Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien. (II von III)
6. IPG: Wiederaufbau „Made in Ukraine“
Europa 24.06.2024
Brian Milakovsky
Brian Milakovsky ist Gastforscher bei der Denkfabrik LSE Ideas. Zuvor
arbeitete er von 2015 bis 2022 an humanitären Programmen und in der
Entwicklungszusammenarbeit zur wirtschaftlichen Erholung in der
Ostukraine und konzentriert sich nun auf den industriellen
Wiederaufbau der gesamten Ukraine.
Wiederaufbau „Made in Ukraine“
Ausländische Investitionen reichen nicht, um die Ukraine zu retten.
Warum es eine ukrainische Entwicklungsbank braucht.
Investitionen in die ukrainische Produktionswirtschaft tragen
entscheidend zur Widerstandsfähigkeit des Landes in Kriegszeiten und
zur Nachhaltigkeit seines Wiederaufbaus bei.
Auf der kürzlich in Berlin abgehaltenen Ukraine Recovery Conference
erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Svyrydenko, ihr
Land benötige ein jährliches Investitionsvolumen von 10 bis 30
Milliarden Dollar, um das BIP-Wachstum zu erreichen, das nötig ist, um
sich von der verheerenden Invasion Russlands zu erholen.
Das hochkarätige Auditorium westlicher Führungskräfte und
Entwicklungsbanker ging vermutlich davon aus, dass Svyrydenko damit
ausländische Direktinvestitionen (ADI) meinte, denn die Frage der
Gewinnung externer Investoren für die am Boden liegende ukrainische
Wirtschaft war mit Abstand das beherrschende Thema der Konferenz.
Dass ausländische Direktinvestitionen wichtig sind, kann niemand
leugnen. Wer sich allzu stark darauf fokussiert, läuft allerdings
Gefahr, die wirtschaftspolitischen Perspektiven für einheimische
Unternehmen und Investoren zu verengen.
Häufige ideologische Begleiterscheinungen einer „ADI-freundlichen“
Politik sind eine maximale Marktöffnung und das Vermeiden von Local
Content – also des im Zielland erbrachten Anteils an der
Gesamtwertschöpfung – und industriepolitischen Maßnahmen. Die
ukrainischen Unternehmen sind jedoch mit massiven kriegsbedingten
Markteinbrüchen konfrontiert und brauchen eine wirksame staatliche
Politik, um ihre Wettbewerbsposition gegenüber den EU-Ländern
zurückzugewinnen.
Selbst unter den furchtbaren Rahmenbedingungen des Krieges investieren
ukrainische Unternehmen derzeit offenbar aktiver in die Wirtschaft
ihres Landes als ausländische Unternehmen. Ministerin Swyrydenko gab
bekannt, dass ihr Land 2023 ausländische Direktinvestitionen im Umfang
von 4,3 Milliarden US-Dollar erhalten hat – ein enormer Anstieg
gegenüber den mageren 250 Millionen US-Dollar von 2022 und ein großer
Schritt in Richtung des Vorkriegsniveaus von 7,95 Milliarden
US-Dollar.
Für 2023 liegen zwar keine Angaben zu inländischen Investitionen vor,
aber für 2022 meldeten ukrainische Unternehmen Kapitalinvestitionen in
Höhe von 10,5 Milliarden US-Dollar – 2021 lagen sie noch bei 20
Milliarden US-Dollar.
Dass ukrainische Unternehmen eher bereit sind, weitere Investitionen
im Inland zu tätigen, ist wenig überraschend, denn sie haben
jahrzehntelang in ihre bestehenden Anlagen investiert und verfügen
über deutlich weniger Alternativen, wie sie ihr Kapital einsetzen
können. Und ihre Risikobereitschaft ist wirklich beachtlich: Im von
Raketen zerstörten Charkiw und in Nikopol – unweit eines russisch
besetzten Atomkraftwerks auf der anderen Seite des Flusses Dnipro –
investieren Fabriken derzeit in neue Produktionsanlagen.
Auch unter den ausländischen Direktinvestoren waren 2023 diejenigen
Unternehmen die größten, die bereits Anlagen in der Ukraine hatten,
wie Kronospan Wood Panels oder Carlsberg Brewing. Das wichtigste in
Berlin vorgestellte ADI-Projekt wurde bereits bei der Ukraine Recovery
Conference in London im vergangenen Jahr besonders gelobt: der vom
irischen Baustoffhersteller Kingspan in der Region Lwiw errichtete
Fabrikkomplex.
Die nächsten ADI-Erfolgsgeschichten dürfte es wohl im
Verteidigungssektor geben, aber die meisten Gelder existieren bisher
nur in Form von Zusagen.
Die Ukraine sollte unbedingt darüber nachdenken, wie sie attraktive
Bedingungen für künftige ausländische Direktinvestitionen schaffen
kann, und jede sich während des Krieges bietende Gelegenheit nutzen,
um neue Investoren anzuziehen. Aber wäre es angesichts der enormen
Herausforderungen nicht sinnvoll, vorrangig das Kapital der
einheimischen Unternehmen zu mobilisieren, die gegenwärtig den
Löwenanteil der Kriegsinvestitionen stemmen?
Die Bemühungen der ukrainischen Regierung, einheimischen Unternehmen
im Rahmen des Programms „Made in Ukraine“ mehr Mittel zur Verfügung zu
stellen, verdienen Anerkennung. Das von staatlichen Banken
subventionierte Kreditprogramm 5-7-9 (der Name bezieht sich auf die
angebotenen Vorzugszinssätze) ist in Kriegszeiten finanziell gut
ausgestattet.
Zudem ist Kiew dabei, in enger Zusammenarbeit mit Gebern und
internationalen Finanzinstitutionen mehr Finanzmittel in das
Bankensystem zu lenken. Zudem hat die Ukraine ähnlich wie ihre
EU-Nachbarn Anreize für die Errichtung von Industrieparks geschaffen
und bietet zusätzliche Anreize für Investoren, die mehr als zwölf
MillionenDollar investieren. Den ukrainischen Landwirten werden
Rabatte für den Kauf von Gerätschaften aus inländischer Produktion
gewährt.
Diese großartigen Anstrengungen sollten jedoch nur der Auftakt sein.
Es gibt eine enorme Finanzierungslücke für die großen Kapitalprojekte,
die erforderlich sind, um die ukrainische Industrie wiederzubeleben
und zu modernisieren und all das zu liefern, was für den Wiederaufbau
gebraucht wird.
Im Augenblick bemüht sich zum Beispiel ein ukrainischer Investor um
eine Finanzierung in Höhe von 180 Millionen US-Dollar, die er mit
seinen eigenen 80 Millionen US-Dollarzusammenlegen will, um in der
Ukraine die erste Flachglasfabrik seit Sowjetzeiten zu errichten. Vor
dem Krieg importierte die Ukraine den größten Teil ihres Flachglases
aus Russland und Belarus. Heute braucht sie riesige Mengen, um
beschädigte Häuser zu reparieren.
Die Metallurgie-Riesen Metinvest und Interpipe – Eigentümer sind die
ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow beziehungsweise Andrii
Pintschuk – haben einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 3,6 Milliarden
Dollar für Investitionen in umweltfreundlichen Stahl angemeldet, um zu
verhindern, dass sie aufgrund des CO2-Grenzausgleichsmechanismus vom
EU-Markt ausgeschlossen werden.
Insgesamt beziffert der ukrainische Metallurgieverband den Bedarf an
solchen Dekarbonisierungsinvestitionen in der gesamten Branche auf 15
Milliarden US-Dollar.
Viele politische Entscheidungsträger und Analysten halten eine
ukrainische Entwicklungsbank für die geeignete Institution, um die für
so ehrgeizige Projekte benötigten „langfristigen“ Gelder
bereitzustellen. Kiew sollte mit seinen westlichen Partnern
zusammenarbeiten, um die Startmittel und Garantien zu beschaffen, die
benötigt werden, um ukrainische Unternehmen in dieser Größenordnung zu
finanzieren.
Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln sollte die Regierung in
Kiew auch darüber nachdenken, welche politischen Hebel sie in Bewegung
setzen kann, um mehr Ressourcen zu den einheimischen Unternehmen zu
lenken. Untersuchungenhaben ergeben, dass ukrainische Hersteller 80
Prozent der für den Wiederaufbau des Landes benötigten Baumaterialien
(im Wert von fast 40 Milliarden Dollar) liefern könnten.
Doch mit der Zahl an staatlichen Ausschreibungen für den Wiederaufbau
steigt auch der Anteil der zugekauften Importgüter. Die ukrainischen
Hersteller sehen in der schwachen Verbrauchernachfrage eines der
Haupthindernisse für ihre wirtschaftliche Erholung. Deshalb sind
staatliche Ausschreibungen für ihr Überleben besonders wichtig.
Die radikalste Möglichkeit, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken,
bestünde für die Ukraine darin, eine sogenannte National Security
Exemption zu erklären, sich damit von ihren Verpflichtungen gegenüber
der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation freizumachen
und zudem ein Gesetz zu erlassen, das alle ausländischen Unternehmen
zur Auftragserfüllung im ausschreibenden Land verpflichtet.
Ein solches einseitiges Vorgehen könnte jedoch die so wichtigen
Beziehungen der Ukraine zur EU zusätzlich belasten. Alternativ könnte
Kiew versuchen, für die Zeit des Krieges und der frühen
Wiederaufbauphase mit der EU eine befristete Local Content-Vorgabe
auszuhandeln.
Wenn man festlegt, dass ein bestimmter Mindestanteil (zum Beispiel 60
bis 70 Prozent) der Baustoffe und anderer Schlüsselgüter, die in der
Ukraine schon jetzt problemlos produziert werden, in der Ukraine
beschafft werden muss, würde dies das Vertrauen der ukrainischen
Unternehmen in den Marktzugang stärken und zu mehr inländischen
Investitionen anregen.
Es würde auch die Wiederherstellung der Steuerbasis beschleunigen, aus
der schließlich später die Mittel für die Rückzahlung der
Wiederaufbaukredite der Ukraine an die EU bezahlt werden.
Der neu entstehende ukrainische Rohstoffsektor braucht zum einen mehr
Finanzmittel und zum anderen eine zielgerichtete Industriepolitik. Auf
der Ukraine Recovery Conference äußerten sich EU-Vertreter begeistert
über die gewaltigen Rohstoffvorräte der Ukraine, die nach einer
Schätzung über 22 der 30 kritischen Mineralien auf der Brüsseler Liste
verfügt, und betonten, wie wichtig diese Vorräte für die „strategische
Autonomie“ der Union und gar für „die europäische Souveränität“ seien.
Alle Vortragenden waren sich einig, dass ein möglichst großer Teil der
Wertschöpfung in der Ukraine erwirtschaftet werden solle. Doch wie
lässt sich zuverlässig dafür sorgen, dass die notwendigen
Anreicherungs-, Verarbeitungs- und Produktionsanlagen gebaut werden?
Wird es genügend ausländische Direktinvestitionen geben, und werden
die Investoren motiviert sein, mehr zu tun, als nur den Transport von
rohem Erzüber die Grenze zu erleichtern?
Eine ukrainische Entwicklungsbank könnte dazu beitragen, dass
einheimische Unternehmen in diesem jungen Wirtschaftszweig zum Zuge
kommen und die wertschöpfungsintensive Verarbeitung Priorität erhält.
Außerdem braucht es Local Content-Vorgaben, damit bei ausländischen
Direktinvestitionen, die in diesen Sektor fließen, ukrainische
Zulieferer einbezogen werden und damit diese Investitionen in der
ukrainischen Wirtschaft eine Tiefenwirkung entfalten.
Die Ukraine strebt den Beitritt zum europäischen Binnenmarkt an und
sollte sich nicht auf unrealistische Modelle der autarken
Selbstversorgung verlegen. Den Schwerpunkt stärker auf inländische
Investoren und Unternehmen zu legen, ist obendrein angebracht und
folgerichtig in Zeiten, in denen Russland ausländische Investoren
rasch mit neuen Zerstörungsaktionen verschrecken kann.
Wenn man jetzt die inländischen Kapazitäten stärkt, trägt das dazu
bei, dass die ukrainischen Unternehmen für den Wettbewerb und die
Zusammenarbeit gerüstet sind, wenn ausländische Direktinvestoren
tatsächlich in dem von der Ukraine Recovery Conference geforderten
Umfang einsteigen.
Aus dem Englischen von Christine Hardung
—
7. FAZ: Krieg im Gazastreifen: Guterres warnt vor einer Katastrophe in Nahost
Krieg im Gazastreifen: Guterres warnt vor einer Katastrophe in Nahost
22.06.2024, 05:05
Der UN-Chef fordert von Israel und der Hizbullah in Libanon ein Ende
der Feindseligkeiten, die Gefahr einer Eskalation sei real. Zugleich
beklagt er die „totale Gesetzlosigkeit“ in Gaza. Dort gab es abermals
Tote. Der Überblick.
UN-Generalsekretär António Guterres hat im Konflikt zwischen Israel
und der proiranischen Hizbullah-Miliz in Libanon eindringlich vor
einer Katastrophe gewarnt. „Eine unüberlegte Handlung - eine
Fehlkalkulation - könnte eine Katastrophe auslösen, die weit über die
Grenze hinausgeht und, offen gesagt, die Vorstellungskraft
übersteigt“, warnte Guterres am Freitag in New York.
Die Menschen in der Region und in aller Welt könnten es „sich nicht
leisten, dass Libanon ein weiteres Gaza wird“, sagte Guterres unter
Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der mit der Hizbullah
verbündeten islamistischen Hamas im Gazastreifen. Dort starben am
Freitag nach palästinensischen Angaben bei einem Israel
zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Binnenflüchtlingen
mindestens 24 Menschen.
Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, erste Untersuchungen
deuteten darauf hin, dass der Angriff in Al-Mawasi nahe Rafah im Süden
Gazas nicht durch israelische Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde
noch weiter untersucht. Laut der von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsbehörde in Gaza erlitten 47 Palästinenser bei dem Angriff
Verletzungen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte auf der
Plattform X mit, dass das nahe gelegene Feldlazarett 22 Tote und 45
Verletzte aufgenommen habe, wobei es Berichte über weitere Opfer gebe.
In der Erklärung des Roten Kreuzes wurde nicht gesagt, wer dafür
verantwortlich war. Geschosse „schweren Kalibers“ seien nur wenige
Meter vom Büro des IKRK und seiner Unterkunft in Al-Mawasi entfernt
eingeschlagen. Das Bürogebäude, das „von Hunderten von in Zelten
lebenden Vertriebenen umgeben“ sei, sei beschädigt worden.
Die an Ägypten grenzende Stadt Rafah steht seit Anfang Mai im
Mittelpunkt einer israelischen Militäroffensive. Israel will dort die
letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Dort hatten etwa eine
Million Menschen auf engstem Raum Schutz vor Kämpfen in anderen Teilen
des Gazastreifens gesucht.
Als die Bodenoffensive der Israelis begann, flohen sie erneut. Viele
kamen nach Al-Mawasi, wo es jedoch nach Angaben von
Hilfsorganisationen an Unterkünften, sanitären Einrichtungen, Wasser
und Nahrungsmitteln mangelt. Augenzeugen berichteten am Freitag, dass
israelische Panzergranaten völlig überraschend in dem dortigen
Zeltlager eingeschlagen seien. Unabhängig ließen sich diese Angaben
nicht überprüfen.
„Extreme Schwierigkeiten bei Verteilung von Hilfsgütern“
UN-Generalsekretär Guterres beklagte, es herrsche „totale
Gesetzlosigkeit“ im Gazastreifen. Es gebe „extreme Schwierigkeiten bei
der Verteilung“ von Hilfsgütern in Gaza, Lastwagen würden geplündert.
Das Problem bestehe nicht nur darin, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.
„Es muss ein Mechanismus vorhanden sein, der ein Mindestmaß an Recht
und Ordnung garantiert, damit die Verteilung stattfinden kann“,
forderte Guterres. Der UN-Chef drängte daher einmal mehr auf eine
sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.
Bei den indirekten Verhandlungen gibt es nach Aussagen des
Vermittlerstaats Katar einige Fortschritte. Es gebe allerdings
zwischen Israel und der Hamas „noch immer einige Lücken“, sagte Katars
Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag bei
einem Besuch in Spanien. Katar setze seine Bemühungen fort, sagte er
weiter. Es habe einige Treffen mit Vertretern der Hamas gegeben.
Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten,
Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund
120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen - bislang jedoch ohne
einen Erfolg.
Der Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, bekräftigte nach einem
Bericht der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ vom Freitagabend die
Position der Islamistenorganisation. Man sei „offen für jede
Verhandlungs- und Waffenstillstandsinitiative“, sofern diese die
Forderungen nach „Beendigung des Krieges“ erfülle.
Die Hamas halte an ihren Forderungen wie einem dauerhaften
Waffenstillstand und einem vollständigen Rückzug der israelischen
Truppen aus dem Gazastreifen fest, hieß es. Israel lehnt ein Ende des
Krieges jedoch bisher strikt ab.
Scharmützel an der Grenze zu Libanon
Unterdessen kam es an Israels Grenze zu Libanon am Freitag abermals zu
gegenseitigem Beschuss. In Reaktion auf wiederholte Angriffe auf
Gebiete im Norden Israels flog die israelische Armee nach eigenen
Angaben Luftangriffe gegen mehrere Stellungen der proiranischen
Schiitenmiliz Hizbullah im Süden Libanons, wie das Militär am Abend
mitteilte. Zuvor seien Angriffe aus Libanon auf Gebiete im Norden
Israels erfolgt.
Es habe dabei keine Berichte über Verletzte gegeben, hieß es. Die
Angaben ließen sich zunächst unabhängig nicht überprüfen. Seit Beginn
des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen
Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hizbullah im
Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon. Auf beiden Seiten gab es
dabei Tote.
UN-Generalsekretär Guterres drückte seine „tiefe Besorgnis“ über die
jüngste Eskalation in dem Konflikt aus. Die Gefahr einer Ausweitung
sei „real“ und müsse vermieden werden. In Ortschaften beiderseits der
Grenze hat der gegenseitige Beschuss bereits schwere Zerstörungen
angerichtet.
Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.
Die Hizbullah ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger.
——
8. Die Zeit: Rafah: Benjamin Netanjahu kündigt baldiges Ende intensiver Kampfphase an
Rafah: Benjamin Netanjahu kündigt baldiges Ende intensiver Kampfphase an
Israels Ministerpräsident will einen Teil der Truppen aus Rafah nach
Norden verlegen. Das bedeute kein Ende des Krieges. Dieser ende erst,
wenn die Hamas besiegt sei.
24. Juni 2024, 8:46 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, als
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg ein
baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt. "Die intensive
Phase der Kämpfe gegen die Hamas steht kurz vor dem Ende", sagte
Netanjahu am Sonntagabend dem israelischen Sender Channel 14. Dies
bedeute aber nicht, "dass der Krieg bald zu Ende ist".
Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gegenzug für die
Freilassung einiger Geiseln bereit, sagte Netanjahu. Doch der Krieg
ende erst, wenn die islamistische Terrororganisation Hamas den
Gazastreifen nicht mehr kontrolliere.
"Das Ziel ist es, die Verschleppten zurückzubringen und das
Hamas-Regime in Gaza zu entwurzeln", sagte der israelische
Regierungschef.
Israel verortet in Rafah an der Grenze zu Ägypten die letzten
verbliebenen Hamas-Bataillone im Gazastreifen und geht trotz
internationaler Kritik seit Wochen gegen Ziele in der Stadt vor.
Netanjahu kündigt Truppenverlegung nach Norden an
Nach dem Ende der intensiven Phase "werden wir in der Lage sein,
einige Kräfte zurück in den Norden zu verlegen", kündigte Netanjahu
an. Dies werde "in erster Linie" zu Verteidigungszwecken geschehen,
aber auch, um die von dort geflüchteten Bewohner zurückzubringen.
Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschießen sich Israel und die
libanesische Hisbollah seit mehr als acht Monaten. Zuletzt nahm die
Intensität der Gefechte deutlich zu.
Die Hamas teilte mit, Netanjahus Worte bestätigten, dass dieser die
Vorschläge von US-Präsident Joe Biden zu einer Waffenruhe ablehne, "im
Gegensatz zu dem, was die US-Regierung zu vermarkten versucht". Jedes
Abkommen müsse einen dauerhaften Waffenstillstand und einen
vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen
beinhalten.
"Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", teilte das
Büro des Ministerpräsidenten gleich nach dem Interview mit. Netanjahu
habe deutlich gemacht, "dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir
alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben“.
Ende Mai hatte Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine
Waffenruhe vorgestellt. Dieser sieht vor, dass eine vorübergehende
Feuerpause eingehalten wird und währenddessen einige der Geiseln
freikommen. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft
eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen.
In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des
Gazastreifens beginnen. Nach Darstellung der USA hat lediglich die
Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt.
——
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © Adel Hana
