25.10.2021

Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II)        Die Fregatte Bayern hat Übungen vor Guam durchgeführt, einem Brennpunkt des US-Aufmarschs gegen China. Die Pazifikinsel ist bis heute US-Kolonie; Unabhängigkeitsforderungen werden ignoriert.

german-foreign-policy. com, 25. Oktober 2021
BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern hat in der vergangenen Woche Übungen in einem zentralen Brennpunkt eines möglichen Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China durchgeführt. Die gemeinsamen Übungen mit US-Kriegsschiffen fanden vor der Pazifikinsel Guam statt, deren Marine- und Luftwaffenstützpunkte die letzten auf US-Territorium auf dem Weg aus den USA über den Pazifik nach China sind. Guam galt bereits im Zweiten Weltkrieg als "Speerspitze" der US-Streitkräfte für ihre Operationen gegen Japan und wurde dann im Vietnamkrieg als zentrale militärische Drehscheibe genutzt. Heute wird die US-Militärpräsenz dort für einen etwaigen Waffengang gegen China aufgestockt; die Manövertätigkeit schwillt an. Zuvor hatte die Fregatte Bayern einen Tankstopp in Palau eingelegt, wo Washington ebenfalls neue Militäreinrichtungen baut. Palau war einst US-Kolonie; der Inselstaat befindet sich bis heute in hochgradiger Abhängigkeit von Washington, da die USA offiziell seine Verteidigung übernehmen. Guam wiederum wird von der UNO bis heute als Kolonie eingestuft. Seit Jahren erstarken dort Forderungen nach Unabhängigkeit.


Zitat: Im Dienst der US-Streitkräfte

Nach ihrem Tankstopp im nordaustralischen Darwin [1] hatte die Fregatte Bayern auf ihrer Fahrt nach Guam zunächst einen weiteren Tankstopp in Palau eingelegt. Der Inselstaat, nördlich von Westneuguinea sowie östlich der Philippinen im Pazifischen Ozean gelegen, war früher eine deutsche Kolonie; dorthin hatten deutsche Truppen Aufständische verschleppt, die sich im Jahr 1910 auf der zu Mikronesien gehörenden Insel Pohnpei - sie stand ebenfalls unter deutscher Kontrolle - gegen die deutsche Kolonialmacht erhoben hatten.[2] Palau wurde 1914 von Japan besetzt und nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten übernommen, die es 1994 schließlich in die formale Unabhängigkeit entließen. Von einer echten Unabhängigkeit kann allerdings keine Rede sein. Die USA hatten sich im Gegenzug zur formalen Entkolonialisierung mittels eines Assoziierungsvertrags ("Compact of Free Association") zusichern lassen, die Verteidigung des Inselstaats zu übernehmen; damit ist Palau mit seinen rund 22.000 Einwohnern militärpolitisch faktisch Washington unterstellt. Bürger des Pazifikstaates können, wenn sie es wünschen, Militärdienst in den US-Streitkräften leisten. Ungefähr 500 tun das aktuell; nach Abschluss ihrer Dienstzeit erhalten zahlreiche ehemalige Soldaten führende Posten in Regierung und Wirtschaft von Palau.[3]


Hinter der "ersten Inselkette"

Die Regierung von Palau, eines der letzten Staaten weltweit, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten und dafür auf diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China verzichten, hat Washington im vergangenen Jahr offiziell gebeten, US-Militärstützpunkte in ihrem Land zu errichten - Häfen, Flugplätze und weitere Einrichtungen.[4] Darüber hinaus hat sie die U.S. Coast Guard eingeladen, in den Gewässern des Inselstaates zu patrouillieren, sowie eine ständige US-Militärpräsenz in Palau ins Gespräch gebracht. Militärstrategen stufen die Lage des Inselstaats als sehr vorteilhaft ein. Zum einen könne eine Militärpräsenz dort helfen, die chinesische Marine an einem Ausbruch aus der "ersten Inselkette" zu hindern. Die erste Inselkette reicht von Japan einschließlich seiner südlichen Insel Okinawa, Taiwan und den Philippinen bis Borneo; Palau, das von China aus gesehen hinter der Inselkette liegt, könnte dabei helfen, etwaige Lücken in ihr zu schließen.[5] Darüber hinaus bieten US-Flugplätze in Palau die Chance, Startbahnen für mögliche Luftangriffe auf die Volksrepublik zu diversifizieren und es China zu erschweren, sie zu Beginn eines etwaigen Krieges umfassend zu zerstören, um Angriffe auf chinesisches Territorium zu verhindern.


Guam als "Speerspitze"

Von Palau aus ist die Fregatte Bayern Anfang der vergangenen Woche in Guam eingetroffen. Der Insel wird herausragende strategische Bedeutung zugeschrieben; gut 6.000 Kilometer westlich von Hawaii und nur noch 4.000 Kilometer von Beijing entfernt, ist sie für die US-Streitkräfte die letzte Station auf US-Gebiet auf dem Weg aus den USA in Richtung Volksrepublik. Sie beherbergt eine Luftwaffen- und eine Marinebasis (Anderson Air Force Base, Naval Base Guam), die während des Korea- und des Vietnamkriegs als zentrale Drehscheibe für US-Truppen dienten.[6] Zusätzlich ist am 1. Oktober vergangenen Jahres der Aufbau einer neuen Basis für das U.S. Marine Corps gestartet worden; in den kommenden Jahren sollen dort rund 5.000 Marines stationiert werden.[7] Guam sei "absolut entscheidend für die Aufrechterhaltung von Abschreckung und Stabilität in der Region", urteilte im März Admiral Philip Davidson, damals noch Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command: "Es ist unser bedeutendster Operationsstandort westlich der Datumsgrenze."[8] Guam hatte bereits im Zweiten Weltkrieg, als es eine zentrale Rolle im Krieg der US-Streitkräfte gegen Japan spielte, den Beinamen "Speerspitze" für Kämpfe gegen eine ostasiatische Macht erhalten.


"Defender Pacific"

Guam ist zuletzt - entsprechend seiner strategischen Bedeutung - Schauplatz und Ausgangspunkt zahlreicher Manöver der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten gewesen. Im Sommer verlegten unter anderem zehn Jagdbomber F-15E und mehr als zwei Dutzend Tarnkappenjäger F-22 auf Guam sowie auf nahe gelegene Inseln; in der Übung "Pacific Iron" trainierten sie unter anderem, sich rasch auf verschiedene Startbahnen zu verteilen, um im Kriegsfall potenziellen chinesischen Raketenangriffen ausweichen und angriffsfähig bleiben zu können. Im Rahmen von "Defender Pacific" führten Einheiten aus den USA sowie Japan Ende Juli eine gemeinsame Luftlandeübung auf Guam durch. Ende August hielten die Staaten des Quad-Paktes - die USA, Japan, Australien, Indien - den ersten Teil ihres diesjährigen Malabar-Marinemanövers vor der Küste von Guam ab; geprobt wurden unter anderem Luft- und U-Boot-Abwehr.[9] Die Fregatte Bayern tauschte auf Guam nicht nur Personal und Material aus, darunter ihre Sealynx-Bordhubschrauber; außerdem führte sie gemeinsame Übungen mit der US-Marine durch. Am Freitag legte sie schließlich in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn ab - mit Kurs auf Tokio.


Unabhängigkeitsbestrebungen

Gegen die US-Militärpräsenz auf Guam erhebt sich in der einheimischen Bevölkerung regelmäßig Protest. So werden immer wieder Proteste gegen die Lärm- und die Umweltbelastung durch die US-Truppen laut; auch die Tatsache, dass die Insel wegen der US-Basen zum Ziel etwaiger chinesischer oder nordkoreanischer Angriffe werden könnte, ruft wachsenden Unmut hervor.[10] Dies wird verstärkt dadurch, dass Guam von den Vereinigten Staaten bis heute als Kolonie gehalten wird (german-foreign-policy.com berichtete [11]) und seine Einwohner nicht über volle US-Bürgerrechte verfügen. Heiß diskutiert wird unter anderem, ob die Aufwertung zu einem regulären Bundesstaat der USA oder sogar eine vollständige Unabhängigkeit angestrebt werden soll; dabei verspüren Befürworter einer Entkolonialisierung in die Eigenstaatlichkeit in den vergangenen Jahren Aufwind. Dabei geht es auch um die Frage, ob Guam nicht von engeren Beziehungen zu China profitieren würde, etwa als Urlaubsort für chinesische Touristen.[12] Als US-Kolonie hat Guam keine Möglichkeit, eigenständig darüber zu entscheiden.


Die koloniale westliche Weltordnung

Mit Guam hat die Fregatte Bayern bereits die zweite Insel besucht, die bis heute Kolonialstatus hat. Die erste war Diego Garcia im Indischen Ozean; Diego Garcia wird laut Entscheidungen zweier UN-Gerichtshöfe sowie laut einer Resolution der UN-Generalversammlung völkerrechtswidrig in britischem Kolonialbesitz gehalten und müsste umgehend an Mauritius zurückgegeben werden, ein Schritt, den Großbritannien - nicht zuletzt auf Betreiben der USA, die dort strategisch bedeutende Militärbasen unterhalten - strikt verweigert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Zudem weist Palau, da es seine Landesverteidigung den Vereinigten Staaten übertragen musste, koloniale Narben auf. Die Stationen der Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt rufen damit in Erinnerung, dass die gegenwärtige, in der Hochphase des Kolonialismus geprägte Weltordnung bis heute auf kolonialen Elementen beruht.

 

[1] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[2] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik (II).

[3] Philip Regina: Palau Honors its U.S. Military Veterans for their Legacy of Service. dvidshub.net 12.07.2021.

[4] Gordon Lubold: U.S. Military Is Offered New Bases in the Pacific. wsj.com 08.09.2020.

[5] Paul McLeary: As US Military Moves Into Palau, China Watches Intently. breakingdefense.com 23.10.2020.

[6] Mats Engman, Larissa Stünkel: The Question of Guam: A Pivotal Island's Changing Realities. Institute for Security & Development Policy. Issue Brief, 18.12.2020.

[7] Marine Corps Activates Camp Blaz in Guam. marines.mil 01.10.2020.

[8] James Holmes: Guam: The Foundation of Any U.S. Military Strategy on China. realcleardefense.com 08.03.2021.

[9] Quad navies begin 4-day Malabar exercise off Guam. thehindu.com 26.08.2021.

[10] Mats Engman, Larissa Stünkel: The Question of Guam: A Pivotal Island's Changing Realities. Institute for Security & Development Policy. Issue Brief, 18.12.2020.

[11] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt.

[12] Gregory Wilpert: Guam's Independence Movement Grows. therealnews.com 07.10.2019.

[13] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8743

25.10.2021

George Galloway: Wer gedenkt der 3.000.000 Indonesier, die mit britischem Zutun massakriert wurden?

George Galloway: Wer gedenkt der 3.000.000 Indonesier, die mit britischem Zutun massakriert wurden?

de.rt.com, vom 24. Okt. 2021 17:58 Uhr, Kommentar von George Galloway

Jüngst öffentlich gemachte britische Dokumente enthüllendie Rolle Großbritanniens bei der Abschlachtung von drei Millionen Indonesiern in den 1960er-Jahren. George Galloway fragt sich, wie er das seinen halbindonesischen Kindern erklären soll.

Symbolbild: Panzer fahren am 13. März 1966 in Jakarta ein, nachdem Präsident Sukarno gezwungen worden war, seine Macht an General Suharto abzugeben.


Zitat: Neu veröffentlichte, zuvor geheime Dokumente zeigen: Großbritannien der 1960er-Jahre war als imperialen Macht zwar im Begriff zu schwinden. Doch war es immer noch in der Lage, tödliche Rache an denjenigen zu üben, die als Bedrohung seiner "Interessen" angesehen wurden.


Meine Frau ist Indonesierin – doch wurde sie in Amsterdam geboren, weil ihre Eltern, wie viele andere auch, vor dem Völkermord geflohen waren, bei dem Mitte der 1960er-Jahre bis zu drei Millionen Menschen in Indonesien massakriert worden waren.


Wie der australische Schriftsteller Christopher Koch es ausdrückte, war das Jahr 1965 in und für Indonesien "Ein Jahr in der Hölle". Übrigens wurde das besagte Buch später auch verfilmt, mit Mel Gibson in der Hauptrolle.


Millionen anderer Menschen haben es natürlich nicht überlebt. Jenes Jahr und das Jahr danach sind selbst für diejenigen, die den mit dem Oscar ausgezeichneten Dokumentarfilm "Act of Killing" unter Regie Joshua Oppenheimers gesehen haben, kaum auszumalen. In dem surrealen und doch allzu realen filmischen Rollenspiel des Streifens stellen die tatsächlichen Schlächter die letzten Momente der von ihnen Ermordeten nach und zeigen sich dabei (meist) ungerührt von den Erinnerungen. Einige von ihnen haben es mithilfe der Kultur der Straffreiheit zu hohen Positionen in Staat und Wirtschaft gebracht (was meist ohnehin das Gleiche ist), andere wiederum wandern durch die labyrinthischen Einkaufszentren des modernen Indonesiens, das auf den Massengräbern der Ermordeten – derer da eine schwindelerregende Zahl war – errichtet wurde.

Das war einst so anders.


Zitat: Der Anführer der nationalen Befreiungsbewegung und erster Präsident Indonesiens war Sukarno. Er hatte es auch zu einer leitenden Figur in der Bewegung der blockfreien Staaten geschafft (deren Mitbegründer er zudem war, Anm. d. Red.), die auf der berühmten Konferenz von Bandung im Jahr 1955 gegründet wurde – kurzum, er wurde also zu einer weltpolitischen Größe, was keiner seiner Nachfolger auch nur im Traum von sich selbst behaupten könnte. Alle namhaften Antikolonialisten der Welt strömten in das javanische Juwel Bandung und füllten dessen baumgesäumte Straßen. Vertreter von mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung nahmen an der Konferenz teil.


Sukarnos Geist spukt noch immer in dieser Stadt. Anderswo hingegen gibt es kaum noch Anzeichen dafür, dass die Politik, für die er stand, jemals existierte – selbst wenn seine Parteifreunde (einschließlich seiner Tochter) wieder in ihre Ämter zurückkehren, wenn auch nicht unbedingt an die Macht.


Als das alles passierte, waren noch die Beatles die Nummer eins in der britischen Hitparade – und diese Band existiert schon seit 40 Jahren nicht mehr. Doch obwohl London Welten von Indonesien entfernt ist, hat sich kürzlich herausgestellt, dass es eine weitaus zentralere Rolle bei dem Massenmord gespielt hatte, als wir alle bisher wussten, mich eingeschlossen.


Großbritannien herrschte mit eiserner Faust über Hongkong – ohne jedes Interesse an Menschenrechten




Meinung

Großbritannien herrschte mit eiserner Faust über Hongkong – ohne jedes Interesse an Menschenrechten





Kürzlich zur Veröffentlichung freigegebene, zuvor geheim gehaltene britische Dokumente zeigen: Das Vereinigte Königreich überschlug sich mit seiner umfassenden Propagandaoffensive im Bemühen, "das kommunistische Krebsgeschwür herauszuschneiden" – was schließlich bei dem Staatsstreich, der Sukarno stürzte und das Gemetzel auslöste, auch geschah. Die britische Regierung ließ eine Zeitschrift gründen, die angeblich von Indonesiern im Exil herausgegeben wurde – in Wirklichkeit aber von britischen Beamten in London geschrieben und gedruckt wurde.


Sie ließ auch einen Radiosender gründen, der von Singapur aus pechschwarze Propaganda herauspumpte. Sie vertuschte absichtlich, dass die indonesischen Generäle die Massenmorde koordinierten, indem sie die Lüge verbreitete, zu den Massakern sei es "spontan" gekommen. In der Tat überwachten die Briten die gesamte Kommunikation der indonesischen Armee, einschließlich der des Putschisten und späteren Diktators Suharto.


Die Briten agitierten unablässig für die "vollständige Vernichtung" von Sukarnos Anhängern "für alle Zeiten" – in der "Hoffnung, dass die Generäle es besser hinbekommen als der vorige Sauhaufen". Sukarno und seine Anhänger, hieß es, "müssen bestraft werden", weil sie sich dem Empire entgegengestellt hatten.


"Sturz Sukarnos Propagandasieg Großbritanniens zu minimalen Kosten"

Diese Geheimoperation befehligte ein britischer Spion, ein gewisser Norman Reddaway, der die Massaker von Britisch-Singapur aus unterstützte. Er sollte später in seinen schäbigen, Gin-versifften Londoner Clubs damit prahlen, dass "der Sturz Sukarnos einer der größten Propagandasiege Großbritanniens" war, der auch noch "mit minimalen Kosten erzielt wurde". "Mit minimalen Kosten für London" meinte er natürlich, nicht für die Millionen von Menschen, die dort abgeschlachtet wurden.


Was, abgesehen vom Offensichtlichen – dem schieren Hass der Briten auf die mächtige Kommunistische Partei Indonesiens (PKI), die größte kommunistische Partei der Welt außerhalb Chinas und des Sowjetblocks, der Wut wegen Sukarnos Ausrichtung auf Moskau, der Anziehungskraft der Bewegung der Blockfreien auf die Völker, die sich in den 1950er-Jahren aus dem Kolonialismus befreiten – also, was brachte den Sukarno-Anhängern denn nun die Feindschaft des verblichenen imperialen Großbritanniens ein?


In den freigegebenen Dokumenten werden Reddaway Handelsverluste in Höhe von 250 Millionen britischen Pfund erwähnt, obwohl dieser Umstand nirgends auch nur skizzenhaft umrissen wird.


Höchstwahrscheinlich war es vor allem Sukarnos Weigerung, den Wunsch der Briten zu akzeptieren, ihre Kolonialgebiete in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu behalten – entweder direkt in Borneo oder aber durch neue Akteure wie Malaysia, von dem die Briten glaubten (fälschlicherweise, wie sich herausstellte), sie könnten es weiterhin manipulieren, auch nachdem dort die Unionsflagge bei der Erklärung der, wie sie dachten, nur Pro-forma-"Unabhängigkeit" heruntergelassen worden war.


Kein Stolperstein für Malaysier

An die Millionen, die dort massakriert wurden, erinnert man sich heute im Westen mit seiner "regelbasierten Ordnung" und allem, was dazugehört, genauso wenig, wie sie damals in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Ihr vergossenes Blut, das Blut, das in den Adern meiner eigenen Kinder fließt, war im Westen damals nur wenig wert – ebenso wenig wie heute.


Sie waren "Schlitzaugen", die es abzuschlachten galt – vor den "Schlitzaugen", die bald darauf in Vietnam, Laos und Kambodscha abgeschlachtet werden sollten, und nach den "Schlitzaugen", die in Korea massakriert worden waren (siehe Picassos Gemälde). Ihr Leben galt nichts.

"Die nun freigegebenen Papiere rufen also Erinnerungen an das britische Weltreich hoch, das einst so groß war, dass in ihm 'die Sonne nie unterging'. Mein irischer Großvater pflegte mir zu erklären, das sei so, 'weil Gott den Briten in der Dunkelheit niemals trauen würde'."

Wäre er heute noch am Leben, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass er dies meinen halbindonesischen Kindern auf gleiche Weise erklären würde.

Übersetzt aus dem Englischen.


George Galloway war fast 30 Jahre lang Abgeordneter im Unterhaus des britischen Parlaments. Er ist Filmemacher, Schriftsteller und ein angesehener Redner. Galloway präsentiert auch Fernseh- und Radiosendungen, unter anderem bei RT International. Seinen englischsprachigen Twitterkanal liest und abonniert man unter @georgegalloway



Info: https://de.rt.com/meinung/126075-george-galloway-wer-gedenkt-der-drei-millionen-indonesier

24.10.2021

Scharfe Kritik an Vorgehen: Israel erklärt sechs Palästinenserverbände zu Terrororganisationen

berliner-zeitung.de, AFP/str, vom 22.10.2021 - 21:37 Uhr
Israel stuft einflussreiche palästinensische Gruppen als terroristisch ein. Der Vorwurf: Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas.


Zitat: Jerusalem - Die israelische Regierung hat sechs einflussreiche palästinensische Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ eingestuft. Das Quasi-Verbot der Organisationen löste am Freitag scharfe Kritik seitens der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International aus. Das israelische Verteidigungsministerium wirft den sechs Organisationen eine verdeckte Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor. Demnach flossen auch humanitäre Hilfsgelder aus Europa in die Aktivitäten der PFLP.


Betroffen von der Einstufung sind die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), Addameer, Al-Hak, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P). Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bilden die sechs Organisationen ein Netzwerk, das verdeckt „im Namen der PFLP aktiv“ sei, um deren „Aktivitäten zu unterstützen und ihre Ziele voranzubringen“.


Gemeinnützige Gruppen angeblich von Vertretern der PFLP kontrolliert


Vorgeblich seien die Gruppen gemeinnützige Organisationen. Tatsächlich würden sie aber von „ranghohen Vertretern der PFLP kontrolliert“. Unter ihren Mitarbeitern seien zudem zahlreiche PFLP-Mitglieder, „darunter Aktivisten, die an Terroraktivitäten beteiligt waren“.


Laut der Erklärung des Ministeriums nutzten die sechs Organisationen humanitäre Hilfsgelder, die sie von europäischen Regierungen erhielten als „zentrale Quelle zur Finanzierung der PFLP-Aktivitäten“. Verteidigungsminister Benny Gantz rief Regierungen und Organisationen weltweit auf, „vom Kontakt mit Organisationen und Gruppen abzusehen, die die Flammen des Terrors anfachen“.


Scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen


Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Einstufung der Organisationen als „terroristisch“ als „verstörenden Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und Verteidiger der Menschenrechte“. Auch Amnesty International und Human Rights Watch nannten die Entscheidung der israelischen Regierung „erschreckend und ungerecht“. Durch die Einstufung als „terroristisch“ würden die Aktivitäten der Organisationen „effektiv verboten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen.

Auch in Israel ansässige Menschenrechtsorganisationen prangerten die Entscheidung des Verteidigungsministeriums an. Die arabisch-israelische Organisation Adalah sprach von einem „beispiellosen Angriff“, wie er „in totalitären und Kolonialregimen“ üblich sei. Die Einstufung der Organisationen als „terroristisch“ markiere eine „politische Verfolgung unter dem Deckmantel von Anti-Terrorgesetzen“.


Die betroffenen palästinensischen Organisationen befinden sich schon länger im Fokus der israelischen Sicherheitsbehörden. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte im Mai erklärt, es gebe Belege dafür, dass die Organisationen europäische Staaten „betrogen und getäuscht“ hätten. So seien Millionen Euro an Hilfsgeldern in die „militanten Terroraktivitäten der PFLP“ geflossen. Die PFLP wird auch von der EU als „Terrororganisation“ eingeordnet.




Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/israel-sechs-palaestinenserverbaende-zu-terrororganisationen-erklaert-li.190443


Kommentar: Fortwährendes Besatzungsregime und Demokratie sind nicht vereinbar. Th. Bauer

24.10.2021

Merkel-Verehrung à la Süddeutsche Zeitung – oder: Wenn die Kanzlerin empfängt ...

de.rt.com, vom 24 Okt. 2021 08:30 Uhr,vom von Dagmar Henn

Man muss sie tatsächlich googeln, die drei Journalisten der Süddeutschen Zeitung, die Angela Merkel befragten; nur, um sich zu vergewissern, dass das doch keine Jungspunde sind, die ihr Leben lang nichts anderes kannten als Merkel-Kanzlerschaft. Nein, es ist eine hochkarätige Runde, mit dem gegenwärtigen Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung und einem Vertreter der Verlegerfamilie Fried, allesamt in den 1960ern geboren. Und dennoch schreiben sie einen Satz wie:

"Wenn die Kanzlerin in ihrem Arbeitszimmer ein Stockwerk höher empfängt, gießt sie normalerweise selbst den Kaffee für Gäste ein, diesmal stehen kleine Kännchen zur Selbstbedienung an jedem Platz."

Merkels Abschiedstournee – globalistischer Kuchen statt deutsche Kartoffeln




Meinung

Merkels Abschiedstournee – globalistischer Kuchen statt deutsche Kartoffeln





Für einen solchen Satz wäre die gesamte Redaktion meiner Schülerzeitung vor Scham im Boden versunken. Wie machte man sich in Bayern früher lustig über die Interviews, die der BR mit bayerischen Ministerpräsidenten geführt hatte. "Trifft es zu, Herr Ministerpräsident, dass Sie …" "Sie wollen ja …" Diese devote Haltung, der jedes Nachfassen, jedes Aufgreifen von Widersprüchlichkeiten fremd ist, die in völligem Einverständnis nur Hilfestellung beim Absondern von Presseerklärungen leistet, das war einmal das Musterbild für Antijournalismus, das, was man nie tun, das abschreckende Beispiel, wie man nie werden wollte.


Und Merkel, Kohls Mädchen, das für ihn zwei Funktionen erfüllt hatte, zum einen, einen höheren Frauenanteil, zum anderen, eine demokratische Beteiligung des frisch einverleibten Ostens zu simulieren, eine Person bar jeglicher rhetorischer und intellektueller Strahlkraft, deren gewaltige Intrigenkompetenz es ihr erlaubte, die gesamte innerparteiliche Konkurrenz wegzubeißen, bis ihr als Kollateralschaden der Agenda 2010 das Kanzleramt in den Schoß fiel und sie anfangen konnte, das Politische in der Politik durch calvinistisches Pastorengeschwätz zu ersetzen?


Die drei Interviewer leiden nicht unter diesem Zustand, sie haben sich bestens darin eingerichtet. Was sie schon in ihrer Beschreibung zu Beginn erkennen lassen, gleich nach der Glorifizierung kanzlerischer Demut: Die zu hellen Scheinwerfer, die Madame mit einer Verhörsituation assoziiert, werden selbstverständlich gedämpft. Hier wird nicht verhört. Hier wird verehrt.


Verheerende Folgen falschen Anscheins gesellschaftlicher Stabilität – Germanist über Merkel-Erbe




Verheerende Folgen falschen Anscheins gesellschaftlicher Stabilität – Germanist über Merkel-Erbe






Nur scharfe Gegenstände rutschen auf Teflon nicht ab. Merkels Teflonbeschichtung ist dick. "Die Union hat bei der Bundestagswahl ein miserables Ergebnis geholt. Welchen Anteil haben Sie daran?" lautet eine der Fragen zu Beginn. Und die Antwort ist erwartbar glatt: "Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar. CDU und CSU sind gerade dabei, es auch mit Blick auf Lehren für die Zukunft aufzuarbeiten. Ich glaube, dass sie das sehr gut machen werden." Da müsste jetzt nachgehakt werden, mit Schärfe. Immerhin hat Merkel stets Management by Champignon betrieben – die Mitarbeiter im Dunkeln lassen, mit Mist bewerfen und jeden Kopf, der herausgesteckt wird, zurechtstutzen. Darin war ja schon ihr Vorbild Helmut Kohl nicht schlecht. Merkel hat ihm allerdings voraus, nicht nur eine Partei, sondern gleich die gesamte deutsche Politik in ein inhaltliches Vakuum geführt zu haben.


Die Einebnung der CDU, die letztlich ein gewaltiger Ruck nach rechts ist, weil es der Arbeitnehmerflügel, die Kleinunternehmer und die ländlichen Regionen sind, die in der Partei abgemeldet wurden, sodass nur der Einfluss der Großkonzerne übrigblieb, fließt nur in die Frage, ob sie, Merkel, die CDU ausreichend auf die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft vorbereitet habe. Personen wie Merkel agieren aber grundsätzlich nach dem Prinzip "Nach mir die Sintflut."


"Man hatte zuletzt den Eindruck, dass Sie ein distanziertes Verhältnis zu Ihrer Partei haben", näher kommen die Interviewer den Tatsachen nicht. Distanziert? Merkels Verhältnis zur CDU war immer funktional, die Partei war ihr Mittel zum Zweck. So wie ihr Verhältnis zur Demokratie.


Vize-Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerorganisation: "Haben die soziale Mitte vernachlässigt"




Analyse

Vize-Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerorganisation: "Haben die soziale Mitte vernachlässigt"





Das zeigt sich beispielsweise in ihrer Antwort zum Thema Flüchtlinge. "In der Flüchtlingskrise zum Beispiel habe ich mit Thomas de Maizière und Thomas Strobl wirklich darum gerungen." Die Entscheidung fällt in der Parteispitze, der Rest darf noch abnicken. Eine demokratische Debatte verläuft anders.


Und natürlich zeigt sich die Nachfrageschwäche auch an dieser Stelle. Merkel sagt zu den Fluchtbewegungen: "Es war also eine große Herausforderung durch das kriminelle Geschäft der Schleuser und aufgrund der Umstände in Syrien oder Jordanien, um die wir uns in den Jahren zuvor nicht genug gekümmert hatten." Hier hätte nachgefragt werden müssen, ob nicht die Unterstützung der syrischen Opposition ein Fehler war. Schließlich sind die damit verbundenen Pläne längst gescheitert. Die Interviewte hat dafür sogar ein Tor geöffnet, mit der Aussage, die Fehler seien weit im Vorfeld des Herbstes 2015 gemacht worden. Aber da ist niemand, der hindurchzugehen vermochte.


Überhaupt wird so getan, als sei die Welt die gleiche. Nichts von dem, was Merkel angerichtet hat, kommt wirklich zur Sprache. Mit der Konfrontationspolitik gegen Russland geht man konform. Mit der transatlantischen Orientierung auch. Und die so folgenreiche Troika-Politik wird ebenfalls nicht angesprochen. Dafür aber befasst sich ein Drittel des Gesprächs in trauter Übereinstimmung mit dem Thema Klimaschutz. Wen interessiert schon Krieg und Frieden?


Dinner im Kanzleramt: Oberster Verfassungsrichter Harbarth schlug Themen vor





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Und dann gibt es noch das Drittel zu Corona. Da überschlagen sich die Frager im Bemühen, Merkel rechts zu überholen. Nein, sie fragen ernsthaft: "Warum sind wir weniger streng mit Impfverweigerern?" Tatsächlich, bei diesem Thema sind sie endgültig beim "Wir" angekommen. Wir, die Journalisten und die Kanzlerin. Wir, die Volksgemeinschaft der Pandemie. Da wird kurz nach Grundrechtseinschränkungen gefragt, und Merkel antwortet, das muss so sein, und es ist gut.


"Sie sind anerkannt als Krisenkanzlerin." Echt? Drei Bankenrettungen und ein europaweiter Kahlschlag der Sozialsysteme, eine massive Aufrüstung und permanente Konfrontation gen Osten, da wäre der Begriff "Krisenmacherin" eigentlich besser. Denn jeder dieser politischen Schritte hat einen krisenhaften Schaden hinterlassen, den irgendwer wird beseitigen müssen.


Selbst aus der Frage, ob in der Blazerfarbe eine politische Botschaft verborgen ist, hätte sich etwas machen lassen. Ich erinnere mich noch an die Bilder aus 2014, als sie zum Besuch bei Poroschenko in Kiew einen weißen Blazer trug, bei Begegnungen mit Putin einen schwarzen. Damals, nach dem Putsch in der Ukraine, wurde debattiert, ob die deutsche Unterstützung dieser braunen Maidan-Truppen eine hiesige Entscheidung war oder nur auf US-Anweisung erfolgte. Die Blazersignale Merkels stützten meine Sicht einer eigenständigen deutschen Entscheidung.


Selbst, wenn Merkel von der CIA kontrolliert würde, so erstreckte diese Kontrolle sich doch niemals auf die Wahl des Kleidungsstücks. Das reichlich triviale Signal, Weiß für den "guten" Poroschenko und Schwarz für den "bösen" Putin, musste auf ihrem eigenen Mist gewachsen sein.


Das ganze geopolitische Schlamassel, das in Berlin angerührt wurde, mit diesen charmanten Verbündeten, die so gern SS-Truppen ehren, sei es in Litauen, sei es in der Ukraine, findet sich ohnehin nur als Frage, ob sie, Merkel, geglaubt habe, zu Putin ein "vertrauensvolles Verhältnis aufzubauen". Als ginge es um Personen und nicht um Interessen. Und Merkel klagt, sie habe sich bei der Amtsübernahme nicht vorstellen können, "dass er die Krim annektiert". Mal abgesehen davon, dass das mit der Krim weitaus legitimer das Etikett Wiedervereinigung tragen kann als der Anschluss der DDR an die BRD, fragt sich dann doch, ob sich Putin bei der Amtsübernahme vorstellen konnte, dass der Westen Appetit auf die Krim bekommt. Wenn man seine frühen Reden betrachtet, wohl eher nicht.


Merkels Abgang – RT DE-Sperrung auf YouTube nicht die einzige Russlandkrise in ihrem Erbe





Meinung

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Nun, die Süddeutsche Zeitung stand in Bezug auf die Ukraine immer zu den ukrainischen Nazis; das ist auch ein kleiner Kollateralschaden des Erscheinungsorts München, wo sich die Hilfstruppen des Bataillons Nachtigall nach 1945 besonders dicht ansiedelten. Schließlich saß die OUN jahrzehntelang in der Zeppelinstraße, und rund um den BND in Pullach wie um Radio Free Europe/Radio Liberty versammelte sich alles, was an braunen Überresten aus Osteuropa angetrieben worden war. Die Münchner Liberalität verdeckte reichlich nazistischen Bodensatz und ein Gewusel westlicher Dienste. Aber früher, zugegeben, ganz früher, war die Süddeutsche Zeitung eine von wenigen deutschen Zeitungen gewesen, denen Franco als Diktator gegolten und die die Kreaturen der US-Machtpolitik wie Pinochet mit einem gewissen Widerwillen betrachtet hatten.


"Ist das Land gespaltener als 2005?", fragen die Interviewer gegen Ende. Bei dieser Frage gehen mir Sozialstatistiken durch den Kopf, die mehrfachen Wellen, in denen von oben tiefe Keile zwischen die Menschen getrieben wurden, mit Beschimpfungen und Verleumdungen; die Wohnungsnot, die Armut, all dieses reale Zeug. Aber Merkel antwortet mit: "Wir haben mit Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen." Womit selbstverständlich weder die koloniale Arroganz gemeint ist, etwa den Bolivianern vorzuschreiben, wen sie zu wählen hätten, noch die Tatsache, dass die 2015 willkommen Geheißenen immer noch in Notunterkünften hausen und im günstigsten Fall Pizza ausfahren dürfen; ganz zu schweigen von all den anderen Missständen sozialer Art, die gar nicht erwähnt werden. Alles kein Problem, weder für die Frager noch für die Befragte.


So geht es dahin, mit Merkel wie mit der Süddeutschen Zeitung. Zum Abschluss gibt es noch einmal Schülerzeitungsprosa:

"Der Weg von Merkels Stuhl bis zur Tür beträgt etwa acht Meter."

Gut, dass wir darüber gesprochen haben.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Das Beste, wozu Merkels Vermächtnis führen könnte, ist der Zusammenbruch der EU


Info: https://de.rt.com/meinung/126106-wenn-die-kanzlerin-empfaengt

24.10.2021

Colin Powell hätte leicht Präsident der USA werden können – wenn er kandidiert hätte

de.rt.com, vom 22 Okt. 2021 22:14 Uhr,Ein Kommentar von Scott Ritter

Colin Powell hätte Präsident der Vereinigten Staaten werden können. Stattdessen wird ihn die Geschichte als jenen Mann in Erinnerung behalten, der dem UN-Sicherheitsrat einen falschen Kriegsgrund verkaufte – unter Verletzung aller Prinzipien, für die er einzustehen behauptete.


Zitat: Am vergangenen Montag starb Colin Powell im Alter von 84 an den Folgen von COVID-19. Über das Leben und das Wirken dieser amerikanischen Ikone wird noch viel geschrieben werden. Meine Wertschätzung für diesen Mann stammt aus einer Zeit gemeinsamer Erfahrungen. Von 1987 bis 2002 waren Colin Powell und ich auf einer gemeinsamen Reise durch die amerikanische Geschichte, auf einer Reise, die mein Leben prägte – und auch meine Meinung über diesen Mann, den ich dann als jemanden bewunderte, der meiner Stimme für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten würdig war und der als Person verleumdet wurde, der – als es hart auf hart kam – den Standards, die er anderen auferlegte, nicht entsprechen konnte.


Meinung

Das Schicksal der USA: Entweder Oligarchie oder Autokratie


Ich traf Colin Powell zum ersten Mal 1988 – ich als Kofferträger von Major Paul Trahan, einem Offizier bei der neu gegründeten Inspektionsstelle OSIA. Die war im Februar 1988 gegründet worden, um die Einhaltung des INF-Vertrags umzusetzen, der die USA und die Sowjetunion verpflichtete, zwei komplette Klassen atomar bewaffneter ballistischer Raketen zu beseitigen, die bis dahin als ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa galten. Der Vertrag war im Dezember 1987 unterzeichnet worden. Powell war im November 1987 zum Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan ernannt worden, was zwar nicht bedeutete, dass er in der kritischen Phase der Verhandlungen vor Unterzeichnung des Vertrags die Fäden zog. Aber er hatte bereits von Dezember 1986 bis November 1987 als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater gedient, was wiederum bedeutete, dass er mit den Herausforderungen bei den INF-Verhandlungen sehr wohl vertraut war.


Während Powell bei der Abfassung des INF-Vertrags keine entscheidende Rolle spielte, war er ein wichtiger Akteur bei der Ratifizierung des Vertrages durch einen skeptischen US-Senat. Die Aufgabe von Major Trahan bestand im März und April 1988 darin, die Senatoren und ihre jeweiligen Stäbe umfassend über die Organisation und Mission der OSIA zu unterrichten, um Vertrauen dafür zu gewinnen, dass diese neue Struktur der Aufgabe gewachsen sein würde, das Vertragsmandat und die Überprüfung der Einhaltung der sowjetischen Abrüstungsverpflichtungen effektiv umzusetzen. Major Trahan war ein Überbleibsel der ursprünglichen Task Force des Generalstabs der Streitkräfte, die vor der Gründung von OSIA ein Büro im ehemaligen Gebäude der Exekutive neben dem Weißen Haus hatte.


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Meine Aufgabe war es damals, Major Trahan zu verschiedenen Briefings im US-Senat, im Außenministerium, im Pentagon und im Nationalen Sicherheitsrat zu begleiten, Notizen zu machen und die Präsentationsfolien bei Bedarf zu aktualisieren. Wir informierten viele hochkarätige Persönlichkeiten in Washington. Und für einen jungen, leicht zu beeindruckenden Oberleutnant war dies eine berauschende Erfahrung. Als ich einmal im Gebäude der Exekutive auf Major Trahan wartete, beobachtete ich, wie ein großer schwarzer Mann in Anzug und Krawatte, begleitet von einer Schar Assistenten, einige in Zivil, andere in Militäruniform, durch den Gang schritt. "Das ist Generalleutnant Colin Powell", erklärte mir Trahan. "Diese Leute, die wir briefen, denken, dass sie es sind, die das Sagen haben. Aber er ist der HMFIC" – und er verwendete damit ein Akronym, das jedem, der im Militär gedient hat, ein Begriff und gut bekannt ist – "Head Motherfucker in Charge", zu Deutsch in etwa: "Der verdammte Oberguru, der das Kommando hat".


Powell spielte eine entscheidende Rolle bei der Navigation durch die schwierigen politischen Fahrwasser rund um die Fragen der Ratifizierung des INF-Vertrages und half letztendlich dabei, eine 93:5 Zustimmung im US-Senat zu erzielen. Powell war auch der Hauptarchitekt für die US-amerikanische Position beim Moskauer Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im Juni 1988. Wenn man nach einem Wendepunkt sucht, der den Beginn vom Ende des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion markiert, dann war dies die Zeit zwischen der Unterzeichnung des INF-Vertrages im Dezember 1987 und dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Moskau im Juni 1988. Und Colin Powell war der Mann, der dazu beigetragen hatte.


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Die nächsten zweieinhalb Jahre verbrachte ich in der Sowjetunion in einer Fabrik für ballistische Raketen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags zu überwachen und wurde nebenbei auch Zeuge der Politik von Perestroika und Glasnost, die unter der Führung von Michail Gorbatschow begonnen wurde. Es geschieht jedoch nichts in einem Vakuum, und die Rolle, die Reagans "HMFIC" damals spielte, um in dieser Zeit bedeutsame Verbesserungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen herbeizuführen, wurde von Historikern bisher weitgehend ignoriert.


Meine nächste Erfahrung mit Colin Powell sammelte ich im Herbst 1990. Ronald Reagan war aus dem Weißen Haus ausgezogen, George Bush Senior war eingezogen. Und Saddam Hussein war in Kuwait eingefallen, so dass die USA eine militärische Reaktion mit dem Ziel vorbereiteten, die irakischen Streitkräfte wieder aus Kuwait zu vertreiben. Colin Powell war zu diesem Zeitpunkt bereits in den Rang eines Generals befördert worden und inzwischen der Vorsitzende des Generalstabs. Ein anderer General, Norman Schwarzkopf, war dabei, eine Kriegsplanung zu erstellen, die in einer klassischen Konfiguration für Bodenkämpfe zwei Divisionen der Marineinfanterie vorsah, um damit einen Frontalangriff auf die härtesten irakischen Verteidigungsstellungen zu starten. Der Oberkommandierende der Marineinfanterie, General Al Gray, war über diesen Plan ebenso besorgt wie Colin Powell.


Powell autorisierte einen seiner Mitarbeiter, sich an Generalmajor Matt Caulfield zu wenden. Er sollte Caulfield als Direktor des Zentrums für Kriegsführung der Marineinfanterie bei der Entwicklung operativer Konzepte für den Einsatz von Kräften der Marineinfanterie unterstützen, um so ein Abschlachten dieser Kräfte in irakischen Schützengräben zu vermeiden. Matt Caulfield bildete eine "Ad-hoc-Studiengruppe", wie er sie nannte, um alternative Pläne zu definieren, und ich wurde dabei als Offizier für den Nachrichtendienst eingesetzt. Die Ad-hoc-Studiengruppe informierte General Gray über ihre Arbeit, der wiederum ein Team autorisierte, in den Nahen Osten zu reisen, um General Schwarzkopf davon zu überzeugen, seinen Schlachtplan zu ändern. Die Mission scheiterte und der Golfkrieg entfaltete sich, wie es sich Schwarzkopf vorgestellt hatte. Aber ich war beeindruckt von der Sorge Colin Powells um das Leben der Marines und von seinem Bemühen, unkonventionelle Lösungen für schwierige Probleme zu suchen.


Meine nächste Begegnung mit Powell fand mitten in diesem "Zweiten Golfkrieg" statt. Ich war an Operationen zur Bekämpfung irakischer Scud-Raketen beteiligt und suchte nach Möglichkeiten, die Angriffe mit diesen Raketen zu unterbinden, bevor sie auch noch gegen Israel oder auf der Arabischen Halbinsel eingesetzt werden könnten. Es gab einen großen politischen Druck, diese Scud-Raketen zu vernichten oder abzuwehren, auch um Israel aus diesem Krieg herauszuhalten. Einmal bombardierten US-Flugzeuge mutmaßliche Scud-Abschussrampen im Westirak. Die US Air Force behauptete, sieben davon vernichtet zu haben und präsentierte ein Video, um diese Behauptung zu untermauern. Ich war allerdings der zuständige nachrichtendienstliche Offizier, der dafür verantwortlich war, zerstörte Scud-Rampen zu identifizieren und zu erfassen. Und als ich das Video untersuchte, wurde schnell klar, dass die zerstörten Fahrzeuge und Objekte nicht annähernd etwas mit Scud-Abschussrampen zu tun hatten. Schwarzkopf hatte jedoch im nationalen Fernsehen bereits über diesen "Erfolg" geprahlt. Als ich am nächsten Morgen den offiziellen Bericht erstellte, strich ich unter der Spalte "bestätigte Zerstörung" die Zahl sieben durch und schrieb "Null" hin.


Daraufhin wurde ich umgehend mit einem Oberst konfrontiert, der mich anwies, die Zahl wieder zu ändern. Dies konnte ich allerdings nicht in gutem Glauben tun, und so wurde ich in der Folge von meinen Aufgaben entbunden und durch jemanden ersetzt, der es mit den Fakten nicht so genau nahm. Mein erster Bericht hatte es jedoch bis nach Washington geschafft, wo er auf dem Schreibtisch von Colin Powell landete. Er rief Schwarzkopf an und teilte ihm mit, dass die Angaben zu den zerstörten Raketen falsch seien. Später bestätigte eine detailliertere Einschätzung des Nachrichtendienstes der Streitkräfte meine Erkenntnisse, und so wurde mir mein Einsatzkommando zurückgegeben. Wenn man ein junger Hauptmann ist, ist es schön zu erleben, wie der Vorsitzende des Generalstabs sich für einen einsetzt.


Powell war auch der Mann, der dafür verantwortlich war, diesen Golfkrieg vorzeitig zu beenden. Das ursprüngliche Operationskonzept sah die Vernichtung der irakischen Republikanischen Garde vor und identifizierte sie korrekt als das Gravitationszentrum von Saddam Husseins Regime. Das Kriegsgeschehen hatte sich auf eine Weise entwickelt, dass die Republikanischen Garden von den US- und Koalitionstruppen in einen Kessel getrieben wurden. 24 bis 36 Stunden länger und diese irakischen Streitkräfte wären völlig vernichtet gewesen.


Powell hingegen reagierte sensibel auf die politischen Folgen von Bildern der Zerstörung eines flüchtenden irakischen Konvois, außerhalb von Kuwait-Stadt, der infolge einer Bombardierung durch US-Flugzeuge unter hohen irakischen Opferzahlen praktisch komplett aufgerieben wurde. Diese sogenannte "Autobahn des Todes" führte dazu, dass die Menschen begannen, einen ansonsten fehlerfreien Krieg infrage zu stellen. Powell argumentierte, dass die Kämpfe ein Ende haben sollten, selbst wenn dies bedeutete, dass Teile der irakischen Republikanischen Garde überleben würden. Mehr als jede andere Entscheidung hat es diese dem Regime von Saddam Hussein ermöglicht, diesen Krieg zu überleben, und schuf die Bedingungen für ein Jahrzehnt der Instabilität am Persischen Golf.


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Colin Powell blieb nach der Wahl von Präsident Bill Clinton weiterhin Vorsitzender des Generalstabs und war in dieser Funktion tätig, als ich der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) beitrat, die nach dem Golfkrieg mit der Entwaffnung des Irak beauftragt wurde. Im Oktober 1991 befanden sich die Beziehungen zwischen den UN-Inspektoren und der US-Regierung in einem Krisenmodus. Ironischerweise wurden jedoch die Bemühungen der UNSCOM von drei US-Amerikanern koordiniert – Doug Englund, dem Stabschef, Tom Brock, dem Direktor für Operationen, und mir als Nachrichtendienstoffizier der UNSCOM. Doug, Tom und ich zogen alle unsere Erfahrungen aus der Zeit des INF-Vertrages zusammen und betrachteten das gesetzliche Mandat für die Inspektionen als unantastbar – in diesem Fall die Resolution 687 des UN-Sicherheitsrates.


Die CIA war jedoch der Meinung, dass die Inspektoren aggressiver vorgehen sollten, dass sie auch außerhalb ihres gesetzlichen Mandats operieren sollten. Doug, Tom und ich hatten bereits einen sehr aggressiven Aktionsplan vorgelegt, den die CIA jedoch ablehnte. Die CIA wandte sich an Colin Powell und forderte die Absetzung dieser drei lästigen Amerikaner. Nach einer kurzen Untersuchung stellte sich Colin Powell jedoch auf die Seite von Doug, Tom und mir. Auch hier war es keine schlechte Sache, dass der Vorsitzende des Generalstabs für einen kämpft. Später im Herbst 1993 leitete ich eine große Inspektion im Irak, um nach möglichen Überresten irakischer Scud-Einheiten zu suchen. Das latente Konfliktpotenzial dieser Mission war enorm. Colin Powell brachte sich persönlich ein und erhielt wöchentlich einen Bericht darüber, wie die Inspektion geplant, trainiert und durchgeführt wurde.


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Powell sorgte für ausreichende US-Unterstützung und entsandte einen Offizier der Abteilung für Spezialoperationen des Generalstabs als Verbindungsmann. Die Inspektion verlief wie geplant und trug dazu bei, zu beweisen, dass der Irak seiner Verpflichtung zum Abbau seiner Scud-Raketentruppen tatsächlich nachgekommen war. Powell hatte dieses Vorhaben unterstützt, trat jedoch im September 1993 zurück, bevor die Mission beendet war. Ohne Powell, der uns unterstützte, war die CIA in der Folge in der Lage, eine Desinformationskampagne zu starten, um die Ergebnisse der Inspektion infrage zu stellen. Und sie erklärte die Schlussfolgerung daraus für ungültig, indem ohne Beweise behauptet wurde, dass der Irak noch bis zu 200 Scud-Raketen in seinem Besitz habe. Die Abwesenheit von Powell war nun für alle deutlich spürbar.


Doch Colin Powell verließ das Militär und trat in den Ruhestand. Ich blieb bis August 1998 bei der UNSCOM, aus der ich schlussendlich aus Protest gegen die Einmischung der USA in diese Inspektionen zurücktrat. Ich sagte vor einer gemeinsamen Anhörung des auswärtigen und des militärischen Ausschusses des US-Senats über die Defizite der US-Politik in dieser Angelegenheit aus. Das war– eine Aktion, die mir eine Einladung zu einer Konferenz einbrachte, die von Forstmann & Little organisiert wurde, einer Private-Equity-Firma, die 1998 zu den einflussreichsten Unternehmen in den Vereinigten Staaten gehörte. Diese Position nutzte das Unternehmen dafür, die von ihr kontrollierten Verwaltungsräte mit einigen der einflussreichsten Personen der USA zu besetzen. Jedes Jahr im September veranstalteten die Forstmann-Brüder Teddy und Nick eine Konferenz in Aspen, Colorado, auf der Podiumsdiskussionen zu Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik behandelt wurden. Diese Veranstaltungen wurden von vielen Verwaltungsräten besucht, zu denen 1998 auch Colin Powell gehörte.


Als frische "Berühmtheit" – angesichts meiner Aussage vor dem Senatsausschuss – wurde ich 1998 zu jener Konferenz eingeladen, zusammen mit zahlreichen Koryphäen, und konnte einige Zeit damit verbringen, mit Powell über eine Vielzahl von Themen einschließlich Irak zu sprechen. Ich war fasziniert von seiner Intelligenz und seiner unvoreingenommenen Persönlichkeit sowie von seiner wohlinformierten Einstellung zu vielen Problemen, mit denen die Welt und die Vereinigten Staaten konfrontiert waren. Dieser Mann, dachte ich, könnte leicht Präsident werden, wenn er denn kandidieren würde. Tatsächlich war Colin Powell bereits 1996 als möglicher Kandidat für das Amt des Präsidenten der USA im Gespräch gewesen, aber Powell entschied sich dagegen. Basierend auf meinen früheren Erfahrungen mit ihm als Kommandeur, hat die Begegnung in Aspen meine Unterstützung für Colin Powell gefestigt, falls er sich jemals entschließen sollte, für das Weiße Haus zu kandidieren.


Die nächste Gelegenheit Colin Powells, für die Präsidentschaft zu kandidieren, kam im Jahr 2000. Als jedoch der Sohn von George Bush Senior, George W. Bush, beschloss, sich selbst ins Rennen zu begeben, stellte Powell seine Loyalität gegenüber der Bush-Familie über seinen persönlichen Ehrgeiz und unterstützte die erfolgreiche Kampagne von Bush Junior. Powell wurde dafür mit der Ernennung zum Außenminister belohnt, der somit zur ersten afroamerikanischen Person wurde, die dieses Amt je innehatte. Ich legte große Hoffnungen in Powell, besonders nach den Terroranschlägen vom 11. September, als sich die USA einem neuerlichen Krieg gegen Irak näherten – einer Nation, die gar nichts mit den Ereignissen des 11. Septembers zu tun hatte.


Aber etwas Entscheidendes hatte sich geändert. Als ich mich im Herbst 2002 gegen den Krieg der Bush-Administration gegen den Irak aussprach, tadelte mich Colin Powell öffentlich, weil ich die Behauptungen der Bush-Administration über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als faktisch nicht fundiert anzweifelte. Und er sagte zu Journalisten, dass "Scott Ritter schon seit einiger Zeit nicht mehr der Gemeinschaft der Geheimdienste angehört". Powell machte diese Äußerung, obwohl er selbst wusste, dass die CIA wusste, dass es keine neuen Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen gab und dass ihre verfügbaren Informationen nur bis 1998 zurückreichten – in eine Zeit also, in der ich noch sehr wohl im Zentrum des Geheimdienstwissens über irakische Massenvernichtungswaffen stand. Powell scheiterte an diesem ultimativen Test über seine persönliche Integrität, indem er im Februar 2002 eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hielt, in der er eine Geheimdienst-Finte präsentierte und der Welt gefälschte "Beweise" verkaufte. Seine gesamte Präsentation beruhte auf Informationen, von denen sowohl er als auch die CIA wussten, dass sie nicht zutrafen – dennoch lieferte er sie gehorsam ab, da er seine Loyalität gegenüber der Familie Bush höher bewertete als sein Pflichtgefühl gegenüber seinem Land.


Leider wird die historische Erinnerung an Colin Powell durch diesen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat geprägt sein – kein noch so großes Eingeständnis von Schuld kann ihn jemals von seiner Rolle bei der Legitimation dieses illegitimsten aller Konflikte freisprechen, mit der der Weg für die Invasion und Besetzung des Irak durch US-Streitkräfte geebnet wurde, was dazu führte, dass Tausende von US-Amerikanern und sogar Hunderttausende von Irakern ihr Leben lassen mussten. Colin Powell war der Mann, der Präsident hätte werden können, hätte er diesen Ehrgeiz 1996 oder 2000 umgesetzt. Indem er aber dem Druck nachgab, der durch seine persönliche und politische Loyalität erst entstanden war, enthüllte Powell jedoch, dass er sich keineswegs von allen anderen unterschied, die eine Position in der nationalen Führung anstreben, aber bereit sind, dafür das nationale Wohl im Namen des persönlichen Interesses zu opfern.


RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzt aus dem Englischen.


Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterieund Autor von "SCORPION KING: America's Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump". Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Twitter unter @RealScottRitter folgen.


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Info: https://de.rt.com/meinung/126023-colin-powell-haette-us-praesident-werden-koennen

24.10.2021

Antony C. Sutton     -     WALL STREET UND DER AUFSTIEG HITLERS

(Hg.) Andreas Bracher Aus dem Englischen von Peter Geiger – Basel: Perseus Verlag 2008 ISBN 978-3-907564-69-1  Eine Zusammenfassung der Forschungsergebnisse dieses Buches findet sich in einem mehrteiligen Interview mit Antony Sutton auf you tube: http://www.youtube.com/watch?v=3sCpsq55uic&feature=related


                                             -  H I E R   F O L G E N   A U S Z Ü G E -

S. 10 Vorwort des deutschen Herausgebers

Die Veröffentlichung einer deutschen Übersetzung von Antony Suttons Buch Wall Street and the Rise of Hitler möchte zunächst ein Versäumnis gutmachen. Das Buch, 1976 auf Englisch veröffentlicht, hätte längst auch im Deutschen erscheinen sollen; wäre es früher rezipiert worden, hätte es die Diskussion um das Dritte Reich um eine wesentliche Perspektive erweitern können.


In den zweiunddreissig Jahren seit seiner englischsprachigen Erstveröffentlichung sind Hunderte von Büchern über den Nationalsozialismus beziehungsweise einzelne Aspekte davon aus dem Englischen übersetzt auf Deutsch erschienen, Bücher unterschiedlichster Inhalte und Blickrichtungen, aber kaum eines wohl mit einem so sensationellen Inhalt: Sutton zeigt anhand von allgemein zugänglichem Quellenmaterial, was sonst nur manchmal geraunt und vorschnell in eine politisch anrüchige Ecke abgeschoben wurde: dass es eine bedeutende, willentliche amerikanische Mitwirkung beim Heraufkommen des Dritten Reiches bis 1933 und bei seiner Machtsteigerung nach 1933 gegeben hat. Das Dritte Reich ist, das legt Sutton nahe, bis zu einem gewissen Grade, auch so etwas wie ein amerikanisches Klientelregime beziehungsweise ein Klientelregime der «Wall Street», das heisst der wirtschaftlichen Machtelite der USA, gewesen. Das Bild, das sich einem (über Sutton hinaus) ergibt, wenn man seine Fakten auf sich wirken lässt, ist das des «Dritten Reiches» als einer zeitweiligen, mehr oder weniger notwendigen Metamorphosenform Deutschlands auf dem Weg, der vom Kaiserreich über die Niederlage von 1918 bis schliesslich zur Gründung und Westintegration der Bundesrepublik 1949 bis 1955 führte. Der innere Kompass dieses Weges war es, Deutschland in eine Form zu bringen, in der es einem amerikanisch beziehungsweise angloamerikanisch geführten Weltsystem «kompatibel» sein konnte. Das Steuer auf diesem Weg lenkte eine wirtschaftliche Elitengruppe in den USA – Sutton nennt sie in diesem Buch kurz die Wall Street –, der Transmissionsriemen waren amerikanisch-deutsche Konzern- beziehungsweise Unternehmensbeziehungen. Der Treibstoff waren in der Zwischenkriegszeit die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg auferlegten unmöglichen Reparationszahlungen und ihre zeitweilige Scheinregelung durch einen gigantischen transatlantischen Finanz- und Kreditkreislauf.


Die Beziehungen grosser amerikanischer Konzerne zum Deutschland des Nazismus haben in den Jahren seit dem Erscheinen von Suttons Buch immer wieder Aufmerksamkeit gefunden. Besonders war das in der Zeit eines verstärkten amerikanischen Drucks erst auf Schweizer und dann auf deutsche Unternehmen seit etwa Mitte der neunziger Jahre der Fall. Damals lösten die Restitutionsforderungen gegen Schweizer Banken (wegen ihrer Einbehaltung von Konten von Holocaustopfern) und gegen deutsche Unternehmen (wegen der Beschäftigung von Zwangsarbeitern) ein neues Interesse am Verhalten 10 Vorwort des deutschen Herausgebers von Unternehmen im Dritten Reich aus, das dann auch nicht vor amerikanischen Unternehmen Halt machte.1 Diese Untersuchungen haben zweifellos viel neues Material zutage gefördert. Ihre Grenze liegt darin, dass sie alle mehr oder weniger von der dogmatisch festgehaltenen Vorstellung ausgehen, dass es nur kurzfristige Profitinteressen, das heisst Gier war, was diese jeweiligen Firmenpolitiken inspiriert hat. Allein Sutton, der selbst ebenfalls das Profitmotiv betont, hat doch auch die Konsequenz aufgebracht, dieses Handeln amerikanischer Konzerne in einem grösseren Muster zu betrachten.


Gegenüber der hundertfältigen NS-Literatur des akademischen «Kartells» (derzeitiger Immer-Noch-Spitzenreiter der gegenseitigen Superlativpreisungen: «Sir» Ian Kershaw mit seiner Hitlerbiographie) ist Sutton daher so etwas wie der ungeliebte Gast auf einer Hochzeitsgesellschaft; derjenige, der an das Tabu rührt, von dem niemand sonst auch nur reden darf. Sein Buch ist ein Buch, das so unmittelbar in einen Bereich des «unberührbaren Unbewussten» des westlichen, transatlantischen Meinungskartells zielt, dass es eigentlich nur ignoriert werden kann. Das ist ihm denn auch tatsächlich passiert: Das Buch ist seit seinem Erscheinen 1976 in akademischen Kreisen kaum rezipiert worden, es wird weder bestätigt noch widerlegt, es wird einfach nicht diskutiert. Manchmal, ganz selten, taucht es verschämt in Bibliographielisten am Ende irgendwelcher Werke, etwa zur Frage der Finanzierung der NS-Bewegung oder zur Frage der Beziehungen von US-Konzernen zum Dritten Reich, auf. Ansonsten fristet es ein gewisses Dasein in Zirkeln historisch Interessierter ausserhalb der Universitäten; Sutton hat dort einen Ruf besonders wegen seiner späteren Bücher über den Orden Skull & Bones. Andererseits sind für diese Zirkel, die oft schnurstracks auf die Lösung der Gesamtweltverschwörung samt genauer Nennung der Hintermänner losgehen, Suttons Wall-Street-Bücher zu mühsam; sie sind methodisch zu sorgfältig und minuziös gearbeitet, um von Beginn an jenen vollen Akkord erklingen zu lassen, der sie für das «preaching to the converted» wirklich brauchbar machen würde.


1 Siehe zum Beispiel Ulrich Völklein, Geschäfte mit dem Feind. Die geheime Allianz des grossen Geldes während des Zweiten Weltkriegs auf beiden Seiten der Front, Hamburg 2002; Edwin Black, IBM and the Holocaust. The Strategic Alliance between Nazi Germany and Americas Most Powerful Corporation, London 2001. Typisch für die aufgewühlte Atmosphäre der Restitutionsverhandlungen waren auch Zeitungsartikel, die sich mit dem Handeln amerikanischer Konzerne befassten. Zum Beispiel: Herbert Reginbogin, «Erträgliches Geschäft mit dem Feind. Amerikanisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen im Krieg», in: NZZ, 22.10.1998; Klaus Wiegrefe, «Orden für Henry», in: Der Spiegel, Nr. 50/1998, S. 184f.; Philipp Gassert, «Handel mit Hitler. Nach den Schweizer Banken geraten nun auch die amerikanischen Unternehmen ins Visier», in: Die Zeit, 14.1.1999, S. 78; Tobias Jersak, «Öl für den Führer. Mit amerikanischem Treibstoff lief die deutsche Kriegsmaschinerie wie geschmiert», in: FAZ, o.D. (um 1999). Ein weiteres, schon in den achtziger Jahren erschienenes bedeutendes Buch zum Thema ist: Charles Higham, Trading with the Enemy. An Expose of the Nazi-American Money Plot 1933-1949, New York 1983.


S.11

Antony Sutton (1925-2002) war der Geburt nach Engländer, lebte aber die meiste Zeit seines Lebens in den USA und fühlte und gebärdete sich als amerikanischer «Patriot».2 Er war professioneller Historiker, der in den sechziger und siebziger Jahren in akademischen Institutionen an der amerikanischen Westküste beschäftigt war. Unter anderem lehrte und forschte er einige Jahre am Hoover Institute an der Stanford University, der bedeutendsten Forschungsinstitution in den USA mit Bezug auf Russland und die russische Geschichte. Sein historisches Interesse konzentrierte sich zunächst auf eine vom Kalten Krieg vorgegebene, im McCarthyismus der fünfziger Jahre vielbesprochene Thematik: die Frage nach der westlichen Unterstützung für die Sowjetunion in Form von Technologietransfer und Wirtschaftshilfe, das heisst, könnte man sagen, die Frage nach dem «Verrat» im Kalten Krieg. In einer dreibändigen, äusserst minuziösen Untersuchung, Western Technology and Soviet Economic Development (Stanford 1968-1973), kam er zu dem Schluss, dass bei weitem der Grossteil der sowjetischen Technologie aus dem Westen kam und dass die Sowjetunion an sich ohne westliche Technologietransfers und anderweitige Hilfe niemals überlebensfähig gewesen wäre. Mit dieser Fragestellung und diesen Forschungsergebnissen manövrierte sich Sutton immer weiter in eine Art Frontstellung gegen die herrschenden Eliten in den USA. Mit der Reihe seiner drei Wall-Street-Bücher 1974-1976 ging er dann auf einen direkten Konfrontationskurs. Er untersuchte die Rolle einer Reihe von Institutionen und Personen der Wall Street bei drei zentralen, bedeutsamen Ereignissen des frühen 20. Jahrhunderts: der Russischen Revolution 1917 (Wall Street and the Bolshevik Revolution), der Wahl Franklin D. Roosevelts zum Präsidenten der USA 1932 (Wall Street and FDR) und dem Aufstieg Hitlers in Deutschland mit der Machtergreifung 1933 (Wall Street and the Rise of Hitler). Diese Bücher stellten ihn ins akademische Abseits. Sutton hatte mit ihnen offenbar eine unsichtbare Linie überschritten, er wurde zu einem Niemand, zu einer geächteten Aussenseiterfigur, zu einem Einzelkämpfer jetzt ausserhalb der geschlossenen Kreise einer vermeintlich seriösen Wissenschaft. Jemand spielte ihm aber dann um 1980 die Mitgliederlisten einer geheimen Gesellschaft zu, und für Sutton wurde das zu einer Offenbarung: in dieser Geheimgesellschaft, dem Orden Skull & Bones (einer sogenannten Senior Society der Yale-Universität), glaubte er nun das eigentliche Zentrum dessen gefunden zu haben, was sich ihm in seinen früheren Büchern als das Zusammenwirken einiger diffuser Elemente aus der Wall Street in der Politik des 20. Jahrhunderts ergeben hatte. Die Bändchen, die er in der ersten Hälfte der achtziger Jahre über das Wirken von Skull & Bones schrieb, wurden zu einer Art Hauptwerk Suttons. Zusammengefasst unter dem Titel Americas Secret Establishment. An Introduction to the Order of Skull & Bones sind sie in den letzten zwan


2 Eine ausführlichere Darstellung von Suttons Leben und Werk findet sich in: Andreas Bracher, «Schädel und Knochen an der Wall Street.» Antony Sutton und die Hintergründe der amerikanischen Weltpolitik im 20. Jahrhundert, in: ders., Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts, Basel (Perseus) 2001, S. 49-77. 


S. 12

zig Jahren zu einem weltweiten Klassiker der Untergrundliteratur beziehungsweise einer Gegengeschichtsschreibung geworden.3


Sutton fühlte sich als ein Krieger des Worts in einem langwierigen Krieg mit dem amerikanischen Establishment, er fühlte sich als Individuum in einem Kampf gegen antiindividualistische, korrumpierende und unterdrückende Mächte, als ein Ritter der Wahrheit gegen ein Heer der Lüge und der ideologischen Verkleisterung. Er war offenbar bereit, alle Nachteile, die eine solche Rolle mit sich bringt beziehungsweise für ihn mit sich brachte (Verlust des Arbeitsplatzes und von Einkommensmöglichkeiten, Verlust öffentlicher Präsenz und Anerkennung), auf sich zu nehmen. Diese Situation ist in seinen Büchern an einem manchmal aggressiven Ton und an einer Neigung zur Pointierung zu spüren. Sein eigentliches wissenschaftliches Verdienst besteht in der Hartnäckigkeit, mit der er Fragen des Geldflusses und Fragen technologischer Wissenstransfers im 20. Jahrhundert nachgegangen ist; er hat die Wirtschaftseliten der Wall Street mit dem Misstrauen und der Hartnäckigkeit eines Kriminalisten verfolgt und hat einen beträchtlichen Spürsinn dafür entwickelt, wo hinter einer Vielzahl schwer verständlicher oder belanglos scheinender Vorgänge, von Firmengründungen, Finanztransfers, Austausch von Direktorenposten u.Ä., irgendwo ein Muster politischer Manipulationen in grossem Stil durchscheint.


Sutton hat sich selbst als «Libertären» (libertarian) verstanden, das heisst als Mitglied einer Strömung, die in den USA bedeutend, in Europa aber kaum recht verständlich ist. Das hat sich bei ihm kombiniert aus einem Wirtschaftsliberalismus (dessen wichtigster Gewährsmann für ihn der österreichische Ökonom Ludwig von Mises war) und einem für die Jefferson-Tradition in den USA typischen Misstrauen gegen die Zentralregierung und ihr Eingreifen in die verschiedensten Lebensbereiche wie auch in die Hoheitsrechte der Einzelstaaten. Sein grosses Thema war der Kampf gegen die Ausweitung der Zentralgewalt des Staates – etwas, das er als Sozialismus bezeichnet hat – und gegen die Manipulation dieser Staatsgewalt durch kleine, private Interessensgruppen. In diesem Libertarismus ist Sutton zunehmend zu einer Art «Antideutschem» geworden. Die deutsche Philosophie (besonders diejenige Hegels) erschien ihm als Kern des Bösen in der Welt und als Ursprung der modernen Staatsgläubigkeit. Er hat – merkwürdig genug – Skull & Bones, also das Herz des amerikanischen Ostküstenestablishments, als eine Organisation von Leuten betrachtet, die das gesunde, unschuldige Amerika mit dieser vorgeblichen deutschen Staatsgläubigkeit und Staatshörigkeit vergiften. Bei einer solchen


3 Skull & Bones hat seit dem Erscheinen von Suttons Bänden eine recht grosse Publizität erfahren und ist inzwischen kaum mehr geheim. Die Mitgliedschaft beider Bush-Präsidenten – George Sr. 1989-1993; George W. 2001-2009 – in dem Orden wurde recht viel besprochen, ebenso diejenige von Bush Jrs. Gegenkandidaten von 2004, John Kerry. Es gab eine Serie von Hollywood-Spielfilmen über einen Orden, zu dem eindeutig Skull & Bones Pate gestanden hatte (The Skulls I-III,2000-2004) und einen Film von Robert De Niro (The Good Shepherd, 2006), der die Bedeutung von Skull & Bones für die Frühgeschichte der CIA herausstellte.


S. 13

Betrachtungsweise bleibt es natürlich umso merkwürdiger, warum diese (vermeintlichen) deutschen «Agenten» zweimal die USA in einen Weltkrieg gegen ihr (angebliches) geistiges Heimatland geführt haben. Dieser Widerspruch scheint Sutton nur noch am Rande bewusst gewesen zu sein. Vielleicht ist aber ein solcher «antideutscher» Hintergrund keine schlechte Voraussetzung, um seinen Ausführungen über das amerikanische Mitwirken am Aufstieg des Nazismus zusätzliche Glaubwürdigkeit zu verleihen.

                                                                          ***

Die Übersetzung des Buches ins Deutsche besorgte dankenswerterweise Herr Peter Geiger.


Anmerkungen, Anhang und Bibliographie wurden von der englischen Ausgabe von 1976 übernommen. In der Bibliographie wurde bei auf Deutsch erschienenen oder im Original deutschen Titeln der deutsche Titel jeweils in Klammern hinzugefügt. Ein paar wenige zusätzliche Anmerkungen des deutschen Herausgebers finden sich jeweils am unteren Seitenrand. Einige wenige offensichtliche Irrtümer des englischen Originals (Schreibweisen von Namen usw.) wurden stillschweigend korrigiert. Zitate wurden normalerweise auch dort aus dem Englischen übersetzt, wo sie ursprünglich Deutsch sind. Im Rahmen dieser Ausgabe war es nicht möglich, die zum Teil schwer zugänglichen Quellenstellen im Deutschen herauszusuchen.


Vorwort des Autors

Dies ist der dritte und letzte Band einer Trilogie, welche die Rolle der amerikanischen korporativen Sozialisten, ansonsten auch bekannt als Wall-StreetElite oder das liberale Ostküstenestablishment, bei drei bedeutenden historischen Ereignissen des 20. Jahrhunderts beschreibt: bei der Lenin-TrotzkiRevolution von 1917 in Russland, bei der 1933er Wahl Franklin D. Roosevelts in den USA und bei der 1933er Machtergreifung Adolf Hitlers in Deutschland. Jedes dieser Ereignisse etablierte eine Form des Sozialismus in einem wichtigen Land – so den bolschewistischen Sozialismus in Russland, den New-DealSozialismus in den Vereinigten Staaten und den nationalen Sozialismus in Deutschland.


Zeitgenössische akademische Historiker mit vielleicht der einzigen Ausnahme von Carroll Quigleys Tragedy and Hope ignorieren dieses Beweismaterial. Andererseits ist es verständlich, dass Universitäten und Forschungsorganisationen, die von Finanzspritzen von Stiftungen abhängen, die von dieser selben New Yorker finanziellen Elite kontrolliert werden, Forschungen über derartige Aspekte der internationalen Politik kaum unterstützen und veröffentlichen wollen. Auch der tapferste Treuhänder wird kaum die Hand beissen, die seine Organisation unterhält.


Aus dem Beweismaterial dieser Trilogie geht ausserdem überwältigend hervor, dass «zum Dienst an der Öffentlichkeit gestimmte Geschäftsleute» nicht als Lobbyisten oder Regierungsmitglieder nach Washington gehen, um den Vereinigten Staaten zu dienen. Sie sind in Washington, um ihren eigenen Interessen der Profitmaximierung zu dienen. Ihr Ziel besteht nicht darin, ein Wettbewerbssystem des freien Markts zu fördern, sondern darin, ein politisiertes Regime, das man wie auch immer nennen mag, zu ihrem eigenen Vorteil zu manipulieren.


Es ist die Manipulation von Hitlers Machtergreifung im März 1933 durch die Geschäftswelt, die das Thema des Werks Wall Street und der Aufstieg Hitlers bildet.


Antony C. Sutton Juli 1976.



S. 15  Einleitung   Unerforschte Aspekte des Nazismus

Seit den frühen zwanziger Jahren befinden sich unbestätigte Berichte in Umlauf, die besagen, dass nicht nur deutsche Industrielle, sondern ebenso Financiers aus der Wall Street eine Rolle – möglicherweise sogar eine bedeutende Rolle – beim Aufstieg Hitlers und des Nationalsozialismus gespielt haben. Zur Unterstützung dieser Hypothese präsentiert dieses Buch bislang unveröffentlichtes Beweismaterial, das zum grossen Teil den Akten der Nürnberger Militärprozesse entnommen ist. Das volle Ausmass und die Aussagekraft des Beweismaterials lassen sich jedoch nicht allein durch die Lektüre dieses Buches erschliessen. In zwei früheren Bänden aus dieser Reihe, Wall Street and the Bolshevik Revolution1 und Wall Street and FDR2 , wurden die Rollen derselben Firmen wie auch oft derselben Personen und ihrer Mitdirektoren beschrieben, wie sie bei der Manipulation und Unterstützung der bolschewistischen Revolution in Russland 1917 zugange waren und Franklin D. Roosevelt bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten im Jahre 1933 unterstützten und eben Hitlers Aufstieg im Vorkriegsdeutschland Hilfe leisteten. Kurz, dieses Buch ist Teil einer umfassenderen Studie zum Aufstieg des modernen Sozialismus und der korporativen Sozialisten.


Bei dieser politisch aktiven Gruppe aus der Wall Street handelt es sich mehr oder weniger um denselben elitären Kreis, der unter den Konservativen im Allgemeinen als «liberales Establishment», unter den Liberalen (zum Beispiel G. William Domhoff) als «die herrschende Klasse»3 und unter Versehwörungstheoretikem wie Gary Allen4 und Dan Smoot5 als die «Insider» bekannt ist. Doch egal, wie wir diese sich selbsterhaltende Elitegruppe bezeichnen, sie ist anscheinend auf einer Ebene weit hinter und über jener der gewählten Politiker von erheblicher Bedeutung, wenn es um die Richtungsgebung für die Weltpolitik geht.


Der Einfluss und die Arbeit dieser selben Gruppe beim Aufstieg Hitlers und Nazideutschlands ist Gegenstand dieses Buches. Es handelt sich hier um ein in der akademischen Forschung nahezu völlig unerfasstes Gebiet. Es ist ein historisches Minenfeld für die Unvorsichtigen und Oberflächlichen, die sich nicht der notwendigen Komplexitäten der Forschungsverfahren bewusst sind. Die Sowjets haben lange Zeit die Bankiers der Wall Street der Unterstützung des internationalen Faschismus bezichtigt, doch ihre eigene Tradition historischer Wahrhaftigkeit verleiht ihren Anschuldigungen in der westlichen Welt kaum Glaubwürdigkeit. Und sie kritisieren natürlich nicht die Unterstützung für ihre eigene Marke Faschismus.


Der Autor dieses Buches fällt in ein anderes Lager. Früher wurde er wegen seiner übermässigen Kritik am sowjetischen System und am heimischen


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Sozialismus kritisiert, während er Wall Street und den Aufstieg Hitlers überging. Doch dieses Buch wird hoffentlich ein vermutetes und zu Unrecht unterstelltes philosophisches Ungleichgewicht zurechtrücken und das eigentliche Thema in den Vordergrund stellen: Ob man das kollektivistische System nun als sowjetischen Sozialismus, als New-Deal-Sozialismus, korporativen Sozialismus oder Nationalsozialismus bezeichnet, es ist immer der Durchschnittsbürger, der Mann auf der Strasse, der ein Verlierer ist gegenüber den Jungs, die in den oberen Etagen den Betrieb leiten. Jedes System ist auf seine eigene Weise ein System des Plünderns, eine organisatorische Vorrichtung, die versucht, jeden dazu zu bringen, auf Kosten eines anderen zu leben (oder dies zu versuchen), während die Führerelite, die Herrschenden und die Politiker, den Rahm an der Spitze abschöpfen.


Die Rolle dieser amerikanischen Machtelite beim Aufstieg Hitlers sollte auch im Zusammenhang mit einem wenig bekannten Aspekt des Hitlerschen Systems betrachtet werden, der erst jetzt erforscht wird: den mystisch-okkulten Ursprüngen des Nazismus und seinen Beziehungen zur Thule-Gesellschaft und anderen Verschwörergruppen. Der Autor dieses Buches ist kein Fachmann auf dem Gebiet des Okkultismus und der Verschwörung. Dennoch liegt es auf der Hand, dass die mystischen Ursprünge, die neuheidnischen, historischen Wurzeln des Nazismus, die bayrische Illuminati-Geheimgesellschaft und die Thule-Gesellschaft, relativ unbekannte Gebiete sind, die noch von technisch kompetenten Forschern zu erkunden sind. Dazu gibt es schon einige Forschungen, die in französischer Sprache vorliegen; die beste Einleitung in englischer Sprache ist wahrscheinlich die Übersetzung des Buches Hitler et la Tradition Cathare von Jean-Michel Angebert.6


Angebert enthüllt den Kreuzzug des Schutzstaffel-Mitglieds Otto Rahn, der sich auf die Suche nach dem Heiligen Gral begab, der sich angeblich im Katharerkerngebiet in Südfrankreich befand. Die frühe Nazihierarchie (Hitler und Himmler sowie Rudolf Hess und Rosenberg) wateten tief in einer neuheidnischen Theologie, die zum Teil mit der Thule-Gesellschaft zusammenhing, deren Ideale wiederum jenen der bayrischen Illuminaten-Geheimgesellschaft nahe standen. Dies war eine hinter dem Nazismus verborgene Triebkraft, die einen starken mystisch wirkenden Einfluss auf den harten Kem der gläubigen SS-Leute ausübte. Unsere zeitgenössischen Historiker des Establishments erwähnen diesen okkulten Ursprung so gut wie überhaupt nicht, geschweige denn, dass sie ihn erforschen. Folglich fehlt ihnen ein Element, das ebenso wichtig ist wie die finanziellen Ursprünge des Nationalsozialismus.


1950 veröffentlichte James Stewart Martin ein sehr lesenswertes Buch mit dem Titel All Honorable Men7 , das seine Erlebnisse als Vorsitzender der Abteilung Wirtschaftliche Kriegsführung des US-Justizministeriums schildert und die Struktur der Naziindustrie untersucht. Martin stellt die Behauptung auf, dass amerikanische und britische Geschäftsleute sich in diesen Nachkriegsermittlungen selbst in Schlüsselpositionen hievten, um von den Ermittlungen zu Naziindustriellen abzulenken, diese im Keim zu ersticken und einzudäm-


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men und dabei ihre eigene Beteiligung zu verbergen. Ein britischer Offizier wurde von einem Kriegsgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Nazi deckte, und mehrere amerikanische Offiziere wurden aus ihren Positionen entfernt. Warum sollten amerikanische und britische Geschäftsleute Nazigeschäftsleute decken? Vor der Öffentlichkeit argumentierten sie, es handele sich lediglich um deutsche Geschäftsleute, die nichts mit dem Naziregime zu tun hätten und nicht der Komplizenschaft an der Naziverschwörung schuldig seien. Zwar untersucht Martin diese Erklärung nicht näher, jedoch gibt er sich offenbar nicht damit zufrieden und bewahrt seine Skepsis ihr gegenüber. Das Beweismaterial legt den Schluss nahe, dass es sich um einen gemeinsamen Versuch handelte, nicht nur Nazigeschäftsleute zu decken, sondern ebenso die kollaborierenden Elemente der amerikanischen und britischen Geschäftswelt.


Die deutschen Geschäftsleute hätten eine Menge unbequemer Tatsachen offenlegen können. Als Dank dafür, dass sie gedeckt wurden, sagten sie nur sehr wenig aus. Es ist zweifelsohne kein Zufall, dass die Industriellen Hitlers, die in Nürnberg vor Gericht standen, kaum mehr als einen Klaps auf den Hintern erhielten. Wir stellen die Frage danach, ob die Nürnberger Prozesse nicht in Washington hätten abgehalten werden sollen – mit ein paar wenigen prominenten amerikanischen Geschäftsleuten sowie Nazigeschäftsleuten auf der Anklagebank!


Zwei Auszüge aus zeitgenössischen Quellen führen in das Thema ein und legen nahe, es auszuweiten. Der erste Auszug stammt aus Roosevelts eigenen Papieren. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, William Dodd, schrieb bezüglich der amerikanischen Industriellen und ihrer Hilfe für die Nazis aus Berlin an Franklin D. Roosevelt am 19. Oktober 1936 (drei Jahre nach Hitlers Machtergreifung):


Obwohl ich sehr an den Frieden als unsere beste Politik glaube, kann ich den Befürchtungen, die Wilson mehr als einmal in Gesprächen mit mir am 15. August 1915 und später äusserte, nicht ausweichen: der Zusammenbruch der Demokratie in ganz Europa wird für die Menschen eine Katastrophe sein. Doch was kann man tun? Gegenwärtig haben mehr als einhundert amerikanische Firmen hier Tochterfirmen oder arbeiten mit hiesigen Firmen zusammen. Die DuPonts haben drei Geschäftspartner in Deutschland, welche die Rüstungen unterstützen. Ihr Hauptverbündeter ist die Firma IG Farben – praktisch ein Teil der Regierung –, die pro Jahr 200.000 Reichsmark für eine Propagandaorganisation ausgibt, die sich mit der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Amerika befasst. Die Standard Oil Company (beziehungsweise eine New Yorker Unterfirma) hat im Dezember 1933 $ 2.000.000 nach Deutschland geschickt und hat durch ihre Unterstützung der Herstellung von Ersatzgas für Kriegszwecke $ 500.000 Gewinn pro Jahr gemacht; doch die Standard Oil kann ihren Gewinn nicht aus dem Land ausführen, ausser in Form von Gütern. Das macht sie kaum, liefert zu Hause einen Bericht über ihre Gewinne ab, aber erklärt nicht die Fakten. Der Präsident der International Harvester Company erzählte mir, sein Geschäft hier sei um 33% pro Jahr gestiegen (Rüstungsindustrie, wie ich denke),


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doch man könne nichts aus dem Land ausführen. Selbst unsere Flugzeugleute haben geheime Absprachen mit Krupp getroffen. General Motors und Ford machen hier enorme Geschäfte [sic] durch ihre Tochterfirmen und können keinen Gewinn entnehmen. Ich erwähne diese Tatsachen, weil sie die Dinge komplizierter machen und zu den Kriegsgefahren beitragen.8


Zweitens ein Zitat aus dem Tagebuch desselben US-Botschafters in Deutschland. Der Leser sollte dabei im Hinterkopf behalten, dass ein Vertreter der zitierten Vacuum Oil Company – sowie Vertreter anderer amerikanischer Firmen, die die Nazis unterstützten – in die Nachkriegs-Kontrollkommission ernannt wurde, die die Nazis entnazifizieren sollte:


Donnerstag, den 23. Januar. Unser Handelsbotschafter hat Dr. Engelbrecht, den Vorsitzenden der Vacuum Oil Company in Hamburg, zu einem Treffen mitgebracht. Engelbrecht wiederholte, was er vor einem Jahr gesagt hatte: «Die Standard Oil Company aus New York, die Mutterfirma der Vacuum, hat 10.000.000 Reichsmark in Deutschland für den Versuch ausgegeben, Ölressourcen ausfindig zu machen und eine grosse Raffinerie in der Nähe des Hamburger Hafens zu bauen.» Engelbrecht bohrt immer noch Löcher und findet eine Menge Rohöl in der Gegend von Hannover, doch hat er keine Hoffnung auf grosse Vorräte. Er hofft, Dr. Schacht werde seine Firma subventionieren, wie er das bereits bei einigen deutschen Firmen macht, die kein Rohöl gefunden haben. Die Vacuum gibt ihre gesamten Gewinne hier aus, beschäftigt 1.000 Mitarbeiter und schickt nie irgendwelches Geld nach Hause. Ich konnte ihm keine Hoffnung machen ...9


Und weiter:


Kaum waren die Männer aus dem Gebäude, kam der Rechtsanwalt noch einmal herein, um über seine Schwierigkeiten zu berichten. Ich konnte nichts tun, jedoch fragte ich ihn: Warum hat die Standard Oil Company aus New York im Dezember 1933 $ 1.000.000 hierher geschickt, um den Deutschen bei der Herstellung von Benzin aus Steinkohle für Kriegs-Notfälle zu helfen? Warum läuft die Produktion bei der International Harvester in Deutschland weiter, wenn die Firma nichts aus dem Land herausnehmen kann und wenn sie bei der Eintreibung der Kriegsverluste gescheitert ist? Er sah mein Argument ein und stimmte mir zu, dies sei töricht und würde nur grössere Verluste bedeuten, wenn ein neuer Krieg ausbricht.10


Das Bündnis zwischen der politischen Macht der Nazis und dem amerikanischen «Big Business» mag Botschafter Dodd und dem amerikanischen Rechtsanwalt, den er befragte, sehr töricht erschienen sein. In der Praxis ist natürlich «Big Business» alles andere als töricht, wenn es um die eigenen Interessen geht. Investitionen in Nazideutschland (ebenso wie ähnliche Investitionen in die Sowjetunion) spiegelten eine höhere Politik wider. Dabei stand weitaus mehr als ein schneller Gewinn auf dem Spiel, zumal die Gewinne nicht ins Heimatland zurücktransferiert werden konnten. Um dieser «höhe-


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ren Politik» auf die Spur zu kommen, muss man heraufinden, wo die finanzielle Kontrolle der multinationalen Konzerne liegt, weil diejenigen, die die Finanzflüsse steuern, letztendlich auch die tagtägliche Firmenpolitik steuern. Carroll Quigley11 hat gezeigt, dass die Spitze dieses internationalen Finanzkontrollsystems vor dem Zweiten Weltkrieg die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich war, die Vertreter aus den internationalen Bankfirmen Europas und der Vereinigten Staaten hatte, im Rahmen eines Arrangements, das im Zweiten Weltkrieg weiterhin Bestand hatte. Während der Nazizeit war der Vertreter Deutschlands bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Hitlers Finanzgenie und Präsident der Reichsbank, Hjalmar Horace Greeley Schacht.


Hjalmar Horace Greeley Schacht

Die Involvierung der Wall Street im Deutschland Hitlers lässt zwei Deutsche mit Verbindungen zur Wall Street hervorstechen – Hjalmar Schacht und «Putzi» Hanfstaengl. Letzterer war ein Freund Hitlers und Roosevelts, der eine auffällige und massgebliche Rolle bei dem Ereignis spielte, das Hitler auf die Höhe seiner Macht als Diktator brachte: dem Reichstagsbrand von 1933.12


Die frühe Geschichte Hjalmar Schachts, und insbesondere seine Rolle in der Sowjetunion nach der bolschewistischen Revolution von 1917, habe ich in meinem früheren Buch Wall Street and the Bolshevik Revolution beschrieben. Der ältere Schacht war Anfang des 20. Jahrhunderts im Berliner Büro der Equitable Trust Company aus New York tätig gewesen. Hjalmar wurde durch die zufällige Krankheit seiner Mutter, welche die Familie zwang, nach Deutschland zurückzukehren, in Deutschland und nicht in New York geboren. Sein Bruder William war gebürtiger Amerikaner. Die amerikanische Herkunft Hjalmars wurde durch seine mittleren Namen «Horace Greeley» bestimmt, nach dem sehr bekannten Politiker der Demokraten. Folglich sprach Hjalmar ein flüssiges Englisch, und das Verhör Schachts nach dem Krieg im Projekt Dustbin wurde sowohl in deutscher wie in englischer Sprache geführt. Der Punkt hier ist, dass die Familie Schacht aus New York kam und für die renommierte Wall-Street-Firma Equitable Trust (gesteuert von der Morgan-Bank) arbeitete. Hjalmar behielt diese Wall-Street-Verbindungen sein ganzes Leben über bei.13 Zeitungen und zeitgenössische Quellen belegen wiederholte Besuche bei Owen Young von der General Electric, bei Farish, dem Vorsitzenden der Standard Oil of New Jersey und ihren Bankpendants. Kurz: Schacht war Mitglied der internationalen Finanzelite, die ihre Macht hinter den Kulissen mithilfe des politischen Apparats eines Landes ausübt. Er ist ein entscheidendes Bindeglied zwischen der Wall-Street-Elite und Hitlers innerem Kreis.


Dieses Buch ist in zwei grosse Teile unterteilt. Der erste Teil beschreibt den Aufbau der deutschen Kartelle durch den Dawes- und den Young-Plan während der zwanziger Jahre. Diese Kartelle waren die wichtigsten Unterstützer


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Hitlers und des Faschismus und waren direkt dafür verantwortlich, dass die Nazis 1933 an die Macht kamen. Es wird die Rolle der amerikanischen IG Farben, der General Electric, der Standard Oil of New Jersey, Fords und anderer US-Firmen skizziert. Der zweite Teil präsentiert das bekannte dokumentarische Beweismaterial zur Finanzierung Hitlers: vollständig und inklusive fotografischer Reproduktion der Banküberweisungsbelege, die zur Überweisung von Finanzmitteln der Farben, General Electric und anderer Firmen an Hitler durch Hjalmar Schacht verwendet wurden


1. New York, Arlington House Publishers, 1974.

2. New York, Arlington House Publishers, 1975.

3. The Higher Circles: The Governing Class in America, Vintage, New York, 1970.

4. None Dare Call it Conspiracy. Rossmoor, Concord Press, 1971. Für eine andere Perspektive, die auf Insider-Dokumenten beruht, S. Carroll Quigley, Tragedy and Hope, The Macmillan Company, New York 1966; dt. Teilausgabe unter dem Titel Katastrophe und Hoffnung bei Perseus Verlag, Basel, 2007.

5. The Invisible Government, Boston, Western Islands, 1962.

6. Auf Englisch veröffentlicht unter dem Titel The Occult and the Third Reich. (The mystical origins of Nazism and the Search for the Holy Grail. New York, The Macmillan Company, 1974. Siehe auch Reginald H. Phelps, «Before Hitler Came». Thule Society and Germanen-Orden», in: Journal of Modern History, September 1963, Nr. 3.

7. Boston, Little Brown and Company, 1950.

8. Edgar B. Nixon, Hg., Franklin D. Roosevelt and Foreign Affairs, Vol. III, September 1935 -Januar 1937, Cambridge, Belknap Press 1969, S. 456.

9. Herausgegeben von William E. Dodd Jr. und Martha Dodd, Ambassador Dodd's Diary 1933-1938, New York, Harcourt Brace and Company, 1941, S. 303.

10. Ebda.;S. 358.

11. Quigley, l.c.

12. Für mehr Informationen zu Putzi Hanfstaengl siehe achtes Kapitel.

13. S. Sutton, Wall Street and the Bolshevik Revolution, a.a.O., zu Schachts Beziehungen zu den Sowjets und zur Wall Street und bezüglich seines Direktorenpostens bei einer sowjetischen Bank.


S. 161 Kapitel 12   Schlussfolgerungen

Wir haben mittels dokumentarischer Beweismaterialien eine Reihe entscheidender Verbindungen zwischen den internationalen Bankiers der Wall Street und dem Aufstieg Hitlers und des Nazismus in Deutschland aufgezeigt.


Erstens, dass die Wall Street die deutschen Kartelle Mitte der zwanziger Jahre finanzierte, die wiederum Hitler mit an die Macht brachten.

Zweitens, dass die Finanzierung Hitlers und seiner SS-Strassengangster zum Teil den Partner- oder Tochterfirmen von US-Firmen entsprang, wozu Henry Ford 1922, Zahlungen der IG Farben und General Electric (AEG) 1933 zählten, gefolgt von den Zahlungen der Tochterfirmen der Standard Oil of New Jersey und von ITT an Heinrich Himmler bis zum Jahre 1944.

Drittens, dass multinationale US-Firmen unter der Kontrolle der Wall Street einen stattlichen Gewinn aus Hitlers militärischem Aufbauprogramm der dreissiger Jahre bis mindestens 1942 zogen.

Viertens, dass dieselben internationalen Bankiers ihren politischen Einfluss in den USA dazu benutzten, ihre Kollaboration während des Krieges zu verschleiern, und zu diesem Zweck den US-Kontrollrat für Deutschland unterwanderten.


Unser Beweismaterial für diese vier grossen Behauptungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:


Im ersten Kapitel haben wir Beweise dafür vorgelegt, dass der DawesPlan und der Young-Plan zu den deutschen Reparationszahlungen von Wall Streetern formuliert wurden, die zwischenzeitlich als Regierungsleute auftraten, und dass diese Darlehen einen Geldregen für diese internationalen Bankiers in Umlauf brachten. Owen Young von der General Electric, Hjalmar Schacht, A. Voegler und andere eng im Zusammenhang mit der Machtergreifung Hitlers stehende Personen waren zuvor die Verhandlungsführer für die amerikanische beziehungsweise die deutsche Seite gewesen. Drei Häuser aus der Wall Street – Dillon, Read & Co., Harris, Forbes und die National City Company – handhabten drei Viertel der Reparationsdarlehen, die zum Aufbau des deutschen Kartellsystems verwendet wurden, zu dem die beherrschende IG Farben und die Vereinigten Stahlwerke zählten, die zusammen 95 Prozent der Sprengstoffe für die Nazis im Zweiten Weltkrieg herstellten.


Die zentrale Rolle der IG Farben beim Staatsstreich Hitlers wurde im zweiten Kapitel besprochen. Die Direktoren der amerikanischen IG Farben wurden als prominente amerikanische Geschäftsleute identifiziert: Walter Teagle, ein enger Verbündeter und Geldgeber Roosevelts sowie ein Verwalter der National Recovery Administration; der Bankier Paul Warburg (dessen Bruder Max Warburg im Vorstand der IG Farben in Deutschland sass) und Edsel Ford. Die IG Farben spendete 400.000 RM direkt an Schacht und Hess zur Verwendung


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bei den entscheidenden Wahlen von 1933 und anschliessend stand die IG Farben an vorderster Stelle bei der militärischen Entwicklung Nazideutschlands. Eine Spende von 60.000 RM an Hitler kam von der deutschen General Electric (AEG), bei der vier ihrer Direktoren und eine Beteiligung von 25 bis 30 Prozent von der amerikanischen Mutterfirma, der General Electric Company, kamen. Diese Rolle wurde im dritten Kapitel beschrieben, und wir haben festgestellt, dass Gerard Swope, ein Begründer von Roosevelts Politik des New Deal (beziehungsweise ihrem National-Recovery-Administration-Segmerd), gemeinsam mit Owen Young von der Federal Reserve Bank in New York und Clark Minor von der International General Electric die beherrschenden Figuren aus der Wall Street bei der AEG waren und dort den bedeutendsten einzelnen Einfluss hatten.


Wir haben ausserdem keine Beweise gefunden, welche die deutsche Elektrofirma Siemens belasten würden, die nicht unter der Kontrolle der Wall Street stand. Im Gegensatz dazu gibt es aber dokumentarische Belege dafür, dass sowohl die AEG wie auch Osram, die weiteren zentralen Elemente der deutschen Elektroindustrie – beide mit Beteiligungen und Kontrolleinfluss aus den USA –, Hitler wirklich finanzierten. In der Tat waren fast alle Direktoren der deutschen General Electric Geldgeber Hitlers – entweder direkt durch die AEG oder indirekt durch andere deutsche Firmen. Die General Electric rundete ihre Unterstützung für Hitler durch die technische Zusammenarbeit mit Krupp ab, die auf eine Beschränkung der Entwicklung von Wolframkarbid in den USA abzielte, was den USA im Zweiten Weltkrieg zum Schaden gereichte. Wir haben die Schlussfolgerung gezogen, dass es den Fabriken der AEG in Deutschland durch ein bislang unbekanntes Manöver gelang, den Bombenangriffen der Alliierten zu entgehen.


Eine Untersuchung der Rolle der Standard Oil of New Jersey (die von den Interessen Rockefellers gesteuert wurde und wird) wurde im vierten Kapitel unternommen. Die Standard Oil finanzierte Hitlers Machtergreifung 1933 anscheinend nicht (dieser Teil des «Sidney-Warburg»-Mythus ist nicht erwiesen). Auf der anderen Seite wurden bis 1944 von der Standard Oil of New Jersey Zahlungen für die Entwicklung synthetischen Benzins zu Kriegszwecken zugunsten der Nazis geleistet und auch durch die hundertprozentige Tochterfirma Zahlungen an Heinrich Himmlers Freundeskreis der SS zu politischen Zwecken. Die Rolle der Standard Oil bestand in der technischen Hilfestellung für die Nazis zur Entwicklung von synthetischem Gummi und Benzin durch ein amerikanisches Forschungsunternehmen, das unter der Leitung der Standard Oil stand. Die Ethyl Gasoline Company, im gemeinsamen Besitz der Standard Oil of New Jersey und der General Motors, war das Instrument bei der Lieferung des unbedingt notwendigen Äthylbleis an Nazideutschland. Das erfolgte gegen die schriftlichen Proteste des US-Kriegsministeriums mit dem vollen Wissen, dass Äthylblei den militärischen Zwecken der Nazis diente.


Im fünften Kapitel haben wir dargestellt, dass die International Telephone and Telegraph Company, eines der berüchtigteren multinationalen Schlussfolgerungen 163 Unternehmen, durch Baron Kurt von Schröder von der Schroder-BankingGruppe im Zweiten Weltkrieg für beide Seiten tätig war. Die ITT hatte auch eine Beteiligung von 28 Prozent an der Flugzeugfirma Focke-Wolfe, die vorzügliche deutsche Kampfflugzeuge herstellte. Wir haben auch festgestellt, dass die Texaco (Texas Oil Company) durch den deutschen Anwalt Westrick in die Bestrebungen der Nazis verwickelt war, jedoch ihren Vorstandsvorsitzenden Rieber entfernte, als diese Bestrebungen publik wurden.


Henry Ford war ein früher Geldgeber Hitlers (1922), und Edsel Ford führte die Familientradition 1942 fort, als er Ford Frankreich dazu ermunterte, von der Ausrüstung der deutschen Wehrmacht zu profitieren. Später wurden diese von Ford produzierten Fahrzeuge gegen amerikanische Soldaten verwendet, als diese 1944 in Frankreich landeten. Ford erhielt 1938 für seine frühe Beachtung und seine frühzeitige Hilfe für die Nazis eine Medaille der Nazis. Die Belege von Ford Frankreich legen die Vermutung nahe, dass die Ford Motor nach 1940 von den Nazis mit Samthandschuhen angefasst wurde.


Die erwiesenen Fäden der Finanzierung Hitlers laufen im siebten Kapitel zusammen und beantworten durch konkrete Namen und Figuren die Frage, wer Adolf Hitler finanzierte. Dieses Kapitel ist eine Anklage an die Wall Street und interessanterweise niemand anderen von Bedeutung in den Vereinigten Staaten ausser noch der Familie Ford. Die Familie Ford wird normalerweise nicht mit der Wall Street in Zusammenhang gebracht, doch sie ist mit Sicherheit ein Teil der «Machtelite».


In vorangegangenen Kapiteln haben wir mehrere Verbündete Roosevelts zu Wort kommen lassen, u.a. Walter Teagle von der Standard Oil, die Familie Warburg und Gerard Swope. Im achten Kapitel gingen wir der Rolle Putzi Hanfstaengls, eines weiteren Freundes Roosevelts und einem Beteiligten beim Reichstagsbrand, auf den Grund. Die Zusammensetzung des inneren Kreises der Nazis im Zweiten Weltkrieg und die finanziellen Spenden von Tochterfirmen der Standard Oil of New Jersey und der ITT werden im neunten Kapitel ergründet. Dokumentarische Beweise dieser Geldspenden werden vorgelegt. Kurt von Schröder wird als Schlüsselvermittler bei diesem SS-Fonds für «Bestechungsgelder» identifiziert.


Schliesslich haben wir im zehnten Kapitel ein 1934 unterdrücktes Buch und den «Sidney-Warburg»-Mythus besprochen. Das unterdrückte Buch klagte die Rockefellers, Warburgs und die grossen Ölfirmen an, Hitler finanziert zu haben. Zwar war der Name «Sidney Warburg» zweifelsohne eine Erfindung, doch es bleibt die aussergewöhnliche Tatsache, dass das, was in dem unterdrückten Buch von «Sidney Warburg» behauptet wird, dem hier vorgelegten Beweismaterial erstaunlich nahe kommt. Ebenso bleibt es ein Rätsel, weswegen James Paul Warburg fünfzehn Jahre später den Versuch unternehmen sollte, in einer ziemlich durchschaubar schlampigen Art den Inhalt des Buches von «Warburg» zu widerlegen, von einem Buch, das er behauptet nie zu Gesicht bekommen zu haben. Es ist vielleicht sogar ein noch grösseres Rätsel, warum Warburg die Memoiren des Nazis von Papen als Vehikel zur Präsentation seiner Widerlegung verwenden sollte.


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Schliesslich haben wir im elften Kapitel die Rolle der Banken Morgan und Chase im Zweiten Weltkrieg untersucht – speziell deren Kollaboration mit den Nazis in Frankreich, zurzeit, als ein grosser Krieg im Gange war. Mit anderen Worten, wir finden ein beweisbares Muster der Unterstützung und politischen Manipulation – wie in unseren zwei früheren Untersuchungen der Verbindungen zwischen den New Yorker internationalen Bankiers und bedeutenden historischen Ereignissen.


Der durchdringende Einfluss der internationalen Banker

Wenn wir uns die breitgefächerte Anordnung der Tatsachen betrachten, die in den drei Bänden der Wall-Street-Reihe vorgelegt werden, stellen wir eine konsequente Wiederkehr derselben Namen fest: Owen Young, Gerard Swope, Hjalmar Schacht, Bernard Baruch usw.; dieselben internationalen Banken: J.P. Morgan, Guaranty Trust, Chase Bank und dieselbe Adresse in New York: in der Regel Broadway 120.


Diese Gruppe internationaler Bankiers unterstützte die bolschewistische Revolution und zog nachfolgend Gewinne aus der Gründung eines sowjetischen Russland. Diese Gruppe war der Geldgeber Roosevelts und zog Gewinn aus dem Sozialismus des New Deal. Diese Gruppe war ebenso der Geldgeber Hitlers und zog mit Sicherheit Gewinn aus der deutschen Rüstung in den dreissiger Jahren. Während das Grosskapital in den Firmen Ford Motor, Standard Oil of New Jersey usw. seine normalen Geschäfte hätte betreiben sollen, finden wir es aktiv und tief in politischen Umwälzungen, Krieg und Revolutionen in drei wichtigen Ländern involviert.


Die hier präsentierte Version der Geschichte besagt, dass die Finanzelite wissentlich und vorsätzlich die bolschewistische Revolution 1917 im Zusammenspiel mit deutschen Bankiers unterstützte. Nachdem sie ansehnliche Gewinne aus dem Elend der Hyperinflation in Deutschland 1923 gezogen hatte und daran ging, die Last der deutschen Reparationszahlungen dem Rücken amerikanischer Investoren aufzubürden, stellte die Wall Street fest, dass sie die Weltwirtschaftskrise 1929 herbeigeführt hatte.


Damals wurden zwei Männer als Führer grosser westlicher Länder unterstützt: Franklin D. Roosevelt in den Vereinigten Staaten und Adolf Hitler in Deutschland. Roosevelts Politik des New Deal und Hitlers Vierjahresplan hatten grosse Ähnlichkeiten aufzuweisen. Die Vorhaben Roosevelts und Hitlers waren Pläne für faschistische Machtübernahmen in ihren jeweiligen Ländern. Während Roosevelts Wirtschaftsreformadministration (NRA) aufgrund damals wirksamer konstitutioneller Einschränkungen scheiterte, hatte Hitlers Vorhaben Erfolg.


Warum wollte die Elite der Wall Street, die internationalen Bankiers, dass Roosevelt und Hitler an die Macht kommen? Dies ist ein Gesichtspunkt, den wir noch nicht erkundet haben. Dem «Sidney-Warburg»-Mythos gemäss wollte die Wall Street eine Politik des Revanchismus, das heisst sie wollte Krieg in


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Europa zwischen Frankreich und Deutschland. Wir wissen aus der herrschenden Geschichtsauffassung, dass sowohl Hitler wie auch Roosevelt Politik betrieben, die zum Krieg führte.


Die Verbindungen zwischen Menschen und Ereignissen aus dieser dreibändigen Reihe würde ein weiteres Buch erfordern. Doch ein einziges Beispiel weist vielleicht schon auf die bemerkenswerte Machtbündelung innerhalb relativ weniger Organisationen und auf die Anwendung dieser Macht hin.


Als die Bolschewisten am 1. Mai 1918 nur einen kleinen Teil Russlands unter ihrer Kontrolle hatten (und selbst diesen Teil im Sommer 1918 beinahe verlieren sollten), wurde die amerikanische Liga zur Hilfe und Zusammenarbeit mit Russland {American League to Aid and Cooperate with Russia) in Washington D.C. zur Unterstützung der Bolschewisten gegründet. Es handelte sich hierbei nicht um die typische Art von «Hände-weg-von-Russland»- Komitee, wie es von der amerikanischen Kommunistischen Partei oder ihren Verbündeten gegründet wurde, sondern um ein Komitee, das von der Wall Street geschaffen wurde, mit George P. Whalen von der Vacuum Oil Company als Schatzkanzler und mit Coffin und Oudin von der General Electric, mit Thompson vom Federal Reserve System, Willard von der Eisenbahngesellschaft Baltimore & Ohio Railroad und verschiedenen Sozialisten als Mitgliedern.


Wenn wir den Aufstieg Hitlers und des Faschismus betrachten, stellen wir fest, dass dabei die Vacuum Oil und die General Electric gut dabei vertreten sind. Botschafter Dodd in Deutschland war perplex über die sowohl finanziellen als auch technischen Beiträge der unter der Kontrolle Rockefellers stehenden Vacuum Oil Company, die Benzinanlagen zur militärischen Verwendung für die Nazis aufbaute. Der Botschafter versuchte, Roosevelt zu warnen. Dodd glaubte in seiner anscheinenden Naivität hinsichtlich weltbewegender Angelegenheiten, dass Roosevelt eingreifen würde, doch wurde Roosevelt selbst von denselben Ölinteressen unterstützt und Walter Teagle von der Standard Oil of New Jersey und der NRA sass zugleich im Vorstand von Roosevelts Warm Springs Foundation. Somit stellen wir fest, dass die unter der Kontrolle von Rockefeller stehende Vacuum Oil Company, als nur ein Beispiel, eine wichtige Rolle spielte bei der Schaffung des bolschewistischen Russland, der militärischen Aufrüstung Nazideutschlands und der Unterstützung der New-Deal-Politik Roosevelts.


Werden die Vereinigten Staaten von einer diktatorischen Elite regiert?

Ein stetiger Fluss an Literatur hat etwa während des letzten Jahrzehnts, sicherlich seit den sechziger Jahren, die These vertreten, dass die Vereinigten Staaten von einer sich selbst perpetuierenden und nicht gewählten Machtelite beherrscht werden. Mehr noch, die meisten dieser Bücher vertreten die Meinung, dass diese Elite sämtliche Entscheidungen in der auswärtigen wie in


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Wall Street und die Gelder für Hitler der inneren Politik steuert oder zumindest stark beeinflusst und dass in den Vereinigten Staaten keine Idee ohne die stillschweigende Billigung beziehungsweise die fehlende Missbilligung dieses Elitekreises zu Ansehen kommt oder veröffentlicht wird.


Offenbar bezeugt gerade der stete Fluss der Anti-Establishment-Literatur selbst, dass die Vereinigten Staaten nicht gänzlich unter der Fuchtel einer einzigen Gruppe oder Elite stehen. Auf der anderen Seit findet die Anti-Establishment-Literatur in Wissenschafts- und Medienkreisen keine volle Anerkennung oder vernünftige Besprechung. Meistens besteht sie in einer begrenzten Auflage, die von Privatpersonen produziert wird und mehr oder weniger dadurch in Umlauf kommt, dass sie von Hand zu Hand weitergereicht wird. Sicher, es gibt einige Ausnahmen, doch nicht genug Ausnahmen, um die Beobachtung zu bestreiten, dass die gegen das Establishment gerichteten Kritiker keinen leichten Zugang zu den normalen Informations- und Distributionskanälen haben.


Während Anfang und Mitte der sechziger Jahre jede Idee über die Herrschaft einer Verschwörungselite, ja jedweder Elite ausreichend Grund war, denjenigen, der sie äusserte, sofort als «verrückt» abzutun, hat sich das Klima für derartige Ideen radikal geändert. Die Watergate-Affäre hat wahrscheinlich die letzten Mosaiksteine zu einer langwierigen Entwicklung von Skepsis und Zweifeln hinzugefügt. Wir sind fast am Punkt angelangt, wo jeder der zum Beispiel den Bericht der Warren Commission akzeptiert oder glaubt, dass Rücktritt und Fall Mr. Nixons keinerlei Verschwörungsaspekte beinhalten, suspekt ist. Kurz, heute schenkt keiner mehr dem Informationsprozess des Establishments wirklich Glauben. Und es gibt eine grosse Palette alternativer Darstellungen zu Ereignissen, die Interessierten jetzt zur Verfügung stehen.


Mehrere hundert Bücher aus der ganzen Bandbreite des politischen und philosophischen Spektrums fügen Beweisstücke, weitere Hypothesen und Anklagen hinzu. Was vor noch nicht allzu langer Zeit noch als eine überkandidelte Idee galt, über die man gegen Mitternacht hinter verschlossenen Türen leise und mit verschwörerischem Flüstern sprach, wird heute offen debattiert – natürlich nicht in den Zeitungen des Establishments, aber sicherlich in privaten Radio-Talkshows, in der Untergrundpresse und von Zeit zu Zeit sogar in Büchern, die von angesehenen Verlagshäusem des Establishments herausgegeben werden.


Stellen wir also noch einmal die Frage: Steckt hinter der US-Regierung eine nicht gewählte Machtelite?


Eine grundlegende und oft zitierte Informationsquelle ist Carrroll Quigley, Professor für internationale Beziehungen an der Georgetown Universität, der 1966 ein monumentales Werk zur jüngeren Geschichte mit dem Titel Tragedy and Hope veröffentlicht hat.1 Quigleys Buch setzt sich von anderen der revisionistischen Art durch die Tatsache ab, dass es auf einer zweijährigen Studie interner Dokumente eines der Machtzentren gründet. Quigley geht der Geschichte der Machtelite nach:


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... die Mächte des Finanzkapitalismus hatten ein weiteres weitreichendes Ziel: nichts Geringeres als die Schaffung eines Weltsystems der finanziellen Kontrolle in privaten Händen, das das politische System eines jeden Landes und die Wirtschaft der gesamten Welt beherrschen können sollte.


Quigley führt ebenso an, dass der Council on Foreign Relations, die National Planning Association und weitere Gruppen «halb geheime» Einrichtungen zur politischen Planung sind, die unter der Kontrolle dieser Machtelite stehen. In der folgenden tabellarischen Aufstellung haben wir fünf dieser revisionistischen Bücher aufgeführt, darunter dasjenige Quigleys. Die grundlegenden Thesen dieser Bücher und ihre Vereinbarkeit mit den drei Bänden der «Wall-Street»- Reihe werden zusammengefasst. Es ist erstaunlich, dass Carroll Quigleys Buch bei den drei grossen historischen Ereignissen, die aufgeführt werden, nicht mit den in der Reihe der «Wall-Street»-Bücher vorgelegten Beweisen übereinstimmt. Quigley tut sehr viel, um Beweise zur Existenz der Machtelite vorzulegen, durchdringt jedoch nicht die Aktionen dieser Elite.


Möglicherweise waren die von Quigley verwendeten Akten gesäubert und enthielten keine Dokumente zur Manipulation etwa der bolschewistischen Revolution, Hitlers Machtergreifung und der Wahl Roosevelts 1933 seitens der Elite. Es ist wahrscheinlicher, dass diese politischen Manipulationen überhaupt nicht in den Akten der Machtgruppen belegt sind. Es könnte sich um nicht belegte Aktionen eines kleinen Ad-hoc-Segments der Elite gehandelt haben. Es sollte festgehalten werden, dass die vom Autor dieses Buches verwendeten Dokumente aus Regierungsquellen kamen, wo die täglichen Handlungen Trotzkis, Lenins, Roosevelts, Hitlers, J.P. Morgans und der verschiedenen involvierten Firmen und Banken aufgezeichnet wurden.


Auf der anderen Seite stimmen die Werke von Autoren wie Jules Archer, Gary Allen, Helen P. Lasell und William Domhoff, die aus weit auseinandergehenden politischen Standpunkten heraus geschrieben wurden2 , tatsächlich mit den durch die «Wall-Street»-Bücher vorgelegten Beweisen überein. Diese Schriftsteller legen die Hypothese vor, dass eine Machtelite die US-Regierung beeinflusst. Die «Wall-Street»-Reihe führt vor, wie diese hypothetische «Machtelite» bestimmte historische Ereignisse manipuliert hat.


Offenbar ist jede derartige Ausübung uneingeschränkter und übergesetzlicher Macht verfassungswidrig, auch wenn sie in das Gewand gesetzeskonformer Handlungen verpackt wird. Daher kann die legitime Frage gestellt werden, ob eine subversive Kraft tätig ist, die die durch die Verfassung garantierten Rechte beseitigen will.


Info: https://ia801700.us.archive.org/12/items/wall-street-und-der-aufstieg-hitlers/wallstreet_und_der_aufstieg_hitlers.pdf

24.10.2021

*Aborted Post War II Opportunities and How to Resurrect Hope*

*Reflections by Irene Eckert*, 23.10.2021 19:58


*Where there is danger, the healing forces are growing, too*. (Hölderlin)


Zitat: Friedrich Schiller’s  more than 200 years old  ideas about the development of better notions, purer principles and customs more noble, promise healing from the infirmities of our own times. Noble literature laureate Thomas Mann had expressed this view in 1955, when commemorating the dead poet of the German classical period in Stuttgart and Weimar. The two cities belonged to conflicting parts of then divided Germany. 1955 was a crucial year when only ten years after World War II the Federal Republic of Germany had just joined NATO. Several Soviet offers for a neutral, non aligned but unified Germany had been equally rejected as was a strong anti rearmament sentiment among the German population in both parts of the country.


This fateful rapprochement to an anti Soviet military alliance should cast a long shadow into the future. Thomas Mann’s attitude to challenge the hysteric  Red Scare atmosphere of those days can only be called brave in this context. But then the  novelist was 75 years of age. He died only a

month after his critical *„Essay on Schiller“ *which he had devoted to his dead colleague *„in love“*. The  speech of the author of „Buddenbrooks“, „Dr. Faustus“ and „Joseph and His Brothers“ was just one other lost opportunity for a more reconciliatory approach to foreign policy betweenEast and West.


*Black Plague, Fascism and War*


Again, in 2021 humankind is in danger of sliding down an abyss. We arethreatened with yet another era of Black Plague, an epoch of fascism andglobal war. *„The womb is fertile still from which this monster crawled“* . This metaphor was coined by Bert Brecht another dead classical poet, who passed away in 1956 at the age of 58.  As early as in 1948 in the epilogue of  his play „Arturo Ui“ he had warned against more monstrous wars on the horizon.  And in deed, devilish forces have been actively at work to promote them ever since. In their elitist  intentions they assume that by pushing the rest of us back into another  Dark Age they will e the ones who profit. And they might succeed if we  as a species are not capable to pinpoint those evil doers and to analyse their activities adequately. But the good message is, that proper understanding, will give us, the people,  the power to stand up and go for cooperation instead of confrontation this time.


Adequate analytical instruments, purer principles and customs more noble will  - just like Schiller and Thomas Mann had predicted - provide us with the necessary means to heal the infirmities of our days.


*Green Warriors*


In Germany the recent relative success of the Atlanticist Greens as kingmakers in German policy brings back black memories of 1999 - another pivotal year - when the first Green Foreign Minister Joschka Fischer had ushered the country into Europe’ s first post WWII military engagement. It was under a seemingly promising  Red-Green coalition that Germany’s participation in the unprovoked and  illegal war against the Republic of Yugoslavia was made possible. Only two years later in 2001 the next unprovoked NATO war against Afghanistan saw another substantial German Bundeswehr army involvement. Both times the wars had been accompanied  by a massive media fire promoting human rights, in the latter case ironically women’s rights. The era of a free press had come to an end in those days.


*Make Up For Hitler, Participate in Wars For Human Rights.*


Other than post war generations  of Germans have been perversely told, the drive to the twin sisters of fascism and war has never been an intrinsic characteristic of the German people. On the contrary, in an utterly perverse distortion of reality it has been hammered unto our collective psyche, that in order to make up for Hitler we must participate in wars for human rights. We were  lectured not  to shy away but take on responsibility by joining the Anglo-Saxon wars.


Let us not forget, the Green Party set off towards the end  of the 1970s under a false pacifist flag and their first leader was a woman named Petra Kelly, trained in the USA. She eventually died under peculiar circumstances in 1992. The Greens were the Atlanticist’s  answer to a  newly born

antinuclear peace movement that had sprung up after 1979  as an answer to the latest NATO nuclear rearmament decision to deploy new nukes on German soil.  This popular movement bore enormous potentials during the early 80s of the last century. However, the Fall of the Berlin Wall put the ultimate death nail to it.


*DER  SPIEGEL:„Germans have to learn how to kill“*


But the antiwar sentiment just would not go away. In November 2006 the German intellectual magazine ‚Der Spiegel‘ run a cover story: „Germans have to learn how to kill“


Let us recall *Russian historian *Andrey Fursov* who once reiterated Winston Churchill  words from 1940  that “Great Britain was fighting not against Hitler but against the spirit of the German people, against the spirit of Schiller, so that this spirit would never be reborn.”  * Fact is that Schiller's works are not highly appreciated in Germany today.  Among other things the once  popular author has been denigrated because  for a moment the NAZIS had tried to use him for their evil purposes. Such poor efforts continue to this very day.  In November 2020 the* German PCR pope Dr. Drosten* was hypocritically honouring  his ‚colleague‘, medical doctor  Friedrich

Schiller by suggesting *„Schiller would wear the mask“.*


Schiller’s love for the ordinary man and woman, his high esteem for liberty, his outright rejection of being a prince's servant in "Don Carlos"  and the antiwar attitude of his drama trilogy  „Wallenstein“ as well as his  anti authoritarian patriotism in "Wilhelm Tell“ have never been appreciated by the powers that still hold the reigns over my country in their filthy  hands.


Why mention Schiller first and his orator Mann when talking about the potentials of the post World War II era? Why not in the first place mention the high expectations of the post war generation for a world without conflict expressed in the  people’s consultation against rearmament, which was declared illegal by the Western allies. This was done in spite  or better due to the fact that two thirds of the West Germans would refuse to ever wear a gun again. Another thing was the widespread longing for social justice, as so clearly  expressed in the first post war CDU program, under the name “Ahlener Programm“. It is stated  there in plain words that capitalism has failed the needs of the people.


Another big issue was  the strength of the communists even in  post war Germany, of course due to their blood toll in the Resistance struggle. It is little known to the world that Nazi plagued Germany had seen a well organised Resistance movement, not to speak about Italy, France, Greece. As is well documented, these movements have all been crushed with brutal force on a global scale by waving hypocritically a Red Scare flag.


*Wars Begin in the Minds of Men*


Why not mention first the Atlantic Charter, forerunner of  the UN-Charter, why not mention the bond between FDR and Stalin, who both have been demonised and both paid with a premature death for their commitment for a better future for humankind?


Here comes why:


*"Since wars begin in the minds of men it is in the minds of men that the defence of peace has to be constructed"* (UNESCO Charter)


*"All human beings are born free and equal in dignity and rights. They are endowed with reason and conscience and should act towards one another in a spirit of brotherhood.“ *Declaration of Human Rights of 1948 article 1


The spiritual values expressed in  these words contain ideas of the greatest writers of the German classical period and beyond. Intellectuals like Goethe, Schiller, Lessing, Kant, poets and philosophers of the 18th, the 19th and the 20th century have expressed them. But my people has been so down trodden and humiliated that it seems overdue to remind ourselves that German ideas have contributed to human progress and world culture as enshrined here in the greatest documents of International Law.  The writings of inspiring poetical, political, philosophical and spiritual frontrunners, the works of Heinrich Heine, Ludwig Börne, Frederick Engels, Karl Marx, Thomas and Heinrich  Mann, Bertolt Brecht, Ernst Bloch with *‚Principle Hope‘* to name only a few of our great thinkers, the  filmmaker Fritz Lang with  ‚*Metropolis‘*, an actress like Marlene Dietrich,  engineers and scientists of Einstein’s  caliber, too continue to shape the world.  All of

those great individuals have been driven out of their home country, their writings were burnt in Hitler’s Germany. But no flames can ever destroy them.


When  Nobel prize laureate Thomas Mann came back to Europe from exile as a US-citizen and friend of FDR and eventually spoke in 1955 in Stuttgart (FRG) and Weimar (GDR)  to commemorate the 150th anniversary of Schiller’s untimely death his efforts were certainly not appreciated by the occupying Western powers and their mouthpieces in the media.


*Germany, pale mother*


Many German writers like Anna Seghers, author of  *„The Seventh Cross“*, B. Brecht with his insightful anti-Hitler play  *„Arturo Ui“*, his calling for enlightenment  and social responsibility in *„Galileo Galilei“* or his beautiful children’s anthem of 1950 *„Anmut sparet nicht noch Mühe“*: Do not spare grace nor effort to help build a better Germany. Above all his anti war play  *„Mother Courage“* that owes everything to Schiller’s *‚Wallenstein‘*,  all these writings contributed tremendously to the international antiwar sentiment of the post war period. Many intellectuals

who had survived the Nazi era in exile wanted to  return home. They wished to help build a better Germany, in the  West they were rejected. This goes for the Mann brothers and even more so for a poet like Johannes R. Becher,  the first  Minister of Cultural affairs  in the GDR who had survived in Moskau or a composer like Hans Eisler who both chose the GDR for a  new home.


*You sit among the peoples as a matter of scorn and fear*


*The Heritage of  Resistance cannot be destroyed*


Resistance fighters,  incarceration  and torture camp survivors had a hard time in the Western part of Germany after the forceful separation of  the country by the Western allies in 1949. Their situation got worse after Marshall plan profiteer and therefore economically soon powerful FRG had joined NATO in 1955. Critical writers and intellectuals were discouraged in the Western hemisphere, even when they compromised like Günther Grass and Heinrich Böll. It also affected great Swiss writers of German tongue like Max Frisch and Friedrich Dürrenmatt who certainly were not honoured the way they should have been.


This goes to prove that the spirit of freedom and poetry loving German patriots, the spirit of Schiller was still alive after the Second Great War in which Germany was tragically involved. Friedrich Schiller’s ideas hadsurvived in the humanist heritage of the resistance fighters. Hitler’s ax couldn’t kill this spirit. Their high ethical standards are expressed in a comprehensive collection of last letters. Women of all ages and all social strata leave messages like: *The cause for which I die is a just one, a sacred one. I want my comrades to know that I never doubted its final

success.*


*Life is not the highest of all goods*


In his foreword to this  beautiful collection under  the title „The flame will not destroy you“  Thomas Mann praises the human instinct that leads individuals to devote their lives to a good cause. Noble humans search for the reasonable Mann says, they look for a spiritual aspect, they want to contribute to a better future for humankind. The novelist underlines the hope that shines through all the letters that none of the victims shouldhave died in vain.


The founders of the German Democratic Republic, most of them back from their Nazi-forced exile in the Soviet Union, had pledged to keep this heritage alive. In the West however, they were blamed and shamed for up keeping an antifascist heritage, they were  scolded as preposterous

hypocrites. But it was in the GDR that  progressive and revolutionary thinkers then hardly known any more in West Germany were published first. Writers like Heinrich Heine,  Ludwig Börne, Georg Büchner, Ferdinand  Freiligrath, many of them Jewish like Lion Feuchtwanger, author of best selling historic novels in the 1920s and 30s, see "Weapons for America“or  Stefan Heym  „The Crusaders“ to name only a few were treated with exceptional respect.


*No more blaming and shaming of the German nation as Barbarians*


The cynical blaming and shaming of the German nation as Barbarians - after our cultural heritage had been almost wiped out by the externally controlled Nazis - must no longer be tolerated. The world must learn about the barbaric act of destroying  the publishing companies of the GDR and all of their libraries after the so called reunification. In reality it was an early, highly successful  regime change operation accompanied by an effective psyop strategy. Germany’s‚ re unification‘  was another lost opportunity.


But, in spite of all the  odds our classical heritage is of immaterial nature. It can be tapped. Some of our greatest  poets and thinkers like Brecht and J.R. Becher and above all Schiller might have passed away prematurely, but their works are eternal.


*Unknown Barbarism: Schiller’s Funeral and Ignorance towards His Important Ideas*


When Schiller died at the age of 45 the famous author left behind four small kids, a young widow but no last will. Thomas Mann recalls in his essay how the great man was buried hurriedly in a mass grave by night, without family or friends to accompany him. His bones are lost forever. On

Schiller’s desk, where he had been working to last moment, there  was a much promising unfinished drama under the title  „Demetrius“ dealing with issues topical to this very day. Rumours go that Goethe who had wished to finish the play was prevented from doing so.


We  Germans have to be reminded that Schiller’s influence in the world is still of enormous importance.  Great, all humanity embracing ideas cannot be lost forever. „Brecht is at home in Asia“  and Marx and Engel’s works  are being studied scientifically in  today’s China.


In 1945 Schiller’s  spirit was still very much alive all over Germany. The poet of ‚The Bell‘ „Die Glocke“ and „Wilhelm Tell“ was known by every German child. Schiller was most popular among ordinary people, much more so than the „prince’s servant“ Johann Wolfgang von Goethe.


*The Evil Russians and the Good Churchill’s Fulton Speech. *


The Russians, who liberated Berlin were well acquainted with the German spiritual heritage. They had not come as exploiters or  occupiers. The first thing they did, was to  mend the  destroyed infrastructure of war ridden Berlin, to feed the  starving citizens and to reopen the theatres and opera houses. I know this from the horses mouth. My own father, grand father, and my husband  had all survived the Western allied bombings of Berlin. The first Soviet City Commander Nikolai E. Berzarin still is honorary citizen of the German capital. On June 16th 1945, after only 55 days in office, he was miraculously killed in a motorcycle accident when he collided with a truck convoy near his office in Berlin-Friedrichsfelde <https://en.wikipedia.org/wiki/Friedrichsfelde>, aged only  41. Rumors go that scattered Nazi *Werwolf* <https://en.wikipedia.org/wiki/Werwolf>  forces had assassinated him says Wikipedia. Well, just another untimely death! Another buried  opportunity.


Humanist ideas, reconciliatory ideas, ideas of cordiality and  social justice run still high in the Western hemisphere when early in 1946 Churchill’s Fulton speech dropped an Iron Curtain across Europe. A mental wall was set up alongside ancient conflict lines. Speaking of an „Iron

Curtain“ Churchill used a red flag metaphor. The wording  had been originally coined by Goebbels propaganda ministry in an accusatory anti-Bolshevist sense against the eternally evil Russians. It was aimed against the spirit of Yalta. Churchill's speech was formulated in Fulton/Missouri/USA, after the British people had dismissed the man as Prime Minister. There across the Atlantic he worked in liaison with Harry Truman on  one of the most devastating pamphlet of vicious Red-Scare ideology. Their satanic mindset would destroy many precious  individuals and sow harmful hatred among peoples across the globe. The Cold War ideology  let loose  by Churchill's inflammatory Fulton speech  did rekindle the Nazi ideology against  the phantom of a Bolshevist Mongolian enemy.


*Front line City of Berlin and the Congress for Cultural Freedom*


Soon the Cold War front city of West-Berlin was  created and chosen for starting up the CIA operation „Congress of Cultural Freedom“ in 1950. Its brainwashing machinery was effectively designed to destroy any left overs of an  allegedly  „communist“ ideology. Enormous sums of money helped create a most  destructive intellectual network with publications, invitations, exhibitions, the founding of publishing houses and magazines, promoting intellectuals who sometimes went along without even knowing whose business they were fulfilling. But the satan was let out of the bottle. In this context the pessimistic anti-human spirit of Existentialism was created. Camus, Sartre, Simone de Beauvoir contributed greatly to a misanthropic vision for humankind offering also unhealthy relationships as progressive life style models for future generations. The Frankfurt School of Social Sciences contributed, Adorno proclaimed the end of poetry with

Auschwitz. Paul Celan from Czernowitz  was scorned at and not treated respectfully  when he read out his „Death Fugue“, a poem of high artistic value which he wrote in 1945.


All of these ideological distractions were meant to destroy a positive, enlightened heritage that was still in the air. „No more fascism, no more war“ was the sacred pledge of the organised resistance fighters from the concentration camp Buchenwald near Weimar. Amongst hunger, torture and daily losses,  the camp inmates had never lost their sense for human needs and cooperative assistance.  They did what the circumstance allowed  them to do for easing each others’ lot. With evil intent the Nazis had established incarceration centres on sacred places like the Ettersberg near Weimar, home of the German classics Goethe, Schiller, Herder, Wieland. Willy Bredel’s documentary novel „Naked Under Wolves“ reflects the humanist attitudes  of the  Buchenwald inmates.


„Goethe in Dachau“ by Nico Rost is another important document picturing the eternal flame of spiritual values even under torture and extreme barbarism. Rost  was a Dutch journalist, a survivor of  the evil  camp of Dachau near Munic in Bavaria. He  had been able to document the political and spiritual discussions that had taken place among the mostly academic inmates of that specific incarceration locus. His colleagues had creatively helped him to get hold of paper slips and pencil ends, so that he could keep track of the hilosophical and political discussions  under most extreme circumstances.


Under the auspices of Richard von Weizäcker (CDU), president of the Federal Republic (1984- 1994) the social and ideological  breadth of the German resistance against the NS regime was finally documented in the Museum for German Resistance in Berlin’s Stauffenbergstraße. The Bendler Block Building which was chosen as its site had been the centre of command of Hitler’s Wehrmacht, the place were the military opposition leaders  had been executed. Today the building hosts the Federal Ministry of Defense. A historic  map within the exhibition shows the ten thousand concentration camps placed all over Germany during the NS area. Mostly political

dissenters were incarcerated there. That goes to show the critical importance of resistance among all social, ideological and political groups. Post war concepts of the various oppositional networks can be studied in the museum, too. „Cooperation“ was  the magic unifying formula

of those days. The concentration camp survivors were hungry not only for food but  for ideas  a better future. Still starving after the war, they offered  their assistance willingly for reconstructing the country in  a democratic manner. But in West Germany  under the tutelage of the Western

Allies, upright humanists would soon have a very difficult time.


*Truth and  Freedom Loving, Law Abiding Gustav Heinemann*


One high ranking political personality representing the spirit of truthfulness, freedom and legality in a most remarkable way remains lawyer Gustav Heinemann, minister in several cabinets and later President of the ederal Republic during Willy Brandt’s detente area. Heinemann  had fiercely opposed the German rearmament from the get go, its integration into the NATO pact  and later the plans for nuclear armament. On March 13th in 1952 Heinemann spoke in West-Berlin <https://de.wikipedia.org/wiki/West-Berlin> to  thousands of people on the  Stalin-Note

<https://de.wikipedia.org/wiki/Stalin-Noten>s  of March 10th in 1952. He asked to  seriously consider the Soviet offer proposing  a military neutral but unified Germany. But Adenauer who had won the elections with one voice only, the Chancellor of the US forces, as people would call him in those days, preferred ‚half of Germany entirely to an entire Germany in  parts only‘.


The rejection of the so called Stalin note was another lost opportunity, but those handlers over West Germany would not allow any Soviet note to even be discussed.


Ín order to prevent this a mob was organised to disturb Heinemann’s speech.


Later Heinemann would point out to JFK as  a role model, a politician with a realistic vision. Such political realism would mark the  short detente period from 1969 to 1974. A coalition between ex-resistance fighter Willy Brandt, his Social Democrats and the Liberal Party (FDP) opened up a

reconciliatory process with Eastern Europe. Brandt’s famous knee fall in Auschwitz was a telling metaphor. His treaties with the East were the counterpart to Adenauer’s ‚Elysee Treaty‘ with De Gaulle's France. These treaties gave pathway for West Germans and Berliners to visit their relatives in the Eastern part of Germany. However the prize that had to be paid for such policies was the Berufsverbot, the Radical Decree in 1972 for alleged Reds. Gustav Heinemann had  opposed this decree in the name of emocracy. However,  spirit of humanism, of liberty  and the rule of law as still not fully re-established when Brandt’s cabinet stumbled over the Guillaume spy affair in 1974.


Gustav Heinemann’s daughter, first female professor of catholic theology, Uta-Ranke-Heinemann continued to work on her father’s footsteps. In 1999 she would  oppose the illegal NATO war against the Republic of Yugoslavia and she ran,  although unsuccessfully, as a candidate for the Federal Presidency.


Another famous opposer to that war was the Social Democrat Finance Minister Oskar Lafontaine, married today to Sahra Wagenknecht, Die Linke. With the Fall of the Berlin Wall in 1989 and the German reunification  the post war era had ended and another epoch of lost opportunities began.


But ever since the temporary  end  of fascism and war in Europe  people had resisted  its re-emergence. To some degree such opposition was reflected even in the highest ranks of office as we have seen. However the pressure from the occupying forces, above all the US, who still keeps a substantial nuclear arsenal in Büchel, Rhineland-Palatinate together with an all out brainwashing propaganda machine  defeated over and over again a more just and peaceful policy designs. The Marshall Plan money for reconstruction after the war, the US market for West German machinery and cars and the possibility to acquire wealth after the devastating war corrupted many individuals. But ever so often the Germans have resisted against aggressive policies against her neighbours.


*Constructive Alternatives to Disasterous Green Policies*


It was  only due  to the  camouflage of  Atlanticist Green Foreign Minister Joschka Fischer,, that Germany was shovelled into the wars against Yugoslavia (1999) and Afghanistan (2001). Whereas even CDU’s Chancellor Kohl’s  chosen ‚maiden‘, Angela  Merkel, could not avoid helping to coin

the Minsk Peace  Agreement. She also promoted the North Stream II pipeline, both  against heavy pressure from her Western „partners“. She did not go out of her way however, to help implement the more cooperative policies, that  she  had signed.


But her  swaying shows that other than the chancellor’s  repetitive saying:

„This policy is without alternative“ - there are always several  possibilities. It is of crucial importance that we the people become aware of the alternative realities at hand.


At this moment in history we must strongly oppose the influence of Greens in the next German government. These young and mostly unexperienced Greenhorn politicians are prepared to sacrifice our future on the altar of Gaia.  Behind the veil of a pandemic scenario they welcome the

Davos Reset Agenda for de-humanisation. For  the alleged saving of the climate the Greens are ready to do away with humans. They consider the human species as a burden for mother earth. They completely  ignore the fact that the mRNA vaccines  contain poisonous substances. Their Green New Deal program is  bound to destroy our industrial capacities, Their foreign policy strategies are viciously anti-Russian. I call them  brownies brushed over with a green frosting. These ideologues have no  family values, their environmental attitude is full of hypocrisy and contradictions and their alleged climate policy will put us back into the dark ages if not their perverse love for  Nato will bring us closer to the brink of a lethal nuclear exchange.


But there is still time to resist. The geostrategic balance of forces is shifting at great pace. New allies are on the horizon. The transatlantic powers on their self destructive course for too long offer no help any more. The Chinese-Russian bond of survival is set out to bear constructive solutions beyond anything that might have seemed possible in the past. Investments in real economy, in great infrastructure projects, becoming partners in the Belt and Road Initiative are ways out of the road to disaster.


In order to sincerely  fight back  ignorant  Green cultural barbarism that has already brought us to the brink of extinction, a return to the political spirit of  classical writers like Friedrich Schiller is overdue. It does imply a call for mutual respect and  for international law. The spirit of patriotism and internationalism are no adversaries, on the contrary, they are  only two sides of one coin. Respect for each others riches, other cultures and customs  come with a deeper look into ones own cultural heritage.


The struggle for our democratic and social  rights and  for peace has been a long one and it has only begun. But a just cause can never be defeated, even less  if accompanied with the spirit of joy and optimism as expressed in Schiller’s Ode to Joy, beautifully set in tone by another great German, the composer Ludwig van Beethoven.

24.10.2021

Ökologische Plattform bei DER LINKE      Wandern in Russland

oekologische-plattform.de, vom 22.10.2021


Antikriegstag 2021


Am 1.9.2021, dem 82. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, veröffentlichte Ted – tenders electronic daily https://ted.europa.eu/" rel="footnote" >1 folgende Ausschreibung

Deutschland-Koblenz: Datenerfassung
2021/S 169-443189
Bekanntmachung vergebener Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Dienstleistungen


https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:443189-2021:TEXT:DE:HTML&src=0" rel="footnote" >2


Sie enthält die

Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Q/U2CA/MA134/GA224 – Vektordaten hohe Auflösung
Das gegenständliche Projekt befasst sich mit der Herstellung und Lieferung von Vektordaten in der hohen Auflösung – i.d.R. im Maßstab 1:50.000 – im Produktionsgebiet Russland.


Darüber berichtete die Welt am 30.9.21https://www.welt.de/wirtschaft/plus234119738/Bundeswehr-bestellt-hochaufloesende-Russlandkarten.html" rel="footnote" >3.

und kommentiert:

„Weitere Details aber verweigern die Auftraggeber auch auf Nachfrage. Es ist kein Wun-

der, dass das deutsche Militär nicht gern über solche Aufträge redet.

Wozu braucht das deutsche Militär „Wanderkarten“https://de.wikipedia.org/wiki/Wanderkarte" rel="footnote" >4 für das Gebiet Russlands?

Die „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy.com) ordnen diese Ausschreibung im Artikel „Russland im Militärmaßstab“https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8721/" rel="footnote" >5 ein als

„Maßnahmen, die die DGAP6 begleitend zu einer aggressiveren deutschen Außenpolitik

vorschlägt“.

Deutlicher wird RT deutsch im Artikel „Bundeswehr will „Karten“ von Russland – die für Verteidigungszwecke unnütz sind“https://de.rt.com/europa/125131-bundeswehr-will-karten-von-russland-die-fuer-verteidigungszwecke-unnuetz-sind/" rel="footnote" >7. Nach der Betrachtung der technischen Möglichkeiten wird festgestellt:

Interessant sind Karten mit einer solchen Informationsdichte nur dann, wenn man in

dem dargestellten Gebiet tatsächlich militärisch handeln will. Es ist kaum anzunehmen, dass

sich die Bundeswehr Karten der Zentralafrikanischen Republik erstellen lässt.

Die aktuellen Auslassungen der deutschen Kriegsministerin im DLF-Interview bestätigen beide Einschätzungen:


Frage: Die Agentur Reuters berichtet heute8 Früh, dass die NATO über regionale Abschreckungsszenarien für die baltische und auch die Schwarzmeer-Region nachdenke, auch möglicherweise im Luftraum mit Nuklearwaffen. Ist das der Weg der NATO?


Kramp-Karrenbauer: Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO,…https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=504531" rel="footnote" >9


Nur: Der atomare Erstschlag gehörte schon immer zur NATO-Doktrin – während die Sowjetunion selbst zur Zeit des kalten Krieges mehrfach vorgeschlagen hat, auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu verzichten. Inzwischen schließt Russland diesen auch nicht mehr aus.


  1. https://ted.europa.eu/ 

  2. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:443189-2021:TEXT:DE:HTML&src=0 

  3. https://www.welt.de/wirtschaft/plus234119738/Bundeswehr-bestellt-hochaufloesende-Russlandkarten.html 

  4. siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Wanderkarte 

  5. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8721/ 

  6. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 

  7. https://de.rt.com/europa/125131-bundeswehr-will-karten-von-russland-die-fuer-verteidigungszwecke-unnuetz-sind/ 

  8. 21.10.21 

  9. https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=504531 



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  • eilig Hinweis Wie bereits unten in "Aktuelles auf externen Seiten" zu lesen ist, weist die Informationsstelle Militarisierung (IMI - http://www.imi-online.de) darauf hin, dass übermorgen im Bundestag Beschlüsse zu bewaffneten Drohnen gefasst werden sollen. IMI schreibt: Am…


  • Aufrüstung statt Energieforschung Die För­de­rung der Ener­gie­for­schung wird zuguns­ten der Digitalisierung massiv reduziert. Mit 700 Mio € sind die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Mio € höher als im Regierungsentwurf.


Info: https://www.oekologische-plattform.de/2021/10/wandern-in-russland

24.10.2021

ÖKUMENE.DIALOG.FRIEDE!


Einladung zum 1. Ökumenischen Friedensdialog Friede in Europa ohne Religionen?

Zum Friedensbeitrag der Religionen in Deutschland und Europa am 24. Oktober 2021

von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Friedenssaal Osnabrück

(Markt 30, 49074 Osnabrück) und im Livestream unter: https://youtu.be/zLlO8Nr_DV0a


Die Friedensverantwortung der Religionen spielt im außenpolitischen und entwicklungspolitischen Diskurs Deutschlands und der EU eine immer wichtigere Rolle. Vor diesem Hintergrund soll über die Bedeutung religiöser Akteure für den Frieden im eigenen Haus–in Deutschland und Europa–reflektiert werden. Es diskutieren:


Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ

Bischof von Hildesheim und Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax


Renke Brahms

Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland und Direktor der Evangelischen

Wittenbergstiftung


Prof. Dr. Azza Karam

Generalsekretärin von „Religions for Peace“ und Professorin für Religion und Entwicklung an der

Freien Universität Amsterdam


Botschafter Dr. Volker Berresheim

Leiter des Referats Religion und Außenpolitik im Auswärtigen Amt



Aufgrund der begrenzten Kapazitäten im Friedenssaal ist eine Teilnahme an der Veranstaltung nur nach voriger Anmeldung unter mp@jupax.de und einer Bestätigung durch die Veranstalter möglich. Anmeldeschluss ist der 08. Oktober 2021


Kommentar: Zu späte Kenntnisnahme.   Thomas Bauer

23.10.2021

RNA-protein Nanostructures for Synthetic Biology      
„Origami“-Technik als neues Werkzeug für die synthetische Biologie

cordis.europa.eu, angesehen am 23. Oktober 2021

Angelehnt an die japanische Kunst des Papierfaltens gelang einem europäischen Forschungsprojekt das Falten von RNA-Strängen und damit die „Umprogrammierung“ von Zellen. Dies könnte vor allem in der synthetischen Biologie und Medizin den Weg für wichtige neue Anwendungen ebnen.




Zitat: Die synthetische Biologie, bei der lebende Organismen durch computergestützte und biotechnologische Verfahren modifiziert werden, birgt enormes Potenzial für die industrielle Biotechnologie und Medizin.


Obwohl man damit noch am Anfang steht, können Zellen bereits so zu „Fabriken“ umprogrammiert werden, dass sie die erforderlichen Medikamente oder Biokraftstoffe produzieren. Demnächst könnte durch eine solche zelluläre Programmierung sogar die Erkennung und Zerstörung von Tumoren gelingen.


„Ein Hemmnis ist allerdings noch, dass sich genetische Elemente nicht in jedem Fall wie Bausteine hin- und herschieben lassen“, erklärt Ebbe Sloth Andersen, Koordinator des Projekts RNA-ORIGAMI und Dozent an der Universität Aarhus, Dänemark. „Da biologische Systeme sehr komplex sind, ist es nicht immer möglich, genetische Elemente einfach aus ihrer Umgebung zu reißen.“


Neu von Anfang an


Andersen zufolge ließe sich das Problem zum Beispiel lösen, indem genetische Elemente völlig neu zusammengebaut werden, und zwar mithilfe der Schlüsseltechnologie RNA-Origami.


„Die RNA-Origami-Methode orientiert sich an der japanischen Kunst des Papierfaltens“, sagt Andersen, „nur, dass statt Papier ein einzelner RNA-Strang gefaltet wird. Mit dieser Methode lassen sich RNA-Nanostrukturen genetisch kodieren und in Zellen exprimieren.“


Andersen leistete Pionierarbeit auf diesem Gebiet. Inspiriert durch seine Zusammenarbeit mit Paul Rothemund – einem Vorreiter der DNA-Origami-Technik – am kalifornischen Technologieinstitut Caltech, wollte er dies nun im eigenen Labor an RNA-Molekülen ausprobieren. Nach den ersten Erfolgen wurde sein Projekt RNA-ORIGAMI über den Europäischen Forschungsrat finanziert.


In dem Projekt sollte Andersen seine Grundlagenforschung für die synthetische Biologie praktisch anwendbar machen, u. a., um computergestützte Werkzeuge zu entwickeln, mit denen sich RNA-Nanostrukturen erzeugen lassen.


„Voraussetzung für das Projekt war, kombinierte Expertise aus mehreren Forschungsbereichen anzuwerben“, erklärt Andersen. „Zunächst waren dies Bioinformatik, biophysikalische Analysemethoden, RNA-Biochemie und synthetische Biologie. Gemeinsam erstellten wir ein kohärentes Entwicklungskonzept, angefangen beim Computerdesign über Synthese und Charakterisierung bis hin zu angewandter synthetischer Biologie.“


RNA-Wirkstoffe


So wurden Softwareinstrumente entwickelt, mit denen größere und komplexere RNA-Origami-Strukturen gefaltet werden können, und die für die Forschung bereits kostenfrei verfügbar sind.


„Wir hoffen, Forschenden damit Anreize zu geben, die Technologie anzuwenden“, sagt Andersen. „In diesem Projekt konnte ich meine Ziele verwirklichen, d. h. die RNA-Technologie und Software weiterzuentwickeln und neue Anwendungen für RNA-Nanotechnologien zu erschließen.“


Wie demonstriert wurde, eignen sich synthetisch erzeugte RNA-Moleküle als Werkzeuge in der synthetischen Biologie. Insbesondere könnten laut Andersen RNA-Origami-Strukturen wie Gerüste fungieren, um molekulare Zellkomponenten zu binden und zu organisieren.


So wurden bereits genetisch kodierte Sensoren konstruiert, die die Metabolitenkonzentration in der Zelle messen, oder es wurden RNA-Origami-Gerüste in Zellen platziert, die Stoffwechselprozesse regulieren.


Ein Schlüsselbereich für weitere Anwendungen wäre laut Andersen die Medizin. „Mit den neuen RNA-Impfstoffen, die gegen COVID-19 entwickelt wurden, ist die RNA-Medizin ins Blickfeld gerückt“, fügt er hinzu.


„Und die Technologie hat enormes Potenzial, etwa, um RNA in Zellen zu exprimieren, Zelleigenschaften zu verändern oder RNA im Körper als therapeutische Partikel einzusetzen.“


Andersen will nun theoretische Grundlagenforschung betreiben, um die Technologie weiterzuentwickeln und ihre Funktionalität zu verbessern. „Grundlagenforschung zur RNA-Faltung bleibt für mich ein Schwerpunkt. Zudem möchte ich herausfinden, was mit RNA-Origami-Technologie noch alles möglich ist“, sagt er.


Schlüsselbegriffe


RNA ORIGAMI, RNA, biologisch, Zellen, Biotechnologie, Medizin, Nanostrukturen, synthetisch


Info: https://cordis.europa.eu/article/id/435196-origami-technique-provides-new-tools-for-synthetic-biology/de




Weiteres:





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Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union


Info: https://ted.europa.eu/ 

23.10.2021

Nato vs. Russland                                                                                                                             "Worüber kann man mit solchen Leuten reden?"   Das russische Außnmimnisterium über das Verhältnis zur Nato

anti-spiegel.ru, 23. Oktober 2021 07:00 Uhr. von Anti-Spiegel

Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Nato war das beherrschende Thema bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums, weshalb ich die Pressekonferenz ausführlich übersetzt habe.


Zitat: Dass Russland die diplomatischen Beziehungen zur Nato de facto abgebrochen hat, war der geopolitische Donnerschlag der Woche. Die kurze Erklärung des russischen Außenministers dazu habe ich bereits übersetzt, Sie können sie hier nachlesen. Das war aber auch das beherrschende Thema auf der wöchentlichen Pressekonferenz von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie hat dazu eine Erklärung abgegeben und am Ende der Pressekonferenz haben Journalisten weitere Fragen gestellt. Ich habe die Erklärung, die Fragen und Sacharovas Antworten komplett übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

In letzter Zeit gab es viele Fragen zum Thema NATO-Russland. Es gab viele Kommentare dazu und eine Erklärung des russischen Außenministeriums. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich zu diesem Thema ausführlich geäußert, aber es werden immer noch Fragen gestellt. Zusammenfassend zu allen Fragen, die ich erhalten habe, möchte ich noch ein paar Worte zu den Beziehungen zur NATO sagen. Alle ausführlichen Erläuterungen der russischen Position dazu sind auf der Website des russischen Außenministeriums zu finden.


Der Nordatlantikblock – und sein Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich – haben ihr Bestes getan, um unsere Beziehungen auf einen Stand zu bringen, den sie nicht einmal in den härtesten Tagen des Kalten Krieges hatten. Ihre mangelnde Bereitschaft, nach Wegen der Deeskalation zu suchen, hat den NATO-Russland-Rat praktisch begraben. Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich und sinnlos, mit der Allianz an den Herausforderungen und Bedrohungen der regionalen und globalen Sicherheit zu arbeiten. Das Bündnis hat selbst jede praktische Zusammenarbeit mit Russland und die militärischen Kontakte aufgegeben.


Wir haben eine weitere Aussage Stoltenbergs über seine angebliche Bereitschaft gehört, Sicherheitsfragen mit Russland zu erörtern. Praktisch gesehen steckt nichts dahinter, die Worte haben keinen Sinn mehr. Russische Diplomaten ausweisen und gleichzeitig vom Wunsch zum Dialog mit Moskau sprechen? Diese Diplomaten waren bei der NATO ja gerade deshalb akkreditiert, um einen Dialog auf der Arbeitsebene zu führen. Mit wem wollen sie in Brüssel denn reden, wenn sie alle russischen Diplomaten in mehreren Etappen „gekürzt“ haben, so dass ein Dialog mit der NATO unmöglich ist?


Alles, was wir jetzt hören, nicht nur von der NATO als Block, sondern vom Generalsekretär dieser Struktur selbst, kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. Er erklärt die Notwendigkeit des Dialogs und weist russische Diplomaten aus Brüssel aus. Der Grund für die Ausweisung der russischen Diplomaten seien angebliche „geheimdienstliche Aktivitäten“, die mit nichts zu vereinbaren seien. Gleichzeitig sagt er, dass er keine Beweise vorlegen wird. Wir verstehen, warum. Wegen des Mangels an Beweisen. Worüber kann man mit solchen Leuten reden?


Wenn wir im Zusammenhang mit Russland immer wieder hören, dass es irgendwelche Hinweise auf eine „nachrichtendienstliche Tätigkeit“ unserer Diplomaten gibt, dann habe ich eine direkte Frage an Jens Stoltenberg: Wie sieht es mit der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der Diplomaten der NATO-Mitgliedstaaten aus? Haben die Geheimdienste aufgehört, nachrichtendienstliche Aktivitäten unter dem Deckmantel der diplomatischen Immunität, unter dem Deckmantel des Titels „Auslandskorrespondent“ durchzuführen? Gibt es irgendwelche Signale aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel an ihre Länder, dass sie ihre Spione, die Vertreter ihrer Nachrichtendienste und so weiter nach Hause holen sollen? Was unternimmt das Nordatlantische Bündnis in dieser Richtung? Könnten wir etwas Konkretes hören, da wir in letzter Zeit so viele unbegründete Anschuldigungen gegen unser Land gehört haben? Eine einfache Frage: Wie verhält sich das Bündnis in dieser Richtung? Wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel, der Generalsekretär selbst, schon begonnen hat, dieses Thema proaktiv anzusprechen, lassen Sie uns konkret darüber sprechen: Wie viele Vertreter welcher Geheimdienste und welcher NATO-Länder arbeiten wo, in welchen Ländern? Sie wollen doch einen Dialog über dieses Thema, nicht wahr? Bitte beantworten Sie diese Fragen.


(Soweit die Erklärung, es folgen die Journalistenfragen, die am Ende der Pressekonferenz gestellt wurden)


Frage: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gesagt, dass die NATO den ersten Schritt machen muss, wenn das Bündnis die Beziehungen zu Russland verbessern will. Welche Schritte sollte die NATO unternehmen? Unter welchen Bedingungen ist Russland bereit, einen Dialog zu führen? Gibt es irgendwas konkretes?


Antwort: Es gibt viel konkretes. Wir sprechen ständig darüber. Alles hängt von der Antwort auf die wichtigste Frage ab: Was will die NATO? Welchen Standpunkt vertritt das Bündnis? Wenn sie einen Dialog will, muss es einen geben. Aber ein Dialog ist gleichzeitig mit dem „Abschneiden der unmöglich. Sie werden in einen „leeren Hörer“ sprechen. Ist das ein Dialog? Aber genau das geschieht jetzt. Daher müssen diese Fragen an die Allianz gerichtet werden.


Selbst in den schwierigsten Zeiten haben wir die „diplomatische Tür“ für einen Meinungsaustausch und einen Verhandlungsprozess offen gelassen. Wir sind von der Annahme ausgegangen, dass Probleme durch Dialog gelöst werden sollten. Leider beschränken sich in letzter Zeit alle Kontakte darauf, abgedroschene Thesen zu hören, die nichts mit der Realität zu tun haben und die Sichtweise unseres Landes nicht berücksichtigen. Dieselbe „Platte“ wird wieder und wieder abgespielt. Die Begegnungen, ihre Orte, ihre Dauer ändern sich, aber wir hören immer dasselbe. Nur in einer anderen Geschwindigkeit.


Wenden wir uns nun, im übertragenden Sinne, der Infrastruktur dieses Dialogs zu. Die Diplomaten haben gearbeitet, aber Kontakte wurden unmöglich. Die Allianz hat jegliche Infrastruktur für normale Kommunikation und Dialog zerstört. Was muss getan werden? Das ist eine Frage für die NATO. Jetzt verstehen wir, dass sie die Beziehungen vollständig zerstören wollten. Wenn sie etwas anderes wollen, müssen wir verstehen, was es ist. Das Bündnis muss das selbst formulieren. Vielleicht wollen sie, dass es uns nicht gibt? So funktioniert das nicht. Alles andere erfordert Analyse, Diplomatie, Geschick, Professionalität, Cleverness und mehr.


Frage: Aus Brüssel kommen zahlreiche Anzeichen von Feindseligkeit gegenüber unserem Land und unserem Verbündeten Weißrussland. Man hat den Eindruck, dass das Außenministerium und der Kreml es nicht mit zwei getrennten Organisationen, der NATO und der EU, zu tun haben, sondern mit einer konsolidierten EU-NATO-Union. Der Faden zur NATO ist bereits abgerissen, was kann man von den Beziehungen zur EU erwarten?


Antwort: Wir haben heute viel über die NATO gesprochen. Wenn wir über diesen Faden sprechen, den Sie als Beispiel genannt haben, ist das im Falle der NATO wirklich nicht weit von der Realität entfernt. Sie sehen die Entwicklung der Situation selbst.


Nach dem erfolglosen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, mit dem die NATO ihre Existenz gerechtfertigt hat, begann das Nato-Brüssel, diese höchst mystische „russische Bedrohung“ mit verdoppelter Energie aufzublähen und die verbleibenden Kanäle unserer Kontakte gezielt zu zerstören. Offenbar ist die Zusammenarbeit mit Russland für die NATO in ihrer jetzigen Form unnatürlich. In ihrer konzeptionellen Entwicklung ist es der Organisation nicht gelungen, die Logik des Kalten Krieges zu überwinden. Sie ist im Großen und Ganzen ein Relikt des Kalten Krieges. Mit der Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit Russland und der Aussetzung der militärischen Beziehungen hat sich das Abgleiten des Bündnisses in konfrontative Schemata nur noch verstärkt.

Washingtons Politik zur Eindämmung Russlands durch die NATO hat sicherlich auch Auswirkungen auf die EU-Politik. Wir haben mehr als einmal über dieses Thema gesprochen. Leider gibt es im politischen Kontext eine Substitution von Begriffen. Das politische Wort und das politische Gewicht der EU werden immer kleiner. Sie befindet sich in einer gefährlichen Phase der Unterdrückung ihres politischen Willens durch den Willen der NATO.


Wer spielt in diesem Prozess die Schlüsselrolle? Es handelt sich um eine „Kampfgruppe“ aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, die mit ihren irrationalen historischen Phobien gegenüber unserem Land nicht klar gekommen sind. Wir haben heute über einige davon gesprochen. Sie beuten ihre Phobien nicht nur aus, sie erfinden in ihrem opportunistischen Interesse und im Interesse ihres globalen „Auftraggebers“, den auch wir kennen, sogar anti-russische Mythen. Aber das wichtigste ist: als „Antwort“ für ihre zerstörerischen Aktivitäten versuchen sie, den anderen EU-Mitgliedstaaten ihre fehlerhafte Ideologie aufzuzwingen und ihnen einzuimpfen. Leider nutzen sie dabei die der EU eigenen Entscheidungsmechanismen. Das Projekt war mal die Euro-Integration, die darauf abzielte, eine „Freundschaft“ zu schaffen, aber nicht gegen andere. Die Bemühungen dieser Ländergruppe haben die institutionelle Verknüpfung zwischen der EU und der NATO konsequent gestärkt. Im Großen und Ganzen ist das die Vorherrschaft des Bündnisses über die EU. Infolgedessen lässt sich die EU in Bezug auf Russland nach wie vor von überholten, unkonstruktiven Haltungen leiten und knüpft die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen an die Umsetzung des Minsker Abkommens, das bekanntlich von Kiew systematisch sabotiert wird.


Es gibt ein Beispiel, einen Beweis dafür, woher die EU kommt. Sie ist aus der EG hervorgegangen, also aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Grundlage der Zusammenarbeit ist natürlich mit der Wirtschaft verbunden. Worüber spricht die Wirtschaft aus allen Richtungen? Über die Priorität, das Interesse und den direkten Nutzen der Zusammenarbeit mit unserem Land.


Aber die EU handelt gegen ihre eigenen Interessen, gegen die nationalen, wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten. Diese anti-russische politische Aufladung überwiegt. Hat sie sich innerhalb der EU auf einer Art konsolidierter gemeinsamer Grundlage entwickelt? Nein, natürlich nicht. Warum? Weil die Meinung der Bürger der EU-Mitgliedstaaten überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Das sind politische Doktrinen, die von oben auferlegt wurden: eine Gruppe von Ländern, die von außen für ein solches Vorgehen eingesetzt wurden, dieser Druck der NATO, haben die einheitlichen Konzepte geschaffen, die alle diese Länder verbinden.


Der Dreiklang der Prinzipien „in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig zusammenarbeiten„, den die europäischen Strukturen in diesem Jahr erfunden haben, droht zu einem echten „Bermuda-Dreieck“ zu werden, in dem die Voraussetzungen für ein konstruktiveres Umdenken in den Beziehungen zu Russland endgültig verloren gehen könnten. Wie werden „in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig zusammenarbeiten“ diesen Grundlagen der EU gerecht? Wie können sich Länder integrieren und gleichzeitig mit einem anderen Land zusammenarbeiten, von dem sie abhängig sind und mit dem sie seit Jahrzehnten in einer Reihe von Bereichen eine wechselseitige Beziehung unterhalten? All dies geschieht auf der Grundlage von „in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig zusammenarbeiten„.


Es ist jedoch anzumerken, dass die Mehrheit der EU-Staaten – 21 von 27 – Mitglieder der NATO sind, was jedoch weder in der Theorie noch in der Praxis bedeuten sollte, dass die Strukturen identisch sind. Trotz unserer anhaltenden Differenzen bleibt die EU nicht nur unser geografischer Nachbar, sondern auch unser größter Handelspartner. Die Kontakte zwischen Russland und der EU werden fortgesetzt, auch auf höchster Ebene, und betreffen eine breite Palette von Themen. Sergej Lawrow hatte kürzlich ein Treffen mit Vertretern europäischer Unternehmen.


Lesen Sie noch einmal, was dabei über den gegenseitigen Nutzen und die Priorität unserer Zusammenarbeit gesagt wurde. Diese Dinge sind offensichtlich. Beide Seiten zeigen Interesse an einer Zusammenarbeit in vielversprechenden Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, der Bekämpfung des Klimawandels und anderer neuer Herausforderungen und Bedrohungen sowie am Dialog über aktuelle internationale und regionale Themen.


Wir schließen die Möglichkeit des Aufbaus normaler und gutnachbarschaftlicher Beziehungen zur Europäischen Union auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen nicht aus. Schließlich entwickeln wir die Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht nur in den von mir genannten Bereichen, sondern in der Tat in großen Integrations-, Wirtschafts- und Energieprojekten, die ein großes Beispiel für alle anderen sein können. Es wäre gut, wenn diese „Gruppe“, die die anderen mit dieser Russophobie unter Druck setzt, ihren eigenen Nutzen erkennen, von den „festgelegten“ Haltungen abkehren und sich daran machen würde, wirklich etwas zum Wohle der Völker ihrer Länder zu tun.


Frage: Es scheint, dass die Hauptverantwortung für „Vorhersehbarkeit und Stabilität“ in den Beziehungen Russlands mit dem kollektiven Westen nun bei Washington liegt, da Brüssel sich selbst ausgeschlossen hat. Kann das als „Gesichtsverlust“ nicht nur für die NATO, sondern auch für die EU betrachtet werden?


Antwort: Der kollektive Westen hat mehr als einmal „sein Gesicht verloren“, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beziehungen zu unserem Land. Sie haben schon oft „ihr Gesicht verloren“. Wenn wir über uns sprechen – die Dinge, in die wir verwickelt waren -, dann war das 2014, als in der Ukraine ein gewaltsamer und verfassungswidriger Staatsstreich mit Unterstützung westlicher Länder durchgeführt wurde. Angesichts der geografischen Nähe, der historischen Einheit unserer Länder und Völker, der wirtschaftlichen Verflechtung und der langfristig angelegten Pläne und Projekte wurde uns damals in der Praxis alles klar. Alle „Masken“ wurden fallen gelassen, zusammen mit dem „Gesicht“. Wir hatten keine Illusionen mehr über die wahren Werte unserer Partner. Wir erwarteten und erwarten kein Wohlwollen gegenüber Russland, wenn die Dinge auf diese Weise ablaufen.


Aber das ist nicht das einzige Beispiel. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass der Westen nur im Zusammenhang mit den Beziehungen, den gegenseitigen „Reibereien“ mit unserem Land „sein Gesicht verloren“ hat. Der Nahe Osten, der so genannte Arabische Frühling, die Experimente im Irak, der Versuch, die gesamte Landkarte des Nahen Ostens und Nordafrikas im Prinzip zu verdrehen – siehe Syrien und Libyen -, das Aufzwingen ihrer eigenen Vision davon, wie sich ganze Regionen entwickeln sollten.


Lateinamerika. Hat es da keinen „Gesichtsverlust“ gegeben? Das betrifft nicht so sehr den kollektiven Westen, sondern in erster Linie Washington.


Kuba ist ein weiteres Beispiel für den kollektiven „Wahnsinn“ des Westens und den Widerspruch zu seinen eigenen Prinzipien. So viele Jahre krimineller Aktivitäten: Wirtschaftsblockade, endlose politische Anschuldigungen, Druck von allen Seiten. Sobald die Obama-Regierung irgendeine Art von Konjunktur ankündigte, begannen die Dinge plötzlich anders zu laufen. Dann kam die Trump-Administration, und wieder einmal kehrten nicht nur die schärfere Rhetorik, sondern auch Aktionen gegen Kuba zurück.


Ich muss Ihnen wahrscheinlich nichts über Venezuela erzählen, da wir uns oft dazu äußern. Es gibt sowohl eine Einmischung in innere Angelegenheiten als auch den Versuch, dieses Land mit den übelsten Methoden unter Druck zu setzen. Trotz der ernsten Lage, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden ist, hat der Westen nicht eine Sekunde lang aufgehört, seine eigenen Ambitionen zu verfolgen. Denken Sie an die endlosen „Projekte“ von Pseudostaatsfiguren wie Juan Guaido und so weiter.


Afghanistan ist der Zusammenbruch von allem. Das ist nicht nur ein „Gesichtsverlust“, da haben sie alles verloren. Wie Sie sehen können, gibt es viele Beispiele.


Unsere Außenpolitik, auch in Richtung Westen, beruht nicht auf Emotionen oder Ideologie, sondern auf nationalen Interessen. Man fragt uns oft: Habt Ihr überhaupt keine Ideologie? Natürlich haben wir eine und sie ist als nationales Interesse formuliert. Es handelt sich um die Ideologie des Pragmatismus, der Verwirklichung nationaler Interessen auf der Grundlage des Völkerrechts, unter Berücksichtigung all dessen, was es in Bezug auf die Staaten impliziert. Unser nationales Interesse beruht auf dem Schutz der Bürger und der Schaffung günstiger äußerer Bedingungen für eine nachhaltige innere Entwicklung Russlands. In diesem Sinne verweigern wir uns auch im Rahmen der vom Westen verursachten Vertrauenskrise nicht dem Dialog über die uns interessierenden Fragen mit denjenigen, die ein gegenseitiges Interesse an einem solchen Dialog zeigen. Leider erleben wir derzeit das Gegenteil. Diese kohärente und vielfältige Arbeit nur auf die Kontakte zu einer einzigen westlichen Hauptstadt oder Ländergruppe zu reduzieren, würde dieser Logik natürlich widersprechen.


Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.


Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.


Info:

23.10.2021

"Unerwünschte Personen": Erdoğan weist zehn Botschafter aus der Türkei aus

de.rt.com, 23 Okt. 2021 16:04 Uhr
Die türkische Regierung hat heute zehn westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und damit ausgewiesen. Unter ihnen waren auch die Botschafter Deutschlands und der USA. Dem vorausgegangen war ein gemeinsamer Appell, den türkischen Millionär und Medienmogul Osman Kavala freizulassen, der in der Türkei inhaftiert ist.


Zitat: Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Dazu habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Außenministerium angewiesen, erklärte dieser am Samstag in Eskisehir:

"Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte: Kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur 'Persona non grata' zu erklären."

Zuvor hatte Erdoğan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Millionärs Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdoğans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten aus insgesamt zehn Ländern führen würden.


"Wir können ihnen nicht den Luxus bieten, sie in unserem Land willkommen zu heißen", hatte Erdoğan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erklärt und betont:

"Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon? Deutschland oder die USA lassen Ganoven, Mörder und Terroristen auch nicht einfach frei."

Wer ist Osman Kavala?

Osman Kavala, 1957 in Paris als Sohn eines 1923 aus Griechenland vertriebenen Tabakhändlers geboren, von den rechten türkischen Medien "der rote Millionär" genannt, war eine Zeit lang sogar ein Verbündeter der AKP im Kampf gegen die alten kemalistischen Eliten. Das änderte sich nach den Gezi-Park-Protesten 2013; da Kavala diese unterstützte, wurde ihm vorgeworfen, sie angeleitet und finanziert zu haben.


Erdoğan verkündet Ende der "Hegemonie des Westens" in neuem Buch





Erdoğan verkündet Ende der "Hegemonie des Westens" in neuem Buch






2017 wurde er deshalb inhaftiert. Nach seiner Freilassung im Februar 2020 wurde er erneut festgenommen, diesmal unter dem Vorwand, in den Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 verwickelt zu sein.


In einem Artikel aus dem Jahr 2017 schrieb die türkische Zeitung Hürriyet dazu: "Nach dem Putschversuch des Militärs im Jahr 2016 begann Erdoğan, die Vermutung zu verbreiten, dass die Gezi-Proteste, der Putschversuch und die Partnerschaft der USA mit dem syrischen Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gegen den verbotenen Islamischen Staat des Irak und der Levante (ISIL) alle Teil eines Masterplans seien, ihn zu stürzen und die Türkei zu zerstören."

Kavala hat die türkische Niederlassung der Open Society Foundation von Soros mitgegründet und diverse Menschenrechtsorganisationen gesponsert.


Zuletzt hatte der Ministerrat der EU seine Freilassung gefordert und der Türkei eine Frist bis Dezember gesetzt. Andernfalls würden Sanktionen über die Türkei verhängt.

Die Botschafter, die vor wenigen Tagen den Aufruf zu seiner Freilassung unterzeichnet haben und nun zu unerwünschten Personen wurden, vertreten neben Deutschland und den USA die Länder Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland.


Die Beziehungen zwischen Erdoğan und den USA sind seit dem Putschversuch des Jahres 2016 angespannt. Dieser war damals aufgrund einer Warnung Russlands gescheitert. Danach kaufte Erdoğan trotz US-amerikanischer Proteste das russische Luftabwehrsystem S400, woraufhin die USA damit drohten, künftig keine modernen Kampfflugzeuge an die Türkei zu verkaufen.

Gespräche zwischen Erdoğan und Biden im September endeten unbefriedigend. In den letzten Wochen haben die USA ein neues militärisches Abkommen mit Griechenland geschlossen, das den US-Marinestützpunkt auf Kreta erweitert und eine zusätzliche Stationierung auf der Insel Skyros vorsieht. Griechenland und die Türkei befinden sich im Konflikt um Gasreserven im Mittelmeer.



Mehr zum Thema – Signalschuss für Regime Change? US-Neocons gründen Denkfabrik für "Türkische Demokratie"


Info: https://de.rt.com/europa/126111-turkei-zehn-botschafter-landes-verwiesen

23.10.2021

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

nachdenkseiten.de, 22. Oktober 2021 um 8:51Ein Artikel von: Albrecht Müller

Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes und der NATO ist auf den Hund gekommen. Das wird summarisch und auf den Punkt gebracht in einem Interview deutlich, das Ministerin Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober mit dem Deutschlandfunk geführt hat. Wir geben den Text dieses Interviews im Anhang voll wieder. Es enthält viel Schlimmes.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Podcast: Play in new window | Download


Am schlimmsten ist diese Passage:

„Weg der Abschreckung“

Engels (Deutschlandfunk): Die Agentur Reuters berichtet heute Früh, dass die NATO über regionale Abschreckungsszenarien für die baltische und auch die Schwarzmeer-Region nachdenke, auch möglicherweise im Luftraum mit Nuklearwaffen. Ist das der Weg der NATO?

Kramp-Karrenbauer:

Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

Was geht hier vor?

Anmerkungen zu bemerkenswerten Äußerungen in diesem Interview und zur erkennbaren Strategie des Westens:

  1. Es wird schon gar nicht mehr der Versuch gemacht, an die Idee der Sicherheitspartnerschaft/gemeinsamen Sicherheit und der abgestimmten Abrüstung anzuknüpfen.
  2. DLF-Fragestellerin und Bundesverteidigungsministerin fallen voll in das Denken des Kalten Krieges zurück. Damals galten „Abschreckung“ und „Politik der Stärke“ als die Pfeiler der äußeren Sicherheit. Dort sind die heutigen Verantwortlichen und auch viele Medien wie zum Beispiel der Deutschlandfunk wieder angelangt.
  3. Jetzt soll sogar im grenznahen Luftraum mit Nuklearwaffen hantiert werden.
  4. Die deutsche Verteidigungsministerin plädiert für einen harten Kurs gegenüber Russland.
  5. Es wird kräftig am Bild eines aggressiven Russlands gemalt: Luftraumverletzung, von „Annexion“ der Krim ist die Rede – ohne jegliche Differenzierung, Cyberangriffe – Russland ist der Aggressor. Das ist die Hauptbotschaft der Erzählungen. Die Erzählenden bauen offensichtlich darauf, dass die Manipulationsmethode, die Geschichte verkürzt zu erzählen, also zum Beispiel die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die „Umrüstung“ der Ukraine mit 5 Milliarden $ vergessen zu machen, funktioniert.
  6. Dann wird auch noch die Flüchtlingsbewegung von Weißrussland nach Polen und Deutschland den Russen in die Schuhe geschoben. Kramp-Karrenbauer ganz auf der Linie von Innenminister Seehofer, der sich gestern in gleicher Weise geäußert hat und auch noch erzählt, im Berliner Kabinett habe dieser Version niemand widersprochen. Klar, diese Version ist offensichtlich dort so abgesprochen. Der eskalierende Feindbild-Aufbau der Regierung Merkel hat Schwung.
  7. Kramp-Karrenbauer freut sich darüber, dass die Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine weltweit „in den Fokus gerückt“ wird. Vermutlich ist sie so dumm – Verzeihung! – dass sie nicht kapiert, wie leichtsinnig sie hier mit dem Feuer spielt.
  8. Im Interview wird auch eine frühere Beobachtung, über die die NachDenkSeiten schon mehrmals berichtet haben, bestätigt: das Afghanistan-Desaster wird zum Plädoyer für mehr militärische Tätigkeit und insgesamt zum Aufbau europäischer Fähigkeiten zu effizienter militärischer Intervention „umgefummelt“.
  9. Die Noch-Verteidigungsministerin bedenkt nicht, welche Folgen ihre Redensarten, einschließlich der militärischer Drohungen, in Russland haben werden. Dieser Geist der Konfrontation führt in der russischen Führung und beim Militär selbstverständlich zum bestimmenden Eindruck, dass mit diesem Westen nicht friedlich zusammengelebt werden kann. Und die Völker, die zusammengeschlossen in der Sowjetunion vor 80 Jahren rund 27 Millionen Menschen geopfert haben, werden sich merken, was hier von offizieller deutscher Seite angedroht wird. Hier tritt ein, was ich einmal in Umkehrung der guten Einsicht „Wandel durch Annäherung“ den „tödlichen Wandel durch Konfrontation“ genannt habe. Siehe hier am 02. Oktober 2018 um 12:04 Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht und hier am 21. September 2020 um 17:09 Tödlicher Wandel durch neue Konfrontation (Fortsetzung).

Unsere armen Kinder und Enkel sind solchen Politikerinnen und Politikern ausgesetzt.


Nachtrag:

Die folgende Meldung kam nach Abschluss meines Textes und passt zum Thema:

Treffen der NATO-Verteidigungsminister

Neuer Masterplan zur Abschreckung Russlands

Stand: 21.10.2021 21:40 Uhr

Wie könnte man auf Angriffe aus Russland reagieren? Die NATO-Verteidigungsminister haben eine Strategie definiert, die Russland abschrecken soll. Zuvor hatte Moskau für den Fall eines Ukraine-Beitritts zur NATO mit Konsequenzen gedroht.

tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-103.html

Die Spirale der Eskalation dreht sich immer weiter und immer schneller. Allein in den letzten Tagen kann man das mit Händen greifen: Erst verlangt die NATO, dass Russland Personal von seiner NATO-Botschaft abzieht, dann entscheidet Russland, die Botschaft bei der NATO zu schließen, dann verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis an Nawalny, dann entwirft die NATO einen Masterplan zur Abschreckung Russlands, usw.


An der Spirale von Rüstung und Konflikt wird behänd gedreht. So entstehen Kriege. Dass so viele Beobachter des Zeitgeschehens diese Gefahr nicht sehen – oder noch schlimmer – Kriege nicht für so schlimm halten, ist nicht zu mehr begreifen. Oder sehen Sie das anders?


Anhang

Der Wortlaut des Deutschlandfunk-Interviews vom 21.10.2021 mit der Bundesverteidigungsministerin:

NATO-Strategie

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Russland ist eine große Herausforderung geworden“

Russland teste mit vielen kleinen Maßnahmen, wie weit es gehen kann, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Dlf. Die NATO müsse hier aufrüsten und für mehr Abschreckung sorgen, beispielsweise im Luftraum über den baltischen Staaten, den Moskau regelmäßig verletze.


Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Silvia Engels

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Am 21.10.2021 kommen die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren in Brüssel zusammen, darunter Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Dabei wollen sie neben der Weiterentwicklung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten und den Folgen des Truppen-Abzugs aus Afghanistan auch über das Verhältnis zu Russland beraten.


Die NATO hatte Anfang Oktober acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der NATO wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen. Zudem wurde die Anzahl der Personen, die im NATO-Hauptquartier arbeiten dürfen, deutlich reduziert. Russland will ab November seine Mission bei der NATO in Brüssel aussetzen.


Kramp-Karrenbauer: Russland verletzt fortlaufend den Luftraum von NATO-Staaten

Kramp-Karrenbauer sprach sich im Dlf für einen harten Kurs der NATO gegenüber Russland aus. Man müsse der Führung in Moskau sehr deutlich machen, dass man am Ende bereit sei, auch militärische Mittel einzusetzen. Niemand dürfe auf die Idee kommen, im Baltikum oder im Schwarzen Meer NATO-Partner anzugreifen, so die CDU-Politikerin.


Insbesondere die Lufträume müssten besser geschützt werden. Russland verletze fortlaufend den Luftraum von NATO-Staaten. Zudem gebe es Cyberangriffe und Menschen, die über die Grenze von Belarus in die EU gelangten, um Europa zu destabilisieren. Das geschehe in Kenntnis und mit Zustimmung Moskaus.


Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat absichtlich Menschen ins Land geholt, um sie über die Grenze zur EU zu schleusen und die Regierungen im Westen unter Druck zu setzen. Das wird aber auch für ihn zu einem immer gefährlicheren Spiel.


Initiative für schnelle Eingreiftruppe der EU


Zudem äußerte sich die Bundesverteidigungsministerin zur Initiative Deutschlands und vier weiterer Staaten, eine schnelle militärische Eingreiftruppe der Europäischen Union zu bilden. Man habe festgestellt, dass die europäischen Staaten innerhalb der NATO ohne die Unterstützung der USA nicht handlungsfähig seien. Deshalb bringe man nun Vorschläge ein, wie man Strukturen und Prozesse verbessern könne.


Eine solche Eingreiftruppe sei kein Ersatz für die NATO, sondern eine Ergänzung, sagte Kramp-Karrenbauer. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die bereits existierenden „EU-Battlegroups“ zu kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterentwickelt werden. Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan hätten erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein müsse, robust und zügig zu handeln, heißt es in dem von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien verfassten Papier. Konkret schlagen die fünf Länder vor, über den noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrags Einsätze von „Koalitionen von Willigen“ zu ermöglichen.


Die Lage in Afghanistan beunruhigt die Nachbarstaaten des Landes aus verschiedenen Gründen. Deshalb hat Russland erneut eine Konferenz in Moskau ausgerichtet und die Taliban aufgefordert, für Frieden zu sorgen. Welche Ziele verfolgt der Kreml damit? Ein Überblick.


Das Interview im Wortlaut:


Silvia Engels: Sie arbeiten den NATO-Einsatz in Afghanistan auf. Ist aber nicht jetzt schon klar, dass es einen solch langwierigen Einsatz im Ausland mit dem ambitionierten Ziel eines demokratischen Staatsaufbaus so nie wieder geben wird?


Annegret Kramp-Karrenbauer: Das ist noch nicht klar aus meiner Sicht. Es ist wichtig, dass wir in die Aufarbeitung einsteigen. Das tut die NATO. Der Prozess insgesamt, was Resolute Support anbelangt, soll im Dezember abgeschlossen sein. Da werden die Außenminister noch einmal drüber reden. Wir werden heute sicherlich in der Runde in die Debatte einsteigen. Wir werden uns sicherlich auch noch mal um die Fragen der Evakuierung selbst kümmern, von der man ja sagen muss, dass sie am Ende vor allen Dingen von den Nationen selbst getragen worden ist und weniger durch die NATO-Strukturen.


Engels: Da gab es ja auch in diesem Zusammenhang der Evakuierung im August Kritik an den US-Amerikanern. Fehlende Vorabsprachen waren da das Thema. Wird das auch noch mal auf den Tisch kommen?


Kramp-Karrenbauer: Wir werden ganz sicherlich über die Abläufe noch mal reden, auch über die Frage, warum wir alle, inklusive der Amerikaner, insbesondere von dem schnellen Fall von Kabul so überrascht waren, was am Ende ja der entscheidende Faktor mit war, dass sich die militärische Evakuierungsmission so schwierig gestaltet hat.


Engels: Sehen Sie da Schuld bei den US-Amerikanern?


Kramp-Karrenbauer: Wir werden uns austauschen, was an Erkenntnissen vorlag, wie was gewertet worden ist, und insofern bin ich sehr gespannt, was die amerikanische Seite, der amerikanische Kollege heute dazu in der Konferenz noch mal beitragen wird.

Probleme der Evakuierungsmission der Ortskräfte aus Afghanistan


Engels: Wie steht es denn mittlerweile um die Evakuierung der beim Abzug in Afghanistan im Land verbliebenen Ortskräfte?


Kramp-Karrenbauer: Alle NATO-Partner – und das gilt auch für die Mitarbeiter der NATO – stehen vor den gleichen Herausforderungen, dass mit der Evakuierungsmission bei weitem nicht alle Ortskräfte aus Afghanistan evakuiert worden sind. Das gilt im Übrigen in Deutschland vor allen Dingen für die Ortskräfte, die in der internationalen Entwicklungshilfe tätig waren. Zurzeit laufen bei allen die Bemühungen auch auf diplomatischer Ebene in Gesprächen und Verhandlungen mit den Taliban, diese Menschen aus dem Land zu bekommen.


Wir haben das auch in der Bundesregierung koordiniert. Wir kommen Schritt für Schritt voran, in kleinen Schritten. Das sind mühsame Verhandlungen. Aber ich habe gesagt, unsere Aufgabe ist erst dann beendet, wenn wir insbesondere unsere Ortskräfte der Bundeswehr – das gilt für das BMVG – sicher aus Afghanistan raus haben.


Schon vor der Machtübernahme der Taliban war das Leben vieler Menschen in Afghanistan alles andere als einfach. Der Westen müsse sich deshalb darauf konzentrieren: die Menschen im Land und die Nachbarländer zu unterstützen, kommentiert Marcus Pindur.


Engels: Sie sagen, mühsam, kleine Schritte. Haben Sie denn Zahlen, wie vielen Menschen im Moment überhaupt durch kleine, durch nicht so prominente Kanäle geholfen werden kann, die wirklich herauskommen?


Kramp-Karrenbauer: Ich kann es im Moment abschließend über alle nicht sagen. Es hängt wie gesagt von den Verhandlungen ab. Es hängt davon ab, ob die Fluglinien bedient werden. Da gab es immer wieder Sicherheitsprobleme der Flugsicherheit am Flughafen Kabul. Da werden Flüge gebucht, dann wieder kurzfristig abgesagt, weil sie auch über andere Länder provided werden. Insofern ist das eine sehr dynamische Entwicklung und ich kann Ihnen, Stand jetzt, die genaue Zahl, die wir zurzeit erreicht haben, noch nicht sagen.


Chinesen und Taliban mögen ein verbindendes Interesse an den großen Rohstoffvorkommen Afghanistans haben, doch Peking fürchtet das Eindringen von Terrorismus ebenso wie Russland.

„Wir müssen mehr in den Schutz der Lufträume investieren“


Engels: Dann wechseln wir das Thema. Russland hat ja in dieser Woche angekündigt, die bestehenden institutionalisierten Kontakte zur NATO abzubrechen. Außenminister Maas sprach danach davon, nun werde sich die Eiszeit zwischen beiden Seiten verlängern. – Das sind Sprachbilder wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts. Sind wir da schon wieder angekommen, Kalter Krieg?


Kramp-Karrenbauer: Zuerst muss man sagen, dass die Entscheidung Russlands nicht wirklich überraschend kommt. Sie ist die Reaktion darauf, dass die NATO ja acht russische Diplomaten, von denen ja festgestellt worden ist, dass sie geheimdienstlich tätig waren, ausgewiesen hat. Das ist eine übliche Reaktion, dass das Verhalten Russlands uns vor zunehmende Herausforderungen und Probleme stellt. Das ist allerdings unbestritten, das aber schon seit einer geraumen Zeit, und das ist ja auch der Grund, weshalb wir heute in unserem Treffen unsere Planungen, die Defence-Planungen weiter vorantreiben, weil Russland für uns wirklich eine große Herausforderung geworden ist und weil Russland aus meiner Sicht in vielen kleinen Maßnahmen probiert, wie weit es gehen kann und wo es auf einen entschiedenen Widerstand trifft.


Engels: Machen wir es konkret. Was schwebt Ihnen denn da gerade in Bezug auf Russland und strategische Ausrichtung der NATO vor?


Kramp-Karrenbauer: Wir refokussieren ja seit geraumer Zeit wieder sehr viel stärker auf Bündnis- und Landesverteidigung. Das heißt, wir müssen mehr investieren zum Beispiel in den Schutz der Lufträume. Wenn man sich alleine die baltischen Staaten anschaut, wenn man sieht, wie oft Russland dort den Luftraum verletzt, ist zum Beispiel ein Air-Policing wichtig. Es ist unsere Präsenz in Litauen wichtig. Wir sehen aber – Jens Stoltenberg hat das auch schon angekündigt – auch hybride Bedrohungen und Cyber-Bedrohungen, Cyber-Angriffe.


Wir sehen im Moment ganz aktuell auch eine hybride Bedrohung in Form von Menschen, die genutzt werden, die staatlich genutzt werden von Belarus und ganz sicherlich auch in Kenntnis und, ich würde auch sagen, in Zustimmung von Russland, die Druck ausüben auf die Grenzen, die für Instabilitäten sorgen sollen. Darüber haben wir gestern in der Gruppe der Nordstaaten auch uns wieder ausgetauscht.


„Weg der Abschreckung“


Engels: Die Agentur Reuters berichtet heute Früh, dass die NATO über regionale Abschreckungsszenarien für die baltische und auch die Schwarzmeer-Region nachdenke, auch möglicherweise im Luftraum mit Nuklearwaffen. Ist das der Weg der NATO?


Kramp-Karrenbauer: Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.


Die politische Debatte über die russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.


Engels: Eine knallharte Abschreckung, die verstärkt werden soll. – Was tun Sie auf der anderen Seite, um den Austausch mit Moskau am Leben zu halten?


Kramp-Karrenbauer: Wir laden immer wieder ein zum Dialog mit Russland. Das ist die zweite Medaille auch von NATO-Politik. Das ist im Übrigen auch die andere Seite der Medaille immer von deutscher Politik gegenüber Russland gewesen. Es gibt dazu Foren, die aus meiner Sicht auch wiederbelebt werden könnten. Auch da steht die Einladung an Russland. Es laufen die Rüstungskontrollgespräche weiter. Auch da ist Russland eingeladen.


Und wir sehen ganz aktuell etwa bei militärischen Großübungen wie Zapad 21, die gerade abgeschlossen wird. Da gibt es Vereinbarungen, etwa die Vereinbarung von Wien, wie man sich gegenseitig informiert, wie man damit umgeht. Auch hier stellen wir fest, dass Russland die aus unserer Sicht gebotene Transparenz nicht wahrt, sondern eher weniger wahrt. Das sind Möglichkeiten und Plattformen genug, auf denen man den Dialog wieder aufnehmen kann, wenn man es ernsthaft will.


„NATO ohne die Unterstützung der Amerikaner nicht so handlungsfähig“

Engels: Soviel zum Stichwort Russland. – Daneben geht es auch immer wieder um interne Verfasstheit der NATO und auch die Frage, wie sehr man sich mit der EU verzahnen kann. Dazu haben Sie Pläne, konkret zur EU-Eingreiftruppe. Was haben Sie im Sinn?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben, ausgehend von der Situation der Evakuierungsmission in Kabul, festgestellt, dass die Europäer, auch die europäischen Mitglieder in der NATO ohne die Unterstützung der Amerikaner nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen. Das war Gegenstand eines letzten Treffens der europäischen Verteidigungsminister. Deutschland hat jetzt gemeinsam mit Portugal und Slowenien, mit Finnland und den Niederlanden ein Gedankenpapier vorgelegt, wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann. Es geht weniger darum, neue eigenständige europäische Strukturen aufzubauen, als das, was wir haben, besser einzusetzen.


Das sind zum Beispiel „European Battle Groups“, das ist zum Beispiel die Tatsache, dass wir regional unterschiedliche Federführung und Verantwortung für schnelle Prozesse generieren können. Und es ist die Frage der Entscheidungsfindung, der berühmte Artikel 44. Das heißt, Staats- und Regierungschefs entscheiden sich, wir wollen eingreifen, und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen. Das sind sehr praktische Vorschläge, die wir jetzt einbringen und von denen wir hoffen, dass sie in die Debatte um den strategischen Kompass und um die Resilienz der EU Eingang finden. Für uns gerade in Deutschland ist wichtig, nie in Ersatz zur NATO, sondern immer in Ergänzung zur NATO und in der Frage, wie stärken wir die Europäer in der NATO vor allem.


Die USA und ihre Verbündeten ziehen sich aus Afghanistan zurück, die Taliban sind auf dem Vormarsch und könnten die Macht in Kabul schon bald übernehmen. Was also ist für Afghaninnen und Afghanen das Ergebnis von 20 Jahren „Krieg gegen den Terror“?


Engels: Frau Ministerin, wir müssen noch kurz auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, was mehr innenpolitisch fokussiert ist. Gestern hat die Bundesanwaltschaft zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Die beiden hätten geplant, eine Söldnertruppe zu bilden, auch indem sie andere ehemalige Bundeswehrsoldaten versuchten anzuwerben. Ihr Ministerium hat gestern schon erklärt, dass der Militärische Abschirmdienst hier geholfen habe aufzuklären und die beiden Verdächtigen seit über 20 Jahren schon aus der Truppe ausgeschieden seien. Zudem gebe es für eine Sicherheitsfirma bereits ein Beschäftigungsverbot für Bundeswehrangehörige. Aber reicht das?


Kramp-Karrenbauer: Ob das reicht? – Sie haben Die Maßnahmen zurecht angesprochen und wir stehen auch hinter diesen Maßnahmen und prüfen immer und laufend, ob zu diesen Maßnahmen noch weitere hinzukommen müssen. Ob das der Fall ist, das werden insbesondere jetzt – das erhoffen wir uns – die entsprechenden Ermittlungen und das Verfahren bei der entsprechenden Staatsanwaltschaft ergeben. Für uns ist ganz klar, je nachdem, wie die Erkenntnisse laufen und die Ergebnisse sind, werden wir die Maßnahmen weiter anpassen, beziehungsweise wenn wir selbst in der Arbeit etwa des MAD auf weitere Kenntnisse stoßen, wird darauf immer sofort reagiert. Das ist Teil der Null-Toleranz-Politik, die wir insbesondere gegenüber extremistischen Umtrieben im BMVG betreiben.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227

23.10.2021

Nato: Ein übergreifender Abschreckungsplan gegen Russland

heise.de, vom 22. Oktober 2021  


Zitat: Das westliche "Verteidigungsbündnis" steckt in der Krise

Die schwierigen Gespräche beim Nato-Gipfel werden heute erwartet. Da geht es um "Lehren aus dem Afghanistan-Debakel und das Verhältnis der Nato zur EU". Der wunde Punkt liegt in der Abhängigkeit von den USA. Besonders Frankreich und aus Deutschland kam Kritik am nicht abgestimmten, schnellen Abzug der US-Truppen. "America First" war nicht nur ein Trump-Programm, es ist, wie es den europäischen Partnern langsam dämmert, eine Fortsetzungsgeschichte auch unter Biden.


Seit dem Abzug aus Afghanistan gibt es in Frankreich und Deutschland mehr öffentlich geäußerte Überlegungen, sich weniger abhängig zu machen. Wie das zu bewerkstelligen wäre, ohne zentrifugale Kräfte im Bündnis zu verstärken, ist einer der Elefanten im Nato-Hauptquartier.

Es gibt eine Menge Fragen. Etwa wie die Nato-Bündnispartner auf Bidens jüngste Äußerung reagieren, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden. "Ja, wir sind dazu verpflichtet" - "Yes, we have a commitment to do that", antwortete der US-Präsident auf eine Frage bei einer CNN-Townhall-Veranstaltung.


Diese Antwort wurde danach heruntergespielt, damit daraus "keine sensationelle Botschaft" entsteht. Es gebe keine Veränderung der Strategie, so das Weiße Haus.


Der deutsche Außenpolitik-Experte Ulrich Speck hält die Äußerung für einen Lapsus Bidens, denkbar sei aber auch ein abgekartetes Spiel: "Der Präsident geht voran, das Weiße Haus rudert zurück - um keine massive chinesische Reaktion zu provozieren."


Doch ist es nicht das erste Mal, dass sich Biden mit einer solchen Bemerkung zu Taiwan und der Behauptung einer aggressiven Politik Chinas Profil verschafft. Seine grundsätzliche Haltung zur Militärpolitik der USA ist, dass man Nummer 1 bleiben will. Die Klirrtöne kommen bei den Adressaten dieser Äußerungen, China und Russland, an. So zitiert ihn die Tass:

China, Russland und der Rest der Welt wissen, dass wir das stärkste Militär in der Geschichte der Welt haben. Machen Sie sich keine Sorgen darüber, ob sie noch mächtiger werden." "Aber man muss sich Gedanken darüber machen, ob sie sich auf Aktivitäten einlassen, die sie in eine Lage bringen, in der sie einen schweren Fehler begehen könnten", so der US-Präsident.

Tass

Die "EU-Säulen", Deutschland und Frankreich, haben bekanntlich eine für ihren Wohlstand wichtige Handelsbeziehungen zu China. Solche Äußerungen erhöhen Spannungen und Misstrauen bei den Nato-Partnern, in Deutschland weniger als in Frankreich, wo man mehr auf Unabhängigkeit gegenüber den USA achtet.


"Kein Kalter Krieg, aber"

Die Rhetorik: "Ich will keinen kalten Krieg mit China", "aber wehe, wenn da ein schwerer Fehler auf deren Seite passiert", gilt auch gegenüber Russland. Zwar betonten Nato-Vertreter, wie die Tagesschau vom gestrigen Tag des Treffens in Brüssel berichtet, dass sie nicht davon ausgingen, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe.


Aber für alle Fälle erstellt man an einem "übergreifenden Plan" der Nato "zur Verteidigung des europäischen und nordatlantischen Bündnisgebiets" - zur Abschreckung, selbstverständlich. Dabei geht man von einer russischen Aggression aus:

Darin legt die westliche Allianz fest, wie sie auf mögliche Attacken Russlands reagiert, aber auch auf die fortwährende Bedrohung durch Terrorismus. Es ist der erste umfassende Plan dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Abgedeckt sind darin Szenarien, die von konventionellen militärischen Angriffen über hybride Kriegsführung bis zu Cyber-Attacken und Desinformationsoffensiven reichen, ebenso wie Kombinationen daraus sowie simultane Attacken etwa im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region.

SZ

Ein Szenario, das wie üblich, ausschließlich aggressives Verhalten der anderen Seite als Grundlage nimmt und die eigene Rolle in der Konflikt-Dynamik übergeht. Man stellt sich "nicht in die Schuhe" des Konflikt-Gegenübers.


Der große neue Plan beruht auf einem Auslöser vor sieben Jahren, der Ukraine-Krise, bei der die EU, die USA und Deutschland derart eingegriffen haben, dass sie maßgeblich zu einem Konflikt beigetragen haben, in dessen Folge es zu einer per Referendum beschlossenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation kam.


Über die Vorgehensweise Russlands gibt es viel zu diskutieren, aber das führt nur weiter, wenn der westliche Beitrag zum Konflikt miteinbezogen wird wie auch das Gefühl der Bedrohung Russlands. Da zeigt sich ein doppelter Maßstab: Geht es um die aggressiven Einmischungen der USA in südamerikanischen Ländern, so gibt es in der dominierenden politischen Sphäre hierzulande großes Verständnis dafür, dass die Großmacht einschreitet, weil sie ihre nationalen Interessen im Hinter- oder Vorhof gefährdet sieht. Provokationen der USA, die die Nachbarschaft Russlands betreffen (US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens), werden dagegen anders bewertet.


Der neue Nato-Plan auf alten Füßen

Das Bündnis zieht damit Konsequenzen aus der "veränderten Sicherheitslage seit 2014", wie es in Brüssel heißt. Auslöser für die Rückbesinnung der Nato auf die Bündnisverteidigung war die Annexion der Krim durch Russland. Die Verteidigungsplanung ist auch eine Antwort darauf, dass Moskau bei atomwaffenfähigen Mittelstreckenwaffen aufrüstet und neue Waffensysteme entwickelt. So haben die russischen Streitkräfte jüngst Kampfroboter im Manöver erprobt, sie arbeiten an der Nutzung künstlicher Intelligenz und modernisieren weltraumgestützte Systeme.

SZ

Es ist ein altes Geschäftsmodell. Solche Szenarien sind die Existenzgrundlage für den militärischen Apparat, der sich in Hauptquartieren gegenseitig der Richtigkeit der Behauptungen und deren Wichtigkeit versichert, und ein großes Versprechen für die Rüstungsindustrie (wie verhält es sich da eigentlich mit den Lektionen aus Afghanistan?): neue Aufträge.

Die Alliierten hätten vereinbart, mehr Einheiten mit hoher Einsatzbereitschaft bereitzustellen, ausgestattet mit schwererer Bewaffnung und modernster Technologie, sagte Stoltenberg. Dazu seien auch weiter steigende Verteidigungsausgaben nötig. (…)

Die Verteidigungsminister einigten sich auch auf einen Fonds von einer Milliarde Euro, der die Entwicklung verteidigungsrelevanter Technologien durch private Unternehmen unterstützen soll, vor allem im Cyber-Bereich. Künftige Konflikte würden "nicht nur mit Patronen und Bomben ausgetragen, sondern auch mit Bytes und Big Data", sagte Stoltenberg.

SZ

Doch ist das Geschäftsmodell, das die Nato trägt, einerseits zwar Kitt, anderseits aber, wie man an den Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und den USA nicht erst seit den letzten Wochen ablesen kann, auch ein Streitpunkt, der ein Auseinanderstreben bestärkt. Zu sehen ist das auch bei den Alleingängen der Türkei.

Das kann im Fluidum der sich entwickelnden neuen Allianzen (etwa im Mittelmeer Griechenland, Frankreich versus Türkei) noch ungemütlich werden. Beunruhigend sind auch Ansagen, wie sie von der Tagesschau übermittelt werden:

Die Regierung in Moskau wies alle Anschuldigungen zurück, sie verhalte sich aggressiv, und warf ihrerseits der NATO vor, mit ihren strategischen Vorbereitungen Europa zu destabilisieren. Westliche Diplomaten hielten dem entgegen, dass das "Konzept für die Abschreckung und Verteidigung im Euro-Atlantischen Raum" und die dazugehörige Umsetzungsstrategie notwendig seien, weil Russland fortgeschrittene Waffensysteme entwickele sowie Truppen und Rüstungsgüter näher an die NATO-Außengrenzen verlege. Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von Atomwaffen.

Tagesschau

Der Bericht fährt unmittelbar nach diesem Passus damit fort: "'Das ist der Weg der Abschreckung', sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk." (vgl. Kramp-Karrenbauer: Moskau die Bereitschaft für den Einsatz militärischer Mittel klarmachen)


Natürlich ist auch Kramp-Karrenbauer dafür, dass die Allianz "weiter offen für einen Dialog mit dem Kreml" ist. Das gehört zur oben erwähnten Rhetorik.

Profiteure sind in jedem Fall die Rüstungsbetriebe. Das ist anscheinend kein relevantes Thema bei den Medienberichten zum Gipfeltreffen der Nato-Verteidigungsminister. (Thomas Pany)



Info:

  https://www.heise.de/tp/features/Nato-Ein-uebergreifender-Abschreckungsplan-gegen-Russland-6226300.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag

23.10.2021

KRIEGSVORBEREITUNG     NATO will gegen Russland aufrüsten

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 22.10.2021

»Glaubhafte Abschreckung«: Gipfeltreffen soll Strategie für Eingreiftruppe festlegen


Zitat: Die »angespannten Beziehungen« zwischen der NATO und Russland beschäftigen die Verteidigungsminister der Kriegsallianz in Brüssel bei einem zweitägigen Treffen. Die NATO müsse sich »den Bedrohungen Russlands gegenüber klar aufstellen«, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag bei ihrer Ankunft. Die Ressortchefs wollten zudem über den Umgang mit China sprechen.


Es handelt sich um die erste physische Zusammenkunft der Verteidigungsminister seit Beginn der Coronapandemie. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte vor dem Treffen die Schwarzmeerregion besucht und Georgien und der Ukraine Unterstützung gegen eine »russische Aggression« zugesagt. Wie Reuters am Donnerstag berichtete, soll während des Treffens über eine Strategie bezüglich einer Eingreiftruppe gegen Russland entschieden werden.


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Allianz setze gegenüber Russland auf eine Mischung aus »glaubhafter Abschreckung« und »Anstrengungen für einen sinnvollen Dialog«. Er bedauerte zugleich die russische Entscheidung, bis auf weiteres die ständige Vertretung bei dem Militärbündnis zu schließen sowie das NATO-Büro in Moskau. Russland hatte damit auf Spionageanschuldigungen im NATO-Hauptquartier reagiert.


Kramp-Karrenbauer plädierte auch für eine Stärkung der militärischen ­Fähigkeiten der europäischen Mitgliedstaaten. Die Befehlsprozesse müssten beschleunigt werden: »Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen«, so Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Deutschlandfunk.


Beim Treffen wollen die Länder auch über China sprechen, sagte sie. Bereits im September haben die USA zusammen mit Großbritannien und Australien ein Bündnis namens »AUKUS« gegen China geschlossen. Stoltenberg zufolge sollten die Minister zudem einen eine Milliarde Euro schweren »Innovationsfonds« billigen, um technologisch aufzurüsten sowie erstmals eine Strategie für künstliche Intelligenz beschließen. (AFP/jW)


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/412939.kriegsvorbereitung-nato-will-gegen-russland-aufrüsten.html




Weiteres:




KOMMENTAR  Immer wieder


jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 22.10.2021,

NATO-Kriegsplan gegen Russland


Zitat: Laut deutschen Medien geht es bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am gestrigen Donnerstag und heute in Brüssel vor allem um die Auswertung des Afghanistan-Debakels. Gemeint sind da hierzulande nicht die Hunderttausenden toten Einheimischen, Hunger und Flucht, sondern 59 tote Bundeswehrsoldaten und die Unfähigkeit, möglichst viele deutsche Staatsbürger und die als »Ortskräfte« bezeichneten Agenten und Kollaborateure der deutschen Armee, der BRD-Geheimdienste und der zum rascheren Morden entsandten Spezialkräfte zu evakuieren.


Aus dem so begrenzten Desaster hat die amtierende Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für sich bereits die Konsequenz gezogen: Der deutsche Heldentod am Hindukusch war nicht der letzte, es geht weiter. Im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) erläuterte sie am Donnerstag auf eine entsprechende Frage: Ein weiterer solcher »Einsatz« sei »noch nicht klar aus meiner Sicht«. Soll heißen: »Nie wieder« gilt auf keinen Fall, die Devise lautet: »Immer wieder«. In diesem Fall: Die »Eingreiftruppe« der EU muss gestärkt werden.


Frau Kramp-Karrenbauer und ihr Ministerium sind so etwas wie die »militärische ärztliche Kommission«, die in Brechts »Legende vom toten Soldaten« aus dem Jahr 1917 den Leichnam ausgräbt, für tauglich erklärt und als Mensch maskiert an die Front schleppt.


Das gilt auch für einen ganz anderen Brocken als Afghanistan: Soldatische Wiederauferstehung war der Hauptgrund, die BRD zu gründen, nun soll das Werk seiner Vollendung entgegengehen. Am Donnerstag berichtete jedenfalls der internationale Dienst der Nachrichtenagentur Reuters, die NATO–Verteidigungsminister würden am selben Tag einen »Masterplan« zur Abschreckung Russlands vereinbaren. Die Moskauer planten zwar nicht unmittelbar einen Angriff, aber der Kriegspakt müsse sich auf »eine gleichzeitige Attacke in den Regionen der Ostsee und des Schwarzen Meers« vorbereiten. Das werde »Atomwaffen, Hacken von Computernetzen und Überfälle aus dem Weltraum einschließen«. Die Ministerin konkretisierte im DLF, was sie im November 2020 im Bundestag schon als »gute deutsche Tradition« bezeichnet hatte: Mit Moskau »aus einer Position der Stärke heraus« reden. Nun hieß es: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt.« Das sei der »Kerngedanke der NATO«. Richtig: Nicht nur mit dem Atomkrieg drohen, sondern diesen auch führen. Deswegen probt der Pakt ihn seit Montag im »Routine«-Manöver »Steadfast Noon« auch im deutschen Büchel.


Kabul 2021 ist für Kramp-Karrenbauer und Co. wie Berlin-Karlshorst 1945: eine Schmach, die nur durch den Endsieg wiedergutgemacht werden kann. Irrationale Politik beginnt stets mit irrealer Weltsicht.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/412974.immer-wieder.html

22.10.2021

Nato rüstet sich für Konflikt mit Moskau

sueddeutsche.de, 21, Oktober 2021, 17:23 Uhr Allianz, Von Paul-Anton Krüger, Brüssel

Das Bündnis hat in einem Verteidigungsplan definiert, wie es auf mögliche Attacken Russlands und die Bedrohung durch den Terrorismus reagiert. Es ist ein Novum seit Ende des Kalten Krieges.


Zitat: Die Verteidigungsminister der Nato haben am Donnerstag in Brüssel einen neuen übergreifenden Plan zur Verteidigung des europäischen und nordatlantischen Bündnisgebiets verabschiedet. Darin legt die westliche Allianz fest, wie sie auf mögliche Attacken Russlands reagiert, aber auch auf die fortwährende Bedrohung durch Terrorismus. Es ist der erste umfassende Plan dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Abgedeckt sind darin Szenarien, die von konventionellen militärischen Angriffen über hybride Kriegsführung bis zu Cyber-Attacken und Desinformationsoffensiven reichen, ebenso wie Kombinationen daraus sowie simultane Attacken etwa im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region.


Das Bündnis zieht damit Konsequenzen aus der "veränderten Sicherheitslage seit 2014", wie es in Brüssel heißt. Auslöser für die Rückbesinnung der Nato auf die Bündnisverteidigung war die Annexion der Krim durch Russland. Die Verteidigungsplanung ist auch eine Antwort darauf, dass Moskau bei atomwaffenfähigen Mittelstreckenwaffen aufrüstet und neue Waffensysteme entwickelt. So haben die russischen Streitkräfte jüngst Kampfroboter im Manöver erprobt, sie arbeiten an der Nutzung künstlicher Intelligenz und modernisieren weltraumgestützte Systeme.



Bis an die Schmerzgrenze

Präsident Putin testet allerorten, wie weit er gehen kann. Darauf muss die Nato eine geschlossene und entschlossene Antwort geben. Kommentar von Paul-Anton Krüger

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Nato müsse sich "sehr klar dem Verhalten und den Bedrohungen Russlands gegenüber" positionieren. Dies geschehe mit der Fortschreibung der militärischen Planung, die an die politischen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel im Juni in Brüssel anknüpft. Sie verwies auf Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten und das aggressive Verhalten Russlands in der Schwarzmeer-Region.


Künftige Konflikte werden "nicht nur mit Patronen und Bomben ausgetragen, sondern auch mit Bytes und Big Data"

Zugleich müsse die Allianz weiter offen für einen Dialog mit dem Kreml sein, sagte Kramp-Karrenbauer. Russland hatte jüngst angekündigt, die Beziehungen zur Nato abzubrechen und seine Vertretung bei der Allianz zu schließen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch konstatiert, das Verhältnis zu Russland sei auf dem tiefsten Punkt seit Ende des Kalten Krieges angelangt. Hintergrund ist die Ausweisung von acht russischen Diplomaten, die bei der Nato akkreditiert waren. Die Allianz begründete dies mit geheimdienstlichen Aktivitäten der Diplomaten.


Am Donnerstag wurde aber deutlich, dass die Konflikte tiefer gehen: Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko warnte die Nato, jeder weitere Schritt hin zu einer Mitgliedschaft der Ukraine werde Konsequenzen haben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Kiew klargestellt, Moskau habe diesbezüglich kein Vetorecht. Zugleich machte er deutlich, dass das Land die Bedingungen für eine Aufnahme noch nicht erfüllt. Im Mai hatte Russland mehr als 100 000 Soldaten an der Grenze zu dem Nachbarland zusammengezogen, was Sorgen vor einem Einmarsch schürte.


Einhergehend mit den neuen Vorgaben der Nato für die Verteidigung und Abschreckung verabschiedeten die Minister auf vier Jahre angelegte Pläne für militärische Fähigkeiten, die nötig sind, um die Strategie umzusetzen. Dabei geht es etwa um Luftraumverteidigung, Cyber-Fähigkeiten und Aufklärungskapazitäten. Die Alliierten hätten vereinbart, mehr Einheiten mit hoher Einsatzbereitschaft bereitzustellen, ausgestattet mit schwererer Bewaffnung und modernster Technologie, sagte Stoltenberg. Dazu seien auch weiter steigende Verteidigungsausgaben nötig. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, Deutschland habe seine Zielvorgaben für 2021 komplett erfüllt.


Die Verteidigungsminister einigten sich auch auf einen Fonds von einer Milliarde Euro, der die Entwicklung verteidigungsrelevanter Technologien durch private Unternehmen unterstützen soll, vor allem im Cyber-Bereich. Künftige Konflikte würden "nicht nur mit Patronen und Bomben ausgetragen, sondern auch mit Bytes und Big Data", sagte Stoltenberg.


Dem Verteidigungsbündnis stehen aber weitere Debatten über die strategische Ausrichtung bevor. Vor allem Frankreich setzt sich für eine größere Eigenständigkeit der Europäer ein, während die USA eine größere Rolle der Nato im angespannten Verhältnis zu China wünschen. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister vor der Nato-Tagung stellte Kramp-Karrenbauer einen mit Finnland, den Niederlanden, Portugal und Slowenien ausgearbeiteten Vorschlag für eine schnelle Eingreiftruppe der EU vor.


Die bereits existierenden EU-Battlegroups sollen demnach zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterentwickelt werden, die auch auf Weltraum- und Cyber-Fähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten zurückgreifen können sollen. Beim überhasteten Abzug aus Afghanistan war einmal mehr deutlich geworden, dass die europäischen Alliierten von der Unterstützung der USA abhängig sind.


Info:https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998

22.10.2021

An die Bundesregierung: Kein Öko-Label für Atomkraft!

ausgestrahlt.de, vom 21. Oktober 2021,  Es schreibt: Sarah Lahl


Lesen, handeln, weiterschicken!


Liebe Freund*in,


Ende der Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Ampel-Koalition. Klimaschutz und seine Finanzierung sind ein großer Teil der Verhandlungsmasse, und die Wichtigkeit des Themas ist unbestritten. Jedoch darf bei allem Engagement für die Erreichung der Klimaschutzziele die Fokussierung nicht zu Ungunsten des Kampfes gegen Atomkraft gehen. Denn leider gilt das Thema als abgefrühstückt und erledigt. Doch davon kann keine Rede sein. Daher hat .ausgestrahlt bereits im Mai dieses Jahres atompolitische Forderungen an die neue Bundesregierung erarbeitet und zeigt auf, wo überall das Atomthema noch nicht vom Tisch ist – in Deutschland ebenso wie auf europäischer und internationaler Ebene.


Die Forderungen begrenzen sich nicht auf Deutschland. Auf europäischer Ebene fordert .ausgestrahlt, dass die EU-Finanzinstrumente Atomkraft nicht privilegieren; wenn es um „Nachhaltigkeit“ geht, muss die Förderung oder Bevorzugung von Atomenergie ausgeschlossen sein. Dass die Atomlobby hier ein mögliches Einfallstor nutzen könnte, zeigt das Beispiel der EU-Taxonomie: Unter Federführung Frankreichs haben aktuell zehn EU-Länder ihre Forderung unterstrichen, dass Atomenergie künftig als „nachhaltig“ massive Subventionen erhalten soll. Neben Frankreich sind dies die Länder Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Finnland, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien und Rumänien. Der aktuelle Blog-Beitrag von Jan Becker erklärt einmal mehr, welche politischen Ziele wirklich hinter dieser Forderung stecken. So viel sei verraten: Mit Klimaschutz haben sie nichts zu tun.

» hier Blog-Beitrag lesen 
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2021/10/14/zu-teuer-zu-gef%C3%A4hrlich-zu-langsam-der-atomare-irrweg/?pk_campaign=nl211021&pk_kwd=blog-beitrag&pk_source=mail

Die Entscheidung über Atomkraft in der Taxonomie wurde immer wieder verschoben. Deshalb ist nicht klar, ob die EU-Kommission die Frage nun wirklich noch diesen Herbst klärt. Sollte dies der Fall sein, dann müsste die noch geschäftsführend amtierende alte Bundesregierung Druck auf Brüssel machen. Die Ampel käme zu spät. Wird die Entscheidung der Kommission aber über den Jahreswechsel hinaus vertagt, dann ist die neue Regierung am Zug und muss sofort handeln.
Herzliche Grüße
Sarah Lahl
und das ganze .ausgestrahlt-Team
Inhalt:
  1. neuer .ausgestrahlt-Podcast „Auf Kosten des Klimas“ 

    https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/an-die-bundesregierung-kein-oko-label-fur-atomkraf/#neuer-ausgestrahlt-podcast-auf-kosten-des-klimas

  2. Reminder: Zweite Alternative Statuskonferenz am 30./31. Oktober 

    https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/an-die-bundesregierung-kein-oko-label-fur-atomkraf/#reminder-zweite-alternative-statuskonferenz-am-3031-oktober

  3. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand 

    https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/an-die-bundesregierung-kein-oko-label-fur-atomkraf/#blick-uber-den-ausgestrahlt-tellerrand

1. neuer .ausgestrahlt-Podcast „Auf Kosten des Klimas“
Auch in den Medien mehren sich in letzter Zeit erneut die Stimmen, die angesichts der Klimakrise eine Renaissance der Atomkraft fordern. Mit Klimaschutz hat die neu aufgekeimte Atom-Debatte jedoch wenig zu tun, wie der neue .ausgestrahlt-Podcast „Auf Kosten des Klimas“ erklärt. Atomkraft kann kein Ausweg aus der Klimakrise sein. Zu hoch sind die Kosten, zu behäbig die Technologie, um die benötigten schnellen Resultate zu erzielen, die wir aber brauchen, um die Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen. Informiere Dich und wappne Dich für Diskussionen mit Atomkraft-Befürworter*innen. Die aktuelle Podcast-Folge findest Du auf der .ausgestrahlt-Website oder auch bei SpotifyiTunes und libsyn.

» Hier Podcast anhören 
https://www.ausgestrahlt.de/infoservice/mediathek/podcast/?pk_campaign=nl211021&pk_kwd=podcast&pk_source=mail

.ausgestrahlt hat übrigens auf der Webseite einen eigenen Themenbereich „Klima und Atom“, auf dem Du alles ausführlich nachlesen kannst.Und wo wir schon beim Thema Klimaschutz ohne Atomkraft sind: Morgen findet in Berlin der nächste zentrale Klimastreik statt. Also mach Dich mit Deinen Argumenten und Deiner Anti-Atom-Fahne im Gepäck auf den Weg nach Berlin, um Dich für wirklichen Klimaschutz einzusetzen und zu zeigen, dass Atomkraft kein Teil der Lösung ist. Weitere Informationen findest Du hier
2. Reminder: Zweite Alternative Statuskonferenz am 30./31. Oktober
Wie ist der aktuelle Stand im Suchverfahren für ein tiefengeologisches Lager für den hochradioaktiven Atommüll? Am 30. und 31. Oktober veranstaltet .ausgestrahlt zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und dem BUND die zweite Alternative Statuskonferenz im Online-Format, auf der Umweltorganisationen, Wissenschaftler*innen, Initiativen und Expert*innen eine erste kritische Bilanz ziehen. Sie blicken aus unterschiedlichen Perspektiven auf zahlreiche Fragen rund um das Thema Atommüll-Lagerung. Bist Du auch dabei? Falls Du Dich noch nicht angemeldet hast, hol dies am besten sofort nach: Informiere Dich, tausch Dich aus, vernetze Dich – denn dafür ist diese Konferenz gedacht.
» Hier zur Online-Konferenz anmelden 
https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/onlineveranstaltungen/2-alternative-statuskonferenz/?pk_campaign=nl211021&pk_kwd=ask&pk_source=mail

3. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Der neue World Nuclear Industry Status Report 2021 wurde Ende September veröffentlicht und konstatiert, dass die Erneuerbaren Energien boomen und die Atomkraft zukünftig nur noch eine Nischentechnologie einiger Länder sein wird. Den Bericht kannst Du Dir hier herunterladen.


Info: https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/an-die-bundesregierung-kein-oko-label-fur-atomkraf/

22.10.2021

Feindbild China           Eine aktuelle Studie attestiert der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien die Verbreitung von teils kolonialen Stereotypen und die Schaffung eines Feindbildes.


german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2021
BERLIN/BEIJING(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie stellt der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien ein desaströses Zeugnis aus. Die vorherrschende Chinaberichterstattung sei "durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt", heißt es in einer umfassenden Analyse, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) vorgelegt hat. "Negativ konnotierte Ausführungen" seien "bei nahezu allen Themen ... zu finden"; meist trete "der Einfluss der in den USA ... neu befeuerten These" hervor, China stelle eine Bedrohung "nicht nur für den Führungsanspruch der USA, sondern für die gesamte Welt" dar. Tonangebend kommen demnach weitestgehend westliche und prowestliche Stimmen zu Wort; als "Meinungsmacher zu Hongkong" fungierten etwa "drei Hongkonger Aktivisten" und Chris Patten, der letzte Gouverneur der britischen Kronkolonie. Die Studie bestätigt eine frühere Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), die schon 2010 festgestellt hatte, deutsche Leitmedien förderten ein "denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft".


Zitat: "Mission statt Information"

Mit der deutschen Chinaberichterstattung hatte sich zuletzt im Jahr 2010 die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) in einer umfassenden Analyse befasst. Sie kam - sechs führende Printmedien sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen, darunter die Tagesschau, auswertend - zu dem Schluss, in der Darstellung der Volksrepublik in Deutschland herrsche eine "Kernagenda" vor, die spürbar von einer "eurozentristische[n] Perspektive" bestimmt sei. Meist werde "die kritische Information zugunsten einer Art Mission zurückgestellt". Allzu häufig würden "bestimmte, offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert", wobei "normativ abwertende Bilder" den Diskurs prägten.[1] Man müsse "von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien" sprechen, "die sich eher an gesellschaftlich verankerten Symbolen und Floskeln" als an einem differenzierten Blick auf die chinesische Realität orientierten. Es bestehe "die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten". Damit fördere man ein "sehr klischeebeladenes und stellenweise auch denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft".


"Nicht gleichrangig"

Eine aktuelle, sehr detaillierte Studie zur deutschen Chinaberichterstattung hat nun die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) vorgelegt. Die Studie analysiert sieben führende Printmedien und konzentriert sich auf den Zeitraum von Januar bis August 2020, in dem die Berichterstattung stark von der Covid-19-Pandemie geprägt war. Sie kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie die Heinrich-Böll-Stiftung elf Jahre zuvor. Demnach ist die Darstellung der Volksrepublik in den deutschen Leitmedien "durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt". Rassistische Ressentiments würden zwar "überwiegend zurückgewiesen, doch "auf subtile Weise in andere Klischees integriert" - etwa in das "als 'eklig' konnotierte[...] Essen von Wildtieren".[2] Die Themenagenda wiederum ist, heißt es in der Studie, "insgesamt wenig differenziert und zudem vorwiegend von der Perspektive deutscher Interessen bestimmt". Dabei erfolgt "quasi eine systematische 'Messung' Chinas mit deutschen, europäischen, westlichen Werten", wobei "der Gegensatz von 'wir' und 'China' als 'das Andere' betont" werde. Vielfach werde sodann "'das Andere' als nicht gleichrangig dargestellt". Dies führe "zur Tradierung von Klischees und Ängsten".


"Bedrohungsszenarien aus kolonialen Kontexten"

Insgesamt, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest, sind "negativ konnotierte Ausführungen ... bei nahezu allen Themen, insbesondere jedoch in Bezug auf die Charakterisierung chinesischer Innen- und Außenpolitik zu finden". Dabei werde nur selten "auf die historische und aktuelle Komplexität der Konflikte eingegangen", die die chinesische Politik beschäftigten. Die Studie untermauert die Einseitigkeit der Berichterstattung mit dem Hinweis, 88,4 Prozent aller Beiträge zur chinesischen Innenpolitik seien in der Bewertung "kritisch" oder "sehr kritisch" abgefasst; die "neutralen Beiträge" - gerade einmal 9,4 Prozent - bezögen sich "überwiegend auf konkrete Ereignisse", etwa die terminliche Verschiebung des Nationalen Volkskongresses, während es lediglich vier Beiträge gegeben habe, "in denen die gängige Praxis, Chinas politisches und soziales System mit dem Westen zu 'messen', nicht zu beobachten ist", sondern in denen dem Land "unter Berücksichtigung seines kulturellen Hintergrunds und der sozialen Realität ein Eigenwert zugesprochen wird". Meist zeige sich "der Einfluss der in den USA ... neu befeuerten These", China sei eine Bedrohung "nicht nur für den Führungsanspruch der USA, sondern für die gesamte Welt". Dabei würden eindeutig "Bedrohungsszenarien wiederbelebt, die aus kolonialen und antikommunistischen Kontexten herrühren".


Der Kolonialgouverneur als Meinungsmacher

Die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung weist nicht zuletzt darauf hin, dass als tonangebende Autoritäten häufig westliche Politiker sowie Spezialisten westlicher Denkfabriken zitiert werden; Stellungnahmen chinesischer Politiker werden "in der Regel mit denen deutscher Akteure neutralisiert". Aus der chinesischen "Zivilgesellschaft" kommen demnach nur exponierte Gegner der chinesischen Regierungspolitik zu Wort. "Als Meinungsmacher in Bezug auf Hongkong" etwa fungierten "drei Hongkonger Aktivisten" - und außer ihnen vor allem Chris Patten, der letzte Gouverneur der britischen Kolonie Hongkong. "Dominant" berücksichtigt werden Mitarbeiter von vier Denkfabriken, darunter der German Marshall Fund of the United States (GMF) sowie das Mercator Institute for China Studies (MERICS). Der GMF ist einer der einflussreichsten transatlantisch gebundenen Think-Tanks. Das MERICS versammelt in seinem Kuratorium unter anderem den Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Sebastian Groth, und den Leiter Außenpolitik im Bundespräsidialamt, Thomas Bagger. Bagger begleitete zuletzt die Arbeit einer Expertengruppe, die kürzlich ein Strategiepapier für eine aggressivere, risikobereite deutsche Außenpolitik vorlegte. Gefördert wurde das Projekt von der Stiftung Mercator.[3]


Die Haltung der Eliten

Zu den Folgen der einseitigen, klischeebehafteten und von teils kolonialen Stereotypen geprägten deutschen Chinaberichterstattung sagt die Rosa-Luxemburg-Stiftung voraus: "Die weitere mediale Konstruktion und Vertiefung des Feindbilds China mit ... eindimensionalen und eurozentrisch geprägten Facetten wird die jetzt schon zu beobachtende skeptisch-ablehnende Haltung besonders der intellektuellen und politischen Elite gegenüber China ... verstärken."

 

[1] Carola Richter, Sebastian Gebauer: Die China-Berichterstattung in den deutschen Medien. Mit Beiträgen von Thomas Heberer und Kai Hafez. Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung. Berlin 2010.

[2] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12/2021. Berlin 2021.

[3] S. dazu Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I) und Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8741


Kommentar: Zitat: Die Studie bestätigt eine frühere Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), die schon 2010 festgestellt hatte, deutsche Leitmedien förderten ein "denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft". Zitatende     -   Heute bestätigen Bündnis 90/Die Grünen durch ihr Verhalten selbst die fortwährend richtige Analyse dieser mittlerweile elf Jahre zurückreichende Studie, der parteinahen Stiftung.    Thomas Bauer

21.10.2021

China: Die Welt braucht keinen von den USA inszenierten "Demokratiegipfel"

de.rt.com, 21 Okt. 2021 06:30 Uhr

Die Vereinigten Staaten hatten kürzlich einen internationalen Gipfel für Demokratie vorgeschlagen, doch Russland und China sind davon nicht sehr angetan. Was die Welt stattdessen benötige, sei mehr Respekt vor dem Völkerrecht und dem UN-System.


Zitat: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt, Demokratie sei kein Slogan oder Dogma und dürfe nicht als Vorwand für die Durchsetzung von Hegemonie benutzt werden, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.


Wang bezog damit Stellung zu den jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen "Gipfel für Demokratie". Lawrow hatte darauf verwiesen, dass Washington die Teilnehmer selbst auswählen werde, was im Grunde aus Moskaus Sicht "ganz im Sinne des Kalten Krieges ist, da es einen neuen ideologischen Kreuzzug gegen alle Andersdenkenden ausruft".


Wang stimmte Lawrow zu und ergänzte, was die Welt heute dringend brauche, sei kein sogenannter "Gipfel für Demokratie" oder eine "Allianz der Demokratien", sondern eine verstärkte globale Koordinierung und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Normen für internationale Beziehungen, wie sie in der UN-Charta festgelegt sind.


Der chinesische Diplomat warnte davor, den Gebrauch der Demokratie als Vorwand zu benutzen, um die eigene Inkompetenz und das eigene Versagen in der Staatsführung zu vertuschen. Die Bevölkerung sei es, die den hohen Preis aus grassierender Rassendiskriminierung, wachsenden sozialen Kluften und zunehmendem Wohlstandsgefälle zahlen müsse.


Anderen Ländern dürfe man nicht das Recht und die Freiheit nehmen, ihren eigenen demokratischen Weg zu gehen, und dabei die Vielfalt der Geschichte, der Kultur, des Gesellschaftssystems und des Entwicklungsstandes der Länder völlig außer Acht lassen, sagte er.


Er sprach sich zudem dagegen aus, Ideologie und Werte dazu zu benutzen, andere Länder zu unterdrücken und geopolitische Strategien voranzutreiben, Spaltung und Konfrontation in der internationalen Arena zu schüren und die Welt unter dem Banner der Demokratie in die gefährliche Ära des Kalten Krieges zurückzuversetzen. Wang fügte hinzu:

"Entfremdung, Spaltung und Konfrontation im Namen der Demokratie zu provozieren, bedeutet, den demokratischen Geist und die demokratischen Werte mit Füßen zu treten und zu verraten. Es wird nur Turbulenzen und Chaos in die Welt bringen und den Frieden und die Entwicklung der Menschheit untergraben."

Die internationale Gemeinschaft müsse sich dem widersetzen.


Mehr zum Thema – 30 Staaten fordern Ende von völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens


Moskau: Glauben an US-Demokratie schwindet, weil US-Bürger das Vertrauen in ihre Eliten verlieren


Info: https://de.rt.com/international/125939-china-welt-braucht-respekt-vor

21.10.2021

Simbabwische Zeitung deckt US-Komplott gegen chinesische Investitionen auf

German.news.cn| 18-10-2021 11:21:44| 新华网


HARARE, 17. Oktober (Xinhua) -- Die Abteilung für Demokratie, Menschrechte und Arbeit des Außenministeriums der Vereinigten Staaten setzt einen von Washington erarbeiteten "ausgefeilten Plan" um, um chinesische Unternehmen in Simbabwe "durch Desinformation, Lügen und Effekthascherei in den unabhängigen Medien und sozialen Plattformen" zu verleumden.


Dieser Komplott wurde am 21. September in einem Artikel der größten Tageszeitung Simbabwes, The Herald, enthüllt. In dem Artikel wird aufgedeckt, dass die Vereinigten Staaten lokale Journalisten finanzieren und ausbilden, um chinafeindliche Texte zu schreiben und chinesische Investitionen zu diskreditieren.


Nach den schockierenden Enthüllungen haben sich Beamte, Medien und Bürger Simbabwes zusammengetan, um gemeinsam die düsteren Machenschaften der Vereinigten Staaten zu verurteilen, und sprachen ihre Unterstützung für die Beziehungen zwischen Simbabwe und China aus.


In dem Artikel heißt es, The Herald habe exklusive Informationen erhalten, wonach "private Medienjournalisten vom Information for Development Trust ausgebildet wurden", einem selbsternannten unabhängigen Zentrum für investigativen Journalismus in Simbabwe mit finanzieller Unterstützung der US-Botschaft in Simbabwe.


Am 14. und 15. September fand laut dem Artikel ein Workshop statt, an dem etwa ein Dutzend Journalisten privater Medien teilnahmen. Den Journalisten "wurden regionale und geografische Schwerpunktbereiche zugewiesen, wobei der Schwerpunkt auf Bereichen lag, in denen chinesische Unternehmen tätig sind", wie Bergbau, Bauwesen, Energie, Infrastruktur, Kreditwesen und Umwelt.


Sie wurden angewiesen, chinesische Unternehmen so darzustellen, dass sie "den Gemeinden, der Umwelt und den Arbeitern Schaden zufügen", heißt es in dem Artikel.


"Ein Teilnehmer des Workshops verriet, dass den Journalisten, die an dem Workshop teilnahmen, bereits Bereiche und Themen zugewiesen wurden, die sie je nach Interessengebiet und geografischer Lage bearbeiten sollten", heißt es in dem Artikel weiter.


Laut dem Enthüllungsartikel bestand die nächste Phase in der Produktion von Inhalten und der Veröffentlichung von Meldungen in verschiedenen Medien, wobei die Journalisten von der US-Botschaft über ihren Bevollmächtigten eine Zahlung von 1.000 US-Dollar pro Meldung erhielten.


"Beamte der US-Botschaft prahlten während des Workshops damit, dass sie [...] zuvor Medieninstitutionen in den so genannten Fragen der Rechenschaftspflicht gefördert hätten", heißt es in dem Artikel.


In dem Artikel wird zudem festgestellt, dass die US-Beamten auch einige Journalisten finanziert haben, die jetzt strategisch innerhalb der unabhängigen Medien positioniert sind. Außerdem hätten sie "Ressourcen für 'Leute, die wichtig sind', zur Verfügung gestellt, um sich auf Ressourcenverwaltung und Arbeitsfragen zu konzentrieren und die 'richtigen Instrumente' bereitzustellen."


Neben den USA sponsern auch die Europäische Union und einige Nordische Länder ähnliche Workshops, heißt es weiter.


In einem am 24. September veröffentlichten Kommentar mit dem Titel "Lass dich nie von den Vereinigten Staaten gegen China ausnutzen", rief The Herald "alle vernünftigen Bürger" dazu auf, dreckige Versuche, "das Image Chinas und seiner Investoren in Simbabwe zu beschmutzen", zu verdammen. Zudem wies die Zeitung darauf hin, dass derartige Pläne den "Neid und die Schikane" der Verschwörer gänzlich widerspiegeln.


"Es ist bedauerlich, dass einige Teile der Medien dreckiges Geld akzeptiert haben, um sich auf diesen Kreuzzug der Dämonisierung chinesischer Unternehmen zu begeben, die Arbeitsplätze schaffen, Lebensunterhalte sichern und Steuern zahlen, von denen der Staat profitiert", heißt es in dem Kommentar.


"Es werden zahlreiche falsche Behauptungen gegen chinesische Unternehmen und Bürger aufgestellt, ohne Bemühen diese zu überprüfen oder den angeblichen Angreifern Gehör zu verschaffen", heißt es in dem Kommentar, in dem hinzugefügt wird, dass "westliche Länder dieses rassistische und hassvolle Verhalten weiterführen wollen, indem sie China von seinem wohlverdienten Platz in Simbabwe stoßen wollen".


"Im Gegensatz zu den hochmütigen USA ist China jedoch nicht daran interessiert, die Welt zu dominieren, sondern möchte lieber zu einer globalen Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten gehören", so der Kommentar.


Der simbabwische Vizepräsident Constantino Chiwenga forderte die Bürger ebenfalls auf, sich nicht von mit US-Geldern finanzierten chinafeindlichen Berichten täuschen und in die Irre führen zu lassen.


"Es gibt so viele ungebetene Stimmen, die über die Freundschaft zwischen Simbabwe und China sprechen und versuchen, das zu zerstören, was durch die Hilfe der Volksrepublik China errungen worden ist", sagte Chiwenga.


Rangarirai Shoko, Chefredakteur der Nachrichtenagentur New Zimbabwe Inter-Africa News Agency, sagte, der Versuch der USA, unter dem Deckmantel der "Unterstützung der freien Presse" chinafeindliche Berichte zu schüren, ziele in Wirklichkeit darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Afrika und China zu verleumden.


Dies werde jedoch weder das Fundament der bilateralen Zusammenarbeit erschüttern noch Chinas Einfluss in Afrika verändern, so Shoko.


Das Vorgehen der USA wurde auch von Nutzern sozialer Medien kritisiert. So wies beispielsweise ein Netzbürger namens NewDispensation in einem Tweet an die US-Botschaft darauf hin, dass sie, wenn sie Simbabwe wirklich bei der Entwicklung helfen wollte, dem Land Ingenieur- und Technologiekurse angeboten hätte.


"Terroristischer Journalismus ist alles, was Sie den Menschen beibringen wollen, um Ihre Propaganda zu verbreiten", heißt es in dem Tweet.


Viele Simbabwer sind davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Simbabwe und China, wie auch zwischen Afrika und China, nicht von den Vereinigten Staaten ausgehöhlt werden wird.


In seinem Kommentar führt The Herald an, dass "Chinas Zusammenarbeit mit Afrika und Simbabwe nie an politische oder wirtschaftliche Vorbedingungen geknüpft ist", und beschreibt China als "Freund und Vorbild".


"Die Zukunft Simbabwes ist mit progressiven Kräften wie China verbunden […] Simbabwe tut gut daran, ein Freund Chinas zu sein", heißt es in dem Kommentar weiter.


Währenddessen wies Chiwenga darauf hin, dass derartige Falschinformationen trotz der Anstrengungen der USA, die öffentliche Meinung gegen China aufzuhetzen, "die umfassende Partnerschaft zwischen den beiden Völkern nicht zerstören wird".


Der Vizepräsident dankte China für die kontinuierliche Unterstützung während der COVID-19-Pandemie, etwa durch die Versorgung des afrikanischen Landes mit Impfstoffen gegen COVID-19.


"Abgesehen von der großzügigen Unterstützung im Gesundheitssektor sind wir dem chinesischen Volk für die Unterstützung bei der Infrastrukturentwicklung in allen Bereichen der simbabwischen Wirtschaft zu Dank verpflichtet", sagte Chiwenga.


Durch chinesische Investitionen hätten die laufenden oder abgeschlossenen Infrastrukturprojekte in Simbabwe zu einem höheren Lebensstandard für viele Menschen geführt, sagte der Vizepräsident.


George Charamba, Pressesprecher im Büro des Präsidenten von Simbabwe, lobte ebenfalls die "tiefgreifenden Beiträge" des chinesischen Volkes zur Entwicklung Simbabwes.


Er sagte, die beiden Länder schätzten ihre umfassende Partnerschaft. "Stille Taten schreien weit", sagte Charamba.


(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)


Info: http://german.news.cn/2021-10/18/c_1310251828.htm

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