13.12.2024

Israel befielt IDF die Besetzung des Hermon-Gipfels in Syrien

freedert.online, 13 Dez. 2024 17:49 Uhr

Nach dem Staatsstreich in Syrien hat Tel Aviv den israelischen Streitkräften befohlen, den Hermon-Gipfel in Syrien über die kommenden Wintermonate zu besetzen. Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz von Assad mit zunehmender Intensität militärische Einrichtungen im Landesinneren.


Quelle: AP © Maya Alleruzzo


Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu


Israel kontrolliert nach eigenen Angaben nun den Gipfel des Bergs Hermon, der entlang der syrisch-libanesischen Grenze verläuft und teilweise auf den von Israel besetzten Golanhöhen liegt. Der Gipfel sei "nach 51 Jahren wieder unter israelischer Kontrolle", schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz auf der Plattform X. Der Gipfel gilt als strategisch wichtiger Punkt. Von dort aus lassen sich große Teile Syriens und Libanons überblicken. 

Laut der israelischen Zeitung Times of Israel hat Katz den Streitkräften befohlen, den in Syrien liegenden Gipfel über die kommenden Wintermonate zu besetzen. "Aufgrund der Geschehnisse in Syrien ist die Besetzung des Hermon-Gipfels besonders wichtig für unsere Sicherheit und es muss alles getan werden, um die Vorbereitungen der IDF in diesem Gebiet zu gewährleisten, damit die Truppen dort unter den schwierigen Wetterbedingungen bleiben können", so Katz in einer Erklärung. 

Innerhalb weniger Tage haben die Islamisten die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete überrannt, ohne auch nur einmal auf Widerstand der syrischen Armee zu stoßen. Die Einnahme Syriens durch von der Türkei geführte Islamisten wird in naher Zukunft unabsehbare Folgen nicht nur für die syrische Bevölkerung, sondern für die gesamte Region haben. Davon zeugen auch die israelischen Panzer, die mittlerweile nur noch 20 Kilometer von Damaskus entfernt sind. Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, wurde in den vergangenen Tagen durch israelische Luftangriffe zerstört.


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Weiteres:




    Netanjahu wendet sich mit "Friedensbotschaft" an iranisches Volk


    Archivbild: Ministerpräsident Israels Benjamin Netanjahu


    Quelle: Gettyimages.ru © Spencer Platt


    freedert.online, 13 Dez. 2024 17:35 Uhr,

    Ministerpräsident Israels Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land wolle Frieden mit einem "freien Iran". Dies wurde in einer Videobotschaft an die Iraner geäußert. Der israelische Ministerpräsident versprach, dass dies früher geschehen werde, als "viele denken".


    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Videobotschaft direkt an das iranische Volk gewandt und erklärt, sein Land strebe Frieden mit allen Nachbarn an und wünsche sich einen "freien Iran" unter ihnen. Netanjahu wörtlich:

    "Ich möchte deutlich machen: Israel will Frieden. Wir wollen Frieden mit allen, die wirklich Frieden mit uns wollen."

    Die Ereignisse im Nahen Osten bezeichnete der Politiker als Kettenreaktion auf das Israels Vorgehen gegen die "Achse des Terrors des iranischen Regimes".


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    Ferner verwies Netanjahu auf die Unterstützung Irans für die libanesische Hisbollah, die palästinensische islamistische Bewegung Hamas und die Herrschaft des ehemaligen syrischen Präsidenten Basсhar al-Assad. Die iranischen Behörden hätten demnach Milliarden von US-Dollar für die Unterstützung von Assad, der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon ausgegeben, aber sie "alle scheitern weiterhin".  

    Überdies geschehe dasselbe mit den "Unterdrückern des Irans", so der israelische Ministerpräsident. Als Grund dafür nannte Netanjahu den angeblichen Wunsch der iranischen Behörden, "andere Länder zu erobern und eine fundamentalistische Tyrannei aufzuzwingen". Der Politiker betonte:

    "Alles, was Israel will, ist, seinen Staat zu verteidigen, aber damit verteidigen wir die Zivilisation gegen die Barbarei."

    Netanjahu zufolge werde sich der Iran eines Tages ändern, "eines Tages wird der Iran frei sein". Der Politiker fuhr fort:

    "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir diese Zukunft gemeinsam und viel früher verwirklichen werden, als viele denken. Ich weiß und glaube, dass wir den Nahen Osten in eine Hochburg des Wohlstandes, des Fortschritts und des Friedens verwandeln werden."

    Die Aufzeichnung von Netanjahus Rede auf Englisch mit Untertiteln in Hebräisch und Persisch ist auf den offiziellen X-Seiten des israelischen Staatschefs verfügbar.


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Video https://rumble.com/v5yvq18-macgregor-gro-israel-und-neo-osmanen-netanjahu-und-erdoan-auf-flitterwochen.html Dauer 2:20  min


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13.12.2024

Neuer Fall Benko? Die Insolvenz von Christoph Gröner weckt Erinnerungen

freedert.online, 13 Dez. 2024 14:47 Uhr

Als vor drei Jahren der Untergang des Benko-Imperiums begann, wirkte das zunächst wie eine begrenzte Krise. Die verschachtelte und in ganz Deutschland vertretene Unternehmensgruppe Gröner dürfte auf eine ähnliche Entwicklung zusteuern.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ralf Muel



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Christoph Gröner bei einer Spendengala in Berlin, 25. November 2023


Mit Christoph Gröner ist der nächste Projektentwickler von Prestigeobjekten in die Insolvenz gegangen; zwei Tage nach den Durchsuchungen in einer ganzen Reihe von Gröner-Firmen sogar in die Privatinsolvenz. Die Gröner-Gruppe hatte Ende Oktober Insolvenz angemeldet.


Investor und Unternehmer René Benko meldet Privatinsolvenz an





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Allerdings handelt es sich bei Gröner um ein ähnlich kompliziertes Geflecht wie bei seinem Projektentwicklerkollegen René Benko. Da gibt es beispielsweise die Gröner Family Office GmbH in Berlin, dann auch noch die Groener Family Office SA, die Gröner Property GmbH Co. KG, die SAS le Ciel, dann die CG Urban RE GmbH, CG Capital GmbH, CG Property Dev GmbH und weitere rund einhundert Projektgesellschaften, bei denen jeweils noch weitere Beteiligte zu finden sein könnten.

Darauf deutet auch der Auslöser für das Insolvenzstrafverfahren hin. Ab August 2024 gab es Ermittlungen gegen eine Reihe von Gröner-Firmen, die von der AOK ausgelöst wurden, bei der sechsstellige Forderungen offen waren. Nachdem diese Forderungen beglichen waren, wollte aber eine Investmentfirma namens Emerald Advisory GmbH, ein Tochterunternehmen der Emerald Mezzanine in Luxemburg, 83 Millionen Euro von der Gröner Group GmbH, was dazu führte, dass am 30. Oktober am Amtsgericht Leipzig ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Fünf Tage später stellte auch die Gröner Group selbst einen Insolvenzantrag.

"Auch Handwerksbetriebe in Leipzig, Merseburg sowie in westdeutschen Städten warten auf Geld von Christoph Gröner, das sie nach erbrachten Leistungen nicht bekommen hätten", schreibt die Leipziger Volkszeitung (LVZ).

Eine dieser westdeutschen Städte ist Karlsruhe, wo eine der Gröner-Firmen das Neubaugebiet Areal C mit 1.000 Wohnungen errichten soll. Noch Anfang November betonte Gröner gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten, der Insolvenzantrag der Gröner Group GmbH bringe nichts ins Rutschen. Sieben Gesellschaften aus der Gröner-Gruppe, die seitdem ebenfalls Insolvenz beantragt haben, besagen in diesem Zusammenhang tatsächlich nicht wirklich viel.

Im Jahr 2019 gab es übrigens schon einmal ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung gegen Christoph Gröner. Damals schrieb die LVZ:


Schweizer Bankensterben: Raus aus Russland, All-in auf René Benko – und der Crash folgt!




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"Die Vorwürfe lagen zum Teil bereits 13 Jahre zurück. Laut Anklage soll der CG-Chef durch Steuerhinterziehung Dritte oder eigene Firmen begünstigt haben. Dem Fiskus war laut Staatsanwaltschaft durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben ein Gesamtschaden im unteren sechsstelligen Bereich entstanden."

Der Prozess endete mit einer Geldstrafe in sechsstelliger Höhe. Die CG-Gruppe wurde danach an eine Luxemburger Gesellschaft veräußert. Das damals größte Bauprojekt von CG in Leipzig, das Entwicklungsgebiet am Eutritzscher Freiladebahnhof, wanderte von CG zur Wiener IMFARR, die im Frühjahr ebenfalls in Insolvenz ging, und gehört nun zumindest anteilig dem Hedgefonds Oaktree Capital Management. Die Bauarbeiten haben bislang jedoch nicht begonnen.

Die komplizierten Strukturen des Gröner-Imperiums werden eine Abwicklung auf jeden Fall deutlich erschweren. Und vermutlich wird sich, ähnlich wie beim Benko-Imperium, herausstellen, dass sie nicht nur der Schadensbegrenzung beim möglichen Scheitern eines einzelnen Immobilienprojektes dienen, sondern auch der "steuerlichen Optimierung" und der Verschleierung der tatsächlichen Vermögenswerte.

Noch ein weiteres Detail erinnert an Benko: die politischen Kontakte. Bis Juni 2024, als die Dachgesellschaft des Gröner-Imperiums von Berlin nach Leipzig wechselte und dabei von einer AG in eine GmbH umgewandelt wurde, hatte sie neben Christoph Gröner einen weiteren Geschäftsführer: Ronald Pofalla, von 2003 bis 2009 CDU-Generalsekretär, dann Minister im zweiten Kabinett Merkel, danach Vorstand bei der Deutschen Bahn. Im Aufsichtsrat der Gröner Group AG saß der CDU-Politiker Günther Oettinger, der dann ebenfalls in den Beirat der Gröner Group GmbH wechselte.

Im Jahr 2020 fiel die Gröner Group GmbH durch eine Spende in Höhe von 820.000 Euro an die Berliner CDU auf; 2021 spendete das Gröner Family Office 200.000 Euro an die FDP. Gegen die CDU-Spende hatte Transparency International den Vorwurf einer "Einflussspende" erhoben.


Immobilienkrise: Schwarzer Schwan am Horizont?





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Wenn nun berichtet wird, Gröner habe Privatinsolvenz angemeldet, besagt das angesichts der Gestalt dieses Firmengeflechts nicht notwendigerweise, dass Gröner nun am Hungertuch nagen muss. Im Fall von Benko hatte dieser einen guten Teil seines Vermögens rechtzeitig auf seine Mutter übertragen. Wo das Vermögen von Christoph Gröner steckt, und in welcher Höhe, dürfte einige Monate an Ermittlungsarbeiten in Anspruch nehmen. Bis dahin ist auch das Schicksal aller Immobilienprojekte, die zum Gröner-Imperium gehören, unklar. Bei Benko begann der Untergang mit Ermittlungen gegen Karstadt im Januar 2021; nach einer Privatinsolvenz im März 2024 gipfelte er in einem italienischen Haftbefehl Anfang Dezember.


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13.12.2024

Bis zum Endsieg – Länderbündnis unter Einschluss Deutschlands hält an Kriegsgrund fest

freedert.online, 13 Dez. 2024 14:35 Uhr

Ein europäisches Länderbündnis, zu dem auch Deutschland gehört, hält an den Ursachen des Ukraine-Kriegs fest. Ziel bleibt der Sieg über Russland. Die Ukraine soll finanziell und mit Waffen weiter unterstützt werden. An einer diplomatischen Lösung haben die beteiligten Länder kein Interesse.


Screenshot_2024_12_13_at_19_13_39_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © Fabio Frustaci                                (Screenshot)

Wollen strategischen Sieg über Russland: die Außenminister Polens, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Großbritanniens und Deutschlands sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas


Gestern trafen sich die Außenminister von sechs europäischen Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Kallas mit dem Außenminister der Ukraine in Berlin. Die teilnehmenden Staaten sowie die EU bekräftigten dabei, den eingeschlagenen Kurs im Ukraine-Konflikt fortsetzen zu wollen. Ziel bleibt demnach, der Ukraine zu einem militärischen Sieg über Russland zu verhelfen. Die Allianz bekräftigte zudem, auch die zentrale Ursache des Krieges aufrechterhalten zu wollen: Die Ukraine soll in die NATO aufgenommen werden.


OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert





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Ausgerichtet hat das Treffen Deutschland. Darüber hinaus nahmen die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Polens, Spaniens und Italiens teil. In einer gemeinsamen Erklärung zum Treffen heißt es:

"Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer nachhaltigen Sicherheit für Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen. …

Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration einschließlich der NATO-Mitgliedschaft unterstützen. …

Wir bekräftigen unsere feste Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine … unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Präsident Selenskij als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden."

Damit unterstreichen die Länder ihren Willen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern und zu eskalieren. Sie nehmen dabei die vollständige Zerstörung der Ukraine billigend in Kauf. 

Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der Kriegsursachen. Russland sieht dadurch seine Sicherheit bedroht. Auf internationale Vorschläge, die Sicherheit der Ukraine durch ein breit aufgestelltes Staatenbündnis zu garantieren, wenn die Ukraine im Gegenzug auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und zu ihrem neutralen Status zurückkehrt, geht das Länderbündnis nicht ein. 

Der Verweis auf die sogenannte Friedensformel von Machthaber Selenskij verbunden mit dem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine kommt zudem einer Kriegserklärung an Russland gleich.


Orbán: Selenskij lehnt Weihnachts-Waffenstillstand ab





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Die "Friedensformel" sieht den kompletten Rückzug der russischen Armee hinter die Grenzen von 1991 als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen vor. Das bedeutet, das Länderbündnis strebt auch die Rückgabe der befreiten Krim an die Ukraine an. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine gilt aufseiten Russlands jedoch als ausgeschlossen. Weiterhin im "Friedensplan" vorgesehen sind umfassende Reparationszahlungen Russlands sowie ein Tribunal zur Bestrafung angeblicher russischer Kriegsverbrecher. Die Bedingungen für Verhandlungen der "Friedensformel" setzen faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands voraus. Das Länderbündnis bekennt sich zu dieser Forderung. 

Das Festhalten an der "Friedensformel" zeigt, dass das Länderbündnis weiterhin kein Interesse an einem Frieden in Europa hat, dafür aber an dem Plan festhält, einen strategischen Sieg über Russland zu erzielen. 

Russland hat wiederholt erklärt, dass es einen Sieg des westlichen Bündnisses und die damit verbundene Vernichtung seiner staatlichen Souveränität in keinem Fall zulassen wird. Russland besitzt das militärische Potenzial, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen. 

Bemerkenswert ist das Format. Der unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund finden sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuen Allianzen zusammen. Dazu zählt auch Deutschland.


Mehr zum Thema – Trump: EU muss Truppen in die Ukraine schicken


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/229373-bis-zum-endsieg-laenderbuendnis-unter


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13.12.2024

Medienbericht: Israel sieht Chance für Angriff auf iranische Atomanlagen

freedert.online, 13 Dez. 2024 08:26 Uhr

Nach dem Einsatz gegen Hisbollah und dem Sturz Assads sieht Israel die Notwendigkeit eines Präventivschlags gegen iranische Atomanlagen, berichtet die Times of Israel. Die israelische Luftwaffe hat ihre Bereitschaft und Vorbereitungen für solche potenziellen Angriffe im Iran weiter erhöht.


Quelle: Gettyimages.ru © Ugur Yildirim


Militärflughafen Al Mazzeh bei Damaskus nach einem verheerenden israelischen Bombenangriff am 11. Dezember.


Israel könnte bald massive Schläge gegen iranische Atomanlagen durchführen. Das geht aus einem Bericht der Zeitung Times of Israel hervor. Wie Militärbeamte am Donnerstag gegenüber der Zeitung erklärten, sei man bei den israelischen Streitkräften der Ansicht, dass sich nach der Schwächung der iranischen Verbündeten im Nahen Osten und dem dramatischen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien die Gelegenheit biete, die iranischen Atomanlagen anzugreifen.

Dem Bericht zufolge ist Israel der Ansicht, dass der Iran nach dem Sturz Assads "isoliert" ist und dass sein anderer Hauptverbündeter in der Region, die im Libanon ansässige Hisbollah, durch die jüngste IDF-Offensive dort erheblich geschwächt wurde. Dies könnte den Iran dazu veranlassen, sein Atomprogramm zu beschleunigen. Daraus ergebe sich auch ein Zeitfenster für einen israelischen Präventivschlag, so die Times of Israel.


Irans Oberster Führer macht USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich





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Teheran besteht seit langem darauf, dass sein Atomprogramm friedlichen Zwecken dient. Im Gegensatz dazu behauptet der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der Iran strebe die Entwicklung einer Atombombe an. Im Jahr 2015 schlossen die fünf führenden Atommächte der Welt mit dem Iran eine Vereinbarung zur Überwachung seiner nuklearen Aktivitäten als Gegenleistung für eine Lockerung der Sanktionen, aber die USA zogen sich 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück.

Israel hat Berichten zufolge nach Teherans Raketenbeschuss am 1. Oktober Angriffe auf iranische Atomanlagen in Erwägung gezogen, diese Pläne aber nicht weiterverfolgt.

Die Regierung Netanjahu hat die jüngsten Ereignisse in Syrien genutzt, um die militärischen Kapazitäten des Nachbarlandes zu zerstören, indem sie "eine der größten Angriffsoperationen in der Geschichte" ihrer Luftwaffe startete. Zu Beginn dieser Woche griffen israelische Jets über 250 Ziele in Syrien an, darunter Flug- und Seehäfen, Luftabwehr- und Raketenstellungen, Einrichtungen der Militärindustrie und Lagerhäuser. Bis zu 90 Prozent der syrischen Luftabwehr wurde zerstört. Israelische Truppen rückten auch über die Pufferzone auf den Golanhöhen vor und nahmen Hermon, den größten Berg Syriens, ein.

Die Regierung von Baschar al-Assad in Syrien wurde letzte Woche von der militanten Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) gestürzt. Die dschihadistische Gruppe hat ihre Macht noch nicht gefestigt. Regionale Medien und Menschenrechtsorganisationen berichten über Lynchmorde und Hinrichtungen auf offener Straße, wobei die Täter oft selbst Videobeweise ins Netz stellen. Im Norden des Landes finden Kämpfe zwischen protürkischen Militanten und kurdischen SDF-Kräften statt.


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13.12.2024

Der Mythos von den Friedenstruppen: Was steckt hinter den europäischen Plänen für die Ukraine?

freedert.online, 13 Dez. 2024 18:24 Uhr,Von Pjotr Akopow

Je näher Donald Trumps Amtseinführung rückt, desto größer wird die Unruhe im Polit-Establishment diesseits und jenseits des Atlantiks. Vor lauter Hysterie verfällt man auf absurde Ideen und realitätsfremde Pläne. Der kollektive Westen dürfte jedoch bald auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.


Quelle: www.globallookpress.com © Staff Sgt. Matthew A. Foster/Keystone Press Agency


Ein Manöver in Polen am 15. April 2023: Neben Soldaten des Landes auch mit Truppen aus Großbritannien, Kroatien und Rumänien (Symbolbild)


Nachdem Donald Trump am Sonntag einen "sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen" zwischen der Ukraine und Russland gefordert hat, gibt es im Westen verstärkte Aktivitäten. Ungeachtet der Tatsache, dass es keine wirklichen Voraussetzungen für Verhandlungen gibt – Wladimir Selenskij ist nicht dazu bereit (in der Hoffnung, dass Trump in Wirklichkeit nicht aufhören wird, die Ukraine zu unterstützen), und Russland wird seine prinzipielle Forderung nicht aufgeben, die sich wie folgt formulieren lässt: "Die Ukraine wird niemals und in keiner Form, einschließlich bilateraler Abkommen, in westliche Militärstrukturen eintreten" –, bereitet sich der Westen auf eine neue Phase des Kampfes um die Ukraine vor. Man kann von einem psychologischen Angriff auf Russland sprechen: Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird vorgeschlagen, um Wladimir Putin die unerschütterliche Entschlossenheit des Westens zu demonstrieren, den Druck zu verstärken und den Einsatz zu erhöhen – ganz allgemein, die Ukraine auf keinen Fall aufzugeben.


Macron und Tusk wollen über Friedenstruppen für Ukraine beraten





Macron und Tusk wollen über Friedenstruppen für Ukraine beraten






Zwei der bemerkenswertesten Bereiche eines solchen Angriffs sind natürlich die Nachrichtenberichte über Joe Bidens Pläne, neue Sanktionen gegen russisches Öl (einschließlich seiner Transporteure und Käufer) zu verhängen, und das anhaltende Gerede über die Einführung einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine. Beide Themen werden immer stärker in den Vordergrund gerückt, und Emmanuel Macron reiste sogar nach Warschau, um die Frage der Friedenstruppen zu diskutieren.

Zittert Putin bei solchen Nachrichten? Natürlich nicht, denn er weiß, dass sie fast nichts anderes als ein Bluff sind. Kann Washington totale Sanktionen gegen russisches Öl verhängen, die sich gegen alle Abnehmer, einschließlich Indien, richten? Das kann es. Aber der Markt wird mit einem massiven Preisanstieg reagieren, der alle treffen wird, auch die USA und Europa. Russland wird sich allmählich diesen Sanktionen anpassen (auch Indien wird keine Lieferungen verweigern), aber die Auswirkungen auf die globale und die US-Wirtschaft werden eindeutig negativ sein. Außerdem wird Trump, sobald er an der Macht ist, mit seinem Slogan "Drill, baby, drill!" die Sanktionen aufheben: Er braucht billiges Öl, und eine Erhöhung der US-Produktion allein wird dies nicht erreichen. Daher wird es nicht möglich sein, Russland mit "höllischen Ölsanktionen" einzuschüchtern, was jedoch jedem klar ist.

Mit den Friedenstruppen ist es sogar noch einfacher – ebenjener Macron befürwortet seit Langem die Idee, sie in die Ukraine zu schicken. Jetzt ist inoffiziell von 40.000 europäischen Soldaten die Rede, die von NATO-Ländern gestellt werden sollen: Polen, den Niederlanden, den skandinavischen Ländern, Frankreich und sogar dem Vereinigten Königreich. Selenskij befürwortet diese Idee und stellt fest, dass eine solche friedenssichernde Mission die Sicherheit der Ukraine garantieren würde, bis sie eingeladen wird, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten. All das ist großartig, nur fehlt für die Entsendung von Friedenstruppen noch eine Kleinigkeit – die Zustimmung Russlands.

Und natürlich die Aufnahme von Verhandlungen. Aber darüber machen sich die Atlantiker keine Sorgen. Trump wird brüllen, und Moskau und Kiew werden sich sofort auf einen Waffenstillstand einigen, und dann wird die Europäische Union mit ihren Friedenstruppen bereitstehen. Ist das so einfach?


Haben Verhandlungen zwischen Russland und den USA begonnen?




Analyse

Haben Verhandlungen zwischen Russland und den USA begonnen?






Diese Absurdität bräuchte nicht einmal diskutiert zu werden, aber die aktive Förderung des Themas der Friedenstruppen macht es notwendig, an das Offensichtliche zu erinnern: Russland wird niemals einer Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine zustimmen, in welcher Form auch immer – Friedenstruppen, Militärkontingente, Korps einzelner NATO-Länder oder kombinierte Brigaden der Allianz als solcher. Diese Optionen können mit Moskau nicht einmal diskutiert werden: Wir führen den Kampf ja gerade deshalb, weil wir nicht zulassen wollen, dass der Westen die Ukraine an sich reißt. Was gibt es da nicht zu verstehen, selbst für westliche Strategen?

Nichts. Allerdings wird immer noch über "Friedenstruppen" spekuliert und diskutiert, ebenso wie über den Beitritt der Ukraine zur NATO. Und einige Atlantiker scheinen die Idee, den Beitritt zum Bündnis gegen eine Friedenstruppe einzutauschen, für sehr vielversprechend zu halten: Wir werden Russland vorschlagen, den Beitritt der Ukraine zur NATO um 15 bis 20 Jahre zu verschieben, und bitten es im Gegenzug, der Stationierung von Friedenstruppen zuzustimmen. Genial, nicht wahr?

Wie Präsident Trump nach seinem Amtsantritt in Bezug auf die Ukraine handeln wird, ist noch unklar (auch ihm selbst). Aber wenn es den transatlantischen Aktivisten Europas gelingt, ihm die Idee eines "Friedenskorps" schmackhaft zu machen, könnte sich sein Plan als eine noch größere Totgeburt erweisen, als es jetzt scheint. Trump hat jedoch eine wichtige Eigenschaft: Er ist ein weitaus größerer Realist als der Durchschnitt der heutigen westlichen Staats- und Regierungschefs.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 12. Dezember 2024.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Archivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Historisch-Archivkundlichen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Schurnal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA.


Mehr zum Thema - Eine "Position der Stärke" gibt es für den Westen und die Ukraine nicht mehr


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13.12.2024

„Judging Freedom“-Ausgabe vom 12. Dezember: Russland, Syrien und Georgien

seniora.org, Von Gilbert Doctorow 12.12.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Doctorow: Es war mir eine besondere Freude, heute bei „Judging Freedom“ aufzutreten, als Gastgeber Andrew Napolitano das Erreichen von 500.000 Abonnenten feierte. Die einleitenden Kommentare zu diesem Video drücken überschwängliches Lob für diese wohlverdiente Leistung im Dienst für die Öffentlichkeit aus.


In unserem Gespräch über Syrien ging es vor allem um die Frage, ob dies wirklich ein großer Rückschlag für Wladimir Putin ist, wie uns der Mainstream im Westen glauben machen will, oder ob sie diese Geschichte nur nutzen, um von der Katastrophe abzulenken, die sich Tag für Tag auf dem Schlachtfeld für die ukrainischen Streitkräfte und ihre Unterstützer aus den USA und der NATO abspielt.


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Video https://youtu.be/3qlC6XzR2uQ Dauer 26:02 min


Wie bereits erwähnt, ist die Lage der russischen Stützpunkte in Syrien derzeit stabil und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die neue Regierung in Damaskus eine autonome Provinz schafft, um die alawitische Bevölkerung dieser Ortschaft an der Küste, in der die Russen leben, vor Vergeltungsmaßnahmen für ihre Unterstützungsrolle für die Assad-Familie zu schützen. Die Zeit wird es zeigen. Unsere Medien ignorieren jedoch die anderen Optionen, die Russland durchaus offenstehen, sollte es gezwungen sein, seinen 70-jährigen Pachtvertrag für die Stützpunkte in Syrien aufzugeben. Zu diesen Optionen gehört der Iran mit seinen Seehäfen an Gewässern, die direkt in den Indischen Ozean münden. In seiner derzeitigen Lage, nachdem er unter seinen Stellvertretern der Achse des Widerstands erhebliche Verluste erlitten hat, könnte der Iran durchaus motiviert sein, der russischen Marine und Luftwaffe Stützpunkte anzubieten.

Die Russen begehren seit Jahrhunderten die warmen Gewässer des Indischen Ozeans und eine Verbindung zum Mittelmeer wäre über den Suezkanal gewährleistet. Alternativ könnten die Russen sehr wahrscheinlich ein Abkommen mit Ägypten oder Algerien schließen, um sich im westlichen Mittelmeer niederzulassen und so ihren Bedarf an Nachschub und Umrüstung von Marineschiffen ihrer Schwarzmeerflotte, die im Mittelmeer operiert, mit oder ohne Durchfahrt durch die Dardanellen, die der türkischen Kontrolle unterliegen, zu decken.

Wir haben auch ausführlich darüber diskutiert, wie die Russen auf den jüngsten Einsatz von 6 ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen russische Militäreinrichtungen in der Stadt Taganrog an der Küste des Asowschen Meeres reagieren könnten. Die Ukrainer sollen einen Militärflugplatz angegriffen haben, es könnte sich jedoch auch um eine Fabrik in der Nähe des Flugplatzes gehandelt haben, die das russische Äquivalent des amerikanischen AWACS herstellt, d.h. Flugzeuge mit Spezialradar, die zur Informationsbeschaffung und Frühwarnung vor anfliegenden Raketen oder Flugzeugen eingesetzt werden. Die ukrainischen ATACMS wurden entweder von den russischen Pantsyr-Luftabwehrraketen abgeschossen (2) oder von der elektronischen Kriegsausrüstung Russlands umgeleitet (4). Dementsprechend war der tatsächliche Schaden durch diesen Raketenangriff minimal. Die Bedrohung für wichtige russische Sicherheitsanlagen war jedoch real und die russische Reaktion wird entsprechend angepasst werden müssen.

Washington hat am letzten Tag erklärt, dass es von den Russen einen weiteren Angriff auf die Ukraine mit ihrer neuen Hyperschall-Oreschnik-Rakete erwartet. Es gibt jedoch Grund zu der Annahme, dass der Kreml seine Strategie überdenkt und stattdessen ein Ziel im NATO-Gebiet angreifen wird. Die neu eröffnete US-Raketenbasis in Polen scheint für diesen Zweck sehr gut geeignet zu sein. Und das würde die ansonsten unerklärliche Anweisung an russische Bürger erklären, die von Maria Sacharowa im Namen des Außenministeriums herausgegeben wurde und in der sie aufgefordert werden, nicht in die Europäische Union oder nach Nordamerika zu reisen.

Transkript der Ausgabe von „Judging Freedom“ vom 12. Dezember

Als einleitenden Kommentar zum Transkript des heutigen Chats mit Judge Andrew Napolitano muss ich meinen Standpunkt erläutern, dass eine Fabrik, die das russische Äquivalent der amerikanischen AWACS-Flugzeuge herstellt, das eigentliche Ziel des ukrainischen Angriffs auf Taganrog mit ATACMS-Raketen gewesen sein könnte. Wie bei den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Frühwarnradare im Süden des Landes Anfang dieses Jahres hat die Fabrik, in der russische AWACS hergestellt werden, keinerlei Wert für die ukrainischen Streitkräfte, und daher sollte man sich fragen, warum sie sie angreifen sollten. Die einfache Antwort ist, dass ein solcher Angriff nur den amerikanischen Interessen dient, die russische Verteidigung gegen einen möglichen präventiven US-Atomschlag von US-U-Booten im Mittelmeer oder im Persischen Golf zu zerstören. Aus genau diesem Grund überdenkt der Kreml derzeit möglicherweise, was er in seinem Vergeltungsschlag ins Visier nehmen sollte. Logischerweise sollte das Ziel nun ein wertvolles militärisches Objekt der USA sein, wie beispielsweise der neu eröffnete Stützpunkt in Polen.

Transkript eines Lesers

Napolitano: 0:32
Hallo zusammen. Hier ist Judge Andrew Napolitano für „Judging Freedom“. Heute ist Donnerstag, der 12. Dezember 2024. Professor Gilbert Doctorow wird gleich hier sein und mit uns über Russland, die Ukraine, Syrien und Georgien sprechen. Oh, aber zuerst das hier.

0:51
[Video: Danke, 500,000 Abonnenten]

Napolitano: 1:43
Nun, vielen Dank an alle, die uns geholfen haben, diesen Meilenstein zu erreichen. Professor Doctorow, vielen Dank auch für Ihre Beiträge zur Show, und wir hoffen, dass Sie diese fortsetzen können und willkommen bei uns. Es ist immer eine Freude, Sie um Rat fragen zu können. Ich habe viel mit Ihnen zu besprechen.

2:00
Der designierte Präsident Trump twitterte am Sonntagabend, dass Syrien gefallen sei, weil sein Wohltäter es im Stich gelassen habe, und er identifizierte den Wohltäter als Wladimir Putin. Ist an dieser Aussage etwas Wahres dran?

Gilbert Doctorow, PhD:
Nicht wirklich. Ja, die Russen haben sich nicht sonderlich bemüht, Syrien zu retten, als klar war, dass dies eine unmögliche Mission war. Sie haben der Ukraine Priorität eingeräumt. Sie werden die Ukraine dorthin bringen, wo sie sie haben wollen, und sie werden sich von nichts ablenken lassen. Wenn sie sich nicht ernsthaft von der Invasion ihrer eigenen Provinz Kursk ablenken ließen, warum sollten sie sich dann von etwas so Entferntem ablenken lassen, das nicht zu retten war? Weil ihre eigenen Geheimdienste sie darüber informiert haben, dass das Assad-Regime von innen zusammengebrochen ist.

Napolitano: 3:00
Erwartet Russland, dass es die Truppen und das Marinepersonal sowie die Schiffe in Syrien weiterhin unterhalten kann?

Doctorow:
Nun, lassen Sie mich einfach mit dem letzten Punkt fortfahren.

Napolitano
Sicher.

Doctorow:
Ob Russland Syrien im Stich gelassen hat? In westlichen Medien, insbesondere der „New York Times“ in der heutigen Ausgabe, wird das Argument gebracht, dass Putin so enttäuscht gewesen sei und in Syrien einen so schweren Schlag erlitten habe und deshalb in der Ukraine größere Anstrengungen unternehme. Dies sind Fragen, die nichts mit dem russischen Streben nach seiner Hauptaufgabe zu tun haben. Die westliche Presse hier in Belgien, französische Zeitungen, haben seit gestern dasselbe gesagt, dass die Russen einen schweren Schlag erlitten hätten. Sie waren sehr froh, etwas zu haben, von dem sie glaubten, dass es die katastrophale Situation, die sich Tag für Tag in der Ukraine für die Vereinigten Staaten, die NATO und vor allem für Herrn Selenskyj und seine Bande, die in Kiew das Sagen haben, entwickelt, aus den Nachrichten verdrängen würde.

4:11
Lassen wir uns also nicht von der Absicht ablenken oder irreführen, die hinter all diesem Material steckt, das in die westlichen Medien gelangt. Es dient propagandistischen Zwecken und es ist   – nun, um Ihre Frage direkt zu beantworten, was die Russen sagen, was sie vorhaben. Die Optionen der Russen sind ziemlich umfangreich, was zu tun ist. Zunächst einmal halten sie sich bedeckt. Sie warten ab, wie diese neue, von Rebellen geführte Regierung das Gebiet behandeln wird, in dem sie stationiert sind, nämlich das Küstengebiet der Alawiten, die Unterstützergruppe in der Heimat, der Heimatwahlkreis von Baschar al-Assad. Derzeit ist es dort sicher, obwohl die Russen vorsichtshalber ihre Schiffe mehr als acht Kilometer aufs offene Meer hinaus verlegt haben, außerhalb der Reichweite der Artillerie. Das war eine Vorsichtsmaßnahme. Und das war sehr klug.

Napolitano: 5:16
Welche Artillerie haben die Russen gefürchtet? Ich meine, wer würde es wagen, Russland dort anzugreifen? Die USA? Die IDF? Die Türken?

Doctorow:
Der Nebel des Krieges hätte es verdeckt. Es war sehr gut verschleiert, wer diese Anti-Artillerie-Raketen abgefeuert hat. Nur als Eventualität. Nun, die Israelis waren einmarschiert und hatten die Pufferzone eingenommen, Panzer in die Nähe von Damaskus gebracht, angeblich, um sich vor jeder Eventualität zu schützen.

Warum also sollten sie sich nicht vor einer Art Eventualität schützen, wenn sie doch den Wert von Assads Militär kannten?

Napolitano: 5:58
Wie nimmt eine Person eine schnippische Aussage des designierten Präsidenten wahr, wie die, die ich gerade für Sie umschrieben habe, dass Assad verloren hat, weil sein Gönner ihn im Stich gelassen hat und dieser Gönner Wladimir Putin ist? Es ist kein Zitat, aber eine angemessene Umschreibung.

Doctorow:
Nein, sie nehmen nichts von dem, was Trump sagt, ernst. Sie nehmen nichts von dem ernst, was der Kandidat der [deutschen] Christdemokraten im Wahlprozess sagt. Und er macht sehr dramatische Aussagen darüber, wie die Taurus-Raketen sofort nach Kiew geliefert werden sollten.

Die Russen konzentrieren sich auf ihr tägliches Vorgehen im Krieg und darauf, wie sie jetzt Vergeltung für den jüngsten provokativen Angriff der Vereinigten Staaten und Kiews gegen Taganrog üben können, worüber wir vermutlich noch sprechen werden. Aber lassen Sie mich einen Schritt zurücktreten, denn Sie haben mich gefragt, welche anderen Optionen es gibt. Larry Wilkerson erwähnte neulich etwas, das meine Aufmerksamkeit wirklich erregt hat. Oh ja, die Russen könnten, wenn sie vertrieben werden, wenn sie das Gefühl haben, dass sie ihren Marinestützpunkt in Tartus an der syrischen Küste aufgeben müssen, jetzt versuchen, ein Abkommen mit den Iranern zu schließen und ihren Marinestützpunkt in der Region in den Iran zu verlegen. Das ist ein sehr amüsanter Vorschlag und ich bin froh, dass er ihn gemacht hat, denn er hat den Wunsch der Russen nach einem Marinestützpunkt, nach einem Fuß in den warmen Gewässern des Indischen Ozeans, richtig erkannt.

Das reicht mehrere hundert Jahre zurück und ist ein Bestreben, das in der jüngeren, sehr jungen Geschichte vom russischen nationalistischen Politiker Schirinowski geäußert wurde. Er sprach genau davon, dass Russland eine Marinepräsenz, einen Marinestützpunkt im Indischen Ozean haben möchte. Aber das ist ein anderes Thema.

7:57
Die anderen Optionen sind   – und das hat Wilkerson nicht erwähnt   – Algerien und Ägypten. Die Russen haben viele Optionen. Die Amerikaner haben diese Länder in Nordafrika verärgert und vor den Kopf gestoßen. Die Ägypter sind stinksauer über das, was heute in Syrien vor sich geht. Es ist also denkbar, dass die Russen, wenn sie aus irgendeinem Grund das Gefühl haben, ihre Präsenz in Syrien aufgeben zu müssen, sich in Algerien engagieren würden. Warum nicht? Es dient demselben Zweck.

Napolitano: 8:31

Was ist dieser Zweck, außer eine Basis für Marinepersonal zu haben? Ich meine, was werden sie dort damit machen?

Doctorow:
Sehen Sie, diese Schiffe im Mittelmeer haben ihren Heimathafen in Sewastopol. In einer Krisensituation hätten die Türken jedoch das Recht, ihnen die Rückkehr durch die Dardanellen zurück ins Schwarze Meer zu verwehren. Aus Sicherheitsgründen und um diese Schiffe im Mittelmeer unter allen Bedingungen versorgen zu können, brauchen die Russen also einen Stützpunkt im Mittelmeer.

Napolitano:
Verstanden. Wie ist die russische, genauer gesagt, wie ist die Sicht des Kremls auf Präsident Erdogan jetzt? Ich meine, drängt er immer noch auf einen Beitritt zu den BRICS? Ist es wahrscheinlich, dass dies auf die Vollmitgliedschaft in den BRICS ausgeweitet wird, oder missfällt dem Kreml sein Verhalten in Bezug auf Syrien?

Doctorow: 9:41
Oh, das missfällt dem Kreml sehr. Es besteht kein Zweifel, dass sie sich hintergangen fühlen. Sie   – Menschen auf den höheren Ebenen der russischen Regierung und in politischen Kreisen   – hielten Erdogan nicht für eine verlässliche Person. Sie wussten, dass er mal so und mal so handelt. Sie wussten mit Sicherheit, dass er große Geldangebote aus den Vereinigten Staaten erhielt, die er braucht, weil es seiner Wirtschaft sehr schlecht geht.

Und so haben sie nicht damit gerechnet... Ich bin mir sicher, dass er sich damit selbst aus der weiteren Betrachtung innerhalb der BRICS-Staaten ausgeschlossen hat. Das heißt aber nicht, dass die Russen emotional sind und auf eine Weise reagieren, die nicht ihren eigenen Interessen dient. Sie werden Herrn Erdogan nicht fallen lassen. Nicht, weil sie ihn mögen, sondern weil er ein Nachbar ist, mit dem sie sich arrangieren müssen, und weil sie sehr wichtige Projekte haben, sowohl für die Türkei als auch für Russland. Er hat sein Land als Gasdrehscheibe für russische Lieferungen an diejenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union positioniert, die diese noch wollen und nicht erhalten können. Und er schuldet ihnen noch Geld für die Fertigstellung eines der größten Kernkraftprojekte, die Russland außerhalb seines eigenen Landes hat.

Das sind also Dinge, die er braucht. Er braucht die Fertigstellung dieses Energieprojekts. Es ist wichtig für seine Wirtschaftspläne, und die Russen brauchen es. Ich würde sagen, um es in einer Sprache auszudrücken, die Amerikaner heute besonders zu schätzen wissen, ist die Beziehung zwischen Moskau und Istanbul transaktional.

Napolitano: 11:33
Schönes Wort. Haben die Russen nicht tatsächlich   – um über Transaktionen zu sprechen   – Luftverteidigungssysteme an die Türken verkauft?

Doctorow:
Ja, das haben sie. Sie haben ihnen die S-400 verkauft, und Erdogan hat sich, das muss man ihm lassen, trotz des starken Drucks der Vereinigten Staaten an diesen Deal gehalten, weil er darauf bestand, dass die Verteidigung seines Landes nicht völlig der Gnade der neuesten Regierung in Washington und deren Einstellung zu ihm und seinem Land ausgeliefert sei, sondern dass es eine gewisse Autonomie haben würde. Und die russischen S-400 waren für diesen Zweck sehr wichtig, nicht nur, weil sie ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten und sehr zuverlässige Luftverteidigungssysteme sind, sondern auch, weil es ein Zeichen an die Vereinigten Staaten war, dass er nicht in ihrer Tasche steckt.

Napolitano;
Erdogan ist ein sehr, sehr ... Präsident Erdogan ist eine sehr interessante Persönlichkeit. Mich würde Ihre, Sie wissen schon, Zwei-Minuten-Version darüber interessieren, wie Sie ihn auf der internationalen Bühne wahrnehmen. Ich meine, vor drei Monaten bezeichnete er den israelischen Premierminister Netanjahu als Kriegsverbrecher, und letztes Wochenende feierte er mit ihm, natürlich nicht physisch im selben Raum, den Sturz von Präsident Assad. Wie sehen der Kreml, wie sehen andere Akteure im Nahen Osten, wie sieht Ägypten Präsident Erdogan?

Doctorow: 13:10
Keiner von ihnen mag ihn. Aber andererseits   – ich weiß, dass in der hohen Diplomatie und in internationalen Beziehungen eine Art persönliche Sympathie oder die Fähigkeit, miteinander auszukommen, ein wichtiger positiver Faktor ist. Herr Erdogan lässt dies nicht zu, indem er sich doppelzüngig verhält und gegen die Interessen der heutigen Partner handelt. Sein Verhalten ist also nichts Neues. Das macht er schon lange. Die Menschen wissen, dass sie sich nicht zu sehr auf ihn verlassen sollten. Aber sie wissen auch, dass sein Land sehr wichtig ist. Was die Bevölkerung und die Lage betrifft, ist es so, wie es in den letzten 2000 Jahren immer war. Es ist eine Brücke zwischen Asien und Europa. Und das wissen wir aus der Migrationskrise. Er ist unvermeidlich. Und so macht man Geschäfte mit ihm, aber nicht aus besonderer Sympathie für seine Persönlichkeit.

Napolitano: 14:10
Richtig. Vor ein paar Minuten haben Sie uns daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien weiterhin Angriffe in Russland mit ATACMS und Storm Shadows, amerikanischem und britischem technischem Know-how und physischer Beteiligung sowie ukrainischer Beteiligung ermöglichen. Die Sprecherin des Pentagons, eine Frau namens Sabrina Singh, die ich nicht kenne und die sich vermutlich am Ende ihrer Karriere befindet, hat einige Kommentare darüber abgegeben, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass es bald zu einem weiteren Oruschnik-Angriff kommen könnte. Hier sind ihre Kommentare. Ich würde mich freuen, Ihre Meinung zu hören, Professor Doctorow. Chris, Schnitt Nummer eins.

Singh: 14:57
Putin hat öffentlich gesagt, dass Russland beabsichtigt, eine weitere experimentelle Oreshnik-Rakete zu starten, wie Sie erwähnt haben. Es ist möglich, dass Russland dies in den kommenden Tagen tun wird. Ich habe kein genaues Datum für Sie. Ich denke, es ist wichtig zu wissen, dass, sollte Russland sich für den Start dieser Art von Rakete entscheiden, dies keine entscheidende Wende auf dem Schlachtfeld bedeuten wird. Es ist nur ein weiterer Versuch, der Ukraine Schaden zuzufügen und Opfer zu fordern. Das haben wir schon einmal erlebt. Sie versuchen, jede Waffe in ihrem Arsenal einzusetzen, um die Ukraine einzuschüchtern. Aber natürlich hat die Ukraine, zusammen mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern auf der ganzen Welt, weiterhin unsere Unterstützung, während sie, wie Sie wissen, jeden Tag auf dem Schlachtfeld kämpft.

Napolitano: 15:41
Plant der Kreml, die Oreshnik regelmäßig einzusetzen? Befürchtet man dort, dass die von der Oreshnik beabsichtigte Botschaft von den USA und dem Westen ignoriert oder sogar verspottet oder mit Gleichgültigkeit behandelt wird?

Doctorow:
Nun, das ist eine komplizierte Frage, weil es hier mehrere Blickwinkel gibt. Zunächst einmal geht es darum, was Washington glaubt, dass die Russen tun werden. Da gibt es nichts zu überlegen. Das russische Verteidigungsministerium hat vom 10. bis 13. dieses Monats eine Flugverbotszone über dem Gebiet in Astrachan ausgerufen, von dem aus die Oreschnik, der erste Oreschnik-Abschuss, stattfand und von dem aus offensichtlich weitere Oreschnik-Abschüsse gegen Ziele, die der Kreml identifiziert, stattfinden werden. Es gibt also keine Geheimdienstinformationen preis, die Amerika herausgefunden hat. Die sind öffentlich zugänglich.

16:43
Was Frau Singh fehlt und was die westlichen Medien absichtlich auslassen, ist die Frage, worauf die Russen feuern werden. Und dazu muss ich leider eine Neuigkeit bringen, die sie nicht erwähnt hat.

Napolitano:
Was ist das?

Doctorow:
Das russische Außenministerium hat heute den russischen Bürgern geraten, nicht nach Westeuropa oder in die Vereinigten Staaten zu reisen, weil es dort zu ernsthaften Problemen kommen könnte. Das bedeutet aber auch, dass Russland derzeit erwägt, die Oreschnik gegen ein NATO-Ziel einzusetzen. Das ist mit ziemlicher Sicherheit die Absicht dieser Botschaft.

Ihre Aussage, dass diese Oreschnik-Rakete keine Bedeutung für das Schlachtfeld hat, ist also völlig falsch. Sie ist von größter Bedeutung für die NATO und ihre Fähigkeit, diesen Krieg fortzusetzen.

Napolitano:
Hier ist Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die gestern, Professor Doctorow, genau das gesagt hat, was Sie gerade erwähnt haben. Schnitt Nummer 14.

Zakharova: 17:55 [englische Synchronstimme]
Angesichts der Konfrontation in den russisch-amerikanischen Beziehungen aufgrund der offiziellen Haltung Washingtons stehen sie kurz davor, die Reisen abzubrechen. Privat- und Geschäftsreisen in die USA sind mit ernsthaften Risiken behaftet. Es gibt eine regelrechte Jagd der amerikanischen Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden nach unseren Bürgern. Und es gibt einen ausgeklügelten Plan, um russische Staatsbürger ins Ausland zu locken.

Wie geschieht das? Sie versenden Einladungen mit einigen vorteilhaften kommerziellen oder touristischen Angeboten. Danach werden die Zielpersonen festgenommen und dann gemäß den Auslieferungsabkommen an die amerikanische Gerichtsbarkeit ausgeliefert. Es gibt eine vollständige Liste der Länder, die mit den USA in Bezug auf die Auslieferung zusammenarbeiten. Sie wird auf unserer Website zu finden sein. Deshalb fordern wir während der Feierlichkeiten und in Zukunft dazu auf, von Reisen in die USA oder in verbündete Satellitenstaaten, vor allem nach Kanada, und in Länder der EU mit einigen Ausnahmen abzusehen. Es handelt sich natürlich nicht um einen Notfall.

Napolitano: 19:23
Ich meine, wenn das ernst ist, dann ist das ziemlich heftiges Zeug, Professor Doctorow.

Doctorow:
Dies war eine sehr deutliche Warnung für eine sehr geringe Bedrohung. Ich glaube also, dass dies eine indirekte Botschaft an Washington über die Möglichkeit eines Angriffs auf ein NATO-Objekt war. Dies ging schon seit 20 Jahren so, dass russische Staatsbürger in Drittländern, Thailand und wer weiß wo noch, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wurden, um dort wegen verschiedener mutmaßlicher Verbrechen vor Gericht zu stehen. Das ist nichts Neues.

Warum spricht sie jetzt genau über NATO-Länder, also Westeuropa, die Vereinigten Staaten und Kanada? Ich weiß es nicht. Aber ich denke, dass im Kreml derzeit viel darüber nachgedacht wird, wie sie Oreschnik als Nächstes einsetzen wollen und ob   – ich bin davon ausgegangen, und das habe ich letzte Woche gesagt, dass sie beschlossen haben, dass dies das größte Druckmittel gegen Kiew sei und dass sie Herrn Selenskyj mit den nächsten möglichen Angriffen, nämlich Enthauptungsschlägen, in Angst und Schrecken versetzen würden. Wenn sie sagen, dass sie Entscheidungszentren ins Visier nehmen wollen, dann ist er ein Entscheidungszentrum. Das war also meine Annahme.

20:53
Aber jetzt muss ich das überdenken, und ich denke, sie überlegen, ob sie Polen angreifen wollen oder nicht. Das wäre am logischsten und würde die kürzeste Vorwarnzeit erfordern, denn die polnische Basis, die Amerika hat, ist eine Militärbasis, und die Anwesenheit von Zivilisten ist in einiger Entfernung davon und vernachlässigbar. Daher würde ich heute die Möglichkeit eines russischen Angriffs, eines Gegenangriffs oder eines Vergeltungsschlags für das, was in Taganmog passiert ist, nicht ausschließen.

21:23
Was ist nun in Taganmog passiert? Ich habe verschiedene Erklärungen dafür gesehen, was das Ziel war. Die gängigste Erklärung, die man in unserem Mainstream findet, ist, dass es sich um einen Militärflugplatz handelte. Die interessantere Erklärung ist, dass sich neben diesem Militärstützpunkt eine Fabrik befindet, die Flugzeuge herstellt, das russische Äquivalent zu den amerikanischen Spionageflugzeugen, den Frühwarnflugzeugen. Und das wäre, wenn es so wäre, ein sehr bedrohlicher Schaden gewesen, wenn es gelungen wäre. Es würde zu den früheren Vorfällen passen, die sechs Monate oder länger zurückliegen, als es Angriffe auf die russischen Frühwarnradare gab. Die Flugzeuge, über die wir sprechen, sind das luftgestützte Äquivalent dieser Frühwarnradare.

22:24
Und sie wurden abgeschossen. Es waren sechs ATACMS, sagen die Russen. Zwei davon wurden abgeschossen, wobei Trümmer über das Gebiet fielen und Verletzungen und einige Schäden an Autos und anderer nicht-strategischer, nicht-wichtiger Ausrüstung verursachten. Aber sie sagen, dass das Gebäude angegriffen wurde und nichts, das Gebäude, das heißt die Fabrik, von der ich spreche, nicht beschädigt wurde. Dennoch, wenn das gelungen wäre, wäre es ein schwerer Verlust für Russland gewesen.

23:03
Und so denke ich, dass dieser Angriff mit äußerster Besorgnis aufgenommen werden sollte, zwei wurden abgeschossen und vier wurden von Russlands hochmoderner elektronischer Kriegsausrüstung umgeleitet. Dennoch war es eine ernsthafte Bedrohung, und ich denke, die Russen überdenken gerade, wie sie Washington das Fürchten lehren können.

Napolitano: 23:23

Uns bleiben nur noch ein oder zwei Minuten, Professor Doctorow. Was passiert aus der Sicht des Kremls in Tiflis, Georgien?

Doctorow:
Aus Sicht des Kremls ist die Beteiligung oder der Einfluss Russlands auf die Handlungen der Regierungspartei Georgischer Traum völlig falsch. Bei der ganzen Angelegenheit geht es um den Versuch Washingtons, Georgien wie die Ukraine zu benutzen, um eine neue Front gegen Russland zu eröffnen und die Aufmerksamkeit Moskaus vom Schlachtfeld im Donbass abzulenken. Die Schwarzmeer-Russen haben nichts mit dem Konflikt zwischen Präsident Zorav Peshvili und der ... Partei Georgischer Traum zu tun, die das Parlament kontrolliert.

Die betroffene Dame, die Präsidentin des Landes, ist eine Doppelstaatsbürgerin, sie hat einen französischen Pass, und die Russen sagen, dass sie eng mit dem französischen Geheimdienst zusammenarbeitet, dass sie eine Agentin des französischen und des CIA-Geheimdienstes ist. Es handelt sich also um einen rein innenpolitischen Streit innerhalb Georgiens darüber, ob das Land von den Vereinigten Staaten als Stellvertreter für einen Angriff auf Russland benutzt werden soll.

Napolitano: 24:57
Wow. Das würde mich nicht überraschen. Professor Doctorow. Vielen Dank. Nochmals vielen Dank, dass Sie uns dabei geholfen haben, unser Ziel von einer halben Million Abonnenten zu erreichen. Sie waren ein wichtiger Teil der Sendung, und ich hoffe, dass es so weitergeht. Und wir freuen uns darauf, Sie nächste Woche wiederzusehen.

Doctorow:
Danke, und ich freue mich auch darauf.

Napolitano:
Vielen Dank. Später heute Morgen um 11:15 Uhr ist Max Blumenthal dran; um 14:00 Uhr heute Nachmittag ist ein neuer ehemaliger britischer Diplomat hier; und um 15:00 Uhr heute Nachmittag ist Matt Hoh dran.

25:31

Judge Napolitano für „Judging Freedom“.


Quelle: Gilbertdoctorow.com - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://gilbertdoctorow.com/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.12.2024

Trump kommt – und wird Europa erledigen

Von Sergei Sawtschuk

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump wurde der Alptraum der Transatlantiker wahr: Sie müssen um ihr Ukraine-Projekt bangen. Und während manche Europäer Anstalten machen, eigene Truppen an den Dnjepr zu schicken, könnte der neue Mann im Weißen Haus die EU in eine existenzielle Krise stürzen.


Quelle: Sputnik © РИА Новости / Изображение сгенерировано ИИ


Symbolbild: Die Abbildung wurde mithilfe "Künstlicher Intelligenz" erstellt


Bis zur Amtseinführung von Donald Trump ist es noch über einen Monat hin, aber seine Ernennung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wird von der gesamten westlichen Welt mit Besorgnis erwartet. Die Zeitung Politico kommt in ihren jüngsten Veröffentlichungen zu dem Schluss, dass die Rückkehr Trumps an die Schalthebel der amerikanischen Macht eine Zeit ernsthafter Prüfungen sein wird – vor allem für die Europäische Union. Das Blatt geht davon aus, dass der 45. und nun 47. US-Präsident die EU als Einheit auflösen will.


Keiner wird verschont: Europa erwartet ein großes Blutbad unter russischer Flagge





Meinung

Keiner wird verschont: Europa erwartet ein großes Blutbad unter russischer Flagge





Eine solche Sichtweise mag für Menschen, die in einer Matrix mit Russland im Zentrum leben, überraschend kommen, aber die Befürchtungen des europäischen Establishments sind durch die jüngste Geschichte sehr begründet.

Politico hat eine ganze Reihe von Trumps Entscheidungen und praktischen Schritten während seiner vorherigen Amtszeit zusammengetragen, die nicht gerade als freundlich gegenüber der Alten Welt bezeichnet werden können. Hierzu gehört etwa die Einführung von Schutzzöllen auf eine Reihe europäischer Waren, die zudem in Wellen eingeführt wurden, um Brüssel zu wirtschaftlichen Zugeständnissen zu drängen, die nur für die amerikanische Wirtschaft günstig sind. Des Weiteren ein Krieg der Konzerne – etwa des amerikanischen Boeing- und europäischen Airbus-Konzerns. Damals verbot Trump als Lobbyist eines der größten Industriemonster des Landes die Einfuhr von Wein, Käse und einer Reihe anderer Produkte mit Flugzeugen des Konkurrenten, selbst wenn sie als Bordverpflegung verwendet wurden. Boeing wurde im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen auf dem Feld der WTO besiegt, da die Organisation die Wettbewerbsmethoden des Unternehmens als unlauter und die Außenpolitik der USA als protektionistisch einstufte. Doch Trump schlug zurück und erklärte, Washington werde das Urteil nicht anerkennen, woraufhin die derzeitigen Richter des WTO-Berufungsausschusses zurücktreten mussten. Seitdem haben die Vereinigten Staaten die Ernennung neuer Richter 49 Mal blockiert und so die Durchsetzung des Urteils verhindert.

Der neu gewählte Präsident wurde auch an seine Absicht erinnert, langfristige Verträge für russische Gaslieferungen über Pipelines zu kündigen und auf das wesentlich teurere Flüssiggas von der Küste Louisianas umzusteigen. Ein stimmiger Akkord zu dem Artikel war jüngst eine Rede des Chefs des Energieversorgungsunternehmens SEFE (Securing Energy for Europe GmbH) [hervorgegangen aus der von der Bundesregierung verstaatlichten Gazprom Germania GmbH, Anm. d. Red.], das seinen Sitz in Berlin hat, aber mehr als 40 Länder in Europa, Asien und Nordamerika beliefert. Egbert Laege sagte unverblümt, dass Europa zwar mit Gas versorgt wird, der Preis aber so hoch ist, dass die EU ihren Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten verliert. In Wirklichkeit zieht sie sich von den Märkten zurück und füllt die Taschen der amerikanischen Gasproduzenten mit Geld, während die Energie in den Vereinigten Staaten mitunter zwei- oder dreimal billiger ist.


Trump kann Situation in Georgien verändern





Analyse

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Der erste Handelskrieg mit China, der von der Trump-Administration angezettelt wurde und in den fast alle Verbündeten hineingezogen wurden, ist noch nicht vergessen. Die Ergebnisse der zweijährigen Konfrontation sind sehr umstritten, auch wenn Trump damals einen bedingungslosen Sieg beanspruchte. Aber die Länder, die sich auf seine Seite geschlagen haben, erlitten echte Verluste. Als Reaktion auf die Verhängung von Einfuhrbeschränkungen für chinesische Waren, vor allem Elektronik von Huawei und ZTE, verbot Peking die Einfuhr australischer Kohle für sechs Monate und legte damit die Wirtschaft des Landes praktisch lahm. Auch Europa musste damals Prügel einstecken, denn China reagierte auf die unfreundlichen Maßnahmen mit Preiserhöhungen für seine wichtigsten Produkte und verhängte gleichzeitig Zölle auf die Einfuhr europäischer Waren, darunter Erzeugnisse des Maschinenbaus.

Der Politico-Artikel zitiert die Meinung von Fabrice Pothier, dem ehemaligen Direktor für politische Planung im Büro des NATO-Generalsekretärs. Er beschrieb die derzeitigen Beziehungen zwischen den USA und der EU als eine "große Kluft", in der diese globalen Machtzentren politisch, ideologisch und wirtschaftlich immer weiter auseinanderdriften. Er macht dafür Trump und sein Programm der Isolierung Amerikas bei gleichzeitigem ultimativem Protektionismus gegenüber den Verbündeten verantwortlich. Als ehemaliger NATO-Beamter von nicht geringem Kaliber ist Pothier übrigens auch davon überzeugt, dass Trump selbst formale Wege zur Integration der Ukraine in das Bündnis blockieren wird, indem er Kiew zu für das Land nachteiligen Verhandlungen mit Moskau zwingt.

In Europa sehen sie in alldem eine klare Abfolge, die darauf abzielt, die Europäische Union zu schwächen und vielleicht sogar absichtlich zu zerstückeln. Dies sind die Worte des bereits ehemaligen US-Botschafters bei der EU, Anthony L. Gardner. Der Diplomat glaubt, dass Trump und seine "Trumponomics" nicht mit einem vereinten Europa zufrieden sind, sondern mit einer Zersplitterung der einzelnen Staaten, mit denen man Punkt für Punkt Handelsabkommen abschließen kann, die auf den Vorteilen für amerikanische Unternehmen und den persönlichen Sympathien des Präsidenten selbst basieren.

Viktor Orbán wird als solch ein kontinentales Hackbeil verschrien.


Sacharowa gratuliert RT zum Geburtstag: Sanktionen sind Ansporn zum Weitermachen





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Erst vor sechs Monaten reiste der ungarische Regierungschef zu einem Parteitag der Republikaner und zeigte anschließend eine unerschütterliche Ergebenheit für Trump persönlich. Orbán traf sich diese Woche mit Trump in dessen Privatresidenz, telefonierte am nächsten Tag mit Wladimir Putin und besuchte einen Tag später Ankara. Der ungarische Ministerpräsident fungiert quasi als Schiffchen, das die Fäden der großen Machtzentren der Welt zusammenbringt, die die künftige Gestalt der Weltkarte bestimmen. Zumindest im Nahen Osten und in Osteuropa. Es sei daran erinnert, dass derselbe unruhige Orbán im Juli eine noch nie dagewesene Reise mit den Stationen Kiew-Moskau-Peking-Washington unternahm, wobei Trump am letzten Punkt sein Hauptgesprächspartner war.

Generell ist der "Fall Orbán" für die Zukunft Europas von größter Bedeutung, und das wird ausnahmslos von allen verstanden.

Ungarn hat in den letzten Jahren eine eigenwillige Politik verfolgt und sich selbst nie dagewesene Präferenzen verschafft. Urteilen Sie selbst. Unter Verstoß gegen die Entschließung der Europäischen Kommission wird der Bau von zwei Blöcken im Kernkraftwerk Paks vorbereitet. Ungarn hat ein einzigartiges Recht erhalten, russische Kohlenwasserstoffe außerhalb der bestehenden Beschränkungen einzuführen. Vor kurzem hat Budapest eine neue Forderung gestellt, um die Zusammenarbeit mit der Gazprombank offiziell zu genehmigen, nämlich Rubel-Transaktionen bei Energiegeschäften. Ungarn blockiert alle europäischen Integrationsinitiativen der Ukraine und hat gestern der Europäischen Kommission offiziell mitgeteilt, dass es auch alle Sanktionen gegen Georgien blockieren wird.

Und das, obwohl Ungarn eine der schwächsten Volkswirtschaften Europas ist und bisher traditionell auf Finanzhilfen aus Brüssel angewiesen war.


Orbán ruft Putin nach Treffen mit Trump an





Orbán ruft Putin nach Treffen mit Trump an







Es ist durchaus möglich, dass wir Zeugen einer historischen Rollenumkehr werden. Es ist kein Geheimnis, dass Polen in den letzten Jahren der Hauptverfechter amerikanischer Interessen innerhalb der EU war. Aber Warschau hat Trump nicht einmal in seiner ersten Amtszeit mit Komplimenten überhäuft, und bei der letzten Wahl hat es offen auf die Demokraten gesetzt und sparte nicht mit Bemerkungen über den Republikaner. Nach dessen Sieg schickte Dominik Tarczyński, Mitglied des Europäischen Parlaments, Trump eine ganze Sammlung aller Beleidigungen, die sich zum Beispiel Radosław Sikorski und Donald Tusk erlaubt hatten.

Im Westen gilt Trump als nachtragend. In diesem Zusammenhang ist es nicht ausgeschlossen, dass Ungarn zum Hauptintegrator der amerikanischen Politik und Interessen auf dem Kontinent wird, und angesichts seiner Sabotage der allgemeinen Linie der europäischen Politik ist es nicht unmöglich, dass die Europäische Union tatsächlich auf den Weg des Zerfalls geführt wird. Übrigens sind im Westen bereits mehrere wissenschaftliche Arbeiten zu diesem Thema veröffentlicht worden, und als Periode der Fragmentierung werden die Jahre 2025–2027 angegeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Dezember 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


Mehr zum Thema ‒ "Finde einen anderen Trottel": Trump droht BRICS mit massiven Zöllen – Wer wird am meisten leiden?


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Info: https://freedert.online/europa/229323-trump-kommt-und-wird-europa


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13.12.2024

Islamexperte Tillschneider: USA stürzen Syrien ins Chaos, um multipolare Weltordnung zu verhindern

freedert.online, 13 Dez. 2024 09:14 Uhr

Der Islamwissenschaftler und AfD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, hält die islamistische Machtübernahme in Syrien für einen Rückschlag im Kampf um die multipolare Weltordnung. Im Gespräch mit RT DE erläutert der Experte, warum er in Bezug auf Syrien wenig Anlass zu Optimismus sieht.


Islamexperte Tillschneider: USA stürzen Syrien ins Chaos, um multipolare Weltordnung zu verhindernQuelle: www.globallookpress.com


AfD-Politiker und Islamwissenschaftler Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Symbolbild)



RT DE: Die Rebellen sind eine heterogene Gruppe. Das Rebellenbündnis wird von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) angeführt. Sie war früher mit der Terrororganisation Al-Qaida verbunden. Ist die Freude des Westens über den Machtwechsel nicht zu verfrüht? Welche Gruppe wird nun die Macht übernehmen?

Dr. Tillschneider: Noch ist dies schwer zu sagen. Das Entscheidende ist, wenn die HTS an der Macht bleibt, wie sich diese Gruppe verändert. Ob sie loyal zu den USA halten wird oder nicht. Denn wir können davon ausgehen ‒ das geben alle Medien schon zu ‒, dass diese Aktion gesteuert wurde, nämlich von der Türkei in Verbindung mit den USA beziehungsweise ihren Geheimdiensten.


Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien





Analyse

Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien






Die USA haben schon immer die Politik im Nahen Osten gemacht, indem sie Islamisten gegen säkulare Herrscher, gegen säkulare Regierungen aufgebaut haben. Das beginnt schon mit der Ur-Katastrophe dieser Nahost-Konflikte, und zwar mit dem Afghanistan-Konflikt 1979 bis 1989. Damals haben die USA bekanntlich die Mudschaheddin unterstützt gegen die säkulare Regierung, die von der Sowjetunion Hilfe erhielt. Und wie wir wissen, haben sich die Mudschaheddin weiterentwickelt, und daraus ist jemand wie Osama bin Laden hervorgegangen. 

Es kann ja so laufen, dass Haiat Tahrir asch-Scham zu so etwas wird wie die türkische Regierungspartei, die einen gemäßigten moderaten Islam vertritt. Das ist ja zurzeit auch die Agenda, die Al-Dschaulani verkündet. Und dann läuft es für die USA gut, denn dann haben sie neben der Türkei einen weiteren Verbündeten an ihrer Seite. Es kann aber passieren, dass das Experiment aus dem Ruder läuft und sich die HTS gegen die USA wendet.

Aber dann hätten sie Syrien geschwächt. Dann wiederholt sich das, was wir im Irak erlebt haben, im Irakkrieg 2003 bis 2011, der das Land ins Chaos gestürzt hat – das würde Syrien ins Chaos stürzen. Auch das ist im Interesse der USA, denn wir dürfen nicht vergessen, dass es bei allen geopolitischen Konflikten derzeit einen Grundkonflikt gibt, der im Hintergrund steht: die multipolare Weltordnung versus die unipolare Weltordnung unter der Führung der USA. Die USA wollen auf jeden Fall verhindern, dass sich eine multipolare Weltordnung mit starken Machtpolen herausbildet, und einem Machtpol im Nahen Osten vorbeugen, welcher dem universellen Machtanspruch der USA Paroli bieten könnte. Und deshalb denke ich, dass die USA mit beiden Szenarien rechnen. Welches eintreten wird, das wissen sie selbst nicht.


Militante verbrennen Sarkophag von Assads Vater im Familienmausoleum





Militante verbrennen Sarkophag von Assads Vater im Familienmausoleum






Der Sturz von Assad löste bei syrischen Flüchtlingen in Deutschland zunächst eine Feierstimmung aus. Daraufhin gab das BAMF bekannt, dass die Entscheidungen über syrische Asylanträge bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Was halten Sie von dieser Entscheidung und wie soll es weitergehen?

Das ist ausnahmsweise eine kluge Entscheidung unserer Regierung, denn diese Anträge müssen zwangsläufig ausgesetzt werden. Es sind nämlich Anträge auf politisches Asyl, die von politisch Verfolgten gestellt werden. Und in diesen Anträgen haben die Antragsteller angegeben, dass sie von der Assad-Regierung politisch verfolgt werden und deshalb um Asyl bitten.

Jetzt ist Assad weg. Sicherlich gibt es Syrer hier in Deutschland, die politisch engagiert waren und deshalb politisches Asyl verdienen. Aber bei den meisten dürfte diese Behauptung vorgeschoben sein. Sie wollen ein besseres Leben, sie wollen vom deutschen Sozialstaat profitieren und behaupten nur, politisch verfolgt zu sein, und die müssen jetzt erst recht zurück. Es wäre nun an der Zeit, denn dieser Konflikt ist nicht unser Konflikt. Gerade jetzt, wo sich in Syrien vielleicht die neuen Konflikte entwickeln, die dann auf deutschem Boden ausgetragen werden. Das ist nicht in unserem Interesse und das ist nicht der Sinn und Zweck des deutschen Asylrechts.

Das Bundesinnenministerium warnt nun vor der Gefahr der Radikalisierung von in Deutschland lebenden Syrern aufgrund der militärischen Erfolge islamistischer Rebellengruppen. Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in Deutschland und Europa im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien?

Man hat ja paradoxerweise gewarnt vor der Ausreise der Islamisten (gemeint ist die Warnung des Innenministeriums vor einem "erhöhten Risiko" für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland zum Zweck der Kampfbeteiligung in Syrien – Anm. der Red.). Ich habe mir gedacht, wieso denn? An der Ausreise ist doch nichts auszusetzen, wenn sie nicht wieder zurückkommen. Das ist das Problem, nicht dass sie ausreisen. Ausreisen dürfen sie, wenn sie dort bleiben in Syrien.

Das Problem ist, dass unsere Grenzen zu schwach kontrolliert werden und dass sie wieder zurückreisen können. Dass wir hier einen Pendelverkehr haben zwischen dem Nahen Osten und Deutschland. So kann Syrien ein Rückzugs- und Ruheraum für internationale Terroristen werden ‒ so ähnlich, wie wir das erlebt haben mit dem Islamischen Staat. Dieser Gefahr könnte man vorbeugen, indem man die Grenzen strenger kontrolliert und nur Personen ins Land lässt, die ein Visum vorweisen können, und das ist jetzt nötiger denn je.


Medienbericht: HTS-Machthaber in Syrien führten Liquidierungen in der Region Latakia durch





Medienbericht: HTS-Machthaber in Syrien führten Liquidierungen in der Region Latakia durch





In Syrien leben immer noch verschiedene ethnische Gruppen, Nationalitäten und Religionen. Besteht die Gefahr eines Konflikts? Welche Szenarien sind in Syrien und der Region zu erwarten, nachdem Assad entmachtet worden ist?

Dieser Konflikt ist fast vorprogrammiert, denn Baschar al-Assad, man kann über ihn sagen, was man will, aber ihm wie auch seinem Vater ist es immerhin gelungen, für Stabilität in Syrien zu sorgen. Unsere westliche Demokratie ist ein wunderbares Staatsmodell für den Westen. Aber ich glaube nicht, dass sie für alle Welt taugt. Und vielleicht braucht so ein Staat wie Syrien, der von so vielen Religions- und Konfessionsgruppen geprägt ist, um als ein Staat zu bestehen, eine strenge Hand.

Baschar al-Assad ist jetzt weg und die Konflikte sind vorprogrammiert. Nehmen wir nur die Kurden. Sie befinden sich in einem tiefen, unlösbaren Konflikt mit der Türkei. Die Türkei engagiert sich über die von ihr unterstützten Milizen, und das wird zu Konflikten führen. Und das ist nur eine Bruchlinie. Dann haben wir einen Konflikt zwischen den Christen und Islamisten ‒ der auch vertieft wurde in Zeiten des Bürgerkriegs. Denken Sie an die vielen Gräueltaten, an die Priester, die bestialisch zu Tode gefoltert wurden. Die geköpft wurden, wobei man ihnen die Augen ausgestochen hat. Das sind tiefe Gräben. Ich glaube nicht, dass ein sunnitischer Islamist namens al-Dschaulani mit dem türkischen und US-Geheimdienst im Rücken diese Probleme lösen wird.


Mehr zum Thema ‒ Die syrische Tragödie und Baschar al-Assad


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13.12.2024

Angriffe von Siedlern auf Palästinenser

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 13. Dezember 2024, 11:25 Uhr


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*Informationen über die Angriffe von israelischen Siedlern auf

Palästinenser zwischen dem 7.10.2023 und dem 30. 11.2024, insgesamt 1 764.*


Hier von *ARTE*:

https://www.instagram.com/reel/DDgtShZMEpk/?igsh=MzRIODBiNWFIZA%3D%3D


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Quelle: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs

occupied Palestinian territory (UNOCHA)


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13.12.2024

Zwischenlager Ahaus: OVG Münster ebnet den Weg für 152 gefährliche Castortransporte

ausgestrahlt.de, 13. Dezember 2024, Newsletter, Carolin Franta, Newsletter-Redaktion






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Lesen, handeln, weiterschicken!

Liebe Freund*in, 152 Castorbehälter aus dem Jülicher AVR-Reaktor dürfen in Ahaus eingelagert werden. Das hat am 3. Dezember das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden. Die gut begründeten Bedenken der Kläger gegen die jahrzehntelange Aufbewahrung in einem der am schlechtesten geschützten Zwischenlager Deutschlands fanden bei den Richter*innen kein Gehör. Dabei ist das Zwischenlager Ahaus gegen mögliche Angriffsszenarien – zum Beispiel einen Beschuss mit bewaffneten Drohnen – längst nicht ausreichend geschützt. Auch ein gezielter Absturz eines Verkehrsflugzeugs oder ein Angriff mit einer panzerbrechenden Waffe könnten katastrophale Folgen haben. Mit der Klage gegen die Aufbewahrungsgenehmigung ist ein wichtiges Hindernis für die Transporte aus dem Weg geräumt. Sobald die Transportgenehmigung da ist, werden Spezial-LKW mit jeweils einem Castor voraussichtlich 152 Mal auf Straßen quer durch Nordrhein-Westfalen rollen. 152 Gelegenheiten also, dass etwas schiefgeht. Was genau passieren kann, hat die Expertin Oda Becker in einem Gutachten für .ausgestrahlt untersucht.

» Zum Gutachten zu den Gefahren der geplanten Castortransporte
(https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/gefahren-bei-castortransporten/?pk_campaign=None&pk_kwd=None&pk_source=mail)
(
https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/ee/33/ee336aac-817e-4dac-b0f0-0da35c883ba3/stellungnahme_transportjuelich_final_rb.pdf)

Der Betreiber des Jülicher Zwischenlagers – die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Atomanlagen (JEN) – will seinen gefährlichen Atommüll auf Teufel komm raus loswerden. Das ist seit Jahren unübersehbar. Seit einiger Zeit mehren sich zudem die Anzeichen, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Castortransporte nicht verhindern wird. Dabei wollte sie sich laut Koalitionsvertrag für einen Neubau in Jülich einsetzen. Auch aus dem Atommüll-Bundesamt (BASE) und den beteiligten Bundesministerien, allesamt nun in der Hand von SPD oder Grünen, kommen keine Signale, die Hoffnung auf einen Transportstopp machen. Dabei gehört die JEN Bund und Land, wird von ihnen kontrolliert und finanziert. Die Politik muss die JEN endlich zwingen, den Müll in Jülich sicher zu lagern – und sie hat auch die Handhabe dafür!

» Ich will weitere Infos zu den geplanten Castortransporten
(https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/?pk_campaign=None&pk_kwd=None&pk_source=mail)

Die Transporte sind aber nicht nur gefährlich, sondern auch völlig unnötig: In Ahaus wäre der Müll kein bisschen besser aufgehoben als in Jülich. Hinzu kommt, dass der Betrieb des Zwischenlagers in Ahaus nur bis Ende 2036 genehmigt ist. Und was dann? Schon in wenigen Jahren startet ein neues Genehmigungsverfahren. Das wird nicht einfach, unter anderem eben, weil das Gebäude gegen Terrorangriffe völlig unzureichend gesichert ist. Trotzdem ist zu befürchten, dass eine neue Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus kommen wird – aus politischen Gründen. „Augen zu und durch“ lautet anscheinend die Devise von Politik und Behörden für den Umgang mit der Herausforderung einer Zwischenlagerung, die nach aktuellen Schätzungen doppelt oder sogar dreimal so lange dauern könnte wie ursprünglich vorgesehen. Das wird dem Problem nicht gerecht. Es braucht jetzt ein umfassendes Konzept für die Zwischenlagerung über die nächsten 80 bis 100 Jahre!
Doch ein solches Konzept ist ebenso wenig in Sicht wie ein sogenanntes Endlager. Stattdessen träumen Politiker*innen wie Merz, Söder und Spahn schon wieder vom Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg … Auch wenn es langsam nervt: Um zu verhindern, dass der Atommüll von Lager zu Lager verschoben wird und der hochradioaktive Atommüll jahrzehntelang in unsicheren Hallen herumsteht, ist die Anti-AKW-Bewegung weiter gefragt! Deswegen setzt sich .ausgestrahlt im Bündnis mit regionalen Initiativen für einen Neubau und gegen die geplanten Transporte ein. Der nächste Termin ist ein Jubiläum: 30 Jahre Sonntagsspaziergang am Ahauser Zwischenlager am 15. Dezember. Auch die Planungen für das kommende Jahr laufen bereits auf Hochtouren: .ausgestrahlt wird schon bald ein weiteres Gutachten veröffentlichen, das die Sicherheit der Zwischenlager gegen Terrorangriffe näher beleuchtet. Und natürlich werden wir auch im Bundestagswahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Herzliche Grüße
Carolin Franta und das ganze .ausgestrahlt-Team
 Profil-Bild


Info: https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/zwischenlager-ahaus-ovg-munster-ebnet-den-weg-fur


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Pressemitteilungen:


3. Dezember 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Nach Atommüll-Urteil OVG Münster: Grüne und SPD müssen Castor-Irrsinn stoppen

Richter*innen ignorieren neuartige Sicherheitsrisiken für Zwischenlager Ahaus / Rot-grüne – FDP-freie – Bundesregierung kann und muss Castor-Lawine stoppen

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3. Dezember 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

OVG Münster muss Castor-Lawine nach Ahaus stoppen

Zwischenlager Ahaus nur unzureichend gegen Flugzeugabsturz und Angriffe geschützt / Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus sind unverantwortlich / OVG muss Einlagerungsgenehmigung kippen

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22. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland und .ausgestrahlt

Bewertung Erörterungstermin Brennelementefabrik Lingen: Sicherheitsbedenken der Einwender*innen vielfach bestätigt

Brennelementhersteller Framatome wich unbequemen Fragen beständig aus / 20 Rosatom-Mitarbeiter waren schon unkontrolliert in Lingen / Rosatom als Teil von russischer Regierung an Kriegsverbrechen beteiligt

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22. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt und .ausgestrahlt

Atomfabrik Lingen: Kann Kreml-Konzern Sprengstoff in Brennstäbe schmuggeln?

Diskussion um Anschlagsszenarien / Framatome ANF: Russischer Staatskonzern wird fertige Brennstäbe und Komponenten nach Lingen liefern / Manipulationen können im AKW nicht erkannt werden

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21. November 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Brennelementefabrik Lingen: Hochrangiger AKW-Mitarbeiter warnt vor Kooperation mit Rosatom

Ehemaliger technischer Leiter des ukrainischen AKW Saporischschja im Erörterungstermin zum Ausbau der Atomfabrik Lingen: „Rosatom wird nicht zögern, die nukleare Sicherheit zu verletzen”

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21. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und .ausgestrahlt

Atomfabrik Lingen: Fördert Framatome ANF den Bau russischer Atomwaffen?

Die Auswirkungen der geplanten Kooperation der Brennelementefabrik Lingen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom auf die innere und äußere Sicherheit Deutschlands stehen am heutigen Donnerstag (21.11.) im Zentrum der Diskussionen in den Lingener Emslandhallen. Das niedersächsische Umweltministerium erörtert dort seit gestern die mehr als 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben. Atomkraftgegner*innen haben auch für heute Proteste angekündigt.

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20. November 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Spiel mit dem Risiko: Castortransporte in Philippsburg angekommen – Zwischenlager nicht sicher genug

Atommüll jetzt in ungeeignetem Lager / Weitere Atommüllverschiebungen nicht hinnehmbar / Konzept für die verlängerte Zwischenlagerung nötig

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20. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt und .ausgestrahlt

Brennelemente-Fabrik Lingen: Putin vor Ort

Bildaktion: Putin-Großpuppe begrüßt Teilnehmer*innen des Erörterungstermins/ Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen geplanten Ausbau der Atomfabrik / Bundes- und Landesregierung müssen Einstieg des Kreml in Lingen verweigern

weiterlesen »

19. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland und .ausgestrahlt

20.11. Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen: Anti-Atomkraft-Organisationen fordern Ablehnung des Antrags

Mahnwache und Protestaktion vor Tagungsort Emslandhallen. Massive inhaltliche Kritik an geplantem Rosatom-Einstieg.

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18. November 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Castortransporte nach Philippsburg: Unnötig und gefährlich!

Transportrisiko unterschätzt / Zwischenlager Philippsburg nicht ausreichend sicher / Konzeptlose Atommüllverschiebung nicht hinnehmbar

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Info: https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht


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13.12.2024

Tod einer Nation: Schwarze Flaggen, Massaker, Landraub, während sich die Geier am Kadaver Syriens gütlich tun


seniora.org, Von Pepe Escobar 11.12.2024  – übernommen von strategic-culture.su

Wird der kollektive Westen sich erheben, um die verbliebenen syrischen Christen zu verteidigen, wenn die Schwarzen Flaggen kommen, um sie zu säubern?


Die Standard-Vorgehensweise des Hegemon ist immer „Teile und herrsche“. In die Enge getrieben durch den unaufhaltsamen Aufstieg der multiknotigen (multi-nodal, meine Hervorhebung   – PE) Realität sahen sie eine Möglichkeit für einen imperialen Neustart und setzten alles auf die Schaffung des „Erweiterten Nahen Ostens“, der noch während der Cheney-Ära skizziert wurde.


Pepe_Schware_Flaggen.png
© Photo: Public domain

Die eiserne Achse der Strauss'schen Neokonservativen, Zio-Konservativen und alttestamentarischen Psychopathen in Tel Aviv ist ohne Rücksicht auf Verluste davon besessen, die Achse des Widerstands zu zerstören, und nutzt ihr transnationales Netzwerk blutiger Mörder, um das Chaos und den sektiererischen Bürgerkrieg auf ganz Westasien auszudehnen. In diesem idealen Szenario träumen sie davon, dem Kopf der Schlange, dem Iran, den Todesstoß zu versetzen.

Sultan Erdogan, der die Rolle des nützlichen Sündenbocks spielt, hat verkündet:

Eine „glänzende Zeit“ für Syrien hat begonnen.

In der Tat. Eine glänzende Zeit für die Kopfabschläger mit der schwarzen Flagge und die Bombenleger und Landräuber von Tel Aviv, die sich am Kadaver Syriens laben.

Die psychopathischen Mörder des Alten Testaments haben durch über 350 Angriffe die gesamte militärische Infrastruktur der ehemaligen Syrischen Arabischen Armee (SAA) vollständig zerstört: Waffenfabriken, Munition, Stützpunkte, Kampfjets, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts Mezze in Damaskus, russische Schiffsabwehrsysteme, Schiffe selbst (in Lattakia, in der Nähe des russischen Marinestützpunkts) und Luftverteidigungspositionen.

Kurz gesagt: Dies ist die NATO/Israel-Kombination, die das ehemalige Syrien entmilitarisiert   – ohne dass irgendjemand in der arabischen Welt und den Ländern des Islam auch nur einen Mucks von sich gibt, angefangen bei den Black-Flag-Killern, die Damaskus eingenommen haben.

Dazu kommt die für sie typische Landnahme und -aneignung, und Tel Aviv erklärt offiziell die endgültige Annexion des Golan   – der rechtlich zu Syrien gehört und dessen Rückgabe von den Vereinten Nationen nach dem Krieg von 1967 gefordert wurde.


Der alttestamentarische Psycho-Blitzkrieg

Parallel dazu bombardierte die türkische Luftwaffe die ehemalige russisch-syrische Basis in Qamischli im äußersten Nordosten. Der Vorwand: zu verhindern, dass die von den USA unterstützten Kurden und verschiedene arabische Stämme sich Waffen aneignen. Für die Russen war dies vielleicht keine große Sache   – da genügend Zeit blieb, um wertvolle Vermögenswerte aus dem Osten des Euphrats zu evakuieren.

Russland hat dem fähigen und vor allem unbestechlichen Suheil al-Hassan Asyl gewährt   – einem ernstzunehmenden Kandidaten für den Titel des besten militärischen Taktikers und Strategen der heutigen Welt. Die Russen setzten bereits 2015 auf ihn und sorgten für seine persönliche Sicherheit. Niemand in Syrien genoss russische Leibwächter   – nicht einmal Assad. Er war der einzige Befehlshaber, der während des zehn Tage andauernden Falls von Syrien de facto Schlachten gewonnen hat.

Inmitten einer Flut von Unheil und Finsternis, was blitzschnell vor sich geht, laben sich NATO/Israel an dem Kadaver und teilen sich eine tote Nation mit einer Schar nützlicher Idioten und Marionetten   – von vorgeblich geläuterten Salafi-Dschihadisten bis hin zu amerikanisierten Kurden. Offensichtlich hindert ein kollektiver IQ, der niedriger ist als jede Raumtemperatur, diesen Mob daran zu erkennen, dass sie für denselben Suzerän kämpfen.

Die Schläger aus Tel Aviv haben ihren Blitzkrieg über das Umland von Damaskus ausgeweitet und sind möglicherweise nur noch 15 km südlich der Hauptstadt; ein klassischer Schachzug zur Eroberung von Lebensraum, Teil ihres Kolonialprojekts, verbunden mit der Erlangung maximaler Einflussnahme auf die libanesische Flanke.

Dies ist für die Achse des Widerstands von entscheidender Bedeutung und äußerst besorgniserregend: Jetzt ist der gesamte Südlibanon einem massiven Angriff der israelischen Besatzung ausgesetzt, da die fruchtbaren Ebenen zwischen Chtoura im Beqaa-Tal und Aanjar nicht nur wertvolle natürliche Ressourcen beherbergen, sondern auch eine direkte Verbindung nach Beirut bieten.


Die Skorpione wenden sich gegeneinander

Parallel dazu haben die mit der schwarzen Flagge Damaskus übernommen. Es gibt Massaker im gesamten Spektrum   – darunter religiöse Führer und Wissenschaftler, aber vor allem ehemalige Armeeangehörige, ehemalige Mitglieder der syrischen Spionageabwehr und sogar Zivilisten, die beschuldigt werden, ehemalige Militärangehörige zu sein.

Seine Eminenz, Scheich Tawfiq al-Bouti, Sohn des berühmten Scheichs Muhammad Said Ramadan al-Bouti, ehemaliger Imam der ehrwürdigen Umayyaden-Moschee, wurde in seiner Madrassa in Damaskus ermordet.

Wie vorherzusehen war, bekämpfen sich die Skorpione nun gegenseitig. Die rivalisierenden Terrorbanden von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) fordern, dass Jolani's Schläger ihre in Groß-Idlibistan inhaftierten Mitglieder befreien, und drohen nun damit, HTS anzugreifen.

In Manbij töten von der Türkei unterstützte Terroristen offen Amerikano-Kurden in Krankenhäusern. Der Norden und Nordosten Syriens versinken in völliger Anarchie.

Stämme, die sich weigern, die Amerikano-Kurden und ihr kommunistisch-säkulares Staatsprojekt zu akzeptieren, und sich auch weigern, sich dem von den Türken unterstützten Salafi-Dschihad-Terrornetzwerk anzuschließen, werden jetzt als „ISIS“ gebrandmarkt und von US-Kampfjets bombardiert. Einige könnten tatsächlich noch ISIS sein: Sie waren es vor dem Herbst 2017, und es gibt immer noch Krypto-ISIS-Überreste, die durch die Wüste streifen.

Die russische Armee hat ihre Schiffe bis zu 8 km vom Marinestützpunkt Tartus entfernt positioniert. Das bietet keine vollständige Sicherheit, da sie immer noch von Drohnen und Artillerie sowie von kleinen Booten erreicht werden können.

Für die Luftwaffe in Hmeimim ist das noch komplizierter. Moskau hat bereits eine klare Botschaft gesendet: Wenn der Stützpunkt angegriffen wird, wird der Rückschlag verheerend sein. HTS hat sich seinerseits hauptsächlich auf die Besetzung von Lattakia konzentriert.

Die Zukunft der russischen Stützpunkte bleibt ein Rätsel: Das wird von heiklen, direkten Verhandlungen zwischen Putin und Erdogan abhängen.

Jolani, der de facto neue Kalif von al-Sham, wird in dieser Anfangsphase nicht zum Anführer werden, da er die meisten Syrer zu Tode erschreckt, ungeachtet seiner mit einem Megafon inszenierten „Road to Damascus“-Woke-Bekehrung.

Er wird zum selbsternannten „Militärchef“. Eine designierte Marionette   – Mohammed al-Bashir   – wird den „Übergang“ bis März 2025 leiten. Es ist so gut wie sicher, dass al-Bashir von praktisch allen Fraktionen verabscheut wird. Das wird dem reuigen Kopfabschläger Jolani den Weg ebnen, einen Staatsstreich zu inszenieren und sich uneingeschränkte Macht zu sichern.

In Syrien, in Antiochia, einer der beeindruckendsten Städte des Römischen Reiches, wurden die Jünger Jesu „Christen“ genannt, abgeleitet vom griechischen christianos. Antiochia ist heute nur noch eine Kleinstadt namens Antakya in der Türkei. Sultan Erdogan träumt davon, dass auch Aleppo zur Türkei gehört.

Griechisch war die Sprache in diesem Teil des Römischen Reiches: Latein wurde nur von den Besatzern gesprochen   – Militär und Verwaltung.

Die Kirche, die vom Patriarchen von Antiochien geleitet wurde, breitete sich in ganz Syrien bis zum Euphrat aus.

Wird der Westen als Ganzes aufstehen, um die verbliebenen syrischen Christen zu verteidigen, wenn die Schwarzen Flaggen kommen, um sie zu säubern   – was sie tun werden? Natürlich nicht. Der Westen als Ganzes ergötzt sich am Ende des „Diktators“, während Schwarze Flaggen und Geier des Alten Testaments ihren Vampirball über der Leiche einer Nation abhalten.


Pepe Escobar For theCradle.co
Pepe Escobar

Alle Texte von Pepe Escobar auf seniora.org


Quelle: Strategic-culture.su - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://strategic-culture.su/news/2024/12/11/death-nation-black-flags-massacres-land-grabs-as-vultures-feed-on-carcass-syria/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Terrorismus Syrien Geopolitik Analyse Krieg Reich gegen Arm Medienmanipulation Pepe Escobar Anglo-Zionismus

Divide et impera


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Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6523&mailid=2437


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13.12.2024

Umwälzungen in Syrien (III)   Berlin dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien. Baerbock schlägt „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans vor. Mit den Jihadisten von HTS soll kooperiert werden.

german-foreign-policy.com, 13. Dezember 2024

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche Rolle bei der Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse in Syrien und kündigt dazu eine engere Kooperation mit den Jihadisten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) an. Wie Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sei HTS „de facto die neue starke Macht in Syrien“; man müsse deshalb mit ihr in einem „pragmatischen Ansatz“ kooperieren. „Wir als Europäer, als Deutschland“ müssten jetzt „unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Damit beteiligt sich die Bundesregierung am erbitterten Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien, der nach dem Umsturz dort längst eingesetzt hat. Um prägenden Einfluss in Damaskus sind unter anderem zwei NATO-Staaten und einer der engsten Verbündeten Deutschlands bemüht, die jeweils Teile Syriens völkerrechtswidrig okkupiert haben sowie auch nach Assads Sturz weite Teile des Landes beschießen – die Türkei, die USA und Israel. Das Land wird damit erneut zum Spielball äußerer Mächte aus der westlichen Welt, deren vorrangiges Ziel darin besteht, ihre Rivalen zu entmachten – Russland und Iran.


Zitat: Dramatischer Einflussverlust

Der erbitterte Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad hat längst begonnen. Schlechte Aussichten haben dabei nach aktuellem Stand die zwei Staaten, die Assad maßgeblich unterstützt hatten – Russland und Iran. Als Symbol für Irans Einflussverlust kann gelten, dass die iranische Botschaft in Damaskus nach Assads Flucht angegriffen, geplündert und verwüstet wurde. Berichten zufolge ist Teheran zur Zeit bemüht, neue Gesprächskanäle in die syrische Hauptstadt aufzutun, um sich wenigstens einen gewissen Einfluss bei den neuen Machthabern dort zu sichern.[1] Der Erfolg des Vorhabens ist äußerst ungewiss. Russland wiederum droht der Verlust zweier Militärstützpunkte in Syrien – des Luftwaffenstützpunkts Hmeimim bei Latakia, den es seit 2015 nutzt, vor allem aber der Marinebasis in Tartus, die schon die Sowjetunion im Jahr 1971 errichtete. Sie hat für Moskau eine zentrale Bedeutung bei seiner Machtprojektion im östlichen Mittelmeer und in Nah- und Mittelost. Die Bewegungen in Tartus werden im Westen genau beobachtet; am Mittwoch etwa hieß es, sämtliche russischen Kriegsschiffe hätten die Marinebasis inzwischen verlassen und kreuzten nun im Mittelmeer.[2] Was das konkret bedeutet, blieb offen.


Die „Türkisierung“ Nordsyriens

Mehrere Staaten haben syrisches Territorium besetzt, halten daran fest und suchen das von ihnen kontrollierte Gebiet zum Teil sogar noch auszuweiten. Dies gilt zunächst für die Türkei. Ankara hat seit 2016 in mehreren Wellen Teile Nordsyriens militärisch erobert und hält an ihrer Besetzung bis heute fest. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass die betroffenen Gebiete an die türkische Infrastruktur angeschlossen und von türkischen Behörden kontrolliert werden; Experten sprachen schon im Jahr 2019 von einer gezielten „Türkisierung“ der Region.[3] Zur Zeit ist die von der Türkei abhängige Syrian National Army (SNA) damit befasst, weitere Teile Nordsyriens zu erobern und die Syrian Democratic Forces (SDF), die von kurdischen Kräften geführt werden, zu vertreiben. Dabei werden den Milizionären der SNA, die sich aus zahlreichen einzelnen Milizen zusammensetzt, gravierende Verbrechen vor allem an Kurden vorgeworfen.[4] In den vergangenen Tagen gelang es der SNA, die Städte Tall Rifaat im Norden von Aleppo und Manbij westlich des Euphrat einzunehmen.[5] Aktuell zielt sie auf Kobane, eine Stadt östlich des Euphrat, die international bekannt wurde, als kurdische Kräfte sie einstmals gegen den IS verteidigten.[6] Dabei stellt Ankara der SNA Luftunterstützung durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen zur Verfügung.


Bombardements ohne Ende

Teile Syriens besetzt halten auch die Vereinigten Staaten und Israel. Die USA haben rund 900 Soldaten im Nordosten des Landes stationiert und dabei bislang die SNA genutzt, um der syrischen Regierung den Zugang nicht zuletzt zu den dort gelegenen Ölfeldern zu verwehren. Dies hat Damaskus gezwungen, Öl in Iran zu erwerben, und zu erheblichen ökonomischen Schäden geführt. In den vergangenen Tagen haben die US-Streitkräfte zahlreiche Luftangriffe auf syrische Ziele durchgeführt; bereits am Dienstag hieß es, man habe 75 Ziele attackiert, angeblich Stellungen des IS.[7] Israel wiederum hält schon seit 1967 die Golanhöhen besetzt, die es 1981 völkerrechtswidrig annektiert hat; lediglich die Vereinigten Staaten erkannten die Annexion am 25. März 2019 unter Präsident Donald Trump an. Jetzt ist es noch weiter auf syrisches Territorium vorgerückt und steht Berichten zufolge inzwischen in Qatana – rund 20 Kilometer südwestlich von Damaskus.[8] Seine Luftangriffe auf Ziele in Syrien – Berichten zufolge waren es bereits vor dem Beginn der HTS-Offensive ein bis zwei Dutzend pro Tag – hat es seit dem Umsturz in Damaskus ausgeweitet und allein bis Dienstag laut Eigenangaben 480 Attacken durchgeführt; dabei hat es große Teile der militärischen Infrastruktur, Gebäude der Geheimdienste und allerlei weitere Einrichtungen zerstört. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt dazu: „Wir verändern das Aussehen des Nahen Ostens.“[9]


„Gruppe der Freunde Syriens“

Während die Türkei, die Vereinigten Staaten und Israel syrisches Territorium illegal besetzt halten und Syrien ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage mit massiven Bombenangriffen überziehen, laufen international die Bemühungen auf Hochtouren, die Jihadisten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) [10], die aktuell als stärkste Kraft in Syrien gelten, auf die jeweils eigene Seite zu ziehen. Daran beteiligt sich auch die Bundesrepublik. Bereits am Dienstag abend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, man sei bereit, „mit den neuen Machthabern“ in Syrien „zusammenzuarbeiten“.[11] Am Mittwoch kündigte Außenministerin Annalena Baerbock einen Acht-Punkte-Plan an, der den Rahmen für die weitere Entwicklung Syriens abstecken soll. Demnach müsse „eine friedliche und geordnete Machtübergabe ... an eine zivile Regierung mit breiter Legitimität“ erreicht werden. Anzustreben seien unter anderem eine Integration der Milizen in „eine nationale Armee“ sowie „freie und demokratische Wahlen“.[12] Zu etablieren sei „eine neue Gruppe der Freunde Syriens“, zu der – neben den Nachbarstaaten und anderen arabischen Ländern – „westliche Geberländer“ gehören sollten. HTS sei „de facto die neue starke Macht in Syrien“; mit ihr müsse man daher in einem „pragmatischen Ansatz“ kooperieren.


Eine „Chance“ für HTS

Ähnlich hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius geäußert, der in den vergangenen beiden Tagen die in Jordanien (Al Azraq) und Irak (Bagdad, Erbil) stationierten deutschen Truppen besuchte. Pistorius erklärte, man müsse der HTS „eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt“; gleichzeitig müsse man „mit anderen europäischen Partnern bereitstehen“, zur Regelung der Verhältnisse in Syrien „Beiträge zu leisten“.[13] „Wir als Europäer, als Deutschland“, verlangte der Verteidigungsminister, müssten jetzt „unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“.[14] Pistorius setzt dazu darauf, zunächst die deutsche Militärpräsenz in Syriens Nachbarländern Jordanien und Irak zu konsolidieren und womöglich auszubauen. Für die Präsenz auswärtiger Truppen im Irak haben Washington und Bagdad sich Ende September darauf geeinigt, die multinationale Operation Inherent Resolve („Anti-IS-Einsatz“) zu beenden und sie durch bilaterale Vereinbarungen zur Militärkooperation zu ersetzen.[15] Dies zieht nun auch Pistorius für Deutschland in Betracht. Mit Blick auf den Luftwaffenstützpunkt bei Al Azraq ist bereits davon die Rede, man könne die dortige Stationierung deutscher Militärflugzeuge auf lange Sicht zementieren.[16] Al Azraq gilt als mögliches Drehkreuz für Einsätze auch auf dem afrikanischen Kontinent; es wurde bereits für einen Evakuierungseinsatz in Sudan genutzt.

 

Mehr zum Thema: Umwälzungen in Syrien (I) und Umwälzungen in Syrien (II).

 

[1] Iran says it is in direct contact with groups in Syria’s new leadership. timesofisrael.com 09.12.2024.

[2] Christiaan Triebert, Riley Mellen: Russian Military and Commercial Activity Halted at Key Syrian Port. nytimes.com 11.12.2024.

[3] S. dazu Erdoğan in Berlin und Die Invasionsmacht als Partner.

[4] Rayhan Uddin: The Syrian National Army: Rebels, thugs or Turkish proxies? middleeasteye.net 07.12.2024.

[5] Ghazal Golshiri, Marie Jégo: En Syrie, la Turquie veut étendre la zone tampon en repoussant les forces kurdes. lemonde.fr 11.12.2024.

[6] S. dazu Das Spiel mit dem Terror.

[7] U.S. airstrikes in Syria meant to prevent Islamic State from taking power in leadership void. pbs.org 10.12.2024.

[8] Israel establishes ‘sterile defence zone’ inside Syrian territory as it continues air strikes. middleeasteye.net 10.12.2024.

[9] Mick Krever: Israel strikes Syria 480 times and seizes territory as Netanyahu pledges to change face of the Middle East. edition.cnn.com 11.12.2024.

[10] S. dazu Umwälzungen in Syrien (II).

[11] Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem französischen Staatspräsidenten Macron. bundesregierung.de 09.12.2024.

[12] Severin Weiland: So will Baerbock den Friedensprozess in Syrien begleiten. spiegel.de 12.12.2024.

[13] „Wir müssen mehr machen“. tagesschau.de 11.12.2024.

[14] Ines Trams: Pistorius wirbt für mehr Einsatz Deutschlands. zdf.de 12.12.2024.

[15] Frank Specht: Pistorius verspricht Hilfe zur Stabilisierung im Nahen Osten. handelsblatt.com 12.12.2024.

[16] Joint Statement Announcing the Timeline for the End of the Military Mission of the Global Coalition to Defeat ISIS in Iraq. state.gov 27.09.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9798


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.12.2024

Nato verlangt “Opfer” von den Bürgern

lostineu.eu, 13. Dezember 2024

Nato-Generalsekretär Rutte will die Rüstungsausgaben von derzeit zwei auf drei Prozent der BIP anheben. Dafür müssten die Bürger “Opfer” bringen, sagte der Niederländer.

Es gehe darum, Europa gegen möglichen Angriffe Russlands zu schützen, sagte Rutte laut “Euronews”. Dafür müssten die Bürger Kürzungen bei den Renten oder bei den Gesundheitssystemen in Kauf nehmen.

Die EU-Länder sollten sich auf Krieg vorbereiten, fügte der Niederländer hinzu. Die bisher angestrebten zwei Prozent für Rüstung reichten nicht mehr aus. Warum das so sein soll, erklärte er mit einem Blick in die Glaskugel – und möglichen Gefahren in der Zukunft.

 „Im Großen und Ganzen ist unsere Abschreckung gut – fürs erste. Aber ich mache mir Sorgen um morgen“, mahnte Rutte. „Wir sind nicht auf das vorbereitet, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt.”

Was in der Ukraine geschieht, könne auch in Europa passieren, so Rutte. Belege für diese brisante These lieferte er nicht. Sein Amtsvorgänger Stoltenberg hatte gerade erst betont, dass er nicht mit einem Angriff auf Europa rechne…

Siehe auch Ukraine-Hilfen: Scholz warnt vor Rentenkürzung – in Deutschland

P. S. Auch der neue EU “Verteidigungskommissar” Kubilius warnt vor einem russischen Angriff und drängt auf eine raschere Aufrüstung in Europa. “Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet” , sagte er. Vertraut er der Abschreckung der Nato nicht mehr, oder will er einfach nur Geld? Die Rede ist von 500 Mrd. Euro…

8 Comments

  1. Arthur Dent
    13. Dezember 2024 @ 09:40

    Ich bin allenfalls bereit auf die Nato zu verzichten, sonst aber auf gar nichts. Jetzt aber wir schon zwei “Lallbacken”(wird man wohl noch sagen dürfen), die sich um Dinge kümmern, die sie nichts angehen. Rente als auch Verteidigung sind Hoheitsaufgaben der Nationalstaaten. Rente ist auch kein Geschenk der Politik an alte Leute, sondern eine Versicherung, für die ich Beiträge einzahlen muss. Und ich kann mir das gar nicht aussuchen. In Deutschland ist gerade Verfall und Verwahrlosung an der Tagesordnung, was soll die Nato bewachen? Einen riesigen Schrottplatz? Die Nato-Länder geben jährlich mehr als 1000 Milliarden Dollar für Rüstung aus, um ein Land in Schach zu halten und das soll nicht reichen? Niemand mit ein bisschen Grips kann das nachvollziehen. Und das die Kosaken in 48 Stunden am Rhein stehen könnten, hat mir der Adenauer immer schon erzählt. Wir wäre es mal mit einer anderen “Platte”.

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  • Titi
    13. Dezember 2024 @ 09:28

    Ein spanischer Militärexperte (er ist vom Militär und ist Oberst), der einen YouTube-Kanal betreibt und schon mehrere Bücher über Geostrategie geschrieben hat, hat kürzlich geschildert, wie man erfolgreich die Menschen mental auf einen Krieg vorbereitet und in den Krieg führt. Dazu gehört das ständige Wiederholen in der Öffentlichkeit und in den Medien, dass es eine Kriegsgefahr gibt, und immer wieder z.B. Ratschläge gibt, was man im Notfall tun, was z.B. in Schweden, Polen und in baltischen Ländern gemacht wird, wo Broschüren an die Menschen verteilt wird, wo erklärt wird, wo sich der nächste Schutzraum befindet, etc. (siehe: https://orf.at/stories/3377447/).
    Der YouTube-Kanal vom Militärexperten läuft unter dem Namen „El Canal del Coronel“ (leider nur auf Spanisch, aber hochinteressant): https://youtube.com/@geoestratego_oficial?si=rwhMFOmgz_O_RtBO

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    • ebo
      13. Dezember 2024 @ 09:41

      Danke für den Hinweis!

      Reply

  • Kleopatra
    13. Dezember 2024 @ 08:13

    Niemand außer dem amerikanischen Geheimdienst hatte mit dem Angriff Russlands im Februar 2022 gerechnet; objektiv gesehen hat sich Russland in vieler Hinsicht mit dem Überfall auf die Ukraine selbst geschadet. Da Russland die Ukraine aber eben doch angegriffen hat, bedeutet dies, dass alle beliebten Argumente, nach denen ein Krieg aus russischer Sicht unvernünftig sei etc., letztlich nichts bringen. (Auch für Hitler hätte eine friedliche Politik langfristig mehr gebracht und er wäre friedlich im Bett gestorben).
    Man wird also mit der Unvernunft der Russen rechnen müssen und damit, dass sie nur durch massive Abschreckung vor Dummheiten zurückgehalten werden können. Rutte hat sicher recht; und mit Belegen sollte er vorsichtig umgehen, weil Informationen dieser Art von den Geheimdiensten kommen, die vermeiden müssen, dass auf ihre Quellen geschlossen werden kann.

    Reply

    • Guido B.
      13. Dezember 2024 @ 08:44

      Der Westen schien es für vernünftig zu halten, sein Militärbündnis gegen den Widerstand Russlands bis vor dessen Grenzen auszudehnen. Russland hielt dies für unvernünftig. Nun findet es Russland vernünftig, die Militärbündnis-Expansion in der Ukraine mit Militär zu stoppen. Das wiederum findet der Westen unvernünftig und doppelt mit Nato-Aufrüstung nach. Das wiederum findet Russland unvernünftig und doppelt seinerseits mit Aufrüstung nach. Wirklich vernünftig wären Deeskalation und vertrauensbildende Maßnahmen. Aber davon will weder die Nato noch Russland etwas wissen. Darum regiert die Unvernunft, hüben wie drüben.

      Reply

      • garno
        13. Dezember 2024 @ 09:23

        “Niemand außer dem amerikanischen Geheimdienst hatte mit dem Angriff Russlands im Februar 2022 gerechnet”

        Kein Wunder, hatten es die USA doch darauf angelegt.

  • Skyjumper
    13. Dezember 2024 @ 08:13

    Die EU (plus Grossbritannien) haben ein BIP (PPP) von ~ 22 Bill. Davon die „nur“ die 2 % sind dann stolze 440 Mrd. $, oder rund das 4-fache des russ. Etats.

    Wenn das wirklich nicht reichen sollte, sollte die NATO vielleicht erst einmal anfangen vernünftig zu wirtschaften bevor den Bürgern (weitere) Opfer abverlangt werden.

    Reply

  • Guido B.
    13. Dezember 2024 @ 07:37

    Heutige Meldung des Schweizer Staatsfernsehens (SRF Teletext):

    Ukraine nicht bereit für Gespräche
    Die Ukraine sei noch nicht für Gespräche mit Russland bereit, sagte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andri Jermak, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes.
    Die Ukraine habe weder Waffen noch den Status, den sie wollte. Sein Land wolle in die Nato aufgenommen werden, so Jermak. Und sein Land wolle genau wis-sen, welche Garantien es habe, dafür, dass Putin nicht in zwei oder drei Jahren zurückkehren werde. (…)

    Es juckt einen, dem Stabschef Andri Jermak folgende Antwort zuzurufen:
    Hier liegt ein grundlegendes Missverständnis vor. Russland ist und bleibt in der Ukraine, damit diese nicht in die NATO aufgenommen wird. Es gibt keine Rückkehr Russlands in zwei oder drei Jahren. Russland ist gekommen, um zu bleiben. Für immer. Wie Israel in den Golan-Höhen.
    Was kann die NATO daran ändern? Sie kann eskalieren. Mit oder ohne Trump.
    Deutschland, Frankreich, England, Italien, Spanien und Polen gegen Russland.
    Verheerender Krieg in Europa.
    Damit der ukrainische Stabschef keine Gespräche mit Russland führen muss.
    Statt Sicherheitsgarantien ein ganzer Kontinent im Krieg.
    Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber ich frage mich, wer diese Logik ernsthaft clever finden kann.
    Wer holt die Ukraine und ihre Unterstützer wieder auf den Boden der Realität zurück?


  • Info: https://lostineu.eu/nato-verlangt-opfer-von-den-buergern/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nach “Staatsstreich”: Rumänien darf in die Schengenzone


    lostineu.eu, vom 12. Dezember 2024

    Es wird als historischer Erfolg präsentiert: Rumänien und Bulgarien können ab Anfang Januar vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Leider gibt es da ein paar Probleme.

    Problem Nummer eins: Die Reisefreiheit in Schengen besteht nur noch auf dem Papier. Deutschland führt Grenzkontrollen an allen Außengrenzen durch, auch Österreich, die Niederlande und Frankreich schotten sich ab. Die Erweiterung fällt in die Zeit der bisher größten Schengen-Krise.

    Problem Nummer zwei: Bulgarien und Rumänien werden immer noch von Korruption und Vetternwirtschaft geplagt. Bis Ende 2023 wurden beide Länder deshalb sogar noch von der EU-Kommission überwacht. Das Ende der Kontrollen rund 20 Jahre nach dem EU-Beitritt (!) heißt nicht, dass alles gut sei.

    Problem Nummer drei: In Rumänien wurde gerade die Präsidentschaftswahl annulliert, der demokratische Prozess ist zum Stillstand gekommen. Kritiker sprechen von einem “Staatsstreich“, die USA und die Nato sorgen sich vor russischen Einflussversuchen via TikTok.

    Und dieses offensichtlich instabile und immer noch unreife Land darf jetzt in die Schengenzone der (längst nicht mehr unendlichen) Reise-Freiheit? Das passt irgendwie nicht zusammen – es sei denn, diese Freiheit sei vor allem für das in- und ausländische Militär wichtig.

    Auf dem rumänischen Regionalflughafen in Constanța wird nämlich gerade der größte Nato-Stützpunkt Europas gebaut – nur 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze. Das “Schengen für Militärs” ist schon lange eine Priorität von EU und Nato…

    Siehe auch Angst vor Nato-Kritiker: Wahl in Rumänien abgesagt

    P.S. Die EU hat die Absage der Präsidentschaftswahl in Rumänien übrigens nicht kritisiert. Scheint normal zu sein…

    4 Comments

    1. Helmut Höft
      13. Dezember 2024 @ 08:55

      “… der größte Nato-Stützpunkt Europas gebaut – nur 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze.” Ach deshalb haben die Russen etwas gegen die Ukraine in der NATO: Stützpunkte direkt an Ihrer Grenze. Ach ich Dummerchen, ich dachte an russischen Imperialismus und so …

    Reply

  • Guido B.
    12. Dezember 2024 @ 13:15

    “Die EU hat die Absage der Präsidentschaftswahl in Rumänien übrigens nicht kritisiert. Scheint normal zu sein…”

    Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, dass in der EU alles normal und willkommen ist, solange es irgendwie antirussisch ist.
    Antirussisch sein heiligt die Mittel.

    Reply

    • Skyjumper
      12. Dezember 2024 @ 17:51

      „Russisch“ ist die Bedrohung von aussen. „Antirussisch“ der Kit der die Fliehkräfte innerhalb des Westens, der EU, der Einzelstaaten.

      Was wir gerade sehen ist ist der Versuch die destabilisierenden Kräften des Inneren nach aussen zu lenken. Dafür, den Machterhalt der politischen Eliten und aller von ihnen Abhängigen (z.B. in den öffentlich-rechtlichen Medien) ist jedes Mittel recht.

      Was ist Rumänien, in Georgien, in Moldawien, passiert ist, hat mit Demokratie nicht mehr wirklich viel zu tun. Was in Frankreich passiert verletzt zumindest den Geist der Demokratie, was in Deutschland (auf bisher niedrigerer Ebene) passiert verletzt gleichfalls den Geist der Demokratie.

      Die Reaktionen/(Nicht-)Beurteilungen durch den Westen/die EU der Geschehnisse in Israel, Libanon, Syrien sind empörend. Was einmal in Ex-Jugoslawien mit einer soliden Astsäge begann, nämlich das Sägen am Ast auf dem man sitzt, hat sich dramatisch weiterentwickelt. Aus der Astsäge wurde eine Kettensäge, statt des Astes sägt man am Stamm.

      Und jeder Aktion folgt eine Reaktion. Je stärker sie unterdrücken, manipulieren, zensieren, um so stärker werden die Fliehkräfte. Und irgendwann (das „wann“ ist dabei die 1 Million $ Frage) fliegt uns der ganze Dreck um die Ohren.

      Reply

      • Anton Vogel
        13. Dezember 2024 @ 09:03

        Man versucht mit allen Mitteln seine Diktatur aufrecht zu erhalten und einen anti russischen Wall weiter ausbauen.
        Aber das ist nur ein um sich schlagen in der Agonie. Man spielt Russland und den sich bildenden BRICS in die Hände und ruinieren sich selbst. Es ist wohl auch nur noch eine Frage der Zeit bis die Menschen auf die Straße gehen (außer in DSchland natürlich ) oder bis der nächste große Krieg über Europa herein bricht


  • Info: https://lostineu.eu/nach-staatsstreich-rumaenien-darf-in-die-schengenzone/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: Aktive Gewaltfreiheit: Eine verlässliche Empfehlung in turbulenten Zeiten

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Dezember 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.12.2024


    Aktive Gewaltfreiheit: Eine verlässliche Empfehlung in turbulenten Zeiten


    Dieser Text basiert auf Bemerkungen, die Javier Tolcachier, ein argentinischer Redakteur von Pressenza, am 22. November 2024 an der Fakultät für Kommunikation und Humanwissenschaften der San-Marcos-Universität in Lima, Peru, während der dort stattfindenden Podiumsdiskussion &#8222;Herausforderungen des gewaltfreien Journalismus&#8220; äußerte. Es&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/aktive-gewaltfreiheit-eine-verlaessliche-empfehlung-in-turbulenten-zeiten/


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    PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren


    PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/pro-asyl-fordert-abschiebestopp-nach-syrien-innenministerkonferenz-muss-auf-dramatische-entwicklungen-reagieren-2/


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    Renate Dillmann: Medien. Macht. Meinung.


    Medienkritik für&#8217;s Handgemenge – eine Leseempfehlung von Manfred Henle Renate Dillmann ist den Lesern dieser Plattform keine Unbekannte. Erinnert sei an ihre ebenso pointierten wie informativen Artikel zur Berichterstattung der deutschen Medien im Ukraine- und Gaza-Krieg wie die zum Feindbild&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/renate-dillmann-medien-macht-meinung/


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    Viele Meinungen kursieren seit der Wahl des neuen Präsidenten in den Medien. Sie konzentrieren sich auf die Besetzung der Chefposten und auf die möglichen Folgen für die internationale Politik, z.B. für die Ukraine und die Wirtschaftspolitik, oder der internen Folgen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/blicke-in-die-glaskugel-zweite-amtsperiode-von-trump/


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    Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Von Clivia von Dewitz Und wieder beantragt ein Staatsanwalt – dieses Mal in Bayern – eine Hausdurchsuchung bei einem&hellip;

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    Frieden fördern, Lobau erhalten: Wandern für eine bessere Welt


    Am Sonntag, den 19. Januar 2025, findet eine besondere Wanderung durch die Lobau statt, bei der sich alles um Umweltschutz, Frieden und den Erhalt des Nationalparks Donauauen dreht. Organisiert von den Initiativen „Wandern für den Frieden“, „Lobau bleibt“ und „Rettet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/frieden-foerdern-lobau-erhalten-wandern-fuer-eine-bessere-welt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Blicke in die Glaskugel – Zweite Amtsperiode von Trump


    pressenza.com, vom 12.12.2024 - Günter Buhlke


    Viele Meinungen kursieren seit der Wahl des neuen Präsidenten in den Medien. Sie konzentrieren sich auf die Besetzung der Chefposten und auf die möglichen Folgen für die internationale Politik, z.B. für die Ukraine und die Wirtschaftspolitik, oder der internen Folgen für die USA.

    Die internationale Nachrichtenagentur Pressenza hat sich mit mehreren Pressebeiträgen beteiligt. „5. November 2024 Wahltag von Weltbedeutung“, „USA: Wahlen mit eingeschränkter Demokratie“, „Uncle Sams Abenteuer in Asien im Schnelldurchlauf“.


    In Trumps Politik-Ansatz werden die bisher andauernden Widersprüche und Themen in seiner Agenda stehen:


    Erstens, die langfristig wirkenden Konkurrenzverhältnisse seiner Wirtschaft zu den Antipoden der Europäischen Union und Asiens. Konkret seine Marktzugänge, die Rohstoffverfügung und der finanzielle Einfluss der Regierungen über Subventionen, Zölle, etc.


    Zweitens: Die Beibehaltung des außenpolitischen Kerns der USA seit 1947 „den Sozialismus in der Welt aufzuhalten und zurückzudrängen“. Er wurde in einer Doktrin des Präsidenten Truman von 1947 erklärt und seitdem praktiziert.

    Wer Zukunft erklären will, muss Rückschau halten. Komplexe mit großer Wirkung fallen nicht vom Himmel.

    Das Wirtschaftssystem der USA beruht auf nationale und internationale Konkurrenzverhältnisse, die mit der Arbeitsteilung vor hunderten Jahren entstanden sind. Das berührt den ersten Schwerpunkt Trumps, der wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnisse. Die dafür herrschenden Elemente sind bekannt: Sicherung der Absatzmärkte, Preiskämpfe, Rohstoffsicherung, Sanktionen/Boykotte. Es gibt WTO-Regeln für den Handel, der Dienstleistungen, der Kreditvergabe, die von den Kapitalstärksten bzw. von den Stimmenstärksten in den Parlamenten bestimmt werden.

    Einige der wirtschaftlichen Elemente gelten gleichfalls für den Austausch von Waren und Dienstleisten zwischen Ländern unterschiedlicher Systeme und sind durch die langjährige Arbeitsteilung verbunden.

    Mit seiner Losung „America first“ hat Präsident Trump ein Feld neuer Auseinandersetzungen angekündigt. Es geht um Investitionen des Staates, um Subventionen für konkurrierende Bereiche, um Sanktionen und um die Fähigkeit Kompromisse zu schließen.

    Der zweite Punkt auf Trumps möglicher Agenda, die Beziehungen der Systeme, ist mit der Gefahr eines 3. Weltkrieges verknüpft.

    Vernunftbegabte Politiker sind auf beiden Seiten gefragt. Sie haben letztendlich den 40-jährigen Kalten Krieg in Teilen entschärft, Abrüstungsverhandlungen erfolgreich beendet. Mit guten Ergebnissen wurde die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von den Parlamenten beider Seiten bestätigt. Russland hat die Militärorganisation des Warschauer Paktes 1990 voller Vertrauen aufgelöst. Die NATO ist dennoch an russische Grenzen herangerückt.

    Die Spannungen in der Welt wurden äußerst groß, als das Mitglied des Sicherheitsrates der UNO, die USA, öffentlich Russland und China zu Feinden erklärt hatte. Beide sind bekanntlich gleichfalls Mitglieder des Welt-Sicherheitsrates. Das ist das Erbe, das Trump am Anfang des Jahres 2025 im Bereich der System Auseinandersetzung antreten muss. Er bringt sicher seine Erfahrungen aus den Gesprächen mit Kim Jong-un und dem Afghanistankrieg mit.

    Ein drittes Kernproblem der Welt wird Präsident Trump nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Die Klimawende wird in seine Agenda kommen müssen.

    Die realen Richtungen der Entwicklung werden außerhalb der Glaskugel von humanen vernunftbegabten Politikern bestimmt werden.



    12.12.2024

    OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert

    freedert.online, 12 Dez. 2024 20:49 Uhr

    Unter Umgehung Moskaus hat die OSZE einen Beauftragten für die Ukraine eingesetzt. Seine Aufgabe: die Integration des Landes in die Strukturen der EU und der NATO voranzubringen. Moskau protestiert scharf und erinnert an den Gründungsgedanken der OSZE: Sicherheit und Zusammenarbeit.


    Quelle: www.globallookpress.com © Roman Naumov


    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Pressegespräch der russischen Nachrichtenagentur "TASS".


    Der Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, Peter Maresch, erklärte gegenüber der russischen Tageszeitung Iswestija, er werde unter Umgehung Russlands die Ukraine auf einen Beitritt zu EU und NATO vorbereiten. 

    "Ich werde ihnen keine F-16 schicken, keine Abrams und keine Raketen. Aber ich werde sie auf eine zukünftige Partnerschaft und Mitgliedschaft in der EU und der NATO vorbereiten. Das ist meine Aufgabe", sagte Maresch der Zeitung. 

    Laut Maresch setzt die OSZE in der Ukraine insgesamt 24 Projekte um.


    Visum entzogen: Malta verweigert Maria Sacharowa die Einreise





    Visum entzogen: Malta verweigert Maria Sacharowa die Einreise






    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte mit scharfen Worten. Die OSZE arbeite daran, die Spaltung in Europa zu vertiefen. 

    "Die Organisation, deren Arbeitsgrundlage einst der Konsens aller Mitgliedstaaten war, setzt unter Umgehung Russlands und Weißrusslands eine Person ein, deren Aufgabe nicht die Harmonisierung der Beziehung der Mitgliedstaaten der Organisation ist, sondern die Vertiefung der Spaltung in Europa. Eine Person, die mit militärischen Blockstrukturen spielt, obwohl die Hälfte der OSZE-Staaten keinem Block angehört."

    Das verdeutliche, in welche Richtung sich die OSZE bewege, fügte Sacharowa hinzu.

    "Ich erinnere Sie daran, dass die Buchstaben 'S' und 'Z' in der Abkürzung der OSZE 'Sicherheit' und 'Zusammenarbeit' bedeuten – wo ist das aktuell zu finden?"


    Mehr zum Thema – "1,3 Milliarden Menschen in Europa" – dpa vertuscht Baerbock-Panne


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/229278-osze-treibt-integration-ukraine-in


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    12.12.2024

    Wirtschaftsinstitut: 2025 bringt viele Entlassungen

    freedert.online, 12 Dez. 2024 19:27 Uhr

    Nirgends ist eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Sicht, und die Erwartungen für das kommende Jahr sind düster. Die Konjunkturumfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft lässt erwarten, dass sich das künftig noch deutlicher in Arbeitsplatzverlusten niederschlägt.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.d


    Aufschwung? Nur in dieser Behörde. (Symbolbild)


    Zweimal im Jahr veröffentlicht das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) seine Konjunkturumfrage; jetzt erschien die Umfrage für den Herbst 2024. Um die Auswirkungen der US-Wahlen auf die Erwartungen mit erfassen zu können, wurde die Umfrage bei 2.051 Unternehmen, die seit 2002 kontinuierlich stattfindet, etwas später durchgeführt. Befragt wurden Betriebe aus den Bereichen Industrie, Baugewerbe und Dienstleistung (allerdings ohne Banken und Versicherungen und den öffentlichen Sektor).

    SAP baut Tausende Arbeitsplätze in Deutschland ab





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    "Im Vergleich mit den vorhergehenden Befragungen ist die Differenz zwischen Optimismus und Pessimismus weiter ins Negative angestiegen und sie war nur während der globalen Finanzmarktkrise von 2008/2009 größer als derzeit."

    Kurz gefasst: Keine einzige der befragten Branchen blickt erwartungsvoll in die Zukunft. Diesmal überwiegt auch bei den Dienstleistern der Pessimismus. Dabei hatten sie bereits im Verlauf der letzten beiden Jahre die Rückgänge bei der Bauwirtschaft und in der Industrie noch ausgeglichen.

    Die aktuelle Geschäftslage erhält ein Saldo von -33; das bedeutet, der Prozentanteil der Unternehmen, die die Lage als schlecht bewerten, liegt um 33 Prozent über dem Anteil jener, die sie als gut beurteilen. Letzteres tun insgesamt nur noch 16 Prozent. Im Frühjahr hatte der Saldo noch bei -18 gelegen. 49 Prozent, also fast die Hälfte der befragten Unternehmen, sagte, es gehe ihnen schlechter als vor einem Jahr.

    Besonders betroffen sind die Industriebetriebe, bei denen der Saldo bei -41 Prozent liegt (57 Prozent schlechter, 27 Prozent gleich, 16 Prozent besser). Die Produzenten von Konsumgütern stechen hier noch positiv heraus, weil nur die Hälfte bescheinigt, ihre Lage sei schlechter als vor einem Jahr.

    Die Bauwirtschaft hat mit -19 (35 schlechter, 49 gleich, 16 besser) einen etwas günstigeren Saldo als im Frühjahr (-22); dabei sollte man allerdings berücksichtigen, dass die Frage sich immer auf das Vorjahr bezieht, der Einbruch in der Bauwirtschaft aber bereits Ende 2022 begonnen hatte. Die Dienstleister lagen im Frühjahr noch mit -2 nahe am positiven Bereich, kommen jetzt aber nur noch auf einen Saldo von -25 (42 schlechter, 41 gleich, 17 besser). Hier ist die Lage beim Handel besonders trübe. Das passt zu den objektiven Daten, die belegen, dass sich die Lohnerhöhungen dieses Jahres nicht in höherem Konsum niederschlagen.


    ifo-Geschäftsklimaindex gefallen ‒ deutsche Wirtschaft in schwerer struktureller Krise





    ifo-Geschäftsklimaindex gefallen ‒ deutsche Wirtschaft in schwerer struktureller Krise






    Allerdings wird für das kommende Jahr keine Besserung erwartet – weder in der Industrie (Saldo -19, 43 schlechter, 42 gleich, 19 besser) noch im Bau (-33; 48 schlechter, 37 gleich, 15 besser) und auch nicht mehr in den Dienstleistungen (-12, 34 schlechter, 44 gleich, 22 besser). Was in Bezug auf die Investitionsgüterindustrie eine Negativspirale in Gang setzt; denn da die Erwartungen im dritten Halbjahr in Folge deutlich negativ sind, wollen alle Branchen in Summe weniger investieren.

    Für die Gesamtbevölkerung am wichtigsten sind jedoch die Aussagen, die die Beschäftigung betreffen – wollen die Unternehmen einstellen, oder verteilen sie Kündigungen? Hier ist, was angesichts der übrigen Daten nicht überrascht, bei den Industriebetrieben der Anteil jener, die im kommenden Jahr ihre Belegschaft verringern wollen, besonders hoch. Der Saldo liegt bei -30; noch 14 Prozent wollen 2025 neu einstellen, aber 44 Prozent wollen Stellen abbauen. Die Mehrzahl derjenigen, die im kommenden Jahr ihre Stelle verlieren, wird also keine neue finden.

    In der Bauwirtschaft wirkt der Saldo etwas freundlicher, aber auch hier muss man berücksichtigen, dass in den letzten beiden Jahren bereits eine Menge Firmen insolvent gingen. Das IW begründet das so: "Die seit geraumer Zeit bestehenden Personalengpässe können diese im Vergleich zu den Produktionseinschränkungen stärkere Mitarbeiterbindung erklären." In Zahlen drückt sich das so aus: Der Saldo liegt bei -21; 13 Prozent der Betriebe gehen von einem Zuwachs aus, 34 Prozent von einem Rückgang, was bedeutet, 53 Prozent erwarten keine Veränderung. Aber selbst im Dienstleistungsbereich droht Ungemach. Hier liegt der Saldo bei -12; 23 Prozent planen mit zusätzlichen Mitarbeitern, 35 Prozent wollen Personal abbauen, 42 Prozent rechnen mit keiner Veränderung.

    Beschäftigungszuwachs gab es, das führt die Studie nebenbei an, seit 2019 vor allem bei öffentlichen Dienstleistungen, Erziehung und Gesundheit, während im selben Zeitraum die Zahl der Industriebeschäftigten von 7,8 Millionen um 350.000 sank. Es nützt aber dem Facharbeiter im Maschinenbau wenig, wenn Altenpfleger gesucht werden.


    Bosch streicht Tausende Stellen in Deutschland






    Bosch streicht Tausende Stellen in Deutschland






    Wenn über alle Branchen hinweg 38 Prozent der Betriebe Stellen abbauen und nur 17 Prozent neue Beschäftigte einstellen wollen, dann wird das im nächsten Jahr auch die Lage bei den Dienstleistungen weiter verschlechtern. Allerdings dürften die Bereiche der öffentlichen Hand, die nicht abgefragt werden, nichts davon auffangen können – die Kassenlage ist miserabel, sodass auch hier eher mit einem Abbau zu rechnen ist. Dabei ist mit drei pessimistischen Halbjahren in Folge bereits jetzt zwar nicht die Tiefe, aber die Dauer des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Finanzmarktkrise erreicht. Fiele die kommende Frühjahrsumfrage immer noch so düster aus, würde diese übertroffen.


    Mehr zum Thema – Vom Industriestandort zum Armenhaus: Jobkahlschlag in Deutschland


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:  https://freedert.online/inland/229293-wirtschaftsinstitut-2025-bringt-viele-entlassungen


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    12.12.2024

    Der Westen treibt die Energieindustrie der Welt in eine Falle

    freedert.online, 12 Dez. 2024 18:37 Uhr

    Rosneft-Chef Igor Setschin hat erklärt, dass Russland aufgrund seiner Bodenschätze einen besonderen Platz in der Welt einnehme. Gleichzeitig wolle der kollektive Westen mit seiner grünen Agenda sich weiterentwickelnden Ländern das Recht verweigern, denselben Energiepfad zu beschreiten, den man selbst beschritten habe.


    © Getty Images / shotbydave


    Symbolbild


    Igor Setschin, der Geschäftsführer des russischen Erdölkonzerns Rosneft, hat darauf hingewiesen, dass der Gesamtwert der natürlichen Ressourcen in Russland 100 Billionen US-Dollar betrage und damit doppelt so hoch sei wie in den Vereinigten Staaten. Russland nehme dank seiner riesigen und vielfältigen Ressourcenbasis einen besonderen Platz in der Welt ein.


    Wasserstoff-Strategie: Hohe Kosten nachteilig für Deutschland





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    Setschin nannte seinen Bericht "Abschied von Illusionen. Die Weltenergie in der Thukydides-Falle". Der Begriff "Thukydides-Falle" wurde erst vor relativ kurzer Zeit, im Jahr 2012, von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Graham Allison in seinem Buch Destined for War eingeführt. Er weist darauf hin, dass ein hegemoniales Land unweigerlich mit einem neuen Herausforderer seines Status zu kämpfen habe.

    Nach Ansicht von Setschin hätten die USA bereits einen Krieg begonnen, einen heißen, einen hybriden, und zwar in verschiedenen Bereichen – Technologie, Klima, Finanzen, Handel und Kultur. Die Energiewirtschaft sei zu einem der Ziele und gleichzeitig zu einem Instrument der hybriden Kriegsführung geworden.

    "Den USA fällt es immer schwerer, ihre wirtschaftliche Führungsrolle aufrechtzuerhalten, und sie haben in ihrer Rolle als globale politische Führungsmacht versagt, indem sie der ganzen Welt sämtliche Säfte aussaugen. Russland ist in dieser Hinsicht ein autarker Akteur, wir haben alles, und wir können es mit China teilen und so seine Ambitionen auf eine globale politische Führung unterstützen", argumentiert Igor Juschkow, ein Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, in Bezug auf den Bericht Setschins.

    Gleichzeitig verhängten die USA auch Sanktionen gegen Russland. "Weil wir etwas getan haben, das von den Vereinigten Staaten nicht genehmigt wurde und das als Herausforderung ihrer Hegemonie angesehen wird. Das ist die Wiedervereinigung mit der Krim, eine unabhängige Politik und der Start der militärischen Sonderoperation. Zweitens wollen die USA die Ressourcenbasis Chinas untergraben, und Russland wird traditionell als Chinas Ressourcenbasis wahrgenommen, als ein Land, das als Zapfsäule angesehen wird. Die Vereinigten Staaten wollen die russische Wirtschaft zerstören, damit China nicht auf unsere Ressourcen zurückgreifen kann", führt Juschkow weiter aus.

    Interessanterweise trieben die USA mit ihrem Handeln Russland im Gegenteil aber noch näher an China heran.


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    Meinung

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    Die USA versuchten, die Kohlenwasserstoffproduktion in Russland schrittweise zu reduzieren, um die Weltpreise zu erhöhen. Und während die Vereinigten Staaten selbst unter den hohen Erdölpreisen litten, sei China noch stärker betroffen. "China importiert mehr als die Vereinigten Staaten und ist stärker von ausländischen Lieferungen abhängig. Die USA verfügen über Schieferöl, und obwohl sie es größtenteils exportieren und andere Erdölsorten importieren, haben sie es dennoch zur Verfügung. Darüber hinaus drucken die Vereinigten Staaten die Weltreservewährung und häufen Auslandsschulden an. Die USA können die Auswirkungen steigender Kohlenwasserstoffpreise abmildern, China hingegen nicht", fügt der Experte hinzu.

    Im Jahr 2014 verhängten die USA Sanktionen gegen die russischen Erdöl- und Gasprojekte, die in Zukunft die Hauptressourcenbasis des Landes bilden sollten – die Offshore-Förderung und das schwer zu fördernde Erdöl in der Baschenow-Formation. Ein Jahr zuvor hatte der US-Energieausschuss Russland als führend bei den Schieferölreserven anerkannt, und die Baschenow-Formation war die wichtigste Rohstoffbasis.

    "Die USA haben Sanktionen gegen alle diese Projekte verhängt, damit Russland die Produktion in den traditionellen Feldern schrittweise reduziert und neue Projekte nicht in Betrieb genommen werden", meint Juschkow.

    Als Chef des Erdölkonzerns schenkte Setschin in seinem Bericht den erneuerbaren Energiequellen große Aufmerksamkeit. Er ist der Ansicht, dass die US-amerikanische Idee einer grünen Energiewende zur Errichtung einer unipolaren Welt beitragen werde und dass die Ablehnung traditioneller Energiequellen durch die Vereinigten Staaten eine Diskriminierung von mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung bedeute.

    Im Wesentlichen gehe es darum, dass der kollektive Westen den sich entwickelnden Ländern eine Verweigerung des Erdöl- und Gaszeitalters aufzwinge und sie daran hindere, in den Genuss der Vorteile dieser Ressourcen zu kommen und ihre Wirtschaft anzukurbeln. Die westlichen Länder hätten sich jahrhundertelang an erschwinglichen traditionellen Energieressourcen erfreuen können, die ihnen zu ihrem Wohlstand verholfen hätten.

    "Diese Thesen sind nicht einmal gegenüber den USA gerechtfertigt, sondern gegenüber der EU, die sich selbst als die Lokomotive der Energiewende positioniert. Es ist die Europäische Union, die neue Handelsbeschränkungen einführt. Sie ist es, die eine Steuer zur Begrenzung des Kohlenstoff-Ausstoßes plant, die auf bestimmte Waren auf der Grundlage der während ihrer Produktion in die Atmosphäre ausgestoßenen Treibhausgase zu erheben ist. Und es ist eine Steuerpolitik, bei der die Banken durch Vorschriften gezwungen werden, erneuerbare Energien zu niedrigeren Zinssätzen zu finanzieren, während herkömmliche Energieprojekte entweder ganz ignoriert oder zu höheren Zinssätzen finanziert werden. Außerdem propagieren die Europäer, dass alle Länder dasselbe anstreben sollten", sagt Igor Juschkow.

    Um die Steuer zu vermeiden, sollen die anderen Länder fortan auf erneuerbare Energien umsteigen.


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    "Es stellt sich heraus, dass die Europäer den Entwicklungsländern das Recht absprechen, denselben Energiepfad zu beschreiten, den sie selbst einst beschritten haben. Zunächst mit Holz, Kohle, Erdöl und Erdgas zu heizen. Das ist ungerecht.

    Schließlich stoßen die westlichen Länder seit einem Jahrhundert Treibhausgase aus, sodass sie mehr Verpflichtungen übernehmen oder die Entwicklungsländer durch die Bereitstellung von Technologien und Ausrüstung für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen entschädigen müssen. Und wenn man nicht teilen will, dann sollte man solche Opfer nicht von anderen verlangen", betont Igor Juschkow.

    Die USA befürworten die Energiewende ebenfalls, aber nicht so eifrig. Das liegt einfach daran, dass sie im Gegensatz zu Europa über eigenes Erdöl, Erdgas und sogar Kohle verfügen.

    Setschin weist in seinem Bericht auf die Misserfolge der grünen Energie hin. Erstens sei in den letzten drei Jahren das Interesse der Anleger am Aktienmarkt im Bereich der erneuerbaren Energien zurückgegangen. Die Aktien von Unternehmen, die saubere Energieträger anbieten, seien innerhalb von zwei Jahren mehrfach gefallen. Zweitens stellten Erdölgiganten wie Chevron, BP und Shell ihre Projekte für alternative Kraftstoffe ein. Setschin zeigt sich beispielsweise erfreut darüber, dass es nicht gelungen ist, Flugzeugtreibstoff aus gebrauchtem Frittieröl herzustellen. Dänemarks größtes Energieunternehmen Orsted habe den Bau einer Methanolanlage wegen zu geringer Nachfrage abgesagt.

    Die Elektroautos hätten die Welt nicht im Sturm erobert, sondern würden inzwischen enttäuschen. Setschin ist der Ansicht, dass der Boom der Elektroautos im Westen zu Ende gehe, da die Schaffung zusätzlicher Stromerzeugungs-, Netz- und Ladeinfrastrukturen nicht mit der Elektrifizierung der Fahrzeugflotte synchronisiert sei, was den Besitzern von Elektroautos Kopfschmerzen bereite. Heute seien weltweit 1,5 Milliarden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs, und die Verbreitung von Elektrofahrzeugen liege im Durchschnitt bei nur drei Prozent des bis 2050 erforderlichen Niveaus, fügt der Rosneft-Chef hinzu. Und schließlich erinnert er noch daran, dass die Emissionen bei der Produktion von Elektrofahrzeugen bis zu 50 Prozent höher sind als bei Autos mit Verbrennungsmotoren.


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    Außerdem weist Setschin auf die Voreingenommenheit der Internationalen Energieagentur (IEA) hin, die traditionell Prognosen für die weltweite Erdölförderung erstellt. Während die OPEC ein stabiles Wachstum der Erdölnachfrage bis zum Jahr 2050 auf 120,1 Millionen Barrel pro Tag erwarte, gehe die IEA davon aus, dass die Nachfrage bereits im Jahr 2030 mit 101,7 Millionen Barrel pro Tag ihren Höhepunkt erreichen werde, und sie sage im weiteren Verlauf einen Rückgang auf 93,1 Millionen Barrel pro Tag bis 2050 voraus. Der Unterschied in den Schätzungen sei kolossal. Gleichzeitig sei man sich Setschin zufolge in der Branche einig, dass die Ölnachfrage um 20 Millionen Barrel pro Tag zunehmen werde, was der OPEC-Prognose nahekomme. Dies bedeute, dass die erneuerbaren Energien nicht in der Lage sein werden, die wachsende Energienachfrage zu decken, und dass fossile Brennstoffe nicht verschwinden werden.

    "Im Großen und Ganzen sind die Thesen von Setschin in dem Bericht angemessen. Lediglich seine These vom neuen Zeitalter der Kohle ist mit Vorsicht zu genießen. China nimmt zwar neue Kohlekraftwerke in Betrieb, aber nur, um alte zu ersetzen, und die Investitionen in den weiteren Bau gehen zurück. Der Kohleverbrauch sinkt zwar nicht so katastrophal, wie von vielen vorhergesagt, aber man kann nicht sagen, dass die Kohle wieder an Fahrt gewinnt. Der Anteil der Kohle an der Weltenergiebilanz wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren abnehmen", so Juschkow abschließend.

    Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.


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    12.12.2024

    Medienbericht: Robert F. Kennedy Junior will beweisen, dass die CIA seinen Onkel getötet hat

      freedert.online, 12 Dez. 2024 17:28 Uhr

      Der Neffe des bei einem Attentat getöteten US-Präsidenten John F. Kennedy setzt sich Berichten zufolge für seine Schwiegertochter als stellvertretende Leiterin der CIA ein. Denn der designierte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior denkt, dass der Geheimdienst hinter dem Mord an seinem Onkel steckt.


      Quelle: Gettyimages.ru



      S-Präsident John F. Kennedy und die First Lady Jacqueline Kennedy während ihrer Fahrt durch Dallas, bei der JFK erschossen wurde (22. November 1963).


      Robert F. Kennedy Junior (RFK Jr.) setzt sich dafür ein, dass seine Schwiegertochter stellvertretende CIA-Direktorin wird, damit sie der Ermordung seines Onkels John F. Kennedy auf den Grund gehen kann. Das behauptet das Washingtoner Magazin Axios.

      Präsident John F. Kennedy (JFK) wurde im November 1963 in Dallas, Texas, erschossen. Die offizielle Untersuchung identifizierte Lee Harvey Oswald als den einzigen Verdächtigen. Oswald selbst wurde kurz darauf von dem ortsansässigen Jack Ruby getötet. RFK Jr. verdächtigt jedoch seit langem die CIA, hinter dem Anschlag zu stecken.

      "RFK glaubt das und will der Sache auf den Grund gehen", sagte eine anonyme Quelle aus den Reihen der Republikaner am Mittwoch gegenüber Axios und deutete damit an, dass diese Überlegung hinter dem Vorschlag stehen könnte, Amaryllis Fox Kennedy als stellvertretende CIA-Direktorin zu nominieren.


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      Meinung

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      Fox Kennedy leitete die unabhängige Präsidentschaftskampagne ihres Schwiegervaters, nachdem die Demokraten ihre Vorwahlen abgeschlossen hatten. RFK Jr. unterstützte am Ende den Republikaner Donald Trump, der im November schließlich gewann. Der ehemalige Demokrat wurde von Trump für die Leitung des Gesundheitsministeriums in der nächsten Regierung nominiert, während der ehemalige Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, John Ratcliffe, für die Leitung der CIA vorgesehen ist.

      Laut Axios habe RFK Jr. den Leuten erzählt, dass Fox Kennedy helfen werde, die Wahrheit über das Attentat auf JFK herauszufinden. Sie hat bereits Erfahrung bei der CIA, da sie fast ein Jahrzehnt lang als Undercover-Agentin tätig war.

      Kurz nachdem RFK Jr. ihn im August unterstützt hatte, versprach Trump, die letzten Dokumente über das JFK-Attentat über eine neue Präsidentenkommission freizugeben.

      In einem Interview mit Tucker Carlson im August 2023 behauptete RFK Jr., dass die CIA die Mittel, das Motiv und die Gelegenheit hatte, seinen Onkel zu ermorden. Er deutete zudem an, dass die Behörde auch hinter der Ermordung seines Vaters Robert F. Kennedy im Jahr 1968 gesteckt haben könnte.

      Laut RFK Jr. wurde die Kommission, die das Attentat von Dallas untersuchte und Oswald anlastete, nicht wirklich von Richter Earl Warren geleitet, sondern von Allen Dulles, dem langjährigen CIA-Chef, den JFK im November 1961 entlassen hatte.

      Die CIA und Dulles hätten einen persönlichen Rachefeldzug gegen JFK geführt, weil dieser nach der Raketenkrise mit der Sowjetunion 1962 gegen die CIA-Operationen gegen Kuba vorgegangen war und gedroht hatte, die Planungsabteilung der Behörde zu entlassen, so RFK Jr.


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    12.12.2024

    Bahn muss erneut nachgeben: Sparpreise gibt es wieder ohne Mailadresse und Mobilnummer

    norberthaering.de, vom 8. 12. 2024 | Nachdem der hessische Datenschutzbeauftragte ein förmliches Verfahren eingeleitet hat, will die Bahn ab 15. Dezember ihre datenschutzwidrige Praxis beenden, Sparpreistickets im Reisezentrum nur gegen Angabe einer Mobilnummer oder E-Mailadresse zu verkaufen. Nachdem sie auch bei der Bahncard und Ankunftsplänen eingeknickt ist, bleibt noch, den perfiden Smartphonezwang beim Deutschland-Ticket zu beseitigen.


    Es tut gut, hin und wieder auch gute Nachrichten gehäuft verkünden zu können. Nach dem Urteil zum Recht auf ein Sparkassenkonto nun die Nachricht, dass die Bahn auch bei den Sparpreistickets Menschen nicht diskriminieren darf, die nicht online sind oder keine digitale Datenspur hinter sich herziehen wollen. Nachdem die Bahn schon vor einigen Monaten ihr diskriminierendes Vorhaben aufgeben musste, die Bahncard nur noch für Smartphone-Inhaber und Nutzer der Datenkraken-App der Bahn verfügbar zu machen, und kürzlich das nicht minder diskriminierende Vorhaben, gedruckte Ankunftspläne an Bahnhöfen durch QR-Codes für Smartphones zu ersetzen, musste sie nun auch bei den Sparpreisen einlenken.

    Seit einem Jahr gibt es Sparpreise nicht mehr (anonym) am Automaten zu kaufen. Kauft man sie im Reisezentrum, muss man eine Mobilnummer oder eine E-Mailadresse angeben. Dagegen ist nach sehr vielen Beschwerden der hessische Datenschutzbeauftragte vorgegangen und hat die Bahn zum Einlenken gebracht. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte ein Bahnsprecher: „Wir werden unseren Verkaufsprozess für Sparpreistickets im Reisezentrum und DB Agenturen zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember ändern.“ Ab dann werde es möglich sein, beim Ticketkauf auf die Angabe einer Mailadresse zu verzichten.


    Bahn-Aufseher der FDP und der Grünen bloßgestellt

    Es lohnt sich, daran zu erinnern, mit welchen Falschbehauptungen maßgebliche Politiker abgewiegelt haben, als ich das Thema aufbrachte und skandalisierte.

    Stefan Gelbhaar, grüner Abgeordneter und Bahn-Aufsichtsrat schrieb:

    „Eine analoge Alternative in Form eines Ausdrucks auf Papier gibt es auch beim Kauf eines Sparpreises als digitales Ticket im Reisezentrum. Die Kund:innen der DB erhalten auf Wunsch eine ausgedruckte Fahrkarte, die im Zug anerkannt wird. Weder Smartphone noch E-Mail-Adresse sind erforderlich.“

    Bernd Reuther, ebenfalls Bahnaufseher und Abgeordneter der FDP, wiegelte gleichermaßen irreführend ab, indem er schrieb:

    „(Es ist) laut Vertretern der Deutschen Bahn auch weiterhin möglich, Spartickets bzw. Online-Tickets im Reisezentrum zu kaufen und sich diese dann vor Ort auf Papier ausdrucken zu lassen. Dafür ist kein Smartphone und keine E-Mail-Adresse erforderlich.“

    Dagegen war es zur gleichen Zeit für mich als bahnfernen Zeitgenossen und andere, wie die grüne Wirtschafts-Staatssekretärin Anja Hajduk, kein Problem, die Wahrheit herauszufinden, auch von der Bahn, die auf Anfrage schrieb:

    „Bei der Buchung von (Super) Sparpreis-Tickets in unseren Reisezentren ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, hier erhalten Sie auf Wunsch auch einen Papierausdruck des Tickets.“

    Man kann kaum anders als zu schließen, dass Gelbhaar und Reuther Komplizen von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing sind bei dessen erklärter Agenda, die Digitalisierung zwangsweise voranzubringen, indem er den Bürgern analoge Alternativen wegnimmt.


    Medienversagen wird offenbar


    Der Vorgang offenbart auch ein Versagen, vielleicht auch Komplizenschaft, der etablierten Medien in der Behandlung der Digitalzwangsagenda. Diese interessierten sich praktisch nicht für die skandalösen Vorhaben des Digitalministers und der Bahn, mit denen millionenfach alte und datenschutzaffine Menschen diskriminiert werden sollten und noch werden. Nachdem ich das Thema im September 2023 und verstärkt in einer Artikelreihe ab Februar 2024 aufgebracht hatte, dauerte es mangels Berichterstattung der etablierten Medien noch Monate, bis die Interessenvertretungen der Behinderten, Alten, Verbraucher und anderen Gruppen gemeinsam und öffentlich gegen die Bahn-Pläne protestierten. Dass es sich durchaus um ein wichtiges Thema handelt, ist durch die Rückzieher der Bahn offenbar geworden.


    Es gibt noch eine große Baustelle

    Auf Vorgabe des zwangsaffinen Digitalministers Wissing gibt es das Deutschlandticket bei vielen Verkehrsunternehmen und -verbünden, die es vertreiben, einschließlich der Deutschen Bahn, nur noch für die Smartphone-App. Nur bei manchen ist auch eine Plastik-Karte im Angebot. Das hat für Kunden ohne Smartphone, die nicht herausfinden, wo sie eine Plastikkarte bekommen können, zur Folge, dass sie von dem steuerfinanzierten Angebot ausgeschlossen werden. Studenten, deren mit den Semesterbeiträgen bezahltes Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets ausgestellt wird, haben gar keine Alternative und brauchen ein hinreichend modernes Smartphone. Derselbe Smartphone-Zwang trifft sogar Kinder bei der Schülerbeförderung.

    Hier tut weiter Druck auf die Bahn und vor allem auf die Regierung not, um diesen Datenmissbrauchs- und Diskriminierungs-Skandal abzustellen. Da Minister Wissing aus der FDP ausgetreten ist, um von Olaf Scholzens Gnaden Digitalminister bleiben zu können, ist der Hauptverantwortliche und damit der richtige Adressat für Kritik inzwischen der Bundeskanzler von der SPD geworden, und natürlich seine Partei. Neben der FDP haben sich aber auch das grün-geführte Wirtschaftsministerium und grüne Politiker als eifrige Förderer der Digitalzwangsagenda hervorgetan.


    Die Zwangsdigitalsierung über die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen wie Bahn und DHL findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Die Bundesregierung unter Scholz hat eine Digitalstrategie beschlossen, in der Freiwilligkeit keine und Datenschutz fast keine Rolle spielen. Auch einen Globalen Digitalpakt, den man getrost als Digitalzwangspakt bezeichnen kann, hat diese Regierung jüngst mit beschlossen.

    Für diejenigen, die die Mühe scheuen, Druck auf die Abgeordneten zu machen, die darauf hoffen, im Februar ihre Mandate nicht zu verlieren, ist eine einfache und vielleicht auch wirkungsvolle Maßnahme, die Petition von Digitalcourage für ein Recht auf analoges Leben zu unterzeichnen. Der Schweizer Kanton Neuenburg hat dieses Recht vor kurzem in seine Verfassung geschrieben.


    Dass Protest und Widerstand helfen, haben wird ja gerade wieder gesehen.


    Meine wichtigsten Beiträge zum Digitalzwang


    Info: https://norberthaering.de/news/bahn-sparpreise-datenschutz/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.12.2024

    Keine Einigung beim Pandemievertrag

    tkp.at, 12. Dezember 2024von

    Die letzte Verhandlungsrunde des Jahres zum WHO-Pandemievertrag ist gescheitert. Die Aussichten für die WHO sehen schlecht aus, nächstes Jahr wird mit den USA ein großer Player die Unterstützung entziehen.


    Am 6. Dezember sind die Verhandlungen für den umstrittenen WHO-Pandemievertrag wieder gescheitert. Das war bereits im November klar gewesen – TKP hat berichtet. Seither haben sich die Chancen für den Vertrag nicht gebessert, auch, weil in einigen Wochen Donald Trump das Weiße Haus übernehmen wird. Er ist ein Gegner der WHO.


    Bei der letzten Sitzung vergangene Woche erklärte WHO-Chef Tedros zum Vertrag, der der WHO mehr Befugnisse geben würde:

    „Angesichts dessen, was noch übrig ist, glaube ich – und das sage ich aus tiefstem Herzen –, dass es nicht wirklich schwierig sein wird, die Verhandlungen in ein paar Tagen abzuschließen.“

    Und es wird nicht leichter für die WHO, den zweiten Teil der Reform neben den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die auf dem Weg ist, durchzubringen. Das liegt auch an Donald Trump. Ein Gegner der WHO, der mit den USA in seiner ersten Amtszeit bereits ausgetreten ist. De facto, denn den jure ist ein Austritt gar nicht möglich. Die Mitgliedschaft eines Landes wird nur auf ruhend gestellt. Auch das Pandemieabkommen kritisierte er offen. Sobald Trump das Weiße Haus übernimmt, dürfte Tedros einen mächtigen Player als Unterstützer verlieren.


    Auch EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) hat Hoffnung: „Gut möglich, dass US-Präsident Donald Trump die Welt vor dem WHO-Pandemievertrag bewahrt. Die WHO mit ihrem weltweiten Streben nach immer mehr Macht und höheren Finanzmitteln ist zur zentralen Gefahr für unsere Demokratie geworden“, schreibt sie am Mittwoch.

    Dabei teilt sie einen aktuellen Artikel des Politmagazins Euractiv. Darin heißt es:

    „Sollte Trump die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation zurückziehen, könnten andere langjährige globale Geldgeber wie Deutschland versuchen einspringen, um die Lücke zu schließen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU als ausreichendes Gegengewicht zum größten Geldgeber der Weltorganisation fungieren und die im Jahr 2023 gespendeten 481 Millionen Dollar auffangen kann.

    Jaume Vidal, leitender Politikberater bei der gemeinnützigen Organisation Health Action International, sagte, dass die Entscheidung des WHO-Gremiums, die Verhandlungen über einen Pandemievertrag bis 2025 fortzusetzen, nicht überraschend sei. Sie sei ein Beweis für die anhaltenden Schwierigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation, einen tragfähigen Konsens zu erzielen.

    Laut Vidal sieht die Zukunft des Abkommens „düster aus“, da es vor der 78. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 nur noch zwei weitere formelle Verhandlungen geben wird.

    Das Magazin verweist auf anderen Player, die beginnen, Widerstand zu leisten. Etwa der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der den Pandemievertrag als ein Projekt von „gierigen Pharmaunternehmen“ bezeichnet.

    Die Verhandlungen letzte Woche sollen „merklich angespannt“ gewesen sein. Es war die erste Runde, seit dem Sieg von Trump. Man merkt offenbar, dass es nicht leichter wird. Der Druck auf eine Einigung ist hoch, aber man kommt offenbar nicht weiter. Und jetzt dreht sich westlich des Atlantiks der Wind. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das Pandemieabkommen im nächsten Jahr endgültig entsorgt wird.


    Bild „World Health Organisation (WHO) Regional Committee for Europe Sixtieth Session. Moscow 13.-16. september 2010“ by Helse- og omsorgsdepartementet is licensed under CC BY-ND 2.0.

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    4 Kommentare

    1. Jan 12. Dezember 2024 um 15:41 Uhr - Antworten

      Ein klarer Parlamentsvorbehalt oder eine offene Ablehnung durch den Nationalrat wäre mir lieber.

      Enten hat man uns genug aufgetischt!

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    2. Whoy Knowsy 12. Dezember 2024 um 12:24 Uhr - Antworten

      Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass der Pandemievertrag bei der weltweit vorhandenen Anzahl an ganz offensichtlich korrupten, gegen das Volk arbeitenden und intellektuell zudem nicht bevorzugten Politikern auf Dauer aufzuhalten sein wird. Österreich sei hier nur als Beispiel genannt. Deutschland natürlich ebenso, … und, und, und.

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    3. birgit30d1f20568 12. Dezember 2024 um 12:06 Uhr - Antworten

      Was für eine gute Nachricht! Luftsprünge vor Freude. Hoffen wir, dass es so kommt.

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    4. Gabriele 12. Dezember 2024 um 12:00 Uhr - Antworten

      Wunderbare Nachricht.

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    Info: https://tkp.at/2024/12/12/keine-einigung-beim-pandemievertrag


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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