17.03.2022

Manifest gegen den Krieg

 


Telepolis dokumentiert: Aufruf von Akademikern zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Rolle der Nato und anstehenden Herausforderungen


Das Ungeheuerliche ist geschehen: Der Krieg ist endgültig in unseren Alltag in Europa zurückgekehrt. Derzeit werden die großen Städte in der Ukraine zu Schlachtfeldern. Friedliche Menschen werden von Granaten und Raketen zerfetzt oder unter den Trümmern ihrer Behausungen begraben.


Wer die barbarischen Angriffe in den Kellern oder U-Bahnschächten überlebt, wird durch Hunger, Kälte, Wasserentzug und Dunkelheit in die Flucht getrieben. Die Barbarei hält wieder Einzug.

Seit mehr als 20 Jahren hat sich dieses Inferno angebahnt und immer mehr ausgebreitet: Zuerst in Tschetschenien und Jugoslawien, dann in Afghanistan, im Irak und bis heute in Jemen, Syrien und anderen Regionen des Nahen Ostens.


Nun hat es erneut Europa erreicht und mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine katastrophale Ausmaße angenommen. Die überbauten und von Millionen Menschen bewohnten großstädtischen Agglomerationen wurden zur wichtigsten Kampfzone der beiden Armeen.

Die Brutalisierung der militärischen Konflikte hat vielfältige Ursachen. In ihr kam die wachsende Rivalität der imperialistischen Großmächte zum Ausdruck, die sich in den letzten Jahrzehnten hinter den Fassaden der weltwirtschaftlichen Globalisierung aufbaute.

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Das kapitalistische Weltsystem zeigte wieder einmal sein Janusgesicht. Einerseits setzte es auf den renditeträchtigen Weltfrieden globalisierter Güterketten und Informationssysteme, um die Ausbeutung der arbeitenden Klassen neu abzustufen und bis in die letzten Winkel des Planenten voranzutreiben.


Andererseits entfesselte es immer gewaltsamere Kämpfe um geostrategische Einflusszonen. Typisch dafür ist China, das sein Projekt der Kontinente verbindenden Neuen Seidenstraße mit territorialen Ansprüchen auf Taiwan und das Südchinesische Meer kombiniert hat.

Typisch dafür sind aber auch die USA. Um seine Welthegemonie ökonomisch zu sichern, hat Washington seinen ostasiatischen Gegenspieler zur verlängerten Werkbank seines Produktionspotenzials gemacht.


Gleichzeitig sabotiert Washington das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße auf allen Ebenen und unternahm alles, um ein friedliches ökonomisches Verhältnis zwischen China, Russland und Europa zu untergraben.


Parallel dazu hat die US-Regierung ihr militärisches Bündnissystem, die Nato, gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht, um die Integration des Nachfolgers des untergegangenen Sowjet-Imperiums in ein erweitertes Europa mit stabiler Friedensordnung und gegenseitigen Sicherheitsgarantien zu verhindern.


Dass der ökonomische Druck hier den gleichen Stellenwert hat wie in der Positionierung gegen China, zeigt die Sabotage von North Stream 2. Was den USA Russland gegenüber gelang, erwies sich im Fall China als Bumerang und begünstigte Chinas Aufstieg zur konkurrierenden Weltmacht.


Als dritter Faktor der Barbarisierung kam schließlich der islamistische Fundamentalismus ins Spiel, eine zutiefst regressive Variante des Anti-Imperialismus, die einen patriarchalen Gottesstaat anstrebt.


Menschheitsbedrohend wurden diese Entwicklungen dadurch, dass alle beteiligten Konfliktparteien auf Kriegsmaterial zurückgreifen konnten, in dem sich die technologischen Schübe der kapitalistischen Entwicklung zu einer immer größeren Vernichtungskraft der konventionellen Waffensysteme bündeln.


Warum die Vorgeschichte des russischen Angriffs nicht ignoriert werden darf

Nur vor diesem Hintergrund ist der am 24. Februar entfesselte Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen. Aus diesen Zusammenhängen erklärt sich auch die Vorgeschichte.

Als das Sowjet-Imperium zusammenbrach, erkauften sich die USA die russische Zustimmung zur Einbeziehung des geeinten Deutschlands in die Nato gegen die Zusage, die Nato nicht weiter nach Osteuropa auszudehnen. Zu dieser Zeit standen die Chancen zur Demokratisierung und Öffnung Russlands in Richtung Europa recht günstig.


Diese Chance wurde jedoch nach wenigen Jahren vertan. Seit 1997 begann die unterschwellige und schließlich auch offen vorangetriebene Osterweiterung der Nato sowie in ihrem Schlepptau der Europäischen Union. Von der russischen Machtelite und der Mehrheit der Bevölkerung wurde diese Exklusion als Demütigung empfunden.


Es gab auch gegenläufige Tendenzen zur Verständigung, insbesondere in Frankreich und Deutschland; sie wurden jedoch durch das neue Sonderbündnis der USA mit den osteuropäischen Staaten zunichtegemacht.


Durch diese Hybris wurden in Russland die äußeren Bedingungen für die Durchsetzung einer imperialistischen Revisionsstrategie geschaffen, die von Teilen der Machtelite seit dem Untergang der Sowjetunion propagiert wurde und dann in der Putin-Ära gipfelte.


Auch die von diesem Revisionskurs ausgehenden Warnsignale – Georgien-Krieg 2008 und Krim-Annexion 2014 – wurden missachtet. Stattdessen wurde in der Ukraine der Aufbau der Nato-Infrastruktur vorangetrieben, obwohl sich das Land seit 2014 im Bürgerkrieg mit indirekter Beteiligung Russlands befand.


Die gemeinsamen Manöver der ukrainischen Streitkräfte mit der Nato im September 2021 markierten dann das Überschreiten der roten Linie.


Das direkte Vorrücken der Nato in 1.200 km Länge an die russische Westgrenze war für die russische Macht- und Militärelite unerträglich, und sie entschied sich zum Angriffskrieg gegen die Ukraine vor deren formellem Eintritt in die Nato.


Bei diesen Überlegungen geht es nicht etwa um eine rechtfertigende Apologetik. Der Aggressionskrieg gegen die Ukraine kann durch nichts legitimiert werden.


Es geht nur um die Klarstellung, dass diesem katastrophalen Angriffskrieg imperialistische Aggressionsakte auch von Seiten des Westens voraufgingen, die in Putin-Russland eine allen imperialistischen Machteliten gemeinsame geostrategische Logik provozierten.


Man stelle sich vor, die Russische Föderation hätte mit Kuba und Mexiko einen Militärpakt geschlossen und würde in der Karibik und direkt vor der Südgrenze der USA eine gegen sie gerichtete militärische Infrastruktur aufbauen!


Dieser Vergleich macht deutlich, dass wir in diesem katastrophalen Poker der imperialistischen Mächte nicht Partei sein können. Wir verurteilen die russische Aggression aufs Schärfste. Wir lehnen aber auch die Machteliten des Westens mit aller Entschiedenheit ab.


Statt sich das Scheitern ihrer maßlosen Expansionsziele einzugestehen, drehen sie jetzt an der Eskalationsschraube und machen sich für einen umfassenden Wirtschaftskrieg sowie für weit reichende militärische Hilfsaktionen und Waffenlieferungen stark.


Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir mit dieser Positionierung gegen alle direkten wie indirekten Parteien und Akteure des Ukraine-Kriegs gegenwärtig nur eine verschwindende Minderheit darstellen.


Auswege aus der Logik der Kriegshetzer

Aber wir dürfen unsere Identität, unsere Orientierung an den sozialen und emanzipatorischen Kämpfen für Gleichheit und Selbstbestimmung nicht an die Logik des imperialistischen Kriegs und den Zynismus der Kriegshetzer auf allen Seiten abtreten.


Wir sind dafür mitverantwortlich, dass das militärische Gemetzel, das Töten von Zivilisten, die Bombardierungen, die Aushungerung und die Massenvertreibung der ukrainischen Bevölkerung sofort aufhören und die Zerstörung der sozialen Infrastrukturen gestoppt wird.


Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nato und der Westen die Ukraine bis zum letzten wehrfähigen Ukrainer verteidigen lassen und der russische Generalstab das Sterben zigtausender Soldaten – überwiegend Wehrpflichtige – in Kauf nimmt.


Wir wollen aber auch nicht später von unseren Kindern und Enkeln gefragt werden, warum wir nichts gegen die Ausweitung des Ukraine-Konflikts zu einem europäischen Großkrieg oder gar zu einem nuklearen Armageddon unternommen haben.


Diese Gefahr ist aufgrund der massiven militärischen Unterstützung seitens der USA und der Nato sowie der umfassenden Wirtschaftssanktionen ständig gewachsen. Wir sind keine passiven Zuschauer. Wenn noch weiter an der Eskalationsschraube gedreht wird, könnten wir in den nächsten Wochen genauso mit den Schrecken des Kriegs konfrontiert sein wie gegenwärtig der ukrainischen Zivilbevölkerung.


Wir fordern:

1. Einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug aller Kampftruppen aus allen städtischen Agglomerationen


2. Den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Die Entwaffnung und Auflösung aller paramilitärischen Verbände auf dem Staatsgebiet der Ukraine


3. Die sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und der verdeckten Beteiligung der Nato am Krieg


4. Die sofortige Aufhebung der Sanktionen und die Beendigung des Wirtschaftskriegs


5. Die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Aufsicht der OSZE. Zusicherung der unbefristeten Neutralität der Ukraine und Abbau der Nato-Infrastruktur in der Ukraine als Gegenleistung für umfassende und international abgesicherte russische Sicherheitsgarantien.


6. Die Etablierung der Ukraine als unabhängiger Brückenstaat zwischen Nato/EU und Russland unter dem Dach der OSZE. Bilaterale Wiederaufbau- und Wirtschaftsverträge der Ukraine mit der EU und der post-sowjetischen Zollunion.


Wir sind uns sehr wohl darüber im Klaren, dass diese Forderungen so lange in der Luft hängen, wie sie nicht von den sozialen Bewegungen, den arbeitenden Klassen und den kritischen Intelligenzschichten in einer international koordinierten Kraftanstrengung erzwungen werden.

Es ist deshalb höchste Zeit zur Mobilisierung eines breiten antimilitaristischen Widerstands, der umfassend und transnational in die sozialen Kämpfe integriert wird. Dieses Vorgehen ist keineswegs chancenlos, wie die Einbeziehung des Widerstands gegen den Vietnamkrieg in die globale Sozialrevolte der späten 1960er-Jahre gezeigt hat.


Wir schlagen deshalb als erste Schritte zur Mobilisierung des Widerstands vor:


1. Den Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine und die übrigen Kriegsgebiete der Welt durch Boykottaktionen


2. Den Start einer Kampagne zur Verweigerung des Militärdiensts in allen Armeen, die direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg beteiligt sind: Missachtung der Einberufungsbefehle, Befehlsverweigerung, Desertion aus den Kampftruppen und Nachschubeinheiten Russlands, der Ukraine und der Nato. Aufbau einer breiten Solidaritätsbewegung für die Kriegsdienstverweigerer


3. Die Beteiligung an den Hilfsaktionen für unterschiedslos alle Geflüchteten aus der Ukraine und den anderen Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten


4. Es ist höchste Zeit, gegen die Desorientierung der Friedens- und Protestbewegung Position zu beziehen. Die Massendemonstrationen auf der ganzen Welt und die Interessen der arbeitenden Klassen sind gegen alle imperialistischen Mächte gerichtet und dürfen nicht einseitig Partei ergreifen.


Ihr Ziel war und ist die Überwindung von Ausbeutung, patriarchaler Unterdrückung, Rassismus, Nationalismus, Naturzerstörung und die Durchsetzung der individuellen und sozialen Menschenrechte. Nun ist der Kampf gegen die wieder aufgelebte Barbarei hinzugekommen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Kriegsgegner aller Länder zusammenschließen, bevor es zu spät ist. Die Gefahr des Einsatzes nuklearer Waffen ist real. Wir müssen alles unternehmen, um das zu verhindern. Dies ist unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln!


Erstunterzeichner:

Sergio Bologna, Historiker und Logistikberater, Milano
Rüdiger Hachtmann, Historiker, Berlin
Erik Merks, Gewerkschaftsfunktionär i.R., Hamburg
Karl Heinz Roth, Historiker und Mediziner, Bremen
Bernd Schrader, Soziologe, Hannover


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Info: https://www.heise.de/tp/features/Manifest-gegen-den-Krieg-6549580.html?seite=all

16.03.2022

Entstehung eines Eurorenminbi-Marktes? Wird China den Westen jetzt attackieren?

cashkurs.de, 15.03.2022

Die Geschehnisse an den internationalen Währungs- und Rohstoffmärkten nehmen ihren Lauf, was vielerorts an den internationalen Finanzmärkten dazu geführt hat, Fragen in Bezug auf eine langfristige Durchsetzbarkeit der westlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation aufkommen zu lassen. Im heutigen Bericht soll an gestern zu diesem Thema getätigte Ausführungen angeschlossen werden, um einerseits den Grad der nun entstehenden Krise einzuordnen und andererseits nach China zu blicken, um Antworten auf Fragen zu finden, auf welche Weise das Reich der Mitte nicht nur selbst Kapital aus dieser Situation schlagen, sondern darüber hinaus auch den Westen selbst attackieren könnte.


Im heutigen Bericht zu den internationalen Währungsmärkten soll an die gestern getätigten Ausführungen zu Bretton Woods III nahtlos angeschlossen werden. Die weitreichenden Veränderungen, die sich zurzeit an den globalen Finanz- und Kapitalmärkten abzeichnen, sind über die vergangenen Wochen unter anderem auch durch Zoltan Poszar auf recht ausführliche Weise beschrieben worden.


Zoltan Poszar nahm in seinem in der letzten Woche publizierten Analysepapier unter anderem auch Bezug auf Perry Mehrling, einen renommierten Geldtheoretiker.


Über Paritäten, Zinsen, Wechselkursraten und PreisniveausDanach würden für Geld vier verschiedene Preise bezahlt. Der erste Faktor basiere auf der Parität, heißt also, dass für verschiedene (Fiat-)Währungen ein jeweils voneinander abweichender Preis zu bezahlen sei. Hieraus resultiere wiederum die absolute Notwendigkeit, dass Bargeld, Bankeinlagen und Geldmarktinvestitionen zu jedem Zeitpunkt in einem Verhältnis von 1:1 zueinander gehandelt würden.


Dem zweiten Faktor lägen die Zinssätze zugrunde, somit also der zukünftige Preis für Geld in einem bestimmten Wirtschaftsraum. OIS (Overnight Index Swap) und mit OIS in Verbindung stehende Zinsdifferenzen richten sich nach den jeweils gegebenen Schlüsselzinssätzen in allen erdenklichen Geldmarktsegmenten.


Um an dieser Stelle ein wenig hintergründiger auf OIS einzugehen, sei gesagt, dass es sich im Fall eines Overnight Index Swaps um einen Zinsswap handelt, in dessen Zuge ein fixer Zins gegen einen variablen Zins getauscht wird.


Der variable Zins nimmt dabei stets Bezug auf einen Overnight Index. Anfallende Zinsströme werden zum Laufzeitende aufgezinst und die hieraus resultierende Differenz wird am Ende der Laufzeit zwischen den jeweiligen Vertragspartnern ausgeglichen.


Dem dritten Faktor lägen die jeweiligen Wechselkursraten – und damit der zu zahlende Preis für ausländische Währungen – zugrunde. Angesichts der Rolle des US-Dollars als globale Reservewährung kommt der amerikanischen Währung im bestehenden System eine tragende Rolle zu.

Dem vierten Faktor lägen einzelne Preisniveaus zugrunde, allen voran die zu bezahlenden Preise für Rohstoffgüter aller Art. Im ersten Teil dieses Berichts wurde gestern bereits auf den angesichts der durch den Westen verhängten Sanktionen gegenüber Russland nun deutlich werdenden Unterschied zwischen russischen und nicht aus Russland stammenden Rohstoffen aufmerksam gemacht.


Parallelen zwischen heute und vorherigen Crash-KrisenVon Rohstoffen leiteten sich dann wiederum alle anderen wichtigen Preise ab. Zoltan Poszar warnt seit Wochen vor sich abzeichnenden Parallelen zwischen der heute zu beobachtenden Krise und jenen Krisen in den Jahren 1997, 1998, 2008/09 und 2020.



In der aktuellen Krise erwiesen sich Rohstoffe als Sicherheiten, die sich zwecks einer Vergabe von Krediten hinterlegen lassen. Aus diesem Grunde seien Rohstoffe auch nichts anderes als Geld.


Die durch den Westen gegenüber der Russischen Föderation verhängten Finanzsanktionen degradierten russische Rohstoffe zu einer Art Subprime-Sicherheiten, um die aktuellen Geschehnisse anhand des Jargons aus dem Immobiliensektor zu beschreiben, während alle anderen Rohstoffe aus dem Rest der Welt als erstklassige Sicherheiten wahrgenommen würden.


Auf die globale Finanz- und Bankenkrise in den Jahren 2007 bis 2009 zurückblickend, sei es der erste Faktor, die Parität, gewesen, der den Geldmärkten den Garaus beschert habe. Damals kam es zu einem Einfrieren der Finanzierungs- und Kreditmärkte, weil unter den Akteuren an diesen Märkten eine plötzlich einsetzende Furcht vor Subprime-Hypothekensicherheiten umging.

Der zweite Faktor, die Zinsmärkte, habe dem Crash im Jahr 2020 zugrunde gelegen. Wir erinnern uns, dass selbst der Handel an den amerikanischen Staatsanleihemärkten auf dem Höhepunkt dieser Krise aufgrund eines enormen Mangels an Liquidität zeitweise fast zum Erliegen gekommen war.


Diese Beobachtung war allein für sich schon ein Novum, weil es unter Experten bis dahin immer geheißen hatte, dass die amerikanischen Staatsanleihe- und Regierungsbondmärkte die liquidesten auf der ganzen Welt seien.


Zoltan Poszar weist darauf hin, dass es im März 2020 zu einem dramatischen Rücklauf im Bereich von bestehenden Kreditlinien gekommen sei, wovon sich insbesondere auch als erstklassig eingestufte Sicherheiten – wie US-Staatsanleihen – betroffen gesehen hätten.

In den Jahren 1997/98 zu Zeiten der damaligen Asien- und Russlandkrise seien es die Wechselkursmechanismen gewesen, die den internationalen Finanzmärkten den initialen Schlag versetzt haben.


In Form von Sicherheiten gehortete ausländische Währungsreserven seien damals abhandengekommen oder wie Butter in der Sonne geschmolzen. Gleichzeitig war es zu einem Stopp von wichtigen Finanzierungszusagen auf US-Dollar-Basis auf dem asiatischen Kontinent gekommen, was wie ein Schock wirkte.


Aus Sicht der aktuellen Krise seien es nun die Preisniveaus, die sich bislang primär betroffen sähen. Die dieser Krise zugrundeliegenden Muster seien definitiv ein Grund zu großer Sorge, wie Zoltan Poszar befindet.


Bis vor Kurzem gab es noch einen Weltmarkt für Rohstoffe – jetzt nicht mehrDenn bis vor Kurzem seien die meisten Rohstoffe innerhalb von engen Spannen gehandelt worden. Zudem habe es bis vor Kurzem auch noch einen einzigen großen Weltmarkt für Rohstoffangebote jedweder Coleur gegeben.


Große Rohstoffhandelshäuser hätten auf dieser Basis wiederum ihre weltweiten Arbitrage-Geschäfte betrieben. Im Jahr 2008 sei die Situation vergleichbar gewesen, da kurz zuvor noch alle Hypothekenprodukte, egal ob privat oder staatlich garantiert, erstklassig oder als Subprime eingestuft, zur jeweiligen Parität gehandelt wurden – bis dies dann nicht mehr der Fall gewesen sei.


Aktuelle Beobachtungen legten Zeugnis darüber ab, dass Rohstoffe nicht mehr paritätisch gehandelt werden. Einerseits gäbe es russische Rohstoffe, die im Preis kollabierten, während Rohstoffe aus dem Rest der Welt massiv in deren jeweiligen Preisen zulegten. Wie könnte es auch anders sein, wenn der gewaltige Angebotsschock, der von den russischen Märkten nun ausgehe, berücksichtigt wird?!


Ein sich ausweitender KäuferstreikAus westlicher Perspektive und aus Sicht von jenen mit dem Westen assoziierten Nationen wie Japan handelt es sich um nichts anderes als einen sich mit jeder verstreichenden Woche ausweitenden Käuferstreik.


Der weltweit größte Rohstoffanbieter möchte weiter liefern und verkaufen, bekommt jedoch in weiten Teilen der Welt nichts abgenommen – und wenn, so in vielerlei Fällen in einem stark rückläufigen Volumen. Auf die Lage in den BRICS-Nationen wird in der Folge noch gesondert eingegangen.


Wie lange der Westen diese Strategie selbst wird durchhalten können, bevor es in den betreffenden Nationen zumindest zu einem Teilzusammenbruch der Versorgung kommen dürfte, steht wiederum auf einem anderen Blatt.


Zoltan Poszar zieht aktuell einen Vergleich zwischen russischen Rohstoffen und Subprime-CDOs (Collateral Debt Obligations) im Jahr 2008. Alle nicht aus der Russischen Föderation stammenden Rohstoffe würden aus dieser Situation resultierend also wie krisensichere US-Staatsanleihen im Jahr 2008 unter den Marktakteuren wahrgenommen.


Nichtsdestotrotz komme es auf beiden Seiten dieses Trades momentan zu zunehmenden Margin Calls, heißt also, zu einer Aufforderung durch Banken zu einer Hinterlegung von mehr Sicherheiten.


Wer spannt jetzt ein Auffangnetz? Und wer wäre überhaupt dazu in der Lage?Aus den Krisen der Jahre 1997/98, 2008/09 und 2020 sei gelernt worden, dass jeder dieser Krisen ein Szenario nach Art von „Kern versus Peripherie“ zugrunde gelegen habe. Aus diesen Krisen sei darüber hinaus gelernt worden, dass irgendwer stets ein Auffangnetz habe spannen müssen, um aus dem Gröbsten herauszukommen.


Im Fall der Asien- und Russlandkrise in den Jahren 1997/98 habe sich der Internationale Währungsfonds dieser Aufgabe angenommen. In den Jahren 2008/09 habe die Federal Reserve Bank in den USA ein Auffang- und Sicherheitsnetz mittels deren damals aus dem Boden gestampften Buchstabensalatprogrammen gesponnen.


Auch im März 2020 habe die Federal Reserve einmal mehr interveniert, indem auf jenen sich anhand von Lockdowns resultierenden Schock durch eine massive Ausweitung von QE – und somit einer massiven Flutung der Finanzmärkte mit Liquidität – reagiert worden sei.


In diesem Zuge hat die Federal Reserve ihr Bilanzbuch auf nunmehr über neun Billionen (!) US-Dollar expandiert und erst im laufenden Monat – trotz einer enormen Inflation in den USA und im Rest der Welt – mit einem Kauf von weiteren Anleihen – aufgehört.


Gewiss stellt sich unter Berücksichtigung dieser Beobachtungen aus heutiger Sicht die alles entscheidende Frage: Wer wird oder wer kann im heutigen Fall ein Auffangnetz spannen? Da es sich um eine rohstoffgetriebene Krise handele, erkennt Zoltan Poszar nur einen einzigen Akteur auf dem Globus, der ein solches Auffang- und Sicherheitsnetz zu spannen in der Lage wäre. Namentlich handele es sich um die chinesische Zentralbank (PBoC).


Westliche Zentralbanken sähen sich hierzu vollkommen außerstande, da es deren jeweilige Staatsregierungen seien, welche diese Sanktionen verhängten. Aufgrund einer verrücktspielenden Lage an den globalen Rohstoffmärkten seien es die westlichen Notenbanken, die sich nun mit den inflationstechnischen Auswirkungen auf deren eigene Länder herumschlagen dürfen.

Westliche Notenbanken sähen sich zwar dazu in der Lage, ihre jeweiligen Leitzinsen anzuheben, hätten allerdings keinen Einfluss auf die beobachtbare Lage an den globalen Rohstoffmärkten, an denen russische Rohstoffe wie Subprime und der Rest aller Rohstoffe wie ein erstklassiges Anlagegut betrachtet werden.


Auch große Rohstoffhandelshäuser werden an dieser Situation wohl nichts ändern können. Glencore habe beispielsweise Schweizerische Wurzeln, so dass dieses Handelshaus aller Voraussicht nach nichts unternehmen werde, um Arbitrage-Geschäfte durchzuführen oder die Regierung in Bern zu verärgern.


Die Blicke richten sich nach ChinaIm Fall der People´s Bank of China sähe dies wiederum gänzlich anders aus. Denn die chinesische Zentralbank sei Teil einer Jurisdiktion, die angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine ihre ganz eigenen Ansichten vertrete.


Nicht zu unterschätzen sei in diesem Zuge allerdings auch die hohe Wahrscheinlichkeit, wonach die Volksrepublik China sich aufgrund der erfolgten Konfiszierung eines großen Teils der Währungsreserven der Russischen Föderation durch die G7-Staaten auch selbst große Gedanken hierüber machen dürfte.


Der PBoC stünden angesichts der aktuellen Situation zwei Optionen (geostrategisch und geofinanziell) offen. Die erste Option würde mit einem Verkauf von US-Staatsanleihen einhergehen, um mittels der jeweils zu erzielenden Erlösen das Leasing und die Beladung von Schiffen zu einer Bereinigung der russischen Subprime-Rohstoffmärkte zu finanzieren.


Langfristige Zinsen an US-Staatsanleihemärkten setzen Anstieg fort!Auf diese Weise würden die langfristigen Zinsen an Amerikas Staatsanleihemärkten beeinträchtigt, gleichwohl würde die Lage an den internationalen Rohstoffmärkten jedoch auch stabilisiert. Es folgt ein Blick auf den Zinsverlauf der 10-jährigen US-Staatsanleihe.


  

Nach einer kurzen Korrektur, in deren Zuge sich auch noch eine W-Formation ausgebildet hat, sind die 10-jährigen Zinsen in den USA auf ein neues Hoch geklettert. Wer glaubt nun, dass dies an einer bevorstehenden Zinsanhebung von mickrigen 25 Basispunkten angesichts einer offiziellen Inflationsrate von 7,9 Prozent liegen wird? Wohl keiner oder Unwissende.


Gleichzeitig würde sich die PBoC, um auf China zurückzukommen, eines Instrumentes zur Kontrolle über die heimische Inflation bedienen. Zoltan Poszar prognostiziert, dass der Westen in diesem Fall nicht nur unter einer sich ausweitenden Rohstoffknappheit, sondern auch unter einer Rezession (vielleicht gar einer Depression) bei dann auch noch steigenden Zinsen leiden würde.


Das Entstehen eines Eurorenminbimarktes?Die zweite Option, welcher sich die PBoC bedienen könnte, basiere auf einer eigenen Version eines QE-Programms. Heißt also, Yuans / Renminbis elektronisch zu erzeugen, um russische Rohstoffe verbilligt aufzusaugen. Laut Zoltan Poszar würde es in einem solchen Fall zu dem Entstehen eines Eurorenminbi-Marktes kommen.

Auf diese Weise würde die Volksrepublik China einen ersten Schritt unternehmen, um die globale Vorherrschaft des Eurodollar-Systems zu brechen. Auch diese Option sei aus Sicht des Westens inflationär und würde die langfristigen Zinsen an den US-Staatsanleihemärkten in die Höhe treiben.


Diese Zusammenfassung von Roman Baudzus für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem am 07. März publizierten Strategiepapier von Zoltan Poszar von der Bank Credit Suisse Group.

„Was heißt das für mich konkret!?“Ich habe den oben abgebildeten Verlaufschart zum Zins auf 10-jährige Staatsanleihen in den Vereinigten Staaten nicht von ungefähr in meine Zusammenfassung der Aussagen von Zoltan Poszar mit eingestellt.


Entgegen anders lautender Erwartungen ging es hier in den vergangenen Tagen nämlich wieder deutlich nach oben. Wie zuvor erwähnt, kann diese Entwicklung angesichts der aktuellen Inflationslage nicht allein mit der Erwartung an eine mickrige Zinserhöhung von 25 Basispunkten durch die Federal Reserve in dieser Woche in Verbindung stehen.


Ich hatte ebenfalls darauf hingewiesen, auf die Situation in den sogenannten BRICS-Ländern, die von den allgemeinen Ansichten im Westen deutlich abweicht, separat eingehen zu wollen. Es zeigt sich nämlich, dass die Russische Föderation keineswegs derart isoliert auf der Welt dasteht, wie es westliche Medien gerne porträtieren möchten. Ich werde zu diesem Zweck in der Folge Wolfgang Münchau, Gründer von Eurointelligence, zitieren.


Im Fall der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) handele es sich nicht um strategische Partner Russlands. Nichtsdestotrotz haben diese Nationen und eine ganze Reihe von anderen Ländern rund um den Globus, allen voran Indien, bereits klar und deutlich mitgeteilt, auch weiterhin Handel mit der Russischen Föderation betreiben zu wollen.


Ich hatte vor einigen Tagen bereits darüber berichtet, dass Indien einen Rupie-Mechanismus ins Leben rufen möchte, um auf dieser Basis den bilateralen Handel mit Russland zukünftig unter Umgehung des US-Dollars abzuwickeln. Beide Länder scheinen sich auf Basis von aktuellen Entwicklungen einig geworden zu sein.


Wolfgang Münchau treibt, wie viele andere Beobachter, das ungute Gefühl um, dass der Westen sich auf die größte Spielwette in der Historie der Wirtschaftskriege eingelassen habe. Denn der Westen habe die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren.


Doch diese Maßnahme sei bei Licht besehen nicht richtig durchdacht worden. Wenn eine Zentralbank einer anderen Zentralbank die Konten einfriere, handele es sich hierbei um eine sehr weitreichende Entscheidung. Aus ökonomischer Sicht bedeute dies, dass der gesamte transatlantische Westen eine Bankrotterklärung hinsichtlich des wichtigsten Vermögenswerts geleistet habe: Nämlich unsere eigenen Fiat-Währungen.


Mittels dieser Sanktion habe der Westen alles dafür getan, so Wolfgang Münchau, um das Vertrauen in die globale Reservewährung US-Dollar vollkommen in die Brüche gehen zu lassen. Auch Problemschatten mit Blick auf den Euro begännen sich bereist abzuzeichnen.


Gleichzeitig sei der Grad der Kreditwürdigkeit unter den westlichen Zentralbanken gesunken, während sowohl die Russische Föderation als auch die Volksrepublik China dazu ermutigt worden seien, sich den Strukturen des westlich dominierten Finanzsystems zu entziehen.


Ferner sei Bitcoin auf diese Weise in den Rang einer respektablen Alternativtransaktionswährung erhoben worden. Nun sei zu überlegen, auf welche Weise die Chinesen auf die Sanktionen des Westens antworten und reagieren werden. Denn auch die Pekinger Regierung sei sich darüber bewusst, dass deren gehaltene Positionen auf US-Dollar-Basis enormen Risiken ausgesetzt seien.


Wer wolle angesichts der aktuellen Situation ausschließen, dass die US-Regierung über die Uiguren-Frage nicht auf dieselbe Weise gegen die Pekinger Regierung vorgehen werde, wie Wolfgang Münchau fragend in den Raum stellt.


Der anhaltende Prozess der De-Dollarisierung benötige Zeit. Doch in China sei ohnehin niemand in Eile. Wolfgang Münchau zeigt sich nichtsdestotrotz davon überzeugt, dass der Westen sowohl den US-Dollar als auch den Euro – wie auch alle in diesen beiden Währungen denominierten Vermögenswerte – einem enormen Risiko ausgesetzt habe.


Zahlungsausfälle in diesem Bereich ließen sich aus diese Grunde nicht mehr ausschließen. Angesichts von nur einer einzigen Entscheidung sei die Ausgangslage – und die damit verbundenen Risiken – an den Finanz- und Kapitalmärkten auf den Kopf gestellt worden.


Mache sich bitte jedermann seine eigenen Gedanken zu den Geschehnissen und Abläufen, die wir zurzeit beobachten. Und welche Auswirkungen das alles haben wird.


Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass wir momentan Zeugen eines desintegrierenden Weltfinanzsystems werden, was sich anhand des sich beschleunigenden Prozesses hin zu einer multipolaren Welt auch auf eben jene Weise erwarten ließ.


Es erweckt den Eindruck, als ob es zu neuen Blockbildungen auf der Welt kommen würde. Ob diese Blöcke zu einem späteren Zeitpunkt wieder durch einen Vorhang getrennt wären, bleibt fürs Erste abzuwarten.


Feststellen lässt sich, dass Sand ins Getriebe der Globalisierung geraten ist, was sich auf den allgemeinen Welthandel auf restriktive Weise auswirken dürfte. Russland ist hier vielleicht nur der Vorreiter für weiteres Ungemach, das schon bald anstehen könnte. Dann nämlich, wenn es ebenfalls zu westlichen Sanktionen gegenüber der Volksrepublik China – und einer damit einhergehenden Ausweitung der internationalen Krise – kommen sollte.


Sicherheit versprechen in einem solchen Umfeld nicht Aktien, nicht Bonds und auch keine anderen Vermögenswerte, die – und deren Derivate – sich von den Fiat-Währungsmärkten ableiten, sondern allein mobile Hard Assets, die außerhalb des bestehenden Finanzsystems gehalten werden.


Inwieweit auch Bitcoin diese Rolle einnehmen könnte, vermag ich nicht vorherzusagen. Trotz allem würde ich Bitcoin und andere Digitalwährungen aus Sicht des aktuellen Umfelds und der damit verbundenen Umstände Papier-, Fiat- und Konfettiwährungen vorziehen.



Kommentarebluestar am 15.03.2022 um 19:20 Uhr

Sehr interessanter Beitrag, besten Dank !!
Der US-Kaiser ist nicht nur nackt sondern auch noch ohne Hirn. Mittlerweile wird ja der halben Welt gedroht, die Sanktionen des Werte-Westens gegen Russland nicht zu unterlaufen. Gleichzeitig bettelt Biden bei Maduro schon mal um Öl...

Borgo am 15.03.2022 um 20:42 Uhr

Vielen Dank für den interessanten Bericht. Vielleicht habe ich nicht richtig aufgepasst, würde mich deshalb freuen, wenn mir jemand erklären könnte was "mobile hard assets" (möglichst mit Beispielen) sind.

walterfinger am 15.03.2022 um 22:30 Uhr

Heute hat China in Rom gegenüber den us Beamten eindeutig und und unmissverständlich Stellung bezogen zu den Drohungen Sanktionen sich auszusetzen wenn sie Russland unterstützen.
Solch ein Abfuhr haben die Amis noch nie erhalten....im Gegenteil China hat ihrerseits mit Sanktionen gedroht wen sich die Amis nicht zusammenreißen. Man wird Russland jedwede Unterstützung gewähren, in wirtschaftlicher aber auch in militärischer Hinsicht ...Das war ein Knaller....
Das der Wertewesten sein gesamtes Finanzsystem in Frage stellt war schon herausgearbeitet wurden....Unter diesen Eindruck verhandeln jetzt die Saudis mit den Chinesen einen Großteil der Abrechnungen ihrer Erdölgeschäfte nicht mehr in Dollar sondern in Yuan abzurechnen. Die Saudis gehen noch nicht mal ans Telefon wenn Biden anruft....Mit Putin telefoniert man jedoch problemlos....Wenn der Petrodollar fällt fällt auch der Dollar. Auch wenn es nur stufenweise ist....

huehnerheino am 16.03.2022 um 01:48 Uhr

Ich bin ja " nur" einfacher Handwerker und Selbermacher ; von der " grossen Welt" der Börsen verstehe ich nix ! Wofür auch ? Ich habe einen Resthof , im Laufe der Jahrzehnte 650 m² Wohnraum gebaut , 90 % eigenhändig ! Fast nix in die " Rentenkasse " eingezahlt , die Mieten sind meine Altersversorgung ! Energielieferant meiner Mieter bin ich ! Strom und Heizung kosten mich , von Handarbeit mal abgesehen , nur minimal ! Die nächsten Wochen vollende ich meine Autarkie ! Dann gehts in Richtung eigener Lebensmittelversorgung !

profiteur01 am 16.03.2022 um 11:48 Uhr

"Aus ökonomischer Sicht bedeute dies, dass der gesamte transatlantische Westen eine Bankrotterklärung hinsichtlich des wichtigsten Vermögenswerts geleistet habe: Nämlich unsere eigenen Fiat-Währungen".
Im Angesicht der Wünsche von Schwab und Co, könnte dies aber auch Absicht sein. Diese Irren wollen ja ein einheitliches, elektronisches Geldsystem dass dann Jedem gerade soviel zuweist, dass es zum Überleben reicht. Arm aber glücklich lautet die Devise für die Zukunft und jeder über 50 bekommt die zwanghafte Spritze, damit genügend Platz für die "Junge" zwangsinstallierte Bevölkerung wird. Die Pläne, bereits in den Büchern, die Globalisierungsfalle, Deutschlandprotokoll I,II,III usw. schön beschrieben, erfüllen sich Schritt für Schritt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass The Great Reset von allen "Regierungen" dieser Welt gemeinsam auf ihre eigenen Weise unterstüzt und vorngetrieben wird. Jeder kämpft halt noch ein bisserl um die Rangordnung und Macht in diesem neuen Konstrukt. Wenn sie die Macht dann unter sich aufgeteilt haben, kann ich mir auch dann einen nachfolgenden großen Kampf um die Alleinherrschaft sehr gut vorstellen. Dieses große Fressen unter den Mächtigen würde dann noch einmal richtig brutal für die bis dahin überlebende Menschheit werden. Alles ist möglich, es gibt Nichts was es nicht geben könnte, man sieht es gerade an der Menschheit. Ich dachte eine kurze Zeit in jungen Jahren, dass die Masse begreifen würde, dass sie die Macht hätte, diese Psychopathen zu stoppen. Tja, zwischen Verstand haben und diesen aber auch eigenständig zu nutzen, ist halt ein sehr, sehr weiter Weg und erfordert Zeit und Anstregung. Aber: Tittitainment ist halt bequemer, und dafür muss "Mensch" halt teuer bezahlen.

ironalex am 16.03.2022 um 11:49 Uhr

Danke für den interessanten Beitrag!
Was, wenn sich nun auch China von den US-Staatsanleihen trennt und Russlands Beispiel folgt?
Der Patronengurt des amerikanischen Revolverhelden in punkto Sanktionen leert sich langsam, was kommt dann? Nichts Gutes vermute ich :–(.


Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/entstehung-eines-eurorenminbi-marktes-wird-china-den-westen-jetzt-attackieren

16.03.2022

KRIEG IN DER UKRAINE  Mit zweierlei Maß

jungewelt, 16.03.2022, Von Karin Leukefeld

Krieg in der Ukraine: Warum die arabische Welt zum Westen auf Distanz geht


Zitat: Die arabischen Staaten halten sich bei einer Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine zurück. Auch wenn die 22 Mitglieder der Arabischen Liga sich mehrheitlich der Resolution in der UN-Generalversammlung am 2. März anschlossen, überwiegt der Eindruck, dass Kriege und Krisen von der westlichen Welt mit zweierlei Maß gemessen werden.


Syrien stimmte bei der UN-Generalversammlung gegen eine Verurteilung Russlands, mit dem es wirtschaftlich und vor allem militärisch eng verbündet ist. Algerien, Irak, Sudan und der Südsudan enthielten sich. Marokko war wie elf weitere Staaten der Abstimmung ferngeblieben.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten sich bei den Abstimmungen am 25. und 27. Februar im UN-Sicherheitsrat enthalten. In der UN-Generalversammlung am 2. März stimmten die Emirate der Resolution zu, ohne allerdings die von USA und EU verhängten Wirtschaftssanktionen mitzutragen. Zudem weigern sich die VAE zumindest bisher, die Ölfördermenge zu erhöhen, um die Energiepreise zu senken und Europa mit größeren Mengen des Rohstoffs zu versorgen. Anrufe des Weißen Hauses diesbezüglich wurden in Abu Dhabi in den letzten Wochen laut der Tageszeitung Wall Street Journal vom 8. März nicht angenommen. Auch Katar erteilte dem Wunsch der USA nach mehr Flüssiggaslieferungen an die EU eine Absage. Das Emirat verkauft sein Gas vor allem an Abnehmer in asiatischen Ländern, mit denen langfristige Kaufverträge abgeschlossen sind.


Die Haltung der VAE, die derzeit als nichtständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat angehören, sorgte bei USA und EU für Verstimmung, zumal auch Saudi-Arabien bisher keine Bereitschaft zeigt, den hohen Ölpreis durch eine Erhöhung der Fördermenge auszugleichen. Die Emirate und Saudi-Arabien waren mit der Russischen Föderation im Rahmen der Organisation der ölproduzierenden Länder (OPEC) das Zweckbündnis »OPEC plus« eingegangen, um die Ölproduktion auf einem niedrigen Niveau zu halten. Damit hatten die erdölexportierenden Länder darauf reagiert, dass die weltweite Nachfrage vor zwei Jahren im Zuge der Coronapandemie um 25 Prozent eingebrochen war.


Hintergrund der ablehnenden Haltung gegenüber Washington soll nach Angaben von US-Offiziellen sein, dass Washington sich bislang weigert, die beiden Länder bei ihrem Krieg im Jemen gegen die Ansarollah (»Huthis«) stärker zu unterstützen. Saudi-Arabien beklagt auch mangelnde Hilfe beim Ausbau seines Atomprogramms. US-Präsident Joseph Biden hat zudem seit seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr kein Wort mit dem Thronfolger des saudischen Königshauses, Mohammed bin Salman, gewechselt.


Gleichzeitig dürften die Golfmonarchien – nicht zuletzt wegen des Rückzugs Washingtons aus Afghanistan – zunehmend davon überzeugt sein, dass die Kooperation mit Russland und China und selbst die regionale Kooperation – auch mit Syrien – einem unzuverlässigen US-Bündnispartner vorzuziehen sei. Das gilt für die Stabilisierung der Wirtschaft ebenso wie für das Zurückdrängen der Türkei, die im Laufe des Krieges in Syrien immer weiter in die arabischen Staaten vorgerückt ist. Die Widersprüche mit dem Iran – seine Position in Syrien und dem Jemen – werden durch Vermittlung Russlands zumindest teilweise in direkten bilateralen Gesprächen behandelt.


Ungeachtet der Zustimmung zu der Resolution in der UN-Generalversammlung gegen die russische Invasion in die Ukraine überwiegt in den arabischen Ländern der Vorwurf der Doppelmoral. Die UN-Vollversammlung war nicht zusammengerufen worden, um die NATO-Kriege gegen Jugoslawien und im Kosovo, US-geführte »Antiterroroperationen« in Afghanistan oder den US-geführten Einmarsch in den Irak zu verurteilen. Beim Einmarsch und der folgenden Besetzung des Irak 2003 stellte die Ukraine mehr als 5.000 Soldaten und damit eines der größten Kontingente bei der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwüstung des Landes. In Bagdad hat man das nicht vergessen.


Die arabischen Länder haben seit langem das Vertrauen in den Westen verloren. USA, NATO und EU mobilisieren alles, um Russland für sein Vorgehen in der Ukraine an den Pranger zu stellen und dem Land wirtschaftlich zu schaden. Aber die gleichen »Verteidiger der Werte« unternahmen nie etwas gegen Israel, das seit Jahrzehnten ungestraft militärisch gegen den Libanon und Syrien operiert, das die palästinensischen Gebiete besetzt hält und internationales Recht verletzt.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/422672.krieg-in-der-ukraine-mit-zweierlei-maß.html

16.03.2022

Ukraine: TV-Moderator zitiert Eichmann und ruft auf, russische Kinder zu töten

rtde.site, 16 Mär. 2022 08:59 Uhr

Ein ukrainischer Moderator hat während einer Livesendung Adolf Eichmann zitiert und dazu aufgerufen, Russen und insbesondere russische Kinder zu töten. Konsequenzen hatte dies, wie schon viele andere Vorfälle in der Vergangenheit, keine.


Ukraine: TV-Moderator zitiert Eichmann und ruft auf, russische Kinder zu töten

Überall sonst hätte dies in der Öffentlichkeit für eine Welle der Empörung gesorgt, in der Ukraine war es keinem eine Meldung wert. Am Morgen des 13. März 2022 blendet der landesweit ausgestrahlte Fernsehsender 24 live ein Foto von Adolf Eichmann ein, doch nicht für Bildungszwecke. Der Sprecher Fahrudin Scharafmal setzt zu einer Hasstirade an, die selbst für ukrainische Verhältnisse scharfer Tobak ist. Er sei sich bewusst, dass er dies als Journalist nicht dürfe, sagt er. Doch falle es ihm schwer, sich zurückzuhalten, und darum: 

"Wenn man uns in Russland schon Nazis und Faschisten nennt, dann erlaube ich mir, Adolf Eichmann zu zitieren. Er sagte, dass man die Kinder töten müsse, um eine Nation zu vernichten. Denn töte man nur die Erwachsenen, wüchsen die Kinder auf und rächten sich. Töte man die Kinder, würden sie niemals erwachsen, und die Nation gehe unter."

Die ukrainische Armee, fährt Scharafmal fort, dürfe die Kinder nicht töten, "Konventionen, Genfer und so", verböten dies. Sich jedoch sieht er damit im Recht:  

"Aber ich bin kein Soldat. Und wenn sich mir die Gelegenheit bietet, mich an den Russen zu rächen, dann werde ich es tun und mich dabei an die Eichmann-Doktrin halten. Ich werde alles tun, damit weder ihr noch eure Kinder jemals auf dieser Erde leben."

Ihm sei egal, wer diesen Krieg begonnen und gewollt habe, ob es Schuldige oder Unbeteiligte treffe:  

"Auch wir wollten diesen Krieg nicht. Aber nun, müsst ihr verstehen, geht es um den Sieg des ukrainischen Volkes, nicht um den Frieden. Wir brauchen den Sieg, und wenn man dafür alle eure Familien abschlachten muss, dann werde ich einer der ersten sein, die es tun. Ruhm der Nation! Und hoffentlich wird es eine solche Nation wie Russen auf diesem Planeten nie mehr geben. Die Russen sind Dreck, die den Planeten vermüllen. Und wenn die Ukrainer die Möglichkeit haben – und dies tun sie jetzt schon – Russen zu erschießen, zu erstechen, zu erwürgen, hoffe ich, dass jeder seinen Beitrag leistet und mindestens einen Russen umbringt."

Soweit die Brandrede des Fahrudin Scharafmal, ausgestrahlt in alle Teile der Ukraine. Ein emotionaler Ausrutscher? 

Niemand schreitet bei dieser Tirade ein, obwohl eben noch eine Co-Moderatorin neben ihm saß. Niemand unterbricht die Livesendung. Mehr noch: Irgendjemand in der Regie muss das Eichmann-Foto ja eingeblendet haben. Die Sympathie für Eichmanns Methoden ist jedenfalls eines nicht: Das Denken eines Einzelnen.


Kiew: Prominente Oppositionelle verschwinden spurlos





Kiew: Prominente Oppositionelle verschwinden spurlos







Konsequenzen hat der Vorfall keine. Die Google-Suche jedenfalls ergibt mit Stand Dienstag Abend keinerlei Reaktion. Weder auf Ukrainisch noch auf Russisch. Zweit Tage später entschuldigt sich Scharafmal. Kurz und lächelnd. Und macht gleich eine Ausnahme: Für die Russen auf ukrainischem Boden gelte sein Dementi nicht.


Otto Adolf Eichmann war SS-Obersturmbannführer und leitete jene Dienststelle, die die Verfolgung, Vertreibung und Deportation der Juden organisierte und durchführte. Zuletzt die Deportation in die Todeslager. Nach 1945 gelang ihm die Flucht nach Argentinien. Er entging damit dem Nürnberger Kriegsverbrecherprozess, die Gerechtigkeit jedoch ereilte auch ihn. Im Mai 1960 wurde er von israelischen Agenten aus Argentinien entführt und nach Israel gebracht, wo ihm ein öffentlicher Prozess gemacht wurde. Er wurde zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1962 durch Hängen hingerichtet.


Scharafmal droht in der post-Maidan-Ukraine hingegen nicht einmal eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung.


Mehr zum Thema - Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien


Info: https://rtde.xyz/europa/133913-ukraine-tv-moderator-zitiert-eichmann

16.03.2022

European leaders visit a Kyiv in flames

The New York Times, 16. März 2022, von Natasha Frost

Zitat: The leaders of Poland, the Czech Republic and Slovenia traveled to Kyiv, Ukraine’s besieged capital, in a defiant show of support yesterday, even as a relentless Russian artillery bombardment left apartment towers in the city ablaze, forcing terrified residents to flee into the street with only the clothes on their backs. Follow the latest updates.

The dramatic visit, which unfolded in secrecy, caught other European leaders off guard, angering some and baring uncomfortable divisions in how best to demonstrate Western solidarity with Ukraine. President Biden has announced his own plans to travel to Europe next week to showcase the unity of the NATO alliance in the face of Russian aggression.

But for all the symbolism of Europe’s leaders standing shoulder to shoulder with Ukraineunder the threat of Russia’s rockets, the country is facing the devastating barrage largely on its own. Volodymyr Zelensky, the Ukrainian president, repeated his plea for NATO to enforce a no-fly zone over the country. “It is an attempt to destroy our future, our nation, our character.”

Capitol Hill: The crisis in Ukraine is upending policy and political thinking on both the left and the right, empowering the political center. Zelensky will address Congress today at 9 a.m. Eastern time in a virtual speech that could increase pressure on the Biden administration to send fighter jets to Kyiv.

In other news from the war in Ukraine:
  • There was some relief in the besieged city of Mariupol: An estimated 20,000 people fled after Russia and Ukraine opened a humanitarian corridor.
  • Vladimir Putin, the Russian president, slapped retaliatory sanctions on the U.S. and disparaged the second day of negotiations with Ukraine, undercutting the faint glimmers of hope raised from talks the day before.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220316&instance_id=55889&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85675&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F1f62baf0-c6e8-5ea6-985f-52bd9018ad09&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

16.03.2022

Die NATO bewaffnet und bildet Nazis in der Ukraine aus, während die USA Russlands Nachbarn mit Waffen überschwemmen

allyoucanfind.info, vom 14.03.2022    (elektr. übersetzt, unkorrigiert) 

nato zug nazis ukraine asov

Ukrainische Neonazis aus Asow erhalten NATO-Waffen und Training

Die NATO schickt Waffen und Ausbilder, um Neonazis in der weiß-ra(u)ssistischen Asow-Bewegung in der Ukraine beim Kampf gegen Russland zu helfen. Dies folgt zahlreichen Berichten über die Unterstützung der ukrainischen Rechtsextremisten durch die westliche Regierung.

Das US-geführte NATO-Militärbündnis schickt Waffen an Neonazi-Extremisten in der Ukraine, während sie gegen russische Soldaten kämpfen.


Seit Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert ist, hat die US-Regierung das Land mit Waffen überschwemmt und genehmigt, militärische Ausrüstung im Wert von 350 Millionen Dollar nach Kiew zu schicken.


In weniger als einer Woche transportierten die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitgliedstaaten Ende Februar und Anfang März mehr als 17.000 Panzerabwehrwaffen, darunter Javelin-Raketen, über die Grenzen Polens und Rumäniens in die Ukraine, berichtete die New York Times .

Washington hat Kiew auch 2.000 Stinger- Flugabwehrraketen geschickt . Und die Joe-Biden-Administration gab den Nato-Staaten „grünes Licht“ , Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken .

Westliche Regierungen haben hartgesottene rechte Aktivisten aus der ganzen Welt eingeladen, in die Ukraine zu reisen, um sich dem Kampf gegen Russland anzuschließen – genau wie sie es in den 1980er Jahren in Afghanistan taten, in einer Strategie, die Al-Qaida und die Taliban hervorbrachte.

Während die NATO in der Ukraine einen Aufstand auslöst, sind einige der Kämpfer, die diese Waffen erhalten, weiße rassistische Faschisten.

Die antirussische aktivistische Medienplattform NEXTA twitterte am 8. März, dass die NATO-Staaten leichte Panzerabwehrwaffen der nächsten Generation (NLAW) mit Lenkflugkörpern geliefert und Ausbilder in die ukrainische Stadt Charkiw geschickt hätten.

„Das Azov-Regiment war das erste, das von neuen Waffen erfuhr“, gab NEXTA, ein vom Westen unterstütztes belarussisches Oppositionsorgan, zu.


Asow ist eine explizit neonazistische Extremistengruppe.

Die Asow-Bewegung wurde als faschistische Bande gegründet, die 2014 als Muskel hinter einem gewaltsamen, von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine diente, der eine demokratisch gewählte Regierung stürzte, die ihre politische Neutralität bewahrt hatte, und stattdessen ein pro-westliches und bösartig anti-russisches Regime installierte .


Nach dem Putsch 2014 wurde das Asowsche Bataillon offiziell in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert. Es ist jetzt als Asow-Abteilung oder Asow-Regiment bekannt und hilft bei der Überwachung von Spezialoperationen.

Asow predigt eine weiß-rassistische Ideologie, die Russen als „Asiaten“ und Ukrainer und „reine“ Weiße darstellt. Es verwendet zahlreiche Neonazi-Symbole, darunter die deutsche Wolfsengel und die Schwarze Sonne.

Nazi-Symbole Ukraine Asow-Bataillon

Die vom ukrainischen Asow-Bataillon verwendeten Nazi-Symbole

Angesichts von Asows Verbindungen zu weiß-rassistischen faschistischen Gruppen in den Vereinigten Staaten gab es tatsächlich eine kurzlebige Kampagne, um die ukrainische Neonazi-Miliz als terroristische Organisation auflisten zu lassen.


Im Jahr 2019 schrieben der demokratische Abgeordnete von New York, Max Rose, und 39 weitere Kongressabgeordnete einen Brief an das Außenministerium, in dem sie es aufforderten, Asow als terroristische Organisation zu kennzeichnen .

Diese Bezeichnung kam nie. Stattdessen haben Washington und die NATO Asow bewaffnet, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Israel, Polen und Kanada unterstützen Nazis in der Ukraine


Die von NEXTA getwitterten Fotos sind bei weitem nicht der einzige Beweis dafür, dass westliche Regierungen Nazis in der Ukraine unterstützt haben.

Im Jahr 2017 trafen US-amerikanische und kanadische Militäroffiziere mit Asowschen Nazis in der Ukraine und rieten ihnen, wie sie russischsprachige ukrainische Unabhängigkeitskämpfer in der östlichen Donbass-Region bekämpfen können.

Azov veröffentlichte Fotos des Treffens auf seiner offiziellen Website .

Die kanadischen Militärbeamten, die sich später mit diesen ukrainischen Nazis trafen, befürchteten , von den Medien entlarvt zu werden.

Die Zeitung Ottawa Citizen berichtete, dass die Aufdeckung der kanadischen Ausbildung für Asowsche Faschisten zu einer offiziellen militärischen Überprüfung führte .


Asowsche Nazis haben auch Waffen aus Israel erhalten.

Im Jahr 2018 berichtete die Mainstream-Nachrichtenagentur Haaretz , dass eine Gruppe prominenter Menschenrechtsaktivisten beim Obersten Gerichtshof Israels eine Petition einreichte, in der sie forderten, dass das Land den Export von Waffen in die Ukraine einstellt, nachdem Asow auf seinem offiziellen YouTube-Kanal ein Video gepostet hatte, das eine extreme Rechte zeigt Kämpfer mit israelischen Tavor-Gewehren.


Eine von der George Washington University in Washington, DC, veröffentlichte Studie aus dem Jahr 2021 zeigte, wie westliche Regierungen eine andere Neonazi-Gruppe namens Centuria in der Ukraine unterstützten .

centuria ukraine neonazi

The Third Way
"Die nationale revolutionäre Bewegung um das AZOV-Regiment konnte auch die Formation "Centuria" begrüßen, die ebenfalls im Marsch vertreten war."

Centuria ist eng mit Asow verbunden, und seine extremistischen Mitglieder wurden fotografiert oder gefilmt, als sie Nazideutschland lobten und Hitlergrüße zeigten.

Diese bekennenden Neonazis sind heute Offiziere des ukrainischen Militärs und wurden von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und Kanada ausgebildet.

Die Studie der George Washington University über diese Neonazi-Gang mit dem Titel „ Die rechtsextreme Gruppe hat ihr Zuhause im wichtigsten westlichen Militärausbildungszentrum der Ukraine gefunden “ heißt es:

Noch im April 2021 behauptete die Gruppe, dass Mitglieder seit ihrer Gründung an gemeinsamen Militärübungen mit Frankreich, Großbritannien, Kanada, den USA, Deutschland und Polen teilgenommen hätten .

...

In der Zwischenzeit erklärten mehrere westliche Regierungen, die an der Ausbildung und Bewaffnung ukrainischer Truppen beteiligt sind, auf Anfrage des Autors, dass die Ukraine für die Überprüfung der vom Westen ausgebildeten ukrainischen Soldaten verantwortlich sei. Keine der kontaktierten westlichen Regierungen – die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich und Deutschland – überprüft ukrainische Schulungsempfänger auf extremistische Ansichten und Verbindungen .


Im Jahr 2017 veröffentlichte die NATO einen hoch produzierten Propagandafilm zu Ehren baltischer Nazi-Kollaborateure, bekannt als die Waldbrüder.

Das von den USA geführte Militärbündnis stellte die faschistischen Extremisten als mutige antirussische Helden im Kampf gegen die ehemalige Sowjetunion dar, während es seltsamerweise ihr Bündnis mit Adolf Hitler übersah.


Benjamin Norton ist Journalist, Autor und Filmemacher. Er ist Gründer und Herausgeber von Multipolarista und lebt in Lateinamerika.


Info: https://allyoucanfind.info/nato-arms-and-trains-nazis-in-ukraine-as-us-floods-russia-s-neighbor-with-weapons-72160.html

16.03.2022

Ukraine-Krise:"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"

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Paratroopers from the U.S. Army's 173rd Infantry Brigade Combat Team participate in training exercises with the Polish 6 Airborne Brigade soldiers at the Land Forces Training Centre in Oleszno near Drawsko Pomorskie, north west Poland, May 1, 2014. American ground troops who arrived in Poland last week took part in military exercises with Polish parachuters as a part of NATO cooperation. REUTERS/Kacper Pempel (POLAND - Tags: MILITARY POLITICS) © Kacper Pempel/​Reuters


zeit.de, vom 5. Dezember 2014, 15:02 Uhr1.441 Kommentare

Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.


Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.


Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.


Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und  Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.


Der Aufruf im Wortlaut: 

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.


Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.


In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.


Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.


Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.


Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.


Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)

Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)


Info: https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog


unser Kommentar: Die  existenziellen Aussagen diese Aufrufes bleiben weiterhin gültig. Seit über sieben Jahren leistet die Initiative: Kein Militär mehr! Aufklärungsarbeit in diesem Sinne. Die Veröffentlichung dieses Aufrufes hatte mit zur Gründung der Initiative beigetragen. Seit Anfang 2015 steht er hier (https://www.kein-militaer-mehr.de/2/warnungen.html) zu lesen.

16.03.2022

DEMOCRACY Deutschland e.V.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der sich für Demokratie als politische Selbstbestimmung einsetzt. Unsere Arbeit ist unabhängig, überparteilich, allgemeinnützig und nichtkommerziell – von Menschen für Menschen


Mit DEMOCRACY wollen wir der Zivilgesellschaft eine Infrastruktur zur Verfügung stellen, die das Funktionieren von tatsächlicher Demokratie begünstigt. Der Weisheit letzter Schluss liegt für uns in der solidarischen Kooperation zum Vorteil aller. Für uns ist es selbstverständlich, unseren Source-Code und unsere Bücher offen zu legen (Transparenz). Und weil Profitinteressen die Idee nur korrumpieren würden, haben wir uns auch äußerlich eine Rechtsform gegeben, die eine Verfremdung oder Bereicherungsabsicht per Satzung für immer ausschließt. DEMOCRACY ist und bleibt spendenfinanziert. Daten, die bei der Nutzung der App entstehen, sind für uns keine handelbaren Wirtschaftsgüter, sondern im Sinne der informationellen Selbstbestimmung zu vermeiden bzw. zu schützen. Marius Krüger, Gründer


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Info: https://www.democracy-deutschland.de




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DEMOCRACY ruft zur Volksabstimmung über die Impfpflicht auf


Bürger können über die Sars–Cov–2–Impfpflicht abstimmen, indem sie: 1.) die DEMOCRACY App im App– bzw. Google–Play–Store herunterladen 2.) in der Suche „20/899″ eingeben 3.) sich mit ihrer Handynummer verifizieren, sodass ihre Stimme verbindlich gezählt wird 4.) Abstimmen wie Abgeordnete: “Dafür”, “Enthaltung” oder “Dagegen” Mit der DEMOCRACY-App können alle Bürgerinnen und […]


unser Kommentar: Nutzung ist eingeschränkt falls der  Zugang zu den Dokumenten auf das Smartphone begrenzt bleibt.

16.03.2022

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

             Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 15. März 2022


Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
   Mai   Juni   Juli    Aug.   Sept.  Okt. Nov.
  Dez.
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2021106579  82090   81801 81717  80818
  76731
  76613  76340  77774 8487793561102529
2020  84980
  80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017
  96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016  81742  76619
   83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Feb. ) = 169 961  ; 2021 = 1 021 430 ; 2020 = 985 572 ;                                                              2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
16.03.2022

Der Krieg und der Euro  Wirtschaftskreise warnen vor Schwächung des Euro durch den Ukraine-Krieg. Russland-Sanktionen gefährden langfristig Stellung des US-Dollar. Russischer Staatsbankrott brächte Banken in der EU Milliardenverluste.

german-foreign-policy.com, 16. März 2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise warnen vor negativen Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf den Euro. Weil die EU viel engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhalten habe, sei der ökonomische Schaden des Krieges, so heißt es, für sie viel größer als für die USA; entsprechend gerate die EU-Währung unter Druck. Selbst „Parität zum Dollar“ sei nicht mehr auszuschließen. Beobachter sehen freilich auch die Stellung des US-Dollar als Weltleitwährung langfristig in Gefahr: Dass die USA die russischen Zentralbankreserven eingefroren hätten, könne andere Staaten veranlassen, sich diesem Risiko nicht auszusetzen und ihr Geld anderswo anzulegen, heißt es. Rückwirkungen der Sanktionen auf die westlichen Staaten drohen auch bei einem durch die westlichen Boykotte verursachten russischen Staatsbankrott; dies träfe insbesondere französische, italienische und österreichische, aber auch US-amerikanische Banken. Deutsche Kreditinstitute gelten als vergleichsweise wenig gefährdet; allerdings wird für die gesamte Eurozone eine erhebliche Inflationsdynamik befürchtet.


Zitat: „Euro unter Abgabedruck“

Rund drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine mehren sich in der deutschen Öffentlichkeit Stimmen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft beleuchten – dies insbesondere in Relation zu den Vereinigten Staaten. In der größten deutschen Wirtschaftszeitung, dem Handelsblatt, wurde etwa der Wertverfall der EU-Währung gegenüber dem US-Dollar thematisiert.[1] Da der ökonomische Schaden des Krieges für Europa aufgrund engerer Handelsbeziehungen zu Russland und höherer Energieimporte von dort „deutlich größer als für die USA“ sei, gerate der Euro auf den Devisenmärkten „unter Abgabedruck“. Falls der Krieg noch weiter eskaliere und Europa sowie insbesondere Deutschland sich genötigt sähen, russische Gasimporte zu sanktionieren, dann könne der Euro sogar unter die Parität zum Dollar fallen, urteilt der Chefvolkswirt des Internationalen Bankenverbandes, der insgesamt eine erhebliche „transatlantische Divergenz“ in der Wirtschaft prognostiziert. Die Märkte unterschätzten bislang die Auswirkungen des Krieges, da das instabile, mit hohen Schuldenquoten überlastete Finanzsystem der EU mit niedrigerem Wachstum und mehr Schulden zu rechen habe.


Inflationsdynamik

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht sich angesichts des Krieges tatsächlich veranlasst, trotz hoher Inflation den Leitzins bei null Prozent zu belassen und die Aufkäufe von Staatsanleihen erst im dritten Quartal dieses Jahres auslaufen zu lassen; damit dürfte die Inflationsdynamik in der Eurozone noch weiter Fahrt aufnehmen.[2] Die Euroschwäche fungierte vor dem Ausbruch der Pandemie als Konjunkturtreiber, insbesondere für die deutsche Industrie, da sie Exporte ins außereuropäische Ausland begünstigte; inzwischen hat sich allerdings, wie Beobachter konstatieren, „die Situation komplett verändert“.[3] Aufgrund der drastisch gestiegenen Preise für Rohstoffe und fossile Energieträger, die in Dollar abgerechnet würden, treibe ein „schwacher Euro die Inflation“ in der Eurozone zusätzlich an. Der Währungsverfall könne gar Interventionen der EZB zur Währungsstützung erforderlich machen, warnen Währungsexperten.


Die Weltleitwährung

Ein weiterer Faktor, der die Schwäche des Euro forciere und so die Inflation in der Eurozone in die Höhe treibe, sei die Stellung des US-Dollar als Weltleitwährung, konstatiert das Handelsblatt; dieser fungiere daher in „Phasen der Unsicherheit“ als sicherer Anlegerhafen und werte folglich gegenüber anderen Währungen auf.[4] Auf Spiegel Online, einem der größten Nachrichtenportale der Bundesrepublik, wird hingegen bereits spekuliert, der US-Dollar sei nur noch „Weltwährung auf Abruf“.[5] Als der „monetäre Anker der Welt“ habe er zwar alle Verwerfungen und Krisen der vergangenen Jahrzehnte überstanden; doch gebe es nun „einige Anzeichen“, die Dollar-Dominanz könne sich „dem Ende zuneigen“. Die Inflation liege in den USA mit acht Prozent sehr hoch und tendiere zu weiterem Anstieg, wodurch das „internationale Vertrauen in die Werthaltigkeit des Dollar“ nachhaltig beschädigt werden könne. Die US-Notenbank Fed müsse bereits die Zinsen anheben – trotz der drohenden Kriegsrezession. Zudem sei die „wirtschaftliche Machttektonik“ aufgrund des Ukraine-Krieges in Bewegung geraten; es sei mit einer „Blockbildung mit fragmentierten Finanzmärkten“ zu rechnen, bei der die US-Währung ihre global dominante Stellung einbüßen könne.


Ein zweischneidiges Schwert

Vor allem jedoch sei die Stellung des US-Dollar als Weltleitwährung durch die „schärfste Waffe“ unter den US-Sanktionen gefährdet, heißt es weiter: durch das Einfrieren der in den USA liegenden Reserven der russischen Zentralbank.[6] Dies sei eine radikale Maßnahme, die „es in dieser Form bislang noch nicht gab“ – abgesehen freilich vom Einfrieren der afghanischen Währungsreserven im vergangenen Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Sollten sich nun in anderen Staaten Befürchtungen breitmachen, Washington könne „Währungsguthaben jederzeit konfiszieren lassen“, dann werde dies „dem Dollar massiv schaden“ und seinen Abstieg als Weltleitwährung beschleunigen. Die Folgen könnten sich als weitreichend erweisen: Die USA sind auf die dominante Stellung des US-Dollar angewiesen, da sie dadurch ihr riesiges Haushaltsdefizit finanzieren können.


Vor dem Staatsbankrott

Für den russischen Finanzmarkt sind die Folgen der westlichen Sanktionen, wenngleich sie die Finanzmärkte und die Währungen der EU und der USA selbst in Mitleidenschaft ziehen, freilich katastrophal. Russland steuere auf eine Staatspleite zu, urteilen Beobachter – womöglich schon bald, da der Kreml seinen milliardenschweren Zahlungsverpflichtungen bei ausländischen, in US-Dollar notierten Staatsanleihen kaum noch nachkommen werde.[8] Der Hintergrund: Im Rahmen der westlichen Sanktionen wurden 300 der rund 640 Milliarden russischer Dollarreserven eingefroren, weshalb Moskau sich nun in Zahlungsschwierigkeiten sieht.[9] Inzwischen kündigte der Kreml an, seine Dollar-Auslandsschulden bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel begleichen zu wollen. Angesichts der sanktionsbedingten Währungsabwertung in Russland käme dies einem Schuldenschnitt gleich: Der Rubel hat mittlerweile nahezu die Hälfte seines Werts gegenüber dem US-Dollar verloren; die russische Zentralbank hat angekündigt, die Zinsen ihrer Dollaranleihen zu dem von ihr festgelegten Wechselkurs begleichen zu wollen.


Milliarden im Feuer

Britische Finanzexperten vermuten, ein solches Vorgehen werde von den Finanzmärkten nicht anders als eine simple „Pleite“ eingestuft. Bereits Mitte April sind demnach Zinsen im Wert von 117 Millionen US-Dollar fällig.[10] Sollte Russland tatsächlich in den Staatsbankrott gehen, müssten westliche institutionelle Anleger mit „hohen Verlusten“ bei ihren Gesamtinvestitionen von rund 170 Milliarden US-Dollar auf dem russischen Finanzmarkt rechnen. Schon jetzt mussten 26 Großinvestoren wie JPMorgan, BlackRock, UBS oder BNP Paribas ihre einschlägigen Fonds einfrieren. Neben institutionellen US-Investoren seien vor allem französische Geldhäuser betroffen, heißt es.[11] Frankreichs Banken halten demnach russische Staatsanleihen im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar; bei US-Geldhäusern stehen es 3,8 Milliarden, bei Österreichs Banken 3,2 Milliarden und bei Italiens Finanzinstituten 2,6 Milliarden US-Dollar im Feuer. Für Deutschlands Banken hingegen wäre eine russische Staatspleite laut einer aktuellen Einschätzung der Bundesbank „verkraftbar“: Russlands Verbindlichkeiten bei deutschen Banken belaufen sich auf nur 0,4 Prozent von deren gesamten Auslandsforderungen. Insgesamt summieren sich alle Russland-Kredite auf umgerechnet 7,48 Milliarden Euro.[12] Für die deutsche Wirtschaft wesentlich gefährlicher als eine russische Staatspleite wäre ein kompletter Energieboykott.


Schlupfloch für Oligarchen

Bei alledem ist die Reichweite der westlichen Sanktionspolitik weiterhin begrenzt; außer den Staaten Europas und Nordamerikas beteiligen sich nach wie vor nur Australien, Neuseeland und die drei engsten asiatischen Verbündeten des Westens (Japan, Südkorea, Singapur) an ihnen.[13] Schon das NATO-Mitglied Türkei unterstützt sie nicht; das wurde zuletzt deutlich, als Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag einen engen Schulterschluss mit dem autoritär regierenden türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zu zelebrieren suchte.[14] Ankara hat zwar den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, aber nicht einmal den Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt und einzig die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe durch den Bosporus untersagt. Dabei scheint sie sich – ähnlich den Vereinigten Arabischen Emiraten – auch zu einem Schlupfloch für russische Oligarchen zu entwickeln, die den harten westlichen Sanktionen auszuweichen suchen. Kürzlich ist etwa Berichten zufolge der russische Oligarch Roman Abramowitsch in Istanbul aufgetaucht, der sein weit verzweigtes Geschäftsimperium durch die westlichen Sanktionen bedroht sieht.[15] Zwei im Besitz von Abramowitsch befindliche Luxusjachten im Gesamtwert von mehr als einer Milliarde US-Dollar sollen sich durch das Mittelmeer Richtung Türkei bewegen.[16] Die Einfahrt ins Schwarze Meer gilt dabei auch als Tor zu den russischen Häfen in Sotschi und Noworossijsk.

 

Mehr zum Thema: Blick in den Abgrund und Von der Corona- in die Sanktionskrise.

 

[1] Euro-Kurs: Ein Absinken unter die Parität zum Dollar ist möglich. handelsblatt.de 04.03.2022.

[2] EZB hält Leitzins auf null Prozent,. zdf.de 10.03.2022.

[3], [4] Euro-Kurs: Ein Absinken unter die Parität zum Dollar ist möglich. handelsblatt.de 04.03.2022.

[5], [6] Henrik Müller: Dollar – eine Weltwährung auf Abruf? spiegel.de 13.03.2022.

[7] S. dazu Die vergessene humanitäre Katastrophe.

[8] Rubel rutscht ins Bodenlose, Geldautomaten schon leer: „Russlands Staatspleite steht unmittelbar bevor“. merkur.de 14.03.2022.

[9] Russland will Schulden bezahlen – aber nur in Rubel. rnd.de14.03.2022.

[10] What to expect as Russia warns of historic debt default. ft.com 15.03.2022.

[11] What a Russian debt default would mean for the world. telegraph.co.uk 10.03.2022.

[12] Russland vor der Pleite? Das wären die Folgen für Deutschland. br.de 09.03.2022.

[13] S. dazu „Russland isolieren“.

[14] So nutzt Erdoğan den Ukraine-Krieg für seine Zwecke. t-online.de 14.03.2022.

[15] Roman Abramovich jet lands in Turkey after oligarch seen in Israel. msn.com 15.03.2022.

[16] Fleeing sanctions, oligarchs seek safe ports for superyachts. apnews.com 08.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8870

15.03.2022

Freigegebene Dokumente: CIA-Häftling wurde als Folterrequisite zur Ausbildung von Rekruten benutzt

rtde.site, 15 Mär. 2022 11:27 Uhr

Der US-Geheimdienst CIA hat einen Häftling in Afghanistan als "Requisite" benutzt, um Vernehmungsbeamten beizubringen, wie man Gefangene foltert. Dabei erlitt der Gefangene einen Hirnschaden. Das zeigen Dokumente, die vor kurzem freigegeben wurden.


Laut dem von The Guardian veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs der CIA aus dem Jahr 2008 wurde der 44-jährige Ammar al-Baluchi dazu verwendet, um Vernehmungsbeamten die Durchführung einer Foltertechnik namens "Walling" beizubringen. Wie die CIA erklärt, ziehe beim "Walling" ein Vernehmungsbeamter den Gefangenen zu sich heranziehen und schlage ihn dann "schnell gegen eine falsche Wand".


In dem Dokument heißt es, dass Baluchi bis zu zwei Stunden am Stück dem "Walling" unterzogen wurde. Laut einem ehemaligen Auszubildenden standen alle Verhörschüler Schlange, um Ammar dieser Foltertechnik zu unterziehen, damit ihr Ausbilder "ihnen ihre Fähigkeit zur Anwendung dieser Technik bescheinigen konnte".


In dem freigegebenen Bericht heißt es weiter, dass das Büro des Generalinspektors insbesondere im Fall des "Walling" Schwierigkeiten hatte festzustellen, ob die Sitzung dazu diente, "Ammar Informationen zu entlocken oder sicherzustellen, dass alle Vernehmungsschüler ihre Zertifizierung erhielten". Offenbar sei "die Zertifizierung der Schlüssel" gewesen.


Baluchi, der im Jahr 2003 von der CIA gefangen genommen wurde, bevor er 2006 nach Guantanamo Bay überstellt wurde, hat Berichten zufolge als Folge seiner Inhaftierung durch den US-Geheimdienst einen Hirnschaden erlitten.


Der in Kuwait geborene Mann wurde inhaftiert, weil er angeblich eine Rolle bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gespielt und als Kurier für Osama Bin Laden agiert haben soll.


Baluchi befindet sich nach wie vor in US-Gewahrsam in Guantanamo Bay, obwohl die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten seine Freilassung gefordert haben.


Ein saudi-arabischer Mann wurde diesen Monat nach fast 20 Jahren Haft aus Guantanamo entlassen, um sich einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Der 46-jährige Mohammad Mani Ahmad al-Qahtani wurde freigelassen, nachdem die US-Behörden seine Inhaftierung als "nicht mehr notwendig erachteten, um eine anhaltende erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten abzuwehren".


Berichten zufolge wurde bei Qahtani Schizophrenie und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, nachdem er in Guantanamo Bay Schlägen, sexueller Erniedrigung, Schlafentzug und anderen Formen der Folter ausgesetzt war.


In dem Militärgefängnis befinden sich heute noch 38 Gefangene.



Mehr zum Thema - CIA-Folter: Guantanamos Langzeit-Häftling Abu Subaida erhält 100.000 Euro Entschädigung


Info: https://rtde.site/nordamerika/133871-freigegebene-dokumente-cia-haeftling-als-folterrequisite-verwendet

15.03.2022

Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt

rtde.site, 15 Mär. 2022 06:45 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Der Westen hat mit der Absicht, seine Position zu festigen, das Völkerrecht ausgehöhlt. Er spricht dabei von regelbasierter Ordnung. Dazu gehören beispielsweise Schutzverantwortung und Demokratieexport. Die Konsequenzen dieser Aushöhlung bekommt er nun zu spüren.


Zitat: Die aktuelle und die letzte Bundesregierung bekennen sich gemeinsam mit der westlichen Staatengemeinschaft zur regelbasierten Ordnung. Den Begriff haben sicherlich alle schon gehört, was damit gemeint ist, bleibt allerdings im Dunkeln, denn es gibt keine genaue Begriffsbestimmung. Regelbasierte internationale Ordnung klingt gut. Es klingt nach klaren Regeln, an die sich alle halten, es klingt nach Völkerrecht. Genau das ist es aber nicht.


Regelbasierte internationale Ordnung bedeutet, zum schriftlich fixierten Völkerrecht kommen nicht fixierte, nicht international abgestimmte Regeln hinzu. Eine dieser Regeln ist beispielsweise die Responsibility to protect, die internationale Schutzverantwortung, die erst nach ihrer Anwendung langsam in den völkerrechtlichen Kanon aufgenommen wird, wobei die Begründung problematisch bleibt. Es geht schließlich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. UN-Charta und Responsibility to protect stehen hier im Widerspruch zueinander.


Die Schutzverantwortung stellt damit den Ausgangspunkt für die vom Westen betriebene Unterwanderung des Völkerrechts dar. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der regelbasierten Ordnung – sie ist die Sabotage und Aufweichung der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Strukturen.


Natürlich ist die zugrundeliegende Frage berechtigt: Was kann die Staatengemeinschaft tun, wenn ein Staat schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht? Die NATO-Staaten fanden darauf im Fall von Jugoslawien eine militärische Antwort – sie bombardierten Belgrad, weil dort angeblich ein Genozid stattfand. Der Grund für die Erprobung der neuen Regel war erlogen. Nichtsdestotrotz machte die Responsibility to protect Karriere. Sie diente als Legitimation unter anderem für den Einmarsch in den Irak ebenso wie in Syrien und die Aggression gegen Libyen. Auch hier waren die Kriegsgründe frei erfunden. Es wäre eigentlich Zeit, sich von der Fehlentwicklung wieder zu verabschieden. Dessen ungeachtet handelt es sich bei der Responsibility to protect um internationales Recht im Werden.


Zudem wird es noch ausgeweitet, denn im Schatten des ganz großen Projekts der Schutzverantwortung entwickelte sich zudem die Idee, man dürfe in anderen Ländern durch Einflussnahme Demokratie und Zivilgesellschaft fördern. Gefördert und unterstützt werden in der Regel Projekte und Organisationen, die sich in Opposition zur Regierung stellen. Diese Idee ist die zivilgesellschaftliche Erweiterung der vor allem militärisch verstandenen Schutzverantwortung. Der Westen nimmt in anderen Ländern Einfluss und gestaltet sie nach seinem Bilde. Auch das gehört zur regelbasierten Ordnung, und es ist ein Verstoß gegen das fixierte Völkerrecht.


Es steht angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent außer Frage, dass diese einseitige westliche Umdeutung und Erweiterung des Völkerrechts hin zur regelbasierten Ordnung den Boden für die Entwicklung und Eskalation in der Ukraine bereitete. Die "regelbasierte Ordnung" beschädigte die Sicherheitsarchitektur Europas. EU und NATO dehnten sich imperial aus, ausgehandelte Rüstungskontrollverträge wurden von den USA einseitig gekündigt, ausländische Einmischung destabilisierte die Ukraine. Fünf Milliarden Dollar soll laut Victoria Nuland, bis 2017 im US-Außenministerium zuständig für Europa und Eurasien, die zivilgesellschaftliche Förderung des Putsches gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch bis Januar 2014 gekostet haben.


Die Rede von der regelbasierten Ordnung entstand in der Zeit, als die USA die einzig verbliebene Weltmacht waren und das westliche Bündnis unangefochten die Welt dominierte. Die Sowjetunion war zusammengebrochen und fiel als Korrektiv aus, der chinesische Aufstieg deutete sich erst an. Der westliche Machtblock nutzte die Gelegenheit, die Weltordnung neu auszurichten. Die regelbasierte Ordnung dient der Festigung und Ausdehnung westlicher Machtstrukturen, denn sie ist nichts anderes als eine Chiffre für das Recht des Stärkeren. Es ist selbstverständlich der Westen, der allein die Regeln macht, nach denen sich die Welt zu richten hat.


Der Einmarsch Russlands in die Ukraine muss auch vor diesem Hintergrund analysiert werden. Russland wendet die vom Westen etablierte regelbasierte Ordnung an. Mit dem Argument, im Donbass werde ein Genozid an der dortigen Bevölkerung durch die ukrainische Zentralregierung verübt, woraus sich eine Schutzverantwortung gegenüber der dortigen Bevölkerung ableite, legitimiert Russland seine militärische Handlung. Das war genau die Argumentation, mit der die NATO, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer den Überfall auf Jugoslawien und die Bombardierung von Belgrad legitimiert haben. Sie unterscheiden sich lediglich in einem Punkt, denn die russische Argumentation ist durch wesentlich härtere Fakten unterlegt. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Russland den Vorwurf, im Donbass werde ein Genozid begangen, mit einem Lachen beiseite wischte, kostete ihn übrigens massiv Sympathiepunkte bei den Russen.


Russland und die Ukraine verhandeln, und es hat den Anschein, als nähere sich der militärische Teil des Konflikts seinem Ende. Auch militärisch nicht Geschulte erkennen die riesigen Kessel, die die russische Armee bildete. Die ukrainische Armee steht auf verlorenem Posten. Es wäre an der Zeit, auf die russischen Forderungen einzugehen. Diese sind klar formuliert: Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine, Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass und Anerkennung der Krim als zu Russland gehörig. Werden diese Bedingungen erfüllt, ist der Krieg vorbei. Allerdings hätte dies gravierende Auswirkungen auf die globale Ordnung, denn es würde deutlich machen, dass der Westen nicht mehr in der Lage ist, Regeln zu setzen. Mit der Ukraine fällt die Hegemonialstellung des Westens. Der Westen hat daher auch ein Interesse an einer weiteren Eskalation.


Die Schwäche des Westens entgeht auch der Völkergemeinschaft nicht. Denn während hier medial der Eindruck erweckt wird, es gebe eine breite antirussische Front, ist es tatsächlich so, dass zahlreiche Länder mit Russland solidarisch sind, viele einfach eine neutrale Haltung einnehmen. Zu den solidarischen Ländern zählen neben China auch arabische Staaten und einige Länder Mittel- und Südamerikas.


Es gibt ein vitales Interesse, den US- und westlichen Exzeptionalismus zu beenden, der faktisch als Recht des Stärkeren daherkommt. Russland schlägt hierfür in der Ukraine eine Schlacht, aber auch an anderen Orten wird am Abbau der westlichen Hegemonie gearbeitet. Die Entdollarisierung schreitet voran, es wird an Instrumenten gearbeitet, mit denen sich das westliche Sanktionsregime umgehen lässt und es in seinen Auswirkungen abmildert. Indien sucht gerade nach Möglichkeiten der Umgehung des Dollars im Handel mit Russland und erwägt als neue Ankerwährung den chinesischen Yuan.


Die Abläufe in der Ukraine sollten in einen größeren Kontext eingeordnet werden. Der Westen ist im Niedergang. Die von ihm präferierte regelbasierte Ordnung hat zu den Verwerfungen geführt, die die Ukraine-Krise erst möglich machten: Destabilisierung durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten bis hin zum Putsch. Zudem lieferte der Westen selbst die Argumentation für den russischen Einmarsch: Schutzverantwortung.


Mit seiner Abkehr vom schriftlich fixierten Völkerrecht gelang es dem Westen nicht, dauerhaft seine Hegemonie zu festigen. Im Gegenteil liegt hierin der Kern seiner Machterosion. Die Regeln machen immer häufiger und immer deutlicher andere. Das gilt insbesondere auch für den europäischen Kontinent. Der Westen bekommt jetzt die Medizin zu schmecken, die er anderen gern verabreicht hat.



Mehr zum Thema - Selenskij fordert NATO zum Handeln auf


Info:  https://rtde.site/meinung/133843-wenn-die-regelbasierte-ordnung-gegen-ihre-urheber-zurueckschlaegt

15.03.2022

Russland bombardiert Kiew

The New York Times, 15. März 2022, Natasha Frost
Der Krieg in der Ukraine trat in eine ungewisse neue Phase ein, als die russischen Streitkräfte ihre Bombardierung von Kiew und anderen Städten ausweiteten und die USA China vor seiner sich vertiefenden Ausrichtung auf ein isoliertes Russland warnten. Verfolgen Sie unsere Live-Updates.

Es gab keine Durchbrüche, weder an den Verhandlungstischen noch auf dem Schlachtfeld. Aber als die menschlichen Kosten des Krieges weiter stiegen, deutete die Flut von Entwicklungen darauf hin, dass die Menschen nach einem Ausweg aus der Krise suchten - oder, falls dies nicht der Fall war, nach Wegen, um zu verhindern, dass sie zu einem breiteren Stellvertreterkrieg mutierte.

Kiew, die Hauptstadt, wurde nach tagelangen Kämpfen in seinen Vororten von einer Flut von Artillerieangriffen getroffen. Militärexperten warnen davor, dass die Schlacht um Kiew langwierig und entscheidend sein könnte. Einige schätzen, dass es zwei Wochen dauern könnte, bis die russischen Streitkräfte die Stadt umzingelt haben, und mindestens einen Monat blutiger, zerstörerischer Kämpfe, bis sie sie einnehmen. Der Kreml hat darauf bestanden, dass "alle Pläne" für die Invasion erfüllt werden.

Die Lage vor Ort in weiten Teilen der Ukraine ist nach wie vor entsetzlich. Obwohl Hunderte zivilisten aus dem verwüsteten Hafen von Mariupol geflohen sind, sind dort etwa 400.000 Menschen ohne Wärme, Nahrung oder sauberes Wasser gefangen.

Gespräche: Ukrainische und russische Beamte hielten eine weitere Runde direkter Verhandlungen ab und vertagten sich ohne Anzeichen von Fortschritten, obwohl sie vereinbarten, sich heute erneut zu treffen.

Zitierfähig: António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, sagte, die Ukraine werde "vor den Augen der Welt dezimiert". Er warnte vor einer katastrophalen Kaskade von Hunger und Nahrungsmittelinflation in der Welt, angesichts der Rolle der Ukraine als einer der weltweit führenden Getreideproduzenten. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, sagte Guterres, "erreichten erschreckende Ausmaße".

In anderen Nachrichten aus dem Krieg:
  • Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, wird voraussichtlich morgen aus der Ferne vor dem US-Kongress sprechen und das Weiße Haus bitten, dem ukrainischen Militär Kampfjets zu geben.
  • Ein Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens stürmte in eine Live-Sendung und schrie: "Stoppt den Krieg!" und hielt ein Schild mit der Aufschrift "Sie lügen dich hier an".
  • Diese Karten zeigen russische Truppenbewegungen und ukrainische Widerstandslinien.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220315&instance_id=55799&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85581&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F9f320de2-8e9b-5e40-926e-054197e16f10&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

15.03.2022

Einsatz von Giftstoffen geplant? / Air Base Ramstein Probe für den Ernstfall

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. März 2022, 00:45 Uhr


*Ständiger UN-Vertreter Russlands warnt vor Provokationen der ukrainischen Streitkräfte mit chemischen Kampfstoffen

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>*

14.3.22 21:45 Uhr


Die ukrainischen Streitkräfte würden Provokationen mit dem Einsatz vonGiftstoffen vorbereiten, um später Russland dafür verantwortlich zu machen. Davor warnte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Ihm zufolge hätten die ukrainischen Nationalisten in der Nacht zum 9. März etwa 80 Tonnen Ammoniak in das Dorf Solotschew im Gebiet Charkow gebracht. Daraufhin hätten die ukrainischen Medien bereits am folgenden Tag damit begonnen, Informationen über die Möglichkeiten zum Schutz vor chemischen Angriffen zu verbreiten. Nebensja fügte hinzu:


/"Es besteht also kein Zweifel, in welche Richtung sich der Gedanke entwickelt. Zumal unsere US-amerikanischen Kollegen schon im Vorfeld sagen, wer für die gefährliche Entwicklung verantwortlich gemacht werden soll."/



https://rtde.site/inland/133798-us-air-base-ramstein-us/

14.3.2022

*Air Base Ramstein: US-Luftwaffengeheimdienst trainierte mit Frankreich den Ernstfall*


Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat zum ersten Mal eine gemeinsame Übung des Geheimdienstes der US-Luftwaffe (OSI) mit französischen Kollegen der Spezialbehörde für Suche, Unterstützung, Intervention und Abschreckung (RAID) stattgefunden. Bei der Übung wurde

die Zusammenarbeit bei "künftigen realen Szenarien" in "gefährlichen Situationen oder Gebieten" vorbereitet. Das auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein stationierte Office of

Special Investigations <https://www.osi.af.mil/>  (OSI), der Geheimdienst der US-Luftwaffe, hat im Januar im Rahmen eines dreitägigen "Experteneinsatzes", zusammen mit der französischen Spezialbehörde für Suche, Unterstützung, Intervention und Abschreckung <https://www.police-nationale.net/raid/>  (RAID), die "möglicherweise notwendig werdende" Zusammenarbeit bei "künftigen realen Szenarien" trainiert.


Dies geht aus einer Mitte Februar auf der Webseite des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein veröffentlichten Meldung <https://www.ramstein.af.mil/News/Article-Display/Article/2931545/collaborating-across-borders-osi-det-501-french-law-enforcement-team-up/>  hervor. Die gemeinsame Übung ist durchaus ungewöhnlich und war dem US-Air-Force-Bericht zufolge auch die erste ihrer Art. Demnach tauschten die Mitglieder der beiden Spezialbehörden während der mehrere Tage lang andauernden Übung "Taktiken, Techniken und Strategien" miteinander aus.


Beide Spezialeinheiten sind auf "Schutzmaßnahmen und kritische Strafverfolgungsoperationen in gefährlichen Situationen oder Gebieten spezialisiert", was, der Meldung des US Luftwaffenstützpunktes Ramstein entsprechend, auch Grund für die erstmals gemeinsam erfolgte Übung gewesen sein soll.


So helfe die Trainingsmaßnahme, "sich auf künftige reale Szenarien vorzubereiten, in denen sie möglicherweise zusammenarbeiten müssen", heißt es in dem Bericht. Weiter würden sie das "Vertrauen und das Verständnis für die Fähigkeiten der jeweils anderen" stärken. Weshalb man von Seiten Frankreichs, der USA oder der NATO die Notwendigkeit der Vorbereitung auf eine zukünftige Zusammenarbeit beider Spezialeinheiten in "gefährlichen Situationen oder Gebieten" sieht, wird in der Meldung jedoch nicht erläutert.


Auch für den OSI-Agenten und gleichzeitigen persönlichen Sicherheitsberater des obersten Kommandanten der US-Luftwaffe in Europa, Christopher Santiago, war die plötzliche Zusammenarbeit des amerikanischen OSI und der französischen Raid durchaus ein besonderes Erlebnis. Gegenüber dem Öffentlichkeitsbüro des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein sagte er: /"Es ist eine sehr seltene Gelegenheit. Die meiste Zeit trifft man aufgrund der Art ihrer Arbeit niemanden wie sie, und so ist es auch bei uns."/


Laut Oberst Terrence Joyce, Kommandeur der sich in Ramstein befindlichen Zweigstelle des OSI, sei die erfolgte Übung notwendig gewesen, damit beide Einheiten "wenn es soweit ist, interoperabel" und "weltweit" zusammenarbeiten können. "Es ist wichtig, jetzt zu trainieren, damit wir, wenn es soweit ist, interoperabel sind und weltweit zusammenarbeiten können", sagte Joyce.


Dem Bericht nach wurden während der dreitägigen Übung Strategien zum Schutz besonders wichtiger Personen unter Zuhilfenahme verschiedenster Waffentypen, insbesondere der Serienfeuerwaffe M-11, der Maschinenpistole MP-5 und dem halbautomatischen Maschinengewehr M-4, geübt.


Zudem wurde den anwesenden Angehörigen beider Behörden im Rahmen eines nicht öffentlichen Briefings der Austausch zu "bewährten Praktiken" zum Schutz "wichtiger Personen" in Gebieten mit erhöhter Bedrohungslage ermöglicht, wobei sich auf reale Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit bezogen wurde.


Anfang März fand auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zudem eine Übung zum Test der Einsatzfähigkeit aller dort stationierten Streitkräfteeinheiten statt. Bei der "Operation Varsity" wurde unter anderem der Angriff auf die von der NATO und den USA gemeinsam betriebene Militärbasis geübt, heißt es in einem Bericht <https://www.ramstein.af.mil/News/Article-Display/Article/2954771/ramstein-conducts-operation-varsity-22-1/>  der US-Luftstreitkräfte.


Demnach wurde ein "aktiver Schießvorgang" simuliert, bei welchem die Fähigkeit einer effektiven Reaktion der Sicherheitskräfte und Ersthelfer des Stützpunkts auf mögliche ähnliche Situationen getestet wurde. Ein bestehender Zusammenhang der Übung mit dem Krieg in der Ukraine wurde einem /SR-Bericht/ zufolge verneint.


"Der Zweck dieser Übung ist es zu sehen, wie schnell wir auf diesen Vorfall reagieren, die Verdächtigen neutralisieren und die Verletzten versorgen können", sagte die für die Einsatzfähigkeit der 86. US-Luftwaffeneinheit zuständige Inspekteurin, Master Sgt. Stephanie Coronado, gegenüber dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit in Ramstein. Ob zwischen den beiden Übungen ein Zusammenhang bestand, ist den jeweils zugehörigen Meldungen nicht zu entnehmen.

15.03.2022

Die vergessene humanitäre Katastrophe   Internationale Kampagne fordert Freigabe der Reserven der afghanischen Zentralbank auch durch Berlin. Die Mittel werden für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot benötigt.

german-foreign-policy.com, 15. März 2022

BERLIN/WASHINGTON/KABUL (Eigener Bericht) – Eine internationale Kampagne fordert die westlichen Mächte, darunter Deutschland, zur Freigabe eingefrorener Gelder der afghanischen Zentralbank für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot in Afghanistan auf. Wie es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz heißt, den die Kampagne United Against Inhumanity (UAI) in der vergangenen Woche publiziert hat, soll Berlin den Teil der afghanischen Zentralbankreserven umgehend freigeben, der in Deutschland liegt. Reserven im Wert von 2,1 Milliarden US-Dollar befinden sich bei Banken in Europa, darunter deutsche; weitere 7 Milliarden US-Dollar liegen in den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat am 11. Februar festgelegt, dass die Hälfte davon konfisziert und Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Entschädigung übergeben werden soll. Die Entscheidung hat in Afghanistan massive Proteste ausgelöst; Kritiker bezeichnen den Schritt als unverhüllten „Diebstahl“ und werfen den USA vor, als Kolonialmacht aufzutreten. In Afghanistan sind fast vier Millionen Kinder unterernährt; bis zu einer Million Kindern droht der Hungertod.


Zitat: Besatzungsökonomie ohne Besatzer

Die aktuelle Hungersnot in Afghanistan hat mehrere Ursachen. Zum einen leidet das Land unter einer der gravierendsten Dürreperioden seit Jahrzehnten. Zum anderen hat die Covid-19-Pandemie tiefe Spuren hinterlassen. Vor allem aber ist die afghanische Wirtschaft mit dem überstürzten Abzug der westlichen Mächte im August 2021 kollabiert. Dem Westen ist es in der fast 20-jährigen Besatzungszeit nicht gelungen, am Hindukusch eine eigenständige Ökonomie aufzubauen; Afghanistan blieb in hohem Maß von Zahlungen aus dem Ausland abhängig, die bestimmte Sektoren aufblähten – beispielsweise Dienstleistungen für die westlichen Truppen und für ziviles Personal aus dem Westen – und die darüber hinaus die Korruption begünstigten: typische Merkmale einer nicht tragfähigen Besatzungsökonomie. Während die auswärtigen Hilfsgelder im unmittelbaren Umfeld der westlichen Besatzer landeten oder von korrupten Funktionären ins Ausland transferiert wurden – oft etwa in die Vereinigten Arabischen Emirate –, verarmte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 stellten die westlichen Staaten die Hilfszahlungen ein; dies entzog der afghanischen Besatzungsökonomie den Boden.[1]


Fatale Sanktionen

Den endgültigen Todesstoß haben der afghanischen Wirtschaft allerdings die Sanktionen versetzt, die ursprünglich gegen die Taliban verhängt wurden, nach deren Machtübernahme nun aber faktisch den kompletten Staatsapparat treffen. Unter anderem ist Afghanistan vom Zahlungsdienstleister SWIFT und damit vom globalen Finanzsystem abgeschnitten – mit gravierenden Folgen nicht nur für allerlei privatwirtschaftliche Tätigkeiten, sondern insbesondere auch für Hilfsorganisationen, denen es nun nicht mehr möglich ist, Hilfsgelder auf dem üblichen Weg ins Land zu transferieren. So muss etwa die Welthungerhilfe, wie Thomas ten Boer, ihr Landesdirektor für Afghanistan, berichtet, „mit Bargeldvermittlern“ – einheimischen Geldwechslern und -kurieren – arbeiten: „ein großer Hemmschuh“, erläutert ten Boer, „denn wir müssen jeden einzelnen auf Verbindungen zu Geldwäsche oder zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten prüfen“. Dies sei wegen internationaler Richtlinien sogar dann unumgänglich, „wenn sämtliche Geldwechsler von der Regierung überprüft und offiziell zertifiziert und zuverlässig sind“.[2] Die Forderung, den Ausschluss Afghanistans von SWIFT aufzuheben, um reguläre Finanztransfers wieder zu ermöglichen, prallt bislang an den westlichen Mächten ab.


Eingefrorene Reserven

Hinzu kommt, dass die westlichen Staaten im Sommer 2021 die Reserven der afghanischen Zentralbank (Da Afghanistan Bank, DAB) eingefroren haben – 7 Milliarden US-Dollar in den USA, rund 2,1 Milliarden US-Dollar vor allem bei Banken in Europa, zum Teil auch in Deutschland. Die Folgen sind fatal. So hat die Maßnahme, wie die internationale Kampagne United Against Inhumanity (UAI) schreibt, dazu geführt, dass die afghanische Zentralbank ihre Funktion nicht mehr angemessen ausüben kann. „Weitreichende[...] Störungen im Banken- und Handelssektor“ sind demnach die Folge; Afghanen, die etwa „im Gesundheits- und Bildungswesen beschäftigt“ sind, können keinen Lohn erhalten und haben zudem „keinen Zugang zu ihren Lebensersparnissen“ mehr. Die dramatische Liquiditätskrise steht jeglichem ökonomischen Wiederaufbau des Landes im Wege und verschärft die ohnehin verheerende Armut am Hindukusch.[3] Mittlerweile sind nach Angaben der UNO bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 42 Millionen Menschen fast 23 Millionen Afghanen von akutem Hunger bedroht; 13 Millionen Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; knapp vier Millionen Kinder sind unterernährt. Die Vereinten Nationen warnen vor „einer der umfassendsten humanitären Krisen, die die Welt je sah“.[4]


Kolonialer Diebstahl

Besondere Empörung hat hervorgerufen, dass US-Präsident Joe Biden mit einer Executive Order vom 11. Februar das in den Vereinigten Staaten liegende Vermögen der afghanischen Zentralbank beschlagnahmt hat. Die Hälfte davon soll genutzt werden, um Angehörigen der Terroranschläge vom 11. September 2001 Entschädigung zu zahlen. Faktisch wird damit Afghanistans Bevölkerung für ein Verbrechen haftbar gemacht, das andere – Jihadisten der Terrororganisation Al Qaida – begangen haben; dies zudem zu einer Zeit, in der das Land in einer Hungersnot zu versinken droht. In Afghanistan hat die Maßnahme umgehend breite Protestdemonstrationen ausgelöst; der einstige afghanische Präsident Hamid Karzai hat sie „ungerecht und unfair und eine Greueltat gegen die afghanische Bevölkerung“ genannt.[5] Wie Shah Merabi, ein Vorstandsmitglied der afghanischen Zentralbank und Professor für Wirtschaftswissenschaft am Montgomery College im US-Bundesstaat Maryland, berichtet, stufen zahlreiche Afghanen den Schritt als ordinären „Diebstahl“ ein; manche kritisieren die Vereinigten Staaten inzwischen völlig offen als „Kolonialmacht“, die „Diktate“ oktroyiert und darüber hinaus „die Rücklagen der Bevölkerung stiehlt“.[6]


Vom Hungertod bedroht

Die UAI hat in der vergangenen Woche eine Kampagne gestartet, die das Ziel verfolgt, die Freigabe der Reserven der afghanischen Zentralbank zu erreichen – ein Schritt, der die westlichen Regierungen wenig kosten würde, für die afghanische Bevölkerung jedoch eine große Erleichterung wäre, weil er als Voraussetzung für den Wiederaufbau der afghanischen Wirtschaft gilt. Die Kampagne richtet sich ausdrücklich nicht nur an die US-Administration, sondern, weil ein Teil der afghanischen Zentralbankreserven in Deutschland liegt, auch an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie es in einem Offenen Brief an Scholz heißt, den die UAI in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, sind UN-Angaben zufolge „8,7 Millionen verarmte afghanische Bürger vom Hungertod bedroht; einer Million Kindern droht in diesem Winter der Tod“.[7] Schiere Not treibe verzweifelte afghanische Familien inzwischen dazu, ihre Kinder, die sie nicht mehr ernähren können, „im Tausch gegen Lebensmittel“ zu verkaufen. Die UAI und diverse prominente Unterzeichner fordern Scholz auf: „Erlauben Sie der DAB, einer unabhängigen, erfahrenen und glaubwürdigen Zentralbank, Mittel aus den nationalen Reserven Afghanistans abzurufen, die bei Banken in Deutschland gehalten werden.“ Berlin ist der Forderung bislang nicht gefolgt.

 

[1] S. dazu Besatzungsökonomie ohne Besatzer.

[2] Marina Zapf: „Die notleidende Bevölkerung ist Geisel der Politik“. welthungerhilfe.de 17.02.2022.

[3] UAI-Erklärung: Eingefrorene Vermögenswerte, verzweifelte Afghanen – sofortiges Handeln ist erforderlich. against-inhumanity.org 07.03.2022.

[4] UNFPA Afghanistan Humanitarian Appeal 2022.

[5] Kathy Gannon: Biden Order on Frozen Funds an Atrocity, Says Former Afghan President Karzai. thediplomat.com 14.02.2022.

[6] U.S. plan to compensate 9/11 victims with Afghan central bank funds ‘unconcionable’: bank board member. cbc.ca 26.02.2022.

[7] Betreff: Freigabe der eingefrorenen Gelder Afghanistans. Genf, 8. März 2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8869

14.03.2022

zeitgeschehen-im-fokus.ch/de     Teil I von III

Zeitgeschehen-im-fokus.ch/de, vom 15. März 2022, Ausg. Nr.: 4


Artikel in dieser Ausgabe

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Editorial

Seit dem 24. 2. führt Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Die westlichen Medien und mit ihnen die politischen Amtsträger sind sich einig: Russland ist der alleinige Aggressor und die Ukraine das Opfer, dem mit allen Mitteln, auch militärischen (Waffen und Freiwilligen) geholfen werden muss. Eine andere Betrachtung ist kaum zulässig. Es herrscht Krieg, von Frieden sprechen nur wenige. Etwas ist äusserst ungewöhnlich: Bei allen völkerrechtswidrigen Kriegen, die die USA in Serbien, im Irak, in Libyen etc. vom Zaun gebrochen hatten, gab es nicht annähernd solche Reaktionen, wie wir sie im Fall von Russland jetzt tagtäglich erleben. Man nahm die Kriege meist billigend zur Kenntnis oder gewisse Staaten beteiligten sich sogar daran – Völkerrechtsbruch: kein Thema.


Ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit wurde der russische Präsident Wladimir Putin gerückt. Ihm wird alles angelastet, was in und um die Ukraine geschieht. Eine differenzierte Analyse, die nicht von dem banalen Schema «Westen und Ukraine gut – Russland und Putin böse» geprägt ist, lässt sich nur schwer finden. Kaum jemand denkt über die Ursachen dieses Konflikts nach, die nicht erst im Einmarsch der Russen in die Ukraine zu suchen sind, genauso wenig wie der Mord von Sarajewo die Ursache des Ersten Weltkriegs war.


Wer dem westlichen Narrativ nicht blind folgt und auch einen Blick auf die Vorgeschichte wirft, wird zur Raison gebracht. Er ist bestenfalls ein «Putin-Versteher», im schlimmsten Fall ein «Verschwörungstheoretiker», dem man keinen Glauben schenken muss. Im Ersten Weltkrieg waren es die «Vaterlandsverräter», die aus der Gesellschaft ausgegrenzt wurden, wenn sie sich kritisch zur Kriegsstimmung äusserten. Mit dem denkwürdigen Satz des deutschen Kaisers vor dem Reichstag: «Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!» wurde der letzte Pazifist zum strammen Vaterlandsverteidiger in einem Krieg, der am Ende Leichenberge zurückliess für nichts und wieder nichts.


In dieser aufgeheizten Stimmung, in der der US-Senator Lindsey Graham quasi zum Attentat auf Putin aufgerufen hat, sind wir nicht mehr weit entfernt davon, in einem Flächenbrand zu enden, wie ihn 1914 auch niemand erwartet hat. Es ist dringend geboten, die jüngste Geschichte des Konflikts zu kennen, um ein differenziertes Bild von den Vorgängen zu bekommen, die letztlich zum Krieg gegen die Ukraine geführt haben.

In dieser aktuellen Ausgabe bildet die Ukrainekrise einen Schwerpunkt. Das Kennen historischer, wirtschaftlicher und politischer Zusammenhänge soll einen Beitrag zu mehr Vorsicht und Vernunft und letztlich zum Frieden leisten. Der Krieg muss enden und die Diplomatie wieder an dessen Stelle rücken, das ist das Gebot der Stunde.                     Die Redaktion


PDF-Datei: Zeitgeschehen im Fokus vom 15. März 2022 | Nr.4/5

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«Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten»Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs                   Interview mit Jacques Baud*

*Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995-1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997-99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005-06). Er war Leiter der Abteilung «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York (2009-11) und der Uno-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.


Zeitgeschehen im Fokus Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen?


Jacques Baud Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heisst, ich kenne Russland auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen.


Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr?


Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?


Was war Ihre Aufgabe dort?


Es ging darum zu erforschen, wie es zu Kriegen kommt, welche Elemente zu Frieden führen, und was man tun kann, um Opfer zu vermeiden bzw. wie man einen Krieg verhindern kann. Wenn man nicht versteht, wie ein Krieg entsteht, dann kann man keine Lösung finden. Wir sind genau in dieser Situation. Jedes Land erlässt seine eigenen Sanktionen gegen Russland, und man weiss genau, das führt nirgends hin. Was mich dabei besonders schockiert hat, ist die Äusserung des Wirtschaftsministers in Frankreich, man wolle die Wirtschaft Russlands zerstören mit dem Ziel, die russische Bevölkerung leiden zu lassen. Das ist eine Aussage, die mich äusserst empört.


Russlands Ziel der Entmilitarisierung und Entnazifizierung


Wie beurteilen Sie den Angriff der Russen?


Wenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das gegen das Völkerrecht. Aber man sollte auch die Hintergründe dafür ins Auge fassen. Zunächst muss klargestellt werden, dass Putin weder verrückt ist noch die Realität verloren hat. Er ist ein Mensch, der sehr methodisch, systematisch, also sehr russisch ist. Ich bin der Meinung, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns in der Ukraine bewusst ist. Er hat – offensichtlich zu Recht – beurteilt, dass egal, ob er eine «kleine» Operation zum Schutz der Donbas-Bevölkerung oder eine «massive» Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbas-Bevölkerung durchführte, die Konsequenzen gleich sein würden. Er ist dann auf die Maximallösung gegangen.


Worin sehen Sie das Ziel?


Es ist sicher nicht gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet. Das wurde von Putin immer wieder gesagt. Man sieht es auch an den Fakten. Russland liefert immer noch Gas in die Ukraine. Die Russen haben das nicht gestoppt. Sie haben das Internet nicht abgestellt. Sie haben die Elektrizitätswerke und die Wasserversorgung nicht zerstört. Natürlich gibt es gewisse Gebiete, in denen gekämpft wird. Aber man sieht einen ganz anderen Ansatz als bei den Amerikanern z. B. in Ex-Jugoslawien, im Irak oder auch in Libyen. Als westliche Länder diese angriffen, zerstörten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur.


Warum geht der Westen so vor?


Das Vorgehen der westlichen Länder – es ist auch interessant, das von der Einsatzdoktrin her zu sehen – wird genährt von der Idee, dass es, wenn man die Infrastruktur zerstört, von der Bevölkerung einen Aufstand gegen den missliebigen Diktator geben wird und man ihn so los wird. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man die deutschen Städte bombardiert hat wie Köln, Berlin, Hamburg, Dresden etc. Man hat direkt auf die Zivilbevölkerung gezielt, damit es zu einem Aufstand kommt. Die Regierung verliert durch einen Aufstand ihre Macht, und man hat den Krieg gewonnen, ohne eigene Truppen zu gefährden. Das ist die Theorie.


Wie ist das Vorgehen der Russen?


Das ist völlig anders. Sie haben ihr Ziel klar bekannt gegeben. Sie wollen eine «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung». Wenn man die Berichterstattung ehrlich verfolgt, ist es genau das, was sie machen. Natürlich, ein Krieg ist ein Krieg, und bedauerlicherweise gibt es dabei immer Tote, aber es ist interessant zu sehen, was die Zahlen sagen. Am Freitag (4.3.) zog die Uno eine Bilanz. Sie berichtete von 265 getöteten ukrainischen Zivilisten. Am Abend hat das russische Verteidigungsministerium die Anzahl der toten Soldaten mit 498 angegeben. Das heisst, es gibt mehr Opfer beim russischen Militär als unter den Zivilisten auf der ukrainischen Seite. Wenn man das jetzt mit Irak oder Libyen vergleicht, dann ist es bei der westlichen Kriegsführung genau umgekehrt.


Das widerspricht der Darstellung im Westen?


Ja, in unseren Medien wird es so dargestellt, dass die Russen alles zerstören würden, aber das stimmt offensichtlich nicht. Auch stört mich die Darstellung in unseren Medien über Putin, dass er plötzlich entschieden habe, die Ukraine anzugreifen und zu erobern. Die USA haben über mehrere Monate gewarnt, es werde einen Überraschungsangriff geben, aber es geschah nichts. Übrigens, Nachrichtendienste und die ukrainische Führung haben mehrmals die amerikanischen Aussagen dementiert. Wenn man die militärischen Meldungen anschaut und die Vorbereitungen, dann sieht man ziemlich klar: Putin hatte bis Mitte Februar keine Absicht, die Ukraine anzugreifen.


Warum hat sich das geändert? Was ist geschehen?


Dazu muss man ein paar Dinge wissen, sonst versteht man das nicht. Am 24. März 2021 hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret erlassen, dass er die Zurückeroberung der Krim beabsichtigt. Daraufhin begann er, die ukrainische Armee nach Süden und Südosten zu verschieben, in Richtung Donbas. Seit einem Jahr also hat man einen ständigen Aufbau der Armee an der südlichen Grenze der Ukraine. Das erklärt, warum Ende Februar keine ukrainischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze waren. Selenskyj hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Russen die Ukraine nicht angreifen werden. Auch der ukrainische Verteidigungsminister hat das immer wieder bestätigt. Ebenso bestätigte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats im Dezember und im Januar, dass es keine Anzeichen für einen russischen Angriff auf die Ukraine gebe.


War das ein Trick?


Nein, sie sagten das mehrmals, und ich bin sicher, dass Putin, der das übrigens auch wiederholt sagte, nicht angreifen wollte. Offenbar gab es Druck aus den USA.
Die USA haben an der Ukraine selbst wenig Interesse. Zum jetzigen Zeitpunkt wollten sie den Druck auf Deutschland erhöhen, North-Stream II abzustellen. Sie wollten, dass die Ukraine Russland provoziert und dass, wenn Russland darauf reagiert, North-Stream II auf Eis gelegt wird. Ein solches Szenario wurde anlässlich des Besuches von Olaf Scholz in Washington angetönt, und Scholz wollte klar nicht mitmachen. Das ist nicht nur meine Meinung, es gibt auch Amerikaner, die das so sehen: Das Ziel ist North-Stream II. Dabei darf man nicht vergessen, dass North-Stream II auf Anfrage der Deutschen gebaut worden ist. Es ist grundsätzlich ein deutsches Projekt. Denn Deutschland braucht mehr Gas, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen.


In einem Nuklear-Krieg wäre Europa das Schlachtfeld


Warum haben die USA darauf gedrängt?


Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. Das, obwohl die Deutschen eine historische Angst vor den Russen haben. Aber das sind die beiden grössten Mächte Europas. Historisch gesehen gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass in einem Nuklear-Krieg Europa das Schlachtfeld wäre. Das heisst, dass in so einem Fall die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten nicht unbedingt dieselben wären. Das erklärt, warum in den 1980er Jahren die Sowjetunion pazifistische Bewegungen in Deutschland unterstützt hat. Eine engere Beziehung zwischen Deutschland und Russland würde die amerikanische Nuklearstrategie nutzlos machen.


Die USA haben immer die Energieabhängigkeit kritisiert?


Es ist eine Ironie, dass die USA die Energieabhängigkeit Deutschlands bzw. Europas von Russland kritisieren. Russland ist der zweitgrösste Öllieferant an die USA. Die USA kaufen ihr Öl hauptsächlich von Kanada, dann von Russland, gefolgt von Mexiko und Saudi-Arabien. Das heisst, die USA sind abhängig von Russland. Das gilt zum Beispiel auch für Raketenmotoren. Das stört die USA nicht. Aber es stört die USA, dass die Europäer von Russland abhängig sind.

Während des Kalten Krieges hat Russland, also die Sowjetunion, immer alle Gas-Verträge eingehalten. Die russische Denkweise ist diesbezüglich sehr ähnlich wie die schweizerische. Russland befolgt die Gesetze, es fühlt sich an die Regeln gebunden wie die Schweiz. Man ist zwar emotional, aber die Regeln gelten, und man setzt diese Regeln durch. Während des Kalten Krieges hat die Sowjetunion nie eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik gemacht. Die Auseinandersetzung in der Ukraine ist eine rein politische Auseinandersetzung.


Die Theorie Brzezińskis, dass die Ukraine der Schlüssel zur Beherrschung Asiens sei, spielt hier auch eine Rolle?


Brzeziński war sicher ein grosser Denker und beeinflusst das strategische Denken der USA nach wie vor. Aber dieser Aspekt ist meiner Ansicht nach nicht so zentral in dieser Krise. Die Ukraine ist sicher wichtig. Aber die Frage, wer die Ukraine beherrscht oder kontrolliert, steht nicht im Zentrum. Die Russen verfolgen nicht das Ziel der Kontrolle der Ukraine. Das Problem für Russland mit der Ukraine ist wie auch für andere Länder ein militärstrategisches.


Was heisst das?


In der ganzen Diskussion, die im Moment überall geführt wird, wird Entscheidendes ausser Acht gelassen. Gewiss, man redet von Nuklearwaffen, aber etwa so wie in einem Film. Die Realität ist etwas anders. Die Russen wollen einen Abstand zwischen Nato und Russland. Das Kernelement der Nato ist die US-amerikanische Nuklearmacht. Das ist die Essenz der Nato. Als ich bei der Nato gearbeitet habe, hat Jens Stoltenberg – er war bereits mein Chef – immer gesagt: «Die Nato ist eine Nuklearmacht». Heute, wenn die USA in Polen und Rumänien Raketensysteme stationieren, dann sind das die sogenannten MK-41 Systeme.


Sind das Defensivwaffen?


Die USA sagen natürlich, sie seien rein defensiv. Man kann tatsächlich Defensivraketen von diesen Abschussrampen loslassen. Aber man kann mit dem gleichen System auch Nuklearraketen verwenden. Diese Rampen sind ein paar Minuten von Moskau entfernt. Wenn in einer Situation der erhöhten Spannung in Europa etwas passiert und die Russen aufgrund von Satellitenbildern merken, dass es bei den Abschussrampen Aktivitäten gibt und irgendetwas vorbereitet wird, werden sie dann abwarten, bis möglicherweise Atomraketen Richtung Moskau abgeschossen werden?


Wohl kaum…


…natürlich nicht. Sie würden sofort einen Präventivangriff starten. Die ganze Zuspitzung entstand, nachdem die USA aus dem ABM-Vertrag ausgetreten waren [Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen]. Unter der Gültigkeit des ABM-Vertrags hätten sie ein solches System nicht in Europa stationieren können. Wenn es um eine Auseinandersetzung geht, braucht man immer eine gewisse Reaktionszeit. Nur schon, weil Fehler passieren könnten.

So etwas haben wir während des Kalten Krieges auch gehabt. Je grösser die Distanz zu den Stationierungsorten ist, um so mehr Zeit hat man, um zu reagieren. Wenn die Raketen zu nahe am russischen Territorium stationiert sind, gibt es bei einem Angriff keine Zeit mehr, darauf zu reagieren und man läuft viel schneller Gefahr, in einen Atomkrieg zu geraten. Das betrifft alle Länder rundherum. Die Russen haben das natürlich realisiert, und auf Grund dessen den Warschauer Pakt gegründet.


Die Bedeutung der Nuklear-Waffen wird grösser


Zuerst war doch die Nato da…


Die Nato wurde 1949 gegründet und erst sechs Jahre später der Warschauer Pakt. Der Grund dafür war die Wiederbewaffnung der BRD und ihre Aufnahme in die Nato 1955. Wenn man die Karte von 1949 anschaut, dann sieht man einen sehr grossen Abstand zwischen der Nuklearmacht Nato und der UdSSR. Als die Nato durch den Beitritt Deutschlands weiter Richtung russische Grenze vorrückte, gründete Russland den Warschauer Pakt. Die osteuropäischen Staaten waren bereits alle kommunistisch, und die KP war in allen Ländern sehr stark. Fast schlimmer als in der UdSSR. Die UdSSR wollte einen Sicherheitsgürtel um sich herumhaben, deshalb kreierte sie den Warschauer Pakt. Sie wollte ein Vorfeld sicherstellen, um möglichst lang einen konventionellen Krieg führen zu können. Das war die Idee: so lange wie möglich im konventionellen Bereich zu bleiben und nicht unmittelbar in den nuklearen zu geraten.


Ist das heute auch noch so?


Nach dem Kalten Krieg hat man die Nuklearrüstung etwas vergessen. Sicherheit war nicht mehr eine Frage der Nuklearwaffen. Der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg waren Kriege mit konventionellen Waffen, und die nukleare Dimension geriet etwas aus dem Blickfeld. Aber die Russen haben das nicht vergessen. Sie denken sehr strategisch. Ich besuchte seinerzeit in Moskau in der Woroschilowsk-Akademie den Generalstab. Dort konnte man sehen, wie die Menschen denken. Sie überlegen strategisch, so wie man in Kriegszeiten denken sollte.


Kann man das heute erkennen?


Das sieht man heute sehr genau. Putins Leute denken strategisch. Es gibt ein strategisches Denken, ein operatives und ein taktisches Denken. Die westlichen Länder, das hat man in Afghanistan oder im Irak gesehen, haben keine Strategie. Das ist genau das Problem, das die Franzosen in Mali haben. Mali hat hat nun verlangt, dass sie das Land verlassen, denn die Franzosen töten Menschen ohne Strategie und ohne Ziel. Bei den Russen ist das ganz anders, sie denken strategisch. Sie haben ein Ziel. So ist es auch bei Putin.


In unseren Medien wird immer wieder berichtet, dass Putin Atomwaffen ins Spiel gebracht habe. Haben Sie das auch gehört?


Ja, Wladimir Putin hat am 27. Februar seine Nuklearkräfte in den Alarmzustand Stufe 1 gesetzt. Das ist aber nur die Hälfte der Geschichte. Am 11./12. Februar fand die Sicherheitskonferenz in München statt. Selenskyj war dort. Er äusserte, dass er Nuklearwaffen beschaffen möchte. Das wurde als eine potenzielle Bedrohung interpretiert. Im Kreml ging natürlich die rote Lampe an. Um das zu verstehen, muss man das Abkommen von Budapest 1994 im Hinterkopf haben. Dabei ging es darum, die Atomraketen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu vernichten und nur Russland als Atommacht bestehen zu lassen. Auch die Ukraine übergab die Atomwaffen an Russland, und Russland sicherte als Gegenleistung die Unverletzlichkeit der Grenzen zu. Als die Krim zurück an Russland ging, 2014, sagte die Ukraine, sie würde sich auch nicht mehr an das Abkommen von 1994 halten.


Zurück zu den Atomwaffen. Was hat Putin wirklich gesagt?


Falls Selenskyj Nuklearwaffen zurückhaben wollte, wäre das für Putin sicher ein inakzeptabler Weg. Wenn man direkt an der Grenze Nuklearwaffen hat, dann gibt es nur sehr wenig Vorwarnungszeit. Nach dem Besuch von Macron gab es eine Pressekonferenz, und Putin sagte dort unmissverständlich, dass wenn der Abstand zwischen der Nato und Russland zu gering sei, dies ungewollt zu Komplikationen führen könne. Aber das entscheidende Element lag am Anfang des Krieges gegen die Ukraine, als der französische Aussenminister Putin drohte, indem er betonte, dass die Nato eine Nuklearmacht sei. Darauf reagierte Putin und versetzte seine Atomstreitkräfte in eine erste Alarmbereitschaft. Die Presse erwähnte das natürlich nicht. Putin ist ein Realist, er ist bodenständig und zielgerichtet.


Was hat Putin veranlasst, jetzt militärisch einzugreifen?


Am 24. März 2021 hat Selenskyj das Dekret erlassen, das besagt, dass er die Krim zurückerobern werde. Er hat Vorbereitungen dazu getroffen. Ob das seine Absicht war oder nur ein politisches Manöver, das weiss man nicht. Was man aber gesehen hat, ist, dass er die ukrainische Armee im Donbas-Gebiet massiv verstärkt und im Süden Richtung Krim zusammengezogen hat. Den Russen ist das natürlich aufgefallen. Gleichzeitig hat die Nato im April letzten Jahres ein sehr grosses Manöver zwischen Baltikum und Schwarzem Meer durchgeführt. Das hat die Russen verständlicherweise aufgeschreckt. Sie haben im südlichen Militärbezirk Übungen abgehalten, um Präsenz zu markieren. Danach ist alles etwas ruhiger geworden, und im September hat Russland schon lange geplante «Zapad 21»-Übungen abgehalten. Diese Übungen werden alle vier Jahre durchgeführt. Am Ende des Manövers sind einige Truppenteile in der Nähe von Belarus geblieben. Das waren Truppen aus dem östlichen Militärbezirk. Es wurde vor allem Material dort zurückgelassen, denn es war auf Anfang dieses Jahres ein grosses Manöver mit Belarus geplant.


Wie hat der Westen darauf reagiert?


Europa und vor allem die USA interpretierten das als eine Verstärkung der Angriffskapazität auf die Ukraine. Unabhängige militärische Experten, aber auch der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats sagten, dass keine Kriegsvorbereitungen im Gange seien. Russland liess das Material vom Oktober für die Übungen mit Belarus zurück – das war nicht geplant für einen Angriff. Sogenannte westliche Militärexperten vor allem aus Frankreich bezeichneten das sofort als Kriegsvorbereitung und stellten Putin als verrückten Diktator hin. Das ist die ganze Entwicklung, die es von Ende Oktober 2021 bis Anfang dieses Jahres gegeben hat. Die Kommunikation der USA und der Ukraine zu diesem Thema war sehr widersprüchlich. Die einen sprachen von geplantem Angriff, die anderen dementierten. Es war ein ständiges Hin und Her im Sinne von ja und nein.


Die OSZE berichtet schweren Beschuss der Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Februar durch die Ukraine


Was geschah im Februar?


Ende Januar scheint sich die Situation zu ändern und es scheint, dass die USA mit Selenskyj gesprochen haben, denn dann gab es eine Veränderung. Ab Anfang Februar haben die USA immer wieder gesagt, die Russen stünden unmittelbar davor, anzugreifen. Sie haben Szenarien von einem Angriff verbreitet. So hat Antony Blinken vor dem Uno-Sicherheitsrat gesprochen und dargelegt, wie sich der Angriff der Russen abspielen wird. Er wisse das von den Nachrichtendiensten. Das erinnert an die Situation 2002/2003 vor dem Angriff auf den Irak. Auch hier hat man sich angeblich auf die Analyse der Geheimdienste abgestützt. Das stimmte auch damals nicht. Denn die CIA war nicht überzeugt von der Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Rumsfeld stützte sich also nicht auf die CIA ab, sondern auf eine kleine vertrauliche Gruppe innerhalb des Verteidigungsministeriums, die eigens für diese Situation kreiert worden war, um so die Analysen der CIA zu umgehen.


Wo kommen denn heute die Informationen her?


Im Zusammenhang mit der Ukraine hat Blinken genau das Gleiche getan. Man kann es daran feststellen, dass sich niemand aus der CIA dazu geäussert hat. US-amerikanische Analytiker haben gemerkt, dass die Nachrichtendienste in diesem Zusammenhang nicht in Erscheinung getreten sind. Alles, was Blinken erzählte, kam aus einer Gruppe, die er selbst zusammengerufen hatte, innerhalb seines Departements – ein sogenanntes Tiger-Team. Diese Szenarien, die man uns vorgelegt hat, kommen nicht aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Sogenannte Experten haben also ein gewisses Szenario mit einer politischen Agenda erfunden. So entstand das Gerücht, die Russen würden angreifen. Joe Biden sagte also, er wisse, dass die Russen am 16. Februar angreifen würden. Als er gefragt wurde, woher er das wisse, antwortete er, dass die USA gute nachrichtendienstliche Kapazitäten hätten. Er erwähnte weder die CIA noch den nationalen Nachrichtendienst.


Ist denn am 16. Februar etwas geschehen?


Ja, an diesem Tag sehen wir eine extreme Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch das ukrainische Militär entlang der Waffenstillstandslinie, der sogenannten Kontaktlinie. Es gab in den letzten acht Jahren immer wieder Verletzungen, aber seit dem 12. Februar hatten wir eine extreme Zunahme, und zwar an Explosionen besonders im Gebiet von Donezk und Lugansk. Das ist nur bekannt, weil alles von der OSZE-Mission im Donbas protokolliert wurde. Man kann diese Protokolle in den «Daily reports» der OSZE nachlesen.


Was wollte das ukrainische Militär damit erreichen?


Es handelte sich sicher um den Anfang einer Offensive gegen den Donbas. Als der Artilleriebeschuss immer stärker wurde, begannen die Behörden der beiden Republiken, die Zivilbevölkerung zu evakuieren und nach Russland zu bringen. Sergej Lawrow sprach in einem Interview von 100 000 Geflüchteten. In Russland sah man die Anzeichen einer grossangelegten Operation.


Was waren die Folgen?


Dieses Vorgehen des ukrainischen Militärs hat im Grunde genommen alles ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt war für Putin klar, dass die Ukraine eine Offensive gegen die beiden Republiken durchführen will. Am 15. Februar hatte das russische Parlament, die Duma, eine Resolution angenommen, die vorschlägt, die beiden Republiken anzuerkennen. Putin reagierte zunächst nicht darauf, doch als die Angriffe immer stärker wurden, entschied er sich am 21. Februar, die Forderung der parlamentarischen Resolution umzusetzen.


Ursachen des Rechtsextremismus in der Ukraine


Warum hat Putin diesen Schritt vollzogen?


In dieser Situation hatte er kaum eine andere Wahl, als das zu tun, weil die russische Bevölkerung kaum verstanden hätte, wenn er nichts zum Schutz der russischstämmigen Bevölkerung im Donbas getan hätte. Für Putin war klar, dass, wenn er darauf reagiert und interveniert, der Westen mit massiven Sanktionen reagieren wird, ganz unabhängig davon, ob er nur den Republiken hilft oder die ganze Ukraine angreift. Im ersten Schritt anerkannte er die Unabhängigkeit der beiden Republiken. Am gleichen Tag schloss er mit den beiden Republiken ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit ab. Dadurch hat er gemäss Kapitel 51 der Uno-Charta im Sinne der kollektiven Verteidigung und der Selbstverteidigung das Recht, den beiden Republiken zu helfen. Damit schuf er die rechtliche Grundlage, mit militärischen Mitteln den beiden Republiken zu Hilfe zu kommen.


Aber er hat nicht nur den Republiken geholfen, sondern die ganze Ukraine angegriffen…

Putin hatte zwei Möglichkeiten: Erstens mit der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas zusammen gegen die Angreifer, also die ukrainische Armee, zu kämpfen; zweitens an mehreren Stellen die Ukraine anzugreifen, um die ukrainischen Militärkapazitäten zu schwächen. Putin hat auch einkalkuliert, dass es, egal was er macht, Sanktionen hageln wird. Deshalb hat er sich sicher für die Maximalvariante entschieden, wobei man ganz klar sagen muss, dass Putin nie davon gesprochen hat, die Ukraine in Besitz nehmen zu wollen. Seine Zielsetzung ist klar und deutlich: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.


Was ist der Hintergrund dieser Zielsetzung?


Die Entmilitarisierung ist verständlich, denn die Ukraine hatte die ganze Armee im Süden zwischen Donbas und Krim zusammengezogen. Das heisst, mit einer schnellen Operation könnte er die Truppen einkesseln. Ein grosser Teil der ukrainischen Armee ist im Bereich Donbas, Mariupol und Saporoshje in einem grossen Kessel. Die Russen haben die Armee eingekreist und damit neutralisiert. Bleibt noch die Entnazifizierung. Wenn die Russen so etwas sagen, dann ist es meistens nicht einfach eine Erfindung. Es gibt starke Verbände von Rechtsradikalen. Neben der ukrainischen Armee, die sehr unzuverlässig ist, wurden seit 2014 starke paramilitärische Kräfte ausgebaut, dazu gehört zum Beispiel das bekannte Asow-Regiment. Aber es sind noch viel mehr. Es gibt sehr viele dieser Gruppen, die zwar unter ukrainischem Kommando stehen, aber nicht nur aus Ukrainern bestehen. Das Asow-Regiment besteht aus 19 Nationalitäten, darunter sind Franzosen, sogar Schweizer etc. Das ist eine Fremdenlegion. Insgesamt sind diese rechtsextremen Gruppen ungefähr 100 000 Kämpfer stark, laut Reuters.


Warum gibt es so viele paramilitärische Organisationen?


In den Jahren 2015/2016 war ich mit der Nato in der Ukraine. Die Ukraine hatte ein grosses Problem, sie hatte zu wenig Soldaten, denn die ukrainische Armee hat eine der höchsten Selbstmordraten. Die meisten Toten hatte sie wegen Selbstmord und Alkoholproblemen. Sie hatte Mühe, Rekruten zu finden. Ich wurde wegen meiner Erfahrung an der Uno angefragt, dort mitzuhelfen. In diesem Zusammenhang war ich mehrmals in der Ukraine. Der Hauptpunkt war, dass die Armee in der Bevölkerung nicht glaubwürdig ist und auch militärisch keine Glaubwürdigkeit besitzt. Deshalb förderte die Ukraine die paramilitärischen Kräfte immer stärker und baute sie aus. Das sind Fanatiker mit einem starken Rechtsextremismus.


Woher kommt der Rechtsextremismus?


Dessen Entstehung geht auf die 1930er Jahre zurück. Nach den extremen Hungerjahren, die als Holodomor in die Geschichte eingingen, bildete sich ein Widerstand gegen die sowjetische Macht. Um die Modernisierung der UdSSR zu finanzieren, hatte Stalin die Ernten konfisziert und so eine nie dagewesene Hungersnot provoziert. Es war der NKWD, der Vorgänger des KGB [sowjetischer Geheimdienst], der diese Politik umsetzte. Der NKWD war territorial organisiert und in der Ukraine hatten zahlreiche Juden hohe Kommandoposten inne. Dadurch vermischten sich die Dinge miteinander: der Hass auf die Kommunisten, der Hass auf die Russen und der Hass auf die Juden. Die ersten rechtsextremen Gruppen stammen aus dieser Zeit, und es gibt sie immer noch. Während des Zweiten Weltkriegs brauchten die Deutschen diese Rechtsextremisten wie die OUN von Stepan Bandera, die ukrainische Aufstandsarmee, und andere, um sie als Guerilla gegen die Sowjets einzusetzen. Damals betrachtete man die Streitkräfte des 3. Reiches als Befreier, so wird zum Beispiel die 2. Panzerdivision der SS, «Das Reich», die Charkow 1943 von den Sowjets befreit hatte, heute noch verehrt in der Ukraine. Das geografische Zentrum des rechtsextremen Widerstands war in Lwow, heute Lwiw (Lemberg), das ist in Galizien. Diese Region hatte sogar ihre eigene 14. SS-Panzergrenadierdivision «Galizien», eine SS-Division, die ausschliesslich aus Ukrainern bestand.


Die OUN ist während des Zweiten Weltkriegs entstanden und hat die Zeit der Sowjetunion überlebt?


Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Feind immer noch die Sowjetunion. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, diese antisowjetischen Bewegungen vollständig zu eliminieren. Die USA, Frankreich und Grossbritannien realisierten, dass die OUN nützlich sein konnte und unterstützten sie im Kampf gegen die Sowjetunion mittels Sabotage und mit Waffen. Bis anfangs der 60er Jahre wurden diese Organisationen vom Westen her unterstützt. Insbesondere durch die Operationen Aerodynamic, Valuable, Minos, Capacho, und andere. Seit dieser Zeit gab es in der Ukraine immer Kräfte, die einen engen Bezug zum Westen und zur Nato hatten. Heute ist es die Schwäche der ukrainischen Armee, die dazu geführt hat, dass man auf diese fanatischen Gruppierungen zurückgreift. Sie als Neonazis zu bezeichnen, stimmt für mich nicht ganz. Sie sympathisieren mit dem Gedankengut, sie haben die Abzeichen, aber sie haben weder eine politische Doktrin noch einen politischen Plan.


Nach 2014 wurden zwei Abkommen vereinbart, um die Situation in der Ukraine zu befrieden. Welche Bedeutung haben die Abkommen im Zusammenhang mit der jetzigen Auseinandersetzung?


Ja, das ist wichtig zu verstehen, denn die Nichterfüllung dieser beiden Abkommen hat im Grunde genommen zum Krieg geführt. Seit 2014 gäbe es eine Lösung für den Konflikt, das Minsker Abkommen. Im September 2014 war offensichtlich, dass die ukrainische Armee eine sehr schlechte Kriegsführung hatte, obwohl sie von der Nato beraten wurde. Sie hatte ständig Misserfolge. Deshalb musste sie in das Minsker Abkommen I im September 2014 einwilligen. Es war ein Vertrag zwischen der ukrainischen Regierung und den Vertretern der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk mit den europäischen und russischen Garantiemächten.


Doppelspiel der EU und der USA


Wie kam es damals zu der Gründung dieser beiden Republiken?


Um das zu verstehen, müssen wir in der Geschichte noch etwas zurückgehen. Im Herbst 2013 wollte die EU ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen. Die EU bot für die Ukraine eine Garantie für Entwicklung mit Subventionen, mit Export und Import etc. Die ukrainischen Behörden wollten das Abkommen abschliessen. Doch es war nicht ganz unproblematisch, denn die ukrainische Industrie und die Landwirtschaft waren bezüglich Qualität und Produkte auf Russland ausgerichtet. Die Ukrainer haben Motoren für russische Flugzeuge entwickelt, nicht für europäische oder amerikanische. Die allgemeine Ausrichtung der Industrie war Richtung Osten und nicht nach Westen. Qualitativ konnte die Ukraine im Wettbewerb mit dem europäischen Markt schwer bestehen. Deshalb wollten die Behörden mit der EU kooperieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten.


Wäre das möglich gewesen?


Russland hatte seinerseits kein Problem mit den Plänen der Ukraine. Aber Russland wollte seine Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine behalten. Deshalb schlug es, mit einer trilateralen Arbeitsgruppe zwei Abkommen zu erstellen: eines zwischen der Ukraine und der EU und eines zwischen der Ukraine und Russland. Ziel war es, die Interessen von allen Beteiligten abzudecken. Es war die Europäische Union, in der Person von Barroso , die von der Ukraine verlangt hat, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Die Ukraine hat sich daraufhin Bedenkzeit ausbedungen und eine Pause im ganzen Prozess verlangt. Danach spielten die EU und die USA kein ehrliches Spiel.


Warum?


Die westliche Presse titelte: «Russland übt Druck auf die Ukraine aus, um den Vertrag mit der EU zu verhindern». Das war falsch. Das war nicht der Fall. Die Regierung der Ukraine bekundete weiterhin Interesse an dem Vertrag mit der EU, aber sie wollte noch mehr Bedenkzeit und die Lösungen für diese komplexe Situation genau prüfen. Aber das sagte die Presse in Europa nicht. Am nächsten Tag tauchten Rechtsextreme aus dem Westen des Landes auf dem Maidan in Kiew auf. Was sich dort alles mit Billigung und Unterstützung des Westens abgespielt hat, ist grausig. Aber das alles aufzurollen, würde unseren Rahmen sprengen.


Was geschah, nachdem Janukowitsch, der demokratisch gewählte Präsident, gestürzt worden war?


Die neue provisorische Regierung – hervorgegangen aus der nationalistischen extremen Rechten – hat sofort, als erste Amtshandlung, das Gesetz über die offizielle Sprache in der Ukraine geändert. Das beweist auch, dass dieser Umsturz nichts mit Demokratie zu tun hatte, sondern es waren Nationalisten, und zwar Hardliner, die den Aufstand organisiert hatten. Diese Gesetzesänderung löste in den russischsprachigen Gebieten einen Sturm aus. Man organisierte in allen Städten des Südens, in Odessa, in Mariupol, in Donezk, in Lugansk, auf der Krim etc. grosse Demonstrationen gegen das Sprachgesetz. Darauf reagierten die ukrainischen Behörden sehr massiv und brutal, und zwar mit der Armee. Kurzfristig wurden autonome Republiken ausgerufen, in Odessa, Charkow, Dnjepropetrowsk, Lugansk, Donezk und weitere. Diese wurden äusserst brutal bekämpft. Zwei sind geblieben, Donezk und Lugansk, die sich zu autonomen Republiken erklärt haben.


Wie haben sie ihren Status legitimiert?


Sie haben im Mai 2014 ein Referendum durchgeführt. Sie wollten Autonomie, und das ist sehr, sehr wichtig. Wenn sie in die Medien der letzten Monate schauen, hat man immer von Separatisten gesprochen. Aber damit kolportierte man seit acht Jahren eine totale Lüge. Man sprach immer von Separatisten, – das ist völlig falsch, denn das Referendum hat ganz klar und deutlich immer von einer Autonomie innerhalb der Ukraine gesprochen, sie wollten sozusagen eine Schweizer Lösung. Sie waren also autonom und baten um die Anerkennung der Republiken durch Russland, aber die russische Regierung unter Putin lehnte das ab.


Der Unabhängigkeitskampf der Krim


Die Entwicklung auf der Krim steht doch auch in diesem Zusammenhang?


Man vergisst, dass sich die Krim für unabhängig erklärt hat, bevor die Ukraine unabhängig wurde. Im Januar 1991, also noch während der Zeit der Sowjetunion, hat die Krim ein Referendum durchgeführt, um zu Moskau zu gehören und nicht mehr zu Kiew. So ist sie eine autonome sozialistische Sowjetrepublik geworden. Die Ukraine hatte erst 6 Monate später ein Referendum durchgeführt, im August 1991. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete die Krim sich nicht als Teil der Ukraine. Aber die Ukraine akzeptierte dies nicht. Zwischen 1991 und 2014 war es ein ständiges Tauziehen zwischen den beiden Einheiten. Die Krim hatte ihre eigene Verfassung mit ihren eigenen Behörden. 1995, ermutigt durch das Memorandum von Budapest, stürzte die Ukraine die Regierung der Krim mit Spezialeinheiten und erklärte ihre Verfassung für ungültig. Aber das wird nie erwähnt, denn es würde die heutige Entwicklung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.


Was wollten die Menschen auf der Krim?


Sie verstanden sich tatsächlich immer als unabhängig. Ab 1995 wurde die Krim per Dekret von Kiew aus regiert. Das stand im völligen Widerspruch zum Referendum von 1991 und erklärt, warum die Krim 2014, nachdem durch den illegalen Putsch eine neue ultra-nationalistische Regierung, die total antirussisch war, in der Ukraine an die Macht gekommen war, ein erneutes Referendum abhielt. Das Resultat war sehr ähnlich wie 30 Jahre zuvor. Nach dem Referendum fragte die Krim an, ob sie in die Russische Föderation eintreten könne. Es war nicht Russland, das die Krim erobert hat, sondern die Bevölkerung hat die Behörden ermächtigt, Russland um die Aufnahme zu bitten. Es gab 1997 auch ein Freundschaftsabkommen zwischen Russland und der Ukraine, in dem die Ukraine die kulturelle Vielfalt der Minderheiten im Land gewährleistet. Als im Februar 2014 die russische Sprache verboten wurde, war das eine Verletzung dieses Vertrags.


Jetzt wird klar, dass man, wenn man das alles nicht kennt, Gefahr läuft, die Situation falsch einzuschätzen.


Zurück zum Minsker Abkommen. Es waren neben der Ukraine und den autonomen Republiken auch Garantiemächte anwesend wie Deutschland und Frankreich auf der Seite der Ukraine und Russland auf der Seite der Republiken. Deutschland, Frankreich und Russland haben das als Vertreter der OSZE gemacht. Die EU war daran nicht beteiligt, das war eine reine Angelegenheit der OSZE. Direkt nach dem Minsk I Abkommen löste die Ukraine eine Antiterroroperation gegen die beiden autonomen Republiken aus. Die Regierung ignorierte das Abkommen also vollständig und führte diese Operation durch. Aber es gab wieder eine totale Niederlage der ukrainischen Armee in Debaltsewo. Es war ein Debakel.


Fand dies auch mit Unterstützung der Nato statt?


Ja, und man muss sich schon fragen, was die Militärberater der NATO dort eigentlich gemacht haben, denn die Streitkräfte der Republiken haben die ukrainische Armee völlig besiegt.

Das führte zu einem zweiten Abkommen, Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde. Es diente als Grundlage für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Damit ist dieses Abkommen völkerrechtlich verpflichtend: Es muss umgesetzt werden.


Hat man das auch von der Uno her kontrolliert?


Nein, niemand kümmerte sich darum, und ausser Russland verlangte niemand die Einhaltung des Minsk II Abkommens. Man sprach plötzlich nur noch vom Normandie-Format. Aber das ist völlig unbedeutend. Das kam zustande an der Feier des D-Day im Juni 2014. Die Veteranen des Krieges, die Staatsoberhäupter der Alliierten waren eingeladen sowie Deutschland, die Ukraine und die Vertreter anderer Staaten. Im Normandie-Format waren nur die Staatschefs vertreten, die autonomen Republiken sind dort natürlich nicht dabei. Die Ukraine will nicht mit den Vertretern von Lugansk und Donezk reden. Wenn man aber die Minsker Abkommen anschaut, dann muss es eine Absprache zwischen der ukrainischen Regierung und den Republiken geben, damit die ukrainische Verfassung angepasst werden kann. Das ist ein Prozess, der innerhalb des Landes geschieht, aber das wollte die ukrainische Regierung nicht.


Aber die Ukrainer haben das Abkommen ebenfalls unterschrieben...


... ja, aber die Ukraine wollte das Problem immer Russland zuschieben. Die Ukrainer behaupteten, Russland habe die Ukraine angegriffen, und deshalb gebe es diese Probleme. Aber das war klar, es war ein internes Problem. Seit 2014 haben OSZE-Beobachter nie irgendwelche russischen Militäreinheiten gesehen. In beiden Abkommen ist ganz klar und deutlich formuliert: Die Lösung muss innerhalb der Ukraine gefunden werden. Es geht um eine gewisse Autonomie innerhalb des Landes, und das kann nur die Ukraine lösen. Das hat mit Russland nichts zu tun.


Dazu braucht es die festgelegte Anpassung der Verfassung.


Ja, genau, aber die wurde nicht gemacht. Die Ukraine hat keinen Schritt getan. Auch die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats setzten sich nicht dafür ein, im Gegenteil. Die Lage verbesserte sich überhaupt nicht.


Wie hat sich Russland verhalten?


Die Position von Russland war immer dieselbe. Es wollte, dass die Minsker Abkommen umgesetzt werden. Diese Position hat es während acht Jahren nie geändert. Während dieser acht Jahre gab es natürlich verschiedene Grenzverletzungen, Artilleriebeschuss usw., aber das Abkommen hat Russland nie in Frage gestellt.


Wie ist die Ukraine weiter vorgegangen?


Die Ukraine hat anfangs Juli letzten Jahres ein Gesetz erlassen. Es war ein Gesetz, das besagte, dass die Leute je nach Abstammung andere Rechte haben. Es erinnert sehr an die Nürnberger Rassengesetze von 1935. Nur die richtigen Ukrainer sind im Besitz aller Rechte, alle übrigen haben nur eingeschränkte Rechte. Daraufhin hat Putin einen Artikel geschrieben, indem er die historische Entstehung der Ukraine erklärt. Er hat kritisiert, dass man zwischen Ukrainern und Russen unterscheidet usw. Seinen Artikel schrieb er als Antwort auf dieses Gesetz. Aber in Europa interpretierte man das so, dass er die Ukraine als Staat nicht anerkennt. Das sei ein Artikel, um eine mögliche Annexion der Ukraine zu rechtfertigen. Im Westen wird das alles geglaubt, obwohl niemand weiss, weder warum Putin den Artikel geschrieben hat, noch was wirklich darinsteht. Es ist offensichtlich, dass im Westen das Ziel bestand, ein möglichst negatives Bild von Putin zu zeichnen. Ich habe den Artikel gelesen, er ist absolut sinnvoll.


Hätten die Russen nicht auch von ihm erwartet, dass er dazu Stellung nimmt?


Natürlich, es gibt so viele Russen in der Ukraine. Er musste etwas machen. Es wäre den Leuten gegenüber (aber auch völkerrechtlich, mit der Verantwortung zu schützen) nicht richtig gewesen, wenn man das stillschweigend akzeptiert hätte. Alle diese kleinen Details gehören unbedingt dazu, sonst versteht man nicht, was sich abspielt. Man kann das Verhalten Putins nur so einordnen, und man sieht, dass der Krieg immer mehr provoziert wurde. Ich kann nicht sagen, ob Putin gut oder schlecht ist. Aber so, wie er im Westen beurteilt wird, ist es falsch.


Schweiz verlässt den Status der Neutralität


Wie beurteilen Sie die Reaktion der Schweiz vom letzten Wochenende?


Es ist furchtbar, es ist eine Katastrophe. Russland hat eine Liste mit 48 «unfreundlichen Staaten» erstellt, und stellen Sie sich vor, die Schweiz ist auch darauf. Das ist jetzt wirklich eine Zeitenwende, die die Schweiz aber selbst zu verantworten hat. Die Schweiz war immer «the man in the middle». Wir haben mit allen Staaten den Dialog geführt und haben den Mut gehabt, in der Mitte zu stehen. Das ist eine Hysterie bezüglich der Sanktionen. Russland ist auf diese Situation sehr gut vorbereitet, es wird darunter leiden, aber es ist darauf eingestellt. Das Prinzip der Sanktionen ist aber völlig falsch. Heute haben die Sanktionen die Funktion der Diplomatie ersetzt. Das hat man bei Venezuela gesehen, bei Kuba, beim Irak, beim Iran etc. Die Staaten haben nichts getan, aber ihre Politik gefällt den USA nicht. Das ist ihr Fehler. Als ich gesehen habe, dass man die Behindertensportler bei den Para-Olympics gesperrt hat, fehlten mir tatsächlich die Worte. Das ist so inadäquat. Das trifft einzelne Menschen, das ist einfach gemein. Das gehört in die gleiche Kategorie, wenn der französische Aussenminister sagt, das russische Volk soll unter den Sanktionen leiden. Wer so etwas sagt, der hat für mich keine Ehre. Es ist nichts Positives, einen Krieg anzufangen, aber so zu reagieren, ist schlicht schändlich.


Wie sehen Sie das, dass die Menschen auf die Strasse gehen gegen den Krieg in der Ukraine?


Ich frage mich natürlich: Was macht den Krieg gegen die Ukraine schlimmer als den Krieg gegen den Irak, gegen Jemen, gegen Syrien oder Libyen? Hier gab es bekanntlich keine Sanktionen gegen den Aggressor, die USA oder diejenigen, die Waffen lieferten, die gegen die Zivilbevölkerung verwendet wurden. Ich frage mich: Wer macht Demonstrationen für den Jemen? Wer hat für Libyen demonstriert, wer hat für Afghanistan demonstriert? Man weiss nicht, warum die USA in Afghanistan waren. Ich weiss aus nachrichtendienstlichen Quellen, dass nie irgendwelche Hinweise existiert haben, dass Afghanistan oder Osama bin Laden an den Anschlägen des 11. Septembers 2001 beteiligt waren, aber man hat trotzdem Krieg in Afghanistan geführt.


Warum?


Am 12. September 2001, am Tag nach den Anschlägen, wollten die USA Vergeltung üben und haben entschieden, Afghanistan zu bombardieren. Der Generalstabschef der US-Luftwaffe sagte, dass es nicht genügend Ziele in Afghanistan gebe. Daraufhin meinte der Verteidigungsminister: «Wenn wir nicht genügend Ziele in Afghanistan haben, dann bombardieren wir den Irak.» Das ist nicht von mir erfunden, es gibt Quellen, Dokumente und Menschen, die dabei waren. So sieht die Realität aus, aber wir werden mit Propaganda und Manipulation auf die «richtige» Seite gezogen.


Wenn ich nach diesem Gespräch resümieren darf, dann wurde durch Ihre Antworten klar, dass der Westen schon längere Zeit immer wieder Öl ins Feuer gegossen und Russland provoziert hat. Diese Provokationen finden aber in unseren Medien selten Niederschlag, doch die Antworten Putins werden nur teilweise oder verfälscht wiedergegeben, um möglichst das Bild des Kriegstreibers und Unmenschen aufrecht zu erhalten.


Mein Grossvater war Franzose, er war als Soldat im Ersten Weltkrieg und hat mir oft davon erzählt. Und ich muss feststellen, die Hysterie und die Manipulation sowie das unreflektierte Verhalten der westlichen Politiker erinnert mich heute sehr daran, und das macht mir tatsächlich grosse Sorgen. Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann schäme ich mich. Es braucht einen klaren Kopf und die Fakten, die hinter der ganzen Entwicklung stehen. Nur so kann die Schweiz eine vernünftige Friedenspolitik betreiben.


Herr Baud, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser


Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306

14.03.2022

zeitgeschehen-im-fokus.ch/de     Teil II von III

Zeitgeschehen-im-fokus.ch/de, vom 15. März 2022, Ausg. Nr.: 4


«Die beste Lösung für die Ukrainer wäre, sich unilateral als neutral zu erklären»

«Es braucht jetzt ganz dringend vertrauensbildende Massnahmen»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Zeitgeschehen im Fokus Nahezu die ganze Welt scheint sich einig, Russland unter Wladimir Putin sei – wie früher die Sowjetunion – die Inkarnation des Bösen. Es habe nach 77 Jahren, so der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, den Krieg zurück nach Europa gebracht und das Völkerecht gebrochen. Was sagen Sie als Völkerrechtler dazu?

Prof. Dr. Alfred de Zayas Als Neu-Schweizer seit 2017 bedauere ich diese undifferenzierte und falsche Haltung, die unser Aussenminister an den Tag legt. Noch bedauerlicher finde ich den Bruch mit der Tradition der Schweizer Neutralität.

Nein, was Cassis gesagt hat, stimmt so nicht, und das, was dem Wortlaut nach richtig erscheinen mag, muss man genauer betrachten. Völlig falsch ist, und es ist mehr als peinlich, dass ein Mann wie Bundesrat Cassis als Bundespräsident und Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten so eine Geschichtslosigkeit in einer offiziellen Verlautbarung formulieren kann. Er behauptete, dass der Angriff auf die Ukraine nach 77 Jahren der erste Angriffskrieg in Europa sei. Die Aussage ist zum einen erschreckend, weil sie seine Unkenntnis über die jüngere Geschichte offenbart, zum anderen gehört sie natürlich in die ganze antirussische Propaganda, die schon seit Jahren eine Stimmung gegen das Land aufbaut, die jetzt unverblümt und ungehemmt zum Ausdruck kommt. Das ist gefährlich. Im übrigen verletzt diese Russophobie den Artikel 20 des Uno-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der sowohl Kriegspropaganda als auch Hetze gegen andere Völker verbietet.

Können Sie erklären, worin Cassis' geschichtliche Unkenntnis liegt?

Es gab bereits in den 90er Jahren Kriege zwischen Slowenen und Serben, zwischen Kroaten und Serben, zwischen Bosniern und Serben. Die waren wohl in Europa, und alle Seiten haben Kriegsverbrechen begangen. Es kam aber schlimmer. Im März 1999 begannen die USA und die Nato einen Angriffskrieg gegen Serbien, ebenso auf der Basis von Fake News und vulgärer antiserbischer Propaganda. Natürlich ohne ein Uno-Mandat.
Aus völkerrechtlicher Sicht war die russische Invasion in die Ukraine am 24. Februar genauso eine Verletzung des Artikels 2(4) der Uno-Charta. Im Januar 1999 stellte die Nato ein Ultimatum, das für Serbien wie auch für jeden anderen Staat unannehmbar gewesen wäre. Die sogenannte Konferenz von Rambouillet in Frankreich formulierte keine Lösung der Spannungen zwischen Serbien und der sogenannten Kosovo Liberation Army (UČK). In Rambouillet verlangte die Nato das Recht, nicht nur im Kosovo, sondern auch in ganz Serbien «den Frieden zu sichern und die Sicherheit zu gewährleisten». Mit anderen Worten, Serbien hätte seine Souveränität an die Nato abgeben müssen, was kein souveräner Staat getan hätte. Als Serbien dies zurückwies, begann ein mehr als zweimonatiges Bombardement, das Serbien nach Aussagen der Nato in die «Steinzeit» zurückbefördern sollte. Das war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligte. Niemand beklagte die vielen zivilen Opfer, keiner verlangte Sanktionen gegen die Aggressoren, niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Damals war ich Sekretär des Uno-Menschenrechtsausschusses. Ich entsinne mich der Atmosphäre des Hasses gegen Jugoslawien und persönlich gegen Milošević. Die Dämonisierung Putins heute erinnert mich an die Enthumanisierung von Milošević. Es war obszön, was man im Fernsehen, vor allem im CNN konstatieren konnte.

Lässt sich das mit der Ukraine vergleichen?

Was den Bruch des Völkerrechts angeht sehr wohl. Was die Situation als solche anbetrifft, so war der Grund für den Angriff auf Serbien reine Machtpolitik der USA. Es gab keinen Konflikt zwischen Serbien und einem Nato-Land, sondern eine innerstaatliche Auseinandersetzung zwischen der UČK, der militärischen Organisation der Kosovaren, und der serbischen Armee. Die Nato hat dabei sowohl gegen die eigene Doktrin als auch gegen das Völkerrecht verstossen. Wo waren die Proteste und die Solidaritätsbekundungen mit der serbischen Bevölkerung? Als Verantwortlicher für Petitionen im Büro des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte erhielt ich alle Beschwerden über den Konflikt zwischen den Serben und der UČK. Es gab auf beiden Seiten Verbrechen, mehr oder weniger im selben Ausmass. Es gab Terrorismus durch die UČK, die etliche Serben tötete, und es gab auch Repression gegen Albaner durch Serbien. Der Konflikt hielt sich aber in Massen, die Toten in der Periode 1989-98 waren ungefähr 1000 auf beiden Seiten.Schlimm, aber kein Grund für eine ausländische Intervention, die noch viel mehr Menschen töten würde. Mit Russland bestand seit 2014 ein mehr oder weniger offener Konflikt. Beide Länder (Ukraine und Russland) waren in die Auseinandersetzungen involviert. Die Schwarz-Weiss-Malerei in der Berichtserstattung über die Ukraine widerspiegelt die gleiche Desinformation und die Übertreibung wie im Falle des Krieges gegen Serbien.

Was war das Ziel der USA?

Die Intervention 1999 hatte nichts mit Menschenrechten zu tun – obwohl sie als sogenannt «humanitäre Intervention» getarnt wurde. Sie war aber rein geopolitisch. Die USA wollten Serbien als Verbündeter Russlands schwächen und im Kosovo – übrigens auf serbischem Territorium, ein weiterer Verstoss gegen das Völkerrecht – eine Luftwaffenbasis errichten, was sie auch getan haben. Das Camp Bondsteel hat eine Grösse von ungefähr 400 ha und stellt de facto die Besetzung des Gebiets dar.

Warum ist das alles vergessen?

Es ist nicht unbedingt vergessen. Man weiss es schlicht nicht, weil unsere Medien über (Kriegs-)Verbrechen der USA oder auch der Europäer kaum berichten und wenn, dann nur beschönigend.

War das der einzige Völkerrechtsbruch der westlichen Allianz?

Nein, 2003 haben die USA mit der Koalition der Willigen, übrigens mit sehr vielen ukrainischen Söldnern, völkerrechtswidrig den Irak angegriffen. Es gab kein Uno-Mandat, und es war ein Angriffskrieg auf einen souveränen Staat – wie der Einmarsch in die Ukraine ein schwerwiegender Verstoss gegen die Uno-Charta und damit gegen das Völkerrecht. Ich bezeichne die Aggression gegen den Irak geradezu als eine Revolte gegen die Uno-Charta, gegen die Nürnberger Prinzipien, gegen die Westfälische Ordnung. Es war eine brutale Vergewaltigung des Völkerrechts, die ein Land zerstörte und inzwischen mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Es war ein Verbrechen gegen die Menschheit, das vom Internationalen Strafgerichtshof hätte unter Artikel 7 des Statuts von Rom untersucht und verurteilt werden müssen.

Wurden wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf den Irak Sanktionen gegen die Aggressoren verhängt?

Nein, nichts dergleichen. Deutschland und Frankreich, die zumindest offiziell sich geweigert hatten, am Krieg teilzunehmen, wurden von Bush geächtet. Er sprach nur noch vom «alten Europa», und es war eine gehässige Stimmung gegen beide Länder. «French fries» wurden z.B. in «freedom fries» umbenannt. Das ist zwar nur ein Detail, aber es zeigt die Stimmung, und dass die europäischen Staaten nicht wirklich unabhängig von den USA ihre Entscheidungen treffen können. Deutschland hat nämlich trotzdem den Überflug über sein Territorium erlaubt, und deutsche Soldaten haben sogar die US-Militäreinrichtungen in Deutschland bewacht, während US-Soldaten im Irak kämpften.

Wie haben die Menschen der kriegführenden Länder darauf reagiert?

In London und Manchester, Rom und Mailand, Madrid und Barcelona ging die Bevölkerung zu Millionen auf die Strasse und demonstrierte gegen den Krieg, auch in Berlin, Frankfurt und München gingen die Menschen auf die Strasse.

Kann man sagen, dass sich die demokratisch gewählten Regierungen dieser Länder an den Forderungen des Volks orientierten?

Nein, im Gegenteil. Die Regierungen scherten sich einen Dreck um den Volkswillen bzw. um die Demokratie. Jene Bürger, die nicht mitmachen wollten, wurden schnell als «unpatriotisch» abgestempelt oder gar als Verräter diffamiert. Die Entfaltung der Macht der Nato und der «Koalition» war total. Sie führten den totalen Krieg gegen den Irak – militärisch, psychologisch und propagandistisch. Kein Mensch wurde zur Rechenschaft gezogen. Mit Recht nannte der seinerzeitige Uno-Generalsekretär Kofi Annan diese Invasion «an illegal war».

Was war eigentlich mit Libyen 2011?

Hier gab es zwar eine Resolution des Sicherheitsrates (Nr. 1973) und ein Uno-Mandat zur humanitären Hilfe. Es klang nach Hilfe, aber was kam, hatte nichts mit der Resolution zu tun. Fünf Staaten hatten sich der Stimme enthalten, darunter China und Russland. Wenn sie geahnt hätten, was dann geschah, hätten sie sicherlich ihr Veto eingelegt. So wurde die Resolution angenommen. Sie wurde aber nicht dem Wortlaut entsprechend umgesetzt, sondern aus dem Errichten einer Flugverbotszone wurde ein vollständiger Krieg, der die Beseitigung der Regierung Gaddafi zum Ziel hatte und das Land bis heute, 11 Jahre danach, in ein völliges Chaos getrieben hat.

Wo waren damals die Proteste, und wer weiss das heute noch?

Darüber spricht heute kein Mensch mehr, aber man müsste die beteiligten Nato-Staaten alle zur Rechenschaft ziehen. In diesem Sinne muss man fragen, ob die Nato überhaupt eine «defensive» Allianz ist oder ein Instrument der Aggression. Wenn man sich die Verbrechen der Aggression, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vor Augen führt, die im Namen der Nato begangen worden sind, muss man fragen, ob diese Organisation in die Kategorie des Artikels 9 des Statuts des Nürnberger Tribunals gehört – nämlich als «kriminelle Organisation».

Kommen wir auf die militärische Intervention Russlands in der Ukraine zu sprechen. Sie bestätigten den Völkerrechtsbruch.

Ja, es ist ein eindeutiger Verstoss gegen Artikel 2(4) der Uno-Charta, der einen militärischen Angriff auf ein anderes Land untersagt. Nur unter Kapitel VII ist es dem Sicherheitsrat erlaubt, einen militärischen Angriff völkerrechtlich zu legitimieren. Insofern ist das Vorgehen Russlands ein Völkerrechtsbruch. Aber – und das darf man nicht einfach unter den Tisch kehren – die Nato als Militärbündnis, das seine ursprüngliche Intention, nämlich als reines Verteidigungsbündnis zu fungieren, spätestens 1999 verlassen hat, kreist Russland immer weiter ein.

Gibt es dazu eine völkerrechtliche Bestimmung?

Dazu muss ich daran erinnern, dass Artikel 2(4)der Uno-Charta nicht nur den Angriff verbietet, sondern auch die Androhung. Der Text lautet: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.» Seit den 90er Jahren tut die Nato nichts ausser bedrohen. Die Expansion der Nato bis an die Grenze Russlands war und bleibt reine Androhung, brachiale Machtpolitik, imperiale Arroganz.

Wann begann dieser Prozess?

Bereits 1999, mit der Aufnahme der ehemaligen Verbündeten der UdSSR wie Polen, Ungarn und Tschechien. 2002 kamen dann weitere Ostblockstaaten und ehemalige Sowjetrepubliken wie z.B. die baltischen Staaten hinzu. Das steht alles im Widerspruch zum Versprechen, das die USA 1990 gegeben hatten. Es war zwischen dem US-Präsidenten George H. Bush und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vereinbart worden, dass es keine Ausdehnung der Nato nach Osten gebe. Die Worte des amerikanischen Aussenministers James Baker waren deutlich: «not an inch» nach Osten. Auch der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher bestätigte eine solche Abmachung.

Joe Biden negiert dieses Versprechen wie auch Antony Blinken.

Ja, das ist klar, das passt natürlich nicht in ihr Konzept. Sie wollen die Ukraine in die Nato bringen und somit weiter Richtung Russland vorrücken. Das ist genau das Bedrohungsszenario, das Putin wohl veranlasst hat, die Reissleine zu ziehen. Die Uno-Charta verbietet eben auch, dass ein Staat einen anderen bedroht. Und wenn wir uns die Landkarte anschauen, dann sehen wir an der Westgrenze Russlands eine systematische Einkreisung.

Wird das nicht in unseren Medien verharmlost und die Nato als «Wertegemeinschaft» dargestellt?

Wir haben nicht nur eine Lügenpresse. Wir haben eine Lückenpresse. Man stelle sich einmal vor, Mexiko schlösse ein Militärbündnis zusammen mit Russland und Kuba, und begänne damit, Raketen zu stationieren, die Ziele in den USA erreichen könnten. Wissen Sie, was dann passieren würde? Was Kuba anbetrifft, haben wir ein konkretes Beispiel aus der Geschichte: Die USA hat mit einem Atomkrieg gedroht, bis Chruschtschow damals einlenkte und sich aus Kuba zurückzog und die USA den Abzug der Raketen in der Türkei versprach, die direkt russische Städte bedrohten. Kleines Detail der Geschichte, US-Raketen in der Türkei stehen immer noch dort. Ein anderes Szenario könnte die Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung in Alaska durch Russland sein. Russland würde Geld geben und NGOs unterstützen, die Demonstrationen organisierten und auf eine Sezession Alaskas hinwirkten. In der Folge könnte sich Alaska für unabhängig erklären und ein Verteidigungsbündnis mit Russland abschliessen. Was würde wohl geschehen?

Nach der ungeheuren Medienwalze, der Schärfe des Tons und den enormen Sanktionen, die international ergriffen wurden, scheint Russland vollständig isoliert.

Nicht ganz. Es gibt noch Staaten, die sich weiterhin mit Russland verbunden fühlen, aber die Mehrheit der Staaten schliesst sich den USA an. Bemerkenswerterweise unterstützt der Präsident Mexikos Andrés Manuel López Obrador die Sanktionen gegen Russland nicht, um, wie er sagte, alle Gesprächskanäle offen zu behalten. Diese entscheidende Möglichkeit hat die Schweiz achtlos verspielt, indem sie die Sanktionen der EU ebenfalls mitträgt. Es ist ein riesiger Schaden, der für die Schweiz, aber auch in der Konfliktbeilegung angerichtet ist.

War es nicht nötig, dass die Schweiz hier Flagge zeigt?

Flagge zeigen schon, aber für die Neutralität, nicht für die Ukraine. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit? Was denken sich die Politiker? Sie zerstören mit einem Handstreich ein über Jahrhunderte gewachsenes Gut, ohne sich über die langfristigen Konsequenzen Gedanken zu machen. Der Druck auf die Schweiz von Seiten der EU war hoch, aber das ist auch nichts Neues. In Ihrer Zeitung habe ich gelesen, dass 95% der Bevölkerung der Schweiz für die Erhaltung der Neutralität sind. Warum nimmt die Politik mehr Rücksicht auf andere Staaten als auf die eigene Bevölkerung? Die Schweiz ist als Neutraler immer einem Druck ausgesetzt. Das muss man aushalten, sonst kann man ein neutrales Land nicht vertreten. Es ist einfacher, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. So hat man die Kritik nur von einer Seite. Als Neutraler muss man es aushalten, wenn zwei unzufrieden sind. Aber ich stelle fest, die heutigen Verantwortlichen wollen gefallen und in der grossen Welt ankommen. Das kommt einer Verluderung der eigenen Grundsätze gleich.

Was müsste jetzt in der Ukraine geschehen?

Die Kämpfe sollten sofort eingestellt werden. Es gibt nur den Verhandlungstisch. Alles andere führt ins Verderben. Waffenstillstand und gemeinsames Ringen um eine verbindliche und tragfähige Friedensordnung. Die Waffen müssen schweigen. Der Irrsinn muss ein Ende haben. Russland zieht sich zurück, und die Nato gibt verbindliche Garantien, dass die Ukraine als neutraler Staat akzeptiert wird. Niemand erhebt Anspruch auf das Land. Die Vorschläge der Russen im Januar, die von der westlichen Allianz achtlos vom Tisch gewischt wurden, müssen ausdiskutiert werden. Es braucht jetzt ganz dringend vertrauensbildende Massnahmen. Nur so kann es einen dauerhaften Frieden geben. Das Provozieren des Westens muss ein Ende haben und das Völkerrecht muss wieder oberste Priorität geniessen.

Kann die Schweiz dazu etwas beitragen?

Ob die Schweiz als Mediator nach ihrem Verlassen der Neutralität noch in Frage kommt, werden die Konfliktparteien entscheiden müssen. Hoffen wir, dass die Schweiz auf den Pfad der Neutralität zurückfindet. Die Ukraine müsste auch einsehen, dass sie von den USA und der Nato instrumentalisiert wird. Die beste Lösung für die Ukrainer wäre, sich unilateral als neutral zu erklären, so dass sie künftig mit dem Westen und dem Osten in Frieden leben kann. Es geht nicht allein um die Sicherheit der Ukrainer oder gar Mitteleuropas – es geht um den Frieden in der ganzen Welt.

Herr Professor de Zayas, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

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«Wann wurde jemals ein Krieg durch Sanktionen beendet?»«Die Schweiz hätte den Weg der Verhandlungen gehen müssen»     Interview mit Nationalrätin Yvette Estermann


Zeitgeschehen im Fokus Nach dem Entscheid des Bundesrats trägt die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland mit. Was bedeutet das für unser Land?

Nationalrätin Yvette Estermann Es verletzt die Neutralität, aber es stellt sich auch die Frage, wann wurde jemals ein Krieg durch Sanktionen beendet. Wen betreffen diese Sanktionen? Doch vor allem die Bevölkerung auf beiden Seiten. Sie betreffen sicher nicht die Mächtigen, auch nicht diejenigen, die die Sanktionen verhängt haben. Die bestehenden Probleme werden nicht angegangen, aber Menschen werden unter Druck gesetzt mit dem Ziel, gegen ihre Regierungen aufzustehen. Aber zuerst leidet die Zivilbevölkerung, deshalb bin ich nicht erfreut, dass der Bundesrat die Sanktionen beschlossen hat.

Warum sehen Sie keinen Sinn in den Sanktionen?

Weil die Sanktionen gegen die Bevölkerung gerichtet sind, sie verlieren z. B. ihre Arbeitsstellen. Aus humanitären Gründen bin ich dagegen. Besteht die Bevölkerung in Russland nicht aus Menschen? Wo ist die Solidarität mit der russischen Bevölkerung? Sind nur die Ukrainer Menschen, denen man helfen muss? Sehr viele Menschen werden in Russland unter den Sanktionen leiden, auch hier in der Schweiz. Es werden Arbeitsplätze in der Schweiz verlorengehen, und man fragt sich natürlich, ob das nicht noch mehr den Krieg befeuert. 

Ist das Vorgehen des Bundesrats mit der Neutralität vereinbar?

Vor ein paar Jahren, als Bundesrätin Calmy-Rey den Begriff der aktiven Neutralität prägte, regte ich mich etwas auf. Inzwischen muss ich feststellen, dass das ganz harmlos war im Gegensatz zu dem, was wir heute von unseren Politikern hören. Die Schweiz muss sich bewusst sein, dass die Neutralität im Zweiten Weltkrieg ganz entscheidend für unser Land war. Wir verdanken diese unter anderem dem russischen Zaren, der in Frédéric-César de La Harpe einen Mentor und Lehrer aus der Schweiz hatte. Durch ihn fühlte sich der Zar zeit seines Lebens mit der Schweiz verbunden und setzte sich vor über 200 Jahren auf dem Wiener Kongress 1815 massgeblich für die völkerrechtliche Anerkennung der Schweizer Neutralität ein. Manchmal frage ich mich, wo das Bewusstsein darüber geblieben ist. Vielleicht muss die Neutralität erst verloren gehen, bevor man ihren Wert schätzen kann. Aber dann ist es in der Regel zu spät.

Was hätte die Schweiz tun sollen?

Sie hätte den Weg der Verhandlungen gehen müssen und nicht die Sanktionen des Westens übernehmen, die nichts anderes als eine Provokation darstellen. Anstatt sich mit den Konfliktparteien an einen Tisch zu setzen, hat man Sanktionen ergriffen. Sind diese tatsächlich das Mittel, um diesen Krieg zu beenden, um auf diesen Krieg zu reagieren? Giesst man damit nicht noch mehr Öl ins Feuer? 

Der französische Aussenminister sagte, dass das russische Volk unter den Sanktionen leiden müsse. Was sagen Sie zu dieser Aussage?

Das ist die Strategie, die man verfolgt. Vor ein paar Jahren war ich in Moskau an einem Gesundheitskongress und habe mit den Menschen gesprochen. Ich bin sicher, dass viele Staatschefs hier im Westen Putin um die Unterstützung durch seine Bevölkerung beneiden. Ich habe nicht mit Politikern gesprochen, sondern mit der Bevölkerung. Sie alle zeigten Bewunderung für Putin, und das soll mit den Sanktionen geändert werden. Man will, dass die Menschen, die gestern noch zu ihm gestanden sind, sich heute gegen ihn auflehnen. Ein US-amerikanischer Senator hat dazu aufgerufen, Putin umzubringen, damit tue man Gutes für die Menschheit. Wenn so eine Stimmung herrscht, dass man dazu aufruft, Menschen zu töten, wohin soll das führen! So wird man keinen Krieg beenden. 

Warum hat der Bundesrat diesen Schritt getan und den Weg der Neutralität verlassen?

Ich denke, dass der Bundesrat ein Opfer des Friedens und des Wohlstands ist. Wenn man immer auf der sonnigen Seite steht, sich nie dem kalten eisigen Wind entgegenstellen muss, knickt man beim ersten Sturm ein. Aber es ist nicht allein der Bundesrat. Schauen Sie sich das Parlament und grosse Teile der Bevölkerung an. Die Menschen sind zu wenig gewappnet für Krisensituationen. 

Bei der älteren Generation ist das anders…

Ja, die älteren Menschen, die Entbehrungen und Not noch erlebt haben, zeigen eine gewisse Robustheit, auch einmal schwierige Zeiten zu durchleben. Das ist auch der Unterschied zwischen Ost und West. Dort waren die Menschen gewohnt, dem kalten Wind ausgesetzt zu sein. Hier im Westen ging es lange gut. Es fehlt die Erfahrung, mit einer Krise fertigzuwerden. Das haben wir bei Corona erlebt und jetzt bei der kriegerischen Auseinandersetzung. Auch dürfen wir die Medien nicht vergessen, die eine extreme Stimmung gegen Russland erzeugt haben. Der Westen hat sehr viel falsch gemacht.

Inwiefern?

Die Provokationen gegenüber Russland in den letzten Jahren und das Ignorieren der russischen Bemühungen für mehr Frieden und Zusammenarbeit hat jetzt zu Opfern auf beiden Seiten geführt. Das geht auch auf das Konto des Westens, insbesondere der Nato. Es ist nicht nur der Aggressor Putin, sondern der Westen ist schuld dran, dass es so weit gekommen ist.

Beim letzten Sicherheitsbericht der ETH finden 95 % der Bevölkerung die Neutralität äusserst wichtig. Warum haben die Menschen nicht darauf reagiert, als der Bundesrat die Sanktionen der EU übernommen hat und damit den Weg der Neutralität verlassen hat? Er selbst sprach ja sogar von einer Wende. 

Die Menschen sehen die Konsequenzen nicht. Die Medien haben das gefordert und sekundiert. Die Menschen kennen die Geschichte zu wenig. Ich wünsche mir mehr geschichtliches Bewusstsein auch hier im Parlament. Wer kann in der aktuellen Situation jetzt noch Verhandlungen anbieten, und wer kann für Frieden sorgen? 

Passt es nicht zum schleichenden Abbau der Neutralität?

Ja, ich kann mich erinnern, als ich noch zur Schule ging, dass die Schweiz immer wieder erwähnt wurde als ein Ort, an dem Friedensgespräche geführt wurden. Genf stand immer im Vordergrund. Das ist in den letzten Jahren weniger geworden. Das darf doch nicht sein, dass wir den grössten Schatz, den wir haben, um Menschen zu verbinden und für den Frieden zu wirken mit einem Handstreich weggeben, nur weil es Druck vom Ausland und den Medien gab. Ich möchte gerne wissen, wer jetzt bereit ist, Friedensgespräche zu führen, die auch von den Konfliktparteien akzeptiert werden. Die Schweiz ist schon weggefallen. Haben wir mit diesem Schritt den Krieg beendet und das Leid der Menschen gemildert? Nein, das haben wir nicht. Aber wir haben die Möglichkeit, für den Frieden zu wirken, achtlos verspielt. 

Frau Nationalrätin Estermann, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

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«Die Neutralität ist ein Friedenskonzept»«Ein Schritt Richtung Nato wäre völlig falsch und verheerend»   Interview mit Nationalrat Lukas Reimann


Zeitgeschehen im Fokus Welche Auswirkungen hat die Übernahme der EU-Sanktionen auf die Schweiz?

Nationalrat Lukas Reimann Es ist ein Bruch mit der bisherigen Aussenpolitik. Neutralität ist mehr, als sich nicht auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Die Neutralität ist ein Friedenskonzept. Man beteiligt sich nicht an Kriegen, schickt die eigenen Söhne nicht in den Tod. Dafür bietet man einen Ort, eine Plattform an, bei der sich die Konfliktparteien an einen Tisch setzen können, um zu verhandeln. Es muss einen Platz auf dieser Welt geben, der neutral ist und wo man sich treffen kann, um Zwistigkeiten zu verhandeln und schliesslich beizulegen. Es ist sicher kein Zufall, dass sich Biden und Putin vor einigen Monaten in Genf getroffen haben. Das nächste Treffen, soweit es eines geben sollte, wird kaum in der Schweiz stattfinden.

Warum nicht?

Weil wir seit der vollständigen Übernahme der EU-Sanktionen nicht mehr als neutraler Staat angesehen werden, weder von der Seite, auf die wir uns geschlagen haben, noch von der anderen Seite. Dabei geht es nicht darum, mit der Neutralität Geld zu verdienen, indem andere Länder mit Hilfe der Schweiz die Sanktionen umgehen können. Das würde ich auch nicht unterstützen. Aber es heisst auch nicht, dass man selbst Sanktionen ergreift. Letztlich war es ein Entscheid der EU, Sanktionen zu ergreifen, über deren Nutzen auch zu diskutieren ist, und nicht ein Entscheid der Schweiz.

Die Frage stellt sich natürlich, was und wem die Sanktionen nützen.

Ja, wenn man sich die Sanktionen, die gegenüber anderen Ländern ergriffen worden sind, anschaut, dann leidet am meisten die Zivilbevölkerung, und zwar immer die Ärmsten. Das sieht man in Syrien, im Iran, in Venezuela etc. Ich war während der Sanktionen im Iran. Die Menschen sagten, sie könnten alles kaufen, aber zu horrenden Preisen. Der Handel läuft über andere Staaten z. B. Dubai, und die wollen auch noch Geld damit verdienen. Aber, ob das dazu führt, den Konflikt zu verringern, ist fraglich. Es hat den Konflikt eher verschärft und im Falle von Iran die radikalen Kräfte gestärkt. 

Die Idee mit Sanktionen die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzubringen ist ein angelsächsisches Prinzip, das nicht einmal im Zweiten Weltkrieg funktioniert hat.

Wenn man meint, man könne Russland mit Sanktionen in Bedrängnis bringen, müsste die USA wohl erst einmal selbst von russischem Öl unabhängig werden. Sanktionen dort zu verhängen, wo es vor allem andere Länder trifft und die eigenen Bedürfnisse weiter gestillt werden können, ist doch äusserst fragwürdig.  

Welche Rolle könnte die Schweiz jetzt einnehmen? Müsste man nicht aus den Sanktionen wieder aussteigen?

Der Schaden ist angerichtet. Ich weiss auch nicht, wie man da wieder herauskommt. Bei der Krim-Krise 2014 war die Position der Schweiz nicht schlecht. Wir hatten den OSZE-Vorsitz und versuchten, die Leute an einen Tisch zu bringen und zu verhandeln. Ich sehe die Schweiz nicht mehr als neutralen Verhandlungspartner. Es werden Staaten, die nicht auf der Liste der «unfreundlichen Staaten» aufgeführt sind, im Vordergrund stehen wie Israel, die Türkei oder gar Saudi-Arabien.    

Was hat den Bundesrat dazu getrieben, diesen Weg zu gehen?

Cassis hat gesagt, wir wollen ein verlässlicher Partner für die westlichen Mächte bleiben. Man wird die Schweiz unter Druck gesetzt haben, ob von Brüssel oder Washington, von irgendwo kam der Druck. Dazu kommt noch die Mehrheit im Parlament. Am Anfang hat der Bundesrat noch gesagt: Wir bleiben neutral. Aber im Parlament war so eine Stimmung für die  Übernahme der Sanktionen, dass der Bundesrat dem zuvorkommen wollte und bereits am Sonntag den Schritt vollzogen hat. Das Parlament trägt hier eine grosse Verantwortung für diese Entwicklung. 

Damit ist der Uno-Sicherheitsratssitz wahrscheinlich noch weniger in Frage gestellt?

Für mich bleibt er ein Problem. Wegen der Frage der Neutralität war ich schon 2002 gegen einen Uno-Beitritt, obwohl man uns seitens des Bundesrats weisgemacht hat, dass es mit der Neutralität kein Problem sei und dass wir auf keinen Fall einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat anstrebten. Wir haben noch all die Aussagen und Dokumente, die diese Versprechungen belegen. Heute schert sich niemand mehr darum. Er geht davon aus, dass das Volk «so dumm sei» und das schon längst vergessen habe.  Die Abstimmung war damals ganz knapp zu Gunsten eines Uno-Beitritts ausgegangen, und es war die dritte Abstimmung seit der Gründung der Uno 1945. Zweimal hatte das Volk bereits Nein gesagt. 

Ein weiterer Punkt ist, dass SP-Nationalrätin Seiler-Graf, die sich gegen den US-Kampfjet engagiert, wieder einmal eine Annäherung an das Kriegsbündnis Nato verlangt.

Ich muss sagen, in der heutigen Stimmung halte ich nichts mehr für ausgeschlossen. Ein solcher Schritt Richtung Nato wäre völlig falsch und verheerend. Neutralität hat zwei positive Aspekte: Erstens man wird nicht zur Konfliktpartei und gefährdet dadurch nicht die Sicherheit der Schweiz. Zweitens, man bietet die Guten Dienste an. Es ist sicher kein Zufall, dass der Hauptsitz des IKRK in der Schweiz ist sowie andere internationale Hilfsorganisationen wie die Uno etc. in unserem Land beheimatet sind. Es war klar, dass die Schweiz allen Opfern eines Konflikts hilft, unabhängig davon, ob das ein verletzter ukrainischer oder russischer Soldat ist. Die Schweiz muss sich jetzt überlegen, von welchem Land aus sie operieren will und schadet damit den leidenden Menschen vor Ort.

Herr Nationalrat Reimann, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

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Die Schweiz hat ihre Neutralität beerdigt. Ich schäme mich.   von Dr. Christian Müller*

Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung – der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heisst – haben es am 28. Februar 2022 geschafft, in den Schweizer Geschichtsbüchern der Zukunft namentlich aufgeführt zu werden: Sie haben die 173 Jahre alte verfassungsmässige Neutralität der Schweiz beerdigt und Genf als international hochgeschätzten politischen Konferenzort liquidiert. Der EU wollte die Schweiz noch nie beitreten, sie bevorzugte immer bilaterale Abkommen oder, wie gerade jetzt wieder, Probleme auszusitzen und Distanz zu halten. Ihr Interesse galt immer nur dem Marktzugang zur EU. Und sogar die neuen Kampfjets für die Armee sollen nicht von einem Unternehmen in der EU, sondern von den USA gekauft werden.

Jetzt aber, am vergangenen Montag, hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen. Ausgerechnet die Sanktionen der EU, um der einen Seite des Konflikts massiv zu schaden.

Wie stolz war doch die Schweiz – seit 1848 verfassungsmässig ein neutraler Bundesstaat – in all den Zeiten auf ihre humanitäre Tradition, nachdem der Genfer Bürger Henry Dunant im Jahr 1863 das Rote Kreuz – das IKRK, wie es heute heisst – gegründet hatte. Wie stolz durfte die Schweiz darauf sein, zwischen international verfeindeten Ländern als Vermittler eingesetzt zu werden, USA/Kuba, USA/Iran, oder auch bis heute als militärischer Grenzwächter zwischen Nord- und Südkorea. Aber ausgerechnet jetzt, wo die russische Regierung aufgrund der von Russland geforderten und von den USA und der Nato verweigerten Sicherheitsgarantien – leider! – mit dem Angriff auf die Ukraine den USA und der Nato zu zeigen versucht, dass sie die weltweite Hegemonie der USA nicht akzeptiert und nicht akzeptiert, dass Länder an Russlands Grenzen von den USA gesteuert werden, wie es im Falle der Ukraine seit dem Euromaidan und dem Regime Change im Jahr 2014 der Fall ist – inklusive enge militärische Zusammenarbeit USA/Ukraine und inklusive massive Waffenlieferungen der westlichen Staaten an die Ukraine – ausgerechnet jetzt übernimmt die Schweiz pauschal alle EU-Sanktionen gegen Russland.

Genau in diesen schweren Tagen wäre nichts so dringlich erforderlich wie Vermittler, die keiner Seite zugehören. Die Schweiz wäre nach 2014 prädestiniert gewesen, der Ukraine zu zeigen, wie man auch mehrsprachig und mit unterschiedlichen Glaubensbekenntnissen friedlich zusammenleben kann. Die damalige «Schweiz» wurde 1815 vom Wiener Kongress verpflichtet, neutral zu sein, damit die Alpenübergänge nicht in die Hände einer Grossmacht fallen. Die Schweiz hätte – der eigenen Geschichte Folge leistend – der Ukraine zeigen können, wie man als neutraler Brückenstaat zwischen den Grossmächten sogar sehr erfolgreich leben und wirtschaften kann. Sie hat es nicht gemacht. Aber jetzt, wo ein Stellvertreterkrieg zwischen zwei Grossmächten in nächster Nähe stattfindet, vergisst man die Erfolgsgeschichte des neutralen Staates und übernimmt die Sanktionen der EU gegen Russland vollständig. Selbst der russische Aussenminister Lawrow darf nicht mehr nach Genf zu Verhandlungen reisen. China, Indien (!), Afrika und ganz Lateinamerika haben begriffen, dass es in der Ukraine nicht um die Ukraine geht, sondern um einen Krieg gegen den Anspruch der USA, die ganze Welt zu beherrschen. Sie alle haben deshalb keine Sanktionen gegen Russland ergriffen, weil auch sie keine Weltherrschaft der USA befürworten.

Ich bin studierter Historiker und habe die West-Ost-Konflikte der letzten 30 Jahre als Journalist aufmerksam verfolgt. In Bern hat man das offensichtlich nicht gemacht. Heute schäme ich mich für meinen roten Pass.

* Christian Müller, freier Journalist und Mitglied der Redaktionsleitung der Schweizer Internetzeitung «Infosperber». Anfang März kündigte Infosperber die langjährige Zusammenarbeit mit ihm auf, weil er «keine Kritik an Putin» geäussert habe.

 

Wir danken dem Autor für die Abdruckgenehmigung.

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=81474

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«Kriegslogik durch Friedenslogik ersetzen»Unverteidigte Städte im Ukraine-Krieg – eine Chance für den Frieden            von Prof. Dr. Norman Paech*

Niemand weiss, wie der Krieg weitergehen wird. Ob und wann er mit einem Friedensabkommen beendet werden kann, ist ebenso ungewiss. Bis dahin aber, und darüber gibt es keine Zweifel, werden die Kämpfe stärker, die Opfer an Menschen zahlreicher und die Zerstörungen immer furchtbarer. Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte. 

Es wird auf oberer und oberster politischer Ebene untereinander und mit Vermittlern gesprochen, aber wir wissen nicht worüber. Nur eines ist sicher. Die ökonomische und politische Konfrontation soll mit noch härteren Sanktionen verschärft werden, und der Widerstand gegen die russische militärische Übermacht, d. h. der Krieg, soll mit der Lieferung neuer und wirksamerer Waffen gestärkt und verlängert werden. Die Voraussetzungen für einen strategischen Kompromiss zwischen USA/Nato und Russland sind offensichtlich noch nicht gegeben. Die Ukraine liefert in diesem nach dem Untergang des Ostblocks 1989/1990 neuen kalten Krieg nur das bedauerliche heisse Schlachtfeld, welches allerdings im «Grossen Schachbrett» von Zbigniew Brzeziński schon vor 25 Jahren vorausgesagt worden war.

In der Friedensbewegung wird gefordert, die Kriegslogik durch eine Friedenslogik zu ersetzen: «Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.» Alles alte Mahnungen, ein Reden gegen die Wand.

Es fragt sich doch: Gibt es für die Menschen auf diesem Schlachtfeld keine andere Alternative, als in dem blutigen Kampf um die strategische Oberhoheit im mehr oder weniger heroischen Widerstand unterzugehen? Die Vorstellung vom möglichen Frieden ist offensichtlich immer noch so sehr militarisiert, dass in ihnen Überlegungen einer Kapitulation oder der Erklärung zu «unverteidigten Städten» als blanker Defätismus undenkbar sind. Eine Kapitulation ist ein offensichtliches no go, auch weil der ehemalige ukrainische und moskaunahe Präsident Viktor Janukowitsch das vom gegenwärtigen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj gefordert hat. Wäre es aber nicht möglich, die Waffenstillstandsverhandlungen dadurch zu beschleunigen, dass die derzeit belagerten und am meisten gefährdeten Städte Kiew, Mariupol und Charkow, aber auch Odessa und andere Orte sich zu «unverteidigten Stätten» erklären? Die Haager Landkriegsordnung von 1907 hat diese Möglichkeit zum ersten Mal in Artikel 25 definiert: «Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschiessen.» So allgemein und unscharf dieser Ausweg formuliert ist, er ist während des Zweiten Weltkriegs von zahlreichen Städten in der Angst vor der brutalen Kriegsführung der Nazi gewählt worden: Rotterdam 1940, Paris, Brüssel, Belgrad 1941, Rom 1943, Orvieto, Florenz, Athen 1944 etc. Nicht immer hat diese Erklärung die Städte vor der brutalen Zerstörung durch die deutsche Armee bewahrt. So wurden Rotterdam und Belgrad von der deutschen Luftwaffe bombardiert. Noch kurz vor Kriegsende im April 1945 konnten sich zwei deutsche Städte, Ahlen und Gotha, erfolgreich vor den Angriffen der Alliierten durch ihre Erklärung zu «offenen Städten» schützen. Magdeburg hingegen erklärte sich am 7. April 1945 nicht zur «offenen Stadt» sondern zur Festung, die sich bis zum letzten Blutstropfen verteidigen würde. Nach einem schweren Luftangriff 12 Tage später wurde die Stadt nahezu dem Erdboden gleichgemacht und von den Amerikanern besetzt. 1977 wurde das Konzept vom 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 in Art. 59 fast wortgleich übernommen. Es wurden nur einige Voraussetzungen für die Erklärung in Absatz zwei hinzugefügt: So müssen alle Kombattanten sowie die beweglichen Waffen und die bewegliche militärische Ausrüstung verlegt worden sein. Militärische Anlagen oder Einrichtungen dürfen nicht zu feindseligen Handlungen benutzt werden. Behörden und Bevölkerung dürfen keine feindseligen Handlungen begehen. Schliesslich darf nichts zur Unterstützung von Kriegshandlungen unternommen werden.

In den Kriegen der Nachkriegszeit, vom Koreakrieg über den Vietnamkrieg bis zu den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien spielten «unverteidigte Städte» als effektiver Schutz vor Zerstörung und Vernichtung faktisch keine Rolle. Das humanitäre Völkerrecht der Haager und Genfer Konventionen ging in den Kampfhandlungen regelmässig unter. Die zahlreichen Kriegsverbrechen wurden nur im Jugoslawienkrieg und dort vorwiegend nur gegen Serben, Kroaten, Kosovo-Albaner und Bosnier verfolgt. Die Seite der Angreifer, der Nato, blieb ungeschoren. Es war schliesslich ihr Gericht.

Das Konzept der «unverteidigten Orte» ist aus dem humanitären Völkerrecht nicht getilgt worden. Es ist vergessen worden. Was spricht dagegen, es jetzt wieder hervorzuholen? Die Vereinbarung eines Waffenstillstandes ist ungewiss und mag noch lange auf sich warten lassen. Die Opfer und das Leiden, Flucht oder Tod sind das Einzige, was die Menschen in den belagerten Städten mit Sicherheit erreichen werden. Sie haben faktisch nur die Wahl zwischen einer russischen Besatzung in einer halbwegs noch intakten oder weitgehend zerstörten Stadt. In der Kriegslogik mag die Übergabe der «offenen Stadt» als Feigheit vor dem Feind gelten, in der Friedenslogik ist es die Klugheit vor einem Gegner, mit dem man sich in einer verträglichen Form auch nach dem Krieg arrangieren muss – um der Menschen willen. 

* Norman Paech, studierte Geschichte und Jura und war u. a. Professor für Politische Wissenschaft und Öffentliches Recht. Von 2005-2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und aussenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Quelle: www.norman-paech.de

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Syrien: «Das Land wird regelrecht ausgeplündert»    Interview mit Karin Leukefeld*


Zeitgeschehen im Fokus Inwieweit hat sich die Lage in Syrien beruhigt? Was haben Sie nach Ihren beiden letzten Reisen dorthin für einen Eindruck gewonnen?

Karin Leukefeld Es gibt weiterhin militärische Auseinandersetzungen in Idlib, über die ab und zu berichtet wird. Auch die türkische Armee führt Angriffe im Norden und Nordosten des Landes durch, vor allem gegen Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von den Kurden geführt werden. Vor kurzem hatten wir in Idlib auch einen gezielten Angriff der US-Armee auf einen Anführer von Al-Kaida, der dabei getötet wurde und mit ihm seine gesamte Familie und weitere Zivilisten. Die Uno hat diesen Vorfall kritisch kommentiert. Das sind die Frontlinien, die es aktuell gibt.  


Die Truppen der Türkei sind immer noch auf syrischem Boden aktiv und verletzten damit die syrische Souveränität?

Ja, die Situation hat sich von Seiten der Türkei sogar verschärft. Sie hat sowohl den Norden Idlibs als auch das Gebiet westlich von Aleppo, Afrin, unter Kontrolle. Ein Gebiet, das zu etwa 80 % von Kurden bewohnt war und 2018 von der Türkei besetzt wurde. Heute leben dort dschihadistische Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden.

Wie sieht das im Norden an der syrischen Grenze aus?

Nördlich von Aleppo gibt es einen Streifen entlang der Grenze, in dem die Türkei versucht, eine Pufferzone 30 Kilometer tief in das syrische Territorium hinein einzurichten. Das macht sie zum Teil mit dem Bau einer Mauer. Nördlich von Aleppo, an der Autobahn, die von Aleppo in die Türkei führt, liegt der Ort Azaz. Dort verläuft zudem eine wichtige Schmuggelroute vom Nordosten nach Idlib. Die Türkei hat südlich der Stadt teilweise eine Mauer gebaut. Menschen, die dorthin geflohen sind, kommen kaum mehr aus dieser Stadt heraus.

Wie begründet die Türkei diesen illegalen Schritt?

Sie sagt, es sei, um die Menschen vor den syrischen Kurden zu schützen, aber de facto ist es eine illegale Landnahme durch die Türkei. Es ist ein sehr fruchtbares Gebiet, in dem es sehr viel Landwirtschaft und vor allem Olivenhaine gibt. Olivenöl und Oliven sind ein wichtiger Bestandteil der syrischen Landwirtschaft und der Agrarindustrie. In den Gebieten, die die Türkei kontrolliert – das heisst, sie ist dort entweder militärisch präsent oder mit Gruppen vertreten, die sie militärisch oder wirtschaftlich unterstützt – versucht sie, in den Schulen die türkische Sprache durchzusetzen. Es soll die türkische Fahne gehisst und die türkische Währung eingesetzt werden. Es gibt Postämter, in denen türkische Briefmarken verkauft werden. Es ist wie eine Kolonialisierung.

Hier liegt ganz offensichtlich eine Verletzung der territorialen Integrität Syriens durch einen Nato-Mitgliedstaat vor. Wo wird das thematisiert?

Die syrische Seite bringt das immer wieder auf, auch die Russen haben das im Uno-Sicherheitsrat thematisiert. Aber in der Uno ist der Einfluss des Westens so gross, dass bestimmte Themen nicht an die Öffentlichkeit dringen. Die Türkei als Nato-Mitglied macht das natürlich auch mit der Rückendeckung des Westens. Der sieht nicht nur zu, sondern die EU nutzt diese Territorien, um Hilfsorganisationen dort zu unterstützen und so Einfluss zu nehmen. 

Diese doppelten Standards, die teilweise in der Uno herrschen, sind unglaublich…

Ich hatte mit dem syrischen Aussenminister ein Gespräch, der auch auf diese Vorgänge aufmerksam machte. Er hob hervor, dass selbst Vereinbarungen, die man mit dem Westen treffe, nicht umgesetzt werden könnten. Das geschieht selbst bei der Uno-Sicherheitsratsresolution 2585, die im Sommer 2021 verabschiedet wurde und die die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Idlib regelt, die es aus der Türkei immer noch gibt. In dieser Resolution ist aber auch festgehalten, dass es humanitäre Hilfe aus Syrien in die Gebiete geben soll, die von der Türkei kontrolliert und besetzt gehalten werden. Die Türkei verweigert das aber. Wenn diese Resolutionen, die zeitlich begrenzt sind, verlängert werden sollen, gibt es immer ein riesiges Medienspektakel. Und meistens heisst es dann, Syrien weigere sich, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe zuzulassen und hungere das eigene Volk aus. De facto ist es aber so, dass diese Hilfe, die in Gebiete unter der Kontrolle der Türkei kommt oder auch zu den Kräften im Nordosten des Landes, von politischen Akteuren genutzt wird. Diese Hilfe wird teilweise verkauft.

Wie geschieht das?

Die bewaffneten Gruppen in Idlib eignen sich diese Güter an, kontrollieren diese und verkaufen sie nachher an die notleidende Bevölkerung. Es gibt Berichte von den USA, die das untersucht haben und deswegen Lieferungen teilweise eingestellt haben, aber die EU ändert nichts an ihrer Praxis.

Es gab doch den Vorschlag, dass die Türkei gemeinsam mit Russland Patrouillen durchführen sollte. Wird das gemacht?

Ja, diese Patrouillen gibt es tatsächlich entlang der Autobahn von Aleppo nach Mosul. Das ist eine strategisch wichtige Verbindung. In Idlib gibt es die Patrouillen ebenfalls. Auch hier verläuft eine Autobahnverbindung zwischen Aleppo und Latakia. Das ist die grosse Hafenstadt im Westen des Landes. Diese Vereinbarung wird immer wieder durch Angriffe unterminiert, vor allem auf den russischen Teil der Patrouillen. Das sind Dschihadisten, die diese Angriffe durchführen.

Können die Patrouillen so ihre Aufgabe überhaupt wahrnehmen?

Das ist ein ständiges Hin und Her. Die Patrouillen werden nicht akzeptiert und darum immer wieder zur Zielscheibe. Es ist schwierig und mit ständigen Hindernissen verbunden, aber für Russland ist es eine Möglichkeit, die Türkei einzubinden. Die Politik Russlands in Syrien ist eine Gratwanderung.

Wie stellt sich das Leben für die Menschen in Syrien nach nahezu 11 Jahren Krieg dar?

Die Lage der Bevölkerung ist schlecht, besonders die Versorgungslage. Die Inflation ist sehr hoch, die Preise für Grundnahrungsmittel steigen fast täglich. Es ist schwierig, Arbeit zu finden. Manche Personen haben drei oder vier Jobs am Tag. Sie nehmen alles, auch wenn sie nur etwas austragen, um ein bisschen Geld zu verdienen, damit sie die Familie ernähren können. Durch die Inflation ist vieles sehr teuer geworden.

Wie steht es denn um die Energieversorgung im Land?

Die Versorgung mit Strom, Heizöl, Gas – damit wird in Syrien gekocht – ist ausserordentlich schlecht. Die Energieträger sind teuer. Bisher hat die Bevölkerung eigentlich – und das nahezu seit der Gründung der Syrischen-Arabischen Republik – die Grundnahrungsmittel, aber auch Benzin subventioniert bekommen. Das heisst, es gab feste Preise. Dafür brauchte es früher ein Familienbuch, jetzt hat man eine Smartcard eingeführt. Diese Unterstützung hat der Staat gerade jetzt beendet. Er kann das nicht mehr finanzieren.

Ist das ein Resultat der ganzen widrigen Umstände?

Um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, muss der Staat die Grundnahrungsmittel sowie Öl und Gas importieren und dafür bezahlen.

Warum das?

Weil dem Staat der Zugriff auf die eigenen Ressourcen verwehrt bleibt. Syrien hat genug Weizen, Syrien hat genug Gas, aber diese Gebiete liegen im Nordosten des Landes und werden von den SDF, den Kurden und den USA besetzt gehalten und kontrolliert.

Die grössten Ölfelder in Rmeilan und das Omari-Ölfeld sind ausgedehnte Gebiete, in denen Öl zu finden ist. Dort befinden sich US-amerikanisches und kurdisches Militär, genauer gesagt die kurdisch geführten SDF. Die grossen Weizengebiete nördlich des Euphrat in Hassakeh und in Raqqah werden von den gleichen Kräften kontrolliert. Die Öl-Ressourcen, die lange Zeit wild geplündert wurden, haben zu einer immensen Umweltverschmutzung geführt, über die niemand bei uns berichtet. Im Jahr 2020 hat ein US-amerikanisches Unternehmen mit den SDF einen Vertrag ausgehandelt, um dort in Rmeilan eine Raffinerie aufzubauen. Sie sollen dort Öl fördern, es säubern sowie raffinieren, um es anschliessend zu verkaufen. Es ist aber eine syrische nationale Ressource.

Heisst das, das Land verfügt nicht mehr über seine überlebenswichtigen Ressourcen?

Ja, das Land wird regelrecht ausgeplündert. Die einzigen, die das immer wieder thematisieren und auf das Unrecht hinweisen, sind Syrien selbst und die Russische Föderation. Es gibt zumindest einen Bericht von US-Aid, die staatliche Entwicklungshilfeorganisation des US-Aussenministeriums, die ganz klar sagt, dass die Sanktionen dazu führen, dass eine immense Inflation besteht und auf der anderen Seite der Schwarzmarkt und der Schmuggel gefördert werden. 

Was geschieht mit dem geplünderten Öl?

Hier haben wir den gleichen Vorgang wie mit dem Weizen. Das Öl wird verkauft. Es gelangt zunächst über die Nordost-Grenze in den Nordirak und von dort in die Türkei. Diejenigen, die das Öl befördern, sind kurdische oder amerikanische Geschäftsleute, die dafür sorgen, dass es sichere Transportwege gibt, damit es mit Tanklastwagen herausgebracht werden kann. Das Öl wird z. B. auch nach Idlib geliefert sowie in die von der Türkei gehaltenen Gebiete westlich und nördlich von Aleppo.  

Wie kommt nun der Staat, der der rechtmässige Besitzer des Öls ist, zu seinem benötigten Erdöl?

Syrien importiert Öl aus dem Iran, was auch schon behindert wurde. Erinnern wir uns an die Festsetzung des iranischen Öltankers Grace 1 durch britische Sondereinheiten vor Gibraltar im Sommer 2019. Das geschah auf Anordnung der USA. Das Schiff wurde 6 Wochen lang festgehalten, bis ein Gericht dieses Piratenstück für illegal erklärte.

Und wie ist es mit dem eigenen Öl?

Ein syrischer Geschäftsmann kauft dort im Nordosten Öl ein und verkauft es dann an die syrische Regierung. Der Staat muss also für sein eigenes Öl bezahlen. Ich habe diese Transporte mit eigenen Augen gesehen. Als ich sie das erste Mal gesehen hatte, traute ich meinen Augen kaum. An der Grenze bei Manbij standen über 100 Tanklastwagen. Es kam einem vor wie eine Fata Morgana. Heute ist das formalisiert. Die LKWs fahren auf bestimmten Wegen, die bekannt sind. Auf diese Weise versuchen alle, von diesem Öl, das – wie gesagt – dem Staat Syrien gehört, zu profitieren. Die Geschäftsleute, die diesen Handel betreiben, können Einfluss auf die politischen Akteure nehmen. Die syrische Regierung ist de facto auf diese Geschäftsleute angewiesen, die das Öl einkaufen und an die Regierung weiterverkaufen.

Als der IS das Gebiet besetzt gehalten hatte, so erzählte mir ein türkisch-kurdischer Journalist vor einiger Zeit, hätten sie das Öl ausgebeutet und mit Tanklastwagen an die türkische Grenze gebracht und dort verkauft…

Ja, genau so war es. Als ich 2012, zu Beginn des Krieges, in Syrien war, traf ich Ingenieure, die in diesem Gebiet auf den Ölfeldern gearbeitet hatten. Dort gab es eine gut ausgebaute Infrastruktur für die Ingenieure und ihre Familien: Wohnanlagen, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten usw. Die Ölfelder waren vor dem Krieg in den Jahren bis 2010/11 von internationalen Ölfirmen komplett renoviert worden. Die syrische Bevölkerung, die dort gelebt und gearbeitet hatte, wurde von der «Freien Syrischen Armee» (FSA) vertrieben. Sie waren also Binnenflüchtlinge, die ich in der Nähe von Damaskus in einem Fussballstadion traf, in dem sie untergebracht waren. Nach der FSA hat die Nusra-Front die Ölfelder besetzt und 2014 kam der IS und hat das Öl gefördert. Die USA bombardierten mit Kriegsschiffen vom Persischen Golf aus die Ölanlagen mit der Begründung, dort sitze der IS und den müsse man jetzt vertreiben. Die Anlagen waren danach natürlich zerstört und die Umwelt massiv in Mitleidenschaft gezogen. In der Folge kamen die Kurden zusammen mit den USA in diese Region. Seitdem sind die Ölanlagen unter der Kontrolle der SDF, der Kurden und der USA.

Von diesem Vorgang und den ganzen Folgeschäden für Mensch und Umwelt spricht niemand.

Das ist leider so. Ich habe bei meinem letzten Besuch von einem Ingenieur, der die Umweltverschmutzung fotografiert hat, Fotos erhalten. Es ist verheerend. Wenn der Staat wieder die Kontrolle über diese Gebiete übernehmen kann, wird es eine grosse Anstrengung brauchen, diese Verschmutzung zu beseitigen, und das kostet viel Geld. Die Auswirkungen sieht man auch in Damaskus. Es gibt unzählige Personen, die schwer an Krebs erkrankt sind. Sie kommen vornehmlich aus Hassakah und Deir ez-Zor nach Damaskus, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Die gesundheitlichen Folgen dieser Verschmutzung sind enorm.

Hat sich trotz dieser Umstände das Leben der Menschen etwas «konsolidiert»?

In gewisser Weise schon, aber auf einem unerträglich niedrigen Niveau. Die Menschen können sich bewegen, sie sind nicht mehr in Gefahr durch kriegerische Auseinandersetzung, aber die Armut ist sehr hoch. Es gab Proteste, als der Staat die Subventionierung für die meisten Menschen in Syrien eingestellt hatte. Auch in den Medien und den sozialen Medien gab es Interviews, bei denen die Empörung darüber deutlich wurde. Aber auf der anderen Seite weiss die Bevölkerung auch, in was für einer schwierigen Lage die Regierung sich befindet.

Gibt es einen Aufbau von ziviler Infrastruktur?

Bereits nach 2016, als Aleppo wieder unter der Kontrolle der Regierung stand, hat man Strassen, Brücken, die Wasserversorgungssysteme, die Elektrizität und Krankenhäuser wieder hergestellt. Aber das geht natürlich alles sehr langsam, weil wenig Geld zur Verfügung steht. Gerade bei Krankenhäusern ist es sehr schwierig, die nötigen Gerätschaften zu besorgen, weil Syrien auch nicht die nötigen Devisen besitzt, und das alles zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen. Auffällig ist auch, dass sehr wenig Wohnraum wieder hergestellt worden ist. Die Zerstörungen in Homs, in Damaskus und Aleppo sind weiterhin vorhanden.

Woran liegt das?

Es hat damit zu tun, dass es sehr viel privaten Wohnraum gibt von Menschen, die geflohen sind. Von der Gesetzeslage ist es schwierig, dort tätig zu werden. Ausserdem fehlt das Geld. Der Staat will, dass der Westen hilft oder auch die Golfstaaten, die durch die Unterstützung der bewaffneten Gruppen massgeblich zur Zerstörung beigetragen haben. Man sieht privaten Aufbau. Das geschieht durch Privatpersonen, die Geld haben und Häuser wieder errichten oder Geschäfte wiederherstellen, aber nur sehr wenige. Auffällig ist, dass Teile der Altstadt von Aleppo restauriert werden: Moscheen und Kirchen. Dafür scheint Geld vorhanden zu sein, das von aussen kommt. Wenn man die Situation der Bevölkerung sieht, fragt man sich natürlich, warum Moscheen wieder aufgebaut werden, aber nicht die Wohnhäuser. Es ist eine ganz schwierige Lage. Dazu muss man sagen, dass Gebiete mit Hilfsgeldern und Aufbauprojekten unterstützt werden, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen.

Wer ist daran beteiligt?

Die EU, Deutschland, die USA haben mit einigen Golfstaaten Fonds aufgelegt, um in diesen Gebieten die zivile Infrastruktur wieder aufzubauen. Das gilt aber nur für die Gebiete, die nicht von Syrien kontrolliert werden. Im kurdischen Gebiet werden z. B. Krankenhäuser gebaut oder Gas- und Stromleitungen gelegt, Strassen wiederhergestellt etc. Die ökonomische Lage in den kurdischen Gebieten, die auch nicht durchgehend kurdisch sind, wird von der Bevölkerung als sehr viel besser beschrieben als in dem Rest des Landes, weil sie, gelinde gesagt, mehr Geld zur Verfügung haben und z. B. das Öl viel billiger bekommen. Viele arbeiten auch für die USA oder für ausländische NGOs oder die SDF. Da werden ganz andere Gehälter bezahlt.  

Aufgrund Ihrer eindrücklichen Schilderungen scheint mir die Lage wenig aussichtsreich. Gibt es nirgends kleine Fortschritte?


Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306

14.03.2022

zeitgeschehen-im-fokus.ch/de     Teil II von III

Zeitgeschehen-im-fokus.ch/de, vom 15. März 2022, Ausg. Nr.: 4


Doch, es gibt einen kleinen Lichtblick. 1,2 Millionen Menschen sind auch aus den Nachbarländern nach Syrien zurückgekehrt. Dazu zählen die Binnenflüchtlinge, die innerhalb von Syrien vertrieben wurden. 800 000 im eigenen Land Vertriebene konnten wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gibt grosses Interesse von Flüchtlingen in der Türkei, in Ägypten, in Jordanien, im Libanon wieder zurückkehren zu können. Diese Rückkehrwelle wurde gebremst durch das Corona-Virus. Sie konnten nicht aus- oder einreisen. Sie mussten sich testen lassen, das kostet alles sehr viel Geld. Das wurde nicht unterstützt, und so ist diese Rückkehrwelle seit 2020 gebremst. Die syrische Regierung sowie Oppositionelle in Syrien aber auch die Regierungen in Jordanien und Libanon wünschen sich mehr internationale Unterstützung für die Rückkehr der Menschen.

Die Länder um Syrien sind auch schwer von den Flüchtlingen belastet…

Der Libanon hat öfters gesagt, er würde die Rückkehr der Menschen unterstützen, weil es für das kleine Land ein Riesenproblem ist. Aber die Uno, die in der Regel Rückkehrwillige unterstützt, tut es in diesem Fall nicht, weil die Geberländer für diese Uno-Rückkehrprogramme in Europa oder den USA das Geld dafür nicht freigeben. Wenn sie Geld für die Flüchtlinge spenden, dann nur, wenn sie in den Lagern bleiben, aber nicht als Unterstützung für die Heimkehr der Syrer in ihr Land.

Wenn man das alles so hört, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Land Syrien weiterhin attackiert wird, aber auf einer anderen Ebene. Wenn man Geld für Moscheen hat, das von aussen kommt, aber den Menschen in ihrer schwierigen Situation nicht hilft, dann sind doch andere Mechanismen im Spiel.

Ja, das Geld für die Moscheen ist privat gesammelt worden. Die grosse Umayyaden-Moschee in Aleppo wird von einer Stiftung aus Tschetschenien finanziert. Die Restaurierung der Altstadt von Aleppo übernimmt die Aga-Khan-Stiftung. Es sind ausländische Stiftungen, die sich nur darauf konzentrieren.

hrt das nicht zu Unmut in der Bevölkerung?

Die syrische Mentalität spielt hier eine grosse Rolle. Die Menschen sind gläubig, und sie sind sehr gelassen. Sie ergeben sich in dieses Schicksal und versuchen, für sich das Beste daraus zu machen. Man hört von manchem zornige Reden, aber es ist nicht so, dass die Bevölkerung jetzt massiv auf die Strasse geht, um zu protestieren. Sie sagen: «Wir haben keine Zeit zu protestieren. Unser Leben verlangt von uns, dass wir das Beste daraus machen, schauen wir, wie wir über die Runden kommen.» Es gibt sicher Spannungen auch unter den Syrern, z. B. zwischen denjenigen, die für ausländische Hilfsorganisationen arbeiten, auch für die Uno – die verdienen gutes Geld und gleichzeitig entsteht eine neue Elite – und denjenigen, die keinen Zugang zu solchen Jobs haben. Häufig sind das Nachbarn und man weiss, wer einen guten Job bei der Uno hat. Insgesamt kann man nicht sagen, dass sie auf die Barrikaden gehen. Man arrangiert sich mit der Situation.


Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser


* Karin Leukefeld, geboren 1954, Studien der Ethnologie, Geschichte, Islam- und Politikwissenschaften. Berichtet seit 2000 als freie Korrespondentin aus dem Nahen und Mittleren Osten für deutschsprachige Tages- und Wochenzeitungen, Hörfunk und Fernsehen. Seit 2010 ist die Journalistin in Syrien akkreditiert.


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Mit Vernunft Chaos und Krisen Grenzen setzen

von Reinhard Koradi


Die Lektüre des Buches «Die Krise hält sich nicht an Regeln» von Max Otte¹ gab mir die Anregung zu diesem Beitrag. Es wird keine Rezension sein, sondern ich greife seine Ausführungen zu den aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Krisenherden auf, die ich aufgrund meiner Beobachtungen und Erfahrungen beschreiben respektive kommentieren werde. Dabei versuche ich, neben Fakten auch Auswege oder zumindest eine Abfederung der erheblichen Gefahren zu entwickeln, die uns bedrohen. Wenn es mir gelingt, durch meine Gedanken, zu einem interdisziplinären Dialog anzuregen, dann hätte ich mein Ziel als Verfasser dieses Beitrages erreicht.

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 taumelt die Welt von einer Krise in die nächste. Die momentane Spitze dürfte die Corona-Pandemie sein, gefolgt vom Krieg in der Ukraine. Beunruhigend ist, dass das Krisenmanagement der Eliten² die Welt bis anhin immer weiter ins Chaos stürzt oder neue Krisenherde hervorbringt (Ukraine). Problematisch ist, dass die Krisenmanager in der Regel die Gewinner der alten und neu geschaffenen chaotischen Zustände sind. An diesen Zuständen wird sich nur etwas ändern, wenn die Menschen zusammenstehen und dem bisher eingeschlagenen Weg den Riegel schieben. Einerseits sollten wir endlich mit den alten Lügen über den Segen des Neoliberalismus, der Globalisierung und des Nutzens eines sogenannt freien Marktes aufräumen, andererseits drängt sich die Rückbesinnung auf die alten traditionellen Werte auf.

Gefordert ist auch der Widerstand gegen die umfassende Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche. Sie ist zu grossen Teilen der Treiber für eine neue, zentralistische und antidemokratische (Welt-) Ordnung. Krisen kennen keine Regeln, schreibt Max Otte in seinem Buch. Richtig, Krisen und Chaos sind durch die masslose Deregulierung und die Entmachtung der Nationalstaaten durch die Globalisierung entstanden. Allerdings steht eine Regel fest wie der Fels in der Brandung: Es gibt in jeder Krise viele Verlierer und nur wenige Profiteure. Auf welcher Seite die «Gewinnler» stehen, kann sich wohl jeder selbst vorstellen.


Die verlorene Orientierung

Die Kumulation von Krisen hat eine einschneidende Destabilisierung der bisherigen Weltordnung eingeleitet. Der Kampf zwischen dem bisherigen Dominator der Weltpolitik (USA) und der aufstrebenden Macht Chinas dürfte letztlich zu einem Systemwechsel führen. Noch versuchen die altgedienten Eliten, ihr System aufrecht zu erhalten. Allerdings zu einem sehr hohen Preis für die Völker. Begleitet wird dieser Prozess durch politische und ökonomische Krisen, die zu teilweise chaotischen Zuständen und Kriegshandlungen führten. Euro-Krise, arabischer Frühling, der Syrien-Konflikt, Aufstände in Hongkong, Gelbwesten in Frankreich, Rassismus, «Fridays for Future», «Black Lives Matter», Ukraine usw. Mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine dürfte vorläufig die Spitze von Ausnahmezuständen erreicht worden sein. Es wäre jedoch ein fataler Irrtum, wenn man glaubt, es würde nun wieder etwas Ruhe einkehren. Zu viele Baustellen wurden eröffnet. Weltherrschaftspläne (China/USA), Handelskriege, Sanktionen als Stellvertreter von Waffengängen, Kampf um die Rohstoffe, und die weitverbreitete Orientierungslosigkeit sind Gefahrenherde, die uns noch lange beunruhigen werden.

Die Anhäufung von chaotischen Zuständen nährt die Vermutung, dass es sich wohl kaum um «natürliche Erscheinungen» und auch nicht um Einzelfälle handeln kann. Schon eher beobachten wir eine Kette von einschneidenden Zwängen, die auf eine Erschütterung der bisherigen Ordnung und Machtverhältnisse und damit auch auf die in der Gesellschaft verankerten Grundwerte hinweisen. Die Menschen verlieren ihre Orientierung respektive werden durch perfide Kommunikation und Propaganda bewusst desinformiert oder auch manipuliert. Immer mehr wird die psychologische Manipulation eingesetzt, um die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Gruppenzwang, (Corona-Pandemie), Angst schüren, Zweifel an den eigenen Wahrnehmungen streuen, leichte Stupser durch gezielte Informationen geben, damit Menschen das tun, was der Zielerreichung der Manipulatoren nützt. Beunruhigen muss uns auch die sich immer weiter ausdehnende Meinungsdiktatur. Andersdenkende (sich gegen die veröffentlichte Meinung stellen) werden umgehend stigmatisiert und ausgegrenzt. Diese tiefgreifenden Interventionen in die Meinungs- und Redefreiheit zerstören Grundlagen innerhalb unserer Gesellschaft und verhindern Dialog- und Kompromissbereitschaft. Der Verdacht liegt nahe, dass die Covid-Pandemie primär als globales Testfeld für Techniken zur Disziplinierung und Einstimmung der Menschen auf eine Einheits-Doktrin geschaffen wurde.

Solche «Aktivitäten» haben das Potenzial, Menschen in die für die Drahtzieher gewünschte Bahn zu lenken (Impfen, Klima, Ernährung usw.) Sie spalten aber auch die Gesellschaft und lösen dadurch den inneren Zusammenhalt auf nationaler Ebene auf. 

Könnte die Ausgrenzung der Menschen nicht Teil einer Strategie sein, die zur Auflösung der Nationalstaaten und damit einen Schritt näher zur globalen Diktatur führt?

Gesellschaftspolitisch relevant ist auch die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens. Durch die Corona-Pandemie zusätzlich beschleunigt, wird das digitale Umfeld unser Leben in Zukunft massiv verändern.  Homeschooling und Homeoffice zeigen auch, in welche Richtung es gehen soll. Es werden Abhängigkeiten geschaffen und die menschliche Entfremdung so weit vorangetrieben, dass Menschen immer mehr isoliert werden. Wird hier ein neues Aktionsfeld für die Entsolidarisierung und eine weitere Ökonomisierung des Lebens vorbereitet?


Die aufgelöste abendländische Bildung

Mittels Bildung werden kulturelle und nationale Gepflogenheiten an die nächsten Generationen weitergegeben. Diese generationenübergreifende Pflege bewährter Tugenden und Werte wurde in den vergangenen Jahren durch einen massiven Umbau im Bildungswesen aufgelöst. Pisa und Bologna leiteten eine Nivellierung ein, die zerstörerische Spuren im europäischen Bildungswesen hinterliess. Mit dem von der OECD in Gang gebrachten Angriff auf die abendländische Bildungskultur wurde bewusst eine Schwächung der europäischen Identität und Schaffenskraft lanciert. Vielfalt, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Unternehmen erlitten durch den Bildungsabbau einen nachhaltigen Dämpfer. Unter dem Druck der OECD und durch Selbstverschulden manövrierten viele Staaten ihre Bildungspolitik in eine Sackgasse, die uns heute den Ausweg aus den Krisen verbaut.

Wollen wir respektive unsere Nachkommen den Herausforderungen gewachsen sein, die uns in Zukunft bedrängen werden, dann gilt es schleunigst, die Weichen neu zu stellen. Eine auf die nationalen Bedürfnisse abgestimmte Bildungspolitik ist Bedingung, um die notwendigen Voraussetzungen für den Wettbewerb unter den Nationen, die Vielfalt und die Selbstbestimmung zu fördern.

Wir haben uns zu lange durch Schlagwörter wie Digitalisierung, Globalisierung und Ökonomisierung blenden und in die Irre führen lassen. Es wurden völlig falsche Schlussfolgerungen bezüglich der Bildung unserer Jugend gezogen. Wenn wir aufrüsten wollen, um im sich anbahnenden neuen System bestehen zu können dann sollten wir in unseren Schulen wieder lesen und schreiben (Handschrift) sowie rechnen lernen. Zu den notwendigen Grundfertigkeiten gehört auch die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Wer seine Herkunft und die Geschichte seines Vaterlandes, Europas und der Welt nicht kennt, wird nicht fähig sein, sich ein eigenständiges Bild von der heutigen Situation zu machen. Mit anderen Worten, die Menschen können sehr leicht manipuliert und letztlich auch regiert werden. Solange wir nur noch sofort nutzbares technisches und ökonomisches Wissen fördern, werden den Menschen die Grundlagen fehlen, um gesellschaftspolitische Entwicklungen und Zusammenhänge richtig einzuordnen und zu beurteilen.


Demokratie durch Konzernherrschaft bedroht

Nach der Finanzkrise 2008 hätte eigentlich eine schwere Wirtschaftskrise folgen müssen. Die Notenbanken und Regierungen versuchten jedoch mit sämtlichen, auch umstrittenen Massnahmen, einen Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Um ein in die Jahre gekommenes marodes System am Leben zu erhalten, wurden bis anhin geltende Abkommen, Regeln und wirtschafts- und finanzwissenschaftliche Standpunkte völlig übergangen.

Deregulierung und Globalisierung haben die nationalen Volkswirtschaften in Abhängigkeiten getrieben und deren Handlungsspielraum weitgehend zunichte gemacht. Eine unselige Allianz der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik haben das Diktat übernommen und eine neoliberale, global ausgerichtete Wirtschaftsdoktrin   durchgesetzt. Weil die Märkte unbeschränkt und grenzenlos sind, entstanden riesige Konglomerate. Sie versetzen die Nationalstaaten in Zugzwang und konkurrenzieren sich heute in einem durch Monopole beherrschten Markt. Eine Marktkonstellation, die gigantische Gewinne auf Kosten der Mehrheit erlaubt. Wir beobachten einen erbitterten Konkurrenzkampf um Marktanteile, der mit einem echten Leistungswettbewerb nichts zu tun hat. Anstelle von Innovation, wettbewerbsfähigen Preisen und Qualität beherrschen Finanzkraft und Marktmacht die Märkte. Regionale und nationale Unternehmen werden aufgekauft und gehen in der Regel in transnationalen Konzernen unter. Für die nationalen Volkswirtschaften ein unseliger Prozess, der die Mittelschicht auflöst und der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität durch Ausgliederung, Standardisierung und Nivellierung Schaden zufügt. 

Durch die Diskriminierung des Staates als Wirtschaftsfaktor (Privatisierung) und die neoliberale Wende wurde das bis anhin äusserst erfolgreiche Wirtschaftssystem (soziale Marktwirtschaft und ausgewogene Finanz- und Haushaltspolitik) destabilisiert. Zusätzlich zur Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft in Europa wurde das europäische Bankenwesen immer weiter amerikanisiert. Das europäische Bankensystem orientierte sich an einer traditionell abendländischen Banken-Philosophie. Durch die Übernahme angelsächsischer Gepflogenheiten verrieten die Banken – vor allem in Deutschland und in der Schweiz – ihre auf Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit ausgerichtete Geschäftspolitik und schlossen sich der vorherrschenden Casinomentalität auf den globalen Finanzmärkten an. Der Finanzkapitalismus hat der Welt auf vielfältiger Weise grossen Schaden zugefügt. Entgegen der neoliberalen Wirtschaftstheorie ist die globale Deregulierung der Finanzmärkte kein Stabilitätsfaktor, sondern ein gefährlicher Risikofaktor und damit Auslöser der aktuellen chaotischen Zustände im Finanz- und Wirtschaftsbereich.

Unter dem Deckmantel eines «demokratischen» Staatensystems und einer vorgetäuschten global liberalisierten Welt werden wir heute durch Konzerne beherrscht.

Die Macht der alten Konzerne hat durch die fortschreitende Digitalisierung noch zusätzlich Schwung aufgenommen. Beunruhigen muss uns die Digitalisierung in der Schule aber auch in der Berufsarbeit durch Homeoffice. Unsere Abhängigkeit von der Technik wächst und damit setzen wir uns einer vermehrt kontrollierten Beeinflussung aus.

Die Dominanz der Wirtschaft über die Politik hat in den letzten Jahren aussergewöhnliche Dimensionen erreicht. Mag sein, dass diese Herrschaft der Finanzaristokratie langsam wankt. So scheint in jüngster Zeit die globale Ordnung etwas aus den Fugen zu geraten, da die Pandemie und die verschärften Krisensymptome die Menschen aufrütteln und die Regierungen sich gezwungen sehen, das Heft wieder etwas mehr in die eigene Hand zu nehmen und die Globalisierung zurückzubinden.

 

Überstaatliche Organisationen als Totengräber der Demokratie?

Die Politik hat sich im Verlauf der Zeit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung, Diener des Volkes zu sein, verabschiedet und sich immer mehr zentralistische Machtbefugnisse zugestanden. Eine Entwicklung, die wohl am ehesten durch die Einflussnahme internationaler Organisationen und global agierender Konzerne auf die inneren Angelegenheiten der Staaten zu erklären ist. Die fortschreitende Zentralisierung und die Herrschaft der Konzerne, teilweise gefördert und gestützt durch transnationale Organisationen Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zerstörten sowohl die Autonomie der nationalen Staaten als auch nationale Infrastrukturen. Gefördert wird der Verlust der Selbstbestimmung ebenso durch zwischenstaatliche Bündnisse wie EU oder Nato. Die Demokratie ist in jedem Fall die Verliererin der fortschreitenden Zentralisierung durch die Einbindung und Unterwerfung der Nationalstaaten in transnationale Organisationen.


Die Geldpolitik der EZB ist auch eine Gefahr für die Länder ausserhalb der Eurozone

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, der enorme systemische Mängel anhaften. Die Einheitswährung raubt den Staaten innerhalb der Eurozone den dringend notwendigen währungspolitischen Spielraum und unterstellt die Mitgliedstaaten einer risikoreichen Geiselhaft, die allerdings über die Grenzen der Eurozone hinausgreift. Draghis (ehemaliger EZB-Direktor) hyperinflationsträchtige Geldpolitik zog zum Beispiel auch die Schweizer Nationalbank (SNB) mit in den geld- und währungspolitischen Strudel. Auf Grund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit musste die SNB durch Aufkäufe von Euros ihre Geldmenge enorm ausweiten und verliess daher ebenfalls die bis anhin gültigen Stabilitätsziele.

Zur Fehlkonstruktion kommt die Manipulation der Zutrittskriterien vor allem durch die südlichen Staaten (Griechenland). Inzwischen werden auch die sogenannten Richtlinien nicht mehr durchgesetzt. Zum Beispiel die Forderung, dass der Verschuldungsgrad einer Nation nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Durch die Schuldenkrise und die expansive Geldpolitik der Europäischen Notenbank staut sich in und rund um die Eurozone eine explosive Blase auf, die das Potenzial zu einer dramatischen wirtschaftlichen und politischen Krise beinhaltet. Die Griechenland-Krise, aber auch Zypern hat uns klar aufgezeigt, wer die Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates zu tragen hat. Gerettet werden die Geldgeber (Finanzindustrie) auf Kosten des verschuldeten Staates, dessen Bürger und der Bürger der in Geiselhaft genommenen Euro-Mitgliedsländer.

Das gesamte geldpolitische Desaster erhält zudem durch die von den USA gepuschten Dollarschwemme zusätzlichen Sprengstoff. Die Geldmärkte sind derart mit Dollars und Euros überschwemmt, dass eine sogenannt sanfte Bereinigung des angerichteten Unheils kaum mehr möglich sein wird.


Täuschung und Diebstahl am Bürger

Die unverantwortliche Überflutung der Finanzmärkte mit Notenbankgeldern kann im besten Falle noch mit einem Spielkasino verglichen werden. Die durch die mass­lose Anhäufung der Geldmengen mit Dollars, Euros und Schweizerfranken aufgestaute Spekulationsblase kann jederzeit in sich zusammenbrechen und die Welt in Turbulenzen bringen, deren Auswirkungen sehr einschneidend sein können. Ursprünglich als Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gedacht, entpuppt sich die Öffnung des Geldhahns der Notenbanken als ebenso gefährlicher Krisenherd. Irgendwann müssen die Schuldenberge wieder abgebaut werden. Zu hoch sind die Risiken in den überschuldeten Staaten und der aufgeblähten Geldmenge. Zahlungsunfähigkeit, gepaart mit einer enormen Inflationsgefahr, muss gebändigt werden. Dabei wird der Griff auf die Vermögen der Bürger und die Erhöhung von Steuern und Abgaben der erste Ansatz zum Schuldenabbau sein, dem allerdings aufgrund der enormen Ausmasse ein Schuldenschnitt (Halbierung der angehäuften Schulden) und im allerschlimmsten Fall ein Krieg folgen könnten.

Es mag düster erscheinen, aber wir haben ja bereits eine rasch ansteigende Inflationsrate, die unsere Ersparnisse wegfrisst, wir haben Negativzinsen, die unsere Sparguthaben reduzieren. Mit dem Angriff auf das noch frei zirkulierende Bargeld leiten der Finanzwelt nahestehende Lobbyisten die Enteignung der Bürger ein. Liegen einmal unsere Vermögen statt in Noten und Münzen in unseren Portemonnaies nur noch als virtuelle Guthaben auf den Bankkonten, gibt es kaum mehr eine Barriere gegen den hoheitlichen Zugriff auf unsere Vermögen. Mancherorts zeichnen sich auch Steuererhöhungen ab. Und selbst ein Krieg ist bereits im Gange. Durch den Ukrainekrieg wurden Milliardenbeträge an den Börsen auf einen Schlag vernichtet. Vermutlich weitgehend auf Kosten der Sparer (Renten), denn die Reichen werden Wege gefunden haben, um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Dazu kommt, dass durch die kriegerischen Handlungen ein zusätzlicher Inflationsschub ausgelöst wurde (Erdöl, Getreide, Nahrungsmittel usw.). Könnten hinter den Profiteuren der Ukrainekrise nicht dieselben Kreise stecken, die das ganze angezettelt haben?


Wie begegnen wir dem sich anbahnenden Ungemach?

Wir können den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass die Gefahren sich irgendwann von selbst auflösen, oder wir werden aktiv, um die Risiken zu bändigen und vor allem einen Ausweg aus der gegenwärtig verfahrenen Situation zu entwickeln. In der Regel befreit man sich am erfolgreichsten, wenn man auf der falschen Fährte wieder etwas zurück geht. Auch in der heute beinahe ausweglosen Situation scheint ein Rückwärtsgehen sehr sinnvoll zu sein. So traditionell es auch klingt, die Rückbesinnung auf die ehemals gültigen Werte und deren Reaktivierung ist Teil der Problemlösung. Eine aktive Friedenspolitik drängt sich auf. Die Schweiz müsste ihre auf dem Altar der Globalisierung verschacherte Identität zurückgewinnen und den angerichteten Vertrauensverlust durch friedensfördernde Aktivitäten wieder wett machen.


Der Neutralität wieder Leben einhauchen

Die staatstragenden Elemente und kulturellen Werte sind verfassungskonform aufzugreifen und durch entsprechendes Handeln zu festigen. Für unser Land bedeutet dies, die demokratischen Grundregeln zu achten und zu pflegen, den Kampf um die Selbstbestimmung aufzugreifen und zu führen und der zentralistischen Bewegung durch den Föderalismus und die Gemeindeautonomie entgegenzuwirken.

Zurück zur alten Stärke wird die Schweiz finden, wenn sie sich vom Zwang der Globalisierung befreit, den neoliberalen Geist gegen die Aufwertung des inneren Zusammenhaltes eintauscht und die Politik sich vom Einfluss der Konzerne löst und das Volk als Auftraggeber respektiert.

Wie im Artikel bereits aufgezeigt, braucht unser Bildungswesen, aber auch die Wissenschaft, einen kräftigen Aufrüttler. Der Umdeutung von Theorien und historischen Ereignissen, um den Eliten zu dienen, muss endlich der Riegel geschoben werden. Irreführung ist strafbar. Das gilt sowohl für die Lehre, die Politik und die Berichterstattung. Orientieren wir uns doch wieder an Fakten und pflegen eine Kultur der auf der Wahrheit und ehrlichen Gesinnung beruhenden freien Meinungsäusserung. Nur auf der Ebene der Gleichwertigkeit und der Objektivität können wir dem anbahnenden Chaos die Stirne bieten.


¹ Max Otte: Die Krise hält sich nicht an Regeln. Berlin 2021. ISNB 978-3-95972-460-9

² Finanzaristokratie, Konzerne, transnationale Organisationen, Regierungen, Zentralbanken


Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306

14.03.2022

Atomkrieg ist "auf dem Tisch". Bewusstsein schaffen. Sagen Sie Nein zu Joe Bidens 1,2 Billionen Dollar schwerem Atomwaffenprogramm! I v. II

Global Research, 11. März 2022 (aktualisiert v. 22. Februar 2006 / elektr. übersetzt, unkorrigiert) Von Prof. Michel Chossudovsky

Integration von nuklearer und konventioneller Kriegsführung


Anmerkung und Aktualisierung des Autors

Heute sind die Gefahren einer militärischen Eskalation unbeschreiblich.

Was jetzt in der Ukraine geschieht, hat schwerwiegende geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen.

Wladimir Putins Erklärung vom 21. Februar 2022 war eine Reaktion auf die Drohungen der USA, Atomwaffen präventiv gegen Russland einzusetzen, trotz Joe Bidens "Versicherung", dass die USA nicht auf einen "Erstschlag" -Atomangriff gegen einen Feind Amerikas zurückgreifen würden.

Der folgende Artikel, der erstmals im Februar 2006 veröffentlicht wurde, befasst sich mit der US-Militärdoktrin, die sich auf die Integration von nuklearer und konventioneller Kriegsführung konzentriert.

Die Ergebnisse dieser Forschung wurden anschließend in mein Buch mit dem Titel Towards A World War Three Scenario, The Dangers of Nuclear War, Global Research Publishers, 2011, integriert.

Nachdem ich die US-Militärdoktrin mehr als 20 Jahre lang sorgfältig überprüft habe, kann ich bestätigen, dass unter der Biden-Administration ein präventiver Atomkrieg gegen Russland, China, den Iran und Nordkorea "auf dem Tisch" liegt.

Es sollte beachtet werden, dass Joe Bidens 1,2 Billionen Dollar schweres Atomwaffenprogramm bis 2030 auf 2 Billionen erhöht werden soll , angeblich um den Frieden und die nationale Sicherheit auf Kosten der Steuerzahler zu schützen.

Wie viele Schulen und Krankenhäuser könnten Sie mit 2 Billionen Dollar finanzieren?

Die Wahrheit ist eine mächtige und friedliche Waffe, die Gegenstand der Zensur von Google und Facebook ist.

Ein Atomkrieg bedroht die Zukunft der Menschheit. Keine Mainstream-Medienanalyse. Diese Aussage ist Gegenstand der Zensur.

Sagen Sie Nein zu Joe Bidens 1,2 Billionen Dollar schwerem Atomwaffenprogramm.

SAGEN SIE JA ZUM WELTFRIEDEN

Bitte leiten Sie diesen Artikel weiter, veröffentlichen Sie ihn in Ihrem Blog. Verbreiten Sie das Wort. Eine Kampagne gegen einen Atomkrieg einleiten.

Michel Chossudovsky, Global Research, 11. März 2022

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Es begann mit Harry Truman

"Wir haben die schrecklichste Bombe in der Geschichte der Welt entdeckt. Es könnte die Feuerzerstörung sein, die in der Euphrat-Tal-Ära prophezeit wurde, nach Noah und seiner fabelhaften Arche.... Diese Waffe soll gegen Japan eingesetzt werden ... [Wir] werden es benutzen, damit militärische Ziele und Soldaten und Matrosen das Ziel sind und nicht Frauen und Kinder. Selbst wenn die Japs Wilde, rücksichtslos, gnadenlos und fanatisch sind, können wir als Führer der Welt für das Gemeinwohl diese schreckliche Bombe nicht auf das alte oder das neue Kapital fallen lassen. ... Das Ziel wird ein rein militärisches sein... Es scheint das Schrecklichste zu sein, was jemals entdeckt wurde, aber es kann am nützlichsten gemacht werden."

(Präsident Harry S. Truman, Tagebuch, 25. Juli 1945)


Erinnern Sie sich an Hiroshima: "Eine Militärbasis" nach Harry Truman

"Die Welt wird feststellen, dass die erste Atombombe auf Hiroshima, eine Militärbasis, abgeworfen wurde. Das lag daran, dass wir bei diesem ersten Angriff die Tötung von Zivilisten so weit wie möglich vermeiden wollten." (Präsident Harry S. Truman in einer Radioansprache an die Nation, 9. August 1945).)

[Anmerkung: Die erste Atombombe wurde am 6. August 1945 auf Hiroshima abgeworfen; die zweite auf Nagasaki am 9. August, am selben Tag wie Trumans Radioansprache an die Nation]

(Hören Sie sich einen Ausschnitt aus Trumans Rede an, Hiroshima-Audiovideo, Link n länger aktiv)


Das Undenkbare

Seit dem Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945 war die Menschheit dem Undenkbaren zu keinem Zeitpunkt näher gekommen. Alle Sicherheitsvorkehrungen der Ära des Kalten Krieges, die die Atombombe als "Waffe der letzten Instanz" einstuften, wurden verworfen. "Offensive" militärische Aktionen mit Atomsprengköpfen werden heute als Akte der "Selbstverteidigung" bezeichnet.

 

Die Unterscheidung zwischen taktischen Atomwaffen und dem konventionellen Schlachtfeldarsenal wurde verwischt. Amerikas neue Nukleardoktrin basiert auf "einer Mischung aus Angriffsfähigkeiten". Letzteres, das speziell für die vom Pentagon geplanten Luftangriffe auf den Iran gilt, sieht den Einsatz von Atomwaffen in Kombination mit konventionellen Waffen vor.

Wie im Fall der ersten Atombombe, die nach den Worten von Präsident Harry Truman "auf Hiroshima, eine Militärbasis" abgeworfen wurde, werden die heutigen "Mini-Atomwaffen" als "sicher für die umliegende Zivilbevölkerung" angekündigt.


Die gefährliche Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen

Die neue Nukleardoktrin (Doctrine for Joint Nuclear Operations (DJNO) (März 2005)), die im offiziellen Washington als "Joint Publication 3-12" bekannt ist, fordert die "Integration konventioneller und nuklearer Angriffe" unter ein einheitliches und "integriertes" Kommando und Kontrolle (C2).

Es beschreibt die Kriegsplanung weitgehend als einen Management-Entscheidungsprozess, bei dem militärische und strategische Ziele durch einen Mix von Instrumenten erreicht werden sollen, ohne sich um den daraus resultierenden Verlust von Menschenleben zu kümmern.


Die Toolbox des Pentagons

Die militärische Planung konzentriert sich auf "den effizientesten Einsatz von Gewalt", d.h. eine optimale Anordnung verschiedener Waffensysteme, um die erklärten militärischen Ziele zu erreichen.

In diesem Zusammenhang werden nukleare und konventionelle Waffen als "Teil des Werkzeugkastens" betrachtet, aus dem militärische Befehlshaber die Instrumente auswählen können, die sie in Übereinstimmung mit den "sich entwickelnden Umständen" auf dem Kriegsschauplatz benötigen.

Keine dieser Waffen in der "Werkzeugkiste" des Pentagons, einschließlich konventioneller Bunker-Buster-Bomben, Streubomben, Mini-Atomwaffen, chemischer und biologischer Waffen, wird als "Massenvernichtungswaffen" bezeichnet, wenn sie von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Koalitionspartnern eingesetzt werden.

Erklärtes Ziel ist es:

"gewährleistung der effizientesten Anwendung von Gewalt und Bereitstellung einer breiteren Palette von [nuklearen und konventionellen] Angriffsoptionen für die US-Führung, um unmittelbare Eventualitäten anzugehen. Die Integration konventioneller und nuklearer Streitkräfte ist daher entscheidend für den Erfolg jeder umfassenden Strategie. Diese Integration gewährleistet ein optimales Targeting, minimale Kollateralschäden und reduziert die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation." (Doctrine for Joint Nuclear Operations S. JP 3-12-13) Hervorhebung hinzugefügt


Die neue Nukleardoktrin stellt Konzepte und Realitäten auf den Kopf

Es leugnet nicht nur die verheerenden Auswirkungen von Atomwaffen, es heißt in unmissverständlichen Worten, dass Atomwaffen "sicher" sind und ihr Einsatz auf dem Schlachtfeld "minimale Kollateralschäden und die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation" gewährleisten wird.

Das Problem des radioaktiven Niederschlags wird im Hinblick auf taktische Atomwaffen kaum anerkannt. Diese verschiedenen Leitprinzipien, die Atomwaffen als "sicher für Zivilisten" beschreiben, stellen einen Konsens innerhalb des Militärs dar, der dann in die Militärhandbücher eingespeist wird und den geografischen Befehlshabern auf dem Kriegsschauplatz relevante "grünes Licht" -Kriterien liefert.


"Defensive" und "offensive" Aktionen

Während der Nuclear Posture Review 2001 die Voraussetzungen für den präventiven Einsatz von Atomwaffen im Nahen Osten schafft, insbesondere gegen den Iran (siehe auch das Hauptdokument der PNAC Rebuilding America's Defenses, Strategy, Forces and Resources for a New Century), geht die Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen noch einen Schritt weiter, um die Unterscheidung zwischen "defensiven" und "offensiven" Militäraktionen zu verwischen:

"Die neue Triade bietet eine Mischung aus strategischen offensiven und defensiven Fähigkeiten, die nukleare und nicht-nukleare Angriffsfähigkeiten, aktive und passive Verteidigung sowie eine robuste Forschungs-, Entwicklungs- und industrielle Infrastruktur zur Entwicklung, zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung offensiver Streitkräfte und Verteidigungssysteme umfasst ..." (Ebd.) (Schlüsselbegriffe in kursiver Schrift angegeben)

Die neue Nukleardoktrin geht jedoch über präventive Akte der "Selbstverteidigung" hinaus, sie fordert "vorausschauendes Handeln" mit Atomwaffen gegen einen "Schurkenfeind", der angeblich plant, Massenvernichtungswaffen zu einem unbestimmten zukünftigen Zeitpunkt zu entwickeln:

Eine verantwortungsvolle Sicherheitsplanung erfordert die Vorbereitung auf Bedrohungen, die möglich, wenn auch heute vielleicht unwahrscheinlich sind. Die Lehren der Militärgeschichte bleiben klar: Unvorhersehbare, irrationale Konflikte treten auf. Die Streitkräfte müssen sich darauf vorbereiten, Waffen und Fähigkeiten entgegenzuwirken, die in naher Zukunft existieren oder existieren werden, auch wenn keine unmittelbaren wahrscheinlichen Kriegsszenarien vorliegen. Um die Abschreckung vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu maximieren, ist es unerlässlich, dass sich die US-Streitkräfte auf den wirksamen Einsatz von Atomwaffen vorbereiten und dass die US-Streitkräfte entschlossen sind, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern oder zu rächen. (Ebd., S. III-1, Hervorhebung nur hier)

Atomwaffen würden dazu dienen, ein nicht existierendes Massenvernichtungswaffenprogramm (z.B. Iran) vor seiner Entwicklung zu verhindern. Diese verdrehte Formulierung geht weit über die Prämissen des Nuclear Posture Review von 2001 und des NPSD 17 hinaus. die besagen, dass die USA mit Atomwaffen zurückschlagen können, wenn sie mit Massenvernichtungswaffen angegriffen werden:

"Die Vereinigten Staaten werden deutlich machen, dass sie sich das Recht vorbehalten, mit überwältigender Kraft - einschließlich potenziell Atomwaffen - auf den Einsatz von [Massenvernichtungswaffen] gegen die Vereinigten Staaten, unsere Streitkräfte im Ausland und Freunde und Verbündete zu reagieren." (NSPD 17)


"Integration" von Nuklear- und konventionellen Waffenplänen

Die Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen beschreibt die Verfahren für den Einsatz von Kernwaffen und die Art der Beziehung zwischen nuklearen und konventionellen Kriegsoperationen.

Der DJNO stellt fest, dass die:

"der einsatz von atomwaffen innerhalb eines [kriegs-] theaters erfordert, dass nukleare und konventionelle pläne so weit wie möglich integriert werden"

(DJNO, S. 47 kursiv hinzugefügt, kursiv hinzugefügt, Für weitere Details siehe Michel Chossudovsky, Nuclear War against Iran, Jan 2006 )

Die Implikationen dieser "Integration" sind weitreichend, denn sobald der Oberbefehlshaber, nämlich der Präsident der Vereinigten Staaten, die Entscheidung getroffen hat, eine gemeinsame konventionell-nukleare Militäroperation zu starten, besteht die Gefahr, dass taktische Atomwaffen eingesetzt werden könnten, ohne die vorherige Zustimmung des Präsidenten einzuholen.

In diesem Zusammenhang werden Hinrichtungsverfahren unter der Zuständigkeit der Kommandeure des Kriegsschauplatzes in Bezug auf Atomwaffen als "flexibel und ermöglichen Änderungen der Situation" beschrieben:

"Geographische Kombattantenkommandeure sind verantwortlich für die Definition von Theaterzielen und die Entwicklung von Nuklearplänen, die zur Unterstützung dieser Ziele erforderlich sind, einschließlich der Auswahl von Zielen. Im Auftrag bietet CDRUSSTRATCOM als unterstützender Kampfkommandant detaillierte Planungsunterstützung, um die Anforderungen der Theaterplanung zu erfüllen. Die gesamte Planung der nuklearen Optionen des Theaters folgt den vorgeschriebenen Verfahren des Joint Operation Planning and Execution System, um eine wirksame Reaktion innerhalb des durch die Krise zulässigen Zeitrahmens zu formulieren und umzusetzen.

Da es nicht für jedes Szenario Optionen gibt, müssen die Kombattantenkommandeure in der Lage sein, eine Krisenaktionsplanung durchzuführen und diese Pläne auszuführen. Die Krisenreaktionsplanung bietet die Möglichkeit, neue Optionen zu entwickeln oder bestehende Optionen zu ändern, wenn derzeit begrenzte oder wichtige Reaktionsmöglichkeiten ungeeignet sind.

... Führung, Kontrolle und Koordination müssen flexibel genug sein, damit der geografische Kampfkommandant zeitkritische Ziele wie mobile Raketenstartplattformen angreifen kann." Doctrine for Joint Nuclear Operations Doctrine (Kursivschrift hinzugefügt)


Theater Nukleare Operationen (TNO)

Während die Genehmigung des Präsidenten formell erforderlich ist, um einen Atomkrieg zu beginnen, wären geografische Kampfkommandeure für die Theater Nuclear Operations (TNO) verantwortlich, mit einem Mandat, nicht nur zur Umsetzung, sondern auch zur Formulierung von Befehlsentscheidungen in Bezug auf Atomwaffen. (Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen Doktrin) )

Wir haben es nicht mehr mit "dem Risiko" zu tun, das mit "einem versehentlichen oder versehentlichen nuklearen Start" verbunden ist, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Robert S. McNamara skizziert hat, sondern mit einem militärischen Entscheidungsprozess, der militärischen Befehlshabern, vom Oberbefehlshaber bis hin zu den geografischen Befehlshabern, Ermessensbefugnisse für den Einsatz taktischer Atomwaffen einräumt.

Da diese "kleineren" taktischen Atomwaffen vom Pentagon als "sicher für die umliegende Zivilbevölkerung" "neu eingestuft" wurden, wodurch "das Risiko von Kollateralschäden minimiert" wird, gibt es keine übergeordneten eingebauten Beschränkungen, die ihren Einsatz verhindern. (Siehe Michel Chossudovsky, The Dangers of a Middle East Nuclear War , Global Research, Februar 2006) .

Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, eine militärische Operation zu starten (z. B. Luftangriffe auf den Iran), haben die Theaterkommandanten einen gewissen Spielraum. Was dies in der Praxis bedeutet, ist, dass USSTRATCOM nach der Entscheidung des Präsidenten in Zusammenarbeit mit den Theaterkommandanten über das Zielen und die Art der zu verwendenden Waffen entscheiden kann. Gelagerte taktische Atomwaffen gelten heute als integraler Bestandteil des Schlachtfeldarsenals. Mit anderen Worten, Atomwaffen sind "Teil des Werkzeugkastens" geworden, der auf konventionellen Kriegsschauplätzen eingesetzt wird.


Geplante Luftangriffe auf den Iran

Ein Operationsplan zur Durchführung von Luftangriffen auf den Iran befindet sich seit Juni 2005 im "Bereitschaftszustand". Wesentliche militärische Ausrüstung, um diese Operation durchzuführen, wurde eingesetzt. (Für weitere Details siehe Michel Chossudovsky, Nuclear War against Iran, Jan 2006 ).

Vizepräsident Dick Cheney hat USSTRATCOM angewiesen, einen "Notfallplan" zu entwerfen, der "einen groß angelegten Luftangriff auf den Iran beinhaltet, bei dem sowohl konventionelle als auch taktische Atomwaffen eingesetzt werden". (Philip Giraldi, Angriff auf den Iran: Präventiver Atomkrieg, The American Conservative, 2. August 2005).

USSTRATCOM hätte die Verantwortung für die Überwachung und Koordination dieses Militäreinsatzes sowie für den Start der Militäroperation. (Für Details, Michel Chossudovsky, Atomkrieg gegen den Iran, Jan 2006 ).

Im Januar 2005 wurde eine bedeutende Verschiebung des Mandats von USSTRATCOM umgesetzt. USSTRATCOM wurde als "das führende Combatant Command für die Integration und Synchronisation der DoD-weiten Bemühungen zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen" identifiziert. Um dieses Mandat umzusetzen, wurde eine brandneue Kommandoeinheit mit dem Namen Joint Functional Component Command Space and Global Strike oder JFCCSGS geschaffen.

Unter der Aufsicht von USSTRATCOM wäre JFCCSGS für die Einleitung militärischer Operationen "mit nuklearen oder konventionellen Waffen" in Übereinstimmung mit der neuen Nukleardoktrin der Bush-Regierung verantwortlich. Beide Waffenkategorien würden in eine "joint strike operation" unter einheitlicher Führung und Kontrolle integriert.

Laut Robert S. Norris und Hans M. Kristensen, die im Bulletin of Atomic Scientists schreiben,

"Das Verteidigungsministerium aktualisiert seine Atomschlagspläne, um neue präsidiale Leitlinien und einen Übergang in der Kriegsplanung vom kopflastigen Single Integrated Operational Plan des Kalten Krieges zu einer Familie kleinerer und flexiblerer Angriffspläne widerzuspiegeln, die darauf abzielen, die heutigen Gegner zu besiegen. Der neue zentrale strategische Kriegsplan ist als OPLAN (Operations Plan) 8044 bekannt.... Dieser überarbeitete, detaillierte Plan bietet flexiblere Optionen, um Verbündete zu versichern und Gegner in einem breiteren Spektrum von Eventualitäten abzuschrecken, abzuschrecken und gegebenenfalls zu besiegen.

Ein Mitglied der neuen Familie ist CONPLAN 8022, ein Konzeptplan für den schnellen Einsatz von nuklearen, konventionellen oder Informationskriegsfähigkeiten, um "zeitlich dringende Ziele" überall auf der Welt präventiv zu zerstören. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erließ Anfang 2004 eine Alarmanordnung, die das Militär anwies, CONPLAN 8022 in Kraft zu setzen. Infolgedessen ist die Präemptionspolitik der Bush-Regierung jetzt auf Langstreckenbombern, strategischen U-Booten auf Abschreckungspatrouillen und vermutlich Interkontinentalraketen (ICBMs) einsatzbereit."

Die operative Umsetzung des Global Strike würde unter CONCEPT PLAN (CONPLAN) 8022 erfolgen, der nun aus "einem tatsächlichen Plan besteht, den die Marine und die Luftwaffe in ein Angriffspaket für ihre U-Boote und Bomber umsetzen" (Japanese Economic Newswire, 30. Dezember 2005, Für weitere Details siehe Michel Chossudovsky, Nuclear War against Iran, op. cit.).

CONPLAN 8022 ist "der allgemeine Dachplan für eine Art der im Voraus geplanten strategischen Szenarien mit Atomwaffen".

"Es konzentriert sich speziell auf diese neuen Arten von Bedrohungen - Iran, Nordkorea - Proliferatoren und potenziell auch Terroristen", sagte er. "Es gibt nichts, was darauf hindeutet, dass sie CONPLAN 8022 nicht in begrenzten Szenarien gegen russische und chinesische Ziele einsetzen können." (Laut Hans Kristensen vom Nuclear Information Project, zitiert in Japanese Economic News Wire, op. cit.)


Info:  https://www.globalresearch.ca/is-the-bush-administration-planning-a-nuclear-holocaust-2/2032
14.03.2022

Atomkrieg ist "auf dem Tisch". Bewusstsein schaffen. Sagen Sie Nein zu Joe Bidens 1,2 Billionen Dollar schwerem Atomwaffenprogramm! II v. II

Global Research, 11. März 2022 (aktualisiert v. 22. Februar 2006 / elektr. übersetzt, unkorrigiert) Von Prof. Michel Chossudovsky

Integration von nuklearer und konventioneller Kriegsführung


Genehmigung der Stationierung von Kernwaffen

Die Planung der Luftangriffe auf den Iran begann Mitte 2004 gemäß der Formulierung von CONPLAN 8022 Anfang 2004. Im Mai 2004 wurde die National Security Presidential Directive NSPD 35 mit dem Titel Nuclear Weapons Deployment Authorization erlassen.


Der Inhalt dieses hochsensiblen Dokuments bleibt ein sorgfältig gehütetes Staatsgeheimnis. Es gab keine Erwähnung von NSPD 35 in den Medien oder sogar in Kongressdebatten. Während sein Inhalt geheim bleibt, wird davon ausgegangen, dass sich NSPD 35 auf die Stationierung taktischer Atomwaffen auf dem Kriegsschauplatz im Nahen Osten in Übereinstimmung mit CONPLAN 8022 bezieht.

In diesem Zusammenhang deutet ein kürzlich in Yeni Safak (Türkei) veröffentlichter Pressebericht darauf hin, dass die Vereinigten Staaten derzeit:


"Einsatz taktischer Atomwaffen vom Typ B61 im Südirak als Teil eines Plans, den Iran von diesem Gebiet aus zu treffen, wenn der Iran auf einen israelischen Angriff auf seine Atomanlagen reagiert". (Ibrahim Karagul, "The US is Deploying Nuclear Weapons in Iraq Against Iran", (Yeni Safak, 20. Dezember 2005, zitiert in BBC Monitoring Europe).


Dieser Einsatz im Irak scheint im Einklang mit der NSPD 35 zu stehen.


Was der Yenbi Safak-Bericht vorschlägt, ist, dass konventionelle Waffen in erster Linie eingesetzt würden, und wenn der Iran als Reaktion auf US-israelische Luftangriffe Vergeltung üben würde, könnten dann taktische thermonukleare B61-Waffen gestartet werden Diese Vergeltung mit taktischen Atomwaffen würde mit den Richtlinien des Nuclear Posture Review von 2001 und NSPD 17 (siehe oben) übereinstimmen.


Israels Vorrat an konventionellen und nuklearen Waffen

Israel ist Teil des Militärbündnisses und soll eine wichtige Rolle bei den geplanten Angriffen auf den Iran spielen. (Für Details siehe Michel Chossudovsky, Nuclear War against Iran, Jan 2006 ).

Mehrere Presseberichte bestätigten, dass Israel ab September 2004 etwa 500 in den USA produzierte BLU 109 Bunker-Buster-Bomben erhalten hat (WP, 6. Januar 2006). Der erste Beschaffungsauftrag für BLU 109 [Bomb Live Unit] datiert vom September 2004. Im April 2005 bestätigte Washington, dass Israel 100 der von Lockheed Martin hergestellten hochentwickelteren Bunkerbombe GBU-28 erhalten werde (Reuters, 26. April 2005). Die GBU-28 wird als "eine 5.000 Pfund schwere lasergesteuerte konventionelle Munition, die einen 4.400 Pfund schweren durchdringenden Sprengkopf verwendet" beschrieben. Es wurde auf dem irakischen Kriegsschauplatz verwendet:


Das Pentagon [erklärte], dass ... der Verkauf von 500 BLU-109-Sprengköpfen an Israel sollte "erheblich zu den strategischen und taktischen Zielen der USA beitragen".


Auf satellitengesteuerten Bomben montiert, können BLU-109 von F-15- oder F-16-Jets abgefeuert werden, in den USA hergestellten Flugzeugen im israelischen Arsenal. In diesem Jahr erhielt Israel die erste einer Flotte von 102 Langstrecken-F-16Is aus Washington, seinem Hauptverbündeten. "Israel stellt sehr wahrscheinlich seine eigenen Bunker busters her, aber sie sind nicht so robust wie die 2.000 Pfund (910 kg) BLUs", sagte Robert Hewson, Herausgeber von Jane's Air-Launched Weapons, gegenüber Reuters. (Reuters, 21. September 2004)


Der Bericht bestätigt nicht, ob Israel die thermonukleare Version der bunkerbrechenden Bombe gelagert und eingesetzt hat. Es zeigt auch nicht, ob die in Israel hergestellten Bunker-Buster-Bomben mit Atomsprengköpfen ausgestattet sind. Es ist erwähnenswert, dass diese Anhäufung von Bunker-Buster-Bomben innerhalb weniger Monate nach der Veröffentlichung der NPSD 35 ̧ Nuclear Weapons Deployment Authorization (Mai 2004) stattfand.


Israel besitzt 100-200 strategische Atomsprengköpfe. Im Jahr 2003 bestätigten Washington und Tel Aviv, dass sie bei der "Stationierung von von den USA gelieferten Harpoon-Marschflugkörpern, die mit Atomsprengköpfen bewaffnet sind, in Israels Flotte von U-Booten der Dolphin-Klasse" zusammenarbeiten. (The Observer, 12. Oktober 2003) . In neueren Entwicklungen, die mit den Vorbereitungen von Angriffen gegen den Iran zusammenfallen, hat Israel zwei neue in Deutschland produzierte U-Boote erhalten, "die nuklear bewaffnete Marschflugkörper für eine "Zweitschlag"-Abschreckung abfeuern könnten". (Newsweek, 13. Februar 2006. Siehe auch CDI-Datenbank)


Israels taktische Atomwaffenfähigkeiten sind nicht bekannt

Israels Beteiligung an den Luftangriffen wird auch als politische Bombe im gesamten Nahen Osten wirken. Es würde zur Eskalation beitragen, mit einem Kriegsgebiet, das sich zunächst bis in den Libanon und nach Syrien erstrecken könnte. Betroffen wäre die gesamte Region vom östlichen Mittelmeer bis zentralasien und an der Westgrenze Afghanistans.

Die Rolle Westeuropas

Mehrere westeuropäische Länder, die offiziell als "nicht-nukleare Staaten" gelten, besitzen taktische Atomwaffen, die ihnen von Washington geliefert wurden.


Die USA haben rund 480 thermonukleare B61-Bomben an fünf nicht-nukleare NATO-Länder geliefert, darunter Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei sowie ein Atomland, das Vereinigte Königreich. Von der in Wien ansässigen UN Nuclear Watch beiläufig missachtet, haben die USA aktiv zur Verbreitung von Atomwaffen in Westeuropa beigetragen.

 

Im Rahmen dieser europäischen Bevorratung besitzt die Türkei, die zusammen mit Israel Partner der US-geführten Koalition gegen den Iran ist, auf dem Atomflugplatz Incirlik etwa 90 thermonukleare B61-Bunkerbomben. (National Resources Defense Council, Nuclear Weapons in Europe, Februar 2005)


Im Einklang mit der US-Atompolitik sind die Lagerung und stationierung von B61 in Westeuropa für Ziele im Nahen Osten bestimmt. Darüber hinaus könnten in Übereinstimmung mit den "NATO-Angriffsplänen" diese thermonuklearen B61-Bunker-Buster-Bomben (die von den "nicht-nuklearen Staaten" gelagert werden) "gegen Ziele in Russland oder Ländern im Nahen Osten wie Syrien und Iran" (zitiert in National Resources Defense Council, Nuclear Weapons in Europe, Februar 2005) abgefeuert werden.


Darüber hinaus bestätigt durch (teilweise) freigegebene Dokumente (freigegeben nach dem U.S. Freedom of Information Act):


Mitte der 1990er Jahre wurden Vorkehrungen getroffen, um den Einsatz von US-Atomstreitkräften in Europa außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des U.S. European Command (EUCOM) zu ermöglichen. Als Ergebnis dieser Vereinbarungen unterstützt EUCOM nun CENTCOM-Nuklearmissionen im Nahen Osten, möglicherweise auch gegen den Iran und Syrien."

(zitiert in http://www.nukestrat.com/us/afn/nato.htm kursivschrift hinzugefügt)


Mit Ausnahme der USA verfügt keine andere Atommacht "über Atomwaffen, die für die Lieferung durch nicht-nukleare Länder vorgesehen sind". (National Resources Defense Council, op cit)

Während diese "nicht-nuklearen Staaten" Teheran beiläufig beschuldigen, Atomwaffen zu entwickeln, ohne dokumentarische Beweise, haben sie selbst die Fähigkeit, Atomsprengköpfe zu liefern, die auf den Iran gerichtet sind. Zu sagen, dass dies ein klarer Fall von "Doppelmoral" durch die IAEO und die "internationale Gemeinschaft" ist, ist eine Untertreibung.


Deutschland: De facto Atomkraft

Unter den fünf "nicht-nuklearen Staaten" "bleibt Deutschland das am stärksten nuklearisierte Land mit drei Atombasen (von denen zwei voll funktionsfähig sind) und kann bis zu 150 [B61 bunker buster] Bomben lagern" (ebd.). Gemäß den oben genannten "NATO-Angriffsplänen" zielen diese taktischen Atomwaffen auch auf den Nahen Osten ab.


Deutschland ist zwar offiziell keine Atommacht, produziert aber Atomsprengköpfe für die französische Marine. Es lagert Atomsprengköpfe und hat die Fähigkeit, Atomwaffen zu liefern. Die European Aeronautic Defense and Space Company – EADS , ein deutsch-französisches Joint Venture, das von der Deutschen Aerospace und dem mächtigen Daimler-Konzern kontrolliert wird, ist Europas zweitgrößter Militärproduzent. Frankreichs M51-Atomrakete.


Frankreich unterstützt die präventive Nukleardoktrin

Im Januar 2006 kündigte der französische Präsident Jacques Chirac eine grundlegende Wende in der französischen Atompolitik an.


Ohne den Iran zu erwähnen, deutete Chirac an, dass Frankreichs Atomwaffen in Form von "gezielteren Angriffen" gegen Länder eingesetzt werden sollten, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen (MVW) "erwägen".


Er deutete auch die Möglichkeit an, dass taktische Atomwaffen auf konventionellen Kriegsschauplätzen eingesetzt werden könnten, ganz im Einklang mit der US- und NATO-Nukleardoktrin (siehe Chirac verschiebt französische Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen, Nukleonik-Woche 26. Januar 2006).


Der französische Präsident scheint den von den USA gesponserten "Krieg gegen den Terrorismus" angenommen zu haben. Er stellte Atomwaffen als Mittel zum Aufbau einer sichereren Welt und zur Bekämpfung des Terrorismus vor:


Atomwaffen sind nicht dazu gedacht, gegen "fanatische Terroristen" eingesetzt zu werden, aber "die Führer von Staaten, die terroristische Mittel gegen uns eingesetzt haben, sowie diejenigen, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf die eine oder andere Weise in Betracht gezogen haben, müssen verstehen, dass sie sich einer festen, angemessenen Reaktion unsererseits aussetzen ...". (Ebd.)


Obwohl Chirac den präventiven Einsatz von Atomwaffen nicht erwähnte, repliziert seine Aussage weitgehend die Prämissen des Nuclear Posture Review der Bush-Regierung von 2001, in dem der Einsatz taktischer Atomwaffen gegen "Schurkenstaaten" und "terroristische nichtstaatliche Organisationen" gefordert wird.


Die gelagerten Waffen sind thermonukleare B61-Bomben. Alle Waffen sind Schwerkraftbomben der Typen B61-3, -4 und -10.2 .


Diese Schätzungen basierten auf privaten und öffentlichen Erklärungen einer Reihe von Regierungsquellen und Annahmen über die Waffenlagerkapazität an jeder Basis.


. (National Resources Defense Council, Nuclear Weapons in Europe, Februar 2005)


Schaffung eines Vorwands für einen präventiven nuklearen Angriff

Der Vorwand für einen Krieg gegen den Iran beruht im Wesentlichen auf zwei grundlegenden Prämissen, die Teil der nationalen Sicherheitsdoktrin der Bush-Regierung sind.

1. Irans angeblicher Besitz von "Massenvernichtungswaffen" (MVW), genauer gesagt sein nukleares Anreicherungsprogramm.

2. Irans angebliche Unterstützung für "islamische Terroristen".

Dies sind zwei miteinander verbundene Aussagen, die ein integraler Bestandteil der Propaganda- und Mediendesinformationskampagne sind.


Die Aussage "Massenvernichtungswaffen (MVW)" wird verwendet, um den "Präventivkrieg" gegen die "staatlichen Sponsoren des Terrors" zu rechtfertigen, d.h. Länder wie iran und nordkorea, die angeblich Massenvernichtungswaffen besitzen. Der Iran wird als staatlicher Sponsor sogenannter "nichtstaatlicher Terrororganisationen" identifiziert. Letztere besitzen auch Massenvernichtungswaffen und stellen möglicherweise eine nukleare Bedrohung dar. Terroristische nichtstaatliche Organisationen werden als "Atommacht" dargestellt.


"Die Feinde in diesem [langen] Krieg sind keine traditionellen konventionellen Streitkräfte, sondern verstreute, globale Terrornetzwerke, die den Islam ausnutzen, um radikale politische Ziele voranzutreiben. Diese Feinde haben das erklärte Ziel, nukleare und biologische Waffen zu erwerben und einzusetzen, um Hunderttausende von Amerikanern und anderen auf der ganzen Welt zu ermorden." (2006 Quadrennial Defense Review),


Im Gegensatz dazu gelten Deutschland und Israel, die Atomsprengköpfe produzieren und besitzen, nicht als "Atommächte".


In den letzten Monaten wurde der Vorwand für einen Krieg, der auf diesem Nexus zwischen Massenvernichtungswaffen und islamischen Terroristen aufbaut, täglich von den westlichen Medien bis zum Überdruss hervorgehoben.


In einer Zeugenaussage vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats beschuldigte Außenministerin Condoleezza Rice den Iran und Syrien, den Nahen Osten zu destabilisieren und militante islamische Gruppen zu unterstützen. Sie beschrieb den Iran als "einen Zentralbanker für den Terrorismus", ungeachtet der tatsache, dass Al Qaida seit ihrer Gründung in den frühen 1980er Jahren von niemand anderem als der CIA unterstützt und finanziert wurde. (Siehe Michel Chossudovsky, Who is Osama bin Laden, Global Research 2001).


"Es ist nicht nur das iranische Atomprogramm, sondern auch ihre Unterstützung für den Terrorismus auf der ganzen Welt. Sie sind in der Tat der Zentralbanker für den Terrorismus", (Erklärung vor dem Haushaltsausschuss des Senats, 16. Februar 2006)


"Zweites 9/11": Cheneys "Notfallplan"

Während die "Bedrohung" durch die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iran im UN-Sicherheitsrat zur Debatte stehen soll, soll Vizepräsident Dick Cheney USSTRATCOM angewiesen haben, einen Notfallplan zu erstellen, "der als Reaktion auf einen weiteren 9/11-Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten eingesetzt werden soll". Dieser "Notfallplan", um den Iran anzugreifen, benutzt den Vorwand eines "Zweiten 9/11", der noch nicht stattgefunden hat, um eine große Militäroperation gegen den Iran vorzubereiten.


Der Notfallplan, der durch eine militärische Aufrüstung in Erwartung möglicher Luftangriffe gegen den Iran gekennzeichnet ist, befindet sich in einem "Bereitschaftszustand".


Was teuflisch ist, ist, dass die Rechtfertigung, Krieg gegen den Iran zu führen, auf der Beteiligung des Iran an einem Terroranschlag auf Amerika beruht, der noch nicht stattgefunden hat:


Der Plan sieht einen groß angelegten Luftangriff auf den Iran vor, bei dem sowohl konventionelle als auch taktische Atomwaffen eingesetzt werden. Innerhalb des Iran gibt es mehr als 450 wichtige strategische Ziele, darunter zahlreiche mutmaßliche Entwicklungsstandorte für Atomwaffenprogramme. Viele der Ziele sind gehärtet oder tief unter der Erde und konnten nicht mit konventionellen Waffen ausgeschaltet werden, daher die nukleare Option. Wie im Falle des Irak ist die Reaktion nicht davon abhängig, dass der Iran tatsächlich in den gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Terrorakt verwickelt ist. Mehrere hochrangige Offiziere der Luftwaffe, die an der Planung beteiligt waren, sind Berichten zufolge entsetzt über die Auswirkungen dessen, was sie tun - dass der Iran für einen unprovozierten Atomangriff vorbereitet wird -, aber niemand ist bereit, seine Karriere zu beschädigen, indem er Einwände erhebt. (Philip Giraldi, Attack on Iran: Pre-emptive Nuclear War, The American Conservative, 2. August 2005)


Sollen wir verstehen, dass die US-Militärplaner in der Schwebe auf ein zweites 9/11 warten, um eine militärische Operation gegen den Iran zu starten, der sich derzeit in einem "Zustand der Bereitschaft" befindet?


Cheneys vorgeschlagener "Notfallplan" konzentriert sich nicht darauf, ein zweites 9/11 zu verhindern. Der Cheney-Plan basiert auf der Annahme, dass der Iran hinter einem zweiten 9/11 stecken würde und dass strafende Bombenanschläge sofort aktiviert würden, bevor eine Untersuchung durchgeführt wird, ähnlich wie die Angriffe auf Afghanistan im Oktober 2001, angeblich als Vergeltung für die Rolle der Taliban-Regierung zur Unterstützung der 9/11-Terroristen. Es ist erwähnenswert, dass die Bombardierung und Invasion Afghanistans lange vor 9/11 geplant worden war. Wie Michael Keefer in einem prägnanten Übersichtsartikel betont:


Auf einer tieferen Ebene impliziert es, dass "Terroranschläge vom Typ 9/11" in Cheneys Büro und im Pentagon als geeignetes Mittel zur Legitimierung von Angriffskriegen gegen jedes Land anerkannt werden, das vom Regime und seinem Propaganda-Verstärkungssystem der Konzerne für diese Behandlung ausgewählt wurde. (Keefer, Februar 2006) )


Keefer kommt zu dem Schluss, dass "ein Angriff auf den Iran, der vermutlich den Einsatz einer beträchtlichen Anzahl extrem 'schmutziger' erddurchdringender Atombomben beinhalten würde, durchaus nach einem schmutzigen Bombenangriff auf die Vereinigten Staaten erfolgen könnte, der in den Medien als von iranischen Agenten ausgeführt dargestellt würde" (Keefer, Februar 2006 )


Der Kampf um Öl

Die anglo-amerikanischen Ölkonzerne stehen unauslöschlich hinter Cheneys "Notfallplan", Krieg gegen den Iran zu führen. Letzteres ist auf die territoriale und korporative Kontrolle über Öl- und Gasreserven sowie Pipeline-Routen ausgerichtet.


Es gibt Kontinuität in den Kriegsplänen der USA für den Nahen Osten, von den Demokraten bis zu den Republikanern. Die wesentlichen Merkmale des neokonservativen Diskurses waren bereits unter der Clinton-Regierung vorhanden. Die Theaterstrategie des US Central Command (USCENTCOM) Mitte der 1990er Jahre zielte darauf ab, aus wirtschaftlicher und militärischer Sicht die Kontrolle über das Öl im Nahen Osten zu sichern.


"Die breiten nationalen Sicherheitsinteressen und -ziele, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) des Präsidenten und der Nationalen Militärstrategie (NMS) des Vorsitzenden zum Ausdruck kommen, bilden die Grundlage für die Theaterstrategie des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten. Die NSS ordnet die Umsetzung einer Strategie der doppelten Eindämmung der Schurkenstaaten Irak und Iran an, solange diese Staaten eine Bedrohung für die Interessen der USA, für andere Staaten in der Region und für ihre eigenen Bürger darstellen. Die doppelte Eindämmung soll das Gleichgewicht der Kräfte in der Region aufrechterhalten, ohne vom Irak oder vom Iran abhängig zu sein. Die Theaterstrategie von USCENTCOM ist interessenbasiert und bedrohungsorientiert. Der Zweck des US-Engagements, wie es im NSS befürwortet wird, besteht darin, die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region zu schützen - einen ununterbrochenen, sicheren Zugang der USA und der Alliierten zum Öl aus dem Golf.

(USCENTCOM, http://www.milnet.com/milnet/pentagon/centcom/chap1/stratgic.htm#USPolicy , Kursivschrift hinzugefügt)


Der Iran besitzt 10 Prozent der globalen Öl- und Gasreserven, die USA sind die erste und wichtigste Militär- und Atommacht der Welt, aber sie besitzen weniger als 3 Prozent der globalen Öl- und Gasreserven.


Auf der anderen Seite besitzen die von Muslimen bewohnten Länder, darunter der Nahe Osten, Nordafrika, Zentralasien, West- und Zentralafrika, Malaysia, Indonesien und Brunei, etwa 80 Prozent der weltweiten Öl- und Gasreserven.


Der "Krieg gegen den Terrorismus" und die in den letzten Monaten an Dynamik gewonnene Hasskampagne gegen Muslime stehen in direktem Zusammenhang mit dem "Kampf um das Öl im Nahen Osten". Wie kann man diese riesigen Ölreserven in ländern, die von Muslimen bewohnt werden, am besten erobern? Bauen Sie einen politischen Konsens gegen muslimische Länder auf, beschreiben Sie sie als "unzivilisiert", verunglimpfen Sie ihre Kultur und Religion, führen Sie ethnisches Profiling gegen Muslime in westlichen Ländern durch, schüren Sie Hass und Rassismus gegen die Bewohner der ölproduzierenden Länder.


Die Werte des Islam sollen mit dem "islamischen Terrorismus" verbunden sein. Westliche Regierungen beschuldigen den Iran nun, "Terrorismus in den Westen zu exportieren" In den Worten von Premierminister Tony Blair:


"Es gibt einen Virus des Extremismus, der aus dem Cocktail aus religiösem Fanatismus und politischer Unterdrückung im Nahen Osten kommt, der jetzt in den Rest der Welt exportiert wird." Wir werden unsere Zukunft nur sichern, wenn wir uns mit jedem einzelnen Aspekt dieses Problems befassen. Unsere zukünftige Sicherheit hängt davon ab, die Stabilität dieser Region zu regeln." In keiner dieser Situationen kann man nie sagen." (zitiert im Mirror, 7. Februar 2006)

Muslime werden dämonisiert, beiläufig mit "islamischen Terroristen" identifiziert, die auch als nukleare Bedrohung beschrieben werden. Im Gegenzug werden die Terroristen vom Iran unterstützt, einer Islamischen Republik, die die "zivilisierte Welt" mit tödlichen Atomwaffen bedroht (die sie nicht besitzt). Im Gegensatz dazu werden Amerikas humanitäre "Atomwaffen genau, sicher und zuverlässig sein".


Die Welt steht an einem kritischen Scheideweg

Es ist nicht der Iran, der eine Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel.

In den jüngsten Entwicklungen haben sich westeuropäische Regierungen – einschließlich der sogenannten "nicht-nuklearen Staaten", die Atomwaffen besitzen – dem Zug angeschlossen. Im Chor haben Westeuropa und die Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses (NATO) die von den USA angeführte Militärinitiative gegen den Iran unterstützt.


Die geplanten Luftangriffe des Pentagons auf den Iran beinhalten "Szenarien" mit nuklearen und konventionellen Waffen. Dies bedeutet zwar nicht den Einsatz von Atomwaffen, aber die potenzielle Gefahr eines nuklearen Holocaust im Nahen Osten muss dennoch ernst genommen werden. Sie muss zu einem Brennpunkt der Antikriegsbewegung werden, insbesondere in den Vereinigten Staaten, Westeuropa, Israel und der Türkei.


Es sollte auch verstanden werden, dass China und Russland (inoffiziell) Verbündete des Iran sind und sie mit fortschrittlicher militärischer Ausrüstung und einem ausgeklügelten Raketenabwehrsystem versorgen. Es ist unwahrscheinlich, dass China und Russland eine passive Position einnehmen werden, wenn und wenn die Luftangriffe durchgeführt werden.


Die neue präventive Nukleardoktrin fordert die "Integration" von "defensiven" und "offensiven" Operationen. Darüber hinaus wurde die wichtige Unterscheidung zwischen konventionellen und nuklearen Waffen verwischt.


Aus militärischer Sicht befinden sich die USA und ihre Koalitionspartner, darunter Israel und die Türkei, in einem "Zustand der Bereitschaft".


Durch die Desinformation der Medien besteht das Ziel darin, die westliche öffentliche Meinung zur Unterstützung eines von den USA geführten Krieges gegen den Iran als Vergeltung für die Missachtung der internationalen Gemeinschaft durch den Iran zu mobilisieren.


Kriegspropaganda besteht darin, "einen Feind zu fabrizieren" und gleichzeitig die Illusion zu vermitteln, dass die westliche Welt von islamischen Terroristen angegriffen wird, die direkt von der Teheraner Regierung unterstützt werden.


"Die Welt sicherer machen", "die Verbreitung schmutziger Atomwaffen durch Terroristen verhindern", "Strafmaßnahmen gegen den Iran durchführen, um den Frieden zu sichern". "Bekämpfung der Verbreitung von Atomwaffen durch Schurkenstaaten"...


Unterstützt von den westlichen Medien hat sich vor allem in Westeuropa eine allgemeine Atmosphäre des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit gegen Muslime entwickelt, die der US-Kriegsagenda eine falsche Legitimität verleiht. Letzteres wird als "gerechter Krieg" hochgehalten. Die Theorie des "gerechten Krieges" dient dazu, die Natur der US-Kriegspläne zu verschleiern und gleichzeitig den Invasoren ein menschliches Gesicht zu geben.


Was kann man tun?

Die Antikriegsbewegung ist in vielerlei Hinsicht gespalten und falsch informiert über die Natur der militärischen Agenda der USA. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben dem Iran die Schuld dafür gegeben, dass er die "vernünftigen Forderungen" der "internationalen Gemeinschaft" nicht erfüllt. Dieselben Organisationen, die sich dem Weltfrieden verschrieben haben, neigen dazu, die Auswirkungen der geplanten US-Bombardierung des Iran herunterzuspielen.

Um das Blatt umzukehren, bedarf es einer massiven Kampagne der Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit, um die Menschen im ganzen Land, national und international, in Nachbarschaften, Arbeitsplätzen, Pfarreien, Schulen, Universitäten und Gemeinden, über die Gefahren eines von den USA gesponserten Krieges zu informieren, der den Einsatz von Atomwaffen in Betracht zieht. Die Botschaft sollte laut und deutlich sein: Der Iran ist nicht die Bedrohung. Auch ohne den Einsatz von Atomwaffen könnten die vorgeschlagenen Luftangriffe zu einer Eskalation führen, die uns letztendlich in einen umfassenderen Krieg im Nahen Osten führt.


Debatten und Diskussionen müssen auch innerhalb des Militärs und der Geheimdienste stattfinden, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz taktischer Atomwaffen, in den Korridoren des US-Kongresses, in den Kommunen und auf allen Regierungsebenen. Letztlich muss die Legitimität der hohen politischen und militärischen Akteure in Frage gestellt werden.


Die Konzernmedien tragen auch eine schwere Verantwortung für die Vertuschung von von den USA gesponserten Kriegsverbrechen. Es muss auch energisch für seine voreingenommene Berichterstattung über den Nahostkrieg herausgefordert werden.


Im vergangenen Jahr hat Washington eine "diplomatische Armverdrehungsübung" durchgeführt, um Länder zur Unterstützung seiner militärischen Agenda zu bewegen. Es ist wichtig, dass die Länder im Nahen Osten, in Asien, Afrika und Lateinamerika auf diplomatischer Ebene eine feste Haltung gegen die militärische Agenda der USA einnehmen.


Condoleezza Rice ist durch den Nahen Osten gewandert, "um ihre Besorgnis über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck zu bringen" und die eindeutige Unterstützung der Regierungen der Region gegen Teheran zu suchen. Unterdessen hat die Bush-Regierung Mittel zur Unterstützung iranischer Dissidentengruppen im Iran bereitgestellt.


Was wir brauchen, ist, die Verschwörung des Schweigens zu brechen, die Lügen und Verzerrungen der Medien aufzudecken, die kriminelle Natur der US-Regierung und der Regierungen, die sie unterstützen, ihre Kriegsagenda sowie ihre sogenannte "Homeland Security-Agenda", die bereits die Konturen eines Polizeistaates definiert hat, zu konfrontieren.


Die Welt steht am Scheideweg der schwersten Krise der modernen Geschichte. Die USA haben sich auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, "einen langen Krieg", der die Zukunft der Menschheit bedroht.


Es ist wichtig, das US-Kriegsprojekt in den Vordergrund der politischen Debatte zu rücken, insbesondere in Nordamerika und Westeuropa. Politische und militärische Führer, die gegen den Krieg sind, müssen aus ihren jeweiligen Institutionen heraus eine feste Haltung einnehmen. Die Bürger müssen individuell und kollektiv gegen den Krieg Stellung beziehen.


Michel Chossudovsky ist der Autor des internationalen Bestsellers "Die Globalisierung der Armut", der in elf Sprachen veröffentlicht wurde. Er ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Ottawa und Direktor des Center for Research on Globalization am www.globalresearch.ca. Er schreibt auch für die Encyclopaedia Britannica. Sein jüngstes Buch trägt den Titel: America's "War on Terrorism", Global Research, 2005.

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Hinweis: Leser sind herzlich eingeladen, diesen Artikel zu veröffentlichen, um das Wort zu verbreiten und die Menschen vor den Gefahren eines Atomkriegs zu warnen.

Teil I dieses Textes wurde als separater Artikel mit dem Titel veröffentlicht:

Die Gefahren eines Atomkriegs
im Nahen Osten Neue Pentagon-Doktrin: Mini-Atomwaffen sind "sicher für die umliegende Zivilbevölkerung"
von Michel Chossudovsky

Verwandte Texte des Autors:

Atomkrieg gegen den Iran, von Michel Chossudovsky, Januar 2006

Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran, von Michel Chossudovsky, Mai 2005


Anhang A

Fünf grundlegende Arten von US-Militärplänen:

• Kampagnenplan (CAMPLAN): Ein Plan für eine Reihe verwandter militärischer Operationen, die darauf abzielen, ein strategisches oder operatives Ziel innerhalb einer bestimmten Zeit und eines bestimmten Raums zu erreichen (z. B. Kampagnenplan für den Irak, der eine Reihe von untergeordneten spezifischen Plänen enthält).

• Operationsplan (OPLAN): Ein abgeschlossener Plan, der erforderlich ist, wenn ein zwingendes nationales Interesse besteht, wenn eine bestimmte Bedrohung besteht und/oder wenn die Art des Notfalls eine detaillierte Planung erfordert (z. B. Nordkorea). OPLANs enthält alle formatierten Anhänge (siehe unten) und Time Phased Force and Deployment Data (TPFDD), eine Datenbank mit den einzusetzenden Einheiten, dem Routing der einsatzfähigen Einheiten, den Bewegungsdaten der Streitkräfte, den Personal-, Logistik- und Transportanforderungen. Ein OPLAN kann als Grundlage für die Entwicklung eines Operations Order (OPORD) verwendet werden.

• Operations Plan in Concept Form Only (CONPLAN): Ein Operationsplan in einem abgekürzten Format, der für weniger zwingende Eventualitäten von nationalem Interesse als für OPLANs und für unspezifische Bedrohungen erstellt wurde. Ein CONPLAN muss erweitert oder geändert werden, um in einen OPLAN oder OPORD umgewandelt zu werden. Es enthält normalerweise eine Erklärung des Strategischen Konzepts und anhänge A-D und K (siehe unten). CONPLANs, die TPFDDs haben, werden in der Regel aufgrund internationaler Vereinbarungen oder Verträge entwickelt.

• Funktionspläne (FUNCPLAN): Ein Operationsplan, der die Durchführung militärischer Operationen in Friedenszeiten oder in einer nicht feindlichen Umgebung beinhaltet (z. B. Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe, Drogenbekämpfung oder Friedenssicherungseinsätze).

• Theater Security Cooperation and Theater Engagement Plans (TSCPs und TEPs): Tägliche Pläne zur Festlegung der Ersten Bedingungen für zukünftige militärische Aktionen in Bezug auf multinationale Fähigkeiten, ZUGANG des US-Militärs, Koalitionsinteroperabilität und Aufklärung

QUELLE: Supplement to Code Names: Deciphering U.S. Military Plans, Programs, and Operations in the 9/11 World , von William Arkin (Copyright William Arkin, 2005)


ANHANG B

Zeitleiste in der Entwicklung der US-Nukleardoktrin (2002-2006) [Auszüge]

Quelle The Nuclear Information Project (Copyright Nuclear Information Project, klicken Sie, um die vollständige und detaillierte Zeitleiste zu sehen )

2002

8. Januar: Die Nuclear Posture Review wird offiziell veröffentlicht.

Juni: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 14, "Nuclear Weapons Planning Guidance".

14. September: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 17, "Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen".

17. September: Das Weiße Haus veröffentlicht die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Das Dokument formuliert öffentlich eine proaktivere Präemptionsdoktrin

10. Dezember: Das Weiße Haus veröffentlicht die "Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen", die nicht klassifizierte Version der National Security Presidential Directive (NSPD) 17. Die Formulierung in NSPD 17 über den Einsatz von "potenziell nuklearen Waffen" wird durch "alle unsere Optionen" ersetzt.

16. Dezember: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 23, "National Policy on Ballistic Missile Defense".

2003

10. Januar: Präsident Bush unterzeichnet Änderung 2 des Unified Command Plan (UCP), der STRATCOM vier neue Missionen zuweist: Raketenabwehr, globaler Angriff, Informationsoperationen und globale C4ISR. (Führung und Kontrolle, Kommunikation, Computer, Nachrichtendienst, Sensoren und Aufklärung). Die Richtlinie identifiziert globalen Streik als "eine Fähigkeit, schnelle, erweiterte Reichweite, präzise kinetische (nukleare und konventionelle) und nicht-kinetische (Elemente von Weltraum- und Informationsoperationen) Effekte zur Unterstützung von Theater- und nationalen Zielen zu liefern".

März: Verteidigungsminister Rumsfeld veröffentlicht "Nuclear Posture Review: Implementation Plan, DOD Implementation of the December 2001 Nuclear Posture Review Report to Congress".

April: STRATCOM gibt CONPLAN (Concept Plan) 8022-01, Strategisches Konzept, heraus.

4. Juni: STRATCOM veröffentlicht CONPLAN 8022-02, Entwurf des Strategischen Konzepts.

Juni: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 28, "United States Nuclear Weapons Command and Control, Safety, and Security". Die Leitlinien "geben Anweisungen zu verschiedenen nuklearen Fragen, einschließlich der Sicherheit".

1. Oktober: OPLAN (Operation Plan) 8044, der erste strategische Plan, der nicht den Namen SIOP verwendet, wird von STRATCOM in Kraft gesetzt.

November: Der erste CONPLAN 8022 (Global Strike) wird von STRATCOM fertiggestellt.

2004

19. April: Verteidigungsminister Rumsfeld gibt NUWEP (Nuclear Weapons Employment Policy) heraus. In dem Dokument heißt es unter anderem: "Die US-Atomstreitkräfte müssen in der Lage sein, jene kritischen kriegsführenden und kriegsunterstützenden Mittel und Fähigkeiten zu zerstören, die eine potenzielle feindliche Führung am meisten schätzt und auf die sie sich verlassen würde, um ihre eigenen Ziele in einer Nachkriegswelt zu erreichen."

24. Mai: Das Air Combat Command veröffentlicht Global Strike CONOPS.

Mai: Das Weiße Haus erlässt die National Security Presidential Directive (NSPD) 35, "Nuclear Weapons Deployment Authorization", die den Einsatz taktischer Atomwaffen in Europa genehmigt.

8. Juli: Stratcom-Kommandeur General E. Cartwright informiert den Kongress, dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld "gerade die Interim Global Strike Alert Order unterzeichnet hat, die dem Präsidenten eine schnelle, globale Angriffsfähigkeit bietet". Die Alert Order weist die Luftwaffe und die Marine an, CONPLAN 8022 auf ausgewählten Angriffsplattformen wie Langstreckenbombern und strategischen U-Booten in Betrieb zu nehmen.

17. August: STRATCOM veröffentlicht die Global Strike Interim Capability Operations Order (OPORD).

1. Oktober: OPLAN 8044 Revision 01 tritt in Kraft. Laut dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Richard B. Myers, "hat STRATCOM unseren strategischen Abschreckungs- und Reaktionsplan überarbeitet, der im Herbst 2004 in Kraft getreten ist. Dieser überarbeitete, detaillierte Plan bietet flexiblere Optionen, um Verbündete zu versichern und Gegner in einem breiteren Spektrum von Eventualitäten abzuschrecken, abzuschrecken und gegebenenfalls zu besiegen." (Hervorhebung nur hier)

November: CJCS veröffentlicht "Strategic Deterrence Joint Operating Concept".

2005

10. Januar: CJCS veröffentlicht das Global Strike Joint Integrating Concept, Version 1.

1. März: Präsident Bush unterzeichnet den Unified Command Plan 2004.

1. Oktober: OPLAN 8044 Revision 02 wird von STRATCOM in Kraft gesetzt. Nach Angaben des Pentagon war dies eine "große Überarbeitung" des strategischen Kriegsplans der USA, der unter anderem die "Integration konventioneller Angriffsoptionen in den OPLAN" beinhaltete.

2006

Anfang 2006: CjCS soll die aktualisierte Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen (Joint Pub 3-12) veröffentlichen. Dieses und drei weitere Atomdokumente des Joint Pub wurden jedoch annulliert.

6. Februar: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld veröffentlicht die Quadrennial Defense Review.

Quelle: The Nuclear Information Project Copyright The Nuclear Information Project 2005

 

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research


Info: https://www.globalresearch.ca/is-the-bush-administration-planning-a-nuclear-holocaust-2/2032

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