SHIFT – Drei Paradigmenwechsel, die wir vollziehen müssen, um zukunftsfähig zu werden
»Geld regiert die Welt«, wer hätte das nicht auch schon selbst so empfunden und gedacht, und doch ist das allenfalls die halbe Wahrheit. Denn so mächtig die Plutokratie auch erscheint, auf so tönernen Füßen steht sie, da unser Geldsystem auf…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2023
Gilbert Doctorow: Neue russlandfeindliche Provokationen aus Lettland
seniora.org, vom 01. September 2023, Von Gilbert Doctorow 31.08.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
In früheren Artikeln, die auf das Jahr 2014 zurückgehen, als ich Riga anlässlich der Feierlichkeiten zur Kulturhauptstadt Europas besuchte, habe ich mich gegen die Missachtung der Menschenrechtsbestimmungen des Bestands an Rechtsvorschriften der Europäischen Union durch Lettland ausgesprochen, die das Land zum Apartheidstaat des europäischen Kontinents machen. Dabei ging es um die Aberkennung der lettischen Staatsbürgerschaft für die meisten russischsprachigen Bürger, als Lettland 1991 ein souveräner Staat wurde.
Das im Staatsbürgerschaftsgesetz verankerte Prinzip bestand darin, all diejenigen auszuschließen, die vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs keine Letten waren. Es richtete sich gegen die große Zahl russischsprachiger Menschen, die sich nach dem Krieg in Lettland niedergelassen hatten, als die lettische SSR Arbeiter für ihre aufblühenden Industrieanlagen und Hafeneinrichtungen anlockte, sowie gegen viele Militärfamilien, die in den dortigen Marineeinrichtungen stationiert waren.
Im Laufe der Jahrzehnte wurden die russischsprachigen Menschen in die lettische Gesellschaft integriert, und als die UdSSR kurz vor dem Zusammenbruch stand, standen viele von ihnen ihren ethnisch lettischen Mitbürgern im Kampf für die Unabhängigkeit von Moskau zur Seite, auch im bewaffneten Kampf. Dies wurde mir 2014 in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Riga, der für die Veranstaltungen der Kulturhauptstadt zuständig ist, offen zugegeben. Er sagte, dass die Entscheidungen über die Staatsbürgerschaft von 1991 ein Fehler waren, der jetzt aber nicht mehr korrigiert werden könne, da dies als Zugeständnis an Putin gesehen würde.
Die aus der Zeit der Unabhängigkeit Lettlands stammenden Staatsbürgerschaftsgesetze hatten in der Praxis zur Folge, dass mehr als 300.000 russischsprachige Menschen, die in ihren sowjetischen Pässen offiziell als Letten eingetragen waren, nun staatenlos wurden. Die Staatenlosen machten etwa 15 % der Gesamtbevölkerung aus, in der Hauptstadt Riga war ihr Anteil wesentlich höher. Die Absicht war eindeutig, eine ethnische Säuberung zu erzwingen.
Als Nicht-Staatsbürger waren die Russischsprachigen harten wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen unterworfen. Ihr Recht, Eigentum zu besitzen, wurde beschnitten. Der Zugang zu bestimmten Berufen wie dem Bankwesen war ihnen verwehrt. Ihre Möglichkeiten, in verantwortungsvolle Positionen in der Wirtschaft aufzusteigen, wurden eingeschränkt. Diese Apartheid-Situation wurde von den Mitgliedern des EU-Ausschusses, der die lettische Kandidatur für die Aufnahme in die Union im Jahr 2004 prüfte, erkannt, aber im politischen Kuhhandel, der die Einladung von zehn neuen Mitgliedstaaten in jenem Jahr ermöglichte, wurde die eklatante Verletzung des Bestands an Rechtsvorschriften der Europäischen Union durch Lettland übergangen.
Die ethnischen Säuberungsmaßnahmen des lettischen Gesetzgebers haben nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Die große Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands hat das Land nicht verlassen. Das logische Ziel für die Auswanderung, die Russische Föderation, befand sich in den 1990er Jahren inmitten des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zerfalls und hatte keine Mittel zur Verfügung, um die einreisenden Letten aufzunehmen. Selbst die aus Ostdeutschland zurückkehrenden russischen Soldaten und Offiziere erhielten keine angemessene Unterkunft oder finanzielle Unterstützung. Und so blieben die staatenlosen russischsprachigen Letten an Ort und Stelle. Im neuen Jahrtausend fügten die Behörden Jahr für Jahr neue diskriminierende Gesetze hinzu, um ihre Situation noch unerträglicher zu machen. Neue Sprachgesetze schränkten den Gebrauch des Russischen in Schulen und Hochschulen immer weiter ein und verboten ihn schließlich. Verschiedene Organisationen der Staatenlosen demonstrierten gegen diese Änderungen, jedoch ohne Erfolg.
Das ist der Hintergrund für das, was ich jetzt beschreiben werde: die Zwangsausweisung eines Teils der russischsprachigen Bevölkerung aus Lettland durch die lettischen Behörden, die morgen, am 1. September, beginnt.
Bisher beläuft sich die absolute Zahl derjenigen, die ausgewiesen werden sollen, auf nur 5.000 bis 6.000, da sich die jüngste Maßnahme gegen Inhaber von Aufenthaltskarten richtet, die auch Pässe der Russischen Föderation besitzen und die keine Prüfungen zum Nachweis ihrer Lettisch-Kenntnisse bestanden haben. Als Nebenbedingung, um von der Abschiebung verschont zu bleiben, müssen die Betroffenen schriftlich ihre Verurteilung der Politik der Russischen Föderation in Bezug auf den Krieg in der Ukraine darlegen. Gemäß den einschlägigen lettischen Rechtsvorschriften werden morgen Briefe verschickt, in denen die Empfänger aufgefordert werden, das Land innerhalb von drei Monaten zu verlassen.
In der Praxis richten sich die Ausweisungen nach Angaben der russischen Behörden vor allem gegen Rentner, die jahrzehntelang als Staatsbürger und dann als offiziell anerkannte Einwohner Lettlands gelebt haben.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser jüngste Druck auf die russischsprachige Bevölkerung in Lettland weitere russophobe Ausschreitungen im Lande fördert.
Ich mache Sie auf dieses Problem aufmerksam, denn wir bitten Sie um Ihre Stimme des Protests. Ein Appell an verschiedene internationale Organisationen, die für den Schutz der Menschenrechte zuständig sind, wartet auf weitere Unterzeichner.
Appell an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte
Der Appell richtet sich an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte F. Türk, den Menschenrechtskommissar des Europarates D. Mijatović und den Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten K. Abdrakhmanov. Wer sich diesem Appell anschließen möchte, sollte mir über die Kontaktfunktion dieser Website eine Nachricht schicken, und ich werde ihn mit den Organisatoren des Appells in Verbindung setzen.
*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als "öffentlicher Intellektueller", nachdem er eine 25-jährige Karriere als leitender Angestellter und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Geschäftsführers für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoiren eines Russisten,
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01.09.2023
Nationalstaaten als „Geschäftsmodelle“: Die Ukraine als eine weitere neoliberale Privatisierungsübung
Vielleicht haben die beiden führenden erfahrenen Kritiker der US-Politik in der Ukraine, Colonel Douglas MacGregor USA und Major Scott Ritter USMC, laut und deutlich gesagt, dass die ukrainischen Streitkräfte zumindest aus militärischer Sicht den Krieg gegen Russland verloren haben.
Es gab zahlreiche Stimmen, die ein Ende des Konflikts forderten, nicht zuletzt, weil die mehr als 46 Milliarden US-Dollar allein in der Militärhilfe noch zu keinem der angekündigten Ergebnisse geführt haben, da es sich schließlich um einen Krieg dagegen handelt Russland.[i]
Wenn man Herrn Selenskyj, den Präsidenten der ukrainischen Regierung in Kiew, für bare Münze nimmt, können die Feindseligkeiten erst dann enden, wenn die Krim und die Donbass-Regionen vollständig unter Kiews Kontrolle stehen und Wladimir Putin als Präsident der ukrainischen Regierung seines Amtes enthoben wurde Russische Föderation. Bisher hat kein Kommentator ausreichend dargelegt, wie diese Kriegsziele erreicht werden sollen. Dies gilt insbesondere nach konservativ geschätzten 400.000 Toten und ungezählten Opfern in den Reihen der Kiewer Streitkräfte seit Beginn der Sondermilitäroperation im Februar 2022.
Bevor wir uns mit den politischen und wirtschaftlichen Fragen befassen, ist es wichtig, einige militärische Fakten zu wiederholen, insbesondere für diejenigen Soldaten, die ihren militärischen Scharfsinn aus Fernseh- und Hollywoodfilmen beziehen.
Wie MacGregor und Ritter gesagt haben, die beide über umfassende praktische Kenntnisse der Kriegsführung verfügen. Armeen vor Ort benötigen Nachschub, also Nahrung, Waffen, Munition, medizinische Versorgung für Verwundete usw.
Diese Vorräte müssen von irgendwoher geliefert werden.
In der Antike konnten Armeen vom Land leben. Im Wesentlichen geschah dies durch Plünderungen und Plünderungen – indem sie der örtlichen Bevölkerung auf ihrem Marsch ihre Lebensmittel stahlen. Um zu verhindern, dass die örtliche Bevölkerung zum Feind im Rücken wird und um eine vorzeitige Erschöpfung der örtlichen Versorgung zu verhindern, begannen Generäle, für die requirierten Beträge zu bezahlen.
Um dies zu verhindern, zogen die Verteidigungskräfte oft die Zivilbevölkerung zurück und zerstörten, was nicht eingenommen werden konnte. Tatsächlich kommt es immer noch zu dieser Art brutaler Kriegsführung gegen Zivilisten, obwohl sie nach dem Landkriegsgesetz verboten ist.[ii]
Natürlich kann der Soldat im Feld keine Waffen mehr herstellen und noch weniger wird er von den Einheimischen geplündert – es sei denn, man trifft auf einen Stamm, den die USA vielleicht mit Stingers bewaffnet haben.
Alle Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte einsetzen, müssen aus Ländern mit Fabrikkapazitäten importiert werden.
Wie unter anderem die beiden Beamten sagten, stehen die Kapazitäten für die Ukraine nicht zur Verfügung.
Offensichtlich stünde es auch den NATO-Streitkräften nicht zur Verfügung, wenn sie in der Lage wären, in beliebiger Zahl in der Ukraine stationiert zu werden.
Es ist illusorisch zu glauben, dass eine NATO-Armee das leisten kann, was die Wehrmacht vor etwa achtzig Jahren mit drei Millionen bewaffneten Männern und der modernsten Armee ihrer Zeit nicht konnte.
Das war von Anfang an so offensichtlich, dass man sich fragen muss, warum dieser Krieg überhaupt begann.
Ist es möglich, dass Kriege begonnen werden, ohne die Absicht, sie zu gewinnen?
Wenn es nicht das Ziel ist, den Krieg zu gewinnen, was dann?
Fälschung und Gewalt: explizit und implizitoder latente und ausgedrückte Außenpolitik
Historische Dokumente sind wesentliche Elemente bei jedem Versuch, Vergangenheit und Gegenwart zu verstehen. Dies liegt jedoch nicht daran, dass sie unbedingt wahr oder genau sind. Fälschungen und offene Lügen sind ebenfalls wichtige Bestandteile der historischen Aufzeichnungen. Die vielleicht berüchtigtste Fälschung in der westlichen Geschichte ist die sogenannte Schenkung Konstantins . Dieses Dokument wurde verwendet, um die päpstliche Vormachtstellung und den Vorrang der lateinischen Kirche gegenüber der griechischen Kirche zu legitimieren. Obwohl es nicht lange dauerte, bis die Fälschung entdeckt wurde, wurde das Ziel erreicht. Auch heute noch haben die meisten Menschen im Westen gelernt, dass der Teil der christlichen Kirche, der Orthodoxie genannt wird, schismatisch ist, obwohl das Gegenteil der Fall ist, nämlich die lateinische Kirche, die aus einem Staatsstreich gegen Konstantinopel hervorgegangen ist.
Mittlerweile mangelt es nicht an Beweisen dafür, dass das Britische Empire das Deutsche Reich in den Ersten Weltkrieg zwang und mit Hilfe der USA die Ermordung von etwa vier Millionen Männern rechtfertigte, um die deutschen Truppen aus Belgien zu vertreiben.
Es gibt systematisch unterdrückte Aussagen von Feldkommandanten und anderen, die wissen könnten, dass der japanische Angriff auf den US-Kolonialstützpunkt Pearl Harbor nicht nur keine Überraschung war, sondern ein sorgfältig geplantes Ereignis, das dazu ausgenutzt wurde, US-Entwürfe gegen Japan und China zu rechtfertigen.
Doch bis heute überwiegt der Mythos eines Überraschungsangriffs auf ein neutrales Land gegenüber den historischen Fakten. Auch wenn in der Bevölkerung fast die Annahme herrscht, dass die US-Invasion im Irak auf völlig erfundenen Beweisen und Anspielungen beruhte, wurde die Zerstörung des Landes nicht gestoppt und geht zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels weiter.
Was sagt uns das über historische Aufzeichnungen und offizielle politische Erklärungen?
Der ehemalige US-POTUS- und ehemalige CIA-Direktor George HW Bush brachte den Grundsatz zum Ausdruck, dass Regierungslügen keine Rolle spielten, da die Lüge auf Seite eins und der Widerruf oder die Korrektur auf Seite 28 erscheint.
Kurz gesagt: Auf die Titelseite kommt es an.
Das ist es, was die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit fesselt und hält. Wahrheit und Genauigkeit sind unerheblich.
***
Betrachten wir für einen Moment eines der nachhaltigsten Wunder der veröffentlichten Staatspolitik – die Balfour-Erklärung. Dieser kurze Brief, der am 2. November 1917 von einem gewissen Arthur Balfour unterzeichnet wurde, war an Lord Rothschild gerichtet , in seiner Eigenschaft als eine Art Vermittler für die Zionistische Föderation.
Andererseits weist Carroll Quigley in seinem Werk „The Anglo-American Establishment“ nachdrücklich darauf hin, dass Lord Rothschild, auch in seiner Eigenschaft als Sponsor der Milner/Round Table-Gruppe, Herrn Balfour den Brief zur Unterzeichnung vorgelegt hat. Wie Quigley auch überzeugend argumentiert, hat das durch den Runden Tisch geschaffene akademische und mediale Netzwerk die Geschichtsschreibung des britischen Imperiums erfolgreich dominiert und sie so verdächtig gemacht wie die Geschichte der lateinischen Kirche im Vatikan.
Dieser „private“ Brief an den Vertreter der führenden Bankendynastie des Westens wird dann als Arbeitsprinzip für das Völkerbundsmandat für Palästina übernommen , das dem Britischen Empire verliehen wird. Aus diesem privaten Brief wurde unter dem Regime des Völkerbundes ein völkerrechtlicher Auftrag geschaffen, einen Teil des eroberten Osmanischen Reiches in eine staatliche Einheit für in Europa organisierte Menschen umzuwandeln, die davon ausgingen, dass vor einigen tausend Jahren einige Vorfahren einst in der Gegend lebten .[iii]
Die Inkongruenz dieser Tat hätte offensichtlich sein müssen – und tatsächlich war sie es auch. Die explizite Politik, mit der das Britische Empire versucht hatte, Deutschland und Österreich-Ungarn zu untergraben, war die der ethnischen/sprachlichen Selbstbestimmung der Völker. Selbst wenn die Fiktion einer Bevölkerung in der Diaspora akzeptiert würde, könnte dies also von Rechts wegen nicht das Recht auf ethnische/sprachliche Selbstbestimmung in Palästina beeinträchtigen, wo Arabisch die vorherrschende Sprache war und selbst diejenigen, die der jüdischen Religion anhingen, dies nicht waren Europäer.
Wie an anderer Stelle dargelegt, wurde ein Jahrhundert lang Propaganda und brutale Gewalt angewendet, um die zweifelhaften Ursprünge und die Integrität der Legitimation für die Siedlereroberung, die 1948 zum Staat Israel erklärt wurde, akzeptabel zu machen, egal wie unglaubwürdig sie auch sein mochten. Wie die Schenkung Konstantins erfüllte auch die Balfour-Erklärung ihren Zweck. Keine noch so große Widerlegung kann die folgenden Ereignisse rückgängig machen.
Motoren und Motive
Es bleibt jedoch die Frage, welche Politik hinter solchen Taten steckt.
Was ist das Motiv für solch scheinbar sinnlose Aggression gegen gewöhnliche Menschen?
Warum verweigert eine Institution, die angeblich auf nationaler Selbstbestimmung basiert, diese so effektiv den Mehrheiten auf der ganzen Welt, deren einziger Fehler darin zu bestehen scheint, auf dem Land zu leben, nach dem andere begehren?
Als 1960 schließlich die Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker verabschiedet wurde, bestand keine Frage mehr darin, die von den Mandatsmächten des Völkerbunds praktizierte De-facto-Kolonisierung rückgängig zu machen. Die Erklärung war ohnehin nur ein Akt der UN-Generalversammlung, eines Gremiums, das vollständig von den drei ständigen kaiserlichen Mitgliedern des Sicherheitsrats dominiert wurde, von denen jedes über ein Vetorecht verfügte.
Um das zu verstehen und vielleicht das Hauptthema – die Ukraine – besser zu beleuchten, ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, dass die beiden mächtigsten der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats überhaupt keine Nationalstaaten sind. Das Vereinigte Königreich ist eine Kolonialföderation, ebenso wie die Vereinigten Staaten.
Russland, Frankreich und China sind allesamt Staaten, die aus historischen ethnisch-sprachlichen Determinationen hervorgegangen sind. Sie wurden durch Kriege und Revolutionen zu solchen Einheitsstaaten geformt.
Wie de Gaulle berühmt sagte: „Frankreich wurde mit dem Schwert gemacht.“
Es steht jedoch außer Frage, dass diese drei Länder ausdrücklich auf ethnisch-sprachlicher und kultureller Kongruenz innerhalb kontinentaler Grenzen basieren, im Sinne des expliziten Textes des Paktes und der Charta .
Im Gegenteil, Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind Handelsunternehmen, die auf der Grundlage von Piraterie und kolonialer Eroberung organisiert sind. Es gibt keinen Quadratzentimeter der Vereinigten Staaten, der nicht mit brutalster Waffengewalt von seinen Ureinwohnern erobert wurde. „Ethnisch-linguistisch“ ist bei den englischsprachigen Völkern ein Warenmerkmal. Es ist eine Möglichkeit, ein Marktsegment zu definieren.
Großbritannien schenkte der Welt „Freihandel“ und Liberalismus und die USA fügten dazu noch die „offene Tür“ hinzu.
Nichts könnte der Selbstbestimmung der Völker abträglicher sein als beide Politiken.[iv] Wie kann ein Volk unabhängig und selbstbestimmt sein, wenn ihm das Recht verwehrt wird, „Nein“ zu sagen?
Der Große Krieg und sein Nachfolger, der Krieg gegen die Sowjetunion und den Kommunismus, auch bekannt als Zweiter Weltkrieg, waren in erster Linie Kriege zur Schaffung von Märkten, die von der angloamerikanischen Freihandelsdoktrin der offenen Tür dominiert wurden. In keinem der Geschichtsbücher oder den Festreden zum Remembrance Day (Memorial Day in den USA) oder zum Jahrestag des D-Day, zu dem eigentlich die Sowjetunion und Russland eingeladen werden sollten, wird dies ausdrücklich erwähnt.
Schließlich war der D-Day der Beginn des offiziellen Krieges Anglo-Amerikas gegen die Sowjetunion nach dem Scheitern Hitlers.
Durch Luftangriffe aus dem Westen wurde ein größerer Teil der industriellen und häuslichen Infrastruktur Italiens, Frankreichs und Deutschlands zerstört als durch alles, was die Wehrmacht tat – denn ihre Aufgabe bestand darin, die sowjetische Industrie zu zerstören.
Darüber wird in Schulbüchern nicht berichtet und nur sehr wenige offizielle Dokumente werden dieses offene Geheimnis bestätigen. Denn wie bei der Schenkung wurde vieles, was als Geschichte gilt, einfach „in die Akte geschrieben“.
Die Fakten sprechen jedoch für sich. Als das deutsche Oberkommando in Berlin-Karlshorst die Bedingungen der bedingungslosen Kapitulation unterzeichnete, war die heimische Industrie des Westens, mit Ausnahme der USA, praktisch zerstört und hinterließ ein praktisches Monopol nicht nur im Finanzbereich, sondern auch im verarbeitenden Gewerbe, das bis weit in die späten 1960er Jahre bestehen sollte .
Erst die Übernachfrage im Krieg gegen Korea beschleunigte den industriellen Aufschwung Deutschlands. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie viel des deutschen, französischen, italienischen, belgischen oder niederländischen Kapitals von angloamerikanischen Holdinggesellschaften absorbiert wurde.
Wer sich heute über die Selbstzerstörung der deutschen Wirtschaft wundert, muss sich daher fragen, wem Deutschland eigentlich gehört . Um dies zu erreichen, muss man sich durch das Minenfeld geheimer Gerichtsbarkeiten kämpfen, hinter denen sich das wirtschaftliche Eigentum an einem Großteil des Westens verbirgt.
Um zu verstehen, was jetzt in der Ukraine geschieht, ist es notwendig, zu den Bedingungen zu Beginn des Ersten Weltkriegs zurückzukehren. Man muss die „Interessen“ genannte Farbe vom Haus kratzen und sich an die Geografie erinnern. F. William Engdahl hat diese Aufgabe in seinem Werk „ ACentury of War: Anglo-American Oil Politics and the New World Order“ (2011) gut gelöst . Es wäre gut, dies hier zusammenzufassen, bevor wir weitermachen.
Geographie und Vergrößerung
Kontinentale Nationalstaaten brauchen sichere Landwege. Piratenstaaten brauchen sichere Seewege. Großbritannien gelang es, die Kontrolle über die Wellen zu übernehmen, nachdem es die spanische und portugiesische Flotte besiegt hatte. Es kam zu einem Handelsabkommen mit den Niederlanden, das hilfreich war, bis die Royal Navy die Vormachtstellung erlangte. Die Kontrolle der Meere bedeutete, dass Großbritannien sowohl die Schifffahrt als auch die zur Deckung des Risikos des Seetransports erforderliche Seeversicherung dominieren konnte. Es war also kein Zufall, dass Lloyds of London die Finanzierung des Seeverkehrs kontrollierte.
Die Geographie diktierte, dass die Alternative für kontinentale Nationalstaaten die Eisenbahn war. Deutschland baute eine Eisenbahn von Berlin nach Bagdad, die nicht nur Öl an seine Industrie geliefert hätte, sondern es ihr auch ermöglicht hätte, den englisch-französischen Suezkanal und die von den Briten kontrollierte Kaproute zu umgehen. Jahrhunderte bevor die Vorgänger der City of London Kreuzzüge finanzierten, um die Handelsrouten durch den Nahen Osten zu kontrollieren, bezeichneten sie propagandistisch das Heilige Land, wobei dies ausschließlich aus kommerziellen Gründen geschah.
Die von den Anglo-Amerikanern geführte NATO eroberte den Kosovo nicht aus besonderer Loyalität gegenüber den Albanern, sondern aus geografischen Gründen.
Camp Bondsteel liegt am Ende der einfachsten Route zum Bau von Pipelines zwischen Zentralasien und dem Mittelmeer.
Kurz gesagt, es gibt keinen einzigen Krieg um „Selbstbestimmung“, den die angloamerikanische Sonderbeziehung führt, der nicht von Piratenmotiven getrieben wäre, für die ethnisch-sprachliche Güter entbehrlich sind.
Im Jahr 1917 fielen die „Interessen“, für die Lord Rothschild sprach und die er zweifellos finanziell unterstützte, mit der präventiven Kontrolle über Immobilien zusammen, die der Banken- und Handelskult zumindest seit der Gründung der lateinischen Kirche angestrebt hatte. Es ist kein Zufall, dass ernsthafte Untersuchungen ergeben haben, dass der aus dem britischen Mandat in Palästina geschaffene Staat wie alle anderen britischen Unternehmungen ein kommerzielles Unternehmen war.
Darüber hinaus ist es ihr gelungen, ihre heimtückischste Tarngeschichte zu nutzen, um sich als Opfer und damit als Immunität für jene privaten und staatlichen kriminellen Unternehmen zu verschleiern, die sie als Kanal nutzen: Geldwäsche, Drogen- und Waffenhandel, Ausbildung von Repressionskräften andere Vertragsländer usw., alles dokumentiert und durch Atomwaffen geschützt. Darüber hinaus ist dieses Unternehmen seit Jahrzehnten der größte Pro-Kopf-Empfänger amerikanischer Auslandshilfe.
Seine Bürger können mit der doppelten Staatsbürgerschaft auch ein hohes Amt in dem souveränen Staat bekleiden, der sie finanziert. Jeder Versuch, diese Beziehung oder ihre moralische Rechtfertigung durch einen Amtsträger oder eine Persönlichkeit zu kritisieren oder zu bekämpfen, die etwas zu verlieren hat, kann schwerwiegende Folgen haben. Ihre offizielle Lobby in den USA, die AIPAC, ist nur ein Instrument für jede Handlung, die den reibungslosen Geld- oder Einflussfluss zwischen Washington und Tel Aviv beeinträchtigen könnte. Es stützt sich auf eine internationale Organisation, die nicht einmal organisiert werden muss. Der Status des ultimativen Opfers in Kombination mit Massenmedien auf allen Ebenen, die sich für den Schutz von „Opfern“ einsetzen, kann Menschenmengen herbeirufen, genau wie Gene Sharp es in seinen Werken vorhergesagt hat.[v]
Ein Unternehmen, das zu unschuldig ist, um zu scheitern
Nun kommen wir zu den Themen, mit denen dieser Aufsatz begann. Was ist das Ziel des Krieges in der Ukraine? Wird es enden, wenn die Militäreinsätze gescheitert sind?
Im April 2022, also etwas mehr als einen Monat nach der russischen Intervention, beschrieb Wolodymyr Selenskyj „die Zukunft seines Landes“.
Er benutzte die Bezeichnung „ein großes Israel“. In Haaretz wurde berichtet, dass Selenskyj wollte, dass die Ukraine „ein großes Israel mit eigenem Gesicht“ werde.
In einem Beitrag für die NATO-Lobby, den Atlantic Council, erläuterte Daniel Shapiro, was Selenskyj meinen könnte: Die wichtigsten Punkte sind Sicherheit an erster Stelle, die gesamte Bevölkerung spielt eine Rolle, Selbstverteidigung ist der einzige Weg, aber die Aufrechterhaltung aktiver Verteidigungspartnerschaften, der Dominanz der Geheimdienste und der Technologie als Schlüssel, ein Innovationsökosystem aufzubauen, demokratische Institutionen aufrechtzuerhalten.[vi] Die Geschichten stellen diese Haltung im Guten wie im Schlechten als die Schaffung eines Staates unter permanenter militärischer Kontrolle dar, der immer den existenziellen Bedrohungen – vermutlich aus dem Osten – Vorrang einräumt.
Aber meint Selenskyj das wirklich?
Oder vielleicht ist es das, was er meint.
Was ist mit all jenen, die fast die gesamte Nato-Aufrüstung und so viele Milliarden durch die Hände des Kiewer Regimes gelenkt haben – eines, das schon vor 2022 als eines der korruptesten in Europa, wenn nicht überhaupt irgendwo, berüchtigt war?
Vielleicht lässt sich hier noch eine andere Konstruktion anwenden.
Vielleicht spricht Selenskyj, wie ein späterer Balfour, im Namen seiner Sponsoren, deren Holocaust-Frömmigkeit sie nie daran gehindert hat, ab 2020 nahezu die gesamte Bevölkerung medizinischen Zwangsexperimenten zu unterziehen.
Vielleicht spricht er von der umfassenden Beteiligung an allen Arten des internationalen Menschenhandels, entweder als Agent oder zum Schutz der Auftraggeber. Vielleicht spricht er von den dauerhaften und unbestreitbaren Entwicklungshilfebeiträgen der USA und der Erpressung durch andere Länder, wie z. B. Norman Finkelstein dokumentiert.[vii]
Es besteht kein Zweifel, dass die Ukraine zu einem wichtigen Zentrum für Menschenhandel, Waffenschmuggel und biologisch-chemische Tests geworden ist. Sie haben Atomreaktoren und haben nach Sprengköpfen gefragt.[viii]
Hinzu kommt das Potenzial einer großen und potenziell selbstgerechten Diaspora, die sich im gesamten Westen ausbreitet, stark subventioniert und bereits mit Einfluss in hohen Positionen ausgestattet ist.
Eine „Ukraine-Lobby“ war bereits im Jahr 1944 in Vorbereitung, als die Briten einige tausend Kriegsgefangene der SS- Division Galizien (einer ukrainischen Truppe) von Italien nach Großbritannien verschifften, ohne dass eine einzige Untersuchung von Kriegsverbrechen stattfand.[ix] Von dort aus konnten sie sich überall ausbreiten das Imperium, wie Kanada deutlich zeigt.
Wenn Lord Rothschilds Modell für Israel bis heute so erfolgreich war, kann man es einem Patrioten wie Wolodymyr Selenskyj kaum verübeln, dass er die Chance eines bewährten Modells genutzt hat.
Es war so erfolgreich, dass niemand in der Öffentlichkeit es wagte, sich dagegen zu stellen.
Warum nicht eine weitere solche parasitäre Maschine etablieren? Russen oder Araber stellen die ständigen Feinde dar, mit denen man den dauerhaften Opferstatus auf Kosten von Millionen vertriebener Ukrainer verkaufen kann.
Plünderung und Plünderung
Mit anderen Worten : Es gibt ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell, das ganz im Einklang mit dem Freihandel und der offenen Tür und all den anderen Slogans umgesetzt werden muss, die in ihrer Kampagne gelegentlich alpenländische Handelssekten mit Plünderung und Plünderung bedacht haben, um sicherzustellen, dass:
Wir alle:
„Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.“
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„Own Everything“: „Plunder and Pillage“, umgesetzt von BlackRock, JP Morgan, Et. Al.
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[i] Jonathan Masters und Will Merrow, „How Much as the US Sended to Ukraine Here are Six Charts“, Council on Foreign Relations (10. Juli 2023). Dies erklärte unter anderem auch die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock. Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik, hat zu Protokoll gegeben, dass die sogenannten Minsker Abkommen dazu gedacht waren, die russische Reaktion im Donbass aufzuhalten, bis die Ukraine ausreichend bewaffnet sein könnte, um gegen die Russische Föderation zu kämpfen.
[ii] Im Wesentlichen die Haager Übereinkommen (1907).
[iii] Es ist wahrscheinlicher, dass die betreffenden Osteuropäer aus dem Khazar-Königreich stammten, das viel näher an der heutigen Ukraine liegt. Die herrschende Elite sollte im 8. Jahrhundert zum rabbinischen Judentum konvertiert sein. Das Khazar Khaganate wurde Ende des ersten Jahrtausends n. Chr. ausgezahlt. Dies würde die Feindseligkeit gegenüber Russland und den Mythos einer nationalen Heimat, die 1917 nach Palästina verlegt wurde, auf der Grundlage zeitgenössischer politischer Realitäten besser erklären.
[iv] Der Historiker Gerald Horne führt den „Freihandel“ auf die sogenannte Glorious Revolution zurück, die auch die Royal Africa Company abschaffte und den „Freihandel mit Sklaven“ eröffnete, siehe The Counter-Revolution of 1776 (2014).
[v] Gene Sharp, From Dictatorship to Democracy (1994)
[vi] Daniel B. Shapiro: „Selenskyj möchte, dass die Ukraine ‚ein großes Israel‘ ist.“ Hier ist eine Roadmap“, New Atlanticist (6. April 2022) „Indem ukrainische Beamte die Denkweise ihres Landes anpassen, um Aspekte der israelischen Herangehensweise an Sicherheitsherausforderungen widerzuspiegeln, können sie nationale Sicherheitsherausforderungen mit Zuversicht angehen und einen ähnlich widerstandsfähigen Staat aufbauen.“
[vii] Norman Finkelstein, The Holocaust Industry (2000)
[viii] Diese berüchtigte Forderung Selenskyjs auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 nach Atomwaffen war ein weiterer Grund, den Präsident Wladimir Putin für eine militärische Reaktion auf Kiews Angriffe auf die russischsprachige Ostukraine anführte, die Russland gezwungenermaßen als zwei unabhängige Republiken anerkennen musste und Schutz gewähren.
[ix] Ein von Julian Hendy ( The SS in Britain ) produzierter Dokumentarfilm enthält Interviews, beispielsweise mit Beamten, denen von US-Behörden mitgeteilt wurde, dass keine Untersuchungen vor der Einwanderung durchgeführt werden sollten. Dieser Film über die 14. Waffen-SS- Division Galizia wurde effektiv aus dem Internet gelöscht. Der Film, der ursprünglich von Yorkshire Television (UK) ausgestrahlt werden sollte, wurde nie gezeigt. Geoffrey Goodman beschrieb Einzelheiten nach einer privaten Besichtigung in einem Guardian- Artikel (12. Juni 2000).
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01.09.2023
ARNO KLARSFELD "Keine Nazis in die EU!"
Arno Klarsfeld, Sohn von Beate Klarsfeld, die einst Kanzler Kiesinger wegen seiner Nazi-Vergangenheit ohrfeigte, gibt ein wichtiges Interview "Keine Nazis in der EU", warum er gegen einen EU Beitritt der Ukraine ist. Gespräch führte Jörg Altwegg (siehe Anhang - urheberrechtlichgeschützt)
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01.09.2023
So verlor ich den Glauben an die etablierten Medien
Helmut Scheben, fassungslos ob der heutigen Medienlandschaft, sucht seinen Frieden heute vor allem in den Bergen, zum Beispiel auf Skitouren im Ewigen Schnee (Bild J21)
Massenmedien sind oft unzuverlässig, aber kaum jemand hat Zeit, die Nachrichten zu überprüfen. Wenn diese sich später als falsch herausstellen, sind sie meist schon als «historische Wahrheit» auf der Festplatte der kollektiven Erinnerung eingebrannt.
Seit dem Golfkrieg von 1991 war es den Medien in den USA verboten, Bilder von Särgen toter US-Soldaten zu zeigen. Die Massnahme wurde erst im Februar 2009 aufgehoben. Auch das Filmen toter oder verwundeter US-Soldaten war verboten und das Verbot wurde vor allem im Irak-Krieg mit extremer Härte durchgesetzt, wie Kameraleute berichteten. Als ich einmal im riesigen Archiv des Schweizer Fernsehens solche Aufnahmen suchte, fand ich eine einzige Sequenz, die etwa drei Sekunden dauerte. Ein amerikanischer Soldat versuchte da, aus einem brennenden Panzer zu klettern.
Drei Sekunden von tausenden Videos, die in diesem Krieg gedreht worden waren. Drei Sekunden, die – wie deutlich erkennbar – auf einen Fehler eines Cutters zurückzuführen waren, der ein IN oder OUT falsch gesetzt hatte, sodass Material sichtbar wurde, welches der Zensur anheimfallen sollte. Szenen einer Niederlage werden seit Vietnam nicht mehr gezeigt. Also gibt es keine Niederlagen mehr, denn die auf zweieinhalb Minuten komprimierten TV-News sind es, die in unseren Köpfen Geschichte schreiben
In seinem Buch «Liberty and the News» konstatierte 1920 der US-amerikanische Journalist und Medientheoretiker Walter Lippmann:
«Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen.» (Lippmann S.24)
Ich hätte mir noch vor ein paar Jahren nicht vorstellen können, dass mein morgendlicher Gang zum Briefkasten, um die Zeitungen zu holen, begleitet sei von einem leisen Kontrapunkt aus Widerwillen und Langeweile. Ich habe gern zum Morgenkaffee Papier in der Hand, statt auf einen Bildschirm zu schauen. Die Lektüre nimmt indessen von Jahr zu Jahr weniger Zeit in Anspruch. Das liegt zum einen daran, dass viele Themen mich nicht mehr interessieren, zum Beispiel die ewige Seifenoper britischer Royals, die täglich obligatorischen LGBTQ-Probleme, die Me-Too-Befindlichkeit von Groupies bei Rockkonzerten oder parlamentarische Untersuchungen, die herausfinden sollen, warum im Finanzkasino Banken an die Wand fahren.
Die wirklichen Probleme der meisten Menschen, der Krieg in der Ukraine, der eskalierende Konflikt zwischen USA und China, also Vorgänge, die das Leben von Millionen Steuerzahlenden derzeit verändern und künftige Generationen belasten werden (Aufrüstung, Inflation, Energiepolitik, Sanktionspolitik, Asylwesen etc.) werden aber in unseren führenden Medien mit einem derart reduzierten Blickwinkel dargestellt, dass es mich fassungslos macht. Die Realitätsverweigerung erfolgt mit einer an Tollwut grenzenden Selbstverständlichkeit.
Von 100 Artikeln gibt es keine 5 aus der Sicht der anderen Kriegspartei
Ich habe mir die Mühe gemacht, als Beispiel den Zürcher Tagesanzeiger, den ich abonniert habe, auf Einseitigkeit zu prüfen. Vom Angriff Russlands im Februar 2022 bis zum Jahresende 2022 habe ich rund einhundert Artikel angeschaut, die direkt vom Ukraine Krieg handeln. Beim hundertsten Bericht war ich erschöpft von immer dem Gleichen. Fast alle schildern das Leid und das Heldentum der Westukraine in dem russischen Angriffskrieg und – in schrillen Farben – die Verbrechen Russlands.
Kenner von Waffensystemen und Geostrategie repetieren unaufhörlich, warum Russland besiegt werden muss, und die Investigativen kennen nichts anderes mehr als die Jagd nach irgendeinem Russen oder einer Russin, denen man noch das Vermögen enteignen könnte.
Auf hundert Artikel habe ich keine fünf gefunden, die berichteten, was auf der anderen Seite der Front passiert. Das Leid der pro-russischen Ukrainer unter den Raketenangriffen und dem Artilleriefeuer der Ukrainer ist keiner Erwähnung wert. Die Menschen selbst scheinen dort für unsere grossen Medien nicht zu existieren. Berichtet wird ausschliesslich mit der Optik der NATO, also mit der Optik einer Rüstungs-Lobby, die weltweit als Brecheisen der Ordnungsmacht USA funktioniert.
Die Einseitigkeit der Berichte entspringt der Einseitigkeit der Quellen. Neben dem unausweichlichen britischen Geheimdienst (ob 007 mitarbeitet, bleibt bisher im Dunkel) sind die täglichen Quellen unserer «Benachrichtigung»: Präsident Selenskyj und seine Entourage in Kiew sowie seine Freunde in Brüssel, London, Washington und die zugehörigen Experten und NATO-Denkfabriken. Die Russen erscheinen hauptsächlich als Verbrecher, die ihre Verbrechen leugnen.
Und wenn ein Damm bricht, der russische Verteidigungsstellungen und ein von Russland besetztes Gebiet weitgehend überschwemmt, dann finden alle deutschen Talk Shows, aber auch das Schweizer Radiomagazin «Echo der Zeit», unverzüglich Experten, die wissen, dass es die Russen waren, die den Damm zerstört haben. Wie es auch die Russen sind, die sich selbst in dem Atomkraftwerk beschießen, welches sie besetzt halten. “Tis the times‘ plague, when madmen lead the blind”, heisst es bei Shakespeare im King Lear.
In den Jahren vor dem russischen Angriff registrierten die OECD-Beobachter täglich Artilleriedetonationen, im Februar 2022 schließlich hunderte Explosionen pro Tag. Weit mehr als zehntausend Tote haben die Kämpfe in der Ostukraine zwischen 2014 und 2022 gefordert. Dieser Krieg hat also nicht im Februar 2022 begonnen.
Haben unsere Zeitungen darüber berichtet? Sie haben es unter den Teppich gekehrt. Sie sehen nur, was sie schon wissen. Das heisst: Sie wissen immer schon, was sie sehen werden. Also das, was ich jeden Morgen in den Zeitungen lesen kann. Und somit das, was ich nicht mehr lesen muss, weil ich schon weiss, was es ist, bevor ich die Zeitung aufschlage.
«Lasst euch nicht von den eigenen täuschen»
Im Herbst 1983 demonstrierten mehr als eine Million Menschen überall in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Stationierung von Atombomben. Auch in mehreren Ländern, die Mitglieder der NATO waren, widersetzte sich eine Mehrheit der Menschen der weiteren atomaren Aufrüstung, denn es war klar, dass das vielbeschworene «Gleichgewicht des Schreckens» durch die britischen und französischen A-Bomben längst garantiert war. Bei der Debatte im Bundestag sagte Oppositionsführer Willy Brandt, seine Partei, die SPD, werde mit Protestbriefen zugeschüttet:
«Das sind Deutsche West und Deutsche Ost, das sind Europäer und Amerikaner, das sind Mütter und Väter, Grossmütter und Grossväter, Arbeiter und Unternehmer, Künstler und Soldaten, Hausfrauen, Rentner, und es sind Naturwissenschafter und Ingenieure aller akademischen Grade. Ich frage mich, wem es guttut, wenn das Engagement und der versammelte Sachverstand dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der ganzen Arroganz der Macht in den Abfall geräumt wird.»
Die FDP-CDU-Mehrheit des deutschen Parlamentes wählte für Volkes Stimme den Abfallkübel und beschloss die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen. Diese wurden zwar im Rahmen eines Abrüstungsabkommens abgeschafft, gleichwohl lagern im Fliegerhorst Büchel in der Eifel heute US-amerikanische Atomsprengköpfe. Deutsche Luftwaffenpiloten trainieren deren Einsatz im Rahmen der sogenannten «nuklearen Teilhabe». Es ist kein militärisches Geheimnis, dass Russland stets das Hauptangriffsziel war und nach wie vor ist.
Im selben Jahr 1983 erscheint Christa Wolfs Buch «Kassandra», ein Text über eine Seherin, die vor ihrem Tod über den Untergang ihrer Heimat Troja nachdenkt:
«Wann der Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den eigenen täuschen.»
Ich habe mich von den eigenen täuschen lassen, aber es hat lange gedauert, bis ich dessen gewahr wurde. Die «Süddeutsche», die «Frankfurter Rundschau», die «Neue Zürcher», der «Spiegel» und andere Blätter, das waren meine Leitmedien, als ich Journalismus lernte. Die grossen Medien, sowohl die gebührenfinanzierten wie die der privaten Konzerne, haben in allen Kriegen, die ich beobachten konnte, krachend versagt. Ihre Aufgabe wäre gewesen, das Handeln der Regierungen in Frage zu stellen, aber sie haben sich in vielen Fällen als Lautsprecher der Regierungs-Propaganda und als Kriegstreiber in ungerechtfertigten und sinnlosen Kriegen erwiesen.
Die Balkankriege öffneten die Büchse der Pandora
Meine erste grosse Berufskrise kam, wenn ich mich recht erinnere, in den Balkankriegen. Ich fand nachts keinen Schlaf mehr, als ich merkte, dass da das Blaue vom Himmel herunter gelogen wurde. Tuzla war damals mein Schlüsselerlebnis. Die Stadt in Bosnien war 1993 als Schutzzone definiert worden, Blauhelme waren dort stationiert. Die bosnisch-moslemische Bevölkerung sollte vor serbischen Angriffen geschützt werden. Die serbische Artillerie schoss aber gleichwohl auf die Stadt, und diese Angriffe waren Monate lang tägliche Meldung in den Radionachrichten. Die westlichen Medien flossen über vor Empörung über den Beschuss der «Safe Area».
Ich fiel aus den Wolken, als mir 1995 Blauhelm-Soldaten sagten: «Die Serben schiessen zwar manchmal da rein, aber die Artillerie in Tuzla schiesst auch jede Nacht raus auf die umliegenden serbischen Dörfer.»
Tuzla wurde bei Nacht und Nebel von den USA mit Waffen versorgt. Es gab dort militärische Sperrgebiete, wo UN-Einheiten der Zutritt verwehrt wurde. Dieselbe Regierung in Washington, die nach aussen hin die Rolle des «honest broker» spielte, um ein Ende des Krieges zu erreichen, organisierte im Geheimen sogenannte «black flights», um das bosniakische Militär aufzurüsten.
Als ein norwegischer Blauhelm-Offizier dies 1995 bemerkte und publik machte, bekam er Befehl zu schweigen und wurde strafversetzt. Der britische Sender ITN/Channel 4 hatte einen Beitrag über die Sache gedreht, den ich für ein Magazin des SRG-Programms Schweiz 4 übernahm. Meine Versuche, Schweizer Medien auf die Enthüllungen aufmerksam zu machen, stiessen auf Indifferenz. In Bosnien wie auch im Kosovo bestimmte die NATO, was man wissen durfte und was nicht. Carla Del Ponte, Chefanklägerin in Den Haag, beklagte sich später, dass sie mit ihrer Bitte um Einsicht in die Geheim-Operationen der NATO gegen eine Wand lief.
Erst viel später erfuhr ich, dass führende PR-Agenturen der USA damals die Presse mit Schauergeschichten über serbische Konzentrationslager und Holocaust-Pläne fütterten, welche ein gigantischer Medienapparat in Sekundenschnelle um die Welt jagte. Die Politikwissenschafter Jörg Becker und Mira Beham haben in ihrer Studie «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» in US-Archiven weit über hundert solcher PR-Verträge nachgewiesen. Der Auftrag hiess, die Serben als Täter und die andern als Opfer darzustellen. James Harff, Chef der PR-Agentur Ruder Finn, beschrieb seinen Job folgendermassen:
«Unser Handwerk besteht darin, Nachrichten auszustreuen, sie so schnell wie möglich in Umlauf zu bringen (…) Die Schnelligkeit ist entscheidend. Denn wir wissen genau, dass die erste Nachricht von Bedeutung ist. Ein Dementi hat keine Wirkung mehr.» (Mira Beham: Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik. 1996. S.172 ff.)
PR-Agenturen liefern die Argumente für Krieg und Tod
Harff zeigte gegenüber Jacques Merlino, einem stellvertretenden Chefredaktor von France 2, einen gewissen Berufsstolz, wenn er in aller Offenheit beschrieb, wie seine Agentur «mit einem großartigen Bluff» ihren Auftrag erledigte, indem sie drei mächtige jüdische Lobby-Organisationen der USA dazu brachte, in Inseraten in der «New York Times» vor einem drohenden Holocaust auf dem Balkan zu warnen.
«Mit einem Schachzug konnten wir die Sache vereinfachen und sie darstellen als Geschichte von den guten und den bösen Jungs (…) Und wir haben gewonnen, denn wir haben das richtige Ziel ausgewählt, das jüdische Publikum (targeting Jewish audience). Sofort stellte sich eine bemerkbare Veränderung des Sprachgebrauchs in den Medien ein, begleitet von der Verwendung solcher Begriffe, die eine starke emotionale Aufladung hatten, wie etwa ethnische Säuberung, Konzentrationslager und so weiter, und all das evoziert einen Vergleich mit Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz. Die emotionale Aufladung war so mächtig, dass niemand wagte, dem zu widersprechen.»
Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer tourte folgerichtig mit der Parole «Nie wieder Auschwitz» durch Europa und sein Verteidigungsminister Scharping brachte unters Volk, man wisse, dass die Serben «mit den abgeschnittenen Köpfen ihrer Feinde Fussball spielen.» Ein Foto, das als Beweis der serbischen Gräuel und als Argument für den NATO-Angriffskrieg um die Welt ging, zeigte einen entsetzlich abgemagerten Mann mit nacktem Oberkörper hinter Stacheldraht. Es erinnerte an die Fotos von deutschen Vernichtungslagern 1945. Die Aufnahme war – wie später nachgewiesen wurde – eine Fälschung. Das fragliche Flüchtlingszentrum Trnopolje war damals weder durch einen Stacheldrahtzaun abgesperrt noch gab es dort halb verhungerte Menschen.
Nichts hat sich geändert. Der Krieg generiert die ewig gleichen Propagandamittel. Ein in der Ukraine lebender «Schriftsteller aus Ostdeutschland» namens Christoph Brumme schrieb 2022 in der «NZZ am Sonntag» ein regelmäßiges «Tagebuch», in dem er unter anderem vorhersagte, die Russen würden in der Ukraine Konzentrationslager einrichten und Putin sei ein zweiter Hitler. Er sei vermutlich schwer krank und werde mit einer Atombombe seinen Suizid inszenieren. Und dergleichen mehr.
Schon im Golfkrieg von 1991 war die Kategorie der «eingebetteten Journalisten» entstanden, und es gibt wohl kaum einen Begriff, der besser umschreibt, wie dieser Beruf zu einer Art Prostitution verkommen kann. Der US-amerikanische Journalist John R. MacArthur hat in seiner Studie «Second Front: Censorship and propaganda in the 1991 Gulf War» (auf Deutsch bei dtv «Die Schlacht der Lügen») gezeigt, wie die Medien an der Leine geführt und wie die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Die Symbiose der grossen Medien und ihrer Regierungen wurde vollends zur Selbstverständlichkeit nach dem Anschlag von 9/11. Dieser wurde als Angriff einer feindlichen Macht definiert und in dieser Logik erst Afghanistan, dann der Irak angegriffen. Weltweit wurde ein «Krieg gegen den Terror» begonnen, und da man einmal am Aufräumen war, wurden «by the way» auch in Libyen und Syrien «unterdrückte Völker befreit». Die Resultate sind in all diesen Ländern zu besichtigen. Der renommierte Wissenschaftsjournalist und Friedensaktivist Norman Cousins hatte der ideologischen Mission der Supermacht USA schon 1987 einen Namen gegeben: «The Pathology of Power».
Eine erfundene Vergewaltigungs-Story in Libyen
Mir ist unverständlich, wie Journalisten, die so oft von Regierungen belogen wurden, weiterhin die politischen Vorgaben von oben weiterverbreiten, als seien es die Tafeln der Zehn Gebote. Im Juni 2011 sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton vor laufenden Kameras, sie habe jetzt den Beweis, dass der libysche Herrscher Muammar al-Gaddafi «systematische Vergewaltigung» als Strategie einsetze. Zu diesem Zeitpunkt herrschte Bürgerkrieg in Libyen. Die libysche Armee versuchte, einen Aufstand niederzuschlagen, der im Sog des sogenannten «arabischen Frühlings» seit Februar 2011 eskalierte. Die USA und ihre NATO-Verbündeten bombardierten seit März 2011 das Land, um – so die offizielle Argumentation – dem von Gaddafi unterdrückten libyschen Volk zu helfen und «eine Flugverbotszone durchzusetzen».
Als lebender Beweis für den Vorwurf der Vergewaltigungen galt eine Libyerin namens Eman-al Obeidi. Die Frau hatte sich am 26. März 2011 Zugang zum Luxus-Hotel Rixos Al Nasr in Tripolis verschafft. Hotelpersonal und Security-Leute versuchten zu verhindern, dass sie Kontakt mit den Journalisten aufnahm, die dort beim Frühstück sassen. Die Frau schrie, sie sei drei Tage zuvor von Milizionären Gaddafis an einem Checkpoint entführt und vergewaltigt worden.
Der libysche Regierungssprecher Musa Ibrahim erklärte später, man habe Frau Obeidi zunächst für alkoholisiert und psychisch gestört gehalten. Dann habe man festgestellt, dass ihre Angaben glaubwürdig seien. Der Fall sei in den Händen der Justiz. Es handele sich um gewöhnliche Kriminalität und nicht um ein politisches Verbrechen.
Frau Obeidi wurde von CNN und zahlreichen anderen Medien interviewt. Sie figurierte als Beweis für die Verruchtheit des libyschen Staatsoberhauptes Gaddafi. Dabei schien den großen Medien kaum erwähnenswert, dass libysche Ärzte die Frau betreut hatten, die Vergewaltigung bestätigt hatten und die libysche Polizei kurz darauf Tatverdächtige festgenommen hatte.
In einem Büro von Amnesty International in Zürich fragte ich 2011, was an den Vorwürfen dran sei. Ich erhielt die Auskunft, Amnesty habe mehrere Monate lang in Libyen ermittelt und keine Bestätigung für den Vorwurf der Massenvergewaltigung gefunden. Auch der Sprecher der libyschen Organisation «Human Rights Solidarity Libya», die den Aufständischen nahestand, sagte mir am Telefon: «Wir haben keine Beweise. Der einzige konkrete Fall ist der von Frau Obeidi.»
Der Mist war indessen gefahren und die Story erfuhr eine geradezu rasende Proliferation in westlichen Medien. Meine Google-Suche am Sonntag, 20. Juli 2011, zeigte 21 Millionen Ergebnisse. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, lieferte ein vorzügliches Schmiermittel für den Medien-Apparat mit der Bemerkung, er habe tatsächlich «Informationen» über Massenvergewaltigungen. Auf die Frage eines Journalisten, was er von Berichten halte, Gaddafi lasse Viagra importieren, damit seine Soldaten vergewaltigen könnten, entgegnete der Chefankläger nicht etwa: «Lassen Sie mich mit solchem Blödsinn in Ruhe». Er sagte stattdessen den perfiden Satz, man sammle noch Beweise: «Yes, we are still collecting evidence.»
Das Phantasie-Gebilde wucherte wochenlang weiter. Die Schweizer Zeitung «Le Matin» trieb das kreative Story-Telling bis zu der Foto-Abbildung eines King Size Bettes samt Lampe und Nachttisch: angeblich ein Raum in einem unterirdischen Bunker, wo dem Blatt zufolge Gaddafi seine weiblichen Opfer missbrauchte. Ich habe in dieser Zeit keinen Journalisten getroffen, der sagte, er schäme sich dafür, dass er durch seine Berufswahl zu dieser Branche gehöre.
«Atrocity Management» ist so alt wie der Krieg selbst.
Die Verteufelung des Feindes ist ein bewährtes Instrument, welches so alt ist wie der Krieg selbst.
Der Historiker Gerhard Paul hat in seinem Standardwerk «Bilder des Krieges, Krieg der Bilder» anhand von über 200 Abbildungen dargestellt, wie die modernen Bildmedien den Krieg als Ikonographie in der kollektiven Erinnerung einbrannten. Dabei geht laut Gerhard Paul die Wirklichkeit in gleichem Mass verloren wie die Bilder perfektioniert und standardisiert werden.
Medienwirksam sind stets Verbrechen an Kindern. Das geht von der kuwaitischen «Pflegerin Najirah», die vor einem Menschenrechtskomitee des US-Kongresses sagte, sie habe gesehen, wie irakische Soldaten Brutkasten-Babies die Schläuche herausrissen, was sich später als eine Erfindung der PR-Agentur Hill & Knowlton erwies, bis zur Menschenrechtsbeauftragen Denissowa in Kiew, die im Juni 2022 ihren Job verlor, weil klar geworden war, dass sie Lügen verbreitet hatte. Darunter die Behauptung, sie habe Beweise, dass russische Soldaten Kleinkinder vergewaltigten.
Die Darstellung des Feindes als bestialisches Ungeheuer scheint unvermeidbares Stereotyp der Kriegspropaganda. Im Ersten Weltkrieg war die Story, deutsche Soldaten hätten einer belgischen Frau ihr Baby entrissen, diesem die Hände abgehackt und selbige dann verspeist, ein Dauerbrenner in der französischen und britischen Presse.
Wenn der Feind ein Ungeheuer ist, welches das Böse an sich verkörpert, sind Kriege leichter zu rechtfertigen. Ich habe in mehr als vierzig Jahren journalistischer Arbeit feststellen müssen, dass die grossen Medien solche Propaganda-Erzählungen meist unkritisch verbreiten und erst sehr spät oder nie bereit sind, ihre Fehler einzugestehen. Die «New York Times», die bei ihren Leserinnen und Lesern für die Falschinformation rund um den Irak-Krieg um Vergebung bat, ist der einzige mir bekannte Fall. In 19 Arbeitsjahren beim Schweizer Fernsehen SRF ist mir kein Fall bekannt geworden, in dem eine Sendung sich für falsche Nachrichten entschuldigt hätte. Mit Ausnahme der Sendung Meteo, wenn die Wetterprognose falsch war.
2011 machte ich Amnesty International Schweiz darauf aufmerksam, dass es keine Fernsehbilder von den Zerstörungen der NATO-Luftangriffe in Libyen gab. Die Fernsehstudios der libyschen Regierung waren in der ersten Angriffswelle in Schutt und Asche gelegt worden. Die NATO-Kommandozentrale in Neapel konnte dadurch verhindern, dass emotionale Bilder von Opfern, die aus den Trümmern gezogen wurden, auf westlichen TV-Kanälen zu sehen waren. Das Problem war den grossen Medien nicht aufgefallen oder ignoriert worden.
Der Amnesty-Sprecher erwiderte mir damals, diese Einseitigkeit der Darstellung mache ihnen auch grosse Sorgen. Als ich abends mit dem Cutter am Schnittplatz den Beitrag für die Tagesschau fertiggestellt hatte, sagte der Tages-Chef bei der Abnahme, dieser Satz des Amnesty-Sprechers müsse raus aus dem Beitrag. Auf meine Frage nach der Begründung hiess es: «Sonst könnten die Zuschauer ja denken, Gaddafi sei gar nicht so bös und am Ende noch im Recht.»
Eine neue Epoche der Zensur hat angebrochen
Die Konzernmedien und die gebührenfinanzierten Anstalten dominieren den Nachrichtenmarkt. Sie behaupten alle von sich, sie seien die Vierte Gewalt, die den Mächtigen auf die Finger schaue, und dadurch werde Demokratie erst ermöglicht. Meine Erfahrung ist: Sie sind viel mehr Gläubige in einer Art von Religionsgemeinschaft, die sich als Achse des Guten sieht. Wer ihre Weltsicht nicht teilen will, der wird totgeschwiegen, diffamiert oder schlicht verboten.
In diesem Sinne arbeiten die Regierungen und ihre zugewandten Medien effizient. Die 27 Länder der Europäischen Union haben die russischen Nachrichtensender RT und Sputnik verboten. Wer sie verbreitet oder empfängt, zahlt z.B. in Österreich bis zu 50’000 Euro Strafe. So einfach glaubt man, die Meinungs-Einfalt durchsetzen zu können. Protest oder Kritik aus den grossen Redaktionen der Vierten Gewalt? Null.
Während in russischen Talkshows und in den russischen Social Media mit erstaunlicher Härte kontrovers über diesen Krieg diskutiert wird, versuchen westliche Medien uns mit obsessiver Emsigkeit einzutrichtern, dass in Russland jeder eingesperrt wird, der etwas gegen diesen Krieg sagt. «Zehn Jahre Gefängnis fürs Denken» titelt die Neue Zürcher Zeitung (6. Juni 2023).
In Kiew sind oppositionelle Medien schlicht verboten. Muss man darüber berichten? Offensichtlich nicht. Das wird dann beiläufig, quasi als abschweifender Schlenker, in acht Wörtern abgehandelt: «Seit Kriegsbeginn zeigen die ukrainischen Sender ein Gemeinschaftsprogramm» (Zürcher Tagesanzeiger, 28. Juli 2022). Gemeinschaftsprogramm? Das tönt schon fast wie gemeinnützige Arbeit.
Das Verschweigen hat System. Nirgends wird das so sichtbar wie in dem Stillschweigen, welches unsere führenden Medien über die um sich greifende Zensur der Social Media bewahren. Wenige Wochen nachdem die EU die russischen Sender verboten hatte, kündigte Google an, weltweit alle mit Russland verbundenen Medien zu blockieren. Wie so oft bei Big Tech kam der Druck angeblich von der eigenen Belegschaft: «Mitarbeiter von Google hatten YouTube gedrängt, zusätzliche Strafmassnahmen gegen russische Kanäle zu ergreifen.»
Millionen von Beiträgen verschwinden von der Plattform. Der Investigativ-Journalist Glenn Greenwald, der an den Enthüllungen von Edward Snowden beteiligt war, hat auf diese extreme Zensurkampagne und die Dollarmilliarden hingewiesen, die dabei eine Rolle spielen:
«Es ist wenig überraschend, dass die Monopole des Silikon Valley ihre Zensurmacht in voller Übereinstimmung mit den aussenpolitischen Interessen der US-Regierung ausüben. Viele der wichtigsten Tech-Monopole – wie Google und Amazon – bemühen sich routinemässig um äusserst lukrative Verträge mit dem US-Sicherheitsapparat, einschliesslich der CIA und der NSA, und erhalten diese auch. Ihre Top-Manager unterhalten enge Beziehungen zu Spitzenvertretern der Demokratischen Partei. Und die Demokraten im Kongress haben wiederholt Führungskräfte aus der Tech-Branche vor ihre verschiedenen Ausschüsse zitiert , um ihnen mit rechtlichen und regulatorischen Repressalien zu drohen, falls sie die Zensur nicht stärker an die politischen Ziele und Interessen der Partei anpassen.»
Wer die Twitter Files liest, der weiss, wie das System funktioniert. Eine diskrete Intervention des FBI kann bewirken, dass führende Medien politisch heikle Themen solange auf Eis legen, bis die «Gefahr», in dem Fall eine Wahlniederlage des Kandidaten Joe Biden, gebannt ist.
Was mich damals schockierte und auch heute fassungslos macht, ist das Kesseltreiben, das von einer Medienmeute reflexartig in Gang gesetzt wird, wenn einige wenige es wagen, gegen den Strom zu schwimmen und die veröffentlichte Meinung in Frage zu stellen. Die Politologin Mira Beham sagte mir, sie habe in der «Süddeutschen Zeitung» Schreibverbot bekommen, weil sie zu argumentieren wagte, in den Balkankonflikten komme man nicht weiter mit dem Täter-Opfer-Schema, die Sache sei komplexer. Heutzutage verliert ein renommierter Journalist wie Patrick Baab seinen Lehrauftrag an der Universität Kiel, wenn er es wagt, aus dem Donbass «von der falschen Seite der Front» zu berichten.
Orwells dystopische Vision des «Newspeak» und der «Wahrheitsministerien» ist auf dem besten Weg, Realität zu werden. Wir erleben in dieser Hinsicht tatsächlich eine Zeitenwende, wenn auch der deutsche Kanzler etwas anderes meinte, als er den Begriff gebrauchte.
Das Wort Lügenpresse trifft die Sache nicht
Der Medien-Wissenschafter Uwe Krüger hat dokumentiert, dass die meisten Alphatiere der etablierten Medien Mitglieder in NATO- und US-affinen Institutionen sind. Natürlich gibt es den Faktor Zwang und Anpassung, etwa die bekannte Tatsache, dass im Axel Springer Verlag («Bild», «Die Welt») jeder Mitarbeiter den Statuten zustimmen muss, die die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität mit den USA einfordern.
Gleichwohl sollte man vorsichtig sein mit dem Schmähwort «Lügenpresse». Die Sache ist unendlich komplizierter. Da ist zum einen, was die News-Gefässe angeht, ein System, das auf Verkürzung und überhöhten Drehzahlen beruht. Der Philosoph Paul Virilio sprach von einer «Industrie des Vergessens», die mit neuen Nachrichten unaufhörlich zuschüttet, was eben noch gemeldet wurde. Ein Nachrichten-Apparat, der stark zerkleinerte Bruchstücke von Ereignissen produziert, kann keine Zusammenhänge und Hintergründe liefern, selbst wenn wohlgesinnte Journalistinnen und Journalisten dies wollten.
Und sie wollen es. Ich habe in meinem ganzen Leben kaum Medienleute getroffen, die fälschen oder unredlich berichten wollten. Die Leute lügen nicht, sondern sie sind meist überzeugt von dem, was sie sagen und schreiben. Sie sind in ihrer ganzen Lebensgeschichte, in ihrer Ausbildung und in ihren sozialen Kontakten geprägt und eingebunden in der Weltsicht ihrer Umgebung. Da ist dieser «riesige Brocken Wahrheit», den der israelische Historiker Shlomo Sand «implantiertes Gedächtnis» genannt hat:«Wir alle werden in ein Universum von Diskursfeldern hineingeboren, das die ideologischen Machtkämpfe früherer Generationen geformt haben. Noch ehe sich der Geschichtswissenschaftler das Rüstzeug zu einer kritischen Hinterfragung aneignen kann, formen all die Geschichts-, Politik- und Bibelstunden in der Schule, die Nationalfeiertage, Gedenktage, öffentlichen Zeremonien, Strassennamen, Mahnmale, Fernsehserien und sonstige Erinnerungssphären seine Vorstellungswelt. In seinem Kopf liegt ein riesiger Brocken ‘Wahrheit’, den er nicht einfach umgehen kann.» (Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes. S. 40)
Das Problem einer Branche, die unter dem Namen Journalismus der täglichen Wahrheitsfindung dienen soll, ist jedem Zauberkünstler und Taschenspieler geläufig: Wahrnehmung wird nicht von tatsächlichen Ereignissen bestimmt, sondern von Erwartungshaltungen. Von einem riesigen Brocken «Wahrheit».
Zum Autor: Helmut Scheben (*1947 in Koblenz, Deutschland) studierte Romanistik in Mainz, Bonn, Salamanca und Lima. 1980 promovierte er zum Doktor phil. an der Universität Bonn. Von 1980 bis 1985 war er als Presseagentur-Reporter und Korrespondent für Printmedien in Mexiko und Zentralamerika tätig. Ab 1986 war er Redaktor der Wochenzeitung (WoZ) in Zürich, von 1993 bis 2012 Redaktor und Reporter im Schweizer Fernsehen SRF, davon 16 Jahre in der Tagesschau.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2023
Lügen, Leoparden und notwendige Gemetzel
nachdenkseiten.de, 01. September 2023 um 9:00
Ein Artikel von Rupert Koppold
Splitter aus dem Krieg: Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben sich so eindeutig auf die Seite der NATO und Selenskis Ukraine gestellt, dass sie zu Propaganda-Institutionen geworden sind. Hier eine kleine Nach- und Auslese zu Panzern, PR-Agenturen und einer Osteuropa-„Wissenschaft“, die schon wieder gegen die Russen in den Kampf zieht.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Was russische Sprecher gesagt haben, war fast durchgängig nicht wahr, während die Aussagen der ukrainischen Sprecher weitgehend zuverlässig sind.“
(Der Historiker und Ukraine-Propagandist Timothy Snyder, zitiert am 12.6.2023 in Telepolis)
„Die einzige Wahrheit, die aus Russland kommt, ist die Lüge.“
(Robert Habeck zum Anschlag auf die Nordstream-Pipelines, zitiert am 30.9.2022 vom Spiegel. Russland hatte erklärt, mit den Anschlägen nichts zu tun zu haben, für Habeck und die deutschen Leitmedien war der Schuldige jedoch sofort klar.)
„Saboteure der Nord-Stream-Pipeline sollen in die Ukraine geflohen sein“, so die Überschrift eines „Zeit online“-Artikels vom 25.8.2023. In der Unterzeile heißt es: „Die Nord-Stream-Saboteure waren laut einem Bericht vor und nach dem Anschlag in der Ukraine. Ukrainische Kräfte planten demnach zudem, eine weitere Pipeline anzugreifen.“ Inzwischen sprechen selbst unsere Leitmedien kaum mehr von russischer Schuld. Als Täter aber wollen sie lieber die Ukraine sehen denn die USA, die nach einer detaillierten Reportage von Seymour Hersh für die Sprengungen verantwortlich waren.
Im November 2022 schlägt eine Rakete auf polnischem Gebiet ein und tötet zwei Menschen. Der polnische Innenminister Mariusz Kamiński:
„Für jeden von uns war der erste und offensichtlichste Gedanke, dass wir von Russland angegriffen wurden.“
Es drohte also der NATO-Bündnisfall, es drohte der 3. Weltkrieg. Dann jedoch ist klar, dass – versehentlich oder absichtlich? – eine ukrainische Rakete eingeschlagen hat. Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza schreibt, die polnischen Behörden hätten das früh gewusst, die Informationen aber zurückgehalten, weil die USA sich noch nicht erklärt hatten. In der FAZ vom 19.11.2022 kommentiert Thomas Gutschker:
„Stresstest mit Raketen: Kiew will die Nato in den Krieg ziehen“.
Selbst nachdem die Fakten klar sind, bleibt der ukrainische Präsident Selenski bei seiner Behauptung, es habe sich um eine russische Rakete gehandelt.
Schweineblutmorde und andere Erfindungen
Von den Toten auferstanden: Im Mai 2018, also zwischen Maidan-Putsch und russischer Invasion, ist der ukrainische Geheimdienst stolz auf einen Coup. Er hat in Kiew die Ermordung des kremlkritischen Journalisten Arkadi Babtscheno inszeniert (mit Schweineblut) und die Tat den Russen untergeschoben. Einen Tag später tritt das „Opfer“ springlebendig und grinsend vor die Presse. Man habe das machen müssen, so der Geheimdienst, um einen echten russischen Anschlag zu verhindern. Manche Journalisten sind trotzdem pikiert, die BBC etwa meldet: „Die ukrainischen Behörden werden scharf kritisiert“, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ stellt fest, es handle sich da wohl um einen „Informationskrieg“.
Vergewaltigung als Waffe: Am 4.5.2022 meldet die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ludmila Denisova, Putin persönlich habe den russischen Besatzern befohlen, „ukrainische Kinder und Frauen“ zu vergewaltigen. Der Spiegel übernimmt das sofort und weitet es noch aus: „Russische Soldaten sollen auch Männer und Jungen vergewaltigt haben.“ Die Frankfurter Rundschau zitiert am 6. Juni 2022 den britischen Independent, der sich wiederum auf eine ukrainische Website beruft: „Russische Soldaten vergewaltigten diese Frauen nachts. Tagsüber. Vor den Augen ihrer Kinder. Nachdem die Russen die Ehemänner der Frauen ermordet hatten.“ Denisova aber hat es mit ihren Horrorgeschichten zu weit getrieben, als einige NGOs Details wissen wollen, kann sie keine liefern. Das ist so peinlich für die Ukraine, dass Denisova tatsächlich gefeuert wird. Sogar die sonst verlässlich ukrainetreue Publikation t-online titelt am 28. Juni 2022:
„Die erfundenen Vergewaltigungen“
Pikantes Detail: Denisowa hatte „diese Berichte offenbar von der Verantwortlichen für eine neu eingerichtete Hotline für Missbrauchsopfer. Und das war Denisowas Tochter…“ Mutter Denisowa erklärt später, „sie habe versucht, die Welt davon zu überzeugen, Waffen bereitzustellen und Druck auf Russland auszuüben.“
Amerikanische PR-Profis machen Geschichte(n)
Der Fall Denisowa erinnert an die Brutkastenlüge, die letztlich Auslöser des ersten US-Irak-Krieges im Jahr 1990 war. Irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits Frühgeborene aus ihren Brutkästen gerissen, auf den Boden geworfen und sterben lassen, erklärt eine Frau namens Naijirah als angebliche Augenzeugin im US-Kongress. Später stellt sich heraus, dass sie die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA ist und niemals in der genannten Klinik gearbeitet hat. Ausgedacht hat sich die Brutkastenlüge (nebst anderen Lügengeschichten) die PR-Agentur Hill & Knowlton.
PR-Profis treiben ihr Propaganda-Geschäft auch im Ukraine-Krieg. Jörg Becker schreibt am 31.7.2023 in der Frankfurter Rundschau: „Nach einer Meldung aus der Fara-Abteilung (Foreign Agents Registration Act) des US-Justizministeriums, bei dem seit 1938 jede US-amerikanische PR-Agentur, die für eine fremde Regierung arbeitet, eine Genehmigung einholen muss, hatten im März 2023 allein aus den USA 25 Agenturen einen Vertrag mit ukrainischen Regierungsstellen.“ Becker fährt fort:
„Zwar arbeiten viele dieser Agenturen kostenlos für die Ukraine, haben aber gleichzeitig gut bezahlte Verträge mit US-Rüstungsfirmen, für die sie sich in der Öffentlichkeit einsetzen, damit die US-Regierung mehr Waffen an das ukrainische Militär liefert. Es geht also um ein Dreiecksgeschäft: Gegenüber der Ukraine geht es um idealistische Solidarität, gegenüber den Rüstungsfirmen geht es um knallharten Profit.“
Europäische Helden auf der Jagd
„Die Ukraine verkörpert all das, wofür die Europäische Idee steht: den Mut, zu seinen Überzeugungen zu stehen, den Kampf für Werte und Freiheit, das Ringen für Frieden und Einheit.“
So spricht Ursula von der Leyen am 14.5.2023 anlässlich der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Selenski. Schon bei ihrer State-of-the-Union-Rede am 14.9.2022 in Straßburg hatte sie Selenskis Ukraine gepriesen:
„Eine Nation von Helden wurde geboren. Wir verneigen uns vor einem Land europäischer Helden.“
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, so die Berliner Zeitung am 19.5.2023, „hat zugegeben, dass Kiew hinter den Morden an prominenten russischen Propagandisten steckt. ,Wir haben bereits eine ganze Reihe von Menschen erfolgreich ins Visier genommen‘, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow in einem Interview, wie die britische Tageszeitung The Times berichtet. Dank der Berichterstattung in den Medien gab es Fälle, von denen jeder wusste.‘“ Budanow will weiter morden: „Abschaum wird irgendwann in jedem Land der Welt bestraft. Nur die Eliminierung kann eine wohlverdiente Strafe für solche Taten sein.“ Die Ukraine hatte vorher immer dementiert und als Täter die Russen vorgeschlagen.
„Wir spüren sie auf und erschießen sie wie Schweine“, so titelt die Daily Mail online am 5.10.2022. Es geht um die ukrainische Rückeroberung besetzten Gebietes. In der Unterzeile heißt es: „Wie die Ukrainer brutale Rache nehmen an den Kollaborateuren, die ihre Nachbarn – und ihr Land – an die Russen verrieten.“ Das Schweine-Zitat stammt von Anton Geraschenko, er ist Berater des ukrainischen Innenministeriums, war Abgeordneter im Parlament und bei der Gründung des faschistischen Asow-Regiments beteiligt. Die Daily Mail distanziert sich übrigens nicht von ukrainischen Racheaktionen, sie berichtet eher zustimmend, ja, fast mit einer Art von Bewunderung.
Geldscheffeln, aber mit ökologisch korrekten Mordwerkzeugen
In Ruben Östlands grandioser Filmsatire „Triangle of sadness“ diskutiert der US-amerikanische Kapitän einer Luxusjacht – ein Marxist! – mit einem osteuropäischen Düngemittel-Oligarchen und sagt: „Meine Regierung hat Martin Luther King, Malcolm X, Bobby Kennedy und John F. Kennedy ermordet. Meine Regierung hat gute, ehrliche, demokratische Regierungschefs in Chile, Venezuela, Argentinien, Peru, El Salvador, Nicaragua, Panama und Bolivien gestürzt. Zusammen mit den Briten haben wir den Nahen Osten zerlegt und dabei künstliche geografische Grenzen gezogen und Marionetten-Diktatoren installiert.“ Der Kapitän fährt fort: „Der Krieg selbst wurde zu unserer lukrativsten Industrie. Bei jeder abgeworfenen Bombe verdient jemand eine Million Dollar.“
Dieser Jemand ist manchmal mit Namen auszumachen. Die Berliner Zeitung schreibt zum Beispiel über die neue Hochstimmung bei einem deutschen Rüstungskonzern:
„,Mit der Zeitenwende und dem Krieg in Europa hat auch für Rheinmetall eine neue Ära begonnen, Allzeithoch beim Ergebnis, Rekord beim Auftragsbestand‘, so Vorstandschef Armin Papperger im Geschäftsbericht 2022.“
Die Selbstbeschreibung des Konzerns lautet übrigens so:
„Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität…Bis 2035 wollen wir CO₂-neutral sein.“
Schon heute freuen sich Um- und Tierwelt: „Unter dem Schutz des Sperrgebiets – auf dem Schießplatz herrschen strengste Sicherheitsmaßnahmen – siedeln immer neue Arten an. Der Donner der Kanonen schreckt die Tierwelt nicht…“
Nochmal ein Zitat des jovialen Rheinmetall-Managers Armin Papperger, diesmal aus einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 23. September 2022. Die will von ihm wissen, was er von den Demonstrationen gegen seinen Konzern hält. Papperger antwortet sehr demokratisch: „Ich kenne das gar nicht anders als bis Demos bis fast vor die Tür. Ich bin froh darüber, dass wir in einem Land mit Meinungsfreiheit leben. Wenn einer demonstrieren möchte, dann soll er demonstrieren. Ich habe vollstes Verständnis dafür – ich habe nur kein Verständnis, wenn diese Menschen zerstörerisch werden“.
Denn das fachgerechte Zerstören, das muss man schon den Profis von Rheinmetall überlassen.
Masters of War oder Die Drohnen des Herrn Ischinger
Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat und graue Eminenz der deutschen Außenpolitik, der sich als langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz so staatsmännisch neutral gab, war und ist Repräsentant der Beratungsfirma Agora und hat Aktien der Waffenschmiede Hensoldt, für die er auch im Aufsichtsrat sitzt. Laut dem Journal Politico vom 16.2.2022 und dem Spiegel vom 19.2.2022 bot der Waffenhändler und Rüstungslobbyist Ischinger bei der Tagung stille Räume für Deals mit Saudi-Arabien, Ägypten oder Katar an. Er selber hat öffentlich als Militärexperte etwa für die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen plädiert. Hensoldt stellt solche Drohnen her.
Nochmal zurück zum Film „Triangle of Sadness“, in dem ein älteres britisches Ehepaar – so wohlerzogen, so gutbürgerlich! – von einem Mitreisenden gefragt wird, wie es sein Geld verdiene. Der Mann, der Winston heißt, sagt: „Nun, unsere Produkte werden dazu benutzt, die Demokratie auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten“. Dann spezifiziert er: „Unser bestverkauftes Produkt ist die Handgranate.“ Als die Jacht von Piraten überfallen wird, landet auf dem Deck eine Handgranate. Clementine, die Waffenhändlerfrau, hebt sie auf und spricht freudig erstaunt ihre letzten Worte: „Schau mal Winston, ist das nicht eine von uns?“
So passgerecht geht es auf der Welt nicht immer zu, einiges bleibt Wunschdenken. Wie zum Beispiel in Bob Dylans sechzig Jahre altem Song „Masters of War“. Dylan beginnt mit der Berufsbeschreibung eines Rüstungsprofiteurs („You that build the big guns/You that build the death planes/You that build all the bombs“) und erklärt dann, dass so ein Meister des Krieges sich zwar hinter seinem Schreibtisch verstecken könne, er ihn aber durchschaut habe: „You that never done nothin’/But build to destroy/You play with my world/Like it’s your little toy“. All das eingesackte Geld könne ihnen aber nicht ihre Seele zurückkaufen, singt Dylan. In der letzten Strophe äußert er eine Hoffnung, von der wir uns natürlich distanzieren, die aber in „Triangle of Sadness“ in Erfüllung geht: „And I hope that you die/And your death will come soon…“
Streichelzoo mit Leoparden
Die Bundeswehr führt die Tradition der Wehrmacht fort. Zur Nazizeit schossen Panther, Tiger und Löwen aus allen Rohren, heute ist es der Leopard – und es geht auch wieder gegen die Russen. Wie das vor allem unsere grünen Politikerinnen freut! „The #Leopard’s freed!”, twittert am 24.1.2023 euphorisch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock wird anlässlich der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst laut Focus vom 5.2.2023 ganz übermütig: „Ich habe lange überlegt, was meine Verkleidung angeht“, sagte Baerbock. Die Verkleidung als Leopard schied aus – sie habe Sorge gehabt, dass das Kanzleramt keine Reisegenehmigung erteile, sagte die Außenministerin mit ironischem Ton. Sie trug einen schwarzen Hosenanzug und die Narrenkappe.“ Baerbocks Parteikollegin, die Bundestagsabgeordnete Sara Nanni aber – sie hat Friedens- und Konfliktforschung studiert (sic) – , die traut sich! Sie twittert nicht nur „Free the leopards! Just do it!“, sondern führt im Parlament auch ein Leoparden-Sweatshirt vor.
Leopardenmanie auch im diplomatischen Dienst! Anka Feldhusen, bis Juli 2023 deutsche Botschafterin in der Ukraine, streichelt am 22.3.2023 auf Twitter einen Plüsch-Leoparden-Panzer und schreibt dazu:
„Am Ende eines langen und arbeitsreichen Tages mit meinem neuen Lieblingsspielzeug, das mir heute von einem wunderbaren Bürgermeister einer Stadt geschenkt wurde, die vor einem Jahr unter russischer Besatzung stand. #StandWithUkraine“.
Die infantile Verspielzeugung unseres deutschen Mordgeräts zeigt sich auch in einem wunderbaren Bild, auf dem der Verteidigungsminister Boris Pistorius seinem ukrainischen Amtskollegen einen Miniatur-Leoparden-Panzer im Plexiglas übergeben hat und beide um die Wette strahlen.
In Afrika freilich wird deutscher Panzer-Humor nicht verstanden. Als das Auswärtige Amt im Januar 2023 twittert, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow nicht nach Afrika gereist sei, um Leoparden zu sehen, sondern um Lügen zu verbreiten, und dies mit einem Leoparden-Emoji garniert, beschwert sich die Afrikanische Union. Das Auswärtige Amt publiziere „entsetzliche Klischees“, sehe Afrika wohl immer noch als Safarikontinent und nehme Land und Leute nicht ernst.
Übrigens: „Es gibt keine deutschen Waffen in der Ukraine“, beteuerte Arne Kollatz, Sprecher der Bundeswehr auf der Bundespressekonferenz am 10. Juli 2023 und erklärte:
„Es gibt ukrainische Waffen mit deutschem Ursprung. Das sehe ich als völlig andere Verhältnisse.“
Das Bellen der NATO vor Russlands Tür
„Die Story des Ukraine-Krieges ist die Story von der Osterweiterung der NATO, das ist es in einem Satz!“, erklärt der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs in einem Video-Gespräch mit dem Canadian Foreign Policy Institute. Dieser Krieg hätte vermieden werden können, so Sachs, der die Maidan-Ereignisse als Putsch bezeichnet, aber denen in Washington seien die Toten egal. Und weiter:
„Man stelle sich bloß vor, Mexiko und China schmieden eine militärische Allianz, da würde die US-Regierung auch nicht sagen: Das ist deren Wahl.“
„Das Bellen der NATO an Russlands Tür“ habe die russische Invasion in der Ukraine zumindest mitverursacht, sagt Papst Franziskus im Mai 2022 der Zeitung Corriere della Sera. In der Süddeutschen Zeitung oder in der Stuttgarter Zeitung wird aus diesem Interview zitiert, allerdings nicht der Satz zur NATO-Ostexpansion, sondern – first things first! – dass der Papst Knieprobleme hat.
Henry Kissinger war (und ist wohl noch immer) zu allen Schandtaten bereit, wenn sie den USA Vorteile bringen. Aber er ist auch Realpolitiker, der in einem Gespräch mit der bellizistischen Zeit (25.5.2023) die Interviewer überrascht:
„Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt … ich habe schon 2014 in einem Aufsatz ernste Zweifel an dem Vorhaben geäußert, die Ukraine einzuladen, der Nato beizutreten. Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind.“
Kissinger sagt weiter: „Ich glaube nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen wird, um seine Eroberungen in der Ukraine zu verteidigen. Aber je mehr es um den Kern der russischen Identität geht, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass er es tut … Wenn sich die Krise weiter zuspitzt, geraten wir in eine Lage wie vor dem ersten Weltkrieg, dann führt irgendein absurdes Ereignis unaufhaltsam zur Eskalation.“
Auch der im August 2014 gestorbene Journalist Peter Scholl-Latour, Doyen des Auslandsjournalismus und Russland-Kenner, kritisierte bis zuletzt den westlichen Konfrontationskurs („Fehlentscheidung historischen Ausmaßes“), war gegen die NATO-Osterweiterung und konnte über bevorstehende Sanktionen nur den Kopf schütteln. Noch im Frühjahr 2014 sagte er (zitiert nach Der Westen vom 29.4.2022):
„Man spielt Kalter Krieg auf einmal, man redet von Sanktionen, was für Europäer völlig blödsinnig ist. Wir würden mehr unter den Sanktionen leiden als die Russen.“
Die kindische Kriegerin und ihre Prognosen
Die Außenministerin Annalena Baerbock weiß es besser. Sie gibt sich nach den Sanktionen des Westens im Februar 2022 – denen viele andere vorausgingen – siegessicher:
„Das wird Russland ruinieren!“
Am 24.8.2023 aber schreibt der Spiegel, Baerbock zeige sich ernüchtert, weil die russische Wirtschaft jetzt besser dastünde als die deutsche. (IWF-Konjunktur-Prognose 2023: Deutschland ist Schlusslicht mit minus 0,3 Prozent, Russland dagegen wird 1,5 Prozent Wachstum prognostiziert). Baerbock hat jedoch eine Erklärung:
„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“
Der vom Spiegel zitierte Satz stammt aus einem Interview, das Baerbock im Juli 2023 für Stephan Lambys Buch „Ernstfall. Regieren in Zeiten des Kriegs“ gegeben hat. Die kindische Kriegerin Baerbock, die sich in einem finnischen Bunker mal mit einem Himmel-und-Hölle-Hüpfspiel vergnügte, sagt im Lamby-Buch auch: „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“ Muss man also zu unzivilisierten und irrationalen Maßnahmen greifen? Aber: Hat man dies nicht längst getan?
Doch Baerbock und Co. können noch so dumm daherschwatzen, sie finden stets ihnen wohlgewogene Medien. Renate Dillmann resümiert am 5.6.2023:
„Mit ihrer parteilichen und moralisierenden Berichterstattung tun Journalist*innen alles dafür, eine loyale Heimatfront herzustellen. Faktizität, Rationalität, Kontroversität und Logik werden von den Medienschaffenden in Kriegszeiten geopfert für die ‚gute Sache‘“.
Helmut Scheben schreibt in seinem Artikel „Der Krieg und die Leitmedien“ (in Emma vom 31.7.2023):
„Und wenn ein Damm bricht, der russische Verteidigungsstellungen und ein von Russland besetztes Gebiet weitgehend überschwemmt, dann finden alle deutschen Talkshows … unverzüglich Experten, die wissen, dass es die Russen waren, die den Damm zerstört haben. Wie es auch die Russen sind, die sich selbst in dem Atomkraftwerk beschießen, welches sie besetzt halten. ‚This the times‘ plague, when madmen lead the blind’, heißt es bei Shakespeare im King Lear.“
Frau Davies schickt Herrn Habermas ins Bett
Einer der größten Bellizisten sitzt im Auslandsressort der taz. Er heißt Dominic Johnson, er weiß nach der Staudammsprengung sofort, dass es die Russen waren, und er befiehlt:
„Die Antwort darauf kann nur lauten: Jetzt erst recht. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und das Putin-Regime muss verschwinden. Es gibt keinen Weg zurück.“
„Forschungslücke – Deutschland versteht zu wenig vom Krieg“, so betitelt Spiegel online am 1.5.2023 einen Artikel, der die zu geringe Zahl von Militärexperten bemängelt. Wenn man sich in deutschen Medien umschaut, sind es allerdings eine ganze Menge. Zum Beispiel die Hardliner Christian Mölling oder die im TV extrem präsente Claudia Major, die auch zusammen Bücher schreiben. Mölling sagt am 31.1.2023, so zitiert bei ntv, dass es nicht so schnell zu einem Verhandlungsfrieden kommen werde. „In der Konsequenz ist dieses Gemetzel – der Tod vieler tausend Menschen – notwendig”, sagte der Vize-Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik…“ Wenn die Ukraine dann irgendwann gewonnen habe, sehe Deutschland freilich alt aus. Denn:
„In der Ukraine wachse gerade eine ,heroische Gesellschaft‘ heran, die später einen Mythos des Sieges vertreten werde. In Deutschland, das sich im Zweiten Weltkrieg nicht selbst befreit habe, sorge das für eine ,doppelte Beschämung.‘“
Da wären auch noch – natürlich alles Transatlantiker – die Experten Florence Gaub, die Russen nicht für Europäer hält; Nico Lange, der den Aufsatz „Frieden schaffen mit deutschen Waffen“ geschrieben hat; Carlo Masala von der Bundeswehruniversität, der die Verwendung geächteter Streumunition für notwendig hält; Gustav Gressel, der immer und sowieso für Aufrüstung ist. Und nicht zu vergessen die Experten von der deutschen Osteuropaforschung, zum Beispiel Klaus Gestwa, Direktor des Instituts für osteuropäische Geschichte und Landeskunde an der Uni Tübingen, der laut Stuttgarter Zeitung (16.3.2023) „Klartext gegen Putin“ redet, sein Büro und den Flur mit Ukraine-Fahnen und -Fotos geschmückt hat und stolz darauf ist, jeden Tag aus zehn Anti-Putin-T-Shirts auswählen zu können. Gestwas Kollegin, die in München rumrüpelnde, pardon, forschende Osteuropa-Historikerin Franziska Davies, hat den sich für Verhandlungen aussprechenden Essay von Jürgen Habermas, erschienen am 14.2.2023, einen Tag später auf Twitter so kommentiert:
„Der Problem (sic) ist nicht der dämliche Text von Habermas, das Problem ist die @SZ , die den Schnodder abdruckt.“
Frau Davies twittert Habermas dann noch hinterher:
„Zeit, ins Bett zu gehen.“
Alte Kameraden: die Feindforschung ist wieder obenauf
Ach, diese Osteuropa-Forschung! „Kein ernst zu nehmender Wissenschaftler wollte sich mehr mit dieser abseitigen und rückständigen Regionaldisziplin befassen“, so schreibt Wolfgang Michal am 6.4.2023 im Freitag. Seit dem Ukraine-Krieg aber dominierten deren waffenfordernde Vertreter Talkshows, Think Tanks, Netzwerke und Podiumsdiskussionen. „Ob sie nun Franziska Davies heißen oder Karl Schlögel, Anna Veronika Wendland oder Andreas Umland, Gwendolyn Sasse oder Jan Claas Behrends, Klaus Gestwa oder Julia Herzberg, sie werden gern gebucht, denn sie gebärden sich nicht wie langweilige Bedenkenträger, sondern führen oft das große Wort, teilen aus, fahren aus der Haut und kämpfen nicht selten mit Kraftausdrücken und beleidigenden Vorwürfen für ihre ,gute Sache‘“, schreibt Michal und vollzieht die Historie der stets gegen Russland gerichteten Disziplin nach, die sich im Kaiserreich etablierte und im Dritten Reich, etwa durch Reinhard Gehlens Nazi-Geheimdienst „Fremde Heere Ost“, zur Hochform auflief. Auch im Kalten Krieg waren die „nur oberflächlich entnazifizierten“ und sofort wieder netzwerkenden Kameraden mit ihren Verbindungen, etwa zu Stepan Banderas faschistischer OUN, sofort wieder tätig. „Akademische Frontkämpfer“, so Michal, von denen „einer den anderen“ nachzog. Und jetzt ist diese „Feindwissenschaft, die sich als Osteuropa-Expertise tarnte“, schon wieder obenauf.
Was in den meisten Martin-Walser-Nachrufen gefehlt hat: Der am 26. Juli 2023 im Alter von 96 Jahren gestorbene Autor war gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und einer der Erstunterzeichner eines Offenen Briefes vom 29.4.2022 an Bundeskanzler Scholz. Hier sei noch angefügt Walsers Kurzgedicht „Das Endspielspiel“ aus dem Jahr 1974, das sich sehr aktuell anhört: „Spielraum: Wenn du nachsagst, was dir vorgesagt wird,/darfst du sagen, was du willst. Ergreifend ist/das Erlebnis der Meinungsfreiheit. Jeder Versprecher/weckt die Verbote.“
Kleiner Nachtrag: Die christliche Ukraine hat uns eine neue Heilige beschert! Sie heißt Saint Javelin (bitte googeln!) und sieht aus wie eine Madonna, die jedoch statt des Jesuskindes einen Raketenwerfer trägt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2023
Sevim Dagdelen: „Kein Krieg ist unser Krieg!“
berliner-zeitung.de, 01.09.2023 | 05:43 Uhr, Sevim Dagdelen, Ein Gastbeitrag.
Diplomatie wird im Ukraine-Krieg durch zweifelhafte Moral ersetzt, immer mehr Waffen werden geliefert und am Ende schaden die Sanktionen vor allem uns.
Friedensdemo für eine zivile Zeitenwende am 2.7.2022 in BerlinBerliner Zeitung/Markus Waechter
Von deutschem Boden muss wieder Frieden ausgehen. Das war die Maxime des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt. Das bedeutete, dass keine deutschen Truppen ins Ausland entsendet wurden, unter welcher Begründung auch immer.
Rüstungsexporte in Kriegsgebiete unterblieben und trotz des Systemgegensatzes mit der Sowjetunion, auch nach der Invasion in der Tschechoslowakei, galt: Annäherung durch Handel. Während die Falken in Washington dem Wirtschaftskrieg das Wort redeten, setzte Brandt im Interesse der Bevölkerung Deutschlands ganz andere Akzente. Diplomatie statt Eskalation, so könnte man die Politik Brandts kennzeichnen.
Heute aber, am 84. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf Polen, ist von dieser Erkenntnis nichts mehr übrig. Die Zeichen stehen auf Sturm.
Absichten und Ergebnisse von Politik können weit auseinanderfallen. Dies hat auch die Bundesregierung im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine erfahren müssen. Die deutschen Waffenlieferungen sollten helfen, den Kriegsverlauf zu ändern und Russland niederzuringen. Die Sanktionen sollten die russische Wirtschaft massiv treffen und zu einer Korrektur der Politik Moskaus führen. Beides ist nicht geschehen. Stattdessen hat die Bundesregierung Entwicklungen gefördert, die auch hinsichtlich ihrer Ziele geradezu kontraproduktiv scheinen und die Gefahr in sich bergen, Deutschland am Ende doch noch direkt am Krieg zu beteiligen.
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich jüngst enttäuscht von der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen. Anders als von ihr erhofft, wird Russland nicht ruiniert. Die Folgen der Sanktionen zeigen sich sehr wohl, aber bei uns. Während Deutschlands Wirtschaft im vergangenen Quartal um 0,3 Prozent einbrach und auch für die Eurozone Stagnation droht, wird Russland mittlerweile ein Wachstum von jährlich 2,5 Prozent prognostiziert. Oft aber verstellt ein gnadenloser Idealismus in der deutschen Debatte den Blick für Realitäten.
Ist das der Preis der Freiheit, von dem Christian Lindner spricht?
Um Russland zu ruinieren, wird auf die lange Wirkung der völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen gehofft. Doch die Wirklichkeit ist eine andere. Selbst die russische Autoindustrie erholt sich. Für die deutschen Hersteller, die Russland verlassen, springen chinesische Firmen ein. Alles deutet darauf hin, dass sich für Russland wie bei der Landwirtschaft infolge der Sanktionen ab 2014 mittelfristig ein massiver Zugewinn an Souveränität und Innovation einstellt. Für Deutschland aber droht allein der heute dreimal so hohe Strompreis wie in den USA zum Industriekiller zu werden. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, die Schlangen an den Tafeln werden länger und immer mehr Menschen können die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie nicht mehr bezahlen. Ist dies der Preis der Freiheit, von dem Finanzminister Lindner immer wieder spricht?
Fünf Milliarden Euro deutsche Steuergelder hat der FDP-Finanzminister Kiew jährlich zusätzlich als Waffenhilfe bis 2027 zugesagt. Die Ausgaben für Verteidigung in Deutschland sollen auf zwei Prozent des BIP steigen, 70 bis 80 Milliarden Euro jährlich. Geld, das sicherlich anderswo fehlt. So werden die gerade beschlossenen 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung nicht dafür sorgen, dass die Kinderarmut beseitigt wird.
Die Sanktionen stärken paradoxerweise Russland, während die deutsche Wirtschaft sehenden Auges ruiniert wird. Und das Schlimmste kommt erst noch: So hatte das Statistische Bundesamt im Juli 2023 fast ein Viertel mehr Anträge von Unternehmen auf Regelinsolvenzverfahren von Unternehmen als im Vorjahresmonat registriert. Die Wirtschaftsauskunftsdatei Creditreform rechnet mit einer massiven Verschärfung der Situation in den kommenden Monaten.
Der Krieg führt zur größten Umverteilung von unten nach oben
Die Bundesregierung agiert hier wie ein Kamikazeflieger, ersetzt Politik durch eine zweifelhafte Moral und freut sich über freundliches Kopfnicken aus Washington. Verknüpft mit der Sanktionspolitik als Inflationstreiber, bei Nahrungsmitteln gab es im Juni 2023 erneut einen Preisanstieg von 13,7 Prozent, sprudeln die Gewinne für die Dax-Konzerne im Vergleich der westlichen Industriestaaten besonders stark. Während die Beschäftigten einen Reallohnverlust von vier Prozent zu erleiden hatten, strichen allein diese 40 börsennotierten Unternehmen im letzten Jahr Rekordgewinne von 171 Milliarden Euro ein. So wird der Krieg zur größten Umverteilaktion in Deutschland von unten nach oben seit 1945.
Noch mehr Diskrepanzen gibt es bei den deutschen Waffenlieferungen, die nichts anderes als ein Element im Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine sind. Angefangen hatte es mit ein paar Tausend Schutzhelmen, heute geht die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, während fast jeden Tag deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine zerstört werden. Auf 22 Milliarden Euro beläuft sich die deutsche Ukraine-Unterstützung mittlerweile insgesamt.
Die vom Westen eingeforderte militärische Offensive der Ukraine hat laut New York Times 70.000 tote ukrainische Soldaten gefordert, bei wenigen Kilometern an Geländegewinnen. Auch die Lieferung von neuen Waffen-Systemen wie F16-Kampfjets oder von Marschflugkörpern wird am Verlauf des Krieges nichts Wesentliches ändern.
Die Bundesregierung will von Diplomatie nichts wissen
In der Bevölkerung nimmt die Skepsis gegenüber der immer massiveren militärischen Unterstützung rapide zu. In den USA fällt die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt der Ukraine rapide und in Deutschland sprechen sich 55 Prozent für die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel eines Kriegsendes aus.
Die Bundesregierung will von Diplomatie jedoch nichts wissen. Weder nimmt sie die Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Kenntnis, die die westlichen Sanktionen als völkerrechtswidrigen Gewaltakt geißelt, noch die jüngste Resolution der Brics-Staaten beim Gipfel in Südafrika, die den Wirtschaftskrieg der USA und ihrer Verbündeten zum Anlass schärfster Kritik nimmt.
Auch die Hochrüstung der Truppenstützpunkte der USA für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine – neben Ramstein auch Miesau in Rheinland-Pfalz, größtes Munitionsdepot außerhalb der USA, über das in großen Teilen der Nachschub für Kiew läuft – wird durchgewunken und großzügig mitfinanziert. An der Errichtung des neuen amerikanischen Militärkrankenhauses in Weilersbach, dem größten außerhalb der Vereinigten Staaten, beteiligt sich der Bund mit 151 Millionen Euro an Steuergeldern, während Gesundheitsminister Karl Lauterbach gleichzeitig bundesweit Kliniken dichtmachen will. Und wenn Washington nicht nur seine mittlerweile über 100.000 Mann starken Truppen in Europa aufstockt, sondern eine Stationierung der Bundeswehr mit 4500 Soldaten im Rahmen der Nato an der russischen Grenze in Litauen nahelegt, steht man Gewehr bei Fuß, ungeachtet der Gefährdungen, die dies für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland mit sich bringt.
Nord-Stream-Aufklärung mit angezogener Handbremse
Berlin sucht sein Heil allein in der Rolle eines Satelliten Washingtons, so scheint es. Die Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines, für die die USA wie die Ukraine verantwortlich gemacht werden, erfolgt mit angezogener Handbremse, und wenn Washington nach einer Verschärfung des Kurses gegenüber China ruft, stehen insbesondere Grüne und FDP in der Ampel bereit, hier sogleich zu sekundieren. Der Ansatz einer Außenpolitik im Interesse der Bevölkerung in Deutschland scheint völlig in den Hintergrund gerückt zu sein. Dabei wäre eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream naheliegend.
Bei Strafe des eigenen Niedergangs ist man so verdammt, eine Politik der USA zu begleiten, die durch ihre Politik der Nato-Expansion und der Interventionskriege in den vergangenen 20 Jahren eine Koalition gegen den Westen geradezu heraufbeschworen hat. Mit den Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, deren Zusammenschluss nun um Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran, Ägypten, Äthiopien und Argentinien erweitert wird, entsteht für immer mehr Länder im globalen Süden eine Alternative – auch durch die Kreditvergaben der Brics-Bank in Shanghai. Die Brics-Plus-Staaten haben einen Anteil von 37 Prozent am Weltbruttosozialprodukt. Was die Weltleitwährungen angeht, wird eine langfristige Ablösung des Dollar vorbereitet. Der Bedeutungsverlust des Euro ist bereits dramatisch, sein Anteil im internationalen Zahlungsverkehr über Swift ist im Juli auf einen historisch niedrigen Wert von 24,4 Prozent gesunken.
Der Friedenspolitik heute gerecht zu werden, hieße, die massiven Veränderungen in der Welt überhaupt wahrzunehmen und auf die neue Multipolarität entsprechend zu reagieren. Wer denkt, dass er sich mit Doppelmoral und Realitätsverweigerung weiter durchwursteln kann, dem drohen noch größere Enttäuschungen. Deutschland und Europa brauchen eine souveräne Außenpolitik, die sich nicht weiter den USA und der Nato unterordnet. Die Friedensinitiative der Brics zu unterstützen, wäre ein erster Schritt, sich von einer sozial und friedenspolitisch fatalen Bevormundung der USA zu befreien. Es hieße: Mehr demokratische Souveränität wagen! Kein Krieg ist unser Krieg, auch dieser nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2023
Wie die Propaganda das ukrainische Kanonenfutter in Deutschland rettet
freedert.online, 31 Aug. 2023 21:32 Uhr,
Schon eigenartig, dass deutsche Politiker gleichzeitig betonen, die Ukraine kämpfe auch für die deutsche Freiheit, und gleichzeitig eine Viertelmillion ukrainischer Männer in Deutschland belassen. Und dass nicht einmal die ewigen Forderer in Kiew etwas anderes verlangen.
Mai 2022: Flüchtlinge aus der Ukraine warten auf ihre Registrierung in Schwerin
Wenn man die Bemerkungen deutscher Politiker hört, die so begeistert der Ukraine helfen wollen, scheint irgendetwas zu fehlen. Immerhin, sie haben gerade wieder beschlossen, Leopard 1 und Leopard 2 zu schicken, samt Munition. Und beteuern nach wie vor, sie hülfen der Ukraine, solange es nötig sei.
Und doch fehlt etwas. Die Meldung, dass einer der ukrainischen Soldaten, die zur Ausbildung in den Westen geschickt wurden, über siebzig sei, kam schließlich aus Deutschland. Aus der Ukraine selbst gibt es Dutzende von Videos, die zeigen, wie Männer am Strand, beim Einkauf oder beim Spazierengehen schlicht weggefangen werden; inzwischen gelegentlich auch, wie sie die Menschenfänger verprügeln. Es gibt auch die russischen Aufnahmen von Kriegsgefangenen, die belegen, dass darunter mittlerweile reihenweise Männer über 50 sind.
Die aktuellen statistischen Daten besagen, dass von den 1.081.457 ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland 242.370 erwachsene Männer sind, mit einem Durchschnittsalter von 39 Jahren. Das bedeutet, die weit überwiegende Zahl dieser Männer würde in der Ukraine der Mobilisierung unterliegen. Wenn es der Bundesregierung so wichtig ist, das ukrainische Gemetzel am Laufen zu halten, wenn die ukrainische Regierung so dringend Nachschub braucht, um weitere Truppen zu verheizen – warum gibt es keine offizielle Anfrage aus der Ukraine, diese Männer dorthin zurückzubringen?
Rechtlich ist das eine eigenartige Situation. Denn mit den Waffenlieferungen verhält sich die Bundesregierung, als befände sie sich mit der Kiewer Regierung in einem Bündnis; auch mit den Sanktionen; nicht aber im Umgang mit den hier befindlichen Männern wehrfähigen Alters. Das Grundgesetz schreibt zwar vor, dass es möglich sein muss, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, dieses Recht hätten sie also allemal. Aber diese Gewissensgründe müssten immer noch individuell dargelegt werden.
Anders ausgedrückt: Ein Ukrainer, der sich in Deutschland aufhält, könnte, wenn geklärt wäre, wohin er sich zu wenden hat, erklären, dass er aus Gewissensgründen verweigert. Aber sich per Flucht zu entziehen, sieht weder das deutsche noch das Völkerrecht vor. Gesetzt den Fall, Deutschland wäre ein Verbündeter der Ukraine und am Konflikt beteiligt (die Tatsache, um die sich die deutsche Politik herumzumogeln versucht), wäre die Sachlage eigentlich klar. Alle, die nicht aus Gewissensgründen verweigern, müssten eigentlich zurück.
Einen halb neutralen Zustand kennt das Völkerrecht nicht. Wäre Deutschland tatsächlich neutral, müsste geprüft werden, ob nicht zumindest der männliche Teil der ukrainischen Flüchtlinge zu internieren wäre. Das wäre das nach den Genfer Konventionen vorgesehene Verfahren; die Neutralität eines Staates erweist sich dadurch, mögliche Kombattanten dauerhaft dem Konflikt zu entziehen, und zwar bezogen auf alle Konfliktparteien. Die Internierung ergäbe sich deshalb, weil sie ja das Land verlassen und zu Kombattanten werden könnten. Zugegeben, die Genfer Konventionen wirken an manchen Punkten archaisch. Aber Neutralität in einem Konflikt ist nun einmal etwas, das es auch nicht für mau gibt.
Eine deutsche Neutralität kann man aber kaum behaupten; der wirkliche Zustand geht eher in Richtung Verbündeter. Weil eine solche Situation im Grunde nicht vorgesehen ist, gibt es dafür dementsprechend keine Regelungen. Aber man könnte annehmen, dass alle Männer, die nicht als politisch Verfolgte die Ukraine verlassen haben, zurückgeschickt werden müssten.
Gerüchten zufolge soll es im vergangenen Jahr derartige Fälle gegeben haben; das ist allerdings Hörensagen. Wenn nach der aktuellen Statistik fast eine Viertelmillion ukrainischer Männer in Deutschland ist, dann ist kaum anzunehmen, dass davon viele betroffen waren, so diese Information zutrifft.
Theoretisch könnte also eine der sonst so lautstarken Führungsgestalten in Kiew, die stetig neue Waffenlieferungen fordern, diese Forderungen um das fehlende Kanonenfutter erweitern. Wenn inzwischen der Nachschub an Personal so knapp ist wie der an Granaten, wäre das logisch. Aber es geschieht nicht. Warum?
An der überragenden Humanität des Westens kann es nicht liegen. Die Ukrainer, die gerade in der Steppe verbluten, um zum zehnten Mal ein zerstörtes, bedeutungsloses Dorf zu erstürmen, unterscheidet einzig der Aufenthaltsort von jenen Ukrainern, die in Deutschland sind. Und vielleicht noch das Vermögen – schließlich ist selbst diese Fahrt nicht umsonst, und an der ukrainischen Grenze dürften schon früh Schmiergelder erforderlich gewesen sein. Was bedeutet, diejenigen, die in Deutschland sind, sind vermutlich etwas wohlhabender als jene, die in der Ukraine sind. Der Kontostand ist aber keine Rechtskategorie. Und das Schicksal des Kanonenfutters in der Ukraine interessiert in Deutschland auch nicht wirklich.
Das Problem ist eher ein propagandistisches. So widersprüchlich es ist, Männer in Deutschland unterzubringen, die nach den Aussagen deutscher Politiker eigentlich die Freiheit des Westens verteidigen sollen – würde man sie in ihre Heimat zurückschicken, wäre das nicht folgenlos.
Denn auch wenn das Regierungshandeln weder in Deutschland noch in der Ukraine nicht einmal ansatzweise etwas mit Mitgefühl zu tun hat, es war der Appell an das Mitgefühl, der genutzt wurde, um die Deutschen dazu zu bekommen, den Krieg der Ukraine zu unterstützen. Die Flüchtlinge von dort waren dafür das willkommene Hilfsmittel; so ähnlich war es bereits mit Bosnien gelaufen, und vermutlich mit Syrien beabsichtigt. Unterschwellig wird zusätzlich an die Sorge appelliert, es könnten noch mehr kommen, wenn die Ukraine verliert.
Würde man jetzt die ukrainischen Männer auch in Deutschland einfangen, um sie ins ukrainische Militär zu stecken, könnte sich die mühsam konstruierte "Solidarität" plötzlich gegen die Betreiber dieser Politik richten. Denn für all jene, die bisher meinen, humanitär zu handeln, indem sie die hier angekommenen Ukrainer unterstützen, würde dieser Krieg plötzlich konkret. Es wären Menschen, die sie kennen. Es bestünde die Gefahr, dass durch diese Konkretisierung die Bereitschaft, die Lieferung von immer mehr Waffen zu unterstützen, in den Willen umschlägt, das Gemetzel zu beenden. Dass die Losung, Verhandlungen seien nur möglich, wenn die Ukraine einschließlich Donbass und Krim wieder unter Kiewer Kontrolle stünde, als die Absurdität erkannt wird, die sie tatsächlich darstellt. Was dann wiederum dazu führen würde, dass eine weitere deutsche Halbbeteiligung an diesem Konflikt nicht länger durchsetzbar sein könnte.
Das Schweigen, das gesichert werden muss, um die Haltung der deutschen Politik zu ermöglichen, umfasst nämlich nicht nur die acht Jahre Krieg im Donbass, die ganze Geschichte rund um die Minsker Vereinbarungen und die Vorbereitungen, die die NATO für diesen Konflikt getroffen hat. Es umfasst von Tag zu Tag mehr auch den realen Zustand an der Front und die Verluste der ukrainischen Armee. Die ganze politische Debatte in Deutschland in ihrem verzerrten Zustand funktioniert nur, wenn die Realität dieses Krieges ausgeblendet bleibt. Sofern die ukrainische Armee nicht irgendwann zusammenbricht, wird dieses Schweigen immer weiter ausgedehnt. Weil die politische Erzählung und die Wirklichkeit schlicht nicht kompatibel sind.
Wäre die Aufrechterhaltung der Propaganda nicht absolut zentral, würde die Bundesregierung keine Minute zögern, die ukrainischen Männer zurückzubefördern. Schließlich ist das ganze Land als Verbrauchsmaterial eingeordnet; Gedanken, ob am Ende noch ein Stein auf dem anderen steht oder mit der durch den Krieg ausgelösten Verschuldung überhaupt noch ein funktionsfähiger Staat möglich ist, macht man sich weder in Berlin noch in Washington. Sicher, ein bisschen Spekulation, noch ein paar Arbeitskräfte mit vernünftiger Qualifikation zu ziehen, ist auch mit dabei. Aber selbst wenn nur das der entscheidende Faktor wäre, würde man sie nicht zu Hunderttausenden verheizen.
Also bleibt die absurde Situation bestehen, und man wird vermutlich auch in Kiew Bescheid gegeben haben, diesen Zustand möglichst nicht anzutasten. Dass das ukrainische Kanonenfutter plötzlich einen Namen und ein Gesicht hat, quer durch Deutschland, würde für die Kriegspolitik höhere Kosten verursachen, als sie bis zur eventuellen Rückkehr in ein ruiniertes Land durchzufüttern. Solange man den Deutschen einreden kann, die einen, die in Deutschland sind, als hilfsbedürftige Opfer zu sehen, die man vor dem Krieg schützen müsse, und die anderen, die in der Ukraine verblieben sind und geopfert werden, bestenfalls als Nummer wahrzunehmen, ist alles gut.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Präsidentin der Messaging-App Signal, Meredith Whittaker, warnt vor der Anwendung von KI. Sie will grossen Unternehmen, die mit Regierungen verbunden sind, keinen Freibrief ausstellen.
Meredith Whittaker, fotografiert von Florian Hetz.
Die Messaging-App Signal bietet Kunden Informationssicherheit. Nicht einmal Signal kann nach eigenen Angaben herausfinden, was zwei Personen sich in der App sagen oder schreiben. Gibt es Regierungen, die Sie drängen, ihnen Informationen über Ihre Kunden zu geben, und Sie bitten, Hintertüren einzubauen?
Wie jedes andere Technologieunternehmen erhalten auch wir häufig Anfragen von Regierungen nach Informationen. Der beste Weg, die Privatsphäre der Kommunikation im digitalen Raum sinnvoll zu schützen, besteht darin, sicherzustellen, dass wir diese Informationen nicht haben. Wir verschlüsseln nicht nur den Inhalt der Nachrichten, also das, was Sie sagen, sondern auch die Informationen darüber, wer Sie sind, also die Metadaten: Ihren Namen, Ihre Profilinformationen, Ihre Kontaktliste und die Mitglieder Ihrer Gruppenchats. Wir sind nicht in der Lage, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, da wir sie nicht besitzen. Wenn die Regierung mir eine Waffe an den Kopf hält, müsste sie schiessen. So funktioniert die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Signal wird häufig von autoritären Regierungen blockiert. Welche Länder blockieren es derzeit?
Im Moment ist es zumindest in China und im Iran blockiert, aber ich habe gerade keine aktuelle Liste aller Länder. Wo immer die Zentralmacht befürchtet, dass abweichende Meinungen oder ehrliche Äusserungen eine Bedrohung für sie darstellen, wird versucht, gegen Abweichler vorzugehen. Andersdenkende brauchen natürlich Redefreiheit und freie Meinungsäusserung. Und Räume, in denen Menschen ehrlich miteinander diskutieren können. In ihrem Versuch, abweichende Meinungen und Äusserungen, die sie als bedrohlich empfinden, zu unterdrücken, greifen sie die Instrumente an, die deren Verbreitung ermöglichen.
In China geht der Trend dahin, alle Aktionen auf dem Smartphone zu erledigen, indem man die eine Super-App, WeChat, nie verlässt. Sehen Sie diesen Trend auch im Westen aufkommen, so wie Elon Musk versucht, Twitter zu einer Super-App namens X zu entwickeln?
Leute reden seit Jahren darüber, und wir haben immer noch keine Super-App. Es gibt Vorbilder wie WeChat – das natürlich sehr eng mit Peking verbunden ist – und in Japan gibt es Line, in Südkorea Kakao. Das sind Apps, die zu einer bestimmten Zeit entstanden sind, als es noch nicht viel Wettbewerb auf dem Markt gab, und die in staatliche Dienstleistungen integriert sind. Sie sind nicht in dem besonderen Kontext entstanden, in dem sich die in den USA vorherrschende Technologiebranche entwickelt hat. Ich glaube nicht, dass es viel Hoffnung auf eine Super-App gibt, die plötzlich auftaucht, die Konkurrenz verdrängt und dann mehrere Märkte in den USA dominiert.
Warum sollte ich Signal und nicht WhatsApp oder Telegram verwenden?
Telegram macht eine Menge Aufhebens um seine Datenschutzversprechen, aber letztendlich ist es keine sichere App – fast alles auf Telegram wird im Klartext gesendet, was bedeutet, dass es, wenn es dazu gezwungen wird, Daten mit Regierungen teilen wird. Daher kann es leicht zu Verletzungen der Privatsphäre kommen. WhatsApp verwendet das Signalprotokoll zur Verschlüsselung von Nachrichteninhalten, nicht aber zur Verschlüsselung von Metadaten. Und wie wir wissen, sind Metadaten ausserordentlich aufschlussreich. Und seien wir ehrlich, es gehört zu Meta. Es ist also nicht undenkbar, dass es die Metadaten und andere Informationen, über die es verfügt, mit den ausserordentlich invasiven Überwachungsdaten kombinieren könnte, die von anderen Meta-Eigentümern wie Facebook oder Instagram gesammelt werden. Der grosse Unterschied ist, dass wir ein gemeinnütziges Unternehmen sind, das sich bemüht, überhaupt keine Daten zu haben.
Verwendet Signal künstliche Intelligenz (KI)?
Signal verwendet ein kleines maschinelles Lernmodell, das eigentlich Teil unserer Werkzeuge für die Medienbearbeitung ist. Es ermöglicht den Nutzern, auf eine Schaltfläche zu klicken, um Gesichter auf einem Foto automatisch unkenntlich zu machen; es wird lokal auf Ihrem Telefon ausgeführt. Wenn Sie z.B. ein Foto von einer Party machen, auf der Sie nicht jeden kennen, und…
Wie Dominosteine stürzen Westafrikas Regierungen Afrikapolitik: Lektionen in Demut
Die Tage der französischen Dominanz sind gezählt: Putschende Soldaten in Staatsfernsehen von Gabun, 30. August. (Foto: -/AFP)
sz.de, vom 31. August 2023, 15:34 Uhr, Kommentar von Paul Munzinger
EU-Außenministergipfel in Toledo: Durch den Putsch in Gabun gerät der Westen noch weiter in die Defensive. Um Partner der Staaten und ihrer Menschen in Westafrika zu bleiben, muss er etwas grundsätzlich ändern.
Mali, Burkina Faso, Guinea, Tschad, Niger und jetzt Gabun: Wie Dominosteine stürzen die Regierungen im französischsprachigen Teil Afrikas. Die von Frankreich errichtete nachkoloniale Ordnung im Westen und im Zentrum des Kontinents zerfällt in einem atemberaubenden Tempo. Und weil sich in Afrika aus guten Gründen kaum jemand findet, der diese sogenannte Ordnung verteidigen will, ist ein Ende ihres Zerfalls nicht absehbar. Die Frage ist längst: Was bleibt, wenn sich der Staub gelegt hat? Was folgt auf Françafrique?
- ab hier Bezahlschranke -
Afrika: Der Putsch, der eine Dynastie beenden soll
Mali, Guinea, Burkina Faso, Niger - und jetzt Gabun: Wieder übernimmt das Militär die Macht in einem afrikanischen Land. Doch es gibt große Unterschiede.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2023
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
Hans Hartz schrieb: Die weißen Tauben sind müde. Ob es jetzt doch wieder eine gibt, die es wagt ... ? (Symbolbild Hans Hartz)
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch. Ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen.
Das gilt ebenso für die mittelbar Beteiligten, auch für die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Friedensgebot des Grundgesetzes sogar besonders verpflichtet ist. Zudem hat die Bundesregierung am 2. März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs, einer von der Ukraine eingebrachten, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution¹ zugestimmt, die eine «friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel» fordert. Am 23. Februar 2023 wurden die Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen in einer weiteren Uno-Resolution² aufgefordert, «ihre Unterstützung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.» Diese Verpflichtung gilt auch für die ukrainische Regierung, die weiterhin Verhandlungen mit Russland ablehnt.³
Die Ukraine hat dem russischen Angriffskrieg bisher durch die umfassende Unterstützung des Westens widerstanden. Die Entscheidung darüber, welche Aufwendungen geleistet werden müssen, damit der Krieg gegen jede Vernunft und trotz der Unerreichbarkeit der politischen Ziele weitergeführt wird, darf jedoch auf Dauer nicht allein der ukrainischen Regierung überlassen werden. Die ständige Intensivierung der Kriegsführung hat bereits zu einer grossen Zahl gefallener Soldaten und getöteter ukrainischer Zivilisten sowie zur weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur geführt. Je länger der Krieg dauert, desto grösser werden die ukrainischen Verluste und die Zerstörung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen. Es droht bereits eine weitere Eskalation durch absehbare Offensiven der russischen Streitkräfte, im Kampf um Odessa und durch den wieder ausgebrochenen Konflikt um die ukrainische Getreideausfuhr.
Seit dem 4. Juni 2023 versuchen die ukrainischen Streitkräfte, die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen und die Landbrücke zwischen Russland und der Krim zu blockieren, um die russischen Streitkräfte von der logistischen Drehscheibe Krim abzuschneiden. Die ukrainischen Streitkräfte erleiden in den Kämpfen grosse Verluste an Menschen und (westlichem) Material, ohne bisher einen durchgreifenden Erfolg zu erzielen.
Scheitert die Offensive, so ist damit zu rechnen, dass die Ukraine fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen. Denn auch die geplanten westlichen Waffenlieferungen können die enormen personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht ausgleichen. Dagegen hat Russland bisher noch nicht die Masse seiner aktiven Kampftruppen eingesetzt. Man kann daher davon ausgehen, dass Russland nach weiteren ukrainischen Verlusten in Gegenangriffen dazu übergehen wird, die annektierten Gebiete zu sichern und damit das Ziel der «militärischen Spezialoperation» zu erreichen.
Diesen Krieg kann niemand gewinnen
Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterstützung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland militärisch nicht besiegen. Selbst die bisher und immer wieder aufs Neue von Laien geforderte Lieferung von «Wunderwaffen»⁴ ist nicht der erhoffte «Gamechanger», der die strategische Lage zu Gunsten der Ukraine ändern könnte. Zugleich steigt jedoch das Risiko, dass die Eskalation bis zum «Äussersten» steigt, einem militärischen Konflikt zwischen der Nato und Russland, mit der realen Gefahr eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges, obwohl die USA und Russland ihn vermeiden wollen.⁵
Diese Entwicklung sollte nicht abgewartet werden. Denn es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, sobald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermassen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine vergrössert dieses Risiko, indem sie mit westlicher Unterstützung zunehmend Anschläge gegen die strategische Infrastruktur Russlands wie beispielsweise am 26.12. 2022 gegen den nuklearstrategischen Stützpunkt Engels bei Saratow oder die Kertsch-Brücke⁶ unternimmt. Zudem könnte sich der Westen gezwungen sehen, eine vernichtende militärische Niederlage der Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Die Einsicht, dass dies eine reale Gefahr ist, wächst.⁷
Kann man mit Putin verhandeln?
Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass das politische Ziel der «militärischen Spezialoperation» die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist und Russland danach einen Angriff auf Nato-Staaten plant. Es gibt auch keine Anzeichen, dass Russland und die USA für diesen Fall Vorbereitungen treffen. Aus militärischer Sicht kann man allerdings nicht völlig ausschliessen, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, Gebiete westlich des Dnjepr zu erobern, denn sie haben die Brücken über den Fluss bisher nicht zerstört, obwohl dies in der gegenwärtigen Konstellation von grossem Vorteil wäre. Putin widerspricht energisch, dass er – wie häufig behauptet wird, – das imperialistische Ziel verfolgt, die Sowjetunion wieder herzustellen: «Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz, wer sie sich zurückwünscht, hat keinen Verstand.»⁸
Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch – dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite – also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite – gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv geäussert. Beispielsweise anlässlich der Erklärung zur Teilmobilmachung vom 21. September 2022: «Das möchte ich heute zum ersten Mal öffentlich machen. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, insbesondere nach den Gesprächen in Istanbul, äusserten sich die Kiewer Vertreter recht positiv zu unseren Vorschlägen. […] Aber eine friedliche Lösung passte dem Westen offensichtlich nicht, weshalb Kiew nach Abstimmung einiger Kompromisse tatsächlich befohlen wurde, alle diese Vereinbarungen zunichte zu machen.»⁹
Ebenfalls am 30. September 2022 in der Erklärung zur Annexion der vier Regionen: «Wir rufen das Kiewer Regime dazu auf, unverzüglich das Feuer einzustellen, alle Kampfhandlungen, diesen Krieg, den es bereits 2014 vom Zaun gebrochen hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, das haben wir bereits mehrfach erklärt.»10
Am 17. Juni 2023 erklärte Putin gegenüber der afrikanischen Friedensdelegation: «Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.»11/12 Bei dieser Gelegenheit zeigte Putin demonstrativ ein paraphiertes Exemplar des Vertragsentwurfs der Istanbuler Verhandlungen.
Die «Welt» hat am 23. Juni 2023 in einem ausführlichen Leitartikel geschrieben, dass auch die russischen Medien von Verhandlungen sprachen; man kann davon ausgehen, dass dies mit Billigung des Kremls geschehen ist. Die afrikanische Initiative sei anlässlich des russisch-afrikanischen Gipfels von der russischen Berichterstattung breit aufgegriffen und wohlwollend kommentiert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA veröffentlichte einen Kommentar, in dem die bisherigen gescheiterten Friedensinitiativen bedauert wurden. Chefredakteurin Margarita Simonjan, die bislang ein härteres Vorgehen der russischen Armee forderte, befürwortete einen Waffenstillstand und eine entmilitarisierte, von Uno-Friedenstruppen gesicherte Zone. Es sei richtig, das Blutvergiessen jetzt zu stoppen. In Referenden sollten die Ukrainer dann selbst abstimmen, zu welchem Land sie gehören wollen. «Brauchen wir Territorien, die nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir da nicht sicher. Aus irgendeinem Grund scheint es mir, dass der Präsident sie auch nicht braucht», sagte Simonjan.13
Der Krieg hätte verhindert werden können,14 hätte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert – wozu Selenkskij anfangs durchaus bereit war – , auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und das Minsk II-Abkommen für Minderheitenrechte der russischsprachigen Bevölkerung durchgesetzt. Der Krieg hätte Anfang April 2022 beendet werden können, hätte der Westen den Abschluss der Istanbul-Verhandlungen zugelassen. Es liegt nun erneut und möglicherweise letztmalig in der Verantwortung des «kollektiven Westens» und insbesondere der USA, den Kurs in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.
Es gilt, einen Weg aus der Gefahr einzuschlagen
Imperiale Rivalitäten, nationale Überheblichkeit und Ignoranz haben den Ersten Weltkrieg ausgelöst, den man als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Der Ukraine-Krieg darf nicht zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden! Durch die zunehmende Europäisierung des Konflikts droht das Hineingleiten in einen grossen Krieg zwischen Russland und der Nato, den keine der beiden Seiten will und angesichts der in einem solchen Fall akut drohenden nuklearen Katastrophe auch nicht wollen kann. Deshalb ist es dringend geboten, die Eskalationsschraube anzuhalten, bevor sie eine nicht mehr politisch kontrollierbare Eigendynamik entwickelt.
Jetzt gilt es für die europäischen Staaten und die Europäische Union, deren weltpolitisches Gewicht im Krieg und durch den Krieg laufend reduziert wird, alle Anstrengungen auf die Wiederherstellung eines stabilen Friedens auf dem Kontinent zu richten und damit einen grossen europäischen Krieg zu verhindern. Diesen abzuwenden, erfordert das Engagement führender europäischer Politiker, namentlich des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers15 in einer gemeinsamen Anstrengung und in Abstimmung mit dem US-amerikanischen und dem türkischen Präsidenten, solange noch Zeit ist und der «Point of no Return», auf den Jürgen Habermas eindrücklich verwiesen hat, noch nicht überschritten ist.
Frieden ist möglich – ein Weg aus der Gefahr
Positionen der Kriegsparteien
Ukraine: Verhandlungen erst nach Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium beziehungsweise nach der Befreiung aller von Russland besetzten Gebiete. Verpflichtung Russlands, die Kosten des Wiederaufbaus zu tragen. Verurteilung der für den Angriff verantwortlichen russischen Führung. Nato-Mitgliedschaft nach Beendigung des Krieges. Sicherheitsgarantien durch von der Ukraine benannte Staaten.
Russland: Konsolidierte Neutralität der Ukraine – keine Nato-Mitgliedschaft. Keine Stationierung amerikanischer und anderer Nato-Truppen auf ukrainischem Territorium. Anerkennung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als russisches Staatsgebiet. Höchstgrenzen für die ukrainischen Streitkräfte insgesamt und für die einzelnen Waffengattungen. Rüstungskontrollverhandlungen mit den USA/der Nato, insbesondere über Verifikationsmechanismen für das Ballistic Missile Defence System/BMDS der Nato in Polen und Rumänien. Beide Kriegsparteien haben nach dem Rückzug der Ukraine aus den Vereinbarungen von Istanbul Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt, der ukrainische Präsident sogar Verhandlungen per Dekret verboten. Auch für die Verhandlungsergebnisse wurden von beiden Seiten Forderungen erhoben, die so nicht realisierbar sind. Deshalb müsste erreicht werden, dass zunächst alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen fallengelassen werden. Das chinesische Positionspapier bietet dafür einen vernünftigen Ansatz. Es fordert, die Verhandlungen von Istanbul auf dem damals erreichten Stand wieder aufzunehmen («resume peace talks […] resumption of negotiations»).
Eine wichtige Rolle für das Zustandekommen von Verhandlungen fällt den USA zu. Die USA müssten den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen drängen. Darüber hinaus müssten sie (und die Nato) zu Rüstungskontrollverhandlungen einschliesslich vertrauensbildender militärischer Massnahmen bereit sein.
Phase I – Waffenstillstand
1. Der Uno-Sicherheitsrat
– beschliesst gemäss Artikel 24 Absatz 1 der Uno-Charta im Einklang mit der ihm von den Mitgliedern übertragenen Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens,
– beschliesst mit Wirkung von einem «Tag X» an einen allgemeinen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine. Der Waffenstillstand erfolgt ohne Ausnahme und ohne jede Einschränkung oder Sonderregelung unabhängig von der Dislozierung der gegnerischen Streitkräfte und Waffensysteme und ist in allgemeiner und umfassender Form verbindlich durchzuführen,
– beauftragt einen Hohen Kommissar für Frieden und Sicherheit in der Ukraine mit der politischen Verantwortung für die Durchführung des Zeit- und Ablaufplans sowie aller vom Uno-Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang beschlossenen Massnahmen,
– beschliesst den Einsatz einer Uno-Friedenstruppe16 nach Kapitel VII der Uno-Charta, die mit der Einhaltung und Durchsetzung des Waffenstillstands und der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten, sicherheitsrelevanten und militärischen Massnahmen beauftragt wird,
2. Die Konfliktparteien stellen an dem vom Uno-Sicherheitsrat bestimmten Zeitpunkt («Tag X») alle Kampfhandlungen ein.
3. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert. Russland stellt ebenfalls die Zuführung von Waffen und Munition an seine Streitkräfte auf dem seit dem 24. Februar 2022 besetzten Territorium und der Krim ein.
4. Alle irregulären ausländischen Kräfte, Militärberater und Angehörigen von Nachrichtendiensten beider Kriegsparteien werden bis zum Tag X +10 vom ukrainischen Territorium abgezogen.
Phase II – Friedensverhandlungen
1. Die Friedensverhandlungen beginnen am Tag X +15 unter dem Vorsitz des Uno-Generalsekretärs und/oder des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Ukraine am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.
2. Beide Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen in der festen Absicht zu führen, den Krieg zu beenden und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller strittigen Fragen anzustreben. Sie beabsichtigen, die Schreiben Russlands an die Vereinigten Staaten und die Nato vom 17. Dezember 2021, soweit sie für die bilateralen Verhandlungen von Bedeutung sind, und das Positionspapier der Ukraine für die Verhandlungen vom 29. März 2022 zu berücksichtigen und an die Ergebnisse der Istanbul-Verhandlungen anzuknüpfen.
3. Elemente einer Verhandlungslösung:
a) Die Konfliktparteien – betrachten sich künftig nicht als Gegner und verpflichten sich, zu den Prinzipien gleicher und unteilbarer Sicherheit zurückzukehren, – verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten, – verpflichten sich, keine kriegsvorbereitenden Massnahmen gegenüber dem Vertragspartner vorzunehmen, – verpflichten sich zu Transparenz in ihren militärischen Planungen und Übungen sowie zu grösserer Vorhersehbarkeit ihres militärischen und politischen Handelns, – akzeptieren die Stationierung einer Uno-Friedenstruppe auf ukrainischem Territorium in einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in ihren Verwaltungsgrenzen, – verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch die Vermittlung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen oder, falls dies geboten ist, durch die Garantiestaaten zu lösen. Das Recht der Ukraine auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der Uno-Charta ist davon unberührt.
b) Russland – zieht seine Streitkräfte auf dem ukrainischen Territorium auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurück. – zieht seine Streitkräfte auf seinem Territorium aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur ukrainischen Grenze zurück, die seit dem 24. Februar 2022 in diese Zone verlegt wurden.
c) Die Ukraine – zieht ihre Streitkräfte aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze, einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurück, – erklärt den permanenten Status als neutraler Staat und tritt keinem militärischen Bündnis, einschliesslich der Nordatlantischen Allianz, bei. Die Souveränität, territoriale Integrität und staatliche Unabhängigkeit der Ukraine werden durch entsprechende Zusagen von Garantiemächten17 gewährleistet. Die Garantiezusagen gelten nicht für die Krim und Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen, – verzichtet auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Territorium, – wird keine permanente oder befristete Stationierung von Streitkräften einer fremden Macht oder deren militärischer Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen, – wird keine Übungen und Manöver von ausländischen Streitkräften auf ihrem Territorium zulassen, – wird die vereinbarten Höchstgrenzen18 für die ukrainischen Streitkräfte innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
d) Die Probleme im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol werden innerhalb von 15 Jahren bilateral auf diplomatischem Wege verhandelt und unter Verzicht auf militärische Gewalt gelöst.
e) Der künftige Status der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird in den Verhandlungen einvernehmlich vereinbart. Russland wird den Flüchtlingen die Rückkehr ermöglichen. Sollten die Verhandlungspartner in dieser Frage keine Einigung erzielen, wird der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Ukraine innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Friedensvertrages ein Referendum durchführen, in dem die Bevölkerung über den künftigen Status entscheidet. Teilnahmeberechtigt sind ukrainische Staatsbürger, die am 31.12.2021 ihren ständigen Wohnsitz in diesen Regionen hatten. Russland und die Ukraine verpflichten sich, das Ergebnis des Referendums anzuerkennen und bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, in ihre nationale Gesetzgebung umzusetzen. Für die Bevölkerung einer oder mehrerer Regionen, die sich für den Verbleib im ukrainischen Staatsverband entscheidet, wird die ukrainische Regierung bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, Minderheitenrechte nach europäischem Standard in die Verfassung aufnehmen und umsetzen (entsprechend dem Minsk II-Abkommen).
f) Garantiestaaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, werden die Mitgliedschaft der Ukraine durch die Unterstützung rechtstaatlicher und demokratischer Reformen fördern.
g) Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur wird durch eine internationale Geberkonferenz gefördert.
h) Beide Vertragsparteien werden an einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im KSZE-Format mit dem Ziel einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung teilnehmen und diese konstruktiv unterstützen. Die Konferenz wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Friedensvertrages stattfinden.
i) Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien und fünf Garantiestaaten den Vertrag unterzeichnet und, so weit erforderlich, die Parlamente dieser Staaten dies gebilligt haben sowie die Ukraine ihren Status als neutraler, unabhängiger und bündnisfreier Staat (ohne das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft) durch die Änderung der Verfassung kodifiziert hat.19
k) Etwaige Verzögerungen rechtfertigen weder den Bruch des Waffenstillstands noch den Rücktritt von den bis dahin erreichten Vereinbarungen.
Phase III – Eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung
Langfristig kann nur eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben. Eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schlüsselrolle mehr für die geopolitische Rivalität der Vereinigten Staaten und Russlands spielt. Der Weg dorthin führt über eine Konferenz im KSZE-Format, die an die grossen Fortschritte der «Charta von Paris» anknüpft und diese unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt.
25. August 2023
Dieser Vorschlag wurde zuerst auf der Plattform «Zeitgeschehen im Fokus» publiziert, die uns die Übernahme auf Globalbridge.ch sofort bewilligte. Herzlichen Dank!
³ Gem. FAZ sieht die Ukraine weiterhin keine Chance für einen Verhandlungsfrieden mit Russland. «Dieser Frieden muss erkämpft werden. Und Russland muss besiegt werden. Sonst gibt es keinen Frieden», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen «Rheinische Post» und «General-Anzeiger». (https://www.faz.net/aktuell/) ⁴ Immer wieder wird von deutschen Politikern, die das strategische Prinzip der Zweck-Mittel-Relation nicht verstehen, gefordert, Taurus Luft-Boden-Abstandswaffen zu liefern:https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-deutsche-politiker-fordern-lieferung-von-marschflugkoerpern-faz-19030454.html
⁵ And then there’s the whole question of, if Ukraine is really losing, let’s assume that the Ukrainian military cracks […] and the Ukrainians are on the run. Again, I’m not saying that’s going to happen, but it is a possibility. What is NATO going to do? Are we going to accept the situation where Ukraine is being defeated on the battlefield in a serious way by the Russians? I’m not so sure. And it may be possible in those circumstances that NATO will come into the fight. It may be possible that the Poles decide that they alone have to come into the fight, and once the Poles come into the fight in a very important way, that may bring us into the fight, and then you have a great power war involving the United States on one side and the Russians on the other. (
12 Azali Assoumani, Präsident der Komoren und Vorsitzender der Afrikanischen Union, nach dem Treffen mit Präsident Putin: «Präsident Putin hat gezeigt, dass er zum Dialog und zur Suche nach einer Lösung bereit ist, und jetzt müssen wir die andere Seite überzeugen. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden.» (https://augenauf.blog/2023/07/28/afrikanische-union-waffenstillstand-in-ukraine-ruckt-naher-wenn-selenski-will) 13 Der Leitartikler der «Welt» schreibt: Putin hält Verhandlungen und einen Waffenstillstand derzeit für die vorteilhafteste Option. Jedenfalls eine bessere, als es darauf ankommen zu lassen, wie viele der eroberten Gebiete er halten kann. Denn die Gegenoffensive der Ukraine schreitet voran. Auch die Kosten des Krieges wachsen mit jedem weiteren Tag und gehen zu Lasten der Entwicklung im Land. Das spürt die Bevölkerung, und das weiss Putin, der bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr keine gesellschaftlichen Spannungen wünscht. Der Autor schliesst: Sollten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland irgendwann ernsthaft aufgenommen werden – etwa weil die Gegenoffensive der Ukraine nicht die gewünschten Erfolge brachte – , wird sich im Konflikt nichts geändert haben: Die Ukraine wird glaubwürdige Sicherheitsgarantien des Westens brauchen, damit nach der Waffenruhe Russland nicht erneut in die Ukraine einfällt. Mindestens ist es ein hochrangiger Testballon aus dem Kreml, den man auch deswegen beachten sollte, weil er das aufnimmt, was die chinesische Initiative stets betont hat, nämlich die Verhandlungen von Istanbul, die nicht finalisiert wurden, «wieder aufzunehmen». (Vergleiche Waffenstillstands- und Friedensplan Harald Kujats, abgedruckt in Funke: «Ukraine. Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden». Berlin 2023: S. 100–104). 14 Jeffrey D. Sachs: «In fact, the war was provoked by the U.S. in ways that leading U.S. diplomats anticipated for decades in the lead-up to the war, meaning that the war could have been avoided and should now be stopped through negotiations.» (https://consortiumnews.com/2023/05/24/the-war-in-ukraine-was-provoked) 15 Präsident Biden am 31.05 2022 in einem Namensartikel der NYT: «As President Volodymyr Zelensky of Ukraine has said, ultimately this war will only definitively end through diplomacy. » (www.nytimes.com/2022/05/31/opinion/biden-ukraine-strategy.html) 16 Die Auswahl und Zusammensetzung sollte nicht nach dem üblichen Force Generation-Verfahren der Uno erfolgen, sondern die Truppensteller sollten zwischen den Verhandlungspartnern abgestimmt werden. Militärische Kontingente folgender Staaten könnten für beide Seiten akzeptabel sein: Ägypten, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Indien, Irland, Italien, Österreich, Pakistan, Schweiz, Türkei. 17 Die Ukraine hatte am 29. März 2022 in ihrem Positionspapier zu den Verhandlungen in Istanbul folgende Staaten als Garantiemächte benannt: Russland, Grossbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel. 18 Ausgehend von den in der Anlage zum paraphierten Vertragstext von Istanbul aufgeführten Höchstgrenzen. 19 Die Ukraine könnte das Inkrafttreten des Vertrages von einem landesweiten Referendum abhängig machen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Europäische Union will ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken und bis 2027 verlängern. Im Gespräch sind ein Sonderfonds für Waffenlieferungen im Umfang von 20 Milliarden Euro sowie die Ausbildung von weiteren 10.000 ukrainischen Soldaten. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister im spanischen Toledo an.
Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte deutsche Zustimmung. Mit der Waffenhilfe investierten die Europäer in den Frieden, sagte die Grünen-Politikerin. „Deshalb ist diese Unterstützung notwendig“, betonte sie. Allerdings seien noch Details zu klären. Baerbock nannte es „ein komplexes Unterfangen“, die deutschen und europäischen Hilfen unter einen Hut zu bringen.
Mit Entscheidungen wird erst zum Ende des Jahres gerechnet. Bei dem informellen Treffen in einer ehemaligen Waffenfabrik, der „Fábrica de Armas“, wurden jedoch wichtige Weichen gestellt. Sie deuten auf einen langen Krieg hin – die Waffenhilfe ist auf vier weitere Jahre angelegt. Zugleich werden aber auch die Grenzen der Solidarität deutlich: In der EU wird das Geld knapp.
Das auf sieben Jahre angelegte EU-Budget ist schon jetzt, zur Halbzeit, ausgereizt. Die als Kriegskasse genutzte Friedensfazilität – ein Sondertopf neben dem regulären Haushalt, der ursprünglich für Friedensmissionen reserviert war – ist leer. Deshalb ist nun die Aufstockung geplant. Doch woher das Geld kommen soll und ob es wirklich 20 Milliarden Euro sein müssen, ist umstritten.
Deutschland und viele andere EU-Länder stehen unter Sparzwang. Gleichzeitig will die Ukraine aber immer mehr. „Wo sonst könnte ich um mehr Waffen bitten als in einer Waffenfabrik?“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Neben mehr Artilleriemunition forderte er weitere Luftverteidigungssysteme, „Kampfflugzeuge der neuesten Generation“ und deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus.
Soros will doch bleiben. Vor zwei Wochen hatte der prominente Spekulant und Mäzen G. Soros den weitgehenden Rückzug seiner „Open Society Foundation“ aus Europa angekündigt. Das hätte das Aus für viele NGOs bedeutet, auch in Ungarn oder Polen. Doch nun macht er einen halben Rückzieher. Die Stiftung werde Europa treu bleiben – vor allem in der Ukraine will Soros weiter aktiv sein.
Borrell zeigt Verständnis für Putsch. Den Putsch in Niger hat die EU einhellig verurteilt, sie will ihn sogar mit eigenen Sanktionen beantworten. Doch der Coup in Gabun wird anders bewertet – Chefdiplomat Borrell zeigt sogar Verständnis. – Der Blogpost steht hier
Lawrow verlangt Garantien. Die Außenminister Russlands und der Türkei haben in Moskau über eine mögliche Neuauflage des Getreideabkommens gesprochen. Der russische Außenminister Lawrow verlangte Garantien, dass auch sein Land Getreide und Dünger ungehindert ausführen dürfe. Die EU lehnt das bisher ab.
Das Letzte
EU-Chefin von der Leyen hat den Kampf gegen Fake News und Desinformation auf ihre Fahnen geschrieben. Das war schon bisher fragwürdig – denn es richtete sich nur gegen Russland und China, nie gegen Falschmeldungen aus der EU oder den USA. Doch nun legt sie nach – der neue „Digital Services Act“ (DSA) soll auch noch die Internet-Giganten zu (Selbst-)Zensur verpflichten. Geht es dabei wirklich um den Schutz „europäischer Werte“, wie VDL verkündet? Unsinn, meint der Satiriker und EU-Abgeordnete M. Sonneborn. Die EU-Kommission verbreite selbst „Fake News“. Nun hat er den „Fake-Inhalt“ den zuständigen EU-Behörden gemeldet. Auf die Antwort darf man gespannt sein…
Die Ukraine will immer mehr (Fortsetzung)
Baerbock legte sich in Toledo nicht fest. Die Taurus-Frage ließ sie ebenso offen wie den deutschen Anteil am geplanten 20-Milliarden-Fonds. Auf die Bremse trat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. „Wir werden weder Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Daran ändert sich nichts, das ist unser Neutralitätsstatus.“ Zudem sei zu klären, „ob es wirklich dieser 20 Milliarden bedarf“.
Zweifel gibt es auch an einer weiteren Forderung aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zusätzliche 50 Milliarden Euro, um Wirtschaftshilfen an die Ukraine zu finanzieren. Dafür möchte sie das EU-Budget aufstocken, eventuell durch neue Schulden. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, lehnen das ab. Von der Leyen solle lieber an anderer Stelle kürzen, heißt es.
Geräuschloser geht die Ausbildung ukrainischer Soldaten vonstatten. Borrell hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, bis Ende des Jahres 40.000 statt wie geplant 30.000 ukrainische Soldaten in der EU auszubilden. Zudem will er die von den Niederlanden und Dänemark geplante Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten an F-16-Kampfjets in die EU-Mission integrieren.
Die Verteidigungsminister zeigten sich in Toledo zufrieden, allerdings auch reichlich zugeknöpft. Einer öffentlichen Debatte über den Erfolg der Ausbildungsmission, die Wirkung der Waffenhilfe und die Lage in der Ukraine wichen sie aus. Vor allem US-Medien hatten über massive Probleme bei der ukrainischen Gegenoffensive, aber auch bei der Soldaten-Ausbildung berichtet.
Kuleba wies die Kritiker harsch zurecht. Sie sollten den Mund halten und selbst auf dem Schlachtfeld kämpfen. „Kritik am langsamen Tempo der Gegenoffensive zu üben, bedeutet, dem ukrainischen Soldaten ins Gesicht zu spucken, der jeden Tag sein Leben hingibt und Kilometer für Kilometer ukrainischen Boden befreit“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Den Putsch in Niger hat die EU einhellig verurteilt, sie will ihn sogar mit eigenen Sanktionen beantworten. Doch der Coup in Gabun wird anders bewertet– Chefdiplomat Borrel zeigt sogar Verständnis.
„Natürlich sind Militärputsche keine Lösung, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Gabun Wahlen voller Unregelmäßigkeiten gegeben hat“, sagte Borrell dem Sender CNN am Rand des Treffen der EU-Außenminister im spanischen Toledo.
Die Situation in Niger und Gabun seien nicht vergleichbar, so Borrell. „In Niger war der Präsident ein demokratisch gewählter Präsident.“ Dagegen könne er Gabun nicht als „volle Demokratie“ bezeichnen, weil dort eine Familie das Land seit mehr als 50 Jahren regiere.
Interessant. Demnach gibt es also gute und schlechte Putsche und verschiedene Arten von Demokratie in Afrika. Da fehlt eigentlich nur noch eine EU-Klassifizierung von Militärregimes, nach dem Motto: „Niger: böse – Gabun: ganz okay“…
„Natürlich sind Militärputsche keine Lösung, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Gabun Wahlen voller Unregelmäßigkeiten gegeben hat“ Jupp Borrell denkt wohl auch daran, dass der Ondimba-Clan von La Grande Nation „eingesetzt“ worden ist, von Fronkreisch, einem Mutterland der Demkratie & Freyheit (Liberté, Égalité, Fraternité)! Das Égaliteé ist sicher im „spontanen“ Sinne gemeint: (L)egal, (ill)egal, (scheiß)egal!
@ ebo: „Doch: Baerbock hat an Aserbaidschan und Russland appelliert…“
Hab ich nichts von mitbekommen – war wohl nicht so laut wie ihre gegen Russland gerichteten Tiraden. Hätte Baerbock dann nicht aber an Aserbaidschan und die Türkei appelieren müssen, denn schliesslich wird der Zugang zu Nagorny Karabach von Aserbaidschan mit Unterstützung der TR blockiert – Russland hat da doch nur indirekt als Schutzmacht Armeniens mit zu tun. Wird sich mE allerdings hüten, auf aserbaidschanischem Boden, auf dem der Korridor liegt, einzugreifen, um nicht vom Westen wieder als der „völkerrechtswidrige“ Aggressor dargestellt zu werden, und nebenbei noch einen Zwei-Fronten-Krieg zu eröffnen…
Die Kriterien sollten relativ einfach sein: – Die lokale Herrscher-Clique beutet das Land aus: schlecht -> Umsturz angemessen – Internationale Konzerne beuten das Land aus: schon ok. -> Umsturz nicht nötig
Wenn es die EU interessieren würde, ob Wahlen demokratisch verlaufen, müsste sie an vielen Stellen aufheulen – auch bei nicht gerade wenigen aktuellen EU-Mitgliedern. Zur Demokratie gehört mehr als dass keine Wahlurnen verschwinden – sondern z.B. auch dass die Medien nicht von nur wenigen Konzerne ausgesteuert werden.
Deshalb unterstelle ich vielen EU-Spitzenkräften, dass ihnen weniger um Demokratie geht als um die Frage, ob „die Richtigen“ die Wahl gewinnen.
@ european: „Hoert man etwas seitens der Miss Europa bezueglich Armenien? Nurmal so. Koennte ja sein.“
Nö; auch von unserer „vom Völkerrecht“ kommenden dilettierenden Chefdiplomatin nicht. Wie sagte doch Luisa Neubauer – wohl eher unfreiwilligend ihresgleichen entlarvend – an anderer Stelle so treffend: „Besser Doppelmoral als keine Moral“
Doch: Baerbock hat an Aserbaidschan und Russland appelliert, für einen humanitären Zugang zu der abgeriegelten armenischen Enklave Berg-Karabach zu sorgen. „Die Menschen in Berg-Karabach müssen das, was sie zum Leben brauchen, endlich bekommen. Der Latschin-Korridor muss frei sein für humanitäre Hilfe“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Außenministertreffens im spanischen Toledo.
„Interessant. Demnach gibt es also gute und schlechte Putsche…“
Natürlich – der sogenannte „Euro-Maidan“ war ja auch so ein „guter“ Putsch, dabei vor unserer Haustür und nicht irgendwo im „Dschungel“. Sogar von Politikern der EU und USA massgeblich unterstützt und orchestriert. Gut ist, was unseren Interessen dient… Sch*** auf Demokratie, manchmal muss es halt ein Putsch sein!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der frühere EU-Kommissar G. Verheugen wird in Brüssel mittlerweile ignoriert. Dabei hat er in seinem jüngsten Interview wichtige Dinge zur Ukraine-Politik gesagt. Wir kommen daher noch einmal darauf zurück.
Einen willkommenen Anlaß bietet ein Artikel in „telepolis“. Er fasst Verheugens Positionen treffend zusammen. Besonders wichtig scheint mir folgende Passage:
„Es ist doch offensichtlich, dass die Ukraine verzweifelt versucht, dass das Engagement des Westens und der Nato die Grenze zur direkten Intervention überschreitet“, sagte er: Das hätte die direkte Auseinandersetzung der großen Atommächte zur Folge und wäre der Schritt in den Abgrund.
Wir müssen also unsere ganze Kraft einsetzen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ich halte es für einen Fehler, die Strategie der Ukraine bedingungslos zu unterstützen, ohne Verhandlungsbereitschaft zu verlangen, und zwar ohne Vorbedingungen.
Verheugen vertritt hier zwei wichtige Argumente. Zum einen müsse man Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch bekommen. Zum anderen dürfe man die Ukraine nicht mehr bedingungslos unterstützen.
Den ersten Punkt halte ich derzeit für aussichtslos. Beide Länder wollen nicht verhandeln, schon gar nicht miteinander. Verhandlungen sind – wenn überhaupt – nur auf Umwegen möglich. Die USA und China spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Die EU drängt China bereits, auf Russland einzuwirken. Sie hat es bisher jedoch versäumt, auch die USA zu Gesprächen zu bewegen. Es ist ein Unding, dass Präsident Biden seit Beginn des Krieges nicht einmal zum „roten Telefon“ gegriffen hat.
Hier müsste eine diplomatische Initiative der EU ansetzen. Zudem muss endlich über eine Lockerung bzw. Aufhebung der Sanktionen gesprochen werden. Statt Wirtschaftskrieg brauchen wir wieder Wirtschaftsdiplomatie!
Nur eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche verspricht Erfolg. Bisher kennt die EU nur die Peitsche. Doch diese trifft sie selbst – der Wirtschaftskrieg hat vor allem Deutschland geschadet. Versucht endlich das Zuckerbrot!
Die EU braucht eine eigene Strategie
Der zweite Punkt ist essentiell. Die EU kann und darf die Ukraine nicht mehr bedingungslos unterstützen. Sie kann es nicht, weil sie sichtlich überfordert ist. Die Europäer verfügen weder über genug Waffen noch über genug Geld.
Und sie darf es nicht, weil sie sonst unweigerlich in den Krieg hineingezogen wird. Bis zur direkten Intervention ist es nur noch ein kleiner Schritt. Polen und Großbritannien sind wohl bereit, ihn zu gehen. Deutschland und die EU müssen Stop sagen!
Statt sich auf die ukrainische Strategie einzulassen, müssen die EUropäer endlich eine eigene entwickeln. Dazu waren sie bisher nicht fähig, wohl wahr. Doch das kann und darf nicht heißen, dass man sich willenlos treiben lässt!
Ein Teil dieser Strategie könnte sein, der Ukraine klar zu machen, dass sie der EU nur dann beitreten kann, wenn der Krieg vorbei und ein Friedensvertrag unterschrieben ist. Dies wäre auch ein guter Anreiz für Diplomatie…
P.S. Es gibt offenbar eine vertrauliche ukrainisch-deutsche Zusammenarbeit, sogar in mehreren Formaten. Dies hat Botschafter Makeiev erklärt. Die deutsche Hilfe ist nicht nur nicht konditioniert, sondern scheinbar grenzenlos…
Erst heute hat diese Katastrophe einer deutschen Außenministerin in den Medien beteuert, dass die Ukraine von Deutschland unterstützt wird, solange es nötig ist. Woher die politische „Elite“ in diesem Land eigentlich die Legitimität nimmt, das Geld deutscher SteuerzahlerInnen unbegrenzt an ein korruptes und nationalistisches Regime zu verschwenden (und dafür Mittel z. B. in der Migrations- und Integrationsberatung, in der Traumaberatung, in der Lehrerbildung, bei der Kindergrundsicherung, bei der Bundeszentrale für Politische Bildung streicht), ist mir immer wieder nicht erklärlich. Vor allem, dass das akzeptiert wird.
Der kleine Schritt der direkten Intervention: Deutschland, der weltweit zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit Waffen ist allem Anschein nach auch bereit, diesen Schritt zu gehen. In Polen oder GB spricht man es wenigstens halbwegs offen aus, in Deutschland schweigt man auch darüber, aber das Regierungshandeln insgesamt spricht doch deutliche Worte, da sollte man sich nichts vormachen. Darüber hinaus gibt es auch regelmässig Äusserungen einiger Regierungsmitglieder, die sich seit dem ersten Tag des Krieges so anhören, als hätten sie das Schicksal des ihnen anvertrauten Landes „unverbrüchlich“ (O-Ton Bundesregierung) mit dem Schicksal der Ukraine verknüpft. Es deutet alles darauf hin, dass Deutschland sehr wohl auch bereit ist, diesen kleinen Schritt zu gehen. Warum auch nicht? Politiker, die sich mit ihrem Land nicht identifizieren können geschweige denn Zuneigung oder horribile dictu Liebe für ihr Land empfinden können und die ihre Bevölkerung verachten, spalten und gegeneinander aufhetzen – was soll solche Leute dazu motivieren, das ihnen Anvertraute zu schützen und nicht für ihre ideologisch diktierten, narzisstischen Ziele zu opfern? Die heimischen, dummen Friedenstauben aus der „Hölle“ (Zitat von the Bundeskanzler himself) liegen ihnen halt einfach weniger am Herzen, als die Demokraten und Helden aus der Ukraine, so what. Ich glaube jedenfalls schon lange nicht mehr, dass die EU oder Deutschland irgendwo zufällig „reinschlittern“ – aus ihrem bisherigen Handeln lassen sich durchaus unausgesprochene Ziele ableiten, die sie allem Anschein nach konsequent und unbeirrbar verfolgen. Für wirklich überzeugende Gegenargumente oder Indizien für das Gegenteil wäre ich dankbar.
Das sehen diese vier Herren (Prof. Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, General aD Kujat, Prof. h.c. Dr. Horst Teltschik) aber anders: https://globalbridge.ch/den-krieg-mit-einem-verhandlungsfrieden-beenden/ Deren vergangene Woche vorgelegter Friedensplan wird übrigens auch konsequent von Brüssel und den deutschen Leitmedien ignoriert. Jedenfalls laut diversen Suchmaschinen…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
heute vor 84 Jahren, am 1. September 1939, überfielen deutsche Truppen Polen. Damit wurde der 2. Weltkrieg begonnen, ein Krieg, der erst 6 Jahre später zu Ende gebracht wurde. Ein grausamer, brutaler Krieg, der 60 bis 70 Millionen Menschen den Tod brachte, davon rund 26 Millionen Tote alleine in der Sowjetunion. Welches unendliche Leid hinter diesen Zahlen steht, ist uns wahrscheinlich nur schwer vorstellbar. Aber jeder einzelne Tote hat unendliches Leid verursacht. Dazu kommen die vielen Verletzten und die vielen Flüchtlinge. Nach Ende des 2. Weltkriegs haben alle Friedenshoffnungen getrogen. Seit 1945 war die Welt lediglich 26 Tage ohne Krieg.
Seit 1957 wird in der Bundesrepublik der 1. September von Friedensorganisationen und Gewerkschaften im Gedenken an den 2. Weltkrieg als Antikriegstag begangen. "Nie wieder Krieg" lautete damals das Motto, das noch heute sehr aktuell ist.
Und für uns Pazifistinnen und Pazifisten, Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, die den nach dem 1. Weltkrieg entstandenen War Resisters' International (WRI) angehören, gilt als Grundlage für die Mitgliedschaft eine weit über die direkte Kriegsdienstverweigerung hinausgehende Grundsatzerklärung. Die WRI-Erklärung, die von allen Mitgliedern weltweit unterschrieben wurde und wird, lautet wie folgt:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg
zu unterstützen und an der Beseitigung
aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."
Grundsatzerklärung der War Resisters‘ International (WRI)
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Michael Schmid
Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.
Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung, Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung und andere haben als Urgent Action ein Protest eMail an die litauische Regierung vorbereitet, das auf einfache Weise versendet werden kann. Nachdem die litauischen Behörden der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch politisches Asyl verweigert haben, haben wir die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation "Our House" zu fordern. Sie kämpft in Belarus seit Jahren für die Menschenrechte, darunter das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und wird daher in ihrem Herkunftsland, wo sie vom Regime als "Terroristin" bezeichnet wurde, verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=aa98176b1a&e=51d2a34ef5
** Wie Selenskijs Sicherheitsdienst friedliche Stimmen unterdrückt & die Ignoranz der westlichen Medien
In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit Yurii Sheliazhenko, Generalsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, über die Gründe, aus denen der ukrainische Geheimdienst unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Haus durchsuchte und ihn beschuldigte, "die russische Aggression zu rechtfertigen", obwohl Jurij den russischen Krieg gegen die Ukraine für ein Verbrechen gegen die Menschheit hält. Yurii Sheliazhenko steht derzeit unter Hausarrest, und ihm drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Wir untersuchen auch, wie es um die Friedensbewegung und die Medien in der Ukraine bestellt ist und ob Stimmen, die sich für einen Waffenstillstand und eine Deeskalation einsetzen, eine Plattform erhalten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dc5b4efaea&e=51d2a34ef5
** Vor 50 Jahren in Chile: Blutiger Militärputsch am 11. September 1973
In diesem autobiografisch gefärbten Beitrag möchte ich an ein Ereignis erinnern, das vor 50 Jahren die Welt erschütterte. Am 11. September 1973 gab es einen blutigen Militärputsch in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular ("Volkseinheit"), einem Bündnis linker Parteien unter Führung des Sozialisten Salvador Allende. Ein auch für mich persönlich prägendes Ereignis. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=69308e5324&e=51d2a34ef5
** Antikriegstag: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innen
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – überall und auch im Krieg Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verbesserungen ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a765b72d16&e=51d2a34ef5
** 2023 Andreas Zumach Kaufbeuren: Krieg in der Ukraine und kein Ende?
Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern in Kaufbeuren - aus dem Bericht von Johanna Pfeffer: ... In Kaufbeuren konnten wir - dank der Zusammenarbeit mit der Kaufbeuerer Initiative für Frieden, Internationalen Ausgleich und Sicherheit (KIFIAS) eine überdachte Bühne für unseren Auftritt nutzen. Für die KIFIAS sprachen Silvia Strauch und Rudi Krumm u.a. über den Luftwaffenstandort am Fliegerhorst Kaufbeuren. Die Touransprache hielt Andreas Zumach, der von Ingolstadt bis Kaufbeuren mitradelte. Bereits im Rahmen der Vorgespräche für die Tourplanung hatten die Friedensaktivist:innen von KIFIAS ihren Bürgermeister Stefan Bosse (CSU) davon überzeugen können, Mitglied bei den Mayors for Peace zu werden und später erreichte uns in Lindau die Nachricht, dass die neue Mitgliedschaft tatsächlich besteht. Für den Abend hatte KIFIAS den Vortrag von Andreas Zumach zum Thema "Krieg in der Ukraine und kein Ende?" vorab beworben, so dass der Saal mit ca. 120 Zuhörer:innen gut gefüllt war. >>
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat soeben die Studie "Zeitenwende heißt Sozialabbau!" veröffentlicht. Darin warnt der geschäftsführende Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Jürgen Wagner, vor drastischen Kürzungen der Sozialausgaben: "Kürzlich wurden der Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden. Die riesigen Dimensionen, um die es hier geht, sollen durch zwei sprachliche Nebelkerzen verdeckt werden: Einmal wird dies nur durch die Gelder des "Sondervermögens" der Bundeswehr erreicht, die in Wahrheit nichts anderes als Schulden sind. Und zum anderen hört sich 2% des BIP harmlos an, in Wahrheit sprechen wir aber von knapp 20 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes!" >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=83c869ec95&e=51d2a34ef5
** Deutsch-Russisches Plädoyer: "Verweigern Sie sich der Eskalation in den Köpfen!" - Zum morgigen Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow
Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! - Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein "Neues Denken 2.0" in Zeiten des Krieges. Von Leo Ensel und Ruslan Grinberg. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=539fc5d572&e=51d2a34ef5
** Vor 40 Jahren: Russe rettete die Welt vor einem Atomkrieg
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=de408c3deb&e=51d2a34ef5
** Atomwaffentests und nukleare Gerechtigkeit: ICAN Deutschland ruft zur Stärkung der Betroffenenperspektive auf
Zum Internationalen Tag gegen Atomwaffentests erinnert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) an die vielen Menschen, deren Leben, Träume oder Gesundheit durch Atomwaffen zerstört wurden. Unter dem Leitspruch "Nuclear Survivors - Gemeinsam für nukleare Gerechtigkeit" setzt sich ICAN Deutschland in einer neuen Kampagne gemeinsam mit Betroffenen für ein stärkeres Bewusstsein für die Auswirkungen von Atomwaffentests, Atombombenabwürfen und der Produktion von Atomwaffen ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f68cbcb060&e=51d2a34ef5
** Leonardo Boff: Konsumismus gefährdet das Leben auf der Erde
Die kapitalistische Logik besteht darin, aus allem Profit zu schlagen, und zwar durch die unbegrenzte Ausbeutung der Güter und Dienstleistungen der Natur, durch den erbitterten Wettbewerb zwischen allen auf dem angeblich freien Markt und durch die individuelle oder unternehmerische Akkumulation, die mit dem Staat bei der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten konkurriert. Die Produktion zielt offensichtlich darauf ab, den Bedarf der Menschen an Nahrung und Lebensunterhalt zu decken, solange dieser Prozess rentabel ist. Die Produktion selbst wird auf den Markt gebracht und verdient ihren Preis im Wettbewerb, ohne sich um die natürlichen Ressourcen und die Umweltverschmutzung zu kümmern (die als externe Effekte betrachtet werden, die vom Staat gelöst werden müssen). Da es darum geht, unbegrenzten Reichtum zu erzeugen, hat man begonnen, Produkte zu produzieren, die nicht lebensnotwendig sind, aber wichtig, um Geld zu verdienen. Von Leonardo Boff. >>
Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=39c0c570ec&e=51d2a34ef5
Am 15. August jährte sich die Rückkehr der Taliban in Kabul zum zweiten Mal. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren zog die NATO unter US-Führung chaotisch ab, während die Extremisten nach zwei Jahrzehnten Abwesenheit abermals Kabul einnahmen. Reporter Emran Feroz ist in den letzten Wochen durch das Land gereist und berichtet mehrteilig darüber. Folgend der erste Teil. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65d7573a24&e=51d2a34ef5
** Berg-Karabach: "Hunger ist diesmal die unsichtbare Waffe eines Völkermords"
Türkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, zugunsten der bedrohten Menschen in Berg-Karabach zu intervenieren – oder die nächste große humanitäre Katastrophe offenen Auges in Kauf zu nehmen. Da Aserbaidschan reich an Erdöl und Erdgas ist, wollen es viele Länder aber mit der jetzigen Regierung in Baku nicht verderben und überlassen die armenischen Menschen in Berg-Karabach ihrem Schicksal – ganz vorne dabei auch die EU, die infolge ihrer Sanktionen gegen Russland vor allem auf Erdgas aus anderen Ländern angewiesen zu sein vorgibt. Von Amalia van Gent. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1bd0a2a6cf&e=51d2a34ef5
In seinem autobiografisch gefärbten Einleitungsartikel erinnert Michael Schmid an den blutigen Militärputsch am 11. September 1973 in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular unter Führung des Sozialisten Salvador Allende, ein auch für ihn persönlich prägendes Ereignis. Mit dem Titel "Hohe Emotionen und der Weg in das weitere Leben" schreibt Katrin Warnatzsch über Erfahrungen mit Menschen, die vor Jahren auf ihrer Flucht nach Deutschland gekommen sind. Weiter wird über die Aktivitäten des Lebenshauses zu den 78. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen berichtet. "Ein Weltkrieg scheibchenweise?" – dieser Frage geht der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff nach. Des Weiteren finden sich zahlreiche Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen, interessante Bücher und auf den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko, der zu Hausarrest verurteilt wurde. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=754c0dc47f&e=51d2a34ef5
** Plakate gegen das Vergessen: Diktatur und Widerstand – Solidarität mit Chile 1973-1990
Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile gegen die drei Jahre zuvor demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular (UP), einem Bündnis linker Parteien unter Führung des Sozialisten Salvador Allende – ein Ereignis, das Wunden schlug, die bis heute nicht verheilt sind. Mit der Plakatausstellung "Plakate gegen das Vergessen. Diktatur und Widerstand – Solidarität mit Chile 1973 – 1990" wird an dieses Ereignis erinnert, das vor 50 Jahren die ganze Welt erschütterte. Die Ausstellung wird ergänzt durch eine kostenlose 28-seitige Broschüre >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db84c9c902&e=51d2a34ef5
Zum 50. Jahrestag des chilenischen Putsches zeigt das DUO CONTRAVIENTO (Isabel Lipthay, Martin Firgau) ein zweistündiges Programm. Mit Musik, Texten und Projektionen wird ein Bogen gespannt von der Zeit Allendes über den Putsch 1973 und die Diktatur bis in die heutige Zeit.
In poetisch-musikalischen Bildern erscheinen hoffnungsvolle Utopien, Repression, Widerstand, Neoliberalismus, Kulturarbeit, Exil, Feminismus, Indigene Völker, Sozialer Aufstand und Kampf für eine neue Verfassung ... Violeta Parra, Víctor Jara, Schwenke-Nilo, Santiago del Nuevo Extremo, Inti Illimani, LasTesis, Elisa Loncón und viele andere werden uns begleiten. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4eb40c0362&e=51d2a34ef5
** Aufruf von Elfriede Jelinek und Konstantin Wecker: Frieden ist mehr als ein Traum
Zum Antikriegstag am 1. September haben die österreichische Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der deutsche Liedermacher Konstantin Wecker einen gemeinsamen Aufruf zum globalen Antikriegstag am 1. September verfasst. Der Text "Lasst uns wieder das Hoffen lernen - und aus allen imperialen Verhältnissen desertieren", der in Solidarität mit dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival am 9. September 2023 in Frankfurt am Main auf Deutsch, Kurdisch und Türkisch erscheint, ist hier zu finden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e8476b4e50&e=51d2a34ef5
** Soziale Verteidigung (Dokumentation der Jahrestagung 23)
Als Hintergrund- und Diskussionspapier Nr. 83:hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) die Dokumentation seiner Tagung vom Mai 2023 herausgegeben. Nachdem es viele Jahre eher still geworden war um Soziale Verteidigung, ist das Interesse an dieser Alternative zu militärischer Verteidigung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stark gestiegen. Das Papier kann als PDF von der Website des BSV heruntergeladen oder im Shop als Papier für 9 Euro plus Porto bestellt werden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=491f1dee01&e=51d2a34ef5
** Fukushima: IPPNW kritisiert Verklappung von radioaktivem Kühlwasser
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert die Einleitung von radioaktiv verseuchtem Wasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi in den Pazifik scharf und fordert den Stopp der Verklappung. Der Meeresschutz sei in zahlreichen internationalen Verträgen geregelt, die Japan mit der Verklappung ignoriere. "Es ist ein trauriger Skandal, dass gerade Japan Mensch und Umwelt einer vermeidbaren radioaktiven Gefährdung aussetzt – ein Land, das so sehr unter den Folgen der Radioaktivität durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gelitten hat", so IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Robin Maitra. Weiter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d530274a52&e=51d2a34ef5
Der gemeinsame Wie kann man erreichen, dass sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Besseren ändern? Was tut man, wenn man ein wichtiges Anliegen hat? Man wird aktiv – mit unbeirrbarer Entschlossenheit, allen Widerständen zum Trotz. Jürgen Grässlin ist Aktivist, Friedenskämpfer, Optimist – vor allem aber ein hartnäckiger Stachel im Fleisch der Rüstungsindustrie. Seit Jahrzehnten setzt er sich erfolgreich gegen den weltweiten Waffenhandel ein. Er begibt sich auf die Spur deutscher Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebieten, spricht mit Opfern, Tätern und politisch Verantwortlichen. Seine Mittel sind entlarvende Recherchen, gezielte Kampagnen, Demonstrationen und Gerichtsprozesse. Sein Lebenswerk und seine Erfolge sind Inspiration für alle, die etwas bewirken wollen, sei es für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Umweltschutz oder den Frieden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77d3ec2251&e=51d2a34ef5
33 Gruppen aus der Region Ulm und Neu-Ulm haben für den ganzen Monat September wieder 30 verschiedene Aktionen zum Thema Frieden organisiert. Trotz aller Verschiedenheit der Gruppen sind sich alle in einem Punkt einig, dass Frieden nur durch Zusammenarbeit und auf gewaltfreien Wegen erreicht werden kann. Die Ulmer Friedenswochen 2023 bilden mit ihrer Friedenslogik ein nachdenkliches Gegengewicht zu der zur Zeit als scheinbar alternativlos dargestellten militärischen Logik. Mehr dazu bei >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65cce9b77c&e=51d2a34ef5
** :: 02/03.09.2023 - Musikschule, Freiheit 15 in Berlin: Oekumenischer Ratschlag 2023 "Vierzig Jahre konziliarer Prozess"
Der gemeinsame Lernweg von Christen und Kirchen zu Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, der konziliare Prozess, begann vor genau vierzig Jahren. Der Zeitraum erinnert an die Wüstenwanderung Israels. Er hat sich als bestmögliche Zusammenfassung der heutigen Glaubens- und Überlebensfragen herausgestellt. Er hat zahlreiche Initiativen und Umwälzungen in Gang gesetzt. Und er verfügt über eine gute Basis. Der Oekumenische Ratschlag möchte nun Erfolge und Schwächen, vor allem aber neue Perspektiven herausarbeiten. Aktuell steht die Friedensfrage wieder im Vordergrund. Wir müssen über eine neue Friedensordnung in Europa nachdenken. Und dabei langfristige Planungen mit sozialer Verteidigung berücksichtigen - und was denn wie verteidigt werden soll. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5a2ca903b3&e=51d2a34ef5
** :: 10.09 2023 - 13:00 Uhr, Schlossplatz Stuttgart: Stoppt das Töten in der Ukraine. Den Krieg durch Verhandlungen beenden!
Stuttgarter Bündnis ruft auf zur Kundgebung mit Margot Käßmann (Theologin), Martin Gross (Landesleiter ver.di) und Gerhard Trabert (als Arzt in Kriegsregionen). Veranstalter: Die AnStifter (Stuttgart), Ohne Rüstung Leben (Stuttgart), DIE LINKE Baden-Württemberg, Verein für Friedensarbeit (Ulm), pax christi (Rottenburg-Stgt.). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=793be91f90&e=51d2a34ef5
** :: 11.09.2023 - 19:30 Uhr Bürgerhaus Mitte, Schaffnerstraße 17, 89073 Ulm: Chile – der "andere" 11. September
Der 11. September ist eng mit der Geschichte der USA verbunden. Nicht erst seit 2001. Denn vor genau 50 Jahren, am 11. September 1973, wurde in Chile die Regierung der „Unidad Popular“ („Volkseinheit“) im Kugel- und Bombenhagel der Militärs gestürzt. Entscheidende Unterstützung fand der Putsch bei der US-amerikanischen Regierung und dem US-Geheimdienst CIA. Die lange Nacht der Diktatur und der neoliberalen Gesellschaftsordnung begann. Referenten: Urs M. Fiechtner, Lothar Heusohn, Sergio Vesely. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=80806fed02&e=51d2a34ef5
Vortrag von Christine Schweitzer, der sich an Menschen wendet, die ihr Wissen vertiefen möchten, genauso wie an solche, die noch nie etwas von Sozialer Verteidigung gehört haben, aber verzweifeln angesichts der (selbst-) zerstörerischen Gewalt. Die Veranstaltung ist hybrid: Sie findet sowohl vor Ort im Friedensmuseum statt als auch per Zoom (Streaming), denn sie sind bundesweit angelegt. Weitere Infos .>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9982f91c31&e=51d2a34ef5
** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"
Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge" am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern. In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e08a209fac&e=51d2a34ef5
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:: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”
Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. Dabei wird es Informationen zum KZ Heuberg und der Bedeutung der frühen Konzentrationslager geben, es wird exemplarisch ein Bericht über einen jener Menschen vorgelesen, die im KZ Heuberg inhaftiert wurden; zudem wird über die Gedenkkultur um das KZ Heuberg
informiert, musikalische Beiträge runden das Programm ab.
Ein Bündnis von Organisationen und Einzelpersonden ruft zu einer Demo und Aktion in Nörvenich auf.
Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers "Steadfast Noon" erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der "Nuklearen Teilhabe" statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Der Aktionsflyer mit allen näheren Angaben findet Ihr hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f7e27df10b&e=51d2a34ef5
** :: 27./28.10.2023 - im Gemeindesaal Grabenstraße 2 in Überlingen: Sackgasse Kapitalismus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2023
Nachrichten von Pressenza: Der 1. September – Ein Schicksalstag Europas und der Welt
Der 1. September – Ein Schicksalstag Europas und der Welt
Mit der Lüge „es wird zurückgeschossen“ begann am 01.09.1939 der bis dato Folgen schwerste Krieg, der sich schnell zum 2. Weltkrieg ausweitete. Er endete bekanntlich mit dem Abwurf von Atombomben in Japan und zerstörte Millionen von Wohnstätten der zivilen Bevölkerung.…
Zwei Fragen zu Olaf Scholz‘ offen vorgetragener Geringschätzung friedensbewegter Menschen und gleichzeitiger Heiligsprechung des Krieges von Benjamin Lapp „Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen weil sie letztendlich einen Kriegstreiber das Wort…
Internationale Kampagne für Schutz und Asyl der Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch #protection4olga
Nachdem die litauischen Behörden der belarusischen Friedensaktivisten und Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch (Volha Karach) politisches Asyl verweigert haben, wurde zeitgleich die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation „Our House“ zu fordern. Seit Jahren kämpft…
Ukraine: «Aus Angst nehmen Journalisten ihre Rolle nicht wahr»
Medien würden Russlands Propaganda entlarven, liessen sich aber von ukrainischer Propaganda blenden, sagt Christian Hardinghaus. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Hardinghaus promovierte über das Thema Propaganda. Er verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine klar. Doch Aufgabe der Medien sei…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2023
Der nächste EU-Militäreinsatz in Westafrika EU plant neuen Militäreinsatz in vier Küstenstaaten Westafrikas. Damit soll der Verlust jeder Militärpräsenz im Sahel nach einem eventuell unumgänglichen Rückzug aus Niger verhindert werden.
german-foreign-policy.com, 1. September 2023
BERLIN/BRÜSSEL/ABIDJAN (Eigener Bericht) – Die EU plant einen neuen Militäreinsatz in Westafrika. Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die nördlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant. Auf diese Gebiete drohen die jihadistischen Aufstände überzugreifen, gegen die die Staaten der EU in Mali, Burkina Faso und Niger seit einem guten Jahrzehnt kämpfen – ohne jeden Erfolg. Der Einsatz zielt vor allem darauf ab, eine EU-Militärpräsenz im zentralen Sahel für den Fall zu sichern, dass Frankreich und die EU aus Niger abziehen müssen. Diese Forderung unterstützen starke Kräfte in der nigrischen Bevölkerung; sie wollen ab dem kommenden Sonntag unweit des französischen Stützpunkts in Niamey dafür demonstrieren. Die EU kooperiert bei ihrem geplanten neuen Einsatz mit Staaten, die eine Militärintervention zum Sturz der nigrischen Junta fordern. Berlin und die EU sind längst militärisch am Golf von Guinea präsent: Die EU entsendet Schiffe gegen Piraten, während Berlin Geld für die Ausbildung von Militärs für Auslandseinsätze bereitstellt.
Zitat: Abzug aus dem Sahel
Der geplante neue EU-Einsatz in Westafrika soll verhindern, dass die Staaten Europas schon bald ihre militärische Präsenz im zentralen Krisengebiet des Sahel womöglich aufgeben müssen. Mali ist für sie auf absehbare Zeit verloren: Frankreich hat seine Truppen, die dort im nationalen Rahmen stationiert waren, längst abgezogen; auch die Einheiten aus Europa, die im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA im Land stationiert sind – darunter mehr als tausend deutsche Soldaten –, müssen bis zum Jahresende heimkehren.[1] Frankreich musste zudem seine Truppen aus Burkina Faso abziehen. Der ursprüngliche Plan, Niger als großen Ersatzstandort aufzubauen – sowohl für die französischen Streitkräfte als auch für die EU –, steht nach dem Putsch in Niamey vor dem Scheitern. Die nigrische Junta hat die Militärabkommen mit Frankreich gekündigt; die Abzugsfrist endet Anfang September. Zwar weigert sich Paris, seine Truppen aus dem Land zu holen. Doch ist unklar, wie lange dies aufrechterhalten werden kann: Zivile Organisationen in Niger haben angekündigt, ab diesem Sonntag gegen die französische Militärpräsenz zu demonstrieren. Eine Aufkündigung der Stationierungsvereinbarungen mit der EU liegt bislang nicht vor; doch sind die europäischen Truppen – auch die deutschen – zu ihrer Absicherung auf die französische Militärpräsenz angewiesen.
Ersatzstandorte
Die EU will nun die Tatsache nutzen, dass die Angriffe jihadistischer Milizen im Sahel sich mittlerweile auf Länder südlich Malis, Burkina Fasos und Nigers auszuweiten beginnen: Sie will ihre Truppen im Norden von vier Staaten an der Küste des Golfs von Guinea stationieren – in Côte d’Ivoire, in Ghana, in Togo und in Benin –, und zwar unter dem Vorwand, den Vormarsch der Jihadisten dort stoppen zu wollen. Blickt man auf die Einsätze europäischer Staaten und der EU in Mali, Burkina Faso und Niger, gibt dies wenig Anlass zur Hoffnung, ausgerechnet die EU könne mit ihrem neuen Einsatz wirksam Hilfe leisten: Nirgendwo ist es ihr in den vergangenen Jahren im Sahel gelungen, Jihadisten zu schwächen; sie sind stärker als zuvor. Konkret solle der neue EU-Einsatz die Streitkräfte der vier Staaten ausbilden und beraten, teilt eine EU-Sprecherin mit; Militärs aus EU-Mitgliedstaaten würden einheimische Truppen auf konkrete „Anti-Terror-Operationen“ vorbereiten, technische Unterstützung leisten und vorgeblich die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern.[2] Zunächst solle der Einsatz auf zwei Jahre beschränkt sein. Allerdings werden EU-Einsätze traditionell immer wieder verlängert. Die Zahl der teilnehmenden Soldaten und Polizisten steht noch nicht fest. Offiziell gestartet werden soll die Operation beim Treffen der EU-Außenminister im kommenden Monat.
Von Frankreich ins Amt gebombt
Bei ihren neuen Einsatzplänen stützt die EU sich maßgeblich auf zwei Staaten, die in der Debatte um eine Militärintervention zur Entmachtung der Junta in Niger eine zentrale Rolle spielen: Côte d’Ivoire und Benin. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara hat angekündigt, für einen etwaigen Einsatz in Niger rund tausend Soldaten bereitstellen zu wollen. Ouattara selbst, ein ehemaliger IWF-Vizedirektor [3], wurde im Frühjahr 2011 nach umstrittenen Wahlen durch einen Militäreinsatz Frankreichs ins Amt gebracht; französische Militärs legten dabei, um den noch amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo zu entmachten, den ivorischen Präsidentenpalast in Schutt und Asche. Obwohl die ivorische Verfassung nur zwei Amtszeiten zulässt, kandidierte Ouattara im Jahr 2020 ein drittes Mal; die Wahl war von der Opposition boykottiert worden, nachdem die ivorische Justiz die maßgeblichen Oppositionspolitiker, Gbagbo und Guillaume Soro, nicht zur Kandidatur zugelassen hatte. Benin wiederum hat ebenfalls Truppen für einen etwaigen ECOWAS-Krieg gegen Niger in Aussicht gestellt; seine Grenze zu Niger gilt als einer der möglichen Ausgangspunkte für eine Invasion. Aktuell hält Benin mit der Schließung seiner Grenzen zu Sanktionszwecken Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung Nigers fest (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Militärausbildung und Marinepräsenz
Militärisches Neuland beträten Deutschland und die EU in Westafrika nicht. In Ghana etwa ist das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) angesiedelt, an dem Militärs sowie Polizisten aus Westafrika für Auslandseinsätze trainiert werden; die Einrichtung wurde im Januar 2004 in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder eröffnet und wird seitdem von der Bundesrepublik mitfinanziert.[5] Die Streitkräfte Ghanas etwa wurden darüber hinaus mit deutscher Hilfe ausgebildet und ausgerüstet; Berlin förderte den Aufbau einer ghanaischen Pioniereinheit von 2009 bis 2017 mit knapp elf Millionen Euro und stellte Accra 2017 bis 2020 weitere 8,2 Millionen Euro bereit, etwa für den Aufbau eines mobilen Gefechtsstandes.[6] Darüber hinaus beteiligt sich die EU am Kampf gegen Piraten im Golf von Guinea. Zu diesem Zweck hat sie Anfang 2021 begonnen, regelmäßig Kriegsschiffe in die dortigen Gewässer zu entsenden. Das zunächst auf ein Jahr begrenzte Pilotprogramm (Coordinated Maritime Presence, CMP) wurde Anfang 2022 zunächst für zwei Jahre verlängert.[7] Die Marinepräsenz verschafft den beteiligten Truppen einerseits exklusive Kenntnisse über das maritime Geschehen in der Region; andererseits trägt sie dazu bei, die Kontakte zu den westafrikanischen Streitkräften auszubauen.
Putsch in Gabun
Noch ungewiss ist, ob der Putsch in Gabun Konsequenzen für die Planungen für den EU-Militäreinsatz in Westafrika haben wird. Gabuns gestürzter Präsident Ali Bongo galt als einer der engsten, aber auch der korruptesten Parteigänger Frankreichs in Afrika. Ob der Putsch, mit dem Bongo nach einer vermutlich stark gefälschten Wahl aus dem Amt entfernt wurde – unter dem Jubel großer Teile der Bevölkerung –, Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Libreville und Paris haben wird, steht noch nicht fest; in Paris werden Äußerungen laut, womöglich sei der Putsch nur ein Machtkampf zwischen rivalisierenden Fraktionen in den herrschenden Eliten ohne weitere Auswirkungen auf die Außenpolitik.[8] Das allerdings ist keineswegs sicher: Ob der starke Unmut gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nicht noch aus Westafrika nach Gabun überschwappt, ist nicht ausgemacht. Um Spielräume offenzuhalten, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inzwischen erklärt, man könne den Putsch in Gabun keinesfalls mit demjenigen in Niger gleichsetzen; Bongos Rückkehr ins Präsidentenamt wird nicht wirklich verlangt. Sollte sich die Junta in Libreville mit Paris verständigen, könnten Paris und mit ihm die EU ihre afrikanischen Positionen zumindest ein Stück weit konsolidieren. Gelingt dies nicht, schreitet der Rückzug Europas aus seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien ein weiteres Stück voran.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.08.2023
Appell zum Antikriegstag, 1. September 2023
Die Friedensdividende nach zwei Weltkriegen, auf das "von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird" und das Vorhandensein von Truppenstatutsbestimmungen, nebst solchen die Teile des allierten Besatzungsrechts auch nach Auflösung der Volkskammer 1990 und dem Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag) als deutsches Recht fortschreiben und somit wirksam sind, beeinträchtigen weiterhin, gemäß unserer demokratischen Selbstbestimmung, fernab von gewaltbereiten Bündnissen und deren Politiken, in diesem Sinne zu handeln und
- nur gemeinsam ändern wir das! -
Hannover, 31. August 2023, Initiative "Kein Militär mehr!"
31.08.2023
Von Zahlen betäubt auf dem Weg zum „Digitalen Palast“. „Eine Bedrohung für unsere Menschheit“
globalresearch.ca, 31. August 2023, Von Edward Curtin
Das Internet und die digitalen Medien sind die größten Propagandainstrumente, die jemals erfunden wurden Thema: Desinformation der Medien
„Dennoch ist mathematische Gewissheit letztlich etwas Unerträgliches. Zweimal zwei macht vier erscheint mir einfach eine Frechheit. „Zweimal zwei macht vier“ ist ein kecker Steuermann, der dir mit in die Seite gestemmten Armen den Weg versperrt und spuckt. Ich gebe zu, dass zweimal zwei macht vier eine ausgezeichnete Sache ist, aber wenn wir unser Bestes geben wollen, ist zweimal zwei macht fünf manchmal auch eine sehr charmante Sache.“ – Fjodor Dostojewski , Notizen aus dem Untergrund
Jeder weiß, dass 2 + 2 = 4 ist, da 4 = 2 + 2. Sie wissen diese hervorragende Sache mit Sicherheit, erkennen aber im Allgemeinen die charmante Natur von 2 + 2 = 5 nicht an. Tautologien werden normalerweise Entscheidungen vorgezogen, die den „Gesetzen“ zu widersprechen scheinen von Natur." Geistesgeschmiedete Fesseln sind beliebt, weil die Freiheit von den Naturgesetzen zwar gewünscht, aber gefürchtet wird. Es legt nahe, dass Freiheit eine grundlegende existentielle Wahrheit ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich kann zählen. Ich trinke meine zweite Tasse Kaffee. Der erste Kaffee ist in meinem Hals verschwunden, aber der zweite Kaffee schmeckt gut. Es ist real und existiert immer noch. Das erste ist jetzt nur noch eine Abstraktion – Nummer 1 – eine einfache vertikale Linie auf der Seite.
Wir verschlingen unser Leben mit Abstraktionen und vergessen dabei, dass Notation ein System von Symbolen ist, das uns zu dem führt, was sie bedeuten. Der Schlüssel liegt darin, zu begreifen, was beabsichtigt ist. Die kognitive Konstruktion des Zahlensystems ist ein nützliches Werkzeug, aber wenn es als wesentliches Werkzeug zum Erfassen des Sinns des Lebens propagiert wird, ist es zu einem Werkzeug der Kontrolle geworden. Das ist heute der Fall.
Das Internet und die digitalen Medien sind die größten Propagandainstrumente, die jemals erfunden wurden . Sie sind auf den Flügeln der Zahlen zu uns gekommen. Sie sind im Extremfall heimtückisch, denn wie uns die Etymologie von „heimtückisch“ sagt – lateinisch „ insidere “, „sitzen, besetzen“ – haben sie in den letzten Jahrzehnten wie eine Invasionsarmee agiert, die unseren Geist mit Zahlen und List besetzt hält Versuch, unser Leben für technisch-wissenschaftliche, finanzialisierte neoliberale kapitalistische Zwecke zu mathematisieren. Um uns auf den „Great Reset“ vorzubereiten, wenn Menschen und Maschinen nicht mehr zu unterscheiden sind, werden künstliche Intelligenz (KI), 5-G-Ultra-Mikrowellen und die Agenda 2030 vollständig etabliert sein und das menschliche Leben Teil des Internets der Dinge geworden sein.
Das ist zumindest die Absicht der Erbauer des neuen Kristallpalastes. Im Moment wirkt ihr Digitaler Palast wie eine Steinmauer, die bleiben wird, aber wie Fjodor sagte, Menschen sind seltsame Wesen und werden sich manchmal weigern, sich mit der Unmöglichkeit von „Steinmauern“ abzufinden, wenn es Ihnen zuwider ist, sich mit ihnen zu versöhnen Es." Ich bin angeekelt.
Der Bau des Digitalen Palastes ist das lange Ziel, das seit Jahrzehnten verfolgt wird. Um gelebte Zeit und Raum, Menschen aus Fleisch und Blut auszulöschen und durch die Fixierung von Menschen mit Zahlen eine abstrakte und vergängliche Realität durch ein ständig hervorgerufenes Gefühl der Notlage zu schaffen. Ein Leben in der Maschine/im Internet wäre niemals akzeptabel, wenn die Menschen nicht einem Ansturm von Zahlen/Statistiken/Daten ausgesetzt wären, der sie daran gewöhnt hat, wie Computer zu denken. Der große Jacques Ellul machte in seinem klassischen Werk Propaganda deutlich , dass Propaganda viel mehr ist als das Schwenken eines Zauberstabs und Lügen, obwohl es das ist. Es ist ein langer Prozess. Er schreibt:
Es basiert auf einer langsamen, konstanten Imprägnierung. Es schafft Überzeugungen und Gefolgschaft durch unmerkliche Einflüsse, die erst durch kontinuierliche Wiederholung wirksam werden. Es muss für den Einzelnen eine vollständige Umgebung schaffen, aus der er niemals herauskommt. Und um ihn daran zu hindern, externe Bezugspunkte zu finden, schützt es ihn, indem es alles zensiert, was von außen kommen könnte. Der langsame Aufbau von Reflexen und Mythen, von psychologischem Umfeld und Vorurteilen ist kein Reiz, der schnell verschwindet. . . [meine Betonung]
Die Mathematisierung unseres Denkens war der wesentliche erste Schritt, um Menschen vom Internet-Komplex abhängig zu machen, in dem Gedankenkontrolle so effektiv ist. Ich sage „erster Schritt“, doch wird er gleichzeitig von täglichen Litaneien von Lügen über das Weltgeschehen begleitet, und zwar durch das, was Ray McGovern treffend als „Military-Industrial-Congressional-Media-Academia-Think-Tank Complex“ (MICIMATT) bezeichnet. Auf seine gewohnt meisterhafte Art hat der große Journalist John Pilger kürzlich auf so viele dieser grotesken Lügen über US-Angriffskriege auf der ganzen Welt hingewiesen. Ihre Zahl ist Legion, aber nicht die Art von Zahlen, die man in den Mainstream-Medien findet. Wir ertrinken in Lügen und Zahlen, die von einer nihilistischen Elite produziert werden, die Macht, Geld, Chaos und Mord liebt.
Vor etwa zwanzig Jahren wurde ein massiver Vorstoß unternommen, um im gesamten Bildungssystem den sogenannten MINT-Fächern – Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik – den Vorrang zu geben . Dies wurde auf Kosten von Fächern umgesetzt, die traditionell mit den freien Künsten in Verbindung gebracht werden – Philosophie, Geschichte, Literatur, Kunst, Musik usw. – Fächer, die die Schüler auf umfassendste und tiefgreifendste Weise in das Denken einführen. Es ist kein Zufall, dass die instrumentelle Logik bei so vielen Menschen tiefes Nachdenken ersetzt hat und die Dichter durch intellektuelle Zuhälter ersetzt wurden. Der Schwerpunkt auf MINT-Fächern ging mit dem Aufstieg des Internets mit seinem Trommelwirbel aus Zahlen, Statistiken und Daten einher. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen, die harmlos erscheinen mögen, wenn sie nicht in ihrem größeren Kontext betrachtet werden.
Der Wechsel von analogen zu digitalen Uhren und deren Allgegenwärtigkeit.
Beziehen Sie sich auf die Woche als 24/7 und das Schreiben von Daten als Zahlen wie 30.08.2023.
Die Verfallsdatumsangaben auf allen Produkten, die bald auch für Massenprodukte gelten sollen.
Die Verwendung des Begriffs 9/11 bezieht sich auf die Ereignisse vom 11. September 2001.
Die Auflistung der besten Colleges, Mascara, Unterwäsche, Korkenzieher usw. nach Zahlen.
Die urkomische Datierung des Erdalters auf derzeit 4,4 Milliarden, als ob das irgendjemandem etwas sagen würde.
Die computergenerierten Wettervorhersagen mit ihren 10- und 30-Tage-Vorhersagen mit präzisen numerischen Prozentsätzen für Regen, Schnee usw.
Die Analysen, die die Welt des Sports dominieren, sind die Veröffentlichung von Zahlen für alles, von der Geschwindigkeit, mit der ein Ball einen Baseballschläger verlässt, über einen Tennisball von einem Schläger und im Golfsport über Geschwindigkeit, Höhe, Kurve, Spitze, Tragweite und Abflugwinkel, wenn ein Der Ball wird angetrieben – all diese Zahlen ändern sich, während ein Computer den Ball im Flug misst.
Die „hilfreichen“ Meldungen auf Restaurantbelegen, bei denen die Trinkgelder in absteigender Reihenfolge und mit einer Genauigkeit von 18 % über 20 % bis 25 % erfasst werden.
Manipulierte Statistiken für alles Mögliche, wie etwa Covid-Fälle und -Todesfälle, ukrainische Militäropfer, Arbeitslosenzahlen usw.
6 Fuß soziale Distanzierung und 15 Tage, um die Kurve abzuflachen – echte Wissenschaft
Man kann diese kleine Liste der Verwendung von Zahlen leicht ergänzen. Sie sind überall und sollen dort sein – in den Köpfen der Menschen, wie es so schön heißt. Sie zielen darauf ab, eine Massenproduktion von Gedanken und Verhalten anzuregen, die taub sind und echtes Denken und oppositionelles Handeln beruhigen. Je mehr dies der Fall ist, desto lauter werden die Bildungseinrichtungen verkünden, wie gut sie Fähigkeiten zum „kritischen Denken“ vermitteln. Alle unsere Institutionen sind zu Komplizen des 24/7-Kapitalismus und der Gedankenkontrolle tiefstaatlicher Kräfte geworden.
„Eine der bedeutendsten Errungenschaften der sogenannten Wissensökonomie ist die Massenproduktion von Ignoranz, Dummheit und Hass. . . . programmierte Unverständlichkeit und Doppelzüngigkeit.“
Früher drehte sich die Realität des Alltags um unseren Körper in Ort und Zeit. Jetzt, da Zeit und Ort durcheinander geraten sind, dreht sich für so viele alles um die Mobiltelefone, in denen die Menschen ein seltsames, körperloses Dasein führen. Sinnesleben wird vernichtet. Dies ist die Ära der virtuellen Menschen, der Schatten der Schatten, der Abstraktionen auf Bildschirmen. Unsere Verbindungen zur Natur, zu den Jahreszeiten, zu den heiligen Bräuchen unserer Vorfahren werden zugunsten des Maschinenlebens im Digitalen Palast verworfen.
Dostojewskis Untergrundmann spielte kein albernes Spiel, als er vorschlug, dass 2 + 2 = 5.Er sagte, dass der freie Wille wichtiger sei als die Vernunft, die nur die rationale Seite unserer Natur befriedige.
Ohne sie sind wir Untermenschen, Maschinen in einem riesigen Gefängnis, das wir selbst geschaffen haben.
Seine Worte sind heute wichtiger als damals, als er sie 1864 schrieb, zur Zeit des Kristallpalastes, der die technologischen Wunder der industriellen Revolution propagierte. Der heutige Digitale Palast stellt eine weitaus größere Bedrohung für unsere Menschlichkeit dar, und daher lohnt es sich, seinen Worten Beachtung zu schenken:
. . . Der Mensch hat überall und zu jeder Zeit, wer auch immer er sein mag, es vorgezogen, so zu handeln, wie er wollte, und nicht im Geringsten so, wie es seine Vernunft und sein Vorteil vorschrieben. Und man kann wählen, was seinen Interessen widerspricht, und manchmal sollte man es auch unbedingt tun (das ist meine Idee). Die eigene freie, uneingeschränkte Wahl, die eigene Launenhaftigkeit, so wild sie auch sein mag, die eigene, bisweilen bis zur Raserei gesteigerte Fantasie – das ist der „vorteilhafteste Vorteil“, den wir übersehen haben, der keiner Klassifizierung unterliegt und gegen den alle Systeme und Theorien werden ständig in Atome zerschlagen. Und woher wissen diese Schwachköpfe, dass der Mensch eine normale, tugendhafte Entscheidung wünscht? Was der Mensch will, ist einfach unabhängigWahl, was auch immer diese Unabhängigkeit kosten mag und wohin sie auch führen mag. Und natürlich die Wahl, der Teufel weiß nur, welche Wahl.
Und wenn Sie dazu neigen, warnend den Finger über solch wilde Ratschläge zur existenziellen Freiheit zu heben, lassen Sie sich von Dostojewski diese rhetorische Frage zu den vernünftigen und logischen stellen:
„Haben Sie bemerkt, dass es die zivilisiertesten Herren sind, die die subtilsten Schlächter waren, denen die Attilas und Stenka Razins nicht das Wasser reichen konnten, und wenn sie nicht so auffällig sind wie die Attilas und Stenka Razins, dann deshalb, weil sie es sind oft vorkommende Dinge sind so alltäglich und uns so vertraut geworden.“
So vertraut wie Zahlen.
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blogseite des Autors, Behind the Curtain, veröffentlicht .
Edward Curtin ist ein bekannter Autor, Forscher und Soziologe mit Sitz im Westen von Massachusetts.Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
31.08.2023
Fabio De Masi: Olaf Scholz lügt – deshalb stelle ich Strafanzeige gegen den Bundeskanzler
Olaf Scholz hat in der Warburg-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt. Die Belege seien erdrückend, schreibt unser Kolumnist.
Während meiner Zeit im Deutschen Bundestag trieb ich die Aufklärung der Warburg-Affäre voran. Im Frühjahr habe ich in einem umfangreichen Dossier der Berliner Zeitung die Widersprüche des Bundeskanzlers offengelegt.
Nun kann ich anhand neuer, erdrückender Belege nachzeichnen, dass die Aussagen von Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft sowie die Angaben seines Regierungssprechers unwahr sind.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
31.08.2023
Fabio De Masi: Olaf Scholz lügt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. August 2023, 22:48 Uhr
tun. Ein solcher Ausschuss ist überfällig. Scholz sollte hingegen
vielleicht wieder auf Bürgermeister umschulen.
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