16.11.2021

Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)     Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze.Schlagzeile

german-foreign-policy.com, 16. November 2021

BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK(Eigener Bericht) - Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und räumt Sanktionen gegen Belarus Priorität vor Maßnahmen gegen die humanitäre Krise ein. Während sie ein Angebot der Stadt München weiterhin ignoriert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen, lobt Außenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterstützung nicht erwünschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Flüchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU künftig ein weiteres Mittel für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und kündigt an: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen". Gleichzeitig dauern militärische Aktivitäten der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Außenminister verlangt, der Minsker Flughafen solle zu einer "Flugverbotszone" werden.


Zitat: Das nächste Todesopfer

Die Lage, in der sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden, ist nach wie vor dramatisch. Unverändert vegetieren mutmaßlich Tausende Flüchtlinge im Niemandsland dahin; am Wochenende wurde erneut der Tod eines von ihnen gemeldet.[1] Bereits zuvor waren acht Todesfälle bekanntgeworden; ob noch mehr umgekommen sind, ist nicht bekannt, da die polnischen Behörden Journalisten und weitgehend auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Sperrgebiet entlang der gesamten Grenze untersagen. Selbst die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte, Hanna Machińska, ist nicht befugt, über ihre Erkenntnisse zum Geschehen in der Grenzregion - etwa bei gewalttätigen illegalen Pushbacks nach Belarus - zu berichten.[2] Bekannt ist, dass sich einige hundert Flüchtlinge vor dem polnischen Grenzübergang Kuźnica gesammelt haben. Völkerrechtlich steht es den Flüchtlingen zu, in Polen Asyl zu beantragen. Um dies zu verhindern, hat Warschau vorläufig den Grenzübergang gesperrt. Eine Öffnung des Grenzgebietes für Journalisten ist nicht in Sicht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigt die eklatante Einschränkung der Pressefreiheit mit der Aussage: "Die Präsenz von Medien führt nur zu weiteren Provokationen".[3]


"Bilder notleidender Menschen aushalten"

Deutschland und die EU, selbsternannte Vorkämpfer für Menschenrechte, decken nicht nur das brutale Vorgehen der polnischen Grenztruppen, sie verhindern auch humanitäre Hilfe für die an der Grenze feststeckenden Flüchtlinge. Exemplarisch zeigt das ein Angebot der Stadt München, die im Niemandsland gefangenen Flüchtlinge aufzunehmen. Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl hatte der Bundesregierung das Angebot bereits Ende Oktober übermittelt und dies am 10. November wiederholt: Man sei bereit, "schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen" zu beherbergen sowie ihnen "Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren".[4] Berlin ignoriert die Aufnahmebereitschaft und fordert stattdessen die umgehende Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer. Öffentlich unterstützt wird dies von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Wochenende verlangte, man dürfe die Flüchtlinge nicht in Deutschland aufnehmen. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", sagte Kretschmer, der sich darüber hinaus mit der Auffassung zitieren ließ, die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die deutsche Gesellschaft "aushalten".[5]


Wer fliegen darf und wer nicht

Während die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kältetod bedrohte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist es ihr und der EU-Kommission jetzt gelungen, die Regierung des Irak zur Rückholung irakischer Flüchtlinge zu nötigen. Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums wurde gestern mit der Auskunft zitiert, Bürger seines Landes könnten am Donnerstag "freiwillig" heimkehren. Bereits Ende Juli hatte Brüssel es geschafft, Bagdad zur Einstellung aller Linienflüge nach Belarus zu zwingen. Zusätzlich hat die EU durchgesetzt, dass Iraker, Afghanen, Syrer und Jemeniten ab sofort nicht mehr aus der Türkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belarus fliegen dürfen. Darüber hinaus hat das irakische Außenministerium auf Druck aus Brüssel durchgesetzt, dass Belarus' diplomatische Vertretungen in Bagdad und der nordirakischen Stadt Erbil keine Visa mehr ausstellen.[6] Das um sich greifende EU-Diktat, das Bürgern mehrerer souveräner Staaten ihnen zustehende Reisefreiheiten willkürlich nimmt, hat nicht zuletzt den Libanon erfasst, von dessen Regierung die EU jüngst "Garantien" zur Verhinderung der Ausreise von Flüchtlingen erhalten haben will.[7] Im Libanon, der knapp sieben Millionen Einwohner hat und ökonomisch wie politisch vor dem Zusammenbruch steht, leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Aus Sicht Berlins und Brüssels ist das kein Problem.


Der Weg der Härte

Zusätzlich zur Einschränkung internationaler Reisefreiheiten führt die EU neue Sanktionen gegen Belarus ein. Dies haben die Außenminister der Union am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen. Das neue Sanktionsinstrument richtet sich gegen Personen und Organisationen, die unerwünschte Migration in die EU unterstützen. Die konkrete Sanktionsliste soll in den kommenden Tagen und Wochen fertiggestellt werden; laut aktuellem Stand wird sie neben Reiseveranstaltern sowie belarussischen Regierungsmitarbeitern auch die belarussische Fluggesellschaft Belavia umfassen. Diese soll damit unter anderem daran gehindert werden, wie bisher bei Unternehmen in der EU Flugzeuge zu leasen. Ziel sei, so heißt es, "dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern ... nach Belarus fliegen kann", von wo sie anschließend in die EU geschleust würden. Gelingt es der EU, die Sanktionen gegen Belavia in Kraft zu setzen, hätte Brüssel ein weiteres Mittel für seine Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützt das ausdrücklich: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen", wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zitiert.[8]


Flugverbotszone über Minsk

Während Maas weitere Sanktionen gegen Belarus in Aussicht stellt - darunter nicht zuletzt "harte Wirtschaftssanktionen" [9] -, dauert die militärische Mobilisierung der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Polen hat gut 15.000 Soldaten in der Nähe der Grenze zu Belarus stationiert. Litauen hat bereits in der vergangenen Woche seine rund 1.200 an der Grenze stationierten Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Lettland hat am Wochenende unweit der Grenze zu Belarus ein unangekündigtes Manöver mit rund 3.000 Soldaten gestartet. Estland wiederum hielt am Wochenende eine Luftlandeübung gemeinsam mit US-Einheiten ab. Am gestrigen Montag hat Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen eine Reihe wüster Behauptungen vorgetragen, für die er zwar keinerlei Belege vorbringen konnte, die aber geeignet sind, die Spannungen noch weiter anzuheizen. So behauptete Landsbergis, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Russland die Ukraine überfalle, "während wir uns mit der Lage an der Grenze zu Polen und Litauen befassen".[10] Zudem sei es denkbar, "dass Belarus [von Russland, d. Red.] angegriffen wird", indem Russland dort "eine permanente militärische Präsenz errichtet". Landsbergis verlangte schließlich, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk müsse eine "Flugverbotszone" werden.[11] Die abenteuerlichen Fantasien bleiben für Landsbergis folgenlos.

 

Mehr zum Thema: Flüchtlingssterben im Niemandsland und Flüchtlingssterben im Niemandsland (II).

 

[1] Reinhard Lauterbach: Brüssel lässt sterben. junge Welt 15.11.2021.

[2] Tim Kummert: "Sie werden geschlagen wie Tiere". t-online.de 15.11.2021.

[3] Josef Kelnberger: EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen. sueddeutsche.de 10.11.2021.

[4] Geflüchtete in Belarus: München zu Aufnahme bereit. ru.muenchen.de 10.11.2021.

[5] Maas droht Fluggesellschaften mit Sanktionen. tagesspiegel.de 14.11.2021.

[6] Polen rechnet mit gewaltsamem Versuch, die Grenze zu durchbrechen. tagesspiegel.de 15.11.2021.

[7] Thomas Gutschker, Rainer Hermann: Schleuserei nach Minsk. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[8] EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus. tagesschau.de 15.11.2021.

[9] EU bahnt Weg für härtere Belarus-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.

[10] Thomas Gutschker: Moskaus hybrider Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.

[11] Albrecht Meier, Hans Monath: EU verschärft Sanktionen gegen Belarus. tagesspiegel.de 15.11.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8764

15.11.2021

Die EU-Erlaubnis für die Booster-Impfungen beruht auf einer Mini-Studie mit 306 Teilnehmern

norberthaering.de, vom 12. 11. 2021

Millionen haben bereits eine Booster-Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer bekommen, dank einer bedingten Marketingzulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Die Studie, die dafür von Pfizer in den USA durchgeführt wurde, war mit 306 Teilnehmern winzig. Dass sich daraus wenig über die Sicherheit der dritten Dosis ableiten lässt, schreibt auch die EMA. Trotzdem, sind die Auflagen zur Erforschung möglicher Nebenwirkungen bei verletzlichen Personengruppen, eher lax.


Zitat: Der Bericht (Assessment report) für die bedingte Marketingzulassung der Gabe einer dritten „Booster“-Dosis des Biontch-Pfizer Impfstoff Comirnaty, erstmals veröffentlicht am 30.6.2021, ist in der Version vom 28.10. auf der EMA-Website einsehbar. Urheber ist das Zulassungskomitee der EMA (Committee for Medicinal Products for Human Use (CHMP)). Es ist keine sehr beruhigende Lektüre.


Sogenannte Systemische Ereignisse kurz nach der Impfung (im Gegensatz zu lokalen an der Einstichstelle), wie Müdigkeit und Kopfschmerzen kamen sehr häufig vor, gingen aber in aller Regel nach wenigen Tagen wieder weg. 64% klagten über Müdigkeit, knapp zwei Drittel davon mittelschwer oder schwer. Kopfweh bekamen die meisten. Dieses Ergebnis soll ähnlich sein wie bei den Studien zu den ersten beiden Dosen des Impfstoffs.


„Unerwünschte Ereignisse“ (adverse events), die bis einschließlich zwei Monate nach der Booster-Impfung nachverfolgt wurden traten bei 44 oder 14% der Studienteilnehmer auf. Etwas mehr als die Hälfte wurde vom zuständigen Arzt als Nebenwirkung der Impfung eingestuft. Ein Herzinfarkt, der nicht tödlich verlief, wurde nicht als Nebenwirkung eingestuft.


Viele Lymphknotenschwellungen

Die häufigste Nebenwirkung war Lymphknotenschwellung. Sie trat bei 5,2% der Teilnehmer auf. Das was 13mal so oft wie bei der Studie zu den ersten beiden Impfdosen, was die Kommission plausibel mit einer stärkeren Immunreaktion aufgrund der vorangegangenen Impfungen erklärt. Was jedoch fehlt, ist jegliche Auseinandersetzung der Kommission mit der Frage, ob die bei vielen offenbar deutlich stärkere Immunreaktion ein erhöhtes Risiko bei der Drittimpfung implizieren könnte. Schließlich sind Thrombosen und Entzündungen am Herzen, die bei Erst- und Zweitimpfung als eher seltene aber wichtige Nebenwirkung auftragen, Folge von überschießenden Immunreaktionen.


Dass die Lymphknotenschwellung als Indikator einer deutlichen Immunreaktion beim Boostern um ein Vielfaches häufiger auftritt als bei den ersten beiden Dosen, könnte bedeuten, dass mit solchen Nebenwirkungen in höherem Maß zu rechnen ist. Es dauerte fast ein Jahr, bis Zulassungsbehörden jüngst empfohlen haben, wegen dieses Risikos bestimmte Impfstoffe nicht mehr bei jungen Menschen einzusetzen.


Doch statt einer Diskussion dieser Frage wird lediglich kurz darauf hingewiesen, dass man zum Risiko von selteneren schweren Nebenwirkungen wie Entzündungen am Herzen wegen der geringen Teilnehmerzahl der Studie nichts sagen könne.

Menschen im Alter von unter 18 und über 55 Jahren waren überhaupt nicht Teil der Studie.


Prinzip Hoffnung, kunstvoll verbrämt

Trotzdem kommt die Kommission nonchalant zu dem Urteil, die Booster-Impfungen hätten zu „einer geringen Anzahl unerwünschter Ereignisse“ geführt.

Die darauf aufsetzende Schlussfolgerung verdient (übersetzt) zitiert zu werden:

Insgesamt betrachtet wurde gezeigt, dass die Vorteils-Risiko-Abwägung einer dritten Dosis Comirnaty für Erwachsene positiv ist, vorausgesetzt, dass die Anwendung sich auf angemessene Weise danach richtet, wie die Impfwirksamkeitsdaten deren Nützlichkeit zeigen (werden), unter Berücksichtigung der verbleibenden Unsicherheiten über das Sicherheitsprofil.“

Mein Versuch einer näherungsweisen Übersetzung in Normalsprache: ‚Die Studie zeigt ein positives Nutzen-Risikoprofil für Erwachsene, wenn man annimmt, dass die Massenanwendung ein positives Nutzen-Risikoprofil ergeben wird. Die Annahme im zweiten Teil der EMA-Zitats setzt voraus, dass man bei der Massenanwendung sehr schnell feststellt, bei welchen Bevölkerungsgruppen die dritte Dosis wie effektiv ist, und wie viele unerwünschte Nebenwirkungen in verschiedenen Gruppen auftreten.


Diese schnellen Erkenntnisse müssen dann, so die zugrundeliegende Annahme weiter, umgehend und korrekt genutzt werden, um die Empfehlungen anzupassen, wer die dritte Dosis bekommen soll, und wer nicht.


Tatsächlich werden jedoch mit Nachdruck bereits möglichst viele Millionen Menschen mit der dritten Dosis geimpft. Ob dabei auch Gruppen sind, bei denen sich später eine ungünstiger Vorteils-Risiko-Bilanz herausstellen wird, wird man ggf. erst wissen, wenn bereits sehr, sehr viele Menschen aus diesen Gruppen die dritte Dosis erhalten haben. Die Annahme, unter der die Kommission ein positives Nutzen-Risiko-Profil feststellt, ist also mit ziemlicher Sicherheit falsch. In Wahrheit geht sie einfach nach dem Prinzip Hoffnung vor. Es wird schon gutgehen.


Keine systematische Erfassung von Nebenwirkungen

Was die Wirksamkeit der Drittimpfung angeht, mag die laufende systematische Auswertung der Daten aus den Massenimpfungen stattfinden. Was die Sicherheit angeht, findet es in ungewöhnlich geringem Maße statt. Verwiesen wird stattdessen insbesondere auf eine laufende, große Studie von Pfizer zur Effektivität und Sicherheit der Booster-Impfung mit der Nummer C4591001. Diese wird jedoch erst im August 2023 abgeschlossen sein. Die Booster-Impfungen in Deutschland und Europa für fast alle, die eine wollen, dürften deutlich früher erfolgen.


Bisher gibt es lediglich eine Pressemitteilung von Pfizer und Biontech vom 21. Oktober 2021. Sie enthält zur Sicherheit der Booster-Impfungen nur das dürre und vage Zwischenergebnis:

Das Profil der unerwünschten Ereignisse war im Großen und Ganzen (generally) im Einklang mit anderen klinischen Sicherheitsdaten für den Impfstoff; es wurden keine Sicherheitsbedenken identifiziert.“

Man werde die Zwischenergebnisse zu einer wissenschaftlichen Studie verarbeiten und an die Regulierungsbehörden übermitteln, wird angekündigt. Pressemitteilungen von Pharmafirmen zu Zwischenergebnissen haben einen notorisch positiven Tenor.


Man sollte meinen, wenn die Behörde eine Genehmigung aufgrund Eilbedürftigkeit trotz sehr schwacher Evidenz zu Sicherheit erteilt, würde sie besonders strikte Auflagen machen, welche Bevölkerungsgruppen (Schwangere, Alte, Junge, Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen) hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen gezielt und systematisch untersucht werden müssen. Doch es ist eher das Gegenteil der Fall, Die Auflagen fallen laut Risk Management Plan eher ungewöhnlich sparsam aus.


Es gibt nur ein Minimum an Auflagen bezüglich zusätzlicher Studien für verschiedene Bevölkerungsgruppen, die noch ausgeführt werden müssen.


Es gibt, soweit ich sehen kann, keine Auflagen hinsichtlich der systematischen Erfassung und Nachverfolgung von Impflingen mit bestimmten Charakteristika. So werden nicht einmal Schwangere, die im Rahmen der Massenimpfung geimpft werden, systematisch registriert und später zu etwaigen Nebenwirkungen befragt oder gar untersucht. Angesichts der Multi-Milliardengewinne, die die Impfstoffhersteller mit den Impfstoffen machen, wäre es eigentlich nicht unangemessen, sie im Gegenzug für die Notfall-Schnellzulassungen einen gewissen Aufwand in dieser Richtung betreiben zu lassen, um für mehr Sicherheit zu sorgen.


Stattdessen verlässt man sich darauf, dass Nebenwirkungen dem Hersteller oder den Behörden auf Eigeninitiative gemeldet werden. Das mag angemessen sein, wenn vorher große Studien über mehrere Jahre hinweg stattfanden. Wenn es nur eine kurze Mini-Studie gab, auf die gleich eine Massenimpfung folgt, ist es nicht angemessen. Denn dass die Dunkelziffer hoch ist, wenn man sich auf Eigeninitiative der Geschädigten oder ihrer Ärzte verlässt, ist bekannt. In der derzeitigen Situation, wo die Impfung als alleiniger Heilsbringer vermarktet wird, über die man aus überragendem öffentlichen Interesse nicht Nachteiliges sagen sollte, dürfte die Dunkelziffer sogar besonders hoch sein. Impfgeschädigte berichten jedenfalls immer wieder von Unwilligkeit von Ärzten, Behörden und Impfstoffherstellern, mögliche Impfschäden unvoreingenommen zu prüfen und ggf. zu melden oder anzuerkennen.


Nur wenn die Geimpften systematisch registriert und nachverfolgt würden, bestünde eine realistische Aussicht, einigermaßen frühzeitig Häufungen von Problemen zu bemerken, mit denen man vorher nicht gerechnet hat. Denn da man nicht mit diesen Problemen als Impfnebenwirkungen rechnet, werden sie auch von den meisten Ärzten nicht als solche diagnostiziert. Sie werden nur erkannt, wenn man statistisch eine Häufung des Vorkommens nach der Impfung feststellt. Dazu braucht man sehr große Studien oder eben eine systematische Erfassung von neu auftretenden Gesundheitsproblemen bei Impflingen. Beides gibt es in diesem Fall nicht oder erst viel zu spät.


Es gibt zum Beispiel statistische Indizien, und sich mehrende Einzelberichte (hier und hier und hier), die darauf hindeuten, dass zum Beispiel das bisher nicht als Nebenwirkung akzeptierte, seltene Multisystem-Entzündungs-Syndrom (MIS) bei Geimpften gehäuft auftritt. Von der Gesundheitsbehörde CDC gibt es eine erste Annäherung an ein Eingeständnis, dass MIS, eine bekannte mögliche Komplikation von Covid, auch eine Nebenwirkung der Impfung sein könnte.


Meine Schlussfolgerung

Die Unsicherheit bezüglich der Sicherheit einer Booster-Impfung ist ungewöhnlich hoch und es wird zu wenig unternommen, sie zu verringern. In Anbetracht dieser Feststellung ist es extrem fragwürdig, wenn Regierungen wie die israelische oder die französische massiven Druck ausüben, sich eine dritte Dosis verabreichen zu lassen, indem sie Impfzertifikate, die für die Teilnahme am öffentlichen Leben nötig sind, ohne Booster für ungültig erklären. In Deutschland werden derartige indirekte Zwangsmaßnahmen, sich diesem unüberschaubaren Risiko auszusetzen, ebenfalls bereits gefordert, zum Beispiel vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.


Info: https://norberthaering.de/news/comirnaty-booster-ema

15.11.2021

UNGARNS MINISTERPRÄSIDENT                                                                        Viktor Orban warnt vor „deutschem Europa“

welt.de, vom 14.11.2021

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wünscht, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. Orban warb in Budapest für eine „Neuorganisation“ der europäischen Rechten.


Zitat: Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sollte der Einfluss Deutschlands auf die EU sich verringern. „Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen“, sagte Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemäßt erneut zum Vorsitzenden.


Orban regiert in Ungarn an der Spitze von Fidesz seit 2010 fast lückenlos mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Im kommenden Frühjahr stehen Parlamentswahlen an. Bis zum März dieses Jahres war Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Beim Parteitag bekräftigte Orban, dass er eine „Neuorganisation der Rechten“ in Europa unterstütze, die der Pole Jaroslaw Kaczynski von der in Warschau regierenden nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangt.


Zu Fidesz' EVP-Austritt war es gekommen, nachdem sich die Differenzen zwischen Orban und den deutschen Unionsparteien zum Thema Demokratie und Rechtsstaat zugespitzt hatten. Bereits vorher hatte die EU wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Kritiker werfen den deutschen Unionsparteien vor, jahrelang einen von anderen EVP-Mitgliedern geforderten Ausschluss von Fidesz blockiert zu haben.     dpa/lep


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Info: Ungarns Ministerpräsident: Viktor Orban warnt vor „deutschem Europa“ - WELT

15.11.2021

Ampel-Partner verschärfen Gesetzespläne: Ungeimpfte sollen ohne negativen Test keine Busse und Bahnen benutzen dürfen

businessinsider.de, 07:12, 15 Nov 2021

Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben ihr Gesetzesvorhaben für den künftigen Kampf gegen die Pandemie nachgeschärft.

So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden.

Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.


Zitat: Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen stark. Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben ihr Gesetzesvorhaben für den künftigen Kampf gegen die Pandemie nachgeschärft. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, wurde erläutert.


Ohne diese Verschärfungen der bisherigen Pläne wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. Am Vorhaben, den Epidemie-Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest.


„Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, vereinbarten die möglichen Partner einer sogenannten Ampel-Koalition, mit deren Bildung fest gerechnet wird.ersagen oder beschränken können, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten können, Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können.



Homeoffice-Pflicht soll wieder eingeführt werden

Wieder eingeführt werden soll die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, wie aus einem der dpa vorliegenden Entwurfstext aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium hervorgeht. Dies ist aber Teil des Gesetzentwurfs für die 3G-Regeln am Arbeitsplatz.


Bisher hatten SPD, Grüne und FDP als Enddatum für die Maßnahmen den 19. März 2022 vorgesehen. Nun gibt es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: „Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.“


Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.


Info: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ampel-partner-verschaerfen-gesetzesplaene-ungeimpfte-sollen-ohne-negativen-test-keine-busse-und-bahnen-benutzen-duerfen

15.11.2021

Die Glasgower Klimakonferenz (II)                                                                      COP26 in Glasgow: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen und verweigert sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. Kritiker beklagen "unrühmliche Rolle" Berlins.

german-foreign-policy.com, 15. November 2021

GLASGOW/BERLIN(Eigener Bericht) - Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe Kritik gestoßen. Zwar habe die Bundesregierung ein Abkommen unterzeichnet, das - freilich unverbindlich - ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht, heißt es; zudem habe sie sich einer Erklärung angeschlossen, die für Industrieländer den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle in den 2030er Jahren zusage. Letzteres bringt freilich keinen Fortschritt: Berlin hat den Kohleausstieg ohnehin bis spätestens 2038 geplant. Ernsten Unmut hat ausgelöst, dass die Bundesregierung eine Erklärung von rund zwei Dutzend Staaten nicht unterstützt, das Ende der Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor auf 2035 festzulegen. Dies sei eine der "großen Enttäuschungen des Gipfels", heißt es in Kommentaren; zudem könne es "nach hinten" losgehen, da die deutschen Kfz-Hersteller bei den einschlägigen Technologien im Rückstand seien. Kritiker stufen den Gipfel in Glasgow ohnehin als "Fehlschlag" ein: Es sei der "fossilen Lobby" gelungen, die recht mageren Ergebnisse noch zusätzlich zu "verwässern".


Zitat: Viele Versprechen

Die Rolle der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Bei COP26 sei zwar "vieles versprochen" worden, hieß es in ersten Einschätzungen deutscher Leitmedien; doch sei Berlin "nicht immer" daran beteiligt gewesen.[1] Während des rund zweiwöchigen Treffens seien in einem beachtlichen Tempo Absichtserklärungen und Deklarationen von wechselnden Allianzen von Staaten unterschrieben worden, sodass "kaum ein Tag" vergangen sei, an dem "nicht die Rettung der Wälder, der Umbau der Landwirtschaft oder das Ende der Kohle" deklariert worden sei. Die Gipfelerklärungen stünden allerdings in einem auffälligen Kontrast zur trägen realen Klimapolitik, also zur schleppenden Umsetzung der Gipfelversprechen, die oftmals unverbindlich sind.


Kein verbindliches Waldabkommen

Angeschlossen hat sich die Bundesregierung etwa der internationalen Vereinbarung zum Schutz der Waldflächen, die ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht. Danach soll eine Phase globaler Wiederaufforstung eingeleitet werden. Der Vertrag darüber ist von einer "Koalition der Willigen" von mehr als 100 Staats- und Regierungschefs unterschrieben worden, darunter Russland, die USA, Kanada, Indonesien und sogar Brasilien. Auf dem Territorium der Unterzeichnerstaaten befinden sich 85 Prozent der globalen Waldflächen, wobei die bislang unvermindert voranschreitende Entwaldung für rund 15 bis 20 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Der Haken an der Sache besteht allerdings darin, dass die Vereinbarung nicht verbindlich ist.[2] Die Ankündigung weise zwar "in die richtige Richtung", erklärten Vertreter von Umweltorganisationen, doch müsse sie mit einem "verbindlichen Abkommen abgesichert werden". Gelinge dies nicht, werde auch diese Initiative "scheitern wie schon andere vor ihr". Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich skeptisch: Es sei zwar leicht, eine Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen; es komme aber darauf an, "dass sie umgesetzt wird".


Ende der Kohle?

Deutschland beteiligt sich zudem an einer Erklärung von mehr als 40 Staaten, die einen beschleunigten Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Kohle zusagten. Darunter sind auch ausgesprochene Kohleländer wie Polen, Vietnam und Indonesien zu finden. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Industrieländer unter den Unterzeichnern in den 2030er Jahren von der Kohle verabschieden, in den 2040ern Jahren dann die Schwellen- und Entwicklungsländer. Für die Bundesrepublik stellt diese Erklärung allerdings keine Beschleunigung ihres nationalen Kohleausstiegs dar, da dieser ohnehin bis spätestens 2038 geplant ist. Problematisch an der Abmachung ist zudem der Umstand, dass die größten Kohleverbrenner - vor allem China und die USA - sich nicht an ihr beteiligt haben.


Neue Finanzierungszusagen

Die Bundesregierung hat sich zudem gemeinsam mit Kanada im Vorfeld des Gipfels an Sondierungen zur Einhaltung klimapolitischer Finanzierungszusagen für Entwicklungsländer beteiligt. Diese sollten eigentlich ab 2020 insgesamt 100 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, um ihre Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Diese Summe ist bislang nicht erreicht worden; laut Beteuerungen deutscher und kanadischer Diplomaten sollen die Gelder nun aber ab spätestens 2023 in voller Höhe fließen.[3] Die Nichteinhaltung der Finanzierungszusagen wird im COP26-Abschlussdokument mit "großem Bedauern" festgestellt. Zudem finden sich Verweise auf den neuen deutsch-kanadischen Finanzierungsplan.[4]


Auslandsinvestitionen in fossile Projekte

Überdies hat sich die Bundesregierung nach kurzem Zögern entschlossen, einer Staatenallianz beizutreten, die Auslandsinvestitionen zur Finanzierung der Nutzung fossiler Energieträger ab Anfang 2023 gänzlich einstellen will. Es geht dabei aber, wie berichtet wird, nur um "Projekte, die die Länder mit öffentlichen Mitteln außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen unterstützen".[5] Den 27 Staaten, die das Vorhaben unterstützen, gehören unter anderem die USA, Kanada, Dänemark, Finnland und Neuseeland an. Das jährliche Investitionsvolumen der beteiligten Staaten in fossile Auslandsinvestitionen belief sich demnach auf durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar. Der Ankündigung haben sich auch einige Banken und die Europäische Investitionsbank (EIB) angeschlossen. Berlin müsse in dieser Hinsicht bald Farbe bekennen, heißt es: Das Bundeswirtschaftsministerium stehe vor der Entscheidung, staatliche Kreditgarantien für ein "riesiges Erdgasprojekt in Russland" zu vergeben, an dem "deutsche Konzerne mitverdienen" wollten.[6]


"Ein bisschen mutlos"

Die Gipfelinitative, einen generellen Verzicht auf die weitere Erschließung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu vereinbaren, ist hingegen weitgehend gescheitert. Dem von Dänemark und Costa Rica initiierten Staatenbündnis "Beyond Oil & Gas Alliance" [7], das ein rasches Ende der Förderung und Produktion fossiler Brennstoffe anstrebt, haben sich nur elf Staaten und Regionen angeschlossen, darunter Frankreich, Irland und Schweden; Neuseeland und Portugal nehmen den Status assoziierter Staaten ein. Deutschland verweigerte hingegen die Unterschrift unter das Dokument. Das sei "ein bisschen mutlos", hieß es in Kommentaren; schließlich hänge die Zukunft der Bundesrepublik nicht davon ab, ob "unter der Lüneburger Heide noch neue Ölvorkommen entdeckt" würden.


Kein Ausstieg aus dem Verbrenner

Zudem weigerte sich Berlin, einer Staatenallianz beizutreten, die einen raschen Ausstieg aus der Fertigung von Verbrennungsmotoren anstrebt. Rund zwei Dutzend Staaten haben in Glasgow eine Erklärung unterschrieben, die bis 2035 ein Ende der Fertigung von Autos mit Verbrennungsmotor vorsieht. Sogar Fahrzeughersteller wie General Motors, Ford und Mercedes-Benz unterstützen die Initiative, der die Bundesregierung hingegen ihre Unterschrift verweigerte.[8] Nach einer regierungsinternen Prüfung habe man beschlossen, das Abkommen "heute nicht zu unterschreiben", erklärten Regierungssprecher: Es bestehe kein Konsens, ob auch "aus erneuerbaren Energien gewonnene e-Fuels in Verbrennungsmotoren" als emissionsfrei gälten und folglich "Teil der Lösung" seien. Insbesondere der Widerstand des geschäftsführenden Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) soll für die Verweigerungshaltung Berlins verantwortlich sein. Scheuer besteht auf der Einstufung "synthetischer Kraftstoffe" als klimaneutral. Dass sich die meisten deutschen Hersteller in Glasgow nicht auf "ein Ende des Verbrennungsmotors festlegen" wollten, könne aufgrund des Rückstands deutscher Pkw-Hersteller bei den einschlägigen Technologien noch "nach hinten" losgehen können, warnten Kommentatoren.


Berlins "unrühmliche Rolle"

Zudem hieß es, es sei eine "Lehre aus Glasgow", dass Deutschland seinen Anspruch verliere, eine "Vorreiterrolle" beim Klimawandel einzunehmen.[9] Die Bundesregierung habe auf dem Klimagipfel eine "unrühmliche Rolle" gespielt; sie habe eine der "großen Enttäuschungen des Gipfels" bereitet, da viele Beobachter nicht erwartet hätten, "dass Deutschland so wichtige Erklärungen wie das Aus beim Verbrennungsmotor nicht unterzeichnet". Dies sei "entweder ein Meisterstück der Autolobby oder schlichtweg dumm". Überdies dürfe bezweifelt werden, ob Berlin seine Zusagen zum Ausstieg aus der Auslandsfinanzierung fossiler Brenstoffe ab 2022 einhalte, da "die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis 2030 in Projekte der Gas-Infrastruktur verwickelt" sei. Das Ganze sehe einmal mehr nach "einer Mogelpackung" aus. Außer Geld habe Deutschland bei der COP26 "nichts zu bieten" gehabt, und es sei schleierhaft, wie angesichts dieser Haltung die "großen Weichenstellungen" wie die Verkehrs- und die Energiewende realisiert werden sollten. Selbst wenn die in Glasgow gefassten Beschlüsse umgesetzt würden, steige die globale Temperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 2,4 Grad an - mit katastrophalen Konsequenzen.


Kein ausreichender Klimalastenausgleich

Ähnlich pessimistisch äußerte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Die Industriestaaten hätten es nicht vermocht, eine "Antwort" auf die Folgen der Klimakrise in den Entwicklungsländern zu finden, die die "Hauptbetroffenen des Klimawandels" seien, stellte Müller fest. Die bisherigen Zusagen und die Gipfelergebnisse seien "absolut unzureichend".[10] Es müsse ein globaler "Klimalastenausgleich von Reich zu Arm" etabliert werden, der mit "deutlich mehr Unterstützungsleistungen" einhergehe, um "die Menschen vor Klimafolgen wie Dürren und Fluten zu schützen". In Glasgow sei jedoch der "Blick zu wenig global" gewesen.

 

[1] Wie schlägt sich Deutschland in Glasgow? sueddeutsche.de 12.11.2021.

[2] Kampf den Kettensägen. sueddeutsche.de 02.11.2021.

[3] The Rich World's Promise of $100 Billion in Climate Aid Inches Forward. nytimes.com 25.10.2021.

[4] Die Grad-Wanderung von Glasgow. spiegel.de 13.11.2021.

[5] Deutschland steigt aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe aus. spiegel.de 09.11.2021.

[6] Wie schlägt sich Deutschland in Glasgow? sueddeutsche.de 12.11.2021.

[7] beyondoilandgasalliance.com.

[8] Zwei Dutzend Staaten einig bei Enddatum für Verbrennermotoren - Deutschland nicht dabei. rnd.de 10.11.2021.

[9] COP26 in Glasgow: Mit diesen Beschlüssen steuern wir auf 2,4 Grad Erderwärmung zu. rtl.de 12.11.2021.

[10] Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherige Ergebnisse der COP26 als "absolut unzureichend". spiegel.de 12.11.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8763

14.11.2021

Recherche: Daten zu vertraulichen Kontakten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef bleiben geheim

de.rt.com, 13 Nov. 2021 21:19 Uhr

Die Bürger haben das Recht nachzuvollziehen, wie Entscheidungen der Europäischen Kommission zustande kommen. Das sieht eine Verordnung vor, die die Offenlegung von Dienst-E-Mails oder Kurznachrichten regelt. Allerdings schwindet diese Transparenz, wenn es um den "Mega-Deal" der EU mit Pfizer geht.


Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht nach einem Besuch zur Überwachung der Produktion des Impfstoffs gegen COVID-19 von Pfizer/BioNTech in der Fabrik des US-Pharmakonzerns Pfizer im belgischen Puurs am 23. April 2021 auf einer Pressekonferenz.


Zitat: Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 sieht vor, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU "größtmöglicher Zugang" zu allen Dokumenten im Besitz der Kommission, des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsländer gewährt werden soll – und zwar auf möglichst einfache Art.


Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, steht jedoch der tatsächliche Umgang der Europäischen Kommission mit den Dokumenten im krassen Widerspruch zu den eigens auferlegten Transparenzregeln. So stellt der Autor des Berichts via Twitter fest:

"EU-Kommission löscht massenhaft Mails, SMS und Chats werden gar nicht erst archiviert – weil 'kurzlebig'. In dem Schlupfloch sind womöglich auch SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla verschwunden."

Laut einem Bericht der New York Times, der Ende April erschien, hatten die beiden in engem Kontakt gestanden und mehr als einen Monat lang immer wieder telefoniert und Kurznachrichten ausgetauscht, um den im Mai verkündeten Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffes des Unternehmens einzufädeln.


Pfizer-Chef: COVID-19-Auffrischungsimpfung offenbar jährlich erforderlich





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Der Pfizer-Chef und die EU-Chefin entwickelten Bourla zufolge "ein tiefes Vertrauensverhältnis, weil wir in tiefe Diskussionen geraten sind". Ergebnis derer war der "Mega-Deal", der die Lieferung von Pfizer-Impfstoffen an die EU-Staaten bis in das Jahr 2023 regelt.


Sowohl von der Leyens eigener Bildungsweg als Medizinerin als auch der Beruf ihres Mannes waren bei den Verhandlungen offenbar sehr hilfreich. Die EU-Chefin ist promovierte Ärztin und hat einen Master in "Public Health", ihr Mann Heiko von der Leyen ist medizinischer Direktor des US-amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis Inc., das sich auf die Entwicklung von Zell- und Gentherapien spezialisiert hat. Bourla schwärmte:

"Sie wusste Details über die Varianten, sie wusste Details über alles. Das hat die Diskussion viel engagierter gemacht." 

Einen Journalisten von Netzpolitik.org machten die Enthüllungen des Pfizer-Chefs neugierig, und er forderte noch im April mit Verweis auf die Verordnung Nr. 1049/2001 in einer Anfrage von der Europäischen Kommission die Offenlegung der gesamten Kommunikation zwischen Bourla und von der Leyen.


Die Kommission aber erklärte, sie sei gar nicht im Besitz der Korrespondenz. SMS und andere Kurznachrichten seien "von Natur aus kurzlebig und enthalten prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission", beschied laut Spiegel Kommissions-Generalsekretärin Ilze Juhansone. Kurznachrichten seien von der Dokumentenerfassung daher "prinzipiell ausgeschlossen". Das Magazin schlussfolgerte:

"Will die Kommission einen Vorgang im Dunkeln lassen, benutzt sie einfach WhatsApp."

Der Berliner Europarechtler Alexander Thiele sieht die Argumente der Kommission kritisch. "Diese pauschale Verneinung politischer oder rechtlicher Relevanz von SMS halte ich rechtlich für mehr als bedenklich", so der Jurist. Ebenfalls fraglich sei, ob das automatische Löschen nicht registrierter E-Mails zulässig sei.


Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie





Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie







Die Frage, ob von der Leyens Nachrichten an Bourla gelöscht wurden, noch unarchiviert existieren oder ob die Kommission es nicht weiß, ließ eine Sprecherin unbeantwortet. Sie bestätigte allerdings, dass Kurznachrichten weiterhin grundsätzlich nicht im Ares-System (dem hauseigenen Archivierungsprogramm der EU) registriert werden. Ohnehin gebe es derzeit "keine technischen Möglichkeiten, Kurznachrichten zu erfassen".


Das steht laut Spiegel im Widerspruch zu noch im Jahre 2015 gefassten internen Regeln der Kommission, die besagen, dass SMS und ähnliche Nachrichten in eine E-Mail kopiert, gescannt oder auf andere Art registriert werden sollten.


Die Antwort ihrer Behörde bezüglich der Kurznachrichten zwischen von der Leyen und Bourla führte zu einer Beschwerde und anschließenden Prüfung durch die Europäische Ombudsstelle, die Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union untersucht. Die Bürgerbeauftragte der Ombudsstelle, die irische Journalistin Emily O'Reilly, ließ die Kommission und sieben weitere EU-Institutionen anschreiben und fragen, wie sie mit Dokumenten umgehen – insbesondere mit Chat-Diensten wie WhatsApp.


Die Antwortfrist endet am Montag. Laut Spiegel gab es auch ein Treffen zwischen O'Reillys Leuten und Vertretern der Kommission. Einen Bericht darüber will O'Reilly kommende Woche veröffentlichen.


Für von der Leyen könnte die Sache unangenehm werden: Womöglich muss sie sich erneut einer offiziellen Prüfung stellen. Das erste Mal, als die Kommissionschefin wegen verschwundener Kurznachrichten in Bedrängnis geraten war, war Ende 2019. Damals wurde bekannt, dass auf zwei ihrer Diensthandys während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin SMS-Nachrichten gelöscht worden waren – was von der Leyen eine Strafanzeige und Ärger mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags einbrachte, der die SMS als Beweismittel in der sogenannten Berateraffäre angefordert hatte.


Die Berateraffäre, die ebenso durch Spiegel-Recherchen ans Licht kam, offenbarte ein vetternwirtschaftliches Verhältnis zwischen hochrangigen Ministeriumsvertretern und externen Beratern. Im Zentrum der Affäre standen die Unternehmen McKinsey oder Accenture, die über beste Kontakte in die Spitze des Verteidigungsministeriums verfügten, insbesondere zur damaligen Staatssekretärin Katrin Suder. Deren Chefin von der Leyen ließ Suder gewähren und griff auch nicht wirklich ein, als erste Missstände bekannt geworden waren. Insgesamt gab das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag für Berater aus.


Mehr zum Thema - "Faktisches Komplettversagen" – Opposition gibt von der Leyen Gesamtverantwortung in Berateraffäre


Info: https://de.rt.com/europa/127085-recherche-daten-zu-vertraulichen-kontakten-von-der-leyen-pfizer-chef-bleiben-geheim

14.11.2021

Die Gesundheitsideologie ist ein Vorwand für eine totalitäre Führung

blautopf.net, vom 09 November 2021 --- geschrieben von  --- publiziert in Gesellschaft

Die Gesundheitsideologie ist ein Vorwand für eine totalitäre Führung















                                                                                                                     Netzfund, Herkunft unbekannt


Ariane Bilheran ist Psychologin und auf die Untersuchung von Totalitarismus spezialisiert. In diesem Interview erläutert sie ihre Thesen zur gegenwärtigen Entstehung neuer totalitärer Strukturen weltweit. Ihr Blick auf die Zukunft ist sehr pessimistisch, doch auch erhellend.

Eine Übersetzung des Gesprächs mit Ariane Bilheran und Amèle Debey von der Schweizer Zeitschrift "L'Impertinent".

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Amèle Debey: Was fällt Ihnen als Doktor der Psychopathologie an der Situation, die wir seit 18 Monaten erleben, besonders auf?

Ariane Bilheran: Die Gewalt der Entscheidungsträger gegenüber der Bevölkerung, die Schikanen gegenüber der Bevölkerung auf allen Ebenen. Ideologie, Massenmanipulation, wirtschaftliche Gewalt, körperliche Gewalt, Zensur, Angriffe auf die Meinungsfreiheit.


Eines Ihrer Fachgebiete sind auffällige Verhaltensweisen der Macht. Gibt das, was gerade passiert, Anlass zum Nachdenken?

Ja. Bereits im April 2020 schrieb ich einen Artikel mit dem Titel "Gesundheitstotalitarismus: 'Es ist zu deinem Besten'... Das radikale Böse". Das war immer noch ein Schimpfwort, wir durften nicht darüber sprechen. Danach hat es sich aber trotzdem verbreitet. Später, im August, hatte ich das Bedürfnis, einen weiteren Artikel zu schreiben, den ich "Das paranoide Moment" nannte und in dem ich den Ausdruck "déferlement totalitaire" (totalitäre Welle) fand, der seitdem im Umlauf ist. Und im Dezember sprach ich im kanadischen Radio über den Totalitarismus, den wir derzeit erleben.

Dank meines Fachwissens habe ich die Symptome sehr früh erkannt: im ideologischen Charakter, d.h. die Darstellung einer falschen Fiktion als Wahrheit und von der Bevölkerung zu verlangen, diese Fiktion zu akzeptieren. Dann der Übergang zum Handeln: die Zwänge des Lockdowns, die Aufhebung der elementarsten Rechte; die ständigen Paradoxien.

"Das Leid, das der Bevölkerung zugefügt wird, hat mich sehr früh erschüttert."

In Südamerika zum Beispiel kann es nicht im Interesse der Gesundheit sein, Menschen daran zu hindern, zur Arbeit zu gehen, denn wenn man mehrere Monate lang kein Einkommen aus seiner Arbeit hat und keine Hilfe bekommt, ist das nicht gerade gesundheitsfördernd!


Das Leid, das der Bevölkerung zugefügt wird, hat mich sehr früh getroffen. Passenderweise gibt es in der Psychologie den Begriff der Spaltung, die darin besteht, ein Kollektiv in zwei irreduzible Populationen zu unterteilen, die sich nicht mehr verständigen können. Weil eine am ideologischen Tropf hängt. Sie können nicht mehr kommunizieren.


Ich war lange in Arbeitsorganisationen tätig. Wenn sie pathogen wurden und zu psychosozialen Störungen am Arbeitsplatz führten, fand ich die Mechanismen auf verschiedenen Ebenen. Die emotionalen Manipulationen, die Widersprüche, die Lügen, die Paradoxien in den Reden, die Komplexität der Realität auf ein einziges Paradigma, auf einen einzigen Parameter zu reduzieren: all das schien mir doch ziemlich verrückt zu sein.


Wir können feststellen, dass die reichsten Länder am unverhältnismäßigsten reagiert haben. Hatten wir uns nicht in einer Art Komfort eingerichtet?

Ich weiß nicht, ob der erste Satz richtig ist. Denn Kolumbien ist kein reiches Land, und wir hatten sechs Monate lang einen extrem strengen Lockdown. Es gab viele arme Länder, in denen es sich auch so abgespielt hat.

Im Gegensatz dazu gab es in den westlichen Ländern Hilfsleistungen für die Menschen. Sie hatten also eher den Eindruck, dass es zu ihrem Besten war, weil man sie unterstützt hat. In diesem Punkt gab es dazu  also von Anfang an weniger Dissonanzen. Darin liegt wahrscheinlich der Unterschied.


Einige sind trotz allem der Meinung, dass diese Maßnahmen völlig gerechtfertigt waren.

Ich habe nur eine Frage an sie: Wir wissen, dass im Jahr 2020 allein in Südamerika über 20 Millionen Menschen durch politische Entscheidungen in die Armut gestürzt wurden. 2021 werden es fast 30 Millionen sein. Können wir uns um unsere Gesundheit kümmern, wenn wir in extremer Armut leben? Ist das wirklich gerechtfertigt? Handelt es sich wirklich um eine abwägende, ausgewogene Politik, die verschiedene Parameter berücksichtigt?


Hat Sie die Fügsamkeit der Menschen überrascht?

Ja und nein. Zunächst einmal denke ich, dass nicht alle Völker in gleicher Weise auf ihre Vergangenheit reagieren. Auf europäischer Ebene herrscht oft der naive Glaube vor, dass die Machthaber zu unserem eigenen Wohl da sind. Aus diesem Grund ist es sehr schwierig zwei Dinge in Frage zu stellen: Die Regierungen meinen es nicht gut mit uns und obendrein sie wollen uns wissentlich schaden.


Glauben Sie wirklich, dass die Regierungen uns wissentlich Schaden zufügen wollen?

Vielleicht nicht alle. Aber ich glaube, dass hochrangige Entscheidungsträger und vor allem die so genannten Philanthropen, die mit ihren Milliarden den Planeten in ein Paradies verwandeln könnten, uns schaden wollen.


Zu welchem Zweck?

Von dem Moment an, wo Sie den Großteil der Reichtümer auf Kosten der Mehrheitsbevölkerung beschlagnahmt haben, ist diese Bevölkerung eine Bedrohung für Sie.


Aber sie ist es doch, die das System am Laufen hält, nicht wahr? Sie brauchen uns notgedrungen.

Inwieweit sie uns brauchen, weiß ich nicht. Für mich ist das nicht offensichtlich. Wir werden als Umweltverschmutzer, als Parasiten angesehen. Ich denke, dass die Frage der Anhäufung von Reichtum in einem Stadium, das weder Sie noch ich uns vorstellen können, jeden Kopf verdreht, der vorher nicht solide verankert war. Sie schafft eine unermessliche Kluft zwischen den Armen und einer winzigen Minderheit einer extrem reichen Klasse, die beansprucht, dem Planeten alles mögliche zu diktieren. Und das macht die Regierenden zu einfachen Befehlsempfängern.

Es liegt auf der Hand, dass dies nicht geschehen wäre, wenn die Regierungen autonom wären. Der Handlungsspielraum während der Krise war jedoch recht begrenzt, da alle mehr oder weniger die gleiche Politik verfolgt haben. Und gewiß nicht im Interesse der Menschen.


Sie sagten kürzlich, es sei ein Krieg der Reichen gegen die Armen?

Ja. Auch hier denke ich, dass man den Baum an seinen Früchten erkennen kann. Es gibt eine immer stärkere Verarmung der Armen und eine immer stärkere Bereicherung auf der anderen Seite. Es gibt Leute, die durch die Krise sehr reich werden. Man hat die gewaltige Mehrheit der Weltbevölkerung in extreme Armut gestoßen, ohne sich um die Auswirkungen auf die Gesundheit zu kümmern.


Es besteht die Absicht, mit den Maßnahmen Schaden anzurichten, was übrigens in den Reden und den Projekten voll und ganz akzeptiert wird. Es mangelt dieser Mikrokaste von sehr, sehr reichen Menschen dem Rest der Menschheit gegenüber sehr stark an Empathie. Genau darum geht es übrigens beim Mobbing. Ein Teil der Bürger muss sich für das Gemeinwohl aufopfern. Dies ist eine totalitäre Logik. Wir stellen fest, dass diejenigen, deren Opfer gefordert werden, mehr oder weniger immer dieselben sind.


Es scheint, dass man die die Menschen dazu gebracht hat, die Folgen der getroffenen Maßnahmen mit den Folgen von Covid zu verwechseln. Man hat also ein Umfeld geschaffen, wo sie sich in diese freiwillige Knechtschaft begeben wollen, von der La Boétie sprach. Wie können wir diese Situation erklären?

In Bezug auf die politische Philosophie lässt sich dies dadurch erklären, dass ein totalitäres Regime unverhohlen und mehr oder weniger überall errichtet wurde. Hier und da stößt es auf Widerstand, aber das gehört zum Vorhaben.


Warum "totalitär"? Weil es auf die totale Beherrschung der Einzelnen abzielt, den Bruch der Klassen, der sozialer Zugehörigkeit, der Familien, bis hin zum Eindringen in die Intimsphäre der Person. Damit das totalitäre Projekt funktioniert, muss es seine Macht durch Terror aufrechterhalten, also braucht es einen Feind. Sichtbar oder unsichtbar. Gegen den Krieg geführt wird, um den Staatsterrorismus zu rechtfertigen. Auch um die Unterdrückung der Freiheiten und Rechten zu rechtfertigen. Es erfordert eine Ideologie. Einen Diskurs, der einen Feind inszeniert, gegen den wir in den Krieg ziehen werden und der uns angeblich in tödliche Gefahr bringt. Um dies zu erreichen, muss ein lügenhafter Diskurs konstruiert werden, der von der Realität der Erfahrung völlig abgekoppelt ist. Um aber eine gewisse Legitimität zu erhalten, muss er sich ständig erneuern. Das verhindert, daß er erstarrt und damit der Kritik ausgesetzt werden könnte.

Die Ideologie muss es schaffen, die Realität zu verändern. Dann ist nicht mehr die Realität der Erfahrung maßgebend. Mit der Ideologie wird die Erfahrung so verändert, dass sie der gerade gängigen Erzählung entspricht.


Wenn beispielsweise eine bestimmte Bevölkerungsgruppe als Paria, als Gefahr für die Nation angeprangert wird, wird dafür gesorgt, dass sie gefährlich wird. Sie wird wirtschaftlich ausgegrenzt, ihrer Rechte beraubt. Wenn bewiesen werden soll, dass sie eine Gefahr für die Gesundheit der Einzelnen darstellt, wird sie in prekäre hygienische Verhältnisse gedrängt, usw. usw. Bis schließlich die Realität der Ideologe entspricht.

"Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit die Realität am Ende der Ideologie entspricht."

Im Jahr 2020 wurden die notwendigen Maßnahmen, um zu heilen, überhaupt nicht ergriffen. Im Gegenteil, die Menschen waren in Bezug auf ihre Gesundheit sehr exponiert. Ich habe vorhin das wirtschaftliche Beispiel genommen: Wenn man nichts zu essen hat, wenn man seine Rechnungen nicht bezahlen kann, wie schafft man es dann, sich richtig zu ernähren, Angst und Unsicherheit zu vermeiden, um seine Gesundheit und Immunität sowie seine Kinder zu schützen? Es handelt sich also keineswegs um eine Gesundheitspolitik, sondern um eine Politik der Prekarisieung , die in vielen Ländern der Welt stattgefunden und zu mehr Gesundheitsproblemen geführt hat.


Wenn es Ärzten verboten ist, etwas zu verschreiben oder zu behandeln, entstehen Krankheiten. Wenn man Menschen mit Dolipran nach Hause schickt, schafft man die Voraussetzungen dafür, dass die Realität der Ideologie entspricht.


Wie können wir erklären, dass die Mehrheit der Menschen dies alles nicht erkennt? Gibt es nicht eine Gehirnfunktion, die uns daran hindert, uns bestimmte Realitäten vorzustellen, die zu weit von unserer Denkweise entfernt sind, mit dem Risiko, völlig verrückt zu werden?

Ganz genau. Das ist mit Gewaltanwendung verknüpft. Es wurden wiederholt traumatische Schocks an die Populationen gesendet. Auf unterschiedliche Weise, mit unterschiedlichen Kulissen. Und diese traumatischen Erschütterungen wurden durch den politischen Diskurs und die getroffenen Entscheidungen hervorgerufen, deren Absurdität und Willkür den Menschen die Orientierung genommen haben. Es ist wichtig zu wissen, dass diese Gewalt zur Entwicklung von Abwehrmechanismen in der Psyche führt. Das beste Beispiel: Wenn Sie ein schweres Trauma erleiden, kann dies eine Amnesie auslösen. Dies ist ein Abwehrmechanismus. Oder man kann leugnen: Die Realität ist so unerträglich, dass ich sie mir nicht vorstellen kann.


Ich denke zudem, dass wir umso anfälliger sind, je weniger wir Gewalt erwarten, wie es in den westlichen Ländern der Fall ist, die an ein ausgeglicheneres Funktionieren gewöhnt sind. Die Realität der Gewalt zu leugnen oder sie zu rechtfertigen, wenn es dazu noch einen sehr verführerischen Diskurs gibt, wie zum Beispiel "wir tun das zu eurem Besten": Es ist sehr verlockend, sich darauf einzulassen. Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen, und das ist ganz normal, nicht in der Lage sind, die Existenz der Gewalt, die das beinhaltet, zu verstehen oder zu akzeptieren; sie entwickeln sich psychologisch zurück und lassen sich vom herrschenden Diskurs vereinnahmen.


Es gibt auch einen großen Teil von Menschen, die es einfach vorziehen, sich keine Fragen zu stellen und dem Strom zu folgen, ohne zu versuchen, herauszufinden, ob das, was geschieht, normal ist oder nicht.

Ja, das ist das Beamtensyndrom. Das heißt, er zieht es vor, sein Denkfeld einzuschränken und auf die Aufgabe zu reduzieren, die er zu erfüllen hat. Denn wenn er wirklich darüber nachdenken müsste, was vor sich geht, würde er wahrscheinlich davon verrückt werden.

Ich denke, dass die Psyche die Menschen bis zu einem gewissen Grad vor diesem Kipppunkt schützt. Vor dieser psychischen Desintegration.


Wir sehen auch, dass dies keine Frage des Intellekts, des Wissens oder des Bildungsniveaus ist. Der ehemalige Philosoph Raphaël Enthoven* ist ein perfektes Beispiel dafür.

Zunächst einmal ist das mit psychologischer Solidität und nicht mit Intelligenz verbunden. Es ist mit der Fähigkeit verbunden, in verschiedenen Dingen verankert zu sein und mit der Einsamkeit umzugehen, auch wenn die Mehrheit der Gruppe in die Irre geht. Verankert in was? In der Beziehung zur Realität. Im Streben nach Wahrheit. Im moralischen Wert der Einsicht, dass man tatsächlich Menschen Böses antut.


Sehr heterogene Charaktere können zu der gleichen Bewußtwerdung finden, aber sie zeichnen sich alle durch mehrere Dinge aus:


Erstens sind sie stark in der Realität verankert, Menschen, die über einen gesunden Menschenverstand verfügen, Menschen, die andere Bezugspunkte haben, einschließlich ihre Vorfahren, die es ihnen ermöglichen, die Geschehnisse auf eine andere Art und Weise zu bewerten und aus dem vorherrschenden Diskurs herauszukommen.


Zweitens sind es Menschen, die die Legitimität der Autorität in Frage stellen; sie gehorchen nicht um des Gehorchens willen, sondern weil der Diskurs der Autorität einen Sinn hat.


Und schließlich ist ihnen allen gemeinsam, dass sie sich nur mit einer Annäherung an die Wahrheit nicht zufrieden geben. Es gibt eine Suche nach Wahrheit, nach Verständnis.


Und der vierte Punkt: Es sind Menschen, die in der Lage sind, mit der Isolation umzugehen. Denn an den Gegenwind zu denken, bedeutet derzeit, sich Schikanen, Isolation, Beleidigungen und Zensur auszusetzen, und dafür braucht man eine sehr große psychische Stärke.


Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das System verrückt spielt, aber wenn man Teil des Systems ist, weil man Vorteile und Privilegien hat, und würde das Infragestellen der vorherrschenden Doxa bedeuten, dass man diese Privilegien und seinen Platz in den Gruppen, denen man angehört verliert (insbesondere den Peergroups), nicht jeder ist dazu bereit. Ich kenne Leute, die doppelte Reden halten. Öffentliche Reden und private Reden. Sie sind also nicht so naiv.


Trotzdem war ich geneigt zu glauben, dass Raphaël Enthoven diese Eigenschaften haben könnte.

Er gehört wahrscheinlich zu Zugehörigkeitsgruppen (z. B. der Pariser intelligentsia ), die er nicht bereit ist zu verlassen. Und diese Zugehörigkeitsgruppen haben sich dieser einen Treue verpflichtet. Das bringt jedermann in einen Loyalitätskonflikt.


Was bedeutet das?

Wir können sehen, welchen Preis bestimmte Wissenschaftler, bestimmte Akademiker und bestimmte Forscher dafür zahlten, dass sie die Wahrheit gesagt haben. Wenn man nicht bereit ist, diesen Preis zu zahlen, und wenn die eigene Gruppe implizit oder explizit die Befolgung des Dogmas verlangt, um zu den Privilegien des engsten Kreises zu gelangen, wird man auf eine Art Unterwerfung zurückgeführt, ob bewusst oder unbewusst.


Wenn Laurent Mucchielli** vom CNRS [Centre national de la recherche scientifique] gerügt wird, stellt sich die Frage: Von wem ist das CNRS abhängig? Wer hat Angst, seinen Posten zu verlieren? Ich glaube nicht, dass es dort nur indoktrinierte Menschen gibt, sozusagen. Ich bin mir sogar sicher, das Gegenteil ist der Fall. Es gibt jede Menge Interessen, Korruptionen, Ängste. Manche Menschen hindern sich selbst daran, Kritik zu üben, zu denken, um nicht diese Privilegien zu verlieren. Das Ironischste daran ist, dass es oft dieselben sind, die zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in Frankreich aufgeschrieen haben.


Allgemeiner gesagt, ist die Zusammenarbeit von Intellektuellen mit totalitären Regimen nicht neu. Hannah Arendt drückte schon Anfang der 1930er Jahre ihren Abscheu vor den Intellektuellen aus; Klemperer war verblüfft über den Opportunismus mancher Akademiker; Günther Anders äußerte seine Verabscheuung gegen Heideggers aktives Kriechertums, zumal er über alle Mittel der politischen Philosophie verfügte, um über die Geschehnisse nachzudenken.


Sie haben auch gesagt, dass die Gesundheitskrise das Ergebnis einer Dekadenz ist, die schon vor langer Zeit begann. Was haben Sie damit gemeint?

Totalitarismus ist die Auffassung, dass Individuen austauschbare Zellen desselben Körpers im wörtlichen Sinne sind, mit der totalen Beseitigung und Ausrottung jeglicher Singularität. Singularität ist die Tatsache, dass ein Individuum keinem anderen auf der Erde vergleichbar ist. Dass jeder Mensch einzigartig ist, anders, in Teilhabe an einer gemeinsamen Menschlichkeit, bei der "mir nichts Menschliches fremd ist". Totalitarismus ist das Gegenteil davon.


In der Vorstellung, dass wir alle Zellen desselben Körpers sind, steckt der Gedanke, dass wir die Krebszellen opfern müssen, also jene, die sich vom Körper verselbständigen. Das Individuum ist also nicht per se heilig, sondern eher etwas, das bei Bedarf abgeschafft werden kann. Und ich denke, dass dies schon sehr lange im Gange ist. Es ist ein Verlust sowohl an Transzendenz als auch an Weitergabe, an moralischen und geistigen Werten. Und gleichzeitig ist es die Entweihung aller Individuen. "Ihr werdet nichts mehr verbergen können", lautet der totalitäre Vorschlag: das genaue Gegenteil vom Schamgefühl, Grundlage der Zivilisation nach Hegel. Wir müssen unsere Intimität verbergen, dies ist eine Pflicht, sie darf nicht entweiht werden, sonst versinken wir in der Barbarei.


Das ist schon lange im Gange, wie man an der Entwicklung des Managements am Arbeitsplatz und an der starken Vermehrung von Bildschirmen für Kinder sehen kann: Das sind Wege, das Subjekt völlig zu entwerten und seine eigenen Bedürfnisse zu negieren, um es zu einem guten Konsumenten zu machen. Die Menschen werden in Schubladen gesteckt, wo sie dann zumindest zu Produktionsmitteln werden, und wenn sie nicht mehr nützlich sind, wenn sie aus Sicht der kapitalistischen Produktion nutzlos sind, wirft man sie weg.


All dies steht im krassen Gegensatz zu den Werten, die das Fundament unserer Zivilisation bildeten, aber das ist schon lange im Gange.


Doch wer hat das alles in Gang gesetzt? Wie lange, glauben Sie, geht das schon so?

Das ist schwer zu sagen. Ich denke, es gibt ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren, und das ist nicht vollständig: Erstens ist der Transhumanismus der Nazi-Bezug schlechthin, der des Übermenschen. Das bedeutet, dass der Nationalsozialismus bezogen auf seinen zentralen Wert, dem Streben nach materieller Unsterblichkeit und dem menschlichen Übermenschen, der gleichzeitig ein veränderter Mensch ist, nicht tot ist. Die grundlegende Ideologie ist nicht tot. Der Nationalsozialismus ist nicht völlig ausgerottet worden, er hat seine Nachkommen in den ideologischen Sekten von Macht, deren Bestimmung ist, sich auszubreiten und die auf Expansion aus sind. Ich denke, dass die Frage der Erringung einer weltweiten Macht auf ideologischer Ebene durch okkulte Sekten selten erörtert wird, aber sehr genau untersucht werden sollte. Aber das ist nicht genug.


Der zweite Punkt ist die technologische Entwicklung. Wir haben eine Ära erreicht – wir sind wahrscheinlich darin seit Hiroshima –, in der wir uns nicht mehr vorstellen können, was die von uns geschaffenen Werkzeuge zu leisten imstande sind. Die Menschheit bringt Ungeheuerlichkeiten hervor, denen sie zwangsläufig keinen Einhalt mehr gebieten kann, wie die Schaffung von Chimären***, das Klonen, der Genhandel usw. zeigen. Ich denke, auch das ist am Werk.

"Wir haben die Absetzung der Gegenmächte zugelassen."

Betrachtet man die Sache aus der Sicht des öffentlichen Bildungswesens, so hat man bewusst versucht, das Lernen bei den Kindern zu unterdrücken. Diese Alarmglocken wurden von Lehrern geläutet. Es gibt trotzdem eine Macht, die dafür sorgt, dass die Bürger gefügig gemacht werden. Aber das ist nicht neu. Es liegt in der Natur der Macht, Komplotte zu schmieden, um sich selbst zu erhalten. Das neue Problem besteht darin, dass wir die Absetzung der Gegenmächte zugelassen haben.

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Vielleicht, aber das ist nur eine Hypothese, hat das Zeitalter des hemmungslosen Genusses und des Über-Konsums dazu geführt, dass die Menschen moralisch zusammenbrechen. Aber es ist kompliziert, diese Frage zu beantworten, und ich denke, dass die Veranlagung multifaktoriell ist. Gleichzeitig ist es aber fast unvermeidbar.


Die einzige Frage, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg hätte beschäftigen müssen, lautet: Wie sind wir zu einem solchen Grad der Selbstzerstörung gekommen?  Die Leute haben sich nicht so sehr mit diesem Thema beschäftigt. Sie wollten das Leben zurückgewinnen; sie wurden dazu animiert, alles zu genießen, aber sie hätten sich damit beschäftigen müssen. Genauso die Tatsache, dass Staatsoberhäupter heute die Möglichkeit haben, neue Hiroshimas zu veranstalten, sollte uns beunruhigen. Günther Anders hat immer wieder die Alarmglocken geläutet. Warum haben wir die Fähigkeit zur Selbstzerstörung? Warum zieht es die Mehrheit der Menschen vor, im Genuss zu sein, statt in diesem Bewusstsein, das sicherlich sehr streng ist? Denn es macht keinen Spaß, sich die Frage nach unserer Verantwortung zu stellen. Es ist bequemer, sich in den Status eines Konsumenten zurückfallen zu lassen.


Haben Sie eine Antwort auf diese Frage? Warum sind wir an diesem Punkt angelangt?

Es gab, auf jeden Fall was die Entwicklung der Massentechnologie, der Werbung, des Marketings usw. btrifft, eine Ermutigung, eine Deregulierung, die dazu geführt haben, dass der Einzelne nicht mehr geschützt war, insbesondere vor dem Aufkommen dieser neuen Technologien, vor den Bildschirmen. Und sobald ein Gehirn und dessen verfügbare Zeit kontrolliert werden, ist jede mögliche Revolte seitens der Bürger kontrollierbar. Es ist ein bisschen wie in der Welt von Huxley.


Glauben Sie nicht, dass diese Krise auch eine Chance sein kann? Alles, was passiert, ist so krass, dass es nur eine Revolte auslösen und zu etwas Positivem führen kann, oder?

Ich weiß es nicht, vielleicht. Ich habe den Eindruck, dass es im Moment ein bisschen wie David gegen Goliath ist. Man kann immer auf ein Wunder hoffen.


Wie erklären Sie sich die totale Apathie der Linken? Und dass wir am Ende auf die Rechte oder sogar die extreme Rechte angewiesen sind, um die Maßnahmen abzulehnen?

Meine Antwort mag ein wenig simpel klingen, aber ich denke, dass die Politik die Wünsche der Menschen überhaupt nicht mehr repräsentiert. Es handelt sich um eine Kaste, die sich gemäß den von ihr verliehenen Initiationskodizes untereinander reproduziert und die das Volk längst verraten hat. Egal, um welche Kaste es sich handelt. Sie machen das aus Eigennutz. Staaten werden wie große Unternehmen geführt, mit Aktionären im Hintergrund und Leuten, die an das Steuerruder gesetzt werden. Sie werden ausgetauscht, wenn sie nicht mehr geeignet sind. Umfragen und Abstimmungen werden gelenkt und in einigen Ländern sogar manipuliert.


L'Impertinent hat mehrere Artikel zum Thema Kindesmisshandlung veröffentlicht, denn der Zustand, in dem sich die Generation von Morgen befindet, bereitet mir große Sorgen. Was ist Ihre Meinung dazu? Wie werden Erwachsene in 10 Jahren aussehen?

Was wir verstehen müssen, ist, dass die paranoide Psychose aus psychologischer Sicht eine Kette von Traumata, traumatische Dissoziationen und dann Schizophrenie hervorruft. Es besteht daher die Gefahr eines exponentiellen Anstiegs der Selbstmordrate und einer Zunahme von schizophrenen Erkrankungen bei Kindern. Dies ist dramatisch. Alle totalitären Systeme greifen Kinder systematisch an, indoktrinieren sie, ermutigen zur Denunziation, entzweien Familien, bringen Kinder gegen ihre Eltern auf und so weiter. Wir befinden uns in einer solchen Politik.


Ich beobachte, dass einige meiner Kollegen viel mehr Zeit damit verbringen, Verschwörungstheoretiker anzuprangern, als die wirklichen Probleme zu untersuchen, und ich frage mich, ob sie nicht einen Teil der Verantwortung für die Radikalisierung bestimmter Minderheiten tragen?

Was die Radikalisierung von Minderheiten angeht, so muss man verstehen, dass das totalitäre Regime in einem paranoiden Modus funktioniert. Aber die Paranoia ist überall. Es handelt sich um eine kollektive Struktur, nicht um eine einzelne Psyche. Es ist der Begriff des Misstrauens aller gegen alle. Es wird also in der Opposition Phänomene geben, die denen entsprechen, die von dieser berüchtigten Opposition angeprangert werden. Schließlich kann es für manche Menschen auch einen gespiegelten Wahn geben. Deshalb müssen wir immer vorsichtig sein mit den Vergleichen, die wir anstellen.


In der Gesundheitsideologie, mit der wir es zu tun haben, geht es um die Schaffung einer neuen Sprache. Diese enthält mindestens 60 neue Wörter und Ausdrücke, die sinnentstellt wurden. Von dem Moment an, in dem diese neue Sprache akzeptiert wird (wie der Begriff "Verschwörungstheoretiker", mit dem man glaubt, auf eine bestimmte Realität anzuspielen, aber ohne genau zu wissen, worum es sich dabei handelt; jeder legt in der Interpretation seine Subjektivität hinein), schafft dies eine Bindung an das System. Wenn die Gegner dieser allgemeinen Politik diese neue Sprache akzeptieren, werden sie zu deren Befürwortern. Es ist also sehr kompliziert. Wir können dies bereits auf auf einer sehr kleinen Ebene mit Anglizismen sehen. Der Begriff "narrativ" existiert im Französischen nur als Adjektiv. Der richtige Begriff wäre „narration“ (Erzählung). Dennoch haben wir, mich eingeschlossen, oft "narrativ" anstelle von "narration" verwendet. Dies ist sprachliche Kolonisierung.


All dies bedeutet, dass wir nicht mehr in der Lage sind, uns die Realität mittels unseres Erbes vorzustellen, das eine gemeinsame Sprache ist, die wir teilen. Obendrein haben wir nicht mehr die Fähigkeit, mit anderen zu kommunizieren. Dazu müssten wir in die neue Sprache eintauchen, welche aber nicht mehr in der Lage ist, die Wirklichkeit der Erfahrung zu beschreiben. Die Karten sind also gezinkt.


Seit fast zwei Jahren hören wir regelmäßig, dass die Krise bald vorbei ist. Wie wird es Ihrer Meinung nach enden?

Schlecht. Das Problem ist: Wenn man in die Ideologie einmal hinein geraten ist, läßt sie nicht mehr locker. Ich sehe zwei Möglichkeiten, wie diese Geschichte enden wird: entweder in einem Krieg oder in einer Selbstzerstörung, die sich nicht mehr verbergen lässt. Oder beides. Um der Ideologie zu entkommen, muss die Realität so schwierig sein, dass die Menschen aufwachen. Ein bisschen wie bei den Sekten, aus denen die Indoktrinierten aussteigen können, wenn ein ausreichend schwerwiegendes Ereignis eingetreten ist.


All dies wird böse enden. Mit einer Zunahme an Gewalt. Auch in der Opposition, die womöglich dem ähneln wird, was sie anprangert. Diejenigen, die die Theorie nicht verstanden haben, werden es in der Praxis lernen müssen. Wenn Sie leugnen, dass es eine Tür vor Ihnen gibt, müssen Sie sie mit voller Wucht ins Gesicht bekommen, um ihre Existenz zu akzeptieren. Hannah Arendt sagte, dass der Totalitarismus zusammenbricht, wenn die Massen aufhören zu glauben. Das Problem ist, dass wir nicht soweit sind.

-

Und wenn das in ein paar Monaten einfach aufhören würde, mit der vollständigen Aufhebung aller Maßnahmen, und wir uns endlich entscheiden würden, mit dem Virus zu leben?

Nein, denn die Gesundheit ist ein Vorwand für eine totalitäre Weltregierung. Zu einer totalen Kontrolle des Individuums, in seinen Bewegungen, in seinen Gedanken, in seinen Handlungen. Es wird nicht funktionieren, weil es nicht mit der menschlichen Natur vereinbar ist. Das heißt aber nicht, dass das alles nicht auch immensen Schaden anrichten wird. Dies ist bereits der Fall.

Anmerkungen des Übersetzers:

*
(Raphaël Enthoven) pPhilosohischer Tausendsassa aus Frankreich mit eigener TV-Sendung und Dauerpräsenz in den Medien. Er vertritt z.B. die Ansicht"Der Gesundheitspass ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern eine Bedingung der Freiheit (...)"  . Der Salonphilosoph befindet sich damit in guter Gesellschaft mit Habermas, Chomsky etc.

** Laurent Mucchielli ist Forschunsleiter für den Bereich Soziologie am CNRS [Centre national de la recherche scientifique], einer großen staatlichen Forschungsorganisation, dem Forschungsministerium unterstellt. Er wendet sich u.a. auf seinem Blog gegen den "Gesundheitspass" und die "Impfungen". Hier ein Artikel von ihm zum Thema Covid 19 auf Englisch.

*** „(...)In der biomedizinischen Forschung werden auch künstliche Tier-Mensch-Embryonen hergestellt. Dabei wird menschliches Erbgut in Eizellen von Tieren eingeführt. Der daraus entstehende Embryo wird als Zytoplasmatischer Hybrid, kurz Cybrid bezeichnet und kann zur Stammzellenforschung verwendet werden. Dieses Verfahren ist ethisch umstritten(...) Im Jahr 2021 gelang das Heranwachsen (19 Tage ex vivo, danach kontrollierter Abbruch) von Mensch-Affe-Chimären nach Einbringen menschlicher pluripotenter Stammzellen in Blastocysten von Javaneraffen(…)“ Wikipedia

 

Übertragung aus dem Französischen: my nano und Nathalie Parent

 

Quellen und Verweise:
L'impertinent: « L'idéologie sanitaire est un prétexte à une gouvernance totalitaire »
Webseite von Ariane Bilheran

Blautopf: Chroniken des Totalitarismus — Wenn alles verrückt wird... 
Blautopf: Quand tout devient fou – Lockerungen damals und heute

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Info: https://www.blautopf.net/index.php/item/369-die-gesundheitsideologie-ist-ein-vorwand-fuer-eine-totalitaere-fuehrung

14.11.2021

Vollständiges Transkript: 2021 Distinguished Leadership Awards ehren mutige Visionäre / in                                     ( I von  III )

atlanticcouncil.org, vom 10. November 2021     (elektronisch übersetzt, nicht korrigiert)



FREDERICK KEMPE: Meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie heute Abend zu den Distinguished Leadership Awards 2021 des Atlantic Council gekommen sind, die gleichzeitig unser sechzigjähriges Jubiläum sind. Willkommen auch im Andrew Mellon Auditorium zum ersten persönlichen Preisverleihungsdinner des Atlantic Council seit mehr als zwei Jahren.


Zum Auftakt an diesem Abend möchte ich das Wort an unseren Vorsitzenden John F.W. Rogers übergeben, der heute Abend aus der Ferne zu uns kommt. Er wird das erklären. Herr Vorsitzender, John, das Wort hat Sie.



JOHN F.W. ROGERS: Guten Abend. Meine Damen und Herren, Würdenträger und verehrte Geehrte, als Vorsitzender des Atlantic Council freue ich mich, Sie zu den Distinguished Leadership Awards begrüßen zu dürfen. Ich wünschte, ich könnte bei Ihnen sein, aber eine Reihe von Ereignissen – nicht zuletzt der Lufttransport – haben sich verschworen, um mich davon abzuhalten, pünktlich anzukommen.


Aber bitte lassen Sie sich von meiner Abwesenheit nicht die Aufrichtigkeit meiner besten Wünsche an unsere Geehrten und das herzlichste Willkommen im Andrew Mellon Auditorium mindern. Genau in diesem Raum veranstaltete Präsident Truman am 4. April 1949, nur vier kurze Jahre nach dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs, die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags. Als die atlantische Gemeinschaft an diesem historischen Wendepunkt zusammenkam, wurde deutlich, dass eine klare, kohärente und effektivere Stimme erforderlich war, um die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen.


Vor diesem Hintergrund wurde 1961 der Atlantic Council gegründet, der die transatlantische Gemeinschaft zusammenbringt, um Krisenzeiten zu meistern. Sechzig Jahre später lebt der transatlantische Geist weiter, stärker, sicherlich globaler als je zuvor.


Während wir uns am Vorabend des Veterans Day versammeln, möchte ich den Streitkräften unserer Nation, die ihr Leben diesem großartigen Land gewidmet haben, einen besonderen Gruß aussprechen, damit wir in Freiheit und Wohlstand und in der dauerhaften Dankbarkeit leben können, die wir für die tapferen Männer und Frauen haben, die das ultimative Opfer gebracht haben. Und im Namen der gesamten Atlantic Council Community danken wir Ihnen.

Ich möchte den früheren Vorsitzenden des Atlantic Council, die vor mir gekommen sind, einen Gruß an die früheren Vorsitzenden des Atlantic Council richten, darunter General James L. Jones, Gouverneur Jon Huntsman, Minister Chuck Hagel und General Brent Scowcroft, die wir im August [2020] im Alter von fünfundneunzig Jahren verloren haben. Ich schätze ihre immensen Beiträge zum Atlantic Council sehr.


Trotz der Herausforderungen, die durch die Pandemie in den letzten zwei Jahren verursacht wurden, haben die Preisträger dieses Abends ihren eigenen außergewöhnlichen Ansatz für globale Führung gezeigt, der Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu einer Zeit vereint hat, in der sie am dringendsten benötigt wird. Und dank ihrer Vision, ihrer Charakterstärke und ihres Engagements für eine sicherere Zukunft ehren wir Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission; Dr. Albert Bourla, Chairman und CEO von Pfizer; Professor Sahin und Dr. Türeci, die Mitbegründer von BioNTech; und Dua Lipa, eine grammy-prämierte Künstlerin und Aktivistin. Nochmals herzlichen Glückwunsch.


Und bevor ich schließe, möchte ich dem gesamten Team des Atlantic Council, dem Vorstand und dem International Advisory Board meinen aufrichtigen Dank dafür aussprechen, dass sie heute Abend und so viel mehr möglich gemacht haben. Ich bin zutiefst stolz darauf, mit jedem von euch zusammenzuarbeiten und danke euch und genieße den Abend.



FREDERICK KEMPE: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Vielen Dank auch an Adrienne Arsht, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, die heute Abend natürlich hier ist, und an Dave McCormick. Ein bisschen Applaus für Adrienne, hörte ich dort. Und an Dave McCormick, den Vorsitzenden unseres International Advisory Board. Wir freuen uns sehr, dich auch hier zu haben, Dave. Und es macht mich wirklich so glücklich, euch alle zu sehen.


Damit, meine Damen und Herren, wenden Sie bitte Ihre Aufmerksamkeit und Sie werden sehen - Sie werden von Dave hören und Sie werden von mir ein wenig später über verschiedene Dinge an diesem Abend hören. Damit, meine Damen und Herren, richten Sie bitte Ihre Aufmerksamkeit auf die Bildschirme, wenn wir heute Abend die Distinguished Leadership Awards beginnen.



PHIL MURPHY: Guten Abend, alle. Es ist eine unglaubliche Ehre, Teil der heutigen Veranstaltung zu sein, und ich muss damit beginnen, dem Atlantic Council zu seinem sechzigsten Jahrestag zu gratulieren.


Viele unserer europäischen Kollegen bezeichnen die Vereinigten Staaten als den Ort jenseits des teichlichen Teichs von Europa, aber die Arbeit des Atlantic Council hat dazu beigetragen, die bildliche Größe eines Ozeans und damit die Entfernungen zwischen unseren Kontinenten, unseren Regierungen und unseren Menschen zu schrumpfen. Also möchte ich John Rogers – einem lieben Freund – und dem angesehenen Vorstand einen großen Schrei geben, und Fred Kempe und dem unglaublichen Personal. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem sechzigsten.


Nun zur anstehenden Aufgabe. Übrigens, sehr selten für mich, selbst wenn ich in Deutschland gelebt habe, dass die Scorpions spielen, bevor ich hier raus bin. Und ich eröffne sowohl für Ursula von der Leyen als auch für Dua Lipa. Also will ich – ich muss mich hier kneifen. Ich grüße jeden der herausragenden Preisträger des heutigen Abends und bin so privilegiert, den Empfänger des diesjährigen Preises für Distinguished International Leadership vorzustellen, jemanden, der von unseren ersten Momenten, als ich als Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland diente, meine Frau Tammy, die heute Abend bei mir ist - wir haben uns heute Abend sofort mit unserem Geehrten verbunden und wurden liebe Freunde. Und sie ist jemand, mit dem ich so viele berufliche und persönliche Gemeinsamkeiten gefunden habe. Für diejenigen von uns, die Teile oder alle unsere Karrieren im Dienste der Erhaltung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft gewidmet haben, braucht Ursula von der Leyen keine Einführung, aber da dies eine Preisverleihung ist und von mir erwartet wird, dass ich drei Minuten des Programms fülle, wird sie eine bekommen.


Die dreizehnte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zählt Generationen über Generationen hinweg Vorfahren im öffentlichen Dienst – und übrigens auf beiden Seiten des Atlantiks – und sie ist die Tochter eines angesehenen deutschen Beamten, der auch als Ministerpräsident von Niedersachsen in Deutschland diente. Das heißt, für diejenigen unter Ihnen, die das deutsche System nicht kennen, das Äquivalent eines amerikanischen Gouverneurs, und deshalb weiß ich, dass Ursula auch die Aufregung und Erleichterung nach einer erfolgreichen Gouverneurswahl versteht. Stellen Sie nur sicher, dass Sie da draußen aufpassen.


Man könnte mit Recht sagen, dass Ursula geboren wurde, um zu führen, und das wäre sicherlich richtig. Aber Sie könnten auch mit dieser Behauptung falsch liegen, angesichts all der Tatsache, dass sie sich während ihrer eigenen bemerkenswerten Karriere im öffentlichen Dienst selbst getan hat. Als Ärztin und Expertin für öffentliche Gesundheit von Beruf hatte sie einen noch größeren Einfluss auf unsere Welt, indem sie der Berufung des öffentlichen Dienstes gefolgt ist. In den herausragenden vierzehn Jahren im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einer weiteren außergewöhnlichen Verfechterin der transatlantischen Partnerschaft, hat Ursula ein einzigartiges Portfolio zusammengestellt, das das Leben von buchstäblich Zehn- und Dutzendmillionen deutscher Bürger direkt verbessert hat - Minister für Familie und Jugend, Minister für Arbeit und Soziales, Minister für Verteidigung. Aber jetzt, als Präsidentin der Europäischen Kommission, beeinflusst ihre Arbeit Hunderte von Millionen von europäischen Leben und damit Milliarden von Leben auf der ganzen Welt. Ihre Amtszeit fiel auch mit einer der schwierigsten Perioden unserer langen transatlantischen Partnerschaft zusammen, sogar über die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie hinaus. Aber Das unerschütterliche Engagement von Präsidentin von der Leyen für starke Beziehungen zwischen den USA und Europa stellt sicher, dass wir uns von nichts so weit wie einem Ozean davon abhalten lassen, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.


Vielleicht liegt Führung also doch in Ursula von der Leyens DNA, oder wie mein Freund Albert Bourla und die andere medizinische Führung, herausragende Führungskräfte hier heute Abend sagen könnten, es ist in ihrer mRNA. So oder so, die fünfundsiebzigjährige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa kehrt zu voller Stärke zurück, und so viel davon ist vor allem einer Person zu verdanken: Liebe Ursula, meine damen und herren, meine Damen, meine Damen und Herren, es ist mir eine besondere Ehre und Freude, meinem lieben Freund den Distinguished International Leadership Award 2021 des Atlantic Council zu überreichen. Präsidentin Ursula von der Leyen.


PRÄSIDENTIN URSULA VON DER LEYEN: ... Vielen Dank. Vielen Dank, Phil, für deine freundlichen Worte.


Und ich muss sagen, meine Damen und Herren, ich fühle mich durch diese Auszeichnung unglaublich geehrt. Die Tatsache, dass der Atlantic Council mich als europäischen und transatlantischen Bürger ausspricht, bedeutet mir so viel. Genau so fühle ich mich: Ein europäerischer und ein transatlantischer Bürger.


Meine Urgroßmutter wurde 1883 hier in den Vereinigten Staaten geboren. Als sie neunzehn Jahre alt war, heiratete sie einen deutschen Kaufmann, meinen Urgroßvater, und sie zog nach Bremen – einer Stadt in Norddeutschland – und verbrachte dort den Rest ihres Lebens.


Mein Vater – und danke, Phil, dass du ihn erwähnt hast – war fünfzehn Jahre alt, als der Zweite Weltkrieg endete. Er sah alle Gräueltaten und Schrecken des Krieges als Junge, aber dann machte er auch die überwältigende Erfahrung der Befreiung dank der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Und nach dem Krieg war er einer der ersten deutschen Studenten, die mit einem Fulbright-US-Stipendium ausgezeichnet wurden. Er studierte an der Cornell University, und für ihn eröffnete sich durch die Großzügigkeit und Weitsicht eines US-Politikers eine völlig neue Welt. Er vergaß diese großartige Erfahrung sein ganzes Leben lang nie und gab den typischen amerikanischen "Warum nicht" und "Kann" Geist an seine Kinder weiter.


Und, meine lieben Freunde, ungefähr fünfundvierzig Jahre später verliebte ich mich in die Vereinigten Staaten während der Jahre, die ich als nachlaufender Ehepartner in Stanford verbrachte. Mein Mann war Postdoc und später Fakultätsmitglied an der Abteilung für Herz-Kreislauf-Medizin in Stanford, die damals von Dr. Victor Dzau geleitet wurde, der heute Abend bei uns ist. Also zogen wir mit unseren damals drei Kindern nach Kalifornien.


Sie müssen wissen, dass es in Deutschland in den frühen 1990er Jahren - in den frühen 1990er Jahren - nicht so üblich war, Mutter zu sein und gleichzeitig eine berufliche Karriere zu haben. Dann in die Vereinigten Staaten zu kommen, fühlte sich für mich wie ein Hauch frischer Luft an. Niemand hat meine Entscheidung, eine berufstätige Mutter zu sein, in Frage gestellt. Jeder erwartete, dass sowohl ich als auch mein Mann arbeiten und sich um die Kinder kümmern. Ich fühlte mich unterstützt und gestärkt wie nie zuvor. Zwei weitere Kinder wurden geboren. Und so sind mein Mann und ich seitdem stolze Eltern von zwei amerikanischen Staatsbürgern.


Die Geschichte der transatlantischen Beziehungen besteht aus Millionen von Geschichten wie meiner, aber vor allem besteht sie aus gemeinsamen Werten und Interessen zwischen den beiden Seiten des Ozeans. Und das war wahr, als der Atlantic Council vor genau sechzig Jahren gegründet wurde, und es ist auch heute noch so, in einer völlig anderen Welt als in der Ära des Kalten Krieges. Ja, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind immer noch natürliche Partner. Und auch wenn wir uns in letzter Zeit bei einigen schwierigen Entscheidungen nicht einig waren, stimmen unsere Interessen und Werte in allen entscheidenden Fragen unserer Zeit überein. Zum Beispiel: Die Wirtschaft und den Aufschwung gestalten und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen; Neufassung moderner Regeln für die Weltwirtschaft; und den Schutz unserer Demokratien.


Und ich möchte heute Abend kurz auf diese drei Themen eingehen, weil sie alle – bei allen von ihnen stehen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf der gleichen Seite des Tisches und sicherlich auf der gleichen Seite der Geschichte.


Erstens, was sind die Interessen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten bei einer grünen Erholung? Wir wollen beide die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius halten und gleichzeitig die Wirtschaft im In- und Ausland wieder in Gang bringen. Und das bedeutet einerseits, unsere Volkswirtschaften zu dekarbonisieren, in grüne Innovationen und saubere Technologien zu investieren und in eine qualitativ hochwertige Infrastruktur im eigenen Haus; und auf der anderen Seite bedeutet es, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, in eine klimaneutrale Zukunft zu springen. Und wie Präsident Biden und ich letzte Woche auf der COP26 in Glasgow gezeigt haben, sind sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht voll einig. Wir haben gemeinsam das Global Methane Pledge initiiert und mehr als hundert Länder dazu gebracht, sich anzuschließen. Wir arbeiten an einer Kreislaufwirtschaft, die der Natur mehr zurückgibt, als sie braucht. Wir arbeiten beide an einem Pilotprojekt mit Südafrika, um ihnen zu helfen, ihre Kohlekraftwerke zu schließen und stattdessen neue grüne Arbeitsplätze zu schaffen. Und auf dem G20-Gipfel in Rom haben wir uns darauf geeinigt, nicht nur unsere Streitigkeiten über Stahl und Aluminium zu unterbrechen, sondern auch unsere Bemühungen zur Dekarbonisierung dieser beiden entscheidenden Industrien zu verstärken. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind genau dort, wo sie sein sollten: Globale Führungsrolle zu zeigen, um nicht weniger als das Überleben unseres Planeten auf dem Spiel zu sichern.


Zweitens, bei der Neufassung moderner Regeln für die Weltwirtschaft ist die Herausforderung, vor der wir hier stehen, klar. Ein schneller technologischer Wandel und sich verändernde wirtschaftliche Kräfte erfordern ein modernes Regelwerk und effektives internationales Handeln. Nehmen Sie die Technologiepolitik. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten wollen bei kritischen Technologien weniger abhängig von internationalen Lieferketten werden. Wir können uns gegenseitig helfen, uns zu diversifizieren und die Resilienz zu verbessern.


Zum Beispiel haben Sie hier im Atlantic Council kürzlich zu kritischen Themen wie Halbleitern argumentiert, dass es Zeit für eine transatlantische Digitalpolitik ist. Nun, mit dem Handels- und Technologierat EU-USA unternehmen wir entscheidende Schritte in die absolut richtige Richtung.

Und ich kann mir vorstellen, dass wir auch bei den Regeln für digitale Plattformen zusammenarbeiten. Wir haben eine konvergente Vision, wie digitale Plattformen in offenen Gesellschaften und offenen Volkswirtschaften funktionieren sollten.


Und dann lassen Sie mich auf den Aufbau der Netzwerke eingehen, die wir für die Weltwirtschaft brauchen. Wir in der Europäischen Union sind dabei, eine neue Strategie zur Verbindung der Welt vorzulegen. Wir nennen es Global Gateway. Wie Präsident Bidens Build Back Better for the World wird Global Gateway versuchen, ein Multiplikator für hochwertige Investitionen in die Infrastruktur auf der ganzen Welt zu sein. Unsere Initiativen werden dazu beitragen, dringend benötigte Netzwerke für Verkehr, Energie, Handel, Daten und Menschen aufzubauen und gleichzeitig auf den höchsten Umwelt- und Arbeitsstandards sowie auf finanzieller Transparenz zu bestehen. Es wird Links schmieden, keine Abhängigkeiten schaffen. Und wenn die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammenkommen, haben wir die Macht, die Welt von morgen von 6G bis Green Finance zu gestalten.


Und deshalb hat uns dieses Jahr endlich daran erinnert, dass wir jeden Tag für die Demokratie einstehen müssen. Die Demokratie wird von innen und außen herausgefordert. Autoritäre Regime versuchen, die Ergebnisse unserer demokratischen Wahlen zu beeinflussen. In den Vereinigten Staaten griffen Hunderte von Menschen das Kapitol an, das Herz Ihrer Demokratie. In der Europäischen Union stellen einige demokratische Grundprinzipien in Frage, auf denen unsere Union aufgebaut ist. Es ist wieder an der Zeit, für die Werte einzustehen, die unsere Demokratien definieren. Wir glauben an die Freiheit der Bürger mit Rechten und Pflichten. Wir glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Wir glauben an die Würde jedes Menschen und damit an die Grundrechte. Es ist wieder an der Zeit, sich für unsere Demokratien ein auszusprechen.


Ich weiß, dass wir uns dabei auf den Atlantic Council verlassen können. Und ich möchte Ihnen nicht nur für diese Auszeichnung danken, sondern auch dafür, dass Sie die Flamme der transatlantischen Zusammenarbeit für einen neuen Tag in unserer tiefen Freundschaft lebendig gehalten haben. Vielen Dank.



[Bundespräsidentin Ursula von der Leyen erhält die Auszeichnung]


PRÄSIDENTIN URSULA VON DER LEYEN: Meine Damen und Herren, verehrte Gäste, ich habe vor zehn Monaten zum ersten Mal mit Albert Bourla gesprochen. Als die Pandemie die Welt traf, beschloss Albert, ein Risiko einzugehen. Gemeinsam mit Präsident Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci beschloss er, Milliarden in eine vielversprechende, aber unerprobte Technologie zu investieren, und so begann die Erfolgsgeschichte des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs.


Ein Impfstoff auf Basis der mRNA-Technologie war noch nie zuvor zugelassen und auch nicht in großem Maßstab hergestellt worden. Aber du, Albert, hast deiner Arbeit vertraut, und wir haben einander vertraut. Und nachdem Sie Ihren Impfstoff gegen COVID-19 entwickelt haben, haben Sie sofort die Massenproduktion gestartet, ohne auf die Zulassung zu warten, eine Entscheidung, die als riskant und unorthodox beschrieben wurde. Sie haben sich entschieden, Milliarden von Dollar zu riskieren, denn wenn Sie es nicht versuchen würden, würde die ganze Welt den Preis dafür zahlen. Und auf diese Weise hätten Sie und Ihr Team möglicherweise Millionen von Leben gerettet.


Das erste Mal, als wir uns persönlich trafen, waren wir nach monatelangen virtuellen Kontakten in Puurs in Belgien am Hauptproduktionsstandort von Pfizer in Europa. Und genau dort in Puurs haben Sie erreicht, was undenkbar schien: Sie haben nicht nur unseren ursprünglichen Vertrag erfüllt - das ist schon viel - nein, Monat für Monat haben Sie begonnen, früher als geplant zu liefern. Dem ist es auch zu verdanken, dass heute drei von vier erwachsenen Europäern vollständig geimpft sind. Aber es gibt noch mehr. Die europäischen Standorte von Pfizer produzieren Impfstoffe für die ganze Welt. Tatsächlich wurde mehr als die Hälfte der europäischen Impfstoffproduktion in den Rest der Welt exportiert, mehr als 860 Millionen Dosen BioNTech-Pfizer in mehr als 150 Länder. Das dient der Welt, und darauf können Sie so stolz sein, und wir danken Ihnen dafür.


Mit diesem Preis, lieber Albert, feiern wir Ihre Leistungen und Ihren Unternehmergeist. Aber wir feiern auch Ihre unglaubliche Partnerschaft mit Ugur Sahin und Özlem Türeci. Ihr habt euch als Wissenschaftler und als Mitmenschen zusammengetan und zum Wohle der ganzen Menschheit zusammengearbeitet. Sie haben der großen Geschichte unserer transatlantischen Partnerschaft eine weitere Erfolgsgeschichte hinzugefügt.


Lassen Sie mich also abschließend ein Zitat von Ihrer verstorbenen Mutter, lieber Albert, ausleihen. Während des Zweiten Weltkriegs, als die Nazis Griechenland besetzten, entging Ihre Mutter nur knapp der Hinrichtung. Und wann immer sie dir erzählte, Albert, diese Geschichte, schloss sie: "Das Leben ist wunderbar, nichts ist unmöglich, du kannst alles im Leben tun." In der Tat, lieber Albert, nichts ist unmöglich. Deine Leistungen sind das beste Zeugnis für die Worte deiner Mutter.


Exzellenzen, meine Damen und Herren, bitte gratulieren Sie dr. Albert Bourla zum Distinguished Business Leadership Award des Atlantic Council.



ALBERT BOURLA: Ich bin sprachlos. Danke, Ursula, für diese sehr freundlichen Worte. Du hast mich fast zum Weinen gebracht. Ich werde es später versuchen.


Lassen Sie mich damit beginnen und Ihnen auch gratulieren, dass Sie heute Abend ein Ehrenmitglied sind. Die Europäische Union ist wirklich gesegnet, gesegnet, dass die Person, die durch die Pandemie führt, nicht nur eine starke und effektive Führungskraft ist, sondern auch jemand mit einem tiefen Hintergrund in der Medizin und im bereich der öffentlichen Gesundheit. Diese seltene Kombination von Fähigkeiten hat Sie zu einem unschätzbaren und unschätzbaren Partner gemacht, um sicherzustellen, dass sowohl Europa als auch die Welt über die Werkzeuge verfügen, die sie im Kampf gegen dieses Virus benötigen.


Wir haben oft zusammengearbeitet, wie Sie sagten, indem wir sehr spät kommuniziert haben, wenn Ihre Zeit es erlaubt, oder sehr früh am Morgen, um einen Weg gefunden, um zum Schutz der Europäer auf dem gesamten Kontinent beizutragen, aber genauso wichtig, um sicherzustellen, dass in Europa hergestellte Impfstoffe, wie Sie sagten, sicher und schnell an den Zielen auf der ganzen Welt ankommen.


Ich habe unsere Zusammenarbeit sehr genossen und geschätzt. Und ich bin dankbar, dass ich dich im Leben kennengelernt habe, Ursula.


Apropos angenehme und wertvolle Zusammenarbeit, ich möchte auch meinen Mitehren und sehr, sehr, sehr guten Freunden Özlem Türeci und Ugur Sahin gratulieren.


Als ich das erste Mal mit Ugur telefonierte, war mir klar, dass wir die gleichen Werte, die gleiche Dringlichkeit des Virus und den gleichen unerschütterlichen Glauben an unser Volk und unsere Wissenschaft teilen. Ich erzählte meiner Frau noch in derselben Nacht, Myriam, es war Liebe auf den ersten Blick mit diesem Kerl. Und später, als ich die Gelegenheit hatte, Özlem zu treffen, wusste ich sofort, dass sie diese Dinge auch teilte. Eigentlich wurde mir klar, dass das gängige Sprichwort, hinter jedem großen Mann steht eine große Frau, in ihrem Fall gilt, vor jedem großen Mann ist eine große Frau.


Die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir Großes erreichen können, wenn wir durch ein gemeinsames Ziel vereint sind. Das Virus kennt keine geografischen Grenzen. Es diskriminiert nicht aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht, finanzieller Lage oder politischer Zugehörigkeit, was ein Fehler ist, den wir besonders in diesem Land sehr machen.


Um sie zu besiegen, müssen wir vereint sein. Und ich kann mir kein besseres Beispiel für diese Einheit vorstellen als die starke Beziehung, die die Führungskräfte, die Menschen, der beiden Unternehmen genießen. Denk darüber nach. Einer, ein Jude aus Griechenland, wanderte nach Amerika aus; der andere, ein Muslim aus der Türkei, wanderte nach Deutschland aus. Einige mögen dies für eine unwahrscheinliche Paarung halten. Ich halte es für ein sehres Glück.


Unsere andere Mitauszeichnung, Dua Lipa, die ich heute treffen durfte, und es war mein Traum - ich werde meine Tochter anrufen - versteht auch die Kraft der Zusammenarbeit. Ihre Aufnahme von "Cold Heart" mit Elton John, die manche auch für eine unwahrscheinliche Paarung halten könnten, wie ich und Ugur, ist ein Beweis dafür, dass Künstler verschiedener Geschlechter und verschiedener Generationen zusammenarbeiten können, um etwas Besonderes zu schaffen.


Aber natürlich ehren wir Heute Abend Frau Lipa nicht nur als großartige Künstlerin, sondern auch für ihre Bemühungen als Gründerin der Sunny Hill Foundation, die sich für die Verringerung von Armut, Ungerechtigkeit und Ungleichheiten im Kosovo, einem Land, das meinem Land in Griechenland sehr nahe steht, eingesetzt. Und so möchte ich ihr danken und ihr gratulieren, dass sie ihre Zeit, ihr Talent und ihre Ressourcen eingesetzt hat, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.


Ich möchte dem Atlantic Council für diese Ehre danken, die ich stolz im Namen der 80.000 talentierten und zielorientierten Kollegen von Pfizer auf der ganzen Welt entgegennehme.


Als jemand, der in Europa geboren wurde und jetzt amerikanischer Staatsbürger ist – ich sagte immer, ich bin gebürtiger Grieche, Wahl-Amerikaner – habe ich großen Respekt vor der Arbeit, die Sie nicht nur zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit leisten, sondern auch zur Förderung unserer gemeinsamen Werte: globales Engagement, freier und fairer Handel, Schutz des geistigen Eigentums, Demokratie, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. um nur einige zu nennen.

Die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie war ein großartiges Beispiel für die Kraft der transatlantischen Zusammenarbeit. Zusätzlich zur Zusammenarbeit von Pfizer und BioNTech mit Sitz in den USA, um in Rekordzeit einen bahnbrechenden Impfstoff zu liefern, sind unsere Produktionsstätten in Belgien und unsere Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten bereit, bis Ende dieses Jahres in anderthalb Monaten drei Milliarden Dosen des Impfstoffs und mindestens im nächsten Jahr weitere vier Milliarden zu produzieren. im Jahr 2022.


Auch öffentlich-private Partnerschaften waren von entscheidender Bedeutung. Zum Beispiel liefert Pfizer eine Milliarde Dosen unseres Impfstoffs - oder unseres BioNTech-Pfizer-Impfstoffs -, den wir der Regierung zum gemeinnützigen Preis zur Verfügung stellen, damit sie diese Dosen wiederum an die ärmeren Länder der Welt spenden können - eine Milliarde Dosen. Und wir arbeiten mit der EU nicht nur an Liefervereinbarungen, sondern auch an den sehr wichtigen Aufklärungskampagnen, um die Impfskepsis nicht nur in der EU, sondern auf der ganzen Welt zu beheben. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie transatlantische Partner dazu beitragen, den Kampf gegen dieses tödliche Virus zu führen.


Abschließend möchte ich natürlich meinen Pfizer-Kollegen für ihre innovativen und unermüdlichen Bemühungen in den letzten zwanzig Monaten danken. In der Erkenntnis, dass es einer Kombination aus Behandlung und Schutzmaßnahmen besteht, um diese Pandemie zu beenden, folgen sie weiterhin der Wissenschaft. Und ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass wir erst letzte Woche klinische Studienergebnisse bekannt gegeben haben, die zeigen, dass ein antiviraler Kandidat - der hoffentlich zugelassen wird - etwa neun von zehn Krankenhausaufenthalten bei erwachsenen Hochrisikopatienten verhindert hat. Es ist klar, dass Nachrichten, die das Potenzial haben, ein echter Game-Changer zu sein, aber in allen Fällen keine Nachrichten sein sollten, die die Impfskepsis nähren. Impfstoffe sind sehr wichtig.


Und schließlich möchte ich natürlich meiner Familie für ihre Liebe und Unterstützung danken, die meinen Alltag erhellt, besonders während dieser Pandemie. Ich musste dort in einem Büro arbeiten, Um Leute auf dem anderen Teil der Linie zu foltern - warum sie sich nicht schnell bewegen und meiner Frau beim Kochen in der Küche nebenan zuhören - und meine Tochter zu haben ... und mein Sohn... und natürlich meine reizende Frau Myriam, die kam und mich tröstete, wenn ich wirklich sauer oder wütend war – weil wir uns nicht schnell bewegten.


Und an meine Pfizer-Kollegen, die auf diesen Tischen sitzen, danke. Ich liebe dich.


DAVID MCCORMICK: Guten Abend. Was für eine spektakuläre Nacht, um mit euch allen zu sein.

Mein Name ist Dave McCormick und ich bin der Vorsitzende des International Advisory Board des Atlantic Council. Und heute Abend geht es um Innovation und heute Abend um inspirierende Führung, und der Atlantic Council hat eine lange Tradition, militärische Führer zu ehren und sich von ihnen inspirieren zu lassen.


Da war Brent Scowcroft, der zweimalige Vorsitzende, den wir leider letztes Jahr verloren haben – der zweimalige Vorsitzende des Atlantic Council war und für mich wirklich das Herz und die Seele dessen repräsentierte, worum es an diesem Ort geht.


Und da ist Colin Powell, den wir letzten Monat verloren haben. Colin Powell war 2005 Preisträger des Atlantic Council Distinguished Leadership Award und Ehrenvorstandsmitglied. Ich meine, was für ein Leben. Was für eine Inspiration. Und unser Respekt und unser Beileid gehen an Alma und die Familie Powell.


Und in diesem Publikum heute Abend haben wir drei sehr angesehene Militärführer, die auch Vorstandsmitglieder des Atlantic Council in General Jim Jones sind, der [ein zweimal ehemaliger] Vorsitzender ist; Curtis Scaparrotti, der ein ehemaliger Distinguished Leadership Award-Gewinner war; und Wes Clark, die alle ehemalige Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa waren. Danke Jungs, dass ihr hier seid.


Aber bei der heutigen Ehrung geht es nicht um einen einzelnen Mann oder eine einzelne Frau, und es geht nicht um einen General oder Admiral. Es geht um eine Gruppe von Menschen, denen wir – heldenhafte Menschen, denen wir unsere Wertschätzung, unseren Respekt und unsere Ehre verdanken. Die Männer und Frauen der Streitkräfte stehen seit sechzig Jahren im Mittelpunkt der Arbeit des Atlantic Council. Und als Veteran der Armee ist es eine große Ehre für mich, heute Abend hier zu sein, um den Veteranen des Krieges in Afghanistan Tribut zu zollen.



DAVID MCCORMICK: Meine Damen und Herren, wenn Sie ein Veteran sind, stehen Sie bitte. Und meine Damen und Herren, bitte feiern Sie mit mir unsere Veteranen. Vielen Dank. Vielen Dank an alle.


Das ist für mich als Army-Typ schwer zu sagen, aber als letztes besonderes Ende meines Teils des Abends werden wir einen Navy-Mann, Chief Petty Officer Cory Parker, haben, der uns mit einer schönen Wiedergabe hilft. Er ist Mitglied des US Navy Official Chorus. Häuptling, nimm es weg.


[Mittagspause]



FREDERICK KEMPE: ... So war es vor sechzig Jahren, im Juli 1961, als Dean Rusk, Präsident Kennedys Außenminister, das Große und Gute der amerikanischen Außenpolitik in seinen Konferenzraum im siebten Stock in Foggy Bottom rief. Zur Gruppe gehörten der große Dekan Acheson, Christian Herter, Mary Pillsbury Lord, Henry Cabot Lodge und General Lucius Clay, der Held der Berliner Luftbrücke 1948-49.


Kennedy war mit dreiundvierzig Jahren der jüngste US-Präsident der Geschichte. Er war erst sechs Monate im Amt und litt bereits unter der Schweinebucht-Krise und einem katastrophalen Wiener Gipfel mit Nikita Chruschtschow im Juni in Wien. Der sowjetische Führer Chruschtschow testete ihn. Rusk sagte dieser fünfzehnköpfigen Gruppe, dass er dringend ihre Hilfe brauche. Sie waren Mitglieder einer unterschiedlichen Reihe atlantischer Organisationen, und er wollte, dass sie ihre Kräfte bündeln und sich der historischen Herausforderung stellen.


Er sagte ihnen, dass die USA ihr Atommonopol in ihrer Konkurrenz zur Sowjetunion verloren hätten, dass er bis Ende des Jahres eine Krise in Berlin erwarte. Es kam tatsächlich im August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer. Ich kann Ihnen ein wirklich gutes Buch darüber empfehlen, wenn Sie interessiert sind.


Moskau verbreitete seine kommunistische Ideologie und seinen Einfluss in den Entwicklungsländern, [und] Rusk sagte, und ich brauche Ihre Hilfe. Es war ein entscheidender Moment in der Geschichte, sehr ähnlich wie in unserer heutigen Zeit, als sich die globalen tektonischen Platten verschoben und es unklar war, wie sich die Welt entwickeln würde, und es war unklar, wie Amerika führen würde, genau wie heute.


Am Ende des Jahres war der Atlantic Council geboren, mit Acheson, Herter und Lord unter seinen Führern; so September 1961. Genau sechs Jahrzehnte später ist der Atlantic Council aus der schlimmsten Pandemie seit einem Jahrhundert operativ stärker, wesentlich energischer und finanziell robuster hervorgegangen.


Ich denke, das war wahrscheinlich mein Finanzvorsitzender, George Lund, der dem finanziell robusteren applaudierte.


Das liegt an den Beiträgen so vieler von Ihnen in diesem Raum - Vorstandsmitglieder, Mitglieder des International Advisory Board, Freunde, Partner, Zentrumsdirektoren und Mitarbeiter. Ihnen zusteht, dass der Atlantic Council noch nie so robust war.


Gleichzeitig waren die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielleicht noch nie so komplex. Wir sehen sie in sechs Kategorien unserer Arbeit, auf die sich der Vorstand und die Mitarbeiter selbst in Retreats festgelegt haben.


Erstens stehen wir vor einer neuen Ära des großen Wettbewerbs.


Nummer zwei – und ich war so froh zu hören, dass Präsidentin von der Leyen dies unterstrich – Demokratien sind ausgefranst, Autokratien haben sich gestärkt, und wir müssen unsere Demokratien stärken.


Vielen Dank. Übrigens bin ich ziemlich stolz darauf, dass die Nummer zwei im Atlantic Council in den letzten neun Jahren jetzt die Präsidentschaft über das National Endowment [for Democracy] ist. Eine Hand für Damon Wilson. Danke, Damon. Und Sie werden in wenigen Minuten von ihm hören.


Drittens steht die globale Ordnung der Regeln und Institutionen in Frage, die die Gründer des Atlantic Council mit geschaffen haben. Es erfordert Eine Wiederbelebung.


Viertens muss der schnelle technologische Wandel für immer genutzt werden. Auch darüber sprach Präsidentin von der Leyen. Und das können wir jenseits des Atlantiks als Grundlage für Standards weltweit tun.


Nummer fünf: Wir haben auch unsere Arbeit stark ausgeweitet, um uns mit Klimawandel, Klimaschutz und Anpassung zu begreifen. Ich war gerade in Glasgow mit den Teams unseres Adrienne Arsht-Rockefeller Foundation Resilience Center [und] unseres Global Energy Center, die an diesen Themen arbeiteten. Das ist eine neue Grenze für uns.


Aber am wichtigsten ist, dass wir im Laufe unserer Geschichte eine konstruktive US-Führung entlang unserer Partner und Verbündeten fördern, um sicherzustellen, dass wir nicht die globalen Errungenschaften in Bezug auf Frieden, Demokratie, individuelle Rechte und offene Märkte verlieren, die wir in den Jahren, den über siebzig Jahren, nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht haben. Darauf müssen wir aufbauen, all das, und darum geht es uns, insbesondere um die Führung der USA neben Partnern und Verbündeten. Wenn es noch etwas gibt, an das Sie sich von diesem Abend erinnern müssen, ist das unser Alleinstellungsmerkmal. Und deshalb sind wir alle zusammen hier und verstehen, dass der historische Imperativ unserer Zeit jetzt nicht weniger als zur Zeit unserer Gründung und vielleicht sogar größer ist.


Innerhalb des Atlantic Council zitieren wir gerne die Kulturanthropologin Margaret Mead. Zitat: "Zweifeln Sie niemals daran, dass eine kleine Gruppe nachdenklicher, engagierter Bürger die Welt verändern kann. In der Tat ist es das Einzige, was es je gab." Und du bist nicht so eine kleine Gruppe.


In diesem Sinne möchte ich heute Abend nur ein paar Leuten im Raum danken, die dazu beigetragen haben, dies möglich zu machen, und tatsächlich so viel mehr.


Zuerst werde ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere früheren Distinguished Leadership [Preisträger] mit uns lenken ... General Jim Jones, General Curtis Scaparrotti und Adrienne Arsht.

Übrigens bin ich sehr stolz darauf, dass Präsidentin von der Leyen hier ist, aber ich freue mich auch, dass sie sich heute Morgen mit einem anderen ehemaligen Distinguished Leadership-Preisträger, Präsident Joe Biden, getroffen hat. Wir haben ihm unsere Auszeichnung verliehen, als er Vizepräsident war.


Als nächstes kommen die Führer des Atlantic Council, die die Organisation im Laufe ihrer Geschichte vorangetrieben haben, darunter General Jones, der zweimal als unser Vorsitzender diente, und Frau Wendy Makins - und Wendy, wenn Sie aufstehen könnten -, deren verstorbener Ehemann, Christopher Makins, von 1999 bis 2005 Präsident war.


Wendy, dass ich Christophers Segen hatte, ihm nachzufolgen, wird mir für den Rest meines Lebens viel bedeuten. Mein Dank geht an euch beide.


Abschließend möchte ich die Co-Stühle des heutigen Abendessens grüßen. Ich möchte die anwesenden Co-Vorsitzenden bitten, zu stehen, während ich ihre Namen vorlese, und es ist eine wirklich beeindruckende Liste, aber es ist eine etwas lange Liste; Auch hier wird mein Finanzvorsitzender, George Lund, sehr froh sein, dass es eine lange Liste ist. Ich bin froh, dass es eine lange Liste ist. Aber bitte stehen Sie auf und halten Sie dann Ihren Applaus, bis ich die Liste durchgegangen bin.


Also schließe dich mir an und danke Robert J. Abernethy; Adrienne Arsht; Majid Al Futtaim vertreten durch Alain Bejjani; Rubicon Gründer vertreten durch Adam Boehler; Pfizer vertreten durch Dr. Albert Bourla; Ahmed Charai; SK Group heute Abend vertreten durch Richard Chin und Erin McGrain; Bank of America vertreten durch Larry Di Rita; Penguin Random House vertreten durch Markus Dohle – und vergiss nicht – Markus, es ist toll, dich wie immer zu sehen, und bitte nimm deine Geschenktüten am Ende der Nacht mit; Sie werden auf der Rückseite Ihres Programms sehen, Markus unterstützt uns immer, aber er gibt uns immer ein paar wirklich bemerkenswerte Bücher, und Sie werden nicht ohne diese gehen wollen; Edelman, vertreten durch Richard Edelman – lassen Sie mich auch Richard Edelman und Edelman für die Pro-Bono-Hilfe danken, die sie uns für dieses Abendessen und viele andere Dinge geben; Dentons heute Abend vertreten durch Chris Fetzer – lassen Sie mich denTons auch für die Pro-Bono-Arbeit danken, die Sie für alle unsere rechtlichen Fragen leisten; Laurel Strategies vertreten durch Alan H. Fleischmann und Dafna Tapiero; Mapa Group vertreten durch Mehmet Nazif Günal; Hunt Consolidated vertreten durch Hunter Hunt – hier gibt es einen texanischen Wahlkreis; Nicole und Andre Kelleners; Airbus [Americas] wird vertreten durch Jeffrey Knittel; Chevron vertreten durch Karen Knutson; George und Kristen Lund; Leonardo DRS, vertreten durch William J. Lynn III; SICPA, heute Abend vertreten durch Jane Holl Lute und Greg Dunn; William Marron; David McCormick und Dina Powell McCormick; Dr. Alexander V. Mirtchev; Textron, vertreten durch Mary Claire Murphy; Squire Patton Boggs, vertreten durch Edward Newberry; Franco Nushese; Ahmed M. Oren; Thales, vertreten durch Alan Pellegrini; Goldman Sachs, natürlich vertreten durch den Vorsitzenden des Atlantic Council John F.W. Rogers; S&P Global, heute Abend vertreten durch Darlene Rosenkoetter; BioNTech, vertreten durch unsere Preisträger Professor Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci; Ivan Schlager; Olin Wethington; Und dann, endlich, Dr. Guang Yang. Vielen Dank für Ihre Unterstützung für dieses Abendessen.


Zwei weitere Dinge möchte ich sagen, bevor wir weitermachen.


Eines davon ist ein besonderes Dankeschön an die EU-Delegation und Stavros Lambrinidis, den Botschafter. Es war einfach eine Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die Probleme zwischen den USA und der EU zu verbessern. Dies ist eine unserer wichtigsten Partnerschaften, und ich möchte den Direktor unseres Europazentrums, Ben Haddad, wirklich grüßen, der auch in diesem Bereich ein Pionier war.


Wir haben uns entschieden, heute Abend kein In-Memoriam für Colin Powell zu machen. Er war ein lieber Freund. Er war ein Berater für mich. Ich finde es schön, was Dave McCormick gesagt hat. Und er hätte nicht gewollt, dass irgendjemand etwas tut, um ihn zu feiern.


Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir jedes Mal, wenn wir einen Preisträger hatten - Placido Domingo, wen möchten Sie Ihnen vorstellen? Colin Powell. Prinz Harry, wen möchtest du dir vorstellen? Colin Powell. Joe Dunford, wen möchtest du dir vorstellen? Colin Powell. Dieser Mann wurde geliebt, er war voller Lachen, er war voller Einsichten, voller Freundschaft, und wir vermissen ihn.

Ich werde zwei andere Leute bitten, zu stehen. Wir haben diese Woche den ersten Dokumentarfilm des Atlantic Council veröffentlicht, "Do Seagulls Migrate?", und es ging um vier syrische Flüchtlingsgeschichten in der Türkei. Das waren vier syrische Flüchtlingsfrauen, die Erfolgreich waren, Unternehmerinnen waren. Wir wissen, dass das nicht die allgemeine Geschichte war, aber wir wollten die Menschen mit ihrer Geschichte inspirieren. Einer von ihnen ist heute Abend hier. Ihr Name ist Reem – wie alle großen, berühmten Menschen, ein Name wie Madonna, Reem, und sie ist in einem Kleid, das sie entworfen hat. Sie ist übrigens Modedesignerin, die auch das Kleid für eine Oscar-Preisträgerin aus Syrien entworfen hat... Reem, danke für deinen Mut. Vielen Dank für Ihre Führung.


Was Syrien erlebt hat, sollte kein Land erleben. Was du als Flüchtling erlebt hast, Reem, und dann darüber hinaus zu kommen, und dann mit deiner wirklich inspirierenden Einstellung zu kommen, danke. Und verpassen Sie nicht die Dokumentation. Es ist wirklich bemerkenswert.

Schließlich - und das ist das letzte und dann gehen wir zum nächsten Abschnitt des heutigen Abendessens über - hoffe ich wirklich, dass Sie sich mir im Applaus anschließen werden. Und ich möchte, dass alle mitarbeiter, Center- und Programmdirektoren der Mitarbeiter - einige von ihnen stehen in den Startlöchern. Du wirst sie nicht sehen. Vielleicht können Sie ihnen auf dem Weg nach draußen danken. Aber wenn ihr alle stehen könntet, damit wir euch applaudieren können.


Jeder, der eine Organisation geleitet hat, sei es ein Fortune-100/500-Unternehmen oder eine 501 (c) (3) -Non-Profit-Organisation, weiß, dass Sie bei COVID-19 entweder relevanter oder weniger relevant werden würden. Ich denke, wir sind relevanter geworden, und das liegt an der Arbeit dieses unglaublichen Teams. Vielen Dank.



VICTOR J. DZAU: Guten Abend. Guten Abend.

Verehrte Gäste, meine Damen und Herren, ich freue mich, bei den Distinguished Leadership Awards des Atlantic Council zum sechzigsten Jubiläum dabei zu sein. In erster Linie möchte ich sagen, wie sehr ich mich freue, heute Abend nach so vielen Monaten der körperlichen Isolation und Distanzierung persönlich zu Ihnen zu kommen.


Nun haben die angesehenen Wissenschaftler, Professor Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci, die ich beide heute Abend vorstellen darf, viel damit zu tun, warum wir heute Abend alle zusammenkommen können. Und ich bin so dankbar.


Bevor ich das tue, möchte ich den beiden vorherigen Preisträgern, meiner Freundin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, gratulieren. Es sind Menschen, die ich sehr bewundere. Also vielen Dank.


Jetzt ist es eine große Ehre, diese Auszeichnung an zwei Führungskräfte zu überreichen, die den wirkungsvollsten Beitrag im globalen Kampf gegen COVID-19 geleistet haben. Ich kann mir keine andere Person vorstellen, die durch unglaubliche Weitsicht, wissenschaftliche Exzellenz, harte Arbeit und Risikobereitschaft eine so positive Wirkung auf jeden von uns hatte. Professor Sahin und Dr. Türeci sind Mitbegründer von BioNTech, dem Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit Pfizer den weltweit ersten sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoff entwickelt hat.


Heute Abend wurde der Vorsitzende und CEO von Pfizer, Albert Bourla, geehrt. Und ihre transatlantische Partnerschaft hat eine entscheidende Rolle bei der globalen Reaktion auf COVID-19 gespielt und Millionen von Leben gerettet.


Ugur und [Özlem] trafen sich an der Universität des Saarlandes in Deutschland auf einer Krebsstation im Krankenhaus. Sie wurden von ihrer Leidenschaft angetrieben, sich um die Leidenden zu kümmern, und sie gründeten 2001 das Unternehmen Ganymed, das sich auf die Entwicklung von Antikörpertherapien gegen Krebs konzentriert.


BioNTech war ihr zweites Unternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hatte, Krebsbehandlungen zu entwickeln. Aber sie nutzten eine Reihe von Plattformen, einschließlich der mRNA-Plattform. Kurz nach dem Auftreten der frühesten Fälle von COVID-19 im Januar 2020 hatten sie diese unglaubliche Weitsicht, sich sofort auf die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 zu konzentrieren. Wissen Sie, innerhalb von zwei Monaten hatten sie zwanzig Impfstoffkandidaten entwickelt, von denen vier vielversprechend waren. Und wie sie sagen, der Rest ist Geschichte.

Wissen Sie, es gibt so viele bemerkenswerte Aspekte in dieser Geschichte - ihre Liebe und hingabe an Wissenschaft und Medizin, ihre Partnerschaft im Leben und in der Wirtschaft und ihre bahnbrechende Arbeit an mRNA-Impfstoffen. Wissen Sie, das hätte es uns ermöglicht, heute Abend alle zusammen zu sein.


Und jeder Teil der Geschichte wäre es wert, gefeiert zu werden. Aber ihre Geschichte wird noch inspirierender, wenn man bedenkt, was sie in ihrem frühen Leben zu überwinden hatten, da sie in Deutschland von türkischen Einwanderern aufgezogen wurden.


Heute Abend ist es toll zu sehen, dass auch Albert Bourla, der auch ein Einwanderer ist, gefeiert wird. Als Immigrant weiß ich aus erster Hand, wie schwer es ist, alles zu verlassen, was man weiß, sich an eine neue Kultur anzupassen, Vorurteile zu überwinden und in einem neuen Land akzeptiert zu werden. Wenn Sie also Ugur und Ursulas Leistung betrachten, wissen Sie, dass sie erstaunlich sind ... sie selbst, aber noch unglaublicher, wenn man bedenkt, was sie in ihrem Leben überwinden mussten.


Und ihre Arbeit als Wissenschaftler und Humanitäre geht weiter, während sie daran arbeiten, ihre Wirkung und die Verfügbarkeit ihrer Technologie weltweit zu erweitern. BioNTech wird 2022 mit dem Bau einer Produktionsstätte für mRNA-basierte Impfstoffe in der Afrikanischen Union beginnen und die Infrastruktur für diesen Kontinent bereitstellen.


Info: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/full-transcript-2021-distinguished-leadership-awards-honor-bold-visionaries-in-challenging-times

14.11.2021

Vollständiges Transkript: 2021 Distinguished Leadership Awards ehren mutige Visionäre / in                              ( II von  III )

atlanticcouncil.org, vom 10. November 2021     (elektronisch übersetzt, nicht korrigiert)


Als ob das nicht genug wäre, entwickeln sie derzeit auch einen mRNA-Impfstoff gegen Malaria, der, wenn er erfolgreich ist, jedes Jahr Hunderttausende von Leben retten könnte.


Professor Sahin und Dr. Türeci, ich kann mir keine zwei Personen vorstellen, die den Distinguished Business Leadership Award 2021 mehr verdienen. Sie verkörpern zwei Grundwerte, auf denen die Vereinigten Staaten und der EU ihren Erfolg aufgebaut haben - die Wichtigkeit von Diversität und Immigration und den Glauben an die Wissenschaft.


Aus all diesen Gründen ist es mir eine große Freude und Ehre, den Distinguished Business Leadership Award 2021 an die Mitbegründer von BioNTech zu verleihen. Bitte begrüßen Sie mit mir Professor Sahin und Dr. Türeci.



ÖZLEM TÜRECI: Zunächst einmal wollte ich Victor danken. Da ist er. Danke, Victor, für deine großzügigen Worte.


Ja, meine Damen und Herren, es ist eine große Ehre für Ugur und mich, zu den Preisträgern des diesjährigen Distinguished Leadership Award zu gehören. Und wir danken dem Atlantic Council dafür, dass er uns heute Abend mit Menschen, die wir schätzen, mit Ursula von der Leyen, mit Albert Bourla und mit Dua Lipa auf die gleiche Bühne gebracht hat. Das ist wirklich eine große Ehre.


Als wir über dieses Privileg informiert wurden, hatten wir zwei Gedanken. Stolze Ärzte, die wir sind, unser erster Gedanke war: Warum eine Führung, keine Wissenschaftsauszeichnung? Fuchan Yuan einer sagte, dass die drei wesentlichen Voraussetzungen für Führung Mut, Demut und Klarheit sind. Es stellt sich also heraus, dass das, was von Führungskräften erwartet wird, sich nicht wesentlich von den Tugenden unterscheidet, auf denen wir beide uns kontinuierlich verbessern wollen, weil wir glauben, dass sie der Schlüssel sind[ um Wissenschaft in Überleben zu verwandeln. Und sie haben uns gute Dienste geleistet, als wir die wissenschaftlichen und nicht so wissenschaftlichen Herausforderungen in diesem Wettlauf gegen eine Pandemie bewältigten.


Die Suche nach einem COVID-19-Impfstoff, eine Suche tief in Unbekanntem, erforderte Mut und auch Demut, was bedeutet, belehrbar zu bleiben. Alle Beteiligten waren offen dafür, angesichts einer globalen Bedrohung voneinander zu lernen, und wir alle ließen Wissenschaft und Daten unsere Lehrer sein. Die Pandemie kam mit vielen Unbekannten, und hier half die Klärung der Kommunikation, Geduld und Vertrauen in die Worte des anderen zu fördern.


Das bringt mich zu dem zweiten Gedanken, über den wir nachgedacht haben: Was ist jenseits von Wissenschaft und Führung ein Erfolgsmodell für uns beide? Es gibt ein Sprichwort: Hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine Frau, die mit den Augen rollt. Nun, das ist definitiv nicht – ich muss Sie enttäuschen; das ist nicht unser Modell. Vielmehr kommt unser Erfolgsmodell daher, dass wir mit einem Stamm von Genossen gesegnet sind, von Gleichgesinnten, die unseren Glauben an die Wissenschaft und ihre Fähigkeit, der Menschheit zu helfen, teilen. Unser unglaubliches Team bei BioNTech, unsere Vorstandskollegen, unsere Investoren, unsere Mentoren... alle haben uns auf dieser Reise von vielen, vielen Jahren begleitet.


Im Jahr 2020 ist unser Stamm der Genossen gewachsen. Zeigen Sie eins, unsere transatlantische Allianz mit Ihnen, lieber Albert, und Ihrem außergewöhnlichen Team bei Pfizer. Und zweitens all diese vertrauensbasierten, lösungssuchenden Kooperationen, die spontan über öffentliche und private Grenzen hinweg mit einem gemeinsamen Gefühl der Dringlichkeit gebildet wurden. Zum Beispiel mit der Europäischen Kommission, liebe Ursula. Ganz besonders für Ugur und mich, denn als wir BioNTech gründeten, war es unser Traum, nicht nur die Behandlungsparadigmen zu ändern, sondern auch zu öffentlich-privaten Partnerschaftsmodellen beizutragen, zu neuen, die es auch einer neuen Art von Unternehmen ermöglichen würden, dem Gemeinwohl besser zu dienen.


Mit Antworten auf unsere beiden Fragen verstehen und schätzen Ugur und ich jetzt, wie diese Auszeichnung die Führungsrolle in der Wissenschaft feiert und Wissenschaftler ermutigt, sich weiterhin den vielen Herausforderungen zu stellen, die sich auf das Wohlergehen der Menschheit und die Erhaltung unseres Planeten auswirken. Also nochmals vielen Dank für diese Auszeichnung.



UGUR SAHIN: Danke, Victor. Und danke, Özlem. Danke, Ursula. Und danke, Albert. Und vielen Dank an den Atlantic Council. Es ist wirklich eine wahre Ehre, heute Abend mit euch allen hier zu sein.


Als ich mich letzte Woche auf dieses Treffen vorbereitete, hatte ich eine grundlegende Frage an Özlem: Muss ich wirklich einen Smoking für diese Veranstaltung hier bekommen? Ja. Bevor Özlem antworten konnte, mischte sich plötzlich unsere reizende Teenager-Tochter ein, die dem Gespräch zuhörte, und sagte: Papa, vermassel es nicht. Du wirst Dua Lipa treffen – und ich möchte ein Foto und ein Autogramm von ihr. Also, Albert, wir haben noch etwas gemeinsam, Töchter, die Dua Lipa lieben.


So sprach Özlem über Wissenschaft und Führung als wichtige Faktoren, um eine Herausforderung von solch historischen Dimensionen zu meistern. Lassen Sie mich mit einem weiteren äußerst kritischen Faktor schließen, der uns allen wichtig ist: soziale Verantwortung, nützlich zu sein und der Gesellschaft zu dienen.


Wir haben unser Projekt Lightspeed gestartet, weil wir uns zum Handeln verpflichtet fühlten. Es war unsere Pflicht, weil wir wussten, dass unsere Technologie und unsere Entschlossenheit einen Unterschied für die Menschheit machen können. Und wir werden unsere Arbeit fortsetzen, bis alle Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Impfstoffen haben.


Aber es gibt noch mehr. Die Entwicklung des COVID-19-Impfstoffs öffnete die Tür zu einer neuen pharmazeutischen Klasse, den mRNA-Therapien. MRNA-Therapien werden es uns ermöglichen, neue Behandlungen gegen viele Arten von Krankheiten zu entwickeln: Krebs, Autoimmunerkrankungen, regenerative Medikamente. Und es wird uns auch ermöglichen - und wovon wir überzeugt sind - alle Krankheiten zu bekämpfen, die bisher nicht durch Impfstoffe oder hochwirksame Impfstoffe wie Malaria, Tuberkulose oder HIV bekämpft werden konnten. Wir engagieren uns in diesen Projekten. Und wir fühlen uns auch verpflichtet, unsere Technologie denjenigen zur Verfügung zu stellen, die sie am meisten brauchen, und eines unserer [Projekte] bezieht sich auf den [Transfer] von Technologien nach Afrika und [ermöglicht], dass nach dem Transfer unserer Technologien Impfstoffe in Afrika produziert werden könnten, für Afrika.


Viele Menschen haben das Gefühl, dass soziale Verantwortung eher die Ausnahme als die Regel ist, aber ich glaube nicht. Ich weiß, dass der Wunsch, anderen zu helfen, fest verdrahtet und in unseren Genen kodiert ist, oder man kann auch in unserer mRNA sagen. Diese Gene sind nicht immer aktiv. Sie brauchen oft einen Auslöser, um aktiviert zu werden - eine Inspiration, ein Beispiel, jemanden, der den ersten Schritt macht.


Klar ist aber auch, dass soziale Verantwortung nicht nur ein Wert ist; es ist die Form eines beliebigen Wertes am Testpunkt. Es kommt darauf an und es muss besonders dann betrachtet werden, wenn es kritisch wird. Wir hatten viele Begegnungen mit Albert und auch mit Ursula, und ich bin dankbar, dass wir in jeder kritischen Situation [sozial] verantwortungsvoll handeln konnten. Die Bereitschaft unserer Teams, sich jeden Tag zu engagieren, 24/7-Schichten ehrenamtlich zu arbeiten, Tag und Nacht, auch an den Wochenenden, und tausende zusätzliche Meilen zu gehen, basierte nicht nur auf Effektivität und Berechnung, sondern auf der Motivation aller, zu helfen und beizutragen.


Und es waren nicht nur unsere Teams. Fast jeder in der pharmazeutischen, medizinischen und wissenschaftlichen Gemeinschaft versuchte, sich an der Bekämpfung dieser Pandemie zu beteiligen. Was die gesamte medizinische und wissenschaftliche Gemeinschaft in knapp zwei Jahren erreicht hat, ist herausragend und zeigt den Wert der Wissenschaft für die Gesellschaft.

Manchmal wird die Arbeit von Wissenschaftlern und Arzneimittelentwicklern wie die beeindruckende Auszeichnung dieses Abends gefeiert, aber meistens geschieht dies hinter den Kulissen in ruhigen Labors oder am Krankenbett des Patienten. Für uns fühlen sich beide gleichermaßen lohnend an. Özlem und ich haben immer gespürt, dass die Verpflichtung zu einem größeren Ziel uns bindet und unsere Partner bindet und unsere Gesellschaft zusammenhält. Dies ist die Art und Weise, wie wir arbeiten und leben, und wir beabsichtigen, weiterzumachen, inspiriert von dieser großen Ehre heute Abend und der anhaltenden Unterstützung unserer Freunde und Partner. Vielen Dank.



DAMON WILSON: Dua Lipa stürmte genau zur richtigen Zeit auf die internationale Bühne, als wir noch nicht einmal wussten, dass wir sie brauchten. Als die Pandemie die Welt zum Innehalten brachte, drängte Dua Lipa uns alle, uns zu bewegen, zu tanzen und ja, zu schweben. Dua Lipa brachte Freude, als so viel von der Welt Verzweiflung abwehrte. Sie nutzte einen Nerv mit inspirierenden Lockdown-Auftritten aus ihrer Wohnung in London, brach globale Streaming-Rekorde und tat dies oft, um Spenden für den Kampf gegen COVID-19 zu sammeln. Für ihr Talent wurde sie für acht Grammy Awards nominiert und gewann dreimal für best new artist, Best Dance Recording und Best Pop Vocal Album.


Vielleicht ist es so, dass sie ihren Stolz und das Erbe ihrer Familie aus dem Kosovo anzapft, um ihren Fans zu helfen, über die entmutigenden Umstände hinauszuschauen und sich eine optimistische Zukunft vorzustellen. Dua ist eine Inspiration für junge Frauen auf der ganzen Welt, weshalb es so passend ist, dass sie heute Abend von Präsident Vjosa Osmani aus dem Kosovo, dem jüngsten gewählten Staatsoberhaupt der Welt, begleitet wird.


Dua Lipas erster Megahit", "New Rules", wurde zu einer Hymne für weibliche Solidarität und setzte die Folgende MeToo-Bewegung in Szene. Da sie ihre Stimme jenseits ihrer Musik gefunden hat, hat sie sich unverfroren mit Sexismus und Homophobie beschäftigt. Sie hat sich für eine viel verzögerte Gerechtigkeit für diejenigen eingesetzt, deren Menschenrechte während der Balkankriege missbraucht wurden, insbesondere für Vergewaltigungsopfer.


Dua und ihr Vater gründeten das Sunny Hill Festival and Foundation, um die nächste Generation von Talenten aus der Region zu inspirieren und die Region mit Weltklasse-Talenten zu begeistern. Durch die Arbeit ihrer Stiftung verleiht Dua der Entschlossenheit, Kreativität und Hoffnung der Menschen im Kosovo eine Stimme und Sichtbarkeit.


Aber ihre Geschichte war keine einfache. Dua Lipas Großvater, ein Historiker, verlor seinen Job, als er sich weigerte, die Geschichte unter Besatzung neu zu schreiben. Ihre Eltern gingen, um ein sichereres Leben zu suchen, als Slobodan Milosevic ethnische Spannungen schürte. In den folgenden Jahren ertrugen die Menschen im Kosovo einen Krieg. Aber mit der gemeinsamen Unterstützung der USA und Europas sahen sie, wie sich ihr Land zu einer lebendigen, wenn auch manchmal turbulenten Demokratie entwickeln würde.


Die Ehrung der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Beziehungen zwischen den USA und der EU an der Seite von Dua Lipa erinnert daran, dass ihr Familienhaus Teil der transatlantischen Tradition ist, die wir heute Abend feiern. Und wenn wir den Veteranen am Vorabend des Veterans Day Tribut zollen, erinnern wir uns daran, dass die amerikanische Unterstützung entscheidend war, um die Kämpfe zu beenden und dem Kosovo zu helfen, seine Freiheit zu sichern. Unsere Unterstützung bleibt entscheidend für unser prosperierendes, pluralistisches und – ja – ein parteiliebendes Kosovo, um seine Heimat neben seinen Nachbarn in einem ganzen, freien und friedlichen Europa zu finden.


Bitte begrüßen Sie mit mir Dua Lipa auf der Bühne, um den Distinguished Leadership Award 2021 des Atlantic Council entgegenzunehmen.



DUA LIPA: Wow. Guten Abend. Oder, wie wir im Kosovo sagen, Mirëmbrama. Vielen Dank, Damon, so viel für deine großzügigen Bemerkungen. Und danke, Atlantic Council. Sie waren und sind ein großer Freund des Kosovo, und es ist wirklich eine Ehre, hier zu sein, um den sechzigsten Jahrestag zu feiern.


Ich fühle mich geehrt, die Bühne mit den Geehrten des heutigen Abends zu teilen: Dr. Bourla, Dr. Türeci, Professor Sahin. Vielen Dank für alles, was Sie getan haben, um uns bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu helfen.


Exzellenz Frau von der Leyen, vielen Dank für Ihre Führung. Und ich kann mich nur entschuldigen für die schlaflosen Nächte, die mein anderes Land Ihnen während dieser langen und schmerzhaften Brexit-Verhandlungen bereitet haben muss.


Ich stehe vor Ihnen als Kind des Kosovo, das im Vereinigten Königreich geboren und aufgewachsen ist und heute als Gast der Vereinigten Staaten hier ist. Ich komme von einem Ort, von dem die meisten von euch gehört haben, aber vielleicht nicht so, wie ich es beschreiben werde. Ich möchte mit Ihnen ein wenig über meinen Kosovo erzählen.


Kosovaren lieben es zu feiern, was vielleicht keine Überraschung ist, da 50 Prozent der Bevölkerung unter fünfundzwanzig Jahre alt sind. Ich bin offiziell alt im Kosovo. Ich hörte kürzlich eine Geschichte über eine Besucherin, die nach Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, ging und bis in die kleinen Stunden von einer lebhaften Menschenmenge in einer Bar gegenüber ihrem Hotel wach gehalten wurde. Am nächsten Morgen fragte sie an der Rezeption, was der Anlass sei und sie sagten: Das? Oh, das war erst Montag.


Pristina hat eine wunderbare Café-Kultur. Vergessen Sie, unterwegs Kaffee zu trinken. Ziehen Sie sich scharf an, ziehen Sie einen Sitz hoch und beobachten Sie, wie die Welt vorbeizieht. Es ist sehr europäisch.


Für ein kleines Land strotzt der Kosovo vor Kreativität. Und ich könnte Beispiele abspulen, aber hier sind nur ein paar.


Hive, ein wunderschöner kosovarischer Film, gewann beim diesjährigen Sundance drei wichtige Preise. Achten Sie bei den Oscars darauf.


Pristina wird im nächsten Jahr auch Gastgeber der Manifesta sein, einer Biennale für zeitgenössische Kunst und Kultur. Und damit wird die Stadt mit öffentlichen Kunstausstellungen und Installationen überholt. Und Journalisten von hoch angesehenen Publikationen spekulieren darüber, was im Wasser sein muss, um so viele erfolgreiche Musikkünstler hervorzuschaffen.


Alles, was ich sagen kann, ist, uns eine Chance zu geben und wir werden uns auszeichnen. Im Jahr 2018 gründeten mein Vater und ich das Sunny Hill Festival in Pristina, das schnell zu einem der größten Musikfestivals in der Region wurde. Es war ein Lebenstraum von uns, Künstler in den Kosovo zu bringen, nicht nur, damit Fans ihre Lieblingsbands sehen können, sondern damit die Gastbands unsere eigene brillante und vielfältige Musikszene erleben können.


Der zweite Teil unseres Traums wird bald Wirklichkeit. Und ich könnte nicht aufgeregter sein, unsere Pläne für die Sunny Hill Foundation mit Ihnen zu teilen. Wir haben eine Absichtserklärung zur Gründung des Sunny Hill Arts and Innovation Center in Pristina unterzeichnet und hoffen sehr, dass die Arbeiten im nächsten Sommer beginnen werden. Vielen Dank.


Es wird ein kreativer Raum sein, in dem junge Menschen etwas über Musikproduktion und Performance lernen können. Für diejenigen, die in die Branche einsteigen möchten, gibt es Workshops von Künstlern und Produzenten aus der ganzen Welt, die das Gelernte teilen. Und für andere wird das Zentrum ein Ort sein, um Selbstvertrauen aufzubauen, einige Fähigkeiten zu erlernen und vor allem Spaß zu haben.


Das erste Konzert, das ich je besuchte, war Method Man und Redman. Es war in Pristina, und ich war dreizehn. Es war ein bisschen zufällig, wirklich cool und definitiv nicht ganz altersgerecht. Aber es war nicht so, dass ich eine tatsächliche Auswahl an Shows hatte. Kosovo ist einfach ein zu kleiner Markt, um auf den meisten Welttourneen enthalten zu sein. Jetzt bringen wir Künstler in den Kosovo. Und ausnahmslos jeder, den wir zum Sunny Hill Festival eingeladen haben, von Miley Cyrus bis Calvin Harris, ist einfach überwältigt von der ganzen Erfahrung. Sie sagen, es ist eine der besten Shows, die sie je gemacht haben, da die Energie so brüllt, das Publikum so präsent und die Begrüßung so aufrichtig ist.


Die besten Auftritte sind, wenn man diese wirklich tolle Chemie mit dem Publikum hat. Und das scheint irgendwie immer in Sunny Hill zu passieren.


Der Schein kann aber auch täuschen. In vielerlei Hinsicht ist das Leben im Kosovo hart und trägt unbestreitbar die Narben jahrelanger Kriege. Selbst für diejenigen, die gnädig dem Krieg entkommen sind, hinterlässt er dennoch sein Vermächtnis. Meine Eltern verließen den Kosovo 1992, als die Spannungen zunahmen. Während sie das Glück hatten, ein gutes Leben in London zu führen, gab es Jahre, in denen sie wussten, dass sie nicht nach Hause zurückkehren konnten. Das muss einen Schmerz verursacht haben, den ich mir nur vorstellen kann. Manchmal, wenn ich mit meinen Eltern über diese Zeit spreche, können sie stundenlang sprechen. Und manchmal ist es einfach zu anstrengend und sie sagen, dass sie das Gefühl haben, dreihundert Jahre durchlebt zu haben.


Für mich war diese doppelte Identität wirklich positiv. Ich bin immer geschmeichelt, wenn Leute das kommentieren, was sie meine Arbeitsmoral für Einwanderer nennen. Es stimmt. Es ist ein Geschenk, das über Generationen weitergegeben wurde. Aber selbst mit einem entschlossenen und mutigen Nationalgeist braucht es Zeit, um sich zu erholen und eine neue Grundlage zu finden.


Heute steht der Kosovo immer noch vor vielen Herausforderungen, und oft ist es die junge Generation, die die Hauptlast davon trägt. Junge Menschen haben Schwierigkeiten, Arbeit zu finden, und ihre Chancen werden durch Einschränkungen behindert, die es schwierig machen, beruflich oder zum Vergnügen zu reisen. Nachdem wir alle Kriterien erfüllt hatten, empfahl die Europäische Kommission tatsächlich vor mehr als drei Jahren die Visaliberalisierung für den Kosovo. Glauben Sie, dass wir das jetzt schaffen könnten? Oder...


Kosovo ist auch in anderer Hinsicht das jüngste Land in Europa. Wir sind gerade dreizehn Jahre auf unserem Weg der Unabhängigkeit. Und als Teil einer starken internationalen Gemeinschaft werden wir emotional gedeihen. Wir werden wirtschaftlich und kulturell gedeihen. Es liegt in unserer DNA.


Es bricht mir aber immer noch das Herz, dass das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Europäische Union zu verlassen. Anstatt darauf zu eingehen, möchte ich lieber daran erinnern, dass der erste Zweck der EU darin besteht, den Frieden durch Einheit zu sichern. Wäre es nicht angemessen, wenn der Kosovo seinen Platz in dieser friedlichen Union einnehmen, wirtschaftlich an der Seite unserer Nachbarn gedeihen und die Verletzungen des jüngsten Konflikts heilen könnte?


Mit dieser Vision im Hinterkopf – danke. Mit dieser Vision im Hinterkopf nehme ich diesen Preis mit Dankbarkeit für alle jungen Menschen im Kosovo entgegen. Und um es in ihrem Namen entgegennehmen zu können, möchte ich die junge Führerin des Kosovo, Ihre Exzellenz Präsidentin Vjosa Osmani, auf die Bühne einladen.



PRÄSIDENT VJOSA OSMANI: Dua Lipa. Meine Damen und Herren, bitte geben Sie ihr noch einen Applaus. Absolut verdient.


Exzellenzen, verehrte Gäste, zunächst einmal, Dua, vielen Dank von ganzem Herzen, dass Sie mir die Ehre gegeben haben, diese Auszeichnung im Namen des kosovarischen Volkes entgegenzunehmen.


Ich freue mich, hier zu sein, um die Geehrten des heutigen Abends zu feiern. Herzlichen Glückwunsch an euch alle.


Wir in der Republik Kosovo verfolgen Duas Fortschritte seit dem ersten Tag, und ich bin so unglaublich stolz, dass ihr Talent auch von der Welt anerkannt wurde. Ich dachte, Dua ließe sich am besten in einer Überschrift eines Artikels beschreiben, der zu Beginn ihrer Karriere geschrieben wurde und lautet: "Meet Dua Lipa: A Restless Spirit with a Mighty Big Voice" - Worte, die heute noch wahrer klingen. Dua ist in der Tat unruhig, aber unruhig im Ehrgeiz. Dua hat in der Tat eine mächtige große Stimme, nicht nur in Bezug auf ihre stimmlichen Fähigkeiten, sondern auch in der Art und Weise, wie sie sich entschieden hat, ihre unglaubliche Stimme und Plattform zu nutzen, um eine außergewöhnliche Fürsprecherin für Frauen zu sein, ohne Angst, politische Themen zu übernehmen, und eine rastlose Verfechterin für ihr Heimatland, die Republik Kosovo, und ihre Menschen.


Also nochmals vielen Dank, dass du unsere Stimme bist, Dua. Sie sind der größte Botschafter, von dem ein Land träumen kann. Sie machen uns nicht nur unglaublich stolz auf das, was Sie persönlich erreicht haben, sondern helfen uns auch, die kollektive Stimme unseres Volkes jedes Mal zu erheben, wenn Sie stolz darüber sprechen, woher Sie kommen. Manche mögen sagen, in den Worten Ihrer Musik, dass Sie im Kosovo schweben.


Für diejenigen unter Ihnen im Raum, die vielleicht nicht mit unserer Geschichte vertraut sind, ist der Kosovo eine Nation voller ruheloser Geister – kluge, brillante und ehrgeizige Köpfe, die ihre Zukunft im Herzen der Europäischen Union sehen. Vielleicht wegen unserer Kämpfe – oder sogar trotz unserer Kämpfe – ist die Jugend unseres Landes weiterhin gegen alle Widerstände erfolgreich. Für mich ist ganz klar, dass unsere jungen Menschen, wenn sie Chancen erhalten, die Erwartungen übertreffen. Und als ihr Präsident werde ich unermüdlich daran arbeiten, dass wir eine noch stärkere Grundlage für unsere jungen Menschen schaffen, um innerhalb und außerhalb unserer Grenzen erfolgreich zu sein.


Wenn es für mich nicht überzeugend genug ist, heute hier zu stehen und das zu sagen, schauen Sie sich einfach in der globalen Musik um. Schauen Sie sich nur unsere Dua an und was sie erreicht hat. Schauen Sie sich unsere Filmindustrie und den erstaunlichen Hive-Film an - den ich zusammen mit Dua einlud, um Sie zu sehen -, Sport und viele andere Branchen, um zu sehen, was unser Land und unser Volk erreichen können, wenn sie eine Chance bekommen. Von unseren weltweit renommierten Filmemachern bis hin zu unseren Technologieunternehmen, die Investitionen direkt aus Ländern wie den Vereinigten Staaten anziehen, oder denen, die unsere Waren und Dienstleistungen in jeden Teil der Welt exportieren, unseren Athleten, die die Flagge des Kosovo auch in nicht anerkennenden Ländern hissen, könnte ich nicht stolzer sein als mit all unseren täglich leuchtenden Sternen.


Für diejenigen unter Ihnen, die noch nie im Kosovo waren, fordere ich Sie auf, ihn zu besuchen, damit Sie seine Schönheit, seine Einzigartigkeit und die Wärme und Bewunderung sehen können, die mein Volk für Ihre Länder hege. Für die Länder, die uns in unseren dunkelsten Tagen zur Seite standen, und insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, werden Sie das schon einmal gehört haben, aber der Kosovo ist wirklich die pro-amerikanischste und pro-europäischste Nation auf Erden. Sie haben uns unterstützt, Sie haben uns in einer Zeit unterstützt, in der wie Dua und ihre schöne Familie über eine Million Kosovaren in den 90er Jahren gezwungen waren, zu fliehen, zuerst vor der Unterdrückung durch das damalige serbische Regime gegen die Menschen im Kosovo und dann, wie Sie alle wissen, vor einem der brutalsten Kriege, die wir in letzter Zeit gesehen haben.


Als ich hierher kam, wurde ich daran erinnert, dass genau in diesem Raum 1999, als das [NATO-] Bündnis seinen fünfzigsten Geburtstag feierte, dass dieser Gipfel zu einem Gipfel über den Kosovo wurde. Genau dort, wo Sie heute sitzen, wurde die Entscheidung getroffen, unser Leben zu retten. Gerade wegen dieser mutigen und verantwortungsbewussten Führer zu dieser Zeit stehen wir heute hier lebendig. Viele von ihnen sind hier in diesem Raum. Nehmen Sie daher bitte noch einmal unseren herzlichen Dank im Namen aller Menschen im Kosovo an.


Natürlich wären wir nicht hier und hätten nicht alles erreicht, was wir haben, ohne die kollektive Unterstützung so vieler Verbündeter auf der ganzen Welt. Vergessen wir nicht, dass der Kosovo die größte außenpolitische Erfolgsgeschichte der USA ist. Das können wir nie genug sagen. Ihre parteiübergreifende Unterstützung war von unschätzbarem Wert. Aber heute stehen wir vor einer anderen Reihe von Herausforderungen, und wir hoffen, weiterhin auf Sie alle zählen zu können, wenn wir ein neues Kapitel in unseren Bemühungen zur Stärkung des internationalen Ansehens des Kosovo aufschleieren.


Info: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/full-transcript-2021-distinguished-leadership-awards-honor-bold-visionaries-in-challenging-times

14.11.2021

Vollständiges Transkript: 2021 Distinguished Leadership Awards ehren mutige Visionäre / in                        ( III von  III )

atlanticcouncil.org, vom 10. November 2021      (elektronisch übersetzt, nicht korrigiert)


Der Kosovo ist ein Hoffnungsträger und ein Leuchtturm der Demokratie. Nur dreizehn Jahre nach unserer Unabhängigkeitserklärung haben wir heute die Art von institutioneller Stabilität, von der viele Länder nur träumen können. Wir schließen uns unseren Verbündeten bei Friedensmissionen an und fühlen uns geehrt, zu den wenigen Ländern zu gehören, die [Afghanen] Zuflucht geboten haben, die der Verfolgung entkommen sind. Tatsächlich sind wir das allererste Land, wir sind das allererste Land auf der Erde, das diesem Ruf folgt, weil wir selbst Flüchtlinge waren. So haben wir nicht nur unsere Türen, sondern auch unser Herz und unseren Verstand für alle Bedürftigen geöffnet. Und wir könnten nicht stolzer sein, unseren Verbündeten bei dieser wichtigen Anstrengung zur Seite zu stehen.


Ich bin auch sehr stolz darauf, ein Volk zu vertreten, das so viel Mitgefühl, so viel Talent, Potenzial und Widerstandsfähigkeit besitzt und zuversichtlich ist, dass der Kosovo seine Staatlichkeit nur weiter stärken und einen größeren Beitrag zur internationalen Gemeinschaft und zu Frieden und Stabilität in der Region leisten wird. Wir werden all dies tun, weil es das ist, was unser Volk verdient. Wir haben zu viel durchgemacht, um jetzt umzukehren. Und wir werden weiterhin unsere Freiheit und unser Existenzrecht als unabhängiges und souveränes Land verteidigen.


Und an diejenigen, die versuchen, unsere Lichter zu dimmen, habe ich eine Botschaft für diese. Sie sind offensichtlich nicht in diesem Raum. In Duas Worten haben wir neue Regeln. Das Volk des Kosovo und seine Führung werden das Existenzrecht unseres Landes um keinen Preis aufgeben. Und wir werden absolut lautstark nach Gerechtigkeit und dem verdienten Weg für unser Volk suchen.


Die Zukunft des Kosovo liegt in den euro-atlantischen Strukturen. Wir haben uns noch nie woanders umgesehen.


Und schließlich möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich erneut Duas mächtiger großer Stimme anzuschließen und die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, das längst überfällige Versprechen einzulösen, den Bürgern der Republik Kosovo die Visaliberalisierung zu gewähren.

Liebe Freunde, heute Abend feiern wir die Erfolge und Leistungen von Dua und den anderen Geehrten. Wissen Sie, Dua bedeutet in unserer Sprache Liebe. Genau das verbreitet sie seit dem ersten Tag auf der ganzen Welt, vor allem aber in ihrem Heimatland Kosovo.


Ich freue mich wirklich darauf, so viele von Ihnen bei anderen Gelegenheiten in der Zukunft zu treffen, wenn wir uns versammeln werden, um die bevorstehenden Erfolge des Kosovo und unserer Superstar-Jugend zu feiern. Auf dieser Reise hoffen wir wirklich, Sie an unserer Seite zu haben.


Vielen Dank an den Atlantic Council für die Ehrung unserer bemerkenswerten Dua.


Dua, vielen Dank, dass du die Augen der Welt auf den Kosovo richten.


Vielen Dank für eine wundervolle Nacht und gute Nacht.


FREDERICK KEMPE: Also, was für ein unglaublicher Abend. Ich möchte unseren Preisträgern gratulieren und Ihnen allen für die Unterstützung unserer Sache danken. Wir werden diesen Abend mit einem unglaublichen Duett von Morgan James, von Cory Parker abschließen, und ich möchte dem American Pops Orchestra unter der brillanten Leitung von Maestro Luke Frazier und dem schillernden Management von Robert Pullen einen besonderen Dank aussprechen. Vielen Dank. Sie sind unser Hausorchester. Wir sind so stolz darauf.


Und jetzt ist das der Schluss. Du wirst mich nicht wiedersehen. Aber am Ende erinnern Sie sich einfach an diesen Abend und erinnern Sie sich daran, wofür alle Redner und Preisträger stehen.



Foto: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nahm am 10. November 2021 den Distinguished Leadership Award des Atlantic Council entgegen. Foto über Elman Studio/für den Atlantic Council.



Foto: Victor Dzau, Özlem Türeci und Ugur Sahin bei den Distinguished Leadership Awards des Atlantic Council am 10. November 2021. Foto über Elman Studio/für den Atlantic Council.


Info: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/full-transcript-2021-distinguished-leadership-awards-honor-bold-visionaries-in-challenging-times

14.11.2021

Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Die alltäglichen Kriegsverbrechen des US-Militärs (Teil 1)

de.rt.com, 11 Nov. 2021 11:02 Uhr, von Rainer Rupp

Da moderne Gesetze weniger zivile Opfer als noch vor hundert Jahren tolerieren, ist der moderne Krieg viel humaner. So lautet das von Washington erfundene, von den Medien verbreitete und in der westlichen Öffentlichkeit fest verankerte Narrativ. Doch die grausame Wirklichkeit sieht anders aus.

Archivbild: Islamische Gebete werden für die Toten gesprochen, bevor sie begraben werden. Rund 200 Menschen nehmen an einem Massenbegräbnis für die zehn Zivilisten teil, die bei einem US-Drohnenangriff auf ISIS-K-Kämpfer getötet wurden, in Kabul, Afghanistan, am Montag, 30. August 2021.


Zitat: "Die Regierung der Vereinigten Staaten hält es für völlig vernünftig – oder zumindest für 'nicht unvernünftig' –, eine unschuldige Familie von Zivilisten zu töten." Diesen erstaunlichen, aber leider zutreffenden Satz konnte man am 4. November auf einer viel gelesenen Webseite eines der beliebtesten US-Finanzportale lesen, nämlich bei Yahoo Finance. Unter dem ins Deutsche übersetzten Titel: "Ein Drohnenangriff – Wieder einmal rechtfertigen die USA etwas, das durch nichts zu rechtfertigen ist" erklärt der Autor Joel Mathis:

"Wenn das brutal klingt, bedenken Sie Folgendes: Eine Pentagon-Überprüfung des Drohnenangriffs im August (2021), bei dem zehn Mitglieder einer afghanischen Familie während des US-Abzugs aus Kabul zu Unrecht getötet wurden, ist zu dem Schluss gekommen, dass niemand im Militär für den Angriff diszipliniert werden sollte. Das Massaker, das General Mark Milley (der ranghöchste Offizier der USA) zunächst als 'gerecht' bezeichnet hatte, war ausgesprochen ungerecht, aber die offizielle Überprüfung des Vorgangs ergab, dass der Prozess zur Entscheidung zum Angriff geführt hatte, in Ordnung war. Es ist das Resultat, das schlecht geworden ist."

Afghanistan: Zivile Opfer als Kollateralschaden des US-Abenteuers im Nahen Osten





Meinung

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Und für das schlechte Ergebnis konnte natürlich niemand etwas. So zumindest lautete auch der Schluss des US-Luftwaffengenerals Sami Said, der die Untersuchung des vermeidbaren Massakers in Kabul geleitet hatte, bei dem Herr Zemerai Ahmadi und neun weitere unschuldige Mitglieder seiner Familie von einer US-Rakete in Stücke gerissen worden waren. Dabei handelte es sich nicht um einen Unfall, wie z. B. wegen eines Raketenirrläufers, oder einen tragischen Fehler aufgrund falsch eingegebener Zielkoordinaten.


Vielmehr wurde die Apartmentwohnung von Herrn Ahmadi samt Bewohnern aufgrund schlampiger nachrichtendienstlicher Aufklärung und eines Cowboy-Schnellschusses aus der Hüfte zur Zerstörung preisgegeben. Das ist das Resultat der im US-Militär herrschenden "Kultur" der Straflosigkeit bei der Tötung von Zivilisten. Trotz der Existenz gegenteiliger Gesetze und entsprechender Pro-forma-Verhandlungen vor US-Militärgerichten bei schwereren Fällen sorgt diese im US-Militär tief verwurzelte "Un-Kultur" dafür, dass die schuldigen US-Soldaten und Offiziere nicht zur Verantwortung gezogen werden.


Dementsprechend fiel auch die Erklärung des US-Luftwaffengenerals Sami Said aus, als er gegenüber Associated Press zur Tötung von Familie Ahmadi Stellung nahm:

"Ich fand heraus, dass sie (also die Verantwortlichen, die das Ziel ausgewählt und die Killerrakete zum Abschuss freigeben hatten, Anmerkung das Autors) angesichts der Informationen, die sie hatten, und der Analyse, die sie gemacht haben, die falsche Schlussfolgerung gezogen haben, aber ... War es vernünftig, auf der Grundlage dessen, was sie hatten, die Schlussfolgerung zu ziehen, die sie gezogen haben? Es war nicht unvernünftig!", schloss der Generalleutnant der US Air Force und fügte hinzu: 'Es stellte sich einfach heraus, dass es falsch war'."

Das hört sich an wie "Oh, dumm gelaufen, aber da kann man nix machen". Angesichts der zehn Toten, die meisten davon waren Kinder, ist diese respektlose, schnodderige Art des US-Luftwaffengenerals Said dennoch typisch für den Umgang des Pentagons mit katastrophalen humanitären Folgen von vermeidbaren Fehlern. Allerdings kann General Said damit mit viel Verständnis und Sympathie rechnen, nicht nur beim US-Militär, sondern auch in breiten Bevölkerungsschichten des humanitären Vorbildstaates USA.


US-Drohnenangriff am Sonntag in Kabul: Berichte über zivile Opfer, darunter auch Kinder





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Es wäre eventuell noch nachvollziehbar, wenn Menschen versuchen würden, dieses Massaker an der Ahmadi-Familie mit dem in Kabul während des überhasteten US-Rückzugs herrschenden Chaos als bedauernswerten Unfall zu entschuldigen. Aber diese Vorgehensweise des US-Militärs ist kein Einzelfall, sondern vielfach eingeübte Routine. Selbst bei den als so sicher und präzise gelobten Drohnenangriffen ist es immer wieder zu katastrophalen Fehlern gekommen, die das Leben von vielen Tausenden unschuldiger Menschen gekostet haben.


Auch das bekannteste US-Drohnenmassaker bei einer Hochzeitsfeier in einem abgelegenen afghanischen Dorf, bei dem 53 Menschen getötet und viel mehr verkrüppelt wurden, blieb kein Einzelfall. Laut dem Londoner "Bureau of Investigative Journalism" haben die USA im Zeitraum Januar 2004 bis Februar 2020 bei 14.040 Einsätzen von Killerdrohnen in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia auch immer wieder mal Hochzeitsgesellschaften angegriffen und bis zu 454 Kinder getötet.


Aber Folgen für die Täter gab es nie. Weder wurden die Drohnenpiloten vor ihren Video-Monitoren noch die Kriegsverbrecher an ihren Schreibtischen zur Verantwortung gezogen. Vor allem seit Beginn des hochkriminellen US-"Krieges gegen den Terror" sind in den letzten zwei Jahrzehnten Massaker an unschuldigen Zivilisten, vor allem an Frauen und Kindern, zur alltäglichen Routine der US-Kriegsmaschine geworden.


Laut einer neuen Analyse von "Airwars", einer US-Gruppe für die Überwachung ziviler Schäden durch US-Luftkriege, sind seit dem 11. September 2001 im Rahmen des "US-Krieges gegen den Terror" bei US-Drohnen- und Luftangriffen mindestens 22.000 Zivilisten – und vielleicht sogar 48.000 – getötet worden. Diese Analyse basiert auf der eigenen Behauptung des US-Militärs, das seit 2001 fast 100.000 Luftangriffe durchgeführt hat.


Die "Airwars"-Gruppe räumt selbst ein, dass die Zahl der Todesopfer durch US-Luftangriffe ungenau ist, und merkt an, dass laut einer Erklärung des Pentagons das US-Militär nie versucht habe, die Gesamtzahl der zivilen Todesfälle zu zählen, die auf Aktionen des US-Militärs im Krieg gegen den Terror zurückgehen. In einer E-Mail-Antwort des Zentralkommandos (CENTCOM) des Pentagons an "Airwars" hieß es, dass es keine Informationen über die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer durch Luftangriffe habe.

USA: Talkshow-Moderator ruft zum Massenmord an Afghanen auf





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Auch hält die obere Zahl der Bandbreite der Airwars-Schätzung von 22.000 bis 48.000 getöteten Zivilisten einem Vergleich mit der weitaus umfassenderen Forschungsarbeit einer Gruppe an der US-amerikanischen Brown University nicht stand. Das "Costs of War Project" der Brown University hat über die letzten zwanzig Jahre nicht nur die offiziellen Zahlen des Pentagons über vermutliche zivile "Kollateralschäden" gesammelt, sondern auch in mühsamer Arbeit lokale Berichte aus den betroffenen Ländern über die US-Luftangriffe und ihre Folgen analysiert und kam so auf die Zahlen von schätzungsweise 387.000 getöteten Zivilisten. Aber wenn die Kläger kein Gehör finden, dann gibt es auch keine Angeklagten.


Wie viele andere große und kleine Massaker an Zivilisten durch die US-Streitkräfte wäre auch die Auslöschung der zehnköpfigen Familie von Herrn Ahmadi in Kabul vor der US- und Weltöffentlichkeit verborgen geblieben, wenn zu diesem Zeitpunkt nicht der Fokus der internationalen Medien auf dem Chaos des Abzugs der US-Armee und ihrer verbündeten NATO-Vasallen gelegen hätte. Der Drohnenangriff auf die kinderreiche Familie Ahmadi war einfach der gewesen, der plötzlich große mediale Aufmerksamkeit erregt hat.


"Es hat im Laufe der Jahre unzählige solcher Luftschläge gegeben und so viele absichtlich ungezählten Todesfälle, die im Schatten der Angriffe passiert sind", kommentierte Matt Duss, der außenpolitische Berater des demokratischen US-Senators Bernie Sanders, am 3. November auf Twitter die Entlastung der verantwortlichen Täter durch die Top-Offiziere des Pentagons für die Tötung der Familie Ahmadi.


Diese seit Langem innerhalb der US-Streitkräfte gepflegte Kultur der Straffreiheit bei Massakern an Zivilisten erhöht bei den Verantwortlichen natürlich nicht die Neigung zur sorgfältigen Prüfung der Zielauswahl und Abwägung eventueller "ziviler Kollateralschäden" in Form von toten Frauen und Kindern. Es ist dieser verantwortungslose, laxe Umgang des US-Militärs mit dem Wert des Lebens der Menschen der Gegenseite, egal ob Soldat oder Zivilist, der in der gesamten US-Militärgeschichte eine endlose Kette von Kriegsverbrechen aneinanderreiht.


"Wir haben nichts aus den Fehlern gelernt" – Wut eines US-Veteranen über "Afghanistan-Desaster"





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Es begann mit dem Genozid an der nordamerikanischen Urbevölkerung. Die jeweils von höchster politischer und militärischer Führung gebilligte und teilweise sogar befohlene willkürliche Zerstörung von menschlichem Leben war dann auch im Amerikanischen Bürgerkrieg omnipräsent und manifestierte sich mit den Massakern an gefangenen Soldaten und Zivilisten der jeweiligen Gegenseite. Mit nicht minderer Brutalität wurden die ersten imperialistischen Abenteuer der USA bei der Eroberung der Philippinen durchgeführt.


Auch nach dem sogenannten "Guten Krieg" gegen Nazideutschland und Japan hat das US-Militär auf Befehl der höchsten politischen Führung ohne militärische Notwendigkeit jeweils eine Atombombe gegen die Zivilbevölkerung von Hiroshima und Nagasaki eingesetzt. Auch im Koreakrieg ging das Massenmorden an der Zivilbevölkerung weiter, wofür beispielhaft das Massaker von Nogeun-ri steht, was später in Vietnam mit der Ermordung aller Einwohner von Mỹ Lai 1968 fortgesetzt wurde, wobei die Vorgehensweise der US-Soldateska in Mỹ Lai der der SS-Schergen bei der Vernichtung sämtlicher Einwohner des französischen Dorfes Oradour 1944 in nichts nachsteht.


Dabei sind sowohl Nogeun-ri als auch Mỹ Lai nur die Spitze des Eisbergs. Sie stehen stellvertretend für viele andere Dörfer, die samt ihrer Einwohner auf ähnliche Weise ausgelöscht wurden, deren Schicksal jedoch bis heute vor der westlichen Öffentlichkeit verborgen geblieben ist. Auch das Massaker von Nogeun-ri wurde erst knapp 50 Jahre nach der Tat im Herbst 1999 im Westen bekannt, und auch dort war es den meisten Medien – wenn überhaupt – nur eine Randnotiz wert.


Info: https://de.rt.com/international/126921-zivile-opfer-us-kriegsmaschine-teil

14.11.2021

Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Teil der DNA des US-Militärs (Teil 2)

de.rt.com, 13. Nov. 2021, 17:46 Uhr, von Rainer Rupp

Im ersten Teil wurde die im US-Militär herrschende Un-Kultur der Straflosigkeit bei vermeidbarer oder gar absichtlicher Tötung von Zivilisten in besetzten Gebieten untersucht. Dieser zweite Teil zeigt, dass Gewalt gegen Zivilisten tief in der US-Militärtradition verwurzelt ist und für lange Zeit sogar als Teil der US-Kriegsführung explizit legalisiert wurde.


Zitat: (Teil 1 finden Sie hier.) Nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Vereinigten Staaten von Amerika in die Fußstapfen des Britischen Imperiums getreten, das bereits im Jahr 1556 seine erste Kolonie in Irland etabliert hatte und in den folgenden Jahrhunderten die einheimische Bevölkerung mit brutaler Gewalt gnadenlos ausgebeutet hat. Insgesamt dürften im Laufe der nachfolgenden Jahrhunderte sogar Millionen irischer Zivilisten dem britischen Besatzungsregime zum Opfer gefallen sein. Denn wem es nicht gelang auszuwandern, wurde nicht selten vom Hungertod oder durch von Unterernährung hervorgerufene Krankheiten dahingerafft.


"Militärische Entwicklung der Ukraine" – Russisches Militär zu US-Manöver im Schwarzen Meer




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Auf der Höhe seiner unerbittlichen Herrschaft erstreckte sich das Britische Imperium mit seinem Netzwerk von Vasallen und Kolonien über den ganzen Globus. Das ausschließlich auf Ausbeutung und Profitmaximierung fokussierte Imperium dominierte eine Zeit lang alle Kontinente. Im Jahr 1920 bedeckte es rund 24 Prozent der gesamten Landfläche der Erde. Laut der englischen Dokumentation "Alle Länder, die wir jemals erobert haben: Und die wenigen, bei denen wir nicht dazu gekommen sind" ("All the Countries We've Ever Invaded: And the Few We Never Got Round To") gibt es nur 22 Länder, die von den britischen Eroberungsgelüsten verschont geblieben sind. Von denen sind Schweden, Weißrussland, Luxemburg und der Vatikan die bekanntesten.


Die USA unterhalten aktuell auch nach ihrem Abzug aus Afghanistan immer noch fast 800 Militärstützpunkte in mehr als 70 Ländern und Territorien rund um die Welt. Die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich haben zusammen nur noch weniger als 30 ausländische Stützpunkte. Aber die USA halten viele Länder, auch ohne Militärbasen auf deren Territorium zu haben, mithilfe ihrer ökonomischen und finanzpolitischen Erpressungsmethoden unter ihrer politischen Kontrolle. Dennoch wird auch in diesen Fällen strukturelle Gewalt gegen die Zivilbevölkerung angewandt. Denn infolge der US-geführten, neoliberalen Globalisierung und deren Folgen in Form von massenhafter Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten dieser Länder fordert diese Politik ganz ohne Militärinterventionen alljährlich viele Opfer.


Die Un-Kultur der Gewalt gegen Zivilisten im US-Militär geht auf den Amerikanischen Bürgerkrieg zurück, in dem dies legalisiert wurde. Zuvor hatten sich die Truppen der Vereinigten Staaten in den Indianerkriegen bereits durch besondere Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung der indigenen Stämme in eroberten Territorien hervorgetan. Diese Gräueltaten waren größtenteils von der jeweiligen militärischen und politischen Führung angeordnet, aber sie passierte noch in einer Grauzone ohne offizielle juristische Legalisierung durch den Staat. Erst durch das erste kodifizierte Handbuch zum US-Kriegsrecht wurde dieses Vorgehen legalisiert. Zugleich wurde in diesem Handbuch auch die Zivilbevölkerung des Gegners zu Feinden abstempelt. Diese sollten für ihre Sympathie und moralische Unterstützung der Soldaten ihrer Heimat einerseits bestraft und andererseits davon abgehalten werden, Widerstandskämpfern materielle Hilfe zu leisten.


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Diese menschenverachtende Strategie des US-Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung zieht sich wie ein roter Faden bis in die Gegenwart, angefangen mit dem US-amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) über die ersten imperialistischen Expansionskriege in Lateinamerika und den Philippinen und weiter über die unzähligen US-Kriege und Interventionen rund um die Welt im 20. Jahrhundert bis in die Gegenwart der US-Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen usw. Die militärischen Methoden der angeblich humanitären Vorzeigedemokratie USA zur Bestrafung einer widerspenstigen Zivilbevölkerung in den eroberten Gebieten haben sich dabei nicht selten von denen der Nazi-Schreibtischtäter und ihrer Mörder in SS und Wehrmacht unterschieden.


Es war ein deutscher Einwanderer in die USA, der Jurist Francis Lieber, der zu Beginn des Amerikanischen Bürgerkriegs für die Unionstruppen der Nordstaaten das Handbuch über Kriegsführung und Besatzungsrecht geschrieben hat. Der nach ihm benannte "Lieber Code" wurde mitten im Bürgerkrieg am 24. April 1863 vom damaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln unterzeichnet und als "Militärische Anweisung des Präsidenten" an die Truppen der Nordstaaten gegeben.

Der Lieber Code war damit das erste schriftlich fixierte, juristische Handbuch mit Vorgaben zur Kriegsführung in der Geschichte der Menschheit. Auch heute noch wird der Lieber Code von seinen intellektuellen Verteidigern in den USA als erstes Regelwerk zur angeblichen Humanisierung des Krieges gelobt, obwohl es sich dabei um das genaue Gegenteil handelte, wie wir sehen werden. Trotzdem blieb der Lieber Code für mehr als fünfzig Jahre nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg, also bis zum Ersten Weltkrieg, das offiziell von der amerikanischen Armee erklärte Kriegsrecht für den Landkrieg. Später diente der Lieber Code als Basis für ein entsprechendes Field Manual (Handbuch) für die gesamten amerikanischen Streitkräfte und im Offizierskorps hat der Code offensichtlich Nachwirkungen bis heute, zumindest so weit das die verbrecherische Behandlung von Zivilisten betrifft.


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Natürlich standen im Lieber Code an oberster Stelle der Prioritätenliste der eigene Sieg und die Vernichtung des Gegners. Und das Gebot, dass dieses Ziel – egal mit welchen Mitteln – zu erreichen sei, war durchaus zeitgemäß. Aber in Bezug auf die Behandlung der Zivilbevölkerung des Feindes stand der Lieber Code den bereits Mitte des 19. Jahrhunderts weit entwickelten philosophischen und juristischen Grundlagen zur humanen Behandlung von unbeteiligten Zivilisten bei militärischen Konflikten diametral entgegen. In Europa wurde damals bereits wie folgt argumentiert und weitgehend gehandelt:

"Ein Souverän führt gegen einen anderen Souverän Krieg und nicht gegen die unbewaffneten Bürger des anderen Landes. Durch die Eroberung bekommt die Zivilbevölkerung lediglich einen neuen Herrn. Der Eroberer beschlagnahmt die Besitztümer des Staates, das öffentliche Eigentum, während für unbeteiligte Privatpersonen die körperliche Unversehrtheit gilt und sie auch ihr Hab und Gut behalten dürfen. Auch sonst dürfen Zivilisten nicht grundlos bestraft werden."

Daran haben sich z. B. die Truppen Napoleons in den eroberten Gebieten in der Regel gehalten, mit Ausnahme in Spanien, wo sie mit einer starken Guerilla über Jahre hinweg zu kämpfen hatten. Dagegen legalisiert der Lieber Code, dass der jeweilige Kommandeur aufgrund der "militärischen Notwendigkeit", bzw. Zweckmäßigkeit, jederzeit nach eigenem Ermessen über Leben oder Tod von Zivilisten der Gegenseite, über Zerstörung oder Raub deren Eigentums entscheiden konnte. Laut Anweisung im Lieber Code steht die jeweilige "militärische Notwendigkeit" als höchster Wert über allen anderen Werten. Zugleich indoktrinierte der Lieber Code die Soldaten der Nordstaaten, auch in der unbeteiligten Zivilbevölkerung des Gegners den Feind zu sehen, der bestraft werden musste.


Dr. Rotem Giladi von der juristischen Fakultät der Hebrew University of Jerusalem hat in einem Beitrag für die "International Review" des Roten Kreuzes, Frühjahr 2012, unter dem Titel "A Different Sense of Humanity: The Francis Lieber Code" (Ein anderes Verständnis von Menschlichkeit: Der Francis Lieber Code) die inhumane und verbrecherische Sicht Liebers auf die Rolle von unbeteiligten Zivilsten auf der Seite des Gegners herausgearbeitet. Laut Lieber ist demnach

"der Bürger oder Eingeborene eines feindlichen Landes ein Feind. Als Bestandteil des feindlichen Staates oder der feindlichen Nation ist er als solcher den Härten des Krieges auszusetzen".

Aus der angenommenen kollektiven Verantwortung von Nichtkombattanten für den Krieg habe Lieber – so Giladi – die theoretische Grundlage für die moralische und juristische Rechtfertigung für das Leiden der Zivilisten abgeleitet. Zivilisten hätten kein individuelles Recht auf Leben oder physische Unversehrtheit oder auf den Schutz von Hab und Gut. Ihr Leiden sei demnach der jeweiligen "militärischen Notwendigkeit" der Sieger unterworfen.


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Weiter verweist Giladi darauf, dass laut Lieber "der Schutz der Person oder des Vermögens von Nichtkombattanten nicht nur der militärischen Notwendigkeit untergeordnet ist, sondern auch sonst ziemlich illusorisch erscheint".


Laut Lieber ist der harmlose Zivilist der Gegenseite letztlich eine Geisel der "übergeordneten Forderungen einer energischen Kriegsführung"; Art. 23 des Lieber Codes. Und in Art. 27 werden sogar implizit schwerste Repressalien gegen zivile Geiseln legalisiert. Dort heißt es, dass für "zivilisierte Nationen die Vergeltung das strengste Merkmal des Krieges" ist. Die Vergeltungsaktionen seien jedoch zulässig, um eine "Wiederholung von empörenden, barbarischen Aktionen" gegen die eigene Seite auszuschließen.


Giladi verweist darauf, dass unter dem Lieber Code selbst unbewaffnete, am Krieg nicht beteiligte, inoffensive Zivilisten von den Besatzungstruppen keinen Schutz erwarten konnten. Denn für Lieber waren die Nichtkombattanten schon deshalb Feinde, weil sie allein durch ihre Zugehörigkeit zu der sozialen, staatlichen oder ethnischen Gemeinschaft des Feindes einen potenziellen moralischen oder physischen Beitrag zum Widerstand oder zur Fortführung des Krieges leisten konnten. Das Verhalten von Nichtkombattanten, so harmlos es auch sein mochte, reichte nach Lieber nicht aus, um ihnen Schutz zu gewähren.


Im Lieber Code wird also der "totale Krieg" zur Norm erhoben, inklusive aller möglichen Arten von grausamem Verhalten gegen die Zivilbevölkerung, bis hin zur Zerstörung ihrer Existenzgrundlage, je nach "militärischer Notwendigkeit". Der Code lieferte auch die Rechtfertigung, dass die Besatzungstruppen unschuldige Zivilisten zwecks Vergeltungsmaßnahmen für Überfälle von feindlichen Freischärlern als Geiseln genommen und gemäß des Ermessens des jeweiligen Kommandeurs verschleppt oder schlimmer bestraft werden.


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Dementsprechend wurde die Strategie der "verbrannten Erde" das Hauptmerkmal der Unionstruppen im Bürgerkrieg. Damit wurde das Ziel verfolgt, dass der Gegner nach dem Durchzug der Unionstruppen durch bestimmte Gebiete dort nichts mehr vorfinden konnte, was ihm irgendwie hätte helfen können, denn die Häuser waren zerstört, die Ernten auf den Feldern verbrannt, alle Tiere waren gestohlen oder getötet, die Brunnen waren vergiftet. Das Los der Zivilbevölkerung interessierte nicht. Nach der Plünderung und Brandschatzung ihrer Dörfer wurden die Einwohner, die ja als Feinde angesehen wurden, vertrieben, in der Hoffnung, sie durch Verhungern zu eliminieren oder so zu schwächen, dass sie für den Feind als Arbeiter nicht mehr von Nutzen sein konnten.


Man braucht keine große Vorstellungskraft, um zu verstehen, welche Leiden die Zivilbevölkerung in den besetzten Südstaaten in Gestalt der Unionstruppen heimgesucht haben. In der Landbevölkerung der am meisten vom Bürgerkrieg betroffenen Südstaaten der USA sitzt heute noch das Misstrauen gegen Washington tief.


Diese "Strategie der verbrannten Erde", die durch den Lieber Code legalisiert wurde, wurde von dem berühmten und bis heute verehrten Nordstaaten-General William Tecumseh Sherman im Amerikanischen Bürgerkrieg mit vorbildlicher Gnadenlosigkeit durchgesetzt, nicht nur gegen gefangene Soldaten, sondern vor allem auch gegen Zigtausende von Zivilisten der Gegenseite. Davon zeugen zahllose Dokumente, einschließlich seiner eigenen Memoiren.


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General Sherman war bei Weitem nicht der einzige Nordstaaten-General, der den Lieber Code in seiner brutalsten Auslegung, nämlich der "Taktik der verbrannten Erde", im Bürgerkrieg gegen die Zivilbevölkerung der Südstaaten und später in den Indianerkriegen umsetzte. Aber wegen seiner damit erreichten "militärischen Erfolge", vor allem mit seinem gewagten "March to the Sea", wird Sherman auch heute noch vom US-Militär gefeiert. Unter anderem wurde der berühmteste Panzer der US-Armee im Zweiten Weltkrieg nach dem Kriegsverbrecher Sherman benannt.


Offensichtlich hatte der Lieber Code nicht nur damals das Denken der führenden Generäle der Nordstaaten im Bürgerkrieg maßgebend beeinflusst, sondern er scheint im US-Militär bis heute eine lang anhaltende Wirkung gezeigt zu haben. So konnte man z. B. 100 Jahre nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg im US-Krieg in Vietnam eine direkte Umsetzung der großflächigen Anwendung von Shermans "Strategie der verbrannten Erde" sehen.


Laut damaliger Aussage der US-Militärführung bewegten sich die Verbände der vietnamesischen Freiheitkämpfer von Dorf zu Dorf "wie Fische im Teich", denen man schlecht habhaft werden konnte. Also änderte das US-Militär seine Strategie und "ließ das Wasser aus dem Teich": Es vertrieb die Einwohner, zerstörte die Dörfer, verbrannte die Ernten auf den Feldern und errichtete "freie Feuerzonen", wo von Flugzeugen und Hubschraubern bei regelmäßigen Patrouillenflügen auf alles geschossen wurde, was sich am Boden bewegte.


Info: https://de.rt.com/international/127059-zivile-opfer-us-kriegsmaschine-teil

14.11.2021

Lockdown und Paranoia: Wie eine Prognose der DWN eins zu eins eintrifft

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 12.11.2021 21:30,

Vor wenigen Monaten hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten die aktuellen Pandemie-Ereignisse in Deutschland in einem Bericht mit dem Titel „Lockdown, Paranoia, Überwachung: Nein, der Spuk ist nicht vorbei – er geht jetzt erst los“ prognostiziert. Ein Rückblick.


Lockdown und Paranoia: Wie eine Prognose der DWN eins zu eins eintrifftDie kleine Hexe Bibi Blocksberg (Sidonie von Krosigk) und ihr Freund Florian (Maximilian Befort) betrachten im neuen Kinofilm "Bibi Blocksberg" staundend eine leuchtende Kristallkugel (Szenenfoto). (Foto: dpa)


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Als im September 2021 das gesamte Land damit beschäftigt gewesen ist, in den Biergärten das angebliche Abflauen der Pandemie und diverse CSD-Paraden zu feiern, warnten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten in einer Prognose vor diesem Optimismus.


Am 15. September 2021 erschien ein Bericht mit dem Titel „Lockdown, Paranoia, Überwachung: Nein, der Spuk ist nicht vorbei – er geht jetzt erst los“.


An dieser Stelle soll der Bericht auf Wunsch unserer Leser nochmal veröffentlicht werden:

Am 6. April 2020 hatten „Salesforce“ und „Deloitte“ ein Papier unter dem Titel „The world remade by COVID-19: Scenarios for resilient leaders“ veröffentlicht, der sich damit beschäftigt, welche Szenarien in der Pandemie eintreten werden. Dieser Bericht wurde unter der Aufsicht von Peter Schwartz (SVP Strategic Planning – „Salesforce“) und Andrew Blau (Managing Director, US Leader, Signature Issues – Deloitte Consulting LLP) ausgearbeitet.


Über Schwartz berichtet Norbert Häring: „Er hatte schon zehn Jahre vorher in Zusammenarbeit mit der Rockefeller Stiftung das sehr ähnliche und mindestens ebenso hellsichtige Pandemieszenario Lock Step (Gleichschritt) entworfen, ebenfalls ein Szenario intensivierter, technologiegestützter Bevölkerungskontrolle. An dessen Umsetzung haben die Rockefeller Foundation und Schwartz seither gearbeitet.“


Aus dem Pandemiepapier „The world remade by COVID-19: Scenarios for resilient leaders“ geht hervor, dass wir noch nicht einmal die Hälfte der neuen Maßnahmen, die auf uns zukommen werden, durchlebt haben.


An einer Stelle heißt es: „Die COVID-19-Pandemie entwickelt sich zu einer lang anhaltenden Krise, da die Krankheitswellen den Globus länger erschüttern, als man darauf vorbereitet war. Immer mehr Todesfälle, soziale Unruhen und wirtschaftlicher Niedergang treten zutage. Der unsichtbare Feind ist überall, und die Paranoia wächst. Nationen führen strenge Kontrollen für Ausländer ein und bringen Lieferketten im Namen der Versorgungssicherheit zurück ins eigene Land. Die Staaten isolieren sich im Namen der inneren Sicherheit. Die Überwachung durch die Regierung ist alltäglich, und die Menschen und ihre Bewegungen werden mit technischen Mitteln überwacht.


Was wir (dafür) glauben müssen…

  • Der SARS-Cov-2-Virusstamm, der die COVID-19-Krankheit auslöst, mutiert und entwickelt sich weiter und entzieht sich der Ausrottung.
  • Die Bürger geben im Namen der Viruseindämmung Freiheiten an die Regierungen ab.
  • Die Länder vernachlässigen die Zusammenarbeit und setzen eine isolationistische Politik durch.
  • Die Regierungen greifen zu extremen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten.
  • Globale wirtschaftliche Erholung bis Mitte 2022, wobei die Erholung in den einzelnen Ländern unterschiedlich schnell verläuft.“


Es wäre damit mehr als nur angebracht, wenn sich die Menschen nicht in Ungeimpfte und Geimpfte, Flüchtlinge und Einheimische, Reiserückkehrer und Nicht-Reisende oder in alle anderen Kategorien spalten lassen. Denn es besteht die Gefahr, dass einige namhafte Politiker „für besondere Aufgaben“ – die Namen sind bekannt – und Leitmedien gezielt ein dialektisches Verhältnis schaffen, aus dem jene technologischen Überwachungs-Maßnahmen geboren werden können, die im Papier von „Deloitte“ und „Salesforce“ beschrieben werden. Schritt für Schritt wird in diesem Sinne auch seit Beginn der Pandemie der Datenschutz ausgehebelt.


Doch wenn schon alle an Szenarien arbeiten, dann sollen auch an dieser Stelle einige Szenarien angeschnitten werden, die zu einer gezielten Destabilisierung der Gesellschaft führen könnten:


Szenario 1 – Aufgrund des Taliban-Horrors werden afghanische Ortskräfte nach Deutschland evakuiert. Einige Kreise lancieren im Rahmen der psychologischen Kriegsführung den Eindruck, dass mit diesen Menschen sich die Infektionszahlen erhöht hätten. Die Intensivstationen seien mit Flüchtlingen aus Afghanistan gefüllt. Die Folge wäre, dass nicht nur Hass gegen eine Gruppe gesät werden würde, sondern auch weitere Freiheiten und Grundrechte zusätzliche Einschränkungen erleben würden.


Szenario 2 – Es wird behauptet, dass die Intensivstationen mit Menschen jeglicher Art überfüllt seien. 90 Prozent dieser Personen seien Ungeimpfte. Ungeimpfte würden nicht nur die Krankenkassen belasten, sondern seien auch ein Risiko für die nationale Sicherheit. Eine große Feindseligkeit der Bürger untereinander wäre die Folge. Da somit auch eine unkontrollierbare unmittelbare Gefahr für die Gesamtgesellschaft bestehen würde, könnte der Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG mit Verweis auf BVerwG Urt. v. 14.07.1959 – I C 170.56. außer Kraft gesetzt werden. Weitere gesetzliche Grundlagen, die benötigt werden, könnten problemlos geschaffen werden.


Szenario 3 – Es wird behauptet, die Reiserückkehrer hätten eine neue Welle in Gang gebracht. Sie hätten das Virus erneut massiv in Umlauf gebracht und sogar weitere Varianten mit ins Land getragen. Wahlweise können die Provokateure im Rahmen dieses Szenarios auch den ethnischen Hintergrund der Reiserückkehrer betonen, um einen besonders tiefen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Um die Reiserückkehrer der Mehrheitsgesellschaft nicht in dieses Raster fallen zu lassen, müsste man vorher vor allem Spanien als Hochrisikogebiet abschaffen. Nur dadurch ließe sich ein dialektisches Verhältnis innerhalb der Bevölkerung erzielen. Die Folge wären massive ethnische Spannungen, die in großen Unruhen münden würden. Potenzielle Umstürzler würden Morgenluft wittern, doch am Ende würde wahrscheinlich eher der Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen eines Inneren Notstands stehen.


Szenario 4 – Es wird behauptet, dass ausgerechnet Lkw-Fahrer und Pkw-Nutzer aus anderen Ländern die Pandemie im Herbst 2021 verstärkt hätten. So hätten beispielsweise Spediteure aus Ost- und Südeuropa eine neue große Welle befeuert. In einer ersten Phase würden innerhalb der gesamten EU an allen Grenzübergängen Pass- und Impfpasskontrollen eingeführt werden. Doch ausschließlich digitale Impfpässe hätten eine Gültigkeit. Die Lieferketten würden einen weiteren Schlag hinnehmen müssen, was in Deutschland zu einer weiteren Angebotsknappheit an Waren führen würde. Die Preise würden massiv steigen. Aus Angst würden die Bürger die Supermärkte leerkaufen. Eine große wirtschaftliche Unsicherheit würde am Ende dieses Prozesses stehen.


Alle vier Szenarien können auch gleichzeitig eintreten.

Was uns besonders große Sorgen machen sollte, sind die „Prophezeiungen“ von Bill Gates. „Der Milliardärs-Philanthrop Bill Gates warnte jahrelang davor, dass eine tödliche Pandemie stattfinden könnte. Jetzt ruft er die Bedrohung durch Bioterrorismus und Klimawandel hervor“, so der US-Sender „CNBC“ am 11. Februar 2021.


Im Gespräch auf Derek Mullers YouTube-Kanal „Veritasium“ am 4. Februar 2021, wo er gefragt wurde, was das nächste Problem für die Menschheit sei, sagte er:

„Eines ist der Klimawandel. Jedes Jahr würde dies eine noch höhere Zahl an Todesopfern als während dieser Pandemie auslösen (…) Im Zusammenhang mit Pandemien reden die Leute nicht gerne über ein bestimmtes Thema – nämlich über Bioterrorismus. Darüber, dass jemand, der Schaden anrichten möchte, einen Virus entwickeln könnte. Das bedeutet, dass der Eintritt dieser Gefahr größer ist als nur die natürlich verursachten Epidemien wie die aktuelle.“


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515672/Lockdown-und-Paranoia-Wie-eine-Prognose-der-DWN-eins-zu-eins-eintrifft?src=XNASLSPREGG

14.11.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                     Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 09. November 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106518  82032
   81709  81582  80690 76541 76344  75911 77189  82733


2020   84980  80030   87396  83830  75835 72159
 73795  78742 74243  79781  85989 108792
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit2021 bis Okt. = 821 249  ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
13.11.2021

30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse      Teil I von II

nachdenkseiten.de, 11. November 2021 um 9:10Ein Artikel von Christian Felber | Verantwortlicher: Redaktion


Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte nimmt von Tag zu Tag an Fahrt auf. Die Motive, warum sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen, werden dabei entweder nicht wahrgenommen oder gar ins Lächerliche gezogen. Am Ende steht gar der Vorwurf, wer sich nicht impfen lassen will, handele aus niederen Beweggründen und verhalte sich unsolidarisch, ja egoistisch. Der österreichische Gemeinwohl-Ökonom und Autor Christian Felber hat sich die Mühe gemacht, auf diese Zuschreibungen mit einem sehr faktenorientierten, aber auch sehr persönlichen Artikel für die NachDenkSeiten zu reagieren, „um Vielfalt sichtbar zu machen und für gegenseitigen Respekt zu werben“.

30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse oder Betrachtungen zu Gesundheit, Grundrechten, Solidarität und Gemeinwohl


Vorweg: Ich bin mehrfach geimpft und habe ein neutrales Verhältnis zu Impfungen. Ich respektiere die Entscheidung jedes Menschen, sich impfen zu lassen, versuche niemanden davon zu überzeugen, sich nicht impfen zu lassen und trage auch solidarisch und gerne die dafür anfallenden Kosten mit (mit einigen Einschränkungen, siehe Gründe 20 und 26). Ich lege hier meine persönlichen Gründe dar, weil:


  1. ich zeigen möchte, dass Menschen wohlüberlegt aus guten und sehr unterschiedlichen Gründen von einer Impfung Abstand nehmen; und dass es sich nicht um prinzipielle Impfgegner*innen handeln muss;
  2. ich nicht abgewertet werden möchte, wenn ich eine andere Meinung oder ein anderes Gesundheitsverständnis als die Regierung habe;
  3. ich keine Nachteile erleiden möchte, wenn ich mich anders entscheide;
  4. ich zeigen möchte, dass eine solche Diskriminierung nicht gerechtfertigt ist;
  5. ich den fortschreitenden Impfzwang aufhalten und umkehren möchte.

Meine Vision ist das friedliche Miteinander von Menschen mit und ohne Impfung sowie die freie persönliche Entscheidung auf Basis sachlicher und ausgewogener Information ohne Nachteile für oder Druckausübung auf eine der beiden Gruppen. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Menschen zu privaten und persönlichen Themen unterschiedlicher Meinung sind, dass sie unterschiedliche Gesundheitsverständnisse haben und entsprechend unterschiedliche Entscheidungen treffen. Und sie muss im Zweifels- und Dissensfall die Grundrechte schützen. Dazu zählen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Grundgesetz Art. 2 (2)), der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 (1)) sowie des weltanschaulichen Bekenntnisses, wozu auch das Gesundheitsverständnis gezählt werden kann (Art. 4 (1)). Über diesen Grundrechten bildet das Prinzip der Menschenwürde (Art. 1 (1)) eine einende Klammer und einen schützenden Schirm.


Hier nun meine Gründe:

1. Das Prinzip der Gesundheitskompetenz gesteht jedem Menschen zu, zu wissen, was für sie oder ihn richtig ist. Es gibt verschiedene Gesundheitsverständnisse, und die letzte Instanz darüber, was für die eigene Gesundheit das Beste ist, ist jede Person selbst. Neben evidenzbasierter Information zählt auch die Intuition zu dieser basalen Form der Selbstbestimmung. Ich spüre, dass mein Körper mir derzeit kein grünes Licht gibt für eine Corona-Impfung. Das ist meine ganz persönliche Entscheidung, wie ich mich für eine Beziehung, einen Lebensort, einen Beruf oder eine sexuelle Orientierung entscheide. Solche persönlichen Entscheidungen sind mit der Menschenwürde begründet und grundrechtlich geschützt. In dieser Haltung werde ich von zahllosen und prominenten Wissenschaftler*innen bestärkt (Kanadische Wissenschaftler*innen, 2. 8. 2021) (12 Schritte aus der Corona-Krise, 15. Oktober 2021).


2. Persönlich habe ich großen Respekt, aber keine Angst vor dem Virus, ich zähle mich mit 48 Jahren nicht zu einer Risikogruppe, ich habe keine schweren Vorerkrankungen, achte auf meine Gesundheit und vertraue meinem Immunsystem. Eine altersgruppenspezifische Sterblichkeitsuntersuchung eines Forscher*innenteams um Meyerowitz-Katz (der unter anterem von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wird) ermittelte eine Infektionssterblichkeit von 0,4% (Andrew Levin et al, medRxiv, 31.10.2020); John P. Ioannidis (dem ich u. a. aufgrund dieses Interviews mehr vertraue) bei unter 70-Jährigen von 0,05% (Ioannidis, Bulletin of the WHO, 14.10.2020). Nun tanze ich regelmäßig, bin viel im Wald und an der frischen Luft, ernähre mich ohne Fertiggerichte und Mikrowelle, verzichte auf Fleischkauf und Süßigkeiten im Supermarkt, und ich komme ohne Alkohol- oder Zigarettenmissbrauch aus. Einer Studie zufolge verringert allein schon regelmäßige körperliche Bewegung das Sterberisiko im Falle einer Infektion um den Faktor vier (Lee et al., British Journal of Sports Medicine, 30.6.2021). Laut https://qcovid.org liegt mein Risiko, an Covid-19 zu sterben, bei 1 : 23.500. Somit ist immer noch ein gewisses Risiko gegeben, doch es ist begrenzt, andere Lebensrisiken sind größer.


3. Bei den beworbenen Produkten von Moderna, BioNTech/Pfizer & Co. handelt es sich um neue Technologien (Seneff und Nigh, IJVTPR, 10.5.2021). Bisher arbeiteten Impfstoffe mit abgeschwächten oder abgetöteten Erregern, sodass diese keine schwere Infektion mehr hervorrufen können. Allerdings bleiben ihre Merkmale, die Antigene, auf der Zelloberfläche erhalten. So kann der Erreger vom Immunsystem immer noch als fremd erkannt werden, wenn man ihn in den Körper einbringt. Dies führt dazu, dass der Erreger, bzw. die als fremd erkannte Zelle, zerstört wird. Die neuartigen mRNA-Impfstoffe basieren auf einer ganz anderen Technologie: Gesunde Zellen werden mit Antigenen ausgestattet, auf deren Vernichtung das Immunsystem getrimmt wird. Die langfristigen Folgen dieser neuartigen Technologie sind – notwendigerweise, aufgrund nicht erfolgter Langzeitstudien – unbekannt.


4. Diese neuen Technologien sind bisher in der EU nur bedingt zugelassen. Bisher nahm die Zulassung von Impfungen viele Jahre in Anspruch: zwei bis fünf Jahre für die Entwicklung im Labor, weitere zwei bis fünf Jahre für die klinischen Studien, und bis zu zwei Jahre für das Standard-Zulassungsverfahren (AGES, 17. 10. 2021). Bei den neuen Technologien wurde dieser Prozess auf ein einziges Jahr „teleskopiert“. Selbst in den Verträgen wird darauf verwiesen, dass derzeit unbekannte Langzeitfolgen nicht ausgeschlossen werden können. In so einer Situation möchte ich jedenfalls die vollständige Zulassung abwarten.


5. Es gibt von berufener Seite fachliche Warnungen, welche auf mich als Laien zumindest nicht unplausibel erscheinen. Zum Beispiel warnt der Arzt DDr. Christian Fiala vor der Möglichkeit der progressiven Selbstschädigung mit jeder Auffrischungsimpfung, weil die Wirkungsweise der Impfung auf der Ausstattung gesunder Körperzellen mit Antigenen (Viruseigenschaften) besteht, die vom Immunsystem erkannt und vernichtet werden. Je öfter geimpft wird, desto „effizienter“ und damit destruktiver dieser Effekt (Christian Fiala, respekt.plus, 16. 9. 2021). Ich glaube dieser „Einzelansicht“ nicht blind, überhöre oder ignoriere sie aber auch nicht, sondern ich forsche weiter und entscheide für den Moment: abwarten.


6. Nun zu den bisher bekannten Infos zu Impfschäden und Nebenwirkungen. In Österreich gibt es laut Bundesamt für die Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) bisher 36.795 gemeldete Nebenwirkungen nach 10,9 Millionen Impfungen, darunter schwere Folgen wie thrombotische Thrombozytopenie (VITT), Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) oder anaphylaktische Reaktion sowie 168 Todesfälle (BASG, 14. 10. 2021); in Deutschland nach den Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts bisher 156.360 Nebenwirkungen bei 101,9 Millionen Impfungen bis August 2021, davon 9,7 Prozent schwerwiegend (s. o.) und 1.450 Todesfälle (PEI, 20. 9. 2021), die als Verdachtsfälle in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung geführt werden. Auf der Website des PEI sind aktuell acht Rote-Hand-Briefe zu schweren Nebenwirkungen der Covid-19-Vakzine veröffentlicht (PEI, 13. 10. 2021). Bei den gemeldeten Todesfällen ist der Zusammenhang zur Impfung in der überwiegenden Zahl der Fälle unklar, und durch Obduktion nachgewiesen sind nur einzelne Fälle (Dr.in Janine Kimpel, Universität Innsbruck, Youtube, 15. 10. 2021). Anders als bei den „Covid-19-Toten“ aber, die nach einem positiven PCR-Test in zeitlicher Nähe zum Todeseintritt automatisch als Covid-19-Todesfälle in die Statistik eingehen (unabhängig davon, woran sie ursächlich gestorben sind), wird hier sehr penibel auf erforderliche Obduktionsergebnisse verwiesen, bevor eine „in Zusammenhang mit“ der Impfung verstorbene Person auch als „Impftote“ gewertet wird. Diese ungleiche Vorgehensweise ist schwer verdaulich. Auch wenn das Risiko gering ist: Die Entscheidung für eine Impfung kann mein Todesurteil sein. Bis hierher ging es nur um die gemeldeten Impfschäden.


7. Bezüglich der Meldung von Nebenwirkungen werden „passive Meldesysteme“ und „aktive Meldesysteme“ unterschieden. Bei passiven Meldesystemen werden nur jene Nebenfolgen registriert, die von Ärzt*innen oder Betroffenen gemeldet werden. Doch auffallend viele Impfschäden werden nicht gemeldet. Ich selbst habe in meinem unmittelbaren Umfeld von zahlreichen Betroffenen erfahren, die kurz nach der Impfung schwer erkrankt, gestorben oder bis heute berufs- oder sogar spazierunfähig geblieben sind. Hier einige Fälle:

  • Bekannter in Wels: Frau war zwei Tage mit Durchfall und Erbrechen knapp vor Krankenhauseinlieferung, keine Meldung;
  • Nachbarin einer Bekannten in Amstetten: gestorben vier Tage nach der Impfung, davor „pumperlgsund“, Obduktion (gegen Willen der Behörden durchgesetzt) ergab: Feinthrombosen, dennoch keine Meldung, Begründung: mit 74 Jahren kann mensch jederzeit sterben;
  • Bekannter in Berlin: befreundete 32-jährige Mutter von zwei Kindern gestorben;
  • Freund einer Bekannten: beide Onkel in UK nach der Impfung gestorben;
  • Freunde einer Bekannten: Opa 87-jährig zwei Wochen nach Impfung gestorben;
  • Vater einer Bekannten: ihm bekannter 29-Jähriger nach Impfung gestorben;
  • Bekannte in Niederösterreich: drei Freund*innen betroffen, eine davon berufsunfähig, eine spazierunfähig;
  • Freundin einer Freundin: Regelblutung seit der Impfung permanent, davon sind laut Berichten viele Frauen betroffen (Der Standard, 8.7.2021);
  • Vorgesetzter einer Freundin in Innsbruck: Hämatome am ganzen Körper (diese wurden als einzige gemeldet);
  • Schwester einer Bekannten: 3 Tage schwere Krankheit nach 2. Moderna-Impfung, sodass sie ganz sicher keinen 3. Stich will;
  • Bekannte in Wien: Oma im Seniorenheim kurz nach der Impfung gestorben, mitsamt der gesamten Abteilung (!), dennoch keine Meldung durch die zuständigen Ärzte, weil sie meinten, sie seien an Covid-19 gestorben;
  • Freund*innen am Bodensee: Auch hier eine komplette Abteilung im Senior*innenheim gestorben – keine Meldung, keine Untersuchung!

Diese möglichen Nebenwirkungen wurden aus unterschiedlichen Gründen nicht gemeldet, u. a. aus Angst vor Konsequenzen, aus Ungläubigkeit, dass dieser so massiv beworbene „einzige Weg“ (Sebastian Kurz, ORF, 22.9.2021) auch Nachteile haben könnte, aus Scham oder schlicht weil keine Energie und Aufmerksamkeit für Bürokratie da ist aufgrund des familiären Todesfalls.


Aus diesem Grund arbeiten aktive Meldesysteme umgekehrt: Sie fragen gezielt bei Ärzt*innen und Geimpften nach. Bei Pocken ergaben Untersuchungen, dass die Anzahl der Nebenwirkungen mindestens 7,5 Mal höher liegen kann (infosperber, 17.10.2021). Anderen Studien zufolge sind die Nebenwirkungen im wirklichen Leben drei- bis viermal häufiger als in pharmakologischen Studien. Der schwedische Arzt Sebastian Rushworth schreibt: „Wenn die Ergebnisse der Zulassungsstudien und die realen Daten so stark voneinander abweichen, dann stellt sich die Frage, ob wir ihnen überhaupt vertrauen können. Es wäre durchaus vernünftig zu sagen, dass jede von den Pharmakonzernen vorgelegte “Evidenz” so suspekt ist, dass sie geradewegs zurückgewiesen werden sollte, und dass nur unabhängig finanzierte Studien als Basis für Entscheidungen zu ärzlichen Behandlungen herangezogen werden sollten.“ (Rushworth, 19.7.2021).


8. Der Chefpathologe der Universität Heidelberg, Peter Schirmacher, spricht von einer „hohen Dunkelziffer“ bei den Impftoten, weil nur sehr wenige Obduktionen vorgenommen würden (aerzteblatt.de, 2. 8. 2021). Bei den von ihm in einem Projekt vorgenommenen 33 Obduktionen von Verstorbenen nach einer Impfung fand er bei 30 bis 40 Prozent einen Zusammenhang mit der Impfung. Diese Zahlen werden von Kolleg*innen teils stark angezweifelt, einhellig werden aber mehr Obduktionen gefordert, um zu genaueren Daten zu kommen (infosperber, 19. Oktober 2021).


9. Es gibt auch Fälle, bei denen Ärzt*innen die Meldung aus ideologischen Gründen verweigert haben. Eine Berliner Opernsängerin ist infolge der Impfung berufsunfähig geworden. Der Arzt, der sie geimpft hatte, weigerte sich, eine Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut vorzunehmen (Berliner Zeitung, 17. 9. 2021).


10. Es gibt Präzedenzfälle von Impfkampagnen, die massiv beworben wurden und sich danach als Fehler herausgestellt hatten: Der Schaden war größer als der Nutzen – so etwa bei der Impfkampagne gegen die Schweinegrippe, die von Vietnam-Heimkehrern in den USA ausgelöst wurde. Die Regierung befürchtete eine Million Tote. 45 Millionen US-Bürger*innen ließen sich daraufhin impfen. Als Nebeneffekt traten bei einigen hundert Menschen Lähmungen auf, an denen 25 starben. Nur ein Patient starb dagegen an der Schweinegrippe („Profiteure der Angst“, arte/NDR, 23.11.2009). Der deutsche Schauspieler Til Schweiger ließ sich und seine Töchter unnötiger Weise gegen die Schweinegrippe impfen, als Folge davon leidet nun eine der Töchter an Narkolepsie (Marchart, „Eine andere Freiheit“, 9.9.2021).


11. Nutzen-Risiko-Abwägung. Laut einigen Analysen ist bei Menschen unter 30 das Risiko größer als der Nutzen – nicht weil die Impfschäden so häufig wären, sondern weil schwere Covid-19-Verläufe in dieser Altersgruppe so selten sind (infosperber, 12.10.2021). Nun bin ich zwar in meinen Vierzigern und nicht unter 30, jedoch ist das nur ein Durchschnittswert. Bei einzelnen 30-Jährigen kann der Nutzen der Impfung größer sein als das Risiko, und umgekehrt mag ein fitter 50-Jähriger ein geringeres Risiko haben, schwer an Covid-19 zu erkranken, als ein adipöser 30-Jähriger.


12. Infolge unverändert bestehender Fragezeichen gibt es für manche Impfstoffe weder Empfehlungen noch Zulassungen. Schweden und Finnland haben Anfang Oktober 2021 die Impfung mit dem Covid-19-Impfstoff von Moderna für Personen unter 30 Jahre pausiert. Dänemark setzt diese Impfung gegenwärtig bei den unter 18-Jährigen nicht mehr ein. Eine skandinavische Studie zeigte ein erhöhtes Risiko für Herzmuskelentzündung bei Personen in dieser Altersgruppe nach Impfung mit der Moderna-Vakzine (ORF, 6. 10. 2021) (infosperber, 17. 10. 2021). In der Schweiz wurde der AstraZeneca-Impfstoff nicht zugelassen, weil der Zulassungsbehörde die Daten für die Beurteilung von Nutzen und Risiko nicht ausreichten (Ärzteblatt 4.2.2021).


13. Manche Originaldaten der Zulassungsstudien, welche die Auswirkungen der Impfung auf Kinder betreffen, sind noch unter Verschluss und werden erst 24 Monate nach Abschluss der Studien veröffentlicht! (Univ.-Prof. Dr. David Martin, Eine andere Freiheit, 9.9.2021, min. 28).


14. Es ist mittlerweile wissenschaftlich gut erforscht, dass das natürliche Immunsystem nach durchgemachter Krankheit einen viel breiteren und länger andauernden Immunschutz gegen das Sars-CoV-2-Virus bietet als die Impfung (Dorothee von Laer, ORF, 12. 9. 2021) (Gazit et al., Medrxiv Preprint, 25. 8. 2021) (Cho et al, Biorxiv, 30. 8. 2021) (Ivanova et al., medRxiv, 21. 4. 2021) (Dr. John Campbell, 2. 10. 2021) (Tagblatt, 20.10.2021). STIKO-Mitglied Christian Bogdan meint: „Wer eine Corona-Infektion durchgemacht und gut überstanden hat, steht sicherlich mit einer breiteren und stabileren Immunantwort da als ein Geimpfter. Beim Kontakt mit dem ganzen Virus erstreckt sich die Immunantwort nicht nur auf das Spike-Protein, sondern auf weitere Virusbestandteile. Ein größeres Spektrum von Lymphozyten wird aktiviert.“ (nordbayern.de, 29. 5. 2021). Angesichts dieser Sachlage macht eine Impfung doch nur Sinn, wenn zuvor die natürliche Immunität getestet wurde – nicht nur auf (kurzlebigere) Antikörper, sondern auch auf (langlebige) Gedächtniszellen. Nur wenn beide negativ sind, sollte überhaupt geimpft werden. Dass der politische Diskurs Genesene und das natürliche Immunsystem ausblendet (kein Test vor der Impfung) oder mit „Drüberimpfen“ als minderwertig behandelt, macht mich wirklich misstrauisch. Das offizielle Narrativ verherrlicht die Impfung und ignoriert das menschliche Immunsystem, das sich in Jahrmillionen entwickelt und seine Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Die Schlechterstellung Genesener gegenüber Geimpften durch die 2-G-Regel in Wiener Nachtlokalen war wissenschaftlich widersinnig (vienna.at, 24. 7. 2021). Dass nun sogar über den Ausschluss von Genesenen aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens (1G) nachgedacht wird, obwohl sie über einen besseren Immunschutz verfügen als Geimpfte, erschüttert mein Vertrauen nicht nur in die Grundrechts-, sondern auch in die Gesundheitskompetenz der Regierung. Umso geringer ist mein Impuls, ihrer Empfehlung unüberlegt zu folgen.


15. Die kollektive Immunität mit (hohem) Anteil natürlicher Immunität ist zuverlässiger und nachhaltiger als in einer komplett geimpften Bevölkerung. STIKO-Mitglied Christian Bogdan meint: „Man könnte sich sogar fragen, ob das Durchmachen einer Infektion in Altersgruppen, die nur ein extrem geringes Risiko für einen schweren Verlauf haben, nicht sogar ein Vorteil wäre“ (nordbayern.de, 29. 5. 2021). Lavine et al. schreiben: „Die Impfung von Kindern könnte die Frequenz von großen saisonalen Epidemien erhöhen und zu allgemeinen virusbedingten Erkrankungen und Sterblichkeit führen“ (Lavine et al., BMJ, 13. 5. 2021). Die Impfung von Nichtrisikogruppen schwächt die kollektive Immunität und erhöht das allgemeine Sterberisiko. Der Kinderarzt Martin Hirte schreibt: „Die Impfung von Altersgruppen, die kein relevantes Krankheitsrisiko haben (Kinder, gesunde jüngere Erwachsene), ist wahrscheinlich ein Riesenfehler. Man hindert eine ganze Generation daran, sich zuverlässig und dauerhaft zu immunisieren, und auch vor Mutationen weitgehend zu schützen.“ (Martin Hirte, laufender Blog). Durch die von Mensch zu Mensch unterschiedlichen Antikörper wird auch die Ausbildung und Verbreitung von Mutationen gehemmt, da das Virus gar nicht mehr „weiß“, in welche Richtung es mutieren soll (Martin Hirte, laufender Blog). Ein weiterhin zirkulierender Wildvirus ist zudem aus gesundheitsökologischer Sicht nützlich: Er frischt kontinuierlich die Immunität der Genesenen und Geimpften auf, was SARS-CoV2 mit der Zeit zu einem Virus macht, der wie viele andere Viren im Winterhalbjahr zu harmlosen Erkältungen führt. In der Übergangszeit von der Pan- zur Epidemie gilt es jedoch, die Risikogruppen besonders zu schützen, auch durch Impfung.


16. Die Impfung bietet nur rund 180 Tage Schutz, weil sie primär die Produktion von – kurzlebigen – Antikörpern bewirkt. Deren Kurzlebigkeit hat damit zu tun, dass ihre Produktion für den Körper energieaufwendig ist. Das Immunsystem besteht jedoch „energiesparend“ und arbeitsteilig aus mehreren Dimensionen. Eine weitere sind die B- und T-Gedächtniszellen. Diese „merken“ sich Viren auch über viele Jahre, und wenn diese zurückkommen, produzieren die Gedächtniszellen u. a. frische Antikörper – denn es wäre „Verschwendung“, Antikörper dauerhaft zu produzieren, wenn gerade kein Kontakt mit einem Virus besteht. Nebeneffekt – oder ihre Hauptintention, das ist eine offene Frage – ist es, dass Pharmakonzerne ein regelmäßiges und äußerst ertragreiches Geschäft machen. Infolge der kurzen Wirkdauer der Impfung hat Österreich – mit 8 Millionen Einwohner*innen – 42 Millionen Impfdosen gekauft (ORF, 5.5.2021). Die EU – mit 448 Millionen Einwohner*innen – sicherte sich bislang 4,6 Milliarden Impfdosen (euobserver, 4.11.2021). Diese Giga-Zahlen schwächen mein Vertrauen weiter: Wie unnachhaltig muss die Wirkung der Impfung sein, dass die EU je Einwohner*in mehr als zehn Impfdosen auf Vorrat kauft? Zudem belegen diese Zahlen erneut, dass die Regierung ihre Rechnung ohne die Genesenen macht – die bräuchten gar keine Impfung. Und sie erinnert mich an die Ankündigung von Bill Gates im Frühjahr 2020: „We will vaccinate seven billion people.“ – im Indikativ und in der pluralen ersten Person! (Tagesschau, 12.4.2020) Ich kritisierte diese Aussage schon damals (Felber, Youtube, 12.5.2020). Es gibt offenbar Kreise, deren offenes Ziel es ist, alle Menschen zu impfen – unabhängig davon, ob sie es wollen; unabhängig davon, ob sie es brauchen; und unabhängig davon, ob es vielleicht bald ein ebenso wirksames oder noch wirksameres Medikament gegen Sars-CoV-2 geben wird.


17. Die Wirksamkeit der Impfung kann unterschiedlich dargestellt werden. Die Wissenschaft unterscheidet zwischen Relativer Risiko-Reduktion (RRR) und Absoluter Risiko-Reduktion (ARR). Ein Autor*innenteam schreibt in „The Lancet“: „Je nachdem, wie der Effekt dargestellt wird, ergibt sich ein sehr unterschiedliches Bild.“ ARR berücksichtigt das Risiko mit, überhaupt mit Covid-19 infiziert zu werden, indem die gesamte Bevölkerung einbezogen wird, anstatt nur Krankheitsverläufe mit und ohne Impfung zu vergleichen (RRR). Die Autor*innen schreiben: „ARRs werden üblicherweise ignoriert, weil sie eine deutlich weniger beeindruckende Wirkung ergeben als RRRs: 1,3% für die Impfung von AstraZeneca–Oxford, 1,2% für Moderna–NIH, 1,2% für J&J, 0,93% für Sputnik V/Gamaleya, und 0,84% für Pfizer–BioNTech.“ (Olliaro et al., The Lancet, 20.4.2021).


18. Neuere Studien zeigen, dass die Impfung a) weder vor Infektion b) noch sicher vor schwerer Erkrankung und c) dem Tod schützt – und d) auch nicht davor, andere anzustecken (Infektiosität).

  1. In sechs US-Bundesstaaten – California, Colorado, Massachusetts, Oregon, Utah, Vermont und Virginia – waren im August zwischen 18 und 28 Prozent der neu Infizierten Geimpfte, ihr Anteil an den Hospitalisierten beträgt 12 bis 24 Prozent (New York Times, 17. 8. 2021). Anfang September 2021 hatte Israel trotz hoher Durchimpfung die höchste Infektionsrate weltweit (swprs 2.9.2021The Times of Israel, 14.9.2021). In Deutschland sind die Statistiken nur bedingt aussagekräftig: Wenn bei Geimpften keine Krankheitssymptome vorliegen, gilt das offiziell nicht als „Impfdurchbruch“ und geht nicht in die Statistik ein (RKI, 2.9.2021). Geimpfte werden auch wesentlich seltener getestet als Ungeimpfte. Demzufolge sind Infektionen bei „Geimpften“ und „Ungeimpften“ statistisch nicht vergleichbar. Dennoch lag im Sommer 2021 die so gemessene Rate der Impfdurchbrüche bei über 60-jährigen Covid-19-Patient*innen bei 40 Prozent, bei 18- bis 59-jährigen bei 18 Prozent (RKI, 1.9.2021). Das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“ ist nicht haltbar. Die absurdesten Ergebnisse kommen ganz aktuell aus Großbritannien: In den Kalenderwochen 37 bis 40 waren die Infektionsraten (je 100.000 Personen) bei den vollständig Geimpften höher als bei den Ungeimpften. In meiner Alterskohorte lag das Infektionsrisiko sogar doppelt so hoch (UK Health Security Agency, COVID-19 vaccine surveillance report Week 41, 14.10.2021). Angesichts solcher Zahlen wäre es vielleicht sogar fahrlässig, mich impfen zu lassen.
  2. Bei den Hospitalisierungen je 100.000 Menschen gibt es Zahlen aus Großbritannien in den Wochen 38-41. Bei den 18- bis 29-Jährigen mussten von den doppelt Geimpften 1,3 Personen von 100.000 ins Krankenhaus vs. 5,9 von den Nichtgeimpften (Faktor 4,5); bei den 40- bis 49-Jährigen (meine Alterskohorte) waren es 6,5 vs. 27,4 (Faktor 4,2); bei den 60- bis 69-Jährigen 12,8 vs. 44,5 (Faktor 3,5) und bei den > 80-Jährigen 53,4 vs. 106,7 (Faktor 2). Diese Zahlen bestätigen, dass die Impfung aktuell vor schweren Verläufen schützt, jedoch nur um den Faktor 2 bis 4,5 (UK Health Security Agency, Week 42/2021, S. 14).
  3. Zu den Todesfällen: In der Schweiz sind seit Juli fast 25 Prozent der Covid-19-Toten doppelt geimpft (Neue Zürcher Zeitung, 23.8.2021). In Großbritannien starben in den Wochen 38-41, je 100.000 Einwohner*innen, von den doppelt Geimpften 18- bis 29-Jährigen 0,1 Personen vs. 0,3 Personen unter den Nichtgeimpften (Faktor 3); bei den 40- bis 49-Jährigen waren es 0,5 vs. 2 (Faktor 4); bei den 60- bis 69-Jährigen 4,2 vs. 19,5 (Faktor 4,6) und bei den > 80-Jährigen 45,7 vs. 117 (Faktor 2,5) (UK Health Security Agency, Week 42/2021, S. 15). Auch hier gilt, dass die Impfung bis zu einem gewissen Grad vor Covid-19-Infektionen mit Todesfolge schützt, aber eben nur das: bis zu einem gewissen Grad. In Deutschland starb z.B. der beliebte Schauspieler Wilfried Dzaiallas nach doppelter Impfung an Corona (focus.de, 25.9.2021), in den USA Ex-Außenminister Colin Powell (ORF, 18.10.2021).
  4. Auch bei der Viruslast verschwimmen die Unterschiede zwischen infizierten Geimpften und nicht Geimpften (The Guardian, 28.10.2021). Die Impfung führt nicht zu Antikörpern im Speichel oder auf der Rachenschleimhaut. Geimpfte können daher das Virus unbemerkt in sich tragen und weitergeben (mdr, 6.5.2021). Laut einer aktuellen Studie aus Holland ist die Virenlast vergleichbar: Während 85 Prozent der infizierten Ungeimpften ansteckend waren, waren es bei den Geimpften 68 Prozent – das ist kein großer Unterschied (scienceORF, 25.8.2021) – jedenfalls keiner, der eine Diskriminierung oder blinden Glauben an die Impfung rechtfertigen würde. Christian Drosten bestätigt das: „Man hat aber eben keinen guten Schutz gegen die Übertragung. Das ist natürlich die große Last, die die Politik in allen Ländern, nicht zuletzt auch in Deutschland, in den kommenden Wochen verhandeln muss.“ (ndr, 28.9.2021).


19. Die Regierungen investierten 2020 weltweit 88,3 Milliarden Euro in Covid-19-Impfstoffe (businesswire, 11.1.2021). Das entspricht rund neun Prozent des Weltpharma-Umsatzes in diesem Jahr (statista.com, 10.9.2021). Pfizer machte im 1. Halbjahr 2021 einen Gewinn von 10,4 Milliarden US-Dollar (Pfizer 2021). BioNTech machte im 1. Halbjahr 2021 einen Gewinn von vier Milliarden Euro. Das ist zuviel an Profit und ökonomischer Macht. Trotzdem erhöhten BioNTech/Pfizer Mitte 2021 die Preise um satte 25 Prozent (Wirtschaftswoche, 13.9.2021). Diese Daten fördern kein Vertrauen.


20. Was ich nicht verstehe: Wenn öffentliche Gesundheit das Ziel ist, wieso unterstützen die Regierungen das Profitstreben der Konzerne erst mit Milliardenförderungen, ohne danach Zwangspatente zu erlassen, damit möglichst alle Menschen, die es wünschen, geimpft werden können? In den meisten Ländern gab es bis in die 1970er Jahre gar keine Patente in der Medizin, in Ländern wie Indien bis zum WTO-Beitritt 1995 nicht, weil Gesundheit als ein Menschenrecht angesehen wurde. Selbst im WTO-Recht ist für Notfälle die „compulsory licence“ vorgesehen. Ich frage, wenn eine Pandemie wie die aktuelle keinen Notfall darstellt, was dann? Logisch wäre, dass in einer Pandemie automatisch das Patentrecht ausgesetzt würde, sonst entstünde ja der fatale Anreiz, sich in einer Pandemie auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern – durch die Beeinflussung von Parametern bei Zulassungsverfahren oder direkt der Erklärung einer Pandemie. Ungereimtheiten wie diese erschüttern mein Vertrauen in die Vorgangsweise der Regierungen. Wenn sie sich möglicherweise in einigen sensiblen Aspekten von der Pharma-Lobby beeinflussen lassen, warum dann nicht auch in anderen?


21. Profitorientierte Pharmakonzerne sind immer wieder in schwere Kriminalfälle verwickelt und werden rechtskräftig verurteilt. Zuletzt einigte sich der Impf-Hersteller Johnson & Johnson gemeinsam mit drei Pharmahändlern auf einen Vergleich, für den sie zusammen 26 Milliarden US-Dollar bezahlen werden, J&J allein fünf Milliarden US-Dollar. Hintergrund: Zwischen 1999 und 2019 sind in den USA etwa eine halbe Million Menschen durch Überdosen von verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln und illegalen Drogen ums Leben gekommen (ORF, 5.9.2021). Zum Vergleich: Seit Pandemiebeginn bis Mitte Oktober 2021 sind 720.000 Menschen in den USA offiziell an Covid-19 verstorben (ourworldindata.org, 16.10.2021).


Pfizer wurde bereits 2009 im „größten Kriminalfall in der Geschichte des Gesundheitswesens“ zur höchsten Strafe verurteilt, die jemals für ein Verbrechen verhängt wurde: 1,2 Milliarden US-Dollar. Zusammen mit weiteren Strafen und Vergleichskosten zahlte das Unternehmen insgesamt 2,3 Milliarden US-Dollar – wegen Betrugs über die Zulassung und Verwendung des entzündungshemmenden Mittels Bextra, des Antipsychotikums Geodon, des Antibiotikums Zyvox und des Antiepileptikums Lyrica (The United States Department of Justice, 2.9.2009). Einer der wichtigsten Vertragspartner der Pandemie-Staaten war 2009 der größte Verbrecher in der Kriminalgeschichte der USA. Generalstaatsanwalt Tom Perrelli kommentierte, es handelte sich bei der Verurteilung um einen „Sieg der Öffentlichkeit über jene, die danach streben, Profit mit Betrug zu erwirtschaften.“ (The Guardian, 2.9.2009)

Und das war beileibe nicht der einzige Fall. 10.000 Frauen klagten Pfizer wegen des Brustkrebsmittels Prempro, Pfizer zahlte 2012 für Vergleiche eine Milliarde US-Dollar. Weitere 3.000 Patient*innen klagten gegen das Unternehmen in Bezug auf das Psychopharmakum Chantix, bei vielen waren Selbstmordgedanken Folge der Einnahme. Pfizer reservierte im Jahr 2012 288 Mio. US-Dollar für den Rechtsstreit. Für einen Vergleich zu Protonix zahlte Pfizer 2013 55 Mio. US-Dollar. Mit Depo-Testosterone war Pfizer in einen Skandal zu Testosteron-Therapien verwickelt, in dem insgesamt 25.000 Menschen geklagt hatten. Weitere Klagen gab es zu Effexor, Zoloft, Eliquis und Lipitor (drugwatch.com, 17. 10. 2021). 1996 starben in Kenia elf von 200 Kindern, die das Meningitis-Mittel Trovan genommen hatten. Nach langen Prozessen erhielten vier Familien toter Kinder eine Entschädigung von zusammen 700.000 USD. Zudem zahlte Pfizer 35 Mio. US-Dollar in einen lokalen Gesundheitsfonds ein (BBC, 11.8.2011).


Ich breche hier ab, aber ich denke, die gebrachten Beispiele zeigen eindeutig, wie stark die kriminelle Energie ist, die in diesen profitorientierten Pharmakonzernen steckt, und ich fände es geradezu fahrlässig, ihren neuartigen Produkten blind zu vertrauen.


22. Die Gain of function-Research, deren Ziel es ist, Viren infektiöser und tödlicher zu machen, also Biowaffen zu entwickeln, müsste als kriminelle Handlung eingestuft und weltweit gebannt und verboten werden, ähnlich der Entwicklung von Atomwaffen. Immer wieder ist es schon bisher zu Laborunfällen gekommen, ein einziger kann eine globale Pandemie auslösen. Ich frage mich, warum die Gesundheitsminister hier praktisch untätig sind und das Thema nicht einmal diskutieren, obwohl diese Forschungsrichtung die Gesundheit der Menschheit aufs Höchste bedroht und bereits im Dezember 2013 nicht weniger als 56 Wissenschaftler*innen, darunter drei Nobelpreisträger*innenn, die EU-Kommission öffentlich zum Handeln aufgefordert haben (Roland Wiesendanger, Uni Hamburg, 18.2.2021).


23. Die EMA finanziert sich nach eigenen Angaben zu 86% durch Unternehmen aus dem Pharmabereich (EMA 2021). Die Bill & Melinda Gates Foundation finanzierte die WHO 2018 mit 230 Mio. USD (USA: 280 Millionen, EU-Kommission 75 Mio. USD) und 2020 mit 375 Mio. USD (USA: 108 Mio., EU-Kommission: 243 Mio. USD) (WHO, 9.5.2019 und 7.5.2021). Eine einzelne private Stiftung engagiert sich mit einem Vielfachen des Beitrags der USA und der EU-Kommission? Wohl fühlen würde ich mich nur mit vollkommener Unabhängigkeit öffentlicher Prüf- und Steuerungsbehörden im Gesundheitsbereich.


24. Üblicherweise haftet der Produkthersteller (Produkthaftungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch). „In den Verträgen zwischen EU und Impfstoffherstellern haben sich allerdings die Vertragsstaaten verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, wenn ein Hersteller für Impfschäden haften muss“ (BR24, 25.8.2021). Ich frage mich, wie das sein kann. Das ist nicht nur unfair und ungerecht, sondern auch eine Verhöhnung des Rechtsstaates – wozu gibt es die o. g. Gesetze? Dass die Verträge teils geheim sind, verstört zudem. Das passt mit dem chronischen Solidaritäts-, Gesundheits- und Gemeinwohlappell der Regierungen so gar nicht zusammen. Im geleakten Vertrag mit Albanien ist zu lesen, dass a) die Geheimhaltung 10 Jahre betragen muss; b) der Staat für sämtliche Rechtskosten im Falle von Impfschäden aufkommen muss; c) die Abnahme auch dann zugesichert wird, wenn wirksame Medikamente auf den Markt kommen (infosperber, 8.8.2021). Solche dubiosen Geschäfte flößen mir kein Vertrauen ein. Dass gegenwärtig fünf EU-Abgeordnete die Veröffentlichung der Verträge vor dem EuGH einfordern (euobserver, 4.11.2021), spricht für sich.


25. Pfizer sitzt in einer niederländischen Steueroase Capelle aan den Ijssel, wo es seinen jährlichen Umsatz um die 40 Milliarden US-Dollar und jährlichen Reingewinn von knapp 14 Milliarden USD in den letzten zehn Jahren erzielt und mit zuletzt nur 5 bis 6 Prozent effektiv versteuert. Dadurch entgehen der Allgemeinheit Milliarden an Steuereinnahmen (NL Times, 11.5.2021). Wer so diametral gegen das Gemeinwohl agiert, verliert mein Vertrauen auf jeder Ebene. Mein Gesundheitsverständnis ist ein ganz anderes, und Gesundheitsversorgung und -politik stelle ich mir ganz anders als pharmakonzern-zentriert vor.


26. Dass es auch ganz anders ginge, zeigt das Beispiel des Arztes Jonas Salk, der die Impfung gegen Kinderlähmung entwickelte – und der Allgemeinheit schenkte. Zur Frage, wem das Patent gehöre, meinte er: „Well, the people, I would say. There is no patent. Could you patent the sun?“ (NYT, 25.11.1990) (Youtube, 30.1.2013). Wäre das nicht die solidarischste Lösung überhaupt?


27. Wo sind die Medikamente? Obwohl ich von verschiedenen erfolgreichen Therapien gehört habe, ist in den Leitmedien davon praktisch nichts zu lesen. Erst seit kurzem ist ein Medikament von Merck in Diskussion gekommen. Hier sind Beispiele für andere Medikamente, von denen mensch nur ganz wenig erfuhr.

  1. Artemisinin: Teeanwendung in Madagaskar, die Todesrate liegt um einen Faktor 50 unter der EU – wieso wird das nicht des langen und des breiten diskutiert (Felber, Corona-Tagebuch, 18.8.2021)?
  2. Ivermectin: Die Entwickler*in des Wirkstoffes gegen diverse Parasiten hatte dafür den Medizinnobelpreis erhalten. In Indien wurde Ivermectin erfolgreich angewandt (The Indian Express, 12.5.2021). Ich selbst hörte von einem Münchner konfessionellen Krankenhaus, dass sie erfolgreich mit Ivermectin arbeiten. Die Ärztin und Gesundheitsberaterin für Nationale Gesundheitsbehörden und der WHO, Dr. Tess, hat 27 Studien zu Ivermectin in einer Metastudie zusammengefasst, mit sehr eindeutigen Ergebnissen (Dr. Tess, 9. 1. 2021). Andere Expert*innen kamen nach Durchsicht von 14 Studien zu ganz anderen Schlüssen (Popp et al., Cochrane Review, 28.7.2021). Offenbar tobt ein erbitterter Kampf im Hintergrund, der aktuell zu keiner Empfehlung durch die Gesundheitsbehörden geführt hat, die Europäische Arzneimittelagentur EMA warnt vor der Anwendung außerhalb klinischer Studien (EMA, 22. 3. 2021). Ich hoffe, dass die EMA hier vollkommen unabhängig agiert. Neben der finanziellen Abhängigkeit von den Pharmakonzernen (Punkt 23) gibt es auch personelle Verflechtungen mit der Pharmalobby – so war etwa die aktuelle EMA-Vorsitzende Emer Cooke von 1991 bis 1998 Managerin bei der EFPIA, der europäischen Lobbyorganisation der pharmazeutischen Industrie (incl. AstraZeneca, Pfizer, Johnson & Johnson, Merck, GSK, Sanofi) (EMA, 31.10.2021).


Das RKI listet insgesamt 25 Medikamente auf, die für die Behandlung von Covid-19 in Frage kommen oder in Diskussion stehen. Davon sind 16 gar nicht zugelassen (darunter Ivermectin, Hydroxychloroquin oder Vitamin D) und sieben nur bedingt; Artemisinin scheint gar nicht auf. Gerade zwei Medikamente – Dexamethason und Remdesivir – sind als zugelassen aufgelistet (RKI, 20.10.2021). Die sehr restriktive Vorgangsweise im Vergleich zu den Impfungen fällt hier auf. Anstatt hier breit zu scannen und öffentlich zu diskutieren, wird nahezu ausschließlich auf die Impfung gesetzt. In die Impfung flossen wie geschrieben 88,3 Milliarden Euro Steuergelder, in Medikamente-Entwicklung gerade einmal 4,7 Milliarden Euro (businesswire, 11. 1. 2021).


Wichtiges Detail in diesem Zusammenhang: Voraussetzung für die bedingte Zulassung der mRNA-Produkte ist, dass es „kein optimal geeignetes Medikament“ gibt (AGES, 17. 10. 2021). Ob das der Hintergrund für den heftigen Streit zu Ivermectin ist, kann ich nicht beurteilen. Fest steht, dass es aus der Sicht der Impfkonzerne nicht nur vorteilhaft, sondern spielentscheidend ist, dass es offziell kein wirksames Medikament gegen Covid-19 gibt – dann gäbe es keine vorläufigen Zulassungen.


28. Wie sieht es mit den traditionellen Impfungen (mit totem Virusmaterial) aus? Bisher haben die Totimpfstoffe der beiden chinesischen Pharmaunternehmen Sinopharm und Sinovac eine WHO-Notfallzulassung erhalten (dw.com, 16. 9. 2021), von Sinovac ist ein Antrag bei der EMA anhängig. Das österreichische Unternehmen Valneva ist ebenfalls daran, eine Totstoffimpfung gegen Covid-19 zu entwickeln und hofft auf eine EU-Zulassung in der ersten Jahreshälfte 2022 (ORF, 7. 9. 2021). Das könnte ich mir prinzipiell vorstellen. Ich würde jedenfalls eine Totstoffimpfung einer mRNA-Technologie vorziehen. Die Regierungslinie, Auffrischungsimpfungen ausschließlich mit mRNA-Stoffen durchzuführen (ORF, 17. 8. 2021), verstärkt wiederum mein Misstrauen. Warum keine Vielfalt, warum alles auf eine Karte setzen?

29. Das Fremdschutz-Argument ist für mich nicht stichhaltig. Denn wenn die Impfung „die einzige Lösung“ ist, dann sind doch die Geimpften geschützt. Und es müssen nicht jene behelligt werden, die dieses pharmazeutische Produkt aus welchen Gründen auch immer nicht in ihren Körper spritzen lassen wollen. Wie logisch ist es, die Bevölkerung mit Diskriminierung und Grundrechtseinschränkungen zur „einzigen Lösung“ zu drängen und mit Schikanen zu erpressen, und dieser Lösung selbst gleichzeitig so wenig zu vertrauen, dass die Ungeimpften zum Schutz der Geimpften geimpft werden sollen? Das ist ein peinlicher Logikfehler, solche Fehler entstehen, wenn Politiker*innen ihre Ziele ändern. Hieß es am Beginn der Pandemie unmissverständlich, dass die Pandemie vorbei sei, wenn alle Menschen, die dies wünschten, eine Impfung bekommen hätten, geht es nun um etwas komplett anderes – was naturgemäß Widersprüche auslöst: Es geht weder um eine freie Impfentscheidung noch um Fremdschutz, sondern um eine möglichst hohe – und immer höhere – Impfrate. Dann sollten die Betreiber dies aber auch ehrlicher Weise so (um)formulieren. (Das würde allerdings Folgefragen und weitere Zweifel auslösen.)


Impfen zum Schutz Geimpfter (!) kann jedenfalls kein ernsthaftes Argument sein. Nur eine Logik über vier Ecken würde bedingt Sinn ergeben: Die Impfung wirkt gar nicht wie versprochen, deshalb müssen auch Geimpfte vor Infektion – durch Ungeimpfte – geschützt werden. Doch wie wir bei Punkt 18d gesehen haben, ist die Virenlast und Infektiosität nicht Geimpfter und Geimpfter in etwa gleich hoch, weshalb auch dieses um mehrere Ecken konstruierte Argument entfällt. Damit aber ist aber das Fremdschutz-Argument null und nichtig.


30. Bei genauerem Hinsehen dreht sich das Argument erneut: Die Anzahl der „Ungeschützten“ (weder geimpft noch genesen) könnte so groß sein, dass sie – allein – eine Überlastung der Gesundheitsinfrastruktur bewirken könnten. Abgesehen von der von der Regierung unbeantworteten Frage, welcher Anteil der Bevölkerung denn immun ist – bekannt sind nur die Geimpften, nicht aber die Genesenen – stellt sich bei diesem neuen Argument zunächst die Frage: Sind die nicht gegen Covid-19 geimpften Menschen die einzigen, die ein Intensivbett benötigen könnten? Natürlich nicht. Sind sie die einzigen, die ein Intensivbett unberechtigter Weise beanspruchen könnten? Nach dem offiziellem Narrativ, ja. Nur sie werden deshalb diskriminiert und gebrandmarkt. Doch werden Intensivbetten nicht genauso „unsolidarisch“ und „unverantworlich“ von: Kettenraucher*innen, Schnitzelfans, McDonald’s-Junkies, Coca-Cola- und Red-Bull-Abhängigen, Paragleiter*innen, Freikletter*innen und Millionen motorisierter Verkehrsteilnehmer*innen belegt? Wieso wird gegen sie nicht in gleicher Weise agitiert? Oder gegen Menschen, die nicht gegen Grippe geimpft sind oder gegen HPV und die auf die Intensivstation kommen? Einige Intensivbetten werden sogar von vollständig gegen Covid-19 Geimpften belegt, doch die waren ja qua Impfung weder unsolidarisch oder verantwortungslos – egal, in welchem Ausmaß sie vor der Impfung ihre Gesundheit gefährdet und ihr Immunsystem geschwächt haben.


Meine Sicht ist: Alle zusammen beanspruchen – und überlasten gegebenenfalls – die Intensivstationen, in schwankender Zusammensetzung. Eine einzige (aktuell auffällige) Gruppe herauszupicken und für die Überlastung verantwortlich zu machen, ist weniger eine konsistente Gesundheitspolitik als vielmehr eine Sündenbock-Strategie.


„Solidarität“ von einer einzigen Betroffenengruppe zu fordern, und von allen anderen nicht, ist weder logisch noch gerecht. Solidarität im Sinne des kollektiven Vermeidens der Überlastung von Intensivstationen ist zum einen von uns allen gefordert. Der individuelle Beitrag kann darin bestehen, weniger zu rauchen, sich gesünder zu ernähren, Übergewicht oder Risikosportarten zu vermeiden, das Auto gegen ein Fahrrad einzutauschen oder sich gegen Grippe, Covid-19 oder HPV impfen zu lassen oder Medikamente zu nehmen oder Abstand zu halten usw. Jeder Beitrag zählt, und selbst wer keinen davon leistet, verliert weder die Grundrechte noch die Gleichbehandlung.


Zum anderen kann Solidarität darin bestehen, dass die Zahl der Intensivbetten bzw. jener mit Invasivbeatmung erhöht werden. Dazu hatten die reichsten Industrieländer nun 1,5 Jahre Zeit. Es fragt sich, warum dieser Teil der öffentlichen Verantwortung nicht erfolgt ist. In Deutschland stehen aktuell plötzlich 4000 Intensivbetten weniger zur Verfügung (ORF, 26.10.2021) – das ist hochgradig verantwortungslos! Warum wurde nicht der Pandemiebeginn, der Lockdown-Schock genützt, um sofort und massiv Gesundheitspersonal auszubilden, ausgebranntes oder in Rente gegangenes Pflegepersonal zurückzugewinnen (mit guten Konditionen) und die Bettenzahl aufzustocken – für die drohende Ausnahmesituation? Wie ist es zu erklären, dass der Staat, der sich zu allem bereit zeigte: zur Einschränkung der Grundrechte, zum Shutdown der Wirtschaft, zu Milliardenhilfen für die Maßnahmenbetroffenen (bei gleichzeitig steigenden Militärausgaben), es nicht zuwege gebracht hat, die Bettenausstattung der Spitäler zu verbessern? Nun wird aber just die angeblich begrenzte Bettenzahl als letztes und schlagendes Argument dafür herangezogen, dass die Pandemie trotz Impfung für alle, die sie wünschen, nicht vorbei ist, und es munter mit Grundrechtsbeschränkungen und Diskriminierung weitergeht. Es müsste der Grundsatz gelten: Nicht die Grundrechte werden an knappe Infrastruktur angepasst, sondern umgekehrt: Die Infrastruktur wird so aufgestockt, dass die Grundrechte geschützt bleiben!


Stattdessen wird zum Halali auf einen Sündenbock geblasen: Schuld an der Lage sind die „Impfverweigerer“, die „Zauderer & Zögerer“, die eine „Pandemie der Ungeimpften“ verursachen, und leider oft direkt unterstellend und pauschal verunglimpfend: die rechtsextremen und verschwörungstheoretisierenden „Impfgegner“. Die Diffamierung und Ausgrenzung einer Minderheit ist keine Solidaritäts-, sondern eine Divide-et-impera-Aktion, genau das, was üblicherweise von den „Rechten“ kommt.


Solidarität kommt von „solidus“ und heißt „zusammenhalten“, nicht auseinanderdividieren (lassen).


Heute wird als „solidarisch“ geframed, wer einer Meinung mit der Regierung (und der Pharmaindustrie) ist. „Unsolidarisch“ ist, wer dieses Narrativ und diese Politik hinterfragt, kritisiert oder Alternativen dazu anbietet.


Unter der Überschrift „Solidarität“ wird heute gespalten: Du bist falsch und unsolidarisch, wenn Du Dich nicht impfen lässt; ich bin richtig und solidarisch, wenn ich mich impfen lasse!

Aus meiner Sicht wäre solidarisch und „links“: Egal, ob geimpft oder nicht, Du bist richtig, Du behältst Deine Würde, Deine Grundrechte und Du wirst nicht diskriminiert.


Überraschenderweise wird in der Pandemie gerade von vielen „Linken“ und „Grünen“ die demokratische Grundlinie neu gezogen: Sie verläuft neuerdings zwischen geimpft („richtig“) und nicht geimpft („falsch“). Bisher verlief die rote Linie zwischen Schutz der Grundrechte und Gleichbehandlung („links“) und Beschneidung der Grundrechte und Diskriminierung („rechts“). Die Pandemie hat das politische Spektrum offensichtlich auf den Kopf gestellt.


Gerade aber wenn es keinen Konsens in Bezug auf das Gesundheitsverständnis, die Verhältnismäßigkeit der drohenden Gefahren und die Lösungen gibt, darf nicht eine Minderheit gezwungen werden, sich der Mehrheit zu unterwerfen – und gegen ihren Willen und unter Missachtung ihrer Grundrechte zur Selbstgefährdung oder Selbstbeschädigung (aus ihrer zu respektierenden Sicht) gezwungen werden. Nichtdiskriminierung und Grundrechte sind die letzten Anker der Demokratie. Sie müssen gerade im Krisen- und Zweifelsfall halten.


Was „gerecht“ – und damit auch solidarisch – ist, hat der „beeidete“ Linke Ortwin Rosner in einem luziden Gedankenexperiment nach John Rawls auf den Punkt gebracht (Rosner, derstandard.at, 7.10.2021). Diejenigen, die gegenwärtig für Diskriminierung und Grundrechtseinschränkungen eintreten (und sei dies auch nur ein Nebeneffekt ihrer Gesundheitspolitik, die von anderen nicht geteilt wird), könnten die Perspektive wechseln und sich fragen, ob sie ihre Haltung in umgekehrter Situation immer noch aufrecht halten würden: Angenommen, die Impfung würde entgegen aller Hoffnung und Prognosen doch zu verbreiteten Langzeitwirkungen mit Krankenhausaufenthalten führen, was niemand ausschließen kann, weshalb man das seriöser Weise jetzt mitüberlegen sollte: Sollten dann auch diejenigen, die sich dann „falsch“ entschieden haben, weil sie durch ihre persönliche Entscheidung das Gesundheitssystem be-/überlasten (wenn auch ebenso ungewollt wie diejenigen, die sich nicht impfen lassen), von der Behandlung ausgeschlossen, in ein Triage-Zelt auf den Parkplatz vor dem Krankenhaus verlagert werden und vielleicht sogar selbst für die Behandlungskosten aufkommen müssen? Ganz konkret diejenigen, die nicht zu den Risikogruppen zählen in der Bedeutung, dass ihre Alterskohorte keinem (signifikant) höheren Sterblichkeitsrisiko unterliegt als bei der Grippe, und deren Risiko, an Long Covid zu erkranken, nicht (signifikant) höher ist, als an Long Influenza zu erkranken?


Ginge es nach der Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli und ihrem Verständnis von „Eigenverantwortung“, müssten Geimpfte eine Patient*innenverfügung unterschreiben*, derzufolge sie auf eine Gesundheitsbehandlung und auf einen Spitalsaufenthalt verzichten, sollte dieser aufgrund von Langzeitfolgen durch die Impfung nötig werden: „Das wäre echte Eigenverantwortung.“ (Blick, 1.9.2021).


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850

13.11.2021

30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse  Teil II von II

nachdenkseiten.de, 11. November 2021 um 9:10Ein Artikel von Christian Felber | Verantwortlicher: Redaktion


Als „Linker“ (eine häufige Zuschreibung, ich verwende dieses Einordnungsschema prinzipiell nicht) wäre ich dagegen hier ebenso für die solidarische Lösung wie umgekehrt: Wem ein solches Pech wiederfährt, wird weder „geblamet“, „gebasht“ oder „gecancelt“ noch anders behandelt oder zur Kasse gebeten.


Stattdessen bereiten wir uns als solidarischer Wohlfahrtsstaat endlich auf eine solche Notsituation vor und errichten mit jedem Jahr des Andauerns der Pandemie ein Intensivbett pro 10.000 bis 20.000 Einwohner*innen (Städte in der Größe von Eisenstadt, Amstetten, Hallein, Kufstein oder Bregenz in Österreich; oder Traunstein, Montabaur oder Prenzlau in Deutschland). Ein Bett pro Stadt in dieser Größe. Dann hätten wir in Österreich 1,5 Jahre nach Pandemiebeginn bereits 890 bis 1.345 zusätzliche Intensivbetten. In Deutschland wären es 8.000 bis 12.000 zusätzliche Betten – statt 4.000 weniger. Das ist ein großer Aufwand, aber im Vergleich zu den bisherigen Pandemie-Maßnahmen und ihren Folgen das geringere Übel (16 Autor*innen, Covid-19 ins Verhältnis setzen).


Der Vorteil: Alle Zwangsmaßnahmen und Diskriminierungen könnten beendet werden.

Zum Argument, dass nicht das Geld, sondern die Pflegekräfte der Engpass seien: Pflegekräfte haben schon vor der Pandemie zu Tausenden w.o. gegeben, aufgrund der unerträglichen Arbeitslast, der schlechten Arbeitsbedingungen und der sich daraus ergebenden menschenunwürdigen Situation für viele Pflegebedürftige. Sie könnten mit einem attraktiven Rückholprogramm angesprochen werden: deutlich geringere Arbeitszeit, bessere Bezahlung, keine Impfpflicht (Patient*innen, die sich nicht impfen lassen können, werden von freiwillig Geimpften behandelt) und dezentraler Ausbau der Infrastruktur, um die letzten Lebensjahre für viele Menschen würdevoller zu gestalten und auch um auf Krisenzeiten wie diese gewappnet zu sein.


Fazit: Ich habe gute Gründe, mich derzeit nicht gegen Covid-19 impfen zu lassen. Ich informiere mich aktiv weiter und lerne täglich dazu. Und ich würde sehr gerne mit Menschen mit anderer Meinung im Gespräch bleiben. Gewaltfrei. Ohne Diskriminierung. Und ohne Beschneidung meiner Grundrechte. Darin würde ich eine stabile Demokratie erkennen.


PS: Am Tag, an dem ich diesen Text fertigstellte, ereilte mich Covid-19. Sieben Tage später bin ich genesen, ohne Ärzt*in, ohne Krankenhaus, ohne Medikamente – abgesehen von vielen Aufgüssen Artemisia-Tee. Wüsste ich nicht aufgrund der Tests, dass es Covid-19 war, hätte ich diese Woche nicht von anderen Verkühlungen oder grippalen Infekten unterschieden. Nun trage ich als Genesener unversehens mehr zur kollektiven Immunität bei als eine Geimpfte* und habe den Staat dabei keinen Cent Steuergeld gekostet.


Gemeinsam mit den Autor*innen von “Covid-19 ins Verhältnis setzen” und 23 weiteren Initiativen aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft und Gesellschaft hat Christian Felber am Plädoyer “12 Schritte aus der Corona-Krise” mitgewirkt.


* Anmerkung der Redaktion: Da uns einige Leser darauf hingewiesen haben, dass dieses Zitat falsch ist: Das Zitat ist so nicht gefallen, sondern Teil des vom Autor im Absatz zuvor eingeleiteten „Gedankenexperiments“. Wir bitten die vielleicht entstandene Verwirrung zu entschuldigen.

Titelbild: (C) José Luis Roca


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850


12.11.2021

NEOLIBERALE POLITIK      »Mit einer Zerschlagung klappt das nicht«

jungewelt.de, Ausgabe vom 12.11.2021, Interview: Gitta Düperthal

Ampelparteien wollen Bahn-Konzern aufspalten. Klimaschutz und Verkehrswende werden so nicht möglich sein. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth


Zitat: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereiten die Regierungsbildung vor. Zuletzt machte die Meldung die Runde, die Ampelparteien planten die Zerschlagung des Staatsunternehmens Deutsche Bahn AG. Wie sehr hat Sie das überrascht?

Gar nicht. Der Plan, den Konzern in zwei Gesellschaften aufzuspalten, ist altbekannt. Wobei die eine für den Netzbetrieb und die andere für den Zugverkehr zuständig wäre. Es ist ein neoliberales Projekt, ganz nach dem Geschmack der FDP. Die Grünen-Fraktion befürwortete vergangenen Winter eine solche Trennung in Bahnbetrieb und – wie sie es nennt – die Rückholung des Netzes in die staatliche Hand. Weil die Grünen-Basis die Forderung kassierte, kam sie nicht ins Wahlprogramm. Bei der SPD stand wiederum, sie wolle den Betrieb zusammenhalten.


Wir hatten gehofft, dass es dabei bleiben würde. Das Auseinanderreißen des Konzerns hätte riesige Nachteile. Die Folge wäre ein Jahre dauernder, unproduktiver Prozess. Dabei müssen wir das Klimaziel erreichen und nicht einen absurden Strukturumbau einleiten. Wichtig dafür wäre ein solider Ausbau, auch um sogenannte Flaschenhälse im Bahnnetz zu beseitigen, durch die Gegenverkehr erschwert wird. Hier eine Weiche mehr, dort eine Schiene verlegen, dazu stillgelegte Strecken reaktivieren. Mit einer Zerschlagung klappt all das nicht. Bisher wurde verhindert, das Bahnnetz herauszulösen, weil es nach dem Grundgesetz nicht so einfach möglich ist. Ziel der FDP ist es, den Verkehr darauf frei zum Verkauf anzubieten.


Was halten Sie dem entgegen?

Eine Klimabahn kann mit einem Flickenteppich an Zuständigkeiten nicht organisiert werden. In Großbritannien beispielsweise schafft das dortige System mit 25 Betreibern ständig Probleme. Passt irgend etwas nicht, verklagt einer den anderen. Der Staat ist von allen erpressbar. Kündigt etwa ein Akteur an, den Betrieb einzustellen, weil er zu wenig Geld habe, muss die Allgemeinheit zahlen. Dieses desaströse Vorhaben muss verhindert werden. Um die Klimaziele in den nächsten Jahren zu erreichen, braucht es die Bahn in öffentlicher Hand.


Die Ampelpläne sollen auf dem Vorschlag einer von der Bundesregierung und durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier Jahren berufenen Monopolkommission basieren. Die besteht aus fünf Personen, wovon drei von der Kapitalseite kommen. Was steckt dahinter?

Diese Kommission fordert ständig, Bereiche der Daseinsvorsorge dem Markt auszusetzen. Die dortigen Vertreter mögen wechseln, deren Ausrichtung ist immer neoliberal. Deren Legende von angeblich positiven Folgen von Liberalisierung und Privatisierung ist durch die traurige Praxis vergangener Erfahrungen längst widerlegt. Die Kommission rät auch, verbliebene Staatsanteile an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG zu veräußern – obwohl es etwa im Bereich Glasfaserausbau einiges zu tun gibt. Das ist kaum zu fassen!


Die große Koalition hatte die Kommission einberufen, weil die ihr stets bestätigte, was sie selbst umsetzen wollte, sich aber nicht öffentlich anzukündigen traute. Ob die Kommission um Hartz, Rürup oder die unter dem Titel »Stärkung von Investitionen in Deutschland«, der DIW-Chef Marcel Fratzscher vorsitzt: Legitimiert sind nicht solche vermeintlichen Expertenrunden, sondern Parlament und gewählte Regierung.


Könnte durch ein Zerschlagen der Bahn nach den aktuellen Plänen der Ampelparteien kurzfristig Geld einspart werden?

Über die Motive dahinter zu spekulieren ist schwierig. Auch bei den Grünen gibt Wirtschaftsliberale, die glauben, mit dem Markt sei alles zu lösen. In der Vergangenheit wurde so kein Klimaschutz umgesetzt, auch in der Zukunft wird das nicht der Fall sein.


Bei der Bahn muss sich etwas ändern. Das angekündigte System wäre extrem dysfunktional und anfällig für Störungen. Wenn man die vielfach schon geschädigten, aber noch vorhandenen Synergien nicht nutzt, kann es bei der Bahn noch schlimmer werden, als es bereits ist. Nur wenn der Verkehr von der Straße verstärkt auf die Schiene geht und CO2-Emmissionen eingespart werden, können wir das Klimaschutzziel erreichen.


Carl Waßmuth ist Sprecher von »Bahn für alle« und »Gemeingut in BürgerInnenhand«


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/414340.neoliberale-politik-mit-einer-zerschlagung-klappt-das-nicht.html

12.11.2021

GESELLSCHAFT UND POLITIK                                                        Flüchtlingskrise an der EU-Ostgrenze: Lukaschenko bleibt hart

cashkurs.com, 12. 11. 2021, Autor: Ramon Schack

Der Westen fordert von Weißrussland ein Ende des Migrationskonflikts, wobei die Ursachen der Migrationskrise in der katastrophalen Politik des Westens in den vergangenen zwei Jahrzehnten liegen. Hier werden im Westen - vor allem in den NATO-Staaten der EU - Ursachen und Auswirkungen verwechselt.


Zitat: Weißrussland war auf jeden Fall nicht an den militärischen Interventionen in Syrien und im Irak - oder in Afghanistan - beteiligt, dort von wo die meisten der bedauernswerten Flüchtlinge kommen, die sich jetzt im weißrussisch-polnischen Grenzgebiet, also an der EU-Außengrenze aufhalten.


Jene westlichen Staaten, die jetzt von Lukaschenko ein Einlenken verlangen, sind verantwortlich für die Ursachen der Flüchtlingsströme an der EU-Ostgrenze, am Mittelmeer, oder wo auch immer. Anders ausgedrückt, Europa ist unmittelbar von den Folgen betroffen, welche die politische Stoßrichtung der USA, die von den europäischen Staaten größtenteils willfährig umgesetzt wurde und auch wird, verursacht hat.


Flüchtlinge als politische Waffe

Richtig ist natürlich auch, dass Lukaschenko die Flüchtlinge als politische Waffe benutzt, um die EU unter Druck zu setzen, nachdem man in Brüssel ebenfalls auf Wunsch Washingtons seit geraumer Zeit an einem Regime-Change Szenario in Minsk arbeitet, flankiert durch eine massive Sanktions-Politik und dem Versuch politisierende Hausfrauen als große demokratische Wortführerinnen aufzubauen, oder jede Demonstration vor Ort als Revolution aufzubauschen - ein Szenario welches schon in anderen Staaten der Region gescheitert ist.


Mir selbst liegen gesicherte Informationen vor, dass die weißrussischen Grenzsoldaten hier massiv vorgehen, Flüchtlingen unter anderem die Reisepässe und Dokumente abnehmen, ebenso Handys, bevor sie in Richtung Grenze getrieben werden, damit sie nicht wieder zurückkehren können.


Lukaschenko - ein politisches Fossil

Lukaschenko, ein politisches Fossil mit sowjetischem Stallgeruch, ein autokratischer Herrscher, der schon länger an der Macht ist als die meisten Regierungschefs seiner Nachbarstaaten, übrigens auch länger als der russische Präsident Putin, kann sich inzwischen auf Rückendeckung Russlands verlassen, wobei die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk in der Vergangenheit heftigsten Schwankungen ausgesetzt waren.


Der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, war nie ein blinder Gefolgsmann Moskaus oder gar Wladimir Putins, wie es in westlichen Medien häufig fehlinterpretiert wurde. Dieser Autokrat verstand es bisher immer, die geographische Lage Weißrusslands an der Nahtstelle zwischen den EU- und NATO-Staaten, sowie Russlands, für die Konsolidierung seiner Macht zu nutzen. Die Tatsache, dass es im Lande gegen seine Dauerherrschaft bislang wenig Proteste gab, liegt auch darin begründet, dass die Weißrussen die politischen Wirren in der unmittelbaren Nachbarschaft, beispielsweise in der Ukraine und Moldawien, als abschreckend genug empfanden, um die relative politische Stabilität ebenso zu schätzen zu wissen, wie ein erträgliches, wenn auch bescheidenes Lebensniveau, das im Gegensatz zu dem Kasino-Kapitalismus in Kiew und der dortigen korrupten Herrschaft der Oligarchen steht.“


Putin hat Lukaschenko unter KontrolleInzwischen hat der Kreml Lukaschenko aber zu verstehen gegeben, dass er sich -was die Beziehungen zum östlichen Nachbarstat angeht - besser keine Sperenzchen erlauben sollte. Erst kürzlich vereinbarten beide Staatschefs eine enge wirtschaftliche Kooperation, wobei eine politische Union, also ein Aufgehen Weißrusslands in Russland, nicht auf der Tagesordnung stand.


Bundeskanzlerin Merkel war daher auch weise genug, zunächst in Moskau um Einflussnahme auf die Geschehnisse an der EU-Außengrenze zu bitten. Allerdings sollte sich niemand diesbezüglich der Illusion hingeben, nur die Peitsche schwingen zu können, ohne das Zuckerbrot im Gepäck.


„Was bedeutet das konkret für mich!?

"Im Westen gibt es keine geeignete Strategie, um auf die Situation zu reagieren. Während man flammende Apelle formuliert, Minsk müsse durchgreifen, werden andererseits neue Sanktionen gegen Weißrussland vorbereitet.


Für die Flüchtlinge ist das Ganze eine Tragödie, auch für die EU, die dadurch weiter auseinandertreibt. Es besteht die Gefahr, dass sich an der EU-Außengrenze die Situation zuspitzt, spätestens dann, wenn es zu einem Schusswechsel zwischen weißrussischen und polnischen Grenzsoldaten kommen sollte - ein Szenario, von dem man nur hoffen kann, dass es nicht eintreten wird.


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/fluechtlingskrise-an-der-eu-ostgrenze-lukaschenko-bleibt-hart

11.11.2021

LEAK: Wie die künftige Militärstrategie der EU aussehen könnte

Neben einer umfassenden Auflistung der regionalen Bedrohungen, denen die EU ausgesetzt ist, stehen Russland und China im Mittelpunkt des 28-seitigen Dokuments. [Europäisches Parlament/Flickr] [European Parliament/Flickr]


euractiv.de, vom 10. Nov. 2021, Von: Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com 

Der Entwurf des so genannten Strategischen Kompasses, des kommenden militärischen Strategiedokuments der EU, der EURACTIV vorliegt, wird den EU-Außenminister:innen nächste Woche Montag (15. November) formell vorgelegt.             übersetzt von  Stina Noelken


Zitat: Während das Dokument zum ersten Mal die Bedrohungen aufzeigt, mit denen der Block konfrontiert ist, deckt es außerdem das Krisenmanagement, die Widerstandsfähigkeit, die Kompetenzenentwicklung sowie Partnerschaften ab und soll „eine gemeinsame strategische Vision für die Sicherheit und Verteidigung der EU für die nächsten fünf bis zehn Jahre darlegen“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich im Dezember eine überarbeitete Fassung in die Hände bekommen, während das endgültige Dokument im März nächsten Jahres, während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, verabschiedet werden soll.


Einschätzung der Bedrohung

Der erste Teil des neuen militärischen Konzepts der EU wurde vom diplomatischen Dienst der EU (EAD) und den nationalen Sicherheitsbehörden ausgearbeitet und soll Sicherheitsrisiken und -trends in der gesamten EU und weltweit abdecken.

Neben einer anschaulichen Liste regionaler Bedrohungen für den Block stehen Russland und China im Mittelpunkt des 28-seitigen Dokuments.

Russlands „Aktionen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und auf anderen Schauplätzen widersprechen der Weltsicht der EU und ihren Interessen“, heißt es in dem Entwurf, der jedoch hinzufügt, dass „die EU-Strategie darauf abzielt, Russland in einigen spezifischen Fragen“, wie z. B. dem Klima, „einzubinden“.

Mehrere EU-Diplomat:innen, die von EURACTIV kontaktiert wurden, erklärten, dass die Bedrohung durch Moskau besser hätte spezifiziert werden sollen, indem militärische Drohungen und Besetzungen, die Bewaffnung der Energieversorgung und hybride Aktionen mit einbezogen werden, und dass sie planen, Änderungsanträge einzureichen.

Dem Entwurf zufolge ist China „ein Partner, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale“, der „zunehmend in regionale Spannungen verwickelt und involviert ist“.

„Trotz des zunehmenden Selbstbewusstseins Chinas werden wir in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie der Bekämpfung der Piraterie, dem Klima und der Sicherheit weiter zusammenarbeiten“, heißt es in dem Entwurf.

In Anspielung auf die internen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten darüber, wie man am besten mit Peking umgeht, wird jedoch gewarnt, dass dies „eine starke Einigkeit“ innerhalb des Blocks erfordern würde.

Dem Entwurf zufolge sollen die nationalen Nachrichtendienste aufgefordert werden, die EU-Bedrohungsanalyse „mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen, beginnend im Jahr 2025, oder früher, wenn der sich ändernde strategische und sicherheitspolitische Kontext dies erfordert“.


Schnelle Einsatzfähigkeit der EU

Einer der umstritteneren Vorschläge des Entwurfs ist die Schaffung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe mit der Bezeichnung „EU Rapid Deployment Capacity“ [„Schnelle Einsatzfähigkeit der EU“] bis zum Jahr 2025, die es ermöglichen soll, „eine modulare Truppe von bis zu 5.000 Einsatzkräften, einschließlich Land-, Luft- und Seekomponenten, schnell einzusetzen“.

Im Zuge der Afghanistan-Krise hatten die EU-Mitgliedstaaten im Sommer Ideen für eine erste Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen Ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten diskutiert.

Dem Entwurf zufolge soll die Truppe „auf unmittelbare Bedrohungen reagieren oder eine schnelle Reaktion auf eine Krisensituation ermöglichen, zum Beispiel eine Rettungs- und Evakuierungsmission oder eine Stabilisierungsoperation in einem feindlichen Umfeld“.

Die Kapazität der Truppe wird auf der Grundlage von „Einsatzszenarien“ festgelegt, aber der Entwurf lässt offen, wer diese festlegen wird.

Die Truppe soll aus „erheblich modifizierten EU-Gefechtsverbänden und anderen militärischen Kräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten“ bestehen, heißt es in dem Vorschlag, der ab 2023 auch regelmäßige gemeinsame Übungen vorsieht.

Die Befehls- und Kommandogewalt würde bei vorher festgelegten nationalen operativen Hauptquartieren oder einer Einrichtung innerhalb des EU-Militärstabs (EUMS) liegen.

Einige EU-Diplomat:innen, die von EURACTIV kontaktiert wurden, sagten, sie seien besorgt darüber, „weitere neue Instrumente hinzuzufügen, ohne das Potenzial der bestehenden zu nutzen“.

Die bereits bestehenden EU-Battlegroups wurden aufgrund von Streitigkeiten über die Finanzierung und mangelnder Bereitschaft zum Einsatz nie angewandt.


             Nach Afghanistan-Debakel rückt Zustimmung für EU-Militärkoalitionen näher

Im Zuge der Afghanistan-Krise haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag (2. September) Vorschläge für eine schnelle Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Wie zu erwarten sind jedoch nicht alle Mitgliedstaaten mit an Bord.

Nach den chaotischen Szenen …



Eine Frage der Einstimmigkeit?

Bislang ist für derartige Operationen die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich, was sich in Krisensituationen als strittig erwiesen hat.

Um langwierige Entscheidungsfindungsprozesse zu vermeiden, schlägt der Entwurf „flexiblere Entscheidungsfindungsregelungen“ und einen „erweiterten Bereich gemeinsamer Kosten (einschließlich der Kosten für Übungen) vor, um zu einer schnellen Einsatzfähigkeit dieser Kapazität beizutragen“.

Dazu gehöre auch der Einsatz konstruktiver Enthaltung, „um willige und fähige Koalitionen unter europäischer Führung zu ermöglichen“.

Bis 2023 soll festgelegt werden, wie Artikel 44 des EU-Vertrags es einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglichen würde, eine Mission oder Operation im Rahmen der EU zu planen und durchzuführen.

Ein osteuropäischer Diplomat erklärte gegenüber EURACTIV, einige Länder der Region seien offen für Diskussionen über eine Verbesserung der Entscheidungsprozesse, aber „Einstimmigkeit muss das Leitprinzip bleiben“.


NATO und darüber hinaus

Strategische Autonomie – das Ziel der EU, in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik unabhängiger zu handeln – kommt in dem 28-seitigen Entwurf nur einmal vor und wird definiert als „Fähigkeit, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre Werte und Interessen zu schützen“.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der NATO wird auf die neue gemeinsame Erklärung der EU und der NATO verwiesen, die bis Ende des Jahres vorgelegt werden und als wichtiger Kompass für die künftige Zusammenarbeit dienen soll.

Sie geht auch auf die Sorgen der meisten osteuropäischen EU-Mitglieder ein, die das Bündnis als ihren wichtigsten Sicherheitslieferanten betrachten, indem sie eine engere Zusammenarbeit bei Krisenmanagementoperationen, der Entwicklung militärischer Fähigkeiten, Übungen, militärischer Mobilität und neu auftretenden Bedrohungen zusagt.

Ab 2022 plant die EU außerdem, einen speziellen Sicherheits- und Verteidigungsdialog mit den USA zu führen, wie auf dem gemeinsamen Gipfel im Juni dieses Jahres vereinbart.

In dem Vorschlagsentwurf heißt es außerdem, die EU sei weiterhin „offen für ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Engagement mit dem Vereinigten Königreich“ und verpflichte sich, den Dialog mit den westlichen Balkanstaaten, den östlichen und südlichen Nachbarländern, dem indopazifischen Raum und Lateinamerika zu verstärken.

Die Strategie sieht insbesondere vor, dass die EU ihre maritime Präsenz in Interessengebieten ausbaut, beginnend mit dem indopazifischen Raum, was häufigere EU-Hafenaufenthalte und Patrouillen sowie Seeübungen mit den regionalen Partnern Japan, Südkorea, Indien, Indonesien und Vietnam umfassen würde.


   NATO will sich auf hybride Kriegsführung und die Abschreckung Russlands konzentrieren

Westlichen Angaben zufolge hat Russland im Mai rund 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine zusammengezogen, die höchste Zahl seit der Annexion der Krim durch Moskau im Jahr 2014.


Mehr Instrumente und Investitionen

Das Dokument enthält eine Reihe neuer Mittel und Wege, um die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen zu verbessern, einschließlich der Zusage, „EU Rapid Hybrid Response Teams“ [„Schnelle hybride Einsatzteams der EU“] zu bilden und die Cyberabschreckung zu gewährleisten.

„Wir müssen in der Lage sein, schnell auf Cyberangriffe zu reagieren“, heißt es in dem Dokument unter Bezugnahme auf den Einsatz der EU-Toolbox für Cyberdiplomatie, zu dem auch die Verhängung von Sanktionen gegen externe Akteure für schädliche Cyberaktivitäten gehören würde.

Bis Ende 2023 will die EU eine Strategie zur Bewältigung von Risiken und Zwischenfällen im Weltraum und von Bedrohungen für das Weltraumprogramm der EU verabschieden.

Der Entwurf bezieht sich auch auf eine kürzlich durchgeführte Bewertung, in der die EU-Regierungen aufgefordert wurden, sich auf „sechs Fähigkeiten der nächsten Generation“ zu konzentrieren, wie z. B. einen neuen Kampfpanzer (MBT), Patrouillenschiffe, Verteidigung im Weltraum, Luftsysteme und verbesserte militärische Mobilität.

Außerdem wird festgestellt, dass die nationalen Verteidigungsbudgets in den kommenden Jahren steigen sollten, ohne jedoch konkrete Verpflichtungen zu fordern.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen für die gemeinsamen Verteidigungsinitiativen der EU, wie den Europäischen Verteidigungsfonds, im nächsten EU-Haushalt nach 2027 aufstocken sollten.

Der Vorschlag sieht auch vor, bis 2022 ein Zentrum für Verteidigungsinnovationen innerhalb der Europäischen Verteidigungsagentur einzurichten.

Ein EU-Diplomat erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass es überraschend sei, dass viele der im Entwurf enthaltenen Vorschläge eher kurzfristig seien.

„Was mich überrascht, ist, dass wir immer davon ausgingen, dass die Strategie bis zu zehn Jahre in die Zukunft schauen sollte, aber die meisten Vorschläge, die ich sehe, haben ein Zieldatum bis 2025“, sagte der Diplomat.

„Was wir seit Jahrzehnten nicht erreicht haben, soll nun in wenigen Jahren geschehen – das erscheint mir etwas seltsam“, fügte er hinzu.


                                                   EU startet neuen Verteidigungsfonds

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell den acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ins Leben gerufen.


Sprachen: English


Info: https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/leak-wie-die-kuenftige-militaerstrategie-der-eu-aussehen-koennte

11.11.2021

Corona-Impfstoffe: Bei Notfallzulassungen ist der Hersteller von der Haftung ausgenommen

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 17.08.2021 10:10

Jedem sollte bewusst sein, dass bei Notfallzulassungen von Impfstoffen der Hersteller des jeweiligen Impfstoffs nicht haftbar ist. Er ist von der Haftung ausgenommen. Das liegt in der rechtlichen Natur von Notfallzulassungen.


Ein Fläschchen der in den letzten Tagen aufgebrauchten Corona-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech (l-r), Moderna und AstraZeneca stehen im Nürnberger Impfzentrum auf dem Messegelände auf einem Tisch. (Foto: dpa)


Jedem sollte bewusst sein, dass bei Notfallzulassungen von Impfstoffen der Hersteller des jeweiligen Impfstoffs nicht haftbar ist. Er ist von der Haftung ausgenommen. Das liegt in der rechtlichen Natur von Notfallzulassungen.


Über die Haftung berichtet die „Pharmazeutische Zeitung“: „Bei der bedingten EU-Zulassung handelt es sich um die erste reguläre Zulassung des Impfstoffs weltweit. Gegenüber einer Notfallzulassung bestehen einige Unterschiede. Ein wichtiger ist die Haftungsfrage: Bei einem zugelassenen Impfstoff haftet der Hersteller für etwaige Schäden, auch wenn es sich um eine bedingte Zulassung handelt. Bei einer Notfallzulassung ist der Hersteller dagegen von der Haftung ausgenommen. Eine bedingte Zulassung ist zeitlich auf ein Jahr begrenzt und kann verlängert oder aufgehoben werden oder in eine Vollzulassung übergehen.“


PD Dr. Sebastian Ulbert, Virologe und Leiter der Abteilung Immunologie und Bereich Impfstofftechnologien am Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie IZI in Leipzig, hatte am 23. März 2020 in einem Interview auf die Frage, wie lange es durchschnittlich dauert bis ein Impfstoff oder Medikament entwickelt werden kann, gesagt: „Ganz pauschal kann man bei Impfstoffen von ungefähr fünf bis zehn Jahren ausgehen. Medikamente, also zum Beispiel antivirale Wirkstoffe, benötigen manchmal weniger Zeit. Entscheidend ist vor allem der Umfang der für eine Zulassung benötigten klinischen Studien.“


Auf die Frage, welche Schritte durchlaufen werden müssen, bis ein Impfstoff entwickelt wird, sagte Ulbert: „Die Entwicklung gliedert sich immer in eine präklinische und eine klinische Phase. Bei der präklinischen Forschung und Entwicklung kann es manchmal schnell gehen, etwa wenn vorhandene Impfstoffe nur auf einen verwandten Erreger angepasst werden müssen – z.B. bei den saisonalen Grippe-Impfstoffen. Bei Pathogenen, gegen die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt – wie Coronaviren –, erstreckt sich diese Phase jedoch manchmal über mehrere Jahre.“


Zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus sagte er im März 2020: „Gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gibt es bislang noch keinen Impfstoff. Verschiedene Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten mit Hochdruck daran. Es gibt aus früheren Coronavirus Ausbrüchen (SARS, MERS) bereits Ansätze, die auf das neuartige Virus adaptiert werden könnten.


Besonders diskutiert werden gerade auch neue Technologieplattformen wie die Verabreichung des Impf-Antigens als Boten-RNA. Es ist unter Fachleuten aber umstritten, ob man mit dieser Technik zu einem massentauglichen Impfstoff kommt. Die Herstellung ist teuer und bisher gibt es erst sehr wenige Daten zu der Frage, ob die Methode beim Menschen zu einer robusten, schützenden Immunität gegen einen Krankheitserreger führen kann.“


Der zweite Kritikpunkt richtet sich gegen die langfristigen negativen Wirkungen von mRNA-Impfstoffen. Niemand kann genau sagen, welche schweren Schäden die mRNA-Impfstoffe am menschlichen Körper in wenigen Jahren auslösen könnten. Die Nutzung dieser Impfstoffe sind mit gewissen Risiken behaftet. Können die Hersteller der mRNA-Impfstoffe auch wirklich versprechen, dass bei einigen Impfstoffempfängern keine langfristigen Schäden entstehen werden? Würden sie dieses Versprechen an eine Haftung koppeln? Wohl eher nicht.


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513840/Corona-Impfstoffe-Bei-Notfallzulassungen-ist-der-Hersteller-von-der-Haftung-ausgenommen

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