NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs "Siegesplan" (Teil I)

freedert.online, 21 Sep. 2024 07:00 Uhr,Von Rainer Rupp

Das Militär des ukrainische Machthabers Selenskij steht kurz vor dem Zusammenbruch. Sein von langjährigem Drogenkonsum vernebeltes Gehirn sieht die Rettung nur noch in einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO. Bei Russenhassern in Washington und London trifft er auf offene Ohren – andere schrecken vor den Konsequenzen zurück.

Verzweifelte Lage, wilde Pläne: Selenskij im September




In der Ukraine bröckelt entlang der gesamten tausend Kilometer langen Front die Kampfkraft der Truppen des Ex-Präsidenten und illegalen Machthabers Selenskij, dessen Amtszeit im vergangenen März abgelaufen ist. Seither hat er illegal die Macht usurpiert und bereits wiederholt die finanziell sehr lukrativen Ministerposten seiner illegalen Regierung mit willfährigen kriminellen Kollegen besetzt. Jetzt scheint der zweitklassige professionelle Schauspieler Selenskij jedoch zu merken, dass das Ende seiner Präsidentenrolle immer schneller näher rückt, wenn es ihm nicht gelingt, die US/NATO aktiver und direkter in den Krieg gegen Russland einzubinden.

Julian Röpcke von Bild titelte dieser Tage treffend: "Selenskijs Schicksalsrede in Kiew: Die Ukraine hat nur noch eine Chance!", und das sei sein "Siegesplan", der jetzt die Wende bringen soll. Den will der NATO-Knecht Selenskij im Rahmen einer ausgedehnten Tour in die USA und andere NATO-Länder seinen "Verbündeten" verkaufen. Als Beweis ihrer vielmals beschworenen, grenzenlosen Solidarität mit der Ukraine will er die NATO-Eliten mit seinem "BIG Plan" zum kollektiven politischen, aber möglicherweise auch physischen Selbstmord einladen.


















Meinung

Eine Nation im Verfall – Der wahre Preis endloser Kriege und Auslandsabenteuer














Denn Selenskijs neuer "Siegesplan" ist nicht weniger absurd als zuvor sein 10-Punkte-Friedensplan. Der hatte neben Russlands Kapitulation auch dessen kompletten Rückzug aus dem Donbass und der Krim und auch die Zahlung von Reparationen an die Ukraine gefordert. Anfang des Jahres, während der Realsatire in Form der "Internationalen Friedenskonferenz" in der Schweiz, war er von US/NATO und ihren anhängigen Unterstützern in Abwesenheit Russlands mit viel Medien-Tamtam beworben worden.

Hier ist nun Selenskijs neuer 3-Punkte Siegesplan:

1. Selenskij will US-amerikanische oder britische, französische und deutsche Langstreckenraketen, um tief im Raum des europäischen Teils von Russland Kommando- und Kommunikations- und Aufklärungszentren, Militärstützpunkte, Flugplätze, Munitions- und Treibstoffdepots und andere wichtige Infrastruktur zu zerstören.

2. Er verlangt vom Westen (USA/NATO), dass NATO Luftabwehrsysteme von polnischem und rumänischem Staatsgebiet aus russische Vergeltungsschläge gegen die die Westukraine abwehren, damit die Ukraine ihre eigenen Luftabwehrsysteme näher an die Front verlegen kann.

3. Er verlangt zudem vom Westen die Garantie, dass der sich vor Ort in der Ukraine noch stärker militärisch engagiert, indem er z. B. Bodentruppen in bestimmte Teile der Ukraine schickt, um ukrainische Soldaten freizusetzen, die dann an die Front geschickt werden könnten.

Selenskij hat sich jüngst auf dem großspurig als "Yalta European Security Konferenz" bezeichneten Treffen in Kiew überzeugt gezeigt, dass Russland nach dieser Kampagne zum Rückzug gezwungen wäre, und dass Putins Regierung dadurch destabilisiert und ersetzt würde, wobei dann eine neue, freundliche Führung im Kreml ein NATO-genehmes "Friedensabkommen" mit der Ukraine/unterzeichnen würde.

Dass Selenskijs "Siegesplan" einer US/NATO-Kriegserklärung an Russland gleichkommt, hat jetzt der ehemalige Stabsdirektor des Nahost-Unterausschusses des US-Senats und spätere stellvertretende US-Verteidigungsminister für Politik, Stephen Bryen, der asiatischen Leserschaft in einem Artikel der in der ganzen Groß-Region gelesenen Asia Times erklärt. Am 14. September 2024 schrieb er unter dem Titel "Biden, NATO effectively declaring war on Russia" (Biden und NATO erklären Russland tatsächlich den Krieg). Im Text heißt es dann:

"Es gibt keine andere Möglichkeit, das zu interpretieren: Washington und seine NATO-Verbündeten erklären Russland den Krieg. Das ist die direkte Bedeutung des bevorstehenden Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Washington, bei dem man sich auf Ziele innerhalb Russlands einigen wird."

"Zu sagen, dies sei ein wahnsinniger, rücksichtsloser Schritt, wäre eine Untertreibung. Dies ist der gefährlichste Schritt, den die USA und die NATO unternehmen können – und er wird höchstwahrscheinlich zum Dritten Weltkrieg führen."

"Glauben Sie nicht an irgendeine Rhetorik, die den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland "rechtfertigt". Putin hat persönlich darauf hingewiesen, dass die Ukraine lediglich ihr Territorium für die Aufstellung der Raketen bereitstellt, sie aber von NATO-Personal abgefeuert werden, die zuvor die Zielkoordinaten von US-Satelliten, die das russische Territorium überwachen, in die Raketen eingespeist haben."

Hier wird klar dargestellt, wie eng die US/NATO in den militärischen Operationen der Ukraine involviert ist, was die Situation besonders gefährlich macht. Mit dieser Analyse befindet sich Bryen auf einer Linie mit vielen anderen westlichen Kritikern, u. a. dem ehemaligen höchsten Bundeswehrgeneral Kujat. Was hier passiert, ist ein Lotterie-Spiel mit dem Atomkrieg, geführt von kriegsgeilen, aber unerfahrenen und/oder strohdummen Russlandhassern, die angeblich im Auftrag des senilen Präsidenten Biden in Washington das Staatsschiff USA lenken, faktisch aber im Weißen Haus die Macht an sich gerissen haben.















Analyse

Wie überzeugt man Putin, dass der Westen in der Ukraine länger durchhält als Russland?

















Die meisten Menschen im Westen, vor allem in Deutschland, glauben leider immer noch die Narrative, welche die Staatsmedien und die Konzernpresse mehr oder weniger gleichlautend im ganzen Westen verbreiten, dass man die Warnungen aus dem Kreml auch diesmal nicht ernst zu nehmen bräuchte. Die russische Aufregung sei nur gespielt, um die westlichen Politiker, die angeblich eine übertriebene Angst vor einem großen Krieg mit Russland haben, einzuschüchtern.

Tatsächlich ginge es Russland nur darum, mit dieser Angstmache die US/NATO daran zu hindert, wichtige Ziele in der Tiefe des russischen Raums zu zerstören. Schließlich habe die Ukraine schon zuvor mit ihren selbst hergerichteten Langstreckenraketen Ziele Hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt angegriffen und zerstört, und Russland habe so gut wie nicht reagiert.

Aber Putin hat in einer sehr ernst zu nehmenden Erklärung auf den Unterschied zwischen den relativ einfachen Drohnenangriffen der Ukraine tief in Russlands Territorium, die von Kiew eigenständig durchgeführt werden können, und den Punkt-genauen Langstreckenangriffen mit fortschrittlichen Raketenwaffen aufmerksam gemacht. Letztere erfordern direkte Integration des westlichen Militärs und letztlich auch die westliche Teilnahme an den Angriffen. Viele dieser Systeme, wie z. B. die britische Storm-Shadow-Rakete, benötigen nämlich das direkte Eingreifen des Herstellerlandes, um die Koordinaten zu programmieren.

Ein Beispiel dafür ist die Weigerung Deutschlands, Taurus-Raketen zu liefern, da deutsche Techniker vor Ort die Zielkoordinaten programmieren müssten, was ihre direkte Teilnahme am Krieg bedeuten würde.

Für diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben: Wenn die Ukraine ihre einfachen Drohnen nach Moskau schickt, kann sie die Koordinaten über Google Maps oder andere frei verfügbare Datenbanken erhalten, ohne dass eine westliche Beteiligung notwendig ist. Aber fortschrittliche Raketen- und Waffensysteme werden in der Regel von speziell entwickelter, streng geheimer Software gesteuert, die spezielle Schlüssel und Programme erfordert, um die Koordinaten einzugeben. Die Ukrainer können dies nicht selbst tun, da die Herausgabe solcher digitalen Schlüssel das gesamte System der NATO-Staaten im Falle zukünftiger Konflikte kompromittieren könnte.

Für diejenigen, die es interessiert, hier nochmals die vollständige Erklärung Putins zum Thema der angeblichen westlichen "Erlaubnis" der USA und Großbritanniens zu Angriffen auf das Territorium der Russischen Föderation mit westlichen Langstreckenraketen:

"Es gibt einen Versuch (des Westens), Begriffe zu vertauschen. Denn es geht nicht darum, dem Kiewer Regime zu erlauben oder zu verbieten, russisches Territorium anzugreifen. Die Ukraine schlägt bereits mithilfe von unbemannten Flugzeugen und anderen Mitteln zu. Aber wenn es darum geht, hochpräzise Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion einzusetzen, sieht die Sache schon ganz anders aus. Tatsache ist, dass die ukrainische Armee, wie ich bereits sagte, und jeder Experte wird dies bestätigen (sowohl hier als auch im Westen), nicht in der Lage ist, mit modernen hochpräzisen Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion zuzuschlagen. Sie kann das nicht tun. Das ist nur mithilfe von Satellitendaten möglich, über die die Ukraine nicht verfügt – das sind Daten, die nur von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, im Allgemeinen von NATO-Satelliten, stammen. Das ist der erste Punkt."















Analyse

Was haben die ukrainische Kursk- und die deutsche Ardennen-Offensive gemeinsam?














"Der zweite und sehr wichtige, vielleicht entscheidende Punkt ist, dass Flugmissionen zu diesen Raketensystemen eigentlich nur von Militärpersonal der NATO-Länder durchgeführt werden können. Ukrainische Militärangehörige können das nicht. Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder es nicht zu erlauben. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in einen militärischen Konflikt verwickelt sind oder nicht.

"Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung. Und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das bedeutet, dass sich die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir angesichts der Veränderung des Wesens dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, die für uns entstehen werden."

In Teil II werden die Optionen und möglichen Reaktionen Russlands auf eine direkte Kriegsteilnahme der USA und anderer NATO-Länder in der Ukraine diskutiert.




Mehr zum Thema - Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung




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Weiteres:

NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs "Siegesplan" (Teil II)

freedert.online, 22 Sep. 2024 07:30 Uhr,Von Rainer Rupp

In Teil I wurde der Hintergrund von Selenskijs Fake-"Siegesplan" beschrieben, der darauf abzielt, Washington direkt in den Krieg gegen Russland zu verwickeln. In diesem zweiten Teil werden mögliche Reaktionen Russlands auf eine derartige direkte Kriegsteilnahme der USA und anderer NATO-Länder in der Ukraine diskutiert.





Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Rousseau/Keystone Press Agency




Selenskij und einige seiner westlichen Freunde beim NATO-Gipfel in Washington im Juni 2024




Teil eins dieser Analyse finden Sie hier.

Wenn es so weit kommen sollte, und Washington und London sich willentlich vor Selenskijs Kriegskarren spannen lassen und mit ihren Langstreckenraketen von ukrainischem Territorium aus unter aktiver Beteiligung ihrer Soldaten vor Ort wichtige Ziele weit im Hinterland Russlands angreifen, dann wäre zu erwarten, dass die offensichtlich erste, unmittelbare Reaktion Russlands auf diese gefährliche Eskalation die Ausschaltung der relevanten US-amerikanischen Satelliten im All sein würde. Das heißt, dass sie entweder geblendet, aus ihrer Bahn geworfen oder zerstört würden. Zugleich dürften sich US-Aufklärungsdrohnen nicht mehr ungestraft über dem Schwarzen Meer sehen lassen, ohne abgeschossen zu werden.


















Analyse

NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs "Siegesplan" (Teil I)














Dies wäre eine erste Warnung, die noch keinen einzigen toten amerikanischen Soldaten zur Folge hätte. Wenn US/NATO danach dennoch mit weiteren Langstrecken-Raketen in die Tiefe Russlands den Krieg zusätzlich eskalieren würden, dann wäre – entsprechenden Erklärungen aus dem Umfeld des Kreml zufolge – mit russischen Hyperschall-Langstreckenraketen auf ausgewählte Ziele in den USA, UK, Frankreich und auf Ramstein in Deutschland zu rechnen. Ramstein deshalb, weil dort von einer unterirdischen Kommandozentrale aus der US/NATO-Krieg in der Ukraine koordiniert und gesteuert wird.

In der Westukraine hat Russland jedoch längst bewiesen, dass es zur Zerstörung einer mehrere Stockwerke tief verbunkerten Kommandozentrale, in der ukrainische und US/NATO-Generäle zusammengearbeitet hatten, keine taktische Atomwaffe braucht. Eine russische Hyperschallrakete mit konventionellem Sprengkopf hat für diese Aufgabe genügt. Zugleich sollte man in den NATO-Hauptstädten bedenken, dass der gesamte kollektive Westen mit seinen angeblichen "Hochtechnologie-Waffen" keine Mittel hat, um sich gegen diese russischen Raketen zu verteidigen, denn die bewegen sich nicht auf einer berechenbaren ballistischen Bahn.

Zugleich haben laut New York Times weniger hitzköpfige US-Berater die Kriegstreiber im Weißen Haus vor einer anderen, wahrscheinlichen russischen Reaktion auf US-Angriffe mit Langstreckenraketen gewarnt, die weit über den aktuellen Konflikt in der Ukraine hinausgeht. Denn alsnächsten Schritt könnte der Kreml zum Beispiel die Feinde der USA und des Westens, wie etwa die Huthi-Rebellen im Jemen oder die Hisbollah im Libanon über den Umweg Iran mit fortschrittlichen Anti-Schiff-Raketen und Hyperschall-Raketen bewaffnen, was sofort die gesamte US-Flotte und die US-Basen im Mittleren Osten gefährden würde.















Analyse

Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung














Die Hyperschallrakete, welche die Huthi vor wenigen Tagen erfolgreich auf Israel abgefeuert haben, sollte dem Westen womöglich einen diesbezüglichen Vorgeschmack liefern. Diese Rakete hat ungehindert nach über 2.000 Kilometern Flugbahn punktgenau ihr Ziel, ein Kraftwerk in Tel Aviv, getroffen. Besonders erschreckend für die Amerikaner und die Israelis war, dass die Rakete auf ihrer Flugbahn über das Rote Meer drei NATO-Kriegsschiffe (zwei US-amerikanische und ein französisches) mit modernsten Raketenabwehrsystemen überflogen hatte, ohne dass die überhaupt etwas gemerkt haben. Nicht anders erging es dem hochgepriesene israelische Abwehrsystem "Eiserner Dom", das auch versagt hat. Dies unterstreicht die Tatsache, dass der Westen auf absehbare Zeit weder über vergleichbare Waffen noch über Waffen, mit denen diese Art von Raketen abgewehrt werden können, verfügt!

Aus dem bereits in Teil I erwähnten Artikel der New York Times geht hervor, dass auch US-Geheimdienstbeamte tiefe Bedenken hinsichtlich der direkten und sichtbaren Beteiligung der Vereinigten Staaten an der ukrainischen Kriegsoperation geäußert haben. Vor allem befürchten sie eine globale Eskalation, wenn Russland seinerseits dem Iran technologische Hilfe leisten würde, die Teheran und dessen nicht-staatliche Freunde – wie beispielsweise die Huthi, die Hisbollah und andere Bewegungen in der Region – dazu befähigen würde, die amerikanische Flotte und die Basen der US-Streitkräfte im Mittleren Osten erfolgreich anzugreifen.

Die Folgen eines solchen Szenarios sind weitaus größer, als die meisten Menschen sich vorstellen können, da es eine Kettenreaktion auslösen könnte, die das Ende des westlichen Einflusses im Nahen Osten bedeuten und den endgültigen Kollaps der US-diktierten westlichen Unordnung zur Folge haben würde. Zugleich ist es geradezu absurd, mit welcher Todessehnsucht westliche Medien in ihrer Berichterstattung darüber spekulieren, dass es nahezu sicher ist, dass bei dem bevorstehenden Besuch Selenskijs diese Erlaubnis für Langstreckenraketen gegen Russland erteilt wird.

Aber gehen wir an dieser Stelle zurück zu dem Artikel von Bryen in der Asia Times. In diesem Artikel weist der ehemalige Stabsdirektor des Nahost-Unterausschusses des US-Senats und spätere stellvertretende US-Verteidigungsminister für Politik, Stephen Bryen, darauf hin, dass bei dem bevorstehenden Selenskij-Biden-Gipfel auch Vizepräsidentin Kamala Harris vollumfänglich miteingeschlossen wird, damit sie die volle Verantwortung für den Beginn eines Krieges mitträgt. Niemand könne mit Sicherheit sagen, was letztlich bei diesem Krieg herauskommen werde, meint Bryen und schreibt:

"Wird Russland amerikanische Satelliten abschießen? Oder Raketen einsetzen, um Versorgungslager in Europa, insbesondere in Polen, zu zerstören, das als wichtigster Knotenpunkt für die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine dient? Wird es zum Atomwaffeneinsatz in Europa kommen?"

Russland habe noch viele weitere Optionen. Es könnte zum Beispiel Atomwaffen in Iran oder Syrien stationieren und diesen Ländern Teilhabe gewähren, so wie das die USA mit ihren in Europa, in Deutschland, Italien, Holland und Belgien und in der Türkei stationierten Atomwaffen seit Jahrzehnten tun.

Laut Bryen gibt es in Washington viele, die darauf erpicht sind, die Vorschläge in Selenskijs "Siegesplan" für tiefe Schläge auf russisches Territorium aufzugreifen, weil sie sonst befürchten, dass die Ukraine den Krieg möglicherweise bereits vor den Präsidentschaftswahlen im November verliert. Dann müsste die Biden-Harris-Administration erklären, warum sie weiterhin einen Verlierer unterstützt hat, was zu Hunderttausenden von Opfern geführt hat, anstatt eine diplomatische Lösung zu suchen, die leicht erreichbar gewesen wäre. Mit dieser Aussage verdeutlicht Bryen die Inkompetenz der Biden-Administration, welche zu einer Eskalation geführt hat, die leicht vermeidbar gewesen wäre.















Analyse

Russland hat den USA Angst eingejagt – aber nur für ein paar Wochen

















Selenskijs Strategie sei leicht zu durchschauen. Er wisse, dass alles auseinanderfällt und die Ukraine nicht mehr in der Lage sein wird, den Krieg bis zum Winter fortzusetzen, da die Infrastruktur, insbesondere die Stromversorgung, zusammenbricht. Sein Plan sei daher, die NATO direkt in den Krieg hineinzuziehen. Und Washington spiele dummerweise mit, so Bryen, der davon ausgeht, dass niemand in Europa diesen Krieg haben will, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs. Großbritannien sei jedoch kein bedeutendes europäisches Land mehr, zumal es über keine nennenswerte Landstreitkraft verfügt. Stattdessen hat die Regierung in London einige massiv überteuerte Flugzeugträger gebaut, die kaum oder gar nicht funktionieren, anstatt die Streitkräfte insgesamt zu stärken.

Die große Frage ist, so Bryen, warum Washington Raketen auf Russland abfeuern will. Das könne nur bedeutet, dass Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und Außenminister Antony Blinken wissen, dass ihre Ukraine-Politik ein Desaster ist. Anstatt zu versuchen, den Dialog mit den Russen zu eröffnen, erhöhten sie den Einsatz und gingen enorme Risiken ein, ohne zu wissen, wie die Situation ausgehen wird.

Allerdings ist die uneingeschränkte Unterstützung der Strippenzieher im Weißen Haus für den Einsatz von US/NATO-Langstreckenraketen von der Ukraine auf Ziele in der Tiefe des russischen Raums entgegen der von den Mainstreammedien verbreiteten Zuversicht noch längst keine abgemachte Sache. Offensichtlich hatte sich auch der neue britische Premierminister, der Labour-Kriegstreiber Keir Starmer von den diesbezüglich unseriösen Berichten in den britischen Medien täuschen lassen.

Im Vorfeld seines Antrittsbesuchs in Washington vor wenigen Tagen war er offensichtlich fest davon ausgegangen, als Höhepunkt gemeinsam mit Biden die Freigabe der Langstreckenraketen gegen Russland verkünden zu können, aber damit wurde er voll auf dem falschen Fuß erwischt. Offiziellen Berichten zufolge haben Starmer und Biden zwar über das Langstreckenraketen-Thema gesprochen, ohne jedoch eine offizielle Ankündigung zu machen. Und Starmer ist, seit er aus Washington zurück ist bei diesem Thema etwas schmallippiger geworden, will er mit seinen Storm-Shadow-Raketen nicht als einziger vorpreschen und sein Land zu Zielscheibe für russische Vergeltungsschläge machen will.




Laut RadioFreeEurope/RadioLiberty waren eine Vielzahl von politischen und strategischen Bedenken aufseiten des Weißen Hauses der Grund für die vorläufige Zurückhaltung in Bezug auf die von Selenskij und Starmer geforderte Freigabe westlicher Raketenschläge ins russische Hinterland von ukrainischem Boden aus. Die dabei geäußerten Bedenken können grob in drei Kategorien aufgeteilt werden:

1. Eskalationsrisiko: Eine der Hauptsorgen ist, dass es zu einer breiteren Eskalation mit NATO-Beteiligung kommen könnte, wenn man der Ukraine erlauben würde, Langstreckenangriffe innerhalb Russlands durchzuführen. Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin bereits in den letzten zweieinhalb Jahren wiederholt gewarnt hatte, dass bestimmte Aktionen in der Ukraine vom Kreml als direkte Beteiligung der NATO am Krieg angesehen werden könnten, waren diesen Drohungen bisher keine Aktionen gegen die NATO gefolgt. Diesmal jedoch scheint wenigsten ein Teil westlicher Experten die neue Qualität in dieser Angelegenheit erkannt zu haben und die Warnung Putins erst zu nehmen. Das hat offensichtlich einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in Washington und der NATO.

2. Bedenken hinsichtlich der Zielauswahl: Die Berichte spekulieren auch, dass die mögliche Zielauswahl der Ukraine in den Biden- und Starmer-Gesprächen eine Rolle gespielt habe; zum Beispiel wie man den Umfang möglicher ukrainischer Angriffe auf rein militärische Ziele wie Flugplätze oder Logistikzentren begrenzt, um eventuell hohe zivile Opferzahlen zu vermeiden. Dadurch könnten auch unnötige internationale Verurteilungen oder eine weitere Eskalation verhindert werden.

3. Angst vor russischer Vergeltung: Demnach gibt es in den Reihen des Weißen Hauses und auch der NATO anhaltende Bedenken hinsichtlich einer möglichen russischen Vergeltung, nicht nur militärisch, sondern auch durch unkonventionelle Mittel wie Cyberangriffe oder russische Destabilisierungsbemühungen im Mittleren Osten. Während einige argumentieren, dass Putins Drohungen möglicherweise nicht glaubwürdig sind, hätten sie dennoch maßgeblich zu einem vorsichtigen Vorgehen von Biden und Starmer beigetragen, heißt es.

Andere Militärexperten sind zwar der Ansicht, dass durch den Einsatz von Langstreckenraketen gegen russische Luftwaffenbasen im Hinterland der Ukraine zwar geholfen werden könnte, allerdings nicht in einem kriegsentscheidenden Maße. Angriff auf militärische Ziele wie Flugplätze und Logistikzentren könnten Russland dazu zwingen, seine Streitkräfte dünner zu verteilen, aber es wird nicht erwartet, dass dies den Verlauf des Krieges entscheidend verändern würde. Das Blatt würde sich nicht zugunsten der Ukraine wenden. Diese Meinung hat auch der US-Kriegsminister Lloyd Austin vor wenigen Tagen in Bezug auf den Einsatz von westlichen Langstreckenraketen gegen Russland geäußert.




Mehr zum Thema – Kreml: Warnungen Donald Trumps vor Drittem Weltkrieg sind nachvollziehbar





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freedert.online, vom 21 Sep. 2024 21:48 Uhr,Von Pierre Lévy

Noch nie war eine EU-Kommission so sehr auf den Krieg ausgerichtet wie die nun präsentierte. Schlüsselposten werden mit russophoben Balten besetzt. Militärische und geopolitische Fragen spielen eine zentrale Rolle. Die Ausrichtung ist klar: gegen Russland.

Stabil russophob: Ursula von der Leyen, frühere Spitznamen "Zensursula" und "Flintenuschi", am Donnerstag auf dem Weg nach Kiew.

Ursula von der Leyen, die im Juli für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt wurde, kündigte am 17. September die Aufgaben an, die sie den zukünftigen Kommissaren zuzuweisen beabsichtigt. Dieser Ankündigung war eine lange Phase der Verhandlungen hinter den Kulissen mit den einzelnen Mitgliedstaaten vorausgegangen.

Jeder Mitgliedstaat benennt nämlich eine Persönlichkeit, die er für die nächsten fünf Jahre nach Brüssel entsenden will. Und es liegt dann an der Präsidentin, die Ressorts und Aufgabenbereiche zu verteilen. Schließlich werden die Europaabgeordneten jeden einzelnen Kandidaten bestätigen. Um sich selbst zu beweisen, dass es eine bedeutende Institution ist, weist das Europäische Parlament oft einen oder zwei Namen zurück.

EU: Von der Leyen präsentiert die Kommission der Machtergreifung

Der Vorstellung des künftigen Kollegiums ging eine große Aufregung in der Brüsseler Blase voraus, die umgekehrt proportional zu dem – völlig fehlenden – Interesse der einfachen Bürger war. Die Franzosen ihrerseits werfen kaum einen Blick auf die Ereignisse, die die mühsame Geburt ihrer zukünftigen nationalen Regierung begleiten, also: Noch weniger haben sie Lust, sich für das kleine Theater der EU zu begeistern.

In mancher Hinsicht verdient dieses jedoch Aufmerksamkeit, denn es hat zwei Seiten. Auf der einen Seite gibt es natürlich die internen kleinen Manöver, die das subtile Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Ländern, zwischen West und Ost, zwischen politischen Zugehörigkeiten (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale …), zwischen Männern und Frauen herstellen, ganz zu schweigen von den vielen Egos, persönlichen Rivalitäten und Feindschaften.

Diese Seite wurde spektakulär deutlich, als die Präsidentin im letzten Moment Emmanuel Macron dazu brachte, den Namen des scheidenden Kommissionsmitglieds Thierry Breton, zu dem sie ein schlechtes Verhältnis hatte, zurückzuziehen und stattdessen den Namen von Stéphane Séjourné zu nennen – eine medienwirksame, aber nicht politische Episode.

Andererseits erlauben aber einige Verhandlungen und ihr Ausgang einen Blick auf die Machtverhältnisse innerhalb der EU-Führung und geben Aufschluss über bestimmte Ausrichtungen und Prioritäten. Zu den Neuerungen gehört die Schaffung des Postens eines Kommissars für europäische Verteidigung (und Raumfahrt).

Seine genauen Vorrechte müssen noch festgelegt werden, aber es ist bereits bekannt, dass er die Aufgabe haben wird, die Integration der verschiedenen nationalen Rüstungsindustrien voranzutreiben. In Brüssel ist man der Meinung, dass die Forschung und Entwicklung zukünftiger Ausrüstung noch zu sehr auf die einzelnen Länder verstreut sei und dass die Bedürfnisse noch zu sehr auf nationaler Ebene geäußert werden. Dies gelte für die Beschaffung von Ausrüstung und Munition, die in Zukunft von den Mitgliedstaaten gemeinsam mit Anreizsubventionen getätigt werden sollte. Und derselbe Wille gelte für die Produktionsketten.

Von der Leyen in Kiew: 35 Milliarden Euro mehr für die Ukraine

Der zukünftige Verteidigungskommissar wird also, wie Frau von der Leyen schreibt, "mit den Mitgliedstaaten das Europäische Investitionsprogramm für Verteidigung aushandeln und seine Umsetzung überwachen". Dieses Programm sollte "die Nachfrage nach Verteidigungsgütern stärker bündeln" und "auf die Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsprodukte und -dienstleistungen hinarbeiten", erinnerte diejenige, die von 2013 bis 2019 die skandalumwitterte Verteidigungsministerin von Angela Merkel war.

Diese Forderungen sind ein direkter Widerhall einiger Empfehlungen des "Draghi-Berichts". Am 9. September legte nämlich der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank ein viel beachtetes Dokument vor, in dem es darum ging, die "europäische Wettbewerbsfähigkeit" zu steigern, da die EU ansonsten "in Agonie" versinken würde, so Mario Draghi, der auch italienischer Ministerpräsident war. Die Arbeit von Herrn Draghi umfasste viele verschiedene Bereiche, aber die Rüstungsindustrie war ein wichtiger Aspekt.

Das Ressort "Europäische Verteidigung" wird an Andrius Kubilius vergeben, einen ehemaligen litauischen Premierminister (2008 bis 2012). Dass ein so sensibles Amt an einen baltischen Politiker geht, bestätigt, dass geopolitische Bedenken mindestens ebenso präsent sind wie wirtschaftliche Ziele. Die drei baltischen Staaten gehören in der Tat zu den erklärten Champions der Aggressivität gegenüber Moskau. Das geht so weit, dass der Posten auch "Kommissar für den Krieg gegen Russland" hätte heißen können, eine Perspektive, die laut Vilnius unbedingt vorbereitet werden muss.

Wer noch Zweifel an der Bedeutung des Geschenks an Litauen hat, kann sich daran erinnern, dass ein noch strategischerer Posten einem anderen Balten anvertraut wurde: Kaja Kallas, die bis Juli an der Spitze der estnischen Regierung stand und deren Name für das NATO-Generalsekretariat im Umlauf war, erbt das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik. Ihre Ernennung erfolgte im Sommer, da der Inhaber dieses Amtes ex officio Vizepräsident der Kommission ist, aber auch dem Europäischen Rat untersteht. In dieser Funktion hatten die 27 Staats- und Regierungschefs sie auf ihrer Tagung am 27. Juni direkt ernannt.

Frau Kallas, die gelegentlich daran erinnert, dass ihre Familie unter dem Zorn der sowjetischen Machthaber zu leiden hatte, als Estland Teil der UdSSR war, vertritt eine besonders kriegerische Linie gegenüber Moskau. In Brüssel sind manche sogar besorgt, dass sie sich so sehr auf die Region konzentrieren könnte, dass sie die Politik der EU in der übrigen Welt vernachlässigt.

Im Übrigen wäre der dritte baltische Kommissar um ein Haar ebenfalls an der Ostfront eingesetzt worden. Der scheidende lettische Kommissar Valdis Dombrovskis hätte gerne das Ressort für die Erweiterung (Beitritt der Kandidatenländer) und den Wiederaufbau der Ukraine übernommen. Der Posten wurde schließlich an die kroatische Kommissarin vergeben. Denn im letzten Moment scheint Frau von der Leyen befürchtet zu haben, dass dieses baltische Trio als Provokation wirken könnte …

Stunk mit Ursula: Frankreichs EU-Kommissar Thierry Breton tritt überraschend zurück

Das letzte Signal, das das Bild vervollständigt, kommt aus Polen, dem inoffiziellen Anführer der ultra-antirussischen Hauptstädte. Ein sehr enger Berater von Premierminister Donald Tusk, Piotr Serafin, wird Kommissar für den EU-Haushalt werden. Damit erhält er eine ausschlaggebende Verantwortung, die – unter anderem – die militärischen Ambitionen und Entscheidungen stärken könnte.

Polen, das sich bereits als nächstes Ziel der russischen Truppen sieht, hat ein pharaonisches nationales Programm gestartet, um seine Armee zur stärksten in der EU zu machen. Auch wenn Warschau dazu massiv außerhalb Europas, in Südkorea und natürlich in den USA, einkauft, was in Brüssel und in einigen Hauptstädten für Stirnrunzeln sorgte.

Daher wird auch die ausgeklügelteste Einsetzung der neuen Europäischen Kommission nicht ausreichen, um die Widersprüche innerhalb der EU auszugleichen. Vor allem, wenn Donald Trump im Januar ins Weiße Haus zurückkehren sollte: In Warschau, Vilnius, Tallinn, aber auch in Brüssel müssten sich in diesem Fall zweifellos einige zwischen ihrer "europäischen Loyalität" und ihrer unverbrüchlichen Treue zu Uncle Sam entscheiden.

Mehr zum Thema – Europa rüstet auf

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freedert.online, 21 Sep. 2024 17:42 Uhr, Von Elena Karajewa

Die Europäische Union ist politisch angeschlagen und wirtschaftlich ausgelaugt. Maßgeblich dafür gesorgt haben die USA, die den noch vor 15 Jahren überlegenen Konkurrenten in blutige Abenteuer zogen, zuletzt in die immer offener ausgetragene Konfrontation mit Russland.

Erstens: "Sofortige Aufhebung aller Beschränkungen für Kiews Angriffe tief in Russland", wie fast zwei Drittel des Europäischen Parlaments forderten. Mit NATO-Raketen … mit Raketeneinsatzplänen, die vom NATO-Kommando erstellt wurden … 

Zweitens: Übergabe von 35 Milliarden Euro an Kiew, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gestohlen wurden, wie es die Chefin der Europäischen Kommission vor Kurzem tat. Drittens: Bestellung von acht hochmodernen Luftabwehrsystemen (durch den zuständigen französischen Minister Lecornu) zur "Verteidigung der europäischen Grenzen". Und das Bild des kollektiven Selbstmordes wird in neuen Farben leuchten.

Die Europäische Union eskaliert ständig mit uns, auch wenn sie es vermutlich nicht immer versteht. Möglicherweise glaubt man in Brüssel, dass "Russen in Strohschuhen mit Sauerkraut im Bart" nicht in der Lage sind, zwei und zwei zusammenzuzählen und den Grad der Bedrohung für die Existenz unseres Staates zu erkennen. Und dies ist keine Frage, sondern eine Feststellung. Oder Brüssel denkt, dass wir so einen massiven Raubzug nach unserem Geld nicht merken. Und was den Erwerb von Luftabwehrsystemen angeht – glaubt man dort in diesem "Garten Eden" wirklich, dass Moskau nicht in der Lage ist, die möglichen Risiken eines militärischen Zusammenstoßes einzuschätzen? Und genau das ist hier die Frage.

Auf die letzte Entscheidung von Paris sollte man näher eingehen. Als sei es eine Postkarte an Macron und Co., sagte Wladimir Putin: "Russland hat die Produktion von sehr gefragten Waffen erhöht". Ihr macht dies, und wir machen das. Auch wenn es euch nicht gefällt, müsst ihr euch damit abfinden.

Von der Leyen in Kiew: 35 Milliarden Euro mehr für die Ukraine

Was die 35 Milliarden betrifft, die uns mit dem Grinsen eines Hooligans entzogen wurden, so ist dies ein offensichtlicher Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU-Reservewährung, ein Schlag für den Ruf der Finanzinstitute und ein Alarmsignal für Investoren, die natürlich um ihr Euro-Kapital fürchten und es in andere Länder abziehen werden. Dorthin, wo die Sicherheit des Eigentums gewährleistet ist und wo man besser versteht, was Reputationsverluste sind, als die Leute in grauen Anzügen aus Brüssel.

Das Europäische Parlament, obwohl die einzige gewählte EU-Institution, verhielt sich im Stil einer Frau "mit geringer sozialer Verantwortung". Nun, erstens wird es in diesen Kreisen einfach als modisch angesehen, und zweitens ist es moralisch gerechtfertigt, Kiew zu unterstützen. Dabei genügt es, die Manipulationen dieser Abgeordneten-"Hütchenspieler" zu verfolgen, um alles über die Doppelmoral zu verstehen. Der starke Nationalismus in der Ukraine ist eine gute Sache, denn so bekommt man ein Anti-Russland.

Das ist nützlicher Nationalismus, der sich in Nazismus verwandelt, aber in der EU selbst ist und bleibt Nationalismus ein Schreckgespenst für die politisch korrekte Propaganda, denn für die Globalisten ist jedes Maß an Nationalismus eine offensichtliche Bedrohung für ihre Pläne zur Gewinnmaximierung aus dem "Planeten ohne Grenzen". Wenn man sagt, dass die EU in politischer, finanzieller und militärischer Hinsicht seit Langem ein Vasall von US-Konzernen und -Entscheidungsträgern ist – sei es der "tiefe Staat" oder ein Gastgeber im Weißen Haus –, dann kommt man zu einer Binsenweisheit, die heute jeder kennt.

Aber die Diskussion kann und muss unterstützt werden, denn die Grundlage der aktuellen amerikanischen blutigen geopolitischen Drehungen und Wendungen ist rein wirtschaftlicher Natur. Und die Wurzeln der aktuellen Krise in Kontinentaleuropa stammen nicht einmal aus dem Jahr 2014, sondern von viel früher – aus dem Jahr 2008. Damals wurden die USA von einer gewaltigen Krise getroffen. Zwar konnte sich Amerika aus der Krise befreien, verlor aber einen großen Teil seines "Gefieders". Die EU war zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich viel stärker. Das BIP der USA lag bei knapp über 14 Billionen US-Dollar, während das der EU bei über 16 Billionen US-Dollar lag. Diese Angaben stammen aus einem Bericht des Europäischen Rates für Außenpolitik von vor eineinhalb Jahren.

Die geopolitische Krise wurde von langer Hand vorbereitet

EU-Parlament fordert Freigabe von Langstreckenwaffen für Ziele in Russland

Ein solches sich nicht zugunsten Amerikas entwickelndes Machtgleichgewicht konnte von den transatlantischen Eliten nicht akzeptiert werden. So begannen die Vereinigten Staaten, den paneuropäischen Block langsam wie eine Riesenschlange zu erwürgen. Sie zogen ihn in das blutige Abenteuer zur Beseitigung von Gaddafi in Libyen hinein, dann in das nicht weniger blutige und sehr lang andauernde Abenteuer in Syrien. Und dann bekam Europa eine riesige Anzahl Migranten, Flüchtlinge und illegaler Einwanderer ab. Sie gingen nicht nach Amerika, sondern in den "Garten Eden". Und die USA mit ihrem Entscheid, dass die Wirtschaftskrise am besten durch eine Erhöhung der Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex und in die Armee zu lösen ist, überholten ihre europäischen "Verbündeten" mit Leichtigkeit, da diese keine Finanzmittel für die Verteidigung hatten.

Nach der Zerstörung des wirtschaftlichen EU-Mechanismus war es an der Zeit, den paneuropäischen Block an die militärische Abhängigkeit zu gewöhnen. Und wenn Brüssel sich nicht einmal wehrte, konnte man jederzeit einen kleinen siegreichen Zollkrieg anzetteln, sodass der Verbündete sofort aufhörte zu kämpfen – nichts Persönliches, sondern reines Business.

Das Projekt einer geopolitischen Krise in Europa unter Einbeziehung der Ukraine wurde seit Langem vorbereitet. Die Europäer spielten dabei eine Nebenrolle, verkauften aber ihren sogenannten "europäischen Traum" für wenig Geld.

Gibt man dem Teufel einen Finger, so nimmt er die ganze Hand. Und sollte es nötig sein, die Europäer zur Schlachtbank zu führen, wird Amerika dies ohne mit der Wimper zu zucken tun.

Nach Raketenresolution des EU-Parlaments: Sonneborn warnt vor "Weltkriegs-Atombumm"

Betrachtet man das Verhalten aller Europäer, so wird die Zeit bis zur Schlachtung – unter dem Gerede, dass "die Russen kommen" – immer knapper. Auch wenn es für sie noch nicht allzu offensichtlich ist. Sie geben sich Mühe, erwerben Luftabwehrsysteme, aber es wird ihnen nicht helfen.

Einem politisch erschöpften und wirtschaftlich angeschlagenen Europa lässt sein transatlantischer Verbündeter irgendwann keine andere Wahl mehr, als sich durch eine direkte militärische Konfrontation mit Russland umzubringen.

Auf einer Pressekonferenz im Februar 2022, als Wladimir Putin den französischen Staatschef Emmanuel Macron im Kreml empfing, wurde der russische Staatschef auf die Möglichkeit einer Konfrontation mit der NATO angesprochen. Er antwortete:

"Russland ist eine der führenden Nuklearmächte, und in einigen Komponenten, in Bezug auf die Modernität, sind wir vielen sogar voraus. Es wird keine Sieger geben. Und ihr werdet gegen euren Willen in diesen Konflikt hineingezogen werden."

All das ist entweder bereits eingetreten oder passiert derzeit. Brüssel sollte dies zur Kenntnis nehmen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. September 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs "Siegesplan" (Teil I)

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/219948-russen-kommen-europa-bereitet-sich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Eine pro-palästinensische Gruppe soll in Hannover den Vortrag einer Israelin massiv gestört haben. Die Polizei hat die Ermittlungen nach den Zwischenrufen am Donnerstag, 19. September, aufgenommen. Die Veranstalter Verdi und Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verwiesen die Störer des Hauses.

Hannover. Die Polizei Hannover ermittelt nach massiven Störungen eines Vortrags in den Räumen der Gewerkschaft Verdi an der Goseriede. Während eine 79-Jährige am Donnerstagabend, 

19. September, aus der Kibbuz-Bewegung berichtete, soll es laute Pro-Palästina-Aktionen gegeben haben. Laut Verdi tauchte die Gruppe überraschend im Saal auf, der Vortrag wurde gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) veranstaltet.

Wie Verdi mitteilt, gab während des Vortrags von Nurit Katziry immer wieder Zwischenrufe, Videoaufnahmen, Beleidigungen und laute Musik. Verdi und DIG hätten letztlich die Polizei hinzugezogen. „Als die Beamten eintrafen, hatten die Veranstalter aber bereits vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Gruppe selbst nach draußen verwiesen“, sagt Sprecherin Lisa Rodriguez.

Pro-Palästina-Rufe in Hannover: „Neue Dimension von Übergriffen“

Während die Zwischenrufe laut Sprecherin „nicht strafrechtlich relevant“ gewesen seien, ermittelt der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz dennoch. Grund: Ein 24-Jähriger aus der Gruppe habe einen 37 Jahre alten Mann beleidigt.

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Die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer sprach von einer neuen Dimension von Übergriffen auf israelische Mitbürgerinnen und Mitbürger und diejenigen, die diese unterstützten. „Für antisemitische Parolen gilt bei uns die Null-Toleranz-Linie.“

Mit Material der Agentur epd.

Info: https://www.haz.de/lokales/hannover/israel-vortrag-in-hannover-massive-stoerungen-durch-pro-palaestina-rufe-PVXQQDUOUZAW7DZ4IH5YRTQZSE.html?utm_source=e421975b8fcd1efad644efc0d0bcacd7&utm_campaign=c42e8e7a-e62b-469b-b986-809aa42b9381&aid=bf9c6e9614670a6afd67070021a574e694d788656ddd7ce05d24d68aa8352027

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Auf einer angemeldeten Versammlung der Palästinenserbewegung gegen die gesamte Politik des israelischen Besatzungsregimes (Back to fourty-eight) in Hannover gestern am 21.09.2024, 16 bis 19 Uhr, las oder hörte ich folgendes:

• Do you know what also died in Gaza?   -  The Myth of EU´s Humanity and Democraty

• lt. EU Terrordefinition ist Israel eine Terrororganisation, die als souveräner Staat verkleidet ist
  

citizengo.org, besucht am 22. September 2024, 10:31 Uhr

CitizenGO - hat diese Petition gestartet an Katharina Stasch, die ständige Vertreterin Deutschlands bei der UN in Genf und die Verantwortlichen der WHO - 2024/09/12

Die Weltgesundheitsorganisation drängt mit aller Kraft darauf, uns ihre Agenda aufzuzwingen – wir müssen sie jetzt stoppen!

Sie und ich kämpfen seit über zwei Jahren gegen den Pandemievertrag der UN, und jetzt unternehmen die Verantwortlichen der WHO und ihre internationalen Unterstützer ihren neuesten Vorstoß, um ihn bis November 2024 zu unterzeichnen.

Dieser Vertrag wird Ihnen Ihre Freiheiten nehmen, indem er weitere Lockdowns, Impfpflichten und Reisebeschränkungen durchsetzt – alles diktiert von einer nicht gewählten globalen Autorität, die die Souveränität von Nationen und Einzelpersonen nicht respektiert.

Anfang des Jahres gelang es uns, ihre Bemühungen zu blockieren und zu beweisen, dass unsere gemeinsame Stimme mächtig ist.

Aber die WHO und ihre Unterstützer geben nicht nach. Sie haben sich neu formiert, neue Kräfte ins Boot geholt und machen mehr Druck als je zuvor.

Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (Intergovernmental Negotiating Body, INB) tagt gerade in Genf, Schweiz. Und ihre Absichten sind klar: den Pandemievertrag bis November 2024 abzuschließen, egal, was es kostet!

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus versucht verzweifelt, diesen Vertrag durchzubringen, und bezeichnet ihn als eine „einmalige“ Gelegenheit. Nachdem der jüngste Ausbruch der Affenpocken erst letzten Monat zu einem globalen Gesundheitsnotfall erklärt wurde, nutzen sie die entstandene Angst, um ihren aggressiven Vorstoß zu rechtfertigen.

Wir können ihnen das auf keinen Fall durchgehen lassen!

Sie wissen bereits, dass es hier nicht um Gesundheit geht.

Es geht um die UN-Bürokraten und Globalisten, die sich in der Weltgesundheitsorganisation verschanzt haben – einer scheiternden, kostspieligen, nicht gewählten und unverantwortlichen supranationalen Organisation, die ständig versucht, ihre Macht auszuweiten und dabei die Demokratien der Nationalstaaten und die Freiheiten des Einzelnen, einschließlich IHRER, außer Kraft setzt.

Dies könnte unsere beste Chance sein, die WHO davon abzuhalten, globale Kontrollen durchzusetzen, die Ihr Leben drastisch beeinflussen und Ihre Freiheiten untergraben könnten. Wir müssen jetzt handeln, um unsere nationale und individuelle Souveränität zu schützen.

Der UN-Botschafterin Deutschlands und Vertreter der WHO treffen sich diesen Monat in Genf. Machen Sie Ihren Standpunkt klar – unterschreiben Sie die Petition und fordern Sie sie auf, die Verhandlungen über den Vertrag nicht fortzusetzen.

Gemeinsam müssen wir diesem Wahnsinn ein Ende setzen und sicherstellen, dass unsere Rechte nicht von nicht gewählten Bürokraten hinter verschlossenen Türen wegverhandelt werden.

Info: https://citizengo.org/de/fr/13950-Stoppen-Sie-den-beschleunigten-Vorsto%C3%9F-der-WHO-zur-Finalisierung-des-Pandemievertrags?utm_medium=shared&utm_campaign=DE-2024-09-13-Global-FR-EPR-13950-accelerated_push_pandemic-INB_Meeting_11th.08_B_AA_Relaunch_4&utm_source=em&_ref=128239915

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. September 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.09.2024

Koloniale Denkschablonen

Führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu „Ende der Arroganz“ im Umgang mit dem Globalen Süden. Dort herrsche „Groll gegen die Bevormundung durch den Westen“; viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. (Eigener Bericht) – Die führende Zeitschrift der deutschen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/koloniale-denkschablonen/

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Berlin schweigt

Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/berlin-schweigt/

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Hinter den Wolken

Die Vereinten Nationen sind führend auf dem Weg zum „Zukunftsgipfel“, der für September 2024 geplant ist, um „multilaterale Lösungen für eine bessere Zukunft“ zu fördern. Dabei soll auch der Global Digital Compact verabschiedet werden, der zentrale Themen der internationalen Globalpolitik&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/hinter-den-wolken/

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Die zentrale Rolle indigener Völker bei der Erhaltung der Biodiversität muss wissenschaftlich korrekt und angemessen anerkannt werden

Indigene Völker spielen eine unbestreitbare und entscheidende Rolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt unseres Planeten. Ihr Land und ihre Lebensgrundlagen erhalten das Leben in unzähligen Formen. Eine wissenschaftliche Studie von Forschern des ICTA-UAB (Institute of Environmental Science and Technology&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/die-zentrale-rolle-indigener-voelker-bei-der-erhaltung-der-biodiversitaet-muss-wissenschaftlich-korrekt-und-angemessen-anerkannt-werden/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freitag.de,

Ukrainekrieg Wer es noch immer nicht glaubt: Die militärische Eskalation gerät außer Kontrolle, die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges. Die Regierenden auch hierzulande müssen endlich auf die Menschen hören. Die wissen es besser als sie. Hajo Funke, Klaus Moegling | 82

Eine Anwohnerin steht vor einem zerstörten Wohnblock in Kiew

Foto: Anatolii Stepanov/AFP/Getty Images (Bild)

Die anhaltenden Operationen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Kursk sind ein überraschendes Manöver, dessen Kalkül weitgehend unbekannt bleibt. Diese Offensive ist offenbar ohne Abstimmung mit den amerikanischen Unterstützern erfolgt, sie kann sich im schlimmsten Fall als Pyrrhussieg erweisen und zu einer schnellen weiteren Eskalation treiben. Die umfassenden Angriffe auch im Schwarzmeer-Gebiet und auf die Krim sind angesichts der Zielgenauigkeit kaum ohne amerikanisches Know How denkbar. Offenkundig betreibt die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj nun ihr eigenes, gefährliches „Spiel“ mit der Eskalation – und setzt damit das ohnehin durch die Aufdeckung des Pipeline-Attentats erschütterte Vertrauen auf Spiel, wenn es nicht bereits gebrochen ist.

Kaum noch kontrollierbare Radikalisierung

Im besseren Fall bietet diese Eskalation einen taktischen Anlass, angesichts der nun kaum noch kontrollierbaren Risiken schnellstens beide Seiten zu Verhandlungen zu verpflichten. Denn gleichzeitig gehen immer mehr westliche Staaten gegenüber dieser ukrainischen Radikal-Taktik auf Distanz, erst recht nach dem mutmaßlichen Vertrauensbruch, der im Raum steht, wenn sich bestätigt, dass Selenskyj wesentlich für das Attentat auf die Pipeline Nord Stream verantwortlich ist.

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Romans Der Zauberberg von Thomas Mann verwandelt die britische Künstlerin und Dichterin Heather Phillipson die Kunsthalle St. Annen ab dem 13. September 2024 in ein begehbares Kunstwerk

Das gilt nicht zuletzt für Deutschland angesichts der kommenden Landtags- und Bundestagswahlen. Der Druck wächst, mehr als bisher beide Seiten zu Verhandlungen zu drängen, während sich eine gar nicht unrealistische Angst vor unkontrollierbaren Eskalationen bis hin zu einem dritten Weltkrieg angesichts des Kursk-Manövers ausweitet.

Die Hinweise mehren sich, dass sich derweil der Druck in Richtung Verhandlungen verstärkt: Auf die USA auch wegen der unklaren Wahlsituation; auf die russische Seite, die seitens der chinesischen Führung und aus den Brics-Staaten stärker dazu gedrängt wird. Das Besondere ist, dass es jederzeit zu einer ungeheuren, auch atomaren Eskalation kommen kann. Und der Wunsch, dies zu vermeiden und den Krieg schnell zu beenden, ist hierzulande weitverbreitet.

Die Bevölkerung will schnellen Frieden

Noch nie wurde seit Februar 2022 so genau und differenziert ermittelt, was die Bevölkerung der Bundesrepublik darüber denkt und sich wünscht wie in der im August im Auftrag der Zeitschrift Emma durchgeführten INSA-Umfrage. Auf die Frage „Sind Sie grundsätzlich für oder gegen Friedensverhandlungen mit Russland?“ antworteten 68 Prozent: Ich bin dafür – die Hälfte ist „absolut“ für Friedensverhandlungen, die andere Hälfte „eher dafür“. In Ostdeutschland befürworten 76 Prozent Friedensverhandlungen, in Westdeutschland 66 Prozent. Am stärksten ist die Unterstützung für Verhandlungen in der Anhängerschaft des BSW (87 Prozent) und der AfD (82 Prozent). Am geringsten fällt die Unterstützung für Friedensverhandlungen mit 59 beziehungsweise 58 Prozent unter den Grünen- und Linke-Wählenden aus.

„Und wie würden Sie es bewerten, wenn die westlichen Länder Russland anbieten würden, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen zu verzichten?“, lautet die Frage an alle, die grundsätzlich für Verhandlungen mit Russland sind. Von ihnen fänden das 65 Prozent „gut“ bis „sehr gut“. In Ostdeutschland plädierten sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand, in Westdeutschland 62 Prozent. Im Elektorat aller Parteien ist das die Mehrheitsmeinung; bei der SPD kommt man auf 58, bei der CDU/CSU auf 60 Prozent. Und, Überraschung: Sogar 74 Prozent der FDP-Anhängerschaft befürworten einen Stopp der Waffenlieferungen bei Verhandlungen. Nur das Grünen-Spektrum schert hier mit 42 Prozent aus. Zudem ist, Stand jetzt, die Frage, ob eine Partei für Friedensverhandlungen eintritt oder nicht, für immerhin 43 Prozent der Befragten wahlentscheidend bei der Bundestagswahl 2025. Während das im Westen 41 Prozent so sehen, ist es im Osten mit 52 Prozent schon die Mehrheit.

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Mittelstreckenraketen: Das fahrlässige Spiel mit dem Feuer

Während also die Bevölkerung hochgradig besorgt ist, hat die Bundesregierung am 11. Juli die einseitige Entscheidung der USA abgenickt, Mittelstreckenraketen auf technologisch höchstem Stand in Deutschland zu stationieren. Das ist die bisher gefährlichste Entscheidung in der gegenwärtigen Eskalationsspirale – ohne irgendwelche Perspektiven von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier liegt ein Bruch vor mit allen Sicherheitskonzeptionen der Nachkriegszeit. Die vorgesehene Stationierung allein in Deutschland markiert nicht nur eine Abkehr von Willy Brandts, sondern auch Helmut Schmidts militärpolitischer Strategie. Ein „irreparabler Schaden“ wird angerichtet, wie Stefan Reinecke in der taz kommentierte: „Das Kanzleramt hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren. Nur so ist zu erklären, dass Scholz glaubte, die Raketenstationierung wie einen Verwaltungsakt behandeln zu können.“

Angesichts einer Dominanz westlicher Waffensysteme auch gegenüber Russland ist diese geplante Stationierung – wie gesagt: ohne jede Abrüstungsinitiative – ein falscher Griff in die kriegerische Mottenkiste, ein Handeln ohne Sinn und Verstand angesichts inzwischen zweier fulminanter Kriege in der Ukraine sowie in und um Gaza. Wir bewegen uns in eine irrsinnige Aufrüstungsspirale, die auch im Vergleich zur Situation vor 40 Jahren ihresgleichen sucht.

Inzwischen dürfen deutsche Waffen nach Maßgabe der Bundesregierung russisches Gebiet erreichen und deutsche Panzer sich im russischen Gebiet Kursk bewegen. Deutschland liefert mehr Waffen an die Ukraine als der Rest Europas zusammengenommen – und ist im Baltikum Schutzmacht. Je länger der Krieg dauert, umso dichter wird Deutschland – mit einem unter dem Druck der Ultranationalen stehenden, sich radikalisierenden Selenskyj – in diesen Krieg verstrickt. Und offenbar hat Berlin außer Eskalation und Aufrüstung keine Idee. Nicht einmal die, jene Stationierungsentscheidung mit einem Abrüstungsangebot zu verbinden oder eine deutsche Friedensinitiative mit China oder Südafrika oder vor allem den Vereinten Nationen zu betreiben.

Bei Verhandlungen hätten alle etwas zu gewinnen

Niemand weiß, wann der Point of no Return erreicht und überschritten sein wird – und der Einsatz taktischer Nuklearwaffen erfolgt. Deswegen braucht es international abgestimmte diplomatische Offensiven statt weiterer Aufrüstungsspiralen.

Dabei lassen sich sowohl für die Russische Föderation als auch für die Ukraine positive Chancen eines Verhandlungsfriedens erkennen. Sie liegen vor allem darin, dass es nach dem ungeheuren Leid aufgrund des Angriffskriegs nicht zu weiteren Hunderttausenden Toten und Verletzten kommt. Das gilt insbesondere für die Menschen in der Ukraine, aber ebenso in Russland. Wird eine einigermaßen realistische Chance auf einen Waffenstillstand aufgezeigt, dürfte eine große Mehrheit in der Ukraine dafür sein. Ähnliches wird für die russische Bevölkerung gelten.

Es ist also an der Zeit, endlich eine internationale Verhandlungskommission zu bilden! Es gab in der Vergangenheit zahlreiche gute Vorschläge für Verhandlungen, die systematisch auszuwerten und einzubeziehen sind. Der Verhandlungsrahmen muss stimmen, damit die Ergebnisse ernst genommen werden. Es bietet sich daher die Einrichtung einer hochrangigen, ausgewogenen und wirkmächtigen Kommission unter Leitung des UN-Generalsekretärs an, mit Vertretern einflussreicher BRICS-Staaten, etwa Chinas, Indiens und Brasiliens – sowie natürlich der USA, der EU und der OSZE. Sie sollte direkte Verhandlungen mit den Regierungen der Ukraine und Russlands führen. Mit dem Ziel, den Konflikt zunächst einzufrieren und einen Waffenstillstand auszuhandeln. Dieser wäre die Voraussetzung für Friedensverhandlungen, die sich an das Völkerrecht halten und keinen „schmutzigen Deal“ vollziehen. Noch einmal: Um eine durchaus denkbare Eskalation hin zu einem 3. Weltkrieg zu verhindern, müssen nicht militärische Mittel, sondern Verhandlungsoffensiven Vorrang haben.

Wie könnte eine Verhandlungslösung aussehen?

Was aber hätten westliche Verhandlungspartner den verfeindeten Staaten für die Nachkriegszeit anzubieten? Selbstverständlich sind es die Beendigung des gegenseitigen Tötens, der Vernichtung menschlichen Glücks, der Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur sowie die Reparatur massiver ökonomischer Schäden. Die Vorteile für die Russische Föderation und Belarus wären in ökonomischer Hinsicht ebenfalls offenkundig: allmähliche Aufhebung der westlichen Sanktionen, verstärkte Wirtschaftsbeziehungen, Wiedereingliederung in westlich orientierte transnationale Wirtschaftsinstitutionen. Für Russland und Belarus würde der Weg in der Nachkriegszeit weg vom Image als vom Westen angesehenen Paria-Staat hin zur Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft führen, die über die Anerkennung in den BRICS- und den OSZE-Staaten hinausgeht. Die Zusammenarbeit in der OSZE und dem NATO-Russland-Rat könnte wieder aktiviert und Russland wieder zur Gruppe der G8 hinzugenommen werden. Die Ukraine hätte den ökonomischen Vorteil einer internationalen Unterstützung beim Wiederaufbau, eines möglichen mittelfristigen EU-Beitritts und des damit verbundenen Sicherheitsversprechens sowie den Milliarden-Subventionen, insbesondere für ihre Landwirtschaft. Für beide Staaten böte sich der Vorteil einer Transformation von ressourcenextraktiven und auf Kriegswirtschaft umgestellten Staaten auf eine nachhaltige Entwicklung.

Hiermit verbunden wären international abgestimmte Abrüstungsmaßnahmen, um über die hier entstehende Friedensdividende umfassende Ressourcen für sozialstaatliche und ökologische Maßnahmen frei werden zu lassen. In diesem Sinne wurde jüngst ein Aufruf insbesondere gegen die Stationierung von Hyperschallraketen in Ost und West und für international abgestimmte Abrüstungsmaßnahmen veröffentlicht, der bereits von über 12.000 Personen unterzeichnet wurde.

Es sollte nach einem Friedensvertrag und einer stabilisierten Situation eine strafrechtliche Verfolgung von dokumentierten Kriegsverbrechen vorgenommen werden. Es sollten Konfliktkommissionen ähnlich den von Nelson Mandela initiierten südafrikanischen Versöhnungskommissionen nach dem Ende der Apartheid gebildet werden. Dies wird das geschehene Unrecht und das entstandene menschliche Leid nicht wieder ausgleichen können, wird aber dabei helfen können, die traumatischen Ereignisse so verarbeiten zu können, dass ein Weiterleben mit dem Erlebten möglich wird.

Solche Perspektiven einer Kriegsbeendigung für die beteiligten Staaten müssen jetzt Priorität haben und als Angebot für die Nachkriegszeit in die Verhandlungen eingebracht werden.

Hört endlich auf die Menschen im Land!

Derweil stellt sich die Frage, warum nicht längst ein Übergang stattfand von einer Eskalationsstrategie zu einer Verhandlungsoffensive mit detaillierten Perspektiven für eine Win-win-Situation. Steckt hierhinter geostrategisches Kalkül westlichen Dominanzstrebens oder immer noch die Annahme, dass die Russische Föderation erst verhandelt, wenn sie militärisch geschwächt ist? Im zweiten Fall wird vollkommen verdrängt, dass es sich bei der Russischen Föderation um eine Nuklearmacht mit globalem Vernichtungspotenzial handelt.

Ein Nicht-Ernstnehmen bzw. Verdrängen des nuklearen Destruktionspotenzials Russlands von Seiten der herrschenden Politik ist im höchsten Maße verantwortungslos – gegenüber der Menschheit wie auch der eigenen Bevölkerung. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie diese hierauf reagiert. Wenn die skizzierte aktuelle INSA-Umfrage mehr als eine Momentaufnahme ist, wird die Haltung der zur Wahl stehenden Parteien zum Krieg in der Ukraine und ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu diplomatischen Lösungen für den eskalierenden Krieg mitentscheidend für kommende Wahlausgänge sein. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen im September 2024 weisen bereits in diese Richtung. Und es ist nicht „populistisch“, sondern demokratisch statthaft und politisch unerlässlich, hier den Menschen im Land zuzuhören.

Hajo Funke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Klaus Moegling lehrte zuletzt an der Universität Kassel; auf seiner Internetseite ist das Manuskript Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich zu finden

Jan van Aken: „Es ist wichtig, Zweifel zuzulassen – an Waffenlieferungen, am Krieg“ Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur Jan van Aken bewirbt sich für den Linke-Vorsitz und möchte die Partei als Stimme der Arbeitenden neu aufstellen. Waffenlieferungen lehnt er ab – aber auf andere Weise als das Bündnis Sahra Wagenknecht

Von Elsa Koester

Zeitenwende à la Olaf Scholz: Schleichende Aufrüstung Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges verkündete Scholz eine Zeitenwende. Sie taucht oft als Zustandsbeschreibung auf und kann als „Vorkrieg“ verstanden werden. Was bleibt ungesagt – abgesehen vom wachsenden Verteidigungshaushalt?

Von Michael Angele, Ulrike Baureithel u.a.

Info: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-die-atomare-eskalation-ist-absehbar-es-muss-verhandelt-werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemensn Ronnefeldt, vom 21. September 2024,

Liebe Friedensinteressierte,

wegen des Krieges in Westasien

zwischen Israel und Libanon sende ich

einige Informationen - sowie eine Presse-

Meldung zur Militarisierung in Deutschland.

1. FAZ: Liveblog zum Krieg in Nahost :  Israels Armee meldet weitere Angriffe auf Ziele im Libanon

2. Die Zeit: Israel hat die roten Linien überschritten

3. IPG: Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze

4. Quantara: Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden

5. Reuters: Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel eingestellt, so eine Quelle

5. IPG: Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze

6. OHCHR: Kommentar des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu den Explosionen im Libanon und in Syrien

7. Der Spiegel: Ein Israeli und ein Palästinenser auf Friedensmission

   »Es ist eine Lüge, dass wir nicht zusammenleben können«

8. Kampagne Aufschrei: Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!

——

1. FAZ: Liveblog zum Krieg in Nahost :  Israels Armee meldet weitere Angriffe auf Ziele im Libanon

https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zum-krieg-in-nahost-israels-armee-meldet-weitere-angriffe-faz-19972506.html

Liveblog zum Krieg in Nahost :

Israels Armee meldet weitere Angriffe auf Ziele im Libanon

(…)

21.09.2024.     16:42 Uhr

Franca Wittenbrink

Die Bundesregierung hat ihre Sorge über die jüngste Eskalation des

Nahostkonflikts im Libanon zum Ausdruck gebracht. „Die Menschen im

Libanon leben in Angst und Schrecken wegen einer Auseinandersetzung,

mit der weite Teile der Bevölkerung nichts zu tun haben.

Diesen unbeteiligten Zivilisten gilt unser Mitgefühl“, erklärte

Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag in Berlin.

Die Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah dürfe nicht

zu einem regionalen Flächenbrand werden, fügte der Sprecher hinzu:

„Dieser hätte furchtbare und langfristige Konsequenzen für die

Menschen in der gesamten Region. Die Zerstörungen aus einer solchen

Konfrontation wären katastrophal.“

Die Bundesregierung sei überzeugt, dass eine weitere Eskalation nicht

unausweichlich sei:

„Eine diplomatische Lösung für den Konflikt muss möglich sein. Alle

tragen Verantwortung, alles zu tun, diese diplomatische Lösung zu finden.“

Die VN-Resolution 1701 müsse jetzt umgesetzt werden, die Hisbollah

müsse sich aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen, damit die

Menschen im Norden Israels in ihre Heimatorte zurückkehren können.

In der Resolution 1701 hatte der UN-Sicherheitsrat bereits 2006 ein

Ende der Feindseligkeiten gefordert.

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siehe auch:

https://www.berliner-zeitung.de/news/newsblog-eskalation-in-nahost-nach-toedlichen-pager-explosionen-im-libanon-li.2254894

Nahost-News: Israel greift Libanon mit „Dutzenden“ Kampflugzeugen an

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siehe auch:

https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2024/9/20/israel-strikes-beirut-suburb-in-latest-attack-in-lebanon

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2. Die Zeit: Israel hat die roten Linien überschritten

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/nahostkonflikt-israel-libanon-gazastreifen-humanitaere-linien/komplettansicht

Israel hat die roten Linien überschritten

Israel droht den Krieg nicht nur juristisch und moralisch, sondern auch strategisch zu verlieren.

Es wäre Aufgabe seiner Verbündeten, Benjamin Netanjahu zu stoppen.

Ein Kommentar von  Martin Klingst

19. September 2024, 8:45 Uhr

Selbstverständlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegen

die Hamas und die Hisbollah. (…)

Doch Israels Selbstverteidigungskampf hat die roten Linien, die ihm

das humanitäre Völkerrecht setzt, längst überschritten und begeht

seinerseits Kriegsverbrechen.

Erst im Gazastreifen, wo Israel unterschiedslos Krankenhäuser und

Schulen bombardiert und mit dem Stopp von Hilfstransporten weite Teile

der palästinensischen Zivilbevölkerung der Gefahr eines Hungertods

aussetzt. Und nun offenbar auch im Libanon.

Einiges jedenfalls spricht dafür, dass Israel die roten Linien nun

auch im Kampf gegen die Hisbollah verletzt.

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche explodierten Hunderte, wenn

nicht Tausende von Pagern, Walkie-Talkies und Radioempfängern in den

Händen, Hosentaschen und Rucksäcken ungezählter Menschen.

Nach Angaben der Regierung in Beirut starben dabei mindestens 32

Menschen, Tausende wurden verletzt. Auch wenn Israel offiziell zu

seiner Urheberschaft schweigt, platzierte mutmaßlich sein Geheimdienst

die Sprengsätze in den Funkgeräten.

"Eine Einladung zum Krieg"

In Israel heißt es nun, die Opfer seien allesamt Mitglieder der

Hisbollah gewesen, denn an sie hätte die Terrororganisation die

manipulierten Geräte verteilt. Doch waren sie wirklich allesamt Terroristen?

Unter den Toten sind mindestens drei Kinder, die Pager und

Walkie-Talkies explodierten auf Märkten, auf der Straße, vor

Krankenhäusern, auf einer Beerdigung.

Unterschiedslos nahm Israel zivile Opfer in Kauf und riskiert mit

diesen Anschlägen außerdem die Gefahr eines großen Krieges im

Mittleren Osten.

"1.000 Explosionen mit 3.000 Verletzungen sind eine Einladung zum

Krieg", schreibt der israelische Kolumnist Gideon Levy in der

Tageszeitung Ha'aretz. "Und er wird kommen."

Doch niemand gebietet Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

Einhalt. Die Macht dazu hätten vor allem die Vereinigten Staaten von

Amerika, Israels Schutzmacht und größter Waffenlieferant. Doch sie

stecken mitten im Wahlkampf und begnügen sich – wie auch die meisten

Europäer – mit einem zahnlosen Aufruf zur Mäßigung.

(…)

Hat der plattgebombte Gazastreifen Israel sicherer gemacht?

Die Mahnung der internationalen Gerichte, sich an Recht und Gesetz, an

das humanitäre Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte zu

halten, hat die Regierung Netanjahu längst ignoriert. Inzwischen droht

Israel den Krieg gegen seine Feinde nicht nur juristisch und

moralisch, sondern auch strategisch zu verlieren.

Die Fragen, die sich Israel nach fast einem Jahr Krieg jetzt stellen

müsste, liegen auf der Hand: Haben der plattgebombte Gazastreifen,

haben zwei Millionen vertriebene Palästinenserinnen und Palästinenser,

über 40.000 Tote und 100.000 Verletzte (so die nicht überprüfbaren

Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza)

den Staat Israel und seine Bevölkerung sicherer gemacht?

Hat der Gazakrieg das Schicksal der israelischen Geiseln in

irgendeiner Weise erleichtert? Ist die iranische Bedrohung geringer

geworden? Und können sich die Israelis nach der jüngsten Pager-Attacke

gegen die Hisbollah auch nur um ein Jota geschützter fühlen?

Und auf der Hand liegt auch die Antwort. Sie lautet jedes Mal: Nein.

Gewiss, die Hamas ist geschwächt, doch hat sie weiterhin die Macht im

Gazastreifen. Wie einflussreich sie nach wie vor ist, zeigt schon die

Tatsache, dass mit ihr über einen Waffenstillstand und die Freilassung

der Geiseln verhandelt wird.

Netanjahu versprach einst den "totalen Sieg" über die Hamas, was sein

Verteidigungsminister Joaw Galant allerdings kurz darauf als völligen

"Unsinn" bezeichnete.

Auch an Israels zweiter Front sieht es nicht besser aus. Die

Taschenbomben der vergangenen Tage haben die Hisbollah-Kämpfer an der

Grenze zu Israel nicht unschädlich gemacht. Und nach wie vor sind dort

Tausende von Raketen auf Israel gerichtet.

Der Krieg wird auch außenpolitisch zur Gefahr

Erledigt hat sich zudem die Hoffnung auf Volksaufstände. Weder hat

sich die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gegen die

islamistische Hamas erhoben noch revoltieren die Libanesen gegen die

Hisbollah. Im Gegenteil, der Krieg scheint den Terroristen Zulauf zu bescheren.

Auch außenpolitisch wird der Krieg zunehmend zur Gefahr. Nach dem

Anschlag vom 7. Oktober übten Israels Freunde und Partner den

Schulterschluss. Solidarität war verständlicherweise das Gebot der Stunde.

Doch mittlerweile reagieren die Verbündeten zunehmend verstört und

entsetzt auf die Art, wie Israel seinen Selbstverteidigungskampf

führt, was ebenso nachvollziehbar ist. Einige gehen bereits auf

Abstand, Großbritannien erwägt sogar ein Waffenembargo.

Und selbst in den Vereinigten Staaten ist die seit Jahrzehnten

geltende parteiübergreifende uneingeschränkte Solidarität mit Israel

keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor allem durch die Demokratische

Partei geht ein tiefer Riss.

Fassungslos macht außerdem Israels völkerrechtswidrige Landnahme im

Westjordanland. Im Schatten des Krieges vertreiben jüdische Siedler

Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten und bauen, angestachelt

durch rechtsextreme Minister, Siedlung um Siedlung. Israels Armee

schaut meist tatenlos zu, selbst wenn dabei gebrandschatzt und

gemordet wird.

Derweil hofft Benjamin Netanjahu inständig auf einen Wahlsieg des

Republikaners Donald Trump im November. Wenn sich Israels

Regierungschef da nicht gewaltig verrechnet. Zwar hätte ein Präsident

Trump keine Einwände gegen Israels Siedlungspolitik, aber einen großen

Krieg im Mittleren Osten will auch er um keinen Preis.

Rühmt sich Trump doch damit, in seiner Amtszeit zwischen Januar 2017

und Januar 2021 weder einen Krieg begonnen zu haben noch einem

beigetreten zu sein. Das hat er Netanjahu, als der ihm kürzlich in

Florida seine Aufwartung machte, ziemlich deutlich gemacht.

——————

3. IPG: Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/angriff-auf-die-libanesische-gesellschaft-als-ganzes-7789/?utm_campaign=de_40_20240920&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

20.09.2024

Merin Abbass

Merin Abbass leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung im Libanon.

Zuvor war er Leiter des FES-Büros in Libyen. Er hat Politikwissenschaften

und Internationale Beziehungen in Deutschland und England studiert.

Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze

Die explodierenden Pager und Funkgeräte trafen nicht nur die Hisbollah.

Die Menschen im Libanon sind bis ins Mark erschüttert.

(…)

Am Dienstagnachmittag brachten hunderte Krankenwagen Verletzte und

Tote zu den überfüllten Krankenhäusern im ganzen Land. Das Militär

versuchte vergeblich, die Straßen von Beirut und anderen Städten

leerzuräumen, damit die Krankenwagen durch die engen, überfüllten

Straßen kommen.

Dem bereits kurz vor dem Kollaps stehenden Gesundheitssystem droht nun

die völlige Überlastung. Der Libanon ist im Kriegszustand. Elf Monate

war der Krieg auf den Süden des Landes beschränkt, aber nun erreichte

er – sichtbar für alle – die Straßen von Beirut und Saida.

Die internationale Gemeinschaft stellt die Frage nach der

Rechtmäßigkeit dieser Angriffe. Selbst wenn Israel beabsichtigte,

Hisbollah-Mitglieder ins Visier zu nehmen, konnte es nicht wissen, wer

bei den Tausenden von Explosionen verletzt oder getötet werden würde.

Schließlich konnte sie die Weitergabe der mit Sprengstoff

manipulierten Pager nicht mehr kontrollieren. In der Tat wurden bei

den Angriffen viele Zivilistinnen und Zivilisten getötet oder

verletzt. Israel hat hiermit die bisher zwischen den Konfliktparteien

informell respektierten Kampfregeln massiv verletzt – mit unabsehbaren

Konsequenzen.

Das landesweite Ausmaß der Anschläge bedeutet auch, dass die Libanesen

überall besorgt sind, dass ähnliche Anschläge stattfinden könnten. Sie

fragen sich, ob möglicherweise ihre Telefone, Laptops und andere

technische Geräte betroffen sein könnten.

Dies stellt eine weitere Episode psychologischen Schadens dar und

verstärkt die Traumata, die viele Menschen im Libanon haben.

Schließlich wurden die Schrecken der vielen Kriege der Vergangenheit

bisher nicht aufgearbeitet und die dramatischen Szenen der

Hafenexplosion sind vielen Libanesinnen und Libanesen noch gegenwärtig.

Die Anschläge lösen auch große Angst bei den Zivilistinnen und

Zivilisten aus, weil hier zu Rechtangenommen wird, dass sie einen

Vorlauf für eine umfassende Invasion oder eine Ausweitung der Kämpfe

mit Israel darstellen könnten. Vor allem die Aussagen von israelischer

Seite schüren zusätzliche Angst.

Doch bei allen negativen und nicht zu unterschätzenden Folgen dieser

furchtbaren Angriffe lässt sich auch ein Gefühl der Einigung der

libanesischen Bevölkerung beobachten. Aus humanitärer Sicht wurde

durch die zahlreichen – religionsübergreifenden – Blutspenden

Solidarität gezeigt.

Krankenhäuser haben im ganzen Land Verletzte aufgenommen, auch

diejenigen in den christlich dominierten Vierteln und Regionen des

Landes. Die Solidarität darf aber nicht falsch verstanden werden: Es

ist eine Solidarität mit den Menschen, den Verwundeten – und nicht mit

der Hisbollah.

Es ist dezidiert keine politische Solidarität. Dennoch werden die

Anschläge der letzten Tage als Angriff auf die libanesische

Gesellschaft als Ganze empfunden und nicht nur auf die Hisbollah

innerhalb der fragmentierten Gesellschaft. In Zeiten des Krieges haben

die Menschen immer zusammengestanden.

Dieses Phänomen ist nicht neu, schließlich erlebt die zusätzlich unter

der Wirtschaftskrise leidende libanesische Gesellschaft nun den

siebten Krieg mit dem südlichen Nachbarn.

In politischer und strategischer Hinsicht dagegen sind viele

Libanesinnen und Libanesen nicht mehr von der Vorgehensweise der

Hisbollah in diesem Krieg überzeugt. In den Straßen Beiruts wird schon

darüber diskutiert, welche Initiativen notwendig wären, um den

sinnlosen Krieg zu beenden.

Viele sind davon überzeugt, dass es trotz ihrer Ablehnung des

Vorgehens der Hisbollah wichtig ist, dass die internationale

Gemeinschaft Kommunikationswege mit der Hisbollah aufrechterhält oder

neu sucht.

Gleichzeitig muss der Druck auf Israel erhöht werden, keine neue Front

zu eröffnen und bei ihren Angriffen auf den Libanon dem Schutz der

Zivilisten absoluten Vorrang einzuräumen.

Zentral für die Beruhigung ist ein Waffenstillstand im Gazastreifen,

dies hat Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah nochmals unterstrichen.

Ohne ein Ende der Kampfhandlungen in Gaza wird es auf absehbare Zeit

nicht zu einer Beruhigung im Libanon kommen.

Die gepeinigte Gesellschaft des Libanon wünscht sich nichts mehr als dies.

———

4. Quantara: Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden

https://qantara.de/artikel/europa-und-gaza-die-eu-muss-ihrer-moralischen-verantwortung-wieder-gerecht-werden

Europa und Gaza

18.09.2024

Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden

Menschenrechte sind in die DNA der Europäischen Union eingeschrieben.

Doch in Gaza macht sich die EU an eklatanten Menschenrechtsverstößen

mitschuldig. Kann sie zu ihren moralischen Prinzipien zurückfinden und

ihre Mitgliedsstaaten und Israel davon abhalten, das Völkerrecht mit

Füßen zu treten?

Kommentar von Michelle Pace

Als Akademikerin, die seit dreißig Jahren zu den Beziehungen zwischen

der EU und der MENA-Region forscht und unterrichtet, die sich mit

EU-Demokratieförderprogrammen in den Ländern der südlichen

Nachbarschaft und den EU-Beziehungen zu Israel und Palästina

beschäftigt, ist es unglaublich frustrierend zu sehen, wie die EU

angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen untätig bleibt.

(…)

Die „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu den

besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem,

und Israel“ des UN-Menschenrechtsrats erklärte im Juni 2024 in einem

Bericht, dass sowohl der israelische Staat als auch bewaffnete

palästinensische Gruppen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit zu verantworten haben.

Zuvor, im Mai, hatte der Chefankläger des Internationalen

Strafgerichtshofs (IStGH) bekanntgegeben, dass er wegen Verbrechen

beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober und dem anschließenden Krieg gegen

den Gazastreifen Haftbefehl gegen die militärischen und politischen

Führungspersonen auf beiden Seiten beantragt habe.

Darüber hinaus haben eine Reihe von UN-Expert*innen und angesehenen

internationalen Akademiker*innen vor einem „Scholastizid“ (der

systematischen Zerstörung eines Bildungssystems und seiner

Institutionen) in Gaza gewarnt.

Laut palästinensischem Bildungsministerium sind 90 Prozent der Schulen

und alle zwölf Universitäten entweder beschädigt oder zerstört. Tausende

Schüler*innen und Lehrende wurden getötet.

Laut dem Committe to Protect Journalists wurden zudem mindestens 116

Journalist*innen und Medienschaffende seit Kriegsbeginn getötet. Es

handelt sich damit um den tödlichsten Zeitraum für Medienschaffende,

seit die Organisation 1992 mit der Datenerhebung begann.

Ein Bericht des UN-Satellitenbeobachtungsprogramms UNOSAT vom Juli

2024 hält fest, dass Israel 46.223 Gebäude in Gaza zerstört, 18.478

schwer beschädigt, 55.954 Gebäude mittelschwer beschädigt und 35.754

Gebäude möglicherweise beschädigt hat, was einer Gesamtzahl von

156.409 Gebäuden entspricht.

Das entspricht etwa 63 Prozent der Strukturen im Gazastreifen, wozu

Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, kulturelle und religiöse Stätten

sowie die Infrastruktur für Wasser, Strom und Verkehr gehören.

Das bedeutet: Israel begeht auch „Urbizid”, ein Begriff, der erstmals

während des Bosnienkriegs (1992 bis 1995) zur Beschreibung

großflächiger und vorsätzlicher Zerstörung von städtischen Gebieten

verwendet wurde.

Dass geschätzte 215.137 Wohneinheiten zerstört wurden, heißt zudem,

dass Israel auch „Domizid“ begeht, eine „absichtliche und

systematische Zerstörung von Wohnräumen“, die „auf intime

Aufenthaltsorte abzielt, so dass jede Form von Stabilität, physisch

oder emotional, durch ein Gefühl des ständigen Wandels ersetzt wird“.

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben auch Beweise für

einen vorsätzlichen Einsatz von Hunger als Kriegswaffe im Gazastreifen

vorgelegt, wo der Zivilbevölkerung der Zugang zu Nahrungsmitteln und

sauberem Wasser verwehrt wird.

Im Mai 2024 erklärte FewsNet, ein US-Netzwerk zur Frühwarnung vor

Hungersnot, es sei „möglich, wenn nicht wahrscheinlich“, dass im Norden

des Gazastreifens seit April eine Hungersnot herrsche.

Zwei Monate später erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO),

dass an sechs Standorten im Gazastreifen Polio im Abwassersystem

nachgewiesen worden sei. Einige Wochen später rief sie alle Parteien

des „Konflikts” auf, humanitäre Feuerpausen einzuhalten und Impfungen

zu ermöglichen.

Die anhaltende katastrophale Hungersnot in weiten Teilen des

Gazastreifens wurde seit Oktober 2023 durch die systematische

Zerstörung von Obstplantagen und Gewächshäusern durch die israelischen

Streitkräfte noch verschlimmert. Laut Forensic Architecture kommt dies

einem „Ökozid“ gleich – der vorsätzlichen Zerstörung der Umwelt.

In den letzten zehn Jahren (wenn nicht mehr) seien palästinensische

Landwirte und Landwirtinnen entlang der Grenze des Gazastreifens Zeuge

davon geworden, „wie ihre Ernte mit Unkrautvernichtungsmitteln aus der

Luft besprüht und regelmäßig mit Bulldozern plattgemacht wurde”. Auch

seien sie selbst „dem Beschuss durch Scharfschützen der israelischen

Besatzungstruppen ausgesetzt“ worden.

Einen Staat Palästina verhindern

All diese schweren Menschenrechtsverletzungen können mit dem Begriff

„Politizid” zusammengefasst werden: Israels vorsätzliche Politik im

Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem zielt darauf ab,

die Voraussetzungen für die Existenz eines palästinensischen Staates

zu zerstören.

Die seit Oktober 2023 zusammengetragenen Beweise machen in den Worten

der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese deutlich, dass „die

Schwelle, die auf das Ausüben des Verbrechens Genozid hinweist, (...)

erreicht ist”.

Wie Amnesty International eindeutig festgestellt hat,

haben die israelischen Behörden dennoch die vom Internationalen

Gerichtshof (IGH) im Januar 2024 angeordneten vorläufigen Maßnahmen

zur Verhinderung eines Genozids in Gaza nicht durchgeführt und setzen

sich weiterhin darüber hinweg.

Am 19. Juli 2024 hielt der IGH in einem Gutachten fest, dass die

palästinensischen Gebiete eine politische Gesamtheit bildeten und die

israelische Besatzung seit 1967 sowie die anschließende Errichtung

israelischer Siedlungen und die Nutzung natürlicher Ressourcen nach

internationalem Recht illegal seien. 

Amnesty International bezeichnete die Stellungnahme des Gerichts als

„historische Verteidigung der Rechte der Palästinenser, die

jahrzehntelang unter Grausamkeiten und systematischen

Menschenrechtsverletzungen durch die rechtswidrige israelische

Besetzung gelitten haben“.

Die vorläufigen Maßnahmen des IGH vom Januar und die Stellungnahme vom

Juli haben zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die EU und

ihre Mitgliedstaaten. Ihre jahrzehntelange Unterstützung Israels macht

sie mitschuldig am Genozid. 

Trotz der Urteile und trotz Warnungen von UN-Expert*innen exportieren

die EU und ihre Mitgliedstaaten weiter Waffen nach Israel und

finanzieren verschiedene israelische Einrichtungen. 

Die UN-Expert*innen warnen: „Ein Waffenembargo gegen Israel und

entschlossenes Handeln von Investoren sind dringender denn je,

insbesondere in Hinblick auf die Verpflichtungen der Staaten und die

Verantwortung der Unternehmen im Rahmen der Genfer Konventionen, der

Völkermordkonvention, der internationalen Menschenrechtsverträge und

der UN-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte.“ 

Die Rolle der EU nach dem Krieg

Kann die EU in Anbetracht all dessen ernsthaft und bedeutsam zu ihren

moralischen Prinzipien zurückkehren und Israel sowie ihre

Mitgliedstaaten davon abhalten, das Völkerrecht mit Füßen zu treten?

Seit Oktober 2023 haben Irland, Spanien, Slowenien und Norwegen einen

symbolischen Schritt in diese Richtung gemacht, indem sie den

palästinensischen Staat formal anerkannten. Die Zahl der Staaten

weltweit, die dies tun, beträgt somit 146. Solch symbolische Maßnahmen

reichen aber nicht aus, vor allem weil die EU schon beim schlichten

Akt der Anerkennung um eine einheitliche Linie ringt.

Kann die EU positive Impulse für eine Nachkriegsordnung geben, wenn

die Bomben endlich nicht mehr auf Gaza fallen? Wie könnten diese

Impulse umgesetzt werden?

Als die Hamas 2006 an die Macht kam – durch Wahlen, die eine

EU-Beobachtungsmission als frei, fair und transparent bezeichnete und

als „Beispiel für die weitere arabische Region” darstellte – gab die

EU dem Druck aus den USA und Israel nach und entschied sich, die

Hamas-geführte Regierung nicht anzuerkennen.

Statt über diplomatische Kanäle dafür zu sorgen, die Hamas an den

Verhandlungstisch zu bekommen, wandte die EU den Palästinensern den

Rücken zu. Hätte sie anders reagiert und der Hamas eine Chance zum

Regieren gegeben, hätte sie bestimmte Kommunikationskanäle

aufrechterhalten und nicht alle Mittel für Hamas-bezogene Projekte

gestrichen und zugunsten der Fatah umgeschichtet, wäre die Geschichte

möglicherweise anders verlaufen.

Falls die EU aus dieser Entscheidung im Jahr 2006 eine Lehre ziehen

kann, dann die, dass die Hamas nicht ignoriert werden darf. Wenn den

Stimmen der Palästinenser Gehör verschafft werden soll, muss die EU

als wichtige Vermittlerin fungieren.

Sie sollte eine Technokraten-Regierung unterstützen, die sowohl im

Gazastreifen als auch im Westjordanland mit Unterstützung aller

palästinensischer Gruppierungen, einschließlich der Hamas, regiert, um

so den Weg zur politischen Einheit der Palästinenser sowie zu Wahlen

zu ebnen.

Die EU sollte angesichts der langjährigen israelischen

Menschenrechtsverletzungen gegen die US-amerikanische und israelische

Lenkung der palästinensischen Politik protestieren. Statt sie zu

akzeptieren, muss die EU sicherstellen, dass über die Zukunft des

Gazastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems die

palästinensische Bevölkerung selbst und souverän entscheidet. 

Damit die EU ihren moralischen Verpflichtungen wieder gerecht wird und

sich tatsächlich für universelle Menschenrechte einsetzen kann, muss

sie Israels grobe und systematische Verstöße gegen die Rechte der

Palästinenser im Rahmen der illegalen Besatzung des Westjordanlands,

einschließlich Ost-Jerusalems, und des Gazastreifens anprangern.

Die EU muss außerdem ihr Schweigen zu Israels zunehmender

Unterdrückung von Dissens im Inland brechen, ermutigt dies doch andere

regionale Regierungen, ihre eigenen Bürger zu unterdrücken.

Spanien und Irland haben bereits angedeutet, dass eine Überarbeitung

des Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel, das seit 2000 die

rechtliche Grundlage der Beziehungen darstellt, ein guter Anfang wäre.

Dies geschah im Kontext der IGH-Entscheidung, dass Israels Taten unter

die Völkermordkonvention „fallen könnten”.

Um weiteren unumkehrbaren Schaden für die Menschen in Palästina und

Israel zu verhindern, ist ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand

dringend notwendig.

Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um die Straflosigkeit Israels

zu beenden. Solange der israelische Staat bereits geschehene und

anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts nicht ernst

nimmt, steht die EU nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch in der Pflicht:

Sie muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese

Straflosigkeit zu bekämpfen und internationale Gerechtigkeit

anzustreben – auf Grundlage der von ihren Mitgliedstaaten und ihr

selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Kann die EU Israel mit Sanktionen belegen?

Mitte August stürmten maskierte israelische Siedler das Dorf Dschit im

besetzten Westjordanland, schossen auf sie und warfen Tränengas. Dabei

töteten sie einen 23-jährigen Palästinenser und verletzten einen

weiteren schwer. Daraufhin drohte Borrell mit EU-Sanktionen gegen

„Unterstützer der gewalttätigen Siedler, einschließlich einiger

israelischer Regierungsmitglieder“. 

Wenn die EU erneut einen echten Friedensprozess anstoßen will, muss

sie sich dringend mit der raschen Radikalisierung der israelischen

Gesellschaft auseinandersetzen. Veränderung wird – sowohl in Israel

als auch in Palästina – nur durch hohe Kosten möglich sein, die die

israelische Regierung und die Hamas zwingen, sich der Realität zu

stellen. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die

von beiden Seiten begangen werden, müssen bestraft werden.

Um die Ursachen dieses „Konflikts“ zu bekämpfen, muss die EU auch

ernsthafte Sanktionen gegen die langjährige Besatzungsmacht in den

palästinensischen Gebiete verhängen – angefangen mit gezielten

Maßnahmen gegen Personen, die beschuldigt werden, zum Hass gegen

Palästinenser aufzustacheln, insbesondere gegen rechtsextreme

israelische Minister wie den Minister für Nationale Sicherheit, Itamar

Ben-Gvir, und den Finanzminister, Bezalel Smotrich.

Darüber hinaus sollte die EU sektorspezifische Maßnahmen in Erwägung

ziehen, etwa wirtschaftliche und finanzielle Beschränkungen, Einfuhr-

und Ausfuhrbeschränkungen, Beschränkungen von Bankdienstleistungen und

Waffenembargos.

Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten sofort jegliche Waffenverkäufe an

Israel einstellen. Damit einhergehend sollten sie israelische

Universitäten boykottieren, die mit dem militärisch-industriellen

Komplex in Verbindung stehen.

Außerdem sollten europäische Supermärkte keine israelischen Güter mehr

anbieten wie Früchte, die auf beschlagnahmtem palästinensischem Boden

im Jordantal angebaut werden. Nach geltendem EU-Recht müssen Produkte

von israelischen Siedlern klar als solche gekennzeichnet werden. Sie

unterliegen zudem strengeren Zollvorschriften. Diese Regeln werden

jedoch nicht strikt umgesetzt, was sich ändern muss.

Schließlich muss das EU-Assoziationsabkommen mit Israel ausgesetzt

werden. Die Achtung der Menschenrechte ist ein essenzieller

Bestandteil der EU-Abkommen mit allen Partnerländern.

Artikel 2 des Abkommens mit Israel hält fest, dass „die Beziehungen

zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens

auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie

beruhen, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und

Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses

Abkommens sind.”

Eine Verletzung dieses „wesentlichen Elements” erlaubt es der EU nach

Artikel 60 des „Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge”,

das Abkommen auszusetzen oder aufzulösen, in Teilen oder als Ganzes.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird Druck auf Israel ausüben, das

internationale Recht ernst zu nehmen und sich daran zu halten. Ein

solches Vorgehen würde die Aufmerksamkeit auf die Kurzsichtigkeit der

israelischen Strategie lenken sowie auf den Kreislauf der Gewalt, der

in den letzten Jahrzehnten weder den Israelis noch den Palästinensern

Sicherheit gebracht hat. Beide leben weiter in einer Dystopie.

——

Zu Quantara als Herausgeber:

https://qantara.de/seite/%C3%BCber-uns

Das arabische Wort "qantara" bedeutet Brücke. Das Dialogportal

Qantara.de wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11.

September 2001 gegründet und fördert seit über 20 Jahren durch

fundierte Beiträge die Verständigung zwischen den europäischen und

islamisch geprägten Gesellschaften.

Das Projekt wird vom ifa – Institut für Auslandsbeziehungen umgesetzt

und vom Auswärtigen Amt gefördert. (…) Das ifa wird gefördert vom

Auswärtigen Amt, dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt

Stuttgart.

———

5. Reuters: Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel eingestellt, so eine Quelle

https://www.reuters.com/world/germany-has-stopped-approving-war-weapons-exports-israel-source-says-2024-09-18/

In deutscher Übersetzung:

Reuters

Welt / Israel und Hamas im Krieg / Menschenrechte

Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel eingestellt, so eine Quelle

Von Riham Alkousaa

18. September 2024

    Zusammenfassung

    Deutsche Waffenexporte nach Israel gehen 2024 stark zurück

    Juristische Anfechtungen argumentieren, dass deutsche Waffenexporte gegen humanitäres Recht verstoßen

    Berlin behauptet, es gäbe keinen Waffenboykott gegen Israel

    Auch andere europäische Länder stoppen Waffenexporte nach Israel

BERLIN, 18. Sept. (Reuters)

Deutschland hat neue Exporte von Kriegswaffen nach Israel gestoppt,

während es sich mit rechtlichen Problemen befasst, wie eine

Reuters-Analyse von Daten und eine dem Wirtschaftsministerium

nahestehende Quelle berichtet.

Eine dem Ministerium nahestehende Quelle zitierte einen hochrangigen

Regierungsbeamten mit der Aussage, es habe die Arbeit an der

Genehmigung von Waffenexporten nach Israel aufgrund des rechtlichen

und politischen Drucks durch Gerichtsverfahren gestoppt, in denen

argumentiert wird, dass solche Exporte aus Deutschland gegen das

humanitäre Recht verstoßen.

Das Wirtschaftsministerium hat auf Bitten um Stellungnahme nicht

geantwortet. Die deutsche Regierung hat jedoch nach der

Veröffentlichung des Reuters-Berichts eine Erklärung abgegeben.

„Es gibt keinen deutschen Rüstungsexportboykott gegen Israel“, sagte

Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Im vergangenen Jahr genehmigte Deutschland Waffenexporte nach Israel

im Wert von 326,5 Millionen Euro (363,5 Millionen Dollar),

einschließlich militärischer Ausrüstung und Kriegswaffen. Dies

entspricht einer Verzehnfachung gegenüber 2022, wie aus den Daten des

Wirtschaftsministeriums hervorgeht, das die Ausfuhrgenehmigungen erteilt.

Allerdings sind die Genehmigungen in diesem Jahr zurückgegangen: Von

Januar bis zum 21. August wurden nur noch Genehmigungen im Wert von

14,5 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort des

Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.

Davon entfielen auf die Kategorie Kriegswaffen lediglich 32.449 Euro.

Zu ihrer Verteidigung in zwei Verfahren, eines vor dem Internationalen

Gerichtshof und eines in Berlin, das vom Europäischen Zentrum für

Verfassungs- und Menschenrechte angestrengt wurde, hat die Regierung

erklärt, dass seit den Hamas-Angriffen auf Israel am 7. Oktober keine

Kriegswaffen auf der Grundlage von Genehmigungen exportiert worden

seien, abgesehen von Ersatzteilen für langfristige Verträge, so die

Quelle weiter.

Israels Angriff auf den Gazastreifen hat nach Angaben des örtlichen,

von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seit dem 7.

Oktober mehr als 41.000 Palästinenser getötet. Der Angriff hat

außerdem den größten Teil der 2,3 Millionen Einwohner vertrieben, eine

Hungerkrise verursacht und zu Völkermordvorwürfen vor dem

Weltgerichtshof geführt, die Israel jedoch bestreitet.

Bisher war noch kein Verfahren gegen deutsche Waffenexporte nach

Israel erfolgreich, auch nicht eine Klage Nicaraguas vor dem IGH.

UNEINIGKEIT ÜBER WAFFENEXPORTE IN DER DEUTSCHEN REGIERUNG

Das Thema hat jedoch zu Reibereien innerhalb der Regierung geführt, da

das Kanzleramt an seiner Unterstützung für Israel festhält, während

das von den Grünen geführte Wirtschafts- und Außenministerium, das auf

Kritik von Parteimitgliedern empfindlich reagiert, die Regierung

Netanjahu zunehmend kritisiert. (Herv. M. Breidert)

Rechtliche Bedenken in ganz Europa haben auch andere Verbündete

Israels dazu veranlasst, Waffenexporte zu stoppen oder auszusetzen.

Großbritannien hat in diesem Monat 30 von 350 Genehmigungen für

Waffenexporte nach Israel ausgesetzt, weil es befürchtet, dass Israel

gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte.

Im Februar ordnete ein niederländisches Gericht an, dass die

Niederlande alle Exporte von Teilen des Kampfjets F-35 nach Israel

stoppen müssen, weil sie Bedenken wegen deren Einsatz bei Angriffen

auf zivile Ziele im Gazastreifen haben.

Die Regierung von Präsident Joe Biden stoppte in diesem Jahr die

Lieferung einiger Bomben an Israel, nahm sie dann aber wieder auf,

nachdem die USA Bedenken wegen ihres Einsatzes im dicht besiedelten

Gazastreifen hatten.

Die Genehmigungen und Lieferungen anderer Waffentypen in präziseren

Systemen wurden fortgesetzt, da US-Beamte die Auffassung vertraten,

dass Israel die Kapazitäten zur Selbstverteidigung benötige.

Alexander Schwarz, ein Anwalt des Europäischen Zentrums für

Verfassungs- und Menschenrechte, das fünf Klagen gegen Berlin

eingereicht hat, meinte, der deutliche Rückgang der Genehmigungen für

2024 deute auf eine echte, wenn auch möglicherweise vorübergehende

Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen an Israel hin.

„Ich würde dies jedoch nicht als bewusste Änderung der Politik

interpretieren“, fügte Schwarz hinzu.

——

6. OHCHR: Kommentar des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu den Explosionen im Libanon und in Syrien

https://www.ohchr.org/en/statements/2024/09/comment-un-high-commissioner-human-rights-volker-turk-explosions-across-lebanon

Erklärungen des Büro des Hochkommissars für Menschenrechte

Kommentar des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu den Explosionen im Libanon und in Syrien

18. September 2024

Genf, 18. September 2024

Weit verbreitete gleichzeitige Explosionen im Libanon und in Syrien,

bei denen gestern mindestens 12 Menschen - darunter zwei Kinder -

getötet und und Tausende von Menschen verletzt wurden, sind

schockierend und ihre Auswirkungen auf Zivilisten nicht hinnehmbar.

Die Angst und der Terror, die dadurch ausgelöst wurden, sind tiefgreifend.

In dieser extrem volatilen Zeit appelliere ich an alle Staaten mit

Einfluss in der Region und darüber hinaus sofortige Maßnahmen zu

ergreifen, um eine weitere Ausweitung der derzeitigen Konflikte zu

verhindern - genug des täglichen Schreckens, genug des Leids.

Es ist höchste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs sich für die

Verteidigung des Rechte aller Menschen auf ein Leben in Frieden und

Sicherheit eintreten. Der Schutz der Zivilisten muss oberste Priorität

haben. Deeskalation ist heute wichtiger denn je.

Gleichzeitige Angriffe auf Tausende von Personen, ob Zivilisten oder

Mitglieder bewaffneter Gruppen, ohne zu wissen, wer im Besitz der

Zielgeräte war, ihren Standort und die Umgebung zum Zeitpunkt des

Angriffs, verstößt gegen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen

und, soweit anwendbar, gegen  humanitäres Völkerrecht.

Es muss eine unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung der

Umstände dieser Massenexplosionen geben, und diejenigen, die einen

solchen Angriff befohlen und durchgeführt haben, müssen zur

Rechenschaft gezogen werden.

Übersetzt mit DeepL

——

7. Der Spiegel: Ein Israeli und ein Palästinenser auf Friedensmission

   »Es ist eine Lüge, dass wir nicht zusammenleben können«

https://www.spiegel.de/ausland/nahostkonflikt-wie-ein-israeli-und-ein-palaestinenser-gemeinsam-fuer-frieden-kaempfen-a-6ef25f01-4b51-4e44-914e-e0c3a762dead

Ein Israeli und ein Palästinenser auf Friedensmission

»Es ist eine Lüge, dass wir nicht zusammenleben können«

Der Israeli Maoz Inon verlor beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober seine Eltern,

der Bruder des Palästinensers Aziz Abu Sarah starb nach israelischer Haft.

Doch statt zu hassen, setzen sie sich gemeinsam für den Frieden ein.

Ein SPIEGEL-Gespräch von Juliane von Mittelstaedt

21.09.2024, 18.39 Uhr

(…)

------

8. Kampagne Aufschrei: Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!

https://aufschrei-waffenhandel.de/service/2024/08072024-keine-waffen-in-kriegs-und-krisengebiete-1

Mitteilung für die Medien

20.09.2024

Mehr Aufrüstung, mehr Rüstungsexporte, weniger Zivilklauseln?

Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!

Anlässlich des internationalen Weltfriedenstages am 21. September

kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

massiv die Pläne der Bundesregierung zu einer Strategie der Nationalen

Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI).

Die in dem Entwurf formulierten Maßnahmen sollen Deutschland

gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich „wehrhaft“ – sprich

„kriegstüchtig“ – machen.

„Wir fordern mit Nachdruck, dass die Bundesregierung die Nationale

Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie fallen lässt. Es ist

gesellschaftlich und politisch nicht zu verantworten, noch mehr Geld

in Aufrüstung zu stecken, das an anderer Stelle so dringend fehlt.

Es widerspricht jedem Friedensansatz, Rüstungsexporte noch weiter zu

fördern. Und es steht im klaren Widerspruch zur grundgesetzlich

garantierten Forschungsfreiheit, Zivilklauseln abschaffen zu wollen“,

so Gerold König, Sprecher der Kampagne und Bundesvorsitzender von pax christi.

„Wir appellieren daher eindringlich an die Zivilgesellschaft, sich

dieser auf die nächsten Jahre angelegten Entwicklung zu widersetzen.

Und wir appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages,

diesen Regierungsplänen die Zustimmung zu verweigern und auch ihre

Budgethoheit entsprechend zu nutzen“, so König.

„Es ist absolut abstoßend, unter dem Deckmantel einer ´Bedrohungslage´

die nationale, fast ausschließlich privatwirtschaftliche

Rüstungsindustrie, über das bestehende Maß hinaus ‚wettbewerbsfähiger‘

und damit noch profitabler zu machen“, kritisiert Jürgen Grässlin,

Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt

den Waffenhandel!“  die geplante Strategie.

„Rüstungsexporte sollen mit allen Mitteln gefördert werden. Dazu

sollen u.a. die Allgemeinen Genehmigungen, d.h. die Abschaffung der

Einzelfallprüfungen, ausgeweitet werden. Europäische

Kooperationsabkommen, mit denen die nationale Exportkontrolle

unterlaufen wird, sollen ausgebaut werden.

Es soll mehr Hermesbürgschaften für mehr Rüstungsgüter geben. Und es

soll selbst vor dem Kriegswaffenkontrollgesetz kein Halt gemacht werden.

´Novellierungen des Kriegswaffenrechts´ sollen geprüft werden, um

´etwaige Wettbewerbsnachteile der deutschen SVI in angemessener Weise

zu minimieren´. Das ist der wahr gewordene Traum der Rüstungsindustrie

und der Albtraum der Friedensbewegung. Aber Aufgeben ist für uns keine

Option. Das sind wir nicht nur uns, sondern vor allem den Opfern

deutscher Waffenexporte schuldig!“, so Grässlin.

Vincenzo Petracca, Vertreter der AGDF und Sprecher der Kampagne, führt

weiter aus: „Es ist kaum zu ertragen, dass gemäß der Strategie der

Fokus ´wieder auf Abschreckung´ gerichtet werden soll und eine

„Führungs- und Wirkungsüberlegenheit“ angestrebt wird. In der Folge

bedeutet das nicht ein ´Gleichgewicht´, sondern ein ´Ungleichgewicht

des Schreckens´, das die globale Aufrüstungsspirale weiter befeuert.

Wenn die Bundesregierung jedoch eine wirklich nachhaltige

internationale Friedens- und Sicherheitsordnung anstrebt, dann muss

die Basis für gerechten Interessensausgleich und menschliche

Sicherheit geschaffen werden, statt diese zu zerstören.“

Und Petracca fügt hinzu: „Dass in diesem Zusammenhang auch Rohstoffe

gezielt für die Rüstungsindustrie vorgehalten und deren Aktivitäten

als ´nachhaltig´ und damit vereinbar mit den Kriterien für

Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften (ESG-Kriterien) eingestuft

werden sollen, zeigt die Destruktivität der vorliegenden Pläne.

Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den

Waffenhandel!“, ergänzt: „Im internationalen Waffenhandelsvertrag

(ATT) wird in der Präambel als allererstes auf Artikel 26 der

UN-Charta verwiesen, in dem es heißt: ´[…]

die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen

Sicherheit so zu fördern, daß von den menschlichen und

wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für

Rüstungszwecke abgezweigt wird.´

Wir fordern die Bundesregierung dementsprechend auf, die Aufrüstung zu

stoppen. Sie vernichtet monetäre und natürliche Ressourcen und

schlimmstenfalls Menschenleben.“ Und Weipert weiter:

„Der geplante Ausbau der Produktionskapazitäten – wohlgemerkt mit

weniger ´planungs- und genehmigungsrechtlichen Auflagen´ – wird dazu

führen, dass langfristig noch mehr Rüstungsgüter exportiert werden,

als die Bundesregierung jetzt schon plant, zu fördern.

Denn, dass diese schon jetzt nicht vollständig von der Bundeswehr

abgenommen werden können bzw. „der nationale Markt als Absatzmarkt […]

unzureichend“ ist, stellt das Strategiepapier selbst heraus. Statt

also auf lange Sicht die zivile Konversion der Rüstungsindustrie

anzustreben, wird die Welt noch viele Jahre mit deutschen Waffen

geflutet werden.“

Kontakt für die Medien

Gerold König, Sprecher der Kampagne und Bundesvorsitzender von pax christi – Deutsche Sektion e.V.

g.koenig@paxchristi.de <mailto:g.koenig@paxchristi.de>

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK

M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de <mailto:graesslin@dfg-vk.de>

Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der AGDF

v@petracca.de <mailto:v@petracca.de>

Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne

M: 0176-45827610, s.weipert@paxchristi.de <mailto:s.weipert@paxchristi.de>

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Trägerorganisationen der Kampagne:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion

hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR

• Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung

• Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche

Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) •

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des

Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •

Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische

Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen

atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion •

Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz •

RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für

Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen

arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag

Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 49 weitere Antragsteller*innen (aktueller Stand: 26). Wenn du die Antragstellung erklären willst, kannst du das unten auf dieser Seite tun.

Du musst dich einloggen, um Änderungsanträge stellen zu können.

Begründung

An den Bundesvorstand zur Gestaltung der BDK 15-17.November 2024

Begründung des Antrages:

Aufgrund der anhaltenden und durchgängig konträren Positionen der FDP und ihrem Personal zum politischen Programm von Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich die Frage, welche Politikziele kann unsere Partei noch bis zur nächsten Bundestagswahl umsetzen?

Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, haben uns in der jetzigen Legislatur als verlässlicher Partner erwiesen, haben offene Kritik an der FDP vermieden, haben schwierige Entscheidungen mitgetragen und bittere Pillen geschluckt, zu nennen ist hier Kindergrundsicherung, Bürgergeld, GEAS, Klimaschutzgesetz, Klimageld, Asylrechtsverschärfungen und einiges mehr. Die FDP hingegen blockiert inzwischen jedes im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbarte politische Vorhaben der Grünen. Die FDP diffamiert uns öffentlich und hat mutmaßlich Informationen durchgestochen. [1]

Viele treue Wähler von Bündnis 90 / Die Grünen, eine beträchtliche Zahl von Parteimitgliedern, sowie unsere Bündnispartner in der Klimaschutzbewegung, in den Sozialverbänden und in der Friedensbewegung, um nur einige zu nennen, sind inzwischen enttäuscht von unserer viel zu weitgehenden Kompromissbereitschaft in der Regierungskoalition und gegenüber der FDP. [2-5]

Enttäuscht über die Zusammenarbeit mit der FDP haben sich zuletzt auch viele Spitzenpolitiker von uns, u.a. Omid Nouripour geäußert, z.B. mit Sätzen wie: „Mit der FDP ist das Notwendige nicht machbar.“[6]

Konkret stellt sich in den Augen der Unterzeichner deshalb die Frage:

Ist es nicht zielgerichteter, vielleicht sogar notwendig, die Regierung zu verlassen, damit wieder deutlich wird, wofür wir Grüne wirklich stehen?

In jedem Fall braucht es eine klare Botschaft an die Menschen und unsere Partei. Die da lautet: Wir kämpfen nicht nur vor den Wahlen für grüne Positionen, sondern auch in der Regierung. Wir stellen Inhalte über Regierungsbeteiligung!

Referenzen:

[1] https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sensible-daten-an-die-presse-uebermittelt-wirtschaftsminister-robert-habeck-gruene-vertrauen-bewusst-zerstoert-fdp-kritisiert-waermepumpen-plan-als-irrsinnig-teuer-li.330403

[2] Anträge KV Cloppenburg/KV Euskirchen, BDKen 2023;
[3]https://taz.de/Die-Gruenen-nach-der-Europawahl/!6015050/;

[4] https://www.deutschlandfunk.de/opposition-und-sozialverbaende-kritisieren-ampel-kompromiss-100.html;
[5]https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um

[6] https://taz.de/Nouripours-Abgesang-auf-die-Ampel/!6028254/

Info: https://antraege.gruene.de/50bdk/Politische-Aussprache-uber-einen-Austritt-aus-der-Koalition-51444

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Bei aller Empörung über die schlechten Kompromisse in Sachen "Kindergrundsicherung, Bürgergeld, GEAS, Klimaschutzgesetz, Klimageld, Asylrechtsverschärfungen und einiges mehr", kein Wort im Antrag über die verantwortungslose und mit federführende militärische "Mit"-Beteiligung weltweit.

us20.campaign-archive.com, 21. September 2024, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur

Lieber Leser,

die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten werden vom 22. bis zum 24. Oktober im russischen Kazan zu ihrem nächsten Gipfel zusammenkommen und im Vorfeld wird erwartet, dass auf dem Treffen Instrumente für die Abrechnungen von Zahlungen im gegenseitigen Wirtschaftsverkehr vorgestellt werden.

Dass die Vorbereitungen dazu schon recht weit gediehen sind, zeigte ein Interview, das Andrey Mikhailishin der russischen Nachrichtenagentur TASS Anfang September gab. Mikhailishin, erklärte dabei, dass die Dezentralisierung der internationalen Aktionen und der Einsatz von digitalen Technologien die Schlüsselprinzipien bei der Gestaltung des neuen Finanzsystems darstellen werden.

Schon beim letzten BRICS-Gipfel im August 2023 war von einigen Beobachtern die Vorstellung einer eigenen Währung erwartet worden. Seitdem haben die BRICS-Länder die Zeit dazu genutzt, eine breite Palette von Instrumenten zur Schaffung eines integrativen internationalen Finanzsystems zu entwickeln. Einige von ihnen könnten im nächsten Monat auf dem Gipfel in Kasan vorgestellt werden.

Die Dominanz einer einzelnen Währung wird nicht mehr gewünscht

„Wir bereiten eine Präsentation einiger Lösungen für den BRICS-Gipfel im Herbst vor, in den Segmenten Einzelhandel und B2B“, erklärte Mikhailishin am Rande des Forums „Digital Finance: New Economic Reality“. Er bestätigte bei dieser Gelegenheit, dass eine Liste von Projekten festgelegt wurde, die eine gemeinsame Rechnungseinheit (Unit), eine Plattform für internationale Abwicklungen in digitalen BRICS-Währungen (Bridge), ein Zahlungssystem (Pay), eine Abwicklungsstelle (Clear), ein Versicherungssystem (Insurance) und eine BRICS-Rating-Allianz umfassen.

Die wichtigsten Grundsätze bei der Gestaltung des neuen BRICS-Finanzsystems sind die Dezentralisierung der internationalen Interaktion und der Einsatz digitaler Technologien. Andrey Mikhailishin wies insbesondere darauf hin, dass BRICS Clear „Blockchain nutzen wird, um Wertpapiere zu erfassen und auszutauschen.“

Bei der Entwicklung einer gemeinsamen Rechnungseinheit werden die Erfahrungen genutzt, die während der Sowjetzeit mit dem übertragbaren Rubel der Länder des Comecon (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe der Länder des ehemaligen Sowjetblocks) gemacht wurden.

„Wenn wir von einem Gegenstück zum übertragbaren Rubel sprechen, meinen wir, dass die Abrechnungen, nicht aber die Speicherung der Salden in nationalen Währungen erfolgen“, erklärte Mikhailishin zu diesem Punkt. Die Erklärung deutet darauf hin, dass im Gegensatz zur bisherigen Praxis die Dominanz einer einzelnen Währung innerhalb des neuen Finanzsystems vermieden werden soll.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr Bernd Heim

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=f13006aee2

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. September 2024, 15:58 Uhr

*Baerbock stellt sich Russland in der Arktis entgegen

*/(dp): Sapperlot! Nun schau sich das einer an! /

„Deutschland plant, sich zukünftig mehr in der Arktis zu engagieren.

Damit soll unter anderem auf das aggressive Verhalten Russlands vor Ort

reagiert werden“…/titelt /t-online

<https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100492402/ukraine-krieg-klimawandel-baerbock-will-in-arktis-auf-russland-reagieren.html>.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 21 Sep. 2024 07:15 Uhr

Die Frage, ob wir gegenwärtig eine "Rückkehr des Faschismus" erleben, ist komplex und wird in politischen, akademischen und öffentlichen Diskursen intensiv diskutiert. Publizist Werner Bräuninger, der sich in seinen Arbeiten mit dem Thema Faschismus beschäftigt, thematisiert diese Entwicklungen im Kontext der heutigen politischen Landschaft.

(Video via Rumble  https://rumble.com/v5fnkh1-wir-nhern-uns-diktatorischen-regimen-an-publizist-werner-bruninger-im-gespr.html  Dauer 43:33 min)

Werner Bräuninger analysiert solche Tendenzen kritisch, wobei er in seinen Arbeiten insbesondere auf die historischen Parallelen zwischen heutigen politischen Entwicklungen und dem Faschismus des 20. Jahrhunderts eingeht. Er hebt hervor, dass die Rückkehr totalitärer Denkmuster nicht unbedingt in Form von offen faschistischen Regimen erfolgt, sondern subtilere und an die jeweilige Zeit angepasste Ausdrucksformen findet.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/219825-wir-naehern-uns-diktatorischen-regimen

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freedert.online, 21 Sep. 2024 14:31 Uhr,Von Wolfgang Bittner

Dieses Land ist so verkommen, dass bereits in Kindersendungen gegen Russland gehetzt und für den Krieg geworben wird. Wer diesen Kurs nicht mittragen will, wird von den fremdgesteuerten Medien niedergemacht. Dieser Weg führt Deutschland in den Untergang, meint der Schriftsteller Wolfgang Bittner.





© Screenshot: YT/ZDF




Das ZDF erklärt jungen Zuschauern, warum Politiker dagegen protestierten, dass "Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat, dass Deutschland der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern wird", Februar 2024.













Deutschland ist in wenigen Jahren so weit heruntergekommen, dass selbst Kinder auf den Krieg gegen Russland, der von der westlichen Allianz unter Führung der USA vorbereitet wird, eingestimmt werden. Eine unglaublich kriegsverherrlichende Rolle spielt dabei KiKa, der Kinderkanal von ARD und ZDF. Eine Sendung vom Februar 2024 zum Ukraine-Krieg von logo!, den ZDF-Kindernachrichten, machte sprachlos. Darin unterhalten sich ganz zwanglos die mit Mund, Nase und Augen versehenen Marschflugkörper Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie ein Leopard-Panzer, und natürlich ist Russland das Ziel der Zerstörung.




Die Zeichen stehen auf Krieg

Die quäkige Mädchenstimme von Taurus beginnt aufgebracht: "Dem Olaf Scholz müssen wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen." Worauf Storm Shadow mit englischem Akzent fragt: "Uhm, why?" Antwort von Taurus: "Na, weil der sich doch weigert, mich in die Ukraine zu liefern!" Einwurf von Leopard 2 mit östlichem Akzent: "Wie damals bei mir!" Scalp schaltet sich ein: "Hä, sch***ß doch auf dich, Taurus, die Ukrainer bekommen doch schon mich!" Storm Shadow: "Und mich!" Taurus entgegnet: "Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid – nur halt aus unterschiedlichen Ländern?" Dazu Storm Shadow: "Es sind die Unterschiede, die uns einzigartig machen und uns zeigen, wie besonders wir sind." Einwurf von Leopard 2: "Ey, poste das auf jeden Fall auf Insta!" Storm Shadow: "Schon passiert!"





















Meinung

Ist der Chefredakteur des "Spiegel" ein Kannibale?














Taurus: "Kein Wunder, dass die mich haben wollen, ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper!" Storm Shadow entgegnet: "Wohl eher ein Ar***flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst!" Scalp: "Hahahahaha!" Taurus schreit: "Ey, an mir liegt's doch nicht!" Leopard 2: "Du musst doch nicht gleich in die Luft gehen!" Taurus schreit: "Ich bin ein Marschflugkörper, genau das ist meine Bestimmung!" Scalp beschwichtigend: "Du darfst deshalb nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler wieder mal zögert und zaudert?" Storm Shadow weiß Bescheid: "Der german Fachbegriff dafür ist 'scholzen'." – "Nein", erwidert Taurus, "diesmal gab's sogar 'ne Begründung: Weil ich so 'ne krasse Reichweite habe, hat er Angst, dass ich übers Ziel hinausschieße und Russland treffe." Jetzt räuspert sich die Mädchenstimme von Scalp und quäkt: "Hmm … und was macht Russland seit zwei Jahren?" Leopard 2 wiederholt: "Was macht Russland seit zwei Jahren?" Taurus, erstaunt: "Ernsthaft?"

Diese Propaganda, die unter den Augen von Politikern, Erziehern und Wissenschaftlern geschieht, spiegelt das Niveau und die Kriegsbereitschaft von Journalistinnen und Journalisten wider, die nicht begreifen, was Krieg bedeutet und wie verantwortungslos sie handeln. In Deutschland ist eine Generation von Politikern und Journalisten herangewachsen, die von nichts eine Ahnung haben, aber alles zu wissen glauben; eine Blase von ideologisch verwirrten Schwätzern und Karrieristen, die es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, aber in der Lage sind, Existenzen zu vernichten.

Wie weit die Kriegsbesessenheit inzwischen fortgeschritten ist, zeigt auch die Haltung der Bildungsministerin, die erklärte: "Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken", und dazu gehörten unter anderem Zivilschutzübungen an Schulen sowie ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr". Die Ministerin plädierte zudem für mehr militärische Forschung an den Hochschulen.

Erst recht fassungslos machte die Haltung des Deutschen Lehrerverbands. Dessen Präsident hielt mit seiner "staatstragenden" Ansicht nicht hinterm Berg: "Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss." Jugendoffiziere, die zu den Kindern und Jugendlichen kämen, seien dabei eine "sinnvolle Unterstützung". Für den Verbandspräsidenten kann die Indoktrination der Kinder nicht schnell genug beginnen. Im Politikunterricht müsse zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen Bedrohungslage gelehrt werden, sagte er. Die Bildungsministerin müsse unverzüglich das Gespräch mit den Bildungsministern der Bundesländer suchen.




Wer sich sperrt, wird diffamiert















Meinung

Bedenkt die Folgen ‒ Anleitung zu rationalem Denken in Kriegszeiten














Der ehemalige Parlamentarier Albrecht Müller, vormals Planungschef bei Willy Brand und Helmut Schmidt sowie seit 2003 Herausgeber des vielgelesenen Internetportals NachDenkSeiten, schrieb schon im April 2019:

"Wir rutschen ab in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt."

Es erweist sich ständig aufs Neue: Die fremdgesteuerten Medien in Deutschland sind eine Katastrophe. Man kann es nicht gemäßigter ausdrücken: In Politik, Medien, Justiz und Wissenschaft ist wieder das gleiche Kroppzeug herangewachsen, das uns schon einmal in den Untergang geführt hat. Diese Leute, von denen sich viele in Spitzenpositionen hochgedient haben, führen das große Wort, sie dominieren und unterdrücken alles, was ihnen und ihren Vormündern nicht passt.

Nachdem ein von der Opposition in den Bundestag eingebrachter Antrag auf Lieferung der Taurus-Marschflugkörper am 14. März 2024 mit 494 Stimmen bei 188 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt worden war, wurde gegen Olaf Scholz in fast allen Zeitungen, im Rundfunk und auf allen Fernsehkanälen regelrecht zu Felde gezogen. Er äußerte sich zu den Gründen seiner Ablehnung der Lieferung kurz nach der Abstimmung: "Aus meiner Sicht ist das eine sehr weitreichende Waffe. Diese Waffe könnte angesichts der Bedeutung, dass man die Kontrolle über die Ziele nicht verlieren darf, nicht ohne den Einsatz deutscher Soldaten eingesetzt werden. Das lehne ich ab. Es ist etwas, wovor Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen machen."

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der im Bundestag zur Unterstützung des Kanzlers eine Rede hielt, in der er für ein "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine und für Waffenstillstandsverhandlungen eintrat, wurde von den Kriegsbefürwortern heftig angegangen. Grünenpolitiker nannten seine Rede einen "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" und eine Ermutigung Putins, "den Krieg noch weiter zu eskalieren", was dem Ansehen Deutschlands in der Welt schade. Besonders hervortat sich der ukrainische Ex-Botschafter Andrei Melnyk, der sich während seiner Amtszeit in Deutschland durch beleidigende Verbalattacken einen Namen gemacht hatte. Er beschimpfte Mützenich als "widerlichsten deutschen Politiker". Die Kriegskoalition lässt nicht locker.




Der Ukraine-Krieg als Win-win-Situation












Olaf Scholz bleibt bei "Nein" zu Taurus für die Ukraine – zumindest bis zur Brandenburg-Wahl

















Dass 2022 nach Verhandlungen in Istanbul der Entwurf eines Friedensvertrags vorlag, wurde der Vergessenheit anheimgegeben. Das von der ukrainischen Delegation am 29. März vorgelegte Kommuniqué enthielt die Formulierung: "Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen." Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen. Diese Vereinbarungen, die zu einem Friedensschluss geführt hätten, wurden von Joseph Biden und dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil sie Russland weiter schwächen wollten.

Am 9. April 2022 war Johnson nach Kiew gereist und hatte Selenskij mit dem falschen Versprechen überzeugt, die Kiewer Ukraine könne den Krieg gegen Russland mithilfe der NATO-Staaten gewinnen. Daraufhin verweigerte Selenskij die Unterzeichnung des Friedensabkommens und der Krieg ging weiter. Propaganda und Desinformation führten dazu, dass die Ukraine immer mehr Unterstützung erhielt. Verantwortlich dafür waren nicht zuletzt kriegseifernde Politiker sowie gewissenlose US-affine Journalisten.

Das kostete Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten das Leben, abgesehen von zerstörten Lebensräumen und verpulverten Milliarden. Aber einige Neocons in Washington betrachten das nüchtern als eine Win-win-Situation. So sagte der prominente US-Senator Lindsey Graham am 10. Juni 2024 in einem Interview des US-Senders CBS: "Sie sitzen auf zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, um sie mit China zu teilen."

Nach Angaben der Washington Post besitzt das Land "einige der weltweit größten Reserven an Titan und Eisenerz, Felder mit unerschlossenem Lithium und riesige Kohlevorkommen", darüber hinaus "Vorräte an Erdgas, Öl und seltenen Erdmineralien – die für bestimmte Hightech-Komponenten unerlässlich sind." Graham bezeichnete die Ukraine als eine Goldmine, die es auszubeuten gilt: "Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Das ist eine sehr große Sache, wie die Ukraine endet. Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können."

Letztlich geht es aber immer aggressiver gegen Russland. Das Land soll durch den Ukraine-Krieg dermaßen geschwächt werden, dass ein Regime-Change durchgeführt werden kann und das Tor zu den russischen Ressourcen und für die geostrategischen Interessen der westlichen Allianz, insbesondere der USA, offen steht. Sollten die Provokationen nicht zum Erfolg führen, wird ganz offensichtlich ein großer europäischer Krieg in Kauf genommen. Dass sich in der Bevölkerung allmählich ein Bewusstsein für diese Bedrohungslage und deren Verursachung entwickelt, gibt Hoffnung.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, darunter "Die Eroberung Europas durch die USA", "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen", "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", 2014–2023. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren", Verlag zeitgeist, 2024.




Mehr zum Thema - Selenskijs "Siegesplan": Wieder ein Winkelzug, um an der Macht zu bleiben











(Video  via Rumble: https://rumble.com/v5f0qrd-krieg-ist-staatlich-verordneter-massenmord-friedensdemo-in-paderborn.html Dauer  2:54 min

Am Samstag hat in Paderborn eine Friedenskundgebung stattgefunden. Unter den Rednern war auch Friedensaktivist Dr. Eugen Drewermann. Der YouTube-Kanal "Utopia TV Deutschland" bat um ein Friedensstatement.

Drewermann forderte: "Man muss für den Frieden sein, solange man ein Mensch ist, denn Krieg ist nichts anderes als staatlich verordneter Massenmord."

Die ganze Veranstaltung finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=TO_0_QwFGfE

Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.online)

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/219896-militarisierung-und-kriegsbereitschaft-fremdgesteuerte-weg

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Weiteres:

Info: https://rumble.com/v5fth1l-grne-sind-sicher-der-kreml-ist-schuld-an-ihrem-niedergang.html

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freedert.online, 21 Sep. 2024 19:27 Uhr

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, erklärt, das Land arbeite an einem Plan, auf dessen Grundlage Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden könnten. Kiew sei mit diesem Plan zu Gesprächen in jedem Format und mit jedem Vertreter Moskaus bereit.

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij

Die Ukraine arbeitet an einem Plan, der "ein Anfang und eine Grundlage" für Verhandlungen mit Russland in jedem Format sein wird. Dies erklärte der Präsident Wladimir Selenskij gegenüber Journalisten. Drei Punkte des Plans seien bereits fertig, sagte Selenskij, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Ihm zufolge hätten aber bereits Online-Treffen stattgefunden; es werde noch weitere Treffen offline und online geben.

Politico: Saluschny war gegen Kursk-Angriff

Ferner stellte Selenskijs Pressesprecher Sergei Nikiforow klar, dass der Präsident sich auf Treffen mit Vertretern von Ländern bezogen habe, die die ukrainische "Friedensformel" unterstützten. Gespräche mit Vertretern der Russischen Föderation habe es keine gegeben.

Obwohl Russland und die Ukraine im Jahr 2022 mehrere Gesprächsrunden abgehalten hatten, konnten sie keine Einigung erzielen. Der Prozess geriet daraufhin ins Stocken. Selenskij sagte, dass Kiew nun bereit sei, in jedem Format und mit jedem Vertreter Russlands zu sprechen, weil die Ukraine einen Plan vorzuzeigen habe.

Selenskij bekräftigte, dass die Ukraine, wie viele von Kiews Verbündeten, Russland auf einem zweiten Friedensgipfel sehen möchte. Der erste Gipfel, der im Sommer in der Schweiz stattfand, basierte auf Punkten der ukrainischen Friedensformel, die unter anderem nukleare Sicherheit und die Rückkehr aller Gefangenen vorsieht.

Nach dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte ins Gebiet Kursk bezeichnete Putin die Gespräche als aussichtslos. Anfang September erklärte der Präsident, Moskau habe sich nie geweigert zu verhandeln, aber es sei natürlich notwendig, sich mit den Angreifern auseinanderzusetzen, die in das russische Hoheitsgebiet eingedrungen seien.

Mehr zum Thema – Selenskijs "Siegesplan": Wieder ein Winkelzug, um an der Macht zu bleiben

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Info: https://freedert.online/international/219966-selenskij-ukraine-arbeitet-an-plan

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Weiteres:

Selenskijs "Siegesplan": Wieder ein Winkelzug, um an der Macht zu bleiben





freedert.online, 20 Sep. 2024 21:40 Uhr, Von Anastassija Kulikowa

Selenskij hat den "Siegesplan" angekündigt, der vorsieht, dass Kiew die Erlaubnis erhält, Raketenangriffe auf russisches Territorium zu starten. Die Ukraine rechnet auch mit einer raschen Einladung zur NATO, Experten halten dies jedoch für nicht realisierbar. Wozu braucht er dann das alles?





Quelle: Gettyimages.ru © Anna Rose Layden




Archivbild: Wladimir Selenskij in Washington, D.C., USA.




Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass der "Siegesplan" der Ukraine für den Konflikt mit Russland in Gänze fertig sei. Ihm zufolge seien alle wichtigen Details und Schlüsselaspekte der Initiative bereits vollständig definiert. Und er fügte hinzu:

"Das Wichtigste ist jetzt die Entschlossenheit zur Umsetzung."

Der Inhalt der endgültigen Vorschläge wurde indes bisher nicht offiziell bekannt gegeben.


















Farage: Angriffe mit Langstreckenwaffen auf Russland bedeuten gefährliche Eskalation

















Dennoch sind einige Bestimmungen des Plans an westliche Medien "durchgesickert". So schrieb die deutsche Boulevardzeitung Bild, dass die Initiative ein Einfrieren der Feindseligkeiten in einigen Teilen der Front bedeuten könnte. Die französische Nachrichtenagentur Le Monde behauptete ihrerseits, das Schlüsselelement von Selenskijs Idee sei der Beitritt der Ukraine zur NATO.

Es wird darauf hingewiesen, dass er einen entsprechenden Vorschlag von Joe Biden vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten, also vor Anfang 2025, erwarte. Ein weiteres Detail des Plans wurde von Sergei Leschtschenko, einem Berater des Büroleiters von Selenskij, skizziert. Ihm zufolge stützt sich die Initiative auf die Zustimmung der westlichen Länder zu Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf russisches Territorium.

Michail Podoljak, ein weiteres Mitglied der Selenskij-Administration, behauptete, dass die Initiative zudem die Umsetzung von Maßnahmen des politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks auf Moskau beinhalte. Insbesondere erwähnte er die "Überprüfung der Sanktionen" gegen Russland und die Erhöhung der Investitionen in die ukrainische Militärproduktion, so die russische Zeitung Gazeta.ru.

Unterdessen nahm Moskau den "Siegesplan" des Gegners mit Skepsis auf. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte gegenüber TASS, dass mit Selenskij "gespielt" werde, was bedeute, dass es notwendig sei, die Schritte und Handlungen des "Hauptakteurs" zu kommentieren. Gleichzeitig, so Präsidentensprecher Dmitri Peskow, werde Russland trotz der Erklärungen der ukrainischen Behörden weiterhin die Ziele der militärischen Sonderoperation verfolgen.


















EU-Parlament fordert Freigabe von Langstreckenwaffen für Ziele in Russland

















In der nächsten Woche beginnt in den Vereinigten Staaten die UN-Vollversammlung, an deren Rande Selenskij nach Angaben westlicher Medien mit Biden zusammentreffen und seinen Plan vorstellen will. Außerdem will Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Gespräche mit ihm führen. Ihr Konkurrent bei den bevorstehenden Wahlen, der Republikaner Donald Trump, schloss die Möglichkeit eines Dialogs mit der ukrainischen Führung ebenfalls nicht aus.

Experten zufolge habe Selenskij seinen Plan gerade rechtzeitig für seinen Besuch in den USA vorbereitet, aber diese neue Initiative der Kiewer Behörden sei völlig unrealistisch. Der Politologe Wladimir Skatschko stellt fest:

"Die Fortsetzung des militärischen Konflikts ist für Wladimir Selenskij ein Weg, um an der Macht zu bleiben und seinen Status, sein Geld und seine Sicherheitsgarantien zu erhalten. Er hat auf dem Krieg bestanden und wird dies auch weiterhin tun, weil er einfach nicht weiß, wie er sich sonst über Wasser halten soll."

Nach der Vorhersage des Experten wird Selenskij in den Vereinigten Staaten erneut versuchen, allen zu beweisen, dass die Ukraine Russland besiegen oder Moskau dazu bewegen kann, einem Waffenstillstand zu seinen Bedingungen zuzustimmen. Skatschko betont:

"Aber es wird auch Aussagen geben, dass dies nur mit Hilfe des Westens realisierbar ist. Daher solche 'Wünsche' wie der Beitritt zur NATO bis Ende des Jahres und die Erlaubnis, tief in russisches Territorium einzudringen.

Tatsächlich basiert der angekündigte 'Siegesplan' auf der Hoffnung Kiews, einen Krieg zwischen der Nordatlantischen Allianz und Moskau zu provozieren.

Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Westen nicht für einen umfassenden Konflikt bereit ist."

Der Experte glaubt, dass der "Siegesplan" zu einer Art "Arbeitspapier" werden wird, um das ukrainische und einige westliche Politiker "mit einem Tamburin tanzen" werden. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative der Kiewer Behörden umgesetzt werde, äußerst gering. Der politische Analyst vermutet:

"Meiner Meinung nach kann Selenskij nach dem Besuch nur mit einer teilweisen Erfüllung der Forderungen nach Waffen und Geld rechnen. Außerdem wird man ihm wahrscheinlich Hilfe bei der Organisation eines zweiten 'Friedensgipfels' versprechen."

Großbritannien könnte diese Idee aber durchaus anders sehen, meint der Experte. Skatschko glaubt:

"London tritt zwar formell in geschlossener Front mit Washington auf, spielt aber dennoch sein eigenes Spiel. Lokale Politiker werden, so denke ich, die ukrainische Führung ermutigen, weiter in die Fußstapfen von Boris Johnson zu treten, das heißt auf der Fortsetzung des Konflikts und seiner weiteren Eskalation zu bestehen."

Der Militärexperte Alexei Leonkow ist ebenfalls der Ansicht, dass der Plan unrealistisch ist und der Ukraine keinen Sieg bringen wird. Er erinnert in diesem Zusammenhang an Selenskijs Worte über den Wunsch, den Russen ihr "bequemes Leben" zu nehmen. Der Gesprächspartner ist der Meinung:

"Das ist der Kernpunkt seiner Initiative. Genau dafür braucht Kiew Langstreckenraketen. Sie wollen zivile, nicht militärische Ziele treffen."

Die Idee der ukrainischen Führung sei es, die Russen einzuschüchtern und zu Verhandlungen zu bewegen. Leonkow betont:

"Dann würde Selenskij eine Reihe von Bedingungen stellen: das Einfrieren des Konflikts entlang der gesamten Frontlinie, den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Rückgabe der Krim, des Donbass und Noworossijas. All diese 'Wünsche' sind offenbar in dem 'Siegesplan' enthalten, und sie wirken wie das Geschwätz eines Wahnsinnigen."

Der Experte stimmt mit Skatschko überein, dass eines der Ziele des Plans darin besteht, einen NATO-Krieg mit Russland zu provozieren. Der Gesprächspartner stellt in Bezug auf Selenskij klar:

"Wenn der Konflikt nicht zu seinen Gunsten ausgeht, wird er sich verantworten müssen. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass die Feindseligkeiten weitergehen und sich sogar noch ausweiten. Dann wird es möglich sein, sich unter all dem Lärm in irgendein Loch zu verkriechen."

Ein weiteres Ziel von Selenskijs Plans sei es, Washington seine Fähigkeiten zu demonstrieren und so "sein Mandat zu verlängern", fügt Leonkow hinzu. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld und die schweren Verluste der ukrainischen Armee. Was die Ermächtigung zu Langstreckenangriffen gegen Russland angehe, so habe Kiew diese nach Ansicht des Militärexperten bereits erhalten. Leonkow führt diesbezüglich weiter aus:

"Die ukrainischen Streitkräfte haben jedoch noch nicht den Befehl erhalten, sie in die Tat umzusetzen, da der Westen nach der Warnung von Wladimir Putin zu zappeln begann. Selenskij hingegen kann jede beliebige Proklamation machen. Wenn die USA und die EU sich der ukrainischen Führung anschließen, wird das fatale Folgen haben, vor allem für die westlichen Länder. Ich denke, dass sie die ukrainischen Streitkräfte vorerst weiter unterstützen werden, aber nach dem Prinzip 'Oh Gott, lass es vorbeigehen.'"

Die Tatsache, dass der "Siegesplan" gerade rechtzeitig vor Selenskijs Besuch in Washington ausgearbeitet worden sei, sei kein Zufall, sagt der politische Analyst Wladimir Kornilow. Er erinnert daran, dass die ukrainische Regierung gezwungen war, den Plan auf Ersuchen der USA auszuarbeiten. Der Gesprächspartner gibt zu bedenken:

"Als die US-amerikanischen Politiker das Thema der Beschränkung der ukrainischen Streitkräfte im Hinblick auf Langstreckenwaffen diskutierten, sagten sie, dass sie gerne sehen würden, wie Selenskij gewinnt. Also hat er einen vollkommen unsäglichen Unsinn ausgeheckt."

Der Politologe betont:

"Die ukrainische Führung hofft, zusätzliche Milliarden und Rüstungsgüter zu erhalten.

Der Plan selbst scheint unrealisierbar zu sein. Wir können uns Selenskijs Niederlage vorstellen, aber seinen Sieg kann sich meiner Meinung nach nicht einmal der eifrigste Vertreter der Rada vorstellen. Daher so verrückte Ideen wie etwa das Einfrieren des Konflikts an einigen Abschnitten der Front."

Und Kornilow merkt weiter an:

"Die Waffenstillstandsklausel in der Initiative ist zu einem Paradebeispiel für die Idiotie der ukrainischen Behörden geworden. Sie sagen buchstäblich ganz offen: 'Wir tun nichts an diesem Frontabschnitt, und wir erlauben eine Offensive an jenem.' Natürlich beeilte sich das ukrainische Außenministerium, diese Information zu dementieren, als alle über diese Idee zu lachen begannen."

Wie Leonkow weist auch er darauf hin, dass Selenskij das Leben der Russen zerstören wolle. Der Gesprächspartner betont:

"Es geht um die Frage der Debatte im Westen über Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen. Offensichtlich bitten die Kiewer Behörden um die Erlaubnis, terroristische Akte tief im russischen Territorium zu begehen."

Außerdem gebe es im Westen eine ganze Reihe von Lobbyisten für die ukrainische Position, so der Politologe. Er führt dazu aus:

"In der Tat bleibt nur die Blockadehaltung von Joe Biden, der vor den US-Wahlen offenbar keine drastischen Schritte unternehmen will. Die anderen Politiker in Washington, London und im NATO-Hauptquartier fordern die Aufhebung der Beschränkungen. Offenbar ist diese Entscheidung aber bereits gefallen, wie Sergei Lawrow zum Ausdruck gebracht hat."

Kornilow bewertet den bevorstehenden Besuch Selenskijs in Washington gesondert. Der Gesprächspartner führt diesbezüglich aus:

"Er hofft vor allem, mit Biden zu sprechen, aber das Weiße Haus hat dieses Treffen noch nicht bestätigt. Dies sollte ein Weckruf für Kiew sein. Die Frage ist, ob der US-Präsident Zeit für ihn finden wird."

Was Selenskijs Treffen mit Donald Trump und Kamala Harris angehe, so glaube der politische Analyst, dass die beiden versuchen werden, sich angesichts des "Wahlkampfes" äußerst vorsichtig zu verhalten. Kornilow schlussfolgert:

"Der republikanische Präsidentschaftskandidat wird – trotz des jüngsten Attentats auf ihn – eine gewisse Diplomatie an den Tag legen, aber keine besondere Liebe zu seinem Gesprächspartner zeigen. Eine andere Frage ist indes: Wie wird sich Selenskij verhalten? In letzter Zeit war er zu jedem unhöflich. Wenn er anfängt, Trump zu beschimpfen, wird der für eine Antwort nicht in seine Tasche greifen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. September zuerst bei der Zeitung WSGLJAD erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.




Mehr zum Thema - Medien: Selenskij trifft Harris und Trump bei Besuch in USA





RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/219861-selenskij-bringt-in-usa-seinen

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unser weiterer Kommentar: Friedensformel als Teil des Siegesplans entgrenzt und verzerrt das diplomatische Werkzeug.

freedert.online, 21 Sep. 2024 08:39 Uhr

Einem Medienbericht zufolge könnten Großbritannien und die USA in der kommenden Woche eine geheime Entscheidung treffen, die es der Ukraine erlaubt, Ziele tief im russischen Territorium mit Langstreckenraketen anzugreifen. Lawrow mahnt den Westen erneut vor Konsequenzen.

Symbolbild: Ein US-Militärflugzeug wird mit AGM-158A JASSM-Rakete bestückt.

Das Vereinigte Königreich und die USA erwägen, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, Storm Shadow-Langstreckenraketen einzusetzen, um das russische Gebiet in der Tiefe anzugreifen. Dies berichtete die Times am Freitag. Der Zeitung zufolge werden sie versuchen, diese Tatsache geheim zu halten, bis die ersten dieser Angriffe durchgeführt werden. Es könne eine "private Vereinbarung getroffen werden, die es der Ukraine erlauben würde, Marschflugkörper aus britischer und französischer Produktion mit einem Überraschungseffekt auf Russland abzuschießen".

Ein Beamter erklärte gegenüber der Times, dass die USA und das Vereinigte Königreich zeigen wollen, dass die NATO "geschlossen" agiert und den Eindruck vermeiden wollen, dass die beiden Länder "die Entscheidungsfindung dominieren". Es wird erwartet, dass die Vereinbarung am Rande eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Länder im Rahmen der UN-Generalversammlung getroffen wird. Als vorrangige Ziele werden "Waffendepots und Bunker" genannt, die weit hinter der Frontlinie liegen.

Massive Explosionen im russischen Munitionslager in Toropez – was ist geschehen?

Ein anderer Beamter sagte unter der Bedingung der Anonymität, dass hochrangige Beamte in der US-Regierung sich darauf konzentrieren, "ein Vermächtnis zu schaffen" und wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen schneller vorgehen wollen. Diese Entscheidung bahnt sich seit Wochen an. 

So wurde am 15. September berichtet, dass fünf ehemalige Verteidigungsminister und der frühere Premierminister Boris Johnson den britischen Premierminister Keir Starmer gedrängt hätten, der Ukraine den Einsatz von Storm Shadow-Raketen gegen Russland zu gestatten, auch ohne die Unterstützung der USA in dieser Frage. Am 14. September zitierte The Guardian seine Quellen mit der Aussage, die USA und Großbritannien hätten beschlossen, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen für Schläge gegen Russland zu gestatten, seien aber noch nicht bereit, dies bekannt zu geben.

Eine vor kurzem veröffentlichte Karte zeigt, dass der Einsatz von Langstreckenraketen wie der US-amerikanischen JASSM und der britischen Storm Shadow erhebliche Teile des russischen Territoriums abdecken könnte. Sollte Washington grünes Licht für den Einsatz dieser Systeme geben, könnten die Angriffe eine Tiefe von bis zu 1.000 Kilometern erreichen, was Regionen wie Zentralrussland, die Wolga-Region und sogar den Ural einschließt. Das russische Portal über Militäroperationen, Avia.pro, veröffentlichte die Karte auf seinem Telegram-Kanal. 

Die britische Regierung hat die Informationen in dem Times-Bericht weder bestätigt noch dementiert und erklärt, dass sich "die Position des Vereinigten Königreichs nicht geändert hat".

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass die Überlassung von Langstreckenraketen an die Ukraine und die Erlaubnis, russisches Territorium anzugreifen, einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland bedeuten würde, da ein solches Vorgehen als direkte Aggression des Bündnisses gegen Russland gewertet würde. Am Freitag sprach er eine erneute Warnung aus. 

Die russische Seite verfüge über Waffen, deren Einsatz schwerwiegende Folgen für westliche Länder haben könnte, sagte Außenminister Lawrow in einem Interview mit dem arabischen Ableger des britischen Fernsehkanals Sky News. Lawrow wörtlich:

"Ich wage Ihnen zu versichern, dass wir Waffen haben, deren Einsatz ernsthafte Konsequenzen für die Herren des ukrainischen Regimes haben wird. Diese Waffen sind verfügbar. Sie befinden sich in voller Kampfbereitschaft."

Auch nahm der russische Außenminister auf die angeblichen Drohungen aus dem Kreml mit einem Atomkrieg Bezug. Das Gerede vom Drücken des "roten Knopfes" sei inakzeptabel. Er betonte, dass niemand, auch nicht Russland, einen Atomkonflikt wolle. 

Am Mittwoch kam es zu gewaltigen Explosionen in einem Munitionslager in der Region Twer nordwestlich von Moskau – RT DE berichtete. Im weitläufigen Gebiet um das Lager in der Stadt Toropez herrschten erdbebenartige Zustände. Welche Waffe das Lager traf, wurde bislang offiziell nicht bekannt gegeben. Die Ukraine verbuchte den Angriff für sich, nannte aber keine Details zu der Durchführung.

Mehr zum Thema – "Ein Schritt zum Dritten Weltkrieg" – Elon Musk reagiert auf geplante Raketenschläge gegen Russland

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freedert.online, 21 Sep. 2024 13:27 Uhr, Von Anastasia Kulikowa

Um sein Militärpersonal aufzustocken, hat die Ukraine Kontakt zu syrischen Terroristen aufgenommen. Im Gegenzug liefert Kiew Drohnenbauteile und Ausbilder. Experten sind der Ansicht, dass diese Aktionen unter Aufsicht westlicher Geheimdienste ablaufen.

Symbolbild: Kämpfer des HTS in Syrien

In der syrischen Provinz Idlib sind ukrainische Militärausbilder angekommen, berichten Quellen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Mindestens 250 Personen sollen angereist sein. Es ist bekannt, dass die Militärs über Industrieobjekte im Bezirk Dschisr asch-Schughur verteilt werden. Ukrainische Militärangehörige planen, Mitglieder der in Russland verbotenen Terrormiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, besser unter dem vorherigen Namen "al-Nusra-Front" bekannt) am Bau und an der Aufrüstung von Drohnen auszubilden.

Die Terroristen erhielten auch diverse Bauteile zur Herstellung von Drohnen. Die Ausbilder brachten sie nach Idlib als vorgeblich zivile Waren. Laut der Quelle von RIA Nowosti verlegen Kiew und Washington den Kampf nach Syrien, um hier eine neue Front gegen russische Streitkräfte zu eröffnen.

Im engen Kontakt mit den Terroristen steht der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kirill Budanow. Nach Angaben arabischsprachiger Medien führt gerade er den Dialog über die Anwerbung von Syrern in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit dem Oberhaupt des HTS Abu Muhammad al-Dschaulani. "Sie diskutieren über Fragen des Verkaufs von Terrorsöldnern und deren weitere Verlegung in die Ukraine, um gegen Russlands Armee zu kämpfen", schreibt die syrische Zeitung Al-Watan.

Bei der Anwerbung wird das Hauptaugenmerk auf Personen, die aus dem postsowjetischen Raum stammen, gelegt. Das sind Kaukasier, Uiguren, Turkmenen und Russen, die Russland für ein feindliches Land halten. Nach einer zweimonatigen Ausbildung werden sie in die Ukraine verschickt.

Dass Agenten des ukrainischen Geheimdienstes in der Deeskalationszone im syrischen Idlib Kämpfer für neue "widerliche Aktionen" anwerben, berichtete in der vergangenen Woche Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Seinen Angaben zufolge interessieren sich ukrainische Geheimdienste auch für andere Regionen, darunter die Sahara-Sahel-Zone in Afrika, "wo sie ebenfalls mit angeworbenen Extremisten Terrorangriffe auf die Regierungsstreitkräfte einer ganzen Reihe von Ländern verüben".

Medienbericht: Ukraine rekrutiert Terroristen in Syrien für Einsätze gegen Russland

Indessen hatte die türkische Zeitung Aydınlık noch Anfang September gemeldet, dass ukrainische Machthaber Kontakte mit dem HTS knüpfen, um das eigene Militärpersonal aufzustocken und Überfälle auf Russlands Streitkräfte zu organisieren. Wie die türkischen Journalisten berichten, arbeite Kiew mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und seinem syrischen Flügel zusammen, um "geheime Einsätze gegen russische Soldaten in Syrien" zu organisieren. Im Juni traf sich die ukrainische Delegation in Idlib mit den Leitern der PKK und einem der Kommandeure des HTS, Heysem Ömeri.

Im Rahmen dieser Kontakte forderte Kiew, den einstigen "Kriegsminister" des Islamischen Staates, Abu Omar asch-Schischani, der angeblich in einem HTS-Gefängnis sitzt, sowie einige "tschetschenische und georgische Terroristen" zu befreien. Im Gegenzug bot Kiew der HTS 75 Drohnen an. Diese Übereinkunft wurde getroffen, und die Terroristen erhielten die Drohnen im Austausch für einen Teil der Radikalen.

Nach Ansicht von Experten hat sich die Provinz Idlib in ein "Rückzugsgebiet für Terroristen" verwandelt. Die Idee, Kontakte zwischen der Ukraine und den syrischen Islamisten zu knüpfen, könnte vom britischen Geheimdienst MI6 und dessen Leiter Richard Moore stammen. "Doch in den Medien wird diese Geschichte so dargestellt, als würde die Initiative von Kiew ausgehen, obwohl Selenskijs Amt als bloßer Schirm dient. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Angelsachsen richten, werden sie die Verantwortung auf die Ukraine schieben", meint der Militärexperte Alexei Leonkow.

Der ukrainische Politologe Wladimir Skatschko bemerkt:

"Faktisch werden die einen Terroristen die anderen 

ausbilden."

Analyse

Unterstützung des Terrorismus hat zum Scheitern der Ukraine in Westafrika geführt

Er bezeichnet das Kontaktieren der syrischen Terroristen durch die Kiewer Führung als "der Lage angemessen" und erklärt: "Dieser Staat wurde vollständig zu einem terroristischen. Kiew unterstützt solche radikalen Maßnahmen als Lösungsform politischer Probleme, bewilligt dafür Geld und Kader." Die gleiche Ansicht vertritt der Politologe Wladimir Kornilow:

"Alles ist logisch – Terroristen aus der ganzen Welt arbeiten auf die eine oder andere Weise zusammen oder können es tun – ständig oder zeitweise, wenn sie keine ernsthaften ideologischen Auseinandersetzungen haben. Dazu verkündete das Kiewer Regime von Anfang an, dass es versuchen werde, Russland überall zu schaden, wohin seine Kräfte reichen, darunter auch in Syrien."

Der Experte erinnert daran, dass sich Budanow mit der Teilnahme der Ukraine an den Angriffen auf die Gruppe Wagner in Afrika brüstete. "Freilich schreiben sie sich manchmal solche Aktivitäten lediglich zu. Doch insgesamt ist Selenskijs Amt an Aktionen gegen Russen öfter beteiligt. Erinnern wir uns, wohin die Terroristen nach dem Angriff auf die Krokus-Konzerthalle zu fliehen versuchten", bemerkt der Politologe.

"Wir wissen, dass Selenskij in die USA kommen und dort der Forderung der Amerikaner entsprechend seinen 'Siegesplan' präsentieren möchte. Kiew lüftete den Schleier in Bezug auf einen der Punkte dieses Dokuments, der vorsieht, das Leben der Russen überall unausstehlich zu machen. Offensichtlich gehört Syrien dazu", erklärt Kornilow.

Nach Leonkows Meinung wirft die mögliche Verlegung der angeworbenen Terroristen ins Gebiet der Spezialoperation zahlreiche Fragen auf, denn dazu müssten die Gebiete "mehrerer souveräner Staaten" durchquert werden. "Der Ukraine mangelt es an Ressourcen für eine solche Tätigkeit, deswegen wird alles unter der Patronage Londons und möglicherweise Washingtons geschehen", führt er aus.

Medien: Terroristen in Syrien erhalten Drohnen aus der Ukraine

Der Experte schließt nicht aus, dass islamistische Kämpfer zunächst durch britische Transportflugzeuge auf den Militärstützpunkt in Rumänien geflogen werden und von dort aus zu Fuß in die Ukraine marschieren. "Umsetzbar erscheint auch die Entsendung von ukrainischen Militärausbildern nach Syrien. Sie könnten mit einem Passagierflugzeug in die Türkei fliegen und sich dabei für Touristen ausgeben und später die Grenze überqueren und in die syrische Provinz Idlib gelangen", fügt er hinzu. Leonkow hält es für möglich, dass die Ukraine mithilfe Großbritanniens und der USA versuchen wird, eine zweite Front gegen Russland in Syrien zu eröffnen.

"Kiew bleiben keine ernstzunehmenden Argumente und Kräfte mehr, die dem ukrainischen Militär Erfolge an der Frontlinie im Gebiet der Spezialoperation ermöglichen würden. Deswegen nehmen sie Russlands Militärstützpunkte auf dem Gebiet Syriens ins Visier. Die gegnerischen Pläne erscheinen wahnsinnig", betont der Experte.

Allerdings entspreche dies durchaus den Interessen Londons und Washingtons. "Ihr Abenteuer im Gazastreifen geriet ins Stocken. Die israelische Armee hat kein einziges ihrer Ziele erreicht", meint er.

Eine Wiederaufnahme der vollwertigen Kampfhandlungen in Syrien werde mit einer Niederlage der Terroristen enden, vermutet Leonkow. "Das Land wird eine Chance erhalten, die Provinz Idlib von Terroristen zu säubern. Es steht zu erwarten, dass die iranische Revolutionsgarde und russische Kräfte Damaskus im Kampf gegen die Terroristen beistehen werden", bemerkt er.

Auch Skatschko findet die Pläne der ukrainischen Führung, eine Übereinkunft mit den Terroristen über den Kampf gegen Russlands Streitkräfte in Syrien zu treffen, nicht verwunderlich. "Anscheinend erhielten sie eine Anweisung. Denn die Vereinigten Staaten und der Kollektive Westen kämpfen nicht selbst, sondern mithilfe von Proxys. So bewahren sie ihre 'saubere Weste' und ihre Sicherheit, greifen aber gleichzeitig ihre politischen Gegner an", führt der Experte aus.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers bestehe das Ziel der westlichen Staaten darin, neue Fronten gegen Russland, darunter auch in Syrien, zu eröffnen. "Anscheinend dachten sie, dass die Lage in Syrien Russlands Kräfte von der Spezialoperation ablenken wird", bemerkt er. Skatschko vermutet, dass die Ukraine noch mehr Ausbilder nach Idlib schicken könnte, selbst wenn dies ihre eigenen Interessen verletzen könnte.

Analyse

Die westlichen Auftraggeber der Terroranschläge in Russland erwartet ihr Schicksal 

"Ein Befehl des Herren steht nicht zur Debatte. Wenn Kiew von den USA oder Großbritannien die Anweisung erhält, dass sie 1.000 Spezialisten schicken müssen, werden sie das ohne Widerrede ausführen. Doch sie sollten sich daran erinnern, dass russische Raketen die Terroristen überall – ob in der Ukraine oder in Idlib – einholen", meint Skatschko.

Kornilow stimmt der Ansicht zu, dass Kiew über genug Militärausbilder verfüge. "Das sind Menschen mit Kampferfahrung, die ihre Gesundheit ruiniert haben, aber die Erfahrung von Terroreinsätzen, Strafexpeditionen und Sabotageaktionen gesammelt haben. Übrigens wird es nicht nur für Russland, sondern auch für den Westen ein Problem darstellen. Im Grunde zeigte das schon das Attentat auf Trump", erklärt der Analytiker.

"Dabei ist es offensichtlich, dass sich syrische Geheimdienste um dieses Problem bereits kümmern. Ich denke, sie haben genügend Informationen, die ihnen bei der Bekämpfung dieser Herausforderung gemeinsam mit russischen Spezialisten helfen werden. Allerdings erschwert die militärische Präsenz der USA in Syrien die Lage. Sie sind eine Brutstätte des Terrorismus", bemerkt er.

Vor dem Hintergrund der ukrainischen und britischen Aktionen entstehen für Russland in Syrien erhebliche Risiken. "Die Gefahr von Terrorangriffen gegen unsere Militärstützpunkte in Syrien besteht immer. Wenn in der Provinz Idlib Kampfhandlungen beginnen, werden wir die Regierungstruppen aus der Luft unterstützen", betont Leonkow.

"Für uns bleiben die Risiken gleich, solange Kiew Terrorismus betreibt – ob in Syrien, ob in Afrika, ob in einer anderen Region der Welt, bis wohin die Arme der ukrainischen oder proukrainischen Terroristen reichen. Doch unsere Geheimdienste arbeiten aktiv an allen Fronten und in allen Ländern, wo eine solche Gefahr besteht", fügt Kornilow hinzu.

Der Experte verweist darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen zuvor vor dem Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland gewarnt hatte. "Ich denke, das Gleiche gilt auch für geheimdienstliche Aktionen oder Terroraktivitäten gegen Russland. Doch im Endeffekt wird es den USA selbst Kopfzerbrechen bereiten. So war es mit bin Laden, und so wird es mit dem von Washington hochgezüchteten ukrainischen Terrorismus sein", schlussfolgert Kornilow.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 17. September.

Mehr zum Thema – Blutiger Alltag: Selenskij bekennt sich zur Strategie des Terrors

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freedert.online, vom 20 Sep. 2024 20:58 Uhr, Von Jewgeni Krutikow

Das Nordatlantische Bündnis strebt an, seinen Einflussbereich noch weiter auszudehnen – diesmal auf eine Region, in der es als Organisation noch nie präsent war. Die Rede ist vom Nahen Osten, wo die NATO "sieben Freunde" entdeckt hat. In welcher Form will die NATO in diese Region eindringen, und warum ist es unwahrscheinlich, dass sie dabei Erfolg haben wird?

Nishimura

US-Präsident Joe Biden hält am 11. Juli 2024 auf dem NATO-Gipfel 2024 in Washington, D.C., eine Pressekonferenz ab.

In den nächsten Monaten will die NATO in der jordanischen Hauptstadt Amman ein Büro für die Kommunikation mit den Ländern des Nahen Ostens eröffnen, das nach dem Modell einer Botschaft funktionieren soll. "Diese Botschaft wird uns helfen, politische Informationen zu sammeln, mit den Menschen zu kommunizieren und besser zu verstehen, wie sich die Situation verändert. Möglicherweise werden wir auch in anderen Ländern präsent sein, wenn dies von den südlichen Partnern gewünscht wird", so Javier Colomina, der NATO-Sonderbeauftragte für Afrika und den Nahen Osten, gegenüber The National.

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Die Tatsache, dass das Bündnis den Ereignissen im Nahen Osten besondere Aufmerksamkeit schenkt, werde seine Unterstützung für die Ukraine in keiner Weise beeinträchtigen, sagt er. "Wir beobachten an vielen Orten Anzeichen von Instabilität. Unsere Organisation ist sehr seriös, und ihre Stärken sind die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Wir sollten sie nutzen, um uns mit den besorgniserregenden Ereignissen auseinanderzusetzen", fügte der Diplomat hinzu.

Javier Colomina Piris ist ein ehemaliger spanischer Karrierediplomat, der erst vor eineinhalb Monaten zum NATO-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten und die afrikanische Sahelzone im Rang eines stellvertretenden Generalsekretärs der NATO ernannt wurde. Eine solche Position gab es im NATO-Stab bislang nicht, was bedeutet, dass Colomina die gesamte NATO-Infrastruktur im Nahen Osten und in Nordafrika von null an aufbauen muss.

Zuvor war er mehrere Jahre lang als NATO-Sonderbeauftragter für den Kaukasus und Zentralasien tätig. Er war nämlich derjenige, der die Idee eines "armenischen NATO-Beitritts" äußerte und die "Distanzierung" Jerewans von Moskau begrüßte. Und nun wurde seine Rede in Brüssel anlässlich seines Amtsantritts zu einem Interview über die Einrichtung einer NATO-Botschaft in Amman. Doch es gibt einen Unterschied zwischen der Unterstützung der "Distanzierung" der Paschinjan-Clique von Moskau und der Institutionalisierung der NATO-Präsenz dort, wo sie noch nie vertreten war, und dies sogar in einer Hochkonfliktregion.

Erstens räumt Colomina selbst ein, dass es unter den NATO-Mitgliedern keine Einigkeit über den Nahostkonflikt gibt. Dies zeigt sich zudem in einer maximalen Meinungsdiskrepanz: von der uneingeschränkten Unterstützung Israels seitens der USA und Deutschlands bis zur uneingeschränkten Unterstützung der Palästinenser seitens der Türkei. Daher kann es überhaupt keine einheitliche NATO-Position im Nahen Osten geben.

Doch es scheint, dass Botschafter Colomina übergangsweise (bis zum Erreichen eines Konsenses, wenn dieser überhaupt möglich ist) eine "Neutralitätsformel" erfunden hat. Danach wird die Vertretung in Amman versuchen, in erster Linie die bilateralen Beziehungen der NATO zu denjenigen Nahost-Staaten herzustellen, die dazu prinzipiell bereit sind. Colomina zählt sieben solcher Länder auf, ohne sie jedoch konkret zu benennen.

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Dabei ist er gezwungen, komplexe und raffinierte Formulierungen zu erfinden. Zum Beispiel: "Die NATO ist an ihren südlichen Nachbarn interessiert, nicht weil von dort eine Bedrohung ausgeht, sondern weil sie zur Zusammenarbeit bereit ist."

In der Tat haben die NATO als Organisation und ihre einzelnen Mitglieder nach der Niederlage und Zerstörung Libyens kein besonders positives Image im Nahen Osten und in der Sahelzone.

Die Situation wurde durch die Unterstützung Israels bei der jüngsten Vernichtung des Gazastreifens weiter verschärft. Die Araber werfen den NATO-Staaten "Doppelmoral" vor, und selbst den Europäern fällt es schwer, dem zu widersprechen. Und in den Ländern der Sahelzone will man überhaupt nicht mit ihnen reden: Man hat die NATO-Kontingente, die schon immer dort stationiert waren, nun konsequent die Tür gewiesen.

Die einzige gegenwärtige und nicht gescheiterte NATO-Position in dieser großen Region ist die sogenannte humanitäre Mission in Irak. Allerdings kann man sie kaum als "humanitär" im eigentlichen Sinne bezeichnen. Schließlich handelt es sich um ein Militärbündnis, nicht um das Rote Kreuz. NATO-Offiziere haben lange Zeit die irakische Armee trainiert, wobei sie nicht als offizielles militärisches Kontingent, sondern nur als Instrukteure betrachtet wurden. Da sie niemanden töteten, behielten sie ein relativ positives Image. Aber als "humanitäre Instrukteure" haben sie kein Recht, Waffen zu tragen. Daher waren sie völlig abhängig von dem amerikanischen Besatzungskontingent, das sie bewachte.

Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen hängt die NATO-Mission in der Luft. Und nun will Сolomina den Status dieser Mission in irgendeiner Weise umformen und bezeichnet in diesem Zusammenhang den Irak als den wichtigsten "Freund" der NATO im Nahen Osten. Die Botschaft soll jedoch in Amman und nicht in Bagdad eröffnet werden, da die Sicherheitsfrage dort noch nicht geklärt ist.

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Das Hauptproblem dabei ist, dass unter den "sieben NATO-Freunden" Israel einen Ehrenplatz einnimmt. Die überwiegende Mehrheit der arabischen Länder will dagegen nicht mit dem Land im selben Boot sitzen.

Zugleich versucht Tel Aviv selbst seit mehreren Jahren, eine sogenannte "Abrahamitische Allianz" aus dem Kreis der mit Israel in diplomatischen Beziehungen stehenden Länder, insbesondere Ägypten, in seinem Umfeld zu bilden. "Die abrahamitische Allianz" wird als "Nahost-NATO" bezeichnet, wobei nicht ganz klar ist, wie die "europäische" NATO sie behandeln wird, falls diese Idee einen neuen Krieg im Libanon überlebt.

Tel Aviv erklärt zudem, dass das Hauptziel dieser "Abrahamitischen Allianz" die Begegnung der wachsenden "iranischen Bedrohung" sein wird. Viele erkennen in dieser israelischen Rhetorik ein vollständiges Plagiat der Thesen, mit denen die NATO Mitte des letzten Jahrhunderts gegründet wurde: ein "Verteidigungsbündnis", das der "wachsenden sowjetischen Bedrohung" begegnen sollte.

Colomina nennt jedoch nicht Iran als eine der aktuellen Bedrohungen. Er ist eher besorgt über den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Sahelzone und generell in Afrika. Was den Nahostkonflikt angeht, so hat die NATO dort nichts zu tun, sie ist schlichtweg aus dieser Region ausgeschlossen. Sie würde sich aber sehr gerne einmischen, denn einer der wichtigsten und gefährlichsten Konflikte der Welt geht an dem Bündnis vorbei.

Colomina würde gerne "die Stimme der NATO in Gaza" hören. Es ist jedoch nicht klar, welche Klangfarbe diese Stimme haben wird, denn bisher bietet sich die NATO nur als "Verhandlungspartner" in humanitären Fragen an. Weder Israel noch die Araber haben ein Interesse daran, das Schema zu verkomplizieren und einen neuen und so seltsamen Teilnehmer darin auftauchen zu lassen. Nichtsdestotrotz wird Colomina in diesen Tagen nach Ägypten reisen, um mit der ägyptischen Führung über die humanitären Probleme im Gazastreifen zu sprechen. Kairo seinerseits ist nicht an "irgendwelchen Diskussionen über Gaza" interessiert. Für die Ägypter ist das Thema Gaza abgeschlossen, ebenso wie die Grenzfrage: Kein Palästinenser kann in den Sinai einreisen. Was hat das mit der NATO zu tun?

Dieses ganze Gewirr von Widersprüchen im Nahen Osten wird sich nicht so schnell auflösen lassen. Schon gar nicht von einer Organisation mit einem stark angeschlagenen Ruf. Darüber hinaus verfügt die NATO offiziell bereits über ein Instrument der Zusammenarbeit mit ihren "südlichen Nachbarn": den sogenannten "Mittelmeerdialog", der seit Mitte der 1990er-Jahre läuft, jedoch bislang keinerlei Ergebnisse gebracht hat.

Analyse

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Die Einrichtung einer neuen NATO-Mission im loyalen Amman kann als ein Versuch betrachtet werden, eine Plattform zu betreten, auf der das Bündnis weder derzeit willkommen ist noch in der Vergangenheit erwünscht war. Das liegt mit ziemlicher Sicherheit daran, dass Brüssel versteht, dass die NATO als Organisation von allen Prozessen im Nahen Osten und in Afrika abgekoppelt ist. So managen die Amerikaner ihre eigenen regionalen Interessen irgendwie ohne ein so "universelles" Instrument wie die NATO. Für das Bündnis, das sich bereits in einer Führungskrise befindet und in der "Hilfe für die Ukraine" verstrickt ist, ist das nicht nur kränkend, sondern droht in Zukunft auch mit zusätzlichen Imageverlusten.

Allerdings ist unwahrscheinlich, dass dieses neue NATO-Büro in den kommenden Jahren im Nahen Osten ernsthaft Fuß fassen wird. Die Lage im Nahen Osten ist äußerst dynamisch. Unter diesen Bedingungen erscheint die Mission von Colomina nicht nur unmöglich, sondern auch schlichtweg unnötig.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. September 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

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jungewelt.de, 21.09.2024, Seite 1 / Titel, Von Nico Popp

Mit links für die NATO: EU-Abgeordnete will »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen« aufheben und »Taurus« an Kiew liefern

Hier nicht, kleine weiße Friedenstaube

Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht. Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«. Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden.

Für dieses Bekenntnis zur Eskalation stimmten in Strasbourg 425 Abgeordnete, 131 votierten mit Nein, 63 enthielten sich. Die Mitglieder der linken Fraktion (»The Left«) stimmten uneinheitlich ab. Von den drei deutschen Abgeordneten – Rackete, Martin Schirdewan, Özlem Demirel – lehnte lediglich Demirel die Vorlage ab. Koparteichef Schirdewan enthielt sich. Mit Rackete stimmten acht »linke« Abgeordnete für die Resolution – fast durchweg Vertreter skandinavischer Parteien mit dezidiert NATO-freundlichen Positionen. Gegen die Vorlage stimmten neben Demirel vor allem Mitglieder der Fraktion aus Italien und Spanien.

Bereits im Juli hatte das gerade konstituierte EU-Parlament eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Damals hatte sich Rackete mit Schirdewan noch enthalten; Demirel hatte dagegen gestimmt. Rackete ist nicht Mitglied der Linkspartei, wurde von der Parteispitze im vergangenen Jahr aber als Spitzenkandidatin neben Schirdewan präsentiert. Offene Kritik an der Nominierung, die der Augsburger Parteitag im November 2023 bestätigte, blieb aus. Erst nach dem niederschmetternden Wahlergebnis erklärte etwa die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Racketes Nominierung sei »ein Fehler« gewesen: »Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht.«

Ob allerdings diejenigen in der Parteispitze, die Rackete nach vorn geschoben haben, ihre Positionen nicht kannten, ist mindestens zweifelhaft: Dass das liberal-aktivistische Milieu, für das Rackete steht, mit klassischen linken Positionen etwa beim Thema Frieden überhaupt nichts am Hut hat, sondern schlicht das politische Programm des »Westens« vertritt, ist eigentlich kein Geheimnis. Und kein Geheimnis ist auch, dass sich das bei vielen Akteuren in der Partei bis hin zum Parteivorstand auch so verhält.

Nun ist ein Abstimmungsverhalten wie das von Rackete für die Parteispitze aber durchaus ein Problem, weil es – vorläufig noch – der Beschlusslage und den Positionen vieler Mitglieder zuwiderläuft. Außerdem hat die Partei am Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen, bei der mit vergossenen Tränen über angeblich zu spärliche Waffenlieferungen an eine Kriegspartei keine Stimmen zu gewinnen sind. Auf die Frage von jW, ob die Forderungen der Resolution der Position von Die Linke entsprechen, erklärte die Pressestelle der Partei am Freitag nachmittag: »Statt mehr Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken, fordert Die Linke, dass der diplomatische Druck auf Russland erhöht werden muss, dass es zu Verhandlungen und einem Frieden in der Ukraine kommt.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

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(I von II)

Artikel in dieser Ausgabe

• Kein Kniefall vor dem «Gesslerhut»
• «Die europäische Diplomatie hat versagt»
• Ukraine-Krieg: Sinnloses Sterben beenden und endlich verhandeln
• Geplante Raketenstationierung in Deutschland
•  «Die Schweiz muss sich zwischen der Uno-Charta und der Nato entscheiden»
• «Jedes Kind braucht einen guten Start ins Leben und eine Perspektive» 

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Kein Kniefall vor dem «Gesslerhut» «Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind für eine freiheitliche Demokratie inakzeptabel»

Interview mit Jürg Vollenweider, dem ehemaligen Leitenden Staatsanwalt im Kanton Zürich*

Zeitgeschehen im Fokus Seit diesem Sommer stecken die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in der Pipeline der WHO. Worum geht es dabei und wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung?

Jürg Vollenweider Die Internationalen Gesundheitsvorschriften, die in der Öffentlichkeit immer etwas unter dem Radar des gleichzeitig verhandelten Pandemieabkommens gelaufen sind, müssen getrennt von diesem betrachtet werden. Sie gehören formal nicht zusammen. Der Pandemie-Pakt ist ein Abkommen zwischen den Vertragsstaaten der WHO zur Regelung von Pandemien. Es sind eigentlich mehr Absichtserklä­rungen, die darin beinhaltet sind, eine Art Rahmenvertrag, während die Internationalen Gesundheitsvorschriften eine Weiterentwicklung eines Vertragswerks sind, das ursprünglich als «sanitarische Vorschriften» erlassen und im Jahre 2005 nach einer umfassenden Revision in Internationale Gesundheitsvorschriften [englisch: International Health Regulations, IHR] umbe­nannt wurden. Ursprünglich waren sie als weitgehend technische Abläufe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten gedacht. Die Kompetenz der WHO stützt sich auf Artikel 21 der WHO-Verfassung, die der Weltgesundheitsversammlung (WHA) die Ermächtigung erteilt, Regelungen über «sanitäre und Quarantänemassnahmen und andere Vorkehren zur Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von einem Land ins andere» zu treffen. Das ist die gesetzliche Grundlage, auf der die IGV erlassen wurden. Sie können nach der WHO-Verfassung mit einfacher Mehrheit von der WHA beschlossen werden und treten für die Vertragsparteien automatisch in Kraft, sofern diese nicht ihre Ablehnung erklären oder allenfalls Vorbehalte anbringen. 

Wann und durch wen kann eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) ausgerufen werden? Welche möglichen Massnahmen sind in einem solchen Fall zu treffen? 

Da gibt es Empfehlungen, die von der WHO abgegeben werden können, wie zur Verhinderung der Ausbreitung grenzüberschreitender Krankheiten verfahren werden soll. Das ist der Sinn dieser Internationalen Gesundheitsvorschriften. 

Krankheiten, die sich über die Staatsgrenzen ausbreiten, können doch zu einer Epidemie führen. Gehört das nicht in den Pandemie-Pakt?

Ja, auch, wobei man sehen muss, dass die WHO bei der Schweinegrippe im Jahre 2009 den Pandemiebegriff einseitig geändert hat. Früher war eine Voraussetzung für eine weltumspannende Epidemie diejenige, dass eine enorme Anzahl von Toten und Krankheitsfällen zu befürchten waren. Das ist das, was wir unter einer Seuche verstehen. Diese Bedingung ist weggefallen. Es reicht, dass irgendein unbekanntes Virus oder eine Variante zu mehr Krankheits- oder Todesfällen als üblich führt. Die hohe Morbidität und Mortalität wurden im Grundsatz dagegen weggelassen. 

Die IGV sind umstritten, es gibt verschiedene Unklarheiten, besonders in der Frage der Umsetzung. Was sind die negativen Aspekte der IGV, und wie greifen sie in die staatliche Souveränität ein? 

Es gibt ein paar Dinge, die neu in diese IGV hineingepackt worden sind, die ich als weit über «technische Anpassungen geringfügiger Natur», wie sie immer vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und vom Bundesrat heruntergespielt werden, hinausgehend empfinde. Die Einschränkung der Meinungsäusserungs-, Informations- und der Wissenschaftsfreiheit etwa sind ein deutliches Signal. Es gibt Bestimmungen in diesen neuen IGV, die die Staaten verpflichten, Kernkapazitäten zu schaffen, auch eine nationale IGV-Behörde, die die Aufgabe hat, Fehl- und Desinformation im gesundheitlichen Bereich zu bekämpfen. Es heisst in der angenommenen Schlussfassung jetzt zwar etwas euphemistisch nicht mehr «countering», also bekämpfen, sondern «addressing», ansprechen, behandeln. Aber gemeint ist nichts anderes, als was die WHO auf ihrer Homepage nach wie vor als sogenannte «Infodemie» bezeichnet: «Infodemie bedeutet ein Zuviel an Informationen, einschliesslich falscher oder irreführender Information, in digitalen und physischen Umgebungen während eines Krankheitsausbruchs. Sie führt zu Verwirrung und risikofreudigem Verhalten, was der Gesundheit schaden kann. Sie führt auch zu Misstrauen gegenüber den Gesundheitsbehörden und untergräbt die öffentlichen Gesundheits- und Sozialmassnahmen.» Die WHO beansprucht also ein Deutungsmonopol. Kritische Meinungen werden als schädlich klassifiziert. 

Was bedeutet das für das Gesundheitswesen?

Die WHO kann entscheiden und bestimmen, was im Rahmen des Gesundheitswesens richtig oder falsch ist. Leider gibt es bereits Auswirkungen, wenn man den Digital Services Act (DSA) ansieht, der in der EU seit dem 17. Februar in Kraft ist. Er hat zum Inhalt, dass grosse Netzwerkplattformen dazu angehalten werden können, nicht nur «rechtswidrige», sondern auch «anderweitig schädliche Informationen» mit «nachteiligen Auswirkungen» zu löschen. Das heisst, unerwünschte, nicht in den aktuellen politischen Meinungskorridor passende Informationen sollen zur Löschung anbefohlen werden können. Man kann natürlich sagen, die Schweiz ist nicht die EU, aber es gibt bei uns auch Bestrebungen, genau diese Bestimmungen in einem separaten Gesetz zu implementieren, das sich an dem DSA orientieren soll. In der Konsequenz bedeutet das nichts anderes als: Was der WHO widerspricht, soll gelöscht und unterdrückt werden dürfen, damit es sich nicht verbreitet. 

Das geht in Richtung Meinungs- und Wissenschaftsdiktatur. Wie weit können die Behörden gehen?

Es gibt in Deutschland bereits ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juli 2024. Ein Kläger hatte verlangt, dass sein gesperrtes LinkedIn-Profil wieder hergestellt wird. Es wurde zwar festgestellt, die Löschung sei aus formalen Gründen zu Unrecht erfolgt, aber es brauche gleichwohl keine Wiederherstellung, denn die Beiträge, die der Nutzer auf seinem LinkedIn-Profil hochgeladen habe, enthielten, so das Gericht, im Sinne des DSA «falsche» und «irreführende» Informationen: Wenn die WHO einmal dekretiert habe, dass «schwerwiegende und langanhaltende Nebenwirkungen nach der Impfung sehr selten» seien, dann gelte das. Was im Bereich der öffentlichen Gesundheit wahr ist oder nicht, bestimmt damit die WHO, und anderslautende Meinungen, mögen sie noch so wohl begründet und belegt sein, dürfen, ja müssen unterdrückt werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit und geht über «technische Anpassungen geringfügiger Natur» weit hinaus. Das «Aktionsbündnis freie Schweiz» hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den IGV und dem Pandemie-Pakt klären sollte. Die Gutachterin, Professor Isabelle Häner, kommt zum Schluss, dass diese Bestimmungen zur Informationskontrolle einen drohenden Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen könnten und deshalb vor das Parlament und gegebenenfalls auch vor das Volk müssen.

Wenn ich Ihren Ausführungen folge, frage ich mich, ob mit den IGV in der WHO ein Wahrheitsministerium geschaffen werden soll, das die Wissenschaft einschränkt, den Menschen das eigene Denken verbietet und für uns entscheidet. Wer das nicht akzeptiert, wird es wohl schwierig haben.

Ja, darauf läuft es im Ergebnis hinaus. Wir haben ja schon heute die Situation, dass Menschen, die sich kritisch äussern, Gefahr laufen, im besten Fall in eine «Schwurbelecke» gestellt zu werden, im schlechtesten ihre Arbeit zu verlieren. Das ist vor allem Leuten in Deutschland widerfahren. Sie werden ausgegrenzt und nicht ernstgenommen. Hochkarätige Wissenschaftler werden nicht einmal angehört, sondern diffamiert oder totgeschwiegen. 

Es ist erschreckend, wo wir heute stehen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit diese massiven Einschränkungen und den drohenden Eingriff in die Grundrechte wahrnimmt und man sich gegen diese Entwicklungen wehrt. Sehen Sie da einen Ansatz?

Was mir auffällt, ist, dass man nicht hinschauen und nicht hinhören will. Der Bundesrat stützt sich auf das BAG, das BAG stützt sich seinerseits darauf, was die WHO verkündet.  Es ist schon sehr bedenklich, dass man sich diese «Mantras» zu eigen macht, und alles, was höchst problematisch ist, herunterspielt. Ich fürchte, dass plötzlich etwas eingeführt wird, man erwacht und fragt sich dann, wie so etwas geschehen konnte. Das «Aktionsbündnis freie Schweiz» versucht auf verschiedenen Schienen, die Menschen aufzurütteln und aufzuklären. Aber es gibt auch andere Netzwerke wie zum Beispiel der Dialog Globale Gesundheit, der auf seiner Homepage Informationen bereithält, insbesondere auch über die fragwürdigen Finanzierungsmechanismen innerhalb der WHO. Wenn man sich diese Zusammenhänge vergegenwärtigt, dann geht es gar nicht um den Schutz unserer Gesundheit, sondern es geht um ganz andere Interessen. 

Was muss man unter «fragwürdigen Finanzierungsmechanismen» verstehen?

Früher war die WHO überwiegend aus Beiträgen der Vertragsstaaten finanziert. Dies hat sich schrittweise geändert und ins Gegenteil verkehrt. Die regulären Beiträge der Vertragsstaaten betragen nur noch rund 20 Prozent des Budgets. Rund 80 Prozent werden dagegen durch freiwillige Spenden von Ländern und anderen Spendern wie Regierungen, NGOs, supranationalen Organisationen oder privaten Spendern wie Stiftungen aufgebracht und werden meist zweckgebunden bereitgestellt. Eine Gruppe von privaten Stiftungen und NGOs, die durch Zahlungsströme untereinander eng verbunden sind, bestreitet rund 20 Prozent des Budgets. Zudem bestehen zahlreiche personelle Verbindungen zwischen dieser Gruppe und der WHO mit entsprechenden Interessenskonflikten. Zu den grössten privaten Spendern gehören die Bill und Melinda Gates Fondation und die mit dieser verflochtene Impfallianz GAVI. Es ist also eine Illusion zu glauben, die WHO nehme nicht deren Interessen wahr und sei eine unabhängige Organisation.¹

Wie entsteht so ein Vertrag, der von der Anlage her völkerrechtlich verbindlich sein sollte, wenn Dutzende Staaten daran beteiligt sind?

Das ist ein Prozess, der nach festgelegten Regeln ablaufen sollte. Doch hier muss man genau hinschauen. Darum ist es wichtig, dass Vorschriften, die völkerrechtlich verbindlich sein sollen, nicht auf gesetzwidrige Art und Weise zustande kommen. Artikel 55 Abs. 2 IGV besagt klar, dass sämtliche Änderungsvorschläge zu den IGV vom Generaldirektor den Vertragsstaaten spätestens vier Monate vor der betreffenden Weltgesundheitsversammlung notifiziert werden müssen. Das ist aber nicht geschehen. Die WHO hat dies widersprüchlich begründet. Letztlich hat sie sich darauf kapriziert, sie habe alle Änderungsvorschläge den Staaten im November 2022 mitgeteilt und sei damit ihrer Verpflichtung nachgekommen. Das war indessen ein unübersichtliches und unausgegorenes Wirrwarr von 308 Änderungsvorschlägen. Ich habe mit zwei Schreiben an den Bundesrat Ende Mai 2024 wohl begründet, warum diese Auffassung der WHO rechtlich unhaltbar sei. Sie widerspricht einmal der eigenen bisherigen Verwaltungspraxis der WHO. Und sie widerspricht vor allem dem Mandat, das die WHO der Arbeitsgruppe (WGIHR) im Jahre 2022 erteilt hatte, in dem es ausdrücklich hiess, diese Arbeitsgruppe solle bis zum Januar 2024 ein endgültiges Paket von Änderungsvorschlägen vorlegen, damit der Generaldirektor dieses unter Einhaltung der viermonatigen Frist den Vertragsstaaten kommunizieren kann. Bis zum 27. Januar dieses Jahres geschah aber nichts dergleichen. Erst am 17. April kam eine einigermassen konsolidierte Fassung heraus. Danach gab es nochmals zwei Fassungen, am 20. Mai und am 1. Juni. Alle drei Fassungen enthielten teilweise völlig neue Änderungsvorschläge, die zuvor nie kommuniziert worden waren, schon gar nicht spätestens vier Monate vor der WHA. Insbesondere ein neuer Finanzierungsmechanismus in Artikel 44^bis IGV wurde erstmals am Abend des 1. Juni, also am selben Abend, an dem dann über die IGV «im Konsens» abgestimmt wurde, vorgeschlagen. Von einer Abstimmung kann ja da keine Rede sein, vielmehr war es ein Nicht-Widersprechen. Es kann nicht sein, dass die WHO – und mit ihr auch die Vertragsstaaten, die nicht dagegen intervenieren – völkerrechtlich verbindliche gesetzliche Verfahrensregeln bricht und so tut, als ob das völlig belanglos sei. Wenn wir uns nicht mehr an das Recht halten, auch nicht mehr an durchaus sinnvolle Formvorschriften, dann können wir gleich jedes Gesetz und jeden Vertrag schreddern.

Wie transparent kommuniziert der Bundesrat über die Entwicklung?

Aus meiner Sicht nicht sehr transparent. Die neueste Strategie ist so: Der Bundesrat wird im Herbst 2024 nach einer Analyse einen Entscheid treffen, wie er weiter vorzugehen gedenkt. Immerhin hat er schon einmal in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage kommuniziert, es könnte sein, dass er eine vorläufige Ablehnung erklären könnte, um dem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess in der Schweiz genügend Zeit geben zu können. Ansonsten wird immer noch die Strategie gefahren, zu sagen, wie es die frühere Schweizer Unterhändlerin bei der WHO, Frau Nora Kronig, in einem Interview mit der NZZ am 5. Dezember 2023 gesagt hat, die Anpassungen der Gesundheitsvorschriften seien «eher geringfügig und technischer Natur». Dieselbe Schiene fährt der Bundesrat beziehungsweise das BAG auch heute noch. Es wird bereits alles heruntergespielt, wenn man die aktuellen Informationen auf der Homepage des BAG betreffend den Stand der Internationalen Gesundheitsvorschriften anschaut [Stand 10.09.2024]. Hier liest man: «Zu den Ergebnissen aus den  Verhandlungen zählen unter anderem die Stärkung der Kernkapazitäten in der Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen, die Etablierung einer zusätzlichen Warnstufe, ein verbesserter Austausch zwischen den Vertragsstaaten und der WHO sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.» Das klingt alles sehr schön, aber man findet kein Wort zur Informationskontrolle, sprich Bekämpfung angeblicher Fehl- und Desinformation oder – pointierter gesagt – zur Zensur. Sie finden kein Wort zu weiteren Auswirkungen wie zum Beispiel zu dem Finanzierungsmechanismus, wie er in letzter Stunde noch zusätzlich in die IGV eingebracht wurde. Dieser Vorschlag in Artikel 44^bis IGV wird Auswirkungen auf die Kantone haben. Man muss die Kantone daher sensibilisieren, denn das wird mit enormen Kosten verbunden sein. Kein Wort ferner zu den Möglichkeiten, dass die WHO verbindlich die «gesundheitsrelevanten Produkte» bestimmen und benennen kann, zum Beispiel Impfungen. Das ist das Mantra. Die Impfung soll der Segen sein, und andere Möglichkeiten werden ausgeblendet beziehungsweise  aktiv unterdrückt. Es ist schon bemerkenswert, dass das BAG über die Aspekte, die problematisch sind, keine Silbe verliert, dafür die schön klingenden Aussagen in den Vordergrund stellt, gegen die im Grunde genommen ja niemand etwas haben kann.

Warum macht der Bundesrat dabei mit?

Wir haben selbstverständlich eine Souveränität. Dies wird auch immer wieder betont seitens des BAG, dass die Schweiz über ihre Gesundheitspolitik auch in Zukunft souverän entscheiden werde. Grundsätzlich liegt in der Souveränität auch die Möglichkeit, einen Teil der Souveränität abzugeben. Das ist auch ein Bestandteil der Souveränität und muss dann natürlich demokratisch legitimiert sein. Ich sehe, wie die Zusammenhänge in der Welt sind, nämlich dass die Regierungen häufig nicht mehr ganz Herr ihrer selbst sind. Ich will nicht pauschalisieren oder in irgendwelche Grobheiten verfallen. Aber ich erinnere etwa an die «Arena» des Schweizer Fernsehens SRF vom 7. Januar 2022. Da wurde Bundesrat Cassis mit dem Umstand konfrontiert, dass die Hälfte der Covid-Hospitalisierten gar nicht wegen Covid im Krankenhaus waren, sondern wegen etwas ganz anderem, aber positiv getestet waren. Auf Nachfrage hat er dann nochmals präzisiert, dass es so sei, wenn jemand nach einem schweren Verkehrsunfall ins Spital kommt und verstirbt, ist er aufgrund des positiven Tests ein Corona-Toter, weil die WHO das so will. Das zeigt ganz deutlich die Abhängigkeit unseres einst so stolzen souveränen Landes. Ins gleiche Horn hat auch Frau Bundesrätin Sommaruga geblasen, als sie von einer Journalistin des SRF am 19. Juni 2020 gefragt wurde, warum man in der besonderen Lage bleibe und nicht wieder in die normale Lage übergehe. Ihre Antwort war: «Das können wir nicht einfach selber entscheiden. Eines der Themen ist ja auch die WHO, die eben eine Situation auch definiert.» Das sind genau diese Abhängigkeiten, die ich beklage.

Aber sehen wir das nicht auch in anderen Bereichen der Politik?

Ja, unter anderem bei der Neutralitätspolitik. Die Neutralität wird immer mehr aufgeweicht. Es ist sehr unerfreulich, dass die Regierung immer mehr nachgibt. Wir haben das erlebt mit dem Bankgeheimnis, mit den nachrichtenlosen Vermögen und so weiter. Einmal ganz unabhängig davon, wie man dazu steht, ist es immer aufgrund massivsten politischen Drucks von aussen geschehen. Ich befürchte, dass es infolge dieser revidierten IGV in unserem Gesundheitswesen auch zunehmend so sein wird. Auch wenn wir im Epidemien-Gesetz die Voraussetzung für eine besondere Lage festgelegt haben – in einer demokratischen Abstimmung wohl gemerkt – folgt der Bundesrat, was die Definition einer Pandemie betrifft, der WHO. Ob die Ausrufung einer Pandemie kumulativ auch eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit beinhaltet, kann und muss die Schweiz selbst entscheiden. Das steht so im Gesetz (Art. 6 Abs. 1 lit. b Epidemiengesetz). Die Schweiz hat im Zusammenhang mit den Affenpocken, bei denen WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus nun zum zweiten Mal eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» (PHEIC) ausgerufen hat, noch 2022 ganz klar gesagt: Nein, das machen wir nicht mit, denn für uns gibt es keine Gefährdung der hiesigen öffentlichen Gesundheit. Ich befürchte, dass diese Haltung verschwinden und man sich häufiger dem Willen der WHO unterwerfen wird, um sich den dahinterstehenden Interessen zu beugen. 

Was kann man jetzt dagegen tun?

Wir müssen Druck von unten aufbauen, um diese IGV abzulehnen. Sie sind in dieser Form für eine freiheitliche Demokratie, wie wir sie heute (noch) haben, inakzeptabel. Da der Bundesrat in gewisser Beziehung taub zu sein scheint, gibt es kein anderes Mittel, als den Druck über die Kantons­parlamente, die eidgenössischen Räte und die Bevölkerung aufzubauen. Damit die Leute darüber nachdenken, was das alles bedeutet und ob sie solch einschneidende Verträge hinnehmen wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen: Verträge wie die IGV und der anvisierte Pandemie-Pakt sind völkerrechtliche Verträge, und sie haben rechtsverbindlichen Charakter. Artikel 190 der Bundesverfassung sagt, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, also bindend sind, und zwar auf gleicher Stufe. Die IGV sind, soweit sie den Vertragsstaaten klare Verpflichtungen wie etwa die Bekämpfung von sogenannter Fehl- und Desinformation auferlegen, daher meines Erachtens völkerrechtlich bindend und innerstaatlich geltendes Gesetzesrecht. Völkerrechtliche Verträge binden im übrigen nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge die Vertragsparteien und sind von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen (Art. 26). Das gilt insbesondere auch für die klare Formvorschrift von Art. 55 Abs. 2 IGV, also der erwähnten sogenannten Viermonatsregel. So gesehen kann ich mir nur vorstellen, Aufklärung zu betreiben, Parlamentarier aufzurütteln und die Bevölkerung zu sensibilisieren, damit sie Druck auf den Bundesrat ausüben, diese gesetzwidrig zustande gekommenen IGV zurückzuweisen.

Herr Vollenweider, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

¹ https://globale-gesundheit.com/finanzierung/

^* Jürg Vollenweider war bis zu seiner Pensionierung Leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich. Er engagiert sich im Widerstand gegen die zunehmende Machterweiterung der WHO und Beschneidung der verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten insbesondere durch Regelwerke wie Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) und Pandemiepakt. Er ist Mitglied beim Aktionsbündnis freie Schweiz ABF (https://abfschweiz.ch/) und bei den Netzwerken Kritische Richter und Staatsanwälte KRiStA (https://netzwerkkrista.de/) und Dialog Globale Gesundheit
(https://globale-gesundheit.com/).

veröffentlicht am 20. September 2024

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«Die europäische Diplomatie hat versagt» « Israel und die Ukraine befinden sich in einer Dynamik der Niederlage»

Interview mit Jacques Baud*

Zeitgeschehen im Fokus Sehen Sie irgendwelche Anzeichen, dass der Westen, insbesondere die USA, den Ukrainekonflikt beenden will?

Jacques Baud Nein. Niemand hat die Absicht, den Konflikt zu beenden. Die Europäische Union hat durch Ursula von der Leyen und Josep Borrell deutlich gemacht, dass sie kein Appeasement will. Die Biden-Administration ihrerseits versucht im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen, einen Erfolg zu demonstrieren. Dieser Erfolg ist kein Friede, sondern ein Einfrieren des Konflikts. Die Amerikaner wollen jedoch ihr Gesicht nicht verlieren und versuchen, Ukrainer und Russen zu Verhandlungen zu drängen. Dies erklärt die anscheinend widersprüchliche Politik, Selenskyj zu Verhandlungen zu drängen und ihn gleichzeitig mit Waffen zu versorgen. Selenskyj weiss, dass sich die Situation nach den US-Wahlen ändern könnte, und versucht, das Niveau der westlichen Unterstützung zumindest bis dahin aufrechtzuerhalten.

Die USA sind spätestens seit Oktober 2023 in zwei bewaffnete Konflikte verwickelt, in Palästina und in der Ukraine.  Sie haben bei beiden Konflikten Öl ins Feuer gegossen und sie damit angeheizt. Von Europa erwartet jedoch niemand, dass es sowohl in Palästina als auch in der Ukraine eine diplomatische Lösung zustande bringen kann. Die europäische Diplomatie hat sich nicht darum gekümmert. Sie unternahm keine Anstrengungen, eine Lösung zur Beilegung der Kriege zu finden. Sie hat versagt. 

Alle, einschliesslich der Europäer, warten auf die USA. Das ist auch logisch, denn die USA, Hauptunterstützer sowohl Israels als auch der Ukraine, sind die einzigen, die den Konflikt beeinflussen könnten. 

Aber sie machen es nicht oder doch?

Nein, sie machen es nicht, weil Biden es nicht kann. Er hat in beiden Konflikten jeweils eine Seite mit dem Versprechen unterstützt, dass sie gewinnen würde. Auf beiden Schlachtfeldern ist bei den protegierten Staaten aber eine Niederlage in Sicht, sowohl für Selenskyj als auch für Netanjahu. Die USA sind Gefangene ihrer eigenen Politik.

Die Europäer ihrerseits haben sich auf die USA verlassen und ihre diplomatischen Bemühungen auf die Unterstützung der ukrainischen und israelischen Narrative konzentriert. Sie sind also eine Konfliktpartei und daher nicht in der Lage, eine Lösung für diese beiden Konflikte zu finden. Dies ist übrigens genau der Fall in der Schweiz.

Gibt es eine Möglichkeit, wie die USA aus dieser Lage herauskommen?

Nein, sie wollen die Probleme nicht lösen. Sie wollen nur die Illusion einer Aussicht auf eine Lösung schaffen. Dadurch haben wir einen bremsenden Effekt. Was die USA machen, ist nicht sehr wirksam, aber immer noch wirksamer als bei den Europäern, die gar nichts machen. Die USA streben zumindest im Moment aus innenpolitischen Gründen Verhandlungen an. Sie möchten, dass Selenskyj eine andere Haltung im Konflikt einnimmt und sich auf einen Verhandlungsweg begibt. 

Ist denn Selenskyj jetzt bereit dazu? 

Nein, er ist nicht bereit dazu, weil er befürchtet, die Unterstützung des Westens zu verlieren. Die Europäische Union will keine Kompromisse mit Russland, vor allem wegen der baltischen Staaten und Polens nicht. Die USA wollen Russ­land weiter schwächen und haben immer noch das Ziel, es zu zerstückeln, ohne von den finanziellen Auswirkungen dieses Projekts betroffen zu sein. Ihr Hauptziel bleibt China, und wie sich in der Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump zeigte, bleibt dies ein überparteiliches und einvernehmliches Ziel in der politischen Klasse der USA. Selenskyj befindet sich also in einem Dilemma: Entweder beginnt er einen Dialog mit Moskau und verliert die Unterstützung des Westens, oder er verweigert den Dialog und riskiert das Ende der Ukraine.

Aber das richtet nur Chaos an. Lernen sie nichts?

Das ist seit Jahrzehnten die Politik der USA. Das Problem ist, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten die Fähigkeit hatten, die Auswirkungen dieser Chaosstrategie zu beherrschen. Doch heute ist das nicht mehr der Fall. Israel und die Ukraine befinden sich in einer Dynamik der Niederlage, die dazu neigt, sie zu extremen Aktionen zu treiben. Netanjahu startet Angriffe auf den Iran ohne die Zustimmung der USA, Selenskyj greift das Gebiet Russlands an, ohne die USA zu konsultieren, während der Rest der Welt beginnt, sich ohne den Westen zu organisieren. 

Die USA verfolgen weiterhin eine Strategie, die nicht mehr mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten kann, und die Europäer handeln ohne jegliche Strategie. Wie SunTzu sagte: «Taktik ohne Strategie ist nur Lärm vor der Niederlage». Dies spiegelt genau die heutige Situation in der Ukraine und in Israel wider

Würden die USA mit ihrer Nahostpolitik eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nehmen, da es ein enger Verbündeter von Syrien ist?

Ja und Nein. Russland wird im Nahen Osten nicht militärisch intervenieren. Es wird den Iran oder Syrien unterstützen, wie es das schon immer getan hat. Der Nahe Osten ist für Russland kein Kriegsschauplatz. Es hat ein Problem in der Ukraine und wird nicht im Nahen Osten kriegerisch tätig werden. Es wird Waffen und elektronische Schutzsysteme sowie Ausbilder bereitstellen, aber es ist unwahrscheinlich, dass es sich militärisch engagieren wird.

Die Ukraine ist spätestens seit der im letzten Jahr gescheiterten Offensive für alle sichtbar in der Defensive. Besteht die Gefahr, dass der Westen, also die Nato, direkt in die Kampfhandlungen eingreift, um eine Niederlage der Ukraine beziehungsweise einen Sieg Russlands zu verhindern?

Nein. Hier muss man differenzieren. Es könnte sein, dass gewisse westliche Länder das machen, basierend auf den bilateralen Sicherheitsabkommen, die einzelne Länder mit der Ukraine abgeschlossen haben. So würde ein möglicher Einsatz westlicher Länder, aber nicht im Rahmen der Nato, geschehen. Die Nato ist dafür «überdimensioniert».  

Der Zweck der Nato besteht darin, die europäischen Länder unter den Schutz des US-amerikanischen Atomschirms zu stellen. Während des Kalten Krieges machte dies Sinn, da es eine regelmässige Kommunikation zwischen den beiden Supermächten gab und Strategien wie «Flexible Response» in einer Form von «Gentlemen's Agreement» eingehalten wurden. Heute zeichnen sich unsere Politiker – und die Journalisten, die ihre Aussagen weiterverbreiten, – durch einen eklatanten Mangel an strategischer Kultur, einen Mangel an Distanz und einen fanatischen Blick auf die Politik aus, wie die Situation in Deutschland zeigt. Der gerade veröffentlichte Draghi-Bericht zeigt den Niedergang der EU, während westliche Politiker der Ukraine weiterhin unbegrenzte Unterstützung versprechen, wenn sie im Gegenzug den Krieg fortsetzt. Wir befinden uns also in einer «bissigen» Situation, in der es keine Grenzen mehr gibt. 

Ich erinnere daran, dass es westliche Politiker waren, die sich seit Februar 2022 systematisch auf den Ersteinsatz von Atomwaffen berufen haben, und dass die Russen darauf mit Warnungen vor unverantwortlichen Entscheidungen reagiert haben. 

Wechseln wir zur aktuellen Offensive in der Region von Kursk. Von unseren Mainstream-Journalisten wird sie als ein grosser Überraschungserfolg gewertet wie anfänglich die Sommeroffensive auch. Was passiert wirklich?

Wenn man die geheimen Dokumente der USA, die letztes Jahr veröffentlich wurden, studiert, sieht man, dass den Ukrainern für ihre grosse Gegenoffensive, die im Juni 2023 begonnen hatte, drei Möglichkeiten offenstanden. Die Ukraine hatte bei ihrer Planung drei Frontabschnitte ausgewählt, um diesen Gegenangriff durchzuführen: im Süden Richtung Cherson, in der Mitte Richtung Saporoschje oder im Osten zwischen Belgorod und Belarus, also Richtung Kursk. Das waren laut den Dokumenten die drei möglichen Stossrichtungen. Die Angriffskräfte, die der Ukraine zur Verfügung standen, waren den Russen unterlegen: im Raum Cherson im Verhältnis 1:8, im Raum Saporoschje 1:4, aber im Raum Kursk war das Verhältnis 1,1:1 zugunsten der Ukraine, also eine minimale Überlegenheit. Doch aufgrund der Topographie des Territoriums hätte man kaum mit mechanisierten Einheiten Angriffe durchführen können. Deshalb haben sich die Ukrainer im Juni 2023 für das Gebiet mit einem noch vertretbaren, wenn auch negativen Kräfteverhältnis entschieden, nämlich für Saporoschje. Aufgrund dieser Lagebeurteilung begann dort im Juni 2023 der Angriff der ukrainischen Armee, der jedoch gescheitert ist. Jetzt versucht sie einen Angriff in Richtung Kursk. Die Topographie hat sich seit dem Sommer 2023 nicht geändert, sodass jetzt sinnvollerweise mehr Infanterie zum Einsatz kommt. Das Territorium ist aber für einen Vorstoss ungeeignet, wie wir heute sehen. 

Was bringt der Vorstoss militärisch?

Auf strategischer Ebene war es, wie Selenskyj in den letzten Monaten angekündigt hatte, sein Ziel, den militärischen Konflikt auf russisches Territorium zu bringen, um eine politische Krise in Moskau zu erzeugen. Diese Idee ist nicht völlig abwegig, aber sie muss sich auf die Realität vor Ort stützen, um wirksam zu sein.

Zunächst einmal muss man verstehen, dass seit 2022 der Grossteil der Kämpfe den Donbas betrifft. Zwischen 2015 und 2022 hat die Ukraine einen Festungsgürtel um den Donbas gebaut, dessen Zerstörung die russische Hauptanstrengung ist. Der Ukraine fehlt es an Mitteln. Sie musste daher Truppen aus dem Donbas nehmen und nach Kursk schicken. Dadurch verlängerte sie ihre Frontlinie um fast 150 km. Die Ukraine schwächte ihre Streitkräfte im Donbas somit doppelt. Darüber hinaus schafft die Offensive auf Kursk keine Synergien auf operativer Ebene, die den russischen Druck im Donbas mildern würden. Wie zu erwarten war, bringt die Operation auf Kursk daher keinen militärischen Vorteil. Er könnte vielleicht politisch oder strategisch eine Wirkung haben. Wenn man so eine Strategie anwenden will, um Russ­land zu destabilisieren, müsste man viel grössere Ressourcen haben. Die Ukraine hat sich mit dieser Aktion militärisch und politisch selbst geschwächt. Die Idee ist an und für sich nicht schlecht, aber, um erfolgreich zu sein, müsste die Ukraine viel mehr militärisches Personal haben und nicht die übrige Frontlinie, die massiv unter Druck Russlands steht, ausdünnen. Es ist niemals sinnvoll, einen Abnützungskrieg durchzuführen, wenn der Gegner mehr Ressourcen hat als man selbst.

Aber das ist doch eigentlich logisch…

Ja, natürlich, aber die Ukrainer durchschauen das nicht. Der Westen applaudierte, als Selenskyj diese Offensive ausgelöst hatte. Die westlichen Strategen und Experten haben das nicht einmal gesehen. Das alles basiert immer auf derselben Lüge, man könne die Russen schlagen.

Dass das ein militärischer Blödsinn ist, sollte doch auch den Verantwortlichen bewusst sein. Was wollte Selenskyj damit erreichen?

Selenskyjs Idee ist es, den Krieg auf russischen Boden hineinzutragen.¹ Das hatte er selbst gesagt.² Er wollte, dass das russische Volk den Krieg spürt, um innerhalb Russlands aufgrund der Verunsicherung eine destabilisierende Wirkung zu erzeugen. Dazu gehören auch terroristische Anschläge mit Drohnen gegen Moskau, gegen Belgorod und so weiter.

Das ursprüngliche operative Ziel der Aktion auf Kursk war es, das Atomkraftwerk bei Kurtschatow in Besitz zu nehmen, um anschliessend mit Russland über das Atomkraftwerk in Saporoschje verhandeln zu können. Bis heute sind die Ukrainer jedoch nicht näher als 50 Kilometer an das Kernkraftwerk herangekommen. Heute hat sich das operative Ziel geändert. Da die Ukraine offensichtlich nicht weiter vorrücken kann, will sie eine Pufferzone errichten und so das von ihr besetzte russische Territorium verteidigen. Diese Zone ist sehr dünn besiedelt, und das ukrainische Ziel ist eher politisch als militärisch.

Bereits Ende Juli wussten die Russen, dass die Ukrainer so etwas planten…

Ja, das ist so. Der Angriff geschah am 6. August. Die Russen hatten bereits eine Woche früher die 810. Marineinfanteriebrigade vom Raum Cherson ganz im Süden der Ukraine nach Kursk verlegt, um das Kernkraftwerk zu schützen. Das Tschetschenen-Bataillon «Akhmat» wurde ebenfalls in den Raum Kursk verlegt. Das geschah bereits eine Woche vor Beginn der Offensive. Das heisst, die Russen wussten, dass etwas kommen wird. Sie haben anfänglich nur eine kleine Truppenkonzentration entdeckt. Die Ukrainer haben mit einem kleinen Kontingent von Kampftruppen begonnen. Die ersten Meldungen im russischen Ministerium sprachen von 1000 bis 2000 Soldaten. Das ist das, was die Russen erwartet haben. Die ukrainische Führung hat Verbände von der Frontlinie abgezogen und nach Kursk verlegt. Sie hat das ziemlich schnell gemacht und sie am neuen Ort eingesetzt. Aus diesem Grund ist der Vorstoss in den ersten drei, vier Tagen schnell geschehen. Nach fünf Tagen wurden die Ukrainer gestoppt. Bis heute hat sich daran im Wesentlichen nichts geändert.

Hat der Vorstoss einen Einfluss auf die Dynamik des Konflikts?

Bis heute ist es der Ukraine nicht gelungen, das Tempo ihrer Offensive wieder aufzunehmen, und Russland gewinnt jeden Tag an Boden. Dieses Gebiet ist für die Ukraine wichtiger als für Russland. Daher setzt die Ukraine dort erhebliche Ressourcen ein. Es scheint, dass die Russen es nicht eilig haben, dieses Gebiet zurückzuerobern. Sie ziehen es vor, zu verhindern, dass die Ukrainer ihre Anstrengungen auf den Donbas konzentrieren können. Im Einklang mit der im Oktober 2022 beschlossenen Strategie setzen die Russen ihre Anstrengungen weiterhin auf die Zerstörung des ukrainischen Potenzials und nicht auf die Eroberung von Gebieten.³

Die Russen haben verhindert, dass die Ukrainer vorrücken können. Letztere wollen jedoch das eroberte Gebiet behalten. Macht Russland Anstalten, die Ukrainer aus ihrem Territorium zurückzudrängen?

Ja, es wird in diesem Gebiet gekämpft, und die Ukrainer verlieren sehr viele Soldaten. Dem gegenüber muss man sehen, dass die Russen in den letzten zwei Wochen keine Toten gehabt haben. Meine Quelle ist Mediazona. Mediazona ist ein Medium der russischen Anti-Putin-Opposition, das zusammen mit der britischen BBC eine Beobachtungsstelle für russische Verluste eingerichtet hat, die sich auf Informationen aus den russischen Medien stützt. Seine Zahlen sind in der Regel etwa zehnmal niedriger als das, was uns die ultra-nationalistische Propaganda, die der deutschen Ideologie der 1930er Jahre nahesteht, in unseren Medien vermittelt. Es ist schwer zu sagen, ob die Zahlen von Mediazona die Realität widerspiegeln, aber zumindest ist ihre Methodik klar. Die Zahlen von Mediazona werden übrigens in den traditionellen Medien nie erwähnt. In Deutschland werden alternative Medien, die sie erwähnen, auf «schwarze Listen» gesetzt, in der guten alten Tradition der 1930er Jahre.⁴

Mediazona bietet zwei Arten von Zahlen an: verifizierte Zahlen und kalkulierte Zahlen. Auf die letzteren kommen sie mit Algorithmen, die sich nicht auf die Realität stützen, sondern auf Annahmen, zum Beispiel aufgrund der Art der Kampfhandlungen und Ähnlichem. Wenn man die verifizierten Zahlen nimmt, dann sind das sehr tiefe Zahlen, wenn man die angenommen Zahlen nimmt, kommt man auf ungefähr 120 000. Ich orientiere mich an den verifizierten Zahlen. Zahlen, basierend auf Algorithmen, hat man eingeführt, weil die russischen Verluste sehr niedrig waren. Das ist eine pseudowissenschaftliche Art, das allgemeine Narrativ zu bestätigen. Die verifizierten Zahlen werden immer noch veröffentlicht, und sie zeigen, dass Russland sehr wenig Verluste, Tote, Verwundete und so weiter hat. Bei den Ukrainern sieht es ganz anders aus. Sie verlieren im Moment ungefähr 2000 Mann pro Woche. Darunter fallen Tote, Verletzte, Vermisste und Gefangene, das sind ungefähr 60 000 pro Monat.⁵

Für die Ukrainer stellt sich die Situation ganz anders dar. Versuche, die gleiche Arbeit wie Mediazona zu tun, wurden systematisch von der Regierung verhindert. Unsere einzige Informationsquelle sind daher die russischen Behörden. Ihre Zahlen sind wahrscheinlich ungünstig für die Ukraine, aber die Erfahrung und der Vergleich mit unabhängigen Quellen, die den Verlauf der Kämpfe verfolgen, zeigen, dass sie im Grossen und Ganzen zuverlässig sind. Die Ukrainer verlieren etwa 15 000 Mann pro Woche (Tote plus Verletzte), das heisst  etwa 2000 pro Tag.

Unglaubliche Zahlen! Wie wollen sie die Verluste ausgleichen?

Das ist genau das Problem, sie können die Verluste nicht ausgleichen. Sie führen eine verstärkte Rekrutierung durch, die auf Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung stösst. Es finden im Inland immer mehr Demonstrationen dagegen statt. Es gibt Anschläge auf die Fahrzeuge der Rekrutierungsoffiziere. Sie werden mit Molotow-Cocktails angegriffen. Es gibt Bombenanschläge auf die Rekrutierungsbüros und Ähnliches. Das hat in der Ukraine ein unglaubliches Ausmass angenommen. Davon spricht im Westen natürlich niemand. Es haben sich in der westlichen Ukraine auch verschiedene Widerstandsbewegungen gebildet. Sie sind vergleichbar mit der Résistance in Frankreich und Belgien während des Zweiten Weltkriegs. Diese Widerstandsbewegung, bestehend aus russischsprachigen oder russischstämmigen Ukrainern, ist nicht ganz unbedeutend, denn sie unterstützt die Russen, indem sie ihnen die Koordinaten für Raketenziele liefert. Dieser Widerstand ist zum Teil bewaffnet, militärisch organisiert und kämpft gegen die ukrainische Regierung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Intervention in russisches Territorium der Ukraine keinerlei Vorteile gebracht hat. Die vom Westen geteilte Annahme, dass die Intervention Wladimir Putin politisch geschwächt habe, hat sich als falsch erwiesen. Tatsächlich zeigt die monatliche Umfrage des Levada-Zentrums (das in Russland als ausländischer Agent gilt), dass die russische Bevölkerung die militärische Sonderoperation in der Ukraine sogar noch stärker unterstützt. Im Juni/Juli 2024 waren 58 Prozent der Bevölkerung für Verhandlungen und 34 Prozent für die Fortsetzung der Operation. Im August sank das Interesse an Verhandlungen auf 50 Prozent und die Bereitschaft, die Militäroperationen fortzusetzen, stieg auf 41 Prozent.⁶

Aus diesem Grund ist die von den Europäern vorangetriebene Idee, den Konflikt durch die Genehmigung des Einsatzes von Raketen mit Reichweite in die Tiefe russischen Territoriums eskalieren zu lassen, von Grund auf dumm. Sie wird von blutrünstigen Journalisten und unreifen britischen, französischen, deutschen, polnischen, schwedischen und anderen Politikern unterstützt. Selbst General Patrick Ryder, der Sprecher des Pentagons, ist der Meinung, dass dies keine Lösung des Konflikts bringen wird.⁷

Ohne in der Lage zu sein, zu definieren, was ein ukrainischer Sieg oder eine russische Niederlage sein könnte, ermutigt der Westen Russland lediglich dazu, seine Offensive fortzusetzen.⁸ Man kann sich vorstellen, dass Russland relativ schnell die Grenzen seines «Sieges» finden wird, aber dies wird sicherlich um den Preis einer sehr schweren Niederlage der Ukraine geschehen.

Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

^* Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul­institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

¹ www.youtube.com/watch?v=HRxAEC8rjqg

² www.aljazeera.com/news/2024/3/1/ukraines-strategic-goal-in-2024-is-to-make-russias-war-felt-in-moscow

³ «Суровикин: российская группировка на Украине методично "перемалывает" войска противника», TASS, 18 octobre 2022 (https://tass.ru/armiya-i-opk/16090805)

⁴www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/baylfv_vollanalyse_doppelgaenger.pdf

⁵ en.zona.media/article/2022/05/20/casualties_eng

⁶ www.levada.ru/2024/08/30/konflikt-s-ukrainoj-i-napadenie-na-kurskuyu-oblast-osnovnye-pokazateli-v-avguste-2024-goda/

⁷ www.defense.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/3904376/pentagon-press-secretary-maj-gen-pat-ryder-holds-a-press-briefing/

⁸ x.com/SprinterFamily/status/1777981505786069421

veröffentlicht am 20. September 2024

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Ukraine-Krieg: Sinnloses Sterben beenden und endlich verhandeln von Thomas Kaiser

Die Tatsache, dass der russisch-ukrainische Krieg – wird er weitergeführt – mit einer militärischen Niederlage der Ukraine enden wird, bleibt niemandem mehr verborgen. Auch denjenigen nicht, die seit Beginn des Krieges einen Sieg beschworen haben. Bereits zwei Monate nach dem russischen Einmarsch gab es an der Einstellung der EU zu diesem Krieg keinen Zweifel mehr: «Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat seine Position bekräftigt, wonach der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird.»¹ Damit war die Marschrichtung bestimmt und eine diplomatische Lösung ausgeschlossen.

Was Borrell damit insinuierte, war ein Sieg der Ukraine über Russland – verantwortungslos und eine Verkennung der Realität, wie wir heute feststellen können. Seriöse Analysten warnten von Anfang an vor einer militärischen Niederlage der Ukraine und plädierten für eine diplomatische Lösung, doch der Westen wollte Krieg «bis zum letzten Ukrainer».²

Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer 2023 mit zwölf vom Westen ausgebildeten Brigaden offenbarte sich deutlich, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist und die Zahl der Toten und Verletzen bei einer Weiterführung des Krieges ins Unermessliche steigen wird.

Weitere Waffen liefern

Doch trotz dem verheerenden Desaster hielt der Westen an seiner militärischen Unterstützungsstrategie fest und versprach weitere (Wunder)-Waffen, sogenannte Game-Changer. Er unterstützte die Ukraine seit Beginn des Krieges mit mehr als 300 Milliarden Euro, was ihr Bruttoinlandsprodukt um 30 Prozent übersteigt.³ Die finanzielle Unterstützung und die enormen Waffenlieferungen, einschliesslich F-16 Kampfflugzeuge, werden keine Wende zugunsten der Ukraine bringen.⁴ Der russische Vormarsch wird dadurch kaum gestoppt. 

Aktuell geht es darum, der Ukraine zu erlauben, Raketen einzusetzen, die in den russischen Luftraum eindringen und Ziele auf russischem Staatsgebiet treffen können. Die USA und Grossbritannien haben bisher die Erlaubnis nicht gegeben. Ein Angriff mit solchen Waffen bleibt für die Ukraine verboten.⁵

Würden sie sich jedoch umentscheiden, wäre das eine weitere Eskalation, – eine Wende im Krieg wird auch dies kaum bringen. Inzwischen ist es offensichtlich, dass weder die Sanktionen gegen Russland noch die westlichen Waffenlieferungen sich zugunsten der Ukraine ausgewirkt haben. 

Historische Parallelen

Als die ukrainische Armee Anfang August 2024 auf russisches Territorium vorstiess, was bisher viele  Opfer forderte, aber keine Änderung der Kriegslage brachte, erfuhr sie vom Westen Bewunderung. Der Versuch, Richtung Kursk vorzustossen, erinnert an ähnliche Szenarien früherer Kriege, zum Beispiel an die Frühjahrsoffensive des deutschen Militärs während des Ersten Weltkriegs im April 1918. Hier träumte die Oberste Heeresleitung (OHL), nachdem der Krieg schon praktisch verloren war, von einem kriegsentscheidenden Durchbruch, der zum Sieg führen sollte. Die Deutschen wollten Richtung Paris vorstossen, und somit den Krieg für sich entscheiden. Der anfängliche Verlauf der Offensive schien ein Erfolg zu werden. Auf breiter Front rückten die deutschen Verbände 50 Kilometer auf französischem Boden vor und waren bald in der Lage, Paris mit ihrer Artillerie zu treffen. Die OHL fühlte sich in ihrem Plan bestätigt. Dennoch blieb der durchschlagende Erfolg aus. Die deutschen Truppen wurden gestoppt, und die Erschöpfung der Soldaten beendete die Offensive. Auch der zweite Anlauf etwa einen Monat später erreichte nicht den geplanten Durchbruch und scheiterte am Widerstand des Gegners. 

Das ist Krieg

Was hat das gebracht? Nichts als den Tod von über 300 000 deutschen und ungefähr in gleicher Zahl von französischen und britischen Soldaten. Die gescheiterte Offensive hat die Gesamtzahlen der Toten um weitere 600 000 erhöht wie bei der Schlacht um Verdun oder bei der Sommeroffensive der Briten und Franzosen 1916. Hier starben an einem Tag 20 000 britische Soldaten, von den Verletzten ganz zu schweigen, deren Anzahl die der Toten immer übertrifft. Und was es heisst, verletzt zu sein, übersteigt die menschliche Vorstellungskraft: «Vor meine Füsse, auf dem Platze, wo ich vor einer Kiste sass, legten sie einen hin, der unausgesetzt ein gurgelndes Röcheln ausstiess. Ich beugte mich herab, um ein teilnehmendes Wort zu sagen, aber entsetzt fuhr ich wieder zurück und verbarg mein Gesicht in beide Hände – der Eindruck war fürchterlich gewesen. Das war kein menschliches Angesicht mehr – der Unterkiefer weggeschossen, ein Auge herausquellend, dazu ein erstickender Qualm von Blut- und Unratgeruch. […] Den Röchelnden hatten sie fortgetragen. ‹Leg ihn dort auf die Bank›, hörte ich den Regimentsarzt befehlen, ‹den kann man nicht mehr ins Spital bringen – er ist schon dreiviertel tot›. Und doch – diese Worte muss er verstanden haben, der Dreiviertel-Tote, denn mit einer verzweiflungsvollen Gebärde hob er beide Arme zum Himmel.»⁶ Es gibt unzählige Darstellungen, die das Grauen des Krieges ungeschminkt dokumentieren, so dass einen beim Lesen das kalte Grausen packt. Man kann nicht weiterlesen und muss das Buch für einen Moment  aus der Hand legen. Aber es widerspiegelt die fürchterliche Realität des Krieges, die Soldaten jeden Tag vor Augen haben. Was übrig bleibt, sind unsägliches Leid, Elend und Verzweiflung. Familien trauern um ihre Nächsten und sollen mit hohlen Phrasen wie «süsser Tod fürs Vaterland», «heldenhafter Tod» oder «in Erfüllung seiner Pflicht» getröstet werden. Die Realität auf dem Schlachtfeld ist eine ganz andere.

Neben toten und verletzten Soldaten zählte man in den letzten 100 Jahren immer mehr zivile Opfer. Im Ersten Weltkrieg waren ungefähr 10 Prozent der Toten Zivilisten, im Zweiten Weltkrieg etwa 50 Prozent, im Vietnam-Krieg etwa 70 Prozent und im Irak-Krieg 2003 etwa 90 Prozent.⁷ Über die Zahl der Zivilisten, die im Ukraine- oder im Gaza-Krieg bisher gestorben sind, gibt es keine verlässlichen Daten. Besonders im Gaza-Streifen und im Westjordanland wird vermutlich die Zahl der toten Zivilisten die Opfer israelischer Soldaten und der Hamas-Kämpfer bei weitem übersteigen. 

Moral Bombing

Selenskyjs Begründung für die Kursk-Offensive war unter anderem, den Krieg nach Russland zu tragen, damit die Menschen in Russland realisieren, was Krieg bedeutet und dass das politische Folgen haben würde. Bisher geschah nichts in diese Richtung. Ein ähnliches Motiv leitete Arthur Harris, der ab 1942 die Bombardierung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg leitete. Er liess unter anderem deutsche Städte bombardieren, damit die Bevölkerung erlebt, was das bedeutet und sie sich in der Folge gegen die Diktatur erhebt, Hitler stürzt und der Krieg zu Ende ist. Doch nichts dergleichen passierte. Die Menschen schlossen sich noch mehr gegen den Feind zusammen. Ungefähr 650 000 Zivilisten starben im Bombenhagel. «Moral Bombing» nannten es die Briten.

Wie wird der Krieg enden?

Was aus der Kursk-Offensive wird, weiss man nicht, aber selbst der Militärökonom Marcus Keupp, der im März 2023 für Oktober des gleichen Jahres ein Ende des Kriegs und eine strategische Niederlage Russlands vorhergesagt hatte, zeigte sich eher pessimistisch über den Ausgang des ukrainischen Vorstosses: «Auch, wenn die Russen im Moment ziemlich dilettantisch agieren, wird es ihnen irgendwann schon gelingen, diesen Raum abzusichern.»⁸

Was für Schlüsse lassen sich aus den historischen Erfahrungen ziehen? Man kann einen Krieg so lange führen, bis eine Seite besiegt ist und Zehntausende Soldaten auf dem Weg dorthin sinnlos geopfert worden sind. Das ist die Vorstellung von Josep Borrell. Aber am Schluss muss verhandelt werden, wie man den Frieden in Zukunft sichern will. Oder man anerkennt, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist, beendet das Schlachten, rettet Zehntausende vor dem sicheren Tod, bewahrt die Soldaten vor schwersten Verwundungen und führt Verhandlungen, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. Unabhängig davon, ob der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden oder mit Diplomatie gelöst wird, es wird immer zu Verhandlungen kommen. Die Ukraine hat bei ihrer offensichtlichen militärischen Unterlegenheit und den hohen Verlusten an jungen Menschen, die sie kaum noch ersetzen kann und trotz weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen nur eine Option. 

¹ www.eu-info.de/dpa-europaticker/315886.html

² www.stern.de/digital/technik/zwei-monate-sommeroffensive---hohe-verluste-geringe-gewinne--so-wird-der-krieg-weitergehen-33722388.html

³ de.statista.com/statistik/daten/studie/1303434/umfrage/bilaterale-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-im-ukraine-krieg/

⁴ www.srf.ch/news/dialog/lieferung-von-kampfflugzeugen-auch-die-f-16-duerften-keine-wende-zugunsten-der-ukraine-bewirken

⁵ www.tagesschau.de/ausland/europa/starmer-biden-ukraine-100.html

⁶ Berta von Suttner: Die Waffen nieder, S. 229

⁷ Bomben für den Frieden. SRF Dok-Sendung, März 2008

⁸ www.blick.ch/ausland/militaerexperte-marcus-keupp-ordnet-ein-kursk-offensive-der-ukrainer-dient-nur-einem-zweck-id20045188.html

veröffentlicht am 20. September 2024

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