Der Fall Baab: Journalismus als Delikt

Quelle: Westend Verlag, Foto bearbeitet

neulandrebellen.de, 2. März 2023 Roberto J. De Lapuente 5 Kommentare CAU, Eskalationsphobie, HMKW, Joachim Krause, Kiel, Ostukraine, Patrik Baab, Referenden

Hätte der Journalist Patrik Baab von »Eskalationsphobie« der Deutschen gesprochen, dürfte er heute noch seinen Lehrauftrag bei der Uni Kiel erfüllen. Er hat allerdings Journalismus betrieben: Das ist der schlimmste Vorwurf, den man sich heute einhandeln kann.

Journalisten, die mehr als nur Haltung haben, Berufsethos nämlich, haben es dieser Tage schwer. Aktuelles Beispiel: Seymour Hersh. Der amerikanische Journalist hat mittels einer anonymen Quelle herausgearbeitet, wer für die Anschläge auf Nord Stream I und II verantwortlich zu machen ist. Die US-Navy und Norwegen nämlich. Die deutsche Presse stürzte sich auf diese Eminenz des amerikanischen Investigativjournalismus und ließ den Mann wie einen Anfänger aussehen. Die Kritik kam von »Kollegen«, von Journalisten, die die meiste Zeit ihres Arbeitsleben damit zubringen, am Schreibtisch zu sitzen oder gegenseitig von sich abzuschreiben.

Feldstudien kennen sie eher nicht. Für sie heißt journalistische Arbeit lediglich, vorgefertigte Stellungnahmen zu akzeptieren, sie lediglich auf Anweisungen hin zu hinterfragen. Als die US-Regierung Hershs Bericht dementierte, akzeptierten diese Kritiker Hershs das Dementi als glaubhafte Stellungnahme – hier endete ihr journalistisches Gespür mal wieder abrupt.

Ähnlich wie Hersh ist es in der jüngsten Vergangenheit dem deutschen Journalisten Patrik Baab ergangen. Er hat seinen Schreibtisch verlassen, um etwas zu tun, was der zeitgenössische Journalismus in Deutschland kaum noch tut: Sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Letztlich macht man ihm genau das zum Vorwurf. Als Journalist, so empfiehlt es sich offenbar in diesen Zeiten und Landen, bleibt man brav vor seinem Laptop sitzen und recherchiert bei Wikipedia und in den Weiten von Twitter. Allerdings niemals in der Ostukraine.

Baab in der Ostukraine

Der NDR-Journalist Patrik Baab war im September des letzten Jahres in der Ostukraine unterwegs. Grund seiner Reise dorthin: Recherchen für ein Buchprojekt. Die Inaugenscheinnahme der Verhältnisse vor Ort, gehört für ihn zum journalistischen Standard, wie er auch in seinem 2022 erschienen Buch »Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung« darlegte. Zu jener Zeit fanden jene umstrittenen Referenden in Luhansk, Donezk und Cherson statt, die den Beitritt der Regionen zur russischen Föderation ermöglichen sollten. Baab war zugegen. Er beobachtete die Geschehnisse vor Ort als Journalist – nicht aber, wie man ihm hernach unterstellte, als Wahlbeobachter.

Gemeinhin werden Wahlbeobachter berufen oder eingeladen. Patrik Baab hat eine solche Einladung nie erhalten, er war gewissermaßen in eigener Sache an Ort und Stelle. Als Rechercheur und neugieriger Journalist. Dennoch folgte die Reaktion prompt: Ein Bericht von Lars Wienand für das Nachrichtenportal von t-online machte damit auf, dass ein NDR-Reporter – Baab eben – bei jenen Referenden als Wahlbeobachter fungiere und damit die strittige Vorgehensweise Russlands legitimiere.

Anders gesagt: Man machte einem Journalisten Vorwürfe, weil er seine Arbeit tat. Wenn schon alleine die Anwesenheit eines Journalisten bei kritischen Ereignissen zur Legitimation eben dieser Ereignisse führe, dann wäre – dialektisch betrachtet – Berichterstattung im eigentlichen Sinne gar nicht mehr denkbar. Denn der Journalist wäre qua Existenz schon ein beeinflussender Faktor, der nicht mehr als Chronist der Ereignisse wirken könnte, sondern Ereignisse nur durch Anwesenheit verändere. Vielleicht ist das ja der Grund, warum man heute immer seltener Vor-Ort-Recherchen betreibt: Weil man sich raushalten will – das käme freilich einem Offenbarungseid des Berufsstandes gleich.

Entscheidung nach wenigen Minuten

Prompt unterstellte man Baab, er habe sich mit der Sache Putins gemein gemacht. Sein Besuch in der Ostukraine belege das. Patrik Baab selbst distanziert sich vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. In seiner Vita als NDR-Reporter finden sich unzählige Filme und Features, die kritisch über und aus Russland berichten – und damit die russische Führungsriege nicht gut aussehen lassen. Der Infosperber hat unter einem Artikel zur Causa einige Produktionen von Baab verlinkt: Sie belegen, der Journalist hielt stets nüchterne Distanz zu Russland – professionell halt.

Obwohl sich der Vorwurf, dass Patrik Baab als Wahlbeobachter zugegen war, nicht verifizieren lässt (hier kommen Wahlbeobachter zu Wort, Baab war nicht anwesend und auch nicht eingeladen), distanzierte sich die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin von Baab. In der Vergangenheit hatte der Journalist oft als Lehrbeauftragter dort gewirkt. Unter anderem hieß es in der Begründung der HMKW, Baab würde »den Aggressoren ein willkommenes Feigenblatt an die Hand« gebe. Außerdem betreibe er »journalistische Scheinobjektivität« – die Stellungnahme der HMKW lässt sich hier nachlesen. Interessant ist die Einleitung des Begründungstextes, in der man davon spricht, man habe von der Sache erst »vor wenigen Minuten durch den Artikel Scheinreferendum, hurra von Lars Wienand (t-online.de) erfahren« – nach Minuten hat man schon entschieden? Das klingt nicht nach einer umsichtigen Prüfung: Eher nach einem günstigen Moment für Leute, die ein politisches Exempel statuieren wollen.

Da Patrik Baab keinen gültigen Vertrag mit der HMKW hatte, konnte er gegen diese Entscheidung nach Minutenfrist nicht vorgehen. Im Falle der Christian-Albrechts-Universität in Kiel (CAU) sieht das etwas anders aus. Sie entzog ihm eine Woche nach der HMKW den Lehrauftrag. Die Begründung: Faktisch dieselbe. Offenbar machte man sich in Kiel nicht mal die Mühe und kontaktierte Baab vorab. Begründung seitens der CAU: Es sei »Gefahr in Verzug« gewesen. Man rätselt, was das bedeuten soll: Stand Baab mit Panzern vor Kiel – geht ja gar nicht, denn die Panzer Richtung Ukraine stehen nicht vor, sie stehen in Kiel.

In dieser Sache ist nun eine Widerspruchsklage anhängig, der »Widerruf der Lehrtätigkeit« scheint aus vielerlei Gründen unbegründet. Baab war ja nun eben kein Wahlbeobachter, ging seiner Arbeit nach: Die CAU hat eine mangelnde Sorgfaltspflicht beim Überprüfen von Pressemeldungen zu Baabs Reise bewiesen. Sie hat eben genau das getan, wovor Baab als Journalist dringlich warnt: Sie hat ungeprüft Behauptungen übernommen.

Uni Kiel: Aus Tradition Mitläufer – und mehr

Ohne jetzt vertieft auf die historischen Verfehlungen der CAU eingehen zu wollen: Die Kieler Universität hat schon aus Tradition ein recht gespaltenes Verhältnis zu demokratischen Standards – um es mal freundlich auszudrücken. So tat sie sich etwa 1914 durch Hurra-Patriotismus hervor, stützte Jahre später den Kapp-Putsch mit einem Freikorps (der Schriftsteller Axel Eggebrecht berichtete sehr anschaulich in seinem Buch »Der halbe Weg. Zwischenbilanz einer Epoche« davon) und stand 1933 nicht nur nicht abseits, sondern ermutigte Professoren deutlich, die neuen Machthaber zu unterstützen. Die Autorin Katia H. Backhaus hat zudem in ihrer Arbeit »Zwei Professoren, zwei Ansätze. Die Kieler Politikwissenschaft auf dem Weg zum Pluralismus (1971 – 1998)« herausgearbeitet, dass der Lehrkörper der CAU in den Achtzigerjahren eng mit Geheimdiensten (mit deutschen und auch amerikanischen) zusammenarbeitete.

Auf diese geschichtliche Dimension der CAU wird demnächst gesondert rekurriert, das verdient nochmal einer genauen Betrachtung. Erinnert sei aber noch an jenen erst neulich auffällig gewordenen Professor namens Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Der hatte unlängst zur Eskalation aufgerufen und dabei – schlimme Wortschöpfung – von einer »Eskalationsphobie« in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung gesprochen. Krause ist freilich noch nicht mal von der CAU gerügt worden. Dabei gäbe es rückblickend mindestens einen weiteren Grund dazu.

Denn vor zwanzig Jahren hat Krause den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und der Briten gegen den Irak gerechtfertigt. Beredt Zeugnis legt Krauses Analyse von 2003 ab: Sie ist hier nachzulesen. In den Schlussbemerkungen liest man, »dass die Politik der USA gegenüber den Irak (einschließlich der Androhung eines gewaltsamen Regimewechsels) im Sinne der internationalen Ordnung der Kollektiven Sicherheit außerordentlich konsequent ist und auch notwendig«. Und weiter: »Primäres Motiv der US-Politik ist es, einen Staat in die Schranken zu weisen, der die derzeitige internationale Ordnung wie kein anderer herausfordert […]« – offenbar ließ sich Krause mit dieser Aussage von jenen Falken der US-Politik beeinflussen, die damals bereits von Massenvernichtungswaffen im Irak sprachen und deren Drängen in jenen lügenbehafteten Auftritt Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat mündete.

Angriffskrieg der USA: Keine egoistischen Energieinteressen

Kritikern, die schon damals von einem nicht legitimierten Angriffskrieg sprachen, erteilte Krause gleich noch eine Absage. Er schrieb: »Für die Annahme, wonach die Politik der USA primär durch egoistische Energieinteressen geleitet seien, findet sich kein Anhaltspunkt.« Anders jedoch Franzosen und Russen, sie orientierten sich »durch sehr eng definierte finanzielle Interessen an Erdölexploration im Irak«. Die US-Außenpolitik, so erklärte Krause damals also recht ungeniert, handle aus Gründen guter Absicht – man stelle sich mal vor, das würde heute einer Putin oder Russland ganz allgemein nachsagen wollen.

Die CAU wirft Patrik Baab vor, er habe seine journalistische Arbeit nicht richtig gemacht, weil er parteilich auftrete: Jedenfalls ist das die Quintessenz, zu der man kommen muss, führt man sich die Begründung zu Gemüte. Aber ein Akademiker, der in Sicherheitspolitik macht und gleichzeitig von »Eskalationsphobie« spricht: Wie geht das zusammen? Ist das die Wortwahl eines Menschen, der sich auf sicherheitspolitische Fragen spezialisiert hat? Weshalb unterstellt Krause niemanden, dass er seinen Aufgabe verfehlt hat?

Hätte Patrik Baab der Eskalation des Krieges bis hin zum potenziellen Atomschlag das Wort geredet, würde er heute munter Vorträge in Kiel halten. Sein Vergehen war, dass er sich nicht zum akademischen Nutzidioten machen ließ, sondern seinem Arbeitsethos nachging: Er postuliert keine ideologischen Worthülsen, sondern macht das, was er kann: Berichterstattung.

Grundsätzlich scheint das – wie oben schon angerissen – der schlimmste Vorwurf zu sein, mit dem man aktuell konfrontiert werden kann. Journalismus wird seit längerer Zeit als etwas begriffen, was die Strukturen der Macht konstruktiv begleitet. Er wird nicht als Korrektiv umgesetzt, sondern schreibt sich auf die Fahne, die Politik durch den Alltag zu lotsen. Nach Möglichkeit ohne zu viel Aufsehen zu erregen. Synonym für diese Entwicklung sind Legionen von Journalisten, die sich als sogenannte Faktenchecker verdingen. Ihre Aufgabe besteht nicht daran, etwaige Fakten ans Licht zu befördern, sondern Fakten zu schaffen, die politische Vorgaben oder Entscheidungen flankieren und stützen. Der Faktencheck wäre qua Definition ja ergebnisoffen zu betreiben: Wenn man jedoch schon mit einer Absicht ans Werk geht, ist nach hinten nichts offen, sondern schon alles abgesperrt und eingehegt.

Richtiger Journalismus: Gefährdung der Zeitenwende

Journalisten wie Patrik Baab kommen aus einer anderen Zeit, in der es noch als selbstverständlich galt, auch mal mit den Mächtigen oder auch nur mit dem eigenen Redakteur anzuecken. Natürlich sind Journalisten narzisstisch, ein Umstand, den Patrik Baab in seinem oben genannten Buch selbst bestätigt: Sie wollen – und wollten – immer von sich Reden machen. In anderen Tagen gelang das durch einen investigativen Coup, durch eine schwer ans Tageslicht geförderte Information, die man präsentieren konnte. Heute macht man von sich reden, wenn man Narrative stützt, die Wirtschaft und Politik etablieren möchten. In diesem neuen Sinne ist Baab freilich ein schlechter Journalist – eben weil er ein guter Journalist ist.

Das haben auch einige Studenten der Universität Kiel erkannt. Sie fordern Gerechtigkeit für Baab. Ihr Statement auf einem kleinen Telegram-Kanal zur Affäre Baab lautet: »Umfassende Recherche, die alle Blickwinkel beleuchtet, ist ein journalistisches Qualitätsmerkmal und kein moralisches Verbrechen. Wir fordern daher Patrik Baabs sofortige Wiedereinstellung an der CAU.« Julian Hett, Initiator des sich formierenden Widerstands gegen den CAU-Kurs sagte mir außerdem: »Der t-online Artikel vertrat falsche Tatsachenbehauptungen, die mittlerweile korrigiert wurden. Somit war es klar für mich: Reputation vor Wahrheit! Die letzten drei Jahre Corona-Politik an der Universität haben mir schon gezeigt, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Es braucht deshalb dringend Reformen, die wieder die Wahrheit ins Zentrum stellen und Debatten zulassen, auch wenn sie kontrovers sind. Stattdessen wird sich aber darum bemüht die Gendersprache allumfassend einzuführen.«

Die Causa Baab zeigt, dass Journalismus ein Delikt darstellt in diesen Tagen. Aber nur dann, wenn er mit allen Sorgfaltspflichten ausgeführt wird. Wer vom Schreibtisch aus Journalismus spielt, weil er halbwegs in der Lage ist, dpa-Meldungen zu begreifen, sitzt auf der sicheren Seite eines Berufsstandes, der gerade dabei ist, sich endgültig selbst abzuschaffen. Um das zu verhindern ist es dringend notwendig, dass die Expertise eines Mannes wie Baab nicht verlorengehen darf. Er sollte nicht einer der letzten seiner Art sein: Er hat vielen jungen Leuten, deren Traumberuf im Journalismus liegt, noch viel zu zeigen. Ihn nicht mehr lehren zu lassen bedeutet letztlich auch, sein Know-How zu verlieren. Das können nur Leute wollen, die Journalismus als Hofberichterstattung begreifen: Und das sind die Kräfte der Gegenaufklärung.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/03/der-fall-baab-journalismus-als-delikt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. März 2023, 11:29 Uhr

_Passend dazu schrieb Marius van der Meer:

_/Der 1. Mai sollte in ganz Deutschland wieder wirklich ein "Tag der

Arbeit" für die Bundeswehr werden, nicht zum Faulenzen, etwa noch mit

Billigung der Gewerkschaften ...und der RGR-Senat in Berlin sollte

(solange er noch "an der Macht und den Pfründen" ist) SOFORT den

Frauentag am 8. März wieder entfallen lassen: in "Solidarität" mit den

Frauen in und aus der Ukraine.

/ntv 01.03.2023

<https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ein-Feiertag-ist-nicht-zu-viel-verlangt-article23953564.html?fbclid=IwAR1MaKUy3YJd3rgeIv5dAZmByvSpoOTQEzZx3yj3RH49QSLip_puiOyF1JE>

*Mehrarbeit für Aufrüstung?

Ein Feiertag ist nicht zu viel verlangt

*Ein Kommentar von Nikolaus Blome

*Deutschland sollte dem dänischen Vorbild folgen: Einen Tag mehr zu

arbeiten, um die Bundeswehr zu finanzieren, wäre ein großes Zeichen. Der

Krieg ist auch unser Krieg.*

Nach einigen Debatten hat das dänische Parlament den "Großen Gebetstag"

gestrichen: Die landesweite Mehrarbeit durch den Verzicht auf den

Feiertag steigert das Bruttosozialprodukt und damit die Steuereinnahmen.

Das Geld, umgerechnet mehrere Hundert Millionen Euro, will man in die

dänische Armee stecken, um sie auf die neuen Zeiten einzustellen.

Fertig. Und wir so?

Bei der Bundeswehr scheiterte in der Vergangenheit das meiste am Geld,

denn das fehlte. Jetzt ist sehr viel Geld da, aber die Bundeswehr

scheitert vorerst am Geldausgeben. Kann man die Debatte um eine

Feiertagsstreichung in Deutschland also gleich beenden? Nein, keinesfalls.

Die Bundeswehr braucht nicht nur die Einmal-Spritze von 100 Milliarden

Euro, die der Bundeskanzler vor einem Jahr angekündigt hat. Sie braucht

über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, eine umfassende Aufrüstung, die in

Wahrheit eine Umrüstung ist - zurück zur traditionellen

Landesverteidigung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Das auf Pump zu

finanzieren, verbietet das Grundgesetz. Dafür die Steuern zu erhöhen, im

Sozialetat zu streichen oder beim Klimaschutz, wird in dieser

Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP politisch nicht zu machen sein.

Jede Partei hat ihr Veto.

Bleibt, was blieb, als 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde:

einen Feiertag streichen, so wie es jetzt die Dänen tun. Es ist eine

gute Idee, denn es verbindet endlich einmal großen praktischen Nutzen

mit fast noch größerer Symbolkraft.

Einen Tag mehr zu arbeiten, macht die neue Wehrhaftigkeit und die nötige

Aufrüstung zur Sache aller. Jeder, der arbeitet, leistet einen aktiven,

sicht- und bezifferbaren Beitrag, seine persönliche "Zeitenwende". Das

würde unterstreichen, was nicht alle wahrhaben wollen: Der Krieg in der

Ukraine ist auch unser Krieg. Wir haben ein großes Interesse daran, dass

die Richtigen gewinnen und damit auch Deutschland jene Zeit verschaffen,

die es braucht, die Armee neu instand zu setzen.

Einen Tag mehr zu arbeiten, für dasselbe Gehalt, bringt auch niemanden

an den Rand seiner Kräfte: Zwischen den Jahren schwankt die Zahl der

gesetzlich freien Tage ohnehin - wenn sie auf Samstage oder Sonntag

fallen oder eben nicht. Einen Tag mehr zu arbeiten, für dasselbe Gehalt,

soll aber natürlich nicht die Unternehmen reicher machen. Auch sie

müssten abführen, was ihnen die Mehrarbeit an Mehrgewinn einträgt. Das

war 1995 anders, als die Wirtschaft für ihren (paritätischen) Beitrag

zur neuen Pflegeversicherung entschädigt werden sollte.

Wahr ist: Die Idee der Dänen zu zerreden, fällt nicht schwer. Es gibt

eine ganze Reihe von praktischen Problemen, die gelöst sein müssten,

bevor die Streichung eines Feiertages wirklich bringt, was sie bringen

soll. Es wird also zeigen, ob in Deutschland in außerordentlichen Zeiten

Ungewöhnliches gedacht und gemacht werden kann. Schön wäre es.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Kölner Stadtanzeiger, 25.02.2023, 20:31 Uhr

Unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“, fand am Samstag eine Demo in der Kölner Innenstadt statt.

Innenstadt auf.

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!“

Die.Linke und Vertreter der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) aufgerufen.

Friedensforum den Aufruf zur Demonstration.

Waffensysteme die weitere Eskalation voran“, heißt es im Aufruf zur Veranstaltung.

sehen, so die Veranstalter vorab.

Käßmann in Köln: „Bei wie vielen Toten ist endlich eine angemessene  Verhandlungsposition erreicht?“

jetzt, sofort!"

Margot Käßmann plädiert für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Auf dem Alter Markt gab es eine Friedensdemo unter dem Motto 'Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!'

Der Demonstrationszug zog vom Auftaktort Alter Markt durch die Innenstadt mit einer Zwischenkundgebung des Pfarrers Matthias-W. Engelke vom Internationalen Versöhnungsbund bis

zum Appellhofplatz.

Auf der Abschlusskundgebung sprachen Karl-Wilhelm Koch von der Unabhängigen Grünen Linke und Peter Köster, Vorsitzender der IG BAU von Mülheim-Essen- Oberhausen.

veranstaltete Großdemonstration in Berlin „Aufstand für den Frieden“ waren in den letzten Wochen in scharfe Kritik geraten.

Demonstration die fehlende klare Abgrenzung nach rechts. Käßmann hatte ihre Unterstützung für das Manifest damit begründet, dass nach ihrer Wahrnehmung der öffentliche Diskurs bisher nicht widerspiegele, dass die Hälfte der Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen kritisch sehe.

Waffenlieferungen wird von Kritikerinnen vorgeworfen, im Zweifel auch einen Diktatfrieden Putins für die Ukraine in Kauf zu nehmen.

einzige und es ist die richtige Möglichkeit.“

freeassange.rtde.live, 2 Mär. 2023 09:07 Uhr

Nach einer Abstimmung im Parlament hat Dänemarks Regierung einen beliebten Feiertag gestrichen, um mehr Geld für das Militär zur Verfügung zu haben. Das Land will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bereits 2030 statt 2033 erreichen. Die Dänen sind nicht erfreut.

Archivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen

Zitat: Um mehr Geld für das Militär zur Verfügung zu haben, hat die dänische Regierung den "Store Bededag" ("Großer Bettag"), einen Feiertag, der seit dem Jahr 1618 gefeiert wird, abgeschafft. Grund für die Streichung sind die Pläne der Regierung, die Produktivität zu erhöhen, um mehr Geld für das Militär ausgeben zu können. Der Store Bededag findet traditionell am vierten Freitag nach Karfreitag statt und ist einer der drei Frühlingsfeiertage in Dänemark. Da er in die Lücke zwischen den Osterfeiertagen und der Sommerpause im Juli fällt, ist der Feiertag in der dänischen Bevölkerung recht beliebt, doch in diesem Jahr können die Dänen den freien Tag wohl zum letzten Mal genießen.

"Wir verschiffen keine Waffen" – Italiens Hafenarbeiter streiken gegen Melonis Ukraine-Politik

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte im Parlament, dass unter anderem in den Bereichen Militär, Sicherheit und "grüne Transformation" erhebliche Mehrausgaben anstünden und es keinerlei finanziellen Spielraum mehr gebe. Nach einer langen Debatte und einer Abstimmung wurde die Abschaffung des Feiertags beschlossen. Von den Abgeordneten stimmten 95 dafür und 68 dagegen.

Als Folge der Entscheidung bekommen Arbeitnehmer eine Gehaltszulage von 0,45 Prozent des Jahresgehalts. Durch den zusätzlichen Arbeitstag sollen drei Milliarden dänische Kronen (rund 400 Millionen Euro) extra in die Staatskassen fließen. Das Geld soll vor allem dem Militär zugutekommen, denn die dänische Regierung will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bereits 2030 statt 2033 erreichen.

Weiter erklärte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, es sei kein Problem, einen Tag länger zu arbeiten. Dänemarks Bevölkerung zeigte sich jedoch deutlich weniger begeistert. In Kopenhagen kam es zu Protesten. Aus einer Umfrage geht laut der Copenhagen Post hervor, dass 70 Prozent der Dänen gegen die Abschaffung des Feiertages sind und nur 19 Prozent dafür. Von den Befragten hatten 11 Prozent keine Meinung dazu.

Mehr zum Thema - Krieg, Zerstörung, Verarmung: Ein globales System in der Krise

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/europa/164267-um-geld-fuers-militaer-zu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 02. März 2023, Der Palästina-Korrespondent von The Cradle 28. Februar 2023Die jüngsten Massenproteste in Israel gegen umstrittene, undemokratische Justizreformen haben Besorgnis über das Potenzial für innenpolitische Auseinandersetzungen ausgelöst, die die grundlegende Stabilität des 'jüdischen Staates' bedrohen.

Während Zehntausende Israelis gegen die Justizreform ihrer Regierung protestierten, führte die israelische Armee am 22. Februar eine große Sicherheitsoperation in Nablus durch, bei der 11 Zivilisten getötet und mehr als 100 weitere verletzt wurden.

Bildnachweis: The Cradle

Die anhaltenden Demonstrationen gegen das umstrittene Gesetz werden immer gewalttätiger. Wütende Parolen und Aktionen der Demonstranten führten dazu, dass die israelische Polizei kürzlich einen Demonstranten in der Stadt Beersheba im Süden des besetzten Palästina tötete.

Ein entscheidender Moment der Proteste ereignete sich letzte Woche - während der ersten Abstimmung über den Entwurf der Justizreform - als es den Demonstranten gelang, das Parlamentsgebäude der Knesset zu stürmen, bevor sie von Sicherheitskräften vertrieben wurden.

Untergrabung der 'einzigen Demokratie' in der Region

Der Justizreformplan ist eine der wichtigsten Initiativen der sechsten Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Er zielt darauf ab, die Befugnisse der Richter, die derzeit die der Knessetabgeordneten übersteigen, einzuschränken und den Knessetmitgliedern ausnahmsweise die Möglichkeit zu geben, bei der Ernennung von Richtern einzugreifen.

Netanjahus Gegner argumentieren, die Reformpläne von Justizminister Yariv Levin seien ein dreister Versuch, "die Justiz zu politisieren und zu untergraben", um den Premierminister vor einer Strafverfolgung wegen "Korruption und Untreue" zu schützen.

Nach Ansicht der Obersten Richterin Esther Hayut werden die vorgeschlagenen Reformen:

"Das Gericht wird der Möglichkeit beraubt, Gesetze außer Kraft zu setzen, die unverhältnismäßig gegen die Menschenrechte verstoßen, einschließlich des Rechts auf Leben, Eigentum, Freizügigkeit sowie des Grundrechts der Menschenwürde und seiner Ableitungen - das Recht auf Gleichheit, Redefreiheit und mehr."

Der ehemalige Oberste Richter Aharon Barak hat ähnliche Bedenken geäußert. Er nannte den Gesetzentwurf "den Anfang vom Ende des Dritten Tempels" - ein apokalyptischer Ausdruck und eine Befürchtung, die den Beginn des Untergangs Israels bezeichnet.

 In seinem Buch Dritter Tempel analysiert der israelische Reporter und Schriftsteller Ari Shavit, wie die Israelis im achten Jahrzehnt des Staates zu ihren eigenen Feinden geworden sind: "Mit den Sicherheitsherausforderungen kann man fertig werden ... aber der Zerfall der Identität kann nicht überwunden werden."

Israels drohender 'Bürgerkrieg'

In den Korridoren der israelischen Macht wird immer häufiger von "Verrat" gesprochen, parallel zu der Aufforderung des Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir an die Polizei, "entschlossener" gegen Demonstranten im Inland vorzugehen.

Nach der Warnung des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog, dass Netanjahus Plan das Land an den "Rand des verfassungsmäßigen und sozialen Zusammenbruchs" bringen könnte, wird in der hebräischen Presse routinemäßig der Begriff "Bürgerkrieg" verwendet, wobei der Haaretz-Analyst Anshel Pfeffer meint, dass "ein Bürgerkrieg nicht mehr undenkbar" sei.

"In den letzten Tagen habe ich mich in Gesprächen wiedergefunden, von denen ich nie gedacht hätte, dass ich sie jemals führen würde... Aber das Thema ist todernst: die verschiedenen Möglichkeiten, wie ein Bürgerkrieg plötzlich ausbrechen könnte und wer gewinnen würde", sinniert Pfeffer und fragt bedrohlich: "Werden (Israels) Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitsbehörden und das Militär Partei ergreifen?"

Der Forscher für israelische Angelegenheiten Ismail Mohammed erklärt gegenüber The Cradle, dass die Vorstellung eines Bürgerkriegs in Israel nicht mehr nur ein Wunschtraum der Gegner des Besatzungsstaates ist. Yedidia Stern, Leiterin des von der Jewish Agency gegründeten Jewish People Policy Institute, hatte gesagt, dass Israel einem Bürgerkrieg näher ist als jemals zuvor seit der Ermordung von Yitzhak Rabin 1995 und dem Rückzug aus dem Gazastreifen 2005. Beides sind Ereignisse, bei denen Israel am Rande eines Bürgerkriegs stand.

Der Kampf um die Justizreform in Israel ist nicht nur ein einfacher Konflikt, sondern spiegelt vielmehr tiefere Fragen wider, die die Identität des Staates und seine soziale Zusammensetzung berühren. Das Ziel einiger politischer Gruppen, wie der Koalition von Ben Gvir und dem rechten Finanzminister Bezalel Smotrich, ist es, Israel von einem säkularen liberalen Staat in einen Staat zu verwandeln, der auf religiösem Recht basiert: religiöse Observanzen und das tägliche Verhalten der Juden zu regeln - oder in der hebräischen Terminologie, eine Form von "Halakha".

Dies zeigt sich auch in der Äußerung des aschkenasischen Haredi-Gesetzgebers Yitzhak Pindrus, der am 74. Jahrestag der Nakba den Wunsch äußerte, das Gebäude des Obersten Gerichtshofs "in die Luft zu jagen", das säkulare Zivilgesetze regelt, die im Widerspruch zu religiösen Lehren stehen.

Die Polarisierung findet nicht nur zwischen säkularen und religiösen Juden statt. Auch die hässliche alte Spaltung zwischen östlichen und westlichen Juden kommt wieder zum Vorschein. So hat Ben Gvir wiederholt gefordert, die Macht der "Aschkenasen" über den Staat zu beschneiden und die Einbeziehung der "sephardischen" Mizrachi-Juden in Israels Institutionen zu verlangen.

Eine jüngste Erklärung von Otzma Yehudit MK Zvika Vogel auf der Website des hebräischen Kan 11 spiegelt diese bedeutende Verschiebung von bloßen politischen Differenzen hin zu einem existenziellen Zusammenstoß zwischen zwei verschiedenen Israels wider. Vogel forderte die Verhaftung der Oppositionspolitiker Yair Lapid, Benny Gantz, Yair Golan und Moshe Ya'alon, weil sie den Bürgerkrieg angeheizt hätten, und bezeichnete sie als "die gefährlichsten Personen, die es derzeit in Israel gibt".

Der Analyst für israelische Angelegenheiten Anwar Saleh erklärt gegenüber The Cradle:

"Das Problem ist viel ernster als die Forderung nach Gleichheit und Staatsbürgerschaft. Netanjahus extremistische Koalition vertritt Überzeugungen, die die Grundfesten des Staates berühren, wie etwa die Rückkehr zu der elementaren Frage 'Wer ist ein Jude?'"

"Diese politische Bevölkerungsgruppe ist der Ansicht, dass säkulare Juden - die mehr als 44 Prozent der Israelis ausmachen - 'falsche Juden' sind und dass die derzeitige Regierung, die von der religiösen Rechten kontrolliert wird, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, den wahren Geist des Judentums repräsentiert", so Saleh weiter. "Diese Debatte, die heute - 74 Jahre nach der Gründung des Staates Israel - geführt wird, berührt die Grundlage, auf der die Jewish Agency ihr Einwanderungsprogramm gestartet hat, um Juden nach Palästina zu locken."

Divestment inmitten von Unsicherheit

Es ist bemerkenswert, dass mehr als 50 Investmentgesellschaften seit Beginn der Proteste ihre Geschäfte aus Israel in andere Länder verlagert haben. Zu dieser Massenflucht gehören 37 Technologieunternehmen.

Diese Entwicklung veranlasste den israelischen Minister für Wissenschaft und Technologie Ofir Okunis zu einem privaten Treffen mit ausländischen Botschaftern in Tel Aviv, bei dem er sie aufforderte, in dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Daraufhin gaben die Technologieunternehmen eine Erklärung ab, in der sie sich weigerten, 2,2 Milliarden Dollar an Gewinnen aus ihren Auslandsgeschäften nach Israel zu repatriieren. Die Eigentümer dieser Unternehmen haben sich auch besorgt über eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes geäußert, weil die Politiker nun Richter ernennen, was sie als ungünstiges Umfeld für Unternehmen ansehen. Dies hat eine Reihe von Investoren veranlasst, Gelder in Israel ins Ausland zu transferieren.

'Moses' Stab

Selbst wenn Netanjahu heute den mächtigen "Stab des Moses" in der Hand hätte, wäre er nicht in der Lage, die mächtigen innenpolitischen Spaltungen, die Israel auseinanderreißen, zu überwinden. Das einzige Mittel, das dem Premierminister zur Verfügung steht, ist, die Aufmerksamkeit Israels auf andere Bereiche zu lenken - auch wenn dies letztendlich den Konflikt im Inneren neu entfachen wird. Im Grunde genommen wird sein Land, ob jetzt oder später, mit seinem Bürgerkrieg konfrontiert werden.

Trotz ihrer vielen Unterschiede ist sich die israelische Gesellschaft einig in der - von ihren Politikern und Medien geschürten - Wahrnehmung, dass sie von außen existenziell bedroht ist. Beobachter spekulieren, dass Netanjahus einzige Hoffnung, den internen Konflikt zu beruhigen, darin besteht, eine heiße Bedrohung von außen zu inszenieren.

Laut dem politischen Analysten Ayman al-Rifati wird das besetzte Westjordanland als die politisch am wenigsten sensible und flexibelste Handlungsoption angesehen. Er erklärt gegenüber The Cradle, dass der Gazastreifen im Gegensatz zu früher heute der Schauplatz ist, an dem Israel versucht, die Ruhe zu bewahren, um eine militärische Eskalation während der kommenden Ramadan-Saison zu vermeiden.

Die zunehmende Raffinesse der Raketen in den Arsenalen des Widerstands in Gaza stellt ebenfalls ein zu hohes Risiko dar, mit unbekannten und unkontrollierbaren Folgen, die Israel möglicherweise zu tragen hat. Das Westjordanland hingegen ist relativ unbewaffnet, und Kleinwaffen befinden sich in viel weniger Händen.

Und trotz der ständigen Drohungen aus Tel Aviv gibt es keine Anzeichen dafür, dass Israel einen Krieg mit dem Iran oder der Hisbollah beginnen wird, auch wenn die Option, gezielte Sicherheitsoperationen durchzuführen, die eine Reaktion dieser Gegner hervorrufen, weiterhin besteht.

Der jüngste Angriff jüdischer Siedler auf das Dorf Huwara in der Stadt Nablus im Westjordanland ist ein Nebenprodukt der Bemühungen Netanjahus, die israelische Bevölkerung für eine umfassende Konfrontation mit den Palästinensern im Westjordanland zu mobilisieren. Eines der Hauptziele dieses Zusammenstoßes ist es, die Aufmerksamkeit von Israels internem Zusammenbruch abzulenken.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

Quelle: https://thecradle.co/article-view/22041/destruction-of-the-third-temple-israel-on-the-brink-of-civil-war

Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Übersetzt mit deeplePro von seniora.org

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/zerstoerung-des-dritten-tempels-israel-am-rande-eines-buergerkriegs?acm=3998_1666

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. März 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.03.2023

Das Wettern der Woche: Küsst die Faschisten!*

Manche habe schon schwäbische Albträume, wenn sie nur den Namen Sarah Wagenknecht hören. Andere wieder können nicht mehr einschlafen, weil sie fürchten, Sarah würde über Nacht Kanzlerin werden und Antje Vollmer Kulturstaatssekretärin. &#8222;Sind die denn wie der Scholz von allen&hellip;

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Bloomberg bezweifelt Erfolg der Preisobergrenze für russisches Öl

Trotz der eingeführten Preisobergrenze für russische Öllieferungen sollen Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft offenbar nicht sinken. Experten gehen davon aus, dass Russland mit dem Verkauf seiner Ressourcen wochenlang deutlich viel mehr verdient hat, als bislang angenommen. Von Alexander Männer Um&hellip;

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Beiträge von David Swanson: Gegen mehr als nur einen Krieg, gegen die Kriegsmachinerie wüten

Von David Swanson, Rede am 19. Februar am Lincoln Memorial als Teil von Rage against War, Washington D.C., 20. Februar 2023. Ich möchte allen, die heute hier sind, DANKE sagen, vor allem denjenigen von euch, die hier waren, um sich&hellip;

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Am 2. April kommen wir für den Frieden zusammen! Offener Brief an die Zivilgesellschaft.

Liebe FreundInnen, wir möchten mit euch einige kurze Überlegungen und einen Vorschlag teilen. Wir wissen, dass die mögliche Entwicklung des Konflikts in der Ukraine von der Beteiligung der gesamten Gesellschaft in Form von wirtschaftlichen und menschlichen Ressourcen abhängt. In vielen&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Näheres:

Am 2. April: Lasst uns den Frieden in die eigenen Hände nehmen!

pressenza.com, vom 28.02.23 - Europe for Peace

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Griechisch verfügbar

In Europa, der Ukraine, Russland und überall auf der Welt wünschen sich die Menschen Frieden, während die Regierungen immer mehr Waffen und Personal für den Krieg fordern.

Wir fordern das Recht auf Gesundheit, Bildung, Arbeitsplätze und einen lebenswerten Planeten, aber die Regierungen treiben uns in den totalen Krieg.

Die einzige Chance, das Schlimmste zu verhindern, liegt im Erwachen der Menschen und in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu organisieren.

Nehmen wir die Zukunft selbst in die Hand: Versammeln wir uns am 2. April in Europa und auf der ganzen Welt zu einem Tag, der dem Frieden und der aktiven Gewaltlosigkeit gewidmet ist.

Schalten wir den Fernseher und alle sozialen Medien aus, schalten wir die Kriegspropaganda und die gefilterten und manipulierten Informationen ab. Stattdessen sollten wir direkt mit den Menschen um uns herum kommunizieren und Friedensaktivitäten organisieren: ein Treffen, eine Demonstration, einen Flashmob, eine Friedensfahne auf dem Balkon oder im Auto, eine Meditation oder ein Gebet entsprechend unserer Religion oder unserem Atheismus und jede andere Aktivität, die auf Frieden abzielt.

Jeder wird dies nach seinen eigenen Ideen, Überzeugungen und Slogans tun, aber alle zusammen werden wir das Fernsehen und die sozialen Netzwerke ausschalten. So werden wir am selben Tag mit all dem Reichtum und der Kraft der Vielfalt zusammenkommen. Es wird ein großes Experiment der nicht zentralisierten internationalen Selbstorganisation sein.

Nur wir können die Dinge verändern: wir, die Unsichtbaren, die Stimmlosen. Keine Institution und kein Prominenter wird es für uns tun. Und wenn jemand großen gesellschaftlichen Einfluss hat, sollte er ihn nutzen, um die Stimme derjenigen zu verstärken, die dringend eine Zukunft für sich und ihre Kinder brauchen.

Wir werden mit gewaltfreien Protesten (Boykott, zivilem Ungehorsam, Sit-ins…) weitermachen, bis diejenigen, die heute die Macht haben zu entscheiden, auf die Stimme der Mehrheit der Bevölkerung hören, die schlichtweg Frieden und ein würdiges Leben fordert.

Bereits am 3. April werden wir die sozialen Netzwerke mit den Berichten über unsere Initiativen überfluten: unsere Forderungen, Fotos, Botschaften und Videos.

Unsere Zukunft hängt von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen.

Europa für den Frieden

#EuropeForPeace
europeforpeace.eu

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Luz Jahnen erstellt.

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Gewaltfreiheit, Originalinhalt
Tags: Europa für den Frieden, EuropeForPeace, Frieden, Gewaltfreiheit, Gewaltlosigkeit

Info: https://www.pressenza.com/de/2023/02/am-2-april-lasst-uns-den-frieden-in-die-eigenen-haende-nehmen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Das Wettern der Woche: Küsst die Faschisten!*

pressenza.com, vom 01.03.23 - Peter Grohmann

Manche habe schon schwäbische Albträume, wenn sie nur den Namen Sarah Wagenknecht hören. Andere wieder können nicht mehr einschlafen, weil sie fürchten, Sarah würde über Nacht Kanzlerin werden und Antje Vollmer Kulturstaatssekretärin. „Sind die denn wie der Scholz von allen demokratischen Geistern verlassen?“, tät meine Omi Glimbzsch aus Zittau jetzt fragen – und gleich wieder einen Rückzieher machen: „Ich hab‘ schon Pferde kotzen sehen!“

Von Alice Schwarzer reden die weißen alten Männer verständlicherweise nicht – die hat bei ihnen in der Vergangenheit schon genug Unheil angerichtet. Aber vom Chinesen! Und der hat dieser Tage ein peinliches Statement abgeliefert, so die Vordenker. Er geht soweit, sogar zu einem, Waffenstillstand (!) und zu Verhandlungen (!!) im Ukraine-Krieg aufzurufen. Man fasst sich an den Kopf und denkt: Geht’s noch? Der 12-Punkte-Plan der Maoisten ist eine Art Geheimpapier und wegen der weitgehend vor-herrschenden Pressefreiheit bei uns fast nirgends komplett und vor allem unkommentiert nachzulesen. Mit Recht! Denn wer traut schon den Lesekundigen unserer Tage? Aber auch die Analphabeten ohne Migrationshintergrund werden zunehmend unsicher. Ihre Sorgen wandern bis hoch hinauf nach Luxemburg und fragen dort den Privatsender verzweifelt: „Kann ich mich bei Produkten aus China anstecken?“. Ja, und wie!

In der Präambel des Nordatlantikvertrages bekennen sich die Nato-Mitglieder erfreulicherweise und wörtlich „zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts“. Da ist es gut zu wissen, dass Indien noch nicht Mitglied der Nato ist. Keine Chance trotz Scholz für Modi. Der Kanzler hat bei seinem Besuch gewissermaßen die Faschisten geküsst und Indien in den Adelstand erhoben. Im Kontext mit den Ausschreitungen in Gujarat 2002 unter unserem Freund Modi gab es schwerste Verbrechen wie Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Kindesmord, ohne dass die von Modi geführte Regierung eingriff und die Pogrome polizeilich unterband. Modi ist ein treuer Freund von Gewalt und Terror, ist Nationalist und Rassist. Er mag die Andersgläubigen nicht, nicht die Andersdenkenden und nicht die Demokratie. Da ist er sich vermutlich mit Putin einig. Aber wir brauchen nun mal neue Absatzmärkte und junge, kluge Inder mit guten Zähnen (weniger Frauen, wegen der Schwangerschaftsabbrüche), wir brauchen Fachkräfte, Spezialisten, idealerweise bereits komplett ausgebildet – so wie Modi Putin braucht: Beide freuen sich über die gemeinsame indisch-russische Produktion von Kalaschnikows. Je mehr, je besser.

Peter Grohmann’s „Wettern der Woche“

Peter Grohmann ist Kabarettist und Koordinator des Bürgerprojekts Die AnStifter.

*) Kurt Tucholsky, Rosen auf den Weg gestreut: Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft, 1931.

Info: https://www.pressenza.com/de/2023/03/das-wettern-der-woche-kuesst-die-faschisten

von medico-Newsletter<info@medico.de>, 2. März 2023, 15:26 Uhr

Info: https://www.medico.de/newsletter/hilfe-von-unten?mid=1131&aC=a0184700&jumpurl=-1

german-foreign-policy.com, 2. März 2023

CANBERRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor. Wie aus der Truppe berichtet wird, wird in diesem Sommer erstmals „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe“ auch eine Infanteriekompanie des Heeres zu der Kriegsübung Talisman Sabre 2023 nach Australien entsandt. Die Talisman Sabre-Manöver werden seit 2005 alle zwei Jahre durchgeführt; sie gelten als größte gemeinsame Trainingsmaßnahmen Australiens und der Vereinigten Staaten. Beteiligt sind unter anderem Japan und Südkorea sowie laut Berichten auch Frankreich, dessen Kolonie Neukaledonien nicht weit vom Manövergebiet liegt; dieses umfasst Teile von Australiens Bundesstaat Queensland sowie des Korallenmeers. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundeswehr Einheiten zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsandt: vom August 2021 bis zum Februar 2022 die Fregatte Bayern, im Sommer 2022 ein Geschwader der Luftwaffe. Beides wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Die Asien-Pazifik-Manöver finden parallel zu neuen NATO-Aktivitäten in der Region statt – und verschärfen den eskalierenden Machtkampf gegen China.

Zitat. Talisman Sabre

Manöver der Serie Talisman Sabre werden von den Streitkräften Australiens und der Vereinigten Staaten seit 2005 alle zwei Jahre gemeinsam abgehalten. Regelmäßig nehmen Land-, Luft- und Seestreitkräfte beider Staaten teil. Zudem werden Truppen aus weiteren Ländern eingebunden. Die Übungsserie gilt als das größte gemeinsame Militärtraining der USA und Australiens. Manöverschauplätze sind gewöhnlich der Bundesstaat Queensland im Nordosten Australiens sowie das vor dessen Küste liegende Korallenmeer. In der Vergangenheit kam es mehrfach zu Protesten, weil das Manöver unter anderem das Great Barrier Reef zu schädigen droht.[1] Vor zwei Jahren waren rund 17.000 Soldaten aus sieben Staaten an der Übung beteiligt. Im Jahr 2017 probten alles in allem rund 30.000 Militärs aus den USA, Australien, Neuseeland, Kanada und Japan das größte Landemanöver unter Beteiligung australischer Truppen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein beteiligter US-Offizier kommentierte Talisman Sabre 2021 mit dem Hinweis, das Manöver habe gezeigt, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Verbündeten am Pazifik in der Lage seien, schlagkräftige Marineeinheiten zu formen – und zwar „binnen Tagen“.[2]

Luftbewegliche Operationen

An Talisman Sabre 2023, das laut Angaben der australischen Streitkräfte vom 21. Juli bis zum 4. August stattfinden soll, nimmt zum ersten Mal Deutschland teil. Wie die Bundeswehr mitteilt, wird „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe ... eine Infanteriekompanie des Heeres“ zu der Kriegsübung nach Australien entsandt.[3] Dort solle sie unter anderem „unter Führung eines australischen Großverbandes in einem herausfordernden Szenario luftbewegliche Operationen durchführen“. Dies geschehe in „Zusammenarbeit mit weiteren Partnern in der Region“. Genannt werden neben den USA und Australien Japan, Südkorea und Indonesien. Laut Berichten nimmt an dem Manöver auch Frankreich teil, das Stützpunkte und Truppen in seiner Kolonie Neukaledonien im Südosten des Korallenmeers unterhält.[4] Darüber hinaus ist es den Vereinigten Staaten offenkundig gelungen, drei Staaten aus der pazifischen Inselwelt – Neuguinea, Fidschi und Tonga – in die Übung Talisman Sabre 2023 einzubinden.[5] Das ist insofern von einiger Bedeutung, als der eskalierende Machtkampf zwischen den USA und China längst die Pazifikinseln erreicht hat (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Koloniale Welten

Mit der Beteiligung an Talisman Sabre 2023 baut die Bundeswehr ihre Präsenz in der Asien-Pazifik-Region weiter aus. Den Anfang hatte die Fregatte Bayern gemacht, die im August 2021 zu einer ausgedehnten Asien-Pazifik-Fahrt aufbrach und bis zu ihrer Heimkehr im Februar 2022 unter anderem Australien, Japan und mehrere Pazifikinseln besuchte, darunter die US-Kolonie Guam. Guam ist ein zentraler US-Stützpunkt beim militärischen Aufmarsch gegen China.[7] Die Fregatte Bayern hatte zuvor einen Tankstopp auf Diego Garcia eingelegt, einer Insel im Indischen Ozean, die laut dem Urteil zweier UN-Gerichtshöfe völkerrechtswidrig von Großbritannien als Kolonie gehalten wird. Sie dient den Vereinigten Staaten als zentraler Militärstützpunkt für Operationen rings um den Indischen Ozean.[8] Einen Abstecher zu den französischen Kolonien Neukaledonien und Französisch-Polynesien unternahm die Fregatte Bayern nicht. Im kommenden Jahr wird die Deutsche Marine erstmals einen kleinen Flottenverband in den Pazifik entsenden – „mit eingeschifftem Stab, durch den Panamakanal“, teilte Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Juni 2022 mit.[9] Der Weg vom Panamakanal durch den Pazifik führt, nimmt man eine südliche Route, an Französisch-Polynesien vorbei.

Eine Machtdemonstration

Im vergangenen Jahr hat auch die Luftwaffe erstmals an Kriegsübungen in der Asien-Pazifik-Region teilgenommen. Dazu entsandte sie im August 2022 im Rahmen der bislang größten Verlegung in ihrer Geschichte 13 Luftfahrzeuge – Kampfjets, Transport- und Tankflugzeuge – zunächst zu den Großmanövern Pitch Black und Exercise Kakadu nach Australien. An Pitch Black, der größten Kriegsübung der Luftstreitkräfte Australiens mit internationaler Beteiligung, nahmen rund 2.500 Soldaten aus 17 Staaten mit etwa 100 Militärflugzeugen teil. Exercise Kakadu integrierte mehr als 3.000 Soldaten aus 25 Staaten mit 19 Kriegsschiffen und 34 Militärflugzeugen.[10] Anschließend verlegten jeweils mehrere deutsche Eurofighter zu Übungen nach Singapur, Japan und Südkorea. Die gesamte Verlegung könne, erklärte Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz damals, durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) verstanden werden.[11] Gerhartz und der Stabschef der japanischen Luftwaffe, Shunji Izutsu, kündigten zum Abschluss ihrer gemeinsamen Übungen Ende September 2022 an, die bilaterale Militärkooperation spätestens im Rahmen des Luftwaffenmanövers Pitch Black 2024 weiterzuführen.[12]

„Great Power Competition“

Die Bundeswehr unterfüttert ihre verstärkte Manövertätigkeit in der Asien-Pazifik-Region, indem sie ihren Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) 2021 mit dem Thema „Great Power Competition im Indo-Pazifik – Möglichkeiten und Grenzen für Aufgaben und Beiträge deutscher Streitkräfte“ befasst hat. Der LGAN dient der Ausbildung des militärischen Führungspersonals; er wird an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg durchgeführt und dauert zwei Jahre. Der LGAN 2021 wird die Resultate seiner Arbeit im Juni dieses Jahres präsentieren. Während seiner Arbeit stimmt er sich über Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn inhaltlich eng mit der politisch-militärischen Führung in Berlin ab. Zwar werde die Bundeswehr auch in Zukunft ihren Schwerpunkt in Europa haben, heißt es aus dem LGAN im Hinblick auf den erbittert geführten Machtkampf gegen Russland.[13] Dennoch müsse sie fähig sein, auch in der Asien-Pazifik-Region zu operieren. Dabei werde man weitgehend „dem Prinzip des Minilateralismus“ folgen, heißt es weiter aus dem LGAN – auf informelle Kooperation mit einzeln ausgewählten Staaten. Als tragende Säulen können die beiden Staaten gelten, mit denen die Bundeswehr im Rahmen ihrer Asien-Pazifik-Manöver besonders eng kooperiert – Japan und Australien.

Militärisch unterfüttert

Die deutschen Asien-Pazifik-Manöver finden parallel zu neuen Aktivitäten der NATO in der Region statt, die den Machtkampf des Westens gegen China militärisch unterfüttern. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Military exercises put the Great Barrier Reef in danger – Media Release 15 July 2021. ipan.org.au.

[2] Dzirhan Mahadzir: Admiral: Talisman Sabre Proves U.S., Allies Can Create Pacific Naval Force in Days. news.usni.org 29.07.2021.

[3] Übungen sind die Währung der Abschreckung. bundeswehr.de 13.02.2023.

[4] Sam LaGrone: Australians, French Avoid AUKUS Talk in Paris Ministerial Meeting, Commit to More Pacific Operations. news.usni.org 30.01.2023.

[5] Joint Statement on Australia-U.S. Ministerial Consultations (AUSMIN) 2022. pacom.mil 07.12.2022.

[6] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen.

[7] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).

[8] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[9] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Jan Christian Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“. In See, 27. Juni 2022.

[10] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

[11] Antonia Yamin: 6 Eurofighter in 24 Stunden nach Asien. bild.de 15.08.2022.

[12] Martin Fritz: Deutsche Eurofighter über Fuji. taz.de 29.09.2022.

[13] „Mini“ statt „Multi“ im Indo-Pazifik. bundeswehr.de 15.02.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9180

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 1 Mär. 2023 16:56 Uhr, Eine Analyse von Rainer Rupp

Der jüngste G20-Gipfel war für den kollektiven Westen ein totaler Reinfall. Nicht überraschend, dass die selbsternannten Qualitätsmedien so gut wie nichts von dem Ereignis berichteten, als habe der G20-Gipfel gar nicht stattgefunden. So als habe es die Blamage nicht gegeben, ist das Ganze mal wieder eine Verschwörungstheorie.

Vom deutschen Bundeskanzler war beim G20-Treffen im indischen Bangalore nicht viel zu sehen: Am spektakulärsten dürfte seine Visite bei dem örtlichen Frauen-Cricket-Team gewesen sein (26.02.23).

Zitat: Bei dem gerade Ende Februar 2023 beendeten G20-Gipfel im indischen Bengaluru (ehemals Bangalore) verfolgten die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer selbsterklärten Rolle als Weltführungsmacht eine simple, nur auf ein Ziel gerichtete Strategie. US-Finanzministerin Janet Yellen verlangte von allen anderen G20-Ländern nur eines: Russland für seinen "brutalen, unprovozierten Angriffskrieg in der Ukraine" auf das Schärfste zu verurteilen und sich bedingungslos hinter die antirussischen US-Sanktionen zu stellen. Schnell wurde jedoch deutlich, dass die nichtwestlichen G20-Länder gar nicht daran dachten, über das Stöckchen zu springen, das ihnen Frau Yellen ultimativ hinhielt.

Wegen Ukraine-Krieg: Keine gemeinsame Abschlusserklärung der G20-Finanzminister

Allen voran machte Indien, das bei diesem G20-Gipfel den Vorsitz führte, klar, dass es nicht bereit ist, sich der US-Agenda zu unterwerfen. Indische Regierungsvertreter sagten, dass die G20 keine politischen Treffen veranstalte, sondern Treffen zur Erörterung wirtschaftlicher Fragen. Für das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué verweigerte Indien die Verwendung des Wortes "Krieg" für die Lage in der Ukraine. Es zog die Bezeichnung der Situation in der Ukraine als "Krise" und als "Herausforderung" vor.

Die Finanzminister von Frankreich (Bruno le Maire) und Deutschland (Christian Lindner) drohten dagegen bei einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels, dass sie das gemeinsame Kommuniqué nicht unterschreiben würden, sollte Russland darin nicht verurteilt werden. Aber auch davon ließen sich die G20-Mitglieder aus dem globalen Süden nicht beindrucken und so ist der Gipfel ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen.

Wie bereits ein Jahr zuvor – beim G20-Gipfel in Indonesien – ignorieren die Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer auch dieses Jahr wieder den auf Isolation Russlands gerichteten Druck des kollektiven Westens. Dabei zeigten sich die großen unter ihnen (Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika) partout nicht bereit, von ihrer Sicht abzuweichen. Sie hoben stattdessen hervor, dass die Isolierung Russlands die Welt wirtschaftlich und politisch gefährde.

Da auch die nächsten beiden G20-Gipfel 2024 in Brasilien und 2025 in Südafrika stattfinden werden, wird es wohl auf absehbare Zeit kein Heimspiel für den kollektiven Westen werden, wenn er wieder versuchen wird, der G20-Plattform das westliche Narrativ über das Weltgeschehen aufzudrängen.

Streit bei G20-Gipfel: Russland fordert, Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen

Die meisten Finanzminister und Regierungsvertreter der G20-Staaten waren direkt von der Münchner Un-"Sicherheitskonferenz" in das indische Bengaluru gereist. Am ersten Tag der Münchner Konferenz hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, er sei "schockiert darüber, wie viel Glaubwürdigkeit wir im globalen Süden verlieren". Mit seinem "Wir" hatte Macron die westlichen Staaten gemeint, angeführt von den USA.

Bei einer Podiumsdiskussion am 18. Februar auf der Münchner Konferenz hatten drei Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Asien deutlich gemacht, warum sie mit dem vom Westen auf sie ausgeübten Druck, die Beziehungen zu Russland abzubrechen, nicht einverstanden sind. Ein wichtiger Kritikpunkt war dabei, dass der kollektive Westen offenkundig nur an Krieg und Eskalation und keineswegs an Verhandlungen interessiert ist. So hat Brasiliens Außenminister Mauro Vieira, der etwas später an demselben Tag die russische Invasion in der Ukraine in einem Tweet verurteilte, zugleich die verschiedenen Konfliktparteien aufgefordert, "die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zu schaffen. Wir können nicht weiter nur vom Krieg reden".

Mit Entsetzen beobachten die Staaten des globalen Südens, wie inzwischen fast zwei Hundert Milliarden Dollar an Geldern und in Form von Waffen in die Ukraine geschickt worden sind – mit dem einzigen Ziel, diesen Krieg zu verlängern, der stattdessen beendet werden muss, bevor er außer Kontrolle gerät. Auch in den Ländern des globalen Südens ist bekannt, dass der Westen Ende März 2022 die vielversprechenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul für eine baldige diplomatische Lösung des Konfliktes blockiert hat. Offensichtlich will der Westen lieber zur Schwächung Russlands so lange wie möglich auf dem Rücken der einfachen ukrainischen Menschen Krieg führen.

Den Schwellenländern ist auch bewusst, dass sowohl das Gerede westlicher Politiker über einen endlosen Krieg zum Zwecke eines "Sieges über Russland" als auch die kostenlose Bewaffnung der Ukraine mit immer stärkeren und technologisch höherwertigen westlichen Waffen schließlich – am 21. Februar 2023 – zum vorläufigen Rückzug Russlands aus dem einzigen noch verbliebenen Rüstungskontrollabkommen für strategische Atomwaffen (New START-Vertrag) geführt haben.

Meinung

Von Washington angezettelt: Ein Jahr Krieg Russlands gegen die versammelte NATO in der Ukraine

Zugleich aber ist dem globalen Süden auch bewusst, dass es die USA waren, die ihrerseits in den letzten zwei Jahrzehnten Schritt für Schritt ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufgekündigt hatten. Es begann mit dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Vertrag über die Abwehr ballistischer Raketen im Jahr 2002 und setzte sich bis zum einseitigen Austritt aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme im Jahr 2019 fort, womit das Atomwaffenkontrollregime beendet wurde.

Der Kommentar des Außenministers von Brasilien, Mauro Vieira, über die Notwendigkeit, "die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zu schaffen", wird von den Entwicklungsländern geteilt, die den vom Westen konzipierten "endlosen Krieg" gegen Russland als Gefahr sowohl für das Wohlergehen ihrer eigenen Staaten als auch für den ganzen Planeten betrachten. Kolumbiens Vizepräsidentin Francia Márquez sagte auf dem Münchener Podium:

"Wir wollen nicht weiter darüber diskutieren, wer der Gewinner oder der Verlierer dieses Krieges sein wird. Wir sind alle Verlierer, und am Ende ist es die Menschheit, die alles verliert."

Das stärkste Statement in München kam von Namibias Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila.

"Wir fördern eine friedliche Lösung dieses Konflikts", sagte sie, "damit alle Ressourcen der Welt darauf konzentriert werden können, die Lebensbedingungen der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern, anstatt für den Kauf von Waffen, für das Töten von Menschen und für die Schaffung von Feindseligkeiten".

Auf die Frage, warum Namibia sich bei der UN-Abstimmung über den Krieg der Stimme enthalten habe, sagte Kuugongelwa-Amadhila:

"Unser Fokus liegt auf der Lösung des Problems ... nicht auf die Abwälzung der Schuld."

Das Geld, das für den Kauf von Waffen verwendet wird, sagte sie, "könnte besser verwendet werden, um die Entwicklung in der Ukraine, in Afrika, in Asien, an anderen Orten, in Europa selbst, wo viele Menschen Not haben, zu fördern".

Der aktuell kursierende chinesische Plan für einen Frieden in der Ukraine, der auf den Prinzipien der Bandung-Konferenz der "blockfreien Staaten" von 1955 aufbaut, ist im Vorfeld mit fast allen Regierungen des globalen Südens beraten worden, und er enthält auch die von seinen Vertretern bei den Konferenz in München angesprochenen Punkte.

Borrell zur Weltlage: Europa ist ein Garten, die übrige Welt ein Dschungel

Die in München anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs, die im Umgang mit Vertretern des globalen Südens nach wie vor ihr neokoloniales Zwei-Klassen-Denken zur Schau stellen, waren natürlich taub für die Argumente von Leuten wie Frau Kuugongelwa-Amadhila von Namibia. Der "Hohe Vertreter" der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatte im Oktober 2022 nicht einmal ausreichend Feingefühl und Verstand besessen, um zu erkennen, dass er mit seinen rassistischen und hässlichen Bemerkungen sich und der europäischen Diplomatie ins Knie geschossen hatte.

Anlässlich der Einweihung der Europäischen Diplomatischen Akademie im belgischen Brügge am 13. Oktober 2022 wollte Borrell den Diplomatie-Studenten, die einmal die Europäische Union rund um die Welt vertreten werden, die "richtige Brille" für ihren künftigen Umgang mit dem globalen Süden aufsetzen. Er sagte:

"Ja, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten angelegt. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit aufbauen konnte - die drei Dinge zusammen. Und hier ist Brügge ist das vielleicht eine gute Darstellung für schöne Dinge, geistiges Leben, Wohlbefinden. Der Rest der Welt … ist nicht gerade ein Garten. Der größte Teil der restlichen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen. (...) Die Gärtner müssen in den Dschungel gehen. Die Europäer müssen sich viel stärker mit dem Rest der Welt auseinandersetzen. Andernfalls wird der Rest der Welt auf verschiedene Weise in uns eindringen."

Und das ist eine klare Drohung Borrells an den globalen Süden, die genauso tödlich sein kann, wie die Erklärung der US-Regierung, sich um dieses oder jenes Land "etwas" mehr "kümmern" zu wollen, um ihm "Freiheit", "Demokratie" und die US-Marktwirtschaft zu bringen.

Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz: Borrell fordert für Ukraine mehr Aufrüstung

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 sagte Borrell, er teile "dieses Gefühl" des französischen Präsidenten Macron, der Westen müsse "die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Vertretern des sogenannten globalen Südens bewahren oder sogar wieder aufbauen". Die Länder des Südens, sagte Borrell, "beschuldigen uns der Doppelmoral", wenn es darum geht, den Imperialismus zu bekämpfen, eine Position, die "wir entlarven müssen". Borrell weiß nicht einmal, was Doppelmoral ist, wie sein Beispiel vom "europäischen Garten" und dem unzivilisierten Dschungel jenseits des Gartens zeigt.

Warum Borrell und die anderen imperialistischen EU-Heuchler sich nun in Zukunft "viel stärker mit dem Rest der Welt auseinandersetzen" müssen, macht eine Reihe von Berichten deutlich, die von führenden westlichen Geld- und Finanzhäusern veröffentlicht wurde. BlackRock, einer der weltgrößten Finanzkraken, stellte z.B. in seinem Global Outlook-Bericht fest, dass wir jetzt in "eine fragmentierte Welt mit konkurrierenden Blöcken eintreten", während die Credit Suisse auf die "tiefen und anhaltenden Brüche" hinweist, die sich in der Weltordnung aufgetan haben.

Die Credit Suisse beurteilt diese "Brüche" durchaus treffend:

"Der globale Westen (westliche Industrieländer und Verbündete) hat sich in Bezug auf strategische Kerninteressen vom globalen Osten (China, Russland und Verbündete) entfernt, während sich der globale Süden neu organisiert, um seine eigenen Interessen zu verfolgen."

Dies manifestiert sich nun in der Weigerung des globalen Südens, vor Washington in die Knie zu gehen. Aber ohne Russland und China als Partner könnte es sich der "globale Süden" nicht leisten, den bösartigen und gewalttätigen US-Hegemonen herauszufordern.

Mehr zum Thema - Die Einsamkeit der Plünderer: Kolonialismus ist für immer Makel des Westens

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Info: https://freeassange.rtde.live/international/164180-juengste-g20-gipfel-reinfall-fuer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. März 2023, 20:30 Uhr

https://freeassange.rtde.live/meinung/164007-aus-eigenen-geschichte-nichts-gelernt/

28.3.2023

*Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt –

Deutschland lehnt chinesische Friedensinitiative ab

*/Von Gert Ewen Ungar

/

Mit der umgehenden Ablehnung der chinesischen Friedensinitiative und dem

Setzen auf einen militärischen Sieg fällt Deutschland hinter den

Gründungsgedanken der UNO zurück. Das zwanghafte Bestehen auf die

Wiederholung gemachter Fehler macht Deutschland zum moralisch Bösen.

Das Papier

<https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html> 

war kaum veröffentlicht, da wurden China unlautere Absichten

unterstellt. Es diene nur eigenen Interessen, meint

<beispielsweise" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-friedensinitiative-ukraine-russland-101.html>beispielsweise 

Marie von Mallinckrodt, /ARD/-Korrespondentin in Peking. Das

/Redaktionsnetzwerk Deutschland/ wusste

<sogar" rel="noopener">https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-wie-vertrauensvoll-ist-chinas-friedensinitiative-F2VIX2AWNZ7PNCML27J4SOK2NY.html>sogar 

schon vor der Veröffentlichung des konkreten Plans, dass der Vorschlag

Chinas wenig vertrauensvoll ist.

Bei /Lanz/ kommt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu Wort, der sich

sicher ist, mit Frieden habe der Vorschlag Chinas nichts zu tun. China

wolle nur sein Image aufbessern, glaubt der CDU-Hardliner. Dabei hat das

Land das gar nicht nötig, denn Chinas Image ist außerhalb des

kollektiven Westens deutlich besser als das Deutschlands, wie die

Misserfolge der deutschen Chefdiplomatin im Ausland belegen. Der

Bundestagsabgeordnete der Grünen, Anton Hofreiter, hält die chinesische 

Friedensinitiative gar für ein Ablenkungsmanöver und behauptet

faktenwidrig, Putin habe gesagt, Ziel sei die Eroberung der Ukraine.

Allein schon die Tatsache, dass diese Falschbehauptung unwidersprochen

blieb, zeigt, dass es um den deutschen Journalismus nicht gut steht.

Wenn es ins Narrativ passt, darf auch gelogen werden.

Die deutsche Außenministerin hat im Vorfeld der UN-Abstimmung zur

Ukraine-Resolution deutlich gemacht, dass das Ziel eine vollständige

Kapitulation Russlands sein muss. Sie besteht weiterhin auf einen Sieg

der Ukraine über Russland und lehnt Gespräche ab. Deutschland wurde für

die Waffenlieferungen kritisiert. Auch Baerbock reagierte mit der

unwahren Behauptung, wenn die Ukraine aufhören würde zu kämpfen, würde

sie aufhören zu existieren.

Mit dieser Haltung erfährt sie viel Unterstützung, vorwiegend im Milieu

der Grünen, aber auch der Linken. Mit ihrem Beharren auf

Waffenlieferungen und einer militärischen Lösung verleiht Baerbock damit

einem in Deutschland herrschenden Geist Ausdruck, der hinter den

Gründungsgedanken der Vereinten Nationen zurückfällt. Es besteht nämlich

nicht nur ein Gewaltverbot, sondern eine Verpflichtung zum Erhalt und

der Herstellung des Friedens auf allen Ebenen. Deutschland verweigert

sich mit seinem Bekenntnis zum Militarismus diesem Grundgedanken und

zieht den Konflikt auf Kosten der Ukraine in die Länge. Es geht darum,

Russland möglichst umfassend zu schaden, die Ukraine ist lediglich

Mittel zum bösen Zweck.

Die deutsche Haltung ist unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten mehr

als fragwürdig. Die Ablehnung von Verhandlungen, verbunden mit dem Ziel,

einen militärischen Sieg über Russland erreichen zu wollen, bedeutet

einen Rückfall in die Zeit vor 1945, in der Deutschland versuchte,

Europa militärisch eine neue Ordnung aufzuzwingen. Die Gründung der UN

geht auf die Folgen genau dieses deutschen Denkens zurück und setzt auf

Vermittlung und diplomatische Anstrengung, um der Geißel des Krieges ein

Ende zu setzen.

Vor diesem Hintergrund ist gerade die deutsche Verweigerung gegenüber

Verhandlungen und der diplomatischen Suche nach einer Lösung

geschichtsvergessen. Das Streben nach militärischen Siegen unter

Ausschluss von Verhandlungen war für Europa und die Welt verheerend. Um

dies künftig zu verhindern, wurden die Vereinten Nationen geschaffen, in

deren Zentrum das diplomatische Bemühen nach Konfliktlösungen steht.

Deutsche Politik und Teile der deutschen Öffentlichkeit lehnen den

Grundgedanken, der der Gründung der Vereinten Nationen zugrunde lag,

inzwischen offen ab: keine Verhandlungen, lasst die Waffen sprechen.

Man wird anführen, diese Sicht sei verkürzt, denn der Überfall Russlands

auf die Ukraine stelle einen Bruch des Völkerrechts dar, dem man mit der

militärischen Stärkung der Ukraine begegnen müsse. Selbst wenn man sich

dieser These anschließt und die russische Argumentation dazu

zurückweist, wird man nicht umhin können, den Vorlauf zu betrachten.

Dieser Vorlauf besteht seit 2008 aus einer Aneinanderreihung von

Verstößen gegen das internationale Recht durch den Westen. Das

Völkerrecht wurde in der Ukraine so lange gebeugt, bis es schließlich

brach.

Entsprechend zielt der Vorschlag Chinas auf die vollständige

Wiederherstellung des internationalen Rechts und dessen Einhaltung durch

alle Länder. Er verdient daher Würdigung. Ja, die gewaltsame

Verschiebung von Landesgrenzen verstößt gegen das Völkerrecht. Der

chinesische Vorschlag kritisiert Russland. Allerdings sind auch die

Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, die Erhöhung

der Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, die

Nichtumsetzung von Minsk 2 ebenfalls Verstöße gegen völkerrechtliche

Vereinbarungen. Der Konflikt der Ukraine ist eine Eskalation der

Verstöße gegen das Völkerrecht. Deutschland hat an dieser Entwicklung

nicht nur als Garantiemacht im Rahmen von Minsk 2 erheblichen Anteil.

Deutschland hielt an seinen machtpolitischen Bestrebungen fest und

glaubte sie durch eine leise und sukzessive Sabotage internationaler

Regeln und Verträge erreichen zu können.

Der Konflikt ist aber gleichzeitig auch ein Beleg dafür, dass die

Beachtung der UN-Charta den Frieden wahrt. Hätten die USA, die EU, die

NATO und Deutschland sich an die Charta der UN gehalten, wäre der

Konflikt in seiner jetzigen Form nicht denkbar gewesen. Aus diesem Grund

ist die Rückkehr zum internationalen Recht dringend geboten.

Der ganze Vorlauf zum 24. Februar stellt Deutschland in ein besonders

schlechtes Licht. Deutschland hat das Völkerrecht beschädigt – nicht nur

in der Ukraine, dort aber in besonderem Ausmaß. An den Diskussionen, die

in Deutschland geführt werden, lässt sich zeigen, dass Politik, Medien

und weite Teilen der deutschen Gesellschaft das Vökerrecht nur dann als

relevant und maßgebend anführen, wenn es ihnen in den politischen Kram

passt. Für Deutschland und viele Deutsche hat das Völkerrecht nur

partielle Gültigkeit. Es wird auf den Status eines rhetorischen Mittels

herabgewürdigt, das man in einem Schlagabtausch nutzen kann, und das man

so seines universellen Charakters beraubt.

Es wird nicht nur mit zweierlei, sondern mit je nach Situation

beliebigem Maß gemessen. Die Besetzung des Nordosten Syriens durch die

USA, die Annexion eines Landstreifens in Nordsyrien durch die Türkei,

das Bombardement von Damaskus durch Israel, die eigenen, dem Völkerrecht

zuwiderlaufende Sanktionspolitik – all das wird unter den Teppich

gekehrt und relativiert. Aus diesem Grund fällt es schwer, die deutschen

Bekenntnisse zum Völkerrecht, zur Charta der UN und den internationalen

Verträgen ernst zu nehmen. Wer deutsche Außenpolitik verfolgt, weiß,

dass die deutsche Politik regelmäßig das internationale Recht bricht und

seine machtpolitischen Interessen darüber stellt.

Diese Instrumentalisierung des Völkerrechts durch westliche Staaten und

Deutschland schafft ein globales Sicherheitsproblem, das im Interesse

der globalen Sicherheit und Stabilität korrigiert werden muss. Chinas

Initiative ist daher zu begrüßen. Sie ist auch deshalb zu begrüßen, weil

mit der unmittelbaren Ablehnung der Initiative deutlich wird, wie wenig

sich Deutschland den Werten einer auf Gleichheit basierenden

internationalen Staatengemeinschaft und ihren Rechtsnormen verpflichtet

fühlt.

Die UN-Charta fordert das Bemühen um Frieden und das aktive Bemühen um

Vermeidung von Krieg. Die Politik der Bundesregierung steht in ihrem

Handeln diametral zur Charta und nicht nicht nur für den Geist des

Kalten Krieges, wie China den Westen kritisiert. Es ist tragischer und

bedrohlicher: die Bundesregierung und große Teile der deutschen

Öffentlichkeit stehen in der Tradition des Geistes des deutschen

Militarismus und Imperialismus. Deutschland wiederholt damit die Fehler,

die zu den großen Kriegen auf europäischem Boden geführt haben.

Deutschland fühlt sich legitimiert, sich auf unterschiedlichen Ebenen in

die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das umfasst die

Förderung von NGOs mit einer westlichen liberalen Agenda im Ausland und

geht, wie in Syrien und gegenüber Russland bis zur Verhängung von

Sanktionen, mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu treffen. Es reicht

sogar bis hin zur Lieferung von Waffen in Krisengebiete, um dort

Konflikte zu verlängern und Geopolitik im westlichen Interesse auf

Kosten der Menschen brutal umzusetzen, wie das aktuell in der Ukraine

geschieht.

Aus diesem Grund ist der Glaube vieler Deutscher falsch, dieses Mal auf

der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Mit seiner militärischen

Unterstützung der Ukraine zeigt Deutschland im Gegenteil, dass es aus

der eigenen Geschichte nichts gelernt hat und in einer Art Zwang

begangene Fehler wiederholt, in der Annahme, dieses Mal ein anderes,

adäquates Ergebnis erzielen zu können. Es herrscht in Deutschland erneut

genau derselbe Geist und dieselbe verheerende militärische Logik, die

schon zwei Mal zur Zerstörung Europas geführt hat. Wir ergeben uns nicht

– Verhandlungen ausgeschlossen!

Deutschland fällt in die militärische Logik zurück, die zur Gründung der

UN geführt hat. Das ist angesichts der deutschen Geschichte nicht nur

eine Schande, denn die Wiederholung der eigenen geschichtlichen Fehler

deutet noch in eine andere Richtung. Unter ethischen Gesichtspunkten

verkörpert Deutschland mit seiner Ukraine-Politik und seiner

Geschichtsvergessenheit das reine Böse – Deutschland ist soziopathisch.

Es fühlt sich auch dann im Recht, wenn es großes Unrecht begeht, es ist

unfähig zur Empathie. Es gibt keine Einfühlung, weder in die russische

Position noch in das, was Deutschland der Ukraine antut. Es geht um

Sieg, um Überlegenheit, um die Demütigung des anderen, auch wenn das

Ergebnis absehbar verheerende Folgen für die Welt mit sich bringt.

Aus diesem Grund ist der chinesischen Initiative viel Erfolg zu

wünschen. Es ist zu hoffen, dass am Ende eines sicherlich langen

diplomatischen Prozesses eine weltweite Sicherheitsarchitektur Form

annimmt, in der auch im ethischen Sinne böse Länder wie Deutschland zwar

ihren Platz haben, sie aber in ihrem Streben nach Dominanz und Macht

eingehegt werden, sodass dauerhafter Friede unter gleichberechtigten und

souveränen Staaten möglich ist.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. März 2023, 20:25 Uhr

*Moldawien und Russland: Szenarien einer NATO-geleiteten Eskalation

Teil 1:

*Inmitten des Ukraine-Krieges liefern die Ereignisse in Moldawien Anlass

zu ernster Sorge. Ausgehend von derzeit möglichen Eskalationsszenarien

könnte Moldawien in naher Zukunft in einen Krieg mit Russland

hineingezogen werden.

/hier:/https://freeassange.rtde.live/europa/163665-moldawien-und-russland-szenarien-nato/

*Teil 2

*Die Lage um Moldawien bleibt angesichts der wachsenden Spannungen im

Transnistrien-Konflikt weiter schwierig. Das Land könnte sowohl in einen

Krieg mit Russland hineingezogen werden als auch, aufgrund der

politischen Entwicklungen in der Hauptstadt Chișinău, von Rumänien

besetzt oder sogar annektiert werden.

/hier:/https://freeassange.rtde.live/europa/163666-moldawien-und-russland-szenarien-nato/

https://freeassange.rtde.live/international/164173-ukrainisches-roulette-gefaehrliche-spiel-mit/

1.3.2023

*Ukrainisches Roulette:

Das gefährliche Spiel mit Europas größtem Munitionslager in Transnistrien

*/Eine Analyse von Aljona Sadoroschnaja

/Seit mehreren Wochen kursieren Informationen über die Ansammlung von

Truppen der Ukraine an der Grenze zu Transnistrien im Netz. Russlands

Militär warnt vor drohenden Provokationen. Wie wahrscheinlich ist eine

Eskalation? Und wer zündelt an der von Moldawien "abtrünnigen" Region?

Laut dem russischen Verteidigungsministerium bereitet sich das Kiewer

Regime verstärkt auf einen Einmarsch in die nicht anerkannte Moldawische

Transnistrische Republik vor. Er soll als Reaktion auf eine angebliche

Offensive der russischen Streitkräfte von Transnistrien aus durchgeführt

werden.

Russlands Militärbehörde zufolge wurde im Grenzgebiet zwischen der

Ukraine und Transnistrien eine große Anzahl von Militärpersonal und

Ausrüstung ukrainischer Einheiten konzentriert, die Artillerie sei in

Stellung gebracht worden, und die Zahl der Drohnenflüge über dem

Territorium von Transnistrien

<https://de.rt.com/international/137191-transnistrien-brutale-prazedenzfall-postsowjetischen-krieges/> 

sei massiv gestiegen.

Die Umsetzung der Provokation würde eine Gefahr für das dort

stationierte russische Friedenskontingent darstellen. Daher warnte

<https://de.rt.com/europa/163793-drohender-militaerischen-angriff-moskau-warnt-westen-vor-abenteuern-transnistrien/> 

das russische Verteidigungsministerium, dass die russischen Streitkräfte

bereit wären, auf die Bedrohung angemessen zu reagieren. Das ist

übrigens nicht die erste Meldung über die bestehende Eskalationsgefahr.

Die ukrainischen Streitkräfte könnten unter Beteiligung der nazistischen

Terrormiliz "Asow" (aktuell etwa in Brigadenstärke) angreifen, so das

russische Militär. Ziel des Angriffs könnte vermutlich eine Eroberung

der riesigen Munitionsdepots im Dorf Kolbasna werden, die von der

transnistrischen Polizei und russischen Friedenstruppen bewacht werden.

/(Anmerkung von RT/: Denn gerade nach Kolbasna wurden nach der Auflösung

des Warschauer Paktes die Bestände der zuvor in dessen Mitgliedsländern

stationierten sowjetischen Kontingente verbracht. Diese Lager wären

möglicherweise eine wahre Entlastung für das doch sehr munitionsklamme

<https://de.rt.com/international/163216-nato-beschuldigt-ukrainische-artillerie-munition/> 

ukrainische Militär.

Die Bestände allein an Waffen betragen ungefähren Schätzungen zufolge

20.000 Tonnen. Doch vor allem komme das Äquivalent von 2.600

Güterwaggons an Munition – und weiterer 500 Güterwaggons an purem

Sprengstoff dazu.

Derartige Pläne des Kiewer Generalstabes sickerten bereits im Sommer

2022 durch: /Resident/, ein ukrainisches Informationsportal auf

Telegram, das Insiderwissen im Präsidialamt der Ukraine beansprucht,

hatte sie geleakt <https://t.me/rezident_ua/12885>. Nur wenig später

erfolgten Provokationen

<https://de.rt.com/europa/144082-moldau-taut-transnistrien-konflikt-auf-russische-friedenstruppen-chisinau-aufgehalten/> 

gegen das russische Friedenskontingent in Transnistrien. Weiter folgten

<https://de.rt.com/europa/144199-transnistrisches-aussenministerium-kuendigt-plaene-zum-anschluss-an-russland-an/> Bestrebungserklärungen

der Führung der nicht anerkannten Republik, der Russischen Föderation

beizutreten.

Nach einer mehrmonatigen Pause schließlich folgten weitere Meldungen

über die Pläne der Kiewer Eliten für einen Beutezug nach Transnistrien,

nämlich ab Mitte Februar 2023 <https://t.me/rezident_ua/16401>.

Laut einer Reihe von Experten würden die Munitionsvorräte in Kolbasna

den ukrainischen Streitkräften für mehrere Jahre Krieg reichen, so

/Resident/.

Eine Explosion dieser Menge an Sprengstoff infolge von Kampfhandlungen

wäre für die Umgebung nichts weniger als eine Katastrophe:

Die moldawische Akademie der Wissenschaften schätzte die Stärke allein

der Primärexplosion auf 10.000 Tonnen im Trotyl-Äquivalent ein. Ein

Krater von 75 Metern Tiefe mit einem Radius von 1,5 Kilometern würde

entstehen. Ein Erdbeben Stärke 7 bis 7,5 auf der Richterskala würde die

Umgebung in einem Radius von 50 Kilometern erschüttern. Nichtexplodierte

Geschosse würden umhergeschleudert – und würden beim Einschlag eine

zweite Chance zum Explodieren erhalten.)

Zudem äußerte <https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1856099/> Russlands

Außenministerium am ersten März-Tag 2023 die Befürchtung, Kiew könnte

die laut russischer Aufklärungsdaten über den Hafen von Odessa aus den

USA in die Ukraine verbrachten radioaktiven Abfälle für eine Provokation

ebenfalls in der Umgebung von Transnistrien verwenden.

Und nun erschienen jüngst im Internet Berichte über eine Ansammlung

ukrainischer Truppen an der Grenze zwischen der Region Odessa und

Transnistrien. Wie der ehemalige Abgeordnete des Stadtrats von Odessa,

Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Wassiljew mit Hinweis

auf seine "eigene Quelle, die die Lageentwicklung vor Ort beobachtet"

berichtet, hätten die Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte im

Grenzgebiet bereits seit mehreren Tagen kräftig zugenommen. "Und laut

Quellen aus Chişinău seien spektakuläre Nachrichten von dort zu

erwarten", fügte Wassiljew hinzu.

Im Hinblick auf diese Ereignisse versprach das Außenministerium in

Moskau eine angemessene Reaktion der russischen Streitkräfte, falls Kiew

sich für eine Provokation gegen Transnistrien entscheidet. Jegliche

Aktivität, die eine Sicherheitsbedrohung darstelle, würde als Angriff

auf Russland gewertet, hieß es. Darüber hinaus warnt Moskau die NATO,

die Vereinigten Staaten und Kiew vor abenteuerlichen Schritten vor dem

Hintergrund der Anhäufung ukrainischer Truppen und Ausrüstung im

Grenzgebiet zu Transnistrien und tritt für eine diplomatische Lösung der

Frage ein.

Es ist daran zu erinnern, dass die Ukraine zuvor offiziell ihre

Ansprüche in Bezug auf Transnistrien angekündigt hatte. So waren noch im

April des vergangenen Jahres aus dem Büro des Präsidenten Wladimir

Selenskij Erklärungen über die Bereitschaft der Ukraine gekommen, die

Region zu erobern, sollte Chişinău nur ein Signal dafür geben. Die

Zeitung /Wsgljad/ hatte damals ausführlich analysiert, wie solch ein

Versuch Kiews ausgehen könnte.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass der ukrainische Präsident

seine Ambitionen beileibe nicht /ad acta/ gelegt hat.

/"Falls die Entscheidung im Selenskij-Büro getroffen würde, wäre eine

Provokation unvermeidlich. Er braucht einen kleinen und deutlichen Sieg

über zumindest einen Teil der russischen Truppen. Und die Eroberung

Transnistriens spielte ihm in die Hände. Aber Entscheidungen werden

hauptsächlich in Washington

<https://de.rt.com/europa/139155-us-kongressabgeordneter-usa-sind-bereit-moldau-waffen-zu-liefern/> 

getroffen, die Streitkräfte der Ukraine werden es wohl nicht wagen, ohne

grünes Licht aus Washington anzugreifen"/, erklärte Alexander

Schtscherba, ehemaliger Sprecher des Obersten Sowjets von Transnistrien.

/"Gleichzeitig sehen wir die Äußerungen des neuen moldawischen

Ministerpräsidenten. Anstatt die Armut im Land zu bekämpfen, beschloss

er, sich mit der 'Entmilitarisierung Transnistriens' zu beschäftigen. Es

würde mich auch nicht wundern, wenn Maia Sandu in Warschau mit Joe Biden

alle Einzelheiten der Provokation besprochen hätte. Vielleicht wurde

dieses Szenario vorübergehend beiseite geschoben"/, fuhr der Politiker

fort.

/"Ich hoffe, dass Transnistrien im Falle einer Eskalation nicht allein

gelassen wird. Es geht hier nicht nur um die Munitionslager und

Friedenstruppen, die sie bewachen. Hier leben sehr viele Menschen mit

russischen Pässen und solche, die einfach Moskau unterstützen"/,

unterstrich Schtscherba.

/"In solch einer Situation besteht folgende Gefahr: Die Kräfte der

Friedenstruppen reichen eindeutig nicht aus, um gleichzeitig den

Streitkräften der Ukraine und denen der NATO standzuhalten. Aufgrund

unserer geografischen Lage wird es auch schwierig sein, ein zusätzliches

Kontingent hierher zu verlegen. Daher hätten es unsere Milizen im Falle

einer Eskalation sehr schwer. Ich hoffe aber, dass Moskau sich etwas

einfallen lassen wird"/, so der Politiker.

/"Die Ukraine darf nur dann in Moldawien einmarschieren (Chişinău

betrachtet Transnistrien als Teil moldawischen Staatsgebiets – Anm. der

Zeitung), wenn die Regierung des Landes die Erlaubnis dafür erteilt. Die

Frage ist, ob Chişinău bereit ist, die Streitkräfte der Ukraine 'zu

Besuch' einzuladen. Wenn es zur möglichen Übergabe der Depots in

Kolbasna an die Ukrainer käme, müsse man sich zunächst entscheiden, ob

das Spiel der Mühe wert ist. Uns ist nicht bekannt, in welchem Zustand

diese Depots sind"/, sinniert Witali Andrijewski, ein moldawischer

Politologe.

/"Derzeit kommt Russland an der Front voran. Wenn wir Moskaus

erfolgreiche Offensive sehen, könnte Chişinău ernsthaft besorgt über

einen möglichen Verlust von Transnistrien sein und den Streitkräften der

Ukraine 'grünes Licht' für den Grenzübertritt geben"/, stellt der

Experte klar.

/"Es ist kein Geheimnis, dass ein russisches Friedenskontingent auf dem

Territorium Transnistriens stationiert ist, und zwar in voller

Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Eine der Aufgaben des Kontingents

ist, die Einwohner und die Lagerhäuser in Kolbasna zu schützen", /hält

Alexei Martinow, Direktor des Internationalen Instituts der neu

gegründeten Staaten, fest.

/"Ich halte eine militärische Provokation der Ukraine für nur wenig

wahrscheinlich. Im Büro von Selenskij ist man sich im Klaren, dass sie

im Fall einer Invasion nicht in der Lage wären, die Operation schnell

durchzuführen. Sollte es doch zu einer Provokation kommen, könnte sie

mit dem Szenario vom 8. August 2008 enden, als die georgische Armee

russische Friedenstruppen angegriffen hatte, was zu einer Operation zur

Befriedung von Tiflis geführt hatte"/, argumentierte der Experte.

/"Außerdem gehört Transnistrien aus Sicht von Chişinău zu Moldawien.

Daher würde jede Provokation der ukrainischen Streitkräfte als Angriff

auf die Republik angesehen, selbst wenn man bedenkt, dass Selenskij mit

Sandu paktiert hat. Ein Militärszenario ließe auch den russischen

Streitkräften freie Hand und böte den Anlass, die spezielle

Militäroperation auf die Regionen Nikolajew und Odessa auszudehnen und

eine Landverbindung zu Transnistrien einzurichten"/, lautet seine

Einschätzung.

/"Vielleicht begreift man das in den Büros von Selenskij und Sandu

nicht, aber für den Westen sieht das Bild ziemlich eindeutig aus. Wenn

sie den Weg der Eskalation in Transnistrien einschlügen, würde das

bedeuten, dass sie die Ukraine nicht mehr brauchen"/, schloss Martinow.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, vom 28 Feb. 2023 18:26 Uhr, Von Jean-Marie Jacoby

Trotz der Zensurmaßnahmen der EU kommt jeder, der sich auskennt, zum freien Informationszugang und damit zu russischen Medien. Folglich muss auf alle draufgeklopft werden, die sich auskennen, wie die Sperren zu umgehen sind.

Symbolbild

Wir leben in komischen Zeiten. Der kollektive Westen hat den demokratischen Sektor verlassen, indem er das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit – und das ist nicht das Recht, zu denken, was man will, sondern es auch frei und offen aussprechen zu können – sowie auf freien Informationszugang einschränkte mit dem Verbot russischer Medien. Das ist bei der EU besonders humorvoll, wäre sie doch dem Buchstaben nach verpflichtet, die Menschenrechtskonvention des Europarats zu achten. Tut sie aber nicht.

Ein Glück, dass diese Komiker nicht wissen, wie Internet funktioniert. Wer sich nur ein bisschen auskennt, oder wen kennt der wen kennt, der sich auskennt, kommt auch trotz aller lustiger Sperren zum freien Informationszugang und damit zu russischen Medien.

Pressefreiheit nur für Auserwählte? – Redfish Media zur Schließung gezwungen

Folglich muss auf alle draufgeklopft werden, die sich auskennen, wie die Sperren zu umgehen sind. Und es müssen alle delegitimiert werden, die in aller Öffentlichkeit aufzeigen, wie löchrig die NATO-Narrative sind, die da im Auftrag des internationalen Finanzkapitals verkündet werden. Dieses führt inzwischen nicht nur die US-Administration an der kurzen Leine, sondern auch die EU-Kommission, damit möglichst viel Steuergeld zum militärisch-industriellen Komplex umgeschaufelt sind, dessen Aktionäre wieder vornehmlich vom internationalen Finanzkapital gestellt werden.

Wer sich also öffentlich in Wort, Text oder Bild gegen die Narrative von US-Administration, NATO-Generalsekretariat und EU-Kommission stellt, muss als unglaubwürdig dargestellt werden, als Verschwörungstheoretiker oder Russen-Troll. Denn inhaltlich argumentieren können die Knechte des internationalen Finanzkapitals nicht, allerdings ist es sehr leicht, ihre Narrative argumentativ zu dekonstruieren.

Denn klar ist, dass nicht Russland aus dem letzten Loch pfeift, sondern es geht Kiew das militärische Personal und der NATO die Munitions- und Waffen-Reserven aus. Im NATO-Bereich gibt es gar keine Produktionsstraßen für die industrielle Nachschub-Produktion mehr, in der Russischen Föderation aber arbeiten sie im Zwei- oder Drei-Schichtbetrieb und produzieren mehr nach als gebraucht wird gegen die Kiewer Soldateska.

Dass das Kiewer Regime faschistisch ist, beweist es selbst mit dem Rassengesetz, das Bürger erster Klasse mit Ukrainisch als Muttersprache schafft - Herrenmenschen eben - und Bürger zweiter Klasse mit anderen Muttersprachen, wobei die mit Russisch als Muttersprache als regelrechte Untermenschen angesehen werden. Das ist - neben der Herrschaft des Finanzkapitals über das Ganze - die Essenz von Faschismus, der durchaus ohne Antisemitismus auskommen kann. Dass der NATO-Stallknecht in Kiew Jude ist, ist kein Argument, sondern der Versuch auszuweichen.

Meinung

Die Angst deutscher Medien vor der Welt – zum Umgang mit unbequemen Tatsachen

Wurden bislang konkrete Menschen an den Pranger gestellt, die sich der NATO-Hetze entgegenstellten - und solche gibt es immer mehr - wird nun auch China nach derselben Methode abgekanzelt, anstatt sich inhaltlich mit dem 12-Punkte-Friedensplan auseinanderzusetzen. Aber ja, wer das tut, sieht sofort: Vereinbarkeit mit den Zielen der NATO gibt es darin keine, sehr wohl aber mit denen der Russischen Föderation. Daher das Aufjaulen über die fehlende Glaubwürdigkeit der Volksrepublik China, weil die so frech waren, die russische Spezialoperation zur Unterstützung und Rettung der Menschen mit Russisch als Muttersprache in der Ukraine nicht zu verurteilen.

Den USA muss klargemacht werden, dass ihre Zeit als Hegemon abgelaufen ist. Die Zukunft wird multipolar sein ohne Hegemon, wobei wir hoffen müssen, dass dieser Fall nicht allzu viel Schaden anrichtet. In diesem Sinne wird es ganz besonders wichtig, ob die Völker in der EU aufwachen und ihren Regierenden in den vom internationalen Finanzkapital geführten Arm fallen oder ob sie sich in antirussische Kriegshysterie hetzen lassen.

Mehr zum Thema - München: Herumgerede fernab der Wirklichkeit im Vasallenstall – you lost!

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164059-zensur-in-eu-wem-botschaft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Es gibt eine unvermeidliche Kluft zwischen dem, was uns ein Präsident über einen Krieg  – selbst einen Stellvertreterkrieg  – erzählt, und der Realität vor Ort. Das gilt heute, da Joe Biden um öffentliche Unterstützung für den Krieg in der Ukraine kämpft, und es galt vor sechs Jahrzehnten, als Jack Kennedy darum rang, den Krieg zu verstehen, den er in Südvietnam führen wollte.

Präsident John F. Kennedy und der sowjetische Premierminister Nikita Chruschtschow in Wien, 1961. / NATIONALE ARCHIVE

Zitat: Anfang 1962 war eine kritische Zeit für Präsident John F. Kennedy. Nachdem sein Image und seine Führungsqualitäten drei Monate nach seinem Amtsantritt durch die Katastrophe in der Schweinebucht in Mitleidenschaft gezogen worden waren, beschloss er, in Südvietnam Stellung zu beziehen und der Ausbreitung des Kommunismus dort entgegenzutreten. Der Präsident verbrachte den Rest des Jahres 1961 damit, heimlich die amerikanischen Entlaubungen, Bombardierungen und die Zahl der US-Truppen in Südvietnam zu erhöhen. Sein Kampf gegen den internationalen Kommunismus war eröffnet. Sein Gegenspieler war der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow, der den jungen Präsidenten bei einem Gipfeltreffen am 4. Juni 1961 mit seinem Wissen, seiner Härte und seinem mangelnden Respekt für Kennedys Zaudern in Kuba überwältigt hatte. "Er hat mich einfach verprügelt", sagte der Präsident später dem Kolumnisten James Reston von der New York Times.

Nichtsdestotrotz war Amerika vom Glanz und Glamour von Jack und Jackie und ihrem Leben im Weißen Haus hingerissen, mit Partys und gesellschaftlichen Veranstaltungen, die das Beste zusammenbrachten, was Amerika aus der Welt der Musik, der Kunst und der Akademie zu bieten hatte. So kam es, dass David Herbert Donald, der bedeutendste Lincoln-Forscher seiner Zeit, gebeten wurde, ein privates Briefing im Weißen Haus zu geben. Die kleine Gruppe, zu der er sprach   – es waren nicht mehr als zwanzig Personen   –, bestand aus langjährigen Freunden des Präsidenten und einigen wichtigen Mitgliedern seiner Regierung. Donald war der Gast des Präsidenten und seiner Frau. Er war hocherfreut.

Donald, der in jenem Jahr einen Pulitzer-Preis für seine Arbeit über den Bürgerkrieg erhalten hatte, schrieb einige Wochen später einen langen, gesprächigen Brief an einen alten Freund über seine Nacht im Weißen Haus. Ich erfuhr von diesem Treffen in den 1990er Jahren, als ich für ein Buch über die Kennedy-Regierung recherchierte. Donald schickte mir damals eine Kopie des Briefes, drängte mich aber, nur sehr wenig davon in meinem Buch zu veröffentlichen. Ich tat, was er verlangte. Donald starb 2009, nachdem er jahrzehntelang amerikanische Geschichte an der Harvard University gelehrt hatte, und ich würde gerne glauben, dass er damit einverstanden gewesen wäre, dass ich den Brief hier ausführlicher zitiere.

Donald berichtet in dem Brief, dass er vierzig Minuten lang über die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus nach dem Bürgerkrieg und die Schwierigkeiten sprach, die er und andere Historiker hatten, wie er schrieb, "eine neue Synthese dieser Zeit zu schreiben". Es gab eine lange Plauderei, an der sich sowohl der Präsident als auch seine Frau Jacqueline aktiv beteiligten. "Mrs. Kennedy", so Donald, "war sehr einfach und bescheiden, sehr jung, sehr schüchtern und ein wenig unsicher in ihrem Auftreten… Die strahlende Schönheit, die man auf ihren Fotos und in ihren Fernsehauftritten sieht, war nicht zu erkennen, aber sie scheint mir eine enthusiastische und hochintelligente junge Frau zu sein."

Der Brief fuhr fort: "Auch der Präsident selbst ist weit weniger hübsch als seine Bilder… Das jungenhafte Aussehen, das er auf den Fotos hat, ist einfach nicht vorhanden… [Er] leitete die Befragung ein und beteiligte sich die ganze Zeit über sehr aktiv an der Diskussion; danach hatten wir ein langes, privates Gespräch. Es ist klar, dass dieser Mann entschlossen ist, als großer Präsident in unsere Geschichtsbücher einzugehen, und er will das Geheimnis kennen.“

"Eine Sache, die er sagte, beunruhigte mich sehr", schrieb Donald. Als er über die großen Präsidenten sprach, fragte Kennedy, "ob es nicht eines Krieges bedürfe, um einen Mann in diese Kategorie zu bringen? Ich verneinte dies entschieden. Er schien mir zuzustimmen, und da er ein großer Präsident werden will, hoffte ich, dass er mir wirklich zugestimmt hat.“

In einem kurzen Telefongespräch, das ich 1996, zwei Jahrzehnte nach dem amerikanischen Debakel in Vietnam, mit Donald führte, äußerte sich der Professor weitaus besorgter über Kennedys Auffassung von Größe. Er erzählte mir, dass Kennedy von Lincoln und Franklin Roosevelt fasziniert war, weil "er der Meinung war, wenn man ein großer Präsident sein will, muss man ein Präsident in Kriegszeiten sein. Das war für mich beängstigend. Ich hatte das Gefühl, dass dies ein junger Mann ist, der die Geschichte nicht versteht".

Donalds Gespräch mit Kennedy fand   – was der Professor zu diesem Zeitpunkt nicht wissen konnte   – zu einem entscheidenden Zeitpunkt in Vietnam statt. Der Präsident hatte im Geheimen weiter daran gearbeitet, die Zahl der amerikanischen Soldaten, die unter dem Deckmantel von Sonderberatern in den Süden gebracht wurden, drastisch zu erhöhen. Er war auch fasziniert von der Tollkühnheit derjenigen, die im Zweiten Weltkrieg in verdeckten Einheiten des Office of Strategic Services gekämpft hatten. OSS-Agenten arbeiteten oft in feindlichen Gebieten in Europa und Asien mit Partisanen und Guerillas zusammen. Der damalige Leiter des Nachrichtendienstes des Außenministeriums war Roger Hilsman, ein Armeeoffizier, der im Kampfeinsatz war und später verdeckt für das OSS in Birma arbeitete. Nach dem Krieg trat Hilsman in die neu gegründete Central Intelligence Agency ein. Er verließ die Agentur, um an der Universität Yale in Politikwissenschaften zu promovieren. Jetzt, zu Beginn der Kennedy-Regierung, verfügte er über einen besonderen Zugang zum Außenministerium. Er war im Kampf verwundet worden und gehörte zu einem Team, das amerikanische Gefangene, darunter seinen eigenen Vater, aus einem japanischen Kriegsgefangenenlager befreit hatte.

Aufgrund seiner Erfahrung, seines Selbstbewusstseins und seiner akademischen Qualifikationen wurde Hilsman zum Liebling des Präsidenten und seines Bruders Robert, des Generalstaatsanwalts, und beide wurden zu begeisterten Befürwortern einer „innovativen“ Lösung, für die Hilsman eintrat. Der Plan versprach eine Lösung für ein leidiges Problem des Krieges: Wie konnte man die regierungsfeindlichen und prokommunistischen Guerillakämpfer, die als Vietcong bekannt waren, von den Dorfbewohnern trennen, die sie   – ob sie wollten oder nicht   – mit Lebensmitteln, Schutz und Unterstützung versorgten. Das als "Strategic Hamlet Program" bekannte Konzept fand sofort die Zustimmung des US-amerikanischen und des südvietnamesischen Militärs sowie derjenigen Amerikaner, die mehr Sozialprogramme für die Bauernschaft wünschten. "Es war Kennedys letzte Hoffnung, Herzen und Köpfe zu gewinnen", sagte mir vor Jahren ein amerikanischer Geheimdienstexperte. Der Historiker Christian G. Appy beschrieb in American Reckoning, einer prägnanten Studie über die Grenzen des amerikanischen Exzeptionalismus, das Projekt, das daraus hervorging, als "einen Zwangsplan, der Dorfbewohner von ihrem Land vertrieb und sie in bewaffnete Lager umsiedelte... Was sie [Kennedy, Hilsman und die Berater im Weißen Haus] nicht berücksichtigten, war, wie die Dorfbewohner sich fühlen würden, wenn sie gewaltsam von ihrem angestammten Land vertrieben und in befestigten Anlagen hinter Stacheldraht eingesperrt würden."

Ich hatte aus erster Hand von der Ignoranz und Grausamkeit der Zwangsumsiedlung von Bauern erfahren, als ich 1969 über das Massaker von My Lai berichtete. Das Massaker hatte im März 1968 stattgefunden, und die meisten der beteiligten GIs hatten ihren Einsatz im Krieg beendet und waren wieder zu Hause   – bei der Arbeit, in der Schule oder taten nichts. Das Strategic Hamlet Program war schon lange vorbei, aber die Dorfbewohner in einigen umstrittenen Gebieten wurden immer noch von ihrem Land in Umsiedlungsgebiete gezwungen, damit das amerikanische Militär alle, die sich weigerten zu gehen, ungestraft abschlachten konnte. Die evakuierten Gebiete wurden zu "Free Fire Zones" erklärt. My Lai war kein solches Gebiet. Einige der GIs, die an den Morden und Vergewaltigungen in My Lai beteiligt waren, rechtfertigten ihre Brutalität, indem sie mir mit viel Verachtung erzählten, wie die Mütter in Vietnam bei der Evakuierung aus ihren Heimatdörfern darauf bestanden, als erste in die wartenden Hubschrauber zu steigen. Immer wieder erzählten mir GIs, die in einer Kultur aufgewachsen waren, in der die Kinder zuerst an Bord gehen mussten, dass sie die Mütter schlagen mussten   – manchmal sogar mit dem Gewehrkolben   –, damit die Kinder zuerst an Bord gehen durften. Keinem der GIs war gesagt worden, dass in der vietnamesischen Gesellschaft die Mutter immer zuerst eine neue Schwelle überschreitet, um sicherzustellen, dass alle, die folgen, in Sicherheit sind.

Das Strategische-Dörfer-Programm war ein katastrophaler und mysteriöser Misserfolg für die junge Kennedy-Regierung und verhärtete die Entschlossenheit der bäuerlichen Bevölkerung gegen die amerikanischen Eindringlinge. Jack Kennedy lebte nicht lange genug, um zu erfahren, dass ein wesentlicher Grund für das Scheitern des Programms das Werk eines südvietnamesischen Armeeobersts namens Pham Ngoc Thao war, der nach dem Zweiten Weltkrieg auf Seiten der nationalistischen und kommunistischen Viet Minh gegen die Franzosen gekämpft hatte. Thao wurde als eines von elf Kindern einer hoch angesehenen römisch-katholischen Familie geboren, die die französische Staatsbürgerschaft besaß, sich aber nach dem Zweiten Weltkrieg der erfolgreichen Opposition gegen die Franzosen unter der Führung von Ho Chi Minh anschloss. Thaos religiöser und sozialer Hintergrund sowie seine militärische Führungsrolle im Krieg gegen die Franzosen machten ihn für den südvietnamesischen Präsidenten Ngo Dinh Diem und seinen Bruder Ngo Dinh Nhu, der die Geheimpolizei leitete, attraktiv. Thao war die logische Wahl für die Leitung des neuen, von den USA unterstützten und finanzierten Umsiedlungsprojekts für die buddhistischen Bauern des Landes.

Erst nach seiner Ermordung im Jahr 1965 wurde bekannt, dass Thao einer der erfolgreichsten Schläfer Nordvietnams gewesen war, einer von vielen, die in die militärische und politische Führung des Südens eingeschleust worden waren. Eine seiner ersten Amtshandlungen als Verantwortlicher für das Strategic Hamlet Program bestand darin, den Bau der neuen Dörfer zu beschleunigen. Sie waren schlecht gebaut und schlecht verteidigt. Thao sorgte auch dafür, dass die verhassten Dörfer in Gebieten errichtet wurden, in denen der Vietcong eindringen oder angreifen konnte, ohne dass die südvietnamesische Armee eingreifen konnte.

Jack Kennedys hoffnungsvolles Projekt der Umsiedlung war zum Scheitern verurteilt, was er nicht wissen konnte, selbst als er einem zunehmend beunruhigten Professor Donald bei Cognac und Zigarre seine Auffassung von präsidialer Führung erklärte. Der Schauplatz   – das Privatquartier der Familie im Weißen Haus   – war dramatisch, aber gemessen an der Realität des damaligen Krieges hätten sich die beiden Männer auch in der Kapitänskajüte der Titanic unterhalten können, als sich das Schiff den Eisbergen näherte.

Unser derzeitiger Präsident und sein außenpolitisches Team könnten mit ihrer mangelnden Bereitschaft, einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Wladimir Putins Russland und einer von der NATO unterstützten Ukraine anzustreben, im selben Boot sitzen.

Die Biden-Regierung spürt keinen Druck seitens des Kongresses oder der amerikanischen Mainstream-Medien bezüglich ihrer glühenden politischen, wirtschaftlichen und politischen Unterstützung für die Ukraine in ihrem laufenden Krieg gegen Russland. Doch in Deutschland nehmen die Proteste und die öffentliche Besorgnis über den Krieg zu, und die Umfragen zeigen, dass die öffentliche Unterstützung für Bidens Politik schwindet. Am vergangenen Wochenende kam es in Berlin zu lautstarken Anti-Kriegs-Kundgebungen, deren Teilnehmerzahl von der Polizei auf 13.000 und von den Organisatoren auf 50.000 geschätzt wurde. Ein "Manifest für den Frieden", in dem die deutschen Behörden aufgefordert werden, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wurde innerhalb von zwei Wochen von 650.000 Menschen unterschrieben.

Die Uhr tickt.

Quelle: https://seymourhersh.substack.com

Wir empfehlen unseren Lesern auch das Original direkt bei Seymour Hersh zu lesen und auch dort zu spenden, um seine Arbeit zu unterstützen.
Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus

Seymour Hersh

There is an inevitable gap between what a president tells us about a war—even a proxy war—and the reality on the ground. It is true today as Joe Biden struggles for public support for the war in Ukraine, and it was true six decades ago as Jack Kennedy struggled to understand the war he chose to pursue in South Vietnam.

Early 1962 was a critical time for President John F. Kennedy. After his image and leadership had been tarnished by the Bay of Pigs disaster three months into his term, he had decided that he must make a stand in South Vietnam and confront the spread of communism there. The president spent the rest of 1961 secretly increasing American defoliation, bombing, and the number of US troops inside South Vietnam. His fight against international communism was on. His foil was Soviet leader Nikita Khrushchev, who had overwhelmed the young president at a summit meeting on June 4, 1961, with his knowledge, toughness, and lack of respect for Kennedy’s floundering in Cuba. “So he just beat the hell out of me,” the president later told New York Times columnist James Reston.

Nonetheless, America was smitten by the glitz and glamor of Jack and Jackie and their life inside the White House, with parties and social events that brought together the best America had to offer from the worlds of music, the arts, and the academy. So it was that David Herbert Donald, the most prominent Lincoln scholar of his time, found himself asked to give a private briefing in the White House. The small group he addressed—it numbered no more than twenty—included longtime friends of the president and some key members of his government. Donald would be the guest of the president and his wife. He was delighted.

Donald, who had won a Pulitzer Prize that year for his work on the Civil War, wrote a long chatty letter to an old friend a few weeks later about his night at the White House. I learned of the meeting during the 1990s while researching a book on the Kennedy Administration. Donald sent me a copy then of the letter, but urged me to publish very little of it in my book. I did what he asked. Donald died in 2009, after decades of teaching American history at Harvard University, and I’d like to think he

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/braucht-es-einen-krieg-does-it-take-a-war?acm=3998_1665

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Betreff: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis... / Interview Jürgen

Grässlin

Datum: Fri, 24 Feb 2023 18:09:25 +0100

Von: Elmar Klink <Elmar.Klink@gmx.de>

*Februarerklärung 2023 zum Russland-Ukraine-Krieg:*

Mit der faktischen Bildung einer Panzerkoalition West contra Russalnd

hat die bisherige Diskussion über Militärhilfe und ideologische

Kriegsunterstützung für die Ukraine einen vorläufigen Höhepunkt erreicht

und überschreitet den Zenit.

Künftig wird anders perspektivisch diskutiert werden müssen:*Der

westliche Kriegsblock hat sich koali-*

*tionär in Stellung gebracht und führt diesen**Krieg entschlossen mit -

*entgegen allen anderen relativierenden Darstellungen und

verschleiernden Beteuerungen. Eine rote Teillinie wird übersschritten.

Das sieht auch die russische Seite jetzt so für sich.

Der aktuelle Hype um gerade keinen Versprecher der grünen

Außenministerin Baerbock zeigt, wie sehr man sophistisch spitzfindig

Wortwahlen zu vermeiden sucht, aus denen zurecht gelesen werden könnte,

was längst *Faktum* ist:

*Die USA, Nato, Deutschland befinden sich als abgestimmte Koalition und

Ukraine-Verbündete*

*aktiv in einem Unterstützungskrieg mit Russland!*

(O-Ton der deutschen Ministerin am Dienstag, 24. Januar, beim Europarat:

/"Wir kämpfen einen Krieg/

/gegen Russland und nicht gegeneinander.")/

Eine solche Diktion ist völkerrechtlich höchst bedenklich und keineswegs

noch gedeckt. Lediglich Bodentruppen-Einsatz und direkte Luftschläge

bleiben bisher noch aus. Dann hätten wir einen offenen Weltkrieg. Das

weiß man im Westen und auch im Kreml. Darauf treibt es aber zu. Das ist

die Sorge der deutschen Regierung, die "zaudert" und "zögert" und dann

doch das Falsche tut. Von solcher Augenwischerei haben wir rein gar nichts.

Im Gegenteil, sie ist brandgefährlich, weil verwirrend und falsche

Fährten legend. Und noch grotesker: Kanzler Scholz buhlt in dieser von

ihm mit dem "Zeitenwende"-Narrativ mitverschuldet völlig zerfahrenen

Lage auch noch um das Vertrauen der Deutschen. Das ist eine unglaubliche

Zumutung. Dieser Mann weiß nicht, was er sagt, oder er weiß es und hält

die Wähler:innen dafür für blöd. Scholz - ehemals selbst

Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und Juso-Linker - hat nicht

nur ein Kommunikations-, sondern auch ein Wahrnehmungsproblem.

Neuminister Boris Pistorius (SPD) bringt es unverhohlen auf den Punkt:

100 Milliarden Sonderschulden werden nicht reichen. /"Wir haben mit

jedem neuen System auch neue Unterhaltskosten"/, sagte er jüngst der

"Süddeutschen Zeitung". Dies quasi per Minister-Placet maßlos mitgeteilt

zu bekommen, verwundert kaum noch. Die neue sozialdemokratische

Direktheit? Endlich wieder ein gestandener Mann als Armeeminister.

Parität hin oder her. Aber wenigstens "Generalin" Strack-Zimmermann

verhindert, die schon lange nach dem Posten schielt. Man bewahre uns vor

Flinten-Frauen.

*Das muss die neue Stoßrichtung unseres Antikriegs-Protests und

Widerstands sein: *

Was spricht eigentlich gegen

- symbolische und direkte gewalfreie Aktionen und Blockaden etwa an

Standorten der Panzerbataillone

der Bundeswehr -,

- was gegen Blockaden von Waffenverladungen für die Ukraine -,

- was gegen ein Go-In live im maischberger-TV-Talk, seien wir ihr

anderes, "phantastisches Publikum" -,

- was gegen Mahnwachen und Störaktionen bei Krauss Maffei Wegmann, bei

Rheinmetall... -,

- was gegen Proteste bei Auftritten der Kriegspolitiker Scholz und

Pistorius und grünen Waffenschiebern -,

- was gegen Spontan-Go-Ins bei den Zentralredaktionen von FAZ, Welt,

Spiegel, Bild, Rheinische Post usw. -,

- was gegen Aktionen am (im?) Bundestag? -,

- auch kleine Aktionen zu dritt und viert können Aufmerksamket erregen,

etwa in U-Bahnen, kurze laut

demonstrierende Auftritte, 20 Sek. bis eine halbe Minute, plötzlich

auftauchen, agieren, wieder

abtauchen...

Lasst euch was einfallen, Phantasie und Courage an die Straßenmacht!

Der Westen wird mehr und mehr zu einer direkten Kriegspartei. Schon

fordert Kiew von Deutschland und den USA Kampfflugzeuge und

Langstrecken-Raketen. Die Spirale treibt damit immer weiter in die Höhe.

An deren Ende könnte tatsächlich absehbar der Einsatz taktischer wie

strategischer Atomwaffen stehen! Wenn eine Kriegsseite ausrastet, der

Bogen überspannt wird. Die Lage falsch eingeschätzt wird. Scholz ist

kein Scholzer, sondern unseliger Pokerer.

Die mutmaßliche Zerstörung der Nordstream-2-Pipelines durch Sprengsätze

von US-Kampftauchern (nach Veröffentlichung von neuesten Erkenntnissen

des Investigativ-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers, Seymour Hersh),

als man erst annahm, es wären die Russen gewesen, zeigt das ganze

Dilemma und verheerende Ausmaß der transatlantisch abhängigen,

westlichen militärischen Sicherheitspolitik. Und die deutsche

Ampel-Regierung und der SPD-Kanzler schweigen dazu. Diese Pipeline

kostete die private Energieindustrie Milliarden, Kosten, die natürlich

auf die Energiepreise der Strom-Konzerne und damit die Verbraucher,

umgelegt werden, und war ein offizielles politisches Prestigeobjekt.

Einfach so von einem Nato-Verbündeten zerstört und hingenommen.

Das passt genau zur amerikanisch-britisch-französisch-deutschen Sabotage

begonnener Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im März 2021. Wer in

dieser Woche bei maischberger-TV das Streitgespräch zwischen

Ex-FDP-Innenminister, Gerhart Baum, und Sahra Wagenknecht mitverfolgt

hat, bekam sehr genau die Kriegs-Ideologie des FDP-Altpolitikers

dargelegt und einmal mehr die unkritische Kriegsparteilichkeit dieser

Talk-Moderatorin demonstriert. Das setzte sich am selben Abend fort bei

"Markus Lanz", der wieder eine versammelte Vierer-Runde präsentierte, u.

a. mit der furchtbaren Militärexpertin, Claudia Major, der "Flintenfrau"

vom Regierungs-Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik und dem

langjährigen ZEIT-Moskaukorrespondenten, Michael Thumann, dessen neues

Buch "Revanche - Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen

hat" von Herrn Lanz beworben wurde. Thumann spricht von einer "doppelten

Kränkung" Putins, der einen ursächlichen durch die Zerstörung der

Sowjetunion und der anderen "eingebildeten", dadurch, dass der Westen

ihm nicht zugehört habe. Wer so auf die Dinge schaut, muss natürlich

völlig daneben hauen und ins Kriegshorn blasen. Man wünscht es

niemandem, aber solche Kriegsgedanken-Treiber wie die beiden genannten

Personen sollten vielleicht einmal einen Tag und eine Nacht in einer

Artillerie-Stellung an vorderster Frontlinie verbringen, wie sie danach

übers Schießen für Freedom and Democracy denken...

Wir von der *Gruppe Solidarische Ökonomie Bremen,* einer 2021

initiierten Diskussions- und Aktionsplattform, beziehen entschieden

einen Standpunkt von friedenspolitischer, pazifistischer und

antimilitaristischer Warte gemäß bei uns vertretenen Überzeugungen und

Meinungen gegen Krieg und kriegsverlängernde Waffenhilfe an die Ukraine.

Wir knüpfen bewusst an an die "Januarerklärung zum Golfkrieg" von 1991

des Friedens- und Blockfreiheits-Aktivisten, Prof. Nikolaus Koch, die im

vergangenen Jahr im Wortlaut in diesen Verteiler ging zur Erinnerung an

ihren Verfasser, der 1991 79-jährig verstarb. (Auf Wunsch jederzeit noch

erhältlich).

Koch war Philosoph, Friedensdenker und Mediendidaktiker. Er kritisierte

die überkommene Kriegslehre der Kirche scharf, organisierte in den 50er

Jahren KDV-Grundkurse zur "friedenschaffenden Selbsthilfe im modernen

Fünfkrieg" und "Ausbildung in unmilitärischer Verteidigung". 1981

initiierte er in Essen mit Prominenten und anderen zusammen eine

Bürgerinitiative für deutsche und europäische Blockfreiheit. Sie

formulierte in einem "Manifest" ein praktisches Aktionsprogramm zur

Entfaltung einer *"Generaloffensive der westdeutschen Basisbewgung"

*gegen den atomaren Kriegs- und Katastrophenzwang durch Pershing II- und

SS-20-Mittelstrecken-Raketen in Westdeutschland und Europa. (Der

Verfasser war über Jahre aktiv an der BI-Arbeit beteiligt und mit Koch

im Kontakt.)

Ende der 1980er Jahre arbeitete Koch erneut am Komplex 'Deutsche

Vereinigung' mit Schwerpunkt auf*"Die Christenheit in der vierten

Revolution" *und*"Die Deutschen - die Pazifisten, Soldaten, Wähler...**-

in der vierten Revolution". *Koch, der "Friedenspartisan" (D. Thierig,

DFG-VK), Verfasser des APO-Pamphlets "Die Partisanenschule" (1968) zur

damaligen politischen Situation, verband radikal ein Verständnis

qualitativer Demokratie mit gewaltfreier Revolution auf Gandhi-Art und

Weltrevolution ohne Waffen.

In drei Büchern "Staatsphilosophie und Revolutionstheorie" (1973),

"Negative Anthropologie - offene

Anthropologie" (1981) und "Situation und Methode. Untersuchung der

Zusammenhänge kritischen Grundverhaltens" (1986) legte er die Grundlagen

und kritischen Voraussetzungen seiner Friedenstheorie und

Antikriegs-Lehre dar. Er ging dabei von den Anforderungen und der

Perspektive des "Jedermann ist unten" und der "Freien solidarischen

Selbsthilfe von unten" aus. Eine wesentliche Leistung dabei war seine

Entdeckung und Formulierung eines "christlich-liberal-marxistischen

Grundkonsens", ermöglicht durch die drei neuzeitlichen Revolutionen seit

Descartes: Reformation - Liberalismus (Amerikanische/Französische

Revolution) -- Marxismus und ihres jeweiligen Beirags zum Menschenrecht

auf menschenwürdige Arbeit, menschenwürdige Bildung, menschenwürdige

Gesundheit, menschenwürdige Muße. Auf die heute eine vierte Revolution

im Zeitenumbruch eines /nachsozialistischen Liberalismus /folgen müsste.

In einem weiteren Buch mit dem Titel "Weltstrukturkeis des offenen

Menschen - Vier Arbeitstexte und eine Einleitung" sollte die Aufgabe

angegeben und umrissen werden, vor der wir heute (Schwelle zum 21.

Jahrhundert) geschichtlich und politisch stehen. Das Buch wurde als

Print nicht mehr realisiert, aber die Hauptkapitel

- Die Christenheit in der vierten Revolution. An die Kirchen in beiden

deutschen Nachkriegsstaaten (1988)

- Staatsapparat und Gewissensprimat. An die Parteien in Bundestag und

Volkskammer (1988)

- Die Deutschen in der vierten Revolution (1989)

- Die Bildungsrevolution - Ein medienphilosophisches Fazit (1990)

liegen als Arbeitstexte in Broschüren-Form vor. Interessierte mögen die

hier genannten Koch-Schriften bei der Versandstelle _pad-Verlag@gmx.net_ 

nachfragen, in der der Nachlass Kochs gelagert ist.

Mit guten Grüßen

Gruppe Solidarische Ökonomie/Elmar Klink, D-Bremen

(s. 3fach-Anhang)

Die nächsten internen Rundmail-Veröffentlichungen von Koch von dieser

Stelle aus werden sein: "Gewissensprimat und demokratische Autorität"

(1982), worin Koch seine Stellung zur KDV erläutert und "Brief an die

Totalverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland" (1985).

b. Wir verweisen im Anhang als zweiten Text auf das

Interview mit dem Vorsitzenden der Deutschen

Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner:innen

(DFG-VK) und Rüstungskritiker, Jürgen Grässlin, in

Neues Deutschland online vom 27. Januar zu umfass-

enden Aspekten des Russland-Ukraine-Kriegs. Das uns

dankenswerterweise Dr. Theodor Ziegler, Friedens-

theologe, Diakon, Ev. Landeskirche Baden, zukommen

ließ. Er ist maßgeblich mitbeteiligt am innerkirchlichen

Diskussionsprozess für neue sicherheitspolitische Alterna-

tiven, konzeptionell im Ergebnis dargelegt in der Denk-

Schrift

Becker/Maaß/Schneider-Harpprecht (Hg.): "Sicherheit

neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheits-

politik - Ein Szenario bis zum Jahr 2040", Karlsruhe 2018

(165 S.).

Erhältlich als Print/Download über: www.ekiba.de <http://www.ekiba.de>.

Weitere Informationen zum friedenspolitischen Prozess

der Landeskirche Baden: www.kirche-des-friedens.de

<http://www.kirche-des-friedens.de>.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht,

und die Feministin und Publizistin, Alice Schwarzer, haben

ein neues "Manifest für den Frieden" lanciert, das als

Petition an die deutsche Politik für Verhandlungen und

Deeskalation statt Krieg möglichst viele mit unterzeich-

nen sollten, bisher haben über 600.000 unterschrieben.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der Weg aus dem Krieg verlangt A-B-C-Antworten – jetzt!

(mit einem Anhang zur Panzer-Debatte)

Der Russland-Ukraine-Krieg hat sich längst entwickelt und ausgewachsen

- zu einem Hunderte Milliardengrab an Kriegskosten, vom Wiederaufbau irgendwann ganz zu schweigen;

- zu einer internationalen Aufrüstung in gigantischem Ausmaß, für die dieser Krieg als Vorwand dient („Zeitenwende“) und zum Motor geworden ist;

- zum Massenanfall und Massengrab für (vorsichtig) geschätzt bisher etwa 200.000 Kriegsopfer – verwundete und gefallene Soldaten auf beiden Seiten, verletzte und getötete Zivilist:innen, Männer, Frauen, Kinder, Alte, Kranke;

- zur humanitären Katastrophe der Vertreibung und Flucht von bis zu 15 Millionen Menschen;

- zur Zerstörung eines ganzen Teils der Ost-Ukraine in eskalierender Weise und in großem Maßstab auch landesweiter Energieversorgung, Infrastruktur und Substanz an Wohnungen; die Ukraine ist immer mehr nur noch ein Provisorium;

- zu großer materieller Not und schierem Leid, zu ständiger Angst, seelischer Zerrüttung, Depression und Verderben für die überlebende Bevölkerung;

- zur verbrecherischen Verrohung und Demoralisierung von Soldaten, vor allem russischen, die plündern, morden, foltern und vergewaltigen;

- zum Versagen auf breiter Linie einer eindimensionalen internationalen Kriegs- und Waffenpolitik, statt trotz allem Bereitschaft zu Diplomatie, Verständigung durch Verhandeln und Suche nach zivilen Lösungen, der alle Kraft und Aufmerksamkeit gehören sollte;

Dieser Krieg, jeder Krieg, ist ein Verstoß gegen das christliche Gebot, Du sollst nicht töten Es ist darum überfällige Zeit, diesen Krieg sofort ohne Wenn und Aber zu beenden, um die sich abzeichnende militärische und zivile humanitäre Totalkatastrophe noch zu verhindern, die sonst ziemlich sicher früher oder später eintreten wird. Wer trägt dann alles die Schuld daran, was an Zerstörung und Opfern bis dahin noch hinzu käme? Wer übernimmt die Verantwortung für all das wirre und gedankenlose, ideologische Kriegsgerede und Kriegstreiben in der veröffentlichten Meinung?

Wie sähe ein gewaltfrei orientierter „Aktionsplan Frieden“ für die Ukraine aus?

A.

Bedingungen müssen sein:

Ein Schweigen der Waffen und der Rückzug der russischen Streitkräfte hinter die Linien im besetzten Donbass (Donezker und Luhansker Gebiet) sowie aus der übrigen Süd-Ukraine (Städte, Häfen und Gebiete am Asowschen Meer und in den Regionen Cherson und Saporischschja südlich des Dnjepr). Russland muss einräumen, seine militärischen Operationsziele gegen heftigen und verbissenen bewaffneten Widerstand nicht erreichen zu können. Die sehr schwierige Krim-Frage muss zunächst ausgeklammert bleiben. Sämtliche westliche Waffenlieferungen, Logistik-Unterstützung und strategische militärische Geheimdienst-Beratung des CIA müssen sofort zurückgenommen und eingestellt werden. Die Nato muss sich auf ganzer Linie komplett aus ihrer Kriegsunterstützung und indirekten Kriegsparteilichkeit zurücknehmen! Ende der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und durch Russland (Gaspipeline, Erdöl, Weizen-Boykott und Beschlagnahme von Ernte-Vorräten im Donbass). Die UNO muss unter Hinzuziehung von Kräften der internationalen Friedens- und Konfliktforschung, NGOs und unverdächtiger sicherheitspolitischer Think-Tanks federführend eingreifen (tätig werden) und die Verhandlungshoheit übernehmen (zurückgewinnen). Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung dürfen nicht im „Wir-Stil“ parteilich auftreten für Waffen und Kriegsunterstützung, wie dies die Leiterin der HSFK (Hess. Stift. Friedens- u. Konfliktforschung), Nicole Deitelhoff, ungeniert tut. Der deutsche wissenschaftliche Experte für Sicherheitspolitik, Professor Johannes Varwick (Universität Halle), sollte z. B. einem solchen UN-Gremium angehören, ebenso Ex-Nato-General Erich Vad, die Militärexpertin und Pro-Waffen-Lobbyistin, Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) hingegen nicht. Keine Beteiligung von Vertreter:innen des kriegsparteilichen European Council on Foreign Relations. Rücktritt aller Militär-„Expert:innen“ vom involvierten „Wir“-Standpunkt und moralischer Kriegs-„Hetze“, Entzerrung der Medien-Verwicklung aus ihrer ideologischen Waffen- und Kriegspräferenz. Kritische Distanz zum beiderseitigen Kriegsgeschehen. Rückgewinnung des Friedensprimats bei allen Überlegungen und Erwägungen.

B.

Mindestens 10.000 Blauhelme und 900 Friedenskorps-Akteure für die Ukraine

Unverzichtbar ist die geltende Souveränität der Ukraine und ihre territorial unverletzliche Integrität, auch wenn sie jetzt teilbesetzt ist. Beginn der Entminung der Kampfgebiete durch Spezialeinheiten. Das Land muss einen garantierten neutralen Status in einem europäischen Sicherheits-Gesamtkonzept unter Einschluss Russlands erhalten. Erforderlich ist eine großangelegte UN-Blauhelm-Mission mit mindestens 10.000 Soldaten aus Nicht-Nato-Staaten, robust ausgestattet mit leichter Infanterie, gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern, leichter MG-Bewaffnung, Transporthubschraubern, um in Polizeifunktion die Verkehrswege für Flüchtlinge offenzuhalten, Frontlinien zu überwachen, Zivilisten zu schützen und die Waffenruhe zu garantieren. Ein Srebrenica 1995 darf sich nicht wiederholen, als gut bewaffnete niederländische Blauhelme gegen das serbische Gemetzel in den Wäldern an über 8.000 bosnischen Männern nicht einschritten. Eine dänische Blauhelm-Panzereinheit bewies damals Mut und Durchsetzung, als sie sich gegen serbischen Beschuss mit Panzern und Artillerie von den Höhen auf eine wehrlose bosnische Stadt stellte und dies unter Drohung, sonst das Feuer zu eröffnen, stoppte (die Nomos-Zeitschrift ‚Sicherheit und Frieden‘, S + F, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, damaliger Leiter, Dieter S. Lutz, berichtete den spektakulären Fall).

Die internationale Friedensbewegung muss sich viel aktiver als nur mit Manifesten für Frieden, Waffenkritik und Protest-Kundgebungen in den langen Friedensprozess nach dem Russland-Ukraine-Krieg einbringen und darauf vorbereiten. Teil der UN-Mission müssten gewaltfreie sog. Europäische Friedenscorps sein. Deutschland könnte bis zu 150 gewaltfrei geschulte Aktivist:innen und Moderator:innen in bis zu 30 Einsatzgruppen mit je 5 Trainer:innen zur Verfügung stellen, plus Koordinierungs- und Kontaktpersonen (Kontingent erhöhbar) und UN-gekennzeichneter Mobilität, die die ukrainische Bevölkerung mit Geist und Gehalt der UN-Charta vertraut machen, in Methoden und Mitteln der gewaltfreien Kommunikation, zivilen sozialen Konfliktbearbeitung, zwischenstaatlichen Konfliktlösung und Prinzipien der Sozialen Verteidigung zu unterweisen beginnen, die wiederum selbst dann im Schneeballeffekt weitere Ukrainer:innen ausbilden. Leitkonzept wäre z. B. Gene Sharps Schrift „Von der Diktatur zur Demokratie. Ein Leitfaden für die Befreiung“ (2008), das den politischen Akteuren in Myanmar, des Arabischen Frühlings und des Maidan-Widerstands in der Ukraine schon eine wertvolle Hilfe war und Nikolaus Kochs Gedanke der „zivilen Art, Krieg zu führen“, wie er ihn im Kapitel über „Das neue Kriegsbild und seine zivilen Konsequenzen“ seiner Schrift „Blockfreies Europa“ (Essen 1982) ausführlich dargelegt und auseinandergesetzt hat. Dafür könnten der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung die Koordination und Federführung übernehmen. Jedes Nato-Mitglied wäre außerdem dazu zu bringen, mindestens 25 Friedenscorps-Leute zu entsenden, das wären 750 zusätzliche Akteure. Das sind keineswegs unrealistische Zahlen und Ziele. Die „Informationsblätter“ des BSV mit dem Titel „Anregungen zur Überwindung des Stillstands im Ukraine-Konflikt: Weiter so bis zur Erschöpfung?“ (Rundbrief 3-4/2022, S. 9-12) nennen einen Katalog weiterer „realpolitischer Möglichkeiten“, den Konflikt bereits jetzt zu deeskalieren (Stand: November 2022, Autorin: Christine Schweitzer; > www.soziale-verteidigung.de).

Wenn man ukrainische Soldaten an West-Waffen ausbilden kann, kann man als Minimum auch das tun und versuchen. Auch das alles wird fürs Erste Hunderte Millionen bis über eine Milliarde US-Dollar kosten. Summen, die bisher sinnlos für Waffen ausgegeben wurden. Nato-Mitgliedschaft und EU-Aufnahme sind keine Optionen, und wegen ihrer Beistandsklauseln schon gar keine Friedensgaranten. Alle Pläne, die bisher zur Kriegsbeendigung existieren (Italien-Plan, Vermittlung durch Naftali Bennet, Bemühung um Frieden zwischen der Ukraine und Russland noch bis März/April 2022, Istanbul-Treffen), müssen auf den Tisch, die Minsker Abkommen I/II müssen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit und Tragfähigkeit von Grund auf überprüft, ggfs. revidiert oder ganz ersetzt werden durch neue Vereinbarungen.

Das etwa wäre eine Liste essenzieller naheliegender nächster Schritte für eine erste wichtige Kriegs-Zäsur und längerfristige Orientierung auf Frieden. Sie beansprucht nicht, vollständig zu sein. Vieles bliebe zunächst unberührt, etwa die Frage der Kriegsverbrechen (durch Russland), Wiedergutmachung und Reparationen (durch Russland), des vollständigen Rückzugs durch Russland von der Krim. Wiederherstellung des Status quo ante 2014 gemäß internationalem Recht zwischen Russland und der Ukraine unter Klärung der notwendigen Sicherheitslage für beide Länder. Der Konflikt darf nicht „eingefroren“, sondern muss aktiv bearbeitet und gelöst werden. Die Lösung liegt zu großen Teilen in Washington und Moskau, zu einem weiteren Teil in Kiew. Putin sagt, er verhandle nur mit den USA. Alle anderen Erwartungen oder Ziele, etwa Kriegsgewinn (der Ukraine), Regime-Change in Russland, Eindämmung und Niederhaltung Russlands, Abdankung (oder Abgang) Putins sind obsolet, weil derzeit unrealistisch und überdies kontraproduktiv. Putin muss sich verantworten für sein Handeln. Russlands einziger Gewinn aus seinem Rückzug besteht im friedvollen Auskommen mit seinem Nachbarn und in politisch garantierter Sicherheit.

C.

Fernziele: Anklage Russlands, Verhandlung des Russland-Ukraine-Krieges vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Ermittlung und Definition der Kriegsschuld. Ermittlung und Verurteilung aller verantwortlichen Täter und Befehlsgeber für Kriegsverbrechen. Entschädigungen für Angehörige der Opfer von Kriegsverbrechen und für verlorenen und zerstörten Besitz. Die Situation ist völlig vertrackt und hoch kompliziert. Es bedarf menschlicher ziviler, taktvoller und juristischer Höchstanstrengung! Es gibt historisch kaum vergleichbare Beispiele, die helfen könnten. Vielleicht unter bestimmtem Blickwinkel der Zweite Weltkrieg, wenn damals auch viele Faktoren, Koordinaten, Kräfte noch ganz anders lagen. Hitlers bedenken- und skrupellose europäische Zerstörung und beispiellose jüdische Volksvernichtung konnte nur mit vereinten Waffenkräften zu Luft, Land und Wasser niedergerungen werden, ohne politisch zu fragen, mit wem man sich verbündete.

DIE Koalition der Waffen reichte bis zum jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto, zu den Begleit-Jagdstaffeln der polnischen Piloten in der britischen RAF, zu Tschechoslowaken im bewaffneten Widerstand, zur Résistance in Frankreich, zu den christlichen und kommunistischen Partisanen in Italien, zu den Partisanen-Saboteuren des Kroaten Josip Tito auf dem Westbalkan und zu den kommunistischen Freischärlern im NS-besetzten Griechenland. Trotz auch Beispielen waffenlosen zivilen Widerstands und Ungehorsams wie in Norwegen. Dennoch ist der Zweite Weltkrieg kein Präzedenzfall. Das ist heute anders: Präsident Putin weiß anders als Hitler sehr wohl, was Frieden bedeutet und was Waffen anrichten. Das ist ihm in seiner völlig verrannten Fixierung auf „Militär-Operationen“, um politische Großmachtziele zu erreichen, erneut bewusst zu machen. Ihm ist deutlich zu machen und zu versichern, dass es eines russischen Großmachtgehabes nicht bedarf. Die 1941 angegriffene Sowjetunion trug mit über 25 Millionen Kriegstoten und zahlreichen zerstörten Städten und verbrannten Erden die Hauptlast an Opfern und Folgen von Verwüstung. Auch beim verlustreichen Vorstoß bis auf Berlin und die Elbe-Linie. Damals hießen die schweren Panzer der NS-Wehrmacht „Tiger“, nicht „Leopard“. Das bindet und verpflichtet die Deutschen bedingungslos zu NIE WIEDER KRIEG! Und zum Kampf um Frieden, nicht für militärische Ziele. –

Retrospektiver Blick in die (Kriegs-) Geschichte:

DER Vergleich mit „Appeasement“, wenn man gegen Putin nicht zu den Waffen greift, hinkt vollkommen und ist zudem falsch. Die damalige englische und französische Strategie der „Beschwichtigung“ gegenüber dem unersättlichen NS-Diktator, um Zeit für die eigene Aufrüstung und Kriegsformierung zu gewinnen, hat mit vermeintlicher Schwäche und Fatalität eines „Pazifismus“ nicht das Geringste zu tun. Chamberlain und Daladier waren keine Pazifisten, sondern Realpolitiker. Hätte man Hitler damals aus Gründen des Friedenserhalts einen Krieg androhen können im Falle des Überschreitens „roter Linien“, statt ihn von Mal zu Mal gewähren zu lassen (Anschluss Österreichs ans „Reich“, Sudetenfrage; Besetzung der Tschechoslowakei; Danzig-Korridor) hätte dies Wirkung gezeigt.

DENN auch Hitlers Rüstungsmaschine und Mobilisierung war früh 1939 noch nicht auf Krieg vorbereitet und eingestellt. Am meisten haderte das Gros der Wehrmachts-Generäle mit Hitlers Vabanque-Kriegsspiel. Doch der im zivilen Leben gestrauchelte Weltkriegs-Gefreite mit Hang zur Trivialkunst und Lektüre von Schlachtenliteratur konnte es kaum erwarten, setzte sich über alle Militärbedenken hinweg. Die neue Göring-Luftwaffe scheiterte als Erste bereits im Sommer 1940 in der „Luftschlacht um England“ kläglich. Etwa 15.000 englische Zivilistinnen verloren im Luft- und V-Waffenkrieg ihr Leben. Eine größere offensive Rolle bei Fehlen von Fernbombern spielte sie nur noch anfänglich im Blitzfeldzug gegen Frankreich, beim Überfall auf Südosteuropa (Balkan, Griechenland) und auf die Sowjetunion und der Bombardierung russischer Städte sowie im Nachschub. Für den Rest des Krieges war sie im eigenen Land den massiven alliierten englisch-us-amerikanischen Bomber-Verbänden hoffnungslos unterlegen und hatte dem nichts mehr entgegenzusetzen außer Nadelstichen da und dort, „Vergeltungs“-Raketenwaffen und neuentwickelten Düsenjagdflugzeugen.

IHRE erbeutete Technik legte den Grundstein für den nach dem Krieg erlangten US-Vorsprung bei der Düsenantriebs-Flugtechnik. Ab 1956 erhielt die Luftwaffe der neuen Bundeswehr mit dem weiterentwickelten amerikanischen F-86-Kampfjet in der FIAT-Version zum Teil das zurück, was NS-Flugingenieure noch als erstem Düsenjagbomber der Welt, Me-262, mit konstruiert hatten. Ausgewertetes NS/SS-Atombomben-Know-How wurde noch mitverarbeitet für die Endentwicklung der US-Atombomben gegen japanische Städte, die eigentlich gegen deutsche Reichsstädte und Industriereviere (Ruhrgebiet, Mannheim-Ludwigshafen) gedacht und gerichtet waren. Ähnlich verhielt es sich beim Ausschlachten des bei Kriegsende modernsten deutschen U-Boot-Typs XXI für den US-U-Bootbau nach 1945. Rüstungs- und Kriegstechnik Besiegter findet immer Eingang in das Rüstungspotenzial der Sieger.

HITLERS Programm war, wer es in „Mein Kampf“ (1925) zu verstehen und deuten verstand, von Beginn seines Auftretens an in den 1920er Jahren auf Krieg, Eroberung von Lebensraum und der kaspischen Ölfelder im Osten und „Rassen“-Verfolgung angelegt, was er dann 1 zu 1 umsetzte. Das war der historische Moment, Hitler als Kulmination von deutschem Militarismus, Nationalismus und Revanchismus demokratisch zu verhindern und politisch auszuschalten, der ungenutzt verstrich. Stattdessen zerfleischte sich der Parlamentarismus der Weimarer Republik antidemokratisch selbst. Putin war nicht von Anfang an ein Verheerer und purer Geheimdienst-Apparatschik. Er signalisierte, ob echt oder aus Kalkül, Annäherung und Verständigung mit dem Westen, setzte Hoffnungen in eine deutsche Vermittlerrolle. Er kennt (Ost-) Deutschland, redete auf Deutsch im Deutschen Bundestag. Politiker:innen wie SPD-Kanzler Schröder und CDU-Kanzlerin Merkel hatten einen persönlichen Draht zu ihm. Sogar die Überlegung wurde angestellt, Russland als kooperierenden Partner in die Nato aufzunehmen. Das wäre eine echte Nato-Leistung gewesen und hätte sie sogar überflüssig machen können. Soll das alles vergessen und falsch gewesen sein?

ES gab die Energie-Gas-Kooperation, die im Prinzip und angesichts der zu schaffenden Energiewende nicht falsch war. Sie erwies sich erst als falsch, als Putin seine Strategie gegenüber der Nato änderte, die nicht auf ihn einging (Bsp. Plan 2008 eines Nato-Beitritts der Ukraine) und für Russland immer mehr zu einer wahrgenommenen Bedrohung von außen wurde. Es wäre zu klären und gründlich aufzuarbeiten, was sich zwischen jenem „Friedens“-Putin und dem heutigen, verteufelten Kriegs-Putin von welcher Seite ereignet und wie und warum verändert hat. (Man lese zum besseren Verständnis dazu vor allem die Bücher „Der Zerfall der Sowjetunion“ (1992) und „Das neue Russland. Der Umbruch und das System Putin“ (2015) des verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretärs, Michail Gorbatschow). Der aktuelle Beitrag „Der Ukrainekrieg und unsere Verpflichtung zum Frieden“ des Diplomaten und ehemaligen Mitarbeiters der OSZE, Michael von der Schulenburg, in „Makroskop“, Magazin für Wirtschaftspolitik vom 18. Februar, bringt und erörtert auf den Punkt die zu beachtenden sensiblen Aspekte und Zusammenhänge des Ukrainekrieg-Frieden-Komplexes (> Anhang zur Rundmail vom 23. Februar 2023).

ZUM Zweiten versagten vor 1933 die beiden großen Arbeiterparteien SPD und KPD vor der Herstellung einer kämpferischen Einheitsfront durch ihre tiefe Gespaltenheit und Kampf ihrer Führungen gegeneinander. Das zusammen mit dem dritten Faktor des enormen Erstarkens der NS-Bewegung binnen kurzem aus sich heraus (Unterstützung durch extrem rechtsnationalistische Kräfte; Anziehung der Arbeiterschaft durch pseudosozialistische Parolen; paramilitärische SA im Saal- und Straßenkampfeinsatz; Finanzierung durch Großindustrie; Zuspruch im Groß- und Kleinbürgertum), brachte Hitler und den deutschen Nationalsozialismus an die Macht und mündete alsbald direkt in den Krieg. Diese Vorgeschichte zeigt fast schulbuchmäßig den Anteil zivilen Politikversagens, das im Vorlauf zu jedem Krieg steht, auch unter anderen Parametern und Vorzeichen zum Russland-Ukraine-Krieg. Wenn dann das Kind in den Brunnen gefallen ist, schreit man allseits nach Waffen und immer mehr Waffen.

ZUGLEICH ist klar: Es ging den Alliierten damals zwar auch um Demokratie, Freiheit und Befreiung, vor allem aber führten imperialistische Mächte (USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan) und Konkurrenten 1939 bis 1945 Krieg gegeneinander. Die Potsdamer Beschlüsse von 1945, das Zerbrechen der Anti-Hitler-Koalition mit der Sowjetunion, die amerikanische Atombombe, führten nach Kriegsende direkt in den „Kalten Krieg“ (Berlin-Blockade; Marshallplan; Koreakrieg), in ein atomares Wettrüsten und unter dem Drohszenario eines Atomkriegs zu weiteren Stellvertreterkriegen in der „Dritten Welt“ Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und im Nahen Osten. Und sie führten im West-Ost-Gegensatz zu Grundlinien und Grundlagen einer an Geostrategie und Supermachtinteressen orientierten Weltordnungspolitik, die bis zur Epochenwende 1989/90 bestimmend blieben. Aktive Blockfreiheit (nicht „Neutralität“) und eine Vierte Revolution, hätten das vereinte Deutschland jenseits von Nato und Westbindung in eine andere Position und Mittler-Rolle für eine neue zivile Weltverantwortung gebracht. Das wäre auch Russland zugutegekommen.

AUCH diesen Moment verspielten leichtfertig und geschichtsvergessen die transatlantisch eingenordeten, herrschenden politischen Eliten gegen zu schwachen politischen Protest bei Fehlen einer einenden linken Oppositions-Kraft. Die West-Grünen flogen aus dem Parlament, es zog 1990 nur Bündnis ’90-Ost für vier Jahre in den Bundestag ein. Sie sind heute die schlimmsten treibenden Kriegs- und Waffenfürsprecher. Die SPD sah sich mit einem (verbittert) national einstimmenden Willy Brandt durch Kohl/Genscher als liberalkonservativ Erntende um die Früchte ihrer öffnenden Ost-, Entspannungs- und Versöhnungspolitik gebracht (Wandel durch Handel). Der Links-Emigrant Brandt war dem transatlantischen Westen, besonders Washington und London, immer suspekt. Im Entspannungsklima einen DDR-Spion auf ihn und die sozialliberale BRD-Regierung anzusetzen, war einer von Ost-Berlins Honecker/Mielke-Führung größten politischen Fehlern mit verheerenden Folgen des vor allem von Herbert Wehner mit betriebenen Kanzler-Sturzes („Rücktritts“) und Endes des Entspannungsprozesses unter Brandt/Bahr. Wehner wollte die politische Führung durch Helmut Schmidt, es folgte mit ihm und Genscher alsbald die Nato-Nachrüstung. Der 1990 statt eines umfassenden Friedensvertrags vereinbarte „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ spricht aller historischen Erfordernis Hohn.

DIE neue „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) bemühte sich, die Eierschalen ihrer ideologischen SED-Abkunft aufzubrechen und sich auf ein positives sozialistisches und DDR-Erbe zu beziehen, was legitim und geboten war, da keine andere politische Kraft sich dazu positiv stellte. Die gleichgeschalteten sog. Blockparteien der DDR, Ost-CDU, LDPD, Demokratische Bauernpartei, NDPD wurden von ihren West-Pendants samt Vermögen eingesackt. Der bereits genannte Dortmunder Philosoph und Friedensakteur, Nikolaus Koch, wandte sich dokumentiert in seinem Arbeitstext II „Staatsapparat und Gewissensprimat“ (1988) unter der Prämisse ihrer Rolle in der „vierten Revolution“ (s. o.) in Offenen Briefen gleichermaßen „an die Parteien in Bundestag (christliche Doppelpartei, SPD. FDP, Grüne) und Volkskammer“, wobei die Dialoge mit letzteren als „West-östliche Phantomgespräche“ stattfanden.

BEDEUTENDE kommunistische Theoretiker wie Nikolai Bucharin, die Linksopposition in der UdSSR, wurden rehabilitiert. Man besann sich bei der Linken neu auf den Wert der politischen Theorie eines August Thalheimer (KPD-Mitgründer), auf die Fähigkeit der verfemten KPD-Opposition (ab 1928) zur richtigen Faschismus-Analyse und Strategie der Einheitsfrontpolitik mit dem sozialdemokratischen Teil der deutschen Arbeiterbewegung. Die ehrliche historische Aufarbeitung der SED-PDS und anderer reichte aber dennoch nicht zur Begründung einer gesamtdeutschen linken Partei als Alternative. Zu weit lagen für viele die Dinge teilweise schon zurück. Zu stark differierten Ost und West. Sie blieb bis 2005 (Vereinigung mit der WASG) ein reiner Ost-Konstrukt und kämpft heute, personalpolitisch in sich zerstritten und ihre besten denkenden Köpfe demontierend, um ihren Fortbestand in Umfragen als 4-bis-6-Prozentpartei. Wie „dumm“ und naiv TV-Talk-Moderator:innen sind, zeigt Frau Maischbergers insistierende Frage an Sahra Wagenknecht, ob sie die Absicht habe, eine „neue Partei“ zu gründen? Sie werde wenn, dann es rechtzeitig erfahren, gab die Befragte solcher Festlegung genervt zur Antwort.

IN der Nötigung der Sieger, sich gegen einen DDR-„Unrechtsstaat“ von unerträglicher Stasi-Kontrolle bis in den Alltag der Menschen, permanenter Überwachung der Arbeitsstätten, Observierung der Person und privater Wohnungen bei geringsten Verdachten, allgegenwärtigem IM-Spitzelsystem, Mauer-Todesgrenze, allgemeiner politischer Entmündigung und Gängelung, Schikanen bis zu Gefängnis für „Opponierende“ und gegen Ausreisewillige usw. zu erklären, sich davon zu distanzieren und das Verhältnis zur Nato zu „klären“, wirkte alter westdeutscher Antikommunismus nach und blühte inquisitorisch neu auf. Bis hin zum bestellten üblen Schmähauftritt eines Wolf Biermann gegen die LINKE 2014 im Deutschen Bundestag. Die DDR hatte ein funktionierendes Rechtssystem und war zugleich ein Überwachungsstaat.

DIE Partei DIE LINKE tut gut daran, sich auf derartige, geforderte „Kniefälle“ nicht einzulassen ohne aus der BRD-Geschichte folgendes miteinzubeziehen und kritisch mitzubedenken: liquidierte Entnazifizierung, verschleppte historische und prozessuale Aufarbeitung der NS-Herrschaft und des Holocaust (verspätete, „milde“ Auschwitz-Prozesse), ehemalige Nazis in hohen Staatsämtern (Globke, Lübke, Kiesinger), Wiederaufrüstung und Nachrüstung gegen breiten besorgten Bürger:innenprotest, antirevolutionäre Staatsreligion der BRD und „demokratische“ Selbstaushöhlung der westdeutschen Demokratie, Antikommunismus, KPD-Verbot, kein NPD-Verbot, allgemeiner Sozialstaatsabbau, Manipulation des Grundgesetzes (Gewissensfreiheit) und Inquisition gegen Kriegsdienstverweigerer, staatliche Repression, Bespitzelung und politische Justiz gegen links, rigorose Atomstaats-Politik und atomarer Energiewirtschaftszwang, Berufsverbote, lange verweigerte Rehabilitierung und Entschädigung für Wehrmachts-deserteure, keine oder nur lächerliche Entschädigung für Millionen Zwangsarbeiter:innen im Hitlerkrieg, allgemeine, paranoide polizeistaatliche Hatz gegen RAF-Sympathisantenszene im „Deutschen Herbst“ (einschließlich Stammheim-Gerichts-komplex und staatlich überwachter Duldung der „Selbstmorde“ der Köpfe der RAF) und innerstaatliche Feinderklärung gegen alles, was sich in der radikalen deutschen Linken und demokratisch dagegen protestierend regte, kalter Anschluss und Übernahme der DDR, asoziale Treuhand-Rechtswillkür, ... – da kommt ein stattliches BRD-Unrechtskonto zusammen.

DIE demokratische Revolution in der DDR der authentischen Bürger:innen-Opposition (Neues Forum, Demokratie jetzt!, Vereinigte Linke, Kirchengruppen, Kriegsdienst-/Totalver-weigerer/Bausoldaten, „Schwerter zu Pflugscharen“, „Umweltbibliothek“, „Offene Arbeit“ Erfurt u. a.) wies politisch unerfahren kaum eine Verbindung zu Resten der DDR-Arbeiterklasse auf. Die vielleicht wichtigsten Schriften-Dokumente zum Verständnis des deutsch-deutschen Umbruchs sind: Rudolf Bahros „Die Alternative“, Rolf Henrichs „Der vormundschaftliche Staat“ und Hans-Joachim Maaz‘ Kollektiv-Psychogramm „Der Gefühlsstau“. Die Opposition wurde mit der von West-Parteien gepuschten, sich durchsetzenden nationalen Vereinigungslosung „Wir sind ein Volk“ abgewürgt und über „Runde Tische“ ideologisch-pragmatisch in die Spielregeln-Demokratie Marke West transformiert. So konnten sie ohne nennenswerte koordinierte Gegenwehr ihr mächtigstes ökonomisches Exekutiv-Instrument, die „Treuhand“, in Bewegung setzen, um eine ganze Gesellschaft mit immerhin solidarisch grundfesten Strukturen und sozialen Sicherheiten im Kahlschlag aus den Angeln zu heben, abzuwickeln und in den westdeutschen Finanzkapitalismus zu integrieren. Auf der Strecke blieben die vielen Millionen Menschen, die ihre Arbeit verloren und zum Teil ihre sozialen Wurzeln und Identitäten einbüßten, die in nicht unwesentlicher Zahl nach rechts abdrifteten. Eine nach 1953 über Jahrzehnte vom SED-Funktionärsstaat bürokratisch kontrollierte und politisch bevormundete, zwangsvereinheitlichte DDR-Arbeiterschaft, sah sich nicht mehr in der Lage, ihr ‚Volkseigentum‘ zu verteidigen. Das sind in einem fatalen zweiten Akt der „Wende“ (E. Krenz) neue, zu den alten, hinzukommende gravierende Geburtsfehler des vereinten Deutschland 1990, die nach 1945 in einer unvollendeten „Entnazifizierung“, rein monetären Geld-Währungsreform, Grundgesetz-Manipulation und westintegrierter Remilitarisierung bestanden, die ihre Spätfolgen hatten (s. Literatur).

ES muss zu einer völlig neuen Sprache des Friedens gefunden werden. Friedensdenken muss wieder Kriegsdenken radikal ablösen. Ende der Clausewitz-Logik. Ideologische Entfeindung steht oben an und die Wiederherstellung des Primats internationaler Zivilität. Niemals hätte es zur westlichen Einmischung in dem Kriegsausmaß kommen dürfen. Die Folgen waren absehbar. Ein Zurück vom eingeschlagenen Weg ist immer weniger möglich. Wir sind heute friedenstheoretisch und friedenspraktisch weiter, es gibt das Konzept und Verständnis der Gewaltfreien Kommunikation und der Sozialen Verteidigung als unmilitärischer Gegenwehr. Wir sind an zivilen Mitteln nicht wehrlos. Das moderne totale Kriegsbild zwingt zu zivilen Konsequenzen. Soldaten müssen lernen, was es heißt, Frieden schaffen ohne Waffen. Die stärkste, jemals formulierte pazifistische Losung neben Gustav Heinemans mahnendem Ruf vom Ernstfall Frieden. Die Friedensbewegung hat ein Profil und eine eigene Geschichte zu verteidigen.

DIESE Aspekte und Dinge gälte es jetzt von jedermensch zu reflektieren und diskutieren überall, wo und wann immer sich Gelegenheiten dazu ergeben, Für eine Diskurs-Offensive, privat, berufsmäßig in Büros und an den Arbeitsstätten, in politischen Kreisen, in Schulen, Berufsschulen und an Universitäten, auf Partys, in Salons, Clubs und Cafés, in Kirchen, Gemeindekreisen und unter Brücken, in Print- und TV-Medien, bei allen möglichen kulturellen Anlässen... Spontan auf öffentlichen Plätzen Bildung von Foren a la ‚Speakers-Corner‘. Massendesertion vom Kriegs- und militärischen Katastrophenzwang. Kriegsverrat ist Friedenstat, sagte der letzte bekannte Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann (1921-2018). Die Zeit dafür drängt absolut. © Elmar Klink/Gruppe Solidarische Ökonomie, D-Bremen, 22. Februar 2023

| Literatur: Olaf L. Müller: Pazifismus. Eine Verteidigung. Ditzingen 2022. [Der Autor ist Jg. 1966 und Professor für Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Wikipedia notiert: „In der Ethik kritisiert Müller den Utilitarismus und bemüht sich um eine Theorie des Pazifismus“. Das Reclam-Bändchen hat 116 S. und kostet 6,00 €. Auch als eBook erhältlich. Zum Inhalt siehe die Reclam-Website]; Die Waffen nieder! Kleine theologische Anstöße. Hrsg. vom Institut für Theologie und Politik (ITP). Münster 2022; Elmar Klink: 70 Jahre atomare Bedrohung. Atomrüstung, Politik mit Atomwaffen, Kalter Krieg. 3-teilige Artikelserie in „Arbeiterstimme“ Nrn. 189/190/192, Herbst 2015 bis Sommer 2016, 44./45. Jg.; Das Zeitalter der Bombe. Die Geschichte der atomaren Bedrohung von Hiroshima bis heute. Hrsg. von Michael Salewski. München 1995; Joanna Macy: Mut in der Bedrohung. Psychologische Friedensarbeit im Atomzeitalter. Ein Selbsterfahrungsbuch. München 1986; Gwendolyn Sasse: Der Krieg gegen die Ukraine. Hintergründe, Ereignisse, Folgen. München 2022; Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann (Hg.): Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine. Köln 2022; Stefan Engel, Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel: Der Ukrainekrieg und die offene Krise des kapitalistischen Weltsystems. Essen 2022; Jürgen Wagner: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung. Köln 2022; Siegmund Freud: Warum Krieg? Zeitgemäßes über Krieg und Tod. Warum Krieg? Der Briefwechsel mit Albert Einstein. Stuttgart 2012; Reiner Steinweg (Red.): Die neue Friedensbewegung. Analysen aus der Friedensforschung. Frankfurt/M. 1982; Ders. (Red.): Lehren aus der Geschichte? Historische Friedensforschung. Frankfurt/M. 1990; Der Faschismus in Deutschland, Bd. 1. Analysen und Berichte der KPD-Opposition 1928-1933. Hrsg. u. eingel.: Gruppe Arbeiterpolitik 1973. O. O., 2. erw. Aufl. 1981; August Thalheimer: Die Potsdamer Beschlüsse. Eine marxistische Untersuchung der Deutschlandpolitik der Großmächte nach dem zweiten Weltkrieg 1945. Hrsg. u. eingel. von der Gruppe Arbeiterpolitik. (Bremen 1950); Ders.: Grundlinien und Grundbegriffe der Weltpolitik nach dem 2. Weltkrieg. Hrsg. von der Gruppe Arbeiterpolitik. Havanna (Exil) 1948; Zur Diskussion: „Warum hat die DDR-Arbeiterschaft 1989/90 ihr Volkseigentum nicht verteidigt?“ Beilage zum Heft Arbeiterpolitik Nr. 1/2, 20.4.2013, Jg. 54 (alle aufgeführten Arpo-/Arsti-Materialien sind zu beziehen über: www.arbeiterstimme.org); Klaus Huhn: Raubzug Ost. Wie die Treuhand die DDR plünderte. Berlin 2010³; Nikolaus Koch: Europa zwischen Weltrevolution und Konterrevolution. Hamburg 1980; Ders.: Die vier Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland und die Spätfolgen. Dortmund 1984; Ders.: Blockfreies Deutschland im blockfreien Europa – Unsere revolutionäre Aufgabe: Dortmund 1986; Ders.: Die Deutschen in der vierten Revolution. Witten-Bommern 1989 |

Anhang:

Mit Deutschland-Tempo-30: Die westliche Panzer-Allianz steht. Was folgt noch alles? Dissidente Überlegungen zur Panzer-Debatte und ihren Folgen

ES ziemt sich vom pazifistisch-antimilitaristischen Standpunkt wenig, sich in militärstra-tegische Aspekte zu vertiefen. Das können Militärs und Militärpolitiker „besser“ (oder sollten es). Stimmen wie die des früheren Nato-Brigadegenerals, Erich Vad, sind noch mit die besonnensten und vorsichtigsten. Sie trugen als Generäle die Verantwortung für viele Soldaten. Pazifist:innen und Antimilitarist:innen haben als Hauptaufgabe, aus dem gewandelten Bild des modernen Fünfkriegs (militärisch-politisch-wirtschaftlich-psycho-logisch-ideologisch) radikal die zivilen Konsequenzen zu ziehen und geltend zu machen. Nicht, sich für mehr Waffen für ein angegriffenes Land ins Zeug zu legen. Dennoch soll einmal die Panzerfrage in ihrem Hintergrund erörtert werden. Etwas mehr Strategie- und Militärwissen hat noch niemandem aus dem pazifistischen Lager geschadet. Aus der Panzer-Debatte in den Nato-Reihen war mittlerweile längst eine sich immer weiter zuspitzende Panzer-Kontroverse geworden. So wie von den Deutschen beabsichtigt, scheint es aber mit der Bündnisbeschaffung bis zum Frühjahr nicht zu funktionieren. Bisher gibt es von BRD und Portugal lediglich die Zusagen, insgesamt 17 Leopard-2A6-Panzer zu liefern, das ist ungefähr ein halbes ukrainisches Panzer-Bataillon.

DIE Münchner Sicherheitskonferenz (msc) vom 17. bis 19. Februar, die wichtigste militär- und rüstungspolitische/militärstrategische Info- und Gesprächsplattform der Welt, widerspiegelte die Gemengelage von weltpolitischen Interessen und Gegeninteressen, die von der Ukraine bis Israel/Palästina und China reichen. Chinas Bemühen, sich als „Friedensmacht“ in spe darzustellen, hat kaum mehr als propagandistisch-ideologischen Wert. Das Land hat aktuell sein Rüstungspotenzial um weitere 7 Prozent gesteigert, es verfolgt akut aggressive Invasionspläne gegenüber Taiwan, dem vermutlich nächsten großen Kriegsschauplatz im ostasiatischen Pazifik und Peking steht als strategischer Verbündeter und Wirtschaftspartner eng an Moskaus Seite. Der US-Außenminister Blinken will zudem geheimdienstliche Kunde davon erhalten haben, dass China Waffen- und Munitionslieferungen an Russland vorhabe. Von dieser Seite ist also nichts als heiße Luft zu erwarten. 47 Prozent glauben laut ZDF-Politbarometer (17.2.), dass China künftig die bestimmende Macht in der Welt sein wird (USA: 33 %, Europa 8 %, Russland 1 %). Zugleich meinen 61 Prozent, dass von China eine große Bedrohung für die westliche Demokratie ausgeht.

DIE msc scheint diesmal das Forum der Ankündigungen gewesen zu sein: Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius, ist Rüstungs-Antreiber in Person und stellte sogar eine deutsche Übererfüllung des Nato-Zwei-Prozent-Ziels vom BIP für Aufrüstung in Aussicht. Nur dann werde man die gestellten Aufgaben erfüllen können. Er räumte davor schon ein, dass der 100-Milliarden-Sonderschulden-Fonds für Bundeswehr-Aus- und Aufrüstung nicht ausreichen würde. Der forsche SPD-Politiker, der ausspricht, was Scholz nur denkt, steht auf der ZDF-Bewertungsskala der zehn wichtigsten deutschen Politiker:innen nach Leistung und Sympathie in einem Rahmen von (-) 5 bis (+) 5 mit +1,6 gegenüber Januar auf Anhieb an 1. Stelle noch vor Habeck, Scholz und Baerbock.

DIE auf den Kopf gestellte Logik Krieg ist Frieden aus George Orwells Vision „1984“ vom permanenten interkontinentalen Weltkrieg zwischen Ozeanien, Eurasien und Ostasien kennzeichnet immer mehr den gegenwärtigen Kampf um Weltordnung. Sie bestimmt auch den verdrehenden Neusprech eines Kanzlers Olaf Scholz, die sich ständig steigernde Unterstützung mit Kriegswaffenlieferungen an die Ukraine sei ein Beitrag zum Frieden. Weiß der Mann noch, wovon er spricht? Das leistet dem Versuch der Ukraine-Führung Vorschub, die westlichen Kriegsverbündeten immer tiefer in den Sog der Kriegsverwicklung zu ziehen. Allgemeines Befremden löste die vom ukrainischen Außenminister Kuleba in die msc-Debatte gebrachte Erwägung aus, wie die russische Seite auch international geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen einzusetzen, die verheerende Verwundungen und Zerstörungen anrichten. Das ist diktional die kriegstreibende Handschrift des Stellvertreters hinter Kuleba, Andrej Melnyk. Wann, so fragt man sich, fallen auch hier die Bedenken, wie das schon bei der Export-Restriktion, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, der Fall war? Es ist die falsche moralische Empörung, diejenigen zu verurteilen, die gegen Waffen für einen Krieg sind. Die Empörung sollte sich vielmehr gegen die versagende Kriegspolitik richten, die in diese Lage führte, aus ihr nicht herausführen kann und sie ständig weiter eskaliert.

- ZUNÄCHST: Russland führt seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor allem die so auch bezeichneten „militärischen Operationen“ durch, das trifft so zu. Alles andere Gerede zielt an diesem Kern vorbei. Zutreffend ist aber gleichzeitig, dass dies einer kriegerischen Aggression und internationalen Rechtsverletzung ohne Kriegserklärung gleichkommt. Der schwere Militärkonflikt wird von russischer Seite kalkuliert noch immer auf einem sog. Low-Intensity-Level gehalten. Auch wenn das das bisherige Ausmaß von Opfern und Zerstörungen nicht ohne weiteres dokumentiert. Einzelne aktuell heftig umkämpfte Orte und Städte wie Bachmut oder Soledar im Donbass sind so gut wie dem Erdboden gleichgemacht. Die ukrainischen Streitkräfte verlieren dort in zermürbenden Stellungs- und Straßenkämpfen gerade einen nicht unerheblichen Teil ihrer bestausgebildetsten Soldaten. Was würde es bedeuten, Russland setzte ein deutliches Mehr an strategischem Potenzial und Man-Power ein, wozu man von Beginn an in der Lage gewesen wäre? Das Kräfteverhältnis an Panzern zwischen der Ukraine und Russland beträgt ungefähr 2.000 zu 12.000 Stück. Die russische Luftwaffe hätte viel mehr massive Luftschläge ausführen, man hätte viel mehr Nachdruck auf dem Gefechtsfeld entfalten können. Dies bleibt bisher in der Hinterhand. Die Bezeichnung „Vernichtungskrieg“ für das bisherige Kriegs- und Kampfgeschehen ist propagandistisch irreleitend, ein solcher würde anders aussehen. Zutreffend ist, Russland führt mit den wahllosen Raketen- und Drohnenschlägen einen Terrorkrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

EIN militärischer Großangriff hätte eine flächendeckende Verwüstung hinterlassen, die den Westen vermutlich viel früher zu einem massiveren Gegeneingreifen mit gelieferten Waffen veranlasst hätte oder die USA sogar zu einer direkten militärischen Intervention geführt hätte. Es wird aber im Zuge der Waffen-Kriegs-Spirale, an der auch der Westen kräftig mitschraubt, bewirkt, dass Russland nach ersten Misserfolgen viel mehr von diesem Rückhalte-Potenzial nach und nach zum Einsatz bringt und seine Militärstrategie dem flexibler anpasst. Das ist die Lage, die wir gegenwärtig sehen und die Ukraine gerät immer mehr unter massiven Druck, daher auch der Ruf nach Westpanzern und anderem schwerem Gerät bis zu Kampfflugzeugen, die ziemlich sicher kommen werden. Die USA begannen schon lange vor dem 24. Februar, der Ukraine sukzessive vor allem eine umfassende Aufklärungs-Logistik und direkte Militärberatung zukommen zu lassen. Das wiederum bewirkte den Erfolg der Verteidigung Kiews und Charkiws im ersten Kriegshalbjahr und das Zurückweichen Russlands auf den Donbass und den Süden (Schlacht um Mariupol), um eine geschlossene Landbrücke bis zur Krim herzustellen und zu den Gebieten Saporischschja und Cherson, die dann auch per Dekret annektiert wurden, um Fakten zu schaffen. Im Gebiet Cherson ist die begonnene ukrainische Gegenoffensive zum Halten gekommen, es fehlt an Nachschub und Soldaten, vor allem aber an Luftunterstützung.

EINZELNE Länder neigten aufgrund des aus ihrer Sicht hinhaltenden taktischen Zögerns von Berlin der Tendenz zu, auf eigene Faust Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen, so etwa Polen, Litauen, Finnland (noch kein Vollmitglied), Dänemark, Spanien... Polen will mit der Ausbildung von ukrainischen Besatzungen an ihren Leopard-2 beginnen. Die Amerikaner tun es längst am M1 Abrams. Polen befindet sich im Wahljahr, die regierende Partei PIS will Kapital aus der militärischen Streitfrage schlagen. Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer organisierte eine breite parteiübergreifende Lobby für deutsche Panzerlieferungen. Das EU-Parlament stellte sich hinter das Vorhaben. Es ist aber nicht die wichtigste Instanz der EU-Politik, diese sind EU-Kommission und EU-Rat. Beim Ramstein-Kontaktreffen prallten US-Position und deutsche Position in Bezug auf die Lieferung von Panzer-Waffen in rauem Ton belehrend aufeinander, wie verlautete. Die Deutschen hätten endlich ihre „Hausaufgaben“ zu machen, war u. a. zu vernehmen. Großbritannien stellte sich an US-Seite und machte ebenfalls Druck. Es brodelt im Nato-Kessel, die wieder alle Demonstration nach außen selten so uneins war wie derzeit.

DER polnische Alleingang wäre eine offene Vertragsverletzung gewesen. Der Leopard-2 (Besatzung 4 Mann), Stückpreis heute ca. 15 Millionen Euro, gehört zur Standard-Ausrüstung der meisten europäischen Armeen: und Nato-Partner, Portugal, Spanien, Griechenland, Türkei, Niederlande, Österreich, Schweiz, Tschechien, Norwegen, Polen, baltische Staaten, aber auch Kanadas. Die BRD als sein Konstrukteur hält die Hand drauf. Technisch hochkompliziert ist er dennoch relativ einfacher zu bedienen als etwa der amerikanische „M1 Abrams“-Panzer oder britische „Challenger II“. Der ständig bis zur Version „A6“ weiterentwickelte und sogar wüstengängige deutsche Parade-Panzer ist für eine Armee Ausweis von abschreckender Schlagkraft und hoher Bewegungsfähigkeit im Verbund. Die Reichweite liegt bei Geradeausfahrt bei 500 km, im Gelände 160 km. Der 62-Tonnen-Koloss (12-Zylinder-Dieselheckmotor MTU, 1.500 PS) prescht mit max. 68 bis 72 km/h nach vorne, ist auch auf kleinem Raum und in schwerem Gelände hyperbeweglich. Aufgrund seiner nur 3,03 Metern Höhe über alles und knapp 10 Metern Länge bietet er im offenen Gelände getarnt in einer Stellung ein relativ geringes Seitenprofil, Seine Schuss-Reichweite (120-Millimeter-Glattrohr) mit hoher Präzision beträgt um die fünf Kilometer auch aus fahrender Position. Er kann mit einem Unterwasserfahrschacht Flüsse durchqueren. Zur zusätzlichen Bewaffnung gehören zwei aufsetzbare 7,62-Millimeter-MG3. Klar, dass jede Armee ein solches perfektes Tötungs- und Vernichtungs-Gerät haben will.

DER ukrainische Präsident Selenskyj prangerte von seiner Warte aus die deutsche Abwartehaltung als Verzögerungs- und Hinhaltetaktik, als ein Versteckspiel Kanzler Scholz‘ hinter dem US-Verbündeten an. Deren „Abrams“-Option ist in Wahrheit genau besehen keine. Der US-Panzer ist für ukrainische Panzer-Besatzungen ungleich komplizierter in der Bedienung, wird zudem mit Gaz (Benzin) statt Dieselöl betrieben, was große logistische Erschwernisse mit sich bringt. Die USA lieferten dafür bisher den „Bradley“, ihren Standard-Schützenpanzer, vergleichbar den deutschen Systemen „Puma“ und „Marder“. Entweder, so mutmaßte Selenskyj, will man den deutschen Panzer liefern oder nicht. Alles andere sei nur ein Darumherumreden. Deutliche Worte. Kiew will jetzt eine fortlaufende „Panzer-Koalition“ und wird nicht damit aufhören, Forderungen nach immer mehr zu erheben.

AUCH die kürzliche Äußerung des neuen SPD-Bundesverteidigungsministers, Boris Pistorius, man werde in der Panzerfrage nun eine „Bestandsprüfung“ vornehmen, ist im Grunde lächerlich und spielte auf Zeitgewinn. Dazu wäre unter seiner Vorgängerin, Lambrecht, längst Anlass und Zeit gewesen, seit Monaten ist der Leopard-2 für die Ukraine im Gespräch. Im Focus-Magazin beklagte und kritisierte aktuell der Autor Gabor Steingart die seinerzeitige Abschaffung des Planungsstabs der Bundeswehr 2012 durch den CDU-Armeeminister Thomas de Maizière. Ihm oblag als Bundeswehr-Think-Tank die Abstimmung und Koordination der Bundeswehr-Beschaffungen mit der Systemanalyse der internationalen militär- und sicherheitspolitischen Lage. Liegt darin wesentlich die Truppen-Misere begründet? Berlin fürchtet nicht unberechtigt, mit Leopard-2-Lieferungen noch mehr zur Kriegspartei zu werden. Jedoch ist das wenig glaubhaft gemessen an dem, was bisher schon geliefert wird, Haubitze 2000, Flugabwehr-Systeme Iris-T, Patriots, Gepard-Flakpanzer, „Marder“. 60 bis 80 Leopard-2 maximal zusammengekratzt aus dem Westen, das entspräche etwa 2 ukrainischen Panzerbataillonen, wären nicht der „Gamechanger“, darin sind sich alle einig. Die Panzer-Debatte ist auch ein Türöffner zu noch mehr und durchschlagenderen Waffen. .

DAS Heer der Bundeswehr verfügt noch über 6 Panzerbataillone mit jeweils 44 Leopard-2. Im Zuge der Entspannung nach dem Kalten Krieg und Friedensdividende der 1990er und 2000er Jahre wurde die Mann-Stärke der Bundeswehr von rund 500.000 auf gemischter Berufs- und Wehrpflichtbasis auf 180.000 auf Berufs- und freiwilliger Zeitdienstbasis verkleinert, Hunderte Panzer Leopard-1 und -2 (urspr. Zahl: 1.200) wurden eingemottet, ins Nato-Ausland verschoben oder auch an andere Länder, etwa Saudi-Arabien und Indonesien, teuer verkauft. Die Nato hatte keine äußeren Feinde mehr. Das änderte sich um das Jahr 2007 (Putins aggressive Brandrede in München/msc) und 2008 (Georgien-Krieg). Man nutzte im Westen davor die Zeit nicht für eine umfassende europäische Sicherheits-Architektur mit Russland zusammen und erweiterte dafür angesichts eines Russlands über Jahre in der strategischen Defensive sukzessive die Nato unmittelbar auf Russlands Westgrenzen zu. Das erst schuf letztlich die neue Bedrohungslage aus Moskauer Sicht und ließ Putin radikal umschwenken und zum Mann mit dem Rücken an der Wand werden, der zurückkontert. Damit hatte man so im Westen nicht gerechnet.

RUSSLAND wird zur neuen Bedrohung aus dem Osten erklärt. Die FDP-Verteidigungsausschuss-Vorsitzende, Strack-Zimmermann, fordert heute öffentlich das neue „Feindbild Russland‘“ für die Bundeswehr. Selenskyjs propagandistische Beschwörung einer sich fortpflanzenden russischen Bedrohung des Westens ist im Grunde haltlos. Der Westen, USA/Nato, ist Russland etwa 7 bis 9 zu 1 militärisch überlegen. Die Ukraine kämpft nicht als Vorhut von Europa, sondern für und um ihre eigene Existenz. Putin wird die Finger von einem Waffengang direkt mit einem Nato-Land lassen. Während die russischen Panzer T-72 und T-90 dem Leopard-2 eindeutig unterlegen sind, erweisen diese sich dem Leopard-1-Modell durchaus als ebenbürtig oder sogar im Vorteil. Die lieferbaren älteren Leopard-1 hätten in diesem Fall eher die Funktion einer „Ersatzartillerie“.

DIE ukrainische Armee verschießt pro Tag im Krieg so viel Munition, wie sie im Westen in einem halben Jahr produziert wird. Das macht Dimensionen deutlich. Ebenso wie der Vergleich bei der Streitkräfte-Stärke. Russland wird voraussichtlich bis zum Frühjahr weitere 200.000 Soldaten aus Reserven mobilmachen. Die Stärke der ukrainischen Truppen beträgt nach Schätzung des Militärexperten Carlo Masala noch etwa 100 bis 130.000 Mann im Kampf. Andere gehen von einer Zahl von 300.000 aus. Auch wenn diese mit einer anderen existenziellen Kampfmoral und individuellen Verbissenheit und Standhaftigkeit antreten. Dagegen setzt Putin auf den Umschlag von Quantität in Qualität. Der britische Geheimdienst spricht aktuell von einer Verlustzahl der ukrainischen Armee in dreistelliger Höhe täglich. Manche meinen 1 Jahr, andere gehen von weiteren 2 bis 3 Jahren aus, die dieser Krieg bis zu seiner Erschöpfung an Menschen, Material und Blutrausch noch dauern könnte...

NUN aber scheint die Entscheidung nach weiteren fieberhaften nationalen Beratungen und Abstimmungen gefallen. Panzer-Durchbruch auf breiter Front? Deutschland will zunächst die Lieferung von 14 „Leopard-2A6“, die derzeit modernste Version, freigeben. Sie werden frühestens in drei Monaten vor Ort einsatzfähig sein. Die USA wollen 31 „M1 Abrams“-Panzer liefern. Das entspricht etwa einem ukrainischen Panzer-Bataillon. London stellt seinen „Challenger-II“-Kampfpanzer in Aussicht, Paris liefert den „AMX-1“-Schützenpanzer. Aus bekannten Gründen sei der M1 Abrams nicht unproblematisch, betonte eine Sprecherin in Washington und wies auf dessen komplizierte Eigenheiten hin wie Reparaturfähigkeit vor Ort, hohen Flugbenzin-Verbrauch und schwierige Bedienung. Es könne „Monate“ dauern bis zur Übergabe, da die Panzer erst gebaut werden müssten... Es ist schwer zu sagen, was daran gezielte Desinformation der USA ist. Benötigt würden für durchschlagende Operationen mit Geländerückgewinnen etwa 300 neue moderne Panzer, sagt Kiew und forderte im selben Atemzug jetzt auch Kampfflugzeuge, Eurofighter, amerikanische F-15 oder F-16 und Langstreckenraketen. Die Slowakei will ihre MiG-29-Kampfjets an die Ukraine abtreten und will dafür natürlich mit Eurofighter oder F-16 ihre Luftwaffe neu aufgefüllt haben.

VON Moskau ist scharfe Kritik an der deutschen Freigabe für Panzerlieferungen zu hören: „Berlins Entscheidung, der Ukraine Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, sagte Botschafter Sergej Netschajew einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung wiederspreche der Ankündigung deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen. Die Spirale der Eskalation dreht sich damit nach Aufgabe der zuvor besonnenen Abwägung gefährlich weiter nach oben. Irgendwann könnte an deren Ende tatsächlich die Atombombe stehen. Der Dammbruch zum Totalkrieg ist jetzt da. Eine finale Entscheidung über Sieg oder Niederlage kann es nicht geben, Putin/die russische Seite müssen irgendwann die Kriegs-Operationen aufgeben und verhandeln. Der Preis für Kiew wird die Krim sein und ein Zustand möglicherweise über Jahrzehnte bis zu einer Rückgabe der russisch besetzten Gebiete Luhansk und Donezk in demilitarisiertem Status. Dem könnten sich die Ukraine und der Westen nicht versperren. <>

Der Verfasser ist Jg. 1953, freier Autor; Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik und Sozialwissenschaften; berufliche Tätigkeit u. a. im Druckereigewerbe, in der jungen Erwachsenenbildung, 17 Jahre bis 2008 als Verwaltungsangestellter in kirchlicher Friedensarbeit; 1971 Verweigerung des Kriegsdienstes; 1972 Mitglied im Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK); Bezug der Zeitschrift ‚gewaltfreie aktion‘; 1973 Flugblätter „Jugend gegen Kriegsdienst“; 1976/77 Zivildienst beim Sozialen Friedensdienst Bremen e.V.; seit 1976 Aktivitäten in der antimilitaristischen und neuen Friedensbewegung; ab 1978 Teilnahme an Trainings in gewaltfreier Aktion (Sozialer Friedensdienst, Versöhnungsbund, Kurve Wustrow); 1988-1995 Mitarbeit bei der Zeitschrift ‚Graswurzelrevolution; von 2006 bis 2018 aktiv im Redaktionsbeirat und als Autor der religiös-sozialistischen Zeitschrift Christ:in und Sozialist:in; 2021 Gründung und Aufbau der Gruppe Solidarische Ökonomie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

hajofunke.wordpress.com, 25. Februar 2023 · von hfunke2013 · in Extremismus

In einem Video erklärte zu Beginn der Ökonom und Berater der Vereinten Nationen, Jeffrey Sachs von der Columbia University, in welchem Maße die Vereinigten Staaten den Konflikt  mit Russland auch um die Ukraine befeuert haben.

Der Friedensforscher und Aktivist aus den achtziger Jahren Hans-Peter Waldrich beschrieb kenntnisreich die schon jetzt bestehenden Gefahren einer Eskalation in einen atomaren Konflikt.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer waren sich erneut einig in der Kritik an einem brutalen Angriffskrieg seitens der russischen Führung. Sie betonten, dass es trotz anhaltender Unterstellung in Teilen der Öffentlichkeit niemals darum gegangen ist, die Ukraine durch plötzlichen Waffenentzug der Aggressionsmacht Russland hilflos auszusetzen, sondern darum, die für uns zuständige deutsche Führung (wie die europäische) dazu aufzufordern, die „Eskalation (!) der Waffenlieferungen zu stoppen“.

Der ehemalige Brigadegeneral und langjährige Militärberater Angela Merkels, Erich Vad schilderte nüchtern, dass angesichts eines seit Monaten bestehenden Patts es zu keinem Sieg der einen oder anderen mehr kommen könne, es sei denn man riskiert einen europa- oder weltweiten großen Krieg. Kämpfe ohne Siegchancen erinnerten ihn an den Stellungskrieg in Verdun, der zu über 1.000.000 Tote geführt habe. Er verwies auf die Gefahren der Kubakrise, die auch darin bestanden, dass unmittelbar vor der Küste Floridas in Kuba ein bedrohliches Raketenarsenal aufgefahren worden war und diese atomare Krise nur durch besonnenes Handeln beider Führungen hat gelöst werden können. Die Warnung der russischen Führung, mit Waffensystemen über die Ukraine nah an Russlands zu geraten, sei von ähnlichen Risiken. Es erfordere besonnenes Handeln und nicht ein einfaches Militaristisches weiter so.

Wenn man den Ukrainern vom Westen aus vormache, es könne einen Sieg geben, ist das schlicht verantwortungslos.

Es müsse also darum gehen, als europäische Nationen etwa Deutschlands und Frankreichs, sich jetzt auf diplomatische Initiativen zu Waffenstillständen und Verhandlungen zu konzentrieren.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer kritisierten, dass insbesondere die grüne Außenministerin, aber auch die grüne Partei insgesamt neben der Waffenlobbyistin Strack Zimmermann von der FDP Militarismus pur betreiben.

Massive Kritik an der öffentlichen Hysterie, die Demonstration werde von ganz rechts unterwandert  

Der überaus klare Verweis der Organisatoren, man lasse sich nicht von ganz rechts instrumentalisieren, brauchte nicht wiederholt werden. Bis auf einige wenige um den unverdrossenen Jürgen Elsässer vom Compact- Magazin am Rande des großen Platzes war von rechtsextremer Seite nichts zu sehen. Die Organisation der Kundgebung war, auch durch eine große Reihe von Ordnern und in enger Kooperation mit der Polizei – wie versprochen – professionell organisiert; eine Instrumentalisierung daher auch von vornherein ausgeschlossen. Sahra Wagenknecht kritisierte zurecht die Hysterie und die Falschinformationen, mit denen Gegner dieser Demonstration die Atmosphäre für sie vergiften wollten. Man sei zynisch, gewissenlos oder gar von Putin bezahlt, während wie sie sagte die Kriegstrommler keine Scham hätten, mit Rechtsextremen wie dem Vizeaußenminister Andréj Melnyk, der den Nazi-Kollaborateur – verantwortlich für die Ermordung tausender Juden und Polen – , Stepan Bandera ehre, gemeinsame Sache zu machen.

Ein manipulativer ZDF Bericht

Wie manipulativ die Abendsendung des ZDF, heute, mit dem Phänomen dieser Demonstration umgegangen ist, ist beispiellos. Da wird in der Frage, ob man von rechts unterwandert sei, schlicht der 1. Teil des Satzes von Wagenknecht weggeschnitten, in der sie sich eineindeutig gegen jede Rechtsorientierung ausspricht. Unter anderem sagte sie: „Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege verantwortlich sind, nichts zu suchen.“ Es wird nicht darüber berichtet, dass es bis auf eine kleine Gruppe am Rande des Platzes um Jürgen Elsässer die 10 tausenden Friedens- und nicht rechtsextreme Symbole getragen haben. Die Berichterstattung des ZDF konnte nicht einen Beleg dafür finden, dass Rechtsextreme präsent waren. Und schließlich erzählt Albrecht von Lucke in eifernder Kampfstimmung ohne Beleg, dass das ganze sich um eine neue-Rechte-formierung handele. Was für eine Absurdität.

Die Nachrichten von ARD und ZDF um 23:15 Uhr ganz ähnlich: Da sei die Nähe von Querdenkern zu beobachten, die Demonstration sei rechtsoffen gewesen. Die Organisatoren würden unterstellen, dass die Waffen jetzt plötzlich ausbleiben sollten und man sich als Ukraine nicht mehr wehren könnte, obwohl dieser Tage und heute von Alice Schwarzer genau das Gegenteil formuliert worden ist. Man sei rechtsoffen heiße es und es fehle an einer klaren Abgrenzung nach rechts. Auch rechte Gruppen wären präsent gewesen. So diffus, so ungenau, so vorurteilshaft, ja denuntiativ. Ein Abgrund an Niveauverlust und an der so hochgepriesenen Objektivität.

Die Stimmung war trotz des ungemütlichen Wetters eindrucksvoll

Die Stimmung war trotz des ungemütlichen Wetters eindrucksvoll. Ein Jahr danach will man ein Ende des Sterbens. Ein „Abnutzungskrieg“, für Alice Schwarzer ein Unwort, bedeute ohne Sieg das Sterben zu potenzieren. Diesen Opfern gelte ihre Solidarität.

Am Ende die Friedenshymne  „Imagine“, von John Lennon. Und Zehntausende sangen  mit: “You may say I’m a dreamer. But I’m not the only one. I hope someday you’ll join us. And the world will live as one.”

Die Organisatoren sehen die Kundgebung ein Jahr danach als Startschuss für eine große „Bürger- und Friedensbewegung“. In der Tat: Innerhalb von 2 Wochen haben 660.000 das Manifest unterschrieben, ein in der bundesrepublikanischen Geschichte einmaliger Erfolg. Vor allem aber, sie wissen sich mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung einig und sehen sich daher in der Frage Krieg und Frieden nicht mehr von der gegenwärtigen Bundesregierung vertreten.

Am Tag danach

Der gefährliche Wunsch nach einem vollständigen Sieg – Die Ukraine sei bereit für die Eroberung der Krim

„26. Februar, 06.00 Uhr: Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. „Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive“, sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab – etwa von der Lieferung westlicher Waffen. Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft.““

Auch die Frankfurter Rundschau reiht sich in den Chor der einseitigen Meldungen und verächtlichen Abwertung ein: „Personen aus rechtem Spektrum auf Wagenknecht-Kundgebung“, lautet die Überschrift, ohne mitzuteilen, dass sie 4 oder 8 Personen gefunden hat, die sie als Rechtsextreme identifizieren können – 4 oder 8 von 30-50.000. Das ist so unproportioniert, dass es zu einer Falschmeldung, zu Kampagnenjournalismus wird. Um darunter mitzuteilen: „Bei der Berliner Demonstration für Verhandlungen mit Russland im Ukraine Krieg hat die Polizei nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort. Der Sprecher konnte am Samstag nach Ende der Kundgebung auf Anfrage der Deutschen Presseagentur lediglich bestätigen, dass sich Menschen aus dem rechten Spektrum unter die Teilnehmer gemischt hätten.“

Abwertend, ja falsch Robert Habeck: Wider besseren Wissens denunziert er die Organisatoren, sie wollten etwas als Frieden verkaufen, dass ein „imperialistischer Diktator Europa aufzwinge“. Und glaubt zu wissen: dass das eine „politische Irreführung der Bevölkerung“ sei. Auch er hat offenbar den Text des Manifests nicht lesen können, in der dieses vor der Eskalation der Waffenlieferungen und gewiss auch diejenigen in seiner Partei warnt, die sich – wie Anton Hofreiter – mit dem radikalen Nationalisten und Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Bandera, Melnyk gemeinsame Sache macht. In der Tat ist es eine Irreführung der Bevölkerung, wenn man glaubt, man kann unbesehen militärisch den ukrainischen Plan unterstützen, in der Frühjahrsoffensive die Krim zu erobern. Das ist Militarismus pur und vor allem Eskalation in diesem Krieg.

ARD und ZDF – Arenen eines geistigen Bürgerkriegs – Der Abend des 28. Februar

Noch 3 Tage später, in den Talkshow in den Sendungen von ARD und ZDF tobt die Schlacht gegen die immer noch widerborstigen gegen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht weiter, und zwar mit wirklich allen Mitteln im Sinne eines geistigen Bürgerkrieg

von Fakt zu Fake

Die ARD Fakt Redaktion aus Leipzig hat sich lange vorbereitet, um zum entscheidenden manipulativen Schlag gegen das Manifest für Frieden auszuholen. Da war einer der Redakteure, der weit vor der Kundgebung vom Samstag dem 25. mich anrief und mich bei der Demonstration begleiten wollte, erneut anrief, und dann weder vor noch nach der Kundgebung auftauchte. Da war das Anschreiben an alle Erstunterzeichner:innen, dass die Kundgebung nach deren Beobachtungen von rechts durchsetzt sei, eine These ohne Substanz und ohne jede Differenzierung. Einer Inquisition gleich sollten sich die Erstunterzeichner:innen doch zu dieser undifferenzierten Verunglimpfung äußern. Das taten viele der Erstunterzeichner:innen – allerdings kritisch (Vergleiche Emma.de) wie mein Freund Henry Hübchen: „Sehr geehrter Herr Kluck, jämmerliche Fragen, jämmerliche Recherche. Acht AFD-Mitglieder und Rechtsextreme dokumentiert, mit Namen und Adresse. Das ist doch was! Klasse! Das ist doch eine Ausbeute. Sie gehören scheinbar zu den journalistischen Kammerjägern, statt sich mit den Themen zu beschäftigen, die 50.000 Kundgebungsteilnehmer und 700.000 Unterzeichner umtreibt. Und dann kommen Sie mir noch mit kriminalistischen Verhörfragen wie aus einem TV-Krimi. „Können Sie uns die Details der Unterzeichnung kurz schildern?, wer hat Sie in welcher Form angesprochen?, welche Kenntnisse hatten Sie von den Initiatorinnen? welchen Zeitrahmen gab es ?“ Das alles macht mich nicht mal mehr wütend, sondern nur noch sprachlos. Henry Hübchen, Schauspieler„ (Als er mich eben anrief, betonte er noch einmal wie ich auch, dass es ihm mit der Unterschrift nicht um den Stopp der Waffenlieferungen gehe, und damit um die Auslieferung und Kapitulation der Ukraine gehe, wie uns das manipulativ und demagogisch unterstellt worden ist, sondern um die Aufforderung, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Er war einigermaßen überrascht, was er dieser Tage so in der Öffentlichkeit wahrnehme.)

Und sie waren gespannt, ob es darauf in der Fakt Sendung eine Antwort gäbe. (Das gleiche hatte schon die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit ebenfalls allerdings nur 2 inquisitorischen Fragen versucht.) Da auch dieser Versuch, die Erstunterzeichner:innen auseinander zu dividieren misslang, entschied man sich in der Sendung gestern Abend zum Abschuss der Kundgebung, der 50000 und der 700.000 Unterschriften und erklärte sie gleich alle für rechts durchsetzt und irregeführt. Ausführlich wurden die Neun Rechten, die man gefunden hatte, erneut zitiert, die Neun, die schon vorher als Beleg dafür herhalten mussten, dass diese Demonstration ein Ausdruck einer neuen Querfront sei. Man fragt sich unwillkürlich, welche Form von Gesinnungsterror nötig ist, um eine Demonstration für Frieden zu organisieren, in der es nicht neun Abweichler gibt. Das ist totalitär: Stalin würde seine Freude gehabt haben. Ich habe das allenfalls, auch nur in Ansätzen erlebt, als Franz Josef Strauß uns Studentenbewegte für sinngemäß verrottet erklärt hatte. Irgendwo im Halbdunkel des Tiergarten wohl wurde Albrecht von Lucke für die Fakt-Sendung aufgestellt und wiederholte seine Schimpfkantonale auf alles, was sich irgendwie nach Manifest für Frieden anhört. Er ist immer noch Chefredakteur der bisher hochgeschätzten Blätter für deutsche und internationale Politik.

Untermalt wurde das ganze freihändig mit Hinweisen auf andere Demonstrationen, ausführlich wurde Björn Höcke aus Dresden zitiert, der Wagenknecht aufforderte, doch zu ihm zur AfD zu stoßen. Derlei Unsinn war vielfach von Sahra Wagenknecht für unsinnig erklärt worden: Die Fakt-Sendung war eine Propagandasendung der AfD aus Leipzig.

Unmittelbar darauf folgte die Sendung hart aber fair. Herr Klamroth hatte Sahra Wagenknecht da, ein wenig sekundiert von Heribert Prantl. Sie wurde von Münkler, Strack Zimmermann, Göring-Eckardt und nicht zuletzt Klamroth über 1 Stunde lang bombardiert. Sie hielt in weiten Strecken bravourös dagegen, mit dem zentralen Argument, dass es neben der Eskalation der Waffenlieferungen noch mindestens den Gedanken geben können sollte, die verschiedenen Verhandlungsinitiativen des globalen Südens auf ihre Chancen für Verhandlungen mit dem russischen Angreifer zu testen. Insbesondere von Herrn Klamroth wurde sie regelmäßig unterbrochen. Schon aus Fairnessgründen war ich als Zuschauer auf der Seite derjenigen, die dem Rudel trotzte. Diese Talkshow hat mir den Verfall aller kommunikativen Sitten in der ARD unter Klamroth gezeigt. So geht es nicht.

Meines Erachtens legt doch die emotionale und moralische Identifizierung mit den Opfern auch und gerade moralisch nahe, doch um alles in der Welt alles mögliche zu tun, um weitere Opfer der Gewalt, auch und gerade sexualisierter Gewalt, irgendwie möglichst bald zu stoppen. Das eint doch alle, die sich an dieser Diskussion beteiligen und nicht zynisch sind. Warum also der Zynismus in diesen Debatten? Warum fehlt inzwischen die Achtung vor dem Diskussionspartner in diesen Sendungen? War das nicht auch ein Motiv für die Intervention von Jürgen Habermas und seinem Hinweis, sich auch politisch moralisch zu fragen, wie die Eskalation eingedämmt werden kann? Das war doch nicht gewissenlos!

Im Vergleich dazu geradezu ruhig, um auch diese Beobachtung nicht vorzuenthalten, lief es dann bei Markus Lanz: Da war die kundige Kristin Helwig, die zu der katastrophalen Situation und der fatalen Rolle der russischen Intervention in Syrien zugunsten Assads berichtete und sowie der katastrophalen Politik der EU in Sachen Syrien heute, die Kennerin der US Außenpolitik Rieke Hawertz, der unvermeidliche Hardliner in Sachen Ukraine Roderich Kiesewetter und – als erneut de facto einzigem Gegenüber – Johannes Varwick, der ruhig und klar vermeldete, dass ein Sieg der Ukraine erst recht zur Rückeroberung der Krim ohne den Eintritt in den 3. Weltkrieg strategisch nicht denkbar ist. Markus Lanz insistierte auf eine ganz andere Weise als andere Moderatoren. Er wechselte einfach die Themen, wie es ihm in den Sinn kam, zu einer Diskussion kam es daher auch nicht, aber Varwick blieb ruhig.
Dazwischen zappte ich noch ein wenig Maischberger und traf auf Annalena Baerbock, die nicht einen Satz über einen von Norbert Röntgen und anderen verlangten schärferen Umgang mit den entfesselten Verfolgungen der iranischen Schreckensherrschaft sexualisierter Gewalt äußerte.

Ein Abend, der dominiert war von einem autoritären Konformismus in Zeiten geistigen Bürgerkriegs.

Stefan Reinecke dieser Tage in der taz hat recht: Wo bleiben die nachdenklichen Stimmen? Warum geht der spannendste Beitrag der letzten Wochen zu Krieg und Frieden von Jürgen Habermas unter? Welche Chancen hat ein Friedensbündnis, das das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine – selbstverständlich mit Waffen – mit der dringlichen Strategie gegen die Eskalation der Waffenlieferungen, also der Mehrheit der Bevölkerung, wie sie sich in der Unterstützung des darin klaren Manifests für Frieden ausdrückt, mit großen Teilen der SPD, einer entschiedenen friedenspolitisch orientierten Minderheit bei den Grünen und den anderen demokratischen Parteien (diesseits der AfD versteht sich) in den nächsten Wochen zusammenbringt?!

Hajo Funke, 1. März

[1] Nach Einschätzung der Veranstalter. Das war etwa das fünffache der etwa 8000, die gestern beeindruckend für die Solidarität mit der Ukraine eingetreten waren und nur vereinzelt  gegen das Manifest gehetzt hatten.

Info:

Info: https://hajofunke.wordpress.com/2023/02/25/die-demonstration-zum-manifest-fur-den-frieden-vom-heutigen-25-februar-2023-war-ein-erfolg-an-die-50-000-menschen-nahmen-daran-teil-1-der-start-fur-eine-grose-burger-und-friedensbewegung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Rainer Butenschön, 1. März 2023, 11.54 Uhr

Lieber Wolfgang Kahnert,

zusammen mit dem örtlichen Verdi-Vorstand hast Du mich und andere Leute  am gestrigen Abend per email aufgerufen,  am 9. März vor dem hannoverschen Kongresscentrum gegen einen dort geplanten Vortrag des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser zu demonstrieren. Im angehängten Verdi-Papier heißt es, "Dr. Daniele Ganser gilt bereits seit den Anschlägen des 11. September 2001 als Verschwörungsideologe, der kontrafaktische, antisemitische und antidemokratische Thesen verbreitet.“ 

Leider verzichten diese steilen  Behauptungen auf jeden Beleg,

Ich  habe natürlich die HAZ in den vergangenen Tagen aufmerksam gelesen, die sich ja mit vielen,vielen (nicht überzeugenden) Zeilen gegen Ganser in Stellung gebracht. Den Zitaten von Ganser , die die HAZ publiziert hat, konnte ich keinen Anitsemitismus entnehmen, wohl aber, dass Ganser das verlogene Nato-Narrativ zum Ukrainekrieg nicht teilt. Belege für antisemitische Sprachmuster konnte ich bisher auch den Ganser-Vorträgen nicht entnehmen, die ich mir im Internet angeschaut habe. Ich habe eher den Eindruck gewonnen, dass er ein Mann der friedenspolitischen Vernunft  und der Verständigung ist, aber vielleicht kannst Du mir ja  Quellen/Ganser Reden nennen, die mir die Augen in Deinem Sinne öffnen. Solange mir diese nicht vorliegen, gehe ich davon aus, dass hier gegen einen Nato-Kritiker eine Kampagne gefahren wird nach dem bewährten Motto „Rufmord ist ein völlig legales Verbrechen“ (Staeck).

Daran werde ich mich nicht beteiligen, weil so der notwendige Kampf gegen Antisemitismus , Faschismus und Krieg unglaubwürdig  und zu einem Spielball der undemokratischen Cancel-Culture gemacht wird.

Gerne aber werde ich kommen, sobald verdi  vor dem Pressehaus dagegen protestiert , dass die Madsack-Blätter dem bekennenden ukrainischen Faschistenverehrer Melnyk  immer wieder ein Forum bieten, um  seinen gefährlichen  Geschichtsrevisionismus und Russenhass zu verbreiten.

Freundlich grüßt

Rainer Butenschön

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch

niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung

und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat

von eh und je auf Krieg spekuliert.“

Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

Lest Ossietzky – die Zeitschrift, die mit Ernst und Witz das

Konsensgeschwafel der Berliner Republik stört. Jahresabo 65 € für 25 Hefte  http://www.ossietzky.net

Mittwoch, 1. März 2023, 19:00 Uhr

Rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung

Diskussion anhand konkreter Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart

Mit Florian Gutsche

Infos und Anmeldung: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/stoppt-das-toeten

seniora.org, vom 27. Februar 2023 Autor: Ralph Bosshard , überommen von globalbridge.ch

28. Februar 2023

Pünktlich zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lancierte das chinesische Außenministerium seine Initiative zu einer politischen Lösung des Konflikts (9).

Zitat: Peking hat mit seinem geschickt formulierten und lancierten Friedensvorschlag seinen Anspruch auf Mitsprache in wichtigen Fragen der Weltpolitik angemeldet und fördert weiter seine Vision von einer multipolaren Welt, in welcher auch Russland seinen eigenen Platz finden müsse. Fern davon, sich von seinem russischen Partner zu einem ungünstigen Zeitpunkt in einen Konflikt hineinziehen zu lassen, ist China aber auch nicht bereit, diesen fallenzulassen.

Xi Jinpings Vorschlag wurde vom Westen zu schnell abgelehnt.

In den ersten beiden Absätzen erstellt Peking eine Auslegeordnung des Konflikts, indem es auf die im Widerspruch stehenden Normen hinweist, die von den Konfliktparteien angerufen werden. Die Ukraine beklagt seit Jahren die Verletzung ihrer territorialen Integrität durch die Annexion der Krim und der vier Oblaste Donetsk, Lugansk, Zaporozhie und Kherson durch die Russische Föderation. Wenn die Volksrepublik China aber von territorialer Integrität spricht, dann hat sie in der Regel ihre eigene im Blick, das heißt ihren Anspruch auf die Insel Taiwan und auf Territorialgewässer im Ost- und im Südchinesischen Meer.

Um den Eindruck zu vermeiden, China lasse sich vom Westen vereinnahmen, verpackte das chinesische Außenministerium in den ersten Absatz auch den Hinweis auf die souveräne Gleichheit der Staaten sowie seine Kritik an den Doppelstandards. Eine Verletzung des ersteren Prinzips wird namentlich von jenen Staaten kritisiert, die in der westlichen Unterstützung von sogenannten „farbigen Revolutionen“ eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten erblicken. Der Vorwurf der Anwendung von Doppelstandards ist ein traditioneller Russlands und auch Chinas an den kollektiven Westen. Dieser erlaube sich selbst Dinge, die er bei seinen Kontrahenten nie und nimmer akzeptieren würde, frei nach der Devise Quod licet Iovi, non licet bovi (2). Das ist natürlich ein Frontalangriff auf jene Kreise im Westen,...

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/peking-ergreift-die-initiative-im-ukraine-konflikt?acm=3998_1664

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>,  1. März 2023, 08:02 Uhr

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Finnland baut anti-russischen Schutzwall https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcvt&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EBkKJQ2&

Jahrzehntelang war die Grenze zwischen Finnland und der UdSSR bzw. Russland offen, nie gab es größere Probleme. Doch nun hat Helsinki mit dem Bau eines Zauns begonnen. Die EU schottet sich immer mehr…

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Geopolitik: Scholz und Macron haben die halbe Welt verloren https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcK1&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EVKtGZx&

Man stelle sich vor, Deutschland und Frankreich würden die halbe Welt als Partner verlieren. Nicht nur Russland, sondern auch China, den Indopazifik und Afrika. Außerdem würden sich Brasilien und Indien…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcK1&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEXMVH8&

EVP-Chef Weber sägt an Leyens Stuhl https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcZX&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EFgaGTv&

Bei den Konservativen in der EVP ist ein Machtkampf ausgebrochen. Es geht um Personen, aber auch um die Ausrichtung der EU-Politik: Ist die CDU-Dame von der Leyen zu grün? Der Machtkampf in Brüssel spielt…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSHcZX&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EVb2SNk&

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.