Ukraine-Krieg »Jetzt ist die Zeit gekommen«

jungewelt.de, vom 16.02.2023, Von Susann Witt-StahlDie »Asow«-Naziverbände in der ukrainischen Nationalgarde und Armee werden stark ausgebaut

Marko Djurica/REUTERS

Faschistische »Asow«-Einheiten sind auch beim umkämpften Bachmut im Einsatz (6.2.2023)Zitat: Das ukrainische Militär wirbt unter Hochdruck frische Kräfte für neue Offensivbrigaden. Neben je einem Verband der Polizei und des Grenzschutzes sollen ihnen auch sechs Brigaden der Nationalgarde angehören, die vor Beginn der Eskalation des Krieges rund 60.000 Angehörige zählte und dem Innenministerium unterstellt ist. Diese Angriffseinheiten sollen ausschließlich aus Freiwilligen bestehen, von denen die meisten schon »durch die Hölle gegangen« und »von Patriotismus angetrieben« seien, erklärte Innenminister Igor Klimenko, wie am 2. Februar bekannt wurde. »Davon gibt es in unserem Land eine Menge.« Bisher sollen schon mehr als 27.000 Bewerbungen vorliegen.

In der neuen Offensivformation findet sich auch die bekannteste faschistische Eliteeinheit der Nationalgarde, die als »heldenhafte Verteidiger von Asowstal« in der Ukraine wie in der gesamten westlichen Welt Kultstatus erlangt hat. Jüngst feierte eine »Asow«-Delegation mit der Prominenz aus Frankreichs Politik, Wirtschaft und Kultur – darunter auch der ehemalige Staatspräsident François Hollande – in Paris die Vorpremiere des Propagandafilms »Ruhm der Ukraine« des rechten Publizisten Bernard-Henri Lévy.

Eine von »Asow«-Gründer Andrij Bilezkij befehligte Nazispezialeinheit, die im Februar 2022 gebildet und kurz darauf in die reguläre Armee eingegliedert worden war, ist bereits vor drei Wochen zur Brigade vergrößert worden. Neuerdings ist »Asow« aber auch als paramilitärische Organisation in der Nationalgarde, als die sie 2014 ursprünglich ins Leben gerufen worden war, ein Großverband, der selbständig operieren kann. »Es ist Zeit, in die Offensive überzugehen«, so der Aufruf an die Anhänger, sich freiwillig zu melden. »Schreibe mit uns Geschichte. Komm zu Asow!« Als Belohnung winken Privilegien, von denen reguläre Soldaten der Armee, die häufig ohne nennenswertes Training und ausreichende Ausrüstung in die Fleischwölfe des Donbass getrieben werden, nur träumen können: eine mehrmonatige Intensivausbildung in den Waffengattungen Artillerie, Panzer und Drohnen durch kampferfahrene Offiziere, ein lukratives Gehalt, medizinische Behandlung in staatlichen Hospitälern, später ein Universitätsstudium oder eine berufliche Laufbahn im Innenministerium.

Die Ankündigung »Wir garantieren Kampfeinsätze an vorderster Front und mit Gleichgesinnten« dürfte vor allem militante Rechte mit großem Blutdurst anziehen. Ultimativ verlockend dürfte für sie das Ziel der »Kampfreise« sein, das Bilezkij als die »schwierigste Gegend« anpries: Bachmut. »Die entscheidende Schlacht in diesem Krieg steht noch bevor. Sie erfordert einen neuen Maßstab. Deshalb überträgt uns das Militärkommando eine neue Verantwortung«, prahlte Bilezkij am 26. Januar mit dem Machtzuwachs seiner Truppe und kündigte einen »heißen Winter« für die russischen Feinde an. »Wir bereiten viele Überraschungen für sie vor.«

Für ihre Rekrutierungen hat »Asow« eine aufwendige Kampagne gestartet. Die Werbevideos sind nach höchsten kulturindustriellen Standards der Hollywoodkriegsfilme gestaltet. Mit extrem schnellen Schnitten aus dramatischen Actionbildern, unterlegt mit archaischen Schlachtenhörner- und wagnerischen Bombastklängen sowie Beats aus Pulsschlägen zur Steigerung des Adrenalinausstoßes wird an niederste Gewaltinstinkte appelliert. »Ohne Kampf gibt es keinen Ruhm!« so die Devise. Am Dienstag präsentierte »Asow« bereits Aufnahmen der ersten Tage des Einsatzes ihrer Armeebrigade in Bachmut.

Im Januar hat der US-amerikanische Technologiekonzern Meta Platforms, dem Instagram, Facebook und weitere soziale Medien gehören, »Asow« von seiner Liste gefährlicher Organisationen gestrichen. Hunderte von »Asow«-Konten wurden freigeschaltet. Seitdem kann »Asow« als Bewegung – zu der neben den Kampfverbänden auch Milizen für den Terror gegen Oppositionelle und Minderheiten im Innern, eine Partei, eigene Mode- und Musiklabels und ein Merchandisenetzwerk gehören – völlig uneingeschränkt weltweit agieren.

Mit ihrer stetig weiter wachsenden Propagandamaschine produziert »Asow« nicht nur faschistische Kriegshetze, Herrenmenschenideologie und Heldenmythen, sondern auch gezielt Desinformationen: vor allem die Lüge, dass »Asow« sich vom Nazismus gelöst habe, die von Politikern und Medien in der EU und den USA im großen Stil weiterverbreitet wird. »Asow«-Führer Bilezkij hat sie am 3. Februar anlässlich des 94. Jahrestags der Gründung der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) selbst entlarvt. Er würdigte Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch und andere für den Holocaust mitverantwortliche Kollaborateure Hitlerdeutschlands und mahnte seine Anhänger zum entschlossenen Handeln: »Die OUN hat ihren historischen Auftrag erfüllt. Jetzt ist unsere Zeit gekommen.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/445090.ukraine-krieg-jetzt-ist-die-zeit-gekommen.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, Ausgabe vom 16.02.2023, Von Karin Leukefeld, Beirut

Syrien wird bei Unterstützung für Erdbebenopfer von westlichen Staaten aus Feindschaft gegen Regierung in Damaskus ausgegrenzt

Ratlos vor den Trümmern: Nach zehn Tagen sind die Chancen gering, weitere Überlebende bergen zu können (Idlib, 14.2.2023)

Hintergrund: NATO-Präsenz in der Türkei Die NATO hat nach dem Erdbeben Hilfe für die Türkei beschlossen. General Christopher G. Cavoli werde die Operation leiten, hieß es in einer Stellungnahme vom 9. Februar. Mehr als 1.400 Einsatzkräfte aus über 20 NATO- sowie 30 verbündeten Staaten seien im Einsatz, berichtete das US-Militärmagazin Stars and Stripes.

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Die größten Geber für die humanitäre Hilfe für Syrien sind die USA, Deutschland und die Europäische Union. Diese als »Stakeholder« bezeichneten Interessenvertreter wollen möglichst viele Grenzübergänge nach Syrien öffnen, um – der UN-Sicherheitsratsresolution 2672 vom 9. Januar entsprechend – aus dem Ausland Güter in die von bewaffneten Regierungsgegnern kontrollierten Gebiete zu transportieren. Die Sicherheitsratsresolution schließt für solche Lieferungen eine Genehmigungspflicht und Kontrolle durch die syrische Regierung aus. Damit wird Syrien de facto seiner Souveränität beraubt. Im UN-Sicherheitsrat hält der Streit um diese Frage seit Jahren an.

Mit Unterstützung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China fordert Damaskus seit Jahren, dass die Verteilung von Hilfsgütern in alle Landesteile von Syrien selbst organisiert wird. Auch die Hilfe für die Erdbebengebiete kann gut über die Flughäfen in Damaskus, Aleppo und Latakia erfolgen. Das lehnen die großen Geberländer jedoch ab, weil damit eine Aussetzung der von ihnen gegen Syrien verhängten »einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen«, auch Sanktionen genannt, verbunden wäre.

Festhalten an Sanktionen

Nie wurde humanitäre Hilfe für Menschen in Not so sehr politisiert wie nach dem schweren Erdbeben vom 6. Februar. Unmittelbar nachdem das ungeheure Ausmaß der Zerstörungen in weiten Gebieten im Südosten der Türkei sowie im Norden Syriens und entlang der syrischen Mittelmeerküste deutlich geworden war, wandten sich Ankara und Damaskus an die Vereinten Nationen und baten um Hilfe. Die kam aber vor allem in der Türkei an.

In Syrien wird die humanitäre Hilfe bereits seit Beginn des dortigen Krieges 2011 mit der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) abgestimmt. Das ist nicht einfach, weil durch den Krieg Gebiete entstanden, die sich im Nordwesten (Idlib, Afrin, Asas) von der Türkei unterstützt unter Kontrolle bewaffneter Regierungsgegner befinden und im Nordosten (Hasaka, Rakka) mit US-Hilfe unter kurdischer Führung stehen. Hilfsoperationen für die in diesen Gebieten lebenden Menschen, darunter viele Inlandsvertriebene, wurden und werden politisiert. Für UNO und IKRK ist es in dem Klima nicht leicht, ihre Neutralität zu bewahren.

Auf der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am Tag des Erdbebens fragte ein Journalist den Sprecher Edward Price, ob es nicht eine »großartige Geste« wäre, wenn die US-Regierung Damaskus Hilfe anböte, und ob es nicht auch eine Geste wäre, »die Sanktionen aufzuheben, die Syrien im Grunde ersticken«.

Price antwortete, es wäre »ziemlich ironisch, wenn nicht sogar kontraproduktiv (…), wenn wir einer Regierung die Hand reichten, die ihr Volk seit nunmehr einem Dutzend Jahren brutal behandelt hat – sie hat es vergast und abgeschlachtet und ist für einen Großteil des Leids verantwortlich, das es ertragen musste«. Die USA hätten »humanitäre Partner vor Ort«, die notwendige Hilfe leisten könnten. Diese seien »seit den frühesten Tagen des Bürgerkriegs« aktiv gewesen in Syrien, und ihnen würden die USA »erhebliche Mengen an humanitärer Hilfe« zur Verfügung stellen.

Berlin auf US-Linie

Fast wortgleich äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Journalisten in Berlin erklärte, in Syrien, »wo die Menschen unter dem Assad-Regime auf keine Hilfe hoffen können«, unterstütze man humanitäre Partner vor Ort und werde weiter »auf einen humanitären Zugang drängen«.

Ein Blick auf die Webseite des Auswärtigen Amtes, wo die Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien erläutert werden, zeigt, wer diese »humanitären Partner« sind, die von Washington und Berlin mit »erheblichen Mengen« an Hilfe ausgestattet werden sollen. Auf dem Foto sind Mitarbeiter der »Weißhelme« zu sehen, die sich selber »Syrischer Zivilschutz« nennen. In zahlreichen Videos und Interviews gaben sie an, weder die UNO noch die syrische Regierung schickten Hilfe.

Die reichen Geberländer wollten daher im UN-Sicherheitsrat eine Resolution durchsetzen, um neben Bab Al-Hawa weitere »ein bis zwei Grenzübergänge« zwischen Syrien und der Türkei zu öffnen, wie die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, am Montag dem US-Sender MSNBC sagte. Auch der Leiter der Internationalen Organisation für Migration, António Vitorino, hatte diese Forderung unterstützt und am Wochenende dem Sender Al-Dschasira gesagt, die Öffnung von mehr Übergängen sei entscheidend für den Erfolg der Hilfsoperationen. Ebenfalls am Montag versuchte es der Nothilfekoordinator der UNO, Martin Griffiths, mit Diplomatie und sprach in Damaskus mit Präsident Baschar Al-Assad. Ergebnis ist, dass Syrien auch die Übergänge Bab Al-Salama und Bab Al-Rai freigibt, um Hilfslieferungen in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete zu erleichtern.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/445071.humanit%C3%A4re-katastrophe-politisierte-hilfe.html

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rf-news.de, 15.02.2023,  18:00 Uhr,Von kn

Roger Waters, der Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ wird als Putin-Verteidiger zurechtgelogen, weil er außer Russland ebenso die NATO und die USA als Kriegstreiber auffordert, diesen barbarischen Krieg aufzuhören. Hier ein paar Zitate von ihm, die jedem helfen, die dreisten Verdrehungen zu hinterschauen. Mitschwingt im Hintergrund-Rauschen der Vorwurf, Roger sei ein Antisemit, weil er das Recht der Palästinenser verteidigt gegen die Siedlungspolitik des israelischen Staates.

Roger Waters Originalton vor dem UN-Sicherheitsrat

„Der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine war illegal. Ich verurteile ihn auf das Schärfste. Außerdem war der russische Einmarsch in die Ukraine nicht 'unprovoziert', also verurteile ich die Provokateure ebenfalls aufs Schärfste. So, das war’s dann auch schon.“

In seiner Rede wandte er sich an alle imperialistischen Mächte: “Präsident Biden, Präsident Putin, Präsident Selenski, USA, NATO, Russland, EU - Sie alle ändern jetzt bitte Ihren Kurs. Stimmen Sie heute einem Waffenstillstand in der Ukraine zu. Die stimmlose Mehrheit ist besorgt, dass eure Kriege, ja eure Kriege, denn diese immerwährenden Kriege sind nicht von uns gewählt, dass eure Kriege den Planeten zerstören werden, der unsere Heimat ist, und dass wir zusammen mit jedem anderen Lebewesen auf dem Altar von zwei Dingen geopfert werden, den Profiten aus dem Krieg, um die Taschen der sehr, sehr wenigen zu füllen, und dem hegemonialen Marsch des einen oder anderen Imperiums in Richtung unipolarer Weltherrschaft.“

Info: https://www.rf-news.de/2023/kw07/luegenkampagne-gegen-roger-waters-um-seine-konzerte-im-mai-zu-verbieten <https://www.rf-news.de/2023/kw07/luegenkampagne-gegen-roger-waters-um-seine-konzerte-im-mai-zu-verbieten

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Global Research, vom 14. Februar 2023, Von Scott Ritter

Scott Ritter Extra 10. Februar 2023

Region: USA

Thema: Polizeistaat & Bürgerrechte

[Anmerkung des Autors: Ich wollte auf der für den 19. Februar am Lincoln Memorial in Washington, DC, geplanten Rallye Rage against the War Machine sprechen. Aus persönlichen Gründen werde ich nicht mehr sprechen.

Kurz gesagt, ich habe mich entschieden, einen für das Team zu nehmen.

Ich wünsche allen Teilnehmern und Besuchern dieser Rallye eine sehr erfolgreiche Veranstaltung und hoffe, dass sie der Beginn von etwas noch Größerem in der Zukunft sein kann.

Das ist die Rede, die ich auf der Kundgebung halten wollte. Ich denke, es hätte die Veranstaltung stolz gemacht.]

vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, heute zu Ihnen zu sprechen.

Ich spreche von den Stufen des Lincoln Memorial zu Ihnen, einem Ort der Geschichte voller Ernsthaftigkeit, der der Aufgabe würdig ist, die wir uns zu diesem Zeitpunkt unserer kollektiven Geschichte gestellt haben: gegen eine Kriegsmaschinerie aufzustehen – nein, zu wüten hat die eigentliche Definition dessen, was es bedeutet, ein Amerikaner zu sein, pervertiert.

Wir stehen heute hier am eigentlichen Knotenpunkt dieser Kriegsmaschinerie . Zu unserer Rechten, direkt über dem Potomac River, liegt das Pentagon, ein Bauwerk, das zu einer Zeit erbaut wurde, als Amerika seine kollektive Macht aufrief, um die Geißel Nazi-Deutschlands und das kaiserliche Japan zu besiegen, aber das sich seitdem in das Symbol des Bösen verwandelt hat selbst, ein Nährboden für Waffen und Pläne, die von den anderen Partnern in dem, was als militärisch-industrieller Komplex bekannt geworden ist, benutzt werden, um Fehlverhalten auf einer Welt zu verbreiten, die wir einst beschützt haben, aber jetzt durch einen Prozess ständiger Konflikte versklaven Aufrechterhaltung der amerikanischen Kriegsmaschinerie.

Und wer sind diese anderen Partner? Vor uns, hinter dem Denkmal für unseren Gründervater George Washington, steht das Kapitol der Vereinigten Staaten, wo die Volksvertreter unter größter Geheimhaltung die schändlichen Pläne finanzieren, die in den Eingeweiden des Pentagon ausgeheckt werden.

Und zu unserer Linken steht das Weiße Haus, der Sitz der Exekutive, wo Einzelpersonen, die wir mit einzigartiger Autorität ausgestattet haben, das Vertrauen derer missbrauchen, die sie dorthin gebracht haben, indem sie Richtlinien konzipieren und umsetzen, die darauf abzielen, die Kriegsanstrengungen des Pentagons zu fördern.

Dies ist der eigentliche Nexus des Bösen, eine unheilige Dreifaltigkeit des terroristischen Wahnsinns, vor dem Dwight D. Eisenhower, ein amerikanischer Krieger, der zum politischen Führer wurde, vor etwa 61 Jahren das amerikanische Volk warnte und davor warnte

„in den regierungsräten müssen wir uns vor der unberechtigten einflussnahme durch den militärisch-industriellen komplex hüten, ob gesucht oder ungewollt. Das Potenzial für den katastrophalen Aufstieg unangebrachter Macht existiert und wird bestehen bleiben.“

In der Geschichte der Vereinigten Staaten, die sich seit dieser Rede ereignet hat, sind keine wahrhaftigeren Worte von einem amerikanischen Präsidenten gesprochen worden, und keine größere Weisheit wurde von denen missachtet, denen Eisenhower diese Botschaft anvertraute – wir, das Volk der Vereinigten Staaten.

Wir stehen heute hier, um dieser schrecklichen Dreieinigkeit, diesem militärisch-industriellen Komplex, dieser Kriegsmaschine zu verkünden , dass wir Sie jetzt hören, Präsident Eisenhower – wir hören Sie, und wir werden Ihrer Warnung nachkommen, um diesen Nexus unamerikanischer Verschwörung herbeizuführen zu einem Ende.

Von all den Waffen, die vom militärisch-industriellen Komplex produziert werden, von all den bösen Plänen, die in den Köpfen der sogenannten nationalen Sicherheitsexperten ausgebrütet wurden – von denen die meisten von uns, dem amerikanischen Volk, nicht gewählt und uns unbekannt sind – riecht keine danach Wahnsinn mehr als Atomwaffen.

„Jetzt bin ich der Tod geworden, der Zerstörer der Welten“, sagte der Vater der amerikanischen Atombombe, Robert Oppenheimer, zum Zeitpunkt des ersten amerikanischen Atomtests.

Weltenzerstörer.

Dies ist die allgegenwärtige Realität, in der wir alle heute leben – dass aus diesem Nexus des Bösen, den wir den militärisch-industriellen Komplex nennen, genau die Waffen stammen, die notwendig sind, um die Worte des hinduistischen heiligen Textes, den Oppenheimer zitierte – die Bhagavad-Gita – zu überbringen. zum Leben erwecken und damit unseren kollektiven Tod herbeiführen.

Die meisten Amerikaner, einschließlich vieler von Ihnen, die heute hier versammelt sind, leben in glückseliger Unwissenheit darüber, wie nahe die Welt der Zerstörung durch Oppenheimers Nachkommen gekommen ist.

Am 26. September 1983 war ein sowjetischer Offizier, Oberstleutnant Petrov, im Dienst einer nuklearen Frühwarnstation, als das System meldete, dass fünf nuklear bewaffnete Raketen von den Vereinigten Staaten abgefeuert worden waren.

Oberst Petrov missachtete das Protokoll, das ihn aufforderte, diese Entdeckung als tatsächlichen Start zu melden, eine Handlung, die eine sowjetische Reaktion ausgelöst hätte, und kaufte damit wertvolle Zeit, um den Fehler zu identifizieren und einen Atomkrieg abzuwenden.

Im November 1983 führten die Vereinigten Staaten und die NATO eine Kommandopostenübung mit dem Codenamen „Able Archer 83“ durch, bei der die Startkontrollverfahren für den Abschuss von NATO-Atomwaffen gegen Ziele der Sowjetunion und des Warschauer Pakts getestet wurden.

Die Sowjets, die glaubten, diese Übung sei ein Deckmantel für einen Erstschlag, versetzten ihre Nuklearstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft. Später stellte die CIA fest, dass die Übung Able Archer 83 die USA und die Sowjets näher an einen nuklearen Konflikt gebracht habe als je zuvor seit der Kubakrise von 1962.

Und am 25. Januar 1995 entdeckten die Sowjets den Start einer norwegischen atmosphärischen Testrakete, die die Spur einer vom US-U-Boot Nay Trident abgefeuerten Atomwaffe nachahmte.  Aus Angst vor einem nuklearen Angriff in großer Höhe, der das russische Radar blenden könnte, gingen die russischen Nuklearstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft, und die „nukleare Aktentasche“ wurde an den russischen Präsidenten Boris Jelzin übergeben, der in Sekundenbruchteilen entscheiden musste, ob er einen nuklearen Gegenschlag starten sollte Streik gegen die Vereinigten Staaten

Die Tödlichkeit von Atomwaffen: Atomkrieg hat keinen Gewinner

Diese drei Vorfälle unterstreichen die Rasierklinge, die wir alle täglich gehen, wenn es darum geht, in einer Welt zu leben, in der Atomwaffen existieren. Ein Fehler, ein Irrtum oder Urteil, und die Bhagavad-Gita wird Wirklichkeit.

Wir wurden vor der Unausweichlichkeit unseres kollektiven Untergangs durch eine Sache, und nur eine Sache, gerettet – Rüstungskontrolle. Die Stationierung von nuklear bewaffneten Mittelstreckenraketen in Europa durch die USA und die Sowjetunion in den 1980er Jahren erhöhte nur die Möglichkeit eines Fehlers oder Missverständnisses, das einen Nuklearkonflikt auslösen könnte. Die Tatsache, dass diese Waffen nach dem Start ihr jeweiliges Ziel in fünf Minuten oder weniger erreichen konnten, bedeutete, dass der Zeitpuffer von 30 bis 40 Minuten, der beim Einsatz strategischer Nuklearstreitkräfte existierte, nicht mehr vorhanden war.

Um es noch deutlicher auszudrücken: Ohne die Umsetzung des Nuklearstreitkräfte-Zwischenvertrags von 1988, der diese neuen und gefährlichen Waffen eliminierte, hätte der atmosphärische Raketenvorfall vom 25. Januar 1995 höchstwahrscheinlich einfach zu einem allgemeinen Atomkrieg geführt für die Tatsache, dass Boris Jelzin der Luxus der Zeit verweigert worden wäre, um zu entscheiden, seine Raketen nicht abzufeuern.

Jeder, der heute hier steht, sollte über diese Erklärung nachdenken und ein leises Wort des Dankes an jene Männer und Frauen richten, Amerikaner und Sowjets gleichermaßen, die den Zwischenvertrag über Nuklearstreitkräfte Wirklichkeit werden ließen und damit die Welt buchstäblich vor der nuklearen Zerstörung retteten.

Scott Ritter wird diese Rede diskutieren und Fragen des Publikums zu Episode 44 von „Ask the Inspector“ beantworten .

Rüstungskontrolle ist jedoch nicht mehr Teil des amerikanisch-russischen Dialogs.

Die amerikanische Kriegsmaschinerie hat sich verschworen, um die Vorstellung einer für beide Seiten vorteilhaften Abrüstung in den Köpfen der amerikanischen Öffentlichkeit zu verunglimpfen, und versucht stattdessen, Rüstungskontrolle als Mechanismus zu nutzen, um einseitige strategische Vorteile zu erzielen.

Wenn ein Rüstungskontrollvertrag für das Ziel der amerikanischen Weltherrschaft ungeeignet wird, hört die Kriegsmaschinerie einfach auf. Amerikas Bilanz in dieser Hinsicht ist verwerflich – der Anti-Ballistische-Raketen-Vertrag, der Zwischenvertrag über Nuklearstreitkräfte, der Open-Skies-Vertrag – sie alle wurden in den Mülleimer der Geschichte verbannt, um einen einseitigen Vorteil für die amerikanische Kriegsmaschine zu erzielen.

In einer Welt ohne Rüstungskontrolle werden wir erneut mit einem erneuten Wettrüsten konfrontiert, bei dem jede Seite Waffen entwickelt, die nichts schützen, aber alles bedrohen. Ohne Rüstungskontrolle werden wir in eine Zeit zurückkehren, in der das Leben am Rande des Abgrunds der unmittelbar bevorstehenden atomaren Vernichtung die Norm und nicht die Ausnahme war.

Die Kriegsmaschine hat zugelassen, dass die prinzipielle Position der friedlichen Koexistenz, die durch für beide Seiten vorteilhafte Verträge geregelt wird, die von der bewährten Maxime des Vertrauens bestimmt werden, durch eine neue Haltung ersetzt wird, die von einer Kriegsmaschine definiert wird, die das Atomwaffen-Establishment und die Milliarden von nutzt Dollar, die es kostet, es jährlich zu warten, als Mittel, um Politiker auf Kosten der Bevölkerung zu kaufen, auf deren Schutz unsere Regierung geschworen hat. Dies ist die endgültige Korruption des militärisch-industriellen Komplexes – seine Umwandlung in den militärisch-industriellen Kongresskomplex, wo wir, das Volk, von jeder Überlegung ausgeschlossen sind, sei es die Finanzierung oder die Konsequenzen.

Der Schlüssel zur Aufrechterhaltung dieses von Natur aus unamerikanischen Mechanismus ist die Fähigkeit des militärisch-industriellen Kongresskomplexes – der Kriegsmaschinerie –, Angst unter der amerikanischen Bevölkerung zu erzeugen, die aus der Unkenntnis der wahren Natur der Bedrohung oder Bedrohungen stammt, für die diese Atomwaffen entwickelt wurden anzusprechen.

Im Fall der amerikanisch-russischen Beziehungen wird diese Angst durch systemische Russophobie hervorgerufen, die der amerikanischen Öffentlichkeit von einer Kriegsmaschine und ihren gefügigen Lakaien in den Mainstream-Medien aufgezwungen wird. Sich selbst überlassen, wird die Absprache zwischen Regierung und Medien die auf Unwissenheit basierende Angst durch einen Prozess der Entmenschlichung Russlands und des russischen Volkes in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit nur weiter verstärken, bis wir gegenüber den Lügen und Verzerrungen desensibilisiert sind und sie akzeptieren zum Nennwert alles Negative über Russland gesagt.

Hier, in einer solchen Situation, können wir uns zur Anleitung an die Schrift, Johannes 8:32, wenden:

„Dann wirst du die Wahrheit kennen, und die Wahrheit wird dich befreien.“

Aber welche Wahrheit? Die Wahrheit, wie sie von der Regierung gesagt wird? Wie von den Mainstream-Medien verbreitet? Das ist keine Wahrheit, sondern ein Leibwächter aus Lügen, der im Auftrag einer Kriegsmaschine konstruiert wurde, die will, dass jeder Amerikaner die Legitimität von Waffen ohne Frage akzeptiert, deren einziger bekannter Nutzen die Vernichtung der gesamten Menschheit ist.

Vor etwa 60 Jahren hielt ein Mann des Friedens genau auf diesen Stufen, an genau diesem Ort, eine Rede, die die Vorstellungskraft der Nation und der Welt erregte und die Worte „Ich habe einen Traum“ in unsere kollektiven Herzen und Gedanken einsengte.

Dr. Martin Luther Kings historische Rede konfrontierte Amerikas schmutzige Geschichte der Sklaverei und die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Rassentrennung. Darin träumte er, „dass sich diese Nation eines Tages erheben und die wahre Bedeutung ihres Glaubensbekenntnisses ausleben wird: Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind.“

Alle Menschen sind gleich geschaffen.

Diese Worte klangen im Zusammenhang mit dem verzweifelten inneren Kampf Amerikas mit dem Erbe der Sklaverei und der Rassenungerechtigkeit.

Aber diese Worte treffen gleichermaßen zu, besonders wenn sie in dem Kontext betrachtet werden, dass wir alle Kinder Gottes sind, schwarz, weiß, reich, arm.

Amerikanisch.

Russisch.

Siehst du, ich habe auch einen Traum.

Dass die heute hier versammelte Zuhörerschaft einen Weg finden kann, die auf Unwissenheit basierenden Ängste zu überwinden, die durch die Krankheit der Russophobie hervorgerufen werden, unseren Geist und unsere Herzen zu öffnen, um das russische Volk als Mitmenschen zu akzeptieren, die das gleiche Mitgefühl und die gleiche Rücksicht verdienen wie unsere Mitmenschen Amerikaner – wie die ganze Menschheit.

Auch ich habe einen Traum.

Dass wir, das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, uns in gemeinsamer Sache mit dem russischen Volk vereinen können, um Brücken des Friedens zu bauen, die einen Gedankenaustausch erleichtern, offene Geister, die durch die hasserfüllte Rhetorik der Russophobie verschlossen sind, die von der Kriegsmaschinerie verbreitet wird und seine Verbündeten, und erlaube der Liebe, die wir für uns selbst haben, sich in Liebe und Respekt für unsere Mitmenschen zu manifestieren.

Vor allem diejenigen, die in Russland leben.

Newtons drittes Gesetz, dass jede Aktion eine gleiche und entgegengesetzte Reaktion hat, gilt für den menschlichen Zustand genauso wie für die physische Welt.

Liebe deinen Nächsten wie dich selbst gilt für die ganze Menschheit.

Auch ich habe einen Traum.

Dass wir durch die Überwindung des Hasses, der durch systemische Russophobie erzeugt wird, mit unseren Mitmenschen in Russland zusammenarbeiten können, um Gemeinschaften des Mitgefühls zu schaffen, die, wenn sie vereint sind, eine Welt voller Atomwaffen unerwünscht machen, und zweitens eine Politik, die auf den Prinzipien der gegenseitig vorteilhaften Rüstungskontrolle aufbaut Natur.

Auch ich habe einen Traum.

Dass eines Tages, ob auf den roten Hügeln Georgiens oder der schwarzen Erde des Kuban, die Söhne und Töchter der Männer und Frauen, die heute die russischen und amerikanischen Nukleararsenale betreiben, in der Lage sein werden, Dr. King zu zitieren, „zu sitzen unten zusammen am Tisch der Brüderlichkeit.“

Dies ist kein unmöglicher Traum.

Ich habe es gelebt. Ich war einst von dem Hass korrumpiert, der aus der Angst entsteht, die durch die Unwissenheit über die Realität derjenigen entsteht, die zu töten ich trainiert wurde.

Aber dann begab ich mich auf eine bemerkenswerte Entdeckungsreise, die durch die Umsetzung des gleichen Zwischenvertrags über nukleare Streitkräfte erleichtert wurde, der die Menschheit vor der nuklearen Vernichtung rettete, wo ich das russische Volk nicht als Feind, sondern als Freund kennenlernte. Nicht als Gegner, sondern als Kollege. Als Mitmenschen, die zu denselben Emotionen fähig sind wie ich, erfüllt von demselben menschlichen Verlangen, eine bessere Welt für sich und ihre Lieben zu schaffen, eine Welt frei von der Tyrannei der Atomwaffen.

Auch ich habe einen Traum.

Dass die Menschen, die heute hier versammelt sind, mich auf eine neue Entdeckungsreise begleiten werden, eine Reise, die die von der Kriegsmaschinerie errichteten Mauern aus Ignoranz und Angst niederreißt, Mauern, die uns von unseren Mitmenschen in Russland trennen sollen, und stattdessen Brücken baut uns mit denen verbinden, die zu hassen wir konditioniert wurden, aber jetzt – um unserer selbst, unserer Kinder und unserer Enkelkinder willen – lernen müssen, zu lieben.

Dies wird keine einfache Reise, aber es lohnt sich, sie zu gehen.

Dies ist meine Reise, Ihre Reise, unsere Reise, wo wir uns buchstäblich auf die weniger befahrene Straße begeben werden.

Und ja, es wird derjenige sein, der den Unterschied ausmachen wird.

Es wird uns, wie Dr. King einst von diesen Stufen aus rief, zu den gewaltigen Hügelkuppen von New Hampshire, den mächtigen Bergen von New York, den sich erhebenden Alleghenies von Pennsylvania, den schneebedeckten Rockies von Colorado, den kurvenreichen Hängen von Kalifornien führen … zu jedem Hügel und Maulwurfshügel von Mississippi.

Dies ist eine amerikanische Reise – eine Reise von Amerikanern, vereint in der Sache des Friedens und der Gerechtigkeit und einer Welt frei von der Tyrannei der Atomwaffen. Unsere Zahl wird wachsen, von zweitausend auf zwanzigtausend, von zwanzigtausend auf hunderttausend und von hunderttausend auf eine Million oder mehr.

Und wer weiß? Vielleicht können wir im Juni 2024, am Jahrestag der Versammlung von einer Million Menschen im New Yorker Central Park im Jahr 1982, wo sie sich für nukleare Abrüstung und ein Ende des atomaren Wettrüstens demonstrierten, zusammenkommen und eine ähnliche Botschaft aussenden zur Kriegsmaschine.

Eine Million Menschen oder mehr fordern, dass ihre Regierung so handelt, dass das Leben und die Zukunft aller Amerikaner – der gesamten Menschheit – erhalten und geschützt werden.

Die Kundgebung von 1982 setzte Ereignisse in Gang, die 1987 zur Umsetzung des Nuklearstreitkräfte-Zwischenvertrags führten – ein Vertrag, der die Welt buchstäblich vor der nuklearen Zerstörung rettete.

Auch ich habe einen Traum.

Dass wir gemeinsam die gleiche Energie, die gleiche Vision, die gleiche Leidenschaft wie diejenigen vor uns nutzen und eine Bewegung von Menschen schaffen können, die in den Prinzipien des Friedens vereint sind, die zu einem zukünftigen Rüstungskontrollabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Amerika führen wird Russland, das unsere gemeinsame Zukunft bewahren wird.

Es wird Kräfte geben, die versuchen werden, uns zu stören, uns davon abzubringen – uns zu zerstören.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.

Wir dürfen nicht sanft in diese gute Nacht gehen, sondern wüten, wüten gegen das Sterben des Lichts.

Wut, Wut gegen die Kriegsmaschinerie.

Wut, Wut, damit wir gemeinsam den Worten von Präsident Lincoln Leben einhauchen, die auf dem Denkmal hinter mir stehen:

„… alles zu tun, was einen gerechten und dauerhaften Frieden unter uns und mit allen Nationen erreichen und pflegen kann.“

Lassen Sie uns an die Arbeit gehen.

Danke schön.

*

Ausgewähltes Bild: Das Lincoln Memorial, Washington, DC (Quelle: Scott Ritter Extra)

Die Originalquelle dieses Artikels ist Scott Ritter Extra

Copyright © Scott Ritter , Scott Ritter Extra , 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/best-speech-i-never-gave/5808612

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2023, 18:55 Uhr

Berliner Zeitung 14.2.2023

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700>

*Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er

Deutschland nicht traute

*Interview Fabian Scheidler

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche

veröffentlicht

<https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream>,

derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der

US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die

US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung

bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine

anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu

überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die

Recherche nicht

<https://oalexanderdk.substack.com/p/blowing-holes-in-seymour-hershs-pipe> stimmig

sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner

Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen.

/Herr Hersh, bitte legen Sie Ihre Erkenntnisse im Detail dar. Was ist

Ihrer Quelle zufolge genau passiert, wer war am Nord-Stream-Attentat

beteiligt und was waren die Motive?/

Es war eine Geschichte, die danach schrie, erzählt zu werden. Ende

September 2022 sollten in der Nähe der Insel Bornholm in der Ostsee

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/ostsee> acht Bomben gezündet

werden, sechs davon gingen hoch, in einem Gebiet, in dem es ziemlich

flach ist. Sie zerstörten drei der vier großen Pipelines von Nord Stream

1 und 2 <https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream>. Die

Nord-Stream-1-Pipeline hat Deutschland und andere Teile Europas seit

vielen Jahren mit sehr billigem Erdgas versorgt. Und dann wurde sie

gesprengt, ebenso wie Nord Stream 2, und die Frage war, wer das getan

hat und warum. Am 7. Februar 2022, gut zwei Wochen vor dem Einmarsch

Russlands in die Ukraine, sagte der US-Präsident Joe Biden auf einer

Pressekonferenz im Weißen Haus, die er mit dem deutschen Bundeskanzler

Olaf Scholz abhielt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.

<https://www.youtube.com/watch?v=xWUuhNd37WI>

/Biden sagte wörtlich: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord

Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.“ Und als

eine Reporterin fragte, wie genau er das zu tun gedenke, da das Projekt

vor allem unter deutscher Kontrolle stehe, sagte Biden nur: „Ich

verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.“

/Seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, die tief in die

Geschehnisse der Maidan

<-Revolution" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/maidan>-Revolution im Jahr 2014

verwickelt war, hatte sich ein paar Wochen zuvor ähnlich geäußert.

/Sie sagen, dass die Entscheidung, die Pipeline auszuschalten, sogar

noch früher von Präsident Biden getroffen wurde. Sie schreiben in Ihrem

Bericht, dass im Dezember 2021 der Nationale Sicherheitsberater Jake

Sullivan ein Treffen der neu gebildeten Taskforce der Joint Chiefs of

Staff, der CIA, des Außen- und des Finanzministeriums einberief. Sie

schreiben: „Sullivan wollte, dass die Gruppe einen Plan für die

Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeitet.“/

Diese Gruppe wurde ursprünglich einberufen, um das Problem zu studieren.

Sie trafen sich in einem sehr geheimen Büro. Direkt neben dem Weißen

Haus <https://www.berliner-zeitung.de/topics/weisses-haus> gibt es ein

Bürogebäude, das Executive Office Building, es ist unterirdisch durch

einen Tunnel mit dem Weißen Haus verbunden. Und ganz oben befindet sich

ein Büro für eine geheime externe Gruppe von Beratern, die sich

President’s Intelligence Advisory Board nennt. Ich habe das erwähnt, um

den Leuten im Weißen Haus zu signalisieren, dass ich Informationen habe.

Das Treffen wurde also einberufen, um zu untersuchen, was wir tun

würden, wenn Russland in den Krieg zieht.

Das war drei Monate vor dem Krieg, vor Weihnachten 2021. Es handelte

sich um eine hochrangige Gruppe, die wahrscheinlich einen anderen Namen

hatte, ich nannte sie einfach „Interagency Group“, ich kenne den

offiziellen Namen nicht, falls es einen gab. Es handelte sich um die CIA

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia> und die National Security

Agency <https://www.berliner-zeitung.de/topics/nsa>, die die

Kommunikation überwacht und abhört, das Außenministerium und das

Finanzministerium, das Geld zur Verfügung stellt. Und wahrscheinlich

noch ein paar andere Organisationen, die beteiligt waren. Die Joint

Chiefs of Staff waren auch vertreten. Es ging darum, Empfehlungen zu

geben, wie Russland zu stoppen wäre, und zwar entweder mit reversiblen

Maßnahmen wie weiteren Sanktionen und wirtschaftlichem Druck oder mit

irreversiblen, „kinetischen“ Maßnahmen, z. B. Sprengungen.

Ich möchte hier nicht weiter in die Details gehen und nicht über ein

bestimmtes Treffen sprechen, weil ich meine Quelle schützen muss. Ich

weiß nicht, wie viele Leute daran teilgenommen haben, verstehen Sie, was

ich meine?

/In Ihrem Artikel schrieben Sie, dass die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022

der „Interagency Group“ von Sullivan Bericht erstattete und sagte,

Zitat: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“/

Sie hatten einen Weg. Es gab dort Leute, die sich mit dem auskannten,

was wir in Amerika „Minenkrieg“ nennen. In der Marine der Vereinigten

Staaten gibt es Einheiten, die sich mit U-Booten befassen, es gibt auch

ein Kommando für Nukleartechnik. Und es gibt ein Minenkommando. Der

Bereich der Unterwasserminen ist sehr wichtig, und wir haben

ausgebildete Spezialisten dafür. Ein zentraler Ort für ihre Ausbildung

ist eine kleine Urlaubsstadt namens Panama City mitten im Nirgendwo in

Florida. Wir bilden dort sehr gute Leute aus und setzen sie ein.

Unterwasser-Minenspezialisten haben große Bedeutung, zum Beispiel um

versperrte Eingänge zu Häfen frei zu machen und Dinge in die Luft zu

jagen, die im Weg stehen. Sie können auch die Erdöl-Unterwasserpipelines

eines bestimmten Landes in die Luft jagen. Es sind nicht immer gute

Dinge, die sie tun, aber sie arbeiten absolut im Geheimen.

Für die Gruppe im Weißen Haus war klar, dass sie die Pipelines sprengen

können. Es gibt einen Sprengstoff namens C4, der unglaublich

wirkungsstark ist, vor allem bei der Menge, die sie verwenden. Man kann

ihn mit Unterwasser-Sonargeräten fernsteuern. Diese Sonargeräte senden

Signale auf niedrigen Frequenzen aus. Es war also möglich, und das wurde

dem Weißen Haus Anfang Januar mitgeteilt, denn zwei oder drei Wochen

später sagte die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, dass wir es tun

könnten. Ich glaube, das war am 20. Januar. Und dann sagte der

Präsident, als er zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler am 7. Februar

2022 die Pressekonferenz abhielt

<https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/scholz-und-biden-wir-koennen-uns-aufeinander-verlassen-li.210560>,

ebenfalls, dass wir es tun könnten.

Der deutsche Kanzler hat damals nichts Konkretes gesagt, er war sehr

vage. Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine

parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen

davon erzählt? Hat er Ihnen damals gesagt, warum er so zuversichtlich

war, dass er die Pipeline zerstören könnte? Wir als Amerikaner hatten

damals zwar noch keinen ausgearbeiteten Plan, aber wir wussten, dass wir

die Fähigkeit hätten, es zu tun.

/Sie schreiben, Norwegen spielte eine Rolle. Inwiefern war das Land

beteiligt – und warum sollten die Norweger so etwas tun?/

Norwegen ist eine große Seefahrernation, und sie haben Energiequellen in

der Tiefe. Sie sind auch sehr darauf bedacht, ihre Erdgaslieferungen

nach Westeuropa und Deutschland zu steigern. Und das haben sie auch

getan, sie haben ihre Exporte gesteigert. Warum sollten sie sich also

nicht aus wirtschaftlichen Gründen mit den USA zusammentun? In Norwegen

gibt es außerdem eine ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Russland.

/In Ihrem Artikel schreiben Sie, dass der norwegische Geheimdienst und

die Marine involviert waren. Sie sagen auch, dass Schweden und Dänemark

in gewisser Weise informiert wurden, aber nicht alles erfuhren./

Mir wurde gesagt: Sie taten, was sie taten, und sie wussten, was sie

taten, und sie verstanden, was vor sich ging, aber vielleicht hat

niemand jemals „Ja“ gesagt. Ich habe mit den Leuten, mit denen ich

gesprochen habe, sehr viel an diesem Thema gearbeitet. Jedenfalls

mussten die Norweger, damit diese Mission durchgeführt werden konnte,

den richtigen Ort finden. Die Taucher, die in Panama City ausgebildet

wurden, konnten ohne schweres Equipment bis zu 100 Meter tief tauchen.

Die Norweger fanden für uns eine Stelle vor der Insel Bornholm in der

Ostsee, die nur 260 Fuß (ca. 80 Meter) tief war, sodass sie dort

operieren konnten.

Die Taucher mussten langsam nach oben zurückkehren, es gab eine

Dekompressionskammer, und wir benutzten einen norwegischen U-Boot-Jäger.

Für die vier Pipelines wurden nur zwei Taucher eingesetzt. Ein Problem

war, wie man mit den Leuten umgeht, die die Ostsee überwachen. Die

Ostsee wird sehr gründlich überwacht, es gibt sehr viele frei verfügbare

Daten, also haben wir uns darum gekümmert, es gab drei oder vier

verschiedene Leute dafür. Und was dann gemacht wurde, ist ganz einfach.

Seit 21 Jahren führt unsere Sechste Flotte, die das Mittelmeer und auch

die Ostsee kontrolliert, jeden Sommer eine Übung für die Nato-Marinen in

der Ostsee durch /(BALTOPS, Anm. d. Red.)/

<https://www.berliner-zeitung.de/news/nato-kriegsschiffe-erreichen-finnischen-hafen-li.224177>.

Wir schicken einen Flugzeugträger und weitere große Schiffe zu diesen

Übungen. Und zum ersten Mal in der Geschichte hatte die Nato-Operation

im Baltikum ein neues Programm. Es sollte eine zwölftägige Übung zum

Abwurf und zum Aufspüren von Minen durchgeführt werden. Eine Reihe von

Nationen schickte Minenteams aus, eine Gruppe warf eine Mine ab, und

eine andere Minengruppe ging auf die Suche und sprengte sie.

Es gab also eine Zeit, in der Dinge in die Luft flogen, und in dieser

Zeit konnten die Tiefseetaucher operieren, die die Minen an den

Pipelines angebracht haben. Die beiden Pipelines verlaufen etwa eine

Meile voneinander entfernt, sie liegen ein wenig unter dem Schlick am

Meeresboden, aber sie sind nicht schwer zu erreichen, und die Taucher

hatten es geübt. Es dauerte nur ein paar Stunden, die Bomben zu platzieren.

/Das war also im Juni 2022?/

Ja, sie taten es gegen Ende der Übung. Aber in letzter Minute wurde das

Weiße Haus nervös. Der Präsident sagte, er habe Angst davor, es zu tun.

Er änderte seine Meinung und gab neue Befehle, sodass man die

Möglichkeit hatte, die Bomben jederzeit aus der Ferne zu zünden. Man

macht das mit einem ganz normalen Sonar, ein Produkt von Raytheon

übrigens, man fliegt über die Stelle und lässt einen Zylinder fallen. Er

sendet ein niederfrequentes Signal, man kann es als Flötenton

beschreiben, man kann verschiedene Frequenzen einstellen.

Die Befürchtung war allerdings, dass die Bomben nicht funktionieren

würden, wenn sie zu lange im Wasser blieben, was bei zwei Bomben

tatsächlich auch der Fall sein sollte. Es herrschte also Sorge innerhalb

der Gruppe, das richtige Mittel zu finden, und wir mussten uns

tatsächlich an andere Geheimdienste wenden, über die ich absichtlich

nicht geschrieben habe.

/Und was passierte dann? Die Sprengsätze waren platziert und man fand

einen Weg, sie fernzusteuern./

Joe Biden entschied damals im Juni, sie nicht in die Luft zu jagen, es

war fünf Monate nach Kriegsbeginn. Aber im September befahl er, es zu

tun

<https://www.berliner-zeitung.de/news/pulitzer-preistraeger-deshalb-sprengten-die-usa-die-nord-stream-pipeline-li.315751>.

Die operativen Mitarbeiter, die Leute, die für die Vereinigten Staaten

„kinetische“ Dinge tun, sie machen, was der Präsident sagt, und sie

dachten zunächst, dies sei eine nützliche Waffe, die er bei

Verhandlungen einsetzen könnte. Aber irgendwann, nachdem die Russen

einmarschiert waren und dann, als die Operation abgeschlossen war, wurde

die ganze Sache den Leuten, die sie durchführten, zunehmend zuwider. Es

handelt sich um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten

arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt,

sie hielten es für verrückt.

Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen

befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die

Operation und Ablehnung. Das ist einer der Gründe, warum ich so viel

erfahren habe. Und ich werde Ihnen noch etwas sagen. Die Menschen in

Amerika und Europa, die Pipelines bauen, wissen, was passiert ist. Ich

sage Ihnen etwas Wichtiges. Die Leute, denen Unternehmen gehören, die

Pipelines bauen, kennen die Geschichte. Ich habe die Geschichte nicht

von ihnen erfahren, aber ich habe schnell erfahren, dass sie es wissen.

/Lassen Sie uns zu dieser Situation im Juni des vergangenen Jahres

zurückkehren. Präsident Joe Biden beschloss, es nicht direkt zu tun und

verschob es./

Außenminister Antony Blinken

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/tony-blinken> sagte ein paar

Tage nach der Sprengung der Pipelines auf einer Pressekonferenz, dass

Putin ein wichtiger Machtfaktor genommen worden sei. Er sagte, die

Zerstörung der Pipelines sei eine ungeheure Chance – eine Chance,

Russland die Möglichkeit zu nehmen, die Pipelines als Waffe einzusetzen.

Es ging darum, dass Russland Westeuropa nicht mehr unter Druck setzen

konnte, die Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg zu beenden. Die

Befürchtung war, dass Westeuropa nicht mehr mitmachen würde.

Ich glaube, der Grund für diese Entscheidung war, dass der Krieg für den

Westen nicht gut lief und sie Angst vor dem nahenden Winter hatten. Nord

Stream 2 wurde von Deutschland selbst auf Eis gelegt, nicht durch

internationale Sanktionen, und die USA hatten Angst, dass Deutschland

die Sanktionen wegen eines kalten Winters aufheben würde.

/Was sind Ihrer Meinung nach die Motive für den Anschlag? Die

US-Regierung war ja aus vielen Gründen gegen die Pipeline. Manche sagen,

sie war dagegen, weil sie Russland schwächen wollte oder um die

Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa, insbesondere Deutschland,

zu schwächen. Aber vielleicht auch, um die deutsche Wirtschaft zu

schwächen, die ja ein Konkurrent der US-Wirtschaft ist. Die hohen

Gaspreise haben dazu geführt, dass Unternehmen in die USA abwandern. Was

ist Ihre Sicht auf die Motive der US-Regierung?/

Ich glaube nicht, dass sie das gründlich durchdacht haben. Ich weiß, das

klingt seltsam. Ich glaube nicht, dass Außenminister Blinken und einige

andere in der Regierung tiefgründige Denker sind. Es gibt sicherlich

Leute in der amerikanischen Wirtschaft, denen die Idee gefällt, dass wir

wettbewerbsfähiger werden. Wir verkaufen Flüssiggas (LNG) mit extrem

hohen Gewinnen, wir verdienen eine Menge Geld damit.

Ich bin sicher, dass es einige Leute gab, die dachten: Junge, das wird

der amerikanischen Wirtschaft einen langfristigen Schub geben. Aber im

Weißen Haus war man, glaube ich, immer von der Wiederwahl besessen, und

man wollte den Krieg gewinnen, man wollte einen Sieg erringen, man

wollte, dass die Ukraine irgendwie magisch gewinnt. Es könnte einige

Leute geben, die denken, dass es vielleicht besser für unsere Wirtschaft

ist, wenn die deutsche Wirtschaft schwach ist, aber das ist verrückt.

Ich denke, dass wir uns in etwas verstrickt haben, das nicht

funktionieren wird, der Krieg wird für diese Regierung nicht gut ausgehen.

/Was denken Sie, wie dieser Krieg enden könnte?/

Es spielt keine Rolle, was ich denke. Was ich weiß, ist, dass dieser

Krieg auf keinen Fall so enden wird, wie wir es uns wünschen, und ich

weiß nicht, was wir tun werden, wenn wir weiter in die Zukunft blicken.

Es macht mir Angst, dass der Präsident zu so etwas bereit war. Und die

Leute, die diese Mission durchführten, glaubten, dass der Präsident sich

darüber im Klaren war, was er den Menschen in Deutschland antat, dass er

sie für einen Krieg bestrafte, der nicht gut verlief. Und auf lange

Sicht wird dies nicht nur seinen Ruf als Präsident beschädigen, sondern

auch politisch sehr schädlich sein. Es wird ein Stigma für die USA sein.

Das Weiße Haus hatte die Befürchtung, dass es auf verlorenem Posten

stehen könnte, dass Deutschland und Westeuropa die von uns gewünschten

Waffen nicht mehr liefern würden und dass der deutsche Bundeskanzler die

Pipeline wieder in Betrieb nehmen könnte – das war eine große Sorge in

Washington. Ich würde Bundeskanzler Scholz eine Menge Fragen stellen.

Ich würde ihn fragen, was er im Februar erfahren hat, als er beim

Präsidenten war. Die Operation war streng geheim und der Präsident

sollte niemandem von unserer Fähigkeit erzählen, aber er plaudert gern,

er sagt manchmal Dinge, die er nicht sagen sollte.

/Über Ihre Geschichte wurde in deutschen Medien eher zurückhaltend und

kritisch berichtet. Manche griffen Ihren Ruf an oder sagten, Sie hätten

nur eine einzige anonyme Quelle, und das sei nicht zuverlässig./

Wie könnte ich über meine Quelle sprechen? Ich habe viele Geschichten

geschrieben, die auf ungenannten Quellen beruhen. Wenn ich jemanden

nennen würde, würde er gefeuert oder, noch schlimmer, eingesperrt

werden. Das Gesetz ist sehr streng. Ich habe noch nie jemanden enttarnt,

und wenn ich schreibe, sage ich natürlich, wie ich es in diesem Artikel

getan habe, dass es sich um eine Quelle handelt, Punkt. Im Laufe der

Jahre sind die Geschichten, die ich geschrieben habe, immer akzeptiert

worden.

/Wie haben Sie Ihre Fakten überprüft?/

Ich habe für die aktuelle Story mit ebenso erfahrenen Faktenprüfern

zusammengearbeitet, wie ich sie früher beim New Yorker hatte. Natürlich

gibt es viele Möglichkeiten, obskure Informationen, die mir mitgeteilt

werden, zu prüfen. Die persönlichen Angriffe auf mich verfehlen außerdem

den Punkt. Der Punkt ist, dass Biden beschlossen hat, die Deutschen

diesen Winter frieren zu lassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten

möchte lieber, dass Deutschland friert, als dass Deutschland die Ukraine

möglicherweise nicht mehr unterstützt, und das ist für mich eine

verheerende Sache für dieses Weiße Haus.

/Der Punkt ist auch, dass dies als ein kriegerischer Akt nicht nur gegen

Russland, sondern auch gegen westliche Verbündete, insbesondere

Deutschland, wahrgenommen werden kann.

/Ich würde es einfacher formulieren. Die Leute, die an der Operation

beteiligt waren, sahen, dass der Präsident für seine kurzfristigen

politischen Ziele Deutschland frieren lassen wollte, und das hat sie

entsetzt. Ich spreche hier von Amerikanern, die den Vereinigten Staaten

gegenüber sehr loyal sind. Bei der CIA ist es so, dass man, wie ich es

in meinem Artikel formuliere, für die Macht arbeitet und nicht für die

Verfassung.

Der politische Vorteil der CIA liegt darin, dass ein Präsident, der

seine Pläne im Kongress nicht durchbekommt, mit dem CIA-Direktor im

Rosengarten des Weißen Hauses spazieren gehen kann, um etwas Geheimes zu

planen, das auf der anderen Seite des Atlantiks – oder wo auch immer auf

der Welt – viele Menschen treffen kann. Das war immer das

Alleinstellungsmerkmal der CIA – mit dem ich meine Probleme habe. Aber

selbst diese Gemeinschaft ist entsetzt darüber, dass Biden beschlossen

hat, Europa der Kälte auszusetzen, um einen Krieg zu unterstützen, den

er nicht gewinnen wird. Das ist für mich ruchlos.

/Sie sagten in Ihrem Artikel, dass die Planung des Angriffs dem Kongress

nicht gemeldet wurde, wie es bei anderen verdeckten Operationen

notwendig ist./

Die Sache wurde auch an viele Stellen innerhalb des Militärs nicht

gemeldet. Es gab noch an anderen Stellen Leute, die hätten informiert

werden müssen, aber nicht informiert wurden. Die Operation war sehr geheim.

/Welche Rolle spielt Mut für Sie in Ihrem Beruf?/

Was ist mutig daran, die Wahrheit zu sagen? Unser Job ist es nicht,

Angst zu haben. Und manchmal wird es hässlich. Es gab Zeiten in meinem

Leben, in denen ... – wissen Sie, ich spreche nicht darüber. Aber

Drohungen werden nicht an Menschen wie mich gerichtet, sondern an die

Kinder von Menschen wie mir. Es gab furchtbare Dinge. Aber man macht

sich keine Gedanken darüber, das kann man nicht. Man muss einfach tun,

was man tut.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 17:00 Uhr, Von Irina Alksnis, RIA Nowosti

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts. Ein weiteres Zeichen dafür, wohin die Reise geht, finden RIA-Kolumnistin Irina Alksnis.

Proukrainische Aktion vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel (27.11.22)

Zitat: Bloomberg zitiert vertrauliche Quellen mit der Aussage, dass die Verteidigungsminister der NATO in den nächsten Tagen ein geheimes Dokument unterzeichnen werden, in dem Maßnahmen des Bündnisses im Falle einer gleichzeitigen Verwicklung in einen Konflikt hoher Intensität gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation und – was besonders interessant ist – bei Ereignissen, die nicht unter diese Klausel fallen, festgelegt werden.

Bei Artikel 5 der NATO-Charta handelt es sich um die berühmte Klausel zur kollektiven Verteidigung, nach der ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf die Organisation als Ganzes betrachtet wird, was eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff nach sich zieht.

Ukrainischer Verteidigungsminister: "Wir sind de facto ein NATO-Land"

Seit Langem wird behauptet, dass der Artikel nur ein Papiertiger sei und dass die NATO immer in der Lage sein werde, ein Eingreifen in einen Konflikt zu vermeiden, wenn sie dies wünsche. Einer der Bloomberg-Quellen zufolge plant Brüssel jedoch aktiv für genau eine solche Entwicklung – nämlich dann, wenn einige Mitglieder des Bündnisses in Feindseligkeiten verwickelt werden, bei denen sich die NATO nicht auf den fünften Artikel berufen wird.

Es liegt auf der Hand, warum diese Planungen jetzt stattfinden: Es geht um die Ukraine. Je weiter es vorangeht, desto deutlicher wird, dass der Westen dort in der Falle sitzt: Er hat alles auf einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland gesetzt, der aber offensichtlich nicht zu erwarten ist. In den vergangenen Wochen haben die einflussreichsten und wichtigsten Medien der Welt immer offener geschrieben, dass die ukrainische Armee zum Scheitern verurteilt ist. Keine Lieferungen westlicher Ausrüstung können sie davor bewahren.

Die USA und Europa setzten darauf, Russland durch die Ukrainer zu besiegen, und scheiterten mit diesem Einsatz. Nun rückt die Frage, was als Nächstes zu tun ist, auf der Tagesordnung auf die vordersten Plätze.

Hätten sich die Ereignisse vor einigen Jahren abgespielt, hätte der Westen eine Verschnaufpause eingelegt, sich zurückgezogen, um sich militärisch und politisch neu zu formieren und es nach einer Weile erneut zu versuchen. Das ist genau die Taktik, die wir seit einigen Jahren beobachten können, als auf jeden harten, aber ergebnislosen Angriff auf unser Land eine Zeit der relativen Ruhe und sogar Versuche zur Beilegung der Konflikte folgten.

Diesmal hat der Westen keine Zeit in Reserve: Das globale System, dessen Anführer und Hauptnutznießer er ist, bricht zusammen, und zwar immer schneller. Er kann es sich weder leisten, innezuhalten, noch kann er es sich leisten, sich zurückzuziehen. Der einzige Ausweg: fortsetzen, was er begonnen hat. Angesichts der schwindenden Mobilisierungsreserve der Ukraine muss neues Kanonenfutter woanders gesucht werden. Es liegt auf der Hand, wo – in den NATO-Staaten.

Doch hier kommen die Feinheiten der Beziehungen des Nordatlantischen Bündnisses ins Spiel. Der Anführer und faktische Herr der Organisation sind die Vereinigten Staaten. Die USA haben ein so unmittelbares Interesse – das sie nicht länger verbergen – daran, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen. Eine eigene, direkte militärische Konfrontation mit Moskau wollen sie jedoch vermeiden, da sie unweigerlich zu einer globalen nuklearen Katastrophe führen würde.

Meinung

Deutschland hat sein Schicksal selbst gewählt – Kein Mitleid, bitte!

Die von Bloomberg angekündigten NATO-Pläne zielen darauf ab, genau dieses Dilemma zu lösen. Einerseits bereitet Brüssel aktiv Verfahren vor, um den fünften Artikel im Falle von Militäraktionen, an denen Mitgliedsländer beteiligt sind, zu ignorieren. Andererseits ist dasselbe Geheimdokument der Nachrichtenagentur zufolge weitgehend der "Erreichung von Verteidigungsausgabenzielen" gewidmet, also der Ausplünderung der reichsten der Mitglieder, die sich seit Jahren hartnäckig weigern, die berüchtigten zwei Prozent vom BIP für Militärausgaben aufzuwenden.

Es ist klar, dass in erster Linie Polen und andere Osteuropäer geopfert werden sollen. Aber es besteht kein Zweifel, dass die USA auch für Westeuropa weitreichende Pläne haben. Washington hat die europäischen Eliten und die Führung der europäischen Länder so fest unter Kontrolle, dass ihr Gehorsam selbst auf dem eingeschlagenen, für jedermann sichtbar selbstmörderischen Weg garantiert ist. Und so könnten die amerikanischen Pläne, die Alte Welt an der Ostfront durch den Fleischwolf zu ziehen, ebenfalls in Erfüllung gehen.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15.02.2023 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – George Friedman: Deutsch-russische Wirtschaftskooperation ist größte Bedrohung für die USA

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/europa/163004-nato-bereitet-europa-auf-kriegsbeitritt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 15:57 Uhr

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte am Dienstag in Peking, die Äußerungen der NATO seien "absichtliche Verleumdungen", nachdem Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet hatte, China und Russland würden "ihre geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten gegen NATO-Verbündete verstärken."

Quelle: RT

China an Westen: Warum schenken Sie Nord-Stream-Bericht keine Aufmerksamkeit, sondern "Ballons"?

Zitat: Wang forderte die NATO auf, "unbegründete Anschuldigungen zu unterlassen, keine imaginären Feinde mehr zu schaffen und mehr praktische Dinge für den internationalen Frieden und die Stabilität zu tun."

Der Sprecher des Außenministeriums äußerte sich auch zu den Recherchen des Journalisten Seymour Hersh, der mit Berufung auf einen Insider behauptet hatte, die CIA stecke hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Er bezeichnete dies als "absolut inakzeptabel" und forderte Rechenschaft, sollten die Behauptungen wahr sein.

Zeitgleich fragte er sich, warum die ach so "freien, professionellen und unparteiischen" Medien "kaum über die jüngsten Ermittlungen zum Angriff auf die Nord Stream-Pipelines und den durch das Zugunglück in den USA verursachten Chemieunfall" in Ohio berichtet hätten.

Whistleblower Edward Snowden behauptete auf Twitter, dass diese Geschichten über Ballons und unbekannte Flugobjekte, die aktuell mehrfach aus den USA und Kanada vermeldet worden sind, gerade dazu dienten, von der Nord-Stream-Sprengung abzulenken.

"Es handelt sich um die altbekannte 'künstliche Panik' – ein beliebtes Instrument, um sicherzustellen, dass Natsec-Reporter mit der Untersuchung von Ballon-Bullshit beschäftigt sind, und nicht mit Haushaltsfragen oder Sprengstoffanschlägen (à la Nordstream)", so Snowden.

Mehr zum Thema – 99 Luftballons? China bezeichnet USA als "weltweit größtes Spionage-Imperium"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/video/163015-china-an-westen-warum-schenken-sie-nord-stream-bericht-keine-aufmerksamkeit-sondern-ballons

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90 Meter unter der Erde Helsinkis brach Annalena Baerbock in Begeisterung aus. So schöne Atomschutzbunker hat die deutsche Außenministerin noch nie gesehen. Sogar Gäste wie sie fänden in der Bunkeranlage, die 900.000 Menschen im Kriegsfall „Schutz“ bietet, Platz. Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“, so Baerbock. Sie war so aus dem Häuschen, dass sie gleich – sehr zum Amüsement der Finnen – in der Bunkeranlage „Himmel und Hölle“ hüpfte. Der Wahnsinn regiert. Und dieser Wahnsinn spiegelt sich in der leider realen Bundespolitik wider. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll tatsächlich „ein modernes Schutzraumkonzept“ mit neuen Bunkern umgesetzt werden. Offenbar denkt man nicht nur in Berlin wieder, dass ein Atomkrieg eine realistische Option sei.

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Zitat: Während des Kalten Krieges war man in Deutschland weiter als in anderen Staaten. Angefangen mit der Kuba-Krise wurden zwar auch hierzulande Atomschutzbunker errichtet, aber selbst in den späten 1980er Jahren gab es hierzulande „nur“ 2.000 Schutzräume, die maximal zwei Millionen Bundesbürgern Platz boten. Es war klar: Im Falle eines atomaren Schlagabtauschs der beiden Supermächte wäre Deutschland schnell eine nukleare Wüste und es gäbe ohnehin keine Rückkehr aus den Bunkern unter der Erde. Warum also für viel Geld solche Schutzräume bauen? Ein Atomkrieg kennt keinen Gewinner und keine Überlebenden. Ziel muss daher sein, einen solchen Krieg zu verhindern.

Doch diese Erkenntnis scheint heute in Vergessenheit geraten zu sein. Glaubt man den Zahlen der Verwaltung, stehen von den einst 2.000 Schutzräumen heute nur noch 599 zur Verfügung, von denen kein einziger einsatzbereit ist. Nach dem Kalten Krieg begann man mit dem Rückbau. Viele ehemalige Atomschutzbunker sind heute Musikclubs, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe.

Schwerter zu Pflugscharen. Der Rückbau wurde im letzten Jahr durch das SPD-geführte Bundesinnenministerium erst einmal gestoppt. Doch dabei soll es nicht bleiben. Nach dem Willen der Innenministerkonferenz soll nun ein „modernes Schutzraumkonzept“ erarbeitet werden. „Der russische Angriffskrieg habe“, so die IMK, „die Bedrohungslage von Grund auf verändert“. Neue Bunker sollen her. Laut Informationen der BILD war vor allem die schwarz-grüne Regierung Baden-Württembergs bei dieser Initiative federführend. Politischen Widerstand gibt es jedoch nicht und auch die sich gerne absurderweise als „Friedenspartei“ gerierende AfD ist voller Begeisterung, wenn es um neue Atomschutzbunker geht. Seltsam, dass die Medien diese Idee nun nicht kritisieren, weil die AfD sie unterstützt.

Wie die neuen Bunker aussehen könnten, ließ sich nun unsere grüne Außenministerin in Helsinki zeigen. Gigantische Untergrundkomplexe, die sich in „Friedenszeiten“ zivil nutzen lassen – als Sportstätte, Schwimmbad oder Theater. Na klar, da man derartige oberirdische Einrichtungen durch Einsparungen der öffentlichen Gelder vor die Hunde gehen lässt, kann man sie nun dem Volk unterirdisch als Zückerli für ein absurdes Projekt schmackhaft machen. Wer das Ganze bezahlt, ist freilich noch Zankapfel zwischen den Ministerien des Bundes und den Ländern. Aber das wird sicher schon. Wenn man unterirdisch Spiel, Spaß und Spannung mit dem „Schutz vor Putins Bomben“ vereinen kann, ist das offenbar ganz im Sinne der herrschenden Politik und seitens der Medien gibt es nicht etwa Kritik, sondern kindischen Beifall.

Machen wir uns nichts vor – Politik und Medien sind dem kollektiven Wahnsinn verfallen. Der neue Kalte Krieg läuft auf Hochtouren und man ist sogar soweit, einen Atomkrieg als ernsthafte Option zu sehen. Ist es das, was uns als „Zeitenwende“ propagiert wird?

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Innere Sicherheit Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: AtomwaffenBaerbock, AnnalenaBunker

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93803

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 15. Februar 2023 01:00 Uhr Der ukrainische Präsident Selensky hat eine ukrainische Division nach der 1. Gebirgs-Division "Edelweiß" der Hitler-Wehrmacht benannt, die an Kriegsverbrechen und Massakern beteiligt war.

Westliche Medien und Politiker bestreiten vehement, dass in Kiew ein Regime an der Macht ist, das sich direkt auf Traditionen und Weltanschauung der deutschen Nazis stützt. Dass das so ist, zeigt eine weitere Geste des ukrainischen Präsidenten Selensky. Am 14. Februar hat die ukrainische Präsidialverwaltung ein Dekret von Selensky veröffentlicht, in dem er eine ukrainische Einheit nach einer Division der Hitler-Wehrmacht benannt hat, die Adolf Hitler als „seine Garde-Division“ bezeichnet hat und die an Kriegsverbrechen und Massakern beteiligt war. In dem Dekret ordnet Selensky an:

„Der 10. Gebirgsjägerbrigade der Armee der Streitkräfte der Ukraine den Ehrennamen „Edelweiß“ zu verleihen und sie künftig als 10. Gebirgsjägerbrigade „Edelweiß“ der Armee der Streitkräfte der Ukraine zu bezeichnen.“

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Selensky hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich irgendeine ukrainische Form des Wortes „Edelweiß“ auszudenken, in dem Dekret ist von „Едельвейс“ die Rede. Man muss dazu anmerken, dass es auf Ukrainisch keine Übersetzung des Wortes gibt, weil Edelweiß nur in den Alpen vorkommt und daher in Russland und der Ukraine die deutsche Bezeichnung für die Blume übernommen wurde. Allerdings stellt sich die Frage, aus welchem Grund Selensky eine ukrainische Brigade ausgerechnet nach einer deutschen Alpenblume benannt haben könnte, wenn der Name nicht an die 1. Gebirgs-Division „Edelweiß“ der Hitler-Wehrmacht erinnern soll.

Ich will aus diesem Anlass noch einmal mit einer Auswahl von Beispielen daran erinnern, dass in Kiew direkte ideologische Nachfolger der deutschen Nazis regieren. Während Russland gegen sie kämpft, unterstützt der Westen die Nazis in ihrem Kampf gegen alles Russische.

Nazis an der Macht

Der Maidan hat 2014 eine Nazi-Regierung in der Ukraine an die Macht gebracht, wobei es dabei weniger um einen Personenkult wie im damaligen Nazi-Deutschland geht, sondern um hemmungslosen Nationalismus, Rassismus und Unterdrückung Andersdenkender.

Die offiziellen Nationalhelden der „modernen“ Ukraine sind Nazis, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem in der SS-Division Galizien gedient haben. Das waren Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), auf deren Konto die Ermordung von hunderttausenden Polen, Tschechen und Juden geht, wobei in Polen vor allem an das Massaker von Wolhynien erinnert wird. Aber die OUN hat auch tausende Ukrainer ermordet, die sich geweigert haben, mit der OUN zusammenzuarbeiten. Mitglieder der SS, die mit der OUN zu tun hatten, haben später ausgesagt, von der Brutalität der OUN schockiert gewesen zu sein.

Die Galionsfigur der OUN war Stepan Bandera, der von den Maidan-Regierungen als der ukrainische Nationalheld schlechthin verehrt wird. Aber auch seine Komplizen, denen in der heutigen Ukraine eigene Gedenk- oder Feiertage gewidmet sind, waren zu einem großen Teil Nazi-Kriegsverbrecher, deren Taten vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal als Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurden, Beispiele dafür finden Sie hier.

„Russische Untermenschen töten“

Im November 2018 hat euronews in einem Beitrag über Ferienlager in der Ukraine berichtet. Ich habe in meinem Artikel darüber unter anderem geschrieben:

„In der Ukraine gibt es Sommerlage für Kinder, wo schon achtjährige Kinder an der Kalaschnikow ausgebildet werden, um Russen zu töten. Bei Euronews kann man dazu lesen: „Ihr Ausbilder: Yuri Cherkashin, ein erfahrener Soldat, der in der russisch-sprachigen Ostukraine gegen die Separatisten gekämpft hat: „Wir zielen niemals auf Menschen, nie. Aber Separatisten und aus Moskau kommende Besatzer betrachten wir nicht als Menschen. Deswegen könnt und sollt ihr auf sie schießen.““

Die Übersetzung ist freundlich gehalten, im ukrainischen Original, das gestern auch im russischen Fernsehen gezeigt wurde, ist tatsächlich die Rede davon, dass Russen „Untermenschen“ seien. Weiter heißt es: „Solche von rechtsextremen Gruppen betriebene Kinderlager erhalten sogar staatliche Mittel.““

SS-Symbole in der ukrainischen Armee

Im Dezember 2018 habe ich darüber berichtet, wie der damalige ukrainische Präsident seine Armee besucht hat, die heute vom Westen großzügig mit Waffen versorgt wird. Dass die Soldaten dieser Armee gerne Nazi- und SS-Symbole benutzen, wird von deutschen Medien gerne verschwiegen.

Politische Morde

In der Ukraine, die der Westen gerade mit Inbrunst unterstützt, leben Andersdenkende gefährlich. Im Mai 2020 habe ich über das Schicksal von 13 ermordeten Oppositionellen und regierungskritischen Journalisten in der Ukraine berichtet. Das Foto zeigt 13 ermordeten Menschen.

Im Juli 2019 haben Unbekannte außerdem in Kiew einen oppositionellen Fernsehsender mit einem Granatwerfer beschossen.

Ukraine stimmt gegen Verurteilung des Nationalsozialismus

Es hat Tradition, dass Russland jedes Jahr eine Resolution in die UNO einbringt, die den Titel „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ trägt. Sie empfiehlt allen UNO-Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.

2020 haben 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 51 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Das waren in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.

2021 haben wieder 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 49 Staaten – darunter wieder Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wieder waren das in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und wieder haben zwei Staaten die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.

2022 ist das Undenkbare eingetreten: Die Staaten des Westens – inklusive Deutschland – haben bei der UNO-Vollversammlung offen gegen die Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Nun haben nur noch 105 Staaten für die Resolution gestimmt, während 52 dagegen gestimmt und 15 sich enthalten haben.

Verehrung von Nazi-Kollaborateuren

Der Nationalheld der neuen Ukraine ist Stefan Bandera, dessen Unterstützer im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gedient haben und an Massenerschießungen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. In der Ukraine wird offen der Hitlergruß gezeigt, es finden Fackelmärsche statt, die wir nur aus Filmen aus den 1930er Jahren kennen, und der nationale Gruß lautet „Heil Ukraine, Heil den Helden!“

Das muss ich erklären, denn die deutschen Medien übersetzen das immer mit „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden!“ Das klingt natürlich harmloser. Das ist nicht einmal falsch, denn das alte slawische Wort „Slava“, um das es geht, bedeutet „Ehre“ oder „Ruhm“, der Google-Übersetzer wirft auch noch „Berühmtheit“, „Leumund“ und „Ruf“ aus. Es ist also ein schwer zu übersetzendes Wort mit vielen Bedeutungen, das sowohl eine Ehrerbietung sein kann, als auch eine Begrüßungsformel oder ein Glückwunsch.

Das Problem ist, dass es auch ein altes deutsches Wort gibt, das diese Bedeutungen hatte. Es ist das seit der Nazi-Zeit verrufene Wort „Heil“. Genauso wie „Slava“ ist es ein sehr altes Wort, das noch auf germanische Sprachen zurückgeht und das man daher auch im Englischen als „Hail“ findet. So konnte man bei Shakespeare lesen „All hail, Macbeth!“ was früher als „Heil dir, Macbeth!“ übersetzt wurde.

Früher wurde auch der lateinische Gruß „Ave Cäsar!“ mit „Heil Dir, Cäsar!“ übersetzt. In der Kaiserzeit gab es Lieder, in denen man „Heil unserem Kaiser“ hören konnte. Auch viele bis heute übliche Formulierungen wie „Ski heil“ oder „Petri heil“ gehen darauf zurück. „Heil“ war einst ein normales Wort.

Aber die Geschichte ist, wie sie ist und es gab die Nazis nun einmal, weshalb das deutsche Wort „Heil“ zurecht nicht mehr benutzt werden sollte. In slawischen Ländern ist man sich der Bedeutung des Wortes „Slava“ durchaus bewusst, aber es wurde zum Beispiel auch in Sowjetunion benutzt, wenn man dem Kommunismus „Slava“ gewünscht hat. Und die Sowjetunion stand nicht in dem Verdacht, ein Nazi-Staat gewesen zu sein.

Der springende Punkt ist also die Frage, in welchem Kontext das Wort „Slava“ genutzt wird, um zu verstehen, ob man es mit „Ruhm“ oder „Ehre“ übersetzt, oder mit „Heil“.

In der Ukraine ist der genannte Slogan „Slava Ukraine! Gerojam Slava!“ („Heil Ukraine, Heil den Helden!“) nach dem Maidan so etwas wie eine offizielle Grußformel des „neuen Staates“ geworden, die inzwischen sogar westliche Politiker benutzen, und ukrainische Politiker beenden ihre Reden oft mit dieser Formel. Das Problem dabei ist, dass die Formulierung auf die ukrainischen Nationalisten zurückgeht, die das Wort bei Fackelmärschen so benutzen, wie auch die Nazis von 1933 bis 1945 das Wort „Heil“ benutzt haben. Am Ende dieses Artikels zeige ich dafür einige Videobeispiele.

Die zwangsweise Ukrainisierung

Am 18. Mai 2021 hat der ukrainische Präsident das Gesetz über die „Einheimischen Völker“ ins Parlament gebracht, das auch angenommen wurde. Laut diesem Gesetz werden die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt, die auch unterschiedliche Rechte haben.

Die erste Kategorie sind natürlich die ethnischen Ukrainer. Die zweite Kategorie sind einige kleine Volksgruppen, die auf der Krim leben. Die hätten keine eigene Kategorie bekommen, wenn die Krim noch zur Ukraine gehören würde. Die Einstufung der Krim-Völker scheint eher ein „PR-Gag“ zu sein, um daran zu erinnern, dass Kiew die Krim als ukrainisch ansieht. Die dritte Kategorie sind alle anderen Minderheiten, also Russen, Polen, Ungarn, Rumänen und so weiter.

Mit dem Gesetz sind unterschiedliche Rechte verbunden, zum Beispiel die Eröffnung von Bildungseinrichtungen in der eigenen Sprache (was Kategorie drei nicht erlaubt ist) und vor allem auch finanzielle Unterstützung durch den Staat. Der Sinn hinter diesem Gesetz ist es, Druck auf die Minderheiten auszuüben, um sie zwangsweise zu ukrainisieren.

Außerdem wurde in der Ukraine schon 2019 ein Sprachengesetz eingeführt, über das der Anti-Spiegel schon öfters berichtet hat. Das Sprachengesetz tritt schrittweise in Kraft und hat den gleichen Sinn, wie das Rassengesetz: Es soll die Minderheiten zwangsweise ukrainisieren. Details über beide Gesetze finden Sie hier.

Menschenrechte in der Ukraine

Das UNHCR veröffentlicht pro Jahr zwei Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. In diesen Berichten wird die Ukraine seit 2014, als sie nach dem Maidan in den Augen der westlichen Medien und Politiker demokratisch geworden ist, scharf kritisiert. Das UNHCR kritisiert all das, was ich hier schon ausgeführt habe. Außerdem wird kritisiert, dass die Verbrechen der Maidan-Zeit (Todesschüsse des Maidan und Tragödie von Odessa) bis heute nicht aufgeklärt werden.

Es wird die Lage von Minderheiten in der Ukraine kritisiert, egal ob es um ethnische oder sexuelle Minderheiten, oder politisch Andersdenkende oder gar regierungskritische Journalisten geht. Sie alle leben in der heutigen Ukraine gefährlich. Und das sagt nicht die böse russische Propaganda, das sagt das UNHCR.

Ich berichte regelmäßig über diese Berichte, hier finden Sie meinen Artikel über den 31. Menschenrechtsbericht und hier den Artikel über den 32. Menschenrechtsbericht.

Die Medien

All das verschweigen die deutschen Medien seit dem Maidan 2014. Der Spiegel hat über das russische Ziel, die Ukraine zu entnazifizieren, nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine geschrieben (Hervorhebungen wie im Original):

„Unter den vielen Propagandamärchen, die Putin und sein Regime den eigenen Bürgerinnen und Bürgern auftischen, ist jenes von der angeblich notwendigen »Entnazifizierung« der Ukraine wahrscheinlich das Schlimmste. So irrwitzig wurden die Tatsachen selbst in der Sowjetunion selten verdreht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der jetzt von Putins Häschern gejagt wird, ist Jude.“

Dass Selensky ein Jude ist, ist für Spiegel-Leser ein starkes Argument, denn die wissen von all den oben aufgeführten Fakten ja nichts. Sie wissen nichts davon, dass ukrainische Kinder in staatlich subventionierten Ferienlagern lernen, dass man russische „Untermenschen“ erschießen muss, welche Symbole die ukrainische Armee trägt, sie wissen nichts von politischen Morden, von Sprach- und Rassengesetzen und all den anderen Dingen, die nicht nur Russland, sondern auch das UNHCR kritisiert.

Und wer in Deutschland in dem Glauben auf die Straße geht, gegen Putins bösen Angriff und für die demokratische ukrainische Regierung zu demonstrieren, der demonstriert in Wirklichkeit für eine Nazi-Regierung und gegen das Land, dass die Ukraine entnazifizieren will. Dass Russland keinen anderen Weg als eine Militäroperation gesehen hat, liegt nicht zuletzt auch daran, dass der Westen diese Nazi-Regierungen seit 2014 mit Milliarden finanziert hat, anstatt gegen sie vorzugehen.

Aber auch das weiß der Deutsche, der nun gegen Putin demonstriert, genauso wenig, wie er weiß, dass Ukraine gegen eine Resolution gegen den Nationalsozialismus stimmt.

Hier nun zum Schluss noch die versprochenen Videos aus der „demokratischen“ Ukraine.

Das erste Video ist von einem Fußballspiel und man beachte, wie „hübsch und folkloristisch“ die rechten Arme ganz im Sinne der deutschen Vordenker aus den Jahren 1933 bis 1945 eingesetzt werden.

Das zweite Video ist von der BBC, die 2014 noch berichtet hat, welche Kräfte hinter dem Maidan standen: Es sind Leute, die sich offen als Anhänger des Nationalsozialismus bezeichnen. Damals waren sie im Rechten Sektor, aus dem dann die „Freiwilligen-Bataillone“ Asow und andere hervorgegangen sind, die in der Ostukraine Kriegsverbrechen verüben. Aber der Spiegel erzählt seinen Lesern, es gäbe keine Nazis in der Ukraine.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/keine-nazis-selensky-benennt-ukrainische-brigade-nach-nazi-einheit

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freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 09:42 Uhr

Für viele Analysten und Betrachter eine jahrelange Tatsache. Für Großteile der Medien und Politik ein Argument der "Putin-Versteher" oder Bestandteil von Verschwörungstheorien. Nun erfolgte die offizielle Bestätigung aus dem Hauptquartier der NATO. "Kampftruppen" wurden demnach schon 2016 "festgelegt".

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Luftwaffenstützpunkt Iruma in der Präfektur Saitama, Japan, Januar 2023.

Die offizielle Sprach- und Gedankenregelung seitens der hiesigen Polit- und Medienszene behauptet unbeirrbar und ablehnend gegenüber jeglichen Gegenargumenten, dass der Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022 begann. Die gesamte Vorgeschichte eines sich stetig dynamisierenden Konflikts zwischen der NATO und Russland sei dabei nicht zu negieren. Kritiker dieser Darstellung, also der Wahrnehmung eines schon seit Jahren schwelenden Kriegskonflikts, gerieten jedoch bis zum 13. Februar 2023 sehr schnell in den Verdacht unangebrachter, daher auffälliger Geschichtsfälschung und sträflicher Russland-Sympathie.

Meinung

Munich Security Report 2023: Westen gesteht seine Isolation ein

Auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier am 13. Februar ließ nun der Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich die anwesenden Journalisten aufhorchen, bezüglich einer nun offiziellen Datumskorrektur hinsichtlich des Beginns kriegerischer Ereignisse in der Ukraine. Ein Associated Press-Reporter wollte von dem Generalsekretär erfahren, wie nach einem Jahr der jüngsten Ereignisse in der Ukraine, der aktuelle Krieg "die NATO und insbesondere Ihre (Stoltenbergs) Arbeit verändert" hätte (Min. 28:19). Die wörtliche Erklärung lautete:

"In einer Hinsicht hat sich die NATO nicht verändert. Es hat gerade gezeigt, wie wichtig die NATO gewesen ist. Tatsächlich hat die NATO seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014."

Diese nun bestätigte Tatsache hätte "zu einer umfassenden Anpassung unseres Bündnisses, mit höherer Bereitschaft der Streitkräfte, mit mehr Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, mit mehr Übungen geführt", so Stoltenberg weiter in seiner Ausführung zu Aktivitäten an der NATO-Ostflanke. Als vermeintlich positiven Nebeneffekt der gebündelten Aktivitäten des militärischen Bündnisses in der Ukraine ergänzte der NATO-Leiter mit den Worten:

"Und zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren haben alle Verbündeten begonnen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen."

Mit Beginn der Ereignisse ab dem 24. Februar hätte das NATO-Bündnis unmittelbar beschlossen "unsere Präsenz zu erhöhen", um diese "verstärkte Präsenz aufzubauen, die wir in den letzten Jahren bereits umgesetzt haben". Es folgte dann eine weitere Bestätigung:

"Wir haben die Kampftruppen 2016 festgelegt."

Die "Invasion war keine Überraschung", so Stoltenberg weiter erläuternd. Die Ereignisse waren "absehbar", daher wäre die NATO "vorbereitet gewesen, als es passierte".

Mehr zum Thema -  Neue NATO-Einheit zum Schutz "kritischer Unterwasserinfrastruktur"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/162944-nato-generalsekretaer-stoltenberg-bestaetigt-ukraine-krieg-seit-2014

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2023, 15:13 Uhr

*/Wir sind gegen alle Waffenlieferungen in die Ukraine. /*/

Das "Manifest für den Frieden" (von Alice Schwarzer und Sahra

Wagenknecht*) *findet breite Unterstützung, da immer mehr Menschen

hierzulande das Bedürfnis haben "endlich etwas zu tun" gegen die

Waffenlieferungen, vor allem aus Sorge um eine Eskalation des Krieges.

(Die Initiatorinnen fordern allerdings nicht das Ende der

Waffenlieferung, sondern lediglich den Stopp der "Eskalation der

Waffenlieferung", das ist ein anscheinend kleiner aber wichtiger

Unterschied.)

Die kreischende Reaktion extremer transatlantischer Kräfte und ihrer

Hilfstruppen in Politik, Medien und Parteien selbst auf dieses Manifest

war zu erwarten. Ihr Krieg gegen Russland muss schließlich bis zum

letzten Ukrainer geführt werden.

*Warum wir das Manifest nicht unterzeichnen:

*Es ist ein Manifest auf der Grundlage der NATO-Propaganda gegen Russland.

Auch wenn ein derartiges Manifest nicht auf alle wesentlichen Fakten des

Krieges seit 2014 eingehen kann, es blendet jegliche Mitverantwortung

der deutschen Regierungen völlig aus: Maidan, Minsk-Betrug und

Völkerrechtsbruch, acht-jähriger Krieg des Kiewer Regimes gegen die

Zivilbevölkerung des Donbass, Ausbau der Ukraine zum neonazistisch

geprägten Bollwerk gegen Russland, Nord Stream, selbstmörderischer

Wirtschaftskrieg gegen Russland, NATO-Krieg auf dem Rücken der Ukrainer,

systematische Ablehnung aller Verhandlungsangebote Russlands. Das

Manifest wiederholt selbst die Erzählung über "Vergewaltigungen", die

schon längst als frei erfunden eingestanden wurde. Es blendet nicht nur

die Mitverantwortung der deutschen Regierungen aus, es bedient das

NATO-Narrativ.

Vielleicht soll das Manifest der SPD aus dem selbst-verschuldeten

Dilemma ihrer wachsenden Isolation international – und nun auch in der

EU (Panzer) – heraushelfen, weil auch die Möglichkeit einer Eskalation

der militärischen Hilfe dem Ende zugeht. Die SPD wäre fein raus – und

die "Manifest-für-den-Frieden"-Initiatorinnen und Unterstützer dürfen es

dann als ihren großen Sieg feiern.

Aber am Grundpfeiler der Außen- und Aufrüstungspolitik – Russland ist

der Aggressor, Russland ist die Gefahr – wird nicht gerüttelt. Im

Gegenteil, er wird mit dem Manifest verstärkt. Das Manifest untermauert

die pro-Nato/US-Vasallenposition der Bundesregierung gegen Russland.

Doris und George Pumphrey, 15. Februar 2023

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

voltairenet.org, vom 14. Februar 2023, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | von Thierry Meyssan

Es ist ein offenes Geheimnis: Kiews Regierung verliert militärisch gegen die russische Armee. Letztere schreitet ohne Eile voran und baut die Verteidigung der Regionen auf, die Moskau per Referendum beigetreten sind. Aber diese unerbittliche Realität verbirgt andere. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Türkei, immer noch Mitglied der NATO, nun Russland unterstützt und es mit Ersatzteilen für seine Armee versorgt. Das Atlantische Bündnis verliert nicht nur, sondern es zerbröckelt.

Präsident Selenskyj, der sich, als er Komiker war, darüber lustig machte, wie die Ukrainer in Brüssel bettelten, kam als Präsident nach Brüssel um zu betteln.

Die Zukunft der Ukraine wird klarer. Der Kampf findet statt einerseits zwischen der Regierung von Kiew, die sich weigert, ihre Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen zu respektieren, und andererseits Russland, das beabsichtigt, die Resolution 2202 des Sicherheitsrates, die die genannten Vereinbarungen bestätigt, durchzusetzen. Auf der einen Seite ein Staat, der das Völkerrecht ablehnt und vom Westen unterstützt wird, auf der anderen Seite ein anderer Staat, der westliche Regeln ablehnt und von China und der Türkei unterstützt wird.

Wie konnte Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewählt wurde, sich in einen "integralen Nationalisten" [1] verwandeln, sich auf die Seite der Fanatiker stellen, Erben der schlimmsten Verbrecher des zwanzigsten Jahrhunderts? Das ist ein Rätsel. Die wahrscheinlichste Hypothese ist finanzieller Natur, da Herr Zelensky seit der Veröffentlichung der Paradise Papers für seine Offshore-Konten und Immobilien in England und Italien bekannt ist. Wolodymyr Selenskyj hat aber wenig mit den "integralen Nationalisten" zu tun. Er ist feige. Zu Beginn des Krieges blieb er mehrere Wochen versteckt in einem Bunker, wahrscheinlich außerhalb von Kiew. Er kam erst heraus, nachdem der israelische Premierminister Naftali Bennett ihm versichert hatte, dass Präsident Wladimir Putin ihm versprochen hätte, den ukrainischen Präsidenten nicht zu töten [2]. Seitdem spielt er per Video auf allen westlichen politischen Gipfeln und Kunstfestivals den Prahlhans.

Wie hat sich die mit dem Westen innerhalb der NATO verbündete Türkei auf der russischen Seite engagiert? Dies ist für diejenigen, die die Attentate der CIA auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgt haben, leichter zu verstehen. Erdoğan war in jungen Jahren ein Straßenschläger. Dann engagierte er sich in einer islamischen Miliz, die ihn sowohl den afghanischen Aufständischen als auch den russischen Dschihadisten von Itschkeria näherbrachte, und erst dann trat er in die Politik im klassischen Sinne des Wortes ein. Während seiner Zeit der Unterstützung antirussischer muslimischer Gruppen war er CIA-Agent. Wie viele andere betrachtete er die Dinge anders als er an die Macht kam. Er löste sich allmählich von Langley und wollte seinem Volk dienen. Seine persönliche Entwicklung fand jedoch statt, als sein eigenes Land seine Strategie mehrmals änderte. Die Türkei hat den Sturz des Osmanischen Reiches immer noch nicht verdaut. Sie probierte mehrere Strategien nacheinander aus. Seit 1987 ist sie Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 2009, mit Ahmet Davutoğlu, dachte sie daran, ihren osmanischen Einfluss wiederherzustellen. Allmählich stellte sie sich vor, dieses nationale Ziel und die persönliche Ambition seines Präsidenten zusammenzubringen, um die Heimat der Muslimbruderschaft zu werden und das Kalifat wiederherzustellen, das 1924 von Mustafa Kemal Atatürk aufgegeben wurde. Doch der Sturz des Islamischen Emirats (IS) zwang sie, dieses Projekt aufzugeben. Die Türkei wandte sich dann den türkisch sprechenden Völkern zu, sie zögerte, die Uiguren miteinzubeziehen und wählte schließlich die ethnisch türkischen Völker. Wie dem auch sei, die Türkei braucht dazu weder die Europäer noch die Vereinigten Staaten, sondern Russland und China. Nach ihrem Sieg über Armenien schuf sie die "Organisation türkischer Staaten" (Kasachstan, Kirgisistan, Türkei und Usbekistan). Ungarn und Turkmenistan haben dort einen Beobachterstatus).

Heute exportieren laut Wall Street Journal 15 türkische Unternehmen jeden Monat Ausrüstung für 18,5 Millionen Dollar, die in den Vereinigten Staaten gekauft wurden, an ein Dutzend russischer Unternehmen, welche illegalen einseitigen US-Zwangsmaßnahmen unterliegen (von der atlantischen Propaganda als "Sanktionen" dargestellt) [3]. Der Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung des US-Finanzministeriums, Brian Nelson, reiste vergeblich nach Ankara, um die Türkei zu zwingen, westliche Regeln zu respektieren. Ankara unterstützt weiterhin heimlich das russische Militär.

Als der US-Gesandte darauf hinwies, dass die Türkei auf dem falschen Weg sei, indem sie sich auf die Seite der russischen Besiegten stellte, präsentierten ihm seine Gesprächspartner die wahren Zahlen des Krieges in der Ukraine, die vom Mossad ermittelt und von Hürseda Haber veröffentlicht wurden [4]. Vor Ort ist das Kräfteverhältnis 1 zu 8 zugunsten Russlands. Es gibt 18 480 Tote auf russischer Seite, gegenüber 157 000 auf ukrainischer Seite. Wie in Andersens Märchen war der König nackt.

Die Türkei blockiert heute Schwedens NATO-Beitritt. Damit blockiert sie auch den von Finnland, der im selben Akt eingereicht worden war. Wenn wir die Informationen des Wall Street Journal akzeptieren, ist das kein Zufall. Zwar hatte Ankara die Zusage dieser beiden Länder erhalten, die PKK-Anführer und jene der Bewegung von Fethullah Gülen auszuliefern; eine Verpflichtung, die sie aber nicht eingehalten haben. Aber es konnte nicht anders sein, denn seit der Inhaftierung des PKK-Führers Abdullah Öcalan, der einst ein Verbündeter der Sowjets war, ist diese zu einem Werkzeug der CIA geworden und kämpft jetzt unter dem Befehl der NATO [5]. Was Fethullah Gülen betrifft, so lebt er in den Vereinigten Staaten unter dem Schutz der CIA.

Die Türkei unterstützt also jetzt Russland auf die gleiche Weise wie China: Sie versorgt Russland mit Ersatzteilen für seine Verteidigungsindustrie und zögert nicht, US-gebaute Geräte weiterzugeben. Aber während Kroatien und Ungarn, zwei andere NATO-Mitglieder, nicht zögern, öffentlich zu sagen, dass die Unterstützung der NATO für die Ukraine ein Unsinn sei, ohne jedoch aus ihr auszutreten, gibt Ankara vor, vollständig atlantisch zu sein.

Das Erdbeben, das gerade die Türkei und Syrien erschüttert hat, hat nicht die Merkmale der Erdbeben, die bisher auf der ganzen Welt beobachtet wurden. Die Tatsache, dass ein Dutzend westlicher Botschafter Ankara in den fünf Tagen vor dem Erdbeben verließen und dass ihre Länder im gleichen Zeitraum rieten, nicht in die Türkei zu gehen, scheint darauf hinzudeuten, dass der Westen im Voraus wusste, was passieren würde. Die Vereinigten Staaten haben technische Mittel, um Erdbeben zu verursachen. Sie hatten sich 1976 verpflichtet, sie niemals zu benutzen. Die rumänische Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă behauptet, dass sie ihre Unterschrift unter das "Übereinkommen über das Verbot der Verwendung von Umweltmodifikationstechniken für militärische oder andere feindliche Zwecke" verletzt und dieses Erdbeben verursacht hätten [6]. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Geheimdienst (MİT) gebeten, das zu untersuchen, was heute nur eine Hypothese ist. Im Falle einer positiven Antwort müsste man zugeben, dass Washington, das sich bewusst ist, dass es nicht mehr die führende Wirtschaftsmacht der Welt oder die führende Militärmacht der Welt ist, seine Verbündeten zerstört, bevor es stirbt.

Trotz aller Nachrichten, mit denen der Westen gefüttert wird, verliert die Ukraine den Krieg, und die NATO wird von mindestens drei ihrer Mitglieder von innen herausgefordert.

Wie kann man unter diesen Bedingungen erklären, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Waffen auf das Schlachtfeld schicken und verlangen, dass ihre Verbündeten es auch massenhaft tun? Es ist klar, dass ein Großteil dieser Waffen veraltet ist, aus dem Kalten Krieg stammt und im Allgemeinen sowjetischen Ursprungs ist. Es besteht keine Notwendigkeit, Waffen aus den 2000er Jahren zu verschwenden, wenn man weiß, dass sie zerstört werden, weil Russland modernere Waffen als der Westen hat. Darüber hinaus kann es jedoch für verschiedene Armeen interessant sein, Waffen der neuesten Generation im hochintensiven Kampf zu testen. In diesem Fall schickt der Westen auf jeden Fall nur wenige Exemplare solcher Waffen.

Wenn übrigens die ukrainischen "integralen nationalistischen" Einheiten westliche Waffen erhalten, ist dies aber bei den Wehrpflichtigen nicht der Fall. Die Differenz, wahrscheinlich zwei Drittel der modernen westlichen Waffen, wird in Albanien und im Kosovo aufbewahrt oder in die Sahelzone geschickt. Vor drei Monaten verurteilte der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari auf dem Gipfel der Tschadseebeckenkommission (LCBC) die Ankunft dieser Waffen in den Händen des Islamischen Staates [7]. Angesichts der Überraschungsrufe und Empörung der US-Parlamentarier schuf das Pentagon eine Kommission, um die Lieferungen zu überwachen. Sie hat über ihre Tätigkeit oder die von ihr beobachtete Veruntreuung noch niemals berichtet.

Vor zwei Wochen besuchte der Generalinspektor des Pentagon die Ukraine, angeblich, um Licht in diese Unterschlagungen zu bringen. In einem früheren Artikel habe ich gezeigt, dass er hauptsächlich dorthin gekommen war, um die Spuren von Hunter Bidens Affären erfolgreich zu löschen [8]. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Reznikov hatte angekündigt, dass er zusammen mit mehreren Mitgliedern seiner Regierung sehr bald zurücktreten werde. Dies ist immer noch nicht der Fall.

Letzte Frage: Warum protestieren Deutschland, Frankreich und die Niederlande, Miteigentümer der Nord-Stream-Gaspipelines, nicht gegen die Sabotage, die sie am 26. September 2022 erlitten haben? Und warum reagieren sie nicht auf Seymour Hershs Enthüllungen über die amerikanisch-norwegische Verantwortung? [9] Zwar hat der Sprecher der Nationalisten der Alternative für Deutschland die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Bundestag zu dieser Sabotage gefordert, aber die große Mehrheit der politischen Führer dieser drei Länder ist diskret: Ihr schlimmster Feind ist ihr Verbündeter!

Im Gegenteil, sie rühmten sich, Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel zu empfangen. Aber dieser hatte zuvor Washington und London besucht, die beiden Hauptstädte, die zählen, bevor er zu denen kam, die zahlen.

Thierry Meyssan

Übersetzung Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] „Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 15. November 2022.

[2] «Bennett: Putin assured me at Moscow meeting he wouldn’t kill Zelensky», The Times of Israël, February 5, 2023.

[3] «Russia’s Ukraine War Effort Fueled by Turkish Exports», Jared Malsin, Wall Street Journal, February 3, 2023.

[4] «İddia: MOSSAD’a göre Ukrayna ve Rusya kayıpları», 25 Ocak 2023.

[5] „General Başbuğ: die USA leiten die PKK ab dem Gefängnis von Öcalan“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 14. März 2018.

[6] „Laut Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă haben die USA das Erdbeben in der Türkei und in Syrien verursacht“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 13. Februar 2023.

[7] « Muhammadu Buhari met en garde contre le flux d’armes de la guerre russo-ukrainienne en Afrique », Actu Niger, 30 novembre 2022.

[8] „Der Fall Hunter Biden/Ihor Kolomojskyj“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2023.

[9] „Wie die USA Nord Stream zerstört haben“, von Seymour M. Hersh, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 13. Februar 2023.

Info: https://www.voltairenet.org/article218845.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

 aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2023, 10:09 Uhr

*/Siehe im Anhang noch einmal die gestrige Erklärung des Deutschen

Freidenker-Verbandes/*//*

"Solidarität gegen Faschismus und Krieg"

*/Achtung Fußangeln! ergänzt der Bonner//Freidenker Klaus von

Raussendorff und präzisiert://

In der Erklärung werden im letzten Spiegelstrich diejenigen angesprochen,

/*-* „die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die

Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ

formulierter Losungen in NATO-konforme Bahnen zu lenken und damit

politisch unwirksam zu machen.“

/Ein derartiges manipulatives Potential enthalten beispielsweise auch

folgende Formulierungen in dem „Manifest für Frieden“ von Alice

Schwarzer und Sahra Wagenknecht:

/*„Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht

unsere Solidarität“

*/Der manipulative Spin liegt darin, dass der Teil der ukrainischen

Bevölkerung, der durch Russland von der ukronazistischen, rassistischen

Verfolgung befreit wurde und zu Russland will, aus „unserer“ sehr

selektiven „Solidarität“ ausgeschlossen wird, womit von gutwilligen

Friedensaktivisten und anderen praktisch psychologische Unterstützung

des Kiew-Regimes eingefordert wird./

*„Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die

Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann

unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?* *Es

wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat*.“

/Der manipulative Spin liegt darin unterschwellig zu suggerieren, die

Gefahr eines nuklearen Weltkriegs entstehe nicht durch westliche

Eskalation des Krieges gegen Russland, sondern durch einen russischen

„Gegenschlag“./

*„Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse

machen, auf beiden Seiten*.“

/Der Spin liegt darin, dass beide Seiten zu Verhandlungen aufgefordert

werden, während Russland seit Dezember 2021 immer wieder seine

Bereitschaft erklärt, unter Berücksichtigung seiner

Sicherheitsinteressen und der tatsächlichen Gegebenheiten verhandeln zu

wollen, während das Biden-Team den lächerlichen Vorschlag gemacht hat,

über einen russischen Rückzug zu verhandeln, und Selenskyj Verhandlungen

mit Putin per Dekret ausdrücklich verboten hat, d.h. die Einsicht

vernebelt wird, dass ein Andauern der westliche Verweigerung von

Verhandlungen nur zur militärische Lösung des Konflikts führt.

/*„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der

Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie

europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen

Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt!“*

/Der Spin liegt darin, nicht von der Bundesregierung direkt und

unumwunden zu fordern, alle Waffenlieferungen und jegliche Beteiligung

am Krieg gegen Russland durch souveräne Entscheidung im Interesse

Deutschlands sofort zu beenden, sondern stattdessen lediglich den Stopp

einer „Eskalation“ der Waffenlieferungen zu fordern und dafür auch noch

die komplizierte Bildung einer „starken Allianz“ „auf deutscher und

europäischer Ebene“ zur Voraussetzung zu machen, was schließlich auch

darauf hinausläuft, gutwillige Friedensaktivisten und andere an den

Vasallenstatus Deutschlands unter NATO/EU/USA- Kommando zu gewöhnen./

                               - Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes -

Solidarität gegen Faschismus und Krieg

freidenker.de, 14. Februar 2023

Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen,

realen Gegebenheiten zu verhandeln.

imperialistischen Großmachtansprüche Deutschlands und der EU zurückweisen.

Regimes zu stoppen!

souveräner europäischer Staaten anstelle der US-dominierten EU befürworten.

mit der Russischen Föderation zu begründen.

Feindvermögen ab sofort zu ächten und zu unterlassen!

Daseinsvorsorge eintreten.

die jetzige Kriegswirtschaft zutiefst beschädigten Demokratie und Gewaltenteilung fordern.

antifaschistischen Kampf die Hauptstoßrichtung gegen diesen Krieg geben.

entstehenden multipolaren Weltordnung findet.

konforme Bahnen zu lenken und damit politisch unwirksam zu machen.

kontakt@freidenker.de   www.freidenker.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, vom 14.02.2023 | 17:58 Uhr, Fabian Scheidler

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen. Ein Interview.

Der Journalist Seymour Hersh.Everett Collection/imago (Ausschnitt)

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen.

Herr Hersh, bitte legen Sie Ihre Erkenntnisse im Detail dar. Was ist Ihrer Quelle zufolge genau passiert, wer war am Nord-Stream-Attentat beteiligt und was waren die Motive?

Es war eine Geschichte, die danach schrie, erzählt zu werden. Ende September 2022 sollten in der Nähe der Insel Bornholm in der Ostsee acht Bomben gezündet werden, sechs davon gingen hoch, in einem Gebiet, in dem es ziemlich flach ist. Sie zerstörten drei der vier großen Pipelines von Nord Stream 1 und 2. Die Nord-Stream-1-Pipeline hat Deutschland und andere Teile Europas seit vielen Jahren mit sehr billigem Erdgas versorgt. Und dann wurde sie gesprengt, ebenso wie Nord Stream 2, und die Frage war, wer das getan hat und warum. Am 7. Februar 2022, gut zwei Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sagte der US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die er mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz abhielt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.

Biden sagte wörtlich: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.“ Und als eine Reporterin fragte, wie genau er das zu tun gedenke, da das Projekt vor allem unter deutscher Kontrolle stehe, sagte Biden nur: „Ich verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.“

Seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, die tief in die Geschehnisse der Maidan-Revolution im Jahr 2014 verwickelt war, hatte sich ein paar Wochen zuvor ähnlich geäußert.

Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2.Stefan Sauer/dpa

Sie sagen, dass die Entscheidung, die Pipeline auszuschalten, sogar noch früher von Präsident Biden getroffen wurde. Sie schreiben in Ihrem Bericht, dass im Dezember 2021 der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan ein Treffen der neu gebildeten Taskforce der Joint Chiefs of Staff, der CIA, des Außen- und des Finanzministeriums einberief. Sie schreiben: „Sullivan wollte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeitet.“

Diese Gruppe wurde ursprünglich einberufen, um das Problem zu studieren. Sie trafen sich in einem sehr geheimen Büro. Direkt neben dem Weißen Haus gibt es ein Bürogebäude, das Executive Office Building, es ist unterirdisch durch einen Tunnel mit dem Weißen Haus verbunden. Und ganz oben befindet sich ein Büro für eine geheime externe Gruppe von Beratern, die sich President’s Intelligence Advisory Board nennt. Ich habe das erwähnt, um den Leuten im Weißen Haus zu signalisieren, dass ich Informationen habe. Das Treffen wurde also einberufen, um zu untersuchen, was wir tun würden, wenn Russland in den Krieg zieht.

Das war drei Monate vor dem Krieg, vor Weihnachten 2021. Es handelte sich um eine hochrangige Gruppe, die wahrscheinlich einen anderen Namen hatte, ich nannte sie einfach „Interagency Group“, ich kenne den offiziellen Namen nicht, falls es einen gab. Es handelte sich um die CIA und die National Security Agency, die die Kommunikation überwacht und abhört, das Außenministerium und das Finanzministerium, das Geld zur Verfügung stellt. Und wahrscheinlich noch ein paar andere Organisationen, die beteiligt waren. Die Joint Chiefs of Staff waren auch vertreten. Es ging darum, Empfehlungen zu geben, wie Russland zu stoppen wäre, und zwar entweder mit reversiblen Maßnahmen wie weiteren Sanktionen und wirtschaftlichem Druck oder mit irreversiblen, „kinetischen“ Maßnahmen, z. B. Sprengungen.

Ich möchte hier nicht weiter in die Details gehen und nicht über ein bestimmtes Treffen sprechen, weil ich meine Quelle schützen muss. Ich weiß nicht, wie viele Leute daran teilgenommen haben, verstehen Sie, was ich meine?

In Ihrem Artikel schrieben Sie, dass die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 der „Interagency Group“ von Sullivan Bericht erstattete und sagte, Zitat: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“

Sie hatten einen Weg. Es gab dort Leute, die sich mit dem auskannten, was wir in Amerika „Minenkrieg“ nennen. In der Marine der Vereinigten Staaten gibt es Einheiten, die sich mit U-Booten befassen, es gibt auch ein Kommando für Nukleartechnik. Und es gibt ein Minenkommando. Der Bereich der Unterwasserminen ist sehr wichtig, und wir haben ausgebildete Spezialisten dafür. Ein zentraler Ort für ihre Ausbildung ist eine kleine Urlaubsstadt namens Panama City mitten im Nirgendwo in Florida. Wir bilden dort sehr gute Leute aus und setzen sie ein. Unterwasser-Minenspezialisten haben große Bedeutung, zum Beispiel um versperrte Eingänge zu Häfen frei zu machen und Dinge in die Luft zu jagen, die im Weg stehen. Sie können auch die Erdöl-Unterwasserpipelines eines bestimmten Landes in die Luft jagen. Es sind nicht immer gute Dinge, die sie tun, aber sie arbeiten absolut im Geheimen.

Für die Gruppe im Weißen Haus war klar, dass sie die Pipelines sprengen können. Es gibt einen Sprengstoff namens C4, der unglaublich wirkungsstark ist, vor allem bei der Menge, die sie verwenden. Man kann ihn mit Unterwasser-Sonargeräten fernsteuern. Diese Sonargeräte senden Signale auf niedrigen Frequenzen aus. Es war also möglich, und das wurde dem Weißen Haus Anfang Januar mitgeteilt, denn zwei oder drei Wochen später sagte die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, dass wir es tun könnten. Ich glaube, das war am 20. Januar. Und dann sagte der Präsident, als er zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler am 7. Februar 2022 die Pressekonferenz abhielt, ebenfalls, dass wir es tun könnten.

Der deutsche Kanzler hat damals nichts Konkretes gesagt, er war sehr vage. Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt? Hat er Ihnen damals gesagt, warum er so zuversichtlich war, dass er die Pipeline zerstören könnte? Wir als Amerikaner hatten damals zwar noch keinen ausgearbeiteten Plan, aber wir wussten, dass wir die Fähigkeit hätten, es zu tun.

Sie schreiben, Norwegen spielte eine Rolle. Inwiefern war das Land beteiligt – und warum sollten die Norweger so etwas tun?

Norwegen ist eine große Seefahrernation, und sie haben Energiequellen in der Tiefe. Sie sind auch sehr darauf bedacht, ihre Erdgaslieferungen nach Westeuropa und Deutschland zu steigern. Und das haben sie auch getan, sie haben ihre Exporte gesteigert. Warum sollten sie sich also nicht aus wirtschaftlichen Gründen mit den USA zusammentun? In Norwegen gibt es außerdem eine ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Russland.

Das Johan Sverdrup-Ölfeld in der Nordsee. Carina Johansen/dpa

In Ihrem Artikel schreiben Sie, dass der norwegische Geheimdienst und die Marine involviert waren. Sie sagen auch, dass Schweden und Dänemark in gewisser Weise informiert wurden, aber nicht alles erfuhren.

Mir wurde gesagt: Sie taten, was sie taten, und sie wussten, was sie taten, und sie verstanden, was vor sich ging, aber vielleicht hat niemand jemals „Ja“ gesagt. Ich habe mit den Leuten, mit denen ich gesprochen habe, sehr viel an diesem Thema gearbeitet. Jedenfalls mussten die Norweger, damit diese Mission durchgeführt werden konnte, den richtigen Ort finden. Die Taucher, die in Panama City ausgebildet wurden, konnten ohne schweres Equipment bis zu 100 Meter tief tauchen. Die Norweger fanden für uns eine Stelle vor der Insel Bornholm in der Ostsee, die nur 260 Fuß (ca. 80 Meter) tief war, sodass sie dort operieren konnten.

Die Taucher mussten langsam nach oben zurückkehren, es gab eine Dekompressionskammer, und wir benutzten einen norwegischen U-Boot-Jäger. Für die vier Pipelines wurden nur zwei Taucher eingesetzt. Ein Problem war, wie man mit den Leuten umgeht, die die Ostsee überwachen. Die Ostsee wird sehr gründlich überwacht, es gibt sehr viele frei verfügbare Daten, also haben wir uns darum gekümmert, es gab drei oder vier verschiedene Leute dafür. Und was dann gemacht wurde, ist ganz einfach. Seit 21 Jahren führt unsere Sechste Flotte, die das Mittelmeer und auch die Ostsee kontrolliert, jeden Sommer eine Übung für die Nato-Marinen in der Ostsee durch (BALTOPS, Anm. d. Red.). Wir schicken einen Flugzeugträger und weitere große Schiffe zu diesen Übungen. Und zum ersten Mal in der Geschichte hatte die Nato-Operation im Baltikum ein neues Programm. Es sollte eine zwölftägige Übung zum Abwurf und zum Aufspüren von Minen durchgeführt werden. Eine Reihe von Nationen schickte Minenteams aus, eine Gruppe warf eine Mine ab, und eine andere Minengruppe ging auf die Suche und sprengte sie.

Es gab also eine Zeit, in der Dinge in die Luft flogen, und in dieser Zeit konnten die Tiefseetaucher operieren, die die Minen an den Pipelines angebracht haben. Die beiden Pipelines verlaufen etwa eine Meile voneinander entfernt, sie liegen ein wenig unter dem Schlick am Meeresboden, aber sie sind nicht schwer zu erreichen, und die Taucher hatten es geübt. Es dauerte nur ein paar Stunden, die Bomben zu platzieren.

Das war also im Juni 2022?

Ja, sie taten es gegen Ende der Übung. Aber in letzter Minute wurde das Weiße Haus nervös. Der Präsident sagte, er habe Angst davor, es zu tun. Er änderte seine Meinung und gab neue Befehle, sodass man die Möglichkeit hatte, die Bomben jederzeit aus der Ferne zu zünden. Man macht das mit einem ganz normalen Sonar, ein Produkt von Raytheon übrigens, man fliegt über die Stelle und lässt einen Zylinder fallen. Er sendet ein niederfrequentes Signal, man kann es als Flötenton beschreiben, man kann verschiedene Frequenzen einstellen.

Die Befürchtung war allerdings, dass die Bomben nicht funktionieren würden, wenn sie zu lange im Wasser blieben, was bei zwei Bomben tatsächlich auch der Fall sein sollte. Es herrschte also Sorge innerhalb der Gruppe, das richtige Mittel zu finden, und wir mussten uns tatsächlich an andere Geheimdienste wenden, über die ich absichtlich nicht geschrieben habe.

Und was passierte dann? Die Sprengsätze waren platziert und man fand einen Weg, sie fernzusteuern.

Joe Biden entschied damals im Juni, sie nicht in die Luft zu jagen, es war fünf Monate nach Kriegsbeginn. Aber im September befahl er, es zu tun. Die operativen Mitarbeiter, die Leute, die für die Vereinigten Staaten „kinetische“ Dinge tun, sie machen, was der Präsident sagt, und sie dachten zunächst, dies sei eine nützliche Waffe, die er bei Verhandlungen einsetzen könnte. Aber irgendwann, nachdem die Russen einmarschiert waren und dann, als die Operation abgeschlossen war, wurde die ganze Sache den Leuten, die sie durchführten, zunehmend zuwider. Es handelt sich um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt, sie hielten es für verrückt.

Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die Operation und Ablehnung. Das ist einer der Gründe, warum ich so viel erfahren habe. Und ich werde Ihnen noch etwas sagen. Die Menschen in Amerika und Europa, die Pipelines bauen, wissen, was passiert ist. Ich sage Ihnen etwas Wichtiges. Die Leute, denen Unternehmen gehören, die Pipelines bauen, kennen die Geschichte. Ich habe die Geschichte nicht von ihnen erfahren, aber ich habe schnell erfahren, dass sie es wissen.

Außenminister der Vereinigten Staaten Antony Blinken.Nathan Howard/AP

Lassen Sie uns zu dieser Situation im Juni des vergangenen Jahres zurückkehren. Präsident Joe Biden beschloss, es nicht direkt zu tun und verschob es.

Außenminister Antony Blinken sagte ein paar Tage nach der Sprengung der Pipelines auf einer Pressekonferenz, dass Putin ein wichtiger Machtfaktor genommen worden sei. Er sagte, die Zerstörung der Pipelines sei eine ungeheure Chance – eine Chance, Russland die Möglichkeit zu nehmen, die Pipelines als Waffe einzusetzen. Es ging darum, dass Russland Westeuropa nicht mehr unter Druck setzen konnte, die Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg zu beenden. Die Befürchtung war, dass Westeuropa nicht mehr mitmachen würde.

Ich glaube, der Grund für diese Entscheidung war, dass der Krieg für den Westen nicht gut lief und sie Angst vor dem nahenden Winter hatten. Nord Stream 2 wurde von Deutschland selbst auf Eis gelegt, nicht durch internationale Sanktionen, und die USA hatten Angst, dass Deutschland die Sanktionen wegen eines kalten Winters aufheben würde.

Was sind Ihrer Meinung nach die Motive für den Anschlag? Die US-Regierung war ja aus vielen Gründen gegen die Pipeline. Manche sagen, sie war dagegen, weil sie Russland schwächen wollte oder um die Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa, insbesondere Deutschland, zu schwächen. Aber vielleicht auch, um die deutsche Wirtschaft zu schwächen, die ja ein Konkurrent der US-Wirtschaft ist. Die hohen Gaspreise haben dazu geführt, dass Unternehmen in die USA abwandern. Was ist Ihre Sicht auf die Motive der US-Regierung?

Ich glaube nicht, dass sie das gründlich durchdacht haben. Ich weiß, das klingt seltsam. Ich glaube nicht, dass Außenminister Blinken und einige andere in der Regierung tiefgründige Denker sind. Es gibt sicherlich Leute in der amerikanischen Wirtschaft, denen die Idee gefällt, dass wir wettbewerbsfähiger werden. Wir verkaufen Flüssiggas (LNG) mit extrem hohen Gewinnen, wir verdienen eine Menge Geld damit.

Ich bin sicher, dass es einige Leute gab, die dachten: Junge, das wird der amerikanischen Wirtschaft einen langfristigen Schub geben. Aber im Weißen Haus war man, glaube ich, immer von der Wiederwahl besessen, und man wollte den Krieg gewinnen, man wollte einen Sieg erringen, man wollte, dass die Ukraine irgendwie magisch gewinnt. Es könnte einige Leute geben, die denken, dass es vielleicht besser für unsere Wirtschaft ist, wenn die deutsche Wirtschaft schwach ist, aber das ist verrückt. Ich denke, dass wir uns in etwas verstrickt haben, das nicht funktionieren wird, der Krieg wird für diese Regierung nicht gut ausgehen.

Was denken Sie, wie dieser Krieg enden könnte?

Es spielt keine Rolle, was ich denke. Was ich weiß, ist, dass dieser Krieg auf keinen Fall so enden wird, wie wir es uns wünschen, und ich weiß nicht, was wir tun werden, wenn wir weiter in die Zukunft blicken. Es macht mir Angst, dass der Präsident zu so etwas bereit war. Und die Leute, die diese Mission durchführten, glaubten, dass der Präsident sich darüber im Klaren war, was er den Menschen in Deutschland antat, dass er sie für einen Krieg bestrafte, der nicht gut verlief. Und auf lange Sicht wird dies nicht nur seinen Ruf als Präsident beschädigen, sondern auch politisch sehr schädlich sein. Es wird ein Stigma für die USA sein.

Das Weiße Haus hatte die Befürchtung, dass es auf verlorenem Posten stehen könnte, dass Deutschland und Westeuropa die von uns gewünschten Waffen nicht mehr liefern würden und dass der deutsche Bundeskanzler die Pipeline wieder in Betrieb nehmen könnte – das war eine große Sorge in Washington. Ich würde Bundeskanzler Scholz eine Menge Fragen stellen. Ich würde ihn fragen, was er im Februar erfahren hat, als er beim Präsidenten war. Die Operation war streng geheim und der Präsident sollte niemandem von unserer Fähigkeit erzählen, aber er plaudert gern, er sagt manchmal Dinge, die er nicht sagen sollte.

Das Nord-Stream-2-Gasleck in der Nähe von Bornholm in Dänemark.Danish Defence Command

Über Ihre Geschichte wurde in deutschen Medien eher zurückhaltend und kritisch berichtet. Manche griffen Ihren Ruf an oder sagten, Sie hätten nur eine einzige anonyme Quelle, und das sei nicht zuverlässig.

Wie könnte ich über meine Quelle sprechen? Ich habe viele Geschichten geschrieben, die auf ungenannten Quellen beruhen. Wenn ich jemanden nennen würde, würde er gefeuert oder, noch schlimmer, eingesperrt werden. Das Gesetz ist sehr streng. Ich habe noch nie jemanden enttarnt, und wenn ich schreibe, sage ich natürlich, wie ich es in diesem Artikel getan habe, dass es sich um eine Quelle handelt, Punkt. Im Laufe der Jahre sind die Geschichten, die ich geschrieben habe, immer akzeptiert worden.

Wie haben Sie Ihre Fakten überprüft?

Ich habe für die aktuelle Story mit ebenso erfahrenen Faktenprüfern zusammengearbeitet, wie ich sie früher beim New Yorker hatte. Natürlich gibt es viele Möglichkeiten, obskure Informationen, die mir mitgeteilt werden, zu prüfen. Die persönlichen Angriffe auf mich verfehlen außerdem den Punkt. Der Punkt ist, dass Biden beschlossen hat, die Deutschen diesen Winter frieren zu lassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten möchte lieber, dass Deutschland friert, als dass Deutschland die Ukraine möglicherweise nicht mehr unterstützt, und das ist für mich eine verheerende Sache für dieses Weiße Haus.

US-Präsident Joe Biden (links) mit CIA-Chef William Burns.Samuel Corum/AFP

Der Punkt ist auch, dass dies als ein kriegerischer Akt nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen westliche Verbündete, insbesondere Deutschland, wahrgenommen werden kann.

Ich würde es einfacher formulieren. Die Leute, die an der Operation beteiligt waren, sahen, dass der Präsident für seine kurzfristigen politischen Ziele Deutschland frieren lassen wollte, und das hat sie entsetzt. Ich spreche hier von Amerikanern, die den Vereinigten Staaten gegenüber sehr loyal sind. Bei der CIA ist es so, dass man, wie ich es in meinem Artikel formuliere, für die Macht arbeitet und nicht für die Verfassung.

Der politische Vorteil der CIA liegt darin, dass ein Präsident, der seine Pläne im Kongress nicht durchbekommt, mit dem CIA-Direktor im Rosengarten des Weißen Hauses spazieren gehen kann, um etwas Geheimes zu planen, das auf der anderen Seite des Atlantiks – oder wo auch immer auf der Welt – viele Menschen treffen kann. Das war immer das Alleinstellungsmerkmal der CIA – mit dem ich meine Probleme habe. Aber selbst diese Gemeinschaft ist entsetzt darüber, dass Biden beschlossen hat, Europa der Kälte auszusetzen, um einen Krieg zu unterstützen, den er nicht gewinnen wird. Das ist für mich ruchlos.

Sie sagten in Ihrem Artikel, dass die Planung des Angriffs dem Kongress nicht gemeldet wurde, wie es bei anderen verdeckten Operationen notwendig ist.

Die Sache wurde auch an viele Stellen innerhalb des Militärs nicht gemeldet. Es gab noch an anderen Stellen Leute, die hätten informiert werden müssen, aber nicht informiert wurden. Die Operation war sehr geheim.

Welche Rolle spielt Mut für Sie in Ihrem Beruf?

Was ist mutig daran, die Wahrheit zu sagen? Unser Job ist es nicht, Angst zu haben. Und manchmal wird es hässlich. Es gab Zeiten in meinem Leben, in denen ... – wissen Sie, ich spreche nicht darüber. Aber Drohungen werden nicht an Menschen wie mich gerichtet, sondern an die Kinder von Menschen wie mir. Es gab furchtbare Dinge. Aber man macht sich keine Gedanken darüber, das kann man nicht. Man muss einfach tun, was man tut.

Interview: Fabian Scheidler

Foto: imago

Zur Person

Seymour Hersh, geboren am 8. April 1937 in Chicago, ist seit mehr als einem halben Jahrhundert einer der einflussreichsten investigativen Journalisten der Welt. Im Jahr 1970 erhielt er den Pulitzer-Preis für die Aufdeckung der US-Kriegsverbrechen im Dorf My Lai in Vietnam, die einen großen internationalen Aufschrei auslöste. Er war maßgeblich an der Aufklärung des Watergate-Skandals für die New York Times beteiligt. Im Jahr 2004 berichtete er über die US-Folterpraktiken im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, wofür er den renommierten Polk Award erhielt.

Foto: Privat

Zur Person

Fabian Scheidler studierte Geschichte und Philosophie und arbeitet als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen und Theater. 2015 erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“, das in mehrere Sprachen übersetzt wurde, gefolgt von „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen“ (2017). 2021 erschienen im Piper Verlag „Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen“. Fabian Scheidler erhielt 2009 den Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. www.fabian-scheidler.de

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700

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rtde.live, 20 Okt. 2022 21:41 Uhr, Von Dagmar Henn

Es ist eine verkehrte Welt. Die "linken" Organisationen jubeln der NATO zu und wollen Waffen für Kiew. Stimmen gegen die aggressive Politik des Westens kommen dagegen eher von Konservativen. Das war einmal anders. Wie konnte es dazu kommen?

Mitglieder des rot-rot-grünen Berliner Senats, 06. Oktober 2022

Zitat: Wenn man heute betrachtet, welche Stimmen sich gegen die westliche Kriegsführung erheben, macht man eine verblüffende Entdeckung: Sie gehören eher zur Rechten als zur Linken. In den USA wie in Europa sind es eher Konservative, die sich gegen die US-Außenpolitik wenden und die sich nicht in die Erzählung vom bösen Russland und der unschuldigen, demokratischen Ukraine verstricken lassen und die benennen, dass die Veränderung der globalen Machtverhältnisse ein Segen ist und kein Fluch.

Die Causa Wagenknecht und der linke Eiertanz des Dietmar Bartsch

Wie konnte das passieren? Wie ist es möglich, dass eine Haltung, die sich hundert Jahre lang gegen die Kriege der Herrschenden gerichtet hatte, fast völlig verloren ging und beinahe sämtliche Organisationen, die einmal irgendwie als antiimperialistisch gezählt wurden, sich nur noch darin zu übertreffen suchen, der Ukraine zu huldigen?

Wenn ich versuche, darüber nachzudenken, stoße ich auf drei Faktoren, von denen zwei eng miteinander verknüpft sind.

Der erste ist soziologisch. Es ist gelungen, die Gewerkschaften so gut wie völlig zu zerschlagen. Auch wenn es sie nominell noch gibt, sie sind mit dem, was sie vor vierzig Jahren noch waren, nicht mehr zu vergleichen. Ganze Berufszweige, die einmal den harten Kern der organisierten Arbeiterbewegung darstellten – in Deutschland waren das einmal die Bergleute, die Drucker und die Hafenarbeiter – sind beinahe verschwunden. Andere, wie die Lkw-Fahrer, wurden nie organisiert. In England wurden die Industrien und die Organisationen gezielt zerschlagen; das waren die großen Auseinandersetzungen unter Maggie Thatcher. In Deutschland haben die Gewerkschaften spätestens mit der "Wiedervereinigung" kapituliert, als sie im Interesse des sozialdemokratischen Einflusses die DDR-Gewerkschaften nicht eingliederten und sich danach auf die Interessen der Kernbelegschaften der Großkonzerne konzentrierten (und beispielsweise die Leiharbeiter links liegen ließen).

Das ist ein wichtiger Punkt, weil hier gewissermaßen das Schwungrad lag. Es gerät langsam in Bewegung, aber ist dann auch schwer wieder zu bremsen. Was es kulturell bedeutet, dass etwa die Bergarbeiter verschwunden sind, wurde auch mir erst klar, als ich den Aufstand im Donbass beobachtete, in dem sie eine wichtige Rolle spielten; allein, weil der Beruf eine gewisse Furchtlosigkeit voraussetzt.

Meinung

Linkspartei: Die Stunde der Denunzianten

Noch gibt es in Deutschland die großen Betriebe der Automobilwirtschaft (vermutlich nicht mehr lange), aber die Strategie, die Beschäftigten in viele unterschiedliche Gruppen zu spalten, die alle mit unterschiedlichen Verträgen und unter unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, hat die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen erfolgreich untergraben. Diese Schwäche in der Organisation führt wiederum dazu, dass seit Jahrzehnten nur wenige Streiks stattfinden und damit auch die Erfahrung gemeinsamer Stärke verschwunden ist. Das zumindest ist in einigen Nachbarländern noch nicht so schlimm wie in Deutschland.

Warum das wichtig ist, wenn es doch um die Frage von Krieg und Frieden geht? Ganz einfach: Demonstrationen schmerzen eine Regierung nicht wirklich. Generalstreiks tun zumindest weh; allerdings ist auch ihre Wirkung mittlerweile deutlich schwächer, als sie es in den 1970ern noch war. Wenn das Mittel der Arbeitsverweigerung nicht zur Verfügung steht (oder, wie in tiefen Wirtschaftskrisen, keine Wirkung hat), dann ist das Einzige, das eine Regierung nicht aussitzen kann, der Umsturz.

Aber diese Veränderungen hatten natürlich auch Auswirkungen auf das Denken. Der Stolz, der innerhalb der klassischen Arbeiterbewegung gepflegt worden war, und die Wahrnehmung, Teil einer großen Masse mit gemeinsamen Interessen zu sein, ist etwas, das politische Durchsetzungsfähigkeit erzeugt. Die verbreitete Resignation, mit der sich die Bevölkerung Europas gerade in ihr Schicksal zu ergeben scheint, ist eng verbunden mit der Vereinzelung, die durch die kommerzialisierte Gesellschaft massiv gefördert und durch die Corona-Maßnahmen noch einmal auf die Spitze getrieben wurde, und die weder in der Arbeit noch im gesellschaftlichen Leben noch Gegengewichte in Form eines Gefühls von Gemeinsamkeit findet.

Meinung

Die grünen Kriegstreiber

Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutete in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer ein besseres Leben für die breiten Massen. Wohnungen, Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung. Das sind alles Bereiche, in denen die Entwicklung schon länger rückwärts verläuft. Selbst die alte Bundesrepublik war ein Land, in dem man den sozialen Status nicht am Gebiss erkennen konnte. Heute ist das längst wieder möglich; der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich liegt bei zehn Jahren.

Natürlich war die Frage von Krieg und Frieden auch in der Arbeiterbewegung nicht einfach. Der Erste Weltkrieg führte zur Spaltung; die Sozialdemokratie gab in weiten Teilen nach. In Deutschland wäre sie vermutlich stark genug gewesen, den Ersten Weltkrieg tatsächlich zu verhindern, aber die Führung der Partei schloss lieber einen Burgfrieden mit der kaiserlichen Regierung. Dennoch, nach dem Ende dieses Krieges wie auch nach dem nächsten blieb die Grundstimmung gegen Kriege gerichtet.

Dass die allermeisten Organisationen, die sich links nennen, ursprünglich auf die eine oder andere Weise aus dieser Arbeiterbewegung stammen – und das gilt in so gut wie allen Ländern –, ist inzwischen weitgehend vergessen. Auch ihre inneren Auseinandersetzungen, ihre Erfahrungen und ihre Werte. Aber der Grund dafür ist nicht nur ein sozialer.

Der zweite Faktor, der massive Folgen hatte, war das Ende der Sowjetunion (das der DDR war im Grunde ein vorweggenommenes Nebenprodukt). Man merkt das ziemlich schnell am Niveau der politischen Diskussion. Vor vierzig Jahren wäre es nicht möglich gewesen, in Deutschland von "Demokratie" zu reden, ohne näher auszuführen, welche Form der Demokratie gemeint ist. Inzwischen wird getan, als wäre die repräsentative Demokratie mit ihren "nur dem eigenen Gewissen" verpflichteten Abgeordneten, die über Parteien aufgestellt werden, die einzige Variante.

Meinung

Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter "Linker"

Was mit der Sowjetunion verloren ging, war ein ideologisches Gegenmodell, das weit über den Bereich seiner Anhänger hinaus zum Mindesten die Wirkung hatte, einerseits eine klare Verwendung von Begriffen zu erzwingen und Klasseninteressen in der Debatte zu halten, und zum anderen dafür zu sorgen, dass die herrschenden Gedanken (die nach Marx immer die Gedanken der Herrschenden sind) sich nicht ungehindert in der Gesellschaft ausbreiten konnten. Die Mischung aus Egozentrik und Sozialdarwinismus, die heute als "links" gilt, hätte sich damals nicht durchsetzen können. Interessanterweise hat sich, vielleicht über Kirchengemeinden und Vereine, die Wahrnehmung von Kollektivität auf der Rechten besser gehalten (ich rede hier nicht von Faschisten; da ist das Kollektive nur Fassade; die wirkliche Ideologie ist jeder gegen jeden).

Aber es gibt noch einen dritten Faktor, und inzwischen fürchte ich, dass er womöglich wichtiger ist als die ersten beiden und die eigentliche Erklärung bietet, warum die westliche Linke zurzeit so hemmungslos in die Irre geht. Denn das Phänomen betrifft nicht nur so etwas wie die deutsche Linkspartei, die gerade ihre Liebe zum Krieg entdeckt, sondern die meisten linken Organisationen in allen Ländern des Westens. Allerdings wird dieser Faktor vorerst eine – wenn auch begründete – Vermutung bleiben.

Es geht um den Einfluss westlicher Geheimdienste. Das Ausmaß ist schwer abzuschätzen; aber die Einwirkung auf der anderen Seite liefert schon einmal eine Hausnummer. Ich beziehe mich wieder auf die bekannten 40 Mitarbeiter irgendwelcher Dienste beim "Thüringer Heimatschutz", deren Mitwirkung im Verlauf des NSU-Verfahrens aufgedeckt worden war. Selbst wenn man berücksichtigt, dass in dem Zeitraum, auf den sich diese Aussage bezieht, gerade der Naziaufbau Ost lief, also gezielt solche Strukturen im Anschlussgebiet gefördert wurden, sind 40 Agenten unter 120 Personen schon eine gewaltige Zahl. Wenn man das auf linke Organisationen übertragen wollte, etwas für den spezifischen Zeitraum abzieht und dann wieder etwas hinzurechnet, weil sich alle derartigen Strukturen immer mehr mit der Linken als mit Nazis beschäftigt haben – sagen wir einmal, es wären 30 von 120. Oder ein Viertel. Dann hätte das, sofern nicht nur beobachtet wird (und wenn man sich die letzten 30 Jahre ansieht, wurde sicher nicht nur beobachtet), auf Dauer einen gewaltigen Einfluss auf die Entwicklung dieser Organisationen.

Montagsdemos: Wieder gehen Tausende in Ostdeutschland auf die Straße

Ist das eine Verschwörungstheorie? Nehmen wir den zweiten Punkt, der bekannt und gesichert ist. Als es zum ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China kam, hat der bundesdeutsche Verfassungsschutz, das ist belegt, dafür gesorgt, dass die Peking Rundschau in Deutschland unter die Leute kam. Das Ziel? Die damals illegale KPD zu spalten. Der Versuch verlief übrigens erfolgreich.

Wie ist es mit den trotzkistischen Gruppierungen, die sich breitgemacht haben, ob SAV oder Linksruck/Marx 21, deren Zentralen in London sitzen und die immer wieder auffällig die gerade aktuellen Kriege des Westens gut finden, wie in Syrien? Marx 21 hatte 2014 in seiner Zeitschrift sogar den Maidan gepriesen. Zentral geführte Organisationen, die wenig Interesse an der politischen Bildung ihrer Mitglieder haben, dafür aber (vor allem Marx 21) hervorragend als Karrierenetzwerke funktionieren und oft dadurch auffallen, dass sie politische Ansätze im Keim ersticken. Beispiel: Aufstehen, das durchaus zu einer funktionsfähigen Bewegung hätte werden können, wenn nicht die Kommunikationsstruktur gleich in den Händen solcher Truppen gelandet wäre. Da muss ich immer irgendwie an MI6 denken, den britischen Auslandsgeheimdienst.

Dass große Teile dessen, was unter "Kulturmarxismus" läuft, die Frankfurter Schule von Arendt bis Adorno, von der CIA finanziert worden waren, ist längst anerkannte historische Tatsache. Wie steht es mit den "Antideutschen"? Sicher, es gab auch echte politische Gründe für die Entstehung einer solchen Bewegung, aber sie endete mit einer Identifikation mit den USA und hat die Grundsteine für die heutige Blindheit gegenüber dem US-Imperialismus gelegt (und wer den nicht mehr erkennt, erkennt keinen). Sollte man ernsthaft ausschließen, dass eine solche Bewegung, wenn sie nicht gleich künstlich erschaffen wird, nicht zumindest, weil sie sich schon anbietet, in die passende Richtung gelenkt wird?

Meinung

Nichtwähler: Die von der Politik ignorierte Mehrheit

Wie ist es mit der ganzen Entwicklung vom Retten von Robben und Walen über den Umweltschutz hin zur Klimaideologie? Während es am Anfang noch nicht so sichtbar war – es ist ja etwas Nettes, Tiere zu retten –, zeigt die letzte Version ein deutlich malthusianistisch-menschenfeindliches Antlitz. Rückblickend kommt es mir vor wie eine Art Gegengift zu den humanistischen Überzeugungen, die sich unter anderem im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs durchgesetzt hatten. Die Menschenfeindlichkeit in der nazistischen Variante war schwer zu verbreiten; aber gehüllt in eine Geschichte von Überbevölkerung und Planetenrettung wurde sie dann doch wieder akzeptiert, auch wenn der Prozess Jahrzehnte in Anspruch nahm. Menschlichkeit als Ideal, als anzustrebende Charaktereigenschaft, ist jedenfalls weitgehend aus der Debatte verschwunden. Das ist nicht nur ein Produkt der gesellschaftlichen Veränderung durch den Neoliberalismus, sondern auch das einer ideologischen Beeinflussung, bei der das Element des Astroturfings, also künstlicher, mit viel Geld geschaffener Bewegungen, immer stärker wird, wie zuletzt mit Fridays for Future, aber eben auch bei orchestrierten Umstürzen wie auf dem Maidan.

Die echten politischen Organisationen haben durch die Schwächung der Ideologie, die eine Folge der sowjetischen Entwicklung war, nicht nur ihre geistige Abwehrkraft verloren; es entschwand auch der Gegenspieler, der einer völligen Übernahme kompletter Strukturen im Weg stand. In Deutschland dürfte die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, die politischen Prozesse in der Bundesrepublik nicht völlig den westlichen Diensten auszuliefern, deutschen und anderen. Ist es wirklich ein Zufall, so etwas wie ein Ergebnis der "unsichtbaren Hand", dass in den letzten zehn Jahren eine Organisation nach der anderen gekippt ist und sich heute auf der Seite der NATO wiederfindet? Selbst die VVN, die einmal eine Art kommunistischer Eliteorganisation war?

Die gesamte Friedensbewegung der 1980er, die beeindruckend breit war, wurde umgekrempelt und hat die Richtung gewechselt. Wenn man die Entwicklung all der Jahrzehnte davor kennt, ein Ergebnis, das etwas zu ungewöhnlich ist, um "natürlich" zu sein. Selbstverständlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, Geld, Karriereoptionen, die mehr oder weniger subtilen Methoden politischer Verfolgung, die in Deutschland immer existierten; aber für eine nicht gelenkte Entwicklung ist das Ergebnis nicht vielfältig genug. Im letzten Jahrzehnt wurden ja sogar die Kirchen aufgerollt und auf Linie gebracht (gut, der alte Herr in Rom macht da etwas anderes, aber der ist Jesuit und hat damit einen der ältesten Geheimdienste der Welt im Rücken).

Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu

Es gibt viele kleine Ereignisse, die mich zu der Überzeugung gebracht haben, dass es zurzeit nicht möglich ist, neue Organisationen zu gründen und sich entwickeln zu lassen, ohne dass sie sofort angegriffen werden. Das ist, nebenbei, eine Überzeugung, die eine ganze Reihe von Menschen teilt, die ebenfalls die politische Entwicklung seit Jahrzehnten im Blick haben. Nach wie vor gibt es genügend Personen, deren Positionen dem entsprechen, was einmal der Inbegriff von "links" war, aber ohne die Möglichkeit der Organisation bleibt das im besten Fall eine gut vorgetragene Privatmeinung mit begrenzter politischer Wirkung. Die Linke des Westens wurde erfolgreich zerstört.

Und damit kommen wir zurück zur Ausgangsfrage. Der Grund, warum die hörbaren Stimmen gegen den Krieg im gesamten Westen weit eher von Konservativen als von Linken stammen, liegt schlicht daran, dass diese bisher nicht das Ziel entsprechender Einflussnahmen waren. Wie man im Moment am Umgang mit konservativen Kriegsgegnern wie Alex Jones in den USA sehen kann, ändert sich das gerade.

Die politischen Prozesse, die derzeit ablaufen, sind, wenn diese Hypothese zutrifft, gleich auf mehrfache Weise nicht echt. Sie werden nicht erst in ihrer Darstellung in den Medien verfälscht, sondern bereits bei ihrer Entstehung. Und das dürfte so lange so bleiben, bis, durch äußere oder innere Dynamik, die ganze Struktur, die diese Einflüsse ausübt, zerbricht.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://rtde.live/meinung/152128-alle-fur-nato-oder-was

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t-online.de, Aktualisiert am 15.02.2023 - 07:43 Uhr, Von dpa

Jürgen Habermas, einer der wichtigsten deutschen Denker, setzt sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ein. Er fürchtet sonst eine gefährliche Eigendynamik

Der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas (Archivbild): Er spricht sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus. (Quelle: Arne Dedert/dpa)

Zitat: Der Philosoph Jürgen Habermas hat sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Verhandlungen ausgesprochen. Zwar leiste der Westen aus guten Gründen militärische Hilfe an die Ukraine, schrieb der 93-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Daraus erwachse aber auch Verantwortung. "Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte", warnte er.

Inzwischen tauchten kritische Stimmen auf, die auf ein Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängten. "Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade, weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren", schrieb Habermas, der einräumte, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf Verhandlungen einlassen werde.

Habermas: Ziele der Ukraine und der Unterstützer unklar

Ihm gehe es um den vorbeugenden Charakter rechtzeitiger Verhandlungen. Diese verhinderten, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert – "und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen."

Habermas nannte es ein Kernproblem der Debatte, dass die Ziele der Ukraine und ihrer Unterstützer unklar seien. "Ist es das Ziel unserer Waffenlieferungen, dass die Ukraine den Krieg "nicht verlieren" darf, oder zielen diese nicht vielmehr auf einen "Sieg" über Russland?"

Lob für Zurückhaltung von Scholz

Der Philosoph hatte bereits im vergangenen April in einem viel beachteten Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zur Besonnenheit gemahnt. Er lobte damals die Zurückhaltung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Westen stecke durch seinen Entschluss, nicht zur Kriegspartei werden zu wollen, zweifelsohne in einem Dilemma, schrieb der deutsche Denker vor knapp einem Jahr.

Er müsse zwischen den Risiken einer Niederlage der Ukraine und der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg abwägen – und das gewissermaßen im Blindflug: Letztlich entscheide Russlands Präsident Wladimir Putin darüber, ab welchem Punkt er die Unterstützung des Westens für die Ukraine als formalen Kriegseintritt betrachte, schrieb der ehemalige Frankfurter Professor.

Jürgen Habermas gehört zu den bedeutendsten noch lebenden deutschen Denkern. Er zählt zur zweiten Generation der Frankfurter Schule, die maßgeblich von den Philosophen und Soziologen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer begründet wurde. Habermas lehrte an der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität und gilt als einer der meistrezipierten deutschen Philosophen. Als Anhänger der "kritischen Theorie" sieht Habermas es als seine Aufgabe an, Ideologien zu hinterfragen und Herrschaftsstrukturen aufzudecken.

Verwendete Quellen

• Nachrichtenagentur dpa

Verständnis für Bundesregierung: Habermas zum Ukraine-Krieg

Prominente Unterstützung: Promis fordern Ende der Waffenlieferungen

Erfinder der "Achse des Bösen": Historiker: Nur dann verhandelt Russland

Info: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100129062/habermas-fuer-verhandlungen-im-ukraine-krieg.html

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Unsere Interview-Regel Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

Oaf Scholz: Deutschland muss mehr in seine Sicherheit investieren, sagt Christoph Heusgen. (Quelle: Florian Gaertner/imago-images-bilder)

Zitat: Russland wird immer aggressiver, aber die USA wollen nicht ewig Europas Aufpasser sein: Deutschland wird sich mächtig umstellen müssen, sagt Christoph Heusgen, der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Und erklärt, welches Schicksal Putin hoffentlich erwartet.

Lange hatte sich Deutschland in Sicherheit gewähnt, doch mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scheint die Zeit der Illusionen vorbei zu sein. Aber ist sie das wirklich? Die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete "Zeitenwende" ist noch lange nicht vollzogen, der Streit über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zog sich lange hin und beschädigte das Verhältnis Deutschlands zu den USA.

Sicherheit ist kostspielig, mahnt mit Christoph Heusgen einer, der es wissen muss. Lange Jahre beriet der Diplomat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fragen der Außenpolitik. Am kommenden Freitag eröffnet er als Vorsitzender die Münchner Sicherheitskonferenz, das weltweit wichtigste Forum zu internationalen Sicherheitsfragen. Im t-online-Interview erklärt er, warum der Westen den Ukrainern nun auch Kampfjets liefern sollte, Putin ins Gefängnis gehöre und Olaf Scholz trotzdem den Kontakt zum Kreml halten müsse.

t-online: Herr Heusgen, der Kampfpanzer-Streit hat das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA belastet. Ist es nachhaltig beschädigt?

Christoph Heusgen: Natürlich gab es auf amerikanischer Seite Verärgerung – immerhin wurden die USA zu etwas gezwungen, was sie eigentlich nicht tun wollten: ihren Kampfpanzer M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Da die Amerikaner der Ukraine zehnmal mehr Rüstungsgüter als Deutschland zur Verfügung stellen, ist ein gewisser Unmut über die deutsche Haltung nachvollziehbar.

Warum hat sich die Biden-Administration in die Enge treiben lassen?

Die Amerikaner wünschen sich ein größeres militärisches Engagement der Europäer. Für Joe Biden ist aber letztlich der Schulterschluss mit Europa und vor allem mit Deutschland das Wichtigste. Wir haben sehr viel Glück, dass gegenwärtig ein Transatlantiker im Weißen Haus sitzt und nicht ein Isolationist wie Donald Trump.

Christoph Heusgen, Jahrgang 1955, ist seit 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. 1980 trat der promovierte Wirtschaftswissenschaftler in den Auswärtigen Dienst ein, ab 2005 beriet Heusgen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Anschließend war der Diplomat von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Am 15. Februar 2023 erscheint Heusgens Buch "Führung und Verantwortung. Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt".

Biden ist 80 Jahre alt, ob er für eine zweite Amtszeit antritt, ist immer noch unklar. Trump macht schon Wahlkampf.

Joe Biden wird nicht ewig Präsident bleiben, diese Tatsache sollten wir uns dringend in Erinnerung rufen. Wenn ich mich in Amerika umhöre, bekomme ich allerorten dieselbe Botschaft: Wir können uns nicht ewig so stark in Europa engagieren. Das gilt für die Republikaner, aber auch für die Demokraten. Darauf muss Deutschland jetzt endlich reagieren.

Deutschland verspricht seit langer Zeit, mehr Führung in Europa zu übernehmen. Passiert ist bisher aber nicht viel.

Die Amerikaner wenden ihre Aufmerksamkeit mehr und mehr dem indopazifischen Raum zu und verlangen von den Europäern, dass diese entsprechend mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Deutschland hat aber sein vor neun Jahren gegebenes Versprechen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, immer noch nicht eingelöst. Deutschland ist in dieser Hinsicht eine Enttäuschung. Der Druck auf uns wird deshalb bald noch sehr viel größer werden.

Das Zwei-Prozent-Ziel ist selbst mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht dauerhaft erreichbar.

Ja, die 100 Milliarden Euro reichen nicht. Wir müssen verstehen, dass unsere Sicherheit kostspielig ist. Wir können uns nicht länger auf andere verlassen und darauf vertrauen, dass uns schon nichts passieren wird.

Die Bundesregierung lässt den Ukrainern nun die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 liefern – lehnt gleichzeitig aber Kiews Wunsch nach Kampfjets ab. Ist das klug?

Ich kann diese pauschale Art der Absage nicht nachvollziehen. Frankreich, Polen und die Niederlande können sich durchaus die Lieferung von Kampfflugzeugen vorstellen. Warum bemühen wir uns nicht um ein gemeinsames europäisches Vorgehen? Putin erfreut sich an diesen Dissonanzen.

Christoph Heusgen: Am 17. Februar 2023 eröffnet der Diplomat erstmals die Münchner Sicherheitskonferenz. (Quelle: petersalt/MSC/Kuhlmann)

Vielleicht sind Kampfjets der Punkt, an dem Olaf Scholz fürchtet, dass Putin auch Westeuropa attackieren würde.

Diese Diskussion des Wenn-Dann hören wir seit einem Jahr bei jeder neuen Waffengattung, die der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt. Und was ist passiert? Bis auf die üblichen Drohungen kam aus Moskau nichts. Putin weiß, dass er sich nicht mit der Nato anlegen kann, weil er dann den Kürzeren ziehen würde. Wenn er Nato-Territorium angreift, ist sein Regime binnen Kurzem am Ende.

Mit Kampfjets könnten die Ukrainer aber auch die russisch besetzte Krim oder sogar russisches Staatsgebiet angreifen. Dann würden sie den Konflikt massiv eskalieren.

Die ukrainischen Streitkräfte gehen bislang überaus verantwortungsbewusst mit den westlichen Waffensystemen um. Es geht ihnen um den Schutz des ukrainischen Luftraums, um die Zivilbevölkerung vor russischen Angriffen zu schützen, und die Möglichkeit, ihre Waffen im Verbund einzusetzen, um für ihre Streitkräfte die besten Bedingungen zu schaffen. Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll. Der Regierung in Kiew ist glasklar, wo die Grenzen eines möglichen Einsatzes liegen. Sie wissen: Wenn sie zu weit gehen, bekommen sie keine Unterstützung aus dem Westen mehr.

Russische Stellungen auf besetztem ukrainischem Territorium mit westlichen Jets zu bombardieren, halten Sie aber für angemessen?

Die Ukraine wendet ihr durch die UN-Charta verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung an. Völkerrechtlich bestehen also keine Bedenken. Aus politischer Sicht sieht das anders aus. Die Ukraine hält sich daran, Waffen, die sie von ihren Partnern erhält, nicht in Russland einzusetzen.

Was muss geschehen, damit Putin zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit ist?

Putin respektiert nur eines, und das ist Stärke. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Er verachtet Menschen, die er für Weichlinge hält. Uns Europäer betrachtet er als dekadent. Solange er glaubt, das westliche Engagement für die Ukraine sei nur temporär, wird er keine Zugeständnisse machen. Er glaubt, dass wir Europäer bald einknicken werden. Und dass die Stimmung in den USA kippt. Oder dass die ukrainische Bevölkerung demoralisiert aufgibt. Darauf setzt Putin. Er meint, einen stärkeren Durchhaltewillen als wir zu haben. Es wäre gut, wenn er sich irrte.

Geirrt hat sich vor allem Deutschland mit seiner jahrelangen Russlandpolitik. Sie haben jahrelang für Bundeskanzlerin Merkel gearbeitet. War ihr Umgang mit Putin naiv?

Nein, sie hatte keine Illusionen über Putin. Aber sie hat gleichzeitig alles versucht, ihn einzubinden, die deutsch-russischen Beziehungen zu pflegen, Putin einzuhegen. Nach dem ersten Einmarsch Russlands in der Ukraine 2014/2015 war es Merkel, die gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande den russischen Vormarsch aufgehalten hat und mit dem Minsker Abkommen eine diplomatische Lösung ermöglicht hat.

Zugleich ist Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas gewachsen.

Das müssen Sie im Kontext der damaligen Zeit sehen: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – eine Entscheidung, die rund 80 Prozent der Menschen im Land begrüßten! Es musste also Energieersatz her. Kohle war schon damals aus Klimaschutzgründen problematisch, mit den Erneuerbaren waren wir noch nicht weit genug. Aus Politik und Wirtschaft kam der Wunsch nach mehr russischem Gas. Es war billig, und Russland hatte sich seit Jahrzehnten als zuverlässiger Lieferant erwiesen. Auch in vielen Medien wurden damals die Vorteile von Nord Stream 2 betont.Wir haben uns also allesamt täuschen lassen und einen kollektiven Fehler begangen, meinen Sie?

Natürlich war es eine Entscheidung der Regierung. Aber sie fand im Kontext der gesellschaftlichen Stimmung statt. Das vergessen heute viele Kritiker.

Nun hat Putin seine wahren Absichten enthüllt. Wird der Westen ihm jemals wieder trauen können?

Nein, definitiv nicht. Putin ist ein Verbrecher. Er hat einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und alle seine Versprechungen gebrochen. Russland hatte der Ukraine ja in zahlreichen Abkommen ihre territoriale Integrität garantiert. Den Ukrainern nun zu raten, das nächste Abkommen mit dem Kreml ohne handfeste Garantien zu schließen, wäre völlig inakzeptabel. Was nicht bedeutet, dass man nicht immer wieder versuchen muss, die Bereitschaft zu Verhandlungen auszuloten. Es ist richtig, dass Olaf Scholz Putin immer wieder anruft.

Aber nimmt Putin den Bundeskanzler überhaupt ernst, wenn er doch nur Stärke respektiert?

Europa ist nicht so schwach, wie manche meinen. Nach dem ersten russischen Angriff auf die Ukraine 2014 haben Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande Führung bewiesen und das Abkommen von Minsk vermittelt. Zugleich haben sie dafür gesorgt, dass die Europäer gemeinsam die verhängten Sanktionen gegen Russland getragen haben – und das alles im Gleichklang mit der US-Administration von Barack Obama. Das war ein Erfolg!

Ohne Amerika wäre Europa schutzlos. Das ist ein großes Risiko, falls in den USA wieder ein Präsident wie Trump an die Macht kommt. Sollten die französischen Atomwaffen "europäisiert" werden, um Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Schutz zu bieten?

Es ist wichtig, dass Europa funktioniert. Insbesondere das Tandem aus Deutschland und Frankreich. Eine europäische Armee ist dabei aber nicht der beste Weg, auch eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms ist sicher nicht in Sichtweite. Ganz ohne die USA wird es nicht gehen – aber zumindest eine leistungsfähige europäische Eingreiftruppe sollte doch möglich sein. Gerade wenn sich die Vereinigten Staaten aus einem Konflikt heraushalten wollen.

Angela Merkel und Wladimir Putin (Archivbild): Die frühere Bundeskanzlerin versuchte Russland einzuhegen, sagt Christoph Heusgen. (Quelle: Mikhail Metzel/imago-images-bilder)

So eine Truppe würde Einigkeit voraussetzen. Von der ist die EU aber weit entfernt. Ungarn unter Viktor Orbán betreibt sein eigenes Spiel, auch die Polen haben eigene Vorstellungen.

Wenn es hart auf hart kommt, halten die Europäer zusammen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Auch zu Zeiten Angela Merkels gab es einen Viktor Orbán, trotzdem ist es gelungen, Europa zusammenzuhalten. Nach Abschluss des Minsker Abkommens flogen Merkel und Hollande 2015 sofort nach Brüssel, um die Zustimmung der europäischen Partner einzuholen, was gelang. Noch ein Beispiel: Beim Atomabkommen mit Iran 2015 spielten die EU-Länder eine Schlüsselrolle.

In wenigen Tagen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz, die erste unter Ihrer Präsidentschaft. Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen?

Ja, ist es. Bei der Sicherheitskonferenz wird es eine Diskussionsrunde mit Vertretern der russischen Opposition und Zivilgesellschaft geben.

Aus der russischen Regierung haben Sie aber niemandem eingeladen, anders als im vergangenen Jahr.

Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze hatten wir 2022 Vertreter der russischen Regierung zum Dialog eingeladen – unser Angebot wurde aber ausgeschlagen. Vier Tage nach Abschluss der Sicherheitskonferenz marschierte Russland in die Ukraine ein. Glauben Sie mir: Wenn ich auch nur den kleinsten Funken Hoffnung hätte, dass jemand seitens der russischen Regierung aufrichtiges Interesse an einem ernsthaften Austausch hätte, dann hätten wir eine Einladung in den Kreml geschickt. Ein bloßes Forum für Propaganda wollen wir jemandem wie Sergej Lawrow aber nicht bieten.

Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr, der in den Sechzigerjahren als Architekt der Ostpolitik galt, hat Russland mal als "unverrückbar" bezeichnet. Gilt das auch für Wladimir Putin?

Noch mal: Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, der begreifen muss, dass seine Politik der Gewalt keinen langfristigen Erfolg haben wird. Er gehört vor ein Strafgericht.

Was kann die Sicherheitskonferenz überhaupt bewirken, wenn keine russischen Vertreter dabei sind?

Wir haben russische Vertreter vor Ort – aus der Zivilgesellschaft und der Opposition. Wir erwarten dieses Jahr einen so großen Besucherandrang wie nie zuvor. Ich sehe darin einen Beleg für das weltweite Bedürfnis nach Austausch und Dialog. Das Ziel ist ein Schulterschluss der internationalen Gemeinschaft mit der Ukraine. Wichtig ist mir dabei das Podium mit Vertretern des "Globalen Südens". Damit wollen wir den weitverbreiteten Glauben widerlegen, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine lediglich eine Fortsetzung des alten Ost-West-Konflikts sei und vermeintlich Unbeteiligte eine gewisse Äquidistanz einnehmen könnten.

Weil Russlands Völkerrechtsbruch weitere Aggressoren ermutigen könnte?

Genau deshalb. Immer wieder höre ich Stimmen, dass Russland nun das mit der Ukraine mache, was die USA 2003 mit dem Irak angestellt hätten. Diese martialische Politik muss enden. Nicht auszudenken, falls China, der Iran oder Nordkorea sich Putin zum Vorbild nehmen und andere Länder überfallen. Wir wollen die enorme Bedeutung einer regelbasierten Ordnung zwischen den Staaten herausstellen. Es geht im Ukraine-Krieg auch um die Verteidigung der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Herr Heusgen, vielen Dank für das Gespräch.

Schlagzeilen

"Führung und Verantwortung: Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt" von Christoph Heusgen Erscheint am 15.02.23.

Ukraine-Krieg: Habermas ergreift das Wort

Star-Politologe Fukuyama: "Das hätte ich Putin nicht zugetraut"

Russland vor der Katastrophe?: "Sie alle leben in Angst, dass Putin sie umbringt"

Holocaust-Überlebende: "Wenn uns das gelingt, hat Hitler endgültig verloren"

Info: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100122706/bedrohung-durch-putin-darauf-muss-deutschland-jetzt-endlich-reagieren-.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Global Research, vom 13. Februar 2023, Von Mike Whitney

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Intelligenz

Zitat: Irgendetwas stimmt nicht ganz mit Sy Hershs Bericht über die Zerstörung von Nord Stream 2. Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten in dem Artikel, die mich glauben lassen, dass Hersh weniger daran interessiert war, die „ungeschminkte Wahrheit“ zu präsentieren, als eine Version davon weiterzugeben Ereignisse, die eine bestimmte Agenda voranbringen .

Das soll nicht heißen, dass ich die Arbeit des Autors nicht schätze. Das tue ich. Tatsächlich denke ich, dass es unmöglich wäre, die Bedeutung eines Berichts zu überschätzen, der die Täter des scheinbar größten Akts des Industrieterrorismus in der Geschichte eindeutig identifiziert . Hershs Artikel hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit der Machthaber stark zu untergraben und dadurch den Krieg schnell zu beenden. Es ist eine unglaubliche Leistung, die wir alle applaudieren sollten. Hier ist eine kurze Zusammenfassung des politischen Analysten Andre Damon:

Am Mittwoch enthüllte der Journalist Seymour Hersh, dass die United States Navy auf Anweisung von Präsident Joe Biden für die Angriffe vom 26. September 2022 auf die Nord Stream-Pipelines verantwortlich war, die Erdgas zwischen Russland und Deutschland transportieren.

Dieser Artikel, der in den großen US-Publikationen mit völligem Schweigen aufgenommen wurde, hat die gesamte Erzählung über die US-Beteiligung am Krieg als Reaktion auf „unprovozierte russische Aggression“ in die Luft gesprengt. „Es lüftet den Deckel weitreichender Pläne, den eskalierenden Konflikt mit Russland zu nutzen, um die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA über Europa zu festigen.

Hersh enthüllte Folgendes: Die Operation wurde von US-Präsident Joe Biden angeordnet und von Außenminister Antony Blinken, der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan geplant.“ ( „Seymour Hershs Aufdeckung des Nord Stream-Bombenanschlags: Eine Lektion und eine Warnung“, Andre Damon, World Socialist Web Site)

Dieser kurze Auszug fasst die Hauptaussage zusammen, die im Mittelpunkt des gesamten Artikels steht und – meiner Meinung nach – gut recherchiert, unvoreingenommen präsentiert und äußerst überzeugend ist. Aber es gibt andere Teile des Artikels, die nicht annähernd so überzeugend sind und sicherlich viele ziemlich gut informierte Leser am Kopf kratzen lassen werden. Hier ist zum Beispiel Hersh, der den Zeitplan für den Betrieb von Nord Stream diskutiert:

„Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Hin- und Her-Debatte  innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Die meiste Zeit über war die Frage nicht, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern wie sie ohne offensichtliche Ahnung, wer dafür verantwortlich war, durchgeführt werden sollte.“ ( „How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)

"Neun Monate"?

Der Krieg brach am 24. Februar aus. Die Pipeline wurde am 26. September gesprengt. Das sind sieben Monate. Wenn es also „mehr als neun Monate streng geheimer Hin- und Her-Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons darüber gab, wie“ die „Pipelines“ „sabotiert“ werden können, dann müssen wir davon ausgehen, dass die Intrigen dem Krieg vorausgingen. Dies ist ein entscheidender Punkt, und doch überfliegt Hersh ihn, als wäre es „keine große Sache“. Aber es ist eine große Sache, weil es – wie Andre Damon betont – „das gesamte Narrativ der US-Beteiligung am Krieg als Reaktion auf „unprovozierte russische Aggression“ sprengt“. Mit anderen Worten,es beweist, dass die Vereinigten Staaten unabhängig von den Entwicklungen in der Ukraine Kriegshandlungen gegen Russland planten. Es deutet auch darauf hin, dass die russische Invasion nur ein Deckmantel für Washington war, um einen Plan auszuführen, den es Jahre zuvor ausgearbeitet hatte.

Später in diesem Artikel stellt Hersh dieselbe Behauptung noch einmal auf, ohne die zugrunde liegende Bedeutung zu betonen. Er sagt: „Die Biden-Administration hat alles getan, um Lecks zu vermeiden, da die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.“

Die Wahrheit – wie der Journalist John Helmer in einem kürzlich erschienenen Artikel feststellt – ist ganz anders als Hersh beschreibt. Hier erklärt Helmer:

Aus dem vollständigen Text des Hersh-Berichts geht hervor, dass weder die Quelle noch Hersh „direkte Kenntnis“ der Geschichte der US-geführten Operationen zur Sabotage und Zerstörung der Pipelines haben, die vor mehr als einem Jahr öffentlich bekannt wurden; sie beteiligten direkt die polnische und die dänische Regierung . Tatsächlich wissen Hersh und sein Mann irrtümlicherweise nichts von diesen Operationen und dieser Geschichte.“ („ WAS IST MIT DEM HERSH-BERICHT ÜBER DIE NORD-STREAM-ANGRIFFE FALSCH “, John Helmer, Der mit den Bären tanzt)

Der Widerstand der USA gegen Nord Stream ist keine neue Entwicklung; es hat eine lange Geschichte, die bis zu den Anfängen des Projekts im Jahr 2011 zurückreicht. Schon damals erschien ein Artikel im deutschen Magazin Spiegel , in dem behauptet wurde: „Das Projekt zielt darauf ab, die Energieversorgung Europas langfristig zu gewährleisten, aber es Bleibt umstritten"

Umstritten?

Warum galt Nord Stream als umstritten? Was ist umstritten daran, dass souveräne Nationen die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern stärken, um sicherzustellen, dass sie genug billige Energie haben, um ihre Fabriken zu befeuern und ihre Häuser zu heizen?

Diese Frage trifft wirklich den Kern der Sache, und doch vermeidet Hersh sie ganz. Warum? Hier ist mehr von Hersh:

Präsident Biden und sein außenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – waren lautstark und konsequent in ihrer Feindseligkeit gegenüber den beiden Pipelines … Nord Stream 1 wurde von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Dominanz angesehen .

Amerikas politische Befürchtungen waren real: Putin hätte jetzt eine zusätzliche und dringend benötigte Haupteinnahmequelle, und Deutschland und der Rest Westeuropas würden süchtig nach billigem Erdgas, das von Russland geliefert wird – während die europäische Abhängigkeit von Amerika abnimmt. “ ( „How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)

Der Gaspipeline-Krieg: An dem Tag, an dem Nord Stream sabotiert wurde, wurde die „alternative Pipeline“ eröffnet

Warum verteidigt Hersh die imperiale Denkweise, dass wirtschaftliche Transaktionen zwischen fremden Nationen irgendwie den Vereinigten Staaten zugute kommen oder als nationale Sicherheitsbedrohung angesehen werden müssen? Das ist nicht die Rolle eines neutralen Journalisten, der Informationen für seine Leser sammelt? Das ist die Rolle eines Propagandisten.

Ja, es stimmt, Putin hätte „eine zusätzliche und dringend benötigte Haupteinnahmequelle“, denn so funktioniert der freie Markt: Du verkaufst dein Gas und wirst bezahlt. Ende der Geschichte. Daran ist nichts Kriminelles oder Unheilvolles, und es liefert sicherlich keine Rechtfertigung für Terrorakte.

Und nach dieser schockierenden Aussage folgt Hersh mit seiner anderen Sorge, dass „ Deutschland und der Rest Westeuropas süchtig nach billigem Erdgas aus Russland werden würden“.

Warum beruft sich Hersh auf dieses langweilige „Sucht“-Mem, das von den politischen Aktivisten in den Mainstream-Medien bis zum Erbrechen wiederholt wird? Und was bedeutet es eigentlich?

Die einfache Tatsache ist, dass Deutschland billiges Gas aus Russland erhielt, was seine Wettbewerbsfähigkeit, Rentabilität und seinen wirtschaftlichen Wohlstand erhöhte. Wie ist das schlecht? Wie kann der Zugang zu billigem Treibstoff als „Sucht“ bezeichnet werden? Wenn Sie Ihren Benzintank für 1 Dollar pro Gallone füllen könnten, würden Sie sich weigern, weil Sie süchtig werden könnten?

Natürlich nicht. Sie wären dankbar, dass Sie es so billig kaufen könnten. Also, warum treibt Hersh diesen Unsinn voran und warum verdoppelt er kurz darauf, wenn er sagt:

„Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons gefährlich genug, aber Nord Stream 2 (würde) die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde.“

Schrecken! Stellen Sie sich vor, der freie Markt würde tatsächlich so funktionieren, wie er entworfen wurde; Menschen aus der Armut zu befreien und Wohlstand über nationale Grenzen hinweg zu verbreiten. Können Sie sehen, wie eng imperialistisch das ist?

Deutschland braucht Russlands billiges Gas. Es ist gut für seine Industrie, gut für die arbeitende Bevölkerung und gut für das Wirtschaftswachstum. Und ja, es ist auch gut für Russland. Nur für die USA ist es nicht gut, deren Macht durch die deutsch-russische Partnerschaft untergraben wird. Kannst du das sehen?

Übrigens hat es noch nie einen Vorfall gegeben, bei dem Putin russisches Gas oder Öl zum Zwecke der Erpressung, Nötigung oder Erpressung verwendet hat. Niemals. Das ist ein Mythos, den sich Washingtoner Spinner ausgedacht haben, die den deutsch-russischen Beziehungen einen Strich durch die Rechnung machen wollen. Aber da ist kein Wort der Wahrheit dran. Hier ist mehr von Hersh:

Die Opposition gegen Nord Stream 2 flammte am Vorabend der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner des Senats … während der Anhörung zur Bestätigung von Blinken als Außenminister … wiederholt die politische Drohung mit billigem russischem Erdgas äußerten ….

Würde Biden den Deutschen Paroli bieten? Blinken sagte ja…. „Ich kenne seine starke Überzeugung, dass dies eine schlechte Idee ist, Nord Stream 2“, sagte er. „ Ich weiß, dass er uns alle überzeugenden Mittel einsetzen lassen würde, die wir haben, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, nicht weiterzumachen.“

Einige Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, blinzelte Biden. Im Mai dieses Jahres verzichtete die Regierung in einer erstaunlichen Wende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „immer ein langer Weg gewesen“ sei. Berichten zufolge forderten Regierungsbeamte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter den Kulissen auf, den Schritt nicht zu kritisieren.

Es gab unmittelbare Konsequenzen. Die Republikaner des Senats, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller außenpolitischen Kandidaten von Biden an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes um Monate bis tief in den Herbst. Politico bezeichnete später Bidens Wende bei der zweiten russischen Pipeline als „die einzige Entscheidung, die Bidens Agenda gefährdet hat, wohl mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan“. ( „How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)

Das ist interessant. Wir wissen bereits, dass Biden und seine Leutnants entschlossen waren, Nord Stream ungeachtet der Risiken zu beenden. Warum entschied sich Biden also für eine Kehrtwende und die Aufhebung der Sanktionen, obwohl sein Team den letzten Schliff für den Plan zur Sprengung der Pipeline gab?

Warum?

Sollen wir glauben, dass Joe Biden plötzlich seine Meinung geändert und beschlossen hat, eine weniger gefährliche und verbrecherische Strategie zu verfolgen?

Nein, wie Hersh betont, war die Entscheidung, die Pipeline zu sprengen, bereits getroffen worden, was bedeutet, dass die Verwaltung lediglich nach einer Möglichkeit suchte, ihre Spuren zu verwischen. Mit anderen Worten, sie arbeiteten bereits an einer juristischen Verteidigung der „plausiblen Leugnung“, die durch die Aufhebung von Sanktionen verstärkt wurde. Das war das eigentliche Ziel, möglichst viel Abstand zwischen sich und dem Terrorakt zu schaffen, den sie bereits genehmigt hatten und den sie nun starten wollten. Hier ist mehr von Hersh:

Die Verwaltung geriet ins Wanken, obwohl sie Mitte November eine Begnadigung für die Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung der zweiten Nord Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 %, inmitten wachsender Befürchtungen in Deutschland und Europa, dass die Unterbrechung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, Deutschlands frischgebackener Bundeskanzler, stand. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholtz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer autonomeren europäischen Außenpolitik unterstützt – und deutlich darauf hingewiesen, sich weniger auf Washington und sein launisches Vorgehen zu verlassen.“ („How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)

Das ist reine Fiktion. Freilich legte Scholz Lippenbekenntnisse zu einer „autonomeren europäischen Außenpolitik“ ab. Was würden Sie erwarten, dass er einem heimischen Publikum sagen würde? Und glaubt Hersh wirklich, dass Scholz nicht von Anfang an in Washingtons Gesäßtasche steckt? Glaubt er, dass Scholz seine Entscheidung auf Putins Einmarsch stützte und nicht auf Vereinbarungen, die er mit Washington getroffen hatte, bevor der Krieg überhaupt begonnen hatte?

Denken Sie daran, dass die Vereinigten Staaten in den letzten 8 Jahren ukrainische Streitkräfte im Osten bewaffnet, ausgebildet und logistisch unterstützt haben, deren Zweck es war, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Bestreitet das jemand?

Nein, das bestreitet niemand.

War sich Scholz dessen bewusst?

Natürlich war er sich dessen bewusst. Jeder Führer in Europa wusste, was vor sich ging. Es gab sogar Artikel in den Mainstream-Nachrichten, die bis ins kleinste Detail erklärten, was die Vereinigten Staaten vorhatten. Es war kein Geheimnis.

Und das ist nur eine Ungereimtheit, schließlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (in einem Interview mit einem deutschen Magazin) nicht offen zugegeben, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Vertrag bewusst abgeschüttelt hat , um der ukrainischen Armee Zeit zu verschaffen stärker, damit sie besser auf den Kampf gegen die russische Invasion vorbereitet sind.

Ja, das hat sie! Wir können uns also zu 100 % sicher sein, dass Scholz den gesamten Spielplan kannte. Der Plan war, Russland in einen Krieg in der Ukraine zu locken und dann „unprovzierte Aggression“ zu behaupten. Scholz wusste es, Hollande wusste es, Zelensky wusste es, Boris Johnson wusste es, Petro Poroschenko wusste es und Biden wusste es. Sie alle wussten es.

Trotzdem möchte Hersh uns glauben machen, dass Scholz nichts von diesen aufwändigen und kostspieligen Plänen wusste, sondern seine Entscheidungen einfach traf, während die Entwicklungen in Echtzeit stattfanden. Das ist nicht wahr. Das ist nicht passiert, und ich würde argumentieren, dass Hersh weiß, dass das nicht passiert ist.

Aber das größte Versagen des Hersh-Stücks ist die vollständige Auslassung des geopolitischen Kontexts, in dem dieser Terrorakt stattfand. Die USA gehen nicht um die Welt und sprengen kritische Energieinfrastrukturen umsonst. Nein. Der Grund, warum sich Washington auf diesen riskanten Schachzug einließ, war, dass es sich einer existenziellen Krise gegenübersieht, die nur gelöst werden kann, indem die aufstrebenden Machtzentren zerstört werden, die Amerikas dominierende Position in der globalen Ordnung bedrohen . Das ist es, was unter der Oberfläche vor sich geht; die USA versuchen, die Uhr in die glorreichen 1990er Jahre zurückzudrehen, nachdem das Sowjetimperium zusammengebrochen war und die Welt Washington zu Füßen lag. Aber diese Zeiten sind für immer vorbei und die Macht der USA erodiert aufgrund ihres grundlegenden Mangels an Wettbewerbsfähigkeit unwiderruflich.Wenn die USA nach dem 2. Weltkrieg immer noch das industrielle Kraftwerk wären – als der Rest der Welt in Trümmern lag – dann wäre es nicht nötig, Pipelines in die Luft zu sprengen, um die europäisch-russische Wirtschaftsintegration und die Entstehung einer massiven Freihandelszone zu verhindern das Gebiet von Lissabon bis Wladiwostok . Aber Tatsache ist, dass die USA für das globale Wachstum nicht mehr so ​​wichtig sind wie früher, und außerdem wollen andere Nationen die Freiheit haben, ihr eigenes Wachstumsmodell zu verfolgen. Sie wollen die Veränderungen umsetzen, die am besten zu ihrer eigenen Kultur, ihrer eigenen Religion und ihren eigenen Traditionen passen. Sie wollen nicht gesagt bekommen, was sie tun sollen. Aber Washington will keine Veränderung. Washington will das System erhalten und verleiht sich selbst die größte Macht und den größten Reichtum.Hersh ignoriert die geopolitischen Faktoren, die zur Sabotage geführt haben, nicht einfach, er schafft mit seinen irreführenden Erklärungen proaktiv eine Nebelwand. Hör zu:

„Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig war, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, der Ukraine das Geld und die Waffen zu liefern, die sie brauchte, um Russland zu besiegen. In diesem unruhigen Moment autorisierte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzubringen, um einen Plan auszuarbeiten.“

Mehr Quatsch. Washington kümmert sich nicht um Deutschlands erbärmlichen Beitrag zu den Kriegsanstrengungen. Was Washington interessiert, ist Macht; reine, unverfälschte Kraft. Und Washingtons globale Macht wurde durch die europäisch-russische Wirtschaftsintegration und die Schaffung eines riesigen wirtschaftlichen Gemeinguts, das sich seiner Kontrolle entzog, direkt herausgefordert. Und die Nord Stream-Pipeline war das Herzstück dieses neuen geschäftigen Phänomens. Es war die Hauptverkehrsader, die die Rohstoffe und Arbeitskräfte des Ostens mit der Technologie und Industrie des Westens verband. Es war eine Verbindung beiderseitiger Interessen, die Washington zerstören musste, um die regionale Macht im Griff zu behalten .

Denken Sie darüber nach: Diese neuen wirtschaftlichen Gemeingüter („Größeres Europa“) würden schließlich Handels- und Reisebeschränkungen lockern, den freien Kapital- und Arbeitsfluss zwischen den Ländern ermöglichen und die Vorschriften so harmonisieren, dass Vertrauen aufgebaut und die diplomatischen Beziehungen gestärkt werden. Hier ist mehr aus einem früheren Artikel, der es zusammenfasst:

In einer Welt, in der Deutschland und Russland Freunde und Handelspartner sind, besteht keine Notwendigkeit für US-Militärbasen, keine Notwendigkeit für teure US-Waffen und Raketensysteme und keine Notwendigkeit für die NATO. Es besteht auch keine Notwendigkeit, Energiegeschäfte in US-Dollar abzuwickeln oder US-Staatsanleihen zu horten, um Konten auszugleichen. Transaktionen zwischen Geschäftspartnern können in ihren eigenen Währungen abgewickelt werden, was zwangsläufig zu einem starken Verfall des Dollarwertes und einer dramatischen Verschiebung der Wirtschaftsmacht führen wird. Aus diesem Grund ist die Biden-Administration gegen Nord Stream . Es ist nicht nur eine Pipeline, es ist ein Fenster in die Zukunft; eine Zukunft, in der Europa und Asien in einer massiven Freihandelszone enger zusammenrücken, die ihre gegenseitige Macht und ihren Wohlstand steigert, während die USA von außen nach innen schauen.“ („Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland “, Unz Review)

Es liegt in der Verantwortung eines Journalisten, den Kontext bereitzustellen, der für den Leser erforderlich ist, um das Diskussionsthema zu verstehen. Hersh tut das nicht, was mich glauben lässt, dass John Helmer Recht hat, wenn er sagt:

Dies ist eine Anklage gegen die Biden-Pipeline-Verschwörung, nicht gegen den US-Kriegsplan.“ ( „Was ist falsch am Hersh-Bericht“ , John Helmer, Der mit Bären tanzt)

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2023

Info:  https://www.globalresearch.ca/what-hersh-got-wrong/5808306

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 15. Februar 2023

BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine Einigung in der NATO auf „die westlichen [!] Kriegsziele“ im Ukraine-Krieg. Um diese festzulegen, solle „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ eingerichtet werden, erklärt der deutsche Diplomat. So müsse etwa festgestellt werden, ob man „die Ukraine ermuntern“ wolle, „die Krim militärisch zurückzuerobern“. Mit der Bildung einer solchen „Kontaktgruppe“ übernähme der Westen faktisch völlig offen die Kontrolle über das ukrainische Vorgehen in dem Krieg, dessen frühzeitige Beendigung er zahlreichen Quellen zufolge Ende März bzw. Anfang April vergangenen Jahres erfolgreich sabotierte. Das zeigen Berichte britischer und ukrainischer Medien wie auch Schilderungen bekannter US-Russland-Expertinnen und des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, die von Recherchen des ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg bestätigt werden. Demnach scheiterte ein fast fertig ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen vor zehneinhalb Kriegsmonaten an hartnäckigen Einwänden der NATO und insbesondere Großbritanniens.

Zitat: Abzug gegen Neutralität

Die Gespräche über ein Waffenstillstands- oder sogar Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland waren im März 2022 tatsächlich relativ weit gediehen. Das ließ sich damals Berichten diverser Leitmedien aus mehreren westlichen Staaten klar entnehmen. So zitierte etwa der britische Daily Telegraph am 3. April 2022 eine Äußerung, die David Arachamija, einer der ukrainischen Verhandlungsführer, im ukrainischen Fernsehen getätigt hatte: „Die Russische Föderation hat eine offizielle Antwort auf alle unsere Vorschläge gegeben“; Moskau habe „die ukrainische Position akzeptiert außer der Krimfrage“.[1] Die ukrainische Position bestand vor allem darin, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe – bis auf den Donbass und die Krim. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski wiederum wurde mit der Aussage zitiert, Kiew habe sich darauf eingelassen, was Moskau bereits seit 2014 fordere; gemeint war, wie der Daily Telegraph erläuterte, vor allem die Neutralität der Ukraine. Arachamija ergänzte, man werde die Sache nun in trockene Tücher bringen; dann könnten die Präsidenten beider Länder zusammenkommen und alles auf höchster Ebene abschließen. Er habe bei alledem allerdings „das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien die letzten sein werden, die sich darauf einlassen“ – wohl erst dann, „wenn sie sehen, dass alle anderen zustimmen“.[2]

„Die Ukraine braucht Frieden“

Mit dem Bericht des Daily Telegraph decken sich Schilderungen diverser ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter, die zwei bekannte US-Russland-Expertinnen, Fiona Hill und Angela Stent, im September in der US-Zeitschrift Foreign Affairs wiedergaben. Hill war mehrere Jahre lang im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten tätig gewesen. Den US-Regierungsmitarbeitern zufolge „schienen sich russische und ukrainische Verhandler auf die Umrisse einer vorläufigen Verhandlungslösung geeinigt zu haben“, laut der Russland sich „auf seine Stellungen vom 23. Februar zurückziehen“ werde, während die Ukraine „zusage, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und sich stattdessen um Sicherheitsgarantien einer Reihe von Staaten“ zu bemühen.[3] Aufbauend auf diesem Verhandlungsstand sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Abend des 4. April 2022 für einen schnellen Waffenstillstand aus. Selenskyj forderte bei einem Besuch in der Stadt Butscha: „Die Ukraine muss Frieden bekommen.“[4]

Der Wunsch nach Waffenstillstand

Weitere Aufschlüsse bringen Aussagen aus einem Interview mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der sich Anfang März vergangenen Jahres als Vermittler zwischen Moskau und Kiew betätigte. Bennett berichtet, damals seien sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch Selenskyj zu Zugeständnissen bereit gewesen, um den Krieg zu stoppen: Putin habe die Forderung nach „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zurückgezogen – Letzteres zielte auf einen Regime Change –, während Selenskyj bereit gewesen sei, auf die ukrainische NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Beide seien „pragmatisch“ aufgetreten und hätten seinem Eindruck nach „stark einen Waffenstillstand“ gewünscht; in einem Verhandlungsmarathon seien zahlreiche Entwürfe für ein Abkommen erarbeitet worden. Dann jedoch hätten die westlichen Mächte die Verhandlungen gestoppt.[5] Er sei sich sicher, es habe „eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gegeben“, bekräftigt Bennett, der auf die entsprechende Nachfrage des Interviewers („wenn sie“, die westlichen Mächte, „das nicht gedrosselt hätten?“) nickt.

Die NATO interveniert

Dass die reale Chance auf einen Waffenstillstand oder gar ein Friedensabkommen damals von den westlichen Mächten verhindert wurde, bestätigen auch Recherchen des Diplomaten Michael von der Schulenburg, eines ehemaligen Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen. Laut von der Schulenburg sollte die Einigung auf ein Abkommen – Rückzug der russischen Truppen, Verzicht der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft und auf Errichtung westlicher Militärstützpunkte auf ihrem Territorium – am 29. März in Istanbul beschlossen werden.[6] Auf einem Sondergipfel am 23. März in Brüssel verlangte die NATO dann allerdings, schon vor weiteren Verhandlungen müsse Russland die Waffen schweigen lassen und seine Truppen abziehen; ein möglicher Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurde nicht erwähnt.[7] Von der Schulenburg stuft dies als letztlich erfolgreichen Versuch ein, „die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden“. Wenig später, stellt der Diplomat fest, änderte Russland seine Strategie und setzte nun darauf, „durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können“.

Boris Johnson reist nach Kiew

Dazu, wie der Westen seine Gegnerschaft zu einem frühen Ende des Krieges nach Kiew übermittelte, liegen ebenfalls mehrere offen zugängliche Quellen vor, insbesondere britische und ukrainische Medienberichte. So hieß es in der britischen Times, die Regierung in London sei „besorgt“ gewesen, „einige Verbündete“ – genannt wurden vor allem Deutschland und Frankreich – seien „allzu begierig“ gewesen, dass Selenskyj eine Vereinbarung unterzeichne. Premierminister Boris Johnson habe deshalb am letzten Märzwochenende 2022 Selenskyj angerufen und ihn vor weiteren Verhandlungen „gewarnt“; zugleich habe London Kiew neue Waffen in Aussicht gestellt, etwa Drohnen.[8] Auch die Ukrainska Prawda brachte Johnson mit dem Ende der Friedensverhandlungen in Verbindung: Als der britische Premierminister am 9. April persönlich in Kiew eingetroffen sei, habe er die „Botschaft“ mitgebracht, der Westen sei zu der Auffassung gekommen, Putin sei nicht so mächtig, wie man zuvor gedacht habe, und es gebe eine Chance, ihn „unter Druck zu setzen“.[9] Drei Tage danach, stellt die Ukrainska Prawda fest, teilte Putin offiziell mit, die Gespräche mit der Ukraine über ein Waffenstillstandsabkommen steckten „in einer Sackgasse“. Dabei blieb es.

Wo entschieden wird

Gestern, fast ein Jahr nach Kriegsbeginn und zehneinhalb Monate nach der Sabotage des russisch-ukrainischen Waffenstillstandsabkommens durch den Westen, beklagte der einstige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in der NATO gebe es gegenwärtig, was den auf Insistieren führender NATO-Mitglieder nicht beendeten Krieg anbelange, keine einheitliche Linie. „Deswegen bin ich der Meinung“, teilte Ischinger mit, es sei notwendig, „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ einzurichten, „um die westlichen [!] Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen ..., wo es hingeht“.[10] Man müsse sich etwa festlegen: „Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern, die Krim militärisch zurückzuerobern?“ Dazu gebe es gegenwärtig „ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen“. Über sie entschieden wird letzten Endes nicht in Kiew, sondern im Westen.

[1], [2] Nataliya Vasilyeva: Russia has agreed to almost all of our peace proposals, says Ukrainian negotiator. telegraph.co.uk 03.04.2022. S. auch „Alles unterhalb eines Kriegseintritts”.

[3] Fiona Hill, Angela Stent: The World Putin Wants. Foreign Affairs, September/October 2022. S. 108-1022.

[4] Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu möglichen Gesprächen. fr.de 04.04.2022.

[5] Branko Marcetic: The Grinding War in Ukraine Could Have Ended a Long Time Ago. jacobin.com 08.02.2023.

[6] Michael von der Schulenburg: Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg. makroskop.eu 11.10.2022.

[7] Statement by NATO Heads of State and Government. nato.int 24.03.2022.

[8] Steven Swinford, Larisa Brown, Bruno Waterfield: Don’t back down, Britain urges Ukraine. thetimes.co.uk 31.03.2022.

[9] Iryna Balachuk, Roman Romaniuk: Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit – UP sources. pravda.com.u 05.05.2022.

[10] Ischinger fordert Klarheit über Kriegsziele des Westens. tagesschau.de 14.02.2013.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9164

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. Februaer 2023, 22:34 Uhr

Freidenker-Brief EXTRA 1/2023

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*Solidarität gegen Faschismus und Krieg*

/14. Februar 2023 /

*In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre

gefährliche Kriegs- und Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer

mehr Menschen mit Aufrufen, Unterschriftensammlungen, Initiativen und

Demonstrationen. Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen, *

- die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der

Russischen Föderation über eine neutrale Ukraine und gegenseitige

Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten zu

verhandeln.

- die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische

Unterstützung von Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und

zugleich die lächerlichen imperialistischen Großmachtansprüche

Deutschlands und der EU zurückweisen.

- die verlangen, jede Unterstützung des Krieges gegen Russland zu

beenden, alle Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie

jede Unterstützung des Selenskij-Regimes zu stoppen!

- die aus der Bombardierung der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline

durch „unsere NATO-Bündnispartner“ USA und Norwegen den Schluss ziehen,

für die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres Landes

einzutreten, den Austritt aus der NATO, den Abzug sämtlicher

ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen aus Deutschland fordern

und ein Bündnis souveräner europäischer Staaten anstelle der

US-dominierten EU befürworten.

- die eine sofortige Reparatur von Nord Stream 2 fordern, und diese

ebenso wie die Ölpipeline Drushba wieder ans Netz zu bringen sowie eine

erneute vertragsbasierte Energiepartnerschaft mit der Russischen

Föderation zu begründen.

- die von der Bundesregierung fordern, den Wirtschaftskrieg und alle

Sanktionen gegen Russland zu beenden, ebenso generell sämtliche

völkerrechtswidrigen Sanktionen, ob gegen Syrien, Venezuela, Kuba, Iran,

sowie den kriegerischen Akt der Beschlagnahme sogenannter Feindvermögen

ab sofort zu ächten und zu unterlassen!

- die sich am Arbeitsplatz und in politischen Strukturen für Arbeit,

Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben engagieren sowie für die freie

Entwicklung der Produktivkräfte unseres Landes, befreit von der

Kontrolle und Aneignung durch industrielle und Finanzmonopole, als

unverzichtbare Grundlage für Fortschritt, gerechten Wohlstand und

öffentliche soziale Daseinsvorsorge eintreten.

- die eine volle Wiederherstellung der durch „Klima-“ und „Corona-“

Ausnahmezustände sowie die jetzige Kriegswirtschaft zutiefst

beschädigten Demokratie und Gewaltenteilung fordern.

- die den Krieg des kollektiven Westens gegen Russland und China als

Hauptquelle der Demontage der politischen Grundrechte und zunehmender

Faschisierung begreifen und dem antifaschistischen Kampf die

Hauptstoßrichtung gegen diesen Krieg geben.

- die für die Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland und China

eintreten und sich politisch dafür engagieren, dass ein

militärbündnisfreies Deutschland seinen Patz in der entstehenden

multipolaren Weltordnung findet.

- die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die

Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ

formulierter Losungen in NATO-konforme Bahnen zu lenken und damit

politisch unwirksam zu machen.

**

*Frei*denker Deutscher Freidenker-Verband

ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Sebastian Bahlo, Postfach

600721, 60337 Frankfurt a. M. *kontakt@freidenker.de www.freidenker.de*

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.