15.12.2021

Mein Beitrag zu Drohnen im IMI Magazin (12/2021) Die "Wunderwaffe" des Afghanistan Krieges, Position Klingbeil

Stimme aus der DFG-VK Hannover, 15. Dezember 2021

Zitat: ..Es soll zwar weiter diskutiert werden aber es sieht wohl so aus das der Verstand und nicht die Mitglieder entscheiden werden. Im Koalitionsvertrag ist die Entscheidung ja schon gefallen. Klingbeils Argument die Anschaffung der Drohnen seit ja per se nichts Schlechtes, es komme ja darauf an wie die Waffen eingesetzt werden.


Da tun sich Fragen auf die der neue Generalsekretär doch mal beantworten soll. Wer bitte soll den Einsatz der Drohnen kontrollieren, welche Grundsätze werden von wem festgelegt.

Bei dem Befehl von dem damaligen Oberst Klein, hat dieser trotz Rückfrage der us-amerikanischen Piloten ob sie nicht zuerst die Tanklastzüge überfliegen und Warnschüsse abgeben sollen, befohlen direkt mit Bomben anzugreifen, obwohl dies nach Natoeinsatzrichtlinien eindeutig vorgeschrieben war. Was nützen Einsatzrichtlinien, wenn sie von den Kommandeuren nicht eingehalten werden und diese anschließend auch noch befördert werden.


Beim Einsatz im ehemaligen Jugoslawien haben Kampfflugzeuge einen Personenzug angegriffen, während er über eine Brücke gefahren ist, dies würde von dem deutschen Offizier per Video im Nato Hauptquartier der Presse gezeigt, was nicht gezeigt wurde, das die Bomber beigedreht sind und die Brücke auf dem Rückflug noch einmal angegriffen haben weil sie beim ersten Angriff nicht zerstört worden ist. Der Angriff auf einen mit Zivillisten besetzten Personenzug, ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.


Was das Waffensytem Drohnen betrifft, die angeblich ja nicht per se von Klingbeil verurteilt werden, der Kampfbomber Tornado konnte mit einem speziellen Waffensystem ausgerüstet werden, einfach den Container einklinken losfliegen und fertig. Der Container war voll mit Clusterbombs, eigentlich waren die nur für die Bombardierung von Startbahnen für Flugzeuge gedacht, einmal drüber und alles kaputt. Der Einsatz von Clusterbombs gegen Zivilisten ist weltweit geächtet, aber wer sorgt dafür das diese Bomben im Verlauf eines Krieges je länger er dauert, nicht doch gegen Menschen eingesetzt werden.

 

Es gibt Waffensysteme von denen man grundsätzlich die Finger lassen sollte, man sollte den Einsatz ächten und verbieten.

Es ist leider nicht nur eine böse Satire wenn jemand zur Genfer Konvention geschrieben hat, ... und sie beschlossen wie zu töten sei, an Land zu Wasser und in der Luft.



Bezugnahme ist der aktuelle IMI-Artikel von  Elsa Rassbach


Liebe Friedensfreund*innen,

 

der US- und britische Drohnenkrieg in Afghanistan war im Rahmen eines bewaffneten Konflikts und weitgehend unter der Führung der US-Streitkräfte (CENTCOM) mit "Rules of Engagement", die den vom BMVg vorgeschlagenen Einsatzregeln für Bundeswehr-Drohneneinsätze ähnlich sind.

 

Die 20-jahrelange Erfahrung mit dieser Waffe in Afghanistan gehört zu den Themen, die in einer neuen Debatte zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in Betracht gezogen werden muss.

 

Viele Grüße

Elsa

 

Die "Wunderwaffe" des Afghanistan Krieges von Elsa Rassbach

Artikel als PDF https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-2021-107-ER-Drohnen.pdf


Zitat: Kapitel:

  • Zwei Finger am Abzug: CIA vs. Pentagon
  • Eine tödliche „special relationship“
  • Kaum Licht im Dunkel der Zahlen
  • Nie wieder Afghanistan?
14.12.2021

Der Krieg ist abgesagt, aber die Deutschen merken nichts

de.rt.com, 14. Dez. 2021 21:07 Uhr, von Dagmar Henn

Ist etwas passiert bei dem Telefonat zwischen Biden und Putin? Wer die deutsche Presse liest und deutschen Politikern lauscht, denkt das sicher nicht. Die Wirklichkeit ist aber wieder einmal anders. Tatsächlich haben die USA ihren Kurs geändert.


Zitat: Es ist eindeutig. Die US-Amerikaner telefonieren zu wenig. Anders ist es nicht zu erklären, dass in den deutschen Medien die publizistische Aufrüstung weiter läuft und die US-Günstlinge in der deutschen Politik weiter Drohungen gegen Russland auswerfen, als wäre nichts passiert – bei diesem Telefonat zwischen Biden und Putin.


Klar, bei gewissen Personen mag es auch kognitive Anpassungsschwierigkeiten geben, wenn der große Flugzeugträger seinen Kurs ändert. Omid Nouripour, einer der schärfsten (oliv)grünen Kriegstreiber, forderte noch vorgestern NATO-Truppen in der Ukraine, und Annalenchen erklärte, "dass wir nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als EU und G7 in voller Solidarität hinter der Ukraine stehen." Die FAZ rührt die Trommel für Waffenlieferungen an Kiew und die BILD lässt mit der gleichen Absicht sogar den von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebauten schlechtesten Bürgermeister Kiews zu Wort kommen, der sich 2014 ein eigenes Freikorps zulegte, um den ukrainischen Bürgerkrieg zu schüren. Und noch gestern brachte das ZDF begeistert die Schlagzeile "Baerbock droht Russland", als könnte das mehr als einen Lacherfolg ernten. Eben, als wäre nichts passiert bei diesem Telefonat zwischen Biden und Putin.


Telefongespräch zwischen Putin und Johnson: Russland will Garantien für Ende der NATO-Osterweiterung




Telefongespräch zwischen Putin und Johnson: Russland will Garantien für Ende der NATO-Osterweiterung






Der Spiegel verkauft sein Herumräsonieren auf gewollt unvollständiger Grundlage gar als Analyse und kommt zu dem Schluss, dass ein "russischer Krieg gegen die Ukraine" denkbar sei. Es ist halt schwierig, die Bewegungen rund um den Donbass zu verstehen, wenn man die auf ukrainischer Seite nicht sieht oder nicht sehen will. Ja, da stehen im Moment etwas verlorene Truppen herum, auf ukrainischer Seite. Denn die Bewilligung zum Angriff, die sie aus Washington erwartet haben, werden sie nicht bekommen. Nicht nur dem Spiegel ist das hierzulande entgangen. Als wäre nichts passiert...


Und – zugegeben – die entscheidenden Informationen haben die US-Amerikaner nicht an die große Glocke gehängt, sondern etwas versteckt. Man konnte sie am Sonntag in einer Meldung von AP finden. Doch vor den entscheidenden Zeilen stehen noch ganz, ganz viele Beteuerungen der Solidarität mit der Ukraine. Aber hier die eigentliche Information: "Biden sagte, die USA wären bereit, bei "vertrauensbildenden Maßnahmen" mitzuwirken, um einen Friedensvertrag von 2015 umzusetzen". Dieser Friedensvertrag sind die Minsker Vereinbarungen. Deutlicher wird das durch die übliche halboffizielle Mitteilung:

"Regierungsmitarbeiter haben nahegelegt, dass die USA Druck auf die Ukraine ausüben werden, der östlichen Region des Donbass, die jetzt unter der faktischen Kontrolle von durch Russland unterstützten Separatisten ist, die sich 2014 gegen Kiew erhoben, formell eine gewisse Autonomie zu gewähren."

So unauffällig dieser Satz scheint, er bedeutet eine entscheidende Wende. Denn die Verankerung der Autonomie ist der erste Kernpunkt des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen; jenes Teils, dessen Umsetzung in bald sieben Jahren nicht einmal begonnen wurde, weil – ja, nun – weil gewisse politische Mächte, die die Kiewer Regierung kontrollieren, keinerlei Druck auf sie ausübten, ihren Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen tatsächlich nachzukommen.


Die Bundesregierung und die fragwürdige Behauptung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze




Die Bundesregierung und die fragwürdige Behauptung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze






Es war immer Kiew, das blockierte, und hinter Kiew die USA. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass sich Berlin und Paris währenddessen besonders darin hervorgetan hätten, in Kiew auf die Einhaltung der Vereinbarung zu pochen; aber jetzt gibt es das erste Mal eine derartige Aussage von US-amerikanischer Seite.


Man muss das für solche Politikernaturen wie Baerbock oder Nouripour vermutlich übersetzen, ehe sie noch weiter wochenlang den Popanz der "russischen Bedrohung" aufpusten, dass sie fast außer Atem geraten: Der Krieg ist abgesagt. Selenskij – das zumindest lässt sich aus seinen wirren Aussagen zu einem Referendum herauslesen – wurde das bereits mitgeteilt, und er sucht gerade nach Wegen, um aus der Ecke, in die er sich manövriert hatte, mit heiler Haut herauszukommen, ohne dass ihm die Ukro-Nazi-Truppen das Fell über die Ohren ziehen. Das Telefonat mit Baerbock oder Nouripour hat es offenkundig noch nicht gegeben. Und wer immer für sie die Pressemeldungen bearbeitet, hat diese kleine Information übersehen.


Ach ja, und dann gibt es noch diesen Punkt: "Biden wird auch Fingerspitzengefühl brauchen, was den Wunsch der Ukraine angeht, sich der NATO anzuschließen. Die USA und die NATO weisen Putins Forderungen zurück zu garantieren, dass die Ukraine nicht Mitglied der westlichen Militärallianz wird. Aber führende Mitarbeiter des State Department haben der Ukraine mitgeteilt, dass einer NATO-Mitgliedschaft im Verlauf des nächsten Jahrzehnts kaum zugestimmt würde, wie eine Person, die mit diesen privaten Gesprächen vertraut ist, unter der Bedingung der Anonymität mitteilte." Da hat sich Nouripour ganz umsonst dafür stark gemacht; denn das ist die inoffizielle Mitteilung an Moskau, dass man getroffene Absprachen umsetzt.


Russlands "Plan zur Invasion der Ukraine" existiert nur in den Köpfen der USA und der NATO




Meinung

Russlands "Plan zur Invasion der Ukraine" existiert nur in den Köpfen der USA und der NATO





Dann wird noch ein ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine von AP sinngemäß zitiert, die Ukraine könne gebeten werden, dem Donbass seine eigene Gesundheitsversorgung, Polizei und Schulen zu gewähren.


Wer die Minsker Vereinbarungen kennt, weiß, dass "Polizei" in diesem Fall auch die Sicherung der Grenze zu Russland beinhalten wird. Das war ja genau der Punkt, an dem die deutsche Berichterstattung die Vereinbarungen am schlimmsten verfälschte; immer wieder wurde geschrieben, der Donbass müsse die Kontrolle der Grenze an Kiew übergeben. Aber die Minsker Vereinbarungen sind ein klug geschriebenes Abkommen; nach einer mit den Donbass-Republiken abgestimmten Autonomieregelung und nach einem mit ihnen abgestimmten Wahlrecht sollen dort Wahlen stattfinden, und dann die Kontrolle der Grenze de jure an die Ukraine übergehen; faktisch jedoch – und das ist ein nicht unwichtiger Punkt, weil nur das das für einen wirklichen Frieden erforderliche Vertrauen ermöglicht – würde die Kontrolle aber in den Händen der Polizei der autonomen Region verbleiben.


Diese Meldung von AP besagt also, dass die US-Regierung jetzt das erste Mal seit dem Abschluss der Minsker Vereinbarungen konkrete Schritte unternehmen will, die für deren Umsetzung sorgen. Das ist eine echte Kehrtwende im gesamten Ukraine-Konflikt und ein erster nennenswerter Schritt hin zu einer Lösung.


Aber wer erklärt jetzt Annalenchen und der deutschen Presse, dass der Vorhang in dem Stück, für das sie noch so eifrig werben, bereits gefallen ist?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt


Info: https://de.rt.com/meinung/128470-krieg-ist-abgesagt-aber-deutschen

14.12.2021

Waffen für die Ukraine       Der Druck auf Berlin, Waffenlieferungen an Kiew zu genehmigen, steigt. Die Ukraine wird seit Jahren von NATO-Staaten systematisch aufgerüstet.


german-foreign-policy.com, 15. Dezember 2021

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) - Der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen, nimmt zu. Anlass ist, dass Berlin einem Antrag nicht zugestimmt hat, die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) solle der Ukraine US-Scharfschützengewehre beschaffen. Bereits jetzt werden die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten aufgerüstet. So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen. Die NATO wird Kiew mit Hilfe der NSPA ein System zur Abwehr von Drohnen liefern - und zwar mit ausdrücklicher Unterstützung Berlins. Kiew verlangt mehr und wirft Berlin eine "Blockade" weiterer Rüstungslieferungen vor.


Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrraketen

Die Ukraine erhält, seit sie sich nach dem Umsturz vom Februar 2014 fest an den Westen gebunden hat, immer wieder Rüstungslieferungen und andere militärische Unterstützung aus diversen NATO-Staaten. Eine herausragende Rolle haben dabei bislang die USA gespielt. Washington hat Kiew seit 2014 Militärhilfen im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zunächst ging es dabei insbesondere um die Lieferung von "nicht tödlichen" Waffen, laut Auskunft des Congressional Research Service aus Washington unter anderem Helme, Nachtsichtgeräte, Abwehrradare und Uniformen.[1] Im Juli 2016 kamen 24 unbemannte Aufklärungsdrohnen vom Typ AeroVironment RQ-11B Raven hinzu.[2] Ab 2017 lieferten die Vereinigten Staaten auch Material zu Drohnenabwehr und elektronischer Kampfführung, ab 2018 de sweiteren Javelin-Panzerabwehrraketen - erst 360 Exemplare, im September 2021 erfolgte eine neue Zusage für Javelin-Raketen und weiteres Gerät im Wert von 60 Millionen US-Dollar. Seit 2015 bilden US-Militärs gemeinsam mit Soldaten aus verbündeten Staaten, darunter Großbritannien, ukrainische Truppen fort. Erst kürzlich hat Washington in sein übliches Gesetz zum Militärhaushalt zusätzlich 300 Millionen US-Dollar für die Aufrüstung der Ukraine eingefügt.


Schützenpanzer, Kampfdrohnen

An der Aufrüstung der Ukraine beteiligen sich auch europäische Staaten. Wie das Bonn International Center for Conversion (bicc) berichtet, lieferte etwa Tschechien 56 gebrauchte Selbstfahrlafetten und 50 gebrauchte Schützenpanzer BMP-1; damit war es in den Jahren von 2016 bis 2020 Kiews bedeutendster Lieferant von Großwaffensystemen.[3] 37 BMP-1-Schützenpanzer bekam die Ukraine von 2018 bis 2020 aus Polen, das dem Nachbarstaat auch 54 gepanzerte Mannschaftstransporter MT-LB sowie 100 Lenkwaffen Warmate verschaffte. In Frankreich hat Kiew unter anderem zwölf gebrauchte Transporthubschrauber vom Typ EC725 Super Cougar bestellt; mindestens drei davon wurden mittlerweile ausgeliefert. Hinzu kommen seit einiger Zeit insbesondere türkische Drohnen vom Typ Bayraktar TB2. Bei diesen handelt es sich um eine Waffe, die zuletzt unter anderem in den Kriegen in Libyen und in Aserbaidschan eingesetzt wurde und der dabei kriegsentscheidende Bedeutung zukam. Offiziell hat die Ukraine seit 2019 zwölf Bayraktar TB2-Drohnen erhalten; allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die tatsächlich gelieferte Zahl ganz erheblich höher liegt.[4]


Ein Flottenrüstungsprogramm

Um die Aufrüstung der ukrainischen Marine kümmert sich mittlerweile insbesondere Großbritannien. Gebrauchte Patrouillenboote hat die Ukraine bereits von den USA erhalten, zwei im Jahr 2018, zwei weitere im November 2021. 20 neue Patrouillenboote hat sie bei der französischen Werft OCEA bestellt; fünf davon sollen im ukrainischen Mykolajiw montiert werden. London hat nun im Juni eine umfassendere Vereinbarung mit Kiew geschlossen, der zufolge nicht nur eine Kooperation bei der Beschaffung neuer Kriegsschiffe für die ukrainischen Seestreitkräfte vorgesehen ist; das Vereinigte Königreich will Kiew zudem bei der Ausbildung von Marinesoldaten sowie beim Bau neuer Marinebasen unterstützen.[5] Konkret ist etwa der Bau einer neuen Marinebasis in Berdyansk geplant, an dem sich weitere Staaten Europas und die USA beteiligen sollen; zudem ist die gemeinsame Produktion von Schnellbooten und einer Fregatte vorgesehen. In einem ersten Schritt soll die Ukraine zwei Minenjagdboote erhalten, die das Vereinigte Königreich im August außer Dienst gestellt hat. Hintergrund der Maßnahmen sind Pläne der ukrainischen Regierung, bis 2035 eine neue Flotte aufzubauen.[6]


NATO-Integration

Hinzu kommt nun auch Aufrüstung durch die NATO bzw. die NATO Support and Procurement Agency (NSPA), die sich bislang vor allem um die Versorgung verwundeter ukrainischer Soldaten gekümmert hat sowie Kiew mit der Lieferung medizinischer Güter zur Seite gesprungen ist. Jetzt wird die NSPA den ukrainischen Streitkräften ein System zur Abwehr von Drohnen liefern, das in Litauen produziert wird und die Steuerung von Drohnen mit elektronischen Signalen stört.[7] Die Lieferzusage erfolgt zu einer Zeit, zu der Kiew immer enger in die NATO eingebunden wird - das auch ohne formelle Mitgliedschaft. So hat die NATO ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine in der militärischen Logistik und Kommunikation wie auch in der Cyberkriegsführung intensiviert; zudem werden ukrainische Minister in NATO-Treffen einbezogen, so etwa beim jüngsten Außenministertreffen zu Monatsbeginn, bei dem phasenweise der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugegen war. Geplant war außerdem die Lieferung von Scharfschützengewehren aus US-Produktion über die NSPA. Diese ist nun allerdings - zumindest vorläufig - gescheitert, laut Berichten an der Ablehnung Deutschlands sowie mindestens eines zweiten NATO-Staates.[8]


"Defensivwaffen"

Die Ablehnung hat nun eine massive Kampagne ausgelöst, die von der Kiewer Regierung und stark transatlantisch orientierten Kräften in Deutschland vorangetrieben wird; gefordert werden deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits Ende Mai hatte der damalige Grünen-Vorsitzende und heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, er wünsche die Lieferung angeblicher "Defensivwaffen" an die ukrainischen Streitkräfte.[9] Jetzt legt Kiew nach. Am Wochenende hatte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow moniert, Berlin "blockiere ... unsere Defensivwaffen"; das sei "unfair".[10] Jetzt erklärt der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Berlin habe sein Land "daran gehindert", "Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten" - das gehe nicht an. Auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko dringt auf "militärische Hilfe". In Deutschland werfen transatlantisch orientierte Kommentatoren der Bundesregierung mittlerweile "unterlassene Hilfeleistung" vor - weil sie "der Ukraine Waffen zu ihrer Verteidigung ... verweiger[e]".[11] Der Druck, Kiew weiter hochzurüsten, steigt.

 

[1] Ukraine: Background, Conflict with Russia, and U.S. Policy. Congressional Research Service. Washington, 05.10.2021.

[2], [3] bicc Länderinformation: Ukraine. Bonn, Juli 2021.

[4] Tomas Avenarius: Warum die Türkei Waffen an Kiew verkauft. sueddeutsche.de 07.12.2021.

[5] UK signs agreement to support enhancement of Ukrainian naval capabilities. gov.uk 23.06.2021.

[6] Ajsa Habibic: UK signs deal to back Ukrainian navy. navaltoday.com 17.11.2021.

[7], [8] NATO genehmigt Drohnenabwehrsystem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2021.

[9] S. dazu Die Eisbrecher.

[10] Selenskyj wirft Deutschland Blockade von Waffenlieferungen vor. faz.net 14.12.2021.

[11] Reinhard Veser: Unterlassene Hilfeleistung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8793

14.12.2021

Unredliche Vermischung von Klima- und Sicherheitspolitik – Russland lehnt UN-Resolution ab

de.rt.com,14. Dez. 2021 13:01 Uhr

Russland hat Veto gegen einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat eingelegt, der den Klimawandel mit Bedrohungen der Sicherheitslage in Verbindung bringt. Laut dem russischen Botschafter liefert das Dokument einen gefährlich Ansatz für künftige Konflikte. Deutschland kritisierte Russland für die Ablehnung.


Am Montag stimmte der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf ab, der von den nicht-ständigen Mitgliedern Irland und Niger eingebracht wurde. Der von über 100 Staaten mitgetragene Vorschlag forderte den UN-Generalsekretär auf, klimabedingte Risiken zu einem "zentralen Bestandteil" von Konfliktpräventionen zu machen. Dabei sollen "Informationen über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels" einbezogen werden, damit der Rat "etwaige Konfliktursachen oder Risikomultiplikatoren gebührend berücksichtigen kann".


Putin: Ist Investition in erneuerbare Energien wirklich die wirksamste Maßnahme für Klimaschutz?


Putin: Ist Investition in erneuerbare Energien wirklich die wirksamste Maßnahme für Klimaschutz?






Der Entwurf wurde zwar von der Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unterstützt – Russland legte jedoch Veto ein, während China sich der Stimme enthielt. Von den nicht-ständigen Mitgliedern war Indien das einzige Land, das gegen den Entwurf stimmte. In den drei Ländern leben insgesamt fast 40 Prozent der Weltbevölkerung.


Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands in der Organisation, begründete die Entscheidung zum Veto damit, dass das Dokument eine extrem einseitige Sichtweise der Konfliktbewältigung auferlegt und es dem UN-Sicherheitsrat ermöglicht hätte, jedes beliebige Land unter dem Deckmantel der Klimaproblematik auf die Tagesordnung zu setzen. Während der Sitzung erklärte er:

"Wir lehnen die Schaffung eines neuen Zweiges in der Arbeit des Rates ab, der eine allgemeine und automatische Verbindung zwischen dem Klimawandel und der internationalen Sicherheit herstellt und ein wissenschaftliches und sozioökonomisches Thema in ein politisches verwandelt."

Das vorgeschlagene Dokument zwinge den Rat dazu, "Konflikte und Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit eindimensional, also durch die Klima-Brille, zu betrachten", so die russische UN-Mission in einer separaten Erklärung. Darin hieß es weiter:

"Wir erkennen das Spektrum komplexer und miteinander verflochtener Herausforderungen an, darunter die Auswirkungen des Klimawandels, Naturkatastrophen, Armut, schlechte lokale Regierungen, die zumeist in der kolonialen Vergangenheit verwurzelt sind, und die Bedrohung durch den Terrorismus, die für einige Länder und Regionen eine untragbare Belastung darstellt. All diese Situationen haben ihre eigenen spezifischen Merkmale."

Die Mission stellte zudem fest, dass der Entwurf tatsächlich nicht so breit unterstützt wurde, wie seine Befürworter es darzustellen versuchten. Die Verfasser hätten das das Dokument durchgedrückt, ohne die Bereitschaft, die Ursachen der Herausforderungen zu erörtern, mit denen "gefährdete Länder" konfrontiert sind. Die Vertretung betonte:

"Als verantwortungsbewusstes Mitglied der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates teilen die Russische Föderation, Indien und China eine solche von den westlichen Nationen auferlegte Vorgehensweise nicht."

Irland hat bereits seinen Unmut über das Scheitern des Resolutionsentwurfs geäußert. Die Mission des Landes bei den Vereinten Nationen bezeichnete das Vetorecht der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat als "ein veraltetes Instrument einer überholten Herangehensweise". Der irische Außenminister Simon Coveney erklärte:

"Eine historische Chance, den Klimawandel als Konfliktursache anzuerkennen, wurde vorerst durch ein Veto verhindert. Aber der Konsens der internationalen Meinung ist mehr als deutlich."

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland wegen der Ablehnung kritisiert. Das Thema Klimakrise gehöre in den UN-Sicherheitsrat, weil es "absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil sind", sagte sie am Rande einer Abrüstungskonferenz in Stockholm. Deutschland werde das Thema mit aller Kraft in den unterschiedlichsten internationalen Formaten ganz oben auf der Tagesordnung halten, kündigte Baerbock an.


Mehr zum Thema - Moskau warnt: Globale Erwärmung könnte längst vergessene Viren freisetzen


Info: https://de.rt.com/international/128452-moskau-lehnt-klimawandel-resolution-ab

14.12.2021

Prozess gegen Memorial International auf 28. Dezember vertagt

Heute, am 14. Dezember, wurde vor dem Obersten Gericht der Russischen Föderation weiter gegen Memorial International verhandelt - es geht um die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Auflösung der Organisation. Zu einem Abschluss kam das Verfahren noch nicht. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 28. Dezember anberaumt.


Zitat: Es kam erneut die Klage des Generalstaatsanwalts Krasnov - alle einzelnen Punkte - zur Sprache, außerdem etliche weitere Dokumente, die insgesamt neun Bände füllen - darunter die Satzung von Memorial International, Registrierungsdokumente, Tätigkeitsberichte, Sitzungsprotokolle, einige Erklärungen von Memorial, (die seinerzeit als Beweis für die „politische Tätigkeit“ herhalten mussten – zum „Agentengesetz“ selbst, zum Vorgehen der Russischen Föderation in der Ostukraine, zur Ermordung von Boris Nemtsov), , eine Auflistung aller Auszeichnungen, die Memorial erhalten hat. Die Petition mit inzwischen über 127.000 Unterschriften wurde auf Antrag von Anwalt Birjukov zu den Akten genommen.


Hinsichtlich der obligatorischen Markierungen erwähnte die Staatsanwaltschaft einzelne Posts in sozialen Netzen (Instagram), auf denen diese fehle, außerdem bemängelte sie, dass die angebrachten Kennzeichnungen nicht den Vorschriften entspreche. Gesetzlich ist aber nie festgelegt worden, dass jeder einzelne Post in den sozialen Netzen zu kennzeichnen sein sollte, ebenso wenig wie es für NGOs eine einheitliche Formulierung und Formatierung (Größe usw.) gab (anders als bei Medien, die als „Agent“ registriert sind).


Die nächste Verhandlung findet am 28. Dezember, 11 Uhr Ortszeit, statt.

14. Dezember 2021


Protestkundgebungen gegen das drohende Verbot von Memorial International

„Hände weg von MEMORIAL“

  • Hunderte Menschen protestieren deutschlandweit gegen Zerschlagung
  • Heute weitere Verhandlung vor dem obersten Gericht in Moskau

 

Berlin, 14.12.2021 In mehreren Städten Deutschlands demonstrierten am gestrigen Montagabend hunderte von Menschen gegen die drohende Zerschlagung der internationalen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in Moskau.


In Berlin versammelten sich über 200 Menschen vor der Russischen Botschaft Unter den Linden. Dazu aufgerufen hatten die Organisationen MEMORIAL Deutschland, Amnesty International sowie der Schriftstellerverband PEN.


„MEMORIAL ist eine freie und unabhängige Stimme, die heute ‚stört‘, weil der Kreml die Vergangenheit in seinem Sinne interpretieren und für politische Zwecke instrumentalisieren will“, so Sabine Erdmann, Vorstandsmitglied MEMORIAL Deutschland.


Ein Verbot von MEMORIAL, so Erdmann, wäre eine Zäsur. Es ist die älteste und bekannteste NGO in Russland mit großen Verdiensten um die Aufarbeitung der Repressionsgeschichte und die Verteidigung von Menschenrechten heute.


Daneben sprachen Dr. Julia Duchrow (Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International), Ellen Überschär (Leiterin der Böll-Stiftung), Christoph Links (PEN), Tim Bohse (DRA), Alexander Formosov (Dekabristen) sowie Eckehard Maaß (Deutsch-Kaukasische Gesellschaft). Sie alle hoben die Bedeutung der Menschenrechtsorganisation hervor und forderten den Kreml auf, deren Existenz zu sichern und die Unabhängigkeit von MEMORIAL zu wahren.


Auch in Dresden, München, Leipzig und Halle kam es zu Protesten lokaler Gruppen von MEMORIAL Deutschland sowie deren Partnerorganisationen.


Parallel protestierte auch MEMORIAL Česká republika vor der Russischen Botschaft in Prag gegen den Eingriff des russischen Staates in die Menschenrechtsbewegung.


Kundgebung in Prag

 

MEMORIAL Deutschland und MEMORIAL Tschechien sind Teil der von der Zerschlagung betroffenen internationalen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL mit Sitz in Moskau. Ebenfalls von der Zerschlagung betroffenen ist das MEMORIAL Menschenrechtszentrum (ebenfalls in Moskau).


Seit Jahren werden die MEMORIAL-Verbände in Russland von staatlicher Seite drangsaliert, Aktivisten verfolgt und in den Staatsmeiden verleumdet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau strebt nun mittels falscher Behauptungen eine Zerschlagung der mehr als 30 Jahre alten regierungskritischen Organisation an.


Die Verhandlung über ein Verbot von Memorial International begann am 25. November vor dem Obersten Gericht in Moskau. Sie brachte noch kein Ergebnis und wird heute, am 14. Dezember fortgesetzt.

 

Hintergrund:

 

Im aktuellen Podcast von MEMORIAL Deutschland erklärt Irina Scherbakowa von MEMORIAL International den Hergang eines absurden Vorgangs, was eine Schließung für die Menschenrechte in Russland bedeuten würde und weshalb der Prozess vor allem auch ein Zeichen an den Westen ist. Scherbakowa berichtet von Folter gegen Andersdenkende und erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Staat.


https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly8yOWJocDAucG9kY2FzdGVyLmRlL21lbW9yaWFsZGV1dHNjaGxhbmQucnNz/episode/cG9kLTA4NzFiNTQ1YmY5YWI4YTI4YmQzZWQ4NDYxMQ?sa=X&ved=0CAUQkfYCahcKEwjo6eXNgNX0AhUAAAAAHQAAAAAQAQ


Info: https://www.memorial.de/index.php/7967-prozess-gegen-memorial-international-auf-28-dezember-vertagt

14.12.2021

Das vorherrschende Corona-Nonsense-Narrativ   (Teil I von II)

globalresearch.ca; Global Research, vom 13. Dezember 2021 (elektronisch übersetzt)

Es gab keine Epidemie von COVID-19 von nationaler Tragweite in irgendeinem Land, keine Pandemie international, für die allgemeine Bevölkerung ist SARS-CoV-2 kein Killervirus, und es ist in jedem Land gleich.


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Ich habe Medizin an der Universität Zürich studiert, in Immunologie und Virologie promoviert, mich auf Innere Medizin und Kardiologie spezialisiert und verfüge über 33 Jahre Erfahrung in der Diagnostik und Therapie akuter Atemwegsinfektionen, in Spitälern, auf Intensivstationen und seit 23 Jahren in meiner Arztpraxis.


Im Februar 2020 saß ich in meiner Praxis und war erstaunt. Was ich im Medizinstudium, während meiner wissenschaftlichen Ausbildung und in meiner praktischen medizinischen Arbeit gelernt hatte, wurde plötzlich auf den Kopf gestellt. Wer auch nur Halsschmerzen verspürte, behandelte sich nicht mehr selbst, um seinen Hausarzt nur dann aufzusuchen, wenn sich die Symptome verschlimmerten, sondern rannte ins nächste Krankenhaus mit der Bitte, sofort getestet zu werden, und mit der Angst, vielleicht sterben zu müssen, und nicht nur sterben zu müssen, sondern vielleicht kläglich ersticken zu müssen.

Weltweit etablierte sich das vorherrschende Corona-Narrativ in kürzester Zeit. Gleichzeitig war die Menschheit in ihre Befürworter und Gegner gespalten.

Ein solches Ausmaß der Spaltung der Gesellschaft haben wir noch nie zuvor erlebt. Es trennt Freundschaften, Familien und sogar Partnerschaften. Eine solche Spaltung ist immer ein Ausdruck der Tatsache, dass ein großer Teil der Menschheit nicht in der Realität lebt, sondern in einem Kontext der Täuschung gefangen ist, der von einer Handvoll Psychopathen und ihren vielen narzisstischen Lakaien auferlegt wird. In einer solchen Situation müssen wir uns immer zuerst fragen: "Bin ich ein Realist oder tatsächlich ein völlig verblendeter?" Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn man die Realität so nüchtern wie möglich betrachtet.

Es ist meine Pflicht als Arzt, meine Patienten nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln. Dazu gehört, sie über ihre Krankheit auf eine Weise zu informieren, die Laien verstehen und fundierte Entscheidungen darüber treffen können, was zu tun ist.

Im Februar / März 2020 wurde mir klar, dass es meine Pflicht als Arzt ist, die Öffentlichkeit über diese Krankheit der gesamten Gesellschaft aufzuklären, so dass Laien verstehen und fundierte Entscheidungen darüber treffen können, was zu tun ist. Ich tue dies immer noch, nicht mehr, aber auch nicht weniger, und niemand und nichts wird mich davon abhalten, dies weiterhin zu tun.

Ich konfrontiere die Mythen und intellektuellen Absurditäten des vorherrschenden Corona-Narrativs mit den wissenschaftlichen Beweisen. Ich tue dies chronologisch, damit auch Laien verstehen und fundierte Entscheidungen darüber treffen können, welche weiteren Handlungen für sich und für ihre Lieben angemessen erscheinen.

Wissenschaftliche Hinweise auf meine Aussagen finden sich auf den Homepages von 'Aletheia – unserSchweizer Netzwerk von Ärzten und Wissenschaftlern für Verhältnismäßigkeit', des 'Corman-Drosten Review Report'und von 'Doctors for Covid Ethics',bei denen ich alle Mitglied bin, sowie auf meiner einfachen Homepage,die ich nach einem Ausschluss aus den sozialen Medien erstellt hatte.


PCR-Testspidemie, 2006

Als verantwortliche Ärzte und Wissenschaftler werden im Falle von Infektionen, die durch PCR-Schnelltests diagnostiziert werden, insbesondere im Rahmen einer angeblichen Epidemie nationaler oder nationaler oder Pandemie von internationalem Ausmaß, müssen wir immer die Möglichkeit einer Pseudo- oder Testspidemie in Betracht ziehen.

Im Jahr 2007 veröffentlicht die New York Times, quasi die Bibel von Journalisten, deren Integrität sie damals noch vertrauten, einen wichtigen Artikel mit dem Titel: "Faith in Quick Test Leads to Epidemic That Wasn't".

Dr. Herndon, Internist in einem medizinischen Zentrum im US-Bundesstaat New Hampshire, hustet ab Mitte April 2006 scheinbar vierzehn Tage lang unaufhörlich. Bald hat ein Spezialist für Infektionskrankheiten die beunruhigende Vorstellung, dass dies der Beginn einer Pertussis-Epidemie sein könnte. Bis Ende April husten auch andere Krankenhausmitarbeiter. Schwerer, anhaltender Husten ist ein führendes Symptom von Keuchhusten. Und wenn es Keuchhusten ist, muss der Ausbruch sofort eingedämmt werden, da die Krankheit für Babys im Krankenhaus tödlich sein und bei gebrechlichen älteren Patienten zu einer gefährlichen Lungenentzündung führen kann.


Es ist der Beginn einer bizarren Episode: die Geschichte einer Epidemie, die es nicht war.

Seit Monaten glauben fast alle Beteiligten, dass es im Medizinischen Zentrum einen riesigen Keuchhustenausbruch mit weitreichenden Folgen gibt. Fast 1.000 Mitarbeiter erhalten einen schnellen PCR-Test und werden von der Arbeit beurlaubt, bis die Ergebnisse vorliegen. 142 Personen, 14,2% der Getesteten, einschließlich Dr. Herndon, sind positiv auf den schnellen PCR-Test und diagnostiziert mit Pertussis. Tausende, darunter viele Kinder, erhalten Antibiotika und einen Impfstoff als Schutz. Krankenhausbetten werden vorsorglich außer Betrieb genommen, auch auf der Intensivstation.

Monate später sind alle, die anscheinend an Keuchhusten leiden, fassungslos, als sie erfahren, dass Bakterienkulturen, der diagnostische Goldstandard für Pertussis, das Bakterium, das Keuchhusten verursacht, in keiner einzigen Probe nachweisen konnten. Der ganze Wahnsinn war ein Fehlalarm.

Die vermeintliche Pertussis-Epidemie hatte nicht in der Realität stattgefunden, sondern nur in den Köpfen der Beteiligten, ausgelöst durch blinden Glauben an einen hochsensiblen PCR-Schnelltest, der, oh, so modern geworden war. In Wahrheit hatten alle, die krank geworden waren, an einem harmlosen Mantel gelitten. Infektiologen und Epidemiologen hatten ihre Expertise und ihren gesunden Menschenverstand beiseite gelegt und diese höchstwahrscheinliche Differentialdiagnose des Symptoms Husten eklatant ignoriert.

Viele der neuen molekularen Tests sind schnell, aber technisch anspruchsvoll. Jedes Labor führt sie auf seine eigene Weise als sogenannte "Home Brews" durch. Oft sind sie nicht im Handel erhältlich und es gibt selten gute Schätzungen ihrer Fehlerquoten. Ihre hohe Empfindlichkeit macht False Positives wahrscheinlich. Wenn Hunderte oder Tausende von Menschen getestet werden, wie es hier der Fall war, können falsch-positive Ergebnisse den Anschein einer Epidemie erwecken.

Ein Infektiologe sagte, ich hatte damals das Gefühl, dass dies uns einen Schatten eines Hinweises darauf gab, wie es während einer pandemischen Grippeepidemie sein könnte.

Und ein Epidemiologe erklärte: Einer der beunruhigendsten Aspekte der Pseudo-Epidemie ist, dass alle Entscheidungen damals so vernünftig schienen.

Der Wahnsinn einer Pseudo- oder Testspidemie schien so vielen Beteiligten völlig normal vorgekommen.

Ich empfehle Ihnen, diesen Artikel zu lesen, der 2007 in der New York Times veröffentlicht wurde, und sich zu fragen: "Hätten wir nicht alle viel daraus für die Zukunft lernen sollen?"


Schweinegrippe-Skandal, 2009

Als verantwortungsbewusste Ärzte und Wissenschaftler müssen wir uns bei einer angeblichen oder realen Epidemie nationaler oder pandemischer Gewalt von internationalem Ausmaß immer an frühere angebliche oder Hier ist die letzte angeblich ernste Pandemie: Der Schweinegrippe-Skandal.

Im Frühjahr 2009 scheint ein hochansteckendes, sehr gefährliches Influenzavirus, H1N1, die Menschheit zu bedrohen. Die Krankheit, die es verursacht, ist klinisch nicht von der saisonalen Grippe zu unterscheiden. Es heißt Schweinegrippe.

Experten wie der deutsche Virologe Prof. Christian Drosten verbreiten Horrorszenarien, die weltweit Millionen von Todesfällen vorhersagen. Im Mai lockert die WHO die Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie aus Gründen, die nie erklärt wurden. Es entfernt die Gefährlichkeit des Erregers aus der Definition einer Pandemie. Nun reicht die rasante massive Ausbreitung eines vergleichsweise harmlosen Erregers über mindestens zwei WHO-Regionen. Jede endemische, jede saisonale Welle eines Grippe- oder Erkältungsvirus, egal wie harmlos es ist, kann als Pandemie bezeichnet werden. Prompt erklärt die WHO am 11. Juni eine H1N1-Pandemie.

Die Politik nimmt die Warnungen der Experten und der WHO ernst. Ohne die Bevölkerung zu konsultieren, beschaffen sie Hunderte von Millionen Packungen mit spärlich wirksamen, teuren antiviralen Medikamenten und Hunderte von Millionen Dosen hastig zugelassener Impfstoffe, die schließlich mit konventionellen Methoden hergestellt werden.

Kritiker, die das Virus als vergleichsweise harmlos bezeichnen, werden zunächst belächelt oder ignoriert. Schließlich gewinnen Wissenschaftler, in Europa vor allem der deutsche Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe Prof. Sucharit Bhakdi und der deutsche Pneumologe und Politiker Dr. Wolfgang Wodarg, mediale und politische Aufmerksamkeit. Der damals schon bedrohliche globale Wahnsinn kann abgewendet werden.

Weltweit starben etwa 150 000 bis 600 000 Menschen mit oder an H1N1, was sich als weniger gefährlich erwies als die saisonale Grippe. Entsprechend gering war die Impfbereitschaft. Dennoch erkrankten allein in Schweden etwa 700 Kinder an behindernder Narkolepsie, der Schlafkrankheit, die durch hastig zugelassene unnötige und unsichere Impfstoffe verursacht wurde. Allein in der Schweiz wurden 1,8 Millionen Impfstoffdosen ins Ausland verkauft oder verschenkt und 8,9 Millionen entsorgt.

Über den Schweinegrippe-Skandal wurde in den Medien kaum berichtet. Der vorübergehende Erfolg der medial angeheizten Panik war vor allem auf die Vernetzung von Experten, Pharmaindustrie, WHO und Gesundheitspolitikern zurückzuführen. Am Ende waren die scheinbar völlig überforderten Gesundheitsbehörden auf eine fast perfekt orchestrierte Propagandakampagne hereingefallen.

Ich empfehle Ihnen, sich den Dokumentarfilm "Profiteers of Fear – The Swine Flu Business"anzusehen, den Arte im November 2009 auf Deutsch produziert hat, und sich zu fragen: "Hätten wir nicht alle viel daraus für die Zukunft lernen sollen?"

'Event 201': Simulation der Corona-Pandemie, 2019

Die Situation ist bedrohlich. Ein neues Coronavirus breitet sich auf der ganzen Welt aus. Die Fallzahlen auf dem Dashboard der Johns Hopkins University steigen und steigen. Das hochansteckende, immunresistente, gefährliche Virus lähmt Handel und Transport weltweit und schickt die Weltwirtschaft in den freien Fall.


Was wie der angebliche Ausbruch der angeblichen Pandemie von SARS-CoV-2 in der chinesischen Provinz Wuhan im Dezember 2019 klingt, ist das Szenario von "Event 201", die, weil die Zahl Null eigentlich ein Globus ist, eher "Ereignis 21" heißen sollte.

Am 18. Oktober 2019 organisieren die Bill and Melinda Gates Foundation, die Johns Hopkins University und das Weltwirtschaftsforum unter diesem Namen eine Pandemie-Simulation. Nach der Spanischen Grippe, der Vogelgrippe und der Schweinegrippe wählen sie kein anderes Influenzavirus als Erreger, sondern ein Coronavirus, das Laien bisher völlig unbekannt war, vor allem nicht Politikern und Journalisten.

An dieser Simulation einer in Südamerika ausgebrochenen Corona-Pandemie nehmen nicht Ärzte teil, sondern westliche Vertreter der Organisatoren, der UNO, der WHO, Regierungen, Behörden und weltkonzerne aus den Bereichen Hochfinanz, Pharma, Logistik, Tourismus und Medien sowie Dr. George Gao, Virologe und Direktor des Chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) (siehe Teilnehmerliste unten).

Die Pandemie-Übung Event 201. Am 18. Oktober 2019 ging es im Rahmen der Simulation auch um den Umgang mit Online-Social-Media und sogenannten "Fehlinformationen". (Hören Sie genau zu)

Video

Die Teilnehmer sind sich einig, dass eine Corona-Pandemie disruptiv ist, nur durch globale staatliche und private Zusammenarbeit überwunden werden kann, dass systemrelevante Weltkonzerne finanziell gestützt werden müssen, während mittelständische Unternehmen gegebenenfalls geopfert werden müssen, dass Stimmen, die vom vorherrschenden Narrativ abweichen, in den sozialen und Massenmedien konsequent zensiert werden müssen und dass die Pandemie nur durch die Impfung der gesamten Weltbevölkerung beendet werden kann.

Zu den direkt oder indirekt von den "Akteuren" "vertretenen" Einrichtungen gehörten die WHO, John Hopkins, die Global Alliance on Vaccines and Immunization (GAVI) (Dr. Timothy Grant Evans),der US-Geheimdienst, die Bill and Melinda Gates Foundation(Dr. Chris Elias),die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) (Vorsitzende Jane Halton),das Weltwirtschaftsforum (WEF), die UN-Stiftung, die US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) (Stephen Redd ), Chinas Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) (Direktor Dr. George Fu Gao). Big Pharma (Adrian Thomas), die Weltbank und Global Banking, die Airline- und Hotelbranche. Für weitere Details klicken Sie hier." (zitiert in Michel Chossudovsky, E-Book, Kapitel I)

Die Simulation endet mit 65 Millionen Todesfällen weltweit.

Ich empfehle Ihnen, sich die Dokumentation "Event 201: Corona Pandemic from the Drafting Table"anzusehen, die im Juni 2020 von ExpressZeitung in deutscher Sprache mit englischen Untertiteln produziert wurde, und sich zu fragen:

"Hätten die Massenmedien nicht ausführlich darüber berichten sollen?"


Corona-Skandal, 2020 und andauernd

Zweieinhalb Monate später, am 31. Dezember 2019, meldet die chinesische CDC unter der Leitung von Dr. George Gao Fuder WHO 27 Fälle von Lungenentzündung unbekannter Ursache – bei einer chinesischen Bevölkerung von 1,4 Milliarden. Am 7. Januar 2020 identifizieren die chinesischen Gesundheitsbehörden ein neuartiges Coronavirus als Erreger.

Am 21. Januar wurden Prof. Christian Drosten et al. ein Papier einreichen, dessen Rezept Labore einen RT-PCR-Schnelltest zum Nachweis des Virus namens "2019-nCoV" erstellen können. Es wird erst am nächsten Tag angenommen und einen weiteren Tag später in der Zeitschrift Eurosurveillance veröffentlicht.

Die WHO hatte den Corman-Drosten RT-PCR-Schnelltest bereits eine Woche zuvor auf ihrer Website veröffentlicht und als globalen diagnostischen Goldstandard empfohlen.

Am 30. Januar veröffentlichten Drosten et al. die Begründung des Narrativs der epidemiologisch relevanten asymptomatischen Übertragung von 2019-nCoV im Leserbrief des "New England Journal of Medicine", quasi einer der Bibeln von uns Ärzten, deren Integrität wir damals noch vertrauten, mit dem Titel "Transmission of 2019-nCoV Infection from an Asymptomatic Contact in Germany".

Am 11. Februar nennt die WHO das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2, die Krankheit, die es covid-19 verursacht; Coronavirus-Krankheit. Sie tut dies gegen die Forderung chinesischer Virologen. Sie zogen es vor, es HCoV-19, menschliches Coronavirus, zu nennen, wegen der Gefahr, dass der Name SARS-CoV-2 unbegründete Ängste aufgrund seiner biologischen und epidemiologischen Ähnlichkeit mit dem viel gefährlicheren SARS-CoV-1 schüren könnte.

Am 11. März erklärt die WHO eine COVID-Pandemie. Unterdessen wurde ihr Generaldirektor, der Biologe, Immunologe und Philosoph Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes in Äthiopien angeklagt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Jetzt läuft fast alles so weiter wie während des Schweinegrippe-Skandals im Jahr 2009, aber auf eine noch geschmiertere Weise. Experten, meist Laborärzte und Biologen, die als Virologen oder Epidemiologen arbeiten, die noch nie jemanden untersucht, der an einer Atemwegsinfektion leidet, geschweige denn behandelt hat, erklären, dass SARS-CoV-2 praktisch ein Alien ist, von dem wir absolut nichts wissen und das wir als extrem gefährlich betrachten müssen, bis weitgehend die gleichen Experten irgendwann das Gegenteil bewiesen haben. In der Schweiz konstituieren sie sich als «Swiss National COVID-19 Science Task Force» und bieten sich dem Bundesrat als wissenschaftliche Berater an.

Die Exekutiv- und Legislativpolitiker sowie die Gesundheitsbehörden von Bund und Kantonen, allesamt von ihnen in Panik versetzt, nehmen ihr Angebot an und scheinen ihnen so blind zu folgen, wie der Bundesrat der WHO offenbar blind gefolgt ist, als sie die COVID-Pandemie ausrief. Anders als jeder ninepins-Club führt der heute offizielle wissenschaftliche Beirat des Bundes durch die angeblich grösste Krise der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg keine Aufzeichnungen über seine Aktivitäten.

Am 16. März erklärt der Bundesrat die «Ausnahmesituation», die höchste Gefahrenstufe des Seuchengesetzes, gestützt auf genau null wissenschaftliche Evidenz.

Die Massenmedien, darunter die öffentlich-rechtliche Schweizer SRG, übernehmen die dritte Rolle in diesem Konglomerat aus gegenseitig eskalierender Ignoranz, Arroganz, Inkompetenz und organisierter Verantwortungslosigkeit. Hirn- und herzlos hämmern sie uns rund um die Uhr in den Kopf:

Es liegt eine Pandemie eines hochansteckenden und sogar epidemiologisch relevanten asymptomatisch übertragbaren Corona-Killervirus vor. Jeder scheinbar gesunde und herzhafte Mitmensch kann dein Todesengel sein!

Anders als im Jahr 2009 zensieren, diskreditieren und diffamieren die Massenmedien konsequent fragende Ärzte und Wissenschaftler, darunter Koryphäen wie John Ioannidis, Professor für Medizin, Epidemiologie und öffentliche Gesundheit an der Stanford University School of Medicine, einer der renommiertesten und meistzitierten Wissenschaftler der Welt, spezialisiert auf Wissenschaftsbetrug, Prof. Sucharit Bhakdiund Dr. Wolfgang Wodarg . Zu Ostern 2020 wurde ich, nachdem ich von einer mir bekannten Privatperson, die mir bekannt war, verleumdet worden war, einschließlich einer angeblichen Bedrohung für Politiker und meine Familie, von einer Anti-Terror-Truppe in meiner Praxis brutal verhaftet, und nachdem sich sofort herausstellte, dass ich niemanden bedroht hatte, sondern nur das Weltbild von Geisteskranken, wurde ich wegen "Selbstgefährdung während des COVID-Wahnsinns" für sechs Tage in eine geschlossene psychiatrische Abteilung gebracht.

Die Regierungen fast aller Länder scheinen ihre Epidemiepläne vergessen zu haben, die klugerweise den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft verschonen. In blindem Gehorsam gegenüber der WHO und Lobbyisten, sogenannten Experten, setzen sie selbstzerstörerische, nicht-pharmakologische Interventionen durch, einschließlich Lockdowns, die noch nie zuvor in Betracht gezogen wurden, und folgen dem autoritären chinesischen Vorbild. Sie tun dies fast global, im Gleichschritt.

Ohne Rücksprache mit der Bevölkerung beschaffen sie milliardenfache Dosen von Notfall-mRNA und DNA-Injektionen, die sogar temporär von Swissmedic zugelassen sind. Diese Technologie wird zum ersten Mal am Menschen eingesetzt. Fast weltweit werden Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten, Ethik, Wissenschaft und gesunder Menschenverstand zugunsten eines quasi-globalen autoritären Regimes unter der Kontrolle der WHO geopfert.

Wer die WHO kontrolliert, kontrolliert die Welt!

Das vorherrschende Corona-Narrativ lautet: Seit Anfang 2020 gibt es eine Pandemie eines mehrjährigen Killervirus, das mit dem Corman-Drosten RT-PCR-Test bei jedem gesucht werden muss, das sich sogar epidemiologisch relevant asymptomatisch ausbreitet, gegen das es keine Grund- oder Kreuzimmunität gibt, dessen provozierte Krankheit, COVID-19, kaum behandelbar ist, die aufgrund unberechenbarer Mutationen immer ansteckender und gefährlicher wird, und die nur durch nicht-pharmakologische Maßnahmen überwunden werden können, die noch nie zuvor angewendet wurden, wie antisoziales Distancing, Masken im öffentlichen Raum, Contact Tracing, Isolation, Quarantäne, Schulschließungen und Ausgangssperren, heute Lockdowns genannt, auch für asymptomatische, früher als gesund bezeichnete Menschen und durch Serienimpfung der gesamten Weltbevölkerung.


Info: https://www.globalresearch.ca/prevailing-corona-nonsense-narrative/5764429 (komplett)

14.12.2021

Das vorherrschende Corona-Nonsense-Narrativ     (Teil II von II)

globalresearch.ca; Global Research, vom 13. Dezember 2021    (elektronisch übersetzt)


Alle Mythen des vorherrschenden Corona-Narrativs bestehen aus einem faktenfreien Vakuum

Basierend auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft sind dies meine Top 10.


1. Es gab keine Epidemie von COVID-19 von nationaler Tragweite in irgendeinem Land, keine Pandemie international, für die allgemeine Bevölkerung ist SARS-CoV-2 kein Killervirus, und es ist in jedem Land gleich.

In vielen Ländern, zum Beispiel in der Schweiz, gab es keine aussergewöhnliche Übersterblichkeit, wenn man sie an den demografischen Wandel anpasste. Die Übersterblichkeit in anderen Ländern ist der beste Beweis dafür, dass der wahre Mörder nicht das Virus ist, sondern unsere paradoxe Reaktion darauf, die von Land zu Land und von Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit unterschiedlich ist. Auch die Auslastung der Intensivstationen, deren Kapazitäten im Zuge der angeblichen Pandemie massiv reduziert wurden, war nie ungewöhnlich hoch.

Wenn die Todesursachen korrekt ermittelt werden, indem die Anzahl der Verstorbenen aus welcher Ursache auch immer innerhalb von 28 Tagen nach einem positiven RT-PCR-Test durch die Anzahl der an COVID-19 Verstorbenen ersetzt wird, liegt die Infektionssterblichkeitsrate IFRunter der von Influenzaviren, die natürlich für manche Menschen tödlich sind und im Gegensatz zu SARS-CoV-2 manchmal auch für Kinder tödlich sind.


2. Die Indikation, nicht nur kritisch kranke hospitalisierte Patienten mit Bedarf an einer spezifischen antiviralen Therapie im Überwachungssystem für Atemwegsinfektionen und in einer epidemiologischen Studienkohorte zu testen, sondern auch asymptomatische Personen zu testen und darüber hinaus nur auf ein einziges aller Atemwegsviren zu testen, die bei der Differentialdiagnose von Atemwegsinfektionen zu berücksichtigen sind, ist falsch.


3. Der Corman-Drosten RT-PCR-Test ist weder für eine Infektion mit SARS-CoV-2 noch für eine Krankheit oder einen Tod durch COVID-19 diagnostisch. Am 27. November 2020 veröffentlichte eine internationale Gruppe von 22 Lebenswissenschaftlern, darunter auch ich, einen "External Peer Review of the Corman-Drosten Paper",das Rezept, nach dem Labore den RT-PCR-Test für SARS-CoV-2 entwickelten. Darin erklärten wir, dass Interessenkonflikte existierten, dass das angebliche Peer-Review innerhalb von 24 Stunden absurd sei und zehn grundlegende wissenschaftliche Mängel. Diese folgenreichste medizinische Publikation des Jahres 2020, die an mangelnder Wissenschaftlichkeit kaum zu überbieten ist, hätte niemals veröffentlicht werden dürfen.

Das Corman-Drosten RT-PCR-Testprotokoll ist schlecht und vage fabriziert, ohne Validierung und Standardisierung. Aus einer in Deutschland durchgeführten Laborbefragung wissen wir, dass aufgrund der Kreuzreaktion mit anderen Beta-Coronaviren ihre Spezifität von etwa 98,6%, was 1,4% falsch positiven Ergebnissen entspricht, die bereits in Abwesenheit eines Virus niedrig ist, während der Grippesaison weiter auf bis zu 92,4% reduziert wird, was 7,6% falsch positiven Ergebnissen entspricht. Diese Raten von fehläuschlichen positiven Tests mögen vielen Laien und angeblich sogar vielen "Experten" niedrig erscheinen, weil sie nicht erkennen, dass in der virtuellen Abwesenheit des Virus zwischen den Grippesaisons, bei einer Prävalenz nahe 0, fast alle positiven RT-PCR-Tests falsch positiv sind. Bitte bedenken Sie, dass, wenn wir 1000 Männer mit einem 99% spezifischen Schwangerschaftstest testen, 1%, 10 Tests, positiv sein werden und aufgrund der Prävalenz 0 der Schwangerschaft bei Männern diese positiven Schwangerschaftstests alle falsch positiv sind. Überall wird der Test anders und bei zu hohen Zyklusschwellen durchgeführt.

Obwohl Studien gezeigt haben, dass in Proben mit einem Ct-Wert über 28 keine kultivierbaren Viren vorhanden sind, werden die Tests immer noch mit Zyklusschwellenwerten über 35 durchgeführt. Ihre Ergebnisse werden ohne Bezug auf klinische Symptome und Befunde weltweit berichtet. Der Corman-Drosten RT-PCR-Test ist wissenschaftlich falsch und dient vor allem dazu, eine Epidemie von Fallzahlen, eine Testpandemie, zu erzeugen.


4. Es gibt keine epidemiologisch relevante asymptomatische Übertragung von Atemwegsviren. Was wir in der medizinischen Fakultät gelernt haben, wurde auch für SARS-CoV-2 durch zahlreiche Peer-Review-Studien bestätigt. Der von Prof. Drosten im Redaktionsbrief vom 30. Januar 2020 erfundene "asymptomatische Kontakt" war sehr symptomatisch: Die Patientin hatte ihre Symptome mit Medikamenten unterdrückt.

Daher sind alle nicht-pharmakologischen Interventionen für asymptomatische, früher als gesunde bezeichnete Menschen über die nachweislich wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Atemwegsviren hinaus, nämlich Hygiene und Selbstisolation kranker Menschen, schädlich und unwirksam auch gegen SARS-CoV-2.


5. Es gibt eine wirksame Prophylaxe, zum Beispiel einen gesunden Lebensstil, viele soziale Kontakte und Vitamin D3, und es gibt eine wirksame, gut verträgliche, kostengünstige Therapie von COVID-19,zum Beispiel entzündungshemmende Medikamente, topisches Budesonid, Hydroxychloroquin, Ivermectin und Antikoagulanzien.


6. Im Gegensatz zu Influenzaviren mutiert SARS-CoV-2 nicht unregelmäßig, sondern langsam und dauerhaft. Allein aus diesem Grund hinken selbst die wirksamsten Impfstoffe ihren neuen Varianten immer hinterher.


7. SARS-CoV-2 wird nicht immer ansteckender UND immer gefährlicher. Wie alle anderen Atemwegsviren gehorcht es den Gesetzen der Evolution. Ohne menschliches Eingreifen setzt sich die Variante durch, die sich am leichtesten ausbreitet. Deshalb wird es in der Tat immer ansteckender, aber natürlich immer weniger gefährlich.


8. SARS-CoV-2 kommt, wie alle viralen Erreger akuter Atemwegsinfektionen, nicht ständig, sondern saisonalin unseren mittleren nördlichen Breiten von November bis April vor.

Was "Experten" die heroische Überwindung der Pandemie eines Killervirus durch nicht-pharmakologische Interventionen und Impfungen der gesamten Bevölkerung nennen, nennen wir Ärzte das Ende der Grippesaison.


9. Aufgrund der Grund- und Kreuzimmunität erkranken während jeder Grippesaison nur etwa 10-20% der Bevölkerung an den saisonalen Beta-Corona- und Influenzaviren. Dies gilt auch für SARS-CoV-2.

Eine "x-te Welle eines Atemwegsvirus" ist eine biologische Unmöglichkeit.

Vielmehr folgt auf die Saison von Corona-19 die von Corona-20 und jetzt die von Corona-21, gegen die die meisten Menschen zumindest teilweise kreuzimmun sind.


10. Die angebliche Pandemie des mutmaßlichen Killervirus SARS-CoV-2 kann nicht durch die Impfung der gesamten Weltbevölkerung,einschließlich der Immun- oder Genesenen, überwunden werden. Die seriellen experimentellen mRNA- und DNA-Injektionen sind unnötig, da die IFR 0,15% beträgt, für weniger als 70-Jährige unter 0,05%, für Kinder 0,00% und sogar viel niedriger, wenn die Todesursachen korrekt festgestellt werden, also unter der der saisonalen Influenza. Darüber hinaus mutiert SARS-CoV-2 dauerhaft und immer in dem Sinne, dass es infektiöser und weniger gefährlich wird. Die experimentellen Fremdgeninjektionen sind unwirksam.

Das wussten wir bereits aus den Zulassungsstudien, die das Papier, auf dem sie geschrieben sind, nicht wert sind. Zum Beispiel reduzierten die mRNA-Injektionen das Risiko einer leichten COVID-19-Erkrankung absolut um weniger als 1%. Es lagen keine Daten zu schweren Verläufen, zur Krankheitsübertragung und zu über 75-jährigen Kranken vor. Ihre Unwirksamkeit hat sich mittlerweile auch in der realen Welt bewährt.


Schließlich sind die Geninjektionen unsicher. Sie können kurzfristig anaphylaktische Reaktionen, Thromboembolien, Thrombozytopenie, disseminierte intravaskuläre Gerinnung und Myokarditis verursachen. Mittelfristig ist eine Immunsuppression und Antikörper-abhängige Verstärkung, ADE, möglich. Und langfristig gibt es mögliche Autoimmunerkrankungen, Krebs und Unfruchtbarkeit, Risiken, die noch nicht ausgeschlossen sind.

Darüber hinaus ist die natürliche Immunisierung stärker und nachhaltiger als der beste Impfstoff, und immunisierte oder genesene Menschen benötigen weder eine Grundimmunisierung noch einen Auffrischungsimpfungen. Oder, wenn Sie als Kind Masern, Mumps und Rubellen durchgemacht oder die grundlegende MMR-Immunisierung erhalten hatten, hat ihnen jemals jemand empfohlen, sich zum ersten Mal oder erneut gegen Masern, Mumps und Röteln impfen zu lassen? Die seit dem Ende der Grippesaison 2020 hauptsächlich vorhandene Testpandemie kann zumindest nur überwunden werden, indem die unwissenschaftlichen Tests selbst asymptomatischer Menschen beendet werden.


Das sind die großen Mythen des vorherrschenden Corona-Narrativs. Wir Ärzte und Wissenschaftler dürfen sie seit über einem Jahr nicht mehr öffentlich entlarven. Wenn wir es wagen, unsere moralische Pflicht zu erfüllen, werden wir bestenfalls ignoriert und zensiert, verleumdet, verboten oder schlimmstenfalls psychiatrisch gewaltsam inhaftiert.

Doch im zweiten Jahr mussten wir als Medizinstudenten grundlegende Epidemiologie studieren. Dort erfuhren wir, dass im Falle einer möglichen Epidemie von nationaler Tragweite sofort eine für die Bevölkerung repräsentative Studienkohorte gebildet werden muss. Sein Zweck ist es, die Prävalenz, Inzidenz und Schwere der Krankheit und den Status der Immunität zu überwachen, hier durch Testen auf Antikörper UND T-Zell-Immunität. So hätten wir bereits im April 2020 erkannt, dass es keine Epidemie von nationaler Tragweite gab, vermutlich dass fast alle bereits weitgehend immun waren und dass es genau 0 wissenschaftliche Belege für schmerzhafte und kostspielige unsinnige Eingriffe, für den Erlass von Epidemiegesetzen, für die Ausarbeitung von COVID-Gesetzen und für digitale COVID-Zertifikate gab.


Angeblich hat niemand im Bundesamt für Gesundheit (BAG) und in der angeschlossenen Swiss National COVID-19 Science Task Force das Wissen eines Medizinstudenten im zweiten Jahr. Denn obwohl es 20 Monate her ist, dass die WHO die COVID-Pandemie ausgerufen hat, existiert eine solche repräsentative epidemiologische Überwachungskohorte nicht. Schlimmer noch, von Woche 13 bis 44/2020 hatte das BAG auch das Überwachungssystem viraler Atemwegsinfektionen auf der Grundlage repräsentativer medizinischer Praktiken pausiert und damit den Blindflug zugunsten der totalen Interpretationshoheit der willkürlich manipulierbaren nutzlosen RT-PCR-Test-"Fallnummern" abgeschlossen. Brüsten Sie sich nicht. Es ist die gleiche Schande in Ihrem Land.


Es ist falsch, symptomatische Menschen nur auf eines aller Atemwegsviren zu testen. Test mit Einer Zyklusschwelle über 35, ohne Berücksichtigung der Anzahl der Zyklen, der Symptomatik und des klinischen Kontexts. Und es ist die Krönung des Wahnsinns, unnötige, ineffektive, unsichere experimentelle mRNA seriell zu verabreichen. und DNA-Injektionen andie gesamte Weltbevölkerung, obendrein ohne Rücksicht auf ihren Immunstatus.

Sollte Ihnen dieser Text zu lang oder zu kompliziert erscheinen, schauen Sie sich bitte dieses Bild genau an. zumindest: Es sagt mehr als tausend Worte.


Nur ein Blick auf die Nahezu-Echtzeit-Überwachung der Intensivpflegebelegung durch die ETH Zürich, Stand 26. November 2021, deckt den fundamentalen Betrug des vorherrschenden Corona-Narrativs auf.

Während jeder angeblichen Welle passiert dasselbe. Völlig synchron und in fast gleichem Maße wie die Zahl der COVID-Patienten, gelbe Kurve, steigt, die Zahl der Nicht-COVID-Patienten, grüne Kurve, sinkt, obwohl es hohe Reserven an Intensivbetten, gestrichelte Kurve, während des gesamten Verlaufs der angeblichen Epidemie gibt. Am Ende jeder angeblichen Welle passiert dasselbe in die entgegengesetzten Richtungen.

Entweder glauben wir, dass in dem Moment, in dem ein COVID-Patient eine Intensivstation betritt, eine übernatürliche Entität eine nicht-notfallmäßige große Operation verschiebt, eine andere virale Lungenentzündung, eine bakterielle oder Pilzpneumonie, ein Myokardinfarkt, eine zentrale Lungenembolie, ein Hirnschlag oder ein schwerer Autounfall mit zahlreichen schweren Verletzungen.

Oder bei der Aufnahme ins Krankenhaus wird jeder Patient mit dem RT-PCR-Test auf SARS-CoV-2 getestet, der für diagnostische Zwecke ungeeignet ist  würfeln würde billiger sein.

Nach dem Testergebnis wird er oder sie den grünen, nicht-COVID-Patienten oder der gelben, COVID-Patienten, Kurve zugeordnet, kurz gesagt: andere Diagnosen werden häufig fälschlicherweise als COVID-19 gekennzeichnet. Dieser Betrug ereignet sich weniger auf den Intensivstationen selbst, sondern vielmehr in der direkten Berichterstattung der Labore an das BAG, das diese und alle anderen bedeutungslosen «Fallzahlen» an die Massenmedien meldet, die uns dann rund um die Uhr damit bombardieren.

Zumindest seit April 2020 ändert sich die Gesamtzahl der Intensivpatienten, schwarze Kurve, aufgrund dieses grundlegenden Betrugs in der vorherrschenden Corona-Erzählung kaum. Sie erklärt auch, warum die Intensivstationen in keinem Land überlastet waren, unabhängig davon, ob es pro Kopf fast dreimal so viele Intensivbetten gibt, zum Beispiel in Deutschland, oder nur etwa halb so viele, zum Beispiel in Schweden, wie in der Schweiz.


Sonst hätten sie die Intensivkapazitäten weltweit seit April 2020 nicht mehr von über 1500 auf unter 900 reduziert. hätte sich aber mehr aufgebaut. Anstatt 100 Milliarden Schweizer Franken der Steuerzahler von unten und von der Mitte nach ganz oben umzuverteilen, hätte ich meiner Regierung empfohlen, einen Bruchteil davon in die Rekrutierung von Rentnern und in die Erhöhung der Arbeitsbelastung von Teilzeit-Intensivmitarbeitern zu investieren.

Ich denke, die kommende sogenannte 5. Welle wird der sogenannten 2. Welle während der letzten Grippesaison sehr ähnlich sein, mit dem üblichen Buckel in der Gesamtzahl der Intensivpatienten, der schwarzen Kurve, aufgrund häufigerer schwerer akuter Atemwegsinfektionen während jeder Grippesaison.

Ich wünsche mir, dass die angebliche "Killervariante" Omicron natürlich ist und daher ansteckender, aber weniger gefährlich ist als die angebliche "Killervariante" Delta, und dass es nicht viele sehr schwere COVID-Fälle aufgrund von ADE und nicht zu viele sehr schwere unerwünschte Ereignisse der experimentellen mRNA- und DNA-Injektionen geben wird.

Sollten Sie eine bessere Erklärung für die nahezu perfekte Symmetrie der gelben und grünen Kurven mit einer imaginären Spiegelachse zwischen den beiden haben, werde ich der erste sein, der sie genau untersucht und sich öffentlich für meine, dann gefälschten Nachrichten entschuldigt.


SARS-CoV-2 ist kein Alien, sondern ein neu entdecktes Mitglied der bekannten Beta-Corona-Virus-Familie. Aus der Sicht meines angeblich verrückten Kardiologen ist dies die vorherrschende Corona-Unsinnserzählung.

Ein Endemit eines saisonalen Beta-Corona-Erkältungsvirus, das natürlich einige Menschen töten kann und durch permanente langsame Mutation zunehmend harmlos wird, wurde aufgeblasen in eine Pandemie eines mehrjährigen Killervirus, das durch unberechenbare Mutationen immer gefährlicher wird, mit PR, PCR, erschreckenden Masken und der Mythos der epidemiologisch relevanten asymptomatischen Übertragung, die nur mit sinnlosen, schädlichen nicht-pharmakologischen Eingriffen auch für asymptomatische, früher Genannt gesund, Menschen und mit seriellen unnötigen, ineffektiven, unsicheren experimentellen mRNA- und DNA-Injektionen der gesamten Weltbevölkerung.

Wenn Sie immer noch nicht wissen, dass dies, verzeihen Sie, völliger Unsinn ist, von A für epidemiologisch relevante asymptomatische Übertragung bis Z für Zero COVID, ich fürchte, ich kann Ihnen auch nicht helfen und dieses deutsche Sprichwort kommt mir in den Sinn, übersetzt ins Englische:

Je größer der Schaden am Dach, desto schöner der Blick auf die Sterne!

Das immer noch vorherrschende Corona-Unsinns-Narrativ rechtfertigt den weltweit dominierenden unwissenschaftlichen, unmenschlichen Wahnsinn. Das kann übrigens mit jedem Atemwegsvirus geschehen: Wenn wir nicht mehr jeden mit einem überempfindlichen, niedrigspezifischen RT-PCR-Test testen, der mit anderen Viren kreuzreagiert, für theoretisch ein RNA-Fragment von SARS-CoV-2, aber für eines von, sagen wir, Influenza- oder Metapneumoviren, haben wir sofort eine Influenza- oder Metapneumovirus-Testpandemie.

Die angebliche Pandemie ist hauptsächlich eine unwirkliche PCR-Testpandemie, aber die totalitären repressiven Maßnahmen, die sie hervorgebracht hat, sind real: Sie bedrohen unsere Freiheit, unsere Lebensgrundlagen und sogar unser Leben.


Liebe verantwortliche Kolleginnen und Kollegen!


Bitte erinnern Sie sich an den Hippokratischen Eid, "Primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare"; "Erstens keinen Schaden anrichten, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen", und die Genfer Erklärung des Weltärztebundes, insbesondere "Ich werde mein medizinisches Wissen nicht einsetzen, um Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu verletzen, auch nicht unter Bedrohung!

Helfen Sie schließlich, diesen totalen Wahnsinn zu beenden, vor allem, indem Sie keine unnötigen, ineffektiven, unsicheren experimentellen mRNA- und DNA-Injektionen mehr anwenden und alle ihre unerwünschten Ereignisse melden. Dann wird das Corona-Haus der Unsinnskarten sofort zusammenbrechen.


Lieber verantwortungsbewusster Landsmann!


Wachen Sie auf, stehen Sie auf und stimmen Sie gegen das unwissenschaftliche, verfassungswidrige, rechtswidrige, unmenschliche, wahnsinnige COVID-Gesetz, für Sie, für Ihre Lieben und für die ganze Menschheitsfamilie, heute!


Liebe verantwortungsbewusste Mitmenschen!


Wach auf, steh auf und kämpfe, friedlich, aber fest; wenn nicht für sich selbst, dann für die Zukunft Ihrer Kinder und die Ihrer Enkelkinder, jetzt!

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blogseite des Autors, Humanismus 2020,veröffentlicht.

Dr. Thomas Binder ist Schweizer Kardiologe, Vorstandsmitglied von Ärzte für Covid-Ethik, Aletheia – Medizin und Wissenschaft für Verhältnismäßigkeit und Mitglied des Corman-Drosten-Überprüfungsberichts.

 

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Dr. Thomas Binder, Global Research, 2021


Info: https://www.globalresearch.ca/prevailing-corona-nonsense-narrative/5764429  (komplett)

14.12.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                     Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 14. Dezember 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106547  82059
   81735  81635  80752 76620 76475  76132 77366  83779
  92295

2020   84980  80030   87396  83830  75835 72159
 73795  78742 74243  79781  85989 108792
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit2021 bis Nov. = 915 395  ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
14.12.2021

ÖSTERREICHS BUNDESKANZLER           „Wir können nicht nur auf die Einsicht aller impffähigen Bürger vertrauen“

Karl_Nehammer_14_12_2021

welt.de, 14. Dezember 2021, Stand: 12:41 Uhr,Von Christoph B. Schiltz

Seit einer Woche ist Karl Nehammer Österreichs neuer Kanzler. In seinem ersten Interview mit einem ausländischen Medium erklärt er, warum Ungeimpfte künftig bis zu 3600 Euro Strafe zahlen müssen, Nord Stream 2 in Betrieb gehen sollte und Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen will.


Karl Nehammer ist erst vor einer Woche als Regierungschef in das Kanzleramt in Wien eingezogen. Der 49-Jährige folgt auf Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg und ist neuerdings auch Parteichef der ÖVP. Er sitzt im Bruno Kreisky-Zimmer, eher ein Saal als ein Bürozimmer. Immer an seiner Seite: der bayerische Gebirgsschweißhund Fanny.


Zitat: WELT: Herr Bundeskanzler, hätten Sie jemals damit gerechnet, so schnell Regierungschef von Österreich zu werden?

Karl Nehammer: Nein.

WELT: Wie haben Sie reagiert, als Sie die Nachricht erhalten haben?

Nehammer: Ich war überwältigt. Es gingen mir tausend Gedanken auf einmal durch den Kopf. Ich kann das gar nicht beschreiben. Wenn man sich – so wie ich - mit der ÖVP tief verbunden fühlt und im Innersten christlich-sozial geprägt ist, dann ist es eine unglaubliche Ehre, die Partei als Bundesparteiobmann (Parteivorsitzender) und das Land als Bundeskanzler gestalten zu dürfen.

WELT: Die Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen hat unter Ihrer Führung ab dem 1. Februar eine allgemeine Impfpflicht für Kinder ab 14 Jahren festgelegt. Dabei liegt die Impfquote in Österreich mit 67,8 Prozent nur knapp unter dem deutschen Wert von 69 Prozent. Warum gibt es jetzt einen Impfzwang?

Nehammer: Die Experten sagen uns, dass man eine Durchimpfungsrate von 85 bis 90 Prozent braucht, um Resilienz aufzubauen. Aber da liegen wir bei Weitem nicht, obwohl wir in der Vergangenheit zahlreiche Impfanreize, bis hin zu Impflotterien, gesetzt haben. Für uns gilt jetzt: Wir müssen aus dieser Lockdown-Logik heraus. Wir wollen keine Lockdowns mehr, die unsere Freiheit massiv einschränken und der gesamten Wirtschaft schaden. Die Impfpflicht soll ein Weg sein zurück in die Freiheit.

WELT: Wer sich nicht impfen lässt, muss bis zu 3600 Euro Strafe im Jahr bezahlen. Warum?

Nehammer: Wir müssen sicherstellen, dass die Impfpflicht auch durchgesetzt wird, andernfalls bleibt sie ein symbolischer Akt. Wir können nicht nur vertrauen auf die Einsicht aller impffähigen Bürger, dass Gesetze auch zu befolgen sind. Darum haben wir uns für Bußgelder entschieden. Jeder, der nicht geimpft ist, bekommt vier Mal im Jahr einen Impftermin angeboten. Nimmt er ihn nicht wahr, muss er jedes Mal eine Strafe zahlen, die in ihrer Höhe auch vom Einkommen abhängt. Der erste Impfstichtag wird der 15. März 2022 sein. Die Strafe wird erlassen, wenn die betroffene Person „tätige Reue“ zeigt und sich doch impfen lässt. Die Einnahmen aus den Bußgeldern fließen an die Krankenhäuser.

WELT: Wird sich Österreich an einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China beteiligen?

Nehammer: Es werden keine hochrangigen Politiker aus Österreich die Olympischen Spiel in China besuchen. Das ist aber kein diplomatischer Protest oder Boykott, sondern einzig der Tatsache geschuldet, dass die Covid-Auflagen in China zu Recht sehr hoch sind. Politiker können in China wegen der Covid-Pandemie nicht mit den Sportlern ihres Landes persönlich zusammentreffen. Es bringt also nichts, wenn Politiker oder Diplomaten aus Österreich nach China reisen, um dort per Videokonferenz mit unseren Sportlern und Sportlerinnen zu sprechen. Da treffe ich mich lieber persönlich mit unseren Athleten in Wien. Wir sind gegen eine Politisierung der Spiele und stimmen uns in der EU ab.

WELT: Österreich ist über das Energieunternehmen OMV an der 1200 Kilometer langen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt. Unterstützt Ihre Regierung dieses Projekt auch weiterhin?

Nehammer: Ja, natürlich. Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann. Wir setzen in Europa stark auf erneuerbare Energien. Aber solange wir auch Öl und Gas brauchen, ist es wichtig, dass die EU-Länder ihre Energieversorgung aus möglichst vielen Quellen sicherstellen und über entsprechende Pipelines verfügen. Das gilt natürlich auch für Österreich. Nord Stream 2 ist ein wichtiges Projekt, das der Europäischen Union Versorgungssicherheit in Energiefragen gibt.

WELT: Die USA befürchten eine russische Invasion in der Ostukraine und wollen Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Putin einsetzen. Wäre das sinnvoll?

Nehammer: Ich halte nichts davon, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit dem russischen Verhalten in der Ukraine zu verknüpfen. Damit würde sich die Europäische Union nur selbst schaden. Nord Stream 2 liegt ja nicht nur im Interesse Russlands, sondern es werden von der Pipeline auch Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten profitieren. Nord Stream 2 ist ein europäisches Projekt, das nicht als Druckmittel gegen Moskau benutzt werden sollte. Klar ist aber auch, Gewalt kann niemals Mittel der Politik sein und ein möglicher Völkerrechtsbruch würde wie in der Vergangenheit auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Darüber hinaus sind die Interessen der Ukraine als Transitland zu wahren.

WELT: Österreich hat sich in der vergangenen Woche nicht einer Koalition der Willigen angeschlossen, die 40.000 Personen aus Afghanistan nach Europa auf legalem Wege umsiedeln will. Warum nicht?

Nehammer: Österreich hat 8,9 Millionen Einwohner und gewährt bereits über 44.000 Menschen aus Afghanistan Schutz. Damit leisten wir deutlich mehr als die meisten anderen EU-Länder. Wir haben zudem 20 Millionen Euro bereitgestellt zur Unterstützung von afghanischen Flüchtlingen in Nachbarstaaten wie Pakistan oder Iran.

WELT: Ist Ihre Haltung nicht trotzdem ziemlich hartherzig?

Nehammer: Es geht nicht um Emotionen, sondern um Fakten.

WELT: Wie sehen die Fakten denn aus?

Nehammer: Allein in diesem Jahr hat Österreich bereits 35.000 Asylanträge verzeichnet, wir liegen damit an zweiter Stelle in der EU. Als Binnenland haben wir vier Mal mehr Asylanträge als Italien, das eine EU-Außengrenze hat. Wie kann das sein, wenn der Außengrenzschutz doch angeblich so gut funktioniert, wie manche immer behaupten? Diese Menschen haben zahlreiche Länder in der EU ungehindert passiert. Wie lange soll das so noch weiter gehen? Österreich hat seit 2015 insgesamt 136.000 Menschen Schutz gewährt und integriert. Ich weiß nicht, wie lange unsere Ressourcen noch ausreichen werden.

WELT: Was schlagen Sie vor?

Nehammer: Wir brauchen schnelle Asylverfahren direkt an den Außengrenzen. Die Migranten sollen dort in Grenznähe bis zur Entscheidung versorgt werden. Wer keinen Asylanspruch hat, – und das ist erfahrungsgemäß die große Mehrheit der Migranten - muss konsequent und schnell zurückgeführt werden. Dazu müssen wir als EU endlich mehr Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern abschließen und durchsetzen. Wenn das irgendwann funktionieren sollte, dann können wir als letzten Schritt auch über die Umsiedlung von Menschen sprechen, die wirklich schutzbedürftig sind.

WELT: Sollte die EU-Kommission den Grenzschutz im Baltikum und in Polen mehr unterstützen, damit nicht noch mehr Migranten aus Belarus in die Union kommen?

Nehammer: Diktator Lukaschenko versucht die EU mit staatlich organisiertem Menschenschmuggel und tausenden illegalen Migranten zu erpressen. Das kann sich die EU nicht bieten lassen. Österreich hat zusammen mit anderen Ländern Ende vergangener Woche schriftlich dazu aufgefordert, mehr Mittel für den Grenzschutz bereitzustellen, und zwar auch für den Bau von physischen Barrieren. Wir wollen, dass diese Forderung beim EU-Gipfel in dieser Woche auch beraten wird. Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unkontrollierte und illegale Grenzübertritte verhindern. Es geht dabei auch um unsere Sicherheit: Wenn ehemalige IS-Kämpfer als Migranten in die EU kommen, dann bedeutet das eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in Europa.


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus235643960/Oesterreich-Impfpflicht-soll-ein-Weg-sein-zurueck-in-die-Freiheit-sagt-Karl-Nehammer.html / wg. Bezahlschranke von hier übernommen https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wir-können-nicht-nur-auf-die-einsicht-aller-impffähigen-bürger-vertrauen/ar-AARN6SB?ocid=msedgdhp&pc=U531


unser Kommentar: Regieren in Österreich jetzt nicht gewählte Politiker mit "harter Hand"?

14.12.2021

UKRAINE-KRISE           „Bereiten uns vor, dass Putin den Kriegsbefehl geben könnte“, sagt Vitali Klitschko

Vitali_Klitschko_14_12_2021


welt.de, 14. Dezember 2021, Stand: 10:00 Uhr

Vitali Klitschko hat eindringlich vor einer russischen Invasion gewarnt. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew bittet die Bundesregierung um Hilfe - und gibt sich als ehemaliger Box-Weltmeister auch persönlich kämpferisch.


Angesichts der Sorgen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, von der neuen Bundesregierung Unterstützung verlangt. Die Ukraine benötige dringend internationale Unterstützung und militärische Hilfe, schrieb der ehemalige Box-Weltmeister in der „Bild“-Zeitung.


„Die neue Bundesregierung muss verstehen, dass Hilfe für unser Land noch nie so wichtig war.“ Die Lage sei „sehr, sehr ernst“.


Er selbst organisiere als Bürgermeister den Zivilschutz der Hauptstadt. Seine Behörden hätten bereits die Rekrutierung und Ausbildung von Reservisten der Territorialen Verteidigungsbrigade intensiviert.


„Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte“, so Klitschko weiter und fügte hinzu: „Als Soldat habe ich einst geschworen, das Land zu verteidigen, und bin auch jetzt bereit, für mein Mutterland zu kämpfen.“


Russische Truppenbewegungen sorgen seit Tagen für Unruhe

Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen.


Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.


In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.


Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

13.12.2021

Führung aus einer Hand       Washington sucht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu übernehmen. Berlin, das bislang das "Normandie-Format" dominierte, würde damit zweitrangig.

german-foreign-policy.com, 13. Dezember 2021

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU(Eigener Bericht) - Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um "die Temperatur an der östlichen Front zu senken". Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, "eine gewaltige Demütigung", gegen die die EU "in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen" müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen "Normandie-Formats" geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet - mit dem AUKUS-Pakt.


Zitat: Kein Erfolg im "Krisengürtel"

Vor einer Niederlage in der Rivalität mit den USA steht die Bundesrepublik bei den Verhandlungen im Ukraine-Konflikt. Die Verhandlungen werden seit mehr als sieben Jahren im "Normandie-Format" geführt, an dem die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind; damit hat auf westlicher Seite Deutschland die dominierende Rolle in den Gesprächen inne. Für die Bundesregierung war dies Teil des Plans, die US-Fokussierung auf den Machtkampf gegen China zu nutzen, um im "Krisengürtel" rings um die EU - von Nordafrika über Nah- und Mittelost bis Osteuropa - die politische Führung zu übernehmen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der Plan hat bislang weder in Afrika (Mali, Libyen) noch in Nah- und Mittelost (Syrien, Libanon) zum Erfolg geführt. Auch im Ukraine-Konflikt ist es Berlin nicht gelungen, einen Durchbruch zu erzielen. Zuletzt hat Russland schwere Vorwürfe gegen die Verhandlungsführung Deutschlands und Frankreichs erhoben und, um seinem Protest Nachdruck zu verleihen, einen Teil des Briefwechsels zwischen den Außenministern der drei Länder öffentlich gemacht - ein außergewöhnlicher Tabubruch, der eine Rückkehr zum "Normandie-Format" für Berlin und Paris eigentlich erheblich erschwert.


"Die Temperatur an der östlichen Front"

In der vergangenen Woche haben zudem Washington und Moskau die Weichen neu gestellt. In der russischen Hauptstadt hieß es zunächst, man könne sich eine Beteiligung der USA am "Normandie-Format" vorstellen. Ohnehin hänge im Ukraine-Konflikt "eine Menge von der Position Washingtons ab", konstatierte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums in Moskau im Hinblick darauf, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor entscheidenden Einfluss auf die ukrainische Regierung besitzen: Man sei stets offen dafür gewesen, "dass Amerika seinen Einfluss in Kiew geltend macht".[2] Am vergangenen Mittwoch bestätigte dann US-Präsident Joe Biden, Washington wolle - ein Ergebnis des bilateralen Videogipfels vom Tag zuvor - ausführliche Gespräche mit Moskau über den Ukraine-Konflikt führen; dabei werde man auch über die von Russland geäußerten "Bedenken bezüglich der NATO" diskutieren.[3] Ziel sei, "Übereinkünfte" zu treffen, um "die Temperatur an der östlichen Front zu senken". Kommen die Gespräche zustande, wäre die deutsche Führungsrolle in den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts dahin. Biden stellte zwar in Aussicht, vier oder sogar mehr NATO-Staaten könnten eingebunden werden. Für Berlin bliebe damit trotzdem nur eine nachgeordnete Position - hinter Washington.


"Eine gewaltige Demütigung"

Bidens Ankündigung hat in deutschen Leitmedien wütende Kommentare ausgelöst. "Sollte dieser Plan umgesetzt werden", schrieb etwa Stefan Kornelius, langjähriger Außenpolitik-Ressortleiter der einflussreichen Süddeutschen Zeitung, "muss sich die Europäische Union auf eine gewaltige Demütigung einstellen: eine Konferenz über die Sicherheit der Staaten Europas - ohne die Staatengemeinschaft Europas".[4] "Diese Zeitreise", schrieb Kornelius weiter, "führt schnurgerade zurück in die Nachkriegszeit und damit in den Kalten Krieg." "Europa", aber auch die Ukraine und die belarussische Opposition seien "deutlich weiter in ihrem Selbstverständnis von Sicherheit und Ordnung, als dass sie sich von zwei Herren in Moskau und Washington in ein altes Korsett zwängen lassen müssten". Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten folgten "der großmachttypischen Vorstellung, Weltpolitik per Federstrich lösen zu können". Die EU müsse dagegen "in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen", sofern sie sich "nicht von einer US-Idee marginalisieren lassen" wolle, die "schon beim nächsten Trump-Sieg wertlos sein wird".


Washington prescht vor

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Wochenende auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen gegen das US-Vorhaben ausgesprochen. Die Anwesenden - US-Außenminister Antony Blinken inklusive - seien sich "einig" gewesen, so wurde berichtet, die "wichtigsten Gesprächsformate" für den Ukraine-Konflikt seien das "Normandie-Format", der NATO-Russland-Rat oder auch die OSZE. Baerbock wurde darüber hinaus mit der Äußerung zitiert: "Mit ganzer Kraft versuchen wir, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen."[5] Die Einladung zu einem nächsten Treffen im Normandie-Format liege "seit Wochen, seit Monaten auf dem Tisch". Von einem Erfolg ist bislang nichts bekannt. Stattdessen soll die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, vom heutigen Montag bis zum Mittwoch Verhandlungen in Moskau und Kiew mit hochrangigen Vertretern der Regierungen Russlands und der Ukraine führen; daran anschließend wird sie in Brüssel mit Vertretern von NATO und EU über den Stand der Dinge diskutieren.[6] Damit haben die Vereinigten Staaten in den Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts wieder die unmittelbare Führung in der Hand.


Den Aufmarsch steuern

Die Ukraine-Gespräche sind nicht das erste aktuelle Beispiel dafür, dass Washington den Staaten Europas die Zügel zielgerichtet aus der Hand nimmt. Ähnliches erlebte Frankreich Mitte September, als die Vereinigten Staaten mit Australien und Großbritannien den AUKUS-Pakt schloss. Vorher hatte Paris seine "Strategische Partnerschaft" mit Canberra systematisch ausgebaut; Symbol dafür war ein 56 Milliarden Euro teures U-Boot-Geschäft (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Frankreichs Ziel war es, im Pazifik - gestützt nicht nur auf das Bündnis mit Australien, sondern zudem auf seine pazifischen Kolonien - eine eigenständige Politik zu verfolgen. Diese haben die USA mit dem AUKUS-Pakt praktisch zerschlagen und ihre alleinige Führungsrolle über die westlichen Aktivitäten im Pazifik klargestellt. Dies optimiert ihre Möglichkeiten, den Aufmarsch gegen China zu steuern. Eine Führungsrolle in den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt wiederum böte ihnen die Chance, die Spannungen in Europa zu regeln - und gegebenenfalls auch zu deeskalieren, um sich voll und ganz dem Machtkampf gegen China zu widmen, ohne eine unerwünschte Ablenkung an der "östlichen Front".

 

[1] S. dazu Keine Ordnungsmacht und Machtlos im Südkaukasus.

[2] Putin says Russia will follow up fast after Ukraine call with Biden. euronews.com 09.12.2021.

[3] Kevin Liptak: Biden says US troops in Ukraine are off the table but promises withering sanctions if Russia invades. edition.cnn.com 08.12.2021.

[4] Stefan Kornelius: Weltpolitik per Federstrich. Süddeutsche Zeitung 10.12.2021.

[5] Johannes Leithäuser: Die großen Aufgaben für Annalena Baerbock. faz.net 11.12.2021.

[6] G7-Staaten warnen Russland vor "massiven Konsequenzen" bei Ukraine-Einmarsch. tagesspiegel.de 12.12.2021.

[7] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8791

13.12.2021

Kampfdrohnen bleiben Streitthema in der SPD

Drohne_13_12_2021

nd-aktuell.de, vom 12.12.2021, Von Daniel Lücking

Parteichef Lars Klingbeil will die Beschaffung. Vorstand muss nach Widerstand an der Basis nun erneut beraten


Zitat: Ein »Erledigt durch Koalitionsvertrag« kommt für Teile der SPD bei der Beschaffung von Kampfdrohnen nicht infrage. Das Forum »DL21 – Demokratische Linke« in der SPD teilte eine gemeinsame Erklärung mehrerer Landesverbände der Jusos, des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, der Arbeitsgemeinschaft 60+ sowie der Initiative Sozialdemokrat*innen gegen Kampfdrohnen.


Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr werde ermöglicht – »unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten«. Es gehe um den besseren Schutz von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. »Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.«


Das reichte den Mitgliedern auf dem SPD-Parteitag nicht aus und sie plädierten für weitere Diskussionen über bewaffnete Drohnen. Der bayerische Delegierte Alexander Roth verteidigte den Antrag, der sich gegen die Anschaffung der Drohnen richtete. Die SPD stehe für Abrüstung und Frieden und solle sich nicht an einer »Aufrüstungsspirale« beteiligen, sagte er. Auch die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte ein »klares friedenspolitisches Signal« vom Parteitag. Der Einsatz bewaffneter Drohnen sei wegen der mangelnden Zielgenauigkeit der Waffen völkerrechtlich fragwürdig und bringe oft »erhebliches Leid« für die Zivilbevölkerung im Konfliktgebiet.


Teil der Kritik war auch, dass die SPD-Basis zu wenig in die Entscheidung eingebunden sei. Die Kritiker*innen sehen in der Bewaffnung der Kampfdrohnen ein Anheizen der internationalen Rüstungs- und Gewaltspirale. Das Thema hätte die SPD nur zu gern abgeräumt. Die Antragskommission hatte zunächst empfohlen, den Antrag für »Erledigt durch Koalitionsvertrag« zu erklären, rückte nach der Debatte aber davon ab.


Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, viele Jahre Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sagte hingegen, er könne konkrete Auslandseinsätze nennen, »wo es Leben gerettet hätte, wenn wir bewaffnete Drohnen gehabt hätten«. Dies könne nicht einfach beiseite gewischt werden. Die Debatte über bewaffnete Drohnen sei »wichtig und relevant« und könne nicht »mal eben so in den letzten Stunden des Parteitags« entschieden werden, fügte Klingbeil hinzu. Er bitte deswegen darum, »dass wir dazu heute keine Entscheidung treffen, sondern weiter diskutieren«.


Als neuer Generalsekretär muss Kevin Kühnert nun diesen Zwist vertreten. Lesen Sie dazu den Standpunkt »Kühnerts Weg in die politische Mitte« von Aert van Riel


Schatzmeister Dietmar Nietan warnte zudem davor, einen Antrag anzunehmen, der im direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht. »So kann man damit nicht umgehen.« Nietan verwies auch auf die Empfehlungen einer SPD-Projektgruppe unter Vorsitz der früheren Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin, die zu dem Schluss gekommen war, dass bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr unter engen Voraussetzungen in Erwägung gezogen werden könnten.


Der linke Flügel der SPD forderte, autonome Waffensysteme und bewaffnete Drohnen international zu ächten sowie eine dringend notwendige völkerrechtliche Regulierung von bewaffneten Drohnen zu erreichen. In der SPD ist die Frage der bewaffneten Drohnen schon lange umstritten; im Wahlprogramm wurde sie offen gelassen. Ende 2020 lehnte die SPD-Fraktion die Anschaffung ab, was den damaligen verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, zum Rücktritt von dem Posten bewegte, da er für die Anschaffung war. Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, die Sozialdemokratin Eva Högl, fordert dringend die Beschaffung der Waffen.


Lesen Sie auch den Kommentar »Der Tod gehört zur Politik dazu« von Daniel Lücking


Vor dem Bundesparteitag hatte Attac zu Widerstand gegen die Regierungspläne aufgefordert. »Aus unserem Austausch mit Mitgliedern und auch Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen schließen wir, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder in beiden Parteien die Anschaffung bewaffneter Drohnen ablehnt«, so die Attac-Vertreterin der Drohnen-Kampagne, Elsa Rassbach.


Mit Agenturen


Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159510.drohnen-kampfdrohnen-bleiben-streitthema-in-der-spd.html  <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159510.drohnen-kampfdrohnen-bleiben-streitthema-in-der-spd.html



Weiteres:



aus E-Mail von Elsa Rassbach, vom 12.12.2021 23:51 Uhr


Pressespiegel: Scharfe Debatte über Bewaffnung von Drohnen beim Bundesparteitag der SPD am 11.12.2021


Zitat: MdB Sebastian Roloff, SPD Bayern in der Antragskommission sagt, dass die Frage der Bewaffnung wieder vollkommen offen sei.

<https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-parteitag-drohnen-ampel-klingbeil-verteidigung-bundeswehr-1.5486249>


Heise weist ausführlich auch auf den Widerstand im Vorfeld hin:

<https://www.heise.de/tp/features/SPD-geeint-wie-seit-vielen-Jahren-nicht-nur-nicht-bei-allen-Themen-6292950.html>


ND*, ausführlich zu Argumenten der Kritiker, macht auch deutlich, dass Klingbeil erklärt hat, die Debatte müsse weiter geführt werden.

 <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159510.drohnen-kampfdrohnen-bleiben-streitthema-in-der-spd.html>

*(Unser Attac PM vom 10.12. wird in ND zitiert: <https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/spd-mitglieder-muessen-drohnen-bewaffnung-stoppen>)  


"Die Jusos kritisierten scharf, dass jetzt bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr im Koalitionsvertrag stehen und setzten durch, dass der Parteivorstand darüber nun erneut beraten muss."

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/lars-klingbeil-und-kevin-kuehnert-sind-das-neue-dreamteam-der-spd-li.200223>


"Über die Beschaffung bewaffneter Drohnen, wie sie der Koalitionsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, soll auf Druck der Basis weiter diskutiert werden."

<https://www.nau.ch/politik/international/spd-wahlt-esken-und-klingbeil-an-die-spitze-kuhnert-neuer-generalsekretar-66065396>

12.12.2021

»Berufliche Perspektiven wurden zerstört«

jungewelt. de, 11./12. Dezember 2021, Interview: Lenny Reimann

Die »AG Berufsverbote« der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat eine Ausstellung zum Thema Berufsverbote erstellt, die bei der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022 gezeigt werden wird. Was hat es damit auf sich?

Wir engagieren uns nunmehr seit Jahren dafür, dass Berufsverbote aufgehoben sowie deren Opfer entschädigt und rehabilitiert werden. Um den politischen Druck zu erhöhen und jüngere Generationen über dieses düstere Kapitel der deutschen Geschichte aufzuklären, haben wir eine Ausstellung mit insgesamt 18 Tafeln erstellt, die bei der RLK gezeigt werden soll.


Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder der BRD unter Vorsitz von Kanzler Willy Brandt, SPD, den sogenannten Radikalenerlass. Ziel war es, vermeintliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wie viele Menschen waren davon betroffen?

In Westdeutschland kam es bis 1986 zu etwa 3,5 Millionen politischen Überprüfungen aufgrund des »Radikalenerlasses«. Davon wurden in mehr als 10.000 Fällen Berufsverbotsverfahren eingeleitet. Rund 2.250 Bewerberinnen und Bewerber wurden daraufhin nicht eingestellt, 256 Beamtinnen und Beamte wurden entlassen. In Westberlin waren die Behörden sogar noch aktiver.


Richtete sich die staatliche Kriminalisierung einzig gegen Kommunisten?

Mehr als 90 Prozent der sogenannten Radikalen waren Linke. Es ging aber nicht nur um Mitglieder der DKP oder der SEW. Betroffen waren auch Gewerkschafter und Friedensbewegte sowie maoistische oder trotzkistische Gruppierungen. Auch Sozialdemokraten, die sich in der Außerparlamentarischen Opposition engagierten, und viele junge Menschen, die gegen den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze, für Frauenrechte oder für eine demokratische Bildungsreform kämpften, standen im Visier. Es reichte damals schon, mit »Verdächtigen« in einer WG zu wohnen oder einen »Kapital«-Lesekurs besucht zu haben, um in die Fänge des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.


Welche Folgen hatte diese Kriminalisierung für die Betroffenen?

Die berufliche Perspektive vieler junger Menschen wurde zerstört. Jahrelange Prozesse und finanzielle Nöte brachten viele nicht nur an die nervlichen Grenzen. Bekanntester Fall war in Westberlin Hans Apel, verbeamteter Lehrer mit vielen Meriten und zugleich SEW-Mitglied. Trotz großer Protestbewegung war seine Entlassung nicht zu verhindern.


Wenn nicht die breite Solidaritätsbewegung Mut gemacht hätte, wäre der Widerstand leicht gebrochen. So aber solidarisierten und politisierten sich viele mit den Betroffenen: Kolleginnen und Kollegen, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrlinge auf Demonstrationen und Kundgebungen.


Die Verabschiedung des »Radikalenerlasses« jährt sich im Januar zum 50. Mal. Wie schätzen Sie die Chancen auf Aufarbeitung unter der neuen Bundesregierung ein?

Es gibt schon jetzt eine Reihe von Initiativen, die darauf abzielen, dass sich die Bundesregierung und auch die Länderregierungen mit dem Thema befassen. Wir fordern, dass die Betroffenen entschädigt und das begangene Unrecht wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen, wie es einige Bundesländer schon im Ansatz getan haben. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht es allerdings eher so aus, als wolle man noch schneller und effektiver gegen kritische Geister jeder Art vorgehen.


Welche Initiativen erwarten Sie von den Gewerkschaften, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen?

Zum 50. Jahrestag sehen wir eine erfreuliche Unterstützung durch die GEW, Verdi und die IG Metall. Auch dies hat dazu geführt, dass wir im September dieses Jahres einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses erreicht haben, in dem die Berufsverbotspraxis zumindest »bedauert« wurde.


Lore Nareyek ist Mitglied der »AG Berufsverbote« in der GEW-Berlin

Informationen: gew-berlin.de/arbeitsgruppen/ag-berufsverbote und berufsverbote.de


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/416344.antikommunismus-berufliche-perspektiven-wurden-zerstört.html

12.12.2021

DROHNEN-KAMPAGNE

2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen


Dokument

DEBATTE ÜBER DIE BEWAFFNUNG VON BUNDESWEHR-DROHNEN

beim SPD-Bundesparteitag am 11.12.2021

Transkription von Auszügen aus https://youtu.be/KleX6DEnIHo


Auszug aus der Generaldebatte (ab etwa 4:22:00):


Niels Annen

... Wir müssen kurz desinfizieren, das wird auch schon gemacht und danach darf ich dann Sebastian Roloff, der sich hier im Raum befindet, aus Bayern ans Rednerpult bitten...Du hast das Wort!


Sebastian Roloff

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist jetzt natürlich auch wieder tragisch, dass Ihr sozusagen mir zuhören müsst, was es die schwedische Premierministerin gerade angekommen ist, ohne dass ich sie offiziell begrüßen möchte, weil ich ja nicht im Präsidium bin. Aber auf das Grußwort freuen wir uns sehr. Aber auch jenseits des Besuchs haben wir ganz offensichtlich einen historischen Parteitag. Das erste Mal seit fast 20 Jahren sind wir wieder Kanzlerpartei und es ist für die Partei eine ganz besondere Herausforderung. Es ist natürlich einerseits toll, stärkste Fraktion zu haben, möglichst zu regieren zu können, entsprechende Möglichkeiten zu haben und für unsere Inhalte streiten zu können.


Aber das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Fraktion und Partei ist eine gewisse Herausforderung. Das merken wir jeden Tag, jetzt schon. Wir waren nie Kanzlerwahlverein, wir sind die Kanzlerpartei und wir wollen es möglichst lange bleiben, weil wir eine Vision von der Gesellschaft haben. Was diese Vision der Gesellschaft ist, müssen wir aber weiter jeden Tag im politischen Diskurs entwickeln. Ideen und Konzepte sind nicht erledigt mit einem Koalitionsvertrag, sondern man geht ins Gespräch, guckt Was kriegt man hin in dieser Koalition? Und was würde man die vier Jahre danach um Beispiel machen, wenn man wieder ein Mandat kriegt? Sehen wir zum Beispiel bei der Frage der sachgrundlosen Befristungen. Da haben wir jetzt ein paar Sachen erreicht im Koalitionsvertrag bleibt aber dabei, dass unsere Meinung sein muss, dass wir die möglichst begrenzen oder abschaffen wollen. Und das müssen wir sagen und es muss präsent sein. Und das ist es keine Kritik, zum Beispiel am Kanzler oder an der Parteiführung, sondern dann sagen wir, was wir eben nach diesen vier Jahren möchten wenn es ein entsprechendes Mandat kriegen.


Gleiche Frage ist das Thema Drohnen. Wir haben ja heute dazu noch Initiativanträge bekommen, ist eine hoch ethische Frage, hoch umstritten in der Gesellschaft. Wir haben da eine sehr respektable Kommission eingesetzt, die sehr gut, finde ich, gearbeitet hat. Sie kommt zu einem anderen Ergebnis als ich, das ganz deutlich zu sagen. Ich meine, die Position der SPD muss sein, bewaffnete Drohnen nicht einzusetzen.


Wir müssen aber diese Debatte führen und das geht nicht mal eben mit einem Vorstandsbeschluss, der dann zufällig in den Koalitionsvertrag Eingang findet. Und dann erledigen wir alle diese Debatten mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Ich freue mich sehr, dass Lars Klingbeil gestern in der Antragskommission gesagt hat, dass es dafür Räume für die Diskussion geben wird. Und ich glaube auch der neuen Parteiführung, die zumindest, wie sich abzeichnet -- dass es da Möglichkeiten gibt und dass sie auf Beteiligung der Mitglieder und auf diese Debatten setzen. Darauf freue ich mich. Lars hat gesagt "Wir sind stark, wenn wir Haltung zeigen." Da hat er völlig recht. Seien wir stark, zeigen wir Haltung. Vielen Dank!


Niels Annen

Ja, vielen herzlichen Dank für deinen Redebeitrag und auch dafür, dass du in der Zeit geblieben bist.


                               Auszug aus der Generaldebatte (ab etwa10:15:15):


Niels Annen

...was? Ah, Entschuldigung, ja natürlich, wir haben über das Votum der Antragskommission abgestimmt, und das ist entsprechend beschlossen worden. Vielen Dank, Genossinnen und Genossen, es gab hier, so wie ich sehen kann, eine weitere Wortmeldung verbunden mit der Bitte einen weiteren Antrag entsprechend abstimmen zu lassen, und das machen wir natürlich auch, dazu liegen auch weitere Wortmeldungen, es bezieht sich auf den Initiativantrag 004, "Keine bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr". Und dazu liegen mir Wortmeldungen vor Alexander Roth aus Bayern und von Franziska Drohsel aus Berlin und ihr kennt das Verfahren, wenn ihr jetzt noch einen Redebeitrag leisten möchtet -- das frage ich jetzt nicht, um euch vom Gegenteil zu überzeugen, sondern weil wir ja erst mal abfragen wollten, über welche Anträge einzeln abgestimmt werden soll. Wenn es nur darum ging, dass einzeln abgestimmt wird, das machen wir jetzt gleich. Wenn ihr noch reden wollt, dann müsstet ihr uns das kurz signalisieren, ähm, dann würden wir das hier entsprechend einspielen.


Vielleicht...okay, okay, dann sind das auch Beiträge zur Debatte. Und dann bitte ich euch, entsprechend in den euch bekannten digitalen Raum zu gehen. Ja, ihr müsst jetzt genau in den Konferenzraum gehen, ihr kennt ja das Verfahren, euch dort entsprechend melden und das wird jetzt technisch wie gewohnt bearbeitet. Und sobald ich hier höre, dass der Alexander Roth in dem Raum sich befindet, wird er hier aufgerufen und Franziska Drohsel -- Franziska macht sich bitte auch bereit und geht in diesen Raum.


Wir haben jetzt noch weitere Wortmeldungen und ich würde sagen, wir schließen jetzt die Rednerliste, wenn ihr damit einverstanden seid, dann haben wir noch die -- vielen Dank dafür, ich setze jetzt mal das Einverständnis voraus, und dann haben wir noch die Wortmeldung von Agis Amitovich, der sich dann auch bitte bereit machen kann für den digitalen Raum. Und ich lese kurz die weiteren drei Wortmeldungen vor, die ich danach dann bitte, in den Raum zu gehen, Dr. Alexander Wilhelm aus Rheinland-Pfalz, Alexander Fuhr, ebenfalls aus Rheinland-Pfalz, und Dietmar Nietan für den Parteivorstand. Die ersten drei, die ersten drei bitte in den digitalen Raum gehen. Wir haben alles vorbereitet. Wir haben es ja schon ein paar Mal hier ausprobiert während des langen Tages. Und ich warte jetzt einfach eine Sekunde, bis ich von der Regie höre, dass der Alexander bereit ist für seinen Redebeitrag und bitte euch noch um eine Sekunde Geduld.


-- Das war tatsächlich nur eine Sekunde, ich höre nur Ton, kein Bild. Alexander, ich hoffe, du bist zu hören. Du hast jetzt das Wort, zwei Minuten Redezeit.


Alexander Roth

Ja, liebe Genossinnen und Genossen. Man muss sich als Demokratie, als Partei, als Abgeordnete oder Abgeordneter die Frage stellen, welche Funktionen und Aufgaben bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr haben sollen. Sollen sie dazu genutzt werden, gezielt zu töten? Wenn man Drohnen als moderne Version von Bomben und Kampfflugzeugen begreift, muss man sich auch fragen, wollen wir die Bundeswehr in Einsätze schicken, in denen Luftangriffe durchgeführt werden sollen? Ist das unsere Vorstellung von Kriegsführung? Und ist das die Aufgabe der Bundeswehr, wie wir sie uns als SPD vorstellen?


Wenn wir bewaffnete Drohnen anschaffen, ist das eine grundsätzliche Entscheidung, die wir dabei treffen. Wir beschreiten einen unumkehrbaren Weg in Richtung einer aktiven, bewusst tötenden und kommandierenden Bundeswehr. Das ist die Entscheidung, die der Parteitag heute treffen muss. Welche Art der Armee wollen wir haben? Und wie begreifen wir als SPD internationale Konflikte und Kriege? Und welche Rolle soll Deutschland darin einnehmen?


Norbert hat vorhin von Abrüstung und Frieden angesprochen bei seinem Grußwort, bei seinem Einstieg. Die SPD ist keine pazifistische Partei. Ich glaube, das ist uns allen klar. Aber die SPD ist eine Partei, die für Abrüstung und für Frieden steht und nicht eine Partei, die sich bei einer Aufrüstungsspirale beteiligen sollte. Die Frage der Drohnen ist eine drängende Frage. Sie wird weiter gut anstehen. Deswegen bitte ich euch um Ablehnung des Beschlusses der Antragskommission und später auch um Zustimmung für unseren Antrag.


Niels Annen

Vielen Dank, Alexander, vielen herzlichen Dank für deinen Redebeitrag. Wir haben dich zwar nicht gesehen, aber wir haben dich hier sehr klar verstanden. Und jetzt frage ich einmal kurz die Regie, ob Franziska in der Leitung ist. Okay, Franziska ist gleich dabei und ich wiederhole jetzt noch mal die Bitte an dich aus Hannover und an Alexander Wilhelm, sich ebenfalls schon mal in den digitalen Raum zu begeben, damit wir euch danach aufrufen können, was ich dann auch gleich gerne tue. Franziska wird hier gleich erscheinen, da ist sie. Franziska, du hast das Wort.


Franziska Drohsel

Vielen Dank! Ja, liebe Genossinnen und Genossen, auch ich möchte mich heute dafür aussprechen, dass wir auf dem Parteitag im Friedenspolitischen knapp klares Signal senden. Ich halte es für richtig und notwendig, dass die SPD bei so einer grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden ihr eigenes Profil nicht vernachlässigt. Unabhängig vom Koalitionsvertrag gegen den Einsatz von Drohnen gibt es viele Argumente. Ich nenne hier jetzt lediglich drei.


Teilweise steht beim Einsatz von bewaffneten Drohnen die Völkerrechtswidrigkeit in Frage, da ausserdem mit erheblicher Ungenauigkeit der Aufenthaltsort von Personen bestimmt werden kann. Nach dem humanitären Völkerrecht sind Angriffe ohne präzise Information nicht legal. Ich verweise auf das Verbot, willkürliche Angriffe und der notwendigen Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen. In vielen Fällen zweitens fügt der Einsatz von bewaffneten Drohnen der Zivilbevölkerung


erhebliches Leid zu, da wegen der Ungenauigkeit es oft sehr hohen zivilen Opferzahlen kommt. Und bei ferngesteuerten Waffensystemen besteht die Gefahr, dass die Hemmschwelle zum Einsatz tödlicher Gewalt eben sinkt.


Meines Erachtens sollte die SPD die Kraft sein, die sich für klaren rechtlichen Beschränkungen der Nutzung von bewaffneten Drohnen ausspricht und die internationale Ordnung der Vereinten 4 Nationen damit stärkt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu Initiativantrag. Und wenn es nicht eh schon der Fall ist, würde ich den GO-Antrag stellen, dass über den Antrag einzeln abgestimmt wird. Vielen lieben Dank!


Niels Annen
Vielen Dank Franziska. Es wird in...es wird ja sowieso abgestimmt. Deswegen haben wir die Debatte. Ich hatte ja gefragt, welche Bereiche, welche Anträge einzeln abgestimmt werden sollen. Das machen wir in jedem Fall. Nur falls es da noch Unklarheit gegeben haben sollte. So, jetzt bitte ich -- und vielen Dank für deinen Redebeitrag. Jetzt bitte ich noch einmal, weil ich von der Regie höre, es ist noch niemand in dem Raum. Also an Adis, der sich gemeldet hat, bitte in den digitalen Raum, diesen Raum eintreten. An Alexander Wilhelm und an Alexander Fuhr, Adis Ahmetovic, Alexander Wilhelm, Alexander Fuhr -- das sind die drei Genossen, die sich online angemeldet haben -- in den entsprechenden Raum, damit wir euch aufrufen können. Das wäre sehr gut und ich vertraue noch mal auf meinen Knopf im Ohr. Wir...wIr warten noch mal kurz. Ich lese noch einmal die Liste vor. Adis Ahmetovic, Alexander Wilhelm, Alexander Fuhr -- alle drei. Wenn ihr noch was sagen möchtet, dann bitte jetzt in den digitalen Konferenzraum eintreten. Da ich das bisher noch nichts höre, würde ich noch mal eine Sekunde warten und sonst den Dietmar bitten -- der müsste ja hier vor Ort sein -- seinen Redebeitrag jetzt zu halten. Dietmar, wir ziehen Dich vor und wir versuchen noch einmal Adis, Alexander und Alexander zu erreichen.



Dietmar Nietan
Ja, liebe Genossinnen und Genossen. Wir haben, glaube ich, mit dem Bericht, den die Kommission unter der Leitung von Herta Däubler-Gmelin vorgelegt hat, einen sehr differenzierte Bewertung von Drohnen. Und dieser Bericht, der auch Leitschnur für unsere Koalitionsverhandlungen war, macht einen entscheidenden Punkt. Er unterstreicht, dass wenn es überhaupt zum Einsatz von bewaffneten Drohnen kommt, diese einem sehr, sehr engen, einem sehr stark... ein sehr enge und klar gefasste Kriterien folgenden Einsatzplan überhaupt ermöglicht werden kann. Und ich finde, dass das eine richtige Vorgehensweise ist, weil nicht ein Waffensystem per se, sondern unter welchen Leitlinien und wie es eingesetzt wird und für welche Arten von Einsätzen es zur Verfügung gestellt wird, eben auch, ich sage mal, völkerrechtswidrige oder eben auch absolut untragbare Rahmenbedingungen mit sich bringen kann. Und ich will darauf verweisen, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich steht, letale autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir voran. Also das, was wir in der Kommission der SPD beschlossen haben, und das, was im Koalitionsvertrag steht, wo auch die Drohnen an ganz, ganz enge, transparente Auflagen gesetzt werden. Das, finde ich, ist ein verantwortbarer Weg.


Wenn wir den jetzt gegangen sind und heute beschließen würden, die Anschaffung bewaffneter
Drohnen für die Bundeswehr wird von der SPD ebenso wenig unterstützt wie Maßnahmen, die zu einem Einsatz dieser Technik innerhalb der Bundeswehr führen könnten, müssten wir ja feststellen, dass in einem nicht unwichtigen Punkt des Koalitionsvertrages, den wir auf dem letzten Parteitag mit riesengroßer Mehrheit gefasst haben, wir uns heute davon verabschieden. Wohin soll es führen, wenn jetzt die Koalitionspartner zu jedem Punkt, in dem sie noch einmal Diskussionsbedarf haben, beschließen? Und das möchte die FDP nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen. So kann man damit nicht umgehen. Und deshalb bitte ich Euch inständig, auch diejenigen, die die Drohnen kritisch sehen, dem Votum der Antragskommission zu folgen.


Niels Annen
Vielen, vielen Dank, Dietmar, für deinen Redebeitrag. Ich frage jetzt noch einmal, wie die Lage ist. Ich habe jetzt gehört, Adis hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Deswegen frage ich noch einmal Alexander Wilhelm aus Rheinland-Pfalz und Alexander Fuhr, die beide sich gemeldet haben in dem System, ob ihr mich hört und ob ihr in den digitalen Raum eintreten wollt. Wenn ihr das jetzt nicht macht, wir warten vielleicht noch mal eine Sekunde, dann würden wir euch beide von der Rednerliste nehmen. Frage noch einmal die Regie. Sind Sie inzwischen eingetreten? Okay, dann nehmen wir die beiden Alexander von der Rednerliste und dann würde ich die Debatte schließen mit dem Redebeitrag unseres Parteivorsitzenden, der sich noch einmal zu Wort gemeldet hat. Lars, Du hast das Wort.


Lars Klingbeil
Ja, lieber Niels, vielen Dank, liebe Genossinnen und Genossen, ich halte diese Debatte, die wir gerade führen, für wichtig und relevant, und das habe ich als Generalsekretär immer deutlich gemacht. Und das gilt für Saskia und mich. Und ich kann das für Kevin auch sagen, auch weiterhin, dass diese Diskussion geführt werden muss. Und das ist übrigens noch das, was wir verabredet haben.


Wir haben von einer Kommission, die wir eingesetzt haben, einen Bericht bekommen als Parteivorstand, wo wir dann auch nach Debatte gesagt haben, wir nehmen mit großer Mehrheit diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis. Das war eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen der letzten Wochen. Aber wir haben da schon deutlich gemacht, die Debatte geht weiter, wir wollen sie weiter im Parteivorstand führen. Und der Auftrag der Kommission ist ja aber noch darüber hinaus, dass sie gesagt hat, "Ihr müsst in der Partei Orte schaffen, wie zum Beispiel über die Entwicklung der automatisierten Kriegsführung diskutiert werden kann". Und das haben wir verabredet, dass diese Debatte in der Partei geführt wird. Das ist ein Wort, das gegeben wurde.


Aber ich sage euch, auch die Diskussion um bewaffnete Drohnen, da kann man ganz unterschiedliche Perspektiven und Blickwinkel haben. Ich sag euch mal, wie ich da drauf gucke. Ich gucke da drauf, als jemand, der 12 Jahre im Verteidigungsausschuss sitzt, der die größte Bundeswehr Standorte mit in seinem Wahlkreis hat, der schon sehr oft bei Trauerfeiern für Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz umgekommen sind, in der Kirche sitzen musste. Und ich kann euch ganz konkret Auslandseinsätze benennen, wo es geholfen hätte und wo es Leben gerettet hätte, wenn wir bewaffnete Drohnen gehabt hätten. Und das kann man nicht wegwischen, sondern das muss man sich bewusst machen. Und ich finde es völlig in Ordnung, über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr kritisch zu diskutieren. Ich habe bisher immer mit Überzeugung zugestimmt, aber es gibt Argumente dagegen. Aber ich sage euch: Wenn das Parlament entscheidet, dass wir Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schicken, wenn wir entscheiden im Parlament, dass wir die Truppe schicken, dann ist für uns doch auch völlig klar, dass Soldatinnen und Soldaten bestmöglich vorbereitet, nachbereitet und auch ausgestattet sein müssen im Auslandseinsatz. Und das haben wir mit dem Papier auch des Parteivorstandes deutlich gesagt.


Und ich bitte ein bisschen in der Diskussion davon wegzukommen, dass man sagt, Bewaffnung
von Drohnen ist irgendwas mit Aufrüstung oder irgendwas, wo man sagt, da wird jetzt massiv irgendwie das Militärische gepusht. Nein, es geht doch immer um die Frage, wie setzt man sie ein und nach welchen Kriterien setzt man sie ein? Und da haben wir doch ganz deutlich gemacht, dass wir niemals, nie zulassen werden, dass Drohnen beispielsweise eingesetzt werden, wie das amerikanische Präsidenten mit völkerrechtswidrigen Tötungen gemacht haben, sondern dass bei uns immer die Schutz Komponente vorne liegt.


Und was ich aber am Ende sagen will, liebe Genossinnen und Genossen, ist noch mal das
Angebot, diese Debatte intensiv in der Partei zu führen, ist da und das haben wir auch ohne diesenAntrag schon vorher im Parteivorstand deutlich gemacht. Ich habe es gestern Abend erst auch bei diversen Vorbesprechung zugesagt für die Parteiführung. Aber ich finde nicht, und das will ich deutlich sagen, dass es ein Thema ist, das man mal ebenso in den letzten Stunden des Parteitages hier irgendwie entscheidet per Kampfabstimmung, sondern das ist eins, was wir aus führlich diskutieren sollten mit aller Seriosität, mit aller Ernsthaftigkeit und mit aller Grundsätzlichkeit, die zu diesem Thema dazugehört. Und deswegen bitte ich, dass wir heute dazu keine Entscheidung treffen, sondern weiter diskutieren. Vielen Dank!


Niels Annen
Lieber Lars, vielen herzlichen Dank! Wir werden dann über das Votum der Antragskommission
abstimmen, und ich warte eine Sekunde bis es aufgerufen wird, und Doris möchte sich noch melden für die Antragskommission. Bitte schön, Doris


Doris Ahnen
Ja, die Antragskommission hatte ja die Empfehlung abgegeben, "erledigt durch den Koalitionsvertrag". Jetzt, auch im Hinblick auf diesen sehr inhaltlichen Beitrag von Lars -- und weil das ist ja auch versucht heute schon bei dem Bericht aus der Antragskommission deutlich zu machen, dass es natürlich eine Debatte ist, die uns weiter beschäftigen -- würde ich seitens der Antragskommission vorschlagen, dass wir Überweisung an den Parteivorstand machen, dann kann man das nämlich auch in die weitere Debatte mit einbeziehen. Das wird auch der bisherigen Diskussion am ehesten gerecht und insofern wäre das das neue Votum der Antragskommission, über das ich dann bitten würde, abzustimmen.


Niels Annen
Doris, vielen herzlichen Dank, liebe Genossinnen Genossen, Ihr habt eben das alle von Doris gehört, das heißt, wir stimmen jetzt ab über das geänderte Votum der Antragskommission, das da lautet Überweisung an den Parteivorstand, und ich eröffne jetzt die Abstimmung. (10:31:28)


- ABSTIMMUNG -


Niels Annen (ab etwa 10:32:20):
So liebe Genossinnen und Genossen, ich schließe jetzt die Abstimmung. 225 Delegierte haben sich für "Ja", also für die Empfehlung der Antragskommission entschieden -- 63 Prozent, 114 haben mit "Nein" gestimmt -- 32 Prozent, und 14 haben sich enthalten. Damit folgt der Parteitag dem Votum der Antragskommission. Vielen herzlichen Dank dafür, liebe Genossinnen und Genossen, ich komme dann zurück zu dem Verfahrensvorschlag, den ich euch zweimal erläutert habe. Wir haben die Wortmeldungen aufgerufen, die beiden Anträge, bei denen es den Wunsch gab nach Einzelabstimmung, dem sind wir nachgekommen. Da ich jetzt keiner...Ich schaue noch einmal auf meinen Monitor. Nein, ich sehe keine weiteren Wünsche nach Einzelabstimmung, und deswegen rufe ich jetzt auf, dass wir die verbleibenden Anträge K-V-A-E-I-M-U-S-Tw-Tg und die weiteren Anträge, die noch nicht einzeln abgestimmt worden sind, jetzt en bloc abstimmen. Und da ich keinen Widerspruch höre, machen wir das so und ich eröffne die Abstimmung.

11.12.2021

Warnung aus Moskau

aus E-mail von Doris Pumphrey, 11. Dezember 2021, 10:43 Uhr


https://snanews.de/20211210/moskau-warnt-vor-einbeziehung-der-ukraine-in-die-nato-4653613.html

10.12.2021

*Inakzeptable Bedrohungen für Sicherheit:

Moskau warnt vor Einbeziehung der Ukraine in die Nato


*Die Einbeziehung Kiews in das Atlantische Bündnis wird aus Sicht Moskaus eine Stationierung von Raketenkomplexen und sonstigendestabilisierenden Waffen auf dem Territorium der Ukraine zur Folge haben, was die Sicherheit Russlands bedrohen und zu einem großangelegten Kon-

flikt in Europa ausarten dürfte.


Diese Raketen würden in kürzester Zeit Zentralrussland erreichen. „Solches verantwortungsloses Verhalten wird inakzeptable Bedrohungen für unsere Sicherheit nach sich ziehen und ernste militärische Risiken <https://snanews.de/20211209/gleichzeitige-operationen-ueberraschungen-nato-kritiker-zu-us-militaerplaenen-ukraine-4636589.html>   für alle beteiligten Seiten bis hin zu einem groß angelegten Konflikt in Europa provozieren“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums Russlands.


In seiner Reaktion auf Erklärungen der USA, wonach Russland sich nicht in Entscheidungen über eine hypothetische Nato-Mitgliedschaft der Ukraine <https://snanews.de/20211207/russland-bereitet-aggression-gegen-ukraine-vor-neue-nato-botschafterin-der-usa-warnt-moskau-4604644.html>   einmischen dürfe, erinnerte Moskau Washington an dessen Verpflichtung, die unteilbare Sicherheit im euroatlantischen Raum zu bewahren.


Der Westen behaupte, dass die hypothetische Nato-Mitgliedschaft der Ukraine allein eine Angelegenheit der Allianz und Kiews sei und sich niemand in diesen Prozess einmischen dürfe.


*Gleiche Sicherheit für alle

*„Es sei aber daran erinnert, dass Nato-Länder neben dem Washingtoner Vertrag auch die Verpflichtung hinsichtlich der Unteilbarkeit der Sicherheit im euroatlantischen Raum

<https://snanews.de/20211121/kreml-erinnert-nato-an-ihre-militaeruebungen-in-ukraine-4407648.html>   und auf dem gesamten Territorium der zur Organisation für Sicherheit und

Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehörenden Länder haben.“


Dem russischen Außenamt zufolge wurde dieses Prinzip erstmals in der Schlussakte von Helsinki formuliert und dann in der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 bekräftigt, in der es unter anderem heißt:

„Die Sicherheit eines jeden ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“


*Nato sollte von Aufnahme der Ukraine absehen

*1999 sei beim OSZE-Gipfel in Istanbul die Charta der europäischen Sicherheit verabschiedet worden, wonach „die Teilnehmerländer ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen werden“. In diesem Zusammenhang wies Moskau auf die Notwendigkeit hin, den Beschluss des Bukarester Nato-Gipfels von 2008 zu widerrufen, dem zufolge die Ukraine und Georgien künftig Nato-Mitglieder werden würden.


Die Annullierung dieses Dokuments liege im Interesse der europäischen Sicherheit, betonte das Außenamt.


https://snanews.de/20211210/verzicht-auf-provokationen-russland-schlaegt-usa-alternative-zur-neuen-kuba-krise-vor-4651665.html

10.12.2021

*„Verzicht auf Provokationen“:

Russland schlägt USA Alternative zur neuen „Kuba-Krise“ vor

*Laut dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat Russland den USA Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit in Europa aufgezeigt.


Demnach kommt es darauf an, eine Zuspitzung wie einst in der Kuba-Krise

zu vermeiden.


Es gebe einen anderen Weg, als die derzeitige Konfrontation durch die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa auf die Spitze zu treiben, sagte der russische Vize-Außenminister gegenüber Journalisten am Freitag.


„Wir bieten eine Alternative: Nicht-Stationierung von Waffen dieser Art in der Nähe unserer Außengrenzen, Abzug destabilisierender Kräfte und Mittel auf weitere Entfernung, Verzicht auf Provokationen einschließlich diverser Übungen. Aber wir benötigen Garantien, dabei muss es sich um rechtliche Garantien handeln.“


Gleichzeitig gebe sich Russland keinen Illusionen hin: „Leider ist zu beobachten, dass unsere Mahnungen und unsere Warnungen ignoriert werden, dass die militärische Infrastruktur der Nato bis zum Äußersten an uns vorrückt.“ Eben diese Entwicklung habe den russischen Präsidenten dazu veranlasst, das Außenministerium damit zu beauftragen, auf langfristige rechtliche Sicherheitsgarantien an Russlands westlichen Grenzen hinzuarbeiten und diese in Form von Verträgen festzuhalten.


*Sanktionen und Schuldzuweisungen vergiften Dialog

*Schon in den nächsten Wochen werde Moskau den Vereinigten Staaten einige Vorschläge zur Sicherheitsstruktur vorlegen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch andere Nato-Mitglieder an dieser Diskussion beteiligt würden.


„Das alles ist derzeit in Arbeit, im Werden“, sagte Rjabkow und wies zugleich darauf hin, dass Moskau sich in einem sehr schwierigen Umfeld aus Sanktionen und Anschuldigungen vonseiten Washingtons bewegen müsse.


„Das schafft eine vergiftete Atmosphäre in den russisch-amerikanischen Beziehungen und verhindert die Entwicklung eines besonnenen und professionellen Dialogs.“ Natürlich habe Moskau auch Möglichkeiten einer asymmetrischen Reaktion, sollte Washington die russischen Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien abermals ignorieren. Aber er möchte doch hoffen, so Rjabkow, „dass Lektionen der Vergangenheit und der Gegenwart in Washington nunmehr gezogen werden“. Jedenfalls sei es besser, sich zu einigen als nachlässig darauf zu warten, „dass Russland sich beugt und auf einseitige Zugeständnisse einlässt“.


Russland werde die Provokationen nicht einfach hinnehmen und nicht darauf warten, bis die nächste Eskalation komme. „So wird das alles nicht enden. Daher lasst uns doch der Höhe unserer Verantwortung gerecht werden.“

11.12.2021

[DFG-VK-Aktive] Diskussionen zu Abrüstung, Frieden beim heutigen Bundesparteitag der SPD?

aus E-Mail von Elsa Rassbach, 11.12.2021, 11:22 Uhr


Liebe Mitstreiter*innen,


heute gibt es den Bundesparteitag der SPD.  Auf der Tagesordnung für irgendwann heute Nachmittag gibt es "Antragsberatung, einschließlich satzungsändernder Anträge” und der "Bericht des/der Vorsitzenden der Antragskommission”.


Mit Glück (aber nicht garantiert!) wird es auch einen Antrag geben, der die Bewaffnung von Drohnen in Frage stellen wird.  Siehe: https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/spd-mitglieder-muessen-drohnen-bewaffnung-stoppen  <https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/spd-mitglieder-muessen-drohnen-bewaffnung-stoppen>  


Hier kann man den BPT der SPD (sogar ganz transatlantisch auf Englisch) verfolgen: https://parteitag.spd.de/?utm_campaign=bundesparteitag&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_content=lp&utm_term=spd  <https://parteitag.spd.de/?utm_campaign=bundesparteitag&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_content=lp&utm_term=spd>


Grüße!

Elsa


unser Kommentar: Bitte Antrag stellen -  B I T T E   W E I T E R V E R T E I L E N !   

10.12.2021

Attac Deutschland News: SPD-Mitglieder müssen Drohnen-Bewaffnung stoppen

aus E-Mail von Elsa Rassbach, 10.12.2021 23:36 Uhr


Liebe DFG-VK-BA und -Aktiven,


in den letzten Tagen habe ich an verschiedenen Veranstaltungen der SPD im Vorfeld des morgigen Bundesparteitags.  Es gibt wirklich sehr viele Opposition zur Bewaffnung von Drohnen, auch unter Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion: http://sozialdemokraten-gegen-kampfdrohnen.de/materialien  <http://sozialdemokraten-gegen-kampfdrohnen.de/materialien>  

Ob morgen einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen beim Bundesparteitag debattiert werden kann ist noch nicht klar...


Und nun aus der Zivilgesellschaft:

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/spd-mitglieder-muessen-drohnen-bewaffnung-stoppen  <https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/spd-mitglieder-muessen-drohnen-bewaffnung-stoppen>  


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10. Dezember 2021

SPD-Mitglieder müssen Drohnen-Bewaffnung stoppen


Versprechen im Koalitionsvertrag zu ethischen Standards lassen sich nicht einhalten



Attac unterstützt den Widerstand in der Zivilgesellschaft gegen die Pläne der neuen Bundesregierung, in der Bundeswehr die Bewaffnung von Drohnen zuzulassen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert insbesondere die Mitglieder von SPD und Grünen auf, deutlich auf dem bisherigen Nein ihrer Parteien zu Kampfdrohnen zu bestehen. Der morgige Parteitag der SPD bietet dafür eine Gelegenheit.


"Aus unserem Austausch mit Mitgliedern und auch Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen schließen wir, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder in beiden Parteien die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ablehnt", sagt Elsa Rassbach, Attac-Vertreterin in der Drohnen-Kampagne.


"Rules of Engagement" der US-Armee haben viele Leben gekostet

In einem Offenen Brief an die SPD-Delegierten <https://drohnen-kampagne.de/2021/12/09/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-delegierten-des-spd-bundesparteitags-am-11-dezember-2021/>  warnt die Drohnen-Expertin, dass das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag, "verbindliche und transparente Auflagen" zu schaffen sowie "ethische und sicherheitspolitische Aspekte" und das Völkerrecht beim Einsatz von Kampfdrohnen zu berücksichtigen, in der Praxis nicht eingehalten werden können. Elsa Rassbach: "Die Einsatzregeln für bewaffnete Drohnen, die das deutsche Verteidigungsministerium vorschlägt, ähneln sehr den 'Rules of Engagement' der US-Streitkräfte  in Afghanistan. Und die haben sehr viele Zivilist*innen das Leben gekostet."


Sowohl der Bundeskongress der Jusos Ende November als auch der Berliner Landesparteitag der SPD am 5. Dezember haben sich gegen die geplante Bewaffnung von Drohnen im Koalitionsvertrag ausgesprochen und fordern stattdessen die Ächtung dieser Angriffswaffen, ebenso wie im Oktober die Mitgliederversammlung des Forums DL 21 (Demokratische Linke in der SPD). Mehrere SPD-Gruppen argumentieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen bewaffnete Drohnen.


Noch im Dezember 2020 lehnte die SPD die Bewaffnung von "Heron TP"-Drohnen ab  


Noch im Dezember 2020 war die SPD-Bundestagsfraktion nicht bereit, der Bewaffnung der geleasten "Heron TP"-Drohnen zuzustimmen, die die CDU/CSU und die Bundeswehr lange angestrebt hatten. Daraufhin etablierte der SPD-Vorstand im März 2021 eine Projektgruppe zu Drohnen. In deren Abschlussbericht argumentierte die Mehrheit, dass die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen "in Erwägung gezogen" gezogen werden sollte.


Auf Seite 149 des Koalitionsvertrags heißt es dagegen nun: "Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.”


Elsa Rassbach: "Diese dezidierte Formulierung hat nicht nur die friedensgestimmten Kräfte in der Zivilgesellschaft, sondern auch viele SPD-Mitglieder überrascht und enttäuscht. Wir sind sicher, dass sie ihren Protest beim morgigen Parteitag nachdrücklich formulieren werden."



Verwandte Links


 Drohnen-Kampagne <https://drohnen-kampagne.de/>

 Attac-Seite "Frieden schaffen" <https://www.attac.de/ziele/frieden-schaffen>

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03. August 2021 Drohnen-Whistleblower*innen: Debatte statt Strafen! <https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/drohnen-whistleblowerinnen-debatte-statt-strafen>

10.12.2021

Neue Recherche zum Corona Notstand: Nur knapp 1.200 Krankenhäuser tragen zur Allgemeinversorgung bei

pressenza.de, 09.12.21 - Pressenza Berlin

Die Regierung muss die Versorgung sichern und die Schließung von Krankenhäusern stoppenEine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die geringe Bettenzahl ist ein maßgeblicher Grund für den aktuellen Notstand bei der Behandlung von Covid19-PatientInnen.


Grundlage der Recherche ist die Deutsche Krankenhausstatistik 2019 und dort insbesondere der Anteil der Fachkliniken. Fachkliniken sind Krankenhäuser mit nur einer Fachabteilung wie zum Beispiel orthopädische Kliniken, Psychiatrien, Herzkliniken. oder rein internistisch-geriatrische Krankenhäuser. Diese Fachkliniken behandeln keine Corona-PatientInnen im Rahmen der Notfallversorgung, weil sie mit nur einer Fachabteilung nicht über die Mindestvoraussetzungen einer strukturierten Notfallversorgung nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses verfügen und nicht an der Allgemeinversorgung teilnehmen. Reine Fachkliniken sind 716 der 1.914 Krankenhäuser und somit 37 Prozent aller Krankenhäuser. In Bayern, das aktuell den Katastrophenfall ausgerufen hat, sind nahezu die Hälfte (46,8 Prozent) beziehungsweise 172 aller Krankenhäuser im Bayerischen Krankenhausplan 2021 als Fachkliniken ausgewiesen.


Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:


„Unsere Recherche zeigt: Es gibt viel weniger Allgemeinkrankenhäuser als die Gesundheitsökonomen uns seit Jahren weismachen wollen, die mit den zu hohen Zahlen ihre Klinikschließungspläne begründen. Fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser sind lediglich Fachkliniken, mit selektiven rentablen Leistungen, zum Beispiel Orthopädie oder Herzerkrankungen. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen.“


Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:


„Nicht nur Corona-PatientInnen, auch die allermeisten anderen stationär aufgenommenen PatientInnen werden in den Allgemeinkrankenhäusern behandelt. Fachkliniken, die sich nur die rentablen Rosinen herauspicken, sind keine Krankenhäuser der flächendeckenden wohnortnahen Allgemeinversorgung der Bevölkerung. Geschlossen werden aber hauptsächlich die Allgemeinkrankenhäuser. Deshalb fordern wir die neue Regierung auf, die stationäre Versorgung zu sichern und die Schließungen von Allgemeinkrankenhäusern zu stoppen.“


Quellen:
Deutsche Krankenhausstatistik 2019, Register 2.2.1
Bayerischer Krankenhausplan 2021


Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – insbesondere angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Anzahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf.


Gemeingut in BürgerInnenhand, die Trägerorganisation des Bündnisses, arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge.


Info: https://www.pressenza.com/de/2021/12/neue-recherche-zum-corona-notstand-nur-knapp-1-200-krankenhaeuser-tragen-zur-allgemeinversorgung-bei

10.12.2021

Statement Irans zu Atomgesprächen – Spannungen dominieren

aus E-Mail von Dorei Pumphrey, 10. Dezember 2021


https://de.rt.com/international/128287-rt-de-exklusiv-statement-irans-zu-atomgespraechen/

10.12.2021

*RT DE Exklusiv:

**Statement Irans zu Atomgesprächen – Spannungen dominieren


*Bei der Wiederaufnahme der Ge­spräche mit Iran zur Rettung des Atomdeals dominieren in Wien weiterhin Spannungen. Zum Auftakt liegt RT DE exklusiv die Einschätzung des iranischen Außenministers vor. Dieser bekräftigt, dass das Zeitfenster für eine Einigung nicht ewig offenbleibt.


Die Gespräche über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran sowie eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms haben am Donnerstag in Wien wieder begonnen, nachdem die Delegationen der internationalen Mächte und Irans letzte Woche von den Beratungen in ihre Hauptstädte zurückgekehrt waren.


Die iranische Delegation hatte in der letzten Woche in Wien zwei neue Entwürfe zu Irans nuklearen Verpflichtungen vorgelegt, die sowohl die Aufhebung der US-Sanktionen wie auch Teherans Rückkehr zu seinen atomtechnischen Auflagen beinhalten.


Der EU-Spitzendiplomat Enrique Mora, der die Atomgespräche in Wien koordiniert, bezeichnete es am Donnerstag als "ein sehr schwie­riges Unterfangen", die tiefen Dif­ferenzen zu überbrücken. Der führende iranische Unterhändler bei den Atomgesprächen Ali Bagheri Kani betonte,

dass Teheran die Verhandlungen ernst nehme, und unterstrich, dass Iran die Gespräche auf der Grundlage seiner früheren Positionen fortsetze.


Die westlichen Diplomaten hatten letzte Teheran aufgefordert, mit "realistischen Vorschlägen" zurückzukehren, nachdem die iranische Delegation zwei Entwürfe zur Wiederbelebung des Atomdeals vorgelegt hatte, die andere Vertragsparteien für "inakzeptabel" hielten. Man sei

be­sorgt über die von Iran vorgeschlagenen Änderungen am Entwurf, der über die letzten sechs Runden der Wiener Gespräche ausgehandelt worden sei, hieß es von ranghohen E3-Diplomaten.


Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price sagte diese Woche, dass die USA hoffen, dass die nächste Gesprächsrunde "anders abläuft". "Man hat das Gefühl, dass die nächsten 48 Stunden sehr entscheidend sein werden", fügte sie hinzu.


/Al Jazeera <https://www.aljazeera.com/news/2021/12/9/talks-on-iran-nuclear-deal-resume-in-vienna-amid-disagreement>/  berichtete aus Wien, iranische Beamte hätten diesbezüglich gewarnt, dass die Kommentare europäischer Beamter den Gesprächen schaden könnten. Unter Berufung auf Quellen, die der iranischen Delegation nahestehen, erklärt ein iranischer Journalist, dass die bereits den Großmächten vorgelegten Vorschläge Irans auf dem Tisch blieben und es werde keine Überarbeitung der Position und keine Rücknahme von Entwürfen von Teherans Seite geben.


In einem Telefongespräch mit dem Außenbeauftragten der Europäischen Union Josep Borrell kritisierte der iranische Außenminister HosseinAmir-Abdollahian  <https://www.presstv.ir/Detail/2021/12/09/672304/Amir-Abdollahian-Borrell-Iran-EU-Vienna-talks-IAEA-JCPOA-sanctions-removal-progress->   am Mittwoch die anhaltende Passivität des Westens während der Wiener

Gespräche. Der Minister erklärte: "Wir haben bisher keinen konstruktiven und zukunftsweisenden Vorschlag von der Gegenseite erhalten, und dies widerspricht ihrer Erklärung einer ernsthaften Präsenz in den Verhandlungen."


Bagheri Kani hielt im Vorfeld der neuen Gespräche ein trilaterales Treffen mit der chinesischen und russischen Delegation ab. Russlands Spitzenvertreter Michail Uljanow äußerte bei den Wiener Gesprächen die Hoffnung auf eine Einigung. Er erklärte, dass die Kontakte mit den USA und Iran beweisen, "dass beide Seiten es sehr ernst meinen", das Abkommen wiederzubeleben, obwohl ihre Vorstellungen von relevanten Mitteln und Wegen unterschiedlich sind.


Angesichts der ins Stocken geratenen Atomverhandlungen mit Iran in Wien muss sich die Biden-Regierung laut /The Wall Street Journal/ auf zwei ihrer größten internationalen Rivalen verlassen, nämlich Russland und China. Nur so könne die nukleare Pattsituation mit Iran beendet werden.


Unterdessen teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit, dass die Biden-Regierung mit der Entsendung einer hochrangigen Delegation in die Vereinigten Arabischen Emirate in der nächsten Woche die Überwachung der Durchsetzung der Sanktionen gegen Iran verschärfen wolle. Es gebe "Hinweise", dass emiratische Banken sich nicht an die Sanktionen hielten.


Zudem sollen die Verteidigungsminister der USA und Israels am Donnerstag in Washington über mögliche Militärübungen gesprochen haben, um sich auf ein Szenario vorzubereiten, das die Zerstörung der iranischen Atom­an­lagen vorsehe, falls die Diplomatie scheitere. Russland rief

diesbezüglich Tel Aviv und Washington auf, beim Planen gemeinsamer Militärübungen gegen Iran Zurückhaltung an den Tag zu legen. Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow <https://snanews.de/20211209/moskau-usa-und-israel-zur-zurueckhaltung-beim-planen-von-uebungen-4637824.html>  bezeichnete sie als einen destabilisierenden Faktor im Nahen Osten.


In seiner Einschätzung des Auftakts der Gespräche am Donnerstag, deren deutschsprachige Version /RT/ /DE/ über die iranische Botschaft in Berlin exklusiv vorliegt, schreibt der Amir Abdollahian, die Islamische Republik Iran habe in der Praxis ihren guten Willen gezeigt und sei erneut zu Gesprächen bereit, um eine "gute Einigung" mit den 4+1 zu erzielen, die die Aufhebung der Sanktionen und die Umsetzung der Verpflichtungen garantiere.


/"Die destruktiven Maßnahmen der Vereinigten Staaten und die Unterstützung der drei europäischen Länder haben den JCPOA (Atomdeal 2015) nutzlos werden lassen und alle wirtschaftlichen Vorteile dieses Abkommens für Iran zunichte gemacht. Das ist die bittere Wahrheit der Entwicklungen der letzten Jahre, aus der Lehren für die Zukunft gezogen werden müssen." /


In seinem Schreiben ruft Amir-Abdollahian in Erinnerung, dass das iranische Parlament am 2. Dezember 2020 das Gesetz "Programm über strategische Maßnahmen zur Aufhebung der Sanktionen und zur Wahrung der Interessen des iranischen Volkes" verabschiedet hatte. Durch dieses Gesetz sei die Regierung verpflichtet worden, für den Fall, "dass die Mitglieder des JCPOA sich weiterhin nicht an ihre Verpflichtungen halten, die Umsetzung aller freiwilligen Verpflichtungen Irans im JCPOA nach und nach zu stoppen, es sei denn, die übrigen Mitglieder des JCPOA

setzen all ihre Verpflichtungen in die Tat um".


/"Der wahrscheinlichen Rückkehr der USA zum JCPOA werden wir keine Beachtung schenken, es sei denn, es werden Garantien dafür vorgelegt, dass die bittere Erfahrung der Vergangenheit sich nicht wiederholen wird und die Wirtschaftspartner Irans einen dauerhaften, sicheren und

sorglosen Wirtschaftsaustausch haben können."/ Der iranische Außenminister bekräftigt in seinem Statement, dass das Zeitfenster für eine Einigung nicht ewig offen bleibe: "Die USA und die

drei europäischen Länder sollten dies gut verstehen."

10.12.2021

Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

de.rt.com, 10. Dez. 2021 16:12 Uhr, von Rainer Rupp

Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken.


Zitat: Aus den Presseerklärungen des Kremls und des Weißen Hauses über das zweistündige Online-Gipfelgespräch zwischen dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten geht hervor, dass sich die Diskussion in der Hauptsache um die Ukraine-Krise gedreht hat. Aus der leider sehr kurzen Presseerklärung des Weißen Hauses lassen sich nur wenige Mosaik-Steine herauslesen. Dafür gibt die russische Version mehr Aufschluss. Beide Erklärungen in englischer Sprache sind nachfolgend zu den jeweiligen offiziellen Webseiten verlinkt: hier die US-amerikanische und hier die russische Erklärung.


Im Vorfeld des jüngsten Online-Gipfels hatte Biden jeden Gedanken, irgendwelche roten Linien der Russen zu akzeptieren, kategorisch zurückgewiesen. Damit folgte er der in Washington, D.C. dominierenden Line, dass die alleinige und unverzichtbare Supermacht USA mit den feinsten und stärksten Streitkräften der Welt jederzeit zwar anderen Länder "rote Linien" ziehen kann und darf, sie sich selbst aber so etwas niemals gefallen lassen dürfe. Dementsprechend hatte Joe Biden noch wenige Tage vor dem Online-Treffen den Appell Wladimir Putins für eine US-Garantie der Sicherheit der Grenzen Russlands als vollkommen inakzeptabel beiseite gewischt.


Litauische Präsidentenberaterin: Biden versprach mehr "militärische Fähigkeiten" für NATO-Ostflanke





Litauische Präsidentenberaterin: Biden versprach mehr "militärische Fähigkeiten" für NATO-Ostflanke





Nach der inzwischen mehr als zwei Jahrzehnte dauernden, unaufhaltsamen Expansion der USA und der NATO in Richtung russischer Grenzen stehen NATO-Panzer nun kaum mehr als hundert Kilometer vor den Toren von St. Petersburg, der zweiten Hauptstadt Russlands. Und mit der Ukraine als Mitglied der NATO würden weitere NATO-Panzer und Raketen ebenfalls an die russische Grenze und hunderte Kilometer näher an Moskau vorrücken. Man muss schon ein verbohrter Kremlfeind sein, um kein Verständnis für die Russen zu haben, wenn sie jetzt ultimativ darauf drängen, dass die USA und die NATO ihnen nicht noch näher auf den Pelz rücken.


Diese russische Forderung nach einer Sicherheitsgarantie ist nicht neu, sie existiert seit geraumer Zeit. Neu ist jedoch, dass jetzt die Russen stark genug sind, diese Forderungen durchzusetzen. Im Grunde genommen erinnert die aktuelle Lage in der Ukraine an die Kuba-Krise und daran, wie die USA seinerzeit auf sowjetische Raketen in Kuba reagiert haben. Damals hatten die Amerikaner den Sowjets im Kreml ein Ultimatum gestellt: Entweder Ihr zieht die Raketen samt Anlagen ab oder wir bombardieren sie und schicken unsere Marines hin, um den Rest aufzuräumen. Den Sowjets blieb nichts anders übrig, als dem Ultimatum Folge zu leisten, denn sie wären absolut nicht in der Lage gewesen, mit konventionellen militärischen Mitteln Kuba zu verteidigen, also ohne das Risiko eines Atomkrieges einzugehen. Zumindest gelang es dem Kreml dennoch, im Gegenzug von Washington den Abzug der zuvor im Norden der Türkei stationierten, gegen Russland gerichteten US-Raketen vom Typ Jupiter zu erreichen.


In der Ukraine-Krise heute sind allerdings die Karten andersherum verteilt als damals in Kuba. Allein aus geografischen Gründen wären die USA nicht imstande, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu gewinnen, auch nicht mit Hilfe von ukrainischem und polnischem Kanonenfutter. Außer den Bataillonen aus fanatisierten Russenhassern und Faschisten ist das Gros der ukrainischen Armee hoffnungslos demoralisiert und zudem auch noch schlecht ausgerüstet und leidet an technisch rückständigem Wissen. Auch bei den Polen ist längst nicht sicher, ob die überhaupt bereit wären, ihr Leben an der Seite von ukrainischen Faschisten zu riskieren, an der Seite der Nachkommen derer, die mit deutschen SS-Einheiten kollaborierten und gegen Ende des Zweiten Weltkriegs über Hunderttausend ihrer polnischen Vorväter ermordeten.


Russlands Generalstabschef warnt Kiew – Gewalt im Donbass-Konflikt wird unterbunden





Russlands Generalstabschef warnt Kiew – Gewalt im Donbass-Konflikt wird unterbunden





Aber es gibt noch weitere Gründe für eine massive regionale Unterlegenheit der US-Militärs in dieser Region. Diese Erkenntnis ist zwar in der US-Militärführung, aber noch nicht bei den zivilen US-Kriegsfalken angekommen, die mit ihren europäischen Kollegen weiter auf gefährliche Spannungen mit Russland drängen. Russland hat nämlich erfolgreich eine militärtechnische Revolution weitgehend abgeschlossen. Damit sind nicht nur die neuen russischen Hyperschallwaffen gemeint, von denen eine Reihe ihr Können bereits im militärischen Einsatz gezeigt haben, sondern auch die Quantensprünge in der strategischen und taktischen Luftabwehr, ebenso auch in der elektronischen Kriegsführung, die im Zusammenwirken mit neuen AC- und AD-Systemen dem Gegner den Zugang zu Land, zu Wasser und in der Luft zu designierten Regionen komplett verwehren können.


Zu dieser für Washington unangenehmen Erkenntnis ist auch die riesige militärische US-Denkfabrik RAND bereits vor zwei Jahren gekommen. Dort werden in der Abteilung für Streitkräftevergleiche unter unterschiedlichsten taktischen und strategischen Annahmen Kriegspläne und Szenarien gegen Russland und China an Supercomputern "durchgespielt". Nach einer dieser umfangreichen "Kriegsspiele" gegen Russland im Jahr 2019 musste der damalige Leiter dieser Übung David Ochmanek eingestehen, dass selbst unter der Annahme günstiger Szenarien "Blau", nämlich die USA, den Kürzeren ziehen und sich die angeblich "besten Kampftruppen der Welt" nach kurzer Zeit unter schwersten Verlusten würden zurückziehen müssen.

Wörtlich sagte Ochmanek seinerzeit:

"Wir verlieren eine Menge Leute. Wir verlieren eine Menge Ausrüstung. In der Regel gelingt es uns nicht, unsere Ziele zu erreichen und den Gegner von einer Aggression abzuhalten. Wenn wir in unseren Spielen gegen Russland und China antreten, dann bekommt 'Blau' (USA) seinen Arsch auf dem Tablet serviert."

Und inzwischen ist die militärtechnologische Revolution in Russland weiter fortgeschritten. So kann beispielsweise eine Salve von 24 lediglich konventionell bewaffneten, russischen Hyperschall-Raketen – gegen die die Amerikaner nach eigenem Bekenntnis keine Abwehr haben – eine ganze Flugzeugträger-Kampfgruppe vernichten, lange bevor deren Flugzeuge und Raketen russische Landziele erreichen können. Damit wird zumindest in Europa das bisherige Kräfteverhältnis zwischen russischen und amerikanischen militärischen Fähigkeiten auf den Kopf gestellt.

Und nicht zuletzt dürfte sich auch in den europäischen NATO-Ländern der Enthusiasmus sehr in Grenzen halten, für die USA zum angeblichen Schutz des nicht-NATO-Staates Ukraine gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Dafür ist die Ukraine wohl doch nicht wichtig genug! Hinzu kommt, dass weder Frankreich und Deutschland noch Italien und Spanien oder gar die Türkei große Lust verspüren, wegen der Ukraine ihre wertvollen Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren im eigenen Land zu Zielescheiben für punktgenaue und nicht neutralisierbare russische Hyperschallraketen zu machen.


Putin: Lage im Donbass erinnert an Völkermord






Putin: Lage im Donbass erinnert an Völkermord






Vor diesem Hintergrund hat Putin beim Online-Gipfel seinem Gegenspieler Joe Biden ohne diplomatische Schnörkel klar gemacht, dass Moskau eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht tolerieren wird! Die oben dargestellte, grundlegende Veränderung der Konstellation der Kräfte zwischen den USA und Russland zugunsten Moskaus hat dann auch sicherlich dafür gesorgt, dass Joe Biden die rote Linie Putins im Gespräch doch nicht so einfach beiseite gewischt hat, womit er zuvor in den Medien so angegeben hatte. Das Gegenteil geschah – und dafür gibt es nicht nur in der Presseerklärung des Weißen Hauses einen Hinweis. Dort heißt es nämlich in unmittelbarem textuellen Zusammenhang mit der Diskussion um die Ukraine-Krise:

"Die beiden Präsidenten beauftragten ihre Teams, weiter daran zu arbeiten, und die USA werden dies in enger Abstimmung mit Verbündeten und Partnern tun."

Auch von anderen offiziellen US-Stellen hat es im Fall einer russischen Militärintervention in der Ukraine keine Androhung oder Andeutungen von militärischen Gegenmaßnahmen der USA gegeben. Selbst der Ex-General und derzeitige Pentagon-Chef Lloyd Austin hatte sich einen Tag vor dem Gipfelgespräch zwischen Biden und Putin als ausgesprochen friedfertig gezeigt. In einem Interview für die Militärzeitschrift "Defence One" drängte ihn die kriegsgeile Journalistin Tara Copp, zur Abschreckung der Russen bezüglich der Ukraine und der Chinesen in Bezug auf Taiwan doch möglichst rote Linien der US-Militärs in den Sand zu ziehen. Aber der US-Verteidigungsminister Austin wiegelte ab und sagte, dass "in solchen Situationen … rote Linien das Problem nur verschlimmern. Ich denke, wir müssen uns darauf konzentrieren, Wege zur Deeskalation und zum Abbau von Spannungen zu finden. … Alle Spannungen in diesem Bereich sollten zuerst diplomatisch gelöst werden."


Tatsächlich weisen alle Indizien darauf hin, dass man in Washington – wie bereits in der ähnlich zugespitzten Lage im Frühling dieses Jahres – keine Anstalten macht, die Ukraine im Falle einer russischen militärischen Intervention mit US-Soldaten verteidigen zu wollen. Aus der Presseveröffentlichung des russischen Präsidialamtes geht hervor, dass Putin den US-Präsidenten und dessen um Biden herumsitzende Berater daran erinnert hat, was beide Seiten bereits beim Treffen im Frühjahr einvernehmlich unterstrichen hatten, dass nämlich eine Lösung der Krise in der Ukraine nur im Rahmen des "Abkommens Minsk II" möglich ist. Und das verlangt unverändert, dass die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung in Kiew endlich mit den selbstgewählten Führern der abtrünnigen Regionen im Donbass direkt verhandelt, und zwar mit dem von "Minsk II" festgelegten Ziel der Schaffung einer semi-autonomen Donbass-Region als Teil einer Art "Bundesrepublik Ukraine".


US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland: Putin will Sowjetunion wiederherstellen





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Statt sich aber an diesen Minsk II-Fahrplan zu halten, hatte das ukrainische Parlament Anfang des Jahres 2021 ein Gesetz beschlossen, das die ukrainische Armee dazu verpflichtete, umgehend die Krim und den Donbass mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Dieses Gesetz wurde prompt vom ukrainischen Präsidenten Selenskij unterzeichnet, worauf die ukrainische Armee – ohne Zeit zu verlieren – mobil machte und massenhaft Soldaten, Panzer und schweres Gerät in Richtung Donbass und Krim in Marsch setzte.


Auf diese schwere Provokation hatte Russland reagiert und in abenteuerlich kurzer Zeit eine große, hochmobile und schlagkräftige Streitmacht etwa hundert Kilometern von der ukrainischen Grenze zum Donbass zusammengezogen. Zugleich warnte damals der russische Außenminister Sergei Lawrow die Regierenden in Kiew, wenn sie erneut den Donbass überfielen, dann würde Kiew die politische Existenz der Ukraine aufs Spiel setzen.


Angsterfüllt riefen daraufhin die ukrainischen Machthaber in Richtung Washington und NATO lautstark um Hilfe. Vergeblich, denn von ihren angeblichen US- und NATO-"Verbündeten", von denen sie zuvor zu diesem jüngsten Abenteuer ermuntert worden waren, bekamen sie nur viele warme diplomatischen Zusicherungen, aber jegliche Form von militärischer Unterstützung aus den USA oder der NATO blieb aus. Tatsächlich wurden die amerikanischen Militärberater schleunigst aus der Ukraine ausgeflogen.


Die schlimmsten Kriegstreiber in dieser Situation waren die westlichen Mainstream-Medien. Wie sie das aktuell wieder tun, taten sie damals alles, um einen Konflikt herbeizuschreiben. Vor diesem festgefahrenen Hintergrund kam auf Bitte der US-Seite das erste Telefongespräch zwischen Biden und Putin zustande, dem dann das persönliche Gipfeltreffen in Genf folgte. Schon damals scheint es den Amerikanern klar gewesen zu sein, dass sie sich von einem Krieg in der Ukraine weder einen militärischen noch diplomatischen Gewinn erhoffen konnten. Das führte dazu, dass sich Putin und Biden auf politischer Ebene einigten, auf der Grundlage von Minsk II die Ukraine-Krise zu entspannen und eine diplomatische Lösung zwischen den innerukrainischen Konfliktparteien voranzutreiben. Allerdings ist seither nichts in dieser Richtung passiert.


Die Machthaber in Kiew stellten sich offensichtlich quer. Zugleich gibt es auch in Bidens Präsidialverwaltung und im US-Kongress mächtige politische Kräfte, die mit Unterstützung der Medien eine Lösung der Ukraine-Krise entlang des zwischen Biden und Putin vereinbarten Weges hintertreiben. Womöglich wird Bidens innenpolitische Position zur Ukraine auch noch durch das sehr enge finanzielle Verhältnis geschwächt, das sein Sohn Hunter mit der ukrainischen Öl- und Gasindustrie eingegangen war. Dabei waren Zahlungen von Millionen US-Dollar ohne offensichtliche Gegenleistung in die Taschen von Biden Junior geflossen – und böse Zungen unter den Republikanern behaupten gar, auch Papa Biden habe davon profitiert. Der war damals als US-Vize-Präsident von Barack Obama häufig im neuen US-Vasallen-Staat Ukraine, um dort nach dem "Rechten" zu sehen.


Online-Treffen zwischen Putin und Biden beendet – es dauerte etwas mehr als zwei Stunden





Online-Treffen zwischen Putin und Biden beendet – es dauerte etwas mehr als zwei Stunden






An der grundlegenden internationalen Problematik der Ukraine hat sich also seit der Krise im Frühjahr 2021 nichts geändert. Stattdessen haben die Regierenden in Kiew in den letzten Monaten die Spannungen mit neuen Artillerie-Überfällen und Drohnenangriffen auf Stellungen der Verteidiger der Donbass-Region wieder verschärft. Dahinter stecken die sogenannten "ukrainischen Freiwilligen-Bataillone" – ein beschönigender Ausdruck der Mainstream-Medien für die Russen hassende Extremisten und Faschisten, die in der Ukraine eine Armee innerhalb der regulären Armee bilden und weitgehend ungehindert so operieren können, wie sie wollen.


Derweil hat die russische Seite bereits im Vorfeld des Putin-Biden-Treffens zwei weitere rote Linien in der Ukraine-Krise markiert: Erstens, dass ein erneuter Angriff der ukrainischen Armee oder der faschistischen und nationalistischen Brigaden gegen den Donbass nicht toleriert werden wird. Das Gleiche gilt zweitens für eine Stationierung von US-Militäreinheiten mit schwerem Gerät und weitreichenden Waffen auf ukrainischem Gebiet.


Zusammenfassend kann man sagen, dass aus den Presseerklärungen zum Online-Gipfelgespräch und den Reden und Stellungnahmen beider Seiten vor und nach dem Gespräch hervorgeht, dass man in Washington – genau wie bereits im Frühling – eine militärische Intervention zum Schutz der Ukraine ablehnt. Genau das hat Präsident Biden nun laut einer jüngsten Meldung aus den USA in einem Gespräch mit Reportern bestätigt.


Demnach hat Biden am Mittwoch dieser Woche gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht erwägen, Truppen in die Ukraine zu entsenden – selbst wenn es zu einer russischen Militärinvasion käme. "Das ist nicht auf dem Tisch", wird Biden wörtlich zitiert. "Wir haben eine moralische Verpflichtung und eine rechtliche Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten, wenn sie nach Artikel 5 angegriffen würden, es ist eine heilige Verpflichtung. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf ... die Ukraine", sagte er. Offensichtlich als Gesichtswahrung seiner Administration fügte er dann noch hinzu, dass das, was die USA tun werden, würde auch "davon abhängen, was der Rest der NATO-Länder zu tun bereit ist". Die Idee, dass die USA "einseitig Gewalt anwenden würden, um Russland zu konfrontieren", wenn sie in die Ukraine einmarschieren würden, lehnte er strikt ab – wohl wissend, dass die NATO sich auf einen Krieg mit Russland wegen der Ukraine nicht wird einigen können.


Die Schlussfolgerung aus all dem lautet, dass in dieser heutigen, umgekehrten "Kuba-Krise" die Russen die stärkeren "Argumente" haben und sich die Machthaber in Kiew wohl ihre Träume von einer NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken können. Denn bevor es soweit kommen könnte, hätte Russland bereits eingegriffen und die Ukraine hätte aufgehört, in ihrer gegenwärtigen politischen Form zu existieren. Und auf militärische Hilfe von den USA samt NATO würde Kiew vergeblich warten.


Eine weitaus bessere Zukunft wäre es nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Ost und West, wenn die Ukraine – entsprechend dem Vorbild Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg – weder der einen noch der anderen Seite zugehören würde. Österreich wurde damals neutral und ist damit bis heute nicht schlecht gefahren. Eine solche Lösung wäre auch für Russland akzeptabel. Warum also nicht auch für die NATO, die EU und die USA?


Mehr zum Thema –  Macron: Ukraine-Frage kann nicht allein durch Druck auf Russland gelöst werden


Info: https://de.rt.com/international/128301-biden-putin-gespraech-hat-gordischen-knoten-der-ukraine-krise-durchschlagen

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