17.10.2024

Katastrophales Fox-Interview mit Kamala Harris – Trump klarer Favorit

freedert.online, 17 Okt. 2024 11:48 Uhr

Kamala Harris erlebte am Mittwochabend ein wahres Desaster bei ihrem Auftritt auf Fox News. Während sie in den letzten Monaten gezielt große Interviews vermieden hatte, brachte diese Strategie nur einen massiven Einbruch ihrer Umfragewerte.


Katastrophales Fox-Interview mit Kamala Harris – Trump klarer Favorit© Printscreen Youtube: Foxbusi


ness


Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stellte sich bei Fox News kritischen Fragen – das Interview musste nach 20 Minuten abgebrochen werden.


Im Wettportal Polymarket liegt Trump mit 60 Prozent klar vor Harris, die gerade einmal 40 Prozent erreicht. Doch anstatt ihren Ruf zu retten, schaffte Harris es, sich im Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier weiter ins Abseits zu manövrieren.

Harris wagte sich, nach langer Zurückhaltung, auf die Bühne des konservativen Senders FOX News, und das Interview wurde schnell zum Fiasko.

Die ersten Minuten waren voller peinlicher Momente, in denen Harris mehr durch leere Phrasen als durch konkrete Antworten auffiel.

Immer wieder wich sie den schwierigen Fragen aus und versuchte mit Floskeln wie "Das ist eine sehr wichtige Frage" oder "The President of the United States in the United States of America" Zeit zu gewinnen.

Besonders nervös wurde sie, als Baier sie direkt auf die über 7 Millionen illegalen Einwanderer ansprach, die während ihrer Amtszeit in die USA gekommen sind.


Verzweiflung und Arroganz – eine gefährliche Mischung

Es dauerte nicht lange, bis Harris die Fassung verlor.

Als Baier die Frage stellte, ob sie sich bei den Familien entschuldigen sollte, deren Angehörige durch illegale Einwanderer getötet wurden, eskalierte die Situation.

Harris wirkte arrogant und versuchte den Moderator mit einer Handbewegung zum Schweigen zu bringen, was ihr Auftreten noch unvorteilhafter machte. Die ehemalige Strategie, Harris von kontroversen Interviews fernzuhalten, scheint sich gerächt zu haben – denn die Vizepräsidentin war sichtlich überfordert, als sie aus ihrer politischen Komfortzone herausgeholt wurde.


Peinliche Hilfe aus dem Hintergrund

Während Harris vor laufenden Kameras zunehmend ins Straucheln geriet, spielten sich hinter den Kulissen skurrile Szenen ab.

Laut Baier versuchten gleich vier Harris-Mitarbeiter verzweifelt, das Interview vorzeitig zu beenden, indem sie wild gestikulierend signalisierten, dass es gestoppt werden müsse. Baier schilderte in der Nachbesprechung, dass sie "mit den Händen winkten und schrien: 'Das muss aufhören!'".


Skandale und sinkende Umfragewerte

Dass Harris inhaltlich kaum punkten konnte, ist keine Überraschung, denn die Liste ihrer Skandale ist lang. Zuletzt geriet sie in die Schlagzeilen wegen eines Plagiatsskandals, der allerdings im Interview nicht einmal zur Sprache kam. Ein Aktivist wirft Kamala Harris vor, in einem Buch von 2009 unsauber zitiert zu haben.

Gleichzeitig veröffentlichte Fox News unmittelbar vor dem Interview eine neue Umfrage, in der Harris mit 48 Prozent leicht hinter Trump (52 Prozent) zurückliegt. Doch auf den Wettplattformen wie Polymarket, wo die Chancen auf Wahlsiege gehandelt werden, wird ihre Situation noch düsterer eingeschätzt:

Trump liegt dort mittlerweile bei 60 Prozent, Harris gerade einmal bei 40 Prozent.


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Polymarket


Das Interview, das offenbar als Versuch gedacht war, Harris' Image zu verbessern, hatte genau den gegenteiligen Effekt. Anstatt sich als kompetente Kandidatin zu präsentieren, die das Ruder herumreißen könnte, wirkte sie planlos und arrogant.

Ihre schwachen Antworten und ihr emotionales Ungeschick dürften ihre Umfragewerte weiter in den Keller treiben – ein Geschenk für Trump, der bei den kommenden Wahlen weiterhin als klarer Favorit gilt.


Mehr zum Thema - US-Wahlen 2024: "Swing-State"-Einwohner von Georgia starten mit Rekordteilnahme


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Info: https://freedert.online/international/222728-katastrophales-fox-interview-von-kamala


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17.10.2024

exklusiv Deutsch-russische Treffen Die rätselhafte Baku-Connection

tagesschau.de, vom Stand: 16.10.2024 11:00 Uhr

Offiziell gilt der deutsch-russische "Petersburger Dialog" seit Jahren als beendet, doch offenbar führen hochrangige Kreml-Vertreter weiter Gespräche mit einflussreichen Deutschen aus Politik und Gesellschaft.

Von Andrea Becker, Georg Heil, Markus Pohl und Henrike Reintjes, RBB

Am kommenden Sonntag, dem 20. Oktober, ist eine Gruppe von einflussreichen Russen und Deutschen um 18:30 Uhr in der Lobby des 5-Sterne-Hotels Four Seasons in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, verabredet. Man trifft sich, um gemeinsam Abendessen zu gehen. Am Folgetag stehen Gespräche über die deutsch-russische Zusammenarbeit an. So zumindest steht es in einem russischen Programm mit Stand von Anfang Oktober, das mit dem offiziellen Logo des "Petersburger Dialogs" versehen ist und das die Wochenzeitung Die Zeit und das ARD-Politikmagazin Kontraste auswerten konnten.

Das Treffen wäre politisch brisant, da es die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik, die auf eine politische Isolation Russlands abzielt, untergraben würde. Keiner der im Programm aufgelisteten nicht-russischen Teilnehmer bestätigt gegenüber Zeit und Kontraste seine geplante Teilnahme an dem Treffen. Einer dementiert auf Nachfrage deutlich, einige antworten gar nicht, andere antworten ausweichend.


"Petersburger Dialog" offiziell aufgelöst

Der "Petersburger Dialog" war 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen worden und sollte die deutsche und die russische Zivilgesellschaft einander näherbringen. Nachdem Russland 2021 am Dialog beteiligte Organisationen als "unerwünscht" erklärt hatte, wurde der Dialog von deutscher Seite offiziell eingestellt. Nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 lösten die Deutschen auch die zugehörigen Vereinsstrukturen auf.


Exklusiv 08.10.2018

Petersburger Dialog Kein Visum für deutschen Vorstand

Russland verweigerte dem deutschen Vorstandsmitglied des Petersburger Dialog die Teilnahme mehr


Prominente Deutsche auf der Teilnehmerliste

Laut Programm sollen Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Brandenburger Ministerpräsident, Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, sowie der ehemalige Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs", Martin Hoffmann, an der Zusammenkunft in Baku teilnehmen. Platzeck saß jahrelang im Vorstand des "Petersburger Dialogs". Pofalla leitete das Format von 2015 bis 2021.

Auch zwei Schweizer sind als Teilnehmer vermerkt: Tim Guldimann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, und Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE und heute Direktor des auch vom Schweizer Staat finanzierten Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung hatte Greminger kürzlich auf die Notwendigkeit "vertraulicher Dialog-Formate" mit Russland hingewiesen. 


interview 19.02.2018

OSZE-Generalsekretär im Interview Die Sicherheitsordnung ist in Gefahr

OSZE-Generalsekretär Greminger erklärt, warum die europäische Sicherheitsarchitektur in Gefahr ist. mehr


Laschet dementiert geplante Teilnahme

Auch der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Armin Laschet, ehemaliger CDU-Parteivorsitzender und NRW-Ministerpräsident, steht im Programm als Teilnehmer.

Eine Mitarbeiterin Laschets erklärte auf Anfrage von Kontraste und Zeit jedoch, Laschet nehme im genannten Zeitraum einen Lehrauftrag und andere öffentlich zugängliche Termine wahr "und wird nicht an irgendwelchen Gesprächen in Baku teilnehmen".

Nachfragen dazu, etwa ob Laschet von dem Treffen Kenntnis habe oder sich erklären könne, wie sein Name ins Programm kam, beantwortete die Mitarbeiterin wie folgt: "Uns ist keine Teilnehmerliste bekannt. Herr Laschet erhält täglich zahlreiche Einladungen zu Konferenzen und Veranstaltungen, die er nicht alle wahrnehmen kann." Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und Tim Guldimann ließen Anfragen von Zeit und Kontraste unbeantwortet.


Keine Bestätigung, kein Dementi

Der Schweizer Thomas Greminger schreibt, alle bestehenden Kontakte seien "wahrscheinlich das Ergebnis privater Initiativen. Dies gilt auch für Veranstaltungen wie die, auf die Sie sich beziehen. Es steht mir nicht zu, die Existenz bestimmter privater Kontakte oder Treffen zu bestätigen oder zu dementieren". 

Ähnlich äußert sich Martin Hoffmann: "Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich zu Anfragen hinsichtlich konkreter privater Kontakte grundsätzlich keine Angaben mache und diese weder bestätige noch dementiere."

Von russischer Seite soll laut Programm unter anderem Wiktor Subkow, der ehemalige Ministerpräsident Russlands und langjährige Weggefährte Wladimir Putins, teilnehmen. Subkow trägt den Titel Aktiver Staatsrat 1. Klasse der russischen Föderation, es ist der höchste Rang für russische Staatsbeamte. Seit 2008 ist er zudem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom. Auch der russische Botschafter in Aserbaidschan, Michail Ewdokimow, wird im Programm erwähnt.


Die Chefs der Geheimdienste MAD, Verfassungsschutz und BND

14.10.2024

Warnung deutscher Geheimdienste "Russische Spionage und Sabotage nehmen zu"

Die deutschen Geheimdienste warnen vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen. mehr



Sanktionierter Russe bestätigt Treffen

Waleri Fadejew findet sich ebenfalls auf der Teilnehmerliste, er ist Vorsitzender des russischen Präsidialrats für Menschenrechte und Berater Putins. Die Europäische Union führt Fadejew auf ihrer Sanktionsliste, da er "Desinformation und Propaganda" zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet habe. Er ließ auf Anfrage mitteilen, er könne sich erst nach dem Treffen dazu äußern, im Übrigen sei er zu Unrecht der Propaganda und Desinformation beschuldigt.

Michail Schwydkoj, ebenfalls im Programm genannt und Sonderbeauftragter Putins für kulturelle Zusammenarbeit mit dem Ausland, teilt auf Anfrage mit, das geplante Treffen vom 20. bis 21. Oktober in Baku sei informeller Natur, die Teilnehmer sprächen nur für sich persönlich und würden keine Institutionen, auch nicht den "Petersburger Dialog", vertreten.

Zweifel daran, dass das geplante Treffen in Baku einen rein privaten Charakter habe, sind jedoch angebracht, nicht nur weil das offizielle Logo des "Petersburger Dialogs" im russischen Programm Verwendung findet und hochrangige staatliche Repräsentanten Russlands teilnehmen wollen. Reporter von Zeit und Kontraste sind zudem auf eine öffentliche Ausschreibung der staatlichen Universität in Sankt Petersburg gestoßen, darin werden Dienstleister gesucht für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger Dialogforums.


Treffen in Baku schon im April

Laut einer weiteren Tagesordnung, die Zeit und Kontraste auswerten konnten, soll es schon sechs Monate zuvor, am 21. und 22. April 2024, ein vertrauliches Treffen im Four Seasons in Baku gegeben haben. Das bestätigt auch Michail Schwydkoj auf Anfrage. Russische und deutsche Experten hätten über die gegenwärtigen und die möglichen künftigen Beziehungen Russlands gesprochen.

Seine Angaben decken sich mit der Tagesordnung, laut der es bei dem Treffen im April auf Vorschlag der deutschen Seite zwei Punkte gegeben habe: "Der Tag danach" und "Die Zeit dazwischen" - dazu heißt es im Programm: "Wie man Kommunikationswege und Vertrauensbrücken baut. Was können beide Seiten tun, um Netzwerke zu erhalten?" Schließlich sollte als dritter Punkt erörtert werden, wie oft sich die "Kontaktgruppe" künftig treffen solle.

Ken McCallum, Generaldirektor des MI5, hält die jährliche Rede des Generaldirektors im Counter Terrorism Operations Centre im Westen Londons.













"Durchsetzung russischer Interessen"

Als Teilnehmer im April werden Platzeck und Hoffmann sowie Stephan Holthoff-Pförtner, ehemaliger Minister für Europaangelegenheiten im NRW-Kabinett von Armin Laschet, aufgeführt. Holthoff-Pförtner ist auch mit Ronald Pofalla eng verbunden: Er arbeitet als Rechtsanwalt in Holthoff-Pförtners Essener Kanzlei. Telefonisch lässt Holthoff-Pförtner jedoch seine Teilnahme an dem Treffen im April eindeutig dementieren.

Platzeck und Hoffmann äußerten sich nicht zu diesem Termin. Somit bleibt unklar, welche "deutschen Experten" an dem April-Treffen teilgenommen haben und auch wer eine Teilnahme am Treffen im Oktober geplant hat.


Info: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-treffen-politiker-deutschland-100.html


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17.10.2024

Besuch in Berlin – Biden erhält höchsten deutschen Orden

Nun also doch: Joe Biden wird am Donnerstag zu einem Abschiedsbesuch in Berlin erwartet. Dort wird der greise US-Präsident die höchste Auszeichnung entgegennehmen, die die Bundesrepublik zu vergeben hat. Für seine "Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft".


Quelle: www.globallookpress.com © The Swedish Coast Guard/XinHua


Symbolbild für die "deutsch-amerikanische Freundschaft"  (Bild von Pipelinesprengung)


Der greise US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zu einem Abschiedsbesuch in Berlin erwartet. Am Freitag wird Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilt, wird der Bundespräsident den US-Präsidenten mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens.

In der Mitteilung des Bundespräsidialamts wird die Auszeichnung mit Bidens Wirken für das "transatlantische Bündnis" begründet:

"Damit würdigt der Bundespräsident die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche er in allen seinen Ämtern über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt hat."


Medien: Biden will kommende Woche Deutschland besuchen





Medien: Biden will kommende Woche Deutschland besuchen







Biden ist laut der Mitteilung erst der zweite US-Präsident, der diese Auszeichnung erhält. Vor gut 20 Jahren wurde George H. W. Bush für seine "Verdienste um die Deutsche Einheit" mit der Sonderstufe des Großkreuzes geehrt.

Zu Bidens Verdiensten um die deutsch-amerikanische Freundschaft zählt die Bundesregierung offenbar auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022, die laut Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh von Biden angeordnet wurde. Bereits im Februar 2022 hatte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.

Nach der Entgegennahme der höchsten deutschen Auszeichnung wird Biden von Scholz empfangen. Laut Medienberichten werden auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer anreisen. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den weiteren Kurs der NATO-Staaten im Ukraine-Konflikt gehen.

Ursprünglich war Biden zusammen mit US-Außenminister Antony Blinken bereits vor einer Woche in Berlin erwartet worden, wo sie auch mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij zusammentreffen sollten. Dieser Besuch wurde allerdings abgesagt, offiziell wegen des Hurrikans Milton in den USA. Blinkens Abwesenheit konnte mit dem Unwetter allerdings kaum erklärt werden. Bidens Besuch wird von massiven Sicherheitsmaßnahmen und umfangreichen Verkehrsbeeinträchtigungen begleitet.


Mehr zum Thema - "Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht" – Warum Selenskij Nordkorea aus dem Hut zaubert


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Info: https://freedert.online/inland/222703-besuch-in-berlin-biden-erhaelt


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Weiteres:




"An Arroganz nicht zu überbieten" – erneut Ausnahmezustand in Berlin wegen Biden-Besuch


freedert.online, 17 Okt. 2024 08:44 Uhr

Gut eine Woche nach den Kaffeepläuschken von Wladimir Selenskij mit den Honoratioren der Hauptstadt, müssen sich die Berliner erneut, aufgrund der Anreise von US-Präsident Biden, den Komplettsperrungen und Verzögerungen im Alltagsablauf stellen. Der Berliner Fahrgastverband fragt: Muss das sein?


"An Arroganz nicht zu überbieten" – erneut Ausnahmezustand in Berlin wegen Biden-Besuch© Screenshot: X/PolizeiBerlin


Die Berliner sehen rot, nicht nur bezogen auf das Nervenkostüm, sondern auch bei dem freundlichen Hinweis der Polizei zum Sperrgebiet Regierungsviertel und erweiterte Straßenzüge, Berlin, 17.10.24





"Und wöchentlich grüßt die politische Nötigung", so ähnlich empfinden viele betroffene Berliner, Reisende und Touristen die erneuten polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen für den am heutigen Donnerstag beginnenden Abschiedsbesuch des US-Präsidenten Joe Biden in der deutschen Hauptstadt.

Vor gut einer Woche hatte schon die Stippvisite des ukrainischen Präsidenten Selenskij für Chaos im öffentlichen Nahverkehr und im Straßenverkehr gesorgt. Der Berliner Fahrgastverband IGEB erkennt eine vermeidbare, provozierte Schikane, da sich sehr wohl zuhauf für die Bürger weniger belastende Empfangsorte anbieten würden, wie "das Schloss Meseberg oder der Flughafen BER".


Besuch in Berlin – Biden erhält höchsten deutschen Orden





Besuch in Berlin – Biden erhält höchsten deutschen Orden







Ein Grund für US-Präsident Joe Bidens anstrengenden Überseeflug erfolgt laut Protokoll und Informationen unter anderem, um ihn "mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszuzeichnen", wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Erfreulich für die Berliner, die belastende Ausnahmesituation gängelnder Sicherheitsmaßnahmen "ist im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Visite gekürzt worden", dies auch bezogen auf die Anzahl der Veranstaltungsorte.

Michael Wedel vom Berliner Fahrgastverband IGEB kommentierte:

"Bei Staatsbesuchen halb Berlin zuzumachen, ist an Arroganz nicht zu überbieten. Es ist doch egal, wo die Politiker mit ihren Gästen Gespräche führen. Die wollen doch kein Sightseeing machen."


Selenskij in Berlin: Sperrungen, Zugausfälle und Staus





Selenskij in Berlin: Sperrungen, Zugausfälle und Staus







Die Berliner Polizei informierte auf dem Netzwerk X über die Größenordnung erzwungener Umwege, Staus, Terminverschiebungen, Nervenbelastungen und schlichte politische Gängelung des Planungsstabs aus dem Kanzleramt. So heißt es:

"Aufgrund des Besuchs des US-Präsidenten in Berlin kommt es am Donnerstag & am Freitag (17./18.10.) im Bezirk Mitte zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrsbeeinträchtigungen. Besonders betroffen sind die Bereiche: Potsdamer Platz, Regierungsviertel und Schloss Bellevue."


Unser Leben mit dem Meinungsmonopol: Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister




Meinung

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Anwohner und Beschäftigte in der Umgebung des Regierungsviertels, werden zudem wieder einmal ermahnt:

"Um als anwohnende oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche reibungslos betreten zu können, führen Sie bitte Ihr Personaldokument und Ihren Dienst- oder Betriebsausweis als Legitimation bei sich."

Fehlt noch etwas?

"Die Nutzung öffentlicher Flächen in den entsprechenden Bereichen für öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel ist nicht gestattet. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen (auch solchen mit Sonder- und Ausnahmegenehmigungen gemäß StVO), Fahrrädern, motorisierten Zweirädern, alle Arten von elektrobetriebenen Fahrzeugen oder mobilen Behältnissen (insbesondere Kleidercontainer, Müllbehälter etc.) ist dem Gemeingebrauch öffentlicher Flächen in den Bereichen und den angegebenen Zeiten untersagt."

Die bei Touristen beliebten und eingeplanten Dampfertouren sind natürlich für zwei Tage abgesagt, da "das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, nicht mehr möglich sein wird".

Der IGEB bat die Hauptstadtjournalisten zum Termin, um die Frage zu stellen, warum sich das gesamte Theater mitten im Berliner Stadtzentrum abspielen müsste. Am Freitagnachmittag beginnen zudem die Herbstferien, was wiederum zu langen Staus sowie Verspätungen bei der Bahn führen könnte.

Ein Manager eines Bahnunternehmens brachte laut Berliner Zeitung als einfache Lösung das existierende Gästehaus der Bundesregierung ins Spiel, das 70 Kilometer nördlich von Berlin im Landkreis Oberhavel liegt. Weiter heißt es:

"Er fragte, warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht in Meseberg empfangen könne. In dem Dorf, das zu Gransee gehört, leben gerade mal 150 Menschen. Berlin hat dagegen mehr als 3,8 Millionen Einwohner. Viele von ihnen (und zahlreiche Auswärtige) sind betroffen."

Ergänzend zu diesen Überlegungen berichtete der Berliner Tagesspiegel bereits am Vortag:

"Auch in Meseberg versteht man nicht, warum solch großer Aufwand in Berlin betrieben wird, während Meseberg perfekte Bedingungen bietet. Für einen US-Präsidenten müssten in Berlin unzählige Gullydeckel zugeschweißt werden, in Meseberg nur einer. Auch der Aufwand für die Polizei sei kleiner. Die sperre einfach die einzige Zufahrtsstraße ab, dann wäre der Fall erledigt."

"Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung das Gästehaus wieder häufiger nutzt", hieß es seitens der Betreiber des ungenutzten Veranstaltungsortes.

Der RBB berichtet, dass zum Thema eingeschränkter S-Bahnverkehr, "einige Linien wie die S45 und die S26 komplett entfallen, andere wie die S3, S75 und S5 verkehren nur auf einem Teil der üblichen Strecke". Die Ringbahn soll "demnach nur im Zehn-Minuten-Takt fahren". Zudem soll auch die S1 und S2 nur eingeschränkt fahren. Weitere Informationen könnten gestresste Bürger auf der Webseite der S-Bahn in Erfahrung bringen.


Mehr zum Thema - Deutsche Bahn: Wegen Baustellen immer mehr Schienenersatzverkehr


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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17.10.2024

Die Watchlist EUropa vom 17. Oktober 2024

lostineu.eu, 17. Oktober 2024

Heute mit News und Analysen zur Asyl- und Migrationspolitik, zur ukrainischen Strategie und zu einem umstrittenen Gast beim Golf-Kooperationsrat

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Neues vom Wirtschaftskrieg (256): Russland plant neues Zahlungssystem


lostineu.eu, vom 16. Oktober 2024

Iran Air streicht Flüge nach Europa. Der Ölpreisdeckel ist gescheitert. Und Russland schlägt ein neues Zahlungssystem für Brics-Staaten vor.

  • Russland schlägt neues Zahlungssystem für Brics-Staaten vor. Russland will den Zahlungsverkehr zwischen den BRICS-Staaten neu organisieren. Ziel ist es, wie Bloomberg berichtet, das dollarbasierte Weltfinanzsystem zu umgehen und die eigene Wirtschaft sanktionsfest zu machen. Der Plan sieht vor, ein “Mehrwährungssystem” zu schaffen, das seine Teilnehmer “vor jeglichem Druck von außen, wie etwa extraterritorialen Sanktionen, schützen soll”, wie es in dem Bericht heißt. (telepolis) Der Bericht ist für den BRICS-Gipfel bestimmt, der vom 22. bis 24.10. stattfindet. Seither häufen sich auch Warnungen vor einem Ende der Dollar-Dominanz
  • Der Ölpreisdeckel ist gescheitert. A plan hatched by wealthy Western nations to deprive Russia of oil revenue is largely faltering, a new report found, with the majority of the Kremlin’s seaborne oil exports evading restrictions that were supposed to limit the price of Russian crude. Almost two years since an oil “price cap” was enacted, nearly 70 percent of the Kremlin’s oil is being transported on “shadow tankers” that are evading the restrictions, according to an analysis published by the Kyiv School of Economics Institute, a Ukraine-based think tank. (NYT)Russland profitiert auch vom steigenden Ölpreis infolge der israelischen Drohungen gegen Iran.
  • Iran Air streicht Flüge nach Europa. Hours after new EU sanctions, Tehran’s flagship airliner Iran Air cancelled all of its flights to Europe via an SMS message to passengers. A number of travellers contacted Euronews Farsi, stating they received a text message from Imam Khomeini Airport in the Iranian capital informing them that their flights to European destinations had been cancelled. After calling the airport to contact the airline, the operator told them that the cause was linked to EU sanctions against the airline. On Monday, the EU added three Iranian airlines — Iran Air, Mahan and Saha — to its list with new sanctions against Iranian individuals and entities. (Euronews) – Davon dürften Dubai & Co. profitieren

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

1 Comment

  1. Michael
    16. Oktober 2024 @ 22:20

    Fortschritt im Sinne der Aufklärung bedeutet auch dass der Dollar, Swift, etc. Wettbewerb und Alternativen brauchen! Diese Perspektive wird auch bedingt durch den Abstieg der USA als Hegemon, und, noch bedeutsamer, diese Perspektive bedingt den Abstieg! Endlich!

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Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-256-russland-plant-neues-zahlungssystem/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Milliardenkredit für die Ukraine wackelt


lostineu.eu, vom 16. Oktober 2024

Der EU-Gipfel soll den geplanten Kredit von bis zu 35 Mrd. Euro für die Ukraine absegnen. Doch es gibt immer noch Zweifel.

Die G7-Staaten hatten der  Ukraine im Sommer einen Kredit über etwa 50 Mrd. Dollar versprochen, für dessen Absicherung die Erträge aus den eingefrorenen russischen Guthaben im Westen genutzt werden sollen.

Die EU will nun in Vorleistung gehen und 35 Mrd. Euro bereitstellen. Doch Ungarns Regierungschef Orban stellt sich quer. Er will die Entscheidung bis nach der US-Präsidentschaftswahl aufschieben.

Dafür gibt es gute Gründe. Schließlich ist nicht nur unklar, wer die Wahl gewinnt und ob die amerikanische Ukraine-Hilfe weiter geführt wird. Offen ist auch, ob Noch-Präsident Biden bereit ist, seinen “fair share” zu übernehmen.

“Wir hoffen, dass die USA zurückkommen und ihren Teil übernehmen”, erklärte ein EU-Diplomat, der nicht aus Ungarn kommt. “Wir tun alles, damit die USA beitragen können”, erklärte ein anderer, der auch nichts mit Ungarn zu tun hat.

Das zeigt, dass Orban nicht allein ist. Die Frage der Lastenteilung ist ungeklärt. Die USA könnten die EU allein im Regen stehen lassen. Und dann stellt sich schon die Frage, warum nur die EUropäer zahlen sollen.

Strittig sind auch die Konditionen für den Kredit. Wann und wie muß die Ukraine das Geld zurückzahlen, riskiert sie ihre Kreditwürdigkeit? Und wie wird das Geld verwendet – für laufende Geschäfte, oder auch für Waffen?

Und was passiert eigentlich, wenn die umstrittene Geldquelle – Zinsgewinne aus beschlagnahmtem russischen Zentralbankvermögen – versiegt? Es gibt große rechtliche Unsicherheiten, aber auch politische. Was ist, wenn der Krieg endet?

“G7’s Ukraine loan is at risk”, fasst ein Experte des Brüsseler Thinktanks Bruegel zusammen. Doch in Deutschland will man davon nichts wissen. “Die Zusage ist sicher”, heißt es in Berlin. Warten wir mal den EU-Gipfel ab (ab Donnerstag)…

3 Comments

  1. Arthur Dent
    16. Oktober 2024 @ 22:42

    Da kann man froh über die Schuldenbremse sein. Sie ist der letzte Schutzmechanismus, sonst würden unsere Politiker unsere Steuergelder und weitere kreditfinanzierte Staatsschulden heillos ans Ausland verpulvern. Da kennen unsere hypermoralischen Doo-Gooders keine Verwandten.

Reply

  • KK
    17. Oktober 2024 @ 04:03

    Die Schuldenbremse wird doch mit dem „Sondervermögen“ genannten Schuldenberg umgangen, woraus auch ein Grossteil der Waffenschenkungen an die Ukraine finanziert werden.

    Reply

  • european
    16. Oktober 2024 @ 15:46

    Ich bin immer wieder verbluefft ueber die Zusagen. In Deutschland droht gerade die Pflegeversicherung bankrott zu gehen, die Krankenkassenbeitraege steigen, sowohl der regulaere als auch der Zusatzbeitrag und es wird eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert. Die Rentenbeitraege steigen auch massiv an.

    Aber fuer die Ukraine versiegt die Quelle nie. Die EU stellt das Geld bereit? Woher denn? Was ist das Geheimnis? Welche Bank akzeptiert denn diese “Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermoegen” als Tilgung? Das Credit rating der Ukraine schwankt zwischen CC und CCC+.

    Die USA werden nicht mitmachen. Nicht jetzt so kurz vor der Wahl Donald Trump auch noch Wahlkampfmunition liefern. Wenn er gewinnt, so wie es aktuell aussieht, dann versiegt die US-Quelle und die Europaeer stehen im Obligo. Nicht nur die US Administration wird die Tilgung ihrer Kredite einfordern, Giganten wie Blackrock werden es ebenfalls tun, haben sie doch einen Grossteil der ukrainischen Schulden aufgekauft.

    Der Wiederaufbau der Ukraine soll ungefaehr 500 Milliarden kosten, so eine Schaetzung von Ende 2023, wobei nicht klar ist, ob damit die ganze Ukraine gemeint ist oder das, was von ihr uebrig geblieben ist. Den russischen Teil wird Russland wieder aufbauen. Einigen Bildern zufolge, die man im Netz sehen kann, laeuft das Wiederaufbauprogramm dort bereits. (Wenn es denn stimmt). Der Mindestlohn in der Ukraine betraegt in diesem Jahr 186.60 Euros im Monat. Welche Einkommensteuer auch immer daraus erhoben wird, es wird nicht reichen.

    https://countryeconomy.com/national-minimum-wage/ukraine#:~:text=Since%20June%202024%2C%20the%20national%20minimum%20wage%20in,year%2C%20taking%20into%20account%2012%20payments%20per%20year.


  • Info: https://lostineu.eu/milliardenkredit-fuer-die-ukraine-wackelt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2024

    GeldpolitikWarum die Wirtschaft noch lange inflationsanfällig bleiben wird

    makronom.de, vom 16. Oktober 2024, Geldpolitik,  Ein Beitrag von Gustav A. Horn

    War das plötzliche und beunruhigende Aufkeimen der Inflation ein einmaliges historisches Ereignis – oder müssen wir uns auf mehr gefasst machen? Vieles spricht leider für Letzteres, was vor allem die Geldpolitik vor ein Dilemma stellt. Ein Beitrag von Gustav A. Horn




    Bild: Frankfurt Photographer via Unsplash


    Die Inflationsraten sinken, doch das Monster lebt. Im vorigen Jahrzehnt dachten noch viele, dass Inflation eine Gefahr von gestern sei. Seinerzeit war eher die Sorge vorherrschend, die europäischen Volkswirtschaften könnten – ähnlich wie Japan zuvor – in eine Phase zäher deflationärer Preisentwicklungen gleiten. Tendenziell rückläufige Preise, so verlockend sie aus der Sicht des einzelnen Haushalts heute erscheinen mögen, sind in Wahrheit Gift für die Gesamtwirtschaft. Die Erwartung fallender Preise verschreckt Investoren, da dies ihre Gewinnaussichten drückt, und lässt Konsumenten zurückhaltend werden, da sie morgen ja ein günstigeres Angebot erwarten können. Mit anderen Worten: Die deflationäre Wirtschaft lahmt, ist ständig rezessionsgefährdet, und zwingt die Zentralbanken zu aufwendigen Stützungsmaßnahmen.

    Insofern hätte die Rückkehr der Inflation während der Covid-Pandemie eigentlich begrüßt werden müssen. Bis zu einem gewissen Grad war dies auch der Fall. Abgesehen davon, dass die belastenden deflationären Preiserwartungen durchbrochen wurden, waren die Konsequenzen jedoch alles andere als positiv. Der schnelle Wechsel von deflationärer zu inflationärer Tendenz trieb die Zentralbanken an die Grenzen ihrer Reaktionsfähigkeit mit der Gefahr zu später, und dann überschießender, Zinsanhebungen.

    Mindestens ebenso bedeutsam war, dass die Preisschübe von „außen“ kamen. Während der Pandemie waren es die unterbrochenen Lieferketten vor allem mit China, die zu höheren Preisen führten, und im Zuge des Krieges in der Ukraine waren es die sanktionierten Energielieferungen aus Russland, die weitere Preisschübe auslösten. Anders als der Ölpreisschock in den 70er Jahren trafen diese Preissteigerungen nicht auf eine florierende Wirtschaft, im Gegenteil. Insbesondere die Wirtschaft in Deutschland war wegen ihre engen globalen Lieferverflechtungen und der hohen Energieabhängigkeit von Russland sogar in einer prekären Lage. Die Preisschübe setzten die Gewinne der Unternehmen und die Kaufkraft der privaten Haushalte massiv unter Druck. Viele haben sich davon bis heute nicht erholt. So liegen die Preise für Nahrungsmittel um mehr als 30% über dem Niveau von vor der Pandemie, eine bedrückende Erkenntnis für alle mit eher niedrigeren Einkommen.

    Nur ein einmaliges Ereignis?

    Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: War das plötzliche und beunruhigende Aufkeimen der Inflation ein einmaliges historisches Ereignis – oder müssen wir uns auf mehr gefasst machen? Vieles spricht leider für Letzteres.

    Da sind zum einen die anhaltenden globalen Konflikte, in denen es auch um die Verteilung von ökonomischer Macht geht. Sie können jederzeit zu einer erneuten Störung der Lieferketten mit nachfolgenden Knappheiten und entsprechenden Preissteigerungen führen.

    Aber es gibt auch noch einen hausgemachten Grund. Die Strategie, über immer höhere Preise für CO2-Zertifikate die Emissionen zu senken, birgt ebenfalls ein Inflationsrisiko. Der zunehmende Preisdruck verbreitet sich in der gesamten Wirtschaft und kann Inflationswellen auslösen. Hinzu kommt, dass heftige Preissprünge jederzeit möglich sind, sobald die Zertifikate an der Börse gehandelt werden, insbesondere wenn die Wirtschaft boomt. Das lässt die Energiepreise insgesamt steigen, und sich verstärkende Impulse für weitere Preisanhebungen verbreiten sich rasch.

    Neue Instrumente sind gefragt

    Schon aus Vorsicht sollten daher wirtschaftspolitische Strategien davon ausgehen, dass wir es in Zukunft mit einer inflationsanfälligen Wirtschaft zu tun haben. Das muss vor allem die Geldpolitik beschäftigen. Sie hat dabei allerdings mit einem Zwiespalt zu kämpfen. Auf der einen Seite würde eine traditionelle Inflationsbekämpfung unter solchen Voraussetzungen eher höhere Zinsen erfordern. Auf der anderen Seite ist unstrittig, dass der Euroraum und insbesondere Deutschland derzeit massive Investitionen benötigen, um den Umstieg in eine nachhaltige Wirtschaft bewerkstelligen zu können. Das würde zudem auf Dauer die Inflationsanfälligkeit durch die CO2-Bepreisung vermindern. Eine solche Investitionsdynamik erfordert aber eher niedrige Zinsen.

    Einen Ausweg aus diesem Dilemma könnte eine differenzierte Geldpolitik weisen, die Preisschübe nach ihrer Ursache unterscheidet. Traditionellen Preissteigerungen, die einer überhitzten Wirtschaft entspringen, sollte weiterhin mit einer traditionellen Zinspolitik begegnet werden. Gehen die Preisschübe aber auf geopolitische Ereignisse oder aus relativen Preissprüngen der Transformation zurück, sollten die Erst-Runden-Effekte nicht mit Zinssteigerungen beantwortet werden, um den notwendigen Investitionsprozess nicht zu behindern. Erst wenn es zu Zweit-Runden-Effekten bei den Preisen anderer Güter und den Löhnen käme, sollte die Geldpolitik mit höheren Zinsen reagieren.

    Diese Strategie muss selbstverständlich transparent kommuniziert werden, damit sich alle Marktteilnehmer darauf einstellen können. Insbesondere sollte die EZB ähnlich wie bei der Berechnung der Kerninflationsrate den Anteil der Preissteigerungen explizit ausweisen, der auf die genannten speziellen Gründe zurückgeht.

    Neben der Geldpolitik ist aber auch die Fiskalpolitik in zweifacher Hinsicht gefordert. Zum einen muss sie über eigene öffentliche und geförderte private Investitionen dafür sorgen, dass die Engpassfaktoren, die solche Preisschübe hervorrufen, geweitet und damit die Inflationsrisiken gemindert werden. Das sind jedoch eher längerfristige Unterfangen. Kurzfristig kann die Finanzpolitik wie schon während der Energiekrise zu Beginn des Ukraine-Krieges dämpfende Preisbremsen oder wie bei schon bei Gas üblich stabilisierende Speicher einsetzen, die die Preisausschläge sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte begrenzen. Sie erzeugen Sicherheit.

    Die allgegenwärtige Gefahr dieser Preisschübe besteht in ihrem Überspringen auf die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung, also die schon erwähnten Zweit-Runden-Effekte, die eine Inflationsspirale in Gang setzen können. Diese können nur mit einer klar restriktiven Geldpolitik bekämpft werden, die aber ihrerseits die Rezessionsgefahr merklich erhöht. Um dies zu vermeiden, wurde zuletzt während der Ukraine-Krise die „Konzertierte Aktion“ aus den Tarifparteien, der Bundesbank und Bundesregierung wiederbelebt. Sie trafen koordinierende Absprachen, um diese Gefahren zu begrenzen. Insbesondere hat die Bundesregierung über den steuerfreien Inflationsausgleich den Druck in Richtung hoher Lohnsteigerungen gemildert und damit einen vielfach unterschätzten Beitrag zur Preisstabilität geleistet. Mit eine solchen wirtschaftspolitischen Architektur für eine inflationsgefährdete Wirtschaft sollte auch in den zu erwartenden turbulenten Zeiten die Wirtschaft auf einem stabilen Pfad gehalten werden können.

     

    Zum Autor:

    Gustav A. Horn ist außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Er ist Mitglied im Parteivorstand der SPD und leitet dessen Wirtschaftspolitischen Beirat. Bis 2019 war Horn Direktor Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung.


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    Warum die Wirtschaft noch lange inflationsanfällig bleiben wird

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    17.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: WHO will Polio-Schluckimpfung ersetzen: Ein Riesenfehler

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.10.2024


    WHO will Polio-Schluckimpfung ersetzen: Ein Riesenfehler


    Die WHO-Strategie könnte jährlich zu 300’000 Todesfällen bei Kindern führen, warnen Fachleute. Sie fordern zuerst Studien. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Die WHO-Impfexperten wollen die Schluckimpfung gegen Kinderlähmung durch einen anderen Impfstoff ersetzen. Denn die Schluckimpfung sei «nicht vereinbar»&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/who-will-polio-schluckimpfung-ersetzen-ein-riesenfehler/


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    Elektronische Patientenakte? &#8211; nein danke! Widerspruchs-Generator hilft


    Ab Januar 2025 erhalten alle gesetzlichen Krankenversicherten, die nicht widersprechen, automatisch eine zentrale elektronische Patientenakte (ePA). Ärzte und anderes medizinisches Personal sind gesetzlich verpflichtet, die ePA mit den Behandlungsdaten ihrer Patienten zu füllen. Derzeit verschicken die Krankenkassen Informationen, in denen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/elektronische-patientenakte-nein-danke-widerspruchs-generator-hilft/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    17.10.2024

    US-Wahlkampf: Trump spitzt zu: "Entweder ich oder Weltkrieg"

    freedert.online, 16 Okt. 2024 21:56 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

    Mit Warnungen vor dem Dritten Weltkrieg versucht der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sich Stimmen zu sichern. Doch unabhängig davon, wer ins Weiße Haus einzieht, besteht die Gefahr einer Eskalation. Für den Frieden sind sowohl Trump als auch Harris gefährlich.


    Quelle: AP © John Bazemore


    S-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia am 15. Oktober.


    Unruhe herrscht im sonnigen Kalifornien, betrübt sind die Gesichter der einfachen Kalifornier. Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist zu einem Gastauftritt in einen Bundesstaat gekommen, wo ihn die Mehrheit nicht ausstehen kann, und warnte: Die Apokalypse sei nah, es bleiben drei bis vier Monate.

    "Ich mache mir Sorgen über die nächsten drei bis vier Monate in der Hinsicht, dass wir uns in einem Weltkrieg wiederfinden, wegen Leuten, die bei uns in der Regierung sitzen."

    Freilich werde ein Weltkrieg im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht passieren, verspricht Trump. Er werde schon sowohl den Konflikt in der Ukraine regeln als auch dem "Chaos im Nahen Osten" ein Ende bereiten.

    Es ist Trumps Standard-Repertoire, ein Hit der letzten Wochen. Anstelle von "Make America great again" trat die Losung "Entweder ich oder Weltkrieg" (manchmal, zur Abwechslung, heißt es "Atomkrieg"). Der Republikaner meint, dass seine Gegnerin Kamala Harris – eine inkompetente Kichererbse mit niedrigem IQ, so Trump wörtlich – den Planeten in eine Katastrophe treiben werde, falls sie Präsidentin werde. Oder aber Trump werde kommen und alles richten.

    Diese Rhetorik funktioniert. Die jüngsten landesweiten Umfragen zeigten die gleichen Werte bei beiden Kandidaten, allerdings überholt der Republikaner die Vizepräsidentin bei der Mehrheit der wichtigen sogenannten Swing States. Darüber hinaus geben die Befragten Trump Vorzug in Angelegenheiten der Wirtschaft, der Außenpolitik und des Ukraine-Konflikts. Dafür liegt Harris in Punkten wie Gesundheitsfürsorge und Bildungswesen vorn.


    US-Wahlen: Trump verzeichnet größten Vorsprung seit Beginn von Harris' Kandidatur





    US-Wahlen: Trump verzeichnet größten Vorsprung seit Beginn von Harris' Kandidatur






    Einer von den beiden hat dem Land Angst eingejagt: entweder Trump mit seinen apokalyptischen Prognosen oder Harris, als ihr Verhalten Trumps Einschätzungen bestätigte. In jedem Fall gelang es dem älteren Milliardär, um den Politologen-Jargon zu bemühen, den negativen Trend umzukehren: Am Anfang des Herbsts lag er noch merklich hinter der frischeren und weniger faden Kandidatin Harris zurück. Also wird er weiter die Angst vor einem Krieg heraufbeschwören.

    Kurz, es ist ein ganz gewöhnlicher Wahlkampf. Doch leider bedeutet dies nicht, dass in drei bis vier Monaten (eher später als früher) eine Krise kommt, die dem Dritten Weltkrieg oder einem ersten Atomkrieg gleichkäme. Allerdings ist eine Wahl Trumps keinesfalls eine Sicherheitsgarantie dagegen: Er könnte eine solche Krise durchaus selbst verursachen.

    Im Fall des Nahen Ostens lügt Trump schlicht und ergreifend. Der Hauptgrund für das dortige Chaos ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der verbissen immer neue roten Linien im Gazastreifen, im Libanon und in Iran überschreitet und Washingtons Proteste ignoriert, wo der Krieg Harris' Wahlkampagne stört.

    Netanjahu hat seine eigenen Motive. Ein Kriegsende würde für ihn einen Machtverlust und ein Ende der politischen Karriere bedeuten, in seinen Augen leuchtet der Wunsch, so viele Feinde wie möglich zu töten, zumal Israel bisher in allen Schlachten zu gewinnen scheint. Und vor allem hält er Biden für eine "lahme Ente" und wartet auf Trump, den israelfreundlichsten Präsidenten in der Geschichte der USA. Mit einem solchen Mann in Washington lassen sich noch mehr rote Linien überschreiten.

    Wenn Trump tatsächlich hofft, "das Chaos zu beenden", verlässt er sich nur noch auf seine Unwiderstehlichkeit und auf sein gutes Verhältnis zu Netanjahu. Er rechnet damit, dass Israels Ministerpräsident einen solchen Prachtkerl wie ihn schon nicht abweisen und alles beenden werde, weil er auf Trump und nicht auf seine Machtliebe und sein Verständnis von Israels Interessen Rücksicht nehmen werde. Der wirkliche Netanjahu wird aber davon ausgehen, dass Trump Israel erst recht nicht fallen lässt, egal, was es treibt.


    Trump oder Harris – Das von den USA verursachte Chaos im Nahen Osten wird weitergehen




    Meinung

    Trump oder Harris – Das von den USA verursachte Chaos im Nahen Osten wird weitergehen






    Was die Lage um die Ukraine angeht, lässt sie dem Hauptgegner Russlands – und das ist weder Joe Biden noch Kamala Harris, sondern das sind die USA als Staat – gar nicht so viele Optionen offen. Für Washington gute Optionen sind gar nicht dabei. Gut für die USA wäre diejenige Variante, bei der sich Russland Bedingungen aus einer Position der Stärke diktieren ließe – so etwas würden sich sowohl Harris als auch Trump selbst wünschen. Doch so etwas zeichnet sich nicht ab – die Ukraine ist gescheitert.

    Erstens naht dort der Verlust von Krasnoarmeisk (Pokrowsk), der für die ukrainische Stahlindustrie fatal wäre. Zweitens brennt das Abenteuer des ukrainischen Militärs im Gebiet Kursk durch. Drittens erreicht die Jagd auf Kanonenfutter in der Ukraine eine neue Ebene: Männer werden buchstäblich überall eingefangen, und man droht bereits mit Wohnungsdurchsuchungen, die ukrainische Städte in ein Reich von Frauenneurose verwandeln würden.

    Damit das ukrainische Projekt der USA nicht zusammenbricht, muss etwas getan werden, egal, ob man Trump oder Harris heißt. Von beiden sind unter den gegebenen Bedingungen gewisse Vorschläge an Moskau zu erwarten, um den Konflikt einzufrieren und der Ukraine und ihren Sponsoren eine Verschnaufpause zu gewähren. Doch alle Bedingungen Russlands zu akzeptieren käme für Washington einer Kapitulation gleich, deswegen wird das Weiße Haus als eine Art Kompromiss einen Plan vorlegen, der Moskaus Forderungen nur teilweise erfüllt.

    Offensichtlich wird Russland die Kontrolle über jene Gebiete behalten, die seine Armee bis dahin besetzt. Ebenso offensichtlich ist, dass Washington die Grenzänderungen nicht offiziell anerkennen wird, zumal es seinerzeit nicht einmal den Beitritt der baltischen Staaten zur Sowjetunion anerkannt hatte. Moskau wird von Kiew das Versprechen erhalten, die Territorialfragen nicht mit Gewalt zu lösen zu versuchen, und Kiew bekommt vom Westen irgendwelche Sicherheitsgarantien, die eine Einbeziehung der NATO in den Konflikt im Falle seines Wiederaufflammens voraussetzen werden.

    Nach geleakten Informationen zu urteilen, ist es das Beste, was Washington bisher vorschlagen kann. Dabei sind die besagten "Sicherheitsgarantien" entweder eine Einladung der Ukraine in die NATO oder einseitige Verpflichtungen der Allianzmitglieder, die dieser gleichkämen. In jedem Fall widerspricht dies Russlands Grundforderung nach einem neutralen Status der Ukraine.


    Ukrainische Armee: Katastrophale Verluste durch mangelnde Ausbildung und niedrige Moral




    Analyse

    Ukrainische Armee: Katastrophale Verluste durch mangelnde Ausbildung und niedrige Moral





    Damit ist Moskaus Absage sicher, deswegen wird der Vorschlag durch die Drohung "wenn ihr nicht zustimmt, werden wir es tun" bekräftigt. Bei der Auswahl, was "es" sein könnte, haben sowohl Trump als auch Harris nur wenige Optionen. Es ist ein Eskalationsszenario, bei dem einige Forderungen von Wladimir Selenskij befriedigt werden. Wohl kaum wird es sich dabei um neue Waffenberge handeln, sondern eher um die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz der vorhandenen Waffen, also der Langstreckenraketen.

    Dies bringt alle zur Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, der betonte, dass eine solche Aktion als ein gemeinsamer Angriff der Ukraine und der NATO auf Russland gewertet würde, denn nur NATO-Spezialisten können den Langstreckenraketen die Ziele vorgeben.

    Sollten die USA diese Warnung tatkräftig ignorieren, wird sich Europa tatsächlich am Rande eines Atomkriegs wiederfinden. Dies wird nicht vor den Wahlen im November und kaum vor dem Schichtwechsel im Weißen Haus geschehen, doch danach besteht das Risiko, dass der Meinungsaustausch zwischen Moskau und Washington recht kurz wird.

    Die Ukraine ist noch nicht verzweifelt genug und der Westen noch nicht geschlagen genug, um sich so weit zurückzuziehen, dass es Russland zufriedenstellt. Doch auch Trump hofft vergeblich, dass sich Russland angesichts seines Charmes entwaffnen und auf eigene nationale Interessen verzichten wird. Und der reizbare und impulsive Milliardär sieht sogar eher als Harris nach jemandem aus, der aus einer Position der Stärke agieren und zu Drohungen greifen wird. Zumindest schert sich Harris nicht um die Ukraine. Und es ist kaum möglich, ein größerer Egozentriker als Trump zu sein.

    Wegen der wahnsinnigen und selbstsicheren Aktionen des Westens gewann der militärische Konflikt eine Dynamik, die jetzt schwer überwunden werden kann. Wer auch immer zum neuen Präsidenten der USA wird, diese Person wird vor einer Wahl zwischen Eskalation und Kapitulation stehen. Und beide Kandidaten sind eher bereit, die Kapitulation sowohl aus politischen als auch aus persönlichen Gründen zu verweigern.

    Trump behauptet, dass Harris den Dritten Weltkrieg entfesseln werde und er nicht. In Wirklichkeit sind beide gefährlich.


    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Oktober.


    Mehr zum ThemaEgal, ob Trump oder Harris: Die USA werden Europa zwingen, für ihre Kriege zu zahlen


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    17.10.2024

    Die industrielle Basis der transatlantischen Militärallianz Rheinmetall gründet mit Leonardo (Italien) ein Joint Venture zum Panzerbau und sucht seine Position auf dem US-Rüstungsmarkt zu stärken. Der Konzern zählt zur rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz.

    german-foreign-policy.com, 17. Oktober 2024

    DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Die deutsche Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo und will Italiens Streitkräfte für bis zu 23 Milliarden Euro mit mehr als tausend Kampf- und Schützenpanzern beliefern. Wie die Firma am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei um den Kampfpanzer KF51 Panther und um den Schützenpanzer Lynx. Der Panther soll zu gleichen Teilen von italienischen Unternehmen und von Rheinmetall und seinen Tochterfirmen gefertigt werden. Der Deal ist der nächste Schritt des deutschen Unternehmens auf dem Weg zu seinem Ziel, zu einem der weltgrößten Rüstungskonzerne aufzusteigen. Um den dazu unverzichtbaren größeren Anteil am US-Rüstungsmarkt zu erhalten – dem mit Abstand größten Rüstungsmarkt der Welt –, hat Rheinmetall erst vor kurzem für 950 Millionen US-Dollar den US-Fahrzeugspezialisten Loc Performance Products übernommen. Der Deal erweitert die Rheinmetall-Kapazitäten in den USA, die der Konzern benötigt, um Aufträge für den Bau von Schützenpanzern und Militär-Lkw für die US-Streitkräfte für 60 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Rheinmetall wird zu einem Hauptträger der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz.


    Zitat: Der größte Rüstungsmarkt der Welt

    Rheinmetall hat soeben erst auf der US-Rüstungsmesse AUSA, die am gestrigen Mittwoch zu Ende gegangen ist, nachdrücklich für seine Waffensysteme geworben. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten der mit erheblichem Abstand größte Rüstungsmarkt weltweit sind und der deutsche Konzern seinen Marktanteil dort massiv steigern muss, will er in der globalen Rüstungsbranche weiter aufsteigen und in der Tat zum „Worldwide Player“ werden, wie er es im Frühjahr angekündigt hat.[1] Als größte Konzernhoffnung gilt die Ausschreibung für den Bau eines neuen US-Schützenpanzers, der dem Bradley nachfolgen soll. Rheinmetall ist in der Endauswahl für die Herstellung von etwa 4.000 Schützenpanzern für rund 45 Milliarden US-Dollar. Zudem bewirbt sich der Konzern um das Common Tactical Truck-Programm, in dessen Rahmen 40.000 Lkw für 16 Milliarden US-Dollar gefertigt werden sollen.[2] Bereits erhalten hat er kürzlich einen kleineren Auftrag: Er soll bis 2025 acht Prototypen für ein sogenanntes besatzungsloses Bodenfahrzeug (Uncrewed Ground Vehicle, UGV) produzieren, das fähig ist, „Nachschubgüter und Ausrüstung zur Unterstützung von Kampfeinsätzen effizient über unwegsames Gelände zu transportieren“.[3] Zudem kooperiert Rheinmetall mit dem US-Konzern Honeywell in der Entwicklung neuer Sichtsysteme und Hilfsaggregate für Rad- und Kettenfahrzeuge.[4]


    „Das Pentagon beliefern“

    Seine Chancen, die gewünschten Aufträge zu erhalten – darunter die gewaltigen Aufträge für den Bau der Schützenpanzer und der Militär-Lkw –, hat Rheinmetall im August erheblich verbessern können, als es ihm gelang, eine Vereinbarung zur vollständigen Übernahme von Loc Performance Products LLC zu unterzeichnen, eines in der Branche renommierten Fahrzeugspezialisten. Dieser verzeichne „mit seinen rund 1.000 qualifizierten Mitarbeitern ... beträchtliche und wachsende Umsätze“, teilte Rheinmetall mit.[5] Besonders wertvoll ist die Übernahme für den deutschen Konzern, weil er damit nicht nur neue Fähigkeiten, sondern auch neue Produktionskapazitäten erhält – mit Blick darauf, dass die Schützenpanzer wie die Militär-Lkw komplett in den Vereinigten Staaten hergestellt werden müssen. Die Übernahme erschließe Rheinmetall „wichtige Fähigkeiten in den USA“ und versetze die Konzerntochter American Rheinmetall Vehicles „in die Lage, das US-Verteidigungsministerium effektiver und umfassender zu beliefern“, heißt es bei dem Konzern. American Rheinmetall Vehicles mit Sitz in Sterling Heights, einem Vorort von Detroit (US-Bundesstaat Michigan) ist, wie es in einem Bericht heißt, „praktisch zu 100 Prozent amerikanisch“: „Dort arbeiten keine Deutschen“ – ein Zugeständnis an Vorgaben der US-Regierung.[6]


    Der zweitgrößte Rüstungsmarkt der Welt

    Fortschritte hat Rheinmetall zuletzt auch in seinem Bestreben erzielt, seine Stellung auf dem Heimatmarkt Deutschland bzw. Europa zu stärken. Der Düsseldorfer Konzern kann allein aus den 100 Milliarden Euro umfassenden Berliner Sonderschulden („Sondervermögen“) für die Bundeswehr zwischen 30 und 40 Milliarden Euro einstreichen; unter anderem liefert er Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro, 6.500 Militär-Lkw für 3,5 Milliarden Euro sowie 123 Fahrzeuge mit der Projektbezeichnung „schwere Waffenträger Infanterie“ für rund 2,7 Milliarden Euro.[7] Hinzu kommen Aufträge aus anderen EU-Staaten, zum Teil direkt infolge des Ukraine-Kriegs. So hat Rheinmetall Ende Juli zugesagt, den Streitkräften Tschechiens, die Waffen an die Ukraine weiterreichen, im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs 14 Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie einen Bergepanzer 3 Büffel zu liefern. Die Rede ist von einem Auftragswert „im niedrigen dreistelligen MioEUR-Bereich“.[8] Litauen hat erklärt, es werde – passend zur Stationierung der deutschen Litauen-Brigade, die über Leopard 2A8 verfügen soll – seinerseits teure Kampfpanzer dieses Modells erstehen, an deren Herstellung Rheinmetall beteiligt ist.[9] Zuletzt hat Dänemark bei Rheinmetall insgesamt 16 Skyranger 30-Türme für seine Flugabwehr bestellt. Auch in diesem Fall ist von einem Volumen „im niedrigen dreistelligen MioEUR-Bereich“ die Rede.[10]


    Panzer für Italien

    Am Dienstag hat Rheinmetall nun den nächsten Schritt angekündigt, der ihm ein weiteres Vordringen auf dem internationalen Panzermarkt ermöglichen soll: Das Unternehmen hat ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo zum Bau von Kampfpanzern des neuen, noch in der Entwicklung steckenden Modells KF51 Panther geschlossen.[11] Ziel ist es, das italienische Heer mit neuen Panzern auszustatten – nicht nur mit dem Panther, sondern auch mit dem Rheinmetall-Schützenpanzer Lynx. Insgesamt sollen mehr als tausend Panzer an die italienischen Streitkräfte geliefert werden. [12] Die Rede ist von einem Auftragsvolumen von bis zu 23 Milliarden Euro. An dem Joint Venture halten beide Seiten je 50 Prozent. Der Panther soll zu 60 Prozent in Italien gefertigt werden, zu 40 Prozent in deutschen Rheinmetall-Werken; allerdings entfallen dabei 10 Prozentpunkte von Italiens 60 Prozent auf italienische Rheinmetall-Ableger, sodass auch beim Umsatz Parität hergestellt wird.


    Innerdeutsche Konkurrenz

    Mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Leonardo vollzieht Rom einen Kurswechsel. Italien hatte ursprünglich geplant, Leopard-Kampfpanzer zu erwerben. Diese werden – unter Nutzung wichtiger Teile von Rheinmetall, darunter die Glattrohrkanone – von KNDS gebaut, einem Zusammenschluss der deutschen Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Panzerbauer Nexter. KNDS ist 2015 gegründet worden, um einen Kampfpanzer der nächsten Generation zu entwickeln, der eng vernetzt mit anderen Waffen – darunter unbemannte Landfahrzeuge – kämpfen soll (Main Ground Combat System, MGCS, german-foreign-policy.com berichtete [13]). Das Projekt, das wegen deutsch-französischer Streitigkeiten schon jetzt stark verzögert wurde, wird frühestens 2040 einsatzbereit sein – zu spät für möglicherweise schon bald bevorstehende Kriege. Die eigentlich geplante Lieferung von 132 Leopard 2A8 und von Schützenpanzern an das italienische Heer durch KNDS scheiterte kürzlich jedoch – dem Vernehmen nach, weil KNDS nicht bereit war, italienischen Rüstungsfirmen einen größeren Anteil an der Produktion zu gewähren. KNDS sieht sich nun neuer, mächtiger Konkurrenz ausgesetzt – aus Deutschland bzw. der EU.


    Transatlantische Anteilseigner

    Mit der Stärkung seiner Rolle auf dem europäischen Panzermarkt und dem parallelen Streben nach Dutzende Milliarden US-Dollar schweren Aufträgen in den USA treibt Rheinmetall nicht nur seinen eigenen Aufstieg voran; der Konzern entwickelt sich auch zu einer tragenden Säule der rüstungsindustriellen Basis der transatlantischen Militärallianz. Dem tragen auch US-Rüstungskonzerne Rechnung; so wird Rheinmetall im Rahmen eines in der Branche üblichen Gegengeschäfts zum deutschen Kauf von US-Kampfjets F-35 sich in Zukunft an der Produktion des Jets beteiligen und F-35-Rumpfmittelteile herstellen. Der transatlantischen Rolle des Konzerns entspricht, dass Aktionäre von beiden Seiten des Atlantiks Anteile an ihm halten. Die französische Bank Société Générale etwa hält 10,97 Prozent, der US-Investor BlackRock 5,54 Prozent, die US-Banken Goldman Sachs sowie Bank of America 4,69 bzw. 4,64 Prozent, die Schweizer UBS 3,83 Prozent. Der US-Finanzdienstleister FMR LLC bringt mit seinen 4,99 Prozent den Gesamt-US-Anteil auf rund ein Fünftel – entsprechend der Bedeutung, die das US-Geschäft für Rheinmetall besitzt.

     

    [1] S. dazu „Worldwide Player“ Rheinmetall.

    [2] Rheinmetall auf der AUSA 2024: Innovative Verteidigungslösungen für moderne militärische Herausforderungen. rheinmetall.com 14.10.2024.

    [3] American Rheinmetall Vehicles erhält Zuschlag für das S-MET Inc II-Programm der US-Armee. rheinmetall.com 07.10.2024.

    [4] Rheinmetall und Honeywell unterzeichnen Memorandum of Understanding zur Entwicklung neuer Technologien. rheinmetall.com 30.09.2024.

    [5] Strategischer Zukauf in den USA: Rheinmetall vereinbart Übernahme des Fahrzeugspezialisten Loc Performance. rheinmetall.com 14.08.2024.

    [6] Jonas Jansen, Roland Lindner: Rheinmetall wittert Milliardenaufträge in Amerika. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2024.

    [7] Martin Murphy, Frank Specht, Roman Tyborski: Das Sondervermögen weckt die deutsche Rüstungsindustrie auf. handelsblatt.com 22.08.2024.

    [8] Hilfe für die Ukraine: Zweiter Ringtausch mit Tschechien – Rheinmetall liefert weitere Kampf- und Bergepanzer. rheinmetall.com 12.08.2024.

    [9] S. dazu Weit gekommen.

    [10] Großauftrag aus Dänemark: Rheinmetall liefert Skyranger 30 für die mobile Flugabwehr. rheinmetall.com 30.09.2024.

    [11] Neuer Player im europäischen Panzerbau: Leonardo und Rheinmetall gründen Joint Venture. rheinmetall.com 15.10.2024.

    [12] Christian Schubert: Rheinmetall und Leonardo gegen Leopard. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2024.

    [13] S. dazu Deutsch-französische Konflikte und Schlechte Signale.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9724


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2024

    Die brillante Rede von Viktor Orban in Brüssel

    seniora.org, 16. Oktober 2024,

    Viktor Orban enthüllt die gesamte EU-Politik in Brüssel  – von der Leyen bleibt sprachlos

    Die grosse Rede Orbans - ausgezeichnet ins Deutsche übersetzt - sollte man hören und weit verbreiten


    Quelle: Von Jack Reveal

    Video https://youtu.be/vZeU2sA0yNg  https://youtu.be/vZeU2sA0yNg?si=sB-0azn32B11VAc5   Dauer  19:08 Uhr

    Unser Infodefense-Team bietet ihnen eine äußerst bedeutende Rede von Viktor Orbán in Brüssel.


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6344&mailid=2373


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2024

    China-Taiwan / Nord-Südkorea

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2024, 11:06 Uhr


    *China führt "Blockade"-Übung rund um Taiwan durch


    *Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) hat am Montag das Manöver "Joint

    Sword-2024 B" gestartet. Die kombinierten Übungen umfassen die Armee,

    Marine, Luftwaffe und Raketentruppen. Schiffe und Flugzeuge nähern sich

    demnach Taiwan aus mehreren Richtungen, sodass verschiedene

    Teilstreitkräfte die Koordination trainieren können.


    Li Xi, ein Sprecher des östlichen Kommandos der PLA, bezeichnet es als

    Warnung für die taiwanesischen Separatisten auf der Insel. Im

    Mittelpunkt des Manövers stünden "See-Luft-Kampfbereitschaftspatrouillen

    und Blockaden wichtiger Häfen und Gebiete". Das taiwanesische

    Verteidigungsministerium teilte mit, dass 125 Flugzeuge und 17

    chinesische Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan entdeckt worden seien.

    /Siehe Video:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/China-f%C3%BChrt--Blockade--%C3%9Cbung-rund-um-Taiwan-durch:2



    _RT DE 16.10.2024

    _*China wird auf den Einsatz von Gewalt gegen Taiwan nie verzichten


    *China will seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen.

    Daher werde man niemals auf den Einsatz von Gewalt gegen Taiwan

    verzichten, erklärt Peking. Anfang dieser Woche hielt die

    Volksbefreiungsarmee eine Großübung in der Nähe der Insel ab.


    China ist bereit, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan

    anzustreben, wird aber nie auf die Anwendung von Gewalt gegenüber der

    Inselrepublik verzichten. Dies hat am Mittwoch Chen Binhua, Direktor und

    Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, bei einer

    regelmäßigen Pressekonferenz in Peking erklärt.


    Ihm zufolge beziehe sich diese Erklärung nur auf die Einmischung

    "externer Kräfte" und die geringe Anzahl von Separatisten, nicht die

    große Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung. China werde

    seine nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen

    verteidigen, egal wie viele Truppen und Waffen Taiwan habe. Falls die

    Inselrepublik Risiken eingehen sollte, werde sie dadurch nur ihre eigene

    Zerstörung bewirken:

    /"Unabhängig davon, wie viele Truppen Taiwan hat und wie viele Waffen es

    erwirbt, unabhängig davon, ob externe Kräfte eingreifen oder nicht: Wenn

    Taiwan es wagt, Risiken einzugehen, wird dies zu seiner eigenen

    Zerstörung führen", /erklärte die Regierung in Peking am Mittwoch nach

    einer weiteren Runde von Kriegsspielen und einem Besuch des chinesischen

    Präsidenten Xi Jinping am Schauplatz einer berühmten Niederlage der

    taiwanesischen Streitkräfte.


    China veranstaltete am Montag groß angelegte Übungen rund um die Insel,

    die nach der Rede des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te zum

    Nationalfeiertag in der vergangenen Woche als Warnung vor

    "separatistischen Handlungen" verstanden werden sollten.


    Der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, besuchte am

    Dienstag die Insel Dongshan in der Provinz Fujian, die an Taiwan grenzt.

    Auf der Insel hatte das kommunistische**China 1953 einen

    Invasionsversuch des nach Taiwan geflohenen Militärs der

    nationalistischen Republik China abgewehrt.



    _RT DE 16.10.2024

    _

    *Spannungen mit Nordkorea: Südkoreas Generalstabchef sagt US-Besuch ab


    *Anfang dieser Woche hat sich die Situation auf der koreanischen

    Halbinsel erneut gefährlich zugespitzt. Am Dienstag sprengte Pjöngjang

    Straßenverbindungen ins südliche Nachbarland. Seoul reagierte mit

    Warnschüssen. Südkoreas Generalstabchef sagte einen US-Besuch ab.


    Nach Angaben der Nachrichtenagentur /Yonhap/ soll der Vorsitzende des

    Generalstabs der südkoreanischen Streitkräfte wegen der akuten

    Spannungen mit Nordkorea seinen Besuch in den Vereinigten Staaten

    gestrichen haben. Wie es heißt, wollte Kim Myung-soo ursprünglich am

    Dienstag in die USA reisen. Nachdem die Führung in Pjöngjang am selben

    Tag innerkoreanische Straßenverbindungen nördlich der militärischen

    Demarkationslinie zerstört hatte, entschied sich der hochrangige

    Offizier für ein Online-Treffen. Unter Nennung einer Quelle schrieb

    <https://en.yna.co.kr/view/AEN20241016004800315?input=tw> /Yonhap /am

    Mittwoch, dies sei getan worden, um die Kampfbereitschaft des Landes

    aufrechtzuerhalten.


    Angesichts der angespannten Situation auf der koreanischen Halbinsel

    trafen sich am Mittwoch in Seoul die stellvertretenden Außenminister der

    USA, Japans und Südkoreas. Kurt Campbell, Masataka Okano und Kim

    Hong-kyun verurteilten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die

    bewusste Eskalation durch die Regierung in Pjöngjang. Die hochrangigen

    Diplomaten kritisierten

    <https://en.yna.co.kr/view/AEN20241016001051315?input=tw> darüber hinaus

    die anhaltenden Atom- und Raketenbedrohungen aus Nordkorea. Als Reaktion

    darauf habe man vereinbart, die trilaterale Kooperation zwischen Seoul,

    Tokio und Washington im Sicherheitsbereich zu stärken. Campbell hob

    dabei hervor, dass Washington die "endgültige friedliche

    Wiedervereinigung" der beiden Koreas unterstütze.


    Inzwischen berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur /KCNA/,

    dass sich mehr als 1,4 Millionen Bürger in den vergangenen zwei Tagen

    willig gezeigt hätten, der Koreanische Volksarmee beizutreten.

    Landesweit herrsche der Wunsch, die "Dreckskerle" in Südkorea für die

    Verletzung der Souveränität und der Sicherheit Nordkoreas zu bestrafen.

    Falls Seoul nach einem Krieg strebe, werde "Pjöngjang es gern vernichten".


    Vor einer Woche hatte die nordkoreanische Führung angekündigt, sämtliche

    Verkehrsverbindungen nach Südkorea zu kappen. Der Generalstab in

    Pjöngjang begründete diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, die nationale

    Sicherheit zu gewährleisten und einen Krieg zu verhindern. Wie die

    Nachrichtenagentur /KCNA/ schrieb, sollen außerdem an der Südgrenze des

    Landes Verteidigungsanlagen entstehen. Man habe die USA über den

    geplanten Bau von Festungen informiert, um Missverständnisse und

    Zusammenstöße zu verhindern. Der nordkoreanische Generalstab habe diese

    Entscheidung angesichts der Militärübungen getroffen, die Seoul und

    Washington fast täglich durchführten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2024

    Baerbock /Israel gegen die Welt

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Oktober 2024, 13:20 Uhr


    *UN-Sonderberichterstatterin zu Baerbock:

    "Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik versagt hat"


    *Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Jahrestag des

    Hamas-Angriffs am 7. Oktober die uneingeschränkte Unterstützung

    Deutschlands für Israel bekräftigt. Dabei fand die Grünen-Politikerin

    legitimierende Worte für das harte Vorgehen Israels im Nahen Osten. Die

    UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hat sich darüber empört

    zu Wort gemeldet.

    /Siehe kurzes Video:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/UN-Sonderberichterstatterin-zu-Baerbock---M%C3%B6ge-die-Gerechtigkeit-siegen,-wo-die-Politik-versagt-hat-:7



    https://www.unsere-zeit.de/israel-gegen-die-welt-4796640/

    18.10.2024


    Angriffe auf UN-Soldaten im Libanon, in Gaza sterben Flüchtlinge in

    einem Flammenmeer

    *Israel gegen die Welt


    *„Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht,

    einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie können ein

    Kriegsverbrechen darstellen“, ließ UN-Generalsekretär Antonio Guterres

    nach dem wiederholten Beschuss der UN-Blauhelmtruppe UNIFIL im Libanon

    durch die israelischen Streitkräfte mitteilen.


    Zuletzt hatte der Außenminister Israel Katz Guterres zur „Persona non

    grata“ erklärt, die nicht in Israel einreisen dürfe. Dementsprechend

    wenig Auswirkungen dürfte Guterres‘ Aufruf zur Mäßigung haben. Israel

    hat wiederholt demonstriert, dass ihm das Völkerrecht, die Vereinten

    Nationen und deren Beschlüsse egal sind.


    Mehrmals waren die Blauhelme in der vergangenen Woche unter israelisches

    Feuer geraten, mindestens vier Soldaten sind am Donnerstag und Freitag

    verletzt worden. Am Sonntag durchbrachen israelische Panzer gewaltsam

    das Haupttor des UN-Postens in Ramja.


    Bei einem Besuch des israelischen Militärstützpunktes in Binjamina, auf

    dem bei einem Drohnenangriff durch die Hisbollah vier Soldaten getötet

    wurden, forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Abzug der

    Blauhelme aus dem Libanon. Sekundiert wurde Netanjahu wie gewohnt aus

    der deutschen Politik. Während Außenministerin Annalena Baer­bock

    (Grüne) noch verkündete, dass die UNIFIL-Truppen geschützt werden

    müssen –, „Das erwarten wir von allen Akteuren in der Region“ – sah das

    Thomas Erndl (CSU) im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ anders. Es

    wäre „am besten“, wenn sich UNIFIL „temporär“ aus den „umkämpften

    Gebieten“ zurückzieht und sich nicht in die Schusslinie begibt, findet

    er. Derweil kündigte Netanjahu ein „gnadenloses Vorgehen“ in „allen

    Teilen“ Libanons an.


    Im Libanon sind allein am Wochenende und zu Wochenbeginn knapp hundert

    Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Dabei hatte Israel

    unter anderem einen Markt in Nabatija und eine Moschee bombardiert.


    Auch in Gaza zeigte Israel erneut, dass es zu jedem Kriegsverbrechen

    bereit ist. In der Nacht zum Montag griffen israelische Streitkräfte ein

    Krankenhaus in Deir al-Balah inmitten einer von Israel ausgerufenen

    „humanitären Zone“ an. In den Flüchtlingszelten im Innenhof des

    Krankenhauses verbrannten die Menschen bei lebendigem Leib. Die

    israelische Luftwaffe spricht von einem „präzisen Angriff“ auf eine

    Hamas-Kommandozentrale. Auf den Bildern aus dem Flammeninferno sieht

    man, dass die schreienden Menschen Patienten sind. Sie hingen an

    Infusionsschläuchen, als sie verbrannten.


    Zudem setzt Israel in Gaza weiterhin Hunger als Waffe ein. Nach Angaben

    des Welternährungsprogramms (WFP) sind im Norden Gazas seit dem

    1. Oktober keine Lebensmittellieferungen mehr eingetroffen, weil die

    Grenzübergänge abgeriegelt sind. Verteilungsstellen für Lebensmittel,

    Küchen sowie Bäckereien mussten bereits vor einiger Zeit geschlossen

    werden. Die letzten Nahrungsmittellieferungen wurden an Notunterkünfte

    und medizinische Einrichtungen verteilt. Seit dem Wochenende gibt es

    nichts mehr zu verteilen. Israelische Menschenrechtsgruppen sehen darin

    die Umsetzung des sogenannten Eiland-Plans. Dieser sieht eine

    Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung durch Belagerung und Aushungerung

    vor. In Deutschland bezeichnet man auch das als „legitime

    Selbstverteidigung“.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.10.2024

    Waffenruhe zwischen Israel und LibanonEine Farce

    Israelische Truppen an der Grenze zum Libanon Foto: Ayal Margolin/Xinhua/dpa 


    taz.de, vom 26. September 2024, 19:59 Uhr, Kommentar von Ariane Lemme

    Dass gerade jetzt eine Waffenruhe gefordert wird, klingt wie ein schlechter Scherz. Von Israel wird alles erwartet, von der Hisbollah nichts. Das kann nicht funktionieren.


    E s klingt wie ein schlechter Scherz: Am Donnerstagmorgen hat eine Staatengruppe um die USA und Deutschland angekündigt, bei der UN-Generalversammlung zu einer Waffenruhe zwischen Libanon und Israel aufzurufen. Es sagt viel, dass sie das jetzt tun, just in dem Moment, da Israel nach knapp einem Jahr Beschuss durch die Hisbollah und der daraus resultierenden Vertreibung Hunderttausender Israelis in Richtung Binnenland, gegen die Hisbollah vorgeht.

    Ob dieses Vorgehen für Israel sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten. Dass dabei libanesische Zivilisten sterben, ist so sicher wie schmerzhaft. Und ja, die Lage könnte eskalieren.

    Der gewählte Zeitpunkt für diesen Aufruf zeigt aber, an wen er sich eigentlich richtet: Israel, und Israel allein. Denn die UN, die USA und Deutschland hätten die Hisbollah seit dem 8. Oktober 2023 dazu auffordern können – und müssen. Anscheinend aber ist eine islamofaschistische Organisation wie die Hisbollah kein ernstzunehmender Partner, von dem man auch nur das Geringste erwarten kann.

    Was aber ist geopolitisch die Konsequenz, wenn die Einhaltung des Völkerrechts nur von manchen erwartet wird? Der Libanon ist keine Diktatur. Dass die Hisbollah schwere Raketen in Wohngebieten versteckt hat, war zumindest den Israelis lange bekannt – den Anwohnern sicherlich auch. Keiner wird davon ausgegangen sein, dass die lediglich zur Selbstverteidigung dort deponiert sind.

    Es wäre Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, der UN, einer Zivilbevölkerung zu helfen, wenn sie derart als menschliches Schutzschild missbraucht wird. Und es wäre Aufgabe der UN gewesen, den dauerhaften Beschuss auf Israel zu verurteilen. All dies ist nicht geschehen, was vielen Israelis einmal mehr den Eindruck vermittelt, dass sie sich international auf niemanden als sich selbst verlassen können. Hätten sie eine Chance zu glauben, dass der Staatengemeinschaft an der Sicherheit und dem Überleben ihres Staates gelegen wäre, müssten sie sich vielleicht weniger aggressiv verteidigen.


    Info: https://taz.de/Waffenruhe-zwischen-Israel-und-Libanon/!6035843


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.10.2024

    Wie führende US-Experten die Kriege der Zukunft sehen

    seniora.org, 16. Oktober 2024, von Anti-Spiegel 13. August 2024

    Im Journal Foreign Affairs wurde ein Artikel von zwei sehr einflussreichen US-Experten über die Kriege der Zukunft veröffentlicht, den man sich näher anschauen sollte


    Mark Milley und Eric Schmidt haben im Journal Foreign Affairs einen Artikel über die Kriege der Zukunft veröffentlicht, der mehr als lesenswert ist. Bevor wir zu dem Artikel kommen, will ich einige Worte über die Autoren sagen.

    Mark Milley dürfte vielen ein Begriff sein, denn von 2019 bis 2023 Generalstabschef der US-Streitkräfte. Milley ist also ein sehr erfahrener Militär, ein echter Experte auf dem Gebiet.

    Eric Schmidt dürfte weniger bekannt sein, dabei ist er ein in den USA ausgesprochen einflussreicher Mann. Er war jahrelang Chef von Google und hat in dieser Position Milliarden verdient. 2017 hat er seine Stiftung Schmidt Futures gegründet, die dem Normalbürger kaum bekannt ist, die in den USA aber enormen Einfluss hat. Bei meiner Arbeit an meinem Buch „Inside Corona“ und meinen Recherchen über NGOs und die Macht der Milliardärs-Stiftungen bin ich sehr oft auf Schmidt gestoßen, weil er seine Finger in wirklich fast jedem wichtigen Thema hat, ohne der Öffentlichkeit dabei allzu sehr aufzufallen. Schmidt gehört sicherlich zu den einflussreichsten Menschen in den USA.

    Daher sollte man einen Artikel, den Milley und Schmidt gemeinsam über die Kriege der Zukunft geschrieben haben, sehr aufmerksam lesen.

    Andrej Schitow ist einer der besten USA-Kenner Russlands, weil er fast 40 Jahre als Korrespondent der TASS in Washington gearbeitet hat und dort bestens vernetzt ist. Er kennt in den USA, das zeigen seine Artikel immer wieder, fast jeden der in den USA in Politik und Medien Rang und Namen hat, persönlich. Schitow hat sich den https://tass.ru/opinions/21582695">Artikel von Milley und Schmidt genauer angeschaut und ich habe Schitows Analyse des Artikels übersetzt, weil meine Analyse des Artikels ziemlich ähnlich ausgefallen wäre.


    Beginn der Übersetzung:

    Warum Amerika nicht bereit für die Kriege der Zukunft ist

    Andrej Schitow darüber, was Mark Milley und Eric Schmidt in einem Artikel für Foreign Affairs geschrieben (und weggelassen) haben

    Als der Iran im April den massiven Angriff auf Israel startete, betrugen die „Kosten“ des Angriffs für Teheran „höchstens 100 Millionen Dollar“, aber der Abschuss iranischer Raketen und Drohnen kostete die USA und Israel „mehr als zwei Milliarden Dollar“. Generell ist die erfolgreiche Abwehr von „Schwarmangriffen“ viel teurer als deren Durchführung. Das ist eine der Grundlagen der „Kriege der Zukunft“, wie zwei amerikanische Experten   – Mark Milley und Eric Schmidt   – in einem gemeinsamen Artikel für Foreign Affairs darlegen.

    Wer sind die?
    Ersterer war von 2019 bis 2023 Generalstabschef der US-Streitkräfte und lehrt jetzt an den Universitäten Princeton und Georgetown. Letzterer ist ein ehemaliger Chef (CEO) des Internetgiganten Google, Autor vieler Bücher und Co-Autor (zusammen mit Henry Kissinger) von „The Age of AI: And Our Human Future“. Jetzt nutzt er die Milliarden, die er in der Wirtschaft verdient hat, um sein eigenes Projekt umzusetzen, um „Empfehlungen für die Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in der Zeit zu entwickeln, in der künstliche Intelligenz (KI) und andere aufkommende Technologien unsere (amerikanische) nationale Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft verändern“.
    Kurzum: Wenn man jemandem auf der anderen Seite des Ozeans zuhören sollte, wenn es um die „Kriege der Zukunft“ geht, dann diesen beiden.


    „Die Zukunft wird zur Gegenwart“

    Und sie behaupten von Beginn ihres Artikels an, dass „die Zukunft des Krieges auf den Schlachtfeldern der Ukraine schnell zur Gegenwart wird“.

    Außerdem sei das „bei weitem nicht der einzige“ und nicht der erste Konflikt, bei dem „neue Technologien die Art der Kriegsführung verändern“. Ohne eine Quelle zu nennen, wird darauf hingewiesen, dass die regierungsfreundlichen Kräfte in Libyen 2020 eine in der Türkei hergestellte Drohne einsetzten, und „das war wahrscheinlich der erste Drohnenangriff ohne menschliche Beteiligung.“ Im selben Jahr setzte das aserbaidschanische Militär im Kampf um Bergkarabach Drohnen und Sperrmunition ein. Jetzt setzen sowohl die Regierungen als auch ihre Gegner bei den Kämpfen in Myanmar und im Sudan „Drohnen und Algorithmen“ ein. Im Gazastreifen verlassen sich die israelischen Streitkräfte auf „Tausende von Drohnen, die mit KI-Algorithmen verbunden sind“, um „durch die Straßenschluchten des Gebiets zu lavieren.“

    Die Überschrift des Artikels spricht für sich selbst: „Amerika ist auf die Kriege der Zukunft nicht vorbereitet. Und sie werden bereits geführt.“


    Unveränderliche „Natur“ und schwankender „Charakter“

    Die Autoren gehen davon aus, dass die „Natur des Krieges“ wahrscheinlich „unveränderlich“ ist: Von „dem Wunsch einer Seite, der anderen durch organisierte Gewalt ihren politischen Willen aufzuzwingen“ bis hin zu „Angst, Blutvergießen und Tod“, die unweigerlich mit bewaffneten Konflikten einhergehen.

    Aber das „Wesen des Krieges“ kann sich ihrer Ansicht nach „weiterentwickeln“. Es bestimmt, „wie Armeen kämpfen, wo und wann Kämpfe stattfinden, welche Waffen und Führungsmethoden eingesetzt werden“; und das kann sich unter dem Einfluss von „Politik, Demografie und Wirtschaft“ verändern. „Wenige Kräfte bringen jedoch mehr Veränderungen mit sich als die technologische Entwicklung“, erläutern die renommierten Experten.

    Sie geben einen umfassenden Überblick über Militärtechnologie und -taktik, von der „Geburt der Kavallerie im 9. Jahrhundert v. Chr.“ nach der Erfindung von Sätteln und Hufeisen bis zur Entwicklung von Atomwaffen. Übrigens gereicht es ihnen zur Ehre, dass sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass es „die Amerikaner waren, die die ersten Atombomben gebaut und eingesetzt haben“.

    Bekanntlich versucht der kollektive Westen heute, diese Tatsache zu verschweigen, wie gerade erst bei den Trauerzeremonien anlässlich des 79. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zu sehen war. Weder japanische Offizielle noch der UN-Generalsekretär erwähnten, dass diese barbarischen, verheerenden Bombenabwürfe von den USA durchgeführt wurden.

    Milley und Schmidt erinnern uns daran, dass es der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs gelang, „in anderthalb Jahren fast ganz Europa zu erobern“, und dass sie „in Stalingrad nur durch eine sowjetische Armee aufgehalten wurde, die bereit war, kolossale Verluste hinzunehmen“. Bewerten Sie die Logik der nebeneinander gestellten Argumente: Ja, die Russen waren in der Lage, den Nazis den Weg zu versperren, aber nur, weil sie ihre Soldaten nicht verschont haben. Die Europäer unterwarfen sich einfach der Macht der Waffen anderer, während die Amerikaner Atombomben abwarfen „und danach die Achse [Hitlerdeutschland und seine Verbündeten] auf vielen Schlachtfeldern auf einmal besiegten.“

    Das erinnerte mich an ein Gespräch, das ich 1997 in Norfolk auf einer internationalen Konferenz des Atlantikkommandos der NATO mit einem amerikanischen Militärkommandeur geführt habe. Glauben Sie es oder nicht, aber mein Gesprächspartner sagte mir allen Ernstes, dass „Ihr Beitrag zum Sieg“ über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg „noch gewürdigt werden wird“. Die Konferenz wurde von dem in schlechter Erinnerung gebliebenen Zbigniew Brzezinski moderiert und es ging um eben jene NATO-Erweiterungspläne, die schließlich zur aktuellen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine im Kampf um eine gerechte Weltordnung und echte   – gemeinsame, einheitiche und unteilbare   – internationale Sicherheit geführt haben.

    Gleichzeitig erinnere ich mich daran, wie mir vor über zehn Jahren russischstämmige Wissenschaftler in den USA von ihren „Cliodynamics“ erzählten, einem Versuch der mathematischen Modellierung der Geschichte. Ich erinnere mich, dass sie sich bei dieser Arbeit insbesondere auch auf die Entwicklung der Militärtechnologien stützten. Und eine der Schlussfolgerungen lautete laut Pjotr Turtschin, dem Autor der Hypothese, dass sich die USA in ihrem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben auf einen „Höhepunkt der Instabilität“ zubewegen. Dieser Experte sagte den Höhepunkt für das Jahr 2020 voraus. Es zeigt sich, dass er sich zwar geirrt hat, aber nicht sehr weit daneben lag. Und die Prognose galt auch für Westeuropa, wie die Londoner Financial Times kürzlich berichtete.


    Nützlicher „Autoritarismus“?

    Doch zurück zu dem Artikel von Milley und Schmidt. Sie argumentieren, dass der Sieg über Hitler-Deutschland nur im Nachhinein als bewusst unvermeidlich erscheint. Ihnen zufolge gelang es den Nazis zunächst, die neuesten Errungenschaften des technischen und strategischen militärischen Denkens in die Doktrin des Blitzkriegs zu integrieren. „Der anfängliche innovative Vorsprung Berlins“, so die Autoren, „hätte durchaus entscheidend sein können“, wenn es seine Ressourcen besser verwaltet und vor allem den Wettlauf um den Besitz von Atomwaffen gewonnen hätte. Übrigens wurde die Beteiligung des Dritten Reiches an diesem Wettlauf erst vor kurzem durch freigegebene Archivdokumente des russischen FSB bestätigt.

    Nun glauben die beiden Amerikaner, dass die US-Regierung auch die bahnbrechenden Errungenschaften der modernen Militärwissenschaft und -technologie in den Dienst ihrer Weltherrschaft stellen sollte. Meines Erachtens ist das der wichtigste Abschnitt des Artikels, den man vollständig lesen sollte.

    „Kein Staat ist für zukünftige Kriege vollständig vorbereitet“, schreiben die Autoren. „Kein Land hat bisher in vollem Umfang mit der Produktion der für Roboterwaffen erforderlichen Ausrüstung begonnen und auch nicht die Software entwickelt, die für den umfassenden Einsatz automatisierter Waffen erforderlich ist. Einige Länder sind jedoch weiter fortgeschritten als andere. Und leider sind die Gegner der USA in vielerlei Hinsicht führend.“

    „Russland, das seine Erfahrungen in der Ukraine gesammelt hat, steigert seine Drohnenproduktion dramatisch und setzt Drohnen auf dem Schlachtfeld nun sehr effektiv ein“, so die renommierten Experten. „China dominiert den globalen Markt für kommerzielle Drohnen, wobei das chinesische Unternehmen DJI schätzungsweise 70 Prozent der weltweiten kommerziellen Drohnenproduktion kontrolliert. Dank der autoritären [Macht-]Struktur Chinas ist das chinesische Militär jedoch besonders geschickt darin, Neuerungen voranzutreiben und neue Konzepte einzuführen. Bei einem dieser Konzepte, der sogenannten Multidomänen-Präzisionskriegsführung, setzt die chinesische Volksbefreiungsarmee fortschrittliche Aufklärungsmethoden und andere moderne Technologien ein, um den Beschuss zu koordinieren.“ Domänen sind in diesem Zusammenhang Operationsbereiche: von Land, Wasser und Luft bis hin zu Informationen. Das Kuriose an dem Zitat ist natürlich das amerikanische Lob für das „autoritäre“ System eines anderen Landes.


    „Shock and Awe“ ist kaputt

    „Was KI betrifft, so haben die USA immer noch die hochwertigsten Systeme und geben am meisten dafür aus“, so die Experten weiter. „China und Russland holen jedoch schnell auf. Washington verfügt über genügend Ressourcen, um sie weiterhin zu übertreffen, aber selbst wenn es diesen Vorsprung beibehält, könnte es auf unüberwindbare bürokratische und industrielle Hindernisse stoßen, um seine Erfindungen auf dem Schlachtfeld einzusetzen. Infolgedessen riskiert das US-Militär einen Krieg, in dem eine erstklassige Ausbildung und bessere konventionelle Waffen nicht so effektiv sein werden.“

    „So sind US-Soldaten beispielsweise nicht vollständig darauf vorbereitet, auf einem Schlachtfeld zu operieren, auf dem jede ihrer Bewegungen verfolgt werden kann und wo sie schnell zum Ziel von über ihnen schwebenden Drohnen werden können“, erklären die Analysten. „Diese Unerfahrenheit wäre vor allem in offenem Gelände gefährlich, wie in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern oder in den riesigen Weiten der Arktis. Das US-Militär wäre auch in städtischen Gefechten besonders verwundbar, wo es für den Feind einfacher ist, die US-Kommunikationslinien zu unterbrechen und wo viele US-Waffen nicht so nützlich sind.“

    Und schließlich „wären die USA dem Ansturm ihrer Gegner auch auf See schutzlos ausgeliefert“, so Milley und Schmidt. „Chinesische Hyperschallraketen könnten US-Flugzeugträger versenken, bevor sie Pearl Harbor verlassen. Peking setzt bereits Überwachungs- und elektronische Kampfführungssysteme ein, die ihm im gesamten indopazifischen Raum eine defensive Überlegenheit gegenüber den USA verschaffen könnten. In der Luft könnten die hochwertigen, aber teuren F-35-Flugzeuge gegen Schwärme billiger Drohnen einen schweren Stand haben. Zu Lande könnten die schwer gepanzerten Abrams- und Bradley-Panzer in die gleiche Situation geraten“.

    Und das allgemeine Fazit für den Abschnitt lautet: „Angesichts dieser bedauerlichen Umstände kommen die US-Militärplaner zu Recht zu dem Schluss, dass die Ära der ‚Shock and Awe‘-Kampagnen, in denen Washington den Feind mit seiner überwältigenden Feuerkraft vernichten konnte, vorbei ist.“


    „Warum Amerika jeden Krieg verliert“

    Nun, wenn man im Pentagon und in den Washingtoner Korridoren der Macht davon überzeugt ist, umso besser. Meinerseits möchte ich hinzufügen, dass das gesteigerte Interesse der Kommentatoren an der Seekriegsführung (sie erörtern das in Bezug auf Taiwan gesondert) mich unwillkürlich zu der Frage veranlasst hat, ob der auffällige Schwerpunkt des Kiewer Regimes auf Operationen gegen die russische Schwarzmeerflotte nicht auch damit zusammenhängt. Laut Milley und Schmidt entwickeln westliche Regierungen bereits neue Seedrohnen und unbemannte Flugkörper mit größerer Reichweite, und sobald diese neuen Modelle fertig sind, sollten Taiwan und seine Verbündeten mit der Massenproduktion beginnen.

    Und noch ein Wort zu „Shock and Awe“. Einer der Mitverfasser dieser Doktrin der „schnellen Dominanz“ war auf der anderen Seite des Ozeans Harlan Ullman, ehemaliger Kommandant eines Kriegsschiffs und jetzt Unternehmensberater. Bereits vor fünf Jahren habe ich darüber geschrieben, warum die USA das Siegen nicht lernen können, und dabei insbesondere auf sein Buch mit dem vielsagenden Titel „Anatomy of Failure: Why America Loses Every War It Starts“ verwiesen. Und in diesem Jahr hat sich auch Erik Prince, Gründer des bekannten privaten Militärunternehmens Blackwater, öffentlich zu diesem Thema geäußert und einen umfangreichen Aufsatz mit dem Titel „Too big to win   – How neoconservatives and their military-industrial complex allies keep America losing“ veröffentlicht.

    Allerdings gibt es einen wichtigen Aspekt bei den „Niederlagen“ und „Verlusten“ von Uncle Sam. Einerseits sind sie durchaus real, was Einschätzungen von Experten bestätigen. Andererseits sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es als gewinnbringend angesehen wird, wenn man sich öffentlich klein macht: Das erhöht die Aufmerksamkeit für Artikel und Bücher und trägt manchmal dazu bei, zusätzliche Gelder für die notwendige Industrie anzuziehen. Darauf hat zum Beispiel der Berufspropagandist und ehemalige US-Unterstaatssekretär für öffentliche Diplomatie Rick Stengel direkt hingewiesen, der 2019 sein Werk „Information Wars: How We Lost the Global Battle Against Disinformation and What We Can Do About It“ veröffentlicht hat. Der Held unseres russischen Kultfilms hat es uns schon vor langer Zeit erklärt. Er sagte über Amerika: „Alles hier ist egal, außer Geld.“


    „Humane“ … Waffen?!

    Und der Artikel von Millie und Schmidt bestätigt das im Grunde. Am Ende betonen sie, dass das US-Militär, um mit der Zeit zu gehen, „große Reformen“ durchführen muss. Als Erstes sollten „die Software- und Waffenbeschaffungsprozesse umgestaltet“, die zehnjährigen Beschaffungszyklen verkürzt und das Angebot des Pentagons erweitert werden, auch durch die Unterstützung „neuer Waffenhersteller“.

    Darüber hinaus schlagen die Autoren vor, „die Organisationsstrukturen“ der Streitkräfte und die Ausbildungsprogramme für Führung und Personal zu ändern. Sie schlagen vor, die Flexibilität des Managementsystems zu erhöhen, „Einheiten mit geringer Größe, aber erhöhter Mobilität“ mehr Autonomie zu geben und die Befugnisse ihrer Kommandeure zu erweitern. Dabei sollten die Spezialeinheiten der US-Streitkräfte als „mögliches Modell“ betrachtet werden.

    Und so weiter und so fort. Da „im schlimmsten Fall die KI-Kriegsführung sogar eine Bedrohung für die Menschheit darstellen könnte“, schlagen Milley und Schmidt vor, die „militärische KI“ genau im Auge zu behalten und mit Peking einen Dialog zu diesem Thema zu führen. Die Bedrohungen, die in den Kriegen der Zukunft von Atomwaffen oder Waffen im Weltraum ausgehen könnten, werden in ihrem Text jedoch irgendwie nicht angesprochen.

    „Selbst wenn China nicht kooperiert, müssen die USA sicherstellen, dass ihre eigene militärische KI unter strenger Kontrolle steht“, schreiben die Experten. „Sie müssen sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Lage sind, zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Sie sind verpflichtet, sie unter menschlichem Kommando zu halten. Sie müssen die Systeme kontinuierlich testen und bewerten, um zu bestätigen, dass sie unter realen Bedingungen wie geplant funktionieren.“

    Milley und Schmidt sind der Meinung, dass Washington dasselbe von anderen Ländern verlangen sollte, „von Verbündeten und Gegnern gleichermaßen“. Und wenn sie sich weigern, „sollten wirtschaftliche Zwänge eingesetzt werden, um ihren Zugang zu militärischer KI zu begrenzen“. „Die nächste Generation autonomer Waffen muss im Einklang mit den liberalen Werten und der universellen Achtung der Menschenrechte gebaut werden, und das erfordert eine aggressive Führung der USA“, betonen die Autoren des Artikels.

    Hier weiß man wirklich nicht, was man dazu sagen soll. Waffen im Einklang mit liberalen Menschenrechtsprinzipien? Unter der Aufsicht des Landes, das Hiroshima und Nagasaki verbrannt hat und sich ständig im Krieg befindet? Vor allem erinnert mich das an ein anderes Zitat aus unseren Filmklassikern, den höhnischen Satz eines Gangsters: „Hab keine Angst, wir werden dich schmerzlos abstechen“.

    Man kann darüber weinen oder lachen, obwohl man eigentlich gar nicht lachen will. Das ist wie die berühmte Straße, die mit guten Vorsätzen gepflastert ist: Man weiss, wohin sie führt. Ich sage den Amerikanern gewöhnlich zu ihrem eigenen Besten und zum Besten der anderen „Yankee, go home!“. Wir verstehen, dass ich sie jetzt noch weiter weg schicken möchte…

    Ende der Übersetzung


    Weitere Beiträge in dieser Kategorie


    Quelle: Thomas Röper - Anti-Spiegel, Fundierte Medienkritik

    https://anti-spiegel.ru/


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6342&mailid=2372


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.10.2024

    Fwd: Fwd: Germany Dismisses Ukraine’s Demands for Taurus Missiles and NATO Membership

    aus e-mail von Marion Küpker, 16. Oktober 2024, 10:17 Uhr


    Zur Info, wenn auch in Englisch, aber mal eine gute Nachricht! LG, Marion


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Fwd: Germany Dismisses Ukraine’s Demands for Taurus Missiles

    and NATO Membership

    Datum: Tue, 15 Oct 2024 23:13:36 -0500

    Von: nukewatch1 <nukewatch1@lakeland.ws>

    An: Marion Kuepker <mariongaaa@gmx.de>



    *Germany Dismisses Ukraine’s Demands for Taurus Missiles and NATO

    Membership*


    *By Ahmed Adel, Global Research, October 14, 2024*


    _<_" rel="noopener">https://www.globalresearch.ca/germany-dismisses-ukraine-demands-taurus-missiles-nato-membership/5870164>_


    Berlin has spurned two key demands that Ukrainian President Volodymyr

    Zelensky tried to “sell” during his European tour to promote his

    so-called Victory Plan: getting the green light for deep strikes into

    Russian territory (which would require German Taurus missiles, among

    others) and speeding up Ukraine’s accession to NATO, German media reported.



    According to Bild, Zelensky had a packed itinerary that included a

    whirlwind tour of the UK, France, Italy, and Germany in a bid to garner

    Western support for his “Victory Plan.” However, the outlet emphasised

    that although German Chancellor Olaf Scholz did not give a categorical

    “no”, he did not respond positively to the Ukrainian requests.



    Moreover, Bild said the chancellor’s talk about the promised “billions

    in aid for Ukraine” at a press conference with Zelensky was nothing more

    than a farce. This package does not include any new weapons since the

    amount and projects mentioned were, in fact, “already approved and

    financed last year.”



    The outlet said Kiev’s hopes of obtaining more Leopard 2 tanks had been

    dashed despite the Bundeswehr (German Armed Forces) still having around

    300 of the main battle tanks in its inventory. The same applies to

    infantry fighting vehicles and armoured howitzers. The decision comes as

    the German Defence Ministry does not believe that Kiev will be able to

    carry out a new counteroffensive in the near future, the sources told

    the newspaper.



    “By the end of the year, with the support of Belgium, Denmark and

    Norway, we will deliver another package to Ukraine worth €1.4 billion,”

    Scholz announced on October 11.



    According to him, the package includes IRIS-T and Skynex air defence

    systems, Gepard anti-aircraft guns, self-propelled artillery systems,

    armoured vehicles, combat drones and radars.



    Germany, Ukraine’s second-largest military donor after the US, has so

    far provided (or planned) military assistance worth approximately €28

    billion. However, according to the draft budget, it has halved its

    military aid to Ukraine for 2025 compared to this year.



    Although Zelensky has long insisted that there can be no peace

    negotiations with the Kremlin and that Russian forces must be driven

    back to its pre-2014 borders, officials in Kiev reportedly realise this

    position is unrealistic. The leadership of the current Ukrainian

    administration is beginning to discuss the handover of territories

    claimed by Ukraine as part of a peace agreement with Russia, a

    high-ranking Ukrainian official admitted to a German magazine.



    The unnamed source also expressed concern that Washington will cut its

    previously generous support for Ukraine no matter who wins next month’s

    US presidential election. The prospects of losing foreign military aid,

    which has prolonged the conflict so far, coupled with growing discontent

    in Ukrainian society, may explain Kiev’s shift in position from refusing

    to negotiate with Russia and its other irreducible demands.



    However, the magazine warned that powerful figures in Ukraine still

    remain staunchly opposed to peace talks.



    Kiev’s insistence on joining NATO is a major obstacle to efforts to

    resolve the Ukrainian conflict through diplomacy. In addition to

    recognising the Donetsk and Lugansk People’s Republics and the

    Zaporozhye and Kherson regions, Russia insists that Ukraine must remain

    neutral, non-nuclear and unaligned with any military bloc. The Kiev

    regime, which cancelled elections scheduled for this year and remains in

    power without being re-elected, is losing Western support and has been

    considering negotiating with Russia because of this.



    At the same time as the German reports, government sources in Berlin

    said US President Joe Biden will visit Germany this week after

    cancelling a planned trip last week due to Hurricane Milton.



    Senior German officials who spoke on condition of anonymity confirmed

    media reports that Biden would most likely travel to Berlin within the

    week but declined to provide further details. According to German media,

    Biden will meet the chancellor, Olaf Scholz, and the president,

    Frank-Walter Steinmeier, in Berlin on Friday for talks on Ukraine and

    the Middle East.



    The original trip was cancelled, upending plans for a summit of the

    Ramstein group of countries providing weapons to Ukraine. The meeting at

    the US airbase of the same name would have discussed possible new aid

    commitments to Ukraine.



    With Biden only after some weeks left in power before handing over the

    White House to Kamala Harris or Donald Trump, Ukraine has become a less

    important topic for the outgoing president as he instead aims to ensure

    that the Democrats remain in power. Coupled with German industry

    devastated due to anti-Russia sanctions boomeranging, it is easy to see

    why Ukraine has become a lessened priority for the country’s two largest

    donors, a projectory that will continue until the war finally concludes.



    *



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    Birds Not Bombs: Let’s Fight for a World of Peace, Not War



    This article was originally published on InfoBrics.



    Ahmed Adel is a Cairo-based geopolitics and political economy

    researcher. He is a regular contributor to Global Research.



    Featured image: Olaf Scholz, federal chancellor of Germany, meets

    Volodymyr Zelenskyy, president of Ukraine, in Kiev, Feb. 14, 2022.

    (President of Ukraine)


    The original source of this article is Global Research


    Copyright © Ahmed Adel, Global Research, 2024



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    16.10.2024

    AV-Überblendschau Demo zum Atomkriegsmanöver Steadfast Noon 12-10-2024

    aus e-mail von Marion Küpker, 16. Oktober 2024, 12:34 Uhr


    Sehr schön zum Anschauen um einen guten Eindruck von der Nörvenich-Demo

    zu bekommen!

    Kann gerne auch weitergeleitet werden.

    LG, Marion


    https://youtu.be/o_JIGb3PxXw



      Hallo


    Hier mein neuster Link zur Überblendschau….siehe Foto

    Dieser Link oder die ges. Mail  kann per Mail weitergegeben werden,

    auf bestehende Webseite eingebunden, oder

    abonniert werden, der Ablauf kann auch gestoppt werden.


    Der Ton kann selbständig verändert werden.



    AV-Qualität in HD


    /Fotograf/

    /Herbert Sauerwein/

    /Neusser Str. 239/

    /50733 Köln/

    /Tel. +49 221 735646/

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    16.10.2024

    Wichtiger Bericht über Völkerrechtsverbrechen durch Israel in
    Frontal/ZDF gestern, ab ca. Minute 30:45:

    zdf.de, 15. Oktober 2024, frontal

    Mit den Themen: Die Rente ist sicher - Aber erst mit 70?, Steuerparadies Deutschland, Sauberes Heizen - Keine Zukunft für Öl und Gas, Bundesregierung in der Kritik - Bedingungslos an Israels Seite?


    Videolänge: 45 min
    Datum: 15.10.2024
    UT - DGS
    Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 15.10.2026


    Mehr von frontal

    Moderation und Leitung: Ilka Brecht

    frontal - Doku: Steuerparadies Deutschland 

    Gut 100 Jahre gab es in Deutschland eine Vermögensteuer, die dem Staat damals Milliarden in die Haushaltskasse spülte. Doch 1997 wurde sie plötzlich "ausgesetzt". Wie kam es dazu?

    Videolänge
    35 min · Politik


    frontal - Sauberes Heizen: Keine Zukunft für Öl und Gas 

    Videolänge
    9 min · Politik


    frontal - Bedingungslos an Israels Seite? 

    Videolänge
    10 min · Politik

    Info: https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-vom-15-oktober-2024-100.html


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    16.10.2024

    Jeffrey Sachs/Jacques Baud zu Israel / Hisbollah Waffenstillstandsangebot

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Oktober 2024, 12:39 Uhr


    *Jeffrey Sachs: Netanjahu versucht seit dreißig Jahren, die USA in einen

    Krieg mit Iran zu ziehen

    **

    *Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt in einem Interview für

    den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" vor einer Eskalation des

    Krieges im Nahen Osten. Ziel des israelischen Premierministers Benjamin

    Netanjahu sei es, die USA in einen Krieg mit Iran zu ziehen, was unter

    anderem eine zweite Front im Krieg der USA mit Russland eröffnen würde,

    da Russland ein Verbündeter Irans ist.

    Laut Sachs waren die letzten dreißig Jahre von US-Kriegen im Nahen Osten

    auf Betreiben Netanjahus für Israels "Wohl" und "Sicherheit" geprägt.

    Netanjahus ultimatives Ziel war und ist stets ein und dasselbe: ein

    Krieg mit Iran.

    /Siehe kurzes

    Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Sachs--Netanjahu-versucht-seit-drei%C3%9Fig-Jahren,-die-USA-in-einen-Krieg-mit-Iran-zu-ziehen:6



    *Die Israelis haben einen größeren Erfolg erwartet

    *Jacques Baud im Interview

    /Hier:/

    https://www.youtube.com/watch?v=VnDldGFYeWA



    _RT de 15.10.2024

    _*Hisbollah bietet Israel Einstellung des Feuers an


    *Der stellvertretende Hisbollah-Chef Naim Qassem hat Israel in einer

    Rede am Dienstag einen beidseitigen Waffenstillstand, die Rückkehr

    israelischer Bürger in den Norden des Landes und "weitere Schritte"

    angeboten. Eine Reaktion Israels auf das Angebot steht noch aus.


    Der stellvertretende Chef der Hisbollah, Naim Qassem, hat in einer Rede

    am Dienstag Israel angeboten, den Beschuss auf israelisches Staatsgebiet

    einzustellen. Bedingung sei, dass die israelische Armee ihrerseits das

    Feuer einstelle. Anderenfalls werde die Hisbollah Israel "Schmerzen"

    zufügen.

    Qassem sagte in der vorab aufgezeichneten und gegen 15:00 Uhr Ortszeit

    ausgestrahlten Rede: /"Die Lösung ist ein Waffenstillstand, wir sprechen

    nicht aus einer Position der Schwäche, wenn die Israelis das nicht

    wollen, werden wir weitermachen."/


    Im Falle eines Waffenstillstandes könnten die israelischen Siedler in

    den Norden des Landes zurückkehren, danach würden "weitere Schritte"

    folgen, so der Hisbollah-Funktionär, der damit Israel offenbar auch

    Friedensverhandlungen angeboten hat.


    /"Ich wende mich an die innere Front (Israels): Glauben Sie nicht den

    Worten Ihrer Politiker über unsere Fähigkeiten, sondern sehen Sie sich

    an, was wir tatsächlich tun können und was wir bereits tun", fügte der

    stellvertretende Hisbollah-Führer hinzu./


    Er wies darauf hin, dass die Miliz als Reaktion auf die Angriffe des

    jüdischen Staates auf den Libanon in ganz Israel zuschlagen werde. Man

    habe bewiesen, dass die Hisbollah in der Lage ist, Tel Aviv und Haifa zu

    treffen. Wenn der israelische Beschuss auf den Libanon nicht aufhöre,

    werde sich der Zielradius der Gegenangriffe ausweiten und "nicht nur

    Hunderttausende, sondern mehr als zwei Millionen Einwohner zwingen, sich

    in Luftschutzkeller zu begeben", drohte Qassem.


    Als Ziel der Hisbollah bezeichnete er die Befreiung der von Israel

    besetzten Gebiete und die Unterstützung der palästinensischen

    Bewegungen, die gegen die israelische Armee im Gazastreifen kämpfen.


    Israel hat das Waffenstillstandsangebot bislang nicht kommentiert. Nach

    israelischen Angaben zielt die Operation im Libanon darauf ab, die

    Rückkehr von zehntausenden Einwohnern zu sichern, die wegen der Angriffe

    der Hisbollah aus ihren Häusern in Nordisrael fliehen mussten.


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    16.10.2024

    BRICS-Bank: gerechtere Alternative zum IWF

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Oktober 2024, 9:36 Uhr


    _RT DE 16.10.2024

    _

    *Wissenschaftler: BRICS-Bank eine gerechtere Alternative zum

    Internationalen Währungsfonds


    *Der sogenannte Globale Süden blickt mit Spannung auf den kommenden

    Gipfel der BRICS-Staaten in Kasan, wo die internationalen

    Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Rolle spielen werden. Nun hat ein

    Professor der University of Zimbabwe mit "RT" über Währungsstrategien

    und die "New Development Bank" gesprochen.


    Die "BRICS New Development Bank" (NDB) bietet flexiblere und bessere

    Konditionen als der Internationale Währungsfonds (IWF), wie ein

    außerordentlicher Professor an der University of Zimbabwe in einem

    Exklusivinterview für /RT/ erklärt hat.


    Kudzai Dominic Chiwenga, der auch Gründer und Vorsitzender des

    Gemeinnützigen Unternehmens "Zimbabwe-Russia Youth Foundation" ist,

    sagte, die NDB sei darauf ausgelegt, ein "gerechteres System" für die

    Mitgliedsnationen und andere Entwicklungsländer zu schaffen.


    Der IWF sei zwar ursprünglich gegründet worden, um Entwicklungsländern

    zu helfen, doch viele Länder, darunter auch Simbabwe, seien in einem

    Teufelskreis aus Schulden, hohen Zinssätzen und ungünstigen

    Kreditbedingungen gefangen, erklärte er.


    Die NDB, so glaubt Chiwenga, könnte demgegenüber eine gerechtere

    finanzielle Unterstützung bieten und als "frischer Wind" für Länder

    dienen, die nach Alternativen zu den traditionellen globalen

    Finanzinstitutionen suchen. "Es handelt sich um eine Politik der offenen

    Tür, die auch anderen Ländern offensteht", fügte er hinzu.


    Die NDB wurde 2015 von den BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien,

    China und Südafrika – gegründet, um Ressourcen für Infrastruktur- und

    nachhaltige Entwicklungsprojekte in der Staatengruppe und anderen

    aufstrebenden Märkten zu mobilisieren. Im Rahmen ihrer Expansion

    begrüßte die Bank 2021 Bangladesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen

    Emirate und Uruguay als neue Mitglieder. Im September 2023 wurde auch

    Algerien die Mitgliedschaft gewährt.


    Chiwenga betonte die Bedeutung der sich entwickelnden

    Wirtschaftsstrategien Simbabwes. Eine dieser Initiativen ist die neue

    Währung des Landes, der Simbabwe-Gold (ZiG), der an den Rohstoff

    gekoppelt ist. Der Professor erklärte, dass dies Teil einer

    umfassenderen Bemühung sei, die Wirtschaft Simbabwes an seinen

    reichhaltigen natürlichen Ressourcen, insbesondere an Mineralien, zu

    verankern.


    "In Afrika sind wir reich an Bodenschätzen, und natürlich wollen wir

    unsere Wirtschaft an die Bereiche binden, in denen wir am stärksten

    sind", sagte er und bezog sich dabei auf die Probleme des Landes mit der

    Inflation und die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen.

    Simbabwe unterhalte seit Langem eine Politik der Förderung

    freundschaftlicher Beziehungen zu Nationen auf der ganzen Welt,

    einschließlich einer starken Bindung zu Russland, sagte Chiwenga.

    Laut dem Professor geht die Partnerschaft zwischen Harare und Moskau auf

    die Sowjetzeit zurück, als der afrikanische Staat während seiner

    Befreiung von der Kolonialherrschaft Unterstützung suchte.


    Die Sowjetunion war eine der wenigen Nationen, die Simbabwe in dieser

    kritischen Zeit zur Seite standen, eine Verbindung, die bis heute

    Bestand hat. Trotz Kritik von außen sei Simbabwe weiterhin bestrebt,

    seine Freundschaften zu pflegen und die gegenseitige Zusammenarbeit in

    Schlüsselbereichen wie Landwirtschaft, Energie, Bildung, Tourismus,

    Technologie und Innovation voranzutreiben, so der Chiwenga.

    */"Russland ist ein sehr guter Freund der Menschen in Simbabwe",/*/fügte

    er hinzu./


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.10.2024

    US-Atombombenabwürfe: Japans neuer Premierminister stellt politische Tabus infrage

    freedert.online, vom 15 Okt. 2024 11:29 Uhr, Von Andrei Restschikow

    Der neue japanische Premier Shigeru Ishiba hat die Verantwortung der USA für den Tod von mehr als hunderttausend Zivilisten durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki betont. Das ist für Japan neu. Warum stellt Ishiba Tabus infrage und was wird aus dem proamerikanischen Kurs des Landes?


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/

    www.imago-images.de

    www.imago-images.de


    Atombombenabwurf auf Nagasaki im August 1945


    Japans neuer Premierminister Shigeru Ishiba, der seit weniger als einem Monat im Amt ist, erklärte ‒ entgegen der im Land herrschenden Tradition, die Rolle der USA beim Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki nicht zu erwähnen ‒ offen die Beteiligung Washingtons an den tragischen Ereignissen. Die Erklärung wurde während der Vorwahldebatte der Parteien abgegeben. Die Parlamentswahlen sind für Ende Oktober angesetzt.

    Mit Blick auf diese Tragödie erinnerte sich Ishiba an den Schock, den er während seiner Schulzeit erlebte, als er die Folgen des von den USA verschuldeten Atombombenabwurfs sah. Ishiba bezeichnete eine Welt ohne Atomwaffen als sein Ziel und betonte die Bedeutung von Diskussionen darüber, wie Abschreckungsmaßnahmen mit dem Atomwaffenverzicht in Einklang gebracht werden können.


    Der Westen, Nagasaki und wer mit wem auf einer Stufe steht





    Meinung

    Der Westen, Nagasaki und wer mit wem auf einer Stufe steht






    Die im August 1945 von den USA abgeworfenen Atombomben töteten in Hiroshima 140.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 126.000 Menschen) und in Nagasaki 74.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 80.000 Menschen). Der Großteil der Opfer bestand aus Zivilisten. Zwei Bombenangriffe im Abstand von drei Tagen führten zur Kapitulation Japans vor den Alliierten Mächten, was den Zweiten Weltkrieg de facto beendete.

    Anlässlich des Jahrestages dieser Ereignisse finden in Japan alljährlich "Friedenszeremonien" statt, bei denen in der Regel nicht erwähnt wird, dass die Bombenangriffe von den USA verübt wurden. In seiner Rede am 6. August zum 79. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erwähnte der damalige Premierminister Fumio Kishida Washingtons Rolle ebenfalls nicht. Kishida betonte die herausragende Stellung Japans als einziges Land, das die nukleare Verwüstung im Krieg überlebte.

    Obwohl offizielle Vertreter Russlands und Weißrusslands erneut nicht zu der jüngsten Zeremonie im Friedenspark eingeladen wurden (russische Diplomaten erhalten seit 2022 keine Einladungen mehr zu diesen Gedenkveranstaltungen), warfen die japanischen Regierungsstellen Moskau erneut vor, die nukleare Bedrohung zu verschärfen, was angeblich "die Situation rund um die nukleare Abrüstung noch komplizierter" mache. Zuvor wurden ähnliche Vorwürfe gegen Moskau von der UN-Tribüne aus erhoben.

    In Bezug auf Kishidas Äußerung über "Russlands nukleare Bedrohung" betonte Präsident Wladimir Putin in der Vergangenheit, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben werde und dass es niemals zu einem solchen kommen dürfe, wobei er auf Moskaus Festhalten am Atomwaffensperrvertrag hinwies.

    Den Experten zufolge setzt der neue Premierminister auf populistische Rhetorik und sucht nach Lösungen für die vor Japan stehenden Herausforderungen. Zu diesem Zweck bricht er sogar bestehende Tabus und Verbote im politischen Establishment.


    Japans Abhängigkeit von den USA: Warum die Entschuldigung für Hiroshima und Nagasaki ausbleibt





    Japans Abhängigkeit von den USA: Warum die Entschuldigung für Hiroshima und Nagasaki ausbleibt





    "Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba flirtet mit nationalistischen Kräften. Diese nationalistische Flanke findet, dass Japan zu viel Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg trägt und Tokio seine Autorität auf der internationalen Bühne stärken sollte", erklärt Wladimir Nelidow, Dozent der Orientabteilung des Moskauer Staatsinstituts für internationale Beziehungen (MGIMO).

    "Der grundlegende Aspekt ist aber, dass selbst nationalistische Kräfte – wenn wir nicht von den völlig marginalisierten sprechen – immer noch ein Bündnis mit den USA als optimal für Japan betrachten", so der Experte weiter. "Mit seiner Äußerung stellt Ishiba den proamerikanischen Kurs des Landes nicht infrage. Daher sind seine Worte, die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 sei von den USA durchgeführt worden, nur populistische Rhetorik, die keinen Rückschluss auf antiamerikanische Tendenzen zulässt."

    Eine derartige Äußerung geht nicht über die "standardmäßigen politischen Schwankungen in der japanischen Politik" hinaus. "Es gibt eine große Meinungsvielfalt im japanischen politischen Establishment über die Bewertung des Zweiten Weltkriegs. Aber in den für die außenpolitische Strategie Japans wirklich wichtigen Fragen gibt es de facto einen Konsens", erinnert der Orientalist.

    Dass viele japanische Führer es vorzogen, die Beteiligung der USA an den Atombombenabwürfen nicht zu erwähnen, hängt mit der japanischen Einstellung zu den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs zusammen: "Selbst in Schulbüchern werden viele Fakten im Passiv beschrieben", bemerkt er:

    "Dies ist eine ziemlich komfortable Position für die Japaner selbst. Eine solche Sichtweise entlastet sie von der Verantwortung für die Kriegsauslösung im Pazifik. Und dementsprechend entlasten sie auch die Amerikaner von ihrer Verantwortung, was im Hinblick auf die Alliiertenbeziehungen zweckmäßig ist."

    Bis zuletzt gebe es im Land eine von der obersten Staatsführung entwickelte Politik, die vorschlage, die Rolle der USA bei den Atombombenabwürfen nicht zu thematisieren, da Tokio Washington damals den Krieg erklärt und eine unnötig harte Strafe erlitten habe, erinnert sich Oleg Kasakow, ein leitender Wissenschaftler am Zentrum für Japanstudien des Instituts für China und modernes Asien der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Der Orientalist schließt sich den Prognosen an, dass Ishiba weiterhin aktiv mit den USA zusammenarbeiten wird, und "seine Erklärung bestreitet nicht den Haupttrend, konstruktive Beziehungen zu Washington aufzubauen":

    "Allerdings geht der neue Premierminister von einigen Faktoren aus, die ihn dazu zwingen, die gegenwärtige Situation Japans konkreter und härter zu positionieren. Zunächst einmal handelt es sich um eine reale Bedrohung durch China und die Demokratische Volksrepublik Korea, die die Atomwaffenfrage im Kontext eines Krieges mit Südkorea thematisiert."


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    Meinung

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    Darüber hinaus diversifiziert Japan die mit der Verteidigung verbundenen Risiken, bezieht neben den USA auch andere Länder in diese Problematik ein und diskutiert über die Schaffung einer "asiatischen NATO". Nach Ansicht des Experten deutet Ishibas Aussage darauf hin, dass sich Japan an die Geschichte erinnert und sich daher mit allen Mitteln verteidigen wird und sich "als ein Land positioniert, das sich nicht kränken lassen wird". Kasakow weiter:

    "Die Lage verschärft sich, und Japan muss sich in der internationalen Arena deutlicher positionieren. Ishibas Erklärung steht im Zusammenhang mit dem sich weltweit entfaltenden Informationskrieg und der Behauptung, Japan verfolge eine rein von Washington abhängige Politik. Eine solche Kritik zwingt die japanische Seite, sich deutlicher als ein Land zu präsentieren, das zur Verteidigung seiner nationalen Interessen bereit ist."

    Außerdem etablierte sich Ishiba als unabhängiger Politiker. Er hatte in der Vergangenheit Konflikte wegen Disziplinproblemen in der Liberaldemokratischen Partei. "Möglicherweise beabsichtigt Ishiba, die politische Stabilität und die Traditionen zu erschüttern, um erneut die Unabhängigkeit Japans zu betonen, das seine Verteidigungsindustrie entwickeln kann. Vielleicht beginnt in Japan eine Periode, in der sich die Ansichten über früher bestehende Tabus und Verbote ändern", so der Experte.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Oktober 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.


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    16.10.2024

    Experte: Zugang zum innereuropäischen Markt für Nicht-EU-Staaten kaum möglich

    Der russische Experte Schota Apchaidse erklärt, dass Länder wie Armenien und Georgien kaum Zugang zum EU-Markt haben. Trotz Subventionsmöglichkeiten bestünden hohe Hürden und politische Entscheidungen würden nach westlichen Interessen getroffen.


    © RobsonPL


    Symbolbild: Paul-Henri-Spaak-Gebäude in Brüssel


    Der europäische Markt ist für Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, fast unzugänglich. Dies erklärte Schota Apchaidse, ein Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, am Montag im Rahmen des wissenschaftlich-kulturellen Forums "Von Traditionen zur Sicherheit". Das Forum wurde von der Vertretung der Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo in Armeniens Hauptstadt Jerewan abgehalten. RIA Nowosti zitiert Apchaidse mit den Worten:


    Fico: "Die EU braucht Russland, Russland braucht die EU"






    Fico: "Die EU braucht Russland, Russland braucht die EU"






    "Der Markt ist sehr diversifiziert. Man kann sagen, dass der Zugang zum innereuropäischen Markt praktisch eine Utopie ist. Länder wie Armenien und Georgien, die keine EU-Mitglieder sind, selbst Beitrittskandidaten zur EU, sind in allem eingeschränkt. Es gibt sehr viele Anforderungen und Standards."

    Apchaidse zufolge zeige die Erfahrung der baltischen Staaten oder des östlichen Balkans sowie Rumäniens und Bulgariens nach dem Beitritt zur Europäischen Union, dass in diesen Ländern die gesamte Industrie und Landwirtschaft praktisch verschwunden sei:

    "Es gibt gewisse Monopole – französische Produzenten, spanische Produzenten, das kapitalistische System. Und als der sozialistische Ostblock in dieses kapitalistische System integriert wurde, haben die Monopole natürlich alles zerstört. Denn wozu brauchen sie einen Konkurrenten? Sie brauchen einen Absatzmarkt, billige Arbeitskräfte."

    Allerdings wies der Experte darauf hin, dass die Ausrichtung der EU nicht nur negativ sei. Zuschüsse, Subventionen und weitere Finanzmittel stünden zur Verfügung:

    "Aber es kommt darauf an, wohin das alles fließt. Im Großen und Ganzen ändert sich die staatliche Struktur dadurch nicht. Und wenn es um Georgien oder Armenien geht, muss man verstehen, dass der EU-Beitrittsprozess ein ziemlich langer Prozess ist."

    Apchaidse betonte, dass unabhängig davon, welche Schritte oder Phasen ein Land durchläuft, von den westeuropäischen Ländern prinzipielle politische Entscheidungen getroffen werden und dass diese Länder diese Entscheidungen nur dann treffen, wenn diese vorteilhaft für sie sind.


    Putin erweitert Visumfreiheit für georgische Bürger





    Putin erweitert Visumfreiheit für georgische Bürger







    Auch erinnerte Apchaidse daran, dass die Türkei, die in vielerlei Hinsicht vielen europäischen Ländern wirtschaftlich überlegen sei, nicht in die EU aufgenommen worden sei, weil sie geografisch, ethnisch und religiös nicht in die EU passe, "genauso wenig wie Georgien und Armenien".

    "Das ist die objektive Realität. Egal, welche Märchen sich jetzt verschiedene Politiker ausdenken oder ihre subjektive Meinung nach ihren politischen Interessen äußern, es ist absoluter Unsinn."

    An dem Forum in Jerewan nahmen Experten aus Armenien, Russland und Georgien teil.

    Mehr zum Thema EU und USA bestrafen Georgien für seine Unabhängigkeit


    Lawrow bei GUS-Treffen: "Wissen, wie wir räuberischen Sanktionen entgegenwirken"

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