aus e-mail vom Doris Pumphrey, 13. Mai 2024, 13:30 Uhr
https://www.berliner-zeitung.de/news/fast-jeder-zweite-haelt-russischen-angriff-auf-nato-staat-fuer-unwahrscheinlich-li.2214293
12.5.2024
*Fast jeder Zweite hält russischen Angriff auf Nato-Staat für
unwahrscheinlich
*
Viele Deutsche halten einen russischen Angriff auf das Nato-Gebiet nach
wie vor für ein eher unrealistisches Szenario. Das zeigt eine aktuelle
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen
Presse-Agentur.
Danach halten es 36 Prozent der Bundesbürger für wahrscheinlich oder
eher wahrscheinlich, dass das russische Militär bis zum Jahr 2030 einen
Staat angreifen wird, der dem Bündnis angehört. Mit 48 Prozent sind fast
die Hälfte der erwachsenen Deutschen der Meinung, ein solches Szenario
sei unwahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich. 15 Prozent der
Teilnehmer der repräsentativen Umfrage wussten auf die Frage, wie
wahrscheinlich ein russischer Angriff auf einen Nato-Staat bis 2030 sei,
keine Antwort.
Unter den Befragten, die angaben, bei der zurückliegenden Bundestagswahl
die AfD gewählt zu haben, war der Anteil derjenigen, die einen
russischen Angriff auf das Nato-Gebiet für unwahrscheinlich halten,
deutlich größer als unter den Anhängern anderer Parteien.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Mai in einer
Talkshow gesagt, Russland produziere Waffen und Munition über den Bedarf
für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Er ergänzte: „Jetzt kann
man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher
als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im
Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.“
Dass Deutschland in diesem Jahrzehnt Ziel eines Angriffs des russischen
Militärs werden könnte, halten laut Umfrage 23 Prozent der erwachsenen
Deutschen für wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich. 61 Prozent der
Bundesbürger sind gegenteiliger Meinung.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115148
13.5.2024
*Biedermann und Brandstifter
*Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker
Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich
nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will
unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder
«kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen
«Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich
immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte,
als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen
bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend
führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an
einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben
«Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier
beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von *Oskar
Lafontaine* mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.
*Überzeugt nur auf den ersten Blick*
Kürzlich war Boris Pistorius bei Sandra Maischberger zu Gast. Es war ein
gelungener Auftritt. Der «Verteidigungsminister» war locker, jovial und
um keine Antwort verlegen. Das Publikum spendete Beifall, und die
Moderatorin machte kein Hehl daraus, dass sie in Sachen Krieg und
Frieden mit ihrem Gast weitgehend übereinstimmte. Die Fernsehzuschauer
konnten mit dem Gefühl ins Bett gehen, im Verteidigungsministerium sitze
ein Mann, der schon dafür sorgen wird, dass Putin uns demnächst nicht
überfällt. Pistorius überzeugte aber nur auf den ersten Blick. Er machte
bei Maischberger den üblichen Fehler, den Psychologen «Projektion des
schwächeren Teils» nennen. Menschen neigen dazu, die eigenen Fehler dem
anderen vorzuwerfen. «Die Russen benutzen Menschen im schlimmsten Sinne
des Wortes als Kanonenfutter», sagte er. Dass die USA, unterstützt von
den Berliner Kriegsbefürwortern, die Ukrainer als Kanonenfutter für ihre
geostrategischen Ziele verheizen und die Deutschen anstandslos zur Kasse
bitten, käme ihm nie in den Sinn. «Für 5 Prozent des
US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer zerstört
die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im
Interesse der USA», jubelte Kori Schake, Sicherheitsexpertin des
American Enterprise Institute schon im Frühjahr 2023 im Sender /CNN/.
Aber von solchen und ähnlichen Stellungnahmen der US-Politik haben die
deutschen und europäischen Kriegstreiber anscheinend noch nie etwas gehört.
«Wir müssen einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein
Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf
bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Mit solchen
unverantwortlichen Sprüchen, an die er leider selber glaubt, macht
Pistorius der deutschen Bevölkerung Angst, um seine Forderung nach
weiterer Aufrüstung durchzusetzen. In diesem Sinne verweist er auch
darauf, dass Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert
habe. Das trifft zu, er verschweigt aber, dass die Nato 2023 mit 1,3
Billionen Dollar im Vergleich zu Russland das Zehnfache fürs Militär
ausgegeben hat.
An dieser Stelle wird deutlich, dass der deutsche Verteidigungsminister
die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht
kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein
zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des
ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Er hat darüber ein Buch
geschrieben. Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter
diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue
Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der
Rüstungsausgaben in der Welt. Mit Stolz verweist der deutsche
Verteidigungsminister darauf, dass demnächst deutsche Soldaten in
Litauen an der russischen Grenze stationiert werden.
*Paktieren mit Judenmörder*
Von dem Disengagement, dem Auseinanderrücken der Truppen und
Militärstationen, dass der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan,
für Mitteleuropa entwickelt hatte, hat er offensichtlich noch nie was
gehört. Diese Ideen waren die Grundlage der Ost- und Entspannungspolitik
Willy Brandts und Egon Bahrs. Darauf aufbauend, hatten sie den Begriff
der gemeinsamen Sicherheit entwickelt, der über viele Jahre das Herz der
sozialdemokratischen Außenpolitik war. Wir wollen ein Volk der guten
Nachbarn sein und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – diese
außenpolitischen Leitmotive des ehemaligen Bundeskanzlers, der die
Sozialdemokraten zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hat,
sind der heutigen SPD-Führung offensichtlich unbekannt.
Ein Verteidigungsminister muss kein Diplomat sein, aber die deutsche
Geschichte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sollte er
kennen. Dass er bei der Vorstellung einer neuen Biografie über Winston
Churchill davor warnte, Putin werde mit der Aggression nicht aufhören,
und sagte: «Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler,
der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde», war ein
Fauxpas. Auch er hat wie die Mehrheit der deutschen Politiker und
Journalisten vergessen, dass in Hitlers Vernichtungskrieg 25 Millionen
Bürger der Sowjetunion umgebracht wurden. Wie kann man den Judenhass
bekämpfen und gleichzeitig mit den Verehrern des Judenmörders Stepan
Bandera paktieren und trotz der Ermordung von Millionen Russen durch die
Nazis gedankenlos den Russenhass schüren?
Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem
Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar ist, ist strategisches
Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen
Verantwortung. Pistorius hat aber bei der Diskussion um die Lieferung
von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, dass strategisches
Denken nicht seine Sache ist. Als Olaf Scholz erklärte, er könne nicht
verantworten, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, die 500 Kilometer
Reichweite haben und strategische Ziele in Moskau zerstören können, fiel
Pistorius ihm in den Rücken und ließ durchsickern, dass er dazu bereit
wäre. Und selbst als aufflog, dass Generäle und Offiziere der Luftwaffe
darüber schwadronierten, wie man diese Flugkörper liefern und
programmieren könnte, ohne dass die Russen es merkten, stellte er sich
schützend vor seine Soldaten und brüskierte den Bundeskanzler.
*In die Falle getappt*
Bei Maischberger verteidigte er dann die Entscheidung seines
Regierungschefs, wies aber darauf hin, dass das Völkerrecht es zulasse,
dass die angegriffene Ukraine mit Langstreckenraketen den Krieg nach
Russland trage. Er stellte aber nicht klar, dass das in keinem Fall von
Deutschland gelieferte Raketen sein dürften, weil die Bundesrepublik
dann endgültig Kriegspartei wäre. Ohnehin kann man nur darüber staunen,
dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass
die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen
oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein
Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er
Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein
Verteidigungsminister sein.
Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn
er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert,
verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare
Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein
US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine
europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen
Interkontinentalraketen riskieren.
Wann werden die Europäer das begreifen und in der entstehenden neuen
Weltordnung ihr eigenes Schicksal als zwischen den Supermächten
vermittelnde Friedensmacht in die Hand nehmen?
Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/fast-jeder-zweite-haelt-russischen-angriff-auf-nato-staat-fuer-unwahrscheinlich-li.2214293
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Biedermann und Brandstifter
nachdenkseiten.de, 13. Mai 2024 um 9:00
Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen «Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte, als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben «Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Überzeugt nur auf den ersten Blick
Kürzlich war Boris Pistorius bei Sandra Maischberger zu Gast. Es war ein gelungener Auftritt. Der «Verteidigungsminister» war locker, jovial und um keine Antwort verlegen. Das Publikum spendete Beifall, und die Moderatorin machte kein Hehl daraus, dass sie in Sachen Krieg und Frieden mit ihrem Gast weitgehend übereinstimmte. Die Fernsehzuschauer konnten mit dem Gefühl ins Bett gehen, im Verteidigungsministerium sitze ein Mann, der schon dafür sorgen wird, dass Putin uns demnächst nicht überfällt. Pistorius überzeugte aber nur auf den ersten Blick. Er machte bei Maischberger den üblichen Fehler, den Psychologen «Projektion des schwächeren Teils» nennen. Menschen neigen dazu, die eigenen Fehler dem anderen vorzuwerfen. «Die Russen benutzen Menschen im schlimmsten Sinne des Wortes als Kanonenfutter», sagte er. Dass die USA, unterstützt von den Berliner Kriegsbefürwortern, die Ukrainer als Kanonenfutter für ihre geostrategischen Ziele verheizen und die Deutschen anstandslos zur Kasse bitten, käme ihm nie in den Sinn. «Für 5 Prozent des US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer zerstört die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im Interesse der USA», jubelte Kori Schake, Sicherheitsexpertin des American Enterprise Institute schon im Frühjahr 2023 im Sender CNN. Aber von solchen und ähnlichen Stellungnahmen der US-Politik haben die deutschen und europäischen Kriegstreiber anscheinend noch nie etwas gehört.
«Wir müssen einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Mit solchen unverantwortlichen Sprüchen, an die er leider selber glaubt, macht Pistorius der deutschen Bevölkerung Angst, um seine Forderung nach weiterer Aufrüstung durchzusetzen. In diesem Sinne verweist er auch darauf, dass Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert habe. Das trifft zu, er verschweigt aber, dass die Nato 2023 mit 1,3 Billionen Dollar im Vergleich zu Russland das Zehnfache fürs Militär ausgegeben hat.
An dieser Stelle wird deutlich, dass der deutsche Verteidigungsminister die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Er hat darüber ein Buch geschrieben. Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der Rüstungsausgaben in der Welt. Mit Stolz verweist der deutsche Verteidigungsminister darauf, dass demnächst deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze stationiert werden.
Paktieren mit Judenmörder
Von dem Disengagement, dem Auseinanderrücken der Truppen und Militärstationen, dass der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan, für Mitteleuropa entwickelt hatte, hat er offensichtlich noch nie was gehört. Diese Ideen waren die Grundlage der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Darauf aufbauend, hatten sie den Begriff der gemeinsamen Sicherheit entwickelt, der über viele Jahre das Herz der sozialdemokratischen Außenpolitik war. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – diese außenpolitischen Leitmotive des ehemaligen Bundeskanzlers, der die Sozialdemokraten zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hat, sind der heutigen SPD-Führung offensichtlich unbekannt.
Ein Verteidigungsminister muss kein Diplomat sein, aber die deutsche Geschichte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sollte er kennen. Dass er bei der Vorstellung einer neuen Biografie über Winston Churchill davor warnte, Putin werde mit der Aggression nicht aufhören, und sagte: «Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde», war ein Fauxpas. Auch er hat wie die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten vergessen, dass in Hitlers Vernichtungskrieg 25 Millionen Bürger der Sowjetunion umgebracht wurden. Wie kann man den Judenhass bekämpfen und gleichzeitig mit den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera paktieren und trotz der Ermordung von Millionen Russen durch die Nazis gedankenlos den Russenhass schüren?
Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar ist, ist strategisches Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen Verantwortung. Pistorius hat aber bei der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, dass strategisches Denken nicht seine Sache ist. Als Olaf Scholz erklärte, er könne nicht verantworten, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, die 500 Kilometer Reichweite haben und strategische Ziele in Moskau zerstören können, fiel Pistorius ihm in den Rücken und ließ durchsickern, dass er dazu bereit wäre. Und selbst als aufflog, dass Generäle und Offiziere der Luftwaffe darüber schwadronierten, wie man diese Flugkörper liefern und programmieren könnte, ohne dass die Russen es merkten, stellte er sich schützend vor seine Soldaten und brüskierte den Bundeskanzler.
In die Falle getappt
Bei Maischberger verteidigte er dann die Entscheidung seines Regierungschefs, wies aber darauf hin, dass das Völkerrecht es zulasse, dass die angegriffene Ukraine mit Langstreckenraketen den Krieg nach Russland trage. Er stellte aber nicht klar, dass das in keinem Fall von Deutschland gelieferte Raketen sein dürften, weil die Bundesrepublik dann endgültig Kriegspartei wäre. Ohnehin kann man nur darüber staunen, dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein Verteidigungsminister sein.
Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert, verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen Interkontinentalraketen riskieren.
Wann werden die Europäer das begreifen und in der entstehenden neuen Weltordnung ihr eigenes Schicksal als zwischen den Supermächten vermittelnde Friedensmacht in die Hand nehmen?
Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Militäreinsätze/Kriege
Schlagwörter: ImperialismusNATOPistorius, Boris Rüstungsausgaben Russland Ukraine Waffenlieferungen
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115148
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Felicitas Rabe
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Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen/dpa
