Die Terroristen im Norden Malis haben die Zusammenarbeit mit der Ukraine bestätigt

anti-spiegel.ru, 9. November 2024 14:45 Uhr, von Anti-Spiegel

Der malische Außenminister Abdoulaye Diop erklärte, dass das Anlass zu ernster Sorge sei

Die Terroristen im Norden Malis haben ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine bestätigt, was Anlass zu ernster Sorge ist. Das erklärte der Außenminister von Mali Abdoulaye Diop gegenüber der TASS.

„Vor kurzem haben einige Terroristen im Norden Malis ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine bestätigt. Das ist für uns Anlass zu ernster Sorge“, sagte der Außenminister am Rande der ersten Ministerkonferenz des Russland-Afrika-Partnerschaftsforums. Er betonte auch, dass die Bedrohung durch von der Ukraine unterstützte Terroristen „sicherlich bestehen bleibt“.

„Wir waren überrascht, dass ein UN-Mitglied offen erklärt, dass es mit Terrorgruppen zusammenarbeitet, um ein Land zu destabilisieren“, so der Außenminister weiter. „Während die Ukraine behauptet, selbst Opfer einer Aggression geworden zu sein, will sie gleichzeitig Mali schaden. Warum ist Mali, das nie Feindseligkeit gegenüber der Ukraine gezeigt hat, zum Ziel geworden? Warum unterstützt die Ukraine gewisse Gruppen, um unser Land zu destabilisieren, und erklärt das offiziell?“

Der malische Außenminister betonte, dass das „völlig inakzeptabel“ sei. „Deshalb haben sich Mali, Burkina Faso und Niger an den UN-Sicherheitsrat gewandt und die Ukraine aufgefordert, die Verantwortung zu übernehmen“, erklärte er. „Wir werden weiterhin alles tun, was wir können, um unser Land zu schützen.“

„Die Ukraine ist hier nicht allein. Vielleicht ist sie nur ein Deckmantel für andere Kräfte, die dahinter stehen“, sagte er. „Ich möchte keine konkreten Namen nennen, aber die wissen, dass ich von ihnen spreche. Wir wissen, mit wem die Ukraine zusammenarbeitet, und wir wissen, dass einige Partner, die in Mali an Einfluss verloren haben, ihr Bestes tun, um zurückzukehren und die Ukraine zur Unterstützung der Terroristen benutzen.“

Dem Außenminister zufolge ist der Terrorismus, mit dem Mali konfrontiert ist, künstlich geschaffen und „verfolgt politische Ziele, wie etwa einen Regimewechsel.“ Auf die Frage, ob die Terroristen nicht nur in Mali, sondern auch in Niger und Burkina Faso einen Regimewechsel anstreben, antwortete Diop: „Ja, überall.“

„Es geht darum, bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen, die nicht anders erreicht werden können. Das ist uns völlig klar, und wir verstehen, was hinter diesen Aktionen steckt. Sie streben derartige Veränderungen in unserer Region an“, betonte der malische Außenminister.

Die erste Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums Russland-Afrika findet am 9. und 10. November auf dem föderalen Territorium von Sirius statt. An der Veranstaltung nehmen rund 1.500 Delegierte teil, darunter mehr als 40 Minister des afrikanischen Kontinents.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-terroristen-im-norden-malis-haben-die-zusammenarbeit-mit-der-ukraine-bestaetigt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Aufgefallen 28.10.2024: Arundhati Roys Rede" rel="nofollow"> Drucken | E-Mail | Zugriffe: 430

Arundhati Roys Rede zur Annahme des PEN-Pinter-Preises

Arundhati Roy  11. Oktober 2024

Ich weigere mich, das Spiel der Verurteilung zu spielen. Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich sage den unterdrückten Menschen nicht, wie sie sich gegen ihre Unterdrückung wehren sollen oder wer ihre Verbündeten sein sollen.

Arundhathi Roy nimmt den PEN-Pinter-Preis 2024 entgegen. Sie hält ein Porträt von Alaa Abd el-Fattah, britisch-ägyptischer Schriftsteller und Aktivist, der von ihr zum "Writer of Courage" ernannt wurde.
Foto: www.englishpen.org

Ich danke Ihnen, liebe Mitglieder des englischen PEN und Mitglieder der Jury, dass Sie mich mit dem PEN Pinter Prize ausgezeichnet haben. Ich möchte zunächst den Namen des diesjährigen "Writers of Courage" bekannt geben, den ich ausgewählt habe, um diesen Preis mit ihm zu teilen.

Ich grüsse Sie, Alaa Abd El-Fattah, mutiger Schriftsteller und mein Mitpreisträger. Wir haben gehofft und gebetet, dass du im September freigelassen werdest, aber die ägyptische Regierung hat entschieden, dass du ein zu schöner Schriftsteller und ein zu gefährlicher Denker bist, um noch freigelassen zu werden. Aber du bist hier in diesem Raum mit uns. du bist die wichtigste Person hier. Aus dem Gefängnis hast du geschrieben: "[M]eine Worte verloren jede Kraft und doch strömten sie weiter aus mir heraus. Ich hatte immer noch eine Stimme, auch wenn nur eine Handvoll zuhören würde. Wir hören dir zu, Alaa. Ganz genau.

Ich grüsse auch dich, meine liebe Naomi Klein, Freundin von Alaa und mir. Danke, dass du heute Abend hier bist. Das bedeutet mir sehr viel.

Ich grüsse Sie alle, die Sie hier versammelt sind, und auch diejenigen, die für dieses wunderbare Publikum vielleicht unsichtbar sind, aber für mich so sichtbar wie jeder andere in diesem Raum. Ich spreche zu meinen Freunden und Kameraden im Gefängnis in Indien - Anwälte, Akademiker, Studenten, Journalisten - Umar Khalid, Gulfisha Fatima, Khalid Saifi, Sharjeel Imam, Rona Wilson, Surendra Gadling, Mahesh Raut. Ich spreche zu Ihnen, meinem Freund Khurram Parvaiz, einem der bemerkenswertesten Menschen, die ich kenne, Sie sind seit drei Jahren im Gefängnis, und auch zu Ihnen, Irfan Mehraj, und zu den Tausenden, die in Kaschmir und im ganzen Land inhaftiert sind und deren Leben zerstört worden ist.

Als Ruth Borthwick, die Vorsitzende des englischen PEN und der Pinter-Jury, mir zum ersten Mal über diese Auszeichnung schrieb, sagte sie, dass der Pinter-Preis an einen Schriftsteller verliehen wird, der versucht hat, "die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaft" durch "unbeirrbare, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit" zu definieren. Dies ist ein Zitat aus Harold Pinters Rede zur Annahme des Nobelpreises.

Das Wort "unbeirrbar" hat mich einen Moment innehalten lassen, denn ich halte mich selbst für jemanden, der fast ständig zurückschreckt.

Ich möchte mich ein wenig mit dem Thema 'Zucken' und 'Nicht-Zucken' beschäftigen. Das lässt sich vielleicht am besten mit Harold Pinter selbst illustrieren:

"Ende der 1980er Jahre war ich bei einem Treffen in der US-Botschaft in London anwesend.

"Der Kongress der Vereinigten Staaten war dabei zu entscheiden, ob er den Contras mehr Geld für ihre Kampagne gegen den Staat Nicaragua geben sollte. Ich gehörte zu einer Delegation, die im Namen von Nicaragua sprach, aber das wichtigste Mitglied dieser Delegation war Pater John Metcalf. Der Leiter des amerikanischen Gremiums war Raymond Seitz (damals die Nummer zwei des Botschafters, später selbst Botschafter). Pater Metcalf sagte: "Sir, ich leite eine Gemeinde im Norden Nicaraguas. Meine Gemeindemitglieder haben eine Schule, ein Gesundheitszentrum und ein Kulturzentrum gebaut. Wir haben in Frieden gelebt. Vor ein paar Monaten griff eine Contra-Truppe die Gemeinde an. Sie zerstörten alles: die Schule, das Gesundheitszentrum, das Kulturzentrum. Sie vergewaltigten Krankenschwestern und Lehrerinnen, schlachteten Ärzte ab, auf brutalste Weise. Sie benahmen sich wie Wilde. Bitte fordern Sie, dass die US-Regierung ihre Unterstützung für diese schockierenden terroristischen Aktivitäten zurückzieht.

"Raymond Seitz hatte einen sehr guten Ruf als rationaler, verantwortungsbewusster und hochentwickelter Mann. Er war in diplomatischen Kreisen sehr geachtet. Er hörte zu, hielt inne und sprach dann mit einer gewissen Ernsthaftigkeit. Vater", sagte er, "lassen Sie mich Ihnen etwas sagen. Im Krieg leiden immer unschuldige Menschen. Es herrschte eine eisige Stille. Wir starrten ihn an. Er hat nicht gezuckt."

Erinnern Sie sich daran, dass Präsident Reagan die Kontras als "das moralische Äquivalent unserer Gründerväter" bezeichnete. Eine Redewendung, die ihm offensichtlich sehr gefiel. Er benutzte sie auch, um die von der CIA unterstützten afghanischen Mudschaheddin zu beschreiben, die sich dann in die Taliban verwandelten. Und es sind die Taliban, die heute Afghanistan regieren, nachdem sie einen zwanzigjährigen Krieg gegen die US-Invasion und Besatzung geführt haben. Vor den Contras und den Mudschaheddin gab es den Krieg in Vietnam und die unbeirrbare US-Militärdoktrin, die ihren Soldaten befahl, "alles zu töten, was sich bewegt". Wenn Sie die Pentagon Papers und andere Dokumente über die Kriegsziele der USA in Vietnam lesen, können Sie sich an lebhaften und schonungslosen Diskussionen darüber erfreuen, wie Völkermord zu begehen ist - ist es besser, Menschen auf der Stelle zu töten oder sie langsam auszuhungern? Was würde besser aussehen? Das Problem, mit dem sich die mitfühlenden Mandarine im Pentagon konfrontiert sahen, bestand darin, dass die Asiaten im Gegensatz zu den Amerikanern, die ihrer Meinung nach "Leben, Glück, Reichtum und Macht" wollen, "stoisch die Zerstörung von Reichtum und den Verlust von Menschenleben hinnehmen" - und Amerika zwingen, ihre "strategische Logik zu Ende zu führen, nämlich den Völkermord". Eine schreckliche Bürde, die unbeirrt getragen werden muss.

Und hier sind wir nun, all diese Jahre später, mehr als ein Jahr nach einem weiteren Völkermord. Die USA und Israel verüben in Gaza und jetzt auch im Libanon einen Völkermord, der im Fernsehen übertragen wird und der der Verteidigung einer kolonialen Besatzung und eines Apartheidstaates dient. Die Zahl der Todesopfer beträgt bisher offiziell 42.000, die meisten davon Frauen und Kinder. Nicht mitgezählt sind diejenigen, die schreiend unter den Trümmern von Gebäuden, Stadtvierteln und ganzen Städten starben, und diejenigen, deren Leichen noch nicht geborgen wurden. Eine aktuelle Studie von Oxfam besagt, dass Israel in Gaza mehr Kinder getötet hat als in jedem anderen Krieg der letzten zwanzig Jahre.

Um ihre kollektive Schuld für die frühen Jahre der Gleichgültigkeit gegenüber einem Völkermord - der Vernichtung von Millionen europäischer Juden durch die Nazis - zu lindern, haben die Vereinigten Staaten und Europa den Boden für einen weiteren bereitet.

Wie jeder Staat, der in der Geschichte ethnische Säuberungen und Völkermord durchgeführt hat, begannen die Zionisten in Israel - die sich selbst für "das auserwählte Volk" halten - mit der Entmenschlichung der Palästinenser, bevor sie sie von ihrem Land vertrieben und ermordeten.

Was kann das rechtfertigen, was Israel tut?".   Foto: X/@UNRWA

Premierminister Menachem Begin bezeichnete die Palästinenser als "zweibeinige Bestien", Yitzhak Rabin nannte sie "Heuschrecken", die "zerquetscht werden könnten", und Golda Meir sagte: "So etwas wie Palästinenser gibt es nicht". Winston Churchill, der berühmte Kämpfer gegen den Faschismus, sagte: "Ich gebe nicht zu, dass der Hund in der Krippe das letzte Recht auf die Krippe hat, auch wenn er sehr lange dort gelegen haben mag", und erklärte dann, dass eine "höhere Ethnie" das letzte Recht auf die Krippe habe. Nachdem diese zweibeinigen Tiere, Heuschrecken, Hunde und nicht existierenden Menschen ermordet, ethnisch gesäubert und ghettoisiert worden waren, wurde ein neues Land geboren. Es wurde als ein "Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" gefeiert. Der atomar bewaffnete Staat Israel sollte den USA und Europa als militärischer Vorposten und Tor zu den natürlichen Reichtümern und Ressourcen des Nahen Ostens dienen. Ein schönes Zusammentreffen von Zielen und Absichten.

Der neue Staat wurde ohne zu zögern und ohne zu zögern unterstützt, bewaffnet und finanziert, verhätschelt und beklatscht, egal welche Verbrechen er beging. Er wuchs auf wie ein behütetes Kind in einem wohlhabenden Elternhaus, dessen Eltern stolz lächelten, als es eine Gräueltat nach der anderen beging. Kein Wunder, dass sie sich heute frei fühlt, offen damit zu prahlen, Völkermord zu begehen. (Wenigstens waren die Pentagon Papers geheim. Sie mussten gestohlen werden. Und durchsickern.) Kein Wunder, dass israelische Soldaten jeglichen Sinn für Anstand verloren zu haben scheinen. Kein Wunder, dass sie die sozialen Medien mit verdorbenen Videos überschwemmen, auf denen sie die Unterwäsche von Frauen tragen, die sie getötet oder vertrieben haben, Videos, auf denen sie sterbende Palästinenser und verwundete Kinder oder vergewaltigte und gefolterte Gefangene nachahmen, Bilder, auf denen sie Gebäude in die Luft jagen, während sie Zigaretten rauchen oder zu Musik auf ihren Kopfhörern jammen. Wer sind diese Menschen?

Was kann das rechtfertigen, was Israel tut?

Die Antwort, so Israel und seine Verbündeten sowie die westlichen Medien, ist der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres. Die Tötung israelischer Zivilisten und die Entführung israelischer Geiseln. Ihrer Meinung nach hat die Geschichte erst vor einem Jahr begonnen.

Dies ist also der Teil meiner Rede, in dem man von mir erwartet, dass ich zweideutig spreche, um mich selbst, meine "Neutralität", mein intellektuelles Ansehen zu schützen. Dies ist der Teil, an dem ich in moralische Gleichwertigkeit verfallen und die Hamas, die anderen militanten Gruppen im Gazastreifen und ihren Verbündeten, die Hisbollah im Libanon, für das Töten von Zivilisten und die Geiselnahme verurteilen soll. Und die Menschen in Gaza zu verurteilen, die den Hamas-Angriff gefeiert haben. Wenn das geschehen ist, wird alles ganz einfach, nicht wahr? Tja. Alle sind schrecklich, was soll man tun? Lass uns lieber einkaufen gehen...

Ich weigere mich, das Spiel der Verurteilung mitzuspielen. Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich sage unterdrückten Menschen nicht, wie sie sich gegen ihre Unterdrückung wehren sollen oder wer ihre Verbündeten sein sollen.

Als US-Präsident Joe Biden während eines Besuchs in Israel im Oktober 2023 mit Premierminister Benjamin Netanjahu und dem israelischen Kriegskabinett zusammentraf, sagte er: "Ich glaube nicht, dass man Jude sein muss, um Zionist zu sein, und ich bin ein Zionist".

Im Gegensatz zu Präsident Joe Biden, der sich selbst als nicht-jüdischen Zionisten bezeichnet und Israel unerschrocken mit Geld und Waffen unterstützt, während es seine Kriegsverbrechen begeht, werde ich mich nicht selbst erklären oder mich auf eine Weise definieren, die enger ist als mein Schreiben. Ich bin, was ich schreibe.

Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass es für mich als Schriftstellerin, Nicht-Muslimin und Frau sehr schwierig, vielleicht sogar unmöglich wäre, lange unter der Herrschaft der Hamas, der Hisbollah oder des iranischen Regimes zu überleben. Aber das ist hier nicht der Punkt. Es geht darum, uns über die Geschichte und die Umstände zu informieren, unter denen sie entstanden sind. Es geht darum, dass sie im Moment gegen einen anhaltenden Völkermord kämpfen. Es geht darum, sich zu fragen, ob eine liberale, säkulare Kampftruppe gegen eine völkermordende Kriegsmaschine antreten kann. Denn wenn alle Mächte der Welt gegen sie sind, an wen können sie sich dann noch wenden, ausser an Gott? Ich bin mir bewusst, dass die Hisbollah und das iranische Regime in ihren eigenen Ländern lautstarke Gegner haben, von denen einige ebenfalls in Gefängnissen schmachten oder denen weitaus Schlimmeres widerfahren ist. Mir ist bewusst, dass einige ihrer Aktionen - die Tötung von Zivilisten und die Einnahme von Häusern am 7. Oktober durch die Hamas - Kriegsverbrechen darstellen. Dies kann jedoch nicht mit dem gleichgesetzt werden, was Israel und die Vereinigten Staaten in Gaza, im Westjordanland und jetzt im Libanon tun. Die Wurzel aller Gewalt, einschliesslich der Gewalt vom 7. Oktober, ist die Besetzung palästinensischen Landes durch Israel und die Unterwerfung des palästinensischen Volkes. Die Geschichte hat nicht am 7. Oktober 2023 begonnen.

Ich frage Sie, wer von uns, die wir in diesem Saal sitzen, würde sich bereitwillig der Demütigung unterwerfen, der die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland seit Jahrzehnten ausgesetzt sind? Welche friedlichen Mittel hat das palästinensische Volk nicht ausprobiert? Welchen Kompromiss haben sie nicht akzeptiert - ausser dem, der von ihnen verlangt, auf den Knien zu kriechen und Dreck zu fressen?

Israel führt keinen Krieg zur Selbstverteidigung. Es kämpft einen Angriffskrieg. Ein Krieg, um noch mehr Land zu besetzen, um seinen Apartheidapparat zu stärken und seine Kontrolle über das palästinensische Volk und die Region zu verstärken.

Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger in den Ländern, deren Regierungen den israelischen Völkermord ermöglichen, deutlich gemacht haben, dass sie damit nicht einverstanden sind.
Foto: Ahmed Abu Hameeda/Wikimedia commons

Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel nicht nur Zehntausende von Menschen getötet, sondern auch den Grossteil der Bevölkerung des Gazastreifens vertrieben, und zwar um ein Vielfaches. Es hat Krankenhäuser bombardiert. Es hat absichtlich Ärzte, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten geteert und getötet. Eine ganze Bevölkerung wird ausgehungert - ihre Geschichte soll ausgelöscht werden. All dies wird moralisch und materiell von den reichsten und mächtigsten Regierungen der Welt unterstützt. Und ihre Medien. (Hier schliesse ich mein Land, Indien, ein, das Israel mit Waffen und Tausenden von Arbeitern beliefert). Zwischen diesen Ländern und Israel gibt es kein Tageslicht. Allein im letzten Jahr haben die USA 17,9 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel ausgegeben. Lassen Sie uns also ein für alle Mal mit der Lüge aufräumen, die USA seien ein Vermittler, ein mässigender Einfluss oder, wie Alexandria Ocasio-Cortez (die in der US-Politik als extrem links gilt) es ausdrückte, "unermüdlich für einen Waffenstillstand tätig". Eine Partei, die am Völkermord beteiligt ist, kann kein Vermittler sein.

Nicht all die Macht und das Geld, nicht all die Waffen und die Propaganda der Welt können die Wunde, die Palästina ist, länger verbergen. Die Wunde, durch die die ganze Welt, einschliesslich Israel, blutet.

Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger in den Ländern, deren Regierungen den israelischen Völkermord ermöglichen, deutlich gemacht haben, dass sie damit nicht einverstanden sind. Wir haben diese Märsche von Hunderttausenden von Menschen beobachtet - darunter eine junge Generation von Juden, die es leid ist, benutzt und belogen zu werden. Wer hätte gedacht, dass wir den Tag erleben würden, an dem die deutsche Polizei jüdische Bürger verhaften würde, weil sie gegen Israel und den Zionismus protestieren, und sie des Antisemitismus beschuldigen würde? Wer hätte gedacht, dass die US-Regierung im Dienste des israelischen Staates ihr Kardinalprinzip der freien Meinungsäusserung aushebeln würde, indem sie pro-palästinensische Slogans verbietet? Die so genannte moralische Architektur der westlichen Demokratien ist - von einigen wenigen ehrenwerten Ausnahmen abgesehen - im Rest der Welt zur Lachnummer verkommen.

Wenn Benjamin Netanjahu eine Karte des Nahen Ostens hochhält, auf der Palästina ausradiert ist und Israel sich vom Fluss bis zum Meer erstreckt, wird er als Visionär beklatscht, der an der Verwirklichung des Traums einer jüdischen Heimat arbeitet.

Aber wenn Palästinenser und ihre Anhänger "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein" skandieren, wird ihnen vorgeworfen, sie würden ausdrücklich zum Völkermord an den Juden aufrufen.

Tun sie das wirklich? Oder ist das eine kranke Vorstellung, die ihre eigene Dunkelheit auf andere projiziert? Eine Vorstellung, die keine Vielfalt zulässt, die die Idee nicht zulässt, in einem Land mit anderen Menschen zu leben, gleichberechtigt, mit gleichen Rechten. So wie alle anderen Menschen auf der Welt auch. Eine Vorstellungskraft, die es sich nicht leisten kann, anzuerkennen, dass die Palästinenser frei sein wollen, wie Südafrika, wie Indien, wie alle Länder, die das Joch des Kolonialismus abgeworfen haben. Länder, die vielfältig sind, die tiefgreifende, vielleicht sogar fatale Fehler haben, die aber frei sind. Als die Südafrikaner ihren beliebten Schlachtruf Amandla! Power to the people" sangen, riefen sie da zum Völkermord an den Weissen auf? Nein, das taten sie nicht. Sie forderten die Abschaffung des Apartheidstaates. So wie es die Palästinenser tun.

Weder die Wahlurnen, noch die Paläste, noch die Ministerien, noch die Gefängnisse oder gar die Gräber sind gross genug für unsere Träume".   
Foto: Shome Basu in Dhaka.

Der Krieg, der jetzt begonnen hat, wird schrecklich sein. Aber er wird letztendlich die israelische Apartheid beseitigen. Die ganze Welt wird für alle - auch für das jüdische Volk - viel sicherer und viel gerechter sein. Es wird wie ein Pfeil sein, der aus unserem verwundeten Herzen gezogen wird.

Wenn die US-Regierung ihre Unterstützung für Israel zurückziehen würde, könnte der Krieg heute aufhören. Die Feindseligkeiten könnten in dieser Minute enden. Die israelischen Geiseln könnten freigelassen werden, die palästinensischen Gefangenen könnten freigelassen werden. Die Verhandlungen mit der Hamas und den anderen palästinensischen Akteuren, die unweigerlich auf den Krieg folgen müssen, könnten stattdessen jetzt stattfinden und das Leid von Millionen von Menschen verhindern. Wie traurig, dass die meisten Menschen dies für einen naiven, lächerlichen Vorschlag halten würden.

Lassen Sie mich abschliessend auf Ihre Worte zu sprechen kommen, Alaa Abd El-Fatah, aus Ihrem Buch über das Schreiben im Gefängnis, You Have Not Yet Been Defeated. Ich habe selten so schöne Worte über die Bedeutung von Sieg und Niederlage gelesen - und über die politische Notwendigkeit, der Verzweiflung ehrlich in die Augen zu sehen. Ich habe selten eine Schrift gesehen, in der sich ein Bürger mit solch glockenheller Klarheit vom Staat, von den Generälen und sogar von den Slogans des Platzes abgrenzt. “

"Die Mitte ist Verrat, denn in ihr ist nur Platz für den General... Die Mitte ist Verrat, und ich war nie ein Verräter. Sie denken, sie hätten uns an den Rand zurückgedrängt. Sie begreifen nicht, dass wir sie nie verlassen haben, wir haben uns nur für eine kurze Zeit verirrt. Weder die Wahlurnen noch die Paläste oder die Ministerien oder die Gefängnisse oder gar die Gräber sind gross genug für unsere Träume. Wir haben nie das Zentrum gesucht, weil es keinen Platz hat, ausser für diejenigen, die den Traum aufgeben. Selbst der Platz war nicht gross genug für uns, deshalb fanden die meisten Schlachten der Revolution ausserhalb des Platzes statt, und die meisten Helden blieben ausserhalb des Rahmens."

Während das Grauen, das wir in Gaza und nun auch im Libanon erleben, schnell zu einem regionalen Krieg eskaliert, bleiben die wahren Helden ausserhalb des Bildes. Aber sie kämpfen weiter, weil sie wissen, dass eines Tages...

Vom Fluss bis zum Meer

wird Palästina frei sein.

Das wird es.

Behalten Sie Ihren Kalender im Auge. Nicht die Uhr.

So messen die Menschen - nicht die Generäle - die Menschen, die für ihre Befreiung kämpfen, die Zeit.

Arundhati Roy ist Schriftstellerin.

Original publiziert 11.Okt. 2024

in The Wire
thewire.in/rights/palestine-israel-apartheid-arundhati-roy-pen-pinter-prize

übersetzt mit Hilfe von Deepl.com
Support Free & Independent Journalism

Info: https://www.palaestina.ch/de/aufgefallen/882-aufgefallen-28-10-2024-arundhati-roys-rede

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 9 Nov. 2024 07:00 Uhr

Für die Umsetzung ihrer ehrgeizigen Wasserstoff-Strategie setzt die Bundesregierung auf Kooperation mit dem Ausland. Bisher ist nur wenig geglückt. Nun nimmt auch in Afrika der Widerstand gegen deutsche Projekte zu. Deutschland wird Kolonialismus und Energieimperialismus vorgeworfen.

Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie setzt Deutschland auf Kolonialismus und Imperialismus, so der Vorwurf aus Ländern Afrikas.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) setzt bei der Energiewende auf die Umstellung der Wirtschaft von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff. Bis 2032 soll eine leistungsfähige Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut sein. Schon 2030 werde Wasserstoff in der Industrie, im Luft- und Schiffsverkehr sowie bei schweren Nutzfahrzeugen eingesetzt, heißt es in der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. 

Die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels ist bisher jedoch überwiegend von Rückschlägen gekennzeichnet. Norwegen sagte ein Pipeline-Projekt zur Lieferung blauen Wasserstoffs nach Deutschland ab, Dänemark verschob ein Projekt. ThyssenKrupp kündigte im Oktober an, Pläne zur wasserstoffbasierten Erzeugung von grünem Stahl zu prüfen. Die Kosten für eine geplante Anlage zur Produktion von Wasserstoff laufen aus dem Ruder. 

Nun kommen auch aus den "Partnerländern" aus Afrika Signale des Widerstands. Diese sehen sich nämlich nicht als Partner, sondern werfen Deutschland vor, mit kolonialem Gestus aufzutreten. So habe die überwiegend vom Bund finanzierte deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) dafür gesorgt, dass der in Tunesien produzierte grüne Wasserstoff nicht mehr der Selbstversorgung dient, sondern überwiegend in die EU abfließt. Ursprünglich war von Tunesien  geplant, mittels Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur Engpässe in der Energieversorgung aufzufangen, indem in Zeiten des Überschusses von Solarenergie diese zur Herstellung von Wasserstoff genutzt wird. Während Dunkelflauten sollte dieser dann zur Stromerzeugung genutzt werden. Laut einem Bericht des Blogs German-Foreign-Policy nutzte die GIZ ihre Position als Kooperationspartner, um Druck auf die tunesische Regierung auszuüben. Ziel war, den in Tunesien erzeugten Wasserstoff nach Deutschland umzuleiten – auf Kosten der Versorgung im eigenen Land.

Die Spalter: Deutschland will Keil zwischen Indien und BRICS-Staaten treiben

Mehrere Unternehmen aus der EU haben inzwischen Ländern Nordafrikas, allen voran Tunesien, Vereinbarungen zur Produktion von grünem Wasserstoff abgerungen, der via Pipeline in Länder der EU, unter anderem nach Deutschland, transportiert werden soll. Es handele sich dabei um eine neue Form des Kolonialismus, monieren Kritiker. Der "Energieimperialismus" stufe die Länder Afrikas auf den Status einer Batterie herab, die den Energiehunger der ehemaligen Kolonialherren zu stillen habe. 

Auf Kritik stößt auch ein deutsches Projekt in Namibia. Namibia war deutsche Kolonie. Auf einer Fläche von 4000 Qutdratkilometern soll in der Nähe der Hafenstadt Lüderitz grüner Wasserstoff hergestellt werden. Kritiker weisen auf die zur Umsetzung des Projekts notwendige Versiegelung des Bodens hin. Das Projekt ist in einem Nationalpark angesiedelt. Neben Umweltbedenken gibt es jedoch noch weitere Kritik. Für den Transport nach Europa soll auf Shark Island eine neue Hafenanlage gebaut werden. Dort unterhielt das Deutsche Reich, das in Namibia Genozid an den Herero und den Nama verübte, ein Konzentrationslager. Die Hinterbliebenen der Opfer machen sich für die Umwidmung der Insel in eine nationale Gedenkstätte stark. Dass ausgerechnet Deutschland hier einen Hafen errichten will, der vor allem eigenen Interessen dient, wirkt zynisch.

Mehr zum Thema – Fehler im System: Die Krise bei VW und die Verantwortungslosigkeit der Politik

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/225199-widerstand-in-afrika-gegen-deutsche

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Die Spalter: Deutschland will Keil zwischen Indien und BRICS-Staaten treiben

freedert.online, vom 28 Okt. 2024 06:15 Uhr

Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen wurde deutlich, dass Deutschland weiterhin die Politik der Spaltung verfolgt. Aussicht auf Erfolg hat das immer weniger. Eine Kooperation zwischen Indien und Deutschland im Bereich Wasserstoff wirkt halbherzig und wenig chancenreich.

Bundeskanzler Scholz (SPD) mit Indiens Ministerpräsident Narendra Modi im Anschluss an eine Pressekonferenz zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi

Während die BRICS-Staaten auf ihrem Gipfel in Kasan deutlich gemacht haben, dass die geopolitische Zukunft der Welt in der Kooperation der Staaten liegt, um damit für Wachstum, Wohlstand und Frieden zu sorgen, bleibt Deutschland weiterhin der Politik der Spaltung und Konfrontation verpflichtet. Das machte der Besuch von Bundeskanzler Scholz (SPD) in Indien deutlich. 

Scholz war mit mehreren Ministern, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Bündnis 90/Die Grünen), zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen nach Neu-Delhi gereist. Deutschland hegt den Wunsch, Indien enger an sich zu binden, und zielt darauf, einen Keil zwischen Indien und Russland sowie China zu treiben. Dass dies gelingen könnte, daran haben allerdings selbst deutsche Experten Zweifel. 

Auf dem am Donnerstag zu Ende gegangenen BRICS-Gipfel im russischen Kasan hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi deutlich gemacht, dass er an der strategischen Partnerschaft mit Russland nicht nur festhält, sondern ihre Intensivierung anstrebt. Auch zwischen Indien und China werden die Beziehungen enger. Hinsichtlich des zwischen Indien und China bestehenden Grenzkonflikts ist eine diplomatische Lösung in greifbare Nähe gerückt. Indien intensiviert zudem die Kooperation mit Iran, denn es profitiert von diesen Kooperationen wirtschaftlich und politisch.  

Russischer Spitzenbeamter: Wirtschaftlicher Vorsprung der BRICS vor den G7 "objektive Realität"

Deutschland will nun die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Indien beschleunigen. Das Vorhaben begann bereits im Jahr 2007, wurde dann aber 2013 auf Eis gelegt, berichtet der Blog German-Foreign-Policy. 2021 wurden die Verhandlungen wiederaufgenommen. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck plant darüber hinaus, grünen Wasserstoff aus Indien zu importieren. Dazu wurde eine gemeinsame Roadmap unterzeichnet. Die zur Herstellung und zum Transport notwendige Infrastruktur existiert jedoch derzeit noch nicht.

Habeck steht vor dem Dilemma, dass er in Deutschland eine bestehende, sichere Energieinfrastruktur eingerissen hat, indem er dem Bezug von russischen Energieträgern eine Absage erteilt hat und gleichzeitig am Atom- und Kohle-Ausstieg festhält. Eine neue Infrastruktur steht aber noch nicht zur Verfügung. Dadurch sind Versorgungslücken und Engpässe entstanden, die zu höheren Preisen und insgesamt zu Verwerfungen geführt haben. Die deutsche Industrie wandert ab. 

BRICS-Kommuniqué: Sanktionen und Zwangsmaßnahmen einseitiger Art verstoßen gegen das Völkerrecht

Die Bundesregierung setzt für die Zukunft auf Wasserstoff. Zur Erzeugung von beispielsweise grünem Stahl, wie es der Bundesregierung vorschwebt, ist Wasserstoff in großen Mengen notwendig. Eine großflächige, industrielle Produktion von Wasserstoff gibt es derzeit jedoch nicht. Auch ist fraglich, ob Wasserstoff in absehbarer Zeit zu einem Preis zur Verfügung steht, der eine wettbewerbsfähige Produktion ermöglicht.

Bisherige Projekte Habecks im Bereich Wasserstoff verliefen überwiegend unglücklich. So sagte Norwegen den Bau einer Wasserstoff-Pipeline aus wirtschaftlichen Gründen ab. Das Projekt sei nicht rentabel. Dänemark verschob den Bau einer Pipeline um mehrere Jahre. Mit Kasachstan wurde ebenfalls eine Kooperation zur Herstellung von Wasserstoff vereinbart. Weiter ist allerdings nichts passiert. Der Aufbau der Produktionskapazitäten stockt. Auch in Bezug auf Indien ist zu erwarten, dass der südasiatische Staat nach dem Aufbau von industriellen Kapazitäten den dort produzierten Wasserstoff für den eigenen Bedarf nutzen wird. 

Deutschland strebt zudem eine Intensivierung der Kooperation im militärischen Bereich an und hofft auf einen Auftrag zum Bau von U-Booten. Allerdings ist die Zahl der Mitbewerber groß.

Dass Indien zugunsten des im Abstieg begriffenen Deutschland seine Kooperationen mit anderen BRICS-Staaten überdenkt und sich in die Konfrontation treiben lässt, ist unwahrscheinlich. Deutschland verfügt derzeit nicht über die wirtschaftliche Kraft und Attraktivität, einen derartigen destruktiven Wandel herbeizuführen.

Mehr zum Thema – Deutschland vervierfacht die Zahl der für Inder verfügbaren Visa

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/223715-spalter-deutschland-will-keil-zwischen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makroskop.eu, vom 06. November 2024, Von Sebastian Müller

IMAGO / UPI Photo

Mit ikonischen Bildern und eingänglichen Botschaften hat Donald Trump historisch triumphiert. Kamala Harris desaströse Niederlage hingegen steht sinnbildlich für einen abgewirtschafteten Linksliberalismus. „Rettet sie die Welt?“ – fragten deutschsprachige Medien am Vorabend der US-Wahlen. Nein, nicht einmal gewählt wurde Kamala Harris. Mehr noch, es wurde ein Desaster für die Kandidatin „ohne Inhalte“ und ein Erdrutschsieg für Donald Trump, der als erster Präsident der Geschichte nach einer Abwahl erneut ins Weiße Haus einziehen darf. Was für ein historisches Comeback, das zudem mit der bislang von den Demokraten gehaltenen Mehrheit in der Kongresskammer vergoldet wurde. Mit anderen Worten, Trump kann durchregieren.

Die deutschen Medien – insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen – hielten bis zur letzten Patrone und bis zur unumstößlichen bitteren Wahrheit eisern an der Prognose fest, dass die seltsam glorifizierte Harris (ZDF: "Kompetent. Schlagfertig. Nicht weiß.") die erste weibliche US-Präsidentin wird, ja werden muss! Ganz nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Auch sie haben ihren Wahlkampf verloren, der mit neutraler Berichterstattung so viel zu tun hatte wie der Deutsche Fernsehfunk. Umso böser ist das Erwachen, auch für die 72 Prozent der Deutschen, die noch Mitte Oktober fest an einen Wahlsieg der demokratischen Kandidatin glaubten.

Ohnehin wäre ein Sieg von Harris – macht man sich ehrlich – einem weltpolitischen Anachronismus gleichgekommen. Der Zeitgeist war und ist längst gegen sie gerichtet, gegen das, was sie in den Augen vieler repräsentiert: Wokeness, Identitätspolitik, Geschlecht und Hautfarbe als Argument und Qualifikationskriterium, moralische Überheblichkeit und Arroganz. Dem selbstgerechten Hass auf die alten weißen Männer ist man überdrüssig geworden. Fast überall in der westlichen Welt ist ein rechter oder populistischer Backlash zu spüren, triumphieren Parteien, die die Antithese des nicht mehr länger hegemonialen Linksliberalismus sind. Die Welt hat sich weitergedreht, wird unsicherer und multipolarer. Die Supermacht USA hat sich überdehnt. Der progressive Neoliberalismus, der sich lange auf der Erzählung vom Ende der Geschichte und den „Segnungen“ der Globalisierung ausruhen konnte, hat de facto die Reallöhne der Mittelschicht unter Druck gesetzt und das Aufstiegsversprechen in den USA zerstört. Dann das Appeasement des demokratischen Establishments gegenüber der Wall Street seit den Clinton Jahren, dem Trumps Vize JD Vance ein Ende setzen will.

Lesen Sie auch:

Wie JD Vance zum Feind der Wall Street wurde

Yotam Givoli | 06. November 2024

Der neoliberale Globalismus wird abgelöst durch nüchterne Geo-Ökonomie. Grenzschutz, Protektionismus und Sicherheit als materialistische Kernthemen werden für Staaten wie Bürger gleichermaßen wichtiger als transzendente Bedürfnisse am obersten Ende der Maslowschen Bedürfnispyramide. Und eine Luisa Neubauer, die eigens in die USA flog, um für Harris Wahlkampf zu machen, wirkte in dem großen Land, das für deutsche Akademikerkinder kaum zu verstehen ist, hoffnungslos verloren.

Das alles passt dem liberalen Establishment in Politik und Medien jenseits und diesseits des Atlantiks nicht, das – nebenbei bemerkt – in wesentlichen politischen Fragen der vergangenen Jahrzehnte stets falsch lag: Ob beim Verlauf des Afghanistan-Krieges, dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/08, den Ursachen der Euro-Krise und dem „Erfolg“ der Kürzungspolitik, den unzureichenden öffentlichen Investitionen und der deutschen Exportabhängigkeit, der „Demokratisierung“ durch Regime-Change Kriege und des „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise, dem „Erfolg“ der Wirtschaftssanktionen und dem Verlauf des Ukraine-Krieges, sowie bei Clinton versus Trump – und jetzt bei Harris versus Trump.

Und man muss den Narzissten Trump nicht mögen, um zu erkennen: mit ikonischen Bildern, einem cleveren Wahlkampf mit klaren und eingänglichen Botschaften hat er sich für viele Amerikaner passender gemacht für diese Welt als Harris, die sinnbildlich für einen intellektuell und programmatisch abgewirtschafteten Liberalismus steht.

Joe Biden war weniger ein Intermezzo als eine Episode dieser sich verändernden Welt. Seine Wirtschaftspolitik hatte mit den alten wirtschaftsliberalen Glaubenssätzen gebrochen und setzte die trump‘sche Abkehr vom Freihandel fort. Seine Bilanz: durchaus erfolgreich – und auch die "Forgotten People" können sich wieder über höhere Lohnschecks freuen. Doch diese Erfolge werden weniger wahrgenommen als die Inflation und schon gar nicht mit Kamala Harris assoziiert. Und was sind schon Statistiken gegen ein Gefühl? Können vier Jahre Bidenomics 40 Jahre alte strukturelle Verwerfungen, die Freihandelsabkommen, Finanzialisierung und Trickel-Down-Ökonomie hinterlassen haben, rückgängig machen?

Offen bleibt, was hierauf seitens der neuen Trump-Administration folgen wird. Und welche Antworten eine EU hat, die ebenfalls bis zuletzt nicht wahrhaben wollte, was nun eingetreten ist.

Lesen Sie auch:

• Die Gefahren einer Trump-Musk-Ökonomie Trumps Pläne für die US-Wirtschaft gehen nicht auf. Die Wahl hat er trotz Mahnungen von Nobelpreisträgern dennoch gewonnen. Was wird er von seinen Versprechen umsetzen? Robert Stiglitz
• Zwischen Zwang und Aufbruch Unter Lula läuft Brasiliens Wirtschaft – mit stetigem Wachstum, niedriger Inflation und sinkender Arbeitslosenquote. Doch die innen- und außenpolitischen Herausforderungen bleiben. Sergio Martin Paez
• Das VW-Desaster und die Folgen Erst Rekordgewinne, dann schlittert Volkswagen wie aus heiterem Himmel in die größte Krise seiner Geschichte. Es bleiben offene Fragen. Joseph Kuhn
• Ein Akt Schumpeterscher kreativer Zerstörung Donald Trump ist President elect, weil er die Herrscherklasse vorgeführt und gedemütigt hat und die Wähler daran einen Heidenspaß hatten. Ein Triumph der politics. Gregor Baszak
• Wie JD Vance zum Feind der Wall Street wurde Donald Trumps Vize macht gegen eine Wall Street mobil, die die produzierende US-Wirtschaft zerstöre. Wer ist dieser James David Vance und woher kommt seine Kritik am Finanzkapitalismus? Yotam Givoli
• Neue Töne, alte Politik Wie reagiert die EU auf den Machtwechsel in Washington? Vor allem mit schönen Worten für Donald Trump. Ein Umdenken, gar Umsteuern, zeichnet sich in Brüssel bisher nicht ab. Die EU-Kommission will weitermachen, als sei die transatlantische Welt noch in Ordnung. Eric Bonse
• Wie der Wirtschaftsnobelpreis falsche Erwartungen weckt Der „Wirtschaftsnobelpreis“ verleiht seinen Trägern Autorität und Prestige. Dabei ist der Preis eigentlich kein Nobelpreis – und prägt dennoch die öffentliche Wahrnehmung. Florian Schaaf

Info: https://makroskop.eu/38-2024/der-alte-weisse-mann-schlagt-zuruck

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makroskop.eu, vom 06. November 2024

IMAGO / Imagn Images

Donald Trumps Vize macht gegen eine Wall Street mobil, die die produzierende US-Wirtschaft zerstöre. Wer ist dieser James David Vance und woher kommt seine Kritik am Finanzkapitalismus?  „Meine Damen und Herren, wir sind damit fertig, die Wall Street zu bedienen.“ So fasste James David „JD“ Vance in seiner Antrittsrede auf dem republikanischen Parteitag im Juli in Milwaukee „Präsident Trumps Vision“ zusammen.

Ungeachtet der Frage, ob es sich dabei wirklich um Trumps Vision oder nicht vielmehr um die des jungen Vizepräsidenten handelt: Dass ein führender Republikaner eine klare Trennlinie zwischen rentenorientierter und produktiver Aneignung zieht, ist äußerst ungewöhnlich. Im Internet finden sich haufenweise kritische Anmerkungen des Senators aus Ohio über die bestehende rentenorientierte Wirtschaftsordnung und deren in seinen Augen verheerenden sozioökonomischen und moralischen Auswirkungen. In einem Interview am rande einer Veranstaltung der Zeitschrift Modern Age: A Conservative Review sagte Vance:

„Ich finde es bezeichnend, dass am Höhepunkt der Globalisierung [...] die Unternehmensgewinne massiv im Finanzsektor konzentriert waren und das Wachstum realer Produktivität kaum sichtbar war. [...] Leider haben wir in der modernen amerikanischen Wirtschaft viel zu viel sogenannte wirtschaftliche Aktivität in Form von Finanzrenten, Globalisierung und sekundären und tertiären Finanzprodukten, die nichts mit der realen Wirtschaft zu tun haben.“

Ein Teil der Antwort, so Vance, bestehe darin, Kapital in produktive Unternehmen in den USA zu investieren. Da sei die Art von Investition, die den Lebensstandard erhöht „und mit einem stabilen sozialen Gefüge vereinbar ist.“

In seinen fast zwei Jahren im US-Senat hat Vance zusammen mit der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, von Managern großer gescheiterter Banken, wie die Sillicon Valley Bank, Entschädigungen zurückzufordern, um übermäßiger Risikobereitschaft einen Riegel vorzuschieben. Außerdem signalisierte er seinen republikanischen Parteikollegen, dass er keine Steuersenkungen unterstützen werde, die „den Spitzensteuersatz“ wie bei Trumps Steuerreform von 2017 senken. Er lobte Joe Bidens Kartellbeauftragte Lina Khan und stellte jüngst klar, dass er zwar die Zerschlagung von großen Monopolen unterstützt, jedoch kleine und mittlere Fusionen und Übernahmen zur Kapitalbeschaffung für produktive Investitionen befürwortet. Inspiriert vom „postliberalen“ Theoretiker Patrick J. Deneen spricht er sich sogar für eine Mitbestimmung im Unternehmenssektor aus.

Das „heilige Sakrament des Washington Konsensus“ 

Einer von Vances kühnsten Auftritten – wieder höchst ungewöhnlich für einen Senator der Grand Old Party – fand am 7. März 2023 während einer Anhörung des Senatsausschusses für Bankwesen, Wohnungsbau und städtische Angelegenheiten mit dem Chef der Federal Reserve, Jerome Powell, statt. Der 40-jährige Politiker stellte in Frage, was er als das „heilige Sakrament des Washington Konsensus“ bezeichnete – den starken Dollar – und fragte nach seinen möglichen Nachteilen. Doch das war nur der Auftakt. Anschließend stellte Vance nicht weniger als die gesamte dollarbasierte globale Währungsordnung infrage:

„Wir haben viele Finanzingenieure und viele Diversitätsbeauftragte, aber nicht viele Menschen, die etwas herstellen. Ich befürchte, dass der Status als Reservewährung und der Mangel an Kontrolle über unsere Währung dazu beitragen könnten. Ich würde gerne Ihr Meinung dazu hören.“

Die produktionsorientierte MAGA-Bewegung (Make America Great Again) besteht aus vier Köpfen: JD Vance fungiert als oberster Verantwortlicher, Steve Bannon als Chefideologe und Organisator der Basis, der Venture Capital Investor Peter Thiel als führender Finanzier und Don Trump Jr. als Bindeglied im inneren Kreis seines Vaters. Die makroökonomischen Probleme der USA sehen sie in der Staatsverschuldung, im Handelsdefizit, in der massiven Einwanderung, der neokonservativen Außenpolitik und im Reservewährungsstatus des Dollars. Diese Führung ist entschlossen, die Republikanische Partei zur "Partei der Arbeiterklasse" zu machen, erklärte der frisch gewählte MAGA-Senator Jim Banks vor kurzem gegenüber dem Wall Street Journal. Man wolle die internationale Ordnung zugunsten der Produzenten umkrempeln. Der Journalist Ian Ward von Politico führte eine Reihe ausführlicher Interviews mit Vance und stellte fest:

„Vance möchte eine ‚wirklich drastische Veränderung‘ der Funktionsweise der US-Wirtschaft, angefangen mit der Beseitigung der Handelsdefizite, einer deutlichen Begrenzung der Einwanderung und möglicherweise sogar einem Verzicht des Dollars als globale Reservewährung. Doch dies würde auch eine völlig neue Methode zur Messung der Wirtschaftskraft erfordern.“

Im Februar 2024 erklärte der Senator dem Fernsehmoderator Tucker Carlson, was diese „neue Methode zur Messung“ beinhaltet:

„Die Macht eines Landes bemisst sich nicht daran, wie viele Finanzderivate sein Finanzsektor schafft, sondern wie viele nützliche Dinge seine Wirtschaft tatsächlich produziert. [...] Das ist eine Anklage gegen diejenigen, die die einst größte Produktionsmacht der Welt in eine Dienstleistungs- und Finanzwirtschaft verwandelt haben.“

Kurz vor seiner Entlassung aus dem Bundesgefängnis am 29. Oktober 2024 sagte Bannon zu Vanity Fair: „Wenn Sie nicht bereit sind, sich mit der Wall Street und den Banken anzulegen, werden Sie nie etwas erreichen. Die Republikaner in all diesen ultraroten MAGA-Distrikten, die das nicht verstehen, werden angegriffen.“

„Menschen kommen zur Wahrheit auf unterschiedlichen Wegen“

Wie kam JD Vance zu diesen Ansichten? Es gibt keine Beweise dafür, dass er sie aus der Lektüre des fünften Abschnitts von Karl Marx' drittem Band von Das Kapital oder durch eine Auseinandersetzung mit Saint-Simons Werken gewonnen hat. Von John M. Keynes oder deutschsprachigen Kritikern der Rentierherrschaft wie Michael Flürscheim oder Silvio Gesell finden sich in seinem intellektuellen Werdegang keine Spuren. In einem 2020 erschienenen Artikel über seinen Weg zur katholischen Kirche merkte der evangelikal geborene Vance an, dass „Menschen auf unterschiedliche Weise zur Wahrheit finden.“ Sein Verständnis des Gegensatzes zwischen Rente und Produktion und seine praktischen Implikationen entwickelten sich, so scheint es, hauptsächlich aus der Erfahrung als Risikokapitalinvestor in seinen 30ern.

Von Peter Thiel lernte er bereits 2011, dass sich in den letzten vier Jahrzehnten, außerhalb der Software- und Finanzdienstleistungen, die Innovation verlangsamt hat, mit Stagnation in „greifbaren“ Sektoren wie Transport, Logistik, Energie, Medizin und Biotechnologie. Es dauerte nicht lange, bis der ehrgeizige Absolvent der Yale Law School den Grund dafür zu erkennen glaubte: Die hochinnovativen Produkte, in die er und seine Kollegen investiert hatten, haben nur begrenzte Marktchancen, solange ihre Hauptkunden – US-Produzenten – auf einen Pool billiger, eingewanderter Arbeitskräfte und günstiger importierter Komponenten angewiesen sind.

Nur höhere Löhne und fairer Wettbewerb (durch faire Löhne im Ausland, Zölle in den USA, Währungsanpassungen oder eine Kombination daraus), so schlussfolgerte er, würden Produzenten dazu anregen, in neue Technologien zu investieren. Darüber hinaus erlebte Vance aus erster Hand, wie „Big Tech“-Unternehmen wie Amazon, Google und Meta Innovationen unterdrücken und den Wettbewerb umgehen, um Rendite zu erzielen.

Als begeisterter Leser erweiterte Vance seine Perspektive durch die Lektüre und den persönlicen Austausch mit einer neuen Generation konservativer Denker – wie Steve Bannon, Patrick J. Deneen oder Christopher Buskirk – die alle den liberalen Überbau, der auf der dollarbasierten Finanzialisierung beruht, ablehnen. 2021 half er Buskirk bei der Gründung des Rockbridge Network, das Geld von Spendern wie der Familie Mercer und der „MAGA-Mafia der Tech-Industrie“ (New York Times) sammelt, um das intellektuelle und organisatorische Netzwerk der MAGA-Bewegung zu unterstützen. In seinem jüngsten Buch schreibt Buskirk:

„Die Finanzialisierung hat zu einer erheblichen Fehlallokation von Ressourcen geführt und Amerika ärmer gemacht. Unter anderem hat sie viele der klügsten und ehrgeizigsten Amerikaner dazu gebracht, ihr beträchtliches Talent in die Schaffung komplexer Mechanismen zur Gewinnabschöpfung aus der produktiven Wirtschaft zu stecken, anstatt neue Produkte zu entwickeln, die durch Verbesserung des Lebens Wohlstand schaffen. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen der Erfindung des Penicillins oder des Automobils und der Schaffung eines Finanzderivats zur Spekulation auf Hypotheken von Menschen mit zweifelhaften Kreditgeschichten.“

Trotz seiner kohärenten Vision bleibt unklar, ob der neue Vizepräsident und seine Verbündeten wirklich nur von nationalistischen Kategorien geleitet werden, oder ob sie diese lediglich zur Mobilisierung nutzen. So oder so werden sie früher oder später gezwungen sein, über „America First“ hinauszugehen und eine neue globale Steuerung anzustreben – konkreter: eine neue globale Währungsordnung sowie einen Plan zur Förderung des Wachstums in den Entwicklungsländern.

Info: https://makroskop.eu/38-2024/wie-jd-vance-zum-feind-der-wall-street-wurde/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

punkt-preradovic.com, vom 1. Nov 2024

Video https://media.publit.io/file/241031-Ruegemer.mp4 Dauer 36:32 min

Wie sieht die Politik des nächsten US-Präsidenten aus? Versprechen im Wahlkampf sind da sicher kein Maßstab. Wer wissen will, was von dem künftig mächtigsten Menschen der westlichen Welt zu erwarten ist, der sollte sich die potenten Unterstützer und Finanziers der Kandidaten #Harris und #Trump ansehen. Der Publizist und Beobachter des US-Wahlkampfes Dr. Werner Rügemer sagt: “Während Harris-Unterstützer in hohem Maße vom #UkraineKrieg profitieren, verdienen Trumps Helfer dort nichts.“

___________​

theplattform: https://theplattform.net
Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f
Lbry: https://lbry.tv/@Punkt.PRERADOVIC:f
Telegram: https://t.me/punktpreradovic
Youtube: https://www.youtube.com/channel/UC-q8URCNmX5Wg4R9kXtW4tg
Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at
Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic
Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/
Instagram: https://www.instagram.com/milena.preradovic/?hl=de

Beitrag teilen

10 Kommentare

Info: https://punkt-preradovic.com/trump-finanziers-verdienen-nicht-am-ukrainekrieg-mit-dr-werner-ruegemer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 08. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende: Aber ein Ende ist nicht in Sicht“ – unter diesem Titel haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein Buch veröffentlicht, das sich auch als der finale Abgesang auf die Tagesschau bezeichnen lässt. Beide haben Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gearbeitet. Mit Kritik am ÖRR halten sich Klinkhammer und Bräutigam nicht zurück. Ihre Auseinandersetzung mit der Tagesschau zeigt den Abgrund des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlichen Bräutigam und Klinkhammer, wie „politische Meinungsmache“ und „publizistischer Machtmissbrauch“ aussehen. Ihr Fazit: „Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar.“ Von Marcus Klöckner.

Marcus Klöckner: Herr Klinkhammer, Herr Bräutigam, Sie haben sich gerade auf 240 Seiten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auseinandergesetzt. Nach der Lektüre Ihres Buches ist der Eindruck: Wir leisten uns für viel Geld einen Rundfunk, der in weiten Teilen einen katastrophalen Journalismus abliefert. Würden Sie bitte kurz zum Einstieg in das Interview zusammenfassend die Schwachstellen ansprechen?

Bräutigam: Wenn‘s denn nur Schwachstellen wären! Aber wir haben über Selbstzensur zu reden, über politische Meinungsmache, selbstherrlichen publizistischen Machtmissbrauch, bewusste Falschinformation. Höflich, aber nachdrücklich erinnere ich daran: Der Gesetzgeber hat die Kernaufgabe des Rundfunks und Fernsehens bestimmt und diesbezüglich keinerlei Spielraum gelassen: „Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantieren. Der Meinungsvielfalt verpflichtet sein“. Rundfunk und Fernsehen haben, ich zitiere, „… Nachrichten vor ihrer Verbreitung … auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“ und beispielsweise die Pflicht, „der Verständigung unter den Völkern zu dienen“.

Gegen diesen Auftrag verstößt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig. Das Informationsangebot der Gebührensender ARD, ZDF und Deutschlandradio, speziell die Nachrichtensendungen, ist nicht vielfältig, nicht auf Wahrheit und Herkunft geprüft. Es handelt sich also nicht nur um „Schwachstellen“. Wir müssen von Nachrichten-Unterschlagung und demokratieschädigendem Infotainment-Gift sprechen. Zu den Risiken und Nebenwirkungen des Tagesschau-Konsums gehört, dass man davon Pickel kriegt – und ‘nen dicken Hals.

Schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, bei welchen Themen Ihre Kritik angebracht wird. Da geht es unter anderem um Russland, China und Armut in Deutschland. Und Sie sprechen auch die fehlende Distanz zu den Mächtigen an. Beginnen wir doch damit. Abstand zu denen „da oben“, das heißt: kein Journalismus, der sich in ideologische Komplizenschaft verstrickt – das ist elementar für einen glaubwürdigen Journalismus. Wie sieht das nun im ÖRR aus?

Klinkhammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, politische Öffentlichkeit herzustellen, das heißt: Er muss die Politik der Parteien nach außen vermitteln. Er dient damit den Parteien und profitiert dabei auch selbst, solange die Parteien die Rahmenbedingungen für seine weitere Existenz verteidigen – eine Symbiose, nützlich für beide Seiten. Daraus entsteht eine Komplizenschaft, geprägt von gegenseitiger Rücksichtnahme: „Ihr sichert uns die Existenzgrundlage als Sendeanstalten, und wir tun Euch journalistisch nicht weh.“ Lange ist es her, dass die parteipolitischen Meinungsführer offen gegen kritische Beiträge in Funk und Fernsehen („Rotfunk“) zu Felde zogen. Kritik an gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen ist im Wesentlichen Vergangenheit, heute ist Anpassung die Regel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die ihm ursprünglich zugedachte Funktion als Kontrollorgan der Gesellschaft gegenüber ihrer Staatsführung, die Funktion der „Vierten Gewalt“, faktisch aufgegeben. Stattdessen ist Anpassung angesagt …

Woran machen Sie Ihre Kritik fest? Haben Sie ein Beispiel?

Klinkhammer: Tina Hassel aus dem Hauptstadtbüro der Tagesschau behauptete kürzlich im Interview mit einer EU-Technokratin, ich zitiere: „Internationale Allianzen wie die BRICS-Staaten werden für bestimmte Länder attraktiv, weil diese Allianzen den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit keine Priorität einräumen.“

Reine Propaganda und obendrein eine Fehlinformation: Südafrika zum Beispiel, einer der BRICS-Staaten, ist ein Land, das jahrzehntelang unter Menschenrechtsverstößen – weitgehend vom „demokratischen“ Westen mitverursacht – gelitten hat. Zu unterstellen, es räume den Menschenrechten heute keine Priorität ein, ist reine Denunziation und typische westliche Arroganz. Einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht so etwas nicht zu. Offensichtlich merkt sie nicht einmal, dass sie sich damit auf die Stufe unfähiger Politiker wie Michael Roth oder Annalena Baerbock stellt, denen nichts anderes einfällt, als unliebsame andere Nationen zu diskreditieren und abzumeiern.

Solche journalistischen Fehlleistungen sind keine Ausnahme. Sie sind üblich.

Für einen objektiven, unabhängigen Journalismus bedeutet all das?

Klinkhammer: Es bedeutet, bezogen auf seinen Informationsauftrag, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunkrahmen zu verkümmern droht.

Sie sprechen in Ihrem Buch von einem „Strategiepapier des Schönredens“. Was meinen Sie damit?

Klinkhammer: Wir diskutieren an der Stelle ein Strategiepapier der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Sie ist bekannt geworden mit hervorragenden kritischen Medienanalysen. ARD-Hierarchen hatten ihr bzw. ihrem Institut zu meiner persönlichen Überraschung den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der unendlichen „ARD-Strukturreform-Prozesse“ mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man mit bewusster Sprachwahl bei der Selbstdarstellung öffentlich Sympathien erringen könne. Es ging Wehling darum, „der Institution ARD eine gedankliche Grundlage zu schaffen für eine Kommunikation, die auf Basis der unbestrittenen Fakten den tatsächlichen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie schon auf den ersten Blick besser erkennbar macht“. Man brauche „Frames“, die hervorheben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „gemeinwohlorientierte Organisation“ ist und dass „es wichtig sei, dass Menschen auch weiterhin ihren Beitrag dazu leisten“. Man wolle weg von Diskreditierungen wie „Lügenpresse“ und Ähnlichem. Auf Neudeutsch ging es also um „Public Relations“, PR.

Erreicht ist das Ziel bis heute nicht. Der „Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bewusstsein der Menschen“ ist keineswegs überragend: Die Verweildauer nimmt nach wie vor ab, der Zahlungsboykott hält an. Die „Kunden“ sind bald mehrheitlich im Rentenalter, die Jugend favorisiert die sogenannten Social Media. Der Begriff „Lügenpresse“ ist längst etabliert und genießt in rechtskonservativen Kreisen große Beliebtheit.

Das „Strategiepapier“ ist ja schon etwas älter. Wie sieht es denn heute mit der verwendeten „Sprache“ aus. Was fällt Ihnen da auf?

Bräutigam: Nach wie vor und zunehmend: kommentierende Untertöne dort, wo unbedingt absolute Sachlichkeit herrschen müsste. Unsaubere, wertende, tendenziöse Wortwahl: „Machthaber“ statt Präsident, „Regime“ statt „Regierung“, „ungerechtfertigter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ und so weiter. Sätze in saumäßigem Deutsch, voller grammatischer Fehler und schwachsinniger Sprachbilder: „Deutschland ist gut aufgestellt“, „Auf gleicher Augenhöhe“, „Die Lage spitzt sich zu“, „Die Wirtschaft brummt“. Auch an gegendertem Unfug fehlt es nicht. Die Tagesschau kreierte sogar den Begriff „Gewerkschaftsmitgliederinnen“.

Sie gebrauchen den Begriff „Empörungsjournalismus“. Sehen Sie den auch im ÖRR?

Klinkhammer: Seit es Boulevardjournalismus gibt, wollen Medien, wann immer möglich, öffentliche Entrüstung erzeugen, denn die bewirkt erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit, die kommerzielle Medien oft schon wegen der Einschaltquoten bzw. der Auflagensteigerung benötigen. Eine nüchtern abwägende Berichterstattung ist diesbezüglich dem Empörungsjournalismus unterlegen.

Haben Sie auch dazu ein Beispiel?

Klinkhammer: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es bei der Unterscheidung der „Guten“ von den „Bösen“ in erster Linie um Propagandaeffekte. Darin ist der „Empörungsjournalismus erprobt: Gut gegen Böse. Jahrelang wurde der russische Präsident Putin vom westlichen Empörungsjournalismus dämonisiert. Ob es die angeblich von Putin veranlasste Vergiftung des Propagandisten Nawalny, das Verschwinden der in England lebenden Skripals oder die offenkundige Massaker-Inszenierung im ukrainischen Butscha war: Nach tagelang verbreiteten, unbewiesenen, massiv sich ständig wiederholenden Behauptungen sollte jedem klar geworden sein, wie er zu denken hatte. „Putin ist der Böse“, alles Gegenteilige ist „russische Desinformation“. Dabei zeigt sich erneut als bittere Tatsache, ich zitiere:

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.“

Angenommen, Ihnen würde ein Intendant gegenübersitzen. Nehmen wir weiter an, der ÖRR-Mann würde sagen, dass Sie viel zu einseitig sind und in Wirklichkeit der Journalismus von ARD und ZDF höchsten Qualitätsstandards entspräche. Was würden Sie dem entgegnen?

Bräutigam: Er möge seinen rotzfrechen Versuch unterlassen, unsere Mitwelt für dumm zu verkaufen und meinen Verstand zu beleidigen. Wer seine Nachrichtensendungen ausschließlich aus dem Material transatlantisch genormter westlicher Nachrichtenagenturen zusammenkleistern und bewusst darauf verzichten lässt, „auch die andere Seite zu hören“, bevor über Konfliktfälle berichtet wird, der mag Intendant sein, ist aber kein Gesprächspartner über sauberen Journalismus. Wahrscheinlich würde ich dem Typ aber gar nicht antworten. Als transatlantische Tröte wäre er ja kaum satisfaktionsfähig.

Als „Nachrichtenflaggschiff“ und damit auch als Aushängeschild für einen guten Journalismus galt mal die Tagesschau. Wie ist das heute?

Bräutigam: Das war einmal. Der Kahn fährt heute unter Billigflagge und mit Schlagseite nach Steuerbord, aber unverdrossen auf Kriegstreiber-Kurs. Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen. Sie ist ein äußerst wirksames Institut der Indoktrination. Der Erkenntniswert ihres Nachrichtenangebots orientiert sich am Kaloriengehalt einer Salatgurke. ARD-aktuell bedient elf Millionen Kunden täglich mit informationeller Hämorrhoidensalbe, die nun wirklich nicht jeder braucht. Wer Ohren hat, zu hören, der höre. Wer Augen hat, zu sehen, der schaue. Ich hoffe für ihn, dass er sich dabei keine schweren Wahrnehmungsschäden und mentalen Störungen einfängt. Die Gefahr besteht nämlich für chronische Tagesschau-Konsumenten, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk begnügen.

Sie sprechen von einer „eurozentrischen Arroganz“ und einer „USA-hörigen Gefolgschaftstreue“. Was meinen Sie damit?

Bräutigam: Das sind Begriffe aus meinem Schatzkästlein: Gegenmittel gegen die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitete Ideologie „Wir sind die Guten“; Widerworte gegen den Aberglauben, wir seien der Nabel der Welt; Reaktion auf den journalistischen Betrugsversuch, die USA als unseren „Freund“ darzustellen, der unsere Sicherheit garantiere, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Wirklichkeitsfremder kann unsere hündische Vasallentreue zum selbstherrlichen, völkermörderischen US-Imperium doch gar nicht dargestellt werden.

Die USA führen längst einen Wirtschaftskrieg gegen Westeuropa, speziell gegen Deutschland. US-Präsident Biden sagt, er werde garantiert verhindern, dass die Nord-Stream-Gasröhren in Betrieb gehen. Kanzler Scholz steht daneben, grient dümmlich und schweigt. Und die Tagesschau fragt ihn nicht mal, ob er grad wieder eine Erinnerungslücke hatte. Am Ende, nach dem großen Knall in der Ostsee, „rätselt“ sie sogar groß, wer da wohl die Hand im Spiel hatte. Das nenne ich Publikumsverhöhnung.

Der ÖRR bietet der Öffentlichkeit einen Polit-Talk an. Hier soll es um „Diskussion“ gehen, also um die Herstellung auch von Öffentlichkeit zu wichtigen Themen. Prinzip: unterschiedliche Meinungen, Betrachtungen, Analysen von einer Vielzahl an herausragenden, klugen Persönlichkeiten – alles im besten Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit, gelebter Pluralismus. Wie sieht die Realität aus?

Klinkhammer: Die Talkshows sind nach meiner Überzeugung penetrante Diskussionsforen, die den Menschen vorführen, was und wie sie denken sollen. Sie sind Instrumente für betreutes Denken und für die Uniformierung der öffentlichen Meinung. Mit Angeboten für eine unabhängige, selbstständige, freie Meinungsbildung haben sie nichts gemein.

Warum ist das so?

Klinkhammer: Eine mir bekannte Untersuchung über Talkshows in der ARD besagt unter anderem, dass zwei Drittel aller Gäste aus Politik und Medien kommen; 8,8 Prozent aus der Wissenschaft; 6,4 Prozent aus der Wirtschaft; 2,7 Prozent aus der organisierten Zivilgesellschaft. Acht von zehn Gästen aus der Wirtschaft repräsentieren die Unternehmerseite, nur zwei die Gewerkschaften und den Verbraucherschutz, obwohl sie das höchste Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer folgen die Veranstalter dem Grundsatz „Prominenz vor Kompetenz“. Man will eben mit „bekannten Gesichtern“ hohe Einschaltquoten machen. Die gelten als Erfolgsnachweis solcher Sendungen. Ergo diskutieren die „da oben“ unter sich, an den Bedürfnissen und Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbei.

Bei Themen, die uns alle angehen – wie „Krieg und Frieden“ –, hat die Kriegstreiber-Fraktion aus Politik und Gesellschaft Vorrang. Eloquente Kriegsgegner wie Sahra Wagenknecht werden gelegentlich eingeladen, aber nur, um sie abzuwatschen und um die eigene Kriegsgeilheit besser hervorzuheben. Alternative Positionen mit Persönlichkeiten wie Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, die Ex-Generale Kujat und Vad, die Wissenschaftler Prof. Meyen und Dr. Daniele Ganser werden ferngehalten. Deshalb ist klar: Die Talkshows sind nichts anderes als teure Showbühnen für mittelmäßige Vertreter der herrschenden Eliten. Das Angebot: alltägliches Gewäsch, Mainstream-Gelaber.

Was kostet denn die Produktion dieser Sendungen?

Klinkhammer: Seit ungefähr zehn Jahren veröffentlicht die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ keine Zahlen mehr über die Kosten der Talkshows. Offensichtlich schämt man sich wegen der Höhe der überhaupt nicht zu rechtfertigenden Ausgaben. Deshalb bin ich bei Ihrer Frage auf Schätzungen angewiesen: Anne Will und ihre private Produktionsfirma sollen beispielsweise für die sonntagabendlichen Talkshows des NDR für die ARD pro Sendung rund 250.000 Euro bekommen haben. Im Vergleich dazu: Eigenproduktionen des NDR, von seinen Leuten hergestellte Talkshows, kosten nach meiner Kenntnis nur rund ein Fünftel dieser Summe.

Weitere Daten zu Talkshows im Lauf der Woche: Für „Hart aber fair“ wurden dem Vernehmen nach knapp 200.000 Euro und für „Maischberger“ rund 150.000 Euro pro Sendung bezahlt – aus den Rundfunkbeiträgen verschleudert.

Also sehr viel Geld – für Einseitigkeit.

Klinkhammer: Sicherlich. Andererseits: Wegen der bedeutenden Auswirkungen auf die Meinungsbildung im Lande – Zementierung der herrschenden Ideologie im Sinne der Eliten in Politik und Gesellschaft – sind das Peanuts.

Seit mehreren Jahren beschäftigt die Medien das Thema Krieg. Haben Sie in einer der großen Talkshows Personen aus der Friedensbewegung gesehen?

Bräutigam: Bedauere, für eine schlüssige Antwort bin ich nicht kompetent. Ich schaue mir seit vielen Jahren keine Talkshow mehr an. Ich habe gelesen, dass die Kriegsgegnerin Sahra Wagenknecht häufig eingeladen wurde – immerhin. Aber, wie eben schon von Friedhelm angemerkt, anscheinend vorzugsweise in der Absicht, sie als antiwestliche gefährliche Systemgegnerin hinzustellen, die keine „kriegstüchtige“ Bundeswehr will. Sie dient wohl mehr als Feigenblatt.

Wir alle haben es gehört: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Würden Sie für uns den Journalismus des ÖRR im Hinblick auf den Krieg und die „Kriegstüchtigkeit“ einordnen? Was fällt Ihnen auf? Was sehen Sie?

Klinkhammer: Mir fällt auf, dass die Kriegsschuld ausschließlich den Russen zugeschrieben wird. Wir hören praktisch nichts darüber, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat. Zum Beispiel: Das Minsker Abkommen, ein völkerrechtlich wirksamer Vertrag zur Befriedung der Ukraine, wurde meiner Ansicht nach aufgrund nachträglicher Äußerungen von Poroschenko, Merkel und Hollande nur zum Schein abgeschlossen. Das heimliche Motiv dabei war, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine „kriegstüchtig“ zu machen, also vor allem, sie durch die USA massiv aufzurüsten. Wir hören nichts darüber, dass die ukrainische Armee an den Grenzen zum Donbass acht Jahre lang einen mörderischen Kleinkrieg gegen ihre eigenen russischstämmigen Landsleute geführt hat, mit Abertausenden Toten. Aus der Sicht der russischen Föderation wurde der Krieg vom Westen provoziert, um Russlands Sicherheit zu untergraben.

Es würde der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, auch über den russischen Standpunkt zu informieren, selbst wenn das den NATO-Interessen widerspräche. Aus meiner Sicht ist es absurd und abenteuerlich, den Russen Kriegsabsichten gegen den Westen zu unterstellen, um daraus das Erfordernis einer „deutschen Kriegstüchtigkeit“ ableiten zu können. Warum sollten die Russen einen Krieg gegen die NATO und womöglich einen Atomkrieg riskieren? Was hätten sie vom Einmarsch in ein kriegszerstörtes Westeuropa, unter Hinnahme ungeheurer eigener Verluste und hunderttausendfacher eigener Todesopfer? Es ist blödsinniges Gerede eines Verteidigungsministers, dem man anmerkt, dass er seine provinzielle Herkunft nicht überwunden hat. Wenn nun, wie ich kürzlich las, auch eine leitende ZDF-Journalistin nach „deutscher Kriegstüchtigkeit“ plärrt, fasst man sich an den Kopf. Wozu wohl wurde in den Medienstaatsverträgen und im Grundgesetz für Politiker und Journalisten die Verpflichtung auf den Frieden verankert?

Was müsste ein qualitativ hochwertiger Journalismus liefern?

Bräutigam: Jetzt werde ich doch noch wehmütig. Anstelle einer ausführlichen Beschreibung dessen, was ich für seriösen Journalismus halte, erinnere ich hier lieber an journalistische Vorbilder. Einige ihrer Arbeiten kann sich jeder im Internet anschauen und sich selbst einen Eindruck machen: Sebastian Haffner. Günter Gaus. Barbara Dickmann. Ernst Klee. Gerhard Kromschröder. Marie-Monique Robin. Gabriele Krone-Schmalz. Fritz Pleitgen. Friedrich Nowottny. Peter Scholl-Latour.

In Ihrem Buch gehen Sie auch auf den russischen Staatssender RT ein. Er wurde in der EU verboten. Sie stellen dieses Verbot in Zusammenhang mit Zensur. Warum?

Klinkhammer: Die Zensur besteht darin, dass dem russischen Sender von staatlicher Seite verboten wurde, sein Programm bei uns zu verbreiten. Dieses Sendeverbot wurde vom Europäischen Gerichtshof im Wesentlichen mit der Begründung gerechtfertigt, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Das darf man getrost als juristisch höchst fragwürdige Begründung bezeichnen. Auch hier greift ausschließlich die gängige Formel „Wir die Guten, die Russen die Bösen“. Bei den unzähligen brutalen Vernichtungskriegen der Vereinigten Staaten gegen andere Länder ist nie jemand auf die Idee gekommen ist, US-Sender irgendwo zu verbieten.

Wie ordnen Sie selbst den Sender RT ein? Positives? Negatives?

Bräutigam: RT ist ein typisches Medieninstitut der Russischen Föderation. Der Sender vermittelt selbstverständlich die russische Vorstellung vom Bild unserer Welt. Man kann darin auch Propaganda erkennen, aber damit unterscheidet er sich nicht prinzipiell von westlichen Sendern. Er liefert beispielsweise keine glaubwürdigen Informationen über die menschlichen und materiellen Verluste Russlands im Ukraine-Krieg, genau wie auch die Sender der ukrainischen und der westlichen Gegenseite solche Informationen unterschlagen oder fälschen. Im Unterschied zum deutschen Nachrichtenangebot befleißigt sich RT jedoch einer sachlichen Ausdrucksweise: „Machthaber“ gibt es da nicht. Wenn man sich selbst einen unverstellten Blick aufs Weltgeschehen verschaffen will, wenn man ohne transatlantische Scheuklappen Umschau halten möchte, übrigens auch in unserem inländischen Bereich, dann darf man nicht auf das RT-Angebot verzichten. Dann muss man zudem die russische Nachrichtenagentur Sputnik lesen, nicht nur die amerikanische Associated Press … Ist das nicht eigentlich eine bare Selbstverständlichkeit?

Wenn es um Russland geht, wird immer wieder in einer Art moralischem Über- und Unterordnungsverhältnis argumentiert. „Wir“ sind die „Guten“ – das steht ohnehin ohne jeden Zweifel, Russland, dort sind die „Bösen“. Diese Grundrahmung wird auch fortgesetzt, wenn es um russische Medien geht, oder? Alle Meldungen, die aus Russland kommen, müssen quasi per se Propaganda sein, während es in unseren Medien zum Glück gar keine Propaganda gibt. Wie ist es tatsächlich?

Klinkhammer: Die Einschätzung teile ich. Die Russen waren für den „Wertewesten“ schon immer die „Bösen“ – mit Ausnahme der für Russland verheerenden Ära Jelzin und Gorbatschow-Glasnost. Das eigentliche Motiv: Der Westen will den Zugriff auf die russischen Rohstoffe, am liebsten zum Nulltarif. Gegen dieses imperiale Vormachtstreben wehren sich die Russen selbstverständlich, deshalb sind sie die Bösen. Bei den deutschen Eliten kommt vermutlich hinzu: Man hat die vernichtende Niederlage gegen Russland noch immer nicht vollständig verdaut. Anders sind die täglichen Hasstiraden von SPD-Roth, Strack-Zimmermann oder CDU-Kiesewetter kaum zu erklären. Dass wir die „Guten“ sind, gilt aber nicht allein gegenüber den Russen, sondern auch gegenüber dem Rest der unliebsamen und unabhängigen Staaten dieser Welt. Motto: Wir haben die besseren Autos, die beste Demokratie und das einmalige, allerbeste Grundgesetz. Das sollen die anderen gefälligst kapieren.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass sich der Journalismus im ÖRR „sein eigenes Grab“ schaufele. Lassen wir ihn doch mal „zurückschaufeln“. Wie würde das aussehen? Und vor allem: Ist das überhaupt noch möglich?

Bräutigam: Möglich wohl, aber nicht wahrscheinlich. Die aktuelle Debatte über die Reform des Medienstaatsvertrags zeigt uns das wieder. Da stehen zwar die Beitragshöhe, Programmstrukturen und -angebote auf dem Prüfstand, von einer grundlegenden Änderung der Organisationsstruktur ist jedoch keine Rede. Nichts darüber, wie Meinungsvielfalt, Wahrheitstreue und Beiträge zur Völkerverständigung in den Programmen durchgesetzt und notfalls erzwungen werden könnten. Nichts über externe Programmbeobachtung und tatsächlich wirksame Programm-Nachkontrolle. Am untauglichen System der Rundfunkräte, dieser bräsigen Honoratioren-Klubs, wird nicht gerüttelt. Kein Wort über echte, effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit, obwohl die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich Milliarden an Pflichtbeiträgen bezahlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt weiterhin den knechtischen Wasserträger der Angloamerikaner und suhlt sich dabei in Selbstgerechtigkeit. Er bietet die Gewähr zur Erfüllung des NATO-Basisauftrags, ich zitiere: „…to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” Auf Deutsch: „… die Sowjetunion (heute also Russland) aus Westeuropa raushalten, die Amerikaner drinnen halten und die Deutschen niederhalten.“

Klinkhammer: Ich bin sicher: Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar, soweit es um das Programm geht; die politischen Abhängigkeiten sind nachhaltig implantiert und unumkehrbar. Kritischer Journalismus ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk out. Auch in Zukunft würde er dort nicht geduldet werden. Dabei ließen sich grundlegende Programmänderungen relativ einfach organisieren: Die bisherigen Redaktionen bräuchten nur aufgelöst und mit mutigen und kritikfähigen Journalisten wie Florian Warweg oder Paul Schreyer neu besetzt zu werden. Ein Traum.

Lesetipp: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende: Aber ein Ende ist nicht in Sicht. Fiftyfifty, 1. Edition, 4. September 2023, 284 Seiten, ISBN 978-3-946778-45-5, 24 Euro.

Titelbild: Shutterstock / Postmodern Studio

Mehr zum Thema: Volker Bräutigam: „Die Redaktion verletzt damit journalistische Grundregeln“

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

„Aufstand” bei ARD und ZDF: Mitarbeiter veröffentlichen kritisches Manifest

Staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche St

Rubriken: Interviews Medien und Medienanalyse Medienkritik

Schlagwörter: ÖRRBräutigam, VolkerEinschaltquoteFake NewsFeindbildKlinkhammer, Friedhelm MedienstaatsvertragPR-JournalismusRundfunkabgabeRussia Today Russland Tagesschau Talkshows UkraineVierte Gewalt

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=124272

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 9 Nov. 2024 16:15 Uhr

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kanzlerambitionen von Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert: Seine Politik habe der Bevölkerung "massive Wohlstandsverluste" beschert. Sie bezweifelte auch, dass die Union zu einer Rückabwicklung der Ampel-Politik nach dem Aus der Koalition bereit sei."

Träumt schon vom Kanzleramt: Wirtschaftsminister Robert Habeck

Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat für Bündnis 90/Die Grünen bei den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag antreten zu wollen, ist bei der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber der Welt sagte sie:

"In Robert Habecks Kanzlerkandidatur zeigt sich die grüne Hybris, die unser Land tief gespalten und den Menschen in nur drei Jahren massive Wohlstandsverluste beschert hat."

Des Weiteren führte sie aus:

"Heizdiktat, Verbrenner-Verbot, teure Energie, Wirtschaftskrise, weiterer Kontrollverlust in der Migration – das sind die Ergebnisse der grün gefärbten Ampel. Ohne Habecks Einverständnis könnte auch Scholz nicht bis März am Kanzler-Sessel kleben."

"Kanzler Era" – Habeck kündigt Kandidatur mit Video an

Nach Wagenknechts Auffassung sollte das Ende der Ampel-Koalition stattdessen "den Auftakt markieren, falsche Ampel-Politik noch vor Neuwahlen abzuwickeln". Sie bezweifle jedoch, dass die Union dazu bereit sei: "Wenn die Union zu dem stünde, was sie öffentlich erklärt, gäbe es jetzt im Parlament eine Mehrheit gegen das Heizgesetz, gegen das Verbrenner-Verbot, für eine lückenlose Kontrolle in der Migrationspolitik". Das BSW sei bereit, "noch vor Weihnachten die schlimmsten Ampel-Fehler rückabzuwickeln":

"Aber vermutlich will es sich die Union mit den Grünen lieber nicht verscherzen. Einen Kanzler Habeck wird es nach der Neuwahl wohl kaum geben, aber dass das neue Dream-Team dann Merz-Habeck heißt, ist leider gar nicht unwahrscheinlich."

Habeck hatte zuvor seine Kandidatur öffentlich gemacht und in einem an die Öffentlichkeit gerichtetem YouTube-Video erklärt: "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland. Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden."

Mehr zum Thema - Habeck will Kanzler ‒ Die Wähler wollen ihn nicht

Video https://rumble.com/v5nie4q-wir-wollen-ihren-kosozialismus-nicht-reaktionen-auf-habecks-bewerbungsrede-.html Dauer 2:53 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/225372-wagenknecht-zu-habeck-kanzlerkandidatur-gruene

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 9 Nov. 2024 09:46 Uhr, Von Dagmar Henn

Wäre es in Amsterdam um, sagen wir einmal, britische Hooligans gegangen, wäre daraus gerade einmal eine Kurzmeldung geworden. Aber es waren die Hools von Maccabi Tel Aviv, die die Amsterdamer Szenen auslösten. Und darin steckt viel Politik.

Die Anzeigetafel im Amsterdamer Stadion

Die deutsche Presselandschaft liefert zu den Auseinandersetzungen in Amsterdam eine eindeutige Position. "Antisemitische Gewalt" heißt es beispielsweise im Spiegel. "Gewalt gegen israelische Fans" in der FAZ. Manche schreiben sogar von einem "Pogrom in Amsterdam".

Schon die Videos, die sich auf die Zeit vor dem Spiel beziehen, liefern andere Informationen. Die "Fans", die da zu sehen sind, sind eine sehr spezifische Sorte – es sind Hooligans. In diesem Fall israelische Hooligans. Würde man das deutlich sagen, würde die Geschichte von den unschuldigen Opfern schon nicht mehr funktionieren.

Sport und ritualisierte Gewalt

Dass Hooligans verschiedener Vereine aneinandergeraten, ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Auch wenn man von außen in Hooligans nur chaotische Gruppen gewaltbereiter junger Männer sieht – selbst da gibt es Regeln. Und derartige Massenschlägereien haben eine lange Tradition in Europa.

UN-Sonderberichterstatterin: Israel hat Recht zu existieren, aber nicht, ein Volk zu vernichten

Im Gegensatz zu dem Bild, das die Meisten vor Augen haben, wenn sie von mittelalterlichen Turnieren lesen – diese ordentlichen Kollisionen von schwer gepanzerten Reitern waren immer nur ein Teil der Turnierkultur. Daneben (und historisch gesehen auch davor) gab es im Rahmen dieser Turniere organisierte Massenschlägereien zweier unterschiedlicher Gruppen. In manchen Bräuchen hat sich das noch länger gehalten – wenn in Bayern Burschen aus dem einen Dorf denen aus dem Nachbardorf den Maibaum klauen wollen, dann endet das oft in einer Prügelei. Wenn die heimische Partei unterliegt, entführt die andere den Maibaum und er muss mit Bier wieder ausgelöst werden.

Der Sport ist kulturgeschichtlich eine Ableitung aus diesen Scheingefechten, und manche Sportarten, wie Rugby oder Boxen, lassen diesen Ursprung auch noch erkennen. Hooliganismus ist gewissermaßen die rohe Version, mit weitaus weniger Regeln, was ihn für junge Männer verlockend macht, die auch wissen wollen, was sie einstecken können. Dabei ist die Auseinandersetzung streng auf die beiden Gruppen begrenzt; Außenstehende sollten nicht mit einbezogen werden, ebenso wenig wie ihr Eigentum.

Hooliganismus entstammt der britischen Arbeiterklasse, und wenn man daran denkt, wie hierarchisch es in Fabriken zugeht, erklärt sich dieser Überschuss an Gewalt fast von selbst. Es geht darum, eine Situation zu schaffen, in der man nur auf die eigene Kraft und Geschicklichkeit und die seiner Freunde achten muss. Solange die Regeln eingehalten werden, bleibt die ausgetragene Auseinandersetzung unauffällig, weil die Beteiligten einander die ausgeübte Gewalt nicht vorhalten – ein Hooligan, der Anzeige erstattet, weil er verprügelt worden ist, macht sich lächerlich.

Meinung

Bundestag: Die Antisemitismus-Resolution ist reiner Zynismus

Das ist das Erste, was an den frühen Videos aus Amsterdam auffällt – diese Hooligans halten sich nicht an die Regeln. Sie greifen Unbeteiligte an. Sie tun dies sogar mit Waffen, wie der Angriff auf ein Amsterdamer Taxi mit einer Kette belegt. Beides ist für die meisten Hooligans tabu. Was schon einmal bedeutet, dass sie sich äußerst ernsthaft mit ihrem Gegenüber in Amsterdam angelegt haben, für die das eine Revierverletzung darstellt.

Wer sind die Hooligans von Maccabi Tel Aviv?

Abgesehen davon, dass das Stichwort Hooligan in der Berichterstattung sorgfältig vermieden wird, gibt es vorsichtige Andeutungen, dass mehr dahintersteckt. So beispielsweise auf t-online:

"In Amsterdam gab es dann Machtdemonstrationen der Maccabi-Anhänger, wie sie für Pulks von Fußballanhängern auf Auswärtsfahrten typisch sind. Eine große Gruppe Israelis skandierte aber auf dem Weg zum Spiel vor dem Hauptbahnhof auch 'Let IDF win to f*ck the Arabs'. Zum Maccabi-Fanlager zählen auch politisch rechte Ultra-Gruppierungen, wie die 'Jüdische Allgemeine' schreibt."

Nun gibt es politische Auseinandersetzungen auch in der Hool- und Ultraszene. In Deutschland beispielsweise zwischen der von Hansa Rostock und der von St. Pauli. Manchmal mischen sich auch lokale Rivalitäten mit politischen Untertönen, die sogar weit zurückreichen können. In München war 1860 der Verein, der Anfang der 1930er den Nazis nahestand, und Bayern München war eher links; eine Verteilung, die man noch vor zehn Jahren genau so wiederfinden konnte. Was sich dann bis in Verbindungen zu anderen Vereinen erstreckt – die Bayern-Ultras pflegten eine enge Freundschaft mit den Red Sharks aus St. Pauli. Die Ultras von Celtic Glasgow machen sich wiederum öfter durch Palästina-Plakate bemerkbar.

Diese politischen Untertöne ändern aber nichts an den Spielregeln. Auch wenn die Begegnungen mit einer zusätzlichen Ernsthaftigkeit versehen werden, sind sich beide Seiten in der Regel einig, welches Verhalten zulässig ist und welches nicht.

Und dann gibt es die Ausnahmen. Die Hools von Dynamo Kiew beispielsweise, die zum organisatorischen Kern des Rechten Sektors wurden. Die verwandelten sich von Hooligans in eine Art SA und tauchten überall auf, wo es vor dem Beginn des Bürgerkriegs blutig wurde.

"Wichtigste Lebensader entzogen“ – Israel verbannt UN-Hilfswerk für Palästinenser

Die Hooligans von Maccabi Tel Aviv gehören wohl eher in diese Kategorie. Das belegte auch die Israel-Korrespondentin der BBC mit ihrem Satz: "Fans der Mannschaft haben auch schon Demonstranten angegriffen, die gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstrierten."

Wie politisiert Maccabi ist, belegt, ganz nebenbei, der Bericht von CBS über diese Vorfälle. Die Stadt Amsterdam hatte am Tag des Spiels eine propalästinensische Demonstration verboten, nicht aber eine proisraelische.

"Es gab auch Auseinandersetzungen vor dem Spiel, als unter Hunderten, die bei einer Pro-Israel-Demonstration durch die Stadt zogen, bei der bengalische Feuer angezündet und palästinensische Fahnen, die in einigen Straßen hingen, heruntergerissen wurden, unter Gesängen von 'Tod den Arabern', Maccabi-Fans waren."

Wie gesagt, wenn selbst die BBC-Korrespondentin eingesteht, dass es auch in Israel rassistische Vorfälle mit Maccabi-Hools gab, und sie durch das Zentrum von Amsterdam marschieren und dabei "Tod den Arabern" rufen, dann erinnert das deutlich an Dynamo Kiew. Dass diese Truppe einen Taxifahrer aus dem Taxi zieht und zusammenschlägt, wundert nicht. Aber Taxifahrer sind ein ganz unpassendes Objekt, die wehren sich nämlich üblicherweise.

Das Sammeln von Gegnern

"Beteiligt an der Verbreitung von aktuellen Bildern war offenbar auch die überall präsente und gut vernetzte Taxifahrer-Szene. Dort haben viele Menschen arabische Wurzeln. Durch einen mutmaßlichen Übergriff von Maccabi-Anhängern auf einen Taxifahrer war der Unmut zusätzlich groß."

Das schreibt t-online. Dass "viele Menschen arabische Wurzeln haben" ist hier eher nebensächlich. Taxifahrer haben Funk; Nachrichten über Übergriffe gegen Taxifahrer verbreiten sich schnell, und traditionell halten sie gegen die Angreifer zusammen. Das ist gerade für jene, die nachts unterwegs sind, eine notwendige Sicherheitsmaßnahme, weil der Beruf oft nicht ungefährlich ist. Man kann jedoch in fast jeder Stadt Beispiele finden, dass es nicht klug ist, sich mit den Taxifahrern anzulegen, insbesondere nicht als Gruppe – weil sie dann anfangen zu suchen, die Gruppe mit hoher Sicherheit geortet wird und man es dann eben nicht mehr mit einem einzelnen Taxifahrer zu tun hat. Das ist bei deutschen Taxifahrern nicht anders.

Angriff auf israelische Fußballfans in Amsterdam: Israel schickt Rettungsteams

Den Hools von Maccabi ist es also gelungen, sich durch die Vorfälle, die in den deutschen Medien selbstverständlich heruntergespielt werden, gleich drei Gruppen zum Feind zu machen: die einheimischen Hooligans von Ajax Amsterdam, weil sie sich selbst nach den Regeln des Hooliganismus danebenbenommen haben; die arabischen Migranten in Amsterdam, weil sie die Fahnen herunterrissen und großmäulig mit "Tod den Arabern"-Parolen durch die Straßen zogen, und die Amsterdamer Taxifahrer, weil sie einen der ihren angegriffen hatten (genaugenommen zwei, weil es auch noch die Szene mit der Kette gibt). Auch wenn anzunehmen ist, dass ein guter Teil dieser Hools in der israelischen Armee war, sind das ziemlich viele Gegner auf einmal.

Und Geert Wilders

Es ist auffällig, dass bei den ersten Videos, den Angriffen durch die Maccabi-Hools, sehr wenig Polizei zu sehen ist. Man hätte annehmen müssen, dass bei den Ausschreitungen aus dieser Demonstration heraus (so diese Information stimmt) die Polizei eingreift.

Allerdings darf man dabei eines nicht vergessen: Die Niederlande haben eine Regierung, die ein politisches Interesse daran hat, dies nicht zu tun, genau um eine solche Reaktion auszulösen, wie sie dann erfolgt ist. Weil im Falle von Wilders die Position gegen die massenhafte Einwanderung vor allem eine gegen die Einwanderung von Moslems ist, und eine Situation, in der man diese muslimischen Einwanderer zu besonders gefährlichen Menschen erklären kann, nützlich ist. Die Reaktion der Taxifahrer belegt jedenfalls, dass sie nicht die Erwartung hegten, dass die Polizei zu ihrem Schutz eingreift.

"Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel

Wilders hat sich längst entsprechend geäußert:

"Sieht aus wie eine Judenjagd in den Straßen von Amsterdam. Verhaftet und deportiert diesen multikulturellen Abschaum, der die Unterstützer von Maccabi Tel Aviv in unseren Straßen angegriffen hat."

Wilders, so schreibt CBS in seinem Bericht vor diesem Zitat, sei ein "entschiedener Verbündeter Israels".

Amsterdam ist jedoch eine Stadt der Migranten. Bereits seit 2011 stellen sie die Mehrheit der Stadtbevölkerung, auch wenn die Niederländer noch immer die größte Gruppe ausmachen. Die zweitgrößte sind bereits die Marokkaner. Was dann logischerweise heißt, dass sie auch einen entsprechenden Anteil unter den Fans von Ajax Amsterdam stellen, und ebenso unter den Hools von Ajax Amsterdam.

Weshalb die Aussage, da wären viele Marokkaner unter jenen gewesen, die dann in der Nacht, nach dem Spiel, die Fans von Maccabi angriffen, nicht viel besagt – weil es noch lange nicht bedeutet, dass sie dies als Marokkaner getan haben; nichts schließt aus, dass sie zu den heimischen Hools oder den Taxifahrern gehörten. Und wie das bei zwei Großstädten zu sein pflegt, die miteinander konkurrieren (wie um den Titel der Hauptstadt der Niederlande, den derzeit Amsterdam trägt, obwohl die Regierung in Den Haag sitzt), könnte selbst bei Wilders auch dies noch eine Rolle spielen.

Warum überhaupt?

Nun hätte dieses spezifische Spiel nicht stattfinden müssen. Es gab genug Anträge bei der UEFA, die israelischen Vereine von den Wettbewerben auszuschließen, solange der Genozid in Gaza weitergeht. Diese Anträge wurden bisher alle niedergestimmt. So ist das bei allen westlichen Sportorganisationen, das IOC eingeschlossen, und auch beim Schlagerwettbewerb ESC: Israel bleibt immer mit dabei, und ein Dutzend zerbombter Städte ändert daran nichts.

Meinung

Völkerrecht? Das Auswärtige Amt und die Verfolgung Unschuldiger

Allerdings war man sich durchaus zuvor bewusst, dass es da gewisse Probleme geben könnte, und hat schon einmal das Spiel gegen Fenerbahçe Istanbul in ein anderes Land verlegt. Wieder einmal t-online: "Im belgischen Brüssel hatte die Stadt Brüssel aus Sicherheitsgründen sogar abgelehnt, Austragungsort eines Spiels der Belgier gegen die israelische Fußball-Nationalmannschaft in der Nations League zu sein. Im Vorfeld der Partie von Ajax hatte es auch Forderungen gegeben, keine Maccabi-Fans zuzulassen."

Warum also wurden die Hools von Maccabi auf Amsterdam losgelassen? Auch um der Sicherheit anderer israelischer Fans willen, die nicht "Tod den Arabern" rufend durch die Stadt ziehen wollen, hätte man sie zumindest streng begleiten und an den Ausschreitungen hindern können. Wenn man schon nicht bereit ist, den eigentlich logischen Schritt zu gehen, die israelischen Vereine von den Wettbewerben auszuschließen.

Passiert ist das Gegenteil. Und dann wird darum die Geschichte gewoben, das sei jetzt Antisemitismus. Nun, immerhin dürften die Hools von Maccabi damit unten durch sein. Denn erst alle Grenzen überschreiten und dann die Sissi geben, wenn es aus dem Wald zurückschallt, wie hineingerufen wurde, gilt in dieser Szene als ehrlos.

Aber da gibt es noch eine Meldung in der Jerusalem Post vom 5. November. Die hat allerdings, unter Berufung auf den niederländischen De Telegraaf, gemeldet: "Für den Fall: Mossad-Agenten schließen sich der Reise von Maccabi Tel Aviv nach Amsterdam an". Was gleich eine ganz andere Frage aufwirft. Denn das Verhalten der Hools von Maccabi in Amsterdam war so extrem dämlich, dass man neben grenzenloser Überheblichkeit durchaus eine andere Ursache in Betracht ziehen könnte.

Was, wenn genau dieses Ergebnis gewünscht war? Die Reaktion der westeuropäischen Presse wie der Politik ist immerhin weitgehend berechenbar, und jemand wie Wilders hätte dabei sicher mitgespielt. Schon die Demonstration mit Bengalos und dieser Losung war eine gezielte Provokation in dieser Stadt. Eine Provokation, die hätte verhindert werden müssen, im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens in Europa. Aber es ist so praktisch, jetzt aus diesem Straßenkonflikt wieder "antiisraelischen Antisemitismus" zu stricken, und diejenigen, die auf die Provokation reagiert haben, zum "Feind des freien Westens" (Welt) zu erklären. Schließlich folgt zwar die politische Elite der EU weitgehend noch der Behauptung vom "Selbstverteidigungsrecht Israels", aber die Bevölkerung geht angesichts des Genozids langsam von der Fahne.

Es kann also ein schlichter Akt von Arroganz und Dummheit gewesen sein, der dazu führte, dass am Ende die Maccabi-Hools die Prügel einsteckten, oder es war blanke Absicht. Wie auch immer, das Spiel jedenfalls endete 5:0. Für Ajax Amsterdam.

Mehr zum Thema - Fußball-Randale in Amsterdam: Was zuvor geschah

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/225268-amsterdam-hooligans-taxifahrer-und-mossad

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Berlin: "From the river to the sea"-Parole auf Instagram bringt Strafe von 1.300 Euro

freedert.online, 9 Nov. 2024 16:58 Uhr

Einer iranischstämmige, in Berlin lebende Influencerin wurden zwei öffentlich einsehbare Instagram-Posts politischer Art zu einer teuren Meinungsäußerung. Es folgte die erstmalige Verurteilung in Berlin wegen des "Verwendens von Kennzeichen einer terroristischen Organisation".

Berlin: "Die Hamas hat sich diesen Spruch zu eigen gemacht“, begründete Richterin Susann Wettley ihre Entscheidung zu einer Geldstrafe am 08.11.2024.

Die 42-jährige "Influencerin" Benora A. L., eine in Berlin lebende Frau mit iranischer Staatsbürgerschaft, hat im Zeitraum nach dem 7. Oktober 2023 in zwei ihrer öffentlich einsehbaren Instagram-Posts die bei propalästinensischen Unterstützern selbstverständliche Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" gepostet. Es folgte eine Anklage und nun das Urteil des Berliner Landgerichts zu einer Geldstrafe.

Vor Gericht erklärte die Beschuldigte, sie habe die beiden Posts Ende Oktober 2023 in einer "Trotzreaktion" veröffentlicht, da laut ihrer Wahrnehmung "die Medien in Bezug auf Israels Vorgehen im Gazastreifen lügen würden", berichtet die Berliner Morgenpost von der Verhandlung.

Der RBB erklärt zu dem Verfahrensinhalt, dass die verwendete Parole "seit rund einem Jahr von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten ist". Diese Verordnung gilt weiterhin auf juristischer Ebene als umstritten, da "Strafgerichte bundesweit bislang unterschiedlich mit der Bewertung der Parole umgehen". Zu dem nun erfolgten Urteil des Berliner Landgerichts zu einer Geldstrafe von 1.300 Euro, zu zahlen in 130 Tagessätzen, erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur:

Fußball-Randale in Amsterdam: Was zuvor geschah

"Das Urteil des Berliner Landgerichts ist das erste, bei dem im Kontext mit der Parole auf ein Verwenden von Kennzeichen einer Terrororganisation entschieden worden wurde."

Die Berliner Morgenpost erklärt zu diesem Verfahrensdetail:

"Tatsächlich wurde A. L. zum Verhängnis, dass sie ein Original-Bild des Qassam-Führers Abu Obaida für ihre Beiträge verwendete. Dadurch landete ihr Fall nicht vor dem Amtsgericht, sondern als Staatsschutzdelikt vor der höheren Instanz des Landgerichts." 

In einem früheren Prozess hatte das Berliner Amtsgericht Tiergarten laut dem RBB demgegenüber eine 22-jährige Frau, die die Parole bei einer Demonstration gerufen hatte, "wenige Tage später zu einer Geldstrafe "wegen Billigung von Straftaten verurteilt" (40 Tagessätzen zu je 15 Euro). Die propalästinensische Parole könne "in diesem konkreten Zusammenhang nur als Leugnung des Existenzrechts Israels und Befürwortung des Angriffs verstanden werden", so die Vorsitzende in ihrer Urteilsbegründung im August dieses Jahres.

Im aktuellen Fall erklärte die Vorsitzende Richterin Susann Wettley, "die Hamas habe sich 'den Spruch zu eigen gemacht'". Weiter heißt es beim rbb:

"Insbesondere seit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober werde der Spruch mit der Hamas in Verbindung gebracht. Die verurteilte Frau habe gewusst, dass es sich bei der Hamas um eine Terrororganisation handele."

Die Beklagte wurde zusätzlich "auch noch für das Verbreiten von Propagandamitteln einer terroristischen Organisation verurteilt". So hatte sie demnach laut Ermittlungsakte das "Foto eines Hamas-Mitglieds mit zustimmenden Kommentaren und Emojis gepostet".

Insgesamt wurde sie deswegen "für drei Beiträge zum Nahost-Konflikt auf ihrem Instagram-Profil im November und Dezember 2023 angeklagt", so die Berichterstattung zum Prozess. Die Berliner Morgenpost ergänzt, dass die Iranerin "unter anderem unter dem Instagram-Account 'Hamas Lounge' sich explizit mit der Hamas solidarisierte" sowie Bilder und Videos der Organisation sowie des militärischen Flügels, der Qassam-Brigaden, aktiv teilte.

Mehr zum Thema – Amsterdam: Hooligans, Taxifahrer und der Mossad

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/225371-berlin-propalaestinensische-parole-from-the-river-to-the-sea-strafe-von-1300-euro

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 8 Nov. 2024 16:57 Uhr

Indien hat russisches Öl gekauft und damit der Welt einen Gefallen getan, meint der indische Minister für Erdöl und Erdgas Hardeep Singh Puri. Hätte Neu-Delhi im Februar 2022 kein russisches Öl gekauft, hätte der Ölpreis bis zu 200 US-Dollar pro Barrel betragen.

Archivbild: Indiens Minister für Erdöl und Erdgas, Hardeep Singh Puri

Mit dem Kauf russischen Öls hat Indien der ganzen Welt einen Gefallen getan. Diese Meinung äußerte Hardeep Singh Puri, der Minister für Erdöl und Erdgas des südasiatischen Landes, im Gespräch mit dem TV-Sender CNN. Der Minister wies auf die instabile Lage am globalen Energiemarkt im Februar 2022 hin. Damals sei es Indien gelungen, mit den Ölimporten aus Russland einen Preisaufschwung zu verhindern. Darüber hinaus meinte Singh Puri, dass sich die globalen Ölpreise auf bis zu 200 US-Dollar pro Barrel erhöht hätten, wenn Indien das russische Öl nicht eingekauft hätte.

Bloomberg: Russische Öleinnahmen um 50 Prozent gestiegen

Außerdem kommentierte der Minister die Senkung der Ölimporte aus Russland um zehn Prozent im vergangenen Oktober. Dies sei keine strategische Entscheidung Neu-Delhis gewesen, sondern eine von Marktbedingungen diktierte Entwicklung. Es gebe andere Anbieter, die zu denselben wettbewerbsfähigen Preisen liefern möchten, es finde ein gesunder Wettbewerb statt.

Ferner monierte Singh Puri auf X (ehemals Twitter) die gegen Indien gerichtete Kritik, da auch mehrere andere Länder Energieressourcen von Russland gekauft hätten. Während man über Einschränkungen für Indien diskutiert habe, sollen auch Länder in Europa und Asien Öl, Dieselbrennstoff, Flüssiggas und seltene Erden im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar aus Russland importiert haben. Die indische Regierung müsse zudem den Bedarf an Brennstoff für hunderttausende Inder decken:

"Dies ist unsere Priorität. Indien ist der einzige große Verbraucher, der eine wesentliche Senkung der Brennstoffpreise in den vergangenen drei Jahren erlebt hat, trotz eines beispiellosen Preisanstiegs in anderen Ländern."

Indien gilt als weltweit drittgrößter Ölverbraucher. Gleichzeitig ist das Land stark von Ölimporten abhängig, mit denen mehr als 85 Prozent des Verbrauchs gedeckt wird. Im Frühling und Sommer 2024 lieferte Russland eine Rekordmenge von Öl nach Indien. So erreichte der Lieferumfang beispielsweise im Juni 1,6 Millionen Barrel pro Tag.

Mehr zum Thema – Lachender Dritter: Westliche Ölfirma baut Präsenz in Russland trotz Sanktionen aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/225240-minister-indien-hat-welt-mit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 8. November 2024, 13:43 Uhr

_RT DE 8.11.2024

_*

**Woker Roth will die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell

schultern

*SPD-Mitglied Michael Roth ist aktuell noch Vorsitzender des Auswärtigen

Ausschusses des Deutschen Bundestages und hat im März 2024 seinen

finalen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode angekündigt.

/Spiegel/-Redakteur Markus Feldenkirchen befragte

<https://www.spiegel.de/politik/us-wahl-2024-spitzengespraech-mit-jens-spahn-und-michael-roth-ueber-donald-trumps-wahlsieg-das-wird-richtig-wehtun-a-6904383f-9421-4d1f-8d4b-315735c93f35> 

am 6. November Roth im "Spitzengespräch zum Trump-Schock" unter anderem

mit dem rhetorischen Spielball, ob "die Ukraine der größte Verlierer

dieser US-Wahl" sei. Roth erklärte dem Moderator, dabei in Präsentation

stolz getragener bunter LGBTQ+-Socken:

/"Das kann sein, ich bin mir aber noch nicht zu einhundert Prozent

sicher, was Trump eigentlich will. Er möchte gerne diesen Krieg

innerhalb von 24 Stunden beenden, ob ihm das gelingt, weiß ich nicht,

aber wenn *wir* das nicht wollen, weil es auf einen Diktatfrieden

hinauslauft, dann müssen *wir* jetzt den USA Folgendes anbieten:/

*/Wir/*/sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell

zu schultern, *wir* sind bereit, Waffen aus den USA für die Ukraine zu

kaufen. Das ist unser Angebot."/

/Siehe:/https://twitter.com/i/status/1854208946908610942

Berliner Zeitung 9.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/news/ukrainekrieg-biden-schickt-militaerdienstleister-kurz-vor-uebergabe-an-trump-li.2270453>

*Kurz vor Übergabe an Trump: Biden schickt Militärdienstleister in die

Ukraine

*Erstmals nach dem russischen Überfall und kurz vor dem Ende seiner

Präsidentschaft erlaubt Joe Biden den Einsatz von Militärdienstleistern

in der Ukraine.

/Von Katerina Alexandridi

/US-amerikanische Militärdienstleister dürfen bald in der Ukraine

eingesetzt werden, um von Washington bereitgestellte Waffen zu warten

und zu reparieren. Dies berichten mehrere US-Medien, darunter CNN

<https://edition.cnn.com/2024/11/08/politics/biden-administration-american-military-contractors-deploy-ukraine/index.html>,

unter Berufung auf Quellen in Washington. Dies bedeutet, dass das

Pentagon zum ersten Mal seit dem Überfall Russlands in sein Nachbarland

US-amerikanischen Unternehmen Aufträge für Einsätze in der Ukraine

erteilen darf. Den Berichten zufolge dürfen sich die Militärunternehmer

nicht der Front nähern oder an Kampfhandlungen teilnehmen.

„Um der Ukraine bei der Reparatur und Wartung der von den USA und ihren

Verbündeten bereitgestellten militärischen Ausrüstung zu helfen, holt

das Verteidigungsministerium Angebote für eine kleine Anzahl von

Auftragnehmern ein, die der Ukraine dabei helfen werden, die von uns

bereits geleistete Unterstützung aufrechtzuerhalten“, erklärte ein

Verteidigungsbeamter gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. „Jeder

US-Auftragnehmer, jede Organisation und jedes Unternehmen ist für die

Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich und muss im Rahmen seiner

Angebote Pläne zur Risikominderung vorlegen“, betonte er.

Den Berichten zufolge

<https://www.reuters.com/world/pentagon-lifts-ban-contractors-inside-ukraine-fix-us-supplied-weapons-2024-11-08/> 

musste die Ukraine bisher von den USA bereitgestellte Waffen zur

Reparatur außer Landes schaffen oder auf andere kreative Lösungen,

beispielsweise Videokonferenzen, zurückgreifen. Laut ihren Quellen

werden mehrere Systeme im Krieg gegen Russland nicht eingesetzt, weil

sie beschädigt seien. Die USA hoffen, dass die Aufhebung der

Beschränkungen in den letzten Wochen vor der Amtsübergabe von Joe Biden

an Donald Trump die Wartung der F16-Kampfjets oder

Patriot-Flugabwehrraketensysteme, die sie der Ukraine zur Verfügung

gestellt haben, erleichtern wird.

Der designierte Präsident Donald Trump hat bisher nicht auf die Berichte

reagiert und es ist unklar, ob er die neue Politik beibehalten wird. Der

Republikaner hat das Ausmaß der militärischen und finanziellen

Unterstützung der USA für Kiew kritisiert und wiederholt erklärt, dass

er den Krieg mit Russland schnell beenden will.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 9 Nov. 2024 12:03 Uhr

Vom 9. bis 10. November 2024 findet in Sotschi, Russland, die erste Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums "Russland-Afrika" statt und soll an den Erfolg des zweiten "Russland-Afrika"-Gipfels von 2023 anknüpfen. Die Ministerkonferenz zielt darauf ab, die auf dem Gipfel getroffenen Entscheidungen umzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Staaten in verschiedenen Bereichen zu stärken.

Auf der Konferenz werden wichtige Persönlichkeiten aus Russland und Afrika zusammenkommen. Dazu gehören die Leiter der zuständigen afrikanischen Ministerien und Integrationsverbände, Vertreter russischer und afrikanischer Unternehmen, Regierungsbehörden, Finanzinstitute, öffentliche und wissenschaftliche Kreise, aber auch führende Experten und Medienvertreter aus zahlreichen Ländern aller Kontinente.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit stehen, darunter der Ausbau der Handels- und Wirtschaftskooperation, die Investitionspartnerschaft, die gemeinsame Arbeit in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, die Stärkung der Sicherheit und der regionalen Zusammenarbeit sowie die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den BRICS- und den afrikanischen Ländern.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/225352-erste-ministerkonferenz-forums-russland-afrika

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

LIVE: Sacharowa, Simonjan und malischer Außenminister Diop auf Ministerkonferenz Russland-Afrika

freedert.online, 9 Nov. 2024 14:00 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die RT-Chefredakteurin, Margarita Simonjan, und der Außenminister der Republik Mali, Abdoulaye Diop, nehmen am 9. November an einer Sitzung auf der ersten Ministerkonferenz im Rahmen des Russland-Afrika-Forums teil. Das Thema der Sitzung lautet "Russland und Afrika: Im Kampf um die Wahrheit". RT DE sendet die Veranstaltung live auf Deutsch.

Video https://vk.com/video-134310637_456281209?ref_domain=freedert.online Dauer 1:33:02 h

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/live/video/225363-live-sacharowa-simonjan-und-malischer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 9 Nov. 2024 11:23 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Symbolbild

• 9.11.2024 12:29 Uhr

12:29 Uhr

Außenminister Estlands: Drohne trifft Wohnhaus der estnischen Botschafterin in Kiew

Eine Drohne hat einen Wohnblock in Kiew getroffen, in dem Berichten zufolge die estnische Botschafterin in der Ukraine, Anneli Kolk, lebt. Darüber schreibt der Außenminister der Republik Estland, Margus Tsahkna, im sozialen Netzwerk X. Der Minister stellt fest:

"Sie kann froh sein, nicht verletzt worden zu sein."

Tsahkna zufolge wird niemand in der Ukraine sicher sein, solange der Konflikt andauert. Der Minister sagt auch, dass es notwendig sei, die Luftverteidigung des Landes zu stärken, um es zu schützen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 9 Nov. 2024 12:36 Uhr,Von Uli Gellermann

Robert Habeck will noch höher hinaus. Der aktuelle Posten des Vize-Kanzlers entspricht nicht dem der persönlichen Eigenwahrnehmung. Nun möchte Habeck "Kandidat für die Menschen in Deutschland" werden, also der empathische Bürgerkanzler. Autor Uli Gellermann erinnert an das jüngste politische Agieren des Karrieristen.

Ein Kommentar unter dem YouTube-Bewerbungsvideo lautet: "Tun Sie der Menschheit einen Gefallen und schreiben Sie lieber Kinderbücher an Ihrem Küchentisch", 08.11.24

Nun lässt der Mann aus Lübeck seinen Ehrgeiz aus dem Sack.

Robert Habeck will Kanzler werden. Aber vor das Wollen hat der Wähler das Können gesetzt: In einer Insa-Umfrage von Ende September gaben 39 Prozent der Befragten an, weniger bereit zu sein, die Grünen zu wählen, sollte Habeck als Kanzlerkandidat antreten. Die Grünen sind ohnehin im Sinkflug: In der aktuellen Sonntagsfrage wollen es nur noch 12 Prozent der Wähler mit Grün versuchen. Aber Habeck kann das offensichtlich noch verschlechtern. Wollen kann der Mann allerlei, können kann er nicht viel.

Für die Impfpflicht

Liveticker Regierungskrise: Reaktionen auf Habecks Kanzlerambitionen

Mit dem Wissen ist es auch nicht weit: Mit dem Satz "Wir können die Pandemie nur global bekämpfen" hatte er sich brav bei den "Corona-Gläubigen" eingereiht ‒ einer Spezies, die zu blöde war, die Gleichschaltung der Medien zu bemerken, und sich so der "Impfindustrie" gebeugt hat: Habeck erzählte am 17. März 2022 im Bundestag, um dabei umgehend heftig für die Impfpflicht zu plädieren:

"Wenn man sich klarmacht, worum es eigentlich geht, dann muss man Folgendes feststellen:

Erstens. Das Virus ist tückischer, fieser und mutantenreicher, als wir es uns vor zwei oder drei Jahren überhaupt haben träumen lassen.

Zweitens. Menschen sind aus guten oder schlechten Gründen widerwilliger, sich vor diesem Virus zu schützen, und damit bekommen wir keinen Grundschutz in der Gesellschaft."

Schöner Diener

Im Beugen ist Habeck ein Meister: "Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle", verzapfte er verbal bei seinem Besuch in den USA. So einen schönen Diener kann man nicht alle Tage sehen ‒ die Herren aus den USA werden es zu schätzen wissen. Denn natürlich hat der Diener auch seine Bereitschaft zu höheren Militärausgaben sowie zu den Waffenlieferungen in die Ukraine erklärt.

US-Darling

Nach oben buckeln und nach unten treten ‒ daran erkennt man den Liebediener, wenn Habeck das Wagenknecht-Bündnis als "komplett gekauft" diffamiert. Einer, der warm in der Tasche des Systems sitzt, muss andere hassen, wie der Hund den Wolf hasst. Und weil Habeck es noch wärmer haben will, möchte er an die Spitze der US-Darlings, in den kolonialen Mief des Mainstreams.

Merkels Mitläufer

Meinung

Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?

Dieser Einschleimung dient auch dieser Habeck-Satz: "Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung." So ordnet sich der Kinderbuchautor der Angela-Merkel-Linie unter, die über die toten Kinder im Gazastreifen im Sinne einer erfundenen Staatsräson hinwegtrampelt. Als ob es in der deutschen Geschichte nicht schon genug Mitläufer gegeben hätte.

Mitten in der Inflation ‒ Flucht ins Kanzleramt

Natürlich will der Unterordner Habeck auch im Ukraine-Krieg auf der scheinbar sicheren Seite sein und hat deshalb die Sanktionen gegen Russland befürwortet und prophezeit: "Die russische Wirtschaft bricht ein." Nun ist die russische Wirtschaft immer noch nicht eingebrochen, während aber die Habecksche Ampel gerade zusammenbricht und auch die deutsche Wirtschaft.

Der erfolglose Wirtschaftsminister will mitten in der Inflation, an der er mit seinem Sanktionseifer mit geheizt hat, in ein neues Amt wechseln. Wollen würde er schon wollen, aber können wird er nicht können.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 8. November 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema ‒ Koalitionsbruch: Was die Restkoalition Deutschland und der Ukraine aufbürdet

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/225319-habeck-will-kanzler-waehler-wollen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Unser ukrainischer Gastautor hat im Namen der ukrainischen Linken einen Offenen Brief an die Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die NachDenkSeiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und Willy Brandt. Den Verfasser befremdet die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Regierung gebeutelten linken Organisationen und Aktivisten im Land. Er listet in diesem Zusammenhang unzählige Fälle von Verhaftungen, Folter und Ermordung von linken ukrainischen Politikern, Aktivisten und Journalisten in den Jahren ab 2022 auf. Von Maxim Goldarb.

Vor einem Monat tagte in den Vereinigten Staaten das Präsidium der Sozialistischen Internationale, einer Organisation von mehr als 150 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien aus 126 Ländern, die sich als Nachfolgerin der Ersten und Zweiten Internationale und der Sozialistischen Arbeiter-Internationale versteht und auf eine mehr als 150-jährige Geschichte zurückblicken kann.

Die Geschichte der Internationalen umfasst so berühmte Namen wie Engels, Liebknecht, Luxemburg, Kautsky, Vandervelde, Bauer, Adler und Bebel. Die Geschichte der Sozialistischen Internationale des 20. Jahrhunderts ist untrennbar mit Olof Palme, dem schwedischen Ministerpräsidenten, François Mitterrand, dem französischen Staatspräsidenten, und Willy Brandt, dem sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, verbunden. Im Übrigen war es Brandt, der den Anstoß dafür gab, dass die Sozialistische Internationale die wichtigsten Weltprobleme nicht isoliert, sondern im Zusammenhang betrachtet: Kriege und Frieden, wirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung der Demokratie und Gewährleistung echter nationaler Unabhängigkeit, Beziehungen zwischen der entwickelten Welt und den Entwicklungsländern, Ökologie.

Im 20. Jahrhundert wurde die Socintern zu einem Subjekt der Weltpolitik, das die globalen Probleme nicht von einem abstrakten Standpunkt aus analysierte und bearbeitete, sondern von einem ideologischen und politischen Standpunkt aus, indem es die offensichtlichen Zeichen der Krise der kapitalistischen Lebensweise hervorhob. Die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wiederbelebte Socintern wurde zum einflussreichsten Sprecher und Vertreter der Ideen des Sozialismus auf der Weltbühne.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die wichtigsten politischen Grundsätze der Sozialistischen Internationale, die in ihrem wichtigsten Programmdokument, der „Stockholmer Grundsatzerklärung”, verankert sind.

Heute steht an der Spitze der Sozialistischen Internationale der Vorsitzende der spanischen PSOE, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, ein begabter Politiker, der auf der Bühne gut aussehen und seine Gedanken eloquent ausdrücken kann.

Wir, die ukrainischen Sozialisten und Sozialdemokraten, haben die Sitzung des Präsidiums der Sozialistischen Internationale, ihre vereinheitlichenden und fortschrittlichen Erklärungen mit Freude, gutem Neid und etwas Fassungslosigkeit verfolgt.

Erfreulicherweise, denn die sozialistische Weltbewegung ist nach dem Vorbild der Socintern nicht ausgestorben, sondern hat im Gegenteil erklärt, dass sie wächst und erstarkt, sich konsolidiert, sich modernen, für die gesamte Menschheit lebenswichtigen Aufgaben stellt, auf dem Weg zu globalen Zielen ist und alle Chancen hat, ein Global Player im Gegensatz zu Neoliberalen und Oligarchen und ihren Satelliten zu sein.

Der Grund für den Neid ist lediglich die Tatsache, dass die ukrainischen Sozialisten nicht in der Socintern vertreten sind und sich nicht an deren Aktivitäten beteiligen. Einer der Gründe dafür ist, dass ukrainische sozialistische und andere linke Parteien durch das Regime von Präsident Selenskyj zerschlagen und verboten wurden und es niemanden gibt, der einen offiziellen Antrag stellt.

Unsere Fassungslosigkeit rührt von dem für uns ukrainische Linke unverständlichen absoluten Ausbleiben einer Reaktion der Sozialistischen Internationale im Allgemeinen und ihrer Mitglieder im Besonderen auf die Verfolgung der ukrainischen linken Bewegung, ihrer Führer und ihrer Mitglieder in der Ukraine durch die gegenwärtigen ukrainischen Behörden her, die nun schon seit fast drei Jahren andauert.

Die Socintern, ihr Vorsitzender und viele ihrer europäischen Mitgliedsparteien müssen wissen, dass die ukrainische Regierung seit Beginn des Krieges alle, wir betonen !!!ALLE !!! linken ukrainischen Parteien verboten hat. Sie wurden verboten – unter weit hergeholten und absolut absurden, unbegründeten Anschuldigungen! Diejenigen ihrer Führer und Mitglieder, die das Land nicht verlassen konnten, wurden getötet oder hinter Gitter geworfen: 6. März 2022 – Verhaftung und Inhaftierung der Kommunisten, der Brüder Kononowitsch; 10. März 2022 – Verhaftung des sozialistischen Journalisten Jan Taksyur; 19. März 2022 – Verhaftung der Oppositionspolitikerin und Menschenrechtsaktivistin Olena Bereschnaja; 22. Februar 2022 – Verhaftung des Bloggers und Publizisten Dmytro Skworzow; 19. März 2022 – Verhaftung des linken Journalisten Juri Tkatschew; 31. März 2022 – Verhaftung von Gleb Ljaschenko, Journalist und oppositioneller Blogger. Ein Jahr später wurde Ilja Kiva, der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, in Moskau von einem Agenten der ukrainischen Sicherheitsdienste ermordet. Die Liste ließe sich noch zwei Seiten lang fortsetzen. Parteibüros linker Parteien wurden von Nationalisten und Radikalen verwüstet.

Die linken Parteien der Ukraine, insbesondere die Union der Linken Kräfte der Ukraine, wurden allein deshalb verboten, weil sie für den Frieden, die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensverhandlungen eintraten; weil sie erklärten, dass eine nukleare Katastrophe bevorstehe; weil sie direkt auf die Nutznießer des Krieges in der Ukraine hinwiesen – die Oligarchie und den militärisch-industriellen Komplex; weil sie über Korruption katastrophalen Ausmaßes schimpften, über den Höhepunkt des Neonazismus im Land, über die Zerstörung der nationalen Wirtschaft und die Bereicherung von Oligarchen und dem Präsidenten nahestehenden Beamten; im Allgemeinen über alles, was auch die Massenmedien im Dienste der Weltoligarchie heute verkünden.

Unsere zahlreichen Appelle an viele linke Parteien in Europa, insbesondere an die PSOE und persönlich an den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale P. Sanchez, blieben einfach unbeantwortet. Woran liegt das? Gleichgültigkeit? Was ist dann die weltweite Solidarität und gegenseitige Unterstützung der Linken, von der auf den Kongressen der Sozialistischen Internationale so oft die Rede ist? Wo bleiben die von Ihnen erklärte „Solidarität”, „Freiheit”, „Gerechtigkeit”? Oder gilt das nur für Mitglieder der Sozialistischen Internationale, andere linke Parteien sind nicht erfasst? Wo sind die Solidaritätsproteste der Sozialistischen Internationale mit uns? Warum begrüßen Ihre Führer wie Sanchez und Scholz fröhlich die Bosse von Selenskyjs Regime, anstatt auf dessen offensichtliche diktatorisch-nationalistische Züge in einer strengen, sozialistischen Weise hinzuweisen?

Oder ist es die stillschweigende Unterstützung der Unterdrückung und Verfolgung der ukrainischen Sozialisten und Kommunisten durch die Führung der Sozialistischen Internationale und der europäischen sozialistischen Parteien? Und warum? Wofür? Ich möchte nicht an Letzteres glauben, aber wie sonst lässt sich Ihr Schweigen in diesen Jahren erklären? Unwissenheit? Noch einmal: Unsinn, ich habe Sie persönlich darüber informiert.

Verstellung, schöne Worte, Slogans, Erklärungen und Posen auf der Bühne werden kaum ausreichen, um die Rolle und die Kraft und Tiefe Ihrer Überzeugungen mit Brandt und Palme gleichzusetzen. Ein solches Verhalten und die Position „Ich sehe nichts, höre nichts, sage nichts” werden das weltpolitische Niveau der Sozialistischen Internationale auf nichts Entscheidendes und nichts Beeinflussendes reduzieren. Und ihr derzeitiges spezifisches Gewicht in der Weltpolitik des neuen Jahrtausends droht absolut unvergleichbar zu werden mit der Zeit Brandts.

Wie der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, B. Carlsson, vor etwa 35 Jahren zu Recht sagte: „Die Kongresse der Organisation werden zu Strömen schöner Worte, die in der Wüste der Untätigkeit versiegen.”

Die auf der jüngsten Präsidiumssitzung erklärten globalen Ziele sind gut, aber es lohnt sich natürlich, klein anzufangen: zu lernen, die Linke in anderen Ländern zu verteidigen, hart und unversöhnlich gegenüber den Feinden des Sozialismus zu werden, uns als zuverlässiger Verteidiger der linken Bewegung weltweit zu zeigen. Nur dann können wir zur Hauptthese der Sozialistischen Internationale übergehen: eine globale Koalition für den globalen Fortschritt aufzubauen.

Wir erinnern uns, dass fast alle linken Parteien in ihren eigenen Ländern verfolgt wurden, ihre Führer und Mitglieder saßen im Gefängnis oder mussten emigrieren, einige von ihnen wurden von den herrschenden Regimen zerstört. Doch am Ende standen sie nicht nur wieder auf, sondern wurden in vielen Staaten zu den siegreichen Parteien, zu den Regierungsparteien. Auch wir glauben an solche lichten Momente des Sieges des modernen Sozialismus in der Ukraine, und wir arbeiten dafür – auch wenn wir im Exil leben und verfolgt werden.

Wir brauchen heute Unterstützung und Verteidigung – etwas, das in der Realität, nicht in Worten, die Einheit des Sozialismus zu einer einzigen Faust, einer einzigen Kraft auf der ganzen Welt zeigen wird.

Titelbild: Socintern

Mehr zum Thema: Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung

Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb

Stimmen aus der Ukraine: Die Zukunft der Linken

Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt

Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

Rubriken: Aufbau Gegenöffentlichkeit Länderberichte Wertedebatte

Schlagwörter: Brandt, WillyOffener Brief Parteiverbot Sozialismus Stigmatisierung Strafverfolgung Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=124438

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat:  ".. die Einheit des Sozialismus zu einer einzigen Faust .." (Zitatende)

Wie soll das gehen, wo es doch schick ist, seine Finger überall mit drin zu haben.

freedert.online, vom 8 Nov. 2024 21:04 Uhr

Britische Luftfahrtexperten schätzen, dass seit Anfang des Monats mindestens drei US-B-52 in das Land gekommen sind. Die B-52 wurde 1952 in Dienst gestellt und ist nach wie vor eine der Säulen von Washingtons nuklearer Triade. Weitere werden auch erwartet.

Archivbild: Ein B-52-Bomber der US Air Force

Ein strategischer US-Atombomber vom Typ B-52 ist im Vereinigten Königreich gelandet, womit sich die Zahl der Landungen seit Anfang des Monats auf drei erhöht hat, wie lokale Luftfahrtexperten berichten. Die US-Luftwaffe hatte zuvor eine bevorstehende Entsendung von Kampfflugzeugen nach Europa angekündigt.

USA testen ballistische Interkontinentalrakete Minuteman III

Die B-52 wurde 1952 in Dienst gestellt und ist nach wie vor eine der Säulen von Washingtons nuklearer Triade.

Am Donnerstag meldete die Website RAF Fairford Movements, die auf die Verfolgung ein- und ausgehender Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford in Gloucestershire spezialisiert ist, dass ein B52H-Bomber mit dem Codenamen ROPE32 gegen 14.30 Uhr Ortszeit eingetroffen sei.

Nach Angaben von Luftfahrtexperten waren zwei weitere Kampfflugzeuge desselben Typs, FLUX11 und FLUX12, am Dienstag in Fairford gelandet.

Lokalen Medien zufolge wird ein vierter US-amerikanischer strategischer Bomber voraussichtlich in den kommenden Tagen in Großbritannien eintreffen. Eines der Flugzeuge, das sich bereits auf dem Luftwaffenstützpunkt befinden soll, hat Berichten zufolge vor seiner Landung im Vereinigten Königreich an Übungen mit den finnischen Luftstreitkräften teilgenommen.

US-B-52-Flugzeuge waren bereits im Juni in Großbritannien eingetroffen.

Am vergangenen Freitag gaben die US-Luftstreitkräfte in Europa eine Erklärung ab, in der es hieß, dass der "nächste Einsatz der Bomber Task Force-Europe in den kommenden Tagen beginnen soll, wobei strategische US-Bomber vom US-Festland in den Zuständigkeitsbereich des US European Command verlegt werden".

Pompeo: Hilfe von Biden für die Ukraine ist "zu wenig und zu spät"

Bei der "seit Langem geplanten" Übung werden US-amerikanische Flugzeuge "mehrere Wochen lang an der Seite von NATO-Verbündeten und Partnern trainieren und operieren und damit das Engagement der USA für globale Sicherheit und Stabilität demonstrieren", heißt es in der Erklärung weiter.

Im vergangenen Oktober hatten die USA, Japan und Südkorea zum ersten Mal gemeinsame Luftübungen abgehalten, an denen auch mindestens ein US-amerikanischer B-52-Atombomber beteiligt gewesen war. Die Luftmanöver wurden von Nordkorea verurteilt, das solche Übungen als Vorbereitung auf eine mögliche Aggression ansieht.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/225260-bericht-usa-verlegen-weiteren-strategischen-bomber-nach-europa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu,eu, vom 8. November 2024

Wir hatten es in diesem Blog vermutet, nun ist es offiziell: EU-Chefin von der Leyen will einen Deal mit dem neuen US-Präsidenten Trump beim Flüssiggas (LNG). „Wir erhalten immer noch viel LNG aus Russland“, sagte sie beim Sondergipfel in Budapest. Die EU könne dies durch LNG aus den USA ersetzen. Das sei billiger und senke die Energiepreise. Hier sehe sie einen Ansatzpunkt für Verhandlungen mit den USA über den europäischen Handelsbilanzüberschuss. Trump hatte mit Strafzöllen gedroht. Fun Fact: Wegen des chinesischen Überschusses bei E-Autos hat die EU selbst gerade Strafzölle eingeführt…

‹ Ukraine: Selenskyj will keine Waffenruhe, Fico will nicht zahlen

9 Comments

1. Art Vanderley
   8. November 2024 @ 22:03

   Wie steht es eigentlich mit „merit order“, diesem „marktwirtschaftlichen“ Instrument, bei dem wundersamerweise der teuerste Energieträger bestimmend ist für den Gesamtpreis.
   Gut, VdL ist eine Randfigur in der Opposition und kann da nichts ändern…
   Mit Trump verhandeln ist allerdings nicht verkehrt, man sollte jetzt nicht von einer gewissen Abhängigkeit von den USA kippen in einen EU-Isolationismus, weil man beleidigt ist wegen des „falschen“ Präsidenten.
   Die transatlantische Verbindung ist wie die Globalisierung und die EU- nicht das Vorhandensein ist das Problem, sondern die Art und Weise der Gestaltung.
   So gesehen hat die Wahl Trumps ihre Vorteile, das kann auch Kräfte freisetzen.

Reply

• Kleopatra
  9. November 2024 @ 08:06

  @Art Vanderley: Die Idee dahinter ist, dass alle Energieerzeuger jederzeit den gleichen Preis für ihr Produkt bekommen sollen. Und das bedeutet, dass in einem Zeitraum, in dem das Netz die Kunden nur versorgen kann, wenn der Strom eines relativ teuren Kraftwerks dazugekauft wird, eben alle anderen Kraftwerksbetreiber auch diesen Preis bekommen. In Perioden, in denen die billigen Kraftwerke ausreichen, ist der Preis dann entsprechend niedriger.
  Wenn Sie Eier kaufen, gehen Sie auf den Markt und schauen, wer seine Eier wie teuer anbietet. Wenn Sie aber so viele Eier kaufen müssen, dass Sie das gesamte Angebot der billigen Anbieter aufkaufen und zusätzlich noch auf die teuersten zurückgreifen müssen, werden die billigen Anbieter natürlich nicht einsehen, weshalb sie Ihnen ihre Eier billiger anbieten sollten. (Da Sie so enorm viele Eier kaufen müssen, können die billigsten Anbieter ihren Preis bis zu dem Preis des Anbieters erhöhen, dessen Eier Sie gerade noch kaufen müssen, um die benötigte Eierzahl zu erhalten).
  Somit ist das System „merit order“ letztlich logisch und nachvollziehbar.

  Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-trump-2-0-von-der-leyen-will-lng-deal/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 8. November 2024

Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA wirbelt die Ukraine-Politik durcheinander. Plötzlich wird über eine Waffenruhe diskutiert – und über die Frage, ob die EU die Rechnung zahlt.

Trump ist noch nicht im Amt, er hat auch noch nicht mit Kremlchef Putin gesprochen. Die angekündigte 24-Stunden-Friedenslösung für die Ukraine lässt auf sich warten – wahrscheinlich war es nur heiße Luft.

Dennoch sorgt Trumps Wahl jetzt schon für Unruhe in der Ukraine und in der EU. Beim EPG- und EU-Gipfel in Budapest schwankte der ukrainische Präsident Selenskyj zwischen Hoffen und Bangen.

Einerseits beteuerte Selenskyj, er habe einen guten Draht zu Trump. Andererseits warnte er vor einer Waffenruhe. Einseitige Beschlüsse dürfe es nicht geben. Sonst drohe für die Ukraine ein Verlust („loss“).

„Zuerst ein Waffenstillstand und dann sehen wir weiter. Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört? Wovon ist hier die Rede?“, fragte der Präsident.

Zugleich wandte sich Selenskyj hilfesuchend an die EU: Sie soll nicht nur die Waffenhilfe sichern (zur Not auch ohne die USA), sondern auch das beschlagnahmte russische Vermögen an die Ukraine übergeben.

„Können wir diese 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, die uns gehören? Dürfen wir die 300 Milliarden nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen Ländern der Welt kaufen?“

Dabei weiß auch Selenskyj, dass das Geld weiter Russland gehört und jeder Zugriff die Finanzmärkte und den Euro erschüttern würde. Denn dann wäre ausländisches Kapital in EUropa nicht mehr sicher.

Wenn überhaupt, dann kann die Ukraine nur mit nationalen oder EU-Mitteln gestützt werden. Die EU hat gerade wieder Milliarden zugesagt, um den Finanzbedarf der Ukraine für 2025 zu sichern.

Scholz will zahlen, Fico nicht

Auch Deutschland will mehr Geld geben – nicht zuletzt deswegen kam es zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin. Kanzler Scholz fordert nun seine EU-Partner auf, ebenfalls in die Tasche zu greifen.

Doch dagegen formiert sich Widerstand. Nicht nur Gipfel-Gastgeber Orban sagte Nein, wie üblich. Auch der slowakische Premier Fico sträubt sich.

Die Slowakei werde sich dagegen wehren, dass die EU die „finanzielle Verantwortung“ für die Ukraine übernimmt, wenn die USA ihre Unterstützung einschränken oder beenden, kündigte Fico in Facebook an.

Es knirscht gewaltig – und die EU hat immer noch keine Strategie. Weder für die Fortsetzung des Krieges, noch für seine Beendigung – und wie sie die Kosten finanzieren will, weiß auch keiner…

P.S. Scholz hat sich Selenskyj angeschlossen. Es dürfe keine Verhandlungen über Kopf der Ukraine hinweg geben. Wenn das seine größte Sorge ist – warum organisiert er dann nicht selbst Gespräche mit Kiew und Moskau?

‹ Machtverfall und Richtungsstreit › Update Trump 2.0: Von der Leyen will LNG-Deal

3 Comments

1. Helmut Höft
   9. November 2024 @ 08:28

   „… und wie sie die Kosten finanzieren will, weiß auch keiner…“ Das interessiert einen Profi-Politnik doch nicht: Erst vollmundiege Versprechen/Zusagen machen, dann „ma gugge, gell!“

Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/ukraine-selenskyj-will-keine-waffenruhe-fico-will-nicht-zahlen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 8. November 2024

Krise in Berlin, Krise in Paris, Untätigkeit in Brüssel und Richtungsstreit beim EU-Gipfel in Budapest: Fünf Monate nach der Europawahl geht nichts mehr.

Erinnern Sie sich noch? Bei der Europawahl im Juni ist die EU voller Elan durchgestartet. Angespornt durch ein kraftvolles Bekenntnis zu Ursula von der Leyen, haben wir uns auf den Weg in eine glückliche Zukunft gemacht.

Indes: Fünf Monate später ist die Leyen-Kommission immer noch nicht in Amt. Brüssel macht Pause. Das Europaparlament fragt die Kandidaten, ob sie ihre „Mission letter“ auswendig gelernt haben, und verschickt Pressemitteilungen.

Auch aus Paris und Berlin kommen keine Impulse. Scholz und Macron haben keine Mehrheit mehr, der deutsch-französische „Motor“ steht still, die Wirtschaft stagniert und die Kassen sind leer. Ergebnis: ein Machtvakuum, in Deutschland gar ein Machtverfall.

Als wenn das nicht schon bitter genug wäre, ist beim EU-Sondergipfel in Budapest auch noch ein heftiger Richtungsstreit ausgebrochen. Die einen wollen Selenskyj folgen, die anderen Trump, einig ist man sich nur gegen Putin.

Vom Elan der Europawahl ist nichts übrig.

Wie jetzt, da war gar kein Elan? Und eine echte Wahl gab es auch nicht?

Vielleicht ist das ja die Erklärung.

Die EU-Führung wollte „Biden forever“ und die gescheiterte Ukraine-Politik einfach fortschreiben, ohne Rücksicht auf die Bürger und die begrenzten Ressourcen.

Nun steht sie mit dem Rücken zur Wand…

Siehe auch „Orbans Trump-Moment“ (Newsletter)

P.S. In Budapest wird heute über die verlorene „Wettbewerbsfähigkeit“ diskutiert. Das gab’s schon mal – vor 24 Jahren in Lissabon. Da wollte die EU zur „wettbewerbsfähigsten Region der Welt“ werden. Davon ist nichts übrig…

‹ Scholz vs. Lindner: Offener Streit um die Ukraine › Ukraine: Selenskyj will keine Waffenruhe, Fico will nicht zahlen

14 Comments

1. KK
   8. November 2024 @ 14:02

   „Angespornt durch ein kraftvolles Bekenntnis zu Ursula von der Leyen, haben wir uns auf den Weg in eine glückliche Zukunft gemacht.“

   ROFL – Ursula von der Leyen und eine Zukunft, zumal eine glückliche, ist für uns Bürger doch ein Widerspruch in sich.
   —————
   „Die EU-Führung wollte „Biden forever“…“

   Also einen Untoten…

   „…ohne Rücksicht auf die Bürger und die begrenzten Ressourcen. “

   Ja, das ist es, was die EU heute ausmacht. Die Bürger sollten also den Schalter umlegen und die EU „ausmachen“.
   Man kann es dann ja nochmal versuchen, mit wirklicher Demokratie und einer EU für die Bürger – und eben keiner EU für die Konzerne und die NAhTOd.

Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/machtvakuum-und-richtungsstreit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 09.11.2024

Wie und wann ist man tot?

Nicht der Hirntod soll über den Zeitpunkt einer Organentnahme entscheiden, sondern der Herztod. So will es die deutsche FDP. Bernd Hontschik für die Online Zeitung INFOSperber. Es ist nicht nur nicht schön, sondern es ist beunruhigend, dass die Organtransplantation in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/wie-und-wann-ist-man-tot/

 -----------------------

Carlota Lucumí: „La Negra Carlota” &#; Sklavenaufstand in der Zuckerfabrik «Triunvirato»

In der Geschichte der Aufstände gegen die Sklaverei darf man versklavte Frauen auf keinen Fall auf die Rolle des passiven Opfers kolonialer Gewalt reduzieren. Das beweist besonders Carlota Lucumí, die sich heldenhaft mit der Machete in der Hand gegen ihre&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/carlota-lucumi-la-negra-carlota-sklavenaufstand-in-der-zuckerfabrik-triunvirato/

 -----------------------

8211

Ende der Ampel-Koalition – Wer zahlt für Krisen und Kriege?

Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume großer Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt für Krisen und Kriege? Wer zahlt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/ende-der-ampel-koalition-wer-zahlt-fuer-krisen-und-kriege/

 -----------------------

Wird das vom neuen Präsidenten Donald Trump gegebene Friedensversprechen wahr werden?

Während seines Besuchs in Michigan sprach Trump am 26. Oktober die Bedeutung eines Friedensprozesses im Nahen Osten an. Er traf sich mit Führern der muslimischen Gemeinschaft und versprach ihnen, dass sich eine Trump-Regierung für den Frieden im Nahen Osten einsetzen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/wird-das-vom-neuen-praesidenten-donald-trump-gegebene-friedensversprechen-wahr-werden/

 -----------------------

Norwegen beschliesst: Bargeld bleibt

Wer in Norwegen mit Bargeld zahlen wollte, hatte es immer schwerer. Doch das ändert jetzt: mit dem Recht auf Zahlung mit Bargeld. Marco Diener für die Online-Zeitung INFOsperber «Kein Bargeld akzeptiert.» Oder: «Nur Kartenzahlung.» In Norwegen stiessen Kunden und Kundinnen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/norwegen-beschliesst-bargeld-bleibt/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

deutschlandfunk.de, vom 08. November 2024, 08:15 Uhr, Zurheide, Jürgen

Sollte der Ukraine-Krieg eskalieren, droht ein internationaler Konflikt, sagt Ex-General Erich Vad. Deutschland würde sich dann als „Aufmarschgebiet der NATO“ in einer dramatischen Lage befinden. Dafür brauche es Brigaden, die man aktuell nicht habe.

 
Audio herunterladen (https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/11/08/interview_mit_erich_vad_ex_general_zu_strateg_neuaufstellung_dlf_20241108_0815_f5a9c88e.mp3)

Deutschland steht angesichts des Ukraine-Kriegs vor einer realen Bedrohung, sagt Ex-General Erich Vad. Panzer reichten heutzutage nicht mehr aus, um ein Land zu verteidigen. Sollte der Krieg wirklich eskalieren und sich China, Nordkorea und der Iran einmischen, stehe Deutschland „im Feuer“. (IMAGO / Juliane Sonntag)

Info: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-erich-vad-ex-general-zu-strateg-neuaufstellung-der-bundeswehr-dlf-f5a9c88e-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 09.11.2024, Kommentar, Von Jörg Kronauer

IMAGO/Bestimage

Darf bei keinem Treffen fehlen: Auch Wolodimir Selenskij fand sich Ende der Woche in Budapest ein (M. r., 7.11.2024)

Der Satz »Business as usual ist keine Option mehr«, der lapidar im Entwurf für die Abschlusserklärung des informellen EU-Gipfels stand, überschattete die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Budapest – und das in gleich mehrfacher Hinsicht.

Da war zum einen der Auftritt des ehemaligen EZB-Präsidenten: Mario Draghi hatte schon im September in Brüssel einen Bericht präsentiert, in dem er der EU trocken attestierte, die »digitale Revolution weitgehend verpasst« zu haben. Die Produktivität in der EU sei weithin schwach; wolle man aufholen, müsse man bis zu 800 Milliarden Euro investieren – nein, nicht insgesamt, sondern jährlich. Es kommt noch hinzu, dass nach dem bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus eine satte Strafzollschlacht droht. Die Kosten? Allein für Deutschland könnten sie sich in den nächsten vier Jahren summiert auf bis zu 180 Milliarden Euro belaufen, berechnete vor kurzem das kapitalnahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Energische Schritte seien jetzt »noch dringender« als zuvor, konstatierte Draghi am Freitag in Brüssel kühl.

Dann war da zum anderen die Debatte über den Ukraine-Krieg. Dass er militärisch verloren ist, krächzen inzwischen die Aasgeier von den Dächern. Wenn Trump, wie er angekündigt hat, aus der Kriegsfinanzierung aussteigt, dann bliebe der EU, wenn sie das Schlachten weiter unterstützen will, nur eines, und auch dies wurde diskutiert: die Rolle des Hauptzahlers künftig selbst zu übernehmen. Das würde nach allem, was sich absehen lässt, keinen Sieg bringen, die Ukraine und ihre Bevölkerung aber noch schlimmer ruinieren. Militärexperten schätzen, dass Kiew vielleicht noch für sechs bis zwölf Monate Soldaten zusammentreiben kann; dann ist endgültig Schluss. Sollte die EU wider Erwarten bereit sein, den Irrsinn per Waffenstillstand zu stoppen, begännen die Mühen des Wiederaufbaus. Auch den wird Washington kaum maßgeblich finanzieren. Auch in diesem Fall stünden der EU gewaltige Zusatzkosten in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe bevor.

Jedes Gespräch, das er gegenwärtig auf EU-Gipfeln führe, berichtete Irlands Premier Simon Harris am Donnerstag auf dem Weg nach Budapest, drehe sich um irgend etwas ganz existentiell Wichtiges, wofür man immense Beträge ausgeben müsse: Digitalisierung, Klima, Wettbewerbsfähigkeit, gravierende Mängel in der Infrastruktur, Militär und vieles andere mehr. Die EU ist, das zeigt sich immer deutlicher, auf vielen Feldern gegenüber der globalen Konkurrenz in Rückstand geraten. Wenn nicht gehandelt würde, »steht ihr ein langsamer, aber qualvoller Niedergang bevor«, hatte Draghi bereits im September vorausgesagt. Tut sie es, wird Brüssel gewaltige Schulden aufnehmen müssen. Diese waren bislang an erbittertem Widerstand aus Berlin gescheitert. Ob den in Budapest oft gehörten Worten »Business as usual« sei »keine Option mehr« Taten folgen – wer weiß.

Siehe auch

• Jörg Kronauer: EU rüstet sich für Trump

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/487497.in-der-sackgasse.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.