23.08.2023

Offizielle Stellungnahmen Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow für die Zeitschrift „The International Affairs“

germany.mid.ru, vom 19. August 2023

Die Welt trat in eine Periode der Konfrontation zwischen globalen Entwicklungskonzeptionen, und zwar der von Russland, China und dem Nichtwesten als Gesamtheit im Gegengewicht zur Politik westlicher Dominanz. War das unausweichlich angesichts der Unterschiede zwischen den Zivilisationen, Herangehensweisen an die Gewaltanwendung und das Völkerrecht, das Verständnis der Rolle internationaler Institutionen? Worin bestehen ihrer Meinung nach die Rolle und Mission Russlands vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen?

Ich kann nur zustimmen, dass die von den USA und den ihnen untergeordneten Staaten durchgesetzte Konzeption der westlichen Dominanz keine harmonische Entwicklung der ganzen Menschheit vorsieht. Im Gegenteil, man hat mit einem ständigen Streben der westlichen Minderheit nach militärpolitischer und finanzwirtschaftlicher Expansion zu tun. Die Mottos ändern sich: Mal sagt man über Globalisierung, mal über Westernisierung, Amerikanisierung, Vereinheitlichung, Liberalisierung u.s.w. Das Wesen aber bleibt dasselbe - alle selbstständigen Akteure dem eigenen Willen unterwerfen, sie dazu zu zwingen, nach den Regeln zu spielen, die für den Westen vorteilhaft sind.

Heute bezweifelt schon kaum jemand, dass die Amerikaner und ihre Satelliten versuchen, die natürliche Evolution internationaler Beziehungen im Kontext der Bildung eines multipolaren Systems zu bremsen oder sogar rückgängig zu machen. Sie halten es für möglich, die ganze Welt ihren Bedürfnissen anzupassen, auch unter Einsatz unfairer, rechtswidriger Methoden, einschließlich der Gewaltanwendung, unilaterale – das heißt von dem UN-Sicherheitsrat nicht gebilligte – Sanktionen, Informations- und psychologische Operationen, usw.

Im Westen sind jetzt Menschen wie Josep Borrell am Steuer, die die Welt in ihren „blühenden Garten“ und „Dschungel“ aufteilen, wo ihnen zufolge die Mehrheit der Menschheit lebt. Bei einer solchen rassistischen Weltanschauung ist es schwer, sich mit dem Beginn der Multipolarität abzufinden. Im politisch-wirtschaftlichen Establishment Europas und der USA wird zu Recht befürchtet, dass der Übergang zu einem multipolaren System mit ernsthaften geopolitischen und wirtschaftlichen Verlusten, endgültigem Bruch der Globalisierung in der aktuellen, nach westlichen Vorbildern gebildeten Form verbunden ist. Sie befürchten vor allem den Verlust der Möglichkeit, auf den Rest der Welt zu schmarotzen, indem sie sich ein hohes Wirtschaftswachstum auf Kosten von anderen sichern.

Die Ablehnung der Logik der historischen Entwicklung, die von der jetzigen Generation der westlichen Spitzenpolitiker nicht verheimlicht wird, zeugt vor allem von ihrem professionellen Verfall, vom Verlust der Fähigkeit, Geschehnisse korrekt zu analysieren und Tendenzen vorherzusagen. Diese These lässt sich auch dadurch bestätigen, dass gerade die unüberlegte Politik der USA und ihrer Satelliten die heutigen internationalen Spannungen herbeigeführt hat, trotz unserer langjährigen Versuche, es vorzubeugen. Ich meine damit die großangelegte Krise europäischer Sicherheit, die Schuld an der vollständig bei unseren ehemaligen Partnern liegt.

Bei all dem sieht das moderne Russland seine Mission in der Aufrechterhaltung des globalen Gleichgewichts der Interessen und Aufbau einer gerechteren Architektur internationaler Beziehungen. In systematisierter Form sind unsere Ansichten im neuen Konzept der Außenpolitik, das von Präsident Wladimir Putin am 31. März 2023 gebilligt wurde, dargelegt. Wir glauben, dass eine allgemeine Priorität die Gewährleistung der Bedingungen für eine friedliche, kontinuierliche Entwicklung der Menschheit auf Grundlage einer vereinigenden Agenda sein soll. Zu den Hauptaufgaben gehört dabei die Wiederbelebung der Fähigkeit der Vereinten Nationen, eine zentrale Rolle bei der Interessenabstimmung der Mitgliedstaaten zu spielen.

Bei Weitem sind wir nicht alleine, die solches Streben haben. Immer mehr Staaten des globalen Südens und Ostens beginnen, ihre nationalen Interessen zu begreifen und sie zu formulieren, sowie die Politik zu führen, die auf ihre Umsetzung im Geiste der internationalen Zusammenarbeit gerichtet ist. Diese Staaten treten immer beharrlicher für den Aufbau einer gerechteren Weltordnung ein, durch Reformen der bestehenden bzw. Schaffung neuer Formate der Zusammenarbeit für die Lösung konkreter Aufgaben im Bereich Sicherheit und Entwicklung. Wir unterstützen diese Tendenz, weil wir ganz klar verstehen, dass gerade ihr die Zukunft gehört.

Als sie 1987 zu Besuch in Moskau war, sagte die britische Premierministerin Margaret Thatcher: „Ich glaube, es gab noch nie einen größeren Abschreckungsfaktor als Atomwaffen. Gerade deswegen haben wir Frieden in Europa im Laufe von 40 Jahren“. Heute wird die Möglichkeit des Einsatzes von solchen Waffen im öffentlichen Diskurs ausgiebig besprochen. Manche sind der Meinung, dass die Grenze für ihren Einsatz unter Bedingungen einer existenziellen Bedrohung für Russland zu niedrig ist.  Andere glauben, eine solche Herangehensweise sei absolut inakzeptabel. Was meinen Sie dazu?

Es stimmt, dass in der letzten Zeit über die Rolle der Atomwaffe in der Außenpolitik Russlands viel gesprochen wird. Ich möchte daran erinnern, dass die Bedingungen ihres Einsatzes unsererseits in Doktrinen dargelegt sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Staatspolitik Russlands im Bereich Atomabschreckung ausschließlich Verteidigungscharakter hat. Sie ist darauf gerichtet, die Potenziale der Atomkräfte auf dem Niveau aufrechtzuerhalten, das für einen garantierten Schutz der Souveränität und territorialer Integrität des Staates, Verhinderung der Aggression gegen Russland und seine Verbündeten minimal notwendig ist.

Im Kontext der Abschreckung ist der Besitz von Atomwaffen heute die einzig mögliche Antwort auf einige bedeutende Außensicherheitsbedrohungen für unser Land. Die Entwicklung der Situation um die Ukraine bestätigte die Begründetheit unserer Besorgnisse in diesem Bereich. Die NATO – die Organisation, die sich zur Atomallianz erklärte – verletzte unverblümt das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit und setzte auf eine „strategische Niederlage“ Russlands. Unsere erzwungenen Gegenmaßnahmen zum Schutz unserer äußeren Sicherheit wurden vom Westen als Vorwand genutzt, zu einer erbitterten Konfrontation mit dem Einsatz von hybriden Mitteln zu übergehen.

Im Kontext des Ukraine-Konfliktes besteht eine große Gefahr, dass die USA und die NATO, die Eskalation provozieren, das Risiko eingehen, in einen direkten bewaffneten Zusammenstoß der Atommächte zu geraten. Wir denken, dass solche Entwicklung verhindert werden kann und soll. Deswegen müssen wir an die Existenz hoher militärpolitischer Risiken erinnern und ernüchternde Signale an Opponenten senden.

Ich möchte betonen: Unser Land hält in vollem Maße an dem Prinzip der Unzulässigkeit eines Atomkriegs fest und geht davon aus, dass es in einem solchen Krieg keine Sieger geben kann. Demnach darf er auch nie entfesselt werden. Dieses Postulat wurde von den Staats- und Regierungschefs von fünf Atommächten in einer gemeinsamen Erklärung vom 3. Januar 2022 bestätigt. Unter den aktuellen Bedingungen gewann dieses Dokument an weiterer Aktualität – demnach muss jede militärische Konfrontation zwischen Atommächten verhindert werden, weil diese zu einem Übergang auf eine nukleare Ebene führen kann. In diesem Zusammenhang besteht die wichtigste Aufgabe auf dieser Etappe darin, dass jeder Atomstaat die Verpflichtung auf dieses Verständnis beibehalten und maximale Zurückhaltung zeigen soll.

Russland und der Westen stehen nah zu einer direkten Konfrontation. Wie denken Sie, überging die Zahl der Fälle der extrem hohen Russophobie in eine andere historische Dimension? Wie würden Sie heute die Bedrohung der Eskalation der Spannung beschreiben? Ist die Wiederholung der tragischen Seiten der Geschichte des 20. Jahrhunderts möglich, das Augenzeuge von zwei Weltkriegen wurde?

Die westlichen Länder sind tatsächlich wütend geworden nach ein Paar Jahrzehnten, wo sie so taten, als ob sie zivilisierte und besonnene Partner in der internationalen Arena sind. Aber diese Situation hat auch eine positive Seite – die globale Mehrheit bekam die Möglichkeit, ein wahres Gesicht jener zu sehen, die beinahe ein Monopolrecht, „universelle Werte“ festzulegen, beanspruchten.

Das mit Heuchelei gedeckte Russophobie-Wesen vieler unserer ehemaligen Partner zeigte sich heute auffallend. Wollen wir aber daran nicht vergessen, dass das alles nicht gestern begann. Im Laufe von vielen Jahren befassten sie sich mit Verwandlung der an Russland grenzenden Staaten in ein feindselig gegenüber Russland gestimmtes militärisches Aufmarschgebiet, wobei dort eine ganze Generation der Politiker, die einen Krieg der gemeinsamen Geschichte, gemeinsamen Kultur und allem Russischen erklären wollten, großgezogen wurde.

Im Westen wurde offen zugegeben, dass es nicht geplant wurde, die Minsker Abkommen zu erfüllen, die den Konflikt in der Ukraine beilegen sollten. In der Tat wurde auf solche Weise Zeit gewonnen, um sich auf ein militärisches Szenario vorzubereiten, Kiew mit Waffen vollzupumpen.

Ich denke, man soll das Wichtigste verstehen: Im Westen will man unser Land als ernsthaften geopolitischen Konkurrenten beseitigen. Gerade aus diesem Grund entfachten Washington und Brüssel einen Hybrid-Krieg gegen uns. Zudem ist ein beispielloser Sanktionsdruck zu erkennen. Die Amerikaner versuchen mit Zuckerbrot und Peitsche, unsere Partner von wirtschaftlicher und jeder anderen Zusammenarbeit mit Russland zu entfernen.  Es werden offene Sabotageakte organisiert, wie im Fall mit der Sprengung der Gaspipelines Nord Stream auf dem Ostseeboden. Es werden eklatante Anstrengungen zur Abschaltung unseres Landes von Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport unternommen.

Es ist offensichtlich, dass alle diesen und anderen aggressiven Maßnahmen auf die Abschwächung, Erschöpfung Russlands abzielen. Sie wollen unsere wirtschaftlichen, technologischen und Verteidigungsmöglichkeiten möglichst ausschöpfen, unsere Souveränität beschränken und uns dazu zwingen, einen selbstständigen Kurs in der Außen- und Innenpolitik aufzugeben.

Rund 50 Länder, die zur Ramstein-Koalition zur militärischen Unterstützung der Ukraine gehören, sind de facto in den bewaffneten Konflikt auf der Seite des Kiewer Regimes einbezogen, das vor terroristischen Methoden der militärischen Kampfführung nicht scheut. In die Ukraine fließen massenhafte Lieferungen westlicher Waffen, darunter Streumunition und weitreichende Waffen. An der Planung der Operationen der ukrainischen Streitkräfte nehmen Nato-Instrukteure teil, es werden Nato-Aufklärungsdaten genutzt.

Die gesamte Auslandshilfe an das Regime von Selenskij innerhalb des Jahres seit Beginn der militärischen Spezialoperation belief sich auf mehr als 160 Mrd. Dollar, darunter militärische Hilfe im Wert von 75 Mrd. Dollar. Nach Angaben der Washingtoner NGO „The Heritage Foundation“ stellten die USA der Ukraine schon rund 113 Mrd. Dollar bereit, also je 900 Dollar von jedem Haushalt plus weitere je 300 Dollar als Prozent für Bedienung entsprechender Schuldverpflichtungen. Das sind riesengroße Summen, insbesondere unter Berücksichtigung einer schweren Situation in der Weltwirtschaft.

Die westlichen Anführer wiederholen dabei als ein Mantra, dass sie Kiew so lange wie notwendig helfen werden. Der Kampf bis zum letzten Ukrainer ist natürlich ihre Wahl, sowie der Beschluss der Selenskij-Clique. Aber die USA haben historisch kaum die beste Erfahrung bei Unterstützung ihrer Verbündeten. Man kann sich an die Episoden einer plötzlichen Einstellung der US-Militärhilfe an Südvietnam 1973 und das Regime von Ashraf Ghani in Afghanistan 2021 erinnern, sowie den Fakt, dass dies zum sofortigen Fall der zu Washington loyalen Behörden führte. Auch die heutige Ukraine hängt fast vollständig von den westlichen Finanzspritzen und Waffenlieferungen ab.

Wenn man in die Zukunft blickt, ist dort alles nicht erfreulich für die Kiewer Behörden und ihre Kuratoren. Je länger die bewaffneten Zusammenstöße dauern, desto weniger Wunsch haben die westlichen Investoren, am Post-Konflikt-Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Immer schwächer ist ihr Glaube an deren militärischen Erfolge und Beibehaltung dieses Staates in seinen eventuellen Formen und Grenzen. Darüber hinaus ist die Fähigkeit Kiews, seine Staatsschulden zu bedienen, extrem zweifelhaft. Die Nicht-Rückzahlung der Kredite wird unvermeidlich eine zusätzliche Last für Steuerzahler in den Ländern des Westens sein, zur Beschleunigung der Inflation und Senkung des Lebensniveaus beitragen.

Der Westen soll auch was Anderes begreifen: Russland wird seine Menschen und seine Lebensinteressen mit allen Mitteln verteidigen. Es wird besser sein, wenn unsere Opponenten absolute Aussichtslosigkeit der Konfrontation mit Russland verstehen und zu mehr zivilisierten, politisch-diplomatischen Wegen zur Gewährleistung des Gleichgewichts der Interessen übergehen.

Mehrere Politiker, darunter der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Premier Ungarns Viktor Orban sagten mehrmals, dass der Stopp des Konfliktes in der Ukraine zwischen Russland und den USA vereinbart werden soll. Teilen Sie diese Meinung?

Solche Logik sieht wohl vor, dass die Ukraine eine Marionette der Amerikaner ist, und alle wichtigen Fragen mit ihnen geregelt werden sollen. Das Problem besteht allerdings darin, dass die USA es nicht vorhaben, den Konflikt zu stoppen. Wie ich bereits sagte, ist ihre offiziell verkündete Aufgabe – Russland eine „strategische Niederlage“ zu zufügen, uns im militärischen, wirtschaftlichen und politischen Sinne möglichst abzuschwächen. Deswegen sagt Washington ständig, dass die Verhandlungen über die Regelung ausschließlich zu den Bedingungen der Ukrainer, also auf Grundlage der berüchtigten Selenskijs „Friedensformel“ geführt werden sollen. Unserer Meinung nach ist es eine sinnlose ultimative Position. Es ist unmöglich, von uns zu fordern, die Beeinträchtigung unserer grundlegendsten Interessen im Sicherheitsbereich sowie die Fortsetzung der Willkür gegenüber Russen und Russischsprachigen in den neuen Gebieten und in den von den Streitkräften der Ukraine kontrollierten Gebieten zu akzeptieren.

Ich möchte daran erinnern, dass wir im Dezember 2021 einen ernsthaften Versuch unternahmen, den westlichen Hauptstädten unsere Besorgnisse mitzuteilen, wobei Entwürfe von zwei Verträgen – über Sicherheitsgarantien mit den USA und über Sicherheitsmaßnahmen mit Nato-Mitgliedsstaaten – übergeben wurden. Aber unsere Initiative wurde sofort arrogant abgelehnt. Statt Gespräche zu führen, setzten sie alles auf den Ausbau der Waffen- und Munition-Produktion für die Ukraine, wobei die weitere Eskalation der regionalen Spannung provoziert wurde.

Unser Herangehen ist kontinuierlich und absolut transparent. Wir sagten immer, dass wir zu einem substantiellen Dialog bereit sind, wir verbrachten viele Jahre und unternahmen viele Anstrengungen bei Versuchen, die Erfüllung der Minsker Abkommen durch Kiew zu erreichen. Wie Sie wissen, war Russland seit den ersten Tagen der militärischen Spezialoperation dafür offen, die Wege zum Erreichen ihrer Ziele mit politisch-diplomatischen Mitteln zu besprechen. Wir reagierten sofort auf den Vorschlag der Ukraine, Gespräche zu beginnen, und führten sie bis zum Moment, als die ukrainische Seite auf Anweisung des Westens sie im April 2022 abbrach. Später, am 30. September 2022 verbat Wladimir Selenskij mit seinem Erlass Verhandlungen mit der russischen Führung. Damit sabotierte gerade Kiew auf Initiative der Außenkuratoren die diplomatische Arbeit.

Nun werden in verschiedenen Städten – mal in Kopenhagen, mal in Dschidda – verschiedene multilaterale Treffen ohne Einladung der russischen Vertreter durchgeführt – in der Hoffnung, die Entwicklungsländer dazu zu bringen, Selenskijs „Friedensformel“ zu unterstützen. Moskau wird dabei der „fehlende Wunsch, an den Verhandlungen teilzunehmen“, vorgeworfen, alle Argumente über die Notwendigkeit, die vitalen Interessen unseres Landes zu berücksichtigen, werden sofort abgelehnt. Es ist klar, dass solches Herangehen von der Absicht des Westens, etwas mit Russland zu vereinbaren, nicht zeugt.

Damit sind jetzt leider keine Aussichten der Gespräche zwischen Russland und dem Westen in Sicht. Zudem bewegen die westlichen Sponsoren das Kiewer Regime leider ständig zur Erhöhung der Sätze. Die scheinheiligen Aufrufe der westlichen Staaten zu Verhandlungen werden von uns als ein taktischer Trick betrachtet, um wieder Zeit zu gewinnen, den erschöpften ukrainischen Truppen eine Pause und Möglichkeit für Umgruppierung zu geben, sie wieder mit Waffen und Munition vollzupumpen. Aber das ist der Weg des Krieges, nicht der Weg einer friedlichen Regelung. Das ist uns absolut klar.

Vor kurzem fand in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Nach dem Gipfel hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin das heutige Niveau der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten sowie die Aussichten ihrer Entwicklung hoch eingeschätzt. In welchen Bereichen sehen Sie das größte Potential der Zusammenarbeit?

Der zweite Russland-Afrika-Gipfel, der im Juli in Sankt Petersburg stattfand, bestätigte die feste Entschlossenheit Moskaus und afrikanischer Länder, die Zusammenarbeit fortzusetzen und die Partnerschaften auszuweiten. Er stellte auch das Vorhandensein einer gemeinsamen Weltanschauungsgrundlage unseres Zusammenwirkens in Form der traditionellen geistig-moralischen Werte fest. Trotz eines riesengroßen Drucks seitens des Westens, kamen 48 offizielle Delegationen und Vertreter von fünf führenden regionalen Integrationsvereinigungen zum Treffen. 27 Länder des Kontinents wurden auf der höchsten bzw. hohen Ebene vertreten. Diese Zahlen zeugen eindeutig davon, dass der unabhängige außenpolitische Kurs unseres Staates von Entwicklungsländern verstanden wird, und die auf die internationale Isolierung Russlands ausgerichteten Anstrengungen der USA und ihrer Verbündeten scheiterten.

Der wichtigste Bereich unserer Zusammenarbeit mit Afrika ist die Verstärkung der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Souveränität der Partner. Wir sind bereit, mit afrikanischen Freunden entsprechende Erfahrung zu teilen – zur Erhöhung der Nachhaltigkeit und Konkurrenzfähigkeit ihrer Systeme der Staatsverwaltung, Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, Umsetzung der nationalen Prioritäten im Bereich sozialwirtschaftliche Entwicklung. Russland wird in Afrika als zuverlässiger Partner wahrgenommen, auch bei der Aufrechterhaltung der militärpolitischen Stabilität, Regelung der regionalen Konflikte, Kampf gegen Terrorismus, Drogenkriminalität und andere grenzübergreifende Bedrohungen und Herausforderungen.

Der Gipfel eröffnete Perspektiven für den Ausbau der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Das betrifft unter anderem Investitionen, regionale Wirtschaftsintegration, Landwirtschaft, Energie, Bau der Infrastruktur, Nutzung von Bodenschätzen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheitswesen und Bildung.

Einzeln soll unser Pilotprojekt zur Schaffung der Russischen Industriezone in Ägypten erwähnt werden, das zu einer Plattform für Produktion und Export der Waren in andere Länder der Region mithilfe der Möglichkeiten der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone wird.

Russland bleibt ein gewissenhafter Lieferant von Energieressourcen, Lebensmitteln, Düngemitteln, Medikamenten nach Afrika. Eine der gefragtesten Richtungen der Zusammenarbeit ist humanitäre Hilfe an besonders bedürftige Staaten der Region.

Besondere Bedeutung wird traditionell der Ausbildung gewidmet. An russischen Hochschulen studieren fast 35.000 afrikanische Studenten, diese Zahl nimmt jedes Jahr zu. Geplant ist die Öffnung von Filialen der führenden russischen Universitäten in den afrikanischen Staaten, Schaffung anderer gemeinsamer Bildungsanstalten.

Unter aktuellen Bedingungen gewinnen die Beziehungen Russlands zu den Ländern der EAWU und OVKS an Bedeutung. Die Dynamik der Entwicklung des Zusammenwirkens in diesen Strukturen ist offensichtlich. Dabei werden unsere Partner, darunter in den Staaten Zentralasiens einem ernsthaften Außendruck ausgesetzt, damit sie sich antirussischen Sanktionen anschließen. Wie kann man hier Ihrer Meinung nach Widerstand leisten?

EAWU- und OVKS-Partner stehen unter sehr hohem Druck seitens unfreundlicher Staaten. Es werden regelmäßige Reisen hochrangiger Beamten aus westlichen Hauptstädten zu Konsultationen zur „Bekämpfung der Umgehung“ illegitimer antirussischer Sanktionen organisiert. Wenn man Dinge bei ihrem Namen nennt, handelt es sich natürlich um Versuche, unsere Verbündeten mit Drohungen und Erpressung dazu zu zwingen, auf absolut legitime Zusammenarbeit mit Russland zu verzichten.

Wir verhalten uns mit Verständnis dazu, dass unsere Partner unter Bedingungen des Außendrucks gegen sie vorsichtig sein müssen. Die handelswirtschaftlichen Verpflichtungen zwischen uns werden weiterhin erfüllt, weil sie den Interessen der Seiten entsprechen und das Völkerrecht nicht verletzen.

Natürlich werden von unserer Seite Gegenschritte unternommen, die auf die Bekämpfung der Versuche eines destruktiven Einflusses von außen gerichtet sind. So funktioniert in der EAWU die Ausarbeitung gemeinsamer Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der gegen Russland und Weißrussland eingeführten Sanktionen durch die Erhöhung der Nachhaltigkeit der Wirtschaften der Mitgliedstaaten. Das brachte bereits konkrete Ergebnisse. Das Handelsvolumen, der Anteil von Nationalwährungen im gegenseitigen Zahlungsverkehr nehmen ständig zu. Die Zahl der Kooperationsprojekte wächst auch, es wurde die Lebensmittel- und Energiesicherheit vollständig gewährleistet.

Ich möchte noch ein paar Zahlen anführen. Auf den EAWU-Markt entfallen bis zu 40 Prozent des Außenhandels zentralasiatischer Staaten. In der Region Zentralasien funktionieren mehr als 10.000 russische und Gemeinschaftsunternehmen, wo rund 900.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Im Ganzen dient eurasische Integration als Grundlage für Beibehaltung der wirtschaftlichen Stabilität der EAWU-Mitgliedsstaaten und Erhöhung des Wohlstandes ihrer Staatsbürger.

Man kann das in vollem Maße auch über die OVKS sagen. Die Grundlage unserer Zusammenarbeit in dieser Organisation bilden die Prinzipien der Gleichberechtigung und Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedsstaaten. Wir sind uns sicher, dass unsere Verbündeten die in der letzten Zeit zugenommene Aufmerksamkeit des Westens zu ihren Ländern kritisch betrachten und werden ihre Einbeziehung in die Pläne, die auf die Eskalation der militärpolitischen Spannung gerichtet sind, nicht zulassen.

Im Ganzen rechnen wir natürlich damit, dass unsere EAWU- und OVKS-Verbündeten bei der Entwicklung der Verbindungen mit Drittländern und Vereinigungen keine Schritte unternehmen werden, die ihren Verpflichtungen in diesen Organisationen widersprechen werden. Dabei widerspricht es unseren Regeln, anderen Staaten Leviten zu lesen bzw. anzuweisen, wie und mit wem sie Beziehungen aufbauen sollen. Russland verbietet keinem Nachbar und Partner, das Zusammenwirken mit jemandem aufzunehmen, bittet aber immer, unsere legitimen Interessen zu berücksichtigen. Ich denke, sie hören uns.


Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/interview_des_russischen_au_enministers_sergej_lawrow_f_r_die_zeitschrift_the_international_affairs_/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.08.2023

Linkspartei-Debatte »Das Schweigen ist für mich unerträglich«

jungewelt.de, 23.08.2023, Seite 15 / Antifa

Die Partei Die Linke und ihr ungeklärtes Verhältnis zum Faschismus in der Ukraine. Ein Gespräch mit Hans-Dieter Sill   Von Stefan Huth


 

Sebastian Gollnow/dpa

Proukrainischer Demonstrant hält eine Flagge mit dem Emblem des faschistischen »Asow«-Bataillons (Frankfurt am Main, 18.9.2022)


Hans-Dieter Sill ist Mitglied des Kreisverbandes von Die Linke im Landkreis Rostock. Er ist emeritierter Hochschullehrer für Didaktik des Mathematikunterrichts an der Universität Rostock

Ihr Ortsverband hat sich Ende April mit einem offenen Brief an den Parteivorstand, PV, von Die Linke gewandt – »aus tiefer Sorge um den Erhalt des antifaschistischen Charakters unserer Partei«, wie es darin heißt. Was genau war der Anlass für das Schreiben?

Es gab vor allem zwei Beweggründe. Erstens die Unzufriedenheit im Ortsverband und auch im Kreisvorstand, dem ich angehöre, zum Schweigen des PV zu den nationalistischen und faschistischen Tendenzen in der Ukraine verbunden mit unrealistischen Forderungen zur Beendigung des Krieges und zweitens das fast völlige Verschweigen dieser Tendenzen in den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in den großen Tageszeitungen. Abgesehen von wenigen Andeutungen im ND ist die junge Welt die einzige Zeitung, die offen und fachlich fundiert dazu berichtet. Ich habe diese Berichterstattungen zu den faschistischen Erscheinungen mit zunehmender Wut verfolgt. Der letzte Anstoß für meine Initiative waren zwei Artikel von Susann Witt-Stahl in der jungen Welt vom 22. März 2023, in denen sie über die Bewunderung und Verehrung eines der blutrünstigsten Kampfverbände der Waffen-SS, der Sturmbrigade Dirlewanger, in der Ukraine schrieb. Die Taten dieser Faschisten werden vom Netzwerk ­»Misanthropic Division« gefeiert, das dazu Fotos von »Bolschewistensafaris« mit toten »Untermenschen« verbreitet.


Hat der Parteivorstand auf Ihren Brief geantwortet? Gab es andere Reaktionen?

Auf unseren Brief vom 20. April, den ich auch an alle Landes- und Kreisverbände geschickt habe, hat sich erst nach einer Aufforderung unseres Landesvorsitzenden der Bundesgeschäftsführer am 16. Mai geäußert. Er teilte mir mit, dass er bereits am 28. April mit den Parteivorsitzenden darüber gesprochen hatte, berichtete über Aktivitäten gegen die AfD als Beispiele antifaschistischer Arbeit und wies Äußerungen im Brief zu Organisationen und Parteimitgliedern als Verleumdungen zurück. Auch die Tatsache, dass die im Brief genannten 16 Quellen alle aus einer Zeitung – der jW – und 13 von nur einer Person – Susann Witt-Stahl – stammen, nannte er als Gründe dafür, auf die weitere Beschäftigung mit dem Anliegen des Briefes zu verzichten.

Von den 348 angeschriebenen Landes- und Kreisverbänden habe ich zwölf zustimmende Äußerungen aus insgesamt neun Bundesländern und acht ablehnende Äußerungen aus fünf Bundesländern erhalten. Bei allen Ablehnungen sowie auch der Reaktion aus dem PV habe ich den Eindruck, dass die mitgeschickten 16 Artikel nicht gelesen wurden.


Aus welchen Parteigliederungen kam Zustimmung, aus welchen Ablehnung? Wurden die Einschätzungen auch begründet?

Zustimmung kam aus den KV Oberbayern, Heilbronn-Unterland, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Unna, Schleswig-Flensburg, Donnersberg, Osnabrück, Starnberg, Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Hunsrück und Wetterau. Ablehnende Äußerungen erhielt ich von der VVN Rostock zur Feststellung, dass auch die VVN schon vom nationalistischen Gedankengut aus der Ukraine infiltriert sei, sowie generelle Ablehnungen aus den KV Lahn-Dill-Kreis, Cuxhaven, Altenkirchen, Rheingau Taunus und Kiel sowie der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Remscheid. Die Rückmeldungen bestanden oft nur in kurzen Aussagen wie »bitte weniger RT konsumieren«, »an diesem Unsinn habe ich kein Interesse«, »Ihr kennt Euch bei den Linkssektierer*innen in Hamburg noch nicht so gut aus«, »bitte keine E-Mails mehr«, »zur politischen Willensbildung sind wir auch ohne ›offene Briefe‹ fähig«. Inhaltlich hat sich nur der KV Altenkirchen geäußert, der meinte, dass die drei faschistischen Parteien bei der letzten Wahl nur 2,15 Prozent erreicht haben und daher nicht im Parlament vertreten sind, das »Asow«-Regiment zwar teilweise mit Faschisten durchsetzt ist und auch der »Rechte Sektor« ebenfalls an den »Euromaidan«-Protesten beteiligt war, aber dies in keiner Weise bestimmend für die ukrainische Politik sei.


Linke-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat einen Verleumdungsvorwurf gegen Sie erhoben und eine »Entschuldigung« verlangt. Was genau meint er, und wie haben Sie reagiert?

Ich hatte in dem Brief faktenbasiert auf den tragischen Umstand hingewiesen, dass eigentlich progressive linke und antifaschistische Organisationen zunehmend von nationalistischem und faschistischem Gedankengut aus der Ukraine beeinflusst werden. Als Beispiele nannte ich u. a., dass Juliane Nagel ukrainische Nationalisten hofiert und Bodo Ramelow Waffenlieferungen fordert. In meiner Antwort habe ich u. a. herausgestellt, dass alle Behauptungen durch Fakten zu belegen sind und die junge Welt nun mal die einzige Zeitung ist, die darüber berichtet. Weiterhin habe ich ihm meine ausführlichen Antworten an den VVN Rostock und den KV Altenkirchen geschickt. Ich habe die Landes- und Kreisverbände am 12. Juni über die Antwort des PV informiert und eine Zusammenfassung von Fakten zu faschistischen Erscheinungen in der Ukraine mitgeschickt.


Wie erklären Sie sich das fehlende Problembewusstsein des PV angesichts des, wie Sie schreiben, »großen Einflusses« des Faschismus auf den ukrainischen Staat?

Angesichts der eindeutigen Problemlage kann ich mir die Scheu des PV vor klaren Aussagen nicht erklären. Der Kampf gegen faschistische Tendenzen jeglicher Art sollte ein Grundanliegen der Partei Die Linke sein. Eine Ursache könnte vielleicht in der für mich unverständlichen Ablehnung der jungen Welt als Informationsorgan liegen, was ich aus Zuschriften und Äußerungen herausgehört habe.


Die staatliche Repression gegen linke, vor allem marxistische Akteure in der Ukraine taucht als Thema so gut wie nie in deutschen Leitmedien auf. Aber auch von Die Linke war zu den Verfolgungen fortschrittlicher Kräfte dort praktisch nichts zu hören. Wie beurteilen Sie das?

Das Schweigen zu den Verboten, Verfolgungen und sogar Ermordungen von marxistischen linken Kräften in der Ukraine ist für mich unerträglich. Wir machen uns in gewisser Weise mitschuldig. Genauso unerträglich ist aber auch für mich die Tolerierung sich als links bezeichnender, offen die nationalistische und rassistische Politik der ukrainischen Regierung propagierender Personen und Gruppen aus der Ukraine, sogar in solchen Organisationen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, RLS, oder der VVN.


Bis heute ist in der Linkspartei kein klarer Kurs mit Blick auf den Ukraine-Krieg erkennbar, offizielle Stellungnahmen reichen von Äquidistanz bis hin zum Eintreten für NATO-Positionen. Ist die Stimmung an der Basis Ihrer Einschätzung nach eine andere?

Die Mehrzahl der Genossinnen und Genossen aus meinem Umfeld vermisst diesen klaren Kurs des PV zum Krieg in der Ukraine und sieht dieses Defizit sogar als eine der wesentlichen Ursachen für den Niedergang der Linkspartei in der Öffentlichkeit an.


Wie sollte eine »offene und gründliche Debatte« über faschistische Erscheinungen in der Ukraine, die Sie in Ihrem Brief einfordern, konkret aussehen?

Ich hatte bereits am 28. Januar 2023 in einem Brief an die beiden Parteivorsitzenden meine Vorstellungen für eine solche Debatte unterbreitet, worauf ich von einer persönlichen Mitarbeiterin nur eine nichtssagende Antwort erhielt. Ich hatte eine sachliche, militärwissenschaftlich und völkerrechtlich fundierte Diskussion im Parteivorstand vorgeschlagen und sieben mögliche Argumentationsweisen genannt. Im Kern rege ich an, dass wir das Töten von Menschen und die drohende Gefahr der Ausweitung des Krieges in den Mittelpunkt unserer Argumentation stellen und dies mit realisierbaren Vorschlägen auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie mit einer sowohl russland- als auch ukrainekritischen Haltung verbinden. So könnten wir eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürger aller Parteien ansprechen.

Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Auseinandersetzung mit dem Faschismusbegriff. Ich habe auf der Grundlage der Studie der RLS »Faschismus in Geschichte und Gegenwart« Fakten aus der Ukraine zu acht Merkmalen des Faschismus zusammengestellt, wie Antikommunismus, Existenz einer staatstragenden nationalistischen Partei mit faschistischen Zügen, Rassismus gegen nationale Minderheiten, insbesondere Russen und Juden, Existenz paramilitärischer Gruppen sowie Verbot und Verfolgung oppositioneller Parteien und Gruppierungen.


junge Welt: Veranstaltungen 50 Jahre Putsch in Chile


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/457518.linkspartei-debatte-das-schweigen-ist-f%C3%BCr-mich-unertr%C3%A4glich.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.08.2023

Die Linke will kein Friedensfest mit Tino Eisbrenner

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 22. August 2023, 22:39 Uhr


https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175693.ukraine-krieg-kein-friedensfest-mit-tino-eisbrenner.html'

21.8.23

*Kein Friedensfest mit Tino Eisbrenner

Lausitzer Linke lädt den Musiker wegen dessen Auftritt in Moskau aus

*Andreas Fritsche


»Schurawli« (Kraniche) ist ein sowjetisches Lied zum Zweiten Weltkrieg.

Es erzählt gefühlvoll von gefallenen Soldaten, die sich vielleicht in

Kraniche verwandelt haben und am Himmel ziehen. Tino Eisbrenner und Zara

präsentierten dieses Lied im Mai in Moskau, in einer Version, bei der

beide abwechselnd singen, er auf Deutsch und sie auf Russisch. Es ist

das Finale des Musikwettbewerbs »Weg nach Jalta«, bei dem Künstler aus

aller Welt in ihre Muttersprache übersetzte Lieder vortragen, die in

Russland mit dem Großen Vaterländischen Krieg von 1941 bis 1945

verbunden werden.


Als das Duett anhebt, erheben sich die 6000 Zuschauer im Saal. »Tino

Eisbrjenner«, ruft der Moderator, als das Stück verklingt, und fragt den

Musiker, wie er auf die Idee gekommen sei. Das Publikum spendet Beifall,

allein schon, weil der Deutsche immer wieder auf Russisch zu antworten

versucht und erst ins Englische wechselt, wenn ihm die Vokabeln nicht

einfallen. »Ja radilsja w GDR« (Ich bin in der DDR geboren), erklärt

Eisbrenner beispielsweise. Er wolle Brücken bauen, erzählt er in Moskau

bei der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung und

wiederholt es nun gegenüber »nd«. Er fügt hinzu: »Die Politik spaltet

und zündelt. Ich versuche, Verbindungen zu erhalten für die Zeit nach

dem Krieg.«


Dass Tino Eisbrenner im Mai in Moskau aufgetreten ist, während der Krieg

in der Ukraine tobt, führte dazu, dass der Linke-Kreisverband Lausitz

seine Einladung zum alljährlichen Friedensfest in Cottbus zurückgezogen

hat. Dort sollte Eisbrenner am 1. September auf dem Platz am

Stadtbrunnen die Reden des Brandenburger Linksfraktionschefs Sebastian

Walter und des Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan gewissermaßen

musikalisch umrahmen.


Der Vertrag, wenn auch kein allzu förmlicher, wurde schon Anfang des

Jahres geschlossen. Unbürokratisch verständigte man sich per E-Mail,

dass Eisbrenner in Cottbus spielen solle. »Seit vielen Jahren haben wir

uns schon bemüht, Tino Eisbrenner mal zu einer Veranstaltung

herzubekommen«, berichtet der Kreisvorsitzende Christopher Neumann. »Nun

schien es zu klappen. Da haben wir uns gefreut.«


Immerhin machte sich Eisbrenner in Ostdeutschland einen Namen. Bekannt

ist er Älteren als Sänger der Band Jessica, die 1985 mit »Ich beobachte

dich« einen Hit landete. Heute tourt Eisbrenner mit Friedensliedern.

2021 kandidierte er bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für

Die Linke. Passt doch ausgezeichnet, oder?


Kreisparteichef Neumann sieht das nun anders. Ein Kritiker der Nato und

gegen Waffenlieferungen sei er genauso wie Eisbrenner, versichert

Neumann. »Aber bei einer Propagandaveranstaltung im russischen

Staatsfernsehen aufzutreten, das ist mindestens geschmacklos«, sagt er.


Neumann will den Konflikt nicht aufbauschen. Er kann sich vorstellen,

dass die Lausitzer Linke Eisbrenner in ein oder zwei Jahren doch noch

engagiert. »Aber in der jetzigen Situation würden wir damit unsere

eigenen friedenspolitischen Positionen konterkarieren, und das geht halt

nicht«, bedauert Neumann, der auch stellvertretender Vorsitzender im

Landesverband Brandenburg ist. Es solle nicht der Eindruck entstehen,

dass die Partei den russischen Angriff auf die Ukraine in irgendeiner

Weise entschuldige

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171672.friedenskoordination-potsdam-gespaltener-ostermarsch.html?>,

so Neumann.


»Der geschäftsführende Landesvorstand war in die Sache involviert«,

bestätigt Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. »Entschieden

hat aber letztlich allein die Lausitz«, versichert er. Gleichlautend ist

das aus dem geschäftsführenden Kreisvorstand zu hören, in dem es

allerdings durchaus unterschiedliche Ansichten gab, ob man Eisbrenner

wirklich ausladen solle. Letztlich ist es dann so beschlossen worden.


Das ärgert Andreas Eichner. Er hatte sich im April beim Landesparteitag

in Ludwigsfelde, als Christopher Neumann zum Vize-Landesvorsitzenden

gewählt wurde, ebenfalls um diesen Posten beworben. Eichner gehört zum

Brandenburger Karl-Liebknecht-Kreis, Tino Eisbrenner ist als Parteiloser

in Mecklenburg-Vorpommern zum Sprecher des dortigen

Karl-Liebknecht-Kreises bestimmt worden. Aber im vorliegenden Fall

äußert sich Andreas Eichner ausdrücklich als Privatperson und als Fan

von Eisbrenner, der er schon zu DDR-Zeiten gewesen sei. »Als Mitglied

der Linken halte ich diesen Umgang mit Andersdenkenden, die nicht die

offizielle Linie des Landesvorstands vertreten, für total skandalös«,

schimpft Eichner über die Ausladung. »So dürfte man mit einem bekannten

Künstler, der sich für den Frieden einsetzt, nicht umgehen.«


Ob er den russischen Angriff gutheiße? »Das ist totaler Unsinn«,

versichert Tino Eisbrenner. Ihn wurmt, dass Christopher Neumann ohne

Vorwarnung schriftlich absagte. Für Eisbrenner nachvollziehbar wäre

gewesen, wenn der Kreisvorsitzende angerufen und gesagt hätte: »Genosse,

wir müssen mal reden. Wir haben ein bisschen Bauschmerzen. Du warst in

Moskau. Wie läuft dein Auftritt in Cottbus ab?« Einbrenner erklärt: »Ich

hatte schon solche Gespräche mit Veranstaltern.« Er könne versprechen:

»Ich stelle mich niemals auf die Bühne und agitiere. Auf der Bühne

spricht die Kunst

<.«" rel="noopener">https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173986.antimilitaristen-proteste-gegen-das-werben-fuers-sterben.html?>.«


Er habe Neumann die Alternativen aufgezeigt: »Erstens: Ihr bezahlt das

vereinbarte Honorar, und ich bleibe weg, wenn ihr das verlangt.

Zweitens: Ihr bezahlt das Honorar und ich trete auf.« Aber absagen und

denken, damit habe es sich erledigt, so gehe das nicht. Da behalte er

sich vor, die volle Summe zu fordern. Dabei macht Eisbrenner deutlich,

dass er liebend gern beim Friedensfest in Cottbus aufgetreten wäre.

Mittlerweile habe er aber Anfragen aus vier anderen brandenburgischen

Städten, ob er dort am 1. September spielen könne. Er habe für Bernau

zugesagt. Der 1. September, das ist der Weltfriedenstag, weil

Hitlerdeutschland am 1. September 1939 Polen überfallen hatte, womit der

Zweite Weltkrieg entbrannte.


Kopfschüttelnd bemerkt der Künstler, dass ihm dies mit der Linken

bereits zum zweiten Mal widerfahre. Das erste Mal sei es ihm 2021 in

Mecklenburg-Vorpommern passiert, wo ihn die Partei zum Weltfriedenstag

gebucht hatte. Da wäre ein Auftritt wegen der Corona-Maßnahmen mit

gewissen Einschränkungen möglich gewesen. Doch Die Linke habe Bedenken

gehegt und die Veranstaltung ganz abgesagt. Das habe er ja noch

irgendwie verstehen können, sagt Eisbrenner.


Aber für den jetzigen Umgang mit ihm habe er kein Verständnis. »Ich weiß

ja, dass ganz viele linke Menschen in Brandenburg dankbar sind für

meinen Auftritt in Moskau«, sagt Eisbrenner, dessen Schwiegermutter

Russin ist. »Ich bin ja nicht an die Front gegangen und habe für

russische Soldaten musiziert«, betont Eisbrenner. Bei dem

Musikwettbewerb »Weg nach Jalta«, der 2019 erstmals ausgerichtet wurde –

seinerzeit auf der 2014 von Russland besetzten Halbinsel Krim –, sei es

eigentlich nur um den Großen Vaterländischen Krieg gegangen.


Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175693.ukraine-krieg-kein-friedensfest-mit-tino-eisbrenner.html'


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.08.2023

Ulrike Guérot als Kandidatin umworben Sahra Wagenknecht rekrutiert – und Oskar Lafontaine auch

tichyseinblick.de, Mi, 23. Aug 2023, Von Mario Thurnes, Fr, 18. August 2023

Die Pläne für eine Wagenknecht-Partei werden konkret. Derzeit sprechen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine Personen an, die als führende Mitglieder in Frage kommen. Darunter die Politikprofessorin Ulrike Guérot.


 





IMAGO - Collage: TE

Der 9. Juni 2024 ist der entscheidende Termin für die Gründung einer





Wagenknecht-Partei. Dann findet in Deutschland die Europawahl statt. Bis dahin soll die neue linke Partei stehen. Derzeit rekrutiert die Partei mögliche Mitglieder, die eine führende Rolle spielen könnten. Was sie vereint: Es sind politisch Aktive, die regierungsnahe Medien gerne mit dem Beiwort „umstritten“ diskreditieren.


Darunter Ulrike Guérot. An der Universität Bonn hat sie den Lehrstuhl für Europapolitik inne, ist derzeit aber suspendiert. Der Universität haben die politischen Äußerungen der Politikwissenschaftlerin nicht gefallen. Ein juristisches Verfahren dazu läuft. Deswegen will sich Guérot auch nur vorsichtig äußern. In einer Recherche hat TE erfahren, dass in den Planspielen der Wagenknecht-Partei Guérot als Spitzenkandidatin für die Europawahl vorgesehen ist.



"Professionelle Zersetzungskampagne"

Universität Bonn trennt sich von „umstrittener“ Professorin Ulrike Guérot





Gegenüber TE sagt sie: „Ich hätte durchaus Interesse, Europa-Politik zu machen, ob das kommen wird, ist aber noch offen.“ Von ihrer Biographie wäre die Professorin die ideale Besetzung. Zum Thema Europa hat sie mehrfach publiziert, sie gilt als Anhängerin der Idee, Europa zu einer Republik vergleichbar mit den USA auszubauen.

Damit war Guérot lange ein Liebling des woken Deutschlands. Der NDR berief sie etwa zur Jurorin für einen Sachbuchpreis. Doch dann äußert sich die Wissenschaftlerin zu Themen wie Corona, Einwanderung oder dem Ukraine-Krieg. Die Professorin äußert sich differenziert, das woke Deutschland verlangt Linie. Allmählich beginnt eine Hetzjagd gegen Guérot wie gegen alle, die nicht stramm auf Linie sind. Die Probleme mit der Uni Bonn sind eine Folge, der NDR wirft sie aus der Sachbuchjury. Vorgeschützt werden ältere Vorwürfe gegen Guérot zu unsauberem wissenschaftlichen Arbeiten – die aber kein Problem waren, solange sie noch auf Linie war.

Guérot hat das „Manifest für Frieden“ unterschrieben, das unter anderem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfasst haben. Die Friedenspolitik wird ein Thema sein, mit dem eine Wagenknecht-Partei mobilisieren wird. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm sieht vier weitere Themen: die „Übergriffigkeit“ der EU stutzen, Sozialstandards im Nationalstaat stärken, den Mittelstand retten und die Meinungsfreiheit retten.






Klaus Ernst

Ex-Chef der Linkspartei über Kollegen: „Politikunfähige Clowns“






Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat in „Cicero“ gesagt: Der Vorstand der Linken versuche derzeit „einen Teil der Mitglieder aus der Partei (zu) drängen“. Und zwar „jene Mitglieder, denen die Veränderung der Partei hin zu einer öko-radikalen Umweltpartei nicht passt“. Dehms Äußerungen passen dazu. Die Linie der Wagenknecht-Partei zeichnet sich ab, den Kurs der Linken nicht mitzumachen, zu den grüneren Grünen zu werden. Stattdessen eine linke Partei im klassischen Sinn zu werden.

Dehm sagt dazu: „Der völkische Faschismus wird allmählich von einem kosmopolitischen abgelöst. Bereits im Kommunistischen Manifest steht die Dialektik, wie proletarischer Internationalismus nationalstaatliche Formen benötigt. Und Menschen, die sich an regionale Kulturen und Heimat als ihren Rettungsanker klammern, dann als halbe Nazis niederzumachen, ist unmenschlich und elitär!“

Auf Dehms Internetseite wirbt er derzeit für Wagenknecht, zeigt Bilder von ihr und ihrem Mann Oskar Lafontaine. Er selbst strebe in der neuen Partei aber keine Funktion an. Er traut der Partei aber ein zweistelliges Potenzial in Niedersachsen zu, wo er lebt, und in Hessen, wo der ehemalige Bundestagsabgeordnete lange gewirkt hat. Als Lafontaine 2008 ins Saarland zurückkehrte, warb er verstärkt Gewerkschaftsfunktionäre von der SPD für die Linke ab. Diese scheinen dieses Mal nicht zu seiner Zielgruppe zu gehören, wie eine TE-Recherche ergab. Dehm begrüßt das: „Ich weiß gar nicht, ob es so sinnvoll ist, SPD-Aristokraten in der DGB-Spitze demütig zu umwerben.“

Stattdessen sind es eher Bürger wie Guérot, die Wagenknecht und Lafontaine umwerben: die selber mitten in der Gesellschaft standen, bevor sie wegen unwoker Äußerungen in Ungnade fielen. Ob daraus dann eine schlagkräftige Partei entsteht, muss sich zeigen. Derzeit ist Wagenknecht abgetaucht. Die Bild spekuliert, ob das mit ihrer Burn-Out-Krankheit im Zusammenhang steht. Die Linke trifft sich Ende des Monats zur Klausur. Dann könnte es sich entscheiden, wie viele aus ihrer alten Partei Wagenknecht folgen werden.


Kommentare ( 207 )

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207 Comments

neuste

palimpalim2020

3 Tage her

Die Wagenknecht (der SED beigetreten vor der Wende) will mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft eine neue DDR. Die Guérot tritt ein für die Abtretung der nationalen Souveränität Deutschlands an die EU. Samt Staats-Schuldenunion (Deutschland haftet für alle), Bankenunion (deutsche Sparer bürgen für marode Banken im Süden), samt direkten Transferzahlungen an die Südländer. Damit wird Deutschland natürlich uninteressant für Migranten. Weil wir pleite sein werden. Tolle Strategie.

1

hawkmoon

3 Tage her

Wichtige Information zu Frau Guérot:   Laut Wikipedia leitete sie von 2007 bis 2013 das Berliner Büro des „European Council on Foreign Relations“. Der gleichen Quelle zur Folge wechselte sie 2013 als Seniorpartner Deutschland (Senior Associate Germany) zur Stiftung Open Society Initiative for Europe. (Open Society Foundations) # GeorgeSoros Hier ein kleiner Auszug zu ihren Ideen für Europa aus Wikipedia den jeder ihrer Fans gelesen haben sollte: … Flüchtlingskrise Im Februar 2016 stellte sie zusammen mit Menasse in der Le Monde Diplomatique die auf Integration in bestehende Strukturen zielende Flüchtlingspolitik infrage und sprach sich dafür aus, Flüchtlingen Bauland zuzuweisen, wo… Mehr

2

Johann Thiel

3 Tage her

Bin überzeugt, das Ganze verläuft im Sande. Noch ein bisschen Medienrummel um die Damen und das war‘s.

3

Dancin Rick

3 Tage her

Als Saarländer wundere ich mich seit Jahrzehnten, dass Leute auf Lafontaine hereinfallen. Und seit er diese Herzensdame erobert hat noch mehr. Nicht müde werden, über die ach so große soziale Ungerechtigkeit zu lamentieren, während man wie einst der Sonnenkönig im herrschaftlichen Anwesen teure Weine goutiert passt nicht so recht zusammen. Aber auch hier werden die Verehrer des großen Oskar nicht müde ihn zu lobpreisen.

7

Sozia

3 Tage her

Zu spät, Frau Wagenknecht, viel zu spät. Sie hätten das vor Jahren tun sollen, aber seelenruhig zugesehen, was in diesem Land passiert. Wie viele Menschen sind gestorben, wie viele Frauen wurden vergewaltigt? Wie viel unseres Geldes wurde an Fremde verschwendet, während wir nicht wissen, wie wir unser Alter sichern sollen. Haben Sie sich die Krankenhäuser und die Pflegeheime angesehen? Die vielen Obdachlosen? Und dann kommen Sie jetzt, nachdem die Linke keine Chance mehr auf Wiedereinzug in den Bundestag hat, weil man diese Partei schlicht nur noch als „asozial“ bezeichnen kann? Ihnen glaube ich kein Wort.

9

stendlu

3 Tage her

Ulrike Guérot kann weder ein Wasserrohr noch ein Elektrokabel verlegen. Sie kann keinen Blinddarm entfernen und keine Leukämie behandeln. Sie kann weder Kartoffeln anbauen noch Brot backen. Sie kann niemanden vor Gericht verteidigen noch eine Schulklasse unterrichten. Sie kann nichts, was Menschen nachfragen. Deshalb lebte sie parasitär auf einem Fantasielehrstuhl, bis sie dort entfernt wurde, weil sie sich vom eigenen Gestank die Nase zugehalten hat. Sie redet öffentlich von ihrer Vaginalmykose (oder -herpes?), sie ist geschmacklos. Eine ideale Besetzung für die nächst linke Partei. Sagt ein Freund. Ich habe eine andere Meinung.

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Fawlty

3 Tage her

Antworten an  stendlu

Na ja, das mit dem Herpes ist ein bisschen unfair. Seit 3 Jahren sagt sie sehr vernünftige und zunehmend systemkritische Sachen und hat dafür die Quittung bekommen. Wir brauchen eigentlich eine Querfront der ganzen guten Leute auf der bürgerlich-konservativen und der kritischen linken Seite.

2

Maultasche ohne Fuellung

3 Tage her

Nachtrag zu meinem Kommentar- nicht 770 000€,sondern 770 000 000€ soll soll Scholz sein Luftschloss kosten.Und nebenbei noch eine Raketenabwehrsystem-Kosten möchte ich gar nicht wissen.Habe bis heute nie eins vermisst oder gebraucht.Meint dieser „Kann ich mich nicht erinnern“Scholz allen Ernstes, das Putin wartet, bis in ein paar Jahren das hier eintrifft? Komisch,ich als Ossi habe nie etwas gegen die Russen gehabt, wir sind immer gut in meiner DDR mit denen ausgekommen. Krieg oder Atomkrieg-davon wurde nie gesprochen. Aber die Annalena wird es schon schaffen, der Welt den Krieg zu erklären. Können froh sein, das die Russen Baerbocks Behindertensprache nicht ganz… Mehr

3

palimpalim2020

2 Tage her

Antworten an  Maultasche ohne Fuellung

„Komisch,ich als Ossi habe nie etwas gegen die Russen gehabt, wir sind immer gut in meiner DDR mit denen ausgekommen.“

Sowas nennt man Stockholm-Syndrom. Einfach mal danach suchen!

1

Hieronymus Bosch

3 Tage her

Die linke Gurkentruppe sucht neues Gemüse für ihren verrotteten Garten, in dem schon lange nichts mehr wächst! So ist das mit Wagenknecht und ihrem Altlinken Lafontaine, ein Überbleibsel aus der DDR, ein anderes aus der Schröder-Zeit! Zwei Fossilien allemal!

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Maultasche ohne Fuellung

3 Tage her

Alles schön und gut, aber die Lügner und Betrüger, Wahlmanipulierer werden doch jeden Antifakameraden einsetzen, die Wahlen weiterhin zu ihren Gunsten auszuzählen.Und ich habe oft Frau Wagenknecht bei den Beiträgen der BILD auf Youtube erlebt.Zuerst war ich begeistert von Frau Wagenknecht,eine wirklich kluge Frau, die sich von den Null-Nummern aus dem Bundestag, den Küchenfrauen und Postzustellerinen deutlich abhebt. Aber dann plötzlich scheint jemand bei Frau Wagenknecht den Schalter umzulegen und sie beschimpft die Mitglieder und Wähler der AfD als Nazis und anderes. Ist das Pflicht, wenn man bei BILD eingeladen wird?? Ich weiß es nicht, ich habe in den letzten… Mehr

10

Maultasche ohne Fuellung

3 Tage her

Alles schön und gut, aber die Lügner und Betrüger, Wahlmanipulierer werden doch jeden Antifakameraden einsetzen, die Wahlen weiterhin zu ihren Gunsten auszuzählen.Und ich habe oft Frau Wagenknecht bei den Beiträgen der BILD auf Youtube erlebt.Zuerst war ich begeistert von Frau Wagenknecht,eine wirklich kluge Frau, die sich von den Null-Nummern aus dem Bundestag, den Küchenfrauen und Postzustellerinen deutlich abhebt. Aber dann plötzlich scheint jemand bei Frau Wagenknecht den Schalter umzulegen und sie beschimpft die Mitglieder und Wähler der AfD als Nazis und anderes. Ist das Pflicht, wenn man bei BILD eingeladen wird?? Ich weiß es nicht, ich habe in den letzten… Mehr


Info: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sahra-wagenknecht-partei-lafontaine-guerot


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.08.2023

Verstoß gegen § 130 StGB? Baerbock billigt Kriegsverbrechen der Ukraine

freedert.online, vom 22 Aug. 2023 19:47 Uhr

Annalena Baerbock sieht die Drohnenangriffe auf Russland als durch das Völkerrecht gedeckt. Die Auffassung ist fragwürdig, denn die Angriffe richten sich gegen zivile Ziele. Sie stellen mutmaßlich Kriegsverbrechen dar. Billigt Baerbock damit Kriegsverbrechen und macht sich strafbar?


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) leugnet und verharmlost mutmaßliche Kriegsverbrechen der Ukraine. Macht sich die Außenministerin nach deutschem Recht strafbar?


Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Drohnenangriffe der Ukraine auf zivile Infrastruktur in Russland für vom Völkerrecht gedeckt. Diese Auffassung vertrat sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Berlin.

Die Auffassung Baerbocks ist mit der deutschen Rechtssprechung nur schwer in Einklang zu bringen. Auf der Seite des Bundeskriminalamtes wird darauf hingewiesen, dass Kriegsverbrechen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können.

"Zu Kriegsverbrechen zählen nach deutschem Recht beispielsweise Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Infrastruktur wie z. B. Wohngebiete, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Öldepots, Gasleitungen, (Atom-) Kraftwerke, Lager mit atomaren Abfällen etc."

"Politische Demagogie": Bundestagsabgeordneter fordert Taurus-Raketen für Ukraine




Analyse

"Politische Demagogie": Bundestagsabgeordneter fordert Taurus-Raketen für Ukraine






Die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Städte, insbesondere auf Moskau, richten sich aber nicht gegen militärische Einrichtungen, sondern gegen zivile Ziele und stellen damit nach deutscher und internationaler Rechtsauffassung Kriegsverbrechen dar.

Das gilt auch für den täglichen Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur in den Städten Donezk und Lugansk. Die Ukraine schießt mit vom Westen gelieferten Waffen und Munition auf Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser. Zum Einsatz kamen dabei zuletzt vermehrt auch von den USA gelieferte Streubomben. Seit der Lieferung von Mittelstreckenraketen des Typs Storm Shadow durch Großbritannien geriet auch Lugansk wieder unter Beschuss. Mit der Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus ist mit einer Ausweitung ukrainischer Kriegsverbrechen zu rechnen.

Mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs sind diese Verbrechen vor deutschen Gerichten auch dann verhandelbar, wenn die Täter nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können in Deutschland zur Anzeige gebracht werden.

Seit der Verschärfung des Paragrafen 130 StGB im November 2022 ist zudem die Leugnung, Verharmlosung und Billigung von Kriegsverbrechen in Deutschland justiziabel. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen Baerbocks brisant. Macht sich die deutsche Außenministerin mit ihrer Billigung und Leugnung ukrainischer Kriegsverbrechen strafbar?

Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter die Drohnenangriffe auf Moskau legitimiert. Die Angriffe richteten nur geringen Schaden an und seien notwendig, um die russische Bevölkerung über den Krieg zu informieren, hatte der CDU-Politiker die mutmaßlich ukrainischen Kriegsverbrechen verharmlost.


Mehr zum Thema – Raketen aus Frankreich zerstören zivile Infrastruktur im Gebiet Cherson


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/inland/178568-verstoss-gegen-130-stgb-baerbock


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.08.2023

"Digital Service Act" Ab Freitag greift das neue Zensurgesetz der EU: „Irreführende“ Beiträge sollen umgehend gelöscht werden

apollo-news.net, vom 21. August 2023, Christopher Martens

Mit dem Digital Service Act reißt Brüssel die Kontrolle der Sozialen Netzwerke an sich. Künftig soll rabiat gegen vermeintlich problematische Beiträge durchgegriffen werden.

...


Am Freitag, dem 25. August, tritt der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union in Kraft.






Offiziell soll das Gesetz gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet vorgehen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Tür für weitere willkürliche Zensur im Netz.

Der „Digital Services Act“ der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Desinformation sofort zu entfernen, wenn sie darüber informiert werden. Nutzer sollen die Möglichkeit haben, entsprechende Inhalte zu melden und Lösch-Entscheidungen anzufechten. Unterschieden wird zwischen Inhalten, die illegal sind – und solchen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dennoch „schädlich“ sind.

Hier ist vor allem die Kategorie „Desinformation“ extrem vage und umstritten. Die Europäische Kommission bezeichnet sie als „falsche“ oder „irreführende“ Informationen. Doch wer legt fest, was als „falsch“ gilt? Besteht hier nicht eine gute Möglichkeit, unliebsame Meinungen abseits des Mainstreams zu zensieren? Das Bemerkenswerte ist vor allem der Begriff „irreführend“. Das bedeutet nämlich, dass auch Wahrheiten demnach Desinformation sein können und als „irreführend“ gebrandmarkt werden dürfen. Im Gesetzestext ist bei der Abwägung von „gesellschaftlichen Risiken“ die Rede. Das lässt viel Raum für Interpretationen.


Bis zum Verbot: Vollmachten für die EU geplant

Alarmierend ist der im Gesetz vorgesehene Krisenmodus: In Fällen von außergewöhnlichen Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Terrorismus könnte die EU-Kommission mittels dieses Mechanismus eigenständig über Maßnahmen der sehr großen Dienste entscheiden. Wie weit diese Befugnisse gehen dürften, machte Thierry Breton, der Digitalkommissar der Europäischen Kommission, im Zuge der Proteste in Frankreich deutlich. Der 68-Jährige erklärte gegenüber dem Nachrichtensender France Info: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“ Breton denkt hierbei nicht nur an Geldstrafen, sondern schließt auch ein Verbot des Betriebs von Social-Media-Plattformen in der EU nicht aus. Er betonte, dass „Teams zur sofortigen Intervention bereitstehen.”

Die EU-Kommission hat kürzlich jene Unternehmen bekannt gegeben, die den strengsten Vorgaben des Digital Services Act unterliegen. Es handelt sich um 17 sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOP) und zwei sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSE). Das sind Plattformen, die monatlich in der EU mehr als 45 Millionen aktive Nutzer haben. Das entspricht etwa einem Zehntel der Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten. Darunter sind neben Google auch Apple, Amazon, Facebook, Twitter (jetzt „X“), Wikipedia, Snapchat und TikTok. Sie müssen jährliche Risikobewertungen vorlegen und Gegenmaßnahmen vorschlagen.


Info: https://apollo-news.net/ab-freitag-greift-das-neue-zensurgesetz-der-eu-irrefuehrende-beitraege-sollen-umgehend-geloescht-werden


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22.08.2023

Londons Bürgermeister kauft falsche Studie, um Fahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen

Die Ultra-Niedrig-Emissionszone soll nach den Plänen des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan auf den Großraum London ausgeweitet werden. Dann dürften in der britischen Hauptstadt nur noch neue Autos und E-Autos gebührenfrei fahren. Jetzt wurde aufgedeckt, dass der Bürgermeister gefälschte Umweltstudien gekauft hat.


Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people


Mann mit Geldkoffer (Symbolbild) 05.04.2016


Londons Bürgermeister Sadiq Khan möchte die Ultra-Niedrig-Emissionszone (ULEZ) der britischen Hauptstadt bald auf den ganzen Großraum London ausweiten. Dann dürften im "Greater London" mit circa 1500 Quadratkilometern Fläche und über acht Millionen Einwohnern keine Dieselautos mehr fahren, die vor 2015 gebaut und keine Benziner, die vor 2005 zugelassen wurden. Es sei denn, sie zahlten pro Tag 12,50 Pfund (14,50 Euro). Darüber berichtete am Montag der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Nachrichtenportal Norberthaering.de.


Berliner Umweltsenatorin will bis 2035 Verbrennungsmotoren verbieten





Berliner Umweltsenatorin will bis 2035 Verbrennungsmotoren verbieten






In der Londoner Innenstadt dürften zudem nur noch Elektroautos gebührenfrei fahren. Alle anderen Fahrzeugführer müssten zusätzlich 15 Pfund (ca. 17,57 Euro) City-Maut entrichten. Wer sich kein neues Auto leisten könne, wäre damit in London vom Straßenverkehr ausgeschlossen, so Häring. Die Fahrzeuge würden von massenhaft installierten Kameras überwacht.

Bürgermeister Sadiq Khan habe die Fahrprivilegien für reiche Bürger mit einem wissenschaftlichen Umweltgutachten verteidigt, die das Imperial College London verfasste. Zuletzt habe der englische Telegraph nun einen E-Mailverkehr zwischen dem Büro des Bürgermeisters und dem Leiter der Umweltforschungsgruppe des Imperial College offengelegt. Demnach habe sich das Bürgermeisterbüro beim Leiter des Imperial College, Frank Kelly über die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen aus dem Jahr 2019 beschwert. Laut der beanstandeten Veröffentlichungen habe die Forschung tatsächlich ergeben, dass die Fahrzeugbeschränkungen in der ULEZ-Zone die Stickstoffreduzierung nur um drei Prozent senken würde. Auf die Feinstaub- und Ozonbelastung gebe es keine bedeutenden Effekte.


E-Autos: Deutsche bleiben zögerlich



E-Autos: Deutsche bleiben zögerlich







Den E-Mails zufolge, habe sich die stellvertretende Bürgermeisterin, Shirley Rodrigues, mit dem Leiter der Umweltschutzforschung, Frank Kelly, daraufhin auf eine Erklärung geeinigt, die Kelly veröffentlichen sollte. Die Erklärung stamme teilweise aus der Feder von Rodrigues, sei aber offiziell vom Imperial College. Darin hieß es, die Errichtung der ULEZ habe dazu beigetragen, die Luftverschmutzung in London dramatisch zu reduzieren.

Nach Angaben des Telegraph habe das Imperial College seit 2021 mindestens 800.000 Pfund (ca. 937.280 Euro) vom Büro des Bürgermeisters erhalten. Das Geld sei unter anderem für eine Studie zu den "künftigen Gesundheitsvorteilen der Luftqualitätspolitik des Bürgermeisters" bestimmt gewesen.

Ein Mitglied der Londoner Stadtverordnetenversammlung der Bezirke Bexley und Bromley, welche sich gegen die Verkehrseinschränkung engagieren, äußerte sich zum Vorgehen des Londoner Bürgermeisters gegenüber dem Telegraph:

"Es ist inakzeptabel, dass Sadiq Khan und sein Stellvertreter sich verschworen haben, um legitime Forschung zum Schweigen zu bringen, weil sie dem Ruf und der Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters schaden würde." 

Mehr zum Thema -  Nach Brand der "Fremantle Highway": Bremer SPD warnt vor E-Autos als Gefahrgut


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/178522-londons-buergermeister-kauft-falsche-studie


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22.08.2023

Der tägliche Wahnsinn – SPD als woker Schulmeister der Nation: "Trans* Frauen sind Frauen. Punkt"

freedert.online, 22 Aug. 2023 10:15 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Tessa Ganserer, bürgerlich Markus Ganserer, selbsternannte Trans-Frau, kandidierte im Jahr 2021 erfolgreich auf einem Frauenplatz der Grünen für den Deutschen Bundestag.


Quelle: www.globallookpress.com © Daniel Karmann



  • 22.08.2023 14:09 Uhr

14:09 Uhr

Im Rahmen des zu erwartenden Ja im Bundestag zum sogenannten "Selbstbestimmungsgesetz" gibt die SPD vorher noch unmissverständlich zu Protokoll: "Trans*Frauen sind Frauen. Punkt."

Das Selbstbestimmungsgesetz für die vereinfachte Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und der Wahl eines individuellen Vornamens soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 20. August in Berlin, zeitnah in diesem Monat verabschiedet werden.

Das Social-Media-Team der SPD sah sich daher anscheinend verpflichtet, noch einmal auch dem ältesten Genossen in der Partei wie auch kritischen Bürgern zu erklären:

"Die Anti-Trans-Kampagne ist nicht feministisch, sondern reaktionär. Emanzipation heißt Selbstbefreiung und Selbstbestimmung."

Daher stehe für die Zuarbeiter von Bundeskanzler Olaf Scholz klipp und klar fest:

"Trans*Frauen sind Frauen. Punkt."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, erster sogenannter "Queer-Beauftragter" einer Bundesregierung, gab hinsichtlich seines grünen Bundestagskollegen im Februar zu Protokoll:

"Transgeschlechtliche Frauen sind Frauen, und Tessa Ganserer ist eine Frau. Punkt. Alles andere ist transfeindlich."

Viele junge Mädchen und Frauen im Land sehen sich nun der drohenden Gefahr ausgesetzt, über das seitens der Ampelkoalition eingeforderte Selbstbestimmungsgesetz, sich zukünftig in öffentlichen Schutzräumen für das weibliche Geschlecht (Umkleidekabinen, Toiletten, Saunas) mit nachweislich biologischen Männern auseinandersetzen zu müssen, die sich dann wiederum argumentativ auf einen gesetzlich gesicherten Zugang zu diesen Räumlichkeiten berufen können. 

Nur ein Beispiel der ausgelebten "Selbstbefreiung und Selbstbestimmung" dank der federführenden Partei SPD und den Ampelpartnern im Geiste Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Nach rund eintausend Kommentaren zu ihrem X-Posting wurde die Kommentarfunktion ausgeschaltet. Zudem blendete das Social Media-Team der SPD hunderte Kommentare aus.

  • 10:23 Uhr

    Klima-Apokalyptiker der Aktivistengruppe "Letzte Generation" wurden als Vortragsredner an eine Polizeihochschule in Baden-Württemberg eingeladen

    Diese Form von Interesse und daraus resultierenden Darlegungsmöglichkeiten hätten sich diskreditierte kritische Bürger in den drei Jahren der Coronakrise auch gewünscht. So hieß es laut der Bild-Zeitung in der Einladung an die Polizeistudenten:

    "Die drei Referentinnen, als Teil der 'Letzten Generation', stellen im Rahmen eines Studium Generale ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung dar."

    Die Krönung dieser absurden Veranstaltung vor rund 850 Polizeischülern  – zumindest eine der drei geladenen sogenannten Klima-Aktivistinnen ist bekannte und dokumentierte Gesetzesbrecherin. Weiter heißt es im Artikel:

    "Nur wenige Tage nach dem Vortrag an der Polizeihochschule blockierte Kristina Geyer eine Straße in Nürnberg."

    Nichtsdestotrotz sei der Applaus der zukünftigen Gesetzeshüter "am Ende der Veranstaltung laut und ausgiebig gewesen". Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechtfertigte diese Posse mit der Begründung:

    "Um eine bestmögliche Vorbereitung angehender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre spätere berufliche Tätigkeit zu gewährleisten, muss sich die Polizeihochschule auch nach eigener Darstellung fächer- und fakultätsübergreifend mit der Thematik auseinandersetzen."

    Mitte August wurde zudem bekannt, dass eine im Hauptberuf tätige Polizistin als Mitglied bei "Letzten Generation" an der Deutschen Hochschule der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit zwei weiteren Aktivistinnen einen Vortrag gehalten hat. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschulleitung. 

    Seit Monaten hindern die teils hysterisch wirkenden Klima-Apokalyptiker, quer durch die Republik, durch ihre nötigenden Sitzblockaden und Störaktionen berufstätige Bürger und Bürgerinnen bei der Realisierung ihres Alltags.


  • Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2023

    Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen

    nachdenkseiten.de, 22. August 2023 um 12:26 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Mutmaßlich auf Befehl der US-Regierung wurde am Wochenende ein Tanker mit iranischem Öl im Golf von Mexiko beschlagnahmt. Laut vorliegenden Schiffsverfolgungsdaten wird die Ladung im Wert von weit über 50 Millionen US-Dollar derzeit in der Nähe von Houston (Texas) entladen. Der US-Senat will den Erlös der Kaperung „den Opfern von 9/11“ zukommen lassen. Stützen kann er sich dabei auf ein skandalträchtiges Urteil eines New Yorker Gerichtes, welches mit einer abenteuerlichen Begründung den Iran im März 2016 zu einer zweistelligen Milliardensumme Schadenersatz wegen der Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt hatte. Wie man sieht, der vorliegende Fall ist nicht nur ein Akt der maritimen, sondern auch der juristischen Piraterie.
    Joshua M. Landis, Leiter des Center for Middle East Studies an der University of Oklahoma, machte am 20. August erstmals auf den Fall aufmerksam. Auf X-Twitter erklärte er:

    „Die USA beginnen mit der Entladung von iranischem Öl im Wert von 56 Millionen Dollar in einem texanischen Hafen, nachdem sie einen #Iran-Tanker beschlagnahmt haben. US-Senatoren erklärten, das Geld könnte für die US-Opfer der Anschläge vom 11. September verwendet werden.“

    Landis verweist dabei auf einen Artikel der US-Nachrichtenagentur The Associated Press (AP). Dort heißt es unter anderem:

    „Monatelang lag das Schiff im Südchinesischen Meer vor der Nordostküste Singapurs, bevor es plötzlich und ohne Erklärung in den Golf von Mexiko fuhr. Analysten gehen davon aus, dass die Ladung des Schiffes von amerikanischen Behörden beschlagnahmt wurde.

    Die von The Associated Press analysierten Schiffsverfolgungsdaten zeigten, dass die unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende Suez Rajan mit dem stundenlangen Schiff-zu-Schiff-Transfer ihres Öls auf einen anderen Tanker, die MR Euphrates, in der Nähe von Galveston, etwa 70 Kilometer (45 Meilen) südöstlich von Houston, begann.“

    Die Geschichte des Tankers „Suez Rajan“, der unter Flagge der Marshall-Inseln fährt und von einer griechischen Reederei betrieben wird, begann im Februar 2022. Damals erklärte die radikale anti-iranische US-Lobbygruppe „United Against Nuclear Iran“, in dessen Vorstand hochrangige ehemalige US-Diplomaten sowie Politiker von Demokraten und Republikanern sitzen, dass der fragliche Tanker Öl von der iranischen Insel Khargh, dem wichtigsten Ölumschlagplatz im Persischen Golf, transportiere. Daraufhin begann die von internationalem Völkerrecht nicht gedeckte Jagd der US-Behörden auf den Tanker, der wohlgemerkt von einer in der EU ansässigen Reederei betrieben wird.

    Die Entladung des gekaperten Tankers mit dem geladenen iranischen Öl in einem texanischen Hafen startete übrigens am 19. August, auf den Tag genau der 70. Jahrestag des CIA-Putsches („Operation Ajax“) gegen den demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh am 19. August 1953.

    Eine Gruppe einflussreicher demokratischer und republikanischer US-Senatoren rief vor dem Hintergrund der „Entladung“ das Weiße Haus auf, das Geld aus dem Erlös des geklauten Öls dem US-Fonds „für Opfer des staatlich geförderten Terrorismus“ zur Verfügung zu stellen. Dieser Fond dient vor allem der Entschädigung von Opfern der Anschläge vom 11. September 2001. „Wir sind es diesen amerikanischen Familien schuldig, unsere Sanktionen durchzusetzen“, heißt es in dem Aufruf der Senatoren. Joni Ernst, republikanischer Senator aus Iowa und einer der Mitunterzeichner, betonte gegenüber Pressevertretern:

    „Kein ausländischer Gegner sollte Amerikas Stärke in Frage stellen. Um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert, muss die Biden-Administration unsere bestehenden Sanktionen durchsetzen, dem Terrorismus (…) kein grünes Licht mehr geben und diese Beschwichtigungspolitik gegenüber einer Nation beenden, die ‘Tod für Amerika’ skandiert.“

    Was hat denn der Iran mit den Anschlägen von 9/11 zu tun gehabt, wird sich jetzt vielleicht der geneigte Leser fragen. Nach allem, was man weiß, gar nichts. Das hat aber ein New Yorker Gericht 2016 nicht davon abgehalten, den Iran zu insgesamt 10,5 Milliarden US-Dollar zu verurteilen. Die damalige hanebüchene und jedem rechtsstaatlichen Ansatz hohnsprechende Begründung lautete: Der Iran hätte „nicht ausreichend bewiesen, dass er nicht in die Anschläge des Terrornetzwerks Al-Kaida verwickelt war“.

    Screenshot_2023_08_22_at_17_29_01_Piraten_des_Potomac_US_Regierung_l_sst_Tanker_mit_iranischem_l_im_Wert_von_56_Millionen_US_Dollar_entf_hren_und_in_Texas_entladen

    Mit der völkerrechtlich nicht gedeckten Beschlagnahmung des Tankers haben die USA mal wieder eine Eskalationspirale in der Region in Gang gesetzt. Denn die Reaktion Teherans auf die Kaperung und den Diebstahl des Öls ließ nicht lange auf sich warten. Konteradmiral Alireza Tangsiri der iranischen Kriegsmarine verkündete in diesem Zusammenhang:

    „Wir erklären hiermit, dass wir jede Ölgesellschaft, die versucht, unser Rohöl von dem Schiff zu entladen, zur Verantwortung ziehen werden, und wir machen auch Amerika dafür verantwortlich. Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei. Wer zuschlägt, muss damit rechnen, dass wir zurückschlagen werden.“

    Und es blieb nicht bei leeren Worten. Mittlerweile hat der Iran im Gegenzug zwei Tanker in der Nähe der Straße von Hormuz beschlagnahmt, darunter einen mit Ladung für den US-amerikanischen Ölkonzern Chevron Corp.

    Gleichzeitig entsandten die USA zwei Kriegsschiffe in die Region, die USS Bataan und die USS Carter Hall, welche am Wochenende, gedeckt von F-35-Kampfjets, die Straße von Hormuz durchquerten, die schmale Mündung des Persischen Golfs, durch die 20 Prozent des weltweit geförderten Öls transportiert werden. Hauptleidtragende der Auswirkungen dieser von der US-Regierung initiierten Provokation sind im Zweifel die Bevölkerung und (verbliebene) Industrie Europas, die schon seit längerem unter sowieso schon hohen Energiepreisen ächzen. USA, unser Freund und Helfer in der Not …

    Titelbild: Shutterstock / patrice6000

    Mehr zum Thema: Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat

    USA entführen venezolanischen Diplomaten Alex Saab – „Präzedenzfall und gravierender Bruch des Wiener Abkommens“

    Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“

    Kolumbianischer Präsident Petro attackiert die USA: „Die Vereinigten Staaten ruinieren praktisch alle Volkswirtschaften der Welt“

    Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102777


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    22.08.2023

    Russischer Sicherheitsratschef: USA rüsten im asiatisch-pazifischen Raum und provozieren Russland

    freedert.online, 22 Aug. 2023 12:26 Uhr

    Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, wirft den USA vor, "eine imaginäre Vorherrschaft bewahren" zu wollen. Ihm zufolge schafft Washington Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum und rückt militärische Anlagen näher an Russlands Grenzen.


    Quelle: Sputnik © WITALI ANKOW


    Symbolbild: Das große russische U-Jagd-Schiff "Admiral Pantelejew" in der Bucht das Goldene Horn in Wladiwostok.


    In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, dass die USA ihre imaginäre Hegemonie aufrechterhalten wollen. Ihm zufolge sind die Vereinigten Staaten dabei, zu diesem Zweck weiterhin Spannungen sowie Instabilität im asiatisch-pazifischen Raum zu schaffen. Laut Patruschew baut Washington dort "seine militärische Infrastruktur rücksichtslos aus und bringt sie näher an die Grenzen Russlands und Chinas heran".

    Ferner erinnert der russische Sicherheitsratschef daran, dass die USA die Militärallianz AUKUS bestehend aus den USA, Großbritannien und Australien ins Leben gerufen haben, die ebenfalls Waffenlieferungen an Taiwan erwägen. Laut dem Beamten zieht Washington außerdem die Möglichkeit in Betracht, ein neues Bündnis, die sogenannten "Pazifischen Vier" mit den Vereinigten Staaten, Japan, Australien und den Philippinen als Teilnehmer zu gründen.

    Weiter geht Patruschew darauf ein, dass das Pentagon Japan in seinen Plänen, Mittel- und Kurzstreckenraketen in Asien zu stationieren, eine wichtige Rolle zuweise. Das Vorhaben führe zu zusätzlichen Sicherheitsbedrohungen für die fernöstlichen Gebiete Russlands, betont der Beamte.


    USA wollen in Australien Hyperschallwaffen testen





    USA wollen in Australien Hyperschallwaffen testen







    Im Jahr 2021 hatten sich Australien, Großbritannien und die USA zur sogenannten Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft AUKUS zusammengeschlossen. Wie es hieß, sollte die erste Initiative im Rahmen der Partnerschaft darin bestehen, dass Australien Technologie für nuklear angetriebene U-Boote erwirbt und dabei die jahrzehntelange Erfahrung der USA und Großbritanniens nutzt. Als Reaktion auf die Bildung der AUKUS-Allianz hatte die chinesische Botschaft in Washington die Mitgliedsländer damals aufgefordert, auf die Mentalität des Kalten Krieges zu verzichten und keine Bündnisse gegen andere Länder zu schließen. Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte damals, dass der Westen "mehrere Strategien in seiner Initiative zur Weltordnung" entwickle, zu der unter anderem die AUKUS-Partnerschaft gehöre. Dem Minister zufolge lässt dies "universelle Formate im asiatisch-pazifischen Raum erodieren", die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Schirmherrschaft des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN hervorgegangen sind. Die ASEAN-Prinzipien seien Konsens und Gleichheit gewesen, stellte Lawrow klar. Nun sei ein Übergang zu einer globalen Multipolarität zu sehen, der bereits seit vielen Jahren ablaufe.


    Mehr zum Thema - Reaktion der USA auf russisch-chinesische Marinepatrouille offenbart eklatante Heuchelei


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/178529-russischer-sicherheitsratschef-usa-ruesten-im


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    22.08.2023

    «Wir (Israelis) zerstören sogar ihre Brunnen»

     

     

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    Wer Menschen den Zugang zum Wasser verschließt, begeht eines der schlimmsten Verbrechen – unweit von Mord. Die israelischen Siedler im Westjordanland tun es. (Foto Haaretz)


    globalbridge.ch, vom 21. August 2023 Autor: Gideon Levy in Geschichte, Medienkritik, Politik

    (Red.) Während die westlichen Medien keinen Tag vergehen lassen, ohne eine Möglichkeit zu finden, Russland und seine Kriegsführung zu kritisieren, verschließen sie ihre Augen zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidrige Besetzungspolitik fast ganz. Josef Joffe, exHerausgeber der Wochenzeitung «Die Zeit», und seine Gesinnungsgenossen haben es fertiggebracht, die deutschen Medien zu überzeugen, dass Kritik an Israel immer Ausdruck von Antisemitismus ist und deshalb nicht stattfinden darf. Umso wichtiger ist, dass jene Stimmen gehört werden, die in Israel selbst die Politik ihres Landes gegenüber Palästina beobachten. Zu diesen gehört Gideon Levy, der in der israelischen Zeitung «Haaretz» regelmässig über die Gräueltaten der Israeli in den besetzten Gebieten berichtet. (cm)

    Der Zementmischer spuckte die graue Flüssigkeit aus, die geräuschvoll in die Brunnen floss und sie verstopfte. Dabei standen die Soldaten, die als Wachen dienten, die Angestellten der Zivilverwaltung, die sich diesen bösen Plan ausgedacht hatten, die Arbeiter, die ihn ausführten – und die Bauern, die ihre Lebensgrundlage für immer vernichtet sahen.

    Die Soldaten versuchten, sie zu vertreiben, so wie man streunende Hunde verscheuchen würde. Der Beton floss weiter, und die Leute von der Zivilverwaltung stellten sicher, dass er alles zudeckte. Bald waren alle drei Brunnen versiegelt. Es geschah am vergangenen Mittwoch, südlich von Hebron, in der Nähe des Flüchtlingslagers Fawwar, und es war das Werk des Teufels, eine der teuflischsten Taten der israelischen Besatzung – und von diesen Taten gibt es viele …

    «Zu den Wasserbrunnen, zu den Wasserbrunnen / zu der Quelle, die im Berg pulsiert / dort wird meine Liebe noch finden / Quellwasser / Grundwasser / und Flusswasser», schrieb Naomi Shemer 1982 in «El borot hamayim». Wie schön ist es, die Brunnen in öffentlichen Singalongs zu besingen, und wie zionistisch ist dieses Lied, wie alle ihre Lieder. In diesen Brunnen gab es kein Flusswasser; Shemers Liebe zum Land Israel hätte dort nur Quellwasser und Grundwasser gefunden, aber sie werden nie wieder fließen. Araberhass, Apartheid, Brutalität und das Böse schlechthin bedecken jetzt die Quelle und das Grundwasser und die falsche Liebe zum Land Israel. Diejenigen, die die Brunnen der Bauern verstopfen, sind allein vom Bösen motiviert, und jeder, der das Quellwasser abschneidet, hasst das Land.

    Das Böse der Apartheid in Israel hat viele Gesichter; dieses Verstopfen von Brunnen, bei dem kein Blut vergossen und keine Menschen verhaftet wurden, ist eines der hässlichsten. Keine Sicherheitslüge, kein Vorwand kann die zubetonierten Brunnen verbergen, auch nicht die Ausrede von Recht und Ordnung, nur das pure Böse. Auch wenn es nicht das schrecklichste Verbrechen ist, das jeden Tag in den Gebieten begangen wird, so ist es doch eines der hässlichsten: die Versiegelung von Brunnen.

    Die Leute von der Zivilverwaltung haben sicherlich beliebig viele rechtliche und bürokratische Gründe, um zu behaupten, dass diese Brunnen, in denen lebensspendendes Grundwasser am Rande der Wüste in den südlichen Hebron-Hügeln floss, verboten, illegal, kriminell, gefährlich und bedrohlich sind. Doch nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt einen derart abscheulichen und verachtenswerten Akt. Parzellen, auf denen jahrelang wunderbares Gemüse angebaut wurde, Kohl und Blumenkohl und Salat, Tomaten und Gurken, ein kleiner Gemüsegarten angesichts der Enge und des Elends des Flüchtlingslagers Fawwar und der Trockenheit des Berges, werden nun nach Wasser schreien. Es ist unwahrscheinlich, dass die Bauern es sich leisten können, Wasser aus der Ferne herbeizuschaffen. Es ist wahrscheinlicher, dass diese Felder verdorren und absterben werden, zusammen mit der einzigen Lebensgrundlage derjenigen, die keine anderen Möglichkeiten haben.

    Am nächsten Tag, als das Video, das dieses Vorgehen dokumentierte, viral ging, beeilte sich der Befehlshaber des Besatzungsmilitärs, Generalmajor Ghasan Alyan, der den Titel «Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Territorien» trägt, eine Anweisung herauszugeben, die besagt, dass alle Zwangsmaßnahmen gegen die Wasserinfrastruktur in den Sommermonaten vom Leiter der Zivilverwaltung überprüft werden. Überprüft, nicht vollständig beendet, und nur im Sommer, nicht zu jeder Jahreszeit. Die Zerstörung von Wasserbrunnen und -tanks ist ein Eckpfeiler der Zerstörungsaktivitäten der Zivilverwaltung. Wenn man ein Gebiet säubern und die Menschen vertreiben will, muss man ihnen einfach das Wasser entziehen. Das ist der modus operandi. Ein Staat, der die Felder im Gazastreifen und im Negev aus der Luft vergiftet hat, zögert natürlich auch nicht, den Hirten und ihren Herden das Wasser zu verweigern. Ich habe mehr als ein paar Brunnen gesehen, die die Zivilverwaltung im Laufe der Jahre zerstört hat, und auch einige, die israelische Siedler vergiftet haben, indem sie Tierkadaver hineinwarfen. Das wird auch jetzt nicht aufhören.

    Eine Frage muss ich noch stellen: Was haben die Mitarbeiter der Zivilverwaltung und die Soldaten ihren Familien zuhause über ihre Arbeit an diesem Tag erzählt? Haben sie ihren Kindern oder ihren Eltern erzählt, dass sie die Wasserbrunnen von Bauern, die auf ihrem Land leben wollen, zerstört haben? Dass das ihre Aufgabe ist, und dass es jemand tun muss? Wir können nur hoffen, dass dieser Tag sie für den Rest ihres Lebens verfolgen wird.


    Zum Originalartikel von Gideon Levy in Haaretz.

    PS: Wer sich ein Digital-Abonnement der englischsprachigen israelischen Zeitung Haaretz nicht leisten kann oder andere Prioritäten hat, findet, allerdings auch in englischer Sprache, informative Berichte über Israel auch auf der US-Plattform «Mondoweiss», die auch diverse Gratis-Newsletter anbietet.


    Man höre zu dieser Thematik im «Echo der Zeit» vom 21. August den Bericht von Susanne Brunner. Sie ist wie immer sehr hörenswert!


    Info: https://globalbridge.ch/wir-israelis-zerstoeren-sogar-ihre-brunnen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3


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    22.08.2023

    Lebenshaus-Newsletter 22. August 2023

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    im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/e76f6ec24465/lebenshaus-newsletter-vom-22082023?e=51d2a34ef5)


    ** Lebenshaus-Newsletter

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    22. August 2023

    Liebe Freundinnen und Freunde,


    den heutigen Newsletter möchte ich mit einem Gedicht von Günther Eich beginnen, der damit schon vor rund sieben Jahrzehnten vor großen Katastrophen warnen und wachrütteln wollte. Aktuell wie damals, als der Autor diese Zeilen verfasste, finde ich.

    Sand im Getriebe


    Nein, schlaft nicht,

    während die

    Ordner der Welt

    geschäftig sind!


    Seid misstrauisch gegen ihre Macht,

    die sie vorgeben

    für euch erwerben zu müssen!


    Wacht darüber,

    dass Eure Herzen nicht leer sind,

    wenn mit der Leere Eurer Herzen

    gerechnet wird!


    Tut das Unnütze, singt die Lieder,

    die man aus eurem Mund

    nicht erwartet!


    Seid unbequem,

    seid Sand,

    nicht das Öl

    im Getriebe der Welt!“


    (Günter Eich - letzter Absatz aus dem

    Schlussgedicht des Hörspiels "Träume")


    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


    Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


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    ** Artikel

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    ** Ukraine: Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko zu Hausarrest verurteilt

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    Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung von Yurii Sheliazhenko, einem bekannten Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Der Menschenrechtsverteidiger und Anwalt wurde am 15. August 2023 vom Solomyanskyi Bezirksgericht in Kiew unter teilweisen Hausarrest gestellt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2745a3ff2e&e=51d2a34ef5



    ** Internationale Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko

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    Die Welle der internationalen Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko, der von den Behörden seines Landes zu Unrecht der Aktivitäten gegen den ukrainischen Staat beschuldigt wird, und von dem Arbeitsmittel und wichtige Dokumente beschlagnahmt wurden, setzt sich fort. Eine Solidarität, von Anfang an getragen von italienischen gewaltfreien Pazifist*innen, die seinen Fall Schritt für Schritt verfolgt haben und diesen weiter verfolgen. Von Redazione Italia. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9db236ef5e&e=51d2a34ef5



    ** Ukraine: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen

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    Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde. Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=03c77de83e&e=51d2a34ef5



    ** Dringend: Petition für den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko unterzeichnen

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    Am 3. August brach der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Sluschba bespeky Ukrajiny) in die Wohnung des Pazifisten Yurii Sheliazhenko ein und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Yurii wird formell der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt und ist für Anhörungen am 7. 8. und 9. August vorgeladen. Die Präsidentin des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Alexia Tsouni, die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Yurii zur Anhörung am 7. August begleiten. Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Yurii. Wichtig ist die folgende Petition, die von World Beyond War initiiert wurde. Bitte unterzeichnet sie alle und verbreitet sie in Euren Kreisen. Das muss rasch geschehen, die erste Anhörung ist am Montag. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c91b7d81c6&e=51d2a34ef5



    ** Pazifisten sind keine Feinde, und alle Feindbilder sind fiktiv

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    Liebe Freunde, ich grüße Sie aus Kiew. Ich werde mich sehr kurz fassen, die Zeit ist begrenzt und heute gab es in Kiew zwei Luftangriffsalarme wegen des verbrecherischen russischen Krieges gegen die Ukraine. Unsere pazifistische Erklärung mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt" ist natürlich ein Dokument, das völlig im Gegensatz zu jeder Rechtfertigung der russischen Aggression steht, die in diesem Dokument ausdrücklich angeprangert wird. Das Problem ist, dass Hass eine Krankheit von der Art ist, dass kranke Menschen denken, sie seien gesund und andere, friedliebende Menschen seien krank. Videobotschaft von Yurii Sheliashenko  vom 05.08.2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b04c6d616c&e=51d2a34ef5



    ** Höllisch friedfertig

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    Die Rhetorik gegen Kriegsgegner und Pazifisten hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Kanzler setzt sie mit dem Teufel gleich, was heißt: Es sieht wohl sehr schlecht aus mit dem Gewinn dieses Krieges. Von Roberto De Lapuente. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d21b03379c&e=51d2a34ef5



    ** "Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs" - Michail Gorbatschows politisches Testament

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    Ein Jahr vor seinem Tode, Anfang August 2021, meldete sich Michail Gorbatschow aus dem Krankenhaus nochmal mit einem langen Essay zurück. Er verteidigte seine Politik der Perestroika und nahm zugleich unmissverständlich Stellung gegen die Militarisierung der Weltpolitik. Seine Analysen und Warnungen sind heute aktueller denn je. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=22280d59d1&e=51d2a34ef5



    ** Gegen die nukleare Bedrohung gemeinsam vorgehen

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    Die Friedensbewegung ist, zumal in Kriegszeiten, unverzichtbar. Berta von Suttner, die u.a. mit ihrem Roman "Die Waffen nieder!" das Rad des Krieges aufhalten wollte, starb wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges. Die Friedenskräfte ihrer Zeit hatten diese Ur-Katastrophe des letzten Jahrhunderts nicht verhindern können. Es folgte der erste teils industriell ausgefochtene Weltkrieg, nach dessen Ende Kurt Tucholsky vor der dann folgenden Jahrhundertkatastrophe warnte: "Ich halte im übrigen dieses Wettrüsten für Wahnwitz – es muss zum Kriege führen, und es ist gar kein Mittel […] ihn zu verhindern." Die Weltlage, an der sich die Menschheit heute, fast ein Jahrhundert später, befindet, macht die Aktualität seiner damaligen Worte eindrücklich sichtbar. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=efeb483b6e&e=51d2a34ef5



    ** Ökumenischer Hiroshima-Ruf 2023: "Nein zur 'Bombe Satans' – ohne irgendein Ja"

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    Bislang 360 friedensbewegte Christ:innen – vor allem aus Deutschland, der Schweiz (84), Holland (58) und Österreich – bekräftigen in ihrem ökumenischen Hiroshima-Ruf zum 6. August 2023 die kompromisslose Absage an das Atombomben-System: "Die durch das Evangelium befreiten Menschen … enthalten sich in Gesellschaft, Wissenschaft, Industrie, Finanzkomplexen, Militär und Politik jeglicher Mitwirkung an Rechtfertigung, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Bewerbung, Verkauf, Beschaffung, Stationierung, Wartung und Ausbildungs-, Übungs- oder Kriegseinsätzen von Bestandteilen der nuklearen Massenmord-Logistik." Unterzeichnet haben den Ruf u.a. auch Franz Alt, Eugen Drewermann, Margot Käßmann und viele andere Theolog:innen – zum internationalen Unterstützungskreis gehören Leonardo Boff (Brasilien) und der Priester John Dear (USA). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7baaed4aa&e=51d2a34ef5



    ** Hiroshima und Nagasaki waren ein Massenmord mit Hunderttausenden Opfern ohne Ende bis heute

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    Am Nagasaki-Gedenktag, 9. August 2023, blickte Michael Schmid in einem Redebeitrag bei einer Mahnwache in Gammertingen zunächst auf die historische Entwicklung von Atombomben, die Entscheidung zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und deren Folgen zurück und ging in einem zweiten Teil auf die aktuelle Atomwaffensituation ein. Unterbrochen wurde die Rede durch einen Bericht eines Überlebenden des Angriffs auf Nagasaki sowie einem schweigenden Gedenken an die Atombombenopfer und an alle Opfer von Kriegen. Nachfolgend die Beiträge, die bei der Mahnwache vorgetragen wurden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e32bb7c4b3&e=51d2a34ef5



    ** Leonardo Boff: Ein Weltkrieg scheibchenweise?

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    Am 29. Juni 2022 fand in Madrid der Gipfel der Länder statt, die der NATO, also dem "Nordatlantischen Verteidigungspakt", angehören. Die führende Nation dieses Bündnisses sind die USA. Die Beziehung der europäischen NATO-Länder zu den USA ist übrigens eine der demütigen Unterwerfung. Auf diesem Gipfel wurde das "Neue Strategiekonzept" festgelegt, das in gewisser Weise über die Grenzen Europas hinausweist und die gesamte Welt abdeckt. Um diese Strategie mit globalem Anspruch zu verstärken, waren auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland auf dem Gipfel vertreten. Hier wurde etwas äußerst Gefährliches und Provozierendes über einen möglichen Dritten Weltkrieg gesagt. Man bekräftigte, dass Russland der derzeitige direkte Feind und China der potenzielle Feind von morgen sei. Die NATO stellt sich selbst nicht nur als Defensivbündnis dar, wie dies ursprünglich gedacht war, sie ging zu einem offensiven Selbstverständnis über. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=51da2e7c3c&e=51d2a34ef5

    4.html



    ** Leonardo Boff: Hat die Ära des globalen Siedens des Planeten begonnen?

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    Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von UN-Generalsekretär António Guterrez, der ihn am 27. Juli 2023 sagte, als er von der unerwarteten Beschleunigung der globalen Erwärmung erfuhr. Diese hat den Punkt erreicht, an dem der Planet in einen kochenden Prozess eintritt, angesichts der Sorglosigkeit menschlicher Prozesse, insbesondere des Industrialismus und des kapitalistischen Produktivismus (einschließlich Chinas), die fossile Energie, Kohle und andere Treibhausgas erzeugende Elemente missbrauchen. Die Durchschnittstemperatur auf der Erde beträgt 15 Grad Celcius. Aber dieser Durchschnitt hat begonnen, so stark zu steigen, dass er im Juli 2023 bereits 17 Grad Celcius übersteigt. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c5402613bb&e=51d2a34ef5



    ** Von den Taliban gejagt

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    Seit über 20 Jahren setzt sich Frau P. für die Rechte von Mädchen und Frauen ein. Als Lehrerin und Direktorin einer Mädchenschule sowie als Aktivistin in verschiedenen Frauenrechts-Organisationen und zuletzt Mitbegründerin eines Protestnetzwerks gegen die Taliban hat sie sich leidenschaftlich dem feministischen Kampf für Selbstbestimmung von Frauen verschrieben. Sie träumte von einem Afghanistan, in dem Mädchen und Frauen ein unveräußerliches Recht auf Bildung, auf freie Heiratswahl und Arbeit, auf politische und öffentliche Mitbestimmung und Repräsentation besitzen. Sie träumte von der Befreiung der afghanischen Frauen - knapp zwei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban ist dieser Traum einer totalitären, misogynen Dystopie gewichen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=af9a382b84&e=51d2a34ef5



    ** Iran: Zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch Sittenpolizei und Massenüberwachung

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    Die iranischen Behörden verstärken erneut ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzen. In einer heute veröffentlichten Analyse dokumentiert Amnesty International das verstärkte landesweite Vorgehen der Behörden gegen Frauen und Mädchen, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen wollen. Der Sprecher der iranischen Polizei, Saeed Montazer-Almahdi, kündigte am 16. Juli zur Durchsetzung der Zwangsverschleierung verstärkte Kontrollen und strafrechtliche Konsequenzen an. Gleichzeitig wurden in den Sozialen Medien Videos veröffentlicht, auf denen zu sehen war, wie in Teheran und Rasht Frauen von Beamten angegriffen wurden und wie Sicherheitskräfte Tränengas auf diejenigen schossen, die den Frauen in Rasht bei der Flucht vor Festnahmen halfen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fd0d8f24ab&e=51d2a34ef5



    ** Hinweise

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    ** Lebenshaus-Aktivitäten zu den 78. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen

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    Mit verschiedenen Aktivitäten hat Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. auf die 78. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie auf die aktuelle Atomwaffensituation aufmerksam gemacht. 168 Personen und Organisationen haben den Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!" von Lebenshaus Schwäbische Alb unterzeichnet und die Veröffentlichung in verschiedenen Zeitungen ermöglicht. Am 9. August, dem Nagasaki-Gedenktag, veranstaltete u.a. der Lebenshaus-Verein in Gammertingen gemeinsam mit der örtlichen Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Weltladen Gammertingen eine Mahnwache. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ce8b75ddc4&e=51d2a34ef5



    ** Termine

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    ** :: ab 28.09.2023 - "EINSCHÜCHTERN ZWECKLOS. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann"

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    Buchlesungen von Jürgen Grässlin. Vereinbarte Lesungen: Siegen 28.08., Paderborn 29.08., Dortmund 30.08., Hamm 31.08., Freudenstadt (Antikriegstagsrede) 01.09., Villingen 16.10., Lörrach 17.10., Freiburg (2) 18.10., Karlsruhe 24.10., Metzingen 07.11., München-Nord (1) 08.11., München (2) 09.11., Augsburg 10.11., Freiburg (3) 15.11., Nottuln 20.11., Bremen 21.11., Hamburg 22.11., Oldenburg 23.11.

    Der gemeinsame Wie kann man erreichen, dass sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Besseren ändern? Was tut man, wenn man ein wichtiges Anliegen hat? Man wird aktiv – mit unbeirrbarer Entschlossenheit, allen Widerständen zum Trotz. Jürgen Grässlin ist Aktivist, Friedenskämpfer, Optimist – vor allem aber ein hartnäckiger Stachel im Fleisch der Rüstungsindustrie. Seit Jahrzehnten setzt er sich erfolgreich gegen den weltweiten Waffenhandel ein. Er begibt sich auf die Spur deutscher Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebieten, spricht mit Opfern, Tätern und politisch Verantwortlichen. Seine Mittel sind entlarvende Recherchen, gezielte Kampagnen, Demonstrationen und Gerichtsprozesse. Sein Lebenswerk und seine Erfolge sind Inspiration für alle, die etwas bewirken wollen, sei es für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Umweltschutz oder den Frieden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c71bac4d74&e=51d2a34ef5



    ** :: 02/03.09.2023 - Musikschule, Freiheit 15 in Berlin: Oekumenischer Ratschlag 2023 "Vierzig Jahre konziliarer Prozess"

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    Der gemeinsame Lernweg von Christen und Kirchen zu Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, der konziliare Prozess, begann vor genau vierzig Jahren. Der Zeitraum erinnert an die Wüstenwanderung Israels. Er hat sich als bestmögliche Zusammenfassung der heutigen Glaubens- und Überlebensfragen herausgestellt. Er hat zahlreiche Initiativen und Umwälzungen in Gang gesetzt. Und er verfügt über eine gute Basis. Der Oekumenische Ratschlag möchte nun Erfolge und Schwächen, vor allem aber neue Perspektiven herausarbeiten. Aktuell steht die Friedensfrage wieder im Vordergrund. Wir müssen über eine neue Friedensordnung in Europa nachdenken. Und dabei langfristige Planungen mit sozialer Verteidigung berücksichtigen - und was denn wie verteidigt werden soll. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e095642588&e=51d2a34ef5



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    :: 22.09.2023 - 19:30 Uhr Hybridveranstaltung Friedensmuseum Nürnberg: Soziale Verteidigung – wir machen ernst!

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    Vortrag von Christine Schweitzer, der sich an Menschen wendet, die ihr Wissen vertiefen möchten, genauso wie an solche, die noch nie etwas von Sozialer Verteidigung gehört haben, aber verzweifeln angesichts der (selbst-) zerstörerischen Gewalt. Die Veranstaltung ist hybrid: Sie findet sowohl vor Ort im Friedensmuseum statt als auch per Zoom (Streaming), denn sie sind bundesweit angelegt. Weitere Infos .>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e74547c2dd&e=51d2a34ef5



    ** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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    Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=373e183103&e=51d2a34ef5



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    :: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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    Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer kleinen Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Spaziergang entlang des Donautalrands. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=697c540769&e=51d2a34ef5

    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9ba7008f2d&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=61fc45b654&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=80b9682156&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1bd02a9f4c&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0ee2eb9712&e=51d2a34ef5)


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    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

    Bubenhofenstr. 3

    D-72501 Gammertingen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (223): Brics-Staaten fordern den Westen heraus

    lostineu.eu, 22. August 2023

    Die Ukraine will die umkämpfte Getreideverschiffung auf dem Schwarzen Meer versichern lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft weiter verringern. Und die Brics-Staaten haben große Pläne für ihren 15. Gipfel

    • Die Brics-Staaten haben große Pläne für ihren 15. Gipfel. Die „Suche nach Alternativen“ zu den aktuellen globalen Machtverhältnissen stehe auf dem Programm, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor im Vorfeld des Treffens vom 22. bis 24. August in Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Ziel sei eine „veränderte globale Ordnung“, so Pandor. Man wolle dem „Diktat“ des Westens unter Führung der USA ein Ende setzen, hieß es auch von Russlands Seite. Die fünf aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen ab jetzt ganz oben mitmischen, geopolitisch sowie wirtschaftlich. Ihre Taktik: eine massive Expansion der Gruppe zu „Brics plus“. Mehr als 30 Länder haben ihre Teilnahme am Brics-Gipfel bestätigt. Dazu sind 67 hochrangige Politiker aus Afrika und dem globalen Süden eingeladen, sowie 20 internationale Vertreter einschließlich der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas. Nur einen Gast wies man zurück: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Interesse bekundet, am Gipfel teilzunehmen – erhielt aber keine Einladung. Ehemalige Kolonialherren und westliche Industriemächte sind nicht erwünscht… (dpa) – Wieder eine Schlappe für EUropa…
    • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft verringern. Das „Handelsblatt“ berichtete, Habeck wolle die Regelungen für die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland massiv erweitern. Dafür habe er ein „Investitionsprüfgesetz“ auf den Weg gebracht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Eckpunkte für ein solches Gesetz seien in die Ressortabstimmung gegangen. Sie könne nicht auf Details eingehen. Die Sprecherin verwies aber auf Rohstoffabhängigkeiten. In der Außenwirtschaft solle der Fokus stärker auf Sicherheit gelegt werden. Mit dem Gesetz solle die China-Strategie der Bundesregierung konkretisiert werden. Darin hieß es, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen sollten verringern werden, um Risiken zu mindern. (dpa) – Habeck macht nur, was von der Leyen in Brüssel vorgegeben hat. Das wiederum war mit US-Präsident Biden abgesprochen…
    • Die Ukraine will die umkämpfte Getreideverschiffung auf dem Schwarzen Meer versichern lassen. Ukraine is close to finalizing a scheme with global insurers to cover grain ships traveling through its Black Sea ports, according to reports. Oleksandr Gryban, Ukraine’s deputy economy minister, told the Financial Times that the deal is “currently being pursued and actively discussed” between the relevant ministries, local banks and international insurance groups, including Lloyd’s of London. The scheme, which could be in place as early as next month, could cover five to 30 ships against damage sustained during travel through the Black Sea, Gryban said. Insurers and a local state-owned bank would share the risk, the FT reported, with the public portion of the risk backed by Ukraine’s state road fund. (Politico)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    2 Comments

    1. KK
      22. August 2023 @ 13:41

      „In der Außenwirtschaft solle der Fokus stärker auf Sicherheit gelegt werden.“

      So, und was ist mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit angeblich „befreundeten“ Staaten, die direkt oder indirekt mit einem gewaltigen terroristischen Sabotageakt unsere energiesichernde Infrastruktur zerstört und damit noch stärkere Abhängigkeiten geschaffen haben? Wo bleibt denn da der „Fokus auf Sicherheit?“

    Reply

  • Arthur Dent
    22. August 2023 @ 12:50

    Welche Versicherungen wird die Getreideversvchiffung versichern und zu welchem Preis? Und wer will das bezahlen? Und können sich die armen Länder dann noch das Getreide leisten?
    Wirtschaft ist immer eine gegenseitige Abhängigkeit, sie zu verringern kostet Wohlstand. Bald werden die Menschen in Deutschland millionenfach von den Großstädten auf’s Land strömen – 70 Prozent der Menschen werden wieder in der Landwirtschaft tätig sein. Man wird wie im alten Ägypten wieder zwei Ochsen vor den hölzernen Pflug spannen. Alles voll öko – kein synthetischer Dünger, keine Pestizide, nur Sonne, Regen und reine Muskelkraft. ????


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-223-brics-staaten-fordern-den-westen-heraus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update F-16: Selenskyj spricht wieder von Sieg


    lostineu.eu, vom 21. August 2023

    Die versprochene Lieferung von bis zu 61 F-16-Kampfbombern an die Ukraine löst bei Präsident Selenskyj Jubel aus. „Jetzt sind wir überzeugt, dass Russland diesen Krieg verlieren wird“, sagte er. Am Wichtigsten sei nun „unser Sieg“. Von der stockenden Gegenoffensive und den massiven Verlusten der Ukraine sagte Selenskyj nichts. Offenbar soll der „historische“ Deal mit den Niederlanden und Dänemark die militärische Misere vergessen machen. Derweil warnt Russland „vor einer Eskalation des Konflikts“

    Siehe auch F-16: Ruttes unverantwortlicher Alleingang

    P.S. Diese Meldung sollten sich all jene deutschen Experten hinters Ohr schreiben, die behaupten, „der Westen“ oder „die Medien“ hätten „überzogene Erwartungen“ in der Ukraine geweckt. Nein, es war Selenskyj persönlich – und das nicht erst seit heute…

    5 Comments

    1. Godfried van Ommering
      22. August 2023 @ 12:02

      „Jetzt sind wir überzeugt daß Russland diesen Krieg verlieren wird“ (Zelensky). Lassen wir uns nicht täuschen: der Krieg ist vom Westen darauf angelegt noch einige Jahre zu dauern, bis den großen Wurf gelungen ist: den Erhalt der Hegemonie der Vereinten Staaten, die Integration der Ukraine in die EU, die vielmehr die komplette Umbildung der EU wird bedeuten, von der Ukraine aus, und nach ihrem Vorbild, auf allen Ebenen der Zuständigkeit der EU, sei es der Landwirtschaft, der Gendergerechtigkeit, der Militärisierung, dem digitalen Geldverkehr, der Arbeitsbedingungen und der Löhne, usw. Man sieht vor, von der Ukraine aus, als vom USA, EU und IWF wiederaufgebauter, gegen Russland gerichteter Musterstaat, die EU zu reformieren, unter Regie von Blackrocks cum suis, also im Sinne des Hegemons. Darum muss und soll die Ukraine den Krieg gewinnen, und sei es als Ukruine. Konsequent wird das Alt-Material der NATO Mitglieder der Ukraine übergeben, damit es an der Front verschrottet wird, und die NATO ihr ganzes Arsenal erneuern kann, wobei die Rüstungsindustrie zum Motor der neuen Ökonomie wird. Von daher die völlig irrationale Ergebenheit der EU-Führung an die Sache der Ukraine, die Unterwürfigkeit und Treuegelöbnisse unserer Politiker Richtung Kiew. Von der Ukraine her muss das Europäische Projekt ihre Neuordnung bekommen! Dazu sind die alten Regierungsmetropolen des Kontinents nicht mehr fähig, es gibt dort kaum einen Schimmer eigenständiges politisches Denken und Planen. Was wir erleben werden, ist geradezu die Parodie oder Umkehrung der berühmten Worten Johann Gottfried Herders, die paar Sätzen an die sich in Ost Europa Jahrhundertelang nationale Begeisterung entflammen konnte: „Die Ukraine wird ein neues Griechenland werden: der schöne Himmel dieses Volks, ihr lustiges Wesen, ihre Musikalische Natur, ihr fruchtbares Land werden einmal aufwachen: aus so vielen kleinen wilden Völkern, wie es die Griechen vormals auch waren, wird eine gesittete Nation werden: ihre Grenzen werden sich bis zum schwarzen Meer hinerstrecken und von dahinaus durch die Welt. Ungarn, diese Nationen und ein Strich von Polen und Russland werden Teilnehmerinnen dieser neuen Kultur werden…“ (1769) Ich bleibe dabei: wir müssen auf die geistige Erbschaft unserer Vorfahren, wie z.B.die Herders, aber auch eines Gustav Landauers oder die des Kreisauer Kreises, zurückgreifen, damit wir zum geistigen Befreiungsschläge ausholen -, und effektiv wie subversiv Widerstand leisten könnten gegen das Lügen und Trügen und Intrigieren der Herrschenden.

    Reply

  • Ales
    22. August 2023 @ 05:44

    Haben sich die Mainstream-Medien eigentlich je dazu geäußert, wie viele der gerühmten Leoparden-Panzern noch im Einsatz sind? Damals (und das ist noch gar nicht so lange her) hieß es doch auch, dies sei ein „game changer“ im Kriegsverlauf. Ich befürchte eher, dass einsame F16-Piloten ohne eine breit angelegte, effektive Infrastruktur im Rücken nur Kamikaze sein werden. Oder nicht einmal das.
    Zugleich ist es beschämend, dass es in West-Europa noch immer ausreichend Menschen gibt, die an diese Siegesfantasien glauben. Und Zelensky dürfte an diesem Punkt mit seinen Aussagen zwischen den Mühlsteinen stehen – was auch immer er sagt und von sich gibt – es muss zugleich Andriy Biletsky und Antony Blinken gefallen, und das wird zunehmend schwerer, da die USA sicherlich längst mit einer Exit-Strategie beschäftigt sind und diese setzt vermutlich nicht auf einen „Sieg“ über Russland, höchstens auf eine lukrative Verlängerung von Rüstungsverträgen.

    Reply

  • Arthur Dent
    22. August 2023 @ 00:06

    Die F-16 dienen ja nur dazu, ukrainisches Gebiet zu verteidigen. Versprochen! Die Frage ist jetzt, ob die Russen die Krim auch als Teil der Ukraine betrachten. Würde die Krim mit F-16 „verteidigt“, dann käme eigentlich schon Russlands Nuklear-Doktrin zum Tragen, wenn Russland die Krim als eigenes souveränes Hoheitsgebiet betrachtet. Eine von der Münchner Sicherheitskonferenz in Auftrag gegebene Umfrage in der Urkaine, die im Februar bekannt wurde, besagt, dass 89 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer selbst dann entschlossen weiterkämpfen wollen, wenn Russland Nuklearwaffen einsetzen würde. Keine große Sache also, so ein Atomkrieg – alles weiter wie gehabt.
    Wir ernähren uns zunehmend vegan/vegetarisch, meiden Zucker, fahren Fahrrad, joggen wie blöde durch den Wald, messen permanent mit Fitness-Trackern Blutzucker, Blutdruck und Puls – aber wir fürchten uns nicht vor der Atombombe, nur vor dem Atomstrom…
    Irgendwie macht sich eine gewisse Apokalypse-Blindheit breit.
    (übrigens hab ich schon 1989 die Wiedervereinigung nicht gebraucht- die hat mich nur Geld gekostet. Der Zuwachs staatlicher Macht hat sich nicht positiv auf meinen persönlichen Wohlstand ausgewirkt. Ebenso bringt die Erweiterung der EU mir keine Vorteile, sie kostet nur Geld. Das Geld der Steuerzahler fließt hier wieder zurück an „Investoren“, an die Eigentümer von Großbanken und Großkonzernen.
    Als Lieschen Müller und Karl Mustermann konnte man früher auch mit Reisepass, Lire und Peseten gut zurecht kommen).
    Der Stolz auf die Größe der EU (Garten Eden) ist nichts weiteres als ein überheblich chauvinistischer Nationalstolz – jetzt nur auf der nächsthöheren Meta-Ebene.

    Reply

  • european
    21. August 2023 @ 19:47

    Ich bin sehr sicher, dass Russland auch darauf entsprechend vorbereitet ist. Es war bisher immer so. Der Westen konnte sich noch so sehr bemühen, den Untergang Russlands vorauszusagen, zu bejubeln und zu beschwören, am Ende war doch immer wieder Katerstimmung.
    Jacques Baud berichtet in diesem Interview mit Milena Preradovic über interessante Details, die bisher nicht so bekannt waren. Z.B., dass Selenskyj bereits einen Monat bevor er überhaupt gewählt wurde wusste, dass er diesen Krieg führen wird. Der Plan war, diesen Krieg zu provozieren, um dann durch die Sanktionen Russland in die Knie zu zwingen.
    https://youtu.be/F_mjJlq0-7I

    Russland ist besser vorbereitet als der Westen und hat offensichtlich, auch im Gegensatz zum Westen, mehrere Pläne in der Schublade. Ich fand sehr interessant, dass in dem Moment, als der Krieg begann, auf russia-briefing die Nachrichten über neue Freihandelsabkommen und Wirtschaftsverträge nur so reingetickert kamen. Das war alles schon in der Pipeline.
    Die Betreiber dieser unpolitischen Website sind Wirtschaftsfachleute, Accountants und Consultants. Es sind Seiten für Investoren und nicht für Propagandisten. Auswirkungen des Krieges werden unparteiisch auf die Auswirkungen hin beleuchtet und selbst das ist sehr selten.
    Dort wurde vor ein paar Tagen der Plan der Russischen Zentralbank veröffentlicht, dem man entnehmen kann, dass Russland sehr wohl auf die nächsten Jahre vorbereitet ist, Sanktionen erwartet und in seine Pläne einbezieht. Auch die jüngste Zinsanhebung war bereits geplant, wurde allerdings jetzt vorgezogen. Während der Westen weder Plan noch Strategie hat, laufen in Russland die denkbaren Szenarien parallel. Am 17. August konnte man lesen, dass der Digitale Rubel Anfang 2025 quasi „vom Band gehen wird“, um den internationalen Zahlungsverkehr zu erleichtern.
    https://www.russia-briefing.com/news/the-bank-of-russia-s-scenarios-about-the-russian-economy-looking-ahead.html/

    Es ist auch bemerkenswert, mit welch einer Geschwindigkeit Russland quasi seit 2014 seine Auslandsverschuldung konsequent heruntergefahren hat. Ich denke man darf davon ausgehen, dass sie wussten, was kommen wird und haben die Erpressbarkeit auf ein Minimum reduziert.
    https://www.ceicdata.com/de/indicator/russia/external-debt

    Es ist die planlose und reaktive Politik und die unendliche Hybris, die dem Westen auf die Füße fällt. Bisher zum Glück für den Westen, denn ein instabiles Russland, in dem durchaus radikalere Kräfte als die Putin-Regierung dann ungehinderten Zugang zu atomaren Sprengköpfen bekommen können, sollte sich niemand wünschen. Aber darüber scheint niemand wirklich nachzudenken, sondern man hofft, anschließend von außen Nawalny in den Präsidentensessel wuppen zu können, der Frieden kehrt ein, der Zugang zu russischen Rohstoffen ist gesichert und man reitet mit gefüllten Satteltaschen in den Sonnenuntergang. Auch ein Nawalny, der übrigens mal sehr rechtsradikal und rassistisch gestartet ist und diese Positionen nie zurückgenommen hat, für den Ausländer Kakerlaken sind, die man erschießen muss, könnte als Präsident Russlands niemals zustimmen, dass die Ukraine ein NATO-Stützpunkt ist. Er würde das nicht überleben.

    Was ist die Strategie des Westens nach den Kampfjets, die voraussichtlich genauso abgeschossen werden, wie die Panzer?

    Reply

  • KK
    21. August 2023 @ 17:52

    „Am Wichtigsten sei nun „unser Sieg“.“

    Koste es, was es wolle?
    Wieviel hunderttausend sollen noch ins Gras beissen? Wieviel ukrainische Städte und Dörfer allenfalls als Ruinen stehen bleiben, wenn sie nicht ganz dem Erdboden gleichgemacht werden? Wieviel Minen und Streubomben verträgt die Zukunft des Landes? Was, wenn selbst die reichen Länder der EU mit der weiteren Entwicklung in Rezessionen fallen und kein Geld mehr für weitere Unterstützung dieses Irrsinns aufbringen können oder – sofern endlich mal Vernunft einkehren sollte – wollen?
    Und dabei ist eine Eskalation hin zu einer nuklearen Verwüstung ganz EUropas noch nicht mal mit auf der Rechnung.


  • Info: https://lostineu.eu/update-f-16-selenskyj-spricht-wieder-von-sieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Warum die Kriegsberichte einseitig sind (3): Der Fall Tschernihiw

    lostineu.eu. vom 21. August 2023


    Kriegsberichten sollte man grundsätzlich mißtrauen, denen aus der Ukraine ganz besonders. Kiew verschweigt nicht nur die eigenen Opferzahlen, sondern auch andere wichtige Fakten – wie am Wochenende in Tschernihiw.

    „Die Ukrainer verstehen sich darauf, die Berichterstattung zu beeinflussen, sie versuchen, die Medien zu steuern.“ Dies schrieb die „Süddeutsche“ im Mai, zu Beginn der ukrainischen Gegen-Offensive. Ein aktuelles Beispiel kommt aus Tschernihiw.

    Dort hat Russland am Wochenende das Stadtzentrum bombardiert. Die schrecklichen Bilder vom Angriff und den zivilen Opfern gingen um die ganze Welt. Die Ukraine sprach von einem „russischen Terrorakt“ und kündete Vergeltung an.

    Dabei ging allerdings ein winziges, aber wichtiges Detail unter: Der Angriff galt womöglich nicht den Spaziergängern am Theater von Tschernihiw, sondern den Besuchern einer Drohnen-Show, die im Innern desselben Theaters stattfand.

    Dies berichteten mehrere ukrainische Medien, sogar Springers Kriegsreporter Ronzheimer griff die Meldungen auf („Offenbar gab es eine Drohnenausstellung in diesem Theater“). Die Website „Euromaidan“ brachte sogar Bilder von den Einschlägen im Theater.

    Wer unter den Stichworten „Chernihiv drone exhibition“ auf Twitter sucht, findet Dutzende Beiträge. Darunter auch angebliche Entschuldigungen der Veranstalterin, wonach das Treffen – an dem offenbar auch Militärs teilnahmen – geheim gehalten worden sei.

    Doch in den meisten deutschen Medien: kein Wort! Die „Welt“ hat den Beitrag von Ronzheimer gut versteckt, andere Zeitungen haben Hinweise auf die Drohnenausstellung auf ihren Webseiten kurzerhand gestrichen. Was bleibt: der russische „Terrorakt“…

    Siehe auch Warum die Kriegsberichte einseitig sind (2) – Kiew täuscht sogar die Alliierten

    P.S. Nun bricht auch „Politico“ das westliche Schweigen. Kernaussage: „Ukrainian drone producers and military volunteers … organized and advertised an event on the same day at the theater that was ultimately targeted“

    4 Comments

    1. Dixie Chique
      22. August 2023 @ 12:22

      Covidioten, Blinddärme, Ratten, Bekloppte, Schwurbler, Lumpenpazifisten, (..) und nun eben.. Höllenkreaturen. Sind das noch Schmähungen, oder schon Vorbereitungen auf Säuberungen?
      Deutsche WählerInnen sind MasochistInnen. Und reißen in ihrer denkfaulen, desinformierten Neurose wohl wieder ganz Europa mit in den Abgrund.

    Reply

  • Towanda
    22. August 2023 @ 09:12

    @Katla
    Für mich hat er einfach ein Ding an der Waffel.
    So einen Blödsinn habe ich echt noch nie gehört.
    Schon gar nicht von einem Politiker, geschweige denn einem Bundeskanzler.

    Reply

  • Katla
    21. August 2023 @ 18:25

    @KK: gerade vor 15 Minuten das Scholz-Zitat gelesen und kann mich gar nicht beruhigen, dass er Pazifisten nun auch entmenschlicht und zu Höllenkreaturen erklärt. Spätestens das sollte einem zeigen, welche Wertschätzung er den eigenen Bürgern entgegenbringt. Über die Bürger der Ukraine spricht er dagegen immer geradezu warmherzig – selbst die Menschen, die DORT gegen den Krieg sind, würde er doch niemals als Höllenkreaturen bezeichnen – oder??

    Reply

  • KK
    21. August 2023 @ 18:01

    Geschickt, militärische Veranstaltungen oder Unterkünfte in zivilen Gebäuden wie Theater und ähnlichen (Schulen und Krankenhäuser scheinen auch beliebt) unterzubringen – da kann man immer direkt von Kriegsverbrechen sprechen, sobald eines davon getroffen wird.
    Ich habs so satt… als aus der Hölle gekommener „gefallener Engel“ [laut Olaf Scholz] kann ich jedenfalls bestätigen, dass es in der Hölle heimeliger ist als in diesen Zeiten hier auf Erden, und dort auch ehrlicher miteinander umgegangen wird.


  • Info: https://lostineu.eu/warum-die-kriegsberichte-einseitig-sind-3-der-fall-tschernihiw


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2023

    Türkei   Erleben wir das Ende der Erdoganomics?

    makronom.de, vom 21. August 2023, Entwicklungspolitik, CEM SONERNach seiner Wiederwahl hat Recep Tayyip Erdoğan eine wirtschaftspolitische Kehrwende eingeleitet. Aber reicht das aus, um die Krise zu beenden? Eine Analyse von Cem Soner.


    Bild: Pixabay


    Wendet sich das Blatt für die Türkei endlich? Drei Monate nach der Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans für eine dritte Amtszeit, von der viele befürchteten, dass sie zu einem wirtschaftlichen Chaos führen würde, hat die Rating-Agentur Moody’s angedeutet, dass die Kreditwürdigkeit der Türkei auf dem Weg zu einer Aufwertung ist.

    Seit der Wahl hat Erdoğan ein neues Wirtschaftsteam eingesetzt, das sich dazu verpflichtete, nach Jahren eines eher speziellen Ansatzes wieder eine konventionelle Geldpolitik zu betreiben. Dies hat zu ersten positiven Ergebnissen geführt: Im Juni wurde der erste Leistungsbilanzüberschuss seit 18 Monaten erzielt, d. h. es floss mehr Geld ins Land als aus dem Land heraus (hauptsächlich aufgrund des Tourismus und geringerer Energieimporte). In der Zwischenzeit ist das Interesse ausländischer Investoren am türkischen Aktienmarkt stark gestiegen, und die Kosten für die Kreditausfallversicherungen türkischer Staatsanleihen sind drastisch gesunken. Was ist passiert?


    Das Chaos

    Durch die auf Basis von Meinungsumfragen nicht zwangsläufig zu erwartende Wiederwahl im Mai verlängerte Erdoğan seine Amtszeit als Ministerpräsident und dann als Staatspräsident auf fast 20 Jahre. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands und verfassungsrechtlicher Zwänge wird diese fünfjährige Amtszeit wahrscheinlich seine letzte sein. Und wegen des von ihm selbst verursachten ökonomischen Debakels wird es wahrscheinlich auch seine schwierigste.

    Die Erdoğanomics beruhen auf zwei Säulen: der „unorthodoxen“ Ansicht, dass hohe Zinssätze Inflation verursachen und nicht umgekehrt, und der Fixierung auf möglichst niedrige Zinssätze. Nachdem er 2018 zum Präsidenten der Exekutive ernannt wurde und damit viel mehr Macht erhielt, war es für ihn deutlich einfacher, diese Politik umzusetzen.

    Zentralbankgouverneure, die mit Erdoğans Agenda nicht einverstanden waren, wurden reihenweise vor die Tür gesetzt, vor allem Naci Ağbal, der im März 2021 nach nur vier Monaten im Amt entlassen wurde. Es war der nächste Gouverneur, Şahap Kavcıoğlu, ein ehemaliger Abgeordneter der Regierungspartei und Kolumnist einer Erdoğan-freundlichen Zeitung, der die Erdoğanomics auf Hochtouren brachte. Die Türkei experimentierte mit aggressiven Zinssenkungen zu einem Zeitpunkt, als die Inflation bereits bei fast 20% lag und die meisten Zentralbanken ihre Geldpolitik strafften.

    Die offizielle Inflation schnellte auf über 80% in die Höhe und die Lira stürzte ab, so dass die Zentralbank gezwungen war, erhebliche Devisenreserven zu verkaufen, um die Währung zu stützen. Das Leistungsbilanzdefizit stieg im Januar auf ein Rekordniveau, und das Erdbeben im Februar verschlimmerte die Lage weiter.

    Steigende Inflation und fallende Lira

     

    All dies geschah, obwohl die Zentralbank Mühe hatten, ihre Zinssenkungen auf die Gesamtwirtschaft zu übertragen. Die türkischen Banken erhöhten die Zinssätze für Verbraucher- und Geschäftskredite sowie für Sparkonten und signalisierten damit, dass sie die Politik der Zentralbank nicht für nachhaltig hielten. Die Kreditzinsen für Unternehmen wurden erst gesenkt, nachdem die staatlichen Banken im Vorfeld der Wahlen eine Kapitalerhöhung erhalten hatten.

    Die Zinsdivergenz



    Ein neuer Ansatz?

    Der Präsident hat nun einen anderen Weg eingeschlagen. Der ehemalige Investmentbanker Mehmet Şimşek wurde zum Finanzminister ernannt. Şimşek wird von den Märkten respektiert, da er bereits zwischen 2007 und 2018 die türkische Wirtschaft erfolgreich geleitet hat. Er versprach, zu einer rationalen Wirtschaftspolitik zurückzukehren und kündigte an: „Wir werden der makroökonomischen Stabilität Priorität einräumen.“

    Ein weiteres Signal der Umkehr war die Ernennung von Hafize Gaye Erkan zur ersten weiblichen Gouverneurin der türkischen Zentralbank. Auch sie kommt aus dem Investmentbanking und war zuvor Managing Director bei Goldman Sachs und Co-CEO der First Republic Bank in den USA. Sie hat keine Erfahrung im Zentralbankwesen, aber die Märkte begrüßten ihre Ernennung dennoch. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Kavcıoğlu hat sie einen hervorragenden Lebenslauf.

    Erkan hob die Zinssätze am 22. Juni von 8,5% auf 15% und damit auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren an. In der begleitenden Pressemitteilung wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies der richtige Weg sei, um die Inflation zu senken.

    Dennoch hat die Lira weiter an Wert verloren, und die jährliche Inflation stieg im Juli von 38% auf 48%. Aber neben den anderen eingangs erwähnten Verbesserungen stiegen auch die Devisenreserven leicht, was darauf hindeutet, dass die Zentralbank weniger unter Druck steht, den Wechselkurs zu verteidigen.

    Im Juli wurden die Märkte durch die Ernennung hochrangiger Wirtschaftswissenschaftler zu neuen stellvertretenden Gouverneuren der Zentralbank weiter beruhigt. Dadurch verringerte sich auch das Kreditrisiko der Türkei weiter. Am 20. Juli erhöhte die Bank die Zinssätze erneut, und zwar auf 17,5%.


    Wie geht es weiter?

    Die Zinserhöhungen können Nebeneffekte haben. Die Türkei hat weltweit einen der höchsten Anteile an „Zombie-Firmen“, die sich nur aufgrund der niedrigen Kreditkosten über Wasser halten konnten, so dass es durchaus zu Insolvenzen kommen könnte. Außerdem wissen wir aus den jüngsten Bankenzusammenbrüchen in den USA, dass Zinserhöhungen die Banken erheblich unter Druck setzen, da sie den Wert ihrer Anleiheportfolios verringern.

    Für die türkischen Banken ist das Leben unter Erdoğan offensichtlich nicht neu. Sie verfügen über gute Managementteams und wirksame Risikomanagementverfahren, die wirtschaftliche Probleme gewohnt sind. Dennoch scheinen die Institute anfällig zu sein, weil sie niedrig verzinste Staatsanleihen halten, die durch aggressive Zinserhöhungen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten – zumal sie in Lira denominiert sind, was ein Risiko für weitere Währungseinbrüche darstellt. Die Regierung könnte diese Bedenken ausräumen, indem sie diese Anleihen gegen neue, hochverzinsliche Anleihen eintauscht.

    Die größere Frage ist, ob wir wirklich das Ende der Erdoğanomics erleben oder nur eine Abschwächung. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Situation von 2021 wiederholt, als Ağbal trotz seiner orthodoxen wirtschaftlichen Ansichten als Zentralbankgouverneur eingesetzt und kurz darauf wieder abgesetzt wurde. Erdoğan hat bereits Şahap Kavcıoğlu, seinen Gouverneur von 2021-23, mit der Leitung der türkischen Bankenaufsicht betraut, was nicht auf einen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit hindeutet und die Märkte verwirrt hat.

    Die Gefahr besteht darin, dass Erdoğan im Vorfeld der Kommunalwahlen im März 2024 keine Zinserhöhungen zulassen wird. Andererseits sind die Wähler in Städten wie Istanbul und Ankara von der Inflation schwer getroffen worden. Sie haben bei den Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit gegen Erdoğan gestimmt, nachdem sie bereits 2019 die Kontrolle über die Städte an die Opposition abgegeben hatten.

    Um diese Städte zurückzuerobern, muss Erdoğan die Inflation eindämmen und die Krise bei den Lebenshaltungskosten lindern. Möglicherweise ist er auch von dem Wunsch beseelt, seinem bevorzugten Nachfolger, wahrscheinlich seinen Sohn oder Schwiegersohn, die möglicherweise nicht seine Popularität genießen, eine bessere Wirtschaft zu übergeben.

    Was auch immer geschieht, es ist bereits viel Schaden angerichtet worden. Das aktuelle Pro-Kopf-BIP des Landes liegt bei 10.616 US-Dollar und damit weit unter seinem Höchststand von 12.508 US-Dollar im Jahr 2013 (auch wenn es in den letzten Jahren gestiegen ist). Die Türkei hat eine beträchtliche Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte an andere Länder verloren.

    Diese Abwanderung zu stoppen oder sogar umzukehren, wird für das künftige Wirtschaftswachstum entscheidend sein. Dies scheint unter Erdoğans Führung unwahrscheinlich. Die Abwendung einer Finanzkrise ist nur der erste Schritt nach vorn.

     

    Zum Autor:

    Cem Soner ist Doctoral Researcher in Finance an der Bangor University.


    Info: https://makronom.de/erleben-wir-das-ende-der-erdoganomics-44724?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=erleben-wir-das-ende-der-erdoganomics

    22.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird – Schuften für Shein

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.08.2023


    Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird &#8211; Schuften für Shein


    Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&amp;M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab. So grell die Marke auftritt,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/wo-die-billigmode-der-generation-tiktok-genaeht-wird-schuften-fuer-shein/


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    &#8222;Nichts Neues bei Neuer Gentechnik&#8220;: Interessen von multinationalen Konzernen hinter dem Geschäft mit der Genom-Editierung


    Ein neuer Bericht von Navdanya International untersucht die Strategien der Agrarindustrie, die hinter einer neuen Generation von GVO stehen, die durch Genom-Editierung („Neue Gentechnik“, kurz NGT) erzeugt werden. Am 5. Juli 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag, einen großen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/nichts-neues-bei-neuer-gentechnik-interessen-von-multinationalen-konzernen-hinter-dem-geschaeft-mit-der-genom-editierung/


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    Klimakollaps: Der digitale Wandel ist kein ökologischer Wandel


    Wir leben in einer Zeit, in der ständig &#8222;Notfälle&#8220; mit apokalyptischen Worten beschrieben werden, die das Denken und persönliche Handeln der Menschen einschüchtern und lähmen und sie deprimieren: die Covid-19-Krise, der Krieg in der Ukraine mit angekündigter nuklearer Gefahr, das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/klimakollaps-der-digitale-wandel-ist-kein-oekologischer-wandel/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2023

    Der tägliche Wahnsinn – Aktivisten der "Letzten Generation" als Vortragsredner an Polizeihochschulen

    freedert.online, 22 Aug. 2023 10:15 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    © Screenshot: X/Letzte Generation


    • 22.08.2023 10:23 Uhr

    10:23 Uhr

    Klima-Apokalyptiker der Aktivistengruppe "Letzte Generation" wurden als Vortragsredner an eine Polizeihochschule in Baden-Württemberg eingeladen

    Diese Form von Interesse und daraus resultierenden Darlegungsmöglichkeiten hätten sich diskreditierte kritische Bürger in den drei Jahren der Coronakrise auch gewünscht. So hieß es laut der Bild-Zeitung in der Einladung an die Polizeistudenten:

    "Die drei Referentinnen, als Teil der 'Letzten Generation', stellen im Rahmen eines Studium Generale ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung dar."

    Die Krönung dieser absurden Veranstaltung vor rund 850 Polizeischülern  – zumindest eine der drei geladenen sogenannten Klima-Aktivistinnen ist bekannte und dokumentierte Gesetzesbrecherin. Weiter heißt es im Artikel:

    "Nur wenige Tage nach dem Vortrag an der Polizeihochschule blockierte Kristina Geyer eine Straße in Nürnberg."

    Nichtsdestotrotz sei der Applaus der zukünftigen Gesetzeshüter "am Ende der Veranstaltung laut und ausgiebig gewesen". Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechtfertigte diese Posse mit der Begründung:

    "Um eine bestmögliche Vorbereitung angehender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre spätere berufliche Tätigkeit zu gewährleisten, muss sich die Polizeihochschule auch nach eigener Darstellung fächer- und fakultätsübergreifend mit der Thematik auseinandersetzen."

    Mitte August wurde zudem bekannt, dass eine im Hauptberuf tätige Polizistin als Mitglied bei "Letzten Generation" an der Deutschen Hochschule der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit zwei weiteren Aktivistinnen einen Vortrag gehalten hat. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschulleitung. 

    Seit Monaten hindern die teils hysterisch wirkenden Klima-Apokalyptiker, quer durch die Republik, durch ihre nötigenden Sitzblockaden und Störaktionen berufstätige Bürger und Bürgerinnen bei der Realisierung ihres Alltags.

  • 21.08.2023 16:48 Uhr

    16:48 Uhr

    Tausende "Gefällt mir"-Angaben unter Beitrag von Ricarda Lang auf X – die meisten stammen von Fake-Accounts

    Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, greift offenbar auf Bots zurück, um ihr Profil auf X (vormals Twitter) aufzupeppen. Scrollt man durch die Tausenden von  "Gefällt mir"-Angaben unter einem Beitrag vom Montag, sieht man eine nicht enden wollende Liste von Profilen, deren Namen aus zufälligen Buchstaben- und Zahlenfolgen bestehen.

    Zuerst darauf aufmerksam geworden war die X-Nutzerin @holle_fraulein. Sie hatte die Bot-Armee von Frau Lang am Montag entdeckt und machte andere X-Nutzer auf sie aufmerksam. In manchen sozialen Medien ist es möglich, sich Zustimmung von falschen "Followern" zu kaufen.

  • 16:12 Uhr

    Afghane vergewaltigte 18-Jährigen am U-Bahnhof im Zentrum von München



    Anfang August ist ein 18-jähriger Mann am U-Bahnhof Max-Weber-Platz mitten in München vergewaltigt worden. Wie Bild am Montag berichtete, war der junge Mann auf dem Heimweg von einer Feier und stark alkoholisiert.

    Am Bahnsteig des U-Bahnhofs traf der 18-Jährige am Morgen des 1. August gegen 1 Uhr auf den Täter, einen 20-jährigen Afghanen mit Wohnsitz in München. Laut Angaben der Polizei soll der Afghane mehrere Stunden lang an seinem Opfer "sexuelle Handlungen" vorgenommen haben.

    Als der Afghane schließlich von dem 18-Jährigen abließ, nahm er diesem noch das Handy ab und flüchtete. Der 18-Jährige fuhr zunächst nach Hause und informierte später die Polizei und erstattete Anzeige. Die Polizei machte sich die Ortungsfunktion des Handys zunutze und konnte so den Aufenthaltsort des Täters schnell feststellen. Er sitzt aktuell in Untersuchungshaft.

  • 10:48 Uhr

    Olaf Scholz signierte im März diesen Jahres eine Friedenstaube für die Ukraine-Hilfe. Wenige Monate später sind Friedenssymbolträger für den Kanzler dann Bürger, "die aus der Hölle kommen".

    Gemeinsam mit über 90 weiteren Bundestagsabgeordneten, unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert , signierte der Bundeskanzler Mitte März eine symbolische Friedenstaube aus Holz, die zugunsten der Ukraine-Nothilfe versteigert wurde. 

    Am 20. August beschimpfte Scholz nun auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung, zur großen Irritation bis hin zur wahrgenommenen Empörung, anwesende Gegendemonstranten. An die Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung gewandt rief er von der Bühne: "Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden."

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  • 20.08.2023 21:52 Uhr

    21:52 Uhr

    Olaf Scholz: Morgens aufstehen für eine bessere Welt

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht nach eigener Aussage jeden Morgen auf, um die Welt zu verbessern. Auf X/Twitter schrieb er:

    "Beim #Tdot23 wurde ich heute gefragt, was mich motiviert jeden Morgen aufzustehen. Es lohnt sich, dafür zu sorgen, dass die Welt eine bessere wird. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Es war schön zu sehen, dass es heute so viele Menschen ins Kanzleramt gezogen hat."

    Nachdem es ihm – sicher dank des Einsatzes seiner Sicherheitskräfte – gelungen war, sein Sommerfest im Kanzleramt frei von "gefallenen Engeln" zu halten, die auf die Möglichkeit eines Friedens hinweisen, gab es im Übrigen auch keinen Widerspruch gegen seine "bessere Welt".

  • 20:42 Uhr

    WDR warnt nun auch vor Harald Schmidt

    Die Warnhinweise, die der WDR bei alten Folgen der "Otto-Show" des Komikers Otto Waalkes einblendete, sorgten bereits für hitzige Diskussionen. Nun traf es auch ältere Folgen von "Schmidteinander", jener Show, die von Harald Schmidt und Herbert Feuerstein moderiert wurde. Diesmal handelt es sich um eine Warntafel im linearen Fernsehprogramm. Wie bei Otto Waalkes lautet die vorab gezeigte Warnung auch hier:

    "Das folgende Programm wird, als Bestandteil der Fernsehgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden."

    Der WDR begründete dies damit, dass immerhin keine Inhalte gelöscht werden, doch bei Passagen, die man aus heutiger Sicht diskriminierend finden könnte, erlaube man sich eine Einordnung mit Hinweistafeln. Schmidt selbst kommentierte die Entscheidung des WDR in gewohnt sarkastischem Tonfall und sagte der Bild:

    "Weltklasse! Ein echter 'Schmidteinander'-Gag. Nur schade, dass der selige Feuerstein das nicht mehr erlebt hat."

    Herbert Feuerstein verstarb bereits 2020 im Alter von 83 Jahren.

  • 15:21 Uhr

    Cancel Culture: Queen-Song verschwindet von neuer Best-of-Platte

    "Fat Bottomed Girls", eines der bekanntesten Lieder der britischen Rockband Queen, wird nicht mehr in der neuesten Auflage der Sammlung ihrer größten Erfolge vertreten sein. Das meldete die Mail Online am Sonnabend. Demnach fiel der Song aus dem Jahr 1978, in dem die Vorliebe eines jungen Mannes für füllige Frauen besungen wird, dem woken Zeitgeist zum Opfer.

    In allen Auflagen der "Greatest Hits" von Queen seit 1981 war das Stück vertreten. In ihm heißt es etwa:

    "Mädels mit dickem Hintern, ihr bringt die rockige Welt in Schwung."

  • 14:45 Uhr

    Nancy Faeser: AfD schreckt ausländische Facharbeiter ab

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der AfD vorgeworfen, den Standort Deutschland zu schwächen und ausländische Fachkräfte abzuschrecken. Auf Twitter/X schrieb die Ministerin:

    "Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, die wir dringend brauchen."

    In dem von ihr verlinkten Interview mit dem Handelsblatt warf Faeser der AfD, der sie eine "menschenverachtende Politik" unterstellte, auch eine Nähe zu "russischen Narrativen" vor:

    "Die Partei ist offensichtlich ein lohnendes Ziel für russische Einflussnahme in Deutschland. Zwischen der russischen Propaganda und AfD-Positionen zur Bewertung des Krieges und dessen Folgen gibt es sehr viele Parallelen."

    Daraus folge:

    "Wir müssen den russischen Lügen immer wieder die Fakten dieses grausamen, ganz allein von der russischen Führung entfesselten Krieges entgegensetzen. Und wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine keinesfalls nachlassen."

    Ein Nutzer schrieb unter Faesers Tweet:

    "Sie sollten Satire bitte stets als solche kennzeichnen, sonst könnte Ihr Tweet den Eindruck erwecken, sie meinen es ernst."

  • 11:24 Uhr

    "Ahhhhh" – Polnische Politikerin äußert sich zu Russland

    Die polnische Politikerin und Aktivistin Jana Szostak hat sich vor dem Hintergrund der scheiternden ukrainischen Offensive vor laufenden Kameras zu Russland geäußert. In einem Video, das in den sozialen Netzwerken ist zu sehen und zu hören, wie die junge Frau einen lang anhaltenden Schrei ausstößt.

    Szostak kandidiert bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 auf der Liste der liberalen Platforma Obywatelska (PO) für den polnischen Sejm. In der Vergangenheit hatte sich die gebürtige Weißrussin bereits auf ähnliche Weise und ähnlich qualifiziert zu den Zuständen in ihrem Heimatland geäußert.

  • 09:26 Uhr

    Twitter-Nutzer korrigieren "Faktencheck" der NATO

    Die NATO veröffentlichte am Freitag auf Twitter/X ein kurzes Propagandavideo, um russischer Propaganda entgegenzuwirken. Im Begleittext heißt es:

    "Lassen Sie uns unsere Fakten klarstellen: NATO ist ein defensives Bündnis, das darauf abzielt, seine Mitgliedsländer zu schützen."

    Im Video erfährt der geneigte Zuschauer, dass die NATO rein defensiv ausgerichtet sei, keine Angriffskriege führe und dass es keine Zusagen gegenüber Russland gegeben habe, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Gegenteilige Aussagen werden als "russische Desinformation" dargestellt, der man mit diesem Video begegnen wolle.

    Mittlerweile wird unter dem NATO-Tweet eine Einordnung durch Nutzer eingeblendet, die den Propagandaclip einer Art Faktencheck unterzogen. Darin verlinkt sind unter anderem Dokumente, die die Aussagen zur Friedfertigkeit und zu den angeblich nie erfolgten Zusagen widerlegen.


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: ttps://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    „Abschied“ von der Friedensbewegung

    Liebe Friedensfreunde,

    Hier gibt es eine Fudamentalkritik an dem "Bündnispapier "Stoppt das Töten" der DFG-VK u.a. vom 15.08.2023, die ich bemerkenswert finde.

    In unserer Regionalgruppe ist dieses Papier vor dem Unterschreiben jedenfalls _nicht_ diskutiert worden!

    Ich habe den Eindruck, dass sich die heimlichen Antlantiker auch schon bei uns in der DFG-VK eingenistet haben.

    Beispiel aus dem anhängenden Text:

    - Schlussendlich wird noch im letzten Absatz eine „Unvereinbarkeitsklausel“ für teilnehmende Menschen und Gruppen angefügt, wonach solche aus dem

    „nationalistischen und antidemokratischen Spektrum“ oder die „Verschwörungsmythen“ anhängen, nicht Teil des Bündnisses sein können.

    Damit wird einmal mehr versucht, zu verdecken, dass man sich mit den v.g. Vorstellungen und Forderungen längst von den guten Grundforderungen einer Friedensbewegung verabschiedet hat und nichts anderes tut, als die kriegstreibende Regierungspolitik zu

    unterstützen.


    man beachte das Wording „Verschwörungsmythen“ - so schreiben Leute, die bewusst oder unbewusst von der *CIA* und deren Narrativen gesteuert sind.

    Wofür ja im übrigen auch die Einseitigkeit der Verurteilung Russlands in dem Papier spricht.

    Meiner Ansicht nach kann man auch über die *"Völkerrechtswidrigkeit"* durchaus streiten, es gibt einige prominente juristen auf allen Seiten, die das durch den UN-Beschluss zum Kosovo als Präzedenzfall gedeckt sehen.

    Von den Grünen und der SPD hat sich seit 2014 kaum jemand über die tobringenden Aggressionen der USA-gestützten ukrainischen Regierung gegen ihr eigenes Volk ereifert. Aber wenn der PUTIN...


    Wenn wir diese "Abgrenzungsformulierungen" unterschreiben, erinnert mich das an das *Stöckchenspringen*, das die Linke machen musste, indem sie z.B. die DDR explizit als "Unrechtsstaat" klassifizieren musste als Voraussetzung einer Koalitionsregierung

    (NRW, Thüringen).

    Gebracht hat dieser Opfergang nicht sehr viel, außer etlichen Funktionären zeitweilige Pöstchen.


    Mit der /*aufstehen!*/-Bewegung hat das andererseits nichts zu tun.Deren Newsletter wird in seinem Inhalt komplett von der Vorstandschaft des Trägervereins bestimmt, der seit seiner Konstituierung immer undemokratischer und zentralistischer entwickelt und

    für den der "Basisrat" nur ein Feigenblatt ohne Kompetenz ist.

    Insofern passt dessen Unterschrift und Aktionsbewerbung schön ins Muster des Verwaltungssozialismus und ich kann dem keine aufständische  Energie mehr abgewinnen.


    Die Aufstehen-Basis in ihrer Vielfalt sollte darüber vielleicht in ihrer Klausurtagung Mosbach mal diskutieren.


    Mit solidarischen und pazifistischen Grüßen

    Jochen aus Nördlingen


                                 _ ____ _



    Jürgen Schütte 18.08.2023  Friedensbündnis NRW


    „Abschied“ von der Friedensbewegung
    Bewertung des Bündnispapiers „Stoppt das Töten“ der DFG-VK mit VVN, attac,
    Friedenskooperative, IPPNW, Pax Christi, Naturfreunde, u.a. (https://stoppt-das-
    toeten.dfg-vk.de/) und (https://dfg-vk.de/buendnis-ruft-zu-aktionen-fuer-einen-stopp-des-
    krieges-gegen-die-ukraine-auf/) - (Bündnispapier vom 15.08.2023)


    Kernpunkt ist die Verurteilung Russlands für einen „völkerrechtswidrigen
    Angriffskrieg gegen die Ukraine“ mit Beginn des 24.2.2022,

    – nicht genannt wird, dass der Donbass seit 2014 von der Ukraine ständig
    beschossen wurde mit der Folge von mehr als 14.000 Toten,
    – nicht erwähnt wird, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte (eine
    absolute rote Linie für Russland),
    – nicht erwähnt wird, dass Selensky am 19.2.22 auf der Münchener
    Sicherheitskonferenz erklärt hatte, die Ukraine wolle sich Atomwaffen zulegen.
    – Der Satz „Russland hat den Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit
    beenden.“ berücksichtigt all dies nicht. Er entspricht dem Narrativ des Selensky-
    Regimes und der NATO. Der Krieg kann nur beendet werden im Rahmen einer
    Waffenstillstandsvereinbarung und/ oder einer neuen Europäischen
    Friedensordnung. Diese kann nur mit Russland und nicht gegen Russland
    geschehen.


    Es wird u.a. gefordert „der vollständige Rückzug des Russischen Militärs aus der
    Ukraine“.

    – In der derzeitigen Kriegssituation ist dies nur erreichbar, wenn Russland den Krieg
    militärisch verliert. Eine Niederlage Russlands wäre jedoch wohl ohne einen
    Nuklearkrieg bzw. einem Weltkrieg nicht zu haben.
    – „Vollständiger Rückzug“ bedeutet ferner, dass Russland nicht nur die Donbass
    Republiken räumen müsste, sondern auch die Krim. Zumindest bei diesem
    Kriegsziel hat die Russische Regierung eindeutig kommuniziert, dass sie dies als
    Angriff auf das eigene Hoheitsgebiet versteht und deshalb den Einsatz von
    Atomwaffen nicht ausschließt.
    – Die Forderung insgesamt läuft auf eine Fortführung des Krieges mit immer weiterer
    Eskalation, bis zu einem Atomkrieg, hinaus. Sie entspricht vollständig der NATO
    Strategie und der Regierungspolitik der Bundesregierung i.S. Ukrainekrieg.


    Es wird immerhin zugestanden, dass in dem Bündnis „unterschiedliche Positionen
    zu Waffenlieferungen an die Ukraine“ vertreten werden,

    – Waffenlieferungen sind stets ein „NO-GO“ jeder Friedensbewegung. Wer
    Waffenlieferungen in Kriegsgebiete befürwortet, ist nicht Teil der
    Friedensbewegung.

    – Es wird nicht dargelegt, welche Bündnispartner für Waffenlieferungen an die
    Ukraine eintreten. Also sind potentiell alle Bündnispartner mit
    Waffenlieferungen einverstanden, ansonsten könnten die Befürworter von
    Waffenlieferungen nicht Teil des Bündnisses sein.


    Beklagt wird der Einsatz der völkerrechtlich geächteten Streumunition.Nicht erwähnt wird,
    dass Streumunition von den USA geliefert wurde und seitdem von der Ukraine eingesetzt
    wird.


    Das Papier erhebt keine realen Forderungen zur Kriegsbeendigung gegen die
    Bundesregierung. Dass Deutschland durch den Eskalationskurs der Bundesregierung
    längst Kriegspartei geworden ist, wird nicht erwähnt und kritisiert.


    Das Papier spricht sich nicht gegen die Wirtschaftssanktionen, bzw. den
    Wirtschaftskrieg, gegen Russland aus. Auch Wirtschaftssanktionen und
    Wirtschaftskriege sind ein NO-GO jeder Friedensbewegung. Wer dies befürwortet,
    ist nicht Teil der Friedensbewegung.


    Waffenstillstand und Friedensverhandlungen werden lediglich als abstrakte Ziele genannt
    und nicht mit konkreten Forderungen, nämlich Einstellung der Waffenlieferungen,
    verbunden. Erst wenn Deutschland aufhört, den Krieg durch seine Waffenlieferungen
    anzufeuern, besteht die Möglichkeit zu Friedensverhandlungen.


    - Schlussendlich wird noch im letzten Absatz eine „Unvereinbarkeitsklausel“ für
    teilnehmende Menschen und Gruppen angefügt, wonach solche aus dem
    „nationalistischen und antidemokratischen Spektrum“ oder die „Verschwörungsmythen“
    anhängen, nicht Teil des Bündnisses sein können. Damit wird einmal mehr versucht, zu
    verdecken, dass man sich mit den v.g. Vorstellungen und Forderungen längst von den
    guten Grundforderungen einer Friedensbewegung verabschiedet hat und nichts anderes
    tut, als die kriegstreibende Regierungspolitik zu unterstützen.



    Insgesamt kann das Papier für die unterzeichnenden Gruppen als nur als
    „Abschied von der Friedensbewegung“
    bewertet werden.


    Das Papier ist offenbar ein „Funktionärspapier“ und mit den Mitgliedern der
    Organisationen nicht kommuniziert. Von verschiedenen Mitglieds-Personen ist sowohl
    schriftlich als auch mündlich erheblicher Widerspruch bekannt.


    Die Funktionäre der in dem Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen
    verraten durch ihre unkritische Haltung zur Kriegspolitik der dt. Bundesregierung
    die in ihren jeweiligen Organisationen bestehenden friedenspolitischen Grundsätze.

    Ihre einseitige Kriegsursachenanalyse zulasten Russlands führt jeden Protest auf dt.
    Straßen ad absurdum, ist der Adressat ihrer Forderungen doch vor allem die russische
    Regierung, deren Beeinflussung weder in der Macht noch in der Zuständigkeit deutscher
    Wählerinnen und Wähler liegt. Die Friedensverbände wagen nicht einmal vorsichtige Kritik
    an der in der dt. Friedensbewegung entstandenen und von ihr in die Parlamente gespülten
    Grünen Partei, obwohl deren Funktionäre und Mandatsträger heute Panzergattungen
    herunterrasseln als wären sie bedrohte Fledermausarten. Das von dem Appell
    ausgehende klare Signal eines politischen Burgfriedens zwischen den großen dt.
    Friedensorganisationen und der Bundesregierung (und damit der Waffenlobby und der
    NATO), demonstriert einen gnadenlosen Opportunismus und untergräbt das Vertrauen in
    die traditionelle deutsche Friedensbewegung.


    Wer gegen die SPD und die grünen Kriegstreiber protestieren will, muss sich offensichtlich
    jenseits der traditionellen Verbände in neuen Strukturen organisieren - und die Führung
    seines Friedensverbandes den opportunistischen Funktionären entwinden.


    gez. J. Schütte

    21.08.2023

    Lawrow vor BRICS-Gipfel: "Weltgemeinschaft ist Erpressung der westlichen Eliten überdrüssig"

    freedert.online, 21 Aug. 2023 14:28 Uhr

    Einen Tag vor Beginn des Gipfels der BRICS-Staaten in Johannesburg nahm der russische Außenminister in der südafrikanischen Zeitschrift "Ubuntu" Stellung zu den Erfolgen und den Zielen der Fünfer-Gruppe.


    über die Bedeutung und die Ziele von BRICS

    über den Wandel der heutigen Welt, die Rolle Russlands für den afrikanischen Kontinent und

    Gruppe und die Vision einer gerechteren, multipolaren Weltordnung geäußert. Dabei sprach er

    kanischen Zeitschrift Ubuntu zu den Aussichten für die künftige Zusammenarbeit der Fünfer-

    n Johannesburg, Südafrika, hat sich der russische Außenminister, Sergei Lawrow, in der südafri 



    Quelle: www.globallookpress.com © Javier Campos/dpa


    Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, während einer Pressekonferenz in Caracas, Venezuela, 18. April 2023.


    Am Vortag des Gipfels der BRICS-Staaten i.


    Den Ausgangspunkt von Lawrows Überlegungen stellt das sich wandelnde, globale Gleichgewicht dar. Die Möglichkeit des Westens, die Welt zu dominieren, schwinde, so Lawrow. Das Modell der "goldenen Milliarde", die Bevölkerung der Staaten des Westens mit den USA als Führungsmacht, das auf der Ausbeutung der Ressourcen der Weltbevölkerung beruhe, sei hoffnungslos überholt.

    Demgegenüber entstehe eine gerechtere, multipolare Weltordnung mit neuen Zentren wirtschaftlichen Wachstums und politischer Relevanz in Asien, Lateinamerika und Afrika, die nicht zum Westen gehören und ihre "eigenen Interessen und ihre nationale Souveränität in den Mittelpunkt ihrer Prioritäten" stellen – mit beeindruckenden Erfolgen, wie Lawrow betont.


    Die Abkehr vom westlichen Modell von gestern

    Es sei nicht nur Russland, das seine Abhängigkeit vom US-Dollar aktuell verringere und auf alternative Zahlungssysteme und Abrechnungen in der Landeswährung umstelle. Der kollektive Westen versuche zwar, diesen Trend umzukehren, um seine globale Vorherrschaft zu bewahren, verstärke ihn am Ende damit aber nur, so Lawrow. Denn:

    "Die Weltgemeinschaft ist der Erpressung und des Drucks der westlichen Eliten und ihrer kolonialen und rassistischen Tendenzen überdrüssig."

    Bei dieser Entwicklung der Abkehr der Weltgemeinschaft vom Westen werde Russland als Zivilisationsstaat und größte eurasische und europazifische Macht seine Rolle spielen, zum Beispiel bei der Demokratisierung der internationalen Zusammenarbeit. Diese müsse "auf den Werten gleicher und unteilbarer Sicherheit, kultureller und zivilisatorischer Vielfalt" beruhen und allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft gleiche Entwicklungschancen bieten – ohne nach Art des Westens in "zivilisierte" und "nicht-zivilisierte" Länder zu unterscheiden.


    Was der Westen in Bezug auf BRICS nicht versteht






    Analyse

    Was der Westen in Bezug auf BRICS nicht versteht





    Eine solche Weltgemeinschaft entspreche Lawrow zufolge der Philosophie von Ubuntu, einer in den afrikanischen Subsahara-Ländern verbreiteten Vorstellung menschlicher Verbundenheit (Ubuntu ist ein Begriff aus den Bantusprachen und bedeutet so viel wie "Nächstenliebe, Menschlichkeit, Gemeinsinn"; Anm. der Redaktion). Russland habe sich stets für eine Stärkung der Position Afrikas innerhalb der multipolaren Weltordnung eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun, versprach Lawrow. So beispielsweise bei einem möglichen Prozess der Reform des UN-Sicherheitsrates, im Zuge derer die Interessen der Entwicklungsländer gewährleistet werden müssten.


    Die Bedeutung der BRICS heute

    Die Aktivitäten eines Zusammenschlusses wie BRICS stünden bereits für echte Multipolarität, stellte Lawrow fest, ebenso wie für ehrliche zwischenstaatliche Kommunikation. Trotz unterschiedlicher politischer Systeme, Wertegrundlagen und unabhängiger Außenpolitiken arbeite man in verschiedenen Bereichen effektiv zusammen. Ohne Übertreibung könne man BRICS daher als kooperatives Netz bezeichnen, das die herkömmlichen Nord-Süd- und West-Ost-Linien überwunden hat.

    Durch die Schaffung einer Kultur des Dialogs auf den Grundsätzen der Gleichheit, des Respekts und der Rücksichtnahme sowie durch objektive Faktoren wie Territorium, Bevölkerung und Wirtschaftsleistung habe BRICS schon heute die Fähigkeit, die globale Agenda zu beeinflussen – und gewinne weiter an Schwung.

    Als Beispiele nennt Lawrow die Strategie für die Wirtschaftspartnerschaft bis 2025; die auf russische Initiative hin ins Leben gerufene, funktionsfähige BRICS-Energieforschungsplattform; das BRICS-Zentrum für Impfstoff-Forschung und -Entwicklung; Initiativen gegen Korruption und für mehr Handel; Investitionen und Zusammenarbeit im Bereich der Lieferketten; und schließlich die BRICS-Strategie für Ernährungssicherheit.


    Venezuela hofft auf baldigen BRICS-Beitritt






    Venezuela hofft auf baldigen BRICS-Beitritt






    Zu den unbedingten Prioritäten gehöre laut Lawrow aber die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Finanzinstitutionen, etwa im Zuge der Stärkung der Neuen Entwicklungsbank und der Vereinbarung zur Gründung einer Organisation, die einen Reservefonds der BRICS-Staaten verwaltet. Diese und weitere Themen zum Zahlungsverkehr und der Stärkung nationaler Währungen würden daher im Mittelpunkt des BRICS-Gipfels in Johannesburg stehen.






    Die Ziele der BRICS für morgen

    Die Pläne der BRICS-Staaten seien zwar ambitioniert und global. Lawrow warnte jedoch davor, ihre Ziele misszuverstehen. Denn sie würden gerade nicht darauf abzielen, ein "neuer kollektiver Hegemon" zu werden. Vielmehr seien die BRICS bestrebt, "integrative Lösungen" auf der Grundlage eines kollektiven Ansatzes anzubieten:

    "Die Mitglieder der Fünfer-Gruppe haben sich stets für die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung aller Staaten eingesetzt, was die Blocklogik des Kalten Krieges und geopolitische Nullsummenspiele ausschließt."

    In diesem Sinne arbeite man konsequent daran, die Beziehungen des Verbandes mit den Staaten der Weltmehrheit auszubauen. Mit Verweis auf den zweiten Russland-Afrika-Gipfel am 27. und 28. Juli 2023 in St. Petersburg sei man bereit, in Afrika zum Wirtschaftswachstum und zur Stärkung der Sicherheit beizutragen, vor allem auch in den Bereichen Nahrungsmittel und Energie.

    In diesem Zusammenhang sei es laut Lawrow nur natürlich, dass BRICS viele Gleichgesinnte in der ganzen Welt habe und als eine positive Kraft gesehen werde, "die die Solidarität der Länder des globalen Südens und Ostens stärken und zu einer der Säulen einer neuen, gerechteren polyzentrischen Weltordnung werden kann."

    Mehr zum Thema – Die Interessen konvergieren, die Chemie stimmt – Eine Nachlese zum Afrika-Forum

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/178434-lawrow-vor-brics-gipfel-weltgemeinschaft


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    Deutschlands militärische Schirmherrschaft über die Ukraine verschärft die Rivalität mit Polen

    freedert.online, 21 Aug. 2023 11:14 Uhr, Von Andrew Korybko

    Die jüngste Verschlechterung der Beziehungen Polens zu Deutschland und zur Ukraine, die teilweise auf die Wahlkampfstrategie der Regierungspartei für die Parlamentswahlen im Herbst zurückzuführen ist, hat dazu geführt, dass Berlin und Kiew eine militärische Partnerschaft eingegangen sind.


    Quelle: www.globallookpress.com © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa


    Ukrainische Soldaten säubern am 17.08.2023 den Kanonenlauf eines Leoparden 1 A5 im Rahmen ihrer Ausbildung in Klietz, Sachsen-Anhalt


    Deutschland und Polen konkurrierten bereits vor Beginn der russischen Militäroperation um Einfluss in Mittel- und Osteuropa. Doch der militärische Feldzug Russlands in die Ukraine führte zu einer beispiellosen Verschärfung ihrer Rivalität in diesem geostrategischen Raum. Deutschland beabsichtigt, Mittel- und Osteuropa indirekt über die von ihm dominierten Institutionen der EU zu kontrollieren, während Polen eine autonome regionale Allianz innerhalb der EU aufbauen möchte, die die kontinentalen Ambitionen seines westlichen Nachbarn in Schach hält.

    Zunehmende polnisch-ukrainische Unstimmigkeiten

    Die Dynamik dieser Rivalität könnte sich entscheidend verändern, wenn die von Deutschland präferierte polnische Opposition die kommenden nationalen Parlamentswahlen Mitte Oktober gewinnen sollte und sie danach möglicherweise die Regionalpolitik ihres Landes Berlin unterordnet. Doch selbst wenn die derzeitige Regierung die Wahlen erneut gewinnen sollte, könnten die sich zunehmend verschärfenden Unstimmigkeiten in den polnisch-ukrainischen Beziehungen dazu führen, dass sich die Ukraine nach dem Ende des Krieges dazu entschließt, sich viel enger mit Deutschland als mit Polen einzulassen.


    HiMARS-Streumunition für Kiew – aber gehen die besseren Raketen nun an Warschau?




    Analyse

    HiMARS-Streumunition für Kiew – aber gehen die besseren Raketen nun an Warschau?





    Verbesserte deutsch-ukrainische Beziehungen

    Vor diesem komplexen Hintergrund kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner am vergangenen Montag bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt an, dass Berlin bis ins Jahr 2027 Kiew jährliche Militärhilfen im Wert von fünf Milliarden Euro gewähren wird. Diese versprochene militärische Schirmherrschaft verschärft die regionale Rivalität zwischen Deutschland und Polen, da Berlin damit ein Machtspiel über die geostrategische Ausrichtung der Ukraine nach Ende des Krieges lostritt. Kiew fühlt sich zum jetzigen Zeitpunkt mit Warschau zunehmend unwohl und wärmt sich daher als Ausgleich an Berlin auf.

    Vor den Unstimmigkeiten in den polnisch-ukrainischen Beziehungen hat die Ukraine Deutschland regelmäßig heftig wegen angeblicher Zauderei bei der Entsendung von Militärhilfe kritisiert. Doch jetzt begrüßt die Ukraine eifrig alles, was Deutschland bereitstellen will. Diese Kehrtwende in der Politik steht in direktem Zusammenhang mit den Befürchtungen in Kiew, dass Polens schnell wachsender multidimensionaler – bisher aber nichtmilitärischer – Einfluss auf die Westukraine die Souveränität der Ukraine zu sehr gefährden könnte.


    Die schleichende polnische Hegemonie über die Ukraine

    Zwar hat die Ukraine diesen Trend ursprünglich gefördert, damit der westliche Landesteil, trotz weiterer Zerstörungen, als weiter entwickelter und stabilerer Landesteil bestehen bleibt. Kiew glaubte jedoch naiv, dass Warschau aus reiner "Solidarität" im Westen des Landes zu Hilfe geeilt ist. Diese Illusion wurde erst kürzlich zerschlagen, als Polen bestätigte, dass es sein Einfuhrverbot der meisten ukrainischen Agrarimporte aufrechterhalten wird, auch nachdem das provisorische Ausnahmeabkommen der Europäischen Kommission Mitte September ausläuft.

    Dies setzte einen sich selbst antreibenden Kreislauf des Misstrauens in Gang, der derzeit die strategische Partnerschaft zwischen Polen und der Ukraine plagt. Dies wiederum zwang die Ukraine dazu, gegenüber Deutschland viel empfänglicher zu werden, in der Hoffnung, dass Berlin als Ausgleich dienen könnte, um Warschaus schleichende Hegemonialansprüche in Schach zu halten. Dies ist wichtiger denn je, da nach 18 Monaten Krieg eine gewisse Kriegsmüdigkeit einsetzt, während das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive bedeuten könnte, dass sich einige im Westen allmählich aus diesem Konflikt zurückziehen.


    Polens Präsident Duda: "Der russische Imperialismus kann gerade jetzt preisgünstig gestoppt werden"




    Polens Präsident Duda: "Der russische Imperialismus kann gerade jetzt preisgünstig gestoppt werden"






    Jede Verringerung der Unterstützung durch den Westen birgt das Risiko, dass sich die Abhängigkeit der Ukraine von Polen automatisch vertieft, mit allem, was dies mit sich bringen könnte, um die Erosion der Souveränität Kiews über jene Regionen, die vor 1939 zu Polen gehörten, zu beschleunigen. Um eine vollständige polnische Hegemonie über die Ukraine zu verhindern, hat Deutschland deshalb gerade angekündigt, dass es die Streitkräfte der Ukraine bis 2027 mit jährlich fünf Milliarden Euro unterstützen wird.

    Wenn die Ukraine als Ganzes ein de facto Protektorat Polens wird, könnte Warschau seine Fäden ziehen und Selenskij dazu bringen, als Gegenleistung für weitere Militärhilfe gegen Moskau, Ostgalizien genauso aufzugeben, wie es Marschall Piłsudski vor einem Jahrhundert Symon Petljura aufgezwungen hat. Um dieses Ziel zu erreichen, versucht Polen bereits, die Einheimischen in der Westukraine davon zu überzeugen, vom ethnischen Nationalismus abzulassen und sich stattdessen der postmodernen Wiederbelebung des ehemaligen Staatenbunds aus Polen und Litauen anzuschließen.

    Sozioökonomische Lockvögel werden herumgereicht, unter dem Deckmantel der "Wiederaufbauhilfe" ihrer Region und der Garantie besserer Lebensbedingungen unter dem Schirm Polens, wenn sich die Menschen dort bereiterklären, sich mit dem westlichen Nachbarstaat zu assoziieren und die "Karta Polaka" – die "Polenkarte" – zu beantragen. Dieses Dokument kann als Treuebekenntnis gegenüber Polen von denjenigen angesehen werden, die damit ihre "Polnizität" unter Beweis stellen – Grundkenntnisse der Sprache und der polnischen Traditionen – und nachweisen können, dass ihre Vorfahren einst die polnische Staatsangehörigkeit besaßen, das heißt, aus der "Kresy" abstammten.

    Ohne eine kritische Masse von Westukrainern, die den ethnischen Nationalismus meiden, zugunsten einer polnischen Vision eines "Neo-Staatenbunds", wird Warschau nicht in der Lage sein, nachhaltig militärischen und/oder politischen Einfluss auf diesen Teil der Ukraine auszuüben. Da dies bisher nicht geschehen ist und selbst im besten Fall aus polnischer Sicht noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, hofft die Ukraine, dass sie sich durch die Annäherung an Deutschland erfolgreich von ihrer unverhältnismäßigen strategischen Abhängigkeit von Polen lösen kann.


    Kiews Aussagen über die Konkurrenz zu Polen verheißen nichts Gutes für die bilateralen Beziehungen




    Analyse

    Kiews Aussagen über die Konkurrenz zu Polen verheißen nichts Gutes für die bilateralen Beziehungen





    Polen könnte in der Westukraine immer noch einen einseitigen Schritt unternehmen, noch bevor es seinen sozioökonomischen Einfluss dort gefestigt hat, wovon es auch durch Deutschlands neu versprochene Militärhilfe realistischerweise nicht abgehalten wird, es könnte sich aber als unhaltbar erweisen. Aus diesem Grund ist es nicht selbstverständlich, dass dies in absehbarer Zeit geschehen wird, es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.

    Ohne den oben erwähnten schwarzen Schwan, dass Polen in naher Zukunft die Westukraine unter welchem Vorwand auch immer besetzen wird, könnte Deutschlands versprochene militärische Schirmherrschaft die Ukraine ausreichend stärken, um sich jeder Forderung Polens nach einer erneuten Abtretung Ostgaliziens zu widersetzen. Tatsächlich könnte es Kiew sogar dazu ermutigen, dies präventiv zu verhindern, indem es die dortigen polnischen Investitionen einschränkt und darauf setzt, dass der sozioökonomische Einfluss Warschaus noch nicht den Punkt erreicht hat, an dem ein militärisches Eingreifen Polens problemlos möglich ist, was wiederum die sozioökonomische Grundlage für Warschaus Pläne ruinieren könnte.

    Die sich verschlechternden Beziehungen zu Polen könnten Kiew dazu veranlassen, genau diesen Schritt zu unternehmen, und zwar unter dem Vorwand, damit auf die Entscheidung Warschaus zu reagieren, das Einfuhrverbot für die meisten ukrainischen Agrarprodukte aufrechtzuerhalten.

    Wenn die Ausbreitung des polnischen sozioökonomischen Einflusses auf die Westukraine unkontrollierbar bleibt und gleichzeitig die strategische Abhängigkeit Kiews von Warschau zunimmt, erhöhen sich die Chancen erheblich, dass diese historisch umstrittene Region irgendwann wieder unter die militärische und politische Kontrolle Polens fällt. Das heißt, dass Kiew höchstens das nächste halbe Jahr Zeit hat, um zu verhindern, dass der Verlust der Westukraine zur vollendeten Tatsache wird. Die versprochene militärische Hilfe aus Berlin könnte Kiew ermutigen, zu handeln, bevor es zu spät ist.


    Übersetzt aus dem Englischen.

    Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.


    Mehr zum Thema - Wie Polen still und heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernimmt


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/178397-deutschlands-militaerische-schirmherrschaft-ueber-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    "Genie-Visa": Wie der Westen versucht, russische Nachwuchstalente anzuwerben

    freedert.online, 21 Aug. 2023 11:44 Uhr,Von Dora Werner

    In den letzten Monaten ist die Zahl der bewilligten "Talentvisa" für Russen im Westen drastisch gestiegen. Die USA machen dabei aus ihrer Absicht, wertvolle Fachkräfte abzuwerben, um russische Wissenschaft, Kultur und Technologie zu untergraben, überhaupt keinen Hehl.


    Quelle: Sputnik © Pavel Bednyakov


    Im Bild: Eine Abflugtafel am internationalen Flughafen Scheremetjewo bei Moskau.


    Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ‒ oder genauer gesagt, einige Monate später, als klar wurde, dass die harten Sanktionen nicht wie erhofft wirken und Russland nicht so schnell besiegt werden kann ‒ wurden die meisten liberalen russischen Medien mit der gleichen Art von Veröffentlichungen überschwemmt. Sie waren fast wie aus einem Guss geschrieben und brachten eine einfache Idee auf den Punkt: Die westlichen Länder ‒ vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich ‒ seien sehr an russischen Fachkräften interessiert und nun bereit, viel aktiver als je zuvor sogenannte "Talentvisa" auszustellen. Dem Leser wurde erklärt, welche Arten von Visa Russen beantragen können, und er erhielt detaillierte Anweisungen, wie dies zu tun ist. Es sah alles nach einer gezielten Kampagne aus, die darauf abzielte, das intellektuelle Kapital aus dem Land zu schaffen, so wie die ausländischen Unternehmen das finanzielle Kapital aussaugen wollten.

    Und Ende April des Jahres 2022 verbreitete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg folgende Meldung: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden plant angeblich, hochqualifizierte russische Fachkräfte ins Land zu locken. Zu diesem Zweck sollen bestimmte Visabestimmungen in den Vereinigten Staaten aufgehoben werden, so die Agentur unter Berufung auf mit dieser Strategie vertraute Quellen.


    Dr. Karin Kneissl: Die Wahrnehmung Russlands durch die Welt – Mythen und Realitäten



    Dr. Karin Kneissl: Die Wahrnehmung Russlands durch die Welt – Mythen und Realitäten






    Konkret ging es um Folgendes: Das Weiße Haus schlug dem US-Kongress vor, die Regel abzuschaffen, dass russische Spezialisten, die ein Arbeitsvisum beantragen, einen Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten vorweisen müssen. Es soll nun "die Umsiedlung der besten russischen Spezialisten mit Erfahrung in den Bereichen Halbleiter, Raumfahrttechnologie, Cybersicherheit, fortgeschrittene Produktionsverfahren, fortgeschrittene Computertechnik, Nukleartechnik, künstliche Intelligenz, Raketentriebwerkstechnologie und anderen wissenschaftlichen Spezialgebieten in die Vereinigten Staaten erleichtern". Laut Bloomberg, das einen Beamten des Nationalen Sicherheitsrates zitierte, könnte dies Russlands Hightech-Ressourcen und Innovationsbasis schwächen und wäre für die US-Wirtschaft und ihre nationale Sicherheit sehr vorteilhaft.

    Die regierungsnahe chinesische Zeitung Global Times machte auf diesen Bericht aufmerksam ‒ ihre Autoren erklärten damals, dass die USA versuchten, "Wladimir Putin durch Visa-Köder seine besten Wissenschaftler zu entziehen". Damals fragte sich die chinesische Zeitung, ob diese Strategie, die von den USA schon zu Zeiten der UdSSR ausprobiert wurde, wohl wieder funktionieren würde. Schließlich kamen die Autoren der Zeitung zu dem Schluss, dass Washington möglicherweise sowohl den Patriotismus der Russen als auch die Vergeltungspolitik Russlands unterschätzt, wodurch die Ideen der USA uninteressant gemacht werden könnten.


    Im Bild: Ein Fluggast steigt vor dem internationalen Flughafen Scheremetjewo aus einem Taxi aus.Alexey Maishev / Sputnik


    Und obwohl die chinesischen Journalisten in mancher Hinsicht Recht hatten ‒ der Zustrom russischer Fachkräfte in den Westen ist im Vergleich zu den Zeiten der Perestroika immer noch recht gering, und viele lehnen einen Umzug ins Ausland wegen des fast gleichen Gehaltsniveaus ab, so die Zeitung Iswestija – haben westliche Anwerber russischer Talente trotzdem einen gewissen Erfolg.

    Nach Angaben des US-Außenministeriums erhielten russische Fachkräfte im Jahr 2022 doppelt so viele O-1-Dokumente (Visatypen) wie im Jahr zuvor, berichtet nun die Zeitung Kommersant. Im Vereinigten Königreich wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums im gleichen Zeitraum 5,5 Mal häufiger Global-Talent-Visa ausgestellt. Talentvisa wurden vor allem an Vertreter von Wissenschaft, Kunst, Kultur und digitalen Technologien vergeben, so die Zeitung.

    Wie das russische Portal RBK berichtet, stieg die Zahl der von den USA an Russen erteilten O-1-Visa, der sogenannten Talentvisa, im dritten Jahr in Folge deutlich an. RBK schreibt:

    "Das O-1-Nichteinwanderungsvisum ist, laut der Website der US-Einwanderungsbehörde, für Personen gedacht, die über herausragende Fähigkeiten in Wissenschaft, Kunst, Bildung, Wirtschaft oder Sport verfügen oder herausragende Leistungen in der Film- oder Fernsehbranche erbracht haben und in dieser Hinsicht national oder international anerkannt sind. Der Besitz eines solchen Visums berechtigt zur Arbeit in den Vereinigten Staaten. Eine Person, die dieses Visum beantragt, kann es auch für Begleitpersonen beantragen, die für die Arbeit benötigt werden. Die herausragenden Fähigkeiten und Leistungen des Visumantragstellers können durch Auszeichnungen bei international anerkannten Wettbewerben, Mitgliedschaft in bekannten Berufsverbänden und Veröffentlichungen in den Medien nachgewiesen werden."

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    Analyse

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    Auch das britische Global-Talent-Visa ist ähnlich konzipiert ‒ es wird ab dem Jahr 2020 ausgestellt und richtet sich an Bewerber aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie digitale Technologien. Zu den Kriterien für den Erhalt des Visums gehört eine internationale Auszeichnung oder ein Nachweis über den Erfolg des Bewerbers, einschließlich Veröffentlichungen in der internationalen Presse.

    Neben den USA und Großbritannien wird auch in Frankreich ein "Talentpass" für vier Jahre ausgestellt. Der Aufenthalt im Land kann verlängert und die Staatsbürgerschaft kann in Zukunft erworben werden.

    Betrachtet man jedoch die Berichte über Fachleute, die in den letzten Monaten mit einem solchen Visum in die USA und nach Großbritannien gezogen sind, so stellt sich heraus, dass es nicht darum geht, dass die Russen aktiver bei der Beantragung eines solchen Visums geworden sind. Der Punkt ist, dass die westlichen Länder die Erteilung solcher Visa immer seltener verweigern und die Kriterien für die Erteilung deutlich weniger streng geworden sind.

    Vor dreißig Jahren, als man von einem "Brain drain"-Effekt gesprochen hatte, sah die Situation noch ganz anders aus. Nach Angaben des russischen Portals Diletant verließen allein zu Beginn der großen Auswanderungswelle russischer Intellektueller im Jahr 1990 Hunderttausende von Spezialisten das Land, und das war erst der Anfang:

    "Die westlichen Länder erkannten schnell das Potenzial Russlands als Lieferant von wissenschaftlichem und beruflichem Personal und nahmen diese Menschen bereitwillig auf. Mehr als 85 Prozent der emigrierten Wissenschaftler ließen sich zwischen den Jahren 1992 und 1996 in Deutschland, den Vereinigten Staaten und Israel nieder."

    "Aus dem Land gingen die jungen, unternehmungslustigen Menschen, die bereit waren, sich im Ausland anzupassen und sich in die Welt der Wissenschaft zu integrieren. Zusätzlich zu den Wissenschaftlern kommen noch Ingenieure und hochqualifizierte Arbeitskräfte in verschiedenen Bereichen hinzu."

    Doch wenn während der Perestroika der Strom der Fachleute strikt in eine Richtung ging ‒ von Russland in den Westen ‒, hat sich die Situation jetzt geändert, ebenso wie das Kräfteverhältnis in der Welt. Die Fachkräfte gehen nicht nur in den Westen, sondern auch von dort nach Russland. Man denke nur an berühmte italienische Köche, amerikanische Musiker oder deutsche Geschäftsleute, die gern in Russland arbeiten und leben. Aber noch besser als solche Plots gefällt mir die Geschichte, wie Jewgeni Schukow, ein führender BMW-Designer, nach 20 Jahren im Ausland nach Russland zurückkehrte, aus Angst, wegen seiner anderslautenden Ansichten verfolgt zu werden.

    Der junge, ehrgeizige Industriedesigner reiste Anfang des Jahres 2002 ins Ausland ‒ zunächst nach Italien. Dann wurde er eingeladen, bei BMW in der Abteilung BMW Motorrad zu arbeiten. Schukow entwarf schließlich das berühmte BMW Motorrad CE 04. Er lebte viele Jahre in München, heiratete eine Deutsche, beschloss dann aber, wieder nach Russland zurückzukehren. In einem Interview mit der Zeitung Komsomolskaja Prawda sagte er:

    "Die Erkenntnis, dass es notwendig ist, nach Russland zurückzukehren, kam durch die Ereignisse des Jahres 2014. Schon vorher und erst recht nach dem Maidan wurde in den Medien alles aus einem antirussischen Blickwinkel dargestellt. Über die ermordeten Kinder im Donbass oder die Verbrennungen in Odessa wurde nicht gesprochen. Und obwohl es in Deutschland nicht üblich ist, am Arbeitsplatz über Politik zu sprechen, gab es auch Unbehagen in der Kommunikation. Man hatte das Gefühl, dass die Leute die Situation anders verstanden als man selbst, dass sie von sehr einseitigen Fernsehbildern beeinflusst wurden."

    Er war schockiert über die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit in Deutschland, den erzwungenen Sexualkundeunterricht für Kinder in der Schule, die Russophobie und die Grausamkeiten der Kinder- und Jugendhilfe. Während der Pandemie begann Schukow, sich auf die Übersiedlung nach Russland vorzubereiten, und im Jahr 2022 wurde ihm klar, dass er sich beeilen musste.

    Er zog mit seiner Familie nach Russland und arbeitet jetzt im Werk von "Russkaja Mechanika", einem der größten Hersteller von Schneemobilen und Quads in Russland. Er lud auch einen seiner ehemaligen Kollegen ein, in Russland zu arbeiten ‒ und dieser kam auch. Schukow kreiert, wie er sagt, "seinen eigenen, russischen Designstil" und bringt russische Maschinen auf ein neues Niveau. Um dann schließlich BMW zu übertreffen.


    Mehr zum Thema ‒ Medien: Neffe des berühmten britischen Schauspielers Suchet erhält russische Staatsbürgerschaft


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/178238-genie-visa-wie-westen-versucht


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