Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General
freedert.online, vom 12 Mai 2024 12:26 Uhr
Deutschland müsse militärisch eine Führungsrolle übernehmen, so Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem US-Besuch. Dabei gehe es aber um eine "kollektive Verteidigung", weshalb diese Führung innerhalb der NATO erfolgen soll. Dementsprechend verkündete Pistorius, dass der Großteil der deutschen Soldaten bald dem NATO-Kommando unterstellt ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird von seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin mit einer Ehrengarde empfangen (Washington, D.C., 9. Mai 2024)
Bei seinem US-Besuch vergangene Woche verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius die militärische Bereitschaft Deutschlands, "die Führung zu übernehmen" – und zwar "weltweit".
Die Wirtschaftsmacht Deutschland soll laut dem Minister auch eine militärische Macht werden ‒ natürlich innerhalb der NATO und unter der Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke Führungsmacht: "Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen der Welt neu", sagte Pistorius in Washington.
Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von Wehrpflicht" ‒ wie Pistorius' Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht konkret aussehen, können Sie hier nachlesen.
In seiner Grundsatzrede an der Johns Hopkins University in Washington am Donnerstag machte der Minister eine weitere Ankündigung, welche bisher kaum Aufmerksamkeit erhalten hat und die Eingliederung der Bundeswehr in die US-geführte NATO betrifft: Der Großteil der Bundeswehr wird bis 2025 unter NATO-Kommando stehen. Im Wortlaut sagte Pistorius:
"Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit. Deshalb wird bis zum nächsten Jahr der größte Teil der Bundeswehr unter das Kommando der NATO gestellt."
Pistorius fügte hinzu, dass "etwa 35.000 von ihnen auf den beiden höchsten Bereitschaftsstufen sein werden". Praktisch bedeutet das, dass diese Soldaten künftig einem US-General gehorchen. Denn der verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen ist der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, Alliierter Oberkommandierender in Europa), der in Personalunion stets zugleich der Kommandeur des US European Command (USEUCOM, Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist ‒ und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral. Gegenwärtig hat diese Position der US-General Christopher Cavoli inne.
In Washington sagte Pistorius zudem, dass sich Berlin weiterhin auf den "Schutz unserer Verbündeten an der Ostflanke der NATO" konzentriere, und verwies auf die jüngsten Schritte Deutschlands, seine militärische Präsenz in der Region zu erhöhen.
Im vergangenen Monat hat Deutschland im Rahmen eines Plans zur Aufstellung einer vollwertigen Panzerbrigade mit 4.800 Soldaten, die bis 2027 dauerhaft in Litauen an der Grenze zu Russland stationiert werden soll, ein Vorauskommando in das baltische Land entsandt. Moskau erklärte daraufhin, der Schritt würde "besondere Maßnahmen" als Reaktion erfordern.
Pistorius bezeichnete bei seinem US-Besuch den Einsatz deutscher Soldaten in Litauen als "beispiellosen Fall in der deutschen Geschichte" und als "klares Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass "jeder Zentimeter" des NATO-Gebiets verteidigt werde.
Vor seiner Rede an der Johns Hopkins University hatte sich Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin getroffen und ihm mitgeteilt, dass Berlin drei in den USA hergestellte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer für die Ukraine kauft.
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit erheblichen Personal- und Ausrüstungsengpässen in seiner Armee zu kämpfen hat, da viele für die Bundeswehr beschaffte Ersatzgüter zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland eingesetzt werden. Der Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten Eva Högl verdeutlichte, dass die Bundeswehr "altert und schrumpft", mit 20.000 unbesetzten Stellen und einer "sehr hohen" Aussteigerquote. Der Zustand der Bundeswehr sei "zum Teil beschämend", so die Wehrbeauftragte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
Gewaltenteilung? Bereits mehr als 40 Treffen zwischen Ampelregierung und obersten Richtern
freedert.online, 12 Mai 2024 19:21 Uhr
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Tatsächlich scheinen sich Exekutive und Judikative regelmäßig auszutauschen und abzustimmen. Nun wurde bekannt, dass es zwischen der Ampelregierung und den wichtigsten Richtern des Landes schon über 40 Treffen gab.
Man kennt sich, man schätzt sich: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth (von links) am "Tag der Deutschen Einheit" in Berlin.
Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 gab es über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Das geht aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die das Springerblatt Bild berichtet.
Damit gab es trotz des offiziell geltenden Prinzips der Gewaltenteilung im Schnitt fast alle drei Wochen ein derartiges Treffen. Hinzu kommen noch zahlreiche Telefonate oder Mails, in denen sich Regierungsmitglieder und Richter austauschten.
Bild fand erwartungsgemäß Wissenschaftler, die an dieser Praxis nichts Verwerfliches sehen. So erläuterte der Politikprofessor Hans Vorländer von der TU Dresden dem Blatt:
"Ich sehe da keine Kungelei, das würde sich auch verbieten."
Ein solcher Austausch zwischen Gerichten und Politik sei sogar "Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung". Der Professor weiter:
"Die Vorstellung, dass Richter und Politiker 'unter einer Decke stecken', ist grundverkehrt."
Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeige sich auch, "dass das Gericht gegenüber der Gesetzgebung sehr kritisch ist".
Allerdings kann Vorländer selbst als gutes Beispiel für die Verflechtung von Wissenschaft und Politik gelten. Der 69-Jährige gebürtige Wuppertaler ist unter anderem Vertrauensdozent der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration sowie Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Staatsregierung des Freistaates Sachsen.
Auch der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg hält solche Treffen jedenfalls grundsätzlich für nicht problematisch. Er sagte dem Springerblatt:
"Es macht für die Politiker sogar Sinn, sich mit Praktikern auszutauschen, z.B. bei geplanten Änderungen des Prozessrechts. … Aber: Es braucht eine inhaltliche Rechtfertigung."
Für nicht akzeptabel hält Lindner, der vor seiner Berufung nach Augsburg im Jahr 2012 Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst war, "inhaltliche Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen".
Doch Bild konnte auch einen kritischen Wissenschaftler aufbieten. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg bezeichnete die zahlreichen Kontakte dem Boulevardblatt gegenüber als "hoch problematisch". Er sieht darin "eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit."
Boehme-Neßler sagte:
"Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren."
Der Wissenschaftler verwies in diesem Zusammenhang auch auf das ständig sinkende Vertrauen in den Staat:
"Immer neue Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat kontinuierlich abnimmt. Solche Kontakte im Hintergrund, unter dem Radar der Öffentlichkeit, erschüttern das Vertrauen in den (Rechts)Staat weiter."
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12.05.2024
"Wir sind keine Kriegsgewinnler"
aus e-mail vom Friedensüro Hannover, 12. Mai 2024, 11:14 Uhr
Artikelempfehlung aus der SZ-App:
"Wir sind keine Kriegsgewinnler"
Rheinmetall-Chef Armin Papperger spricht über steigende Aktienkurse in Kriegszeiten, Milliardenaufträge aus dem Sondervermögen und einen Brandanschlag auf seine Gartenlaube.
Rheinmetall-Chef Armin Papperger spricht über steigende Aktienkurse in Kriegszeiten, Milliardenaufträge aus dem Sondervermögen und einen Brandanschlag auf seine Gartenlaube.
Ein Freitagnachmittag in Düsseldorf, beim Interview kurz vor dem Wochenende trägt Armin Papperger sein blau-weiß gestreiftes Hemd offen-leger. Der 61-Jährige arbeitet schon seit 1990 beim größten deutschen Rüstungskonzern, aber erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine <https://www.sueddeutsche.de/thema/Ukraine> gehört er zu den gefragtesten Managern des Landes. Und zu denen, die neben den Milliardengeschäften der Rüstungswirtschaft immer auch gleich die schwierige Lage der Ukraine erklären können.
SZ: Herr Papperger, vor ein paar Tagen gab es einen Brandanschlag auf Ihre Gartenlaube. Was war denn da los?
Armin Papperger: Es gibt ja ein Bekennerschreiben, demnach war das irgendein "Linker Block". Leute, denen es nicht gefällt, was wir bei Rheinmetall <https://www.sueddeutsche.de/thema/Rheinmetall> machen. Und da ich der Chef von Rheinmetall bin, haben die gemeint, dass sie einen Anschlag auf mein Gartenhaus verüben müssen.
SZ: Ist das für Sie nicht eine ganz neue Erfahrung? Früher, bevor Sie mit Ihrem Unternehmen <https://www.sueddeutsche.de/thema/Unternehmen> in den Schlagzeilen waren, ist man Ihnen vermutlich nicht so nahe gekommen ...
Armin Papperger: Doch, in den vergangenen zehn Jahren sogar relativ oft. Mal gab es Demonstrationen vor meinem Haus, dann hat man mir bei Hauptversammlungen das Pult kaputtgeschlagen. Ich bin einiges gewohnt.
SZ: Dabei hat Ihre Industrie seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine doch ein besseres Image als früher ...
Armin Papperger: Ja, die Politik und auch die Bevölkerung haben inzwischen erkannt, dass man diese Industrie zur Sicherung der Demokratie und unserer Freiheit braucht.
SZ: Es gibt aber auch diejenigen, die auf den Börsenkurs von Rheinmetall schauen und Ihnen vorwerfen, ein Kriegsgewinnler zu sein.
Armin Papperger: Wir erbringen ja Leistung. Wir produzieren, was gebraucht wird, und wenn mehr gebraucht wird, produzieren wir eben mehr und machen einen höheren Umsatz. Wir sind keine Kriegsgewinnler - wir helfen der Regierung, unser Land zu beschützen. Und wir helfen der Ukraine im Überlebenskampf.
SZ: Dabei hatte kaum jemand damit gerechnet, dass auf europäischem Boden noch einmal ein klassischer Krieg mit Artillerie, Panzern und Schützengräben geführt werden wird. Waren die Politiker zu naiv?
Armin Papperger: Nicht nur die Politiker, wir alle waren naiv und hatten die Möglichkeit konventioneller Kriege ausgeblendet. Es geht in dem Konflikt jetzt darum, unterhalb der Schwelle eines Atomkriegs zu bleiben. So schrecklich dieser Krieg in der Ukraine auch ist: Ein Nuklearkrieg wäre das Schlimmste. Aber um sich konventionell zu rüsten, braucht man Material. Und in den vergangenen dreißig Jahren hat die westliche Welt viel zu wenig gekauft und hat heute nichts auf Lager.
SZ: Doch die Politik will das doch schon seit Langem ändern.
Armin Papperger: Es wird jetzt auch besser. Als Hersteller haben wir die Kapazitäten in vielen Bereichen verzehnfacht, bei Munition zum Beispiel. Wir könnten sie auch verzwanzigfachen, aber dafür brauchen wir eine langfristige Perspektive.
SZ: Aber Ihr Geschäft läuft doch jetzt schon auf Hochtouren!
Armin Papperger: Im Bereich der Artillerie-Munition werden wir von 70 000 Schuss Jahresproduktion vor dem Krieg auf 700 000 Schuss bis Ende des Jahres hochgehen, Ziel sind sogar 1,1 Millionen Schuss. Das ist eine enorme Steigerung. Bei der Panzermunition haben wir früher 20 000 bis 30 000 Schuss pro Jahr produziert, wir gehen jetzt hoch auf 150 000 bis 200 000 Schuss. Wir sind heute in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten ein neues Werk aus dem Boden zu stampfen. Früher hatten wir nach zwölf Monaten noch nicht einmal eine Genehmigung. Viele sagen, die Behörden arbeiten zu langsam - das kann ich nicht bestätigen.
SZ: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen meinte neulich, dass er nicht nur Klimaschutzminister, sondern auch Rüstungsindustrieminister sein will.
Armin Papperger: Ich sehe, dass sich Herr Habeck um die Themen kümmert - auch er hat Handschlagqualität. Und deshalb gehe ich davon aus, dass er zusammen mit dem Verteidigungs- und dem Finanzminister und auch dem Kanzler dafür sorgen wird, dass das Budget, das die Bundeswehr für die nächsten Jahre braucht, auch zur Verfügung gestellt wird.
SZ: Wo soll das Geld herkommen, wenn das vor über zwei Jahren von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist?
Armin Papperger: Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Man kann neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten. Wenn Sie mich jetzt als Nächstes fragen, was genau da umgeschichtet werden soll, dann sage ich nur: Das Problem muss die Politik lösen.
SZ: Also doch lieber die Schuldenbremse lockern?
Armin Papperger: Es ist alternativlos - entweder das eine oder das andere. Denn ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet, dann wären wir schlechter dran als vorher. Wir hätten dann zwar mehr militärisches Gerät, könnten aber dessen Einsatz nicht mehr bezahlen. Wir brauchen ja auch noch Personal, Soldatinnen und Soldaten müssen bezahlt werden.
SZ: Bevor Sie die bezahlen, müssen Sie sie erst mal überzeugen, zur Bundeswehr zu gehen. Wollen die jungen Leute denn wirklich wieder zur Bundeswehr?
Armin Papperger: Da gibt es viele junge Menschen, die für die Freiheit unseres Landes kämpfen würden. Man darf nicht alle in einen Topf werfen und sagen: Die können nichts und engagieren sich nicht. Wahrscheinlich haben unsere Väter das auch über uns gedacht.
SZ: Es ist vielleicht weniger eine Frage des Könnens als des Wollens.
Armin Papperger: Wenn die Bedrohungslage da ist, dann ist das keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Wenn Deutschland in einen Konflikt hineingezogen wird und es um die eigenen Familien geht, dann wird auch die junge Generation ganz anders denken.
SZ: Eine andere Frage ist: Sie bauen gerade massiv Ihre Produktion aus - was, wenn in zwei Jahren plötzlich Frieden ist?
Armin Papperger: Solange der Krieg anhält, werden wir vor allem für die Ukraine produzieren. Vieles von dem, was gerade in Europa hergestellt wird, geht ja dorthin. Wenn der Krieg aber dann hoffentlich eines Tages beendet sein wird, müssen unsere eigenen Lager gefüllt werden. Die europäischen Länder haben einen großen Bedarf an Munition und Fahrzeugen.
SZ: Wie viel Geld haben Sie bei Rheinmetall eigentlich aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung bekommen?
Armin Papperger: Wir sind sehr zufrieden. Zwei Wochen nach der Verkündung des Sondervermögens haben wir eine Liste vorgelegt, da haben wir Material im Wert von 42 Milliarden Euro aufgeführt. Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen: für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm und vieles mehr.
SZ: Es wäre also nicht falsch zu sagen: Rheinmetall hat am meisten bekommen.
Armin Papperger: Wir sind ja auch das größte deutsche Unternehmen in diesem Bereich. Wenn wir da den kleinsten Anteil bekommen hätten, dann hätten wir irgendwas falsch gemacht.
SZ: Vor dem Krieg gab es in Ihrer Branche häufig Probleme mit den Banken: Oft zögerten Kapitalgeber mit der Bewilligung von Krediten, weil die Unternehmen Waffen produzierten und deshalb gegen Sozialstandards verstießen. Hat sich das verändert?
Armin Papperger: Das Thema ist noch nicht erledigt. Es ist der Wahnsinn, die Branche als sozial schädlich einstufen zu wollen. Es genügt auch nicht, uns nun auf "neutral" zu setzen. Die Einstufung muss "positiv" lauten - denn wir helfen, die Demokratie zu verteidigen.
SZ: Deshalb sind auch die großen Investoren bei deutschen Rüstungsfirmen Amerikaner oder Briten?
Armin Papperger: Europäische Fondsmanager tun sich nach wie vor schwer mit uns und wundern sich hinterher, dass ihre Profitabilität niedriger ist als die der Amerikaner.
SZ: Ihr Aktienkurs ist von 80 oder 90 Euro vor dem Krieg auf inzwischen mehr als 540 Euro gestiegen. Wo wird denn die Aktie in zwei Jahren stehen?
Armin Papperger: Während der Pandemie hat die Rheinmetall-Aktie nur 50 Euro gekostet. Aber Sie können sich vorstellen, was es ausmacht, wenn man allein in diesem Jahr beim Umsatz um vierzig Prozent wächst. Ich kann mir in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Marktwerts von Rheinmetall auf 50 Milliarden Euro vorstellen.
SZ: Würde ein Wahlsieg Donald Trumps Ihre Geschäfte ausbremsen? Als US-Präsident könnte der Protektionist nur noch amerikanische Panzer kaufen lassen.
Armin Papperger: Das kann er gerne machen, wir sind in den USA als voll amerikanischer Anbieter am Markt. Das Unternehmen American Rheinmetall Vehicles ist eine 100-prozentige US-Tochter - ohne Europäer, nur amerikanisches Management.
SZ: Könnten wir als Europäer die Ukrainer eigentlich auch ohne die Amerikaner mit Waffen versorgen?
Armin Papperger: Im Augenblick nicht. Aber Europa muss irgendwann mal erwachsen werden - die Zeit dafür ist jetzt.
SZ: Sollte sich Europa damit nicht beeilen? Es ist ja sehr gut möglich, dass Donald Trump im November US-Präsident wird.
Armin Papperger: Dann sind wir sicherlich noch nicht erwachsen, aber: Jemand wird uns dann schon sagen, dass es allerhöchste Zeit ist.
SZ: Dazu passt, dass Sie schon seit einiger Zeit fordern, europäische Rüstungsunternehmen sollten sich zusammenschließen. Warum ist das in Europa so schwierig?
Armin Papperger: Das ist historisch bedingt. Jedes Land hatte schon immer seine eigene Rüstungsindustrie <https://www.sueddeutsche.de/thema/R%C3%BCstungsindustrie>. Es gibt in Europa Staatsunternehmen, Familienunternehmen und Aktiengesellschaften. Die alle unter einen Hut zu bringen, ist nicht ganz so einfach. Einen Staatsbetrieb können Sie nicht kaufen, wenn der Staat nicht verkaufen möchte. Das müssen dann die Regierungen unter sich ausmachen. Aber wenn wir in einer Liga mit den Amerikanern spielen wollen, dann gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion.
SZ: Sie hatten vor sechs Jahren versucht, den Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann zu übernehmen. Wie wäre es mit einer Neuauflage dieses Projekts?
Armin Papperger: Es gab damals ja stattdessen die Vereinigung von Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter, heute KNDS. Ich glaube nicht, dass Frankreich heute eine Übernahme durch Rheinmetall unterstützen würde. Wir sind für alles offen, aber es gibt keinerlei Gespräche.
SZ: In Rom gäbe es noch den halbstaatlichen Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Leonardo - einen der größten weltweit.
Armin Papperger: Da müssten erst mal die deutsche und die italienische Regierung gemeinsam sagen: Wir wollen so einen Champion.
SZ: Dafür wollen Frankreich und Deutschland nun gemeinsam den "Panzer der Zukunft" bauen - das sogenannte Main Ground Combat System (MGCS). Aber der soll erst 2040 fertig sein. Das ist arg lange hin, oder?
Armin Papperger: Das ist ein bisschen lang, ja. Aber man sagt ja: Wenn das Kind lange auf sich warten lässt, dann macht es sich vorher schön. Wir gründen jetzt erst mal ein Konsortium mit Rheinmetall, KNDS und Thales.
SZ: Wo soll das Projekt seinen Sitz haben?
Armin Papperger: Das steht noch nicht fest. Aber wir sind über die Phase hinweg, wo man sich darüber streitet. Da MGCS unter deutscher Führung stattfinden wird, gehe ich davon aus, dass die Zentrale in Deutschland sein wird.
SZ: Bei Rheinmetall gibt es noch eine Sparte, die nur wenig mit Rüstung zu tun hat - Sie beliefern die Autoindustrie. Wie oft kommen Unternehmensberater zu Ihnen und empfehlen, das Geschäft abzugeben?
Armin Papperger: Jede Woche.
SZ: Aber Sie geben das nicht ab?
Armin Papperger: Warum sollte ich einen Bereich verschenken, der mir 150 oder 200 Millionen Euro Ergebnis pro Jahr einbringt? Das wäre ja ziemlich dumm.
SZ: Verschenken?
Armin Papperger: Ja, klar, die wollen das dann geschenkt haben. Es gibt Private-Equity-Firmen und Glücksritter, die sagen: Komm, ich nehme dir das ab, dann brauchst du dich nicht mehr darum zu kümmern. Aber dafür müsstest du mir das schon umsonst rüberschieben. Und das ist etwas, was wir bei Rheinmetall nicht machen. Da arbeiten Tausende von Menschen, wir haben auch eine soziale Verantwortung. Das haben wir beim Kolbenbereich gezeigt, den wir in gute Hände gegeben haben.
SZ: Und wenn Ihnen jemand ein gutes Angebot macht?
Armin Papperger: Es gehört zu den Aufgaben eines Vorstands, jedes gute Angebot zu prüfen.
SZ: Aber Teile des Rüstungsgeschäfts stehen nicht zum Verkauf, oder?
Armin Papperger: Das kommt darauf an - wenn es gut für meine Aktionäre ist, dann wird auch das geprüft. Im Augenblick kaufen wir zu und verkaufen nicht.
SZ: Sie selbst haben über viele Jahre Aktien des Unternehmens gekauft - Sie müssten inzwischen doch einer der Großaktionäre sein.
Armin Papperger: Ich habe 35 Jahre lang Rheinmetall-Aktien gekauft, und das gehört sich auch. Als Manager muss man das Risiko eines Unternehmens mittragen. Vor ein paar Wochen habe ich dann zum ersten Mal Aktien verkauft, im Wert von fünf Millionen Euro.
SZ: So viel? Kein Vertrauen mehr in die Aktie?
Armin Papperger: Es kommt vor, dass man auch mal einen Vermögensteil umschichtet. Es gibt aber keine Aktie, der ich mehr vertraue als der von Rheinmetall.
Da lassen sich zwei Journalisten von einem Manager vorführen, der behauptet, er sei kein Kriegsgewinnler, jedoch stolz darauf ist, den Kurs der Aktie binnen kurzer Zeit auf den vielfachen Wert gehoben zu haben.
Dass dies nur mit dem Krieg und der zum Teil hysterischen Reaktion der Politik, in der ein Grüner “Rüstungsindustrieminister" werden konnte, zu tun hat, dazu gibt es keinen Bedarf an Rückfragen, liebe Journalisten?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat Gerd: Die Zeitung stellt uns den Konzernboss vor - ein ganz Normaler mit Schrebergarten und Gartenlaube, der Geld verdient und noch dazu die Freiheit verteidigt. "Honi soit qui mal y pense.“
So rüsten sie auf. Die vierte Gewalt versagt. (Zitatende)
12.05.2024
Der Deep State - Nationale Sicherheit & Doppelregierung (Keith Woods -Deutsch)
odysee.com, 10.o5.2024
In dieser fesselnden Folge wird der "Deep State" und die "politische Tiefenanalyse" beleuchtet.
Der Begriff "deep politics" wurde von Peter Dale Scott geprägt und umfasst alle verdeckten politischen Praktiken. Diese Analyse betrachtet den Staat im Staat und offenbart, wie ein Netzwerk von Beamten die nationale Sicherheitspolitik der USA beeinflusst. Ein zentraler Punkt ist das Buch "National Security and Double Government" von Michael J. Glennon, das aufzeigt, wie eine zweite Regierung neben den gewählten Vertretern existiert. Glennon zeigt, dass der moderne Sicherheitsapparat einen autonomen Charakter entwickelt hat, der die Madison'schen Institutionen, die die Kontrolle gewährleisten sollten, übertrumpft. Diese Enthüllungen geben tiefe Einblicke in die Mechanismen der Macht hinter den Kulissen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Als Informationsquelle aufschlussreich, wobei mit Vorsicht zu behandeln.
Vieles, was hier bei uns gerade passiert folgt m. E. von dem verschieden aber dennoch vergleichbarem Muster.
Trumanisten verankern als inoffizielle Doppelregierung die den Geheimdinsteinfluss zu Gunsten der nationalen Sicherheit auf der Grundlage von sog. "rationalen" Entscheidungen vorbei am Kongress erst ermöglicht. Das geschieht auch per vorgeblich "Rationalem Akteurmodell", wo das Denken keine ewigen Veründeten voraussetzen muss, sondern nur ewige Interessen.
Sehr aufschlussreich Staatsanwälte werden nach Gewissensprüfung Richter und garantieren somit auch fortgesetzt weisungsgebunden zu sein.
(Smarte selbstständige Rechtsanwälte würden sowas hier bestimmt nicht machen und schon deshalb nicht, weil sie anders mehr verdienen.)
Office of Legal Council besorgt die militärische Überwachung politischer Gruppen im Inland, einschließlich der Vorereitung eines Memorandums zur Rolle der Armee bei der Sammlung von Informationen über Zivilisten in den Vereinigten Staaten. Und wo es um die Rechtmäßigkeit von der Überwachung von Zivilisten durch die Armmee ging, die sich an regierungskritischen Aktivitäten beteiligten
Fazit: "Rationales Akteurmodell", Das klingt nach Fortsetzung der "Feindidee" Carl Schmitt (Der Begriff des Politischen von 1932 bzw. Theorie des Partisanen (Zwischenemerkung zum Begriff des Politischen))
Und folglich nach interessengeleiteter und somit auslegbarer "Regelbasierter (Welt-)Ordnung" https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung zu Gunsten von Partikularinteressen, als Fortsetzung kolonialer im 21. Jahrhundert über eine neue Auseutungszwingherrschaft. Deren Kosten/Nutzenanalyse aber keinem rationalem bzw. wissenschaftlichem Modell der Anschauung berpflichtet ist, Variablen auslässt, bzw. diese ignoriert, da die Wertung(en) auf subjektiver Grundlage erfolgen.
Auch populistische Versprechen den Deep State herauszufordern sind gescheitert. Wiederherstellung der verlorenen freiheiten, kann nur über eine energische Öffentlichkeit erfolgen.
12.05.2024
Link-SammlungApril 2024 mit Nachträgen und Vorschauen
gruene-linke.de, ausgelesen am 13. Mai 2024, 10:10 Uhr Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/ Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 2. Mai 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zuzm Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft.
Wichtige wissenschaftliche Veröffentlichung „Where does the EU-path on new genomic techniques lead us?“ von Wissenschaftler*innen des BfN in „Frontiers“ über Probleme, falls der EU-Entwurf zur Deregulierung der „Neuen Gentechnik“ beschlossen werden sollte:
Artikel „French retailers want GMO/NGT to be regulated“ (Englisch) auf der französischen Gentechnik-Informations-Plattform „INF’OGM“ zum Statement von französischen Lebensmittelhandelsfirmen gegen eine Deregulierung der „Neuen Gentechnik“: https://infogm.org/en/french-retailers-want-gmo-ngt-to-be-regulated/
3. und 4. April 2024:
Mehrere Artikel und Pressemitteilungen über die erfreuliche wachsende Zahl von Öko-Betrieben:
Interessantes Interview „A Dutch seed company faces up to KWS patents“ (Englisch) von Denis Meshaka auf dem Gentechnik-Informationsportal „Inf’OGM“ über Probleme, die ein holländischer Zuchtbetrieb durch Patente hat: https://infogm.org/en/a-dutch-seed-company-faces-up-to-kws-patents/
Artikel „USA: Gentech-Kastanie floppt im Feldversuch“ im „Infodienst Gentechnik“ über die Probleme mit gentechnisch veränderten Esskastanien in den U.S.A.: https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34928
9. April 2024:
Offizielle Vorstellung des NGT-kritischen Berichts der französischen Behörde ANSES im Umweltausschuss (ENVI) des EU-Parlaments und die ablehnende Reaktion der Kommission:
Artikel „UNPFII Side Event: Emergency of GMO Trees for Indigenous Peoples“ vom „Global Justice Ecology Project“ über die Gefahr durch gentechnisch veränderte Bäume für indigene Völker und die Veranstaltung am 17. April 2024 beim „United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues (UNPFII)“: https://globaljusticeecology.org/unpfii-side-event-emergency-of-gmo-trees-for-indigenous-peoples/
Artikel „EU-Kommission weist französische Kritik am Gentechnik-Entwurf zurück“ im „Infodienst Gentechnik“ über die ablehnende Reaktion der EU-Kommission auf die Stellungnahme der französischen Behörde ANSES: https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34929
Pressemitteilung (PM) „Testbiotech warnt EU-Kommission und Parlament vor weitreichenden Folgen“ von Testbiotech über die weitreichende Eingriffstiefe bei miRNA-Genen:
Mehrere Artikel und Pressemitteilungen nach der erneuten Zustimmung des EU-Parlaments zum EU-Entwurf zur Deregulierung der „Neuen Gentechnik“ am 24.4.2024:
Artikel „EU-Parlament bestätigt Lockerungspläne bei neuer Gentechnik“ im „Infodienst Gentechnik“ mit mehreren weiterführenden Links vom 25.4.2024: https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34932
Zustimmung im EU-Parlament zu einer neuen Saatgut-Verordnung: – Webseite mit Tagesordnung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2024-04-24_DE.html
Empfehlenswerte Petition „Gentech-Moratorium verlängern“ für die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums in der Schweiz: https://www.lebensmittelschutz.ch/
Webseite „We’ve Been Framed!“ (Englisch) von der englischen NGO „GM Freeze“ über typische Narrative bzw. „Frames“ von Gentech-Befürworter*innen und deren Widerlegung mit 3 Argumentationsleitfäden zum Laden:
Guter Artikel „GM Golden Rice Stopped: The Deception of Development and the Politics of Progress“ (Englisch) auf „Dissident Voice“ über den Anbaustopp bei „Golden Rice“ auf den Philippinen und erfolgreiche alternative Methoden zur Bekämpfung des Mangels an Vitamin A: https://dissidentvoice.org/2024/04/gm-golden-rice-stopped/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
Aspekte der menschlichen Sozialnatur
seniora.org, vom 08. Februar 2013, Von Dr. Johannes Schmid, Psychologe Zürich 28. 01. 2007 - bearbeitet am 12. 05 2024 (Muttertag)
Dem Faktor "Beziehung" wird, trotz zahlreicher vorliegender Forschungsergebnisse, welche dessen Bedeutung für die menschliche Entwicklung unterstreichen, viel zu wenig Rechnung getragen. Beziehung beinhaltet die emotionelle Grundlage für einen erfolgreichen Lern- und Entwicklungsprozess und ist für diesen notwendige Voraussetzung.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, zum Muttertag heute am 12. Mai 2024 legen wir Ihnen die Arbeit zur Sozialnatur des Menschen vor, die uns der Autor, Dr. Johannes Schmid, vor Jahren mit freundlicher Genehmigung zur Publikation zur Verfügung gestellt hat. Gerade in der heutigen, von Kriegsgeschrei aufgeheizten Zeit, freuen wir uns Texte veröffentlichen zu können, die gut sind für’s Gemüt, die zum Nachdenken anregen und die beweisen, dass der Mensch biologisch nicht zum Krieg verdammt ist. Aber weshalb führen wir dann überhaupt immer noch Krieg? Einen Teil der Antwort finden wir im vorliegenden Text, Psychologen und Pädagogen kennen die erwähnten Arbeiten, aber warum werden sie nicht Allgemeingut, im grossen Stil besprochen und geschult auf allen Ebenen, beginnend in den Hochschulen weltweit? Warum investieren wir Milliarden in «künstliche» Intelligenz, anstatt der «natürlichen» Intelligenz des Menschen zum Durchbruch zu verhelfen? Vielleicht glauben viele noch an ein Intelligenzgen, das bisher nie gefunden wurde und auch nie gefunden werden wird. Der IQ war ein Irrtum (oder ein Betrug?), in der Sozialnatur des Menschen ist er jedenfalls nicht vorgesehen! Je mehr es uns gelingt, uns intensiver mit den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen über unsere Sozialnatur und unsere Beziehungsfähigkeit zu befassen, desto eher werden wir verstehen, dass der Krieg ein schmutziges Geschäft und sich daran zu beteiligen, z.B. bessere Waffen zu entwickeln, kein guter Beruf ist. Apropos Intelligenz: Kürzlich traf ich einen jungen Hochschulstudenten auf meinem Spaziergang. Er erzählte mir, dass sie an seiner Hochschule an einem Projekt zur Entwicklung einer speziellen Drohne arbeiten. Diese Drohne wird Wilderer in Afrika in der Nacht aufspüren können, weil sie 24 Stunden lang in der Luft bleibt und so ein riesiges Tierreservat bewachen und Wilderer erkennen kann und auf diese Weise die Tiere schützt. Eine tolle Sache würde man denken… wenn nicht (sofort wie bei mir) wie auch beim jungen «intelligenten» Mann Zweifel und Gedanken aufkamen, wozu können die Dinger in unseren Cyberkriegen möglicherweise auch noch genutzt werden könnten (DualUse)? Es ist also gar nicht so einfach, nicht plötzlich sich an der Aufrechterhaltung des Krieges mitbeteiligt zu sehen, obwohl man ihn heftig ablehnt. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen Musse und Ruhe zum Nachdenken und alles Gute. Herzlich Margot und Willy Wahl
Die menschliche Sozialnatur konstituiert sich aus folgenden Grundelementen:
Die natürliche Soziabilität
Die natürliche Lern- und Erziehungsfähigkeit / -bedürftigkeit
Die natürliche Beziehungsfähigkeit / -bedürftigkeit
1. Die natürliche Soziabilität
Bereits im 19. Jahrhundert betrachtete Charles DARWIN die Soziabilität als das bedeutendste Gattungsmerkmal des Menschen:
"Die geringe körperliche Kraft des Menschen, seine geringe Schnelligkeit, der Mangel natürlicher Waffen usw. werden mehr als ausgeglichen erstens durch seine intellektuellen Kräfte.... und zweitens durch seine sozialen Eigenschaften, welche ihn dazu führen, seinen Mitmenschen Hülfe angedeihen zu lassen und solche wiederum von ihnen zu empfangen".
(1986, S. 70)
Aus den Ausführungen DARWIN's wird deutlich, dass er keineswegs wie es Vertreter des Sozialdarwinismus (vgl. CLARK 1990) gerne interpretieren, den "Kampf aller gegen alle" in der Evolution als entscheidenden Entwicklungsfaktor betrachtete, sondern im Gegenteil der Soziabilität und Kooperation entscheidende Bedeutung beimass. DARWIN betonte, dass es sich beim "Kampf ums Dasein" nicht um ein brutales Kräftemessen handelt, sondern um einen Sammelbegriff, eine bildhafte Übertragung für viele verschiedene Dinge, die mit "Kampf" im eigentlichen Sinne wenig oder gar nichts zu tun haben.
(1963, S. 84)
Ohne über die Erkenntnisse der modernen Entwicklungspsychologie zu verfügen, ahnte DARWIN bereits die Bedeutung der ausgedehnten Kindheitsperiode und der damit verbundenen langen Abhängigkeit von den Beziehungspersonen für die Entwicklung der sozialen Gefühle, als er betonte, dass "die elterliche und kindliche Zuneigung ... die augenscheinliche Basis der sozialen Instinkte" bildet.
(1966, S. 132)
Typische menschliche Eigenschaften wie moralische Fähigkeiten (DARWIN 1986, S.116), Sympathie, Mitgefühl und Gewissen haben nach DARWIN (1966, S. 141 ff.) ihren Ursprung in der primären sozialen Disposition des Menschen. Der "soziale Instinkt", d.h. die soziale Ausrichtung, ist für ihn eine zentrale Motivation menschlichen Verhaltens und die Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Gesellschaft und Kultur.
Seine Annahmen über die starke soziale Ausrichtung des Menschen wurden durch neuere anthropologische Forschungen bestätigt. LEAKEY & LEWIN (1977) konnten nachweisen, dass schon die frühen Hominiden in sozialen Verbänden lebten und die soziale Gruppe brauchten, um die Kenntnisse zum Überleben vermitteln und erlernen zu können.
Um die Existenz der Gruppe langfristig zu sichern, musste Sozialverhalten untereinander geübt und gelernt werden. Nach MONTAGU (1978) etablierten sich kooperative Verhaltensmuster und gegenseitige Hilfe bereits in der frühesten Menschheitsgeschichte und wurden zu den Hauptfaktoren menschlicher Entwicklung (vgl. LEWONTIN 1982).
Die von DARWIN beschriebene und mittlerweile durch anthropologische Studien belegte biologisch tiefverwurzelte soziale Orientierungsfähigkeit des Menschen hat sich im Laufe der Evolution als eindeutiger Selektionsvorteil herausgestellt. Die Notwendigkeit der Gruppenorientierung, der Kooperation, der gegenseitigen Rücksichtnahme und Vertrauenswürdigkeit als Bestandteile eines "evolutionsbedingten Gemeinschaftsgefühl [s] und -verhalten [s]" (LEAKEY & LEWIN 1977, S.223) bilden die Grundlage eines wissenschaftlichen Verständnisses menschlichen Handelns. Auch aus diesem Grunde gehören Annahmen über einen biologisch bedingten Aggressionstrieb in den Bereich der Spekulation und der Ideologie (vgl. MONTAGU 1974; BANDURA 1979; MUMMENDY 1984).
2. Die biologische Begründung von Lernen und Erziehung
Bestandteil der menschlichen Sozialnatur ist die natürliche Lern- und Erziehungsbedürftigkeit sowie die natürliche Lern- und Erziehungsfähigkeit des Menschen. Im folgenden wird anhand biologischer und anthropologischer Forschungsergebnisse die Notwendigkeit des Lernens und der Erziehung für die menschliche Lebensgestaltung begründet. Aufgrund der gegenseitigen Bedingtheit von biologisch fundierten Lern- und Erziehungszusammenhängen wird auf eine getrennte Betrachtung der beiden Untersuchungsgegenstände verzichtet.
Im Laufe der Stammesgeschichte entwickelte die Menschheit die Fähigkeit, sich durch "Lernen" ihrer Umwelt anzupassen. So konnten sich diejenigen Hominidenarten gegenüber anderen durchsetzen, die durch genetische Mutation solche Merkmale ausbildeten, welche Ihnen ein effektiveres Lernverhalten und eine bessere Ausgestaltung der sozialen Erfahrungsgewinnung ermöglichten. Mit diesem stammesgeschichtlichen Prozess war, bedingt auch durch die verlängerte Kindheit und Jugendzeit, die Herausbildung einer stetig wachsenden Erziehbarkeit verbunden. Nach dem Anthropologen Ashley MONTAGU (1984, S.112) hat
"die natürliche Selektion ... immer und überall solche genetischen Prozesse begünstigt, die eine fortschreitende grössere Edukabilität und Veränderbarkeit der mentalen Merkmale unter dem Einfluss der so ausschliesslich sozialen Umwelten gestatteten, denen die Menschen ständig ausgesetzt waren und sind".
Diese evolutionäre Entwicklung hin zum "sozialen Lernen" ermöglichte dem Menschen eine schnellere Vermittlung von überlebensnotwendigen Verhaltensweisen und somit eine bessere Anpassung an die Umwelt. MONTAGU stellte fest, dass "das Bemerkenswerte am menschlichen Verhalten ist, dass es gelernt wird. Was ein Mensch auch tut, er muss es von anderen Menschen lernen" (1974, S.15).
LEAKEY & LEWIN beschreiben den Menschen als "ein Lebewesen mit einer Lernfähigkeit par excellence" (1977, S. 213), da sich für sie die Entwicklung der vielfältigen Kulturen auf der Erde nur durch das menschliche Lernpotential erklären lassen. PLESSNER (1964) spricht von einer nur dem Menschen zur Verfügung stehenden äusserst variablen und nuancenreichen "Erwerbsmotorik", die ihn von der tierischen "Erbmotorik" unterscheidet.
Diese "Erwerbsmotorik" befreit den Homo sapiens sapiens allerdings nicht davon, das eigentliche Lernen, beginnend auf einer fast ausschliesslich gefühlsmässigen Ebene in der frühen Kindheit (vgl. GROSSMANN 1977), ein Leben lang lernen zu müssen.
Die grundlegenden biologischen Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Lernens und damit natürlich auch der Erziehung liegen in der Sonderstellung des Menschen, in der er sich von anderen Lebewesen unterscheidet. Diese Unterschiede sind, basierend auf einem Verständnis des Menschen als Produkt der Evolution, selbstverständlich nicht prinzipieller, sondern nur gradueller Art und sollen im folgenden dargestellt werden:
Der Basler Anthropologe und Zoologe Adolf PORTMANN (1969) gelangte aufgrund vergleichender Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass sich der Geburtszustand des Menschen tiefgreifend von dem aller anderen vergleichbaren Säugetiere unterscheidet. Während "Nesthocker" (niedere Säugetiere) nach kurzer Tragzeit, völlig hilflos, mit noch nicht funktionierenden Sinnesorganen und fortbewegungsunfähig zur Welt kommen, können sich "Nestflüchter" (höhere Säugetiere) bei Geburt direkt artspezifisch verhalten, da sie, aufgrund der längeren Entwicklungszeit im Mutterleib, bereits über leistungsfähige Sinnesorgane sowie ein funktionierendes Bewegungssystem verfügen.
Im Vergleich zu den übrigen höheren Säugern kommt der Mensch 12 Monate zu früh zur Welt, da er das Stadium der artgemässen Bewegungs- und Kommunikationsfähigkeit erst nach einem Jahr erreicht. Er befindet sich, biologisch betrachtet, noch in einem unfertigen, relativ unspezialisierten, durch natürliche Reifungsprozesse nicht ausdifferenzierten Zustand (vgl. WEBER 1978). PORTMANN bezeichnet diesen Zustand als "normalisierte Frühgeburt" und charakterisiert den Menschen als "sekundären Nesthocker" oder "hilflosen Nestflüchter", dessen Sinnesorgane bereits funktionieren, der jedoch typisch menschliches Verhalten wie Sprache, aufrechten Gang und einsichtiges Handeln noch nicht beherrscht.
Durch den hilflosen Geburtszustand befindet sich der Säugling in "eine[r] intensive[n] Abhängigkeit von der Mutter und der Gruppe" (PORTMANN 1965, S. 10) und beginnt, die oben genannten Fähigkeiten erst nach der Geburt, in der Regel innerhalb des ersten Lebensjahres, zu erlernen. Aufgrund der "normalisierten Frühgeburt" werden so entscheidende Phasen der menschlichen Entwicklung aus dem mütterlichen Uterus in den "sozialen Uterus" (PORTMANN 1965, S. 267) verlegt. Dabei handelt es sich nicht um prägungsähnliche Lernprozesse, sondern das Menschenkind steht nach SPITZ (1983) im aktiven Austausch mit seinen Beziehungspersonen und durch sie mit der menschlichen Kultur- und Sozialwelt.
Die "normalisierte Frühgeburt" macht den Menschen zu einem Lernwesen, das auf andere Mitmenschen angewiesen ist und bedingt seine soziale Lebensweise. Durch soziale Fürsorge, beidseitig aktive Beziehungsaufnahme und durch erzieherisch unterstütztes Lernen wird die Gefährdung, welcher der neugeborene Mensch ohne soziale Lebensweise ausgesetzt wäre, ausgeglichen sowie die Grundlage für ein artgemässes Hineinwachsen in die menschliche Umwelt gelegt. Die unbegrenzte elterliche Fürsorge stellt hierbei nach ROTH (1966) nicht nur eine Entwicklungshilfe dar, sondern ist conditio sine qua non für jede weitere Entwicklung eines Heranwachsenden.
Während das Verhalten der Tiere weitgehend durch gattungsspezifische, genetische Steuerungsmechanismen festgelegt ist (LORENZ 1971), welche die Lebensweise regeln und ein Überleben garantieren, sind beim Menschen nur wenige Instinktreste (z.B. der Saugreflex; Handgreifreflex) nachweisbar. Deshalb muss der Mensch von Geburt an, aufbauend auf seiner sozialen Ausgerichtetheit, alles erlernen. Die Auflockerung der Instinktzusammenhänge ist somit eine Voraussetzung der ausgeprägten menschlichen Lernfähigkeit.
Der Mangel an spezifischen, schematisch festgelegten Verhaltensabläufen trägt gleichzeitig auch zur Weltoffenheit und Entscheidungsfreiheit des Menschen bei. Er kann sein Verhalten variabel den jeweiligen Umweltveränderungen anpassen und je nach Anforderung "umlernen", d.h. solche Verhaltensweisen entwickeln, die neuen Anforderungen gerecht werden.
Der Mensch lebt demnach nicht wie das Tier "umweltgebunden", in einem artspezifischen Ausschnitt der Welt (vgl. UEXKÜLL 1956), sondern "weltoffen", d.h. er ist nicht organisch und instinktiv an eine spezifische Umwelt gebunden. Während die Umwelt der Tiere nahezu konstant bleibt, lebt der Mensch in einer veränderbaren, historisch –kulturellen Welt und ist auf die Gestaltung von Kommunikation und Sozietät angewiesen.
Um in die Lage zu kommen, die mit dieser Lebensform verbundenen Lernaufgaben zu lösen und ein freies, mündiges Handeln zu entwickeln, ist er auf eine genaue erzieherische Anleitung angewiesen.
Zum Erlernen der jeweiligen soziokulturellen Lebensform benötigt der Mensch eine lange Kindheit und Jugendzeit. Die Entwicklungsdauer einer Spezies allgemein ist dabei umso länger, je weniger sie instinktspezialisiert ist. Dieser Tatbestand, verbunden mit der Angewiesenheit auf elterliche Fürsorge, konnte auch bei anderen Primaten nachgewiesen werden (vgl. GOODALL 1971), hat aber bei der menschlichen Spezies eine einmalige Steigerung erfahren.
Ausgehend von der sich schon in den ersten Lebensjahren ausformenden Sprachorganisation, Denkfähigkeit und Bewegungskoordination sowie der Grundlegung sozialer Verhaltensweisen, erfolgt nach PORTMANN in der "Kindheit" und "Jugend" der Aufbau der eigenen individuellen Persönlichkeit sowie die Aufnahme des Traditionsgutes der Sozialgruppe. Die lange Kindheit ist für ihn "nicht zufälliger Glücksfall, der das gemächliche Erwerben von Sprache und Kultur ermöglicht; sie ist von vorneherein zugemessene Lebensperiode eines Wesens, dessen Lebensform Kultur als Wesenszug einbegreift" (1973, S.63). Die ausgedehnte Entwicklungszeit des Menschen ist eine anthropologisch fundamentale, existentielle Grunddisposition der menschlichen Lebensweise.
Aus dieser Bedingung entwickeln sich im Sozialkontakt, d.h. durch die eigene Aktivität des Kindes und durch die erzieherische Anleitung, die eigentlichen menschlichen Eigenschaften. In diesem Prozess bilden die biologischen Grunddispositionen, die soziale Umwelt und deren geschichtliches Traditionsgut eine komplexe Einheit.
Der Homo sapiens sapiens bedarf damit notwendigerweise Erziehende und Lehrende, die ihm Wissen und Fertigkeiten, aber auch Verhaltensweisen und Werthaltungen vermitteln.
Der Mensch ist vollkommen auf Erziehung, im weiteren Sinne auf Sozialisation, angewiesen. Er ist nicht nur ein homo sociologicus, ein animal sociale, sondern im viel stärkeren Masse ein homo paedagogicus, ein animal educandum. Wo Lernen und Erziehung ausbleiben, unzureichend sind oder misslingen, kommt es nach WEBER (1978, S. 20) "zur Gefährdung bzw. zur Verhinderung der Menschwerdung des Menschen". Formen abweichenden Verhaltens, wie Vandalismus, Verwahrlosung und Kriminalität (vgl. KLOCKHAUS & TRAPP-MICHEL 1988; vgl. SCHNEIDER 1991) lassen sich als typischen Ausdruck eines unzulänglichen Erziehungs- und Lernprozesses verstehen.
3. Die Bedeutung der Beziehung
Dem Faktor "Beziehung" wird, trotz zahlreicher vorliegender Forschungsergebnisse, welche dessen Bedeutung für die menschliche Entwicklung unterstreichen, viel zu wenig Rechnung getragen. Beziehung beinhaltet die emotionelle Grundlage für einen erfolgreichen Lern- und Entwicklungsprozess und ist für diesen notwendige Voraussetzung.
Forschungsergebnisse aus der Anthropologie, Biologie und der modernen Entwicklungspsychologie weisen nach, dass der Mensch von Natur aus ein Beziehungswesen ist. Er bringt einerseits schon enorme "beziehungsstiftende Fähigkeiten" (STERN 1979, S. 45) mit auf die Welt, um mit seiner sozialen Umwelt Kontakt aufzunehmen, andererseits ist er auf eine bestimmte "Qualität" von Beziehung angewiesen, welche sich in der Fähigkeit der Bezugspersonen äussert, feinfühlig auf die Signale des Kindes einzugehen und diese adäquat zu beantworten (AINSWORTH 1973, 1978). Nur so kann der Mensch soziale Kompetenzen entwickeln (vgl. WATERS 1982), die eine unabhängige, aber gleichzeitig mit den Artgenossen und der natürlichen Umwelt verbundene Persönlichkeit kennzeichnen.
Beziehungsfähigkeit als anthropologische Grunddisposition ist bereits in der neuropsychischen Grundausstattung des Menschen verankert (BOWER 1979), kann sich jedoch nur in einem adäquaten Zusammenspiel zwischen Kind und Bezugspersonen voll entwickeln. Neben den schon im letzten Kapitel beschriebenen entwicklungsbiologischen Besonderheiten des Menschen entwickelte sich im Laufe der Stammesgeschichte eine natürliche Disposition zur Beziehungsfähigkeit, d.h. eine aktive Ausrichtung auf den Artgenossen.
Da der Mensch aufgrund seiner natürlich bedingten Abhängigkeit vom Sozialverband auf den Aufbau von Beziehungsstrukturen angewiesen ist, wurde Bindungsverhalten, d.h. die Suche nach der Nähe eines vertrauten Artgenossen, zu einem notwendigen Überlebensvorteil.
Bindungsverhalten gehört somit zur Grundausstattung des Menschen und entwickelt sich im Laufe der ersten Lebensjahre von einfachen Verhaltensmustern zu immer komplexeren Verhaltenssystemen.
Ziel dieses Verhaltens ist es, die Beziehung zur Pflegeperson zu sichern. Erfährt das Kind ein adäquates Eingehen, kann sich eine emotional verlässliche Beziehung, eine sichere "Bindung" aufbauen. "Bindung" kann dabei als die besondere Beziehung eines Kleinkindes zu seinen Eltern oder ständigen Bezugspersonen bezeichnet werden und stellt eine "wesentliche Voraussetzung für die psychische Gesundheit dar" (BOWLBY 1975, S. 9).
Nach BOWLBY (1982 S.157) ist die "Neigung menschlicher Wesen, starke gefühlsmässige Bindungen zu entwickeln" eine stabile biologische Grösse, die im Laufe der Ontogenese, durch Umwelteinflüsse beeinflusst, in Form verschiedener Bindungsqualitäten variieren kann und während des ganzen Lebens erhalten bleibt. Hierbei handelt es sich nicht um ein Aufrechterhalten von Abhängigkeit, sondern um die Realisierung eines menschlichen Grundbedürfnisses, auf dessen Grundlage der Aufbau sozialer und sachlicher Kompetenz sowie die Entwicklung von Selbstbewusstsein, Verantwortlichkeit und sozial verbundener Eigenständigkeit erst möglich wird.
Bindungsverhalten ist nach BOWLBY (1976) eine eigenständige Fähigkeit und kein Sekundärphänomen, welches erst aufgrund der Befriedigung eines primären Bedürfnisses wie z.B. nach Nahrung entsteht. Schon HARLOW (1962) konnte in seinen Rhesusaffenexperimenten nachweisen, dass die Mutter-Kind-Bindung ein eigenes Verhaltenssystem beinhaltet, welches sich unabhängig von der Funktion der Mutter als Nahrungsspenderin entwickelt und als primäre Quelle emotioneller Sicherheit bedeutenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Affenjungtieres hat (vgl. ALCOCK 1984).
Die oben genannte Ausrichtung auf den Artgenossen zeigt sich im Kontaktbedürfnis des Neugeborenen (HASSENSTEIN 1973) und in seinen aktiven Versuchen mit seinen direkten Bezugspersonen Kontakt aufzunehmen, um durch seine Tätigkeiten auf sich und seine Bedürfnisse aufmerksam zu machen. Nach STERN (1979, S. 45) ist das Kleinkind aufgrund seiner beziehungsstiftenden Fähigkeiten "sofort ... als Partner an der Formung seiner ersten und bedeutendsten Beziehungen beteiligt". Zu den wichtigsten angeborenen Signalen, die es dem Kleinkind schon in den ersten Monaten ermöglichen, zwischenmenschliche Beziehungen herzustellen und in soziale Austauschprozesse einzutreten, zählen nach STERN (1979] das Blickverhalten, bestimmte Kopfbewegungen, mimische Veränderungen, aber auch Fähigkeiten wie z.B. Anklammern und Anschmiegen (GROSSMANN 1983). Diese Verhaltensweisen, ob simultan oder einzeln verwendet, müssen nicht erlernt werden, sondern sind von Geburt an organisiert. Sie unterliegen allerdings vom Beginn ihres Auftretens dem formenden Prozess des Lernens.
Ed Tronick und das "Stillface-Experiment"
1975 stellten Edward Tronick und seine Kollegen das "Stillface-Experiment" zum ersten Mal auf der zweijährlichen Tagung der Society for Research in Child Development vor.
Wie zahlreiche Forschungsergebnisse bestätigen konnten, ist der Mensch von Natur aus ein beziehungsfähiges- und beziehungsbedürftiges Wesen. Grundlegende Bedingung für den Erwerb von emotionalen und kognitiven Fähigkeiten ist dabei eine emotional sichere und tragfähige Bindung zwischen Kind und erster Bezugsperson. Ohne diese Bindung verkümmert der Mensch in organischer wie auch emotionaler Sicht (vgl. SCHMALOHR 1980; RUTTER 1972) und kann sich nicht zu einer selbstbewussten, unabhängigen, mitfühlenden und verantwortlich handelnden Persönlichkeit entwickeln.
Literatur
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DARWIN Ch. (1966 ): Die Abstammung des Menschen. – Stuttgart, Kröner
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ROTH, H. (1966): Pädagogische Anthropologie. – Hannover (3. Auflage), Schroedel
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SCHMALOHR, E. (1980): Frühe Mutterentbehrung bei Mensch und Tier. – München (3. Auflage), Kindler
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WEBER, E. (1978): Pädagogik. Eine Einführung: Bd. 1: Grundfragen und Grundbegriffe. – Donauwörth (7. Auflage), Auer
WEBER, E. (1986): Erziehungsstile. – Donauwörth (8. Auflage), Auer
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland
freedert.online, 12 Mai 2024 08:03 Uhr,Von Wolfgang Bittner
Immer wieder zeigt sich, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus – und ist auch heute so. Das Vorgehen gegen Menschen und Parteien hat dabei auch in der Bundesrepublik Deutschland schon eine längere Vorgeschichte.
Keine ganz neue Idee: Schild mit der Aufschrift "Demokratiefeinde verbieten" auf der Leipziger Buchmesse im März 2024
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.
Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.
Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.
1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.
Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.
Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".
Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.
Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."
Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:
"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."
Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.
Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.
Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen. Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalen-Erlass ab Ende der 1970er Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.
1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.
Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
BSW-Politiker De Masi: "Werden Frau von der Leyen angreifen"
freedert.online, vom 11 Mai 2024 17:27 Uhr
BSW-Politiker Fabio De Masi will demnächst von Brüssel aus die Machenschaften von Ursula von der Leyen aufklären – und neue Skandale wie den ominösen "Impfstoff-Deal" verhindern. Er betont dabei: "Ich vertrete deutsche Interessen."
Fabio de Masi ist EU-Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (Berlin, 24. April 2024)
Erstmals tritt die neue Partei um Sahra Wagenknecht am 9. Juni bei Wahlen an ‒ zum EU-Parlament. Im Interview mit der Berliner Zeitunggibt sich der Spitzenplatzierte Fabio De Masi angriffslustig.
Auf die Frage, warum er sich nach zehn Jahren wieder Brüssel antun wolle, antwortet er:
"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein ruhiges Leben zu haben. Sehen Sie, jede Diskussion über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wird mit dem Vorwurf des Putin-Verstehers niedergemacht. So war es auch vor dem Desaster in Afghanistan. Da war man angeblich ein Taliban-Versteher. Und in den deutschen Medien erschienen erst vermehrt kritische Artikel über die unverhältnismäßige Militärkampagne von Netanjahu in Gaza, als sich auch der US-Präsident im Wahlkampf distanzierte."
Und mit Blick auf die Verlogenheit der Ampelparteien, speziell der FDP, betont er: "Ich habe keinen Respekt vor Maulhelden, die noch nie etwas im Leben riskiert haben und auf der Couch auf ihrem Smartphone Marschflugkörper abfeuern oder wie Frau Strack-Zimmermann die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten. Es ist kein Zufall, dass jetzt eine FDP-Mitarbeiterin zu Rheinmetall gewechselt ist. Ich wette, da haben sich einige Politiker mit Rheinmetall-Aktien die Taschen vollgemacht. Warum gibt es da keine automatische Meldepflicht der Banken?"
Als Anti-Korruptionskämpfer hat sich De Masi einen Namen gemacht, sei es beim Wirecard-Skandal, bei Cum-Ex oder auch beim Impfstoffskandal um den berühmt-berüchtigten SMS-Austausch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Speziell an der CDU-Politikerin lässt De Masi kein gutes Haar und will ihr in einer möglichen nächsten Legislaturperiode ganz genau auf die Finger schauen:
"Frau von der Leyen war die Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Dafür wurde sie nach Brüssel befördert. Nun hat sie angekündigt, dass sie zukünftig die Rüstung nach dem 'Vorbild der erfolgreichen Impfstoff-Beschaffung' ausrichten will. Gibt es dann bald Rüstungsdeals per SMS? Frau von der Leyen ist trotz ihrer Unbeliebtheit unangefochten, da die Sozialdemokratie sich mit ihrer Beteiligung an der Kürzungspolitik nach der Finanzkrise als Schutzmacht der kleinen Leute beseitigt hat. Wir haben also eine Europawahl und doch keine Wahl. Daher: Wir werden uns nicht bei Frau von der Leyen unterhaken, sondern sie angreifen."
Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von den USA sieht sich De Masi klar als Vetreter "deutscher Interessen". Die absurde Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, erklärt er sich mit der Geschichte des Landes, speziell die Zeit des Zweiten Weltkriegs spiele dabei immer noch eine große Rolle: "Ich glaube, dass wir aufgrund der Rolle Deutschlands in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg einen bestimmten Auswahlprozess bei Politikern haben. Wir galten ja lange als ökonomischer Riese und politischer Zwerg und haben daher sehr stark auf devotes Verhalten gesetzt. Ich halte das für falsch."
Mit Blick auf die Zukunft und ein "Weiter so" der Ampel sieht der BSW-Politiker schwarz ‒ übrigens auch wenn Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. De Masi fordert daher so oder so ein Ende der antirussischen Sanktionen sowie der Schuldenbremse, um die Wirtschaft anzukurbeln:
"Wir haben jetzt den Wirtschaftskrieg mit Russland. Wenn Trump Präsident ist, wird er uns das Trümmerfeld überlassen, wird sich auf China konzentrieren und auf uns Druck machen, dass wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China einstellen. Mit der Schuldenbremse sind wir dann strategisch völlig geliefert, weil wir nicht auf den Wegfall der Exportmärkte reagieren können."
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12.05.2024
Eurovision 2024 ‒ Ein Fest des Verfalls, der Perversion und des Satanismus
Von Szene isch Züri
Die nackte Wahrheit auf der Bühne: Nemo hat den Eurovision Song Contest gewonnen, indem er den vermeintlichen Code der Freakshow in die Schweiz brachte. Jetzt wartet bereits die nächste "Freakshow" auf uns: der Ukraine-Kriegsgipfel auf dem Bürgenstock.
Quelle: Legion-media.ru
Wie vor mehr als einem Monat hier vorhergesagt, siegte ein junger Mann aus der Schweiz beim Eurovision Song Contest, indem er den vermeintlichen Kodex des Wettbewerbs mit einem unkonventionellen Outfit aus Rock, Strümpfen und einer Federboa brach und der Schweiz somit den Sieg beim Eurovision Song Contest 2024 bescherte.
Nemo, ein 24-jähriger Künstler, setzt sich aktiv für die LGBTQIA+-Community ein und betrachtet es als seine Mission, "Brücken zwischen den Kulturen und Generationen zu bauen". Ursprünglich in Biel, Schweiz, geboren, lebt Nemo nun in Berlin.
Unter Missachtung des Verbots schmuggelte Nemo die Non-Binary-Flagge anstelle der Schweizer Flagge in die Arena während der EröffnungsparadeX
Der von Nemo geknackte "Eurovision-Code" hat deutlich gemacht, dass die jährliche Zusammenkunft des Eurovision Song Contest nicht mehr von Musik, sondern von einem Spektakel der Perversionen und Exzesse dominiert wird. Je skurriler, desto besser, scheint das Motto zu lauten.
Von Anfang an haben die Teilnehmer gezeigt, dass Europa nichts anderes als ein Kult des Bösen und des moralischen Verfalls sei. Statt Talent zu demonstrieren, überschreiten sie jegliche Grenzen des Anstands.
Der diesjährige Wettbewerb hat eine neue Tiefstmarke erreicht. Auf der Bühne des Eurovision Song Contest sahen die Zuschauer die nackte Wahrheit, die besser im Verborgenen geblieben wäre.
Man könnte endlos darüber diskutieren, was aus dem Eurovision Song Contest geworden ist. Doch es ist besser, es einmal anzuschauen. Aber wie man das Gesehene dann wieder vergessen kann ‒ dafür gibt es noch kein Rezept.
Auch die Teilnahme Israels am Wettbewerb stand auf der Kippe, aufgrund der Eskalation des Konflikts im Gazastreifen.
Schließlich entschieden die Organisatoren, dass es nicht um die Länder, sondern um die öffentlich-rechtlichen Sender geht. Israel durfte also teilnehmen. Russland nicht. Doch es gab einen Haken: Palästinensische Flaggen durften nicht auf das Veranstaltungsgelände gebracht werden. Heuchelei auf allen Seiten.
Der finnische Künstler, bekannt als Windows95man, sorgte für Aufsehen, als er seinen Song "No Rules!" präsentierte. Dabei schlüpfte er aus einem Ei, trug lediglich ein T-Shirt und verzichtete auf Hosen, während er nackt über die Bühne wirbelte.
Die offensichtlich provokanten Darbietungen beim Eurovision Song Contest haben in den letzten zehn Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Der Weg für die sogenannten "Freak-Kandidaten" wurde von der bekannten finnischen Metal-Band Lordi geebnet, die 2006 mit dem Song "Hard Rock Hallelujah" Helsinki den Sieg brachte. Seitdem gibt es jedes Jahr Künstler, die auf unkonventionelle Weise gewinnen wollen.
Zusammen mit den Teilnehmern aus Großbritannien und Spanien traten halbnackte Männer auf, während der Vertreter der Schweiz, der Gewinner des Eurovision Song Contest 2024, Nemo, einen Frauenrock trug.
Vor dem Einholen der Publikumsstimmen aus den verschiedenen Ländern führte Nemo vor Frankreich und Kroatien. Obwohl Kroatien bei der breiten Öffentlichkeit etwas beliebter war, endete der Jubel am Ende in der Schweiz.
Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Eurovision Song Contest 2024 als die "Beerdigung Westeuropas".
In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal sagte sie: "Der Eurovision Song Contest 2024 hat jede Orgie, jede Ausschweifung und jedes rituelle Sakrileg übertroffen. Die Beerdigung Westeuropas verläuft reibungslos. Ohne Überraschungen."
Die Diplomatin erklärte weiter: "Der Eurovision Song Contest ist kein Wettbewerb mehr für Musik, sondern ein Wettbewerb um die Extremität der Verdorbenheit."
Euphorie in den Schweizer Medien: Nemos Sieg beim Eurovision Song Contest sorgt für BegeisterungPrintscreens
In den Schweizer Medien, unabhängig von politischer Ausrichtung, breitet sich eine regelrechte Euphorie über Nemos Sieg aus. Es ist ein Moment der ungetrübten Freude in den Medien des Landes. Dem jungen Nemo, der es geschafft hat, den Eurovision-Code zu knacken, wünscht das gesamte Land nicht nur viel Erfolg, sondern möchte ihm auch aufrichtig dafür danken, dass er uns Schweizern nach so vielen Jahrzehnten den Eurovision-Titel beschert hat.
In seiner bewegenden Dankesrede auf der Bühne in Schweden äußerte sich Nemo zum Wunsch nach Frieden für alle Länder.
Möge seine Hoffnung und sein Wunsch nach Frieden auch in der nächsten "Freakshow" in den Schweizer Alpen gehört werden: der Ukraine-Kriegsgipfel auf dem Bürgenstock, organisiert ganz im Stil des Eurovision Song Contest, jedoch ohne Russland.
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12.05.2024
Weichenstellung für Schwarz-Grün? Scholz wünscht sich Merz als CDU-Kanzlerkandidaten
freedert.online, 12 Mai 2024 21:12 Uhr
Dass Friedrich Merz der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025 wird, ist so sicher wie früher das Amen in der Kirche. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hätte offenbar nichts dagegen. Außenpolitisch käme die Bundesrepublik damit vom Regen in die Traufe.
CDU-Mann Friedrich März bei einer Rede im Bundestag vor den Spitzen der "Ampel" in Berlin, 20.3.2024 (Symbolbild)
Wird da bereits die schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereitet? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet – wenig überraschend – damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird.
Gegenüber dem RNDsagte er am Sonnabend: "Ich halte das für sehr wahrscheinlich." Überraschender ist dagegen, dass er sich darüber offenbar freut:
"Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU."
Auf Nachfrage, warum ihm das recht wäre, sagte Scholz: "Sag ich jetzt nicht." Er ergänzte: "Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen." Er werde mit jedem oder jeder, der oder die sich als Wettbewerber stelle, die politische Debatte führen, betonte Scholz. Das Verhältnis zu Friedrich Merz charakterisierte der Bundeskanzler als "von meiner Seite aus gut". Konkurrenzkampf und echte Opposition klingen anders.
Genau wie Selbstkritik: Dass seine Politik beim Volk nicht gut ankommt, sah Scholz in dem Interview in Potsdam nicht als Problem. Stattdessen verwies er darauf, dass das Volk schon im Jahr 2021 kurz vor der Wahl umgedacht und die SPD gewählt habe. Aktuell erreicht die Union in Umfragen etwa doppelt so hohe Werte wie die SPD. Für den vergesslichen Kanzler scheint auch das – wie soviel anderes – offenbar kein Problem darzustellen.
CDU-Mann Merz gilt noch viel stärker als Transatlantiker und Befürworter von deutschen Waffenlieferungen als Scholz. Außenpolitisch würden CDU und Grüne daher mit dem ehemaligen BlackRocker aus dem Sauerland an der Regierungsspitze noch williger den Wünschen aus Washington nachkommen, als das bislang die Ampel bereits tat.
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12.05.2024
Egon Krenz: Verkehrte Geschichte
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2024, 9:31 Uhr
Seit 1951 war ich in der Regel dabei, wenn Millionen DDR- Bürger auch am
Treptower Ehrenmal die sowjetischen Opfer ehrten, die für unsere
Freiheit vom Faschismus ihr Leben gaben. Immer hatte ich das Gefühl,
leben zu können, weil sie ihr Leben für uns gaben.
Dieses Jahr packte mich der Zorn: Eine polizeiliche Verfügung verdrehte
in mehreren Punkten die geschichtliche Wahrheit über den Zweiten
Weltkrieg: Die Sieger von einst wurden zu Opfern der Besiegten gemacht.
Es wurde untersagt, ein Duplikat des roten Banners zu zeigen, das 1945
auf dem Dach des Reichstages als Zeichen des Sieges über den deutschen
Faschismus gehisst wurde.
Empörend finde ich auch, dass das Singen oder Abspielen „aller Varianten
des Liedes /Der Heilige Krieg/“ verboten worden war. Der Text entstand
nur wenige Tage nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion. Die
deutsche Übersetzung verfasste der Antifaschist Stephan Hermlin. Wenn
der Arbeitersänger Ernst Busch sie sang, verstand jeder den Appell aus
dem Lied des Großen Vaterländischen Krieges:
/„Den Nazihorden Widerstand
Tod der Faschistenmacht!‘“./
Mein inzwischen betagter russischer Freund, mit dem ich 1964 in Moskau
ein Zimmer im Internat teilte, fragte mich gestern per E- mail, warum
darf man in Deutschland nicht gegen die Nazis singen?
Diese Frage war keineswegs „russische Propaganda“, sondern am Tag des
Sieges deutsche Realität. Es zeigt, wohin es führt, wenn der
Ukrainekrieg zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges
instrumentalisiert wird.
Es wäre an der Zeit, dass die führenden deutschen Politiker sich endlich
wieder an die staatsmännische Rede von Bundespräsident Richard von
Weizsäcke/r/ erinnern, der 1985 der westdeutschen Bevölkerung den 8. Mai
als „Tag der Befreiung“ erklärte.
Frieden gibt‘s nur mit Russland, nicht gegen das größte Flächenland der
Welt. Alles andere ist erfahrungsgemäß objektiv gegen die nationalen
Interessen der Deutschen gerichtet.
Egon Krenz
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Der “European Song Contest” ESC sorgt wieder für Ärger: Dass Israel trotz des Gaza-Kriegs zugelassen wurde, sorgt für eine krasse Politisierung. Auch die fehlende Transparenz ist ein Problem.
Wenige Stunden vor dem Finale verkündete die Europäische Rundfunkunion EBU das Aus für den Niederländer Joost Klein. Grund sind Polizeiermittlungen, nachdem eine Frau aus dem ESC-Produktionsteam Anzeige erstattet hatte, meldet die “Tagesschau“.
Was genau passiert ist, ist nicht bekannt. Die EBU weigert sich, Details bekanntzugeben. Hat Klein die Frau beleidigt, gar geschlagen? Oder wurde er rausgeworfen, weil er Kritik an Israel geäußert hatte? Da die EBU nicht transparent handelt und keine Erklärung vorlegt, machen wilde Gerüchte die Runde.
Für Ärger sorgt auch, dass Israel teilnehmen darf, Russland aber nicht. Dabei ist Israels Krieg in Gaza aktuell noch grausamer als die russische Invasion in der Ukraine. Der ESC misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß, was zu massiven Protesten in Malmö führt.
Gleichzeitig läuft eine Diffamierungs-Kampagne gegen alle, die gegen die israelische Teilnahme protestieren. Gegen die angeblichen Antisemiten machen sogar europäische Regierungen mobil – und fordern zur Unterstützung der israelisch-russischen (!) Sängerin Golan auf.
Es würde mich nicht wundern, wenn Golan aufgrund dieser sachfremden Einmischung den ESC 2024 gewinnen würde. Und wenn es danach erneut zu massiven Protesten käme. Mit Musik hat das Ganze nichts mehr zu tun, die Idee des ESC wurde schon lange pervertiert…
P. S. Die EBU soll verboten haben, die Europafahne in Malmö zu zeigen. Auch dazu keine Stellungnahme, keine Transparenz. Dies ruft nun sogar die EU-Kommission auf den Plan; diese Show wird ein Nachspiel haben…
Früher mussten die Teilnehmer einen Ton treffen und die Melodie halten können, Abba und Johnny Logan haben Weltkarrieren nach ihrem Sieg gemacht. Heute ist es eine Veranstaltung für Liebhaber des Bizarren, Grotesken und Exzentrischen. Nicht das Publikum, die Künstler selbst sind meisten von ihren Darstellungen ergriffen. Schön schaurig ????
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Antworten
Stef
12 Stunden zuvor
Die allenfalls durchschnittlichen Beiträge von Israel und der Ukraine sind durch das Publikumsvoting ganz nach oben katapultiert worden. Durch die erhebliche Verlängerung des Zeitraums für die Stimmabgabe sind organisierte Stimmkampagnen einfacher geworden. Die EBU hat damit den Rahmen für eine noch stärkere Politisierung des ohnehin belasteten ESC selbst gesetzt.
Das Event hat damit den Rest an Authentizität eingebüßt.
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Die Watchlist EUropa vom 11. Mai 2024– heute mit der Wochenchronik.
Diese Woche ist der Europawahlkampf entgleist. Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke in Dresden entspannte sich in Deutschland eine heftige Debatte über rechte Gewalt. Manch einer warnte vor “Weimarer Verhältnissen”.
Auch EU-Chefin von der Leyen nutzte den Vorfall, um gegen die AfD auszuteilen. “Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union”, sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Bundesparteitag.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, N. Schmit, warf von der Leyen daraufhin “politischen Opportunismus” vor. Sie werfe Prinzipien über Bord, “um hier und da ein paar Stimmen zu bekommen”, sagte Schmit im Deutschlandfunk.
Der Schlingerkurs der Christdemokraten und Konservativen ist jedoch nicht das einzige Alarmsignal. Bedenklich stimmt auch, wie die Politik mit dem Protest gegen den Gaza-Krieg umgeht. Sogar von liberalen Ministern kommen illiberale Reflexe.
Mit uns oder gegen uns
Protestcamps werden mit Polizeigewalt aufgelöst, Demonstrationen verboten, Einreise- und Redeverbote verhängt. Das wäre vielleicht noch hinzunehmen, wenn es tatsächlich darum ginge, Antisemitismus und Israel-Hass zu verhindern und Dialog zu fördern.
Doch darum geht es eben nicht. Die Bundesregierung, aber auch die Regierungen anderer EU-Länder verweigern den Dialog. Die Israel-Politik steht nicht zur Debatte – obwohl nun auch noch eine Großoffensive in Rafah droht, auch mit europäischen Waffen.
Ähnlich wie in den USA breitet sich in EUropa ein illiberales und aggressives Klima aus, in dem es nur noch Schwarz und Weiß, “mit uns” oder “gegen uns” gibt und. Sogar an den Universitäten will kein Diskurs mehr gelingen. Kein Wunder, dass dann auch der Wahlkampf entgleist…
Was war noch? Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. In Kroatien will Regierungschef Plenkovic eine Koalition mit den Rechtsradikalen eingehen. In Nordmazedonien haben Nationalisten die Wahl gewonnen. Die Umfragen zur Europawahl sind auch nicht gerade ermutigend.
In der China-Politik liegen die Gegensätze und Widersprüche offener denn je. Während EU-Chefin von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi mit Sanktionen droht, rollte Ungarns Orban den roten Teppich aus. Berlin und Paris finden keine gemeinsame Linie – die EU spaltet sich ganz von selbst…
Am Europatag haben Kanzler Scholz und die Präsidentin des EU-Parlaments zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Vier Wochen vor der Wahl zeichnen die Umfragen ein düsteres Bild.
Ein Treffen, drei Politiker, drei Diskurse: Beim Besuch von Präsident Xi Jinping in Frankreich hat die EU mit mehreren Zungen gesprochen – und ihre ganze Schizophrenie offenbart.
Neue Eskalation: Als Reaktion auf französische Kriegs-Drohungen hat Kremlchef Putin angeordnet, den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu üben. Auch das Verhältnis zu Deutschland ist auf einem Tiefpunkt.
“Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union”, – klingt irgendwie auf „Krawall gebürstet“, muss man nicht jammern, wenn es dann im Wahlkampf „rustikal“ zugeht.
„Ähnlich wie in den USA breitet sich in EUropa ein illiberales und aggressives Klima aus, in dem es nur noch Schwarz und Weiß, “mit uns” oder “gegen uns” gibt…“. Mag sein, dass sich Demokraten und Republikaner ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen – Bei der Attacke aufs Weiße Haus kam es aber im ganzen Land zu keinen weiteren Ausschreitungen, es scheint noch Vernunft vorhanden zu sein.
China spaltet die EU – hm, ein wirklich gespaltenes Land war meiner Meinung nach Nord-Irland im vergangenen Jahrhundert. Die Frage „katholisch oder protestantisch“ war lebensentscheidend und überlagerte alles.
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It is well known that the EU has a democracy problem. Now there is also a liberalism problem. We are witnessing an illiberal turn in the EU – and just before the European elections.
The most recent example was the eviction of the Free University in Berlin after students had set up a protest camp in favour of Palestine and against the war in Gaza. Dialogue? No dialogue! The FU immediately called the police.
Now 143 professors and lecturers are protesting against the FU’s hard line in an open letter. Freedom of expression and freedom of assembly must be protected, even in the tense situation caused by the conflict in the Middle East.
But this will not happen. Not in Berlin, where politicians are explicitly backing the FU and the police – but also not in Brussels or Paris, where universities have also been evacuated and students arrested.
The war crimes in Gaza – some speak of “genocide” – are to be hushed up. Germany and France do not even shy away from entry and speech bans in order to enforce the hard line.
But it’s not just about Gaza and the new student movement, which is being systematically suppressed. It is also about Italy, where journalists are going on strike because of the “omnipresent control by politicians”.
And it’s about EU accession candidates such as Ukraine and Moldova, where a succession of unpopular broadcasters are being banned and television is being synchronised in a state-controlled so-called “telemarathon”.
So far, this has only happened in “illiberal democracies” such as Hungary. The idea goes back to the Italian Duce Benito Mussolini, who propagated the downfall of liberalism and the rise of illiberal Europe.
The wars in Ukraine, Israel and Gaza are now bringing back this authoritarian spirit. However, this time it comes in a liberal guise. Bans and censorship measures are supposed to protect “liberal democracy”, it is said.
But what kind of democracy is it in which even prominent European politicians such as Varoufakis are banned? And what kind of liberalism is it that increasingly restricts the range of what can be said?
Even the FDP, which claims to stand for liberalism, has to ask itself this question. FDP Education Minister Stark-Watzinger, of all people, said that the statement made by teachers in Berlin in favour of freedom of expression left her “stunned”…
Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl. – English version here
Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.
Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.
Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.
Mussolini läßt grüßen
Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik”in den Streik treten.
Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.
Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?
Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”…
P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
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Weiteres:
Nach Palästina-Protest an der FU Berlin: Dozenten kritisieren schnelle Räumung durch Polizei
tagesspiegel.de, vom 08.05.2024, 15:34 Uhr | Update: 08.05.2024, 16:59 Uhr, von
In einem offenen Brief wenden sich Berliner Dozenten gegen die FU für die schnelle Räumung eines Protestcamps. Sie fordern, von Polizeieinsätzen auf dem Campus und Strafverfolgungen abzusehen.
Es gehöre „zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“, heißt es in einem Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten. Man habe das Camp daher nicht „ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen“ lassen sollen.
143 Berliner Professor:innen und Dozenten unterzeichneten das Statement, darunter die Philosophin Rahel Jaeggi, der Soziologe Linus Westheuser (Co-Autor von „Triggerpunkte“), Ulrike Freitag, Leiterin des Leibniz-Zentrums Moderner Orient, und Florian Zemmin, Direktor des Instituts für Islamwissenschaft der Humboldt-Universität. Rund 400 weitere Unterzeichner:innen aus Deutschland und dem Ausland hatten sich am Mittwoch bereits angeschlossen.
Der Brief appelliert, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in der angespannten Lage an den Unis wegen des Nahostkonflikts zu schützen. Er endet mit einem Aufruf an die Berliner Universitäten, „von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“.
An dem Brief gibt es Kritik
Am Brief gibt es auch Kritik: Daniel Nartschick, Mitarbeiter an der Universität der Künste, kritisierte den Brief dem Tagesspiegel gegenüber als „nicht differenziert genug“. Die Forderungen würden der Komplexität der Lage nicht gerecht. Er verwies darauf, zum einen seien von solchen Versammlungen über kurz oder lang „israelfeindliche und antisemitische“ Äußerungen zu erwarten. Zum anderen vermute er, solche Aktionen gingen mit „Provokationsstrategien“ einher, kalkulierten also den Zusammenstoß mit der Polizei und mediale Effekte mit ein.
Im Statement der Lehrenden, die friedliche Proteste von Studierenden in Schutz nehmen, werden die von Israel angekündigte Offensive in Rafah und die „Verschärfung der humanitären Krise in Gaza“ als Anlass für Solidaritätsaktionen betont. Selbst wenn man die Forderungen und die Form des Protests nicht teile, gebe es ein „Recht auf friedlichen Protest“.
Ulrike Freitag, Unterzeichnerin des Statements, sagte dem Tagesspiegel, sie habe den Brief aus Sorge unterschrieben, die Lage eskaliere weiter, wenn auch friedliche Protestaktionen wie das Camp künftig sofort unterbunden werden. Ihr sei klar, dass die Forderungen der Studierenden „völlig einseitig und nicht um Dialog bemüht“ seien. Es sei offensichtlich, dass diese von der Universität ohnehin nicht erfüllt werden könnten – dies sei aber bei Studi-Demos zu anderen Themen ebenfalls oft der Fall. Gerade beim Nahostkonflikt sei es zur Deeskalation wichtig, Studierende, die nicht gewalttätig oder straffällig würden, auch umstrittene Meinungen ausdrücken zu lassen und nur gezielt gegen einzelne Ordnungsstörer vorzugehen.
Die Gruppe „Student Coalition Berlin“, die zur FU-Besetzung auf aufgerufen hatte, hatte in ihrem Instagram-Post von vornherein angekündigt, sich nicht auf Verhandlungen einlassen zu wollen, und forderte einen „kompletten kulturellen und akademischen Boykott Israels“.
Die FU begründete die Räumung damit, dass der Protest nicht auf Dialog ausgerichtet sei. Eine Besetzung auf dem Gelände der Uni sei nicht akzeptabel. Ein Pressesprecher fügte auf Nachfrage hinzu, es sei während der Aktion „zu antisemitischen, diskriminierenden Äußerungen“ gekommen, sowie „zu Aufrufen zu Gewalt, zu Sachbeschädigungen und zu Aktionen (Beschädigung der Brandmeldeanlagen), die die Sicherheit gefährden“. Weil die Besetzung als dauerhaft angekündigt war, sei es absehbar gewesen, „dass sich die Lage zuspitzen würde“.
Der Sprecher erklärte weiter: „Die Hochschulleitung nimmt kritische Stimmen von Mitgliedern der Freien Universität Berlin sehr ernst und sie wird sich damit auch weiterhin auseinandersetzen und Gespräche führen.“ Seit mehreren Monaten gebe es „intensive Dialoge“ und Veranstaltungen, in denen der Nahostkonflikt in verschiedenen Perspektiven thematisiert würde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
"Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.
Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.
Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.
Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht."
Refqa Abu-Remaileh, FU Berlin
Mihaela Adamović, FU Berlin
Moritz Ahlert, TU Berlin
Myriam Ahmed, FU Berlin
Olly Akkerman, FU Berlin
Emad Alali, FU Berlin
Yvonne Albers, FU Berlin
Hamed Al Drubi, FU Berlin
Rainer Alisch FU Berlin
Rabya AlMouslie, HU Berlin
Tunay Altay, HU Berlin
Moritz Altenried, HU Berlin
Christian Ambrosius, FU Berlin
Qusay Amer, TU Berlin
Ulf Aminde, weissensee kunsthochschule berlin
Schirin Amir-Moazami, FU Berlin
Wulf-Holger Arndt, TU Berlin
Thomas Arslan, UdK Berlin
Daniele Artico, HU Berlin
Pelin Asa, TU Berlin
Ryszard Auksztulewicz, FU Berlin
Eleftherios Avramidis, TU Berlin
Juana Awad, weißensee kunsthochschule berlin
Magnus Axelson-Fisk, TU Berlin
Thaer Ayoub, FU Berlin
Annabella Backes, FU Berlin
Fabian Backhaus, TU Berlin
Karlotta Jule Bahnsen, FU Berlin
Martin C Baier, UdK Berlin
Sadia Bajwa, HU Berlin
Michael Barenboim, Barenboim-Said Akademie
Manuela Barney Seidel, FU Berlin
Céline Barry, TU Berlin
Denise Barth, FU Berlin
Jamie Baxter, TU Berlin
Sina Becker, FU Berlin
Theodore Beers, FU Berlin
Friederike Beier, FU Berlin
Uli Beisel, FU Berlin
Christine Belakhdar, FU Berlin
Neil Belakhdar, FU Berlin
Richard Bellamy, Hertie School
Sarah Bellows-Blakely, FU Berlin
Marwan Benyoussef, FU Berlin
Sofia-Greta Berna, FU Berlin
Elena Bernal Rey, FU Berlin
Reinhard Bernbeck, FU
Faysal Bibi, Museum für Naturkunde Berlin & Universität Potsdam
Selma Bidlingmaier, HU Berlin
Beate Binder, HU
Benjamin Bisping, TU Berlin
Milena Bister, HU Berlin
Marion Blacher-Schwake, HWR Berlin
Carolin Blauth, HU Berlin
Jan Boesten, FU Berlin
Jonny-Bix Bongers, HWR Berlin
Stefan Born, HU Berlin
Manuela Bojadžijev, HU Berlin
Erik Bos, FU Berlin
Jandra Böttger, FU Berlin
Dorothee Brantz, TU Berlin
Paolo Brusa, FU Berlin
Magdalena Buchczyk, HU Berlin
Roberta Burghardt, UdK Berlin
Maria Burguera, FU Berlin
Başak Çalı, Hertie School
Diego Calderara, FU Berlin
Juliana Canedo, TU Berlin
Alberto Cantera, FU Berlin
Maddalena Casarini, HU Berlin
Erna Cassarà, FU Berlin
Bruno Castanho Silva, FU Berlin
Geert Castryck, HU Berlin
Sambojang Ceesay, FU Berlin
Robin Celikates, FU Berlin
Zülfukar Çetin, Evangelische Hochschule Berlin
Haci Cevik, HU Berlin
Rasha Chatta, FU Berlin
Giulia Maria Chesi, HU-Berlin
Mihnea Chiujdea, FU Berlin
Luciana Cingolani, Hertie School
Sebastian Conrad, FU Berlin
Franziska Cooiman, HU Berlin
Vinicius Pedro Correia Zanoli, FU Berlin
Hana Curak, HU Berlin
Eric C. H. de Bruyn, FU Berlin
Siria De Francesco, FU Berlin
Osman Demirbağ, FU Berlin
Nathalie De La Cruz Aquino, FU Berlin
Mercedes del Campo Garcia, FU Berlin
Claudia Derichs, HU Berlin
Marion Detjen, Bard College Berlin
Aletta Diefenbach, FU Berlin
Hansjörg Dilger, FU Berlin
María do Mar Castro Varela, ASH Berlin
James Dorson, FU Berlin
Lindsey Drury, FU Berlin
Alexander García Düttmann, Universität der Künste Berlin
Sarah Eaton, HU Berlin
Teboho Edkins, dffb Berlin
Harry Edwards, FU Berlin/HU Berlin
Ulrike Eichinger, ASH Berlin
Patrick Eiden-Offe, Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung
Nadia El-Ali, FU-Berlin
Hassan Elmouelhi, TU Berlin
Onur Erdur, HU Berlin
Domenico Esposito, FU Berlin
Shelley Etkin, HU Berlin
Ingrid Evans, FU Berlin
Farzada Farkhooi, HU Berlin
Firoozeh Farvardin, HU Berlin
Erika Feldhaus-Plumi, eh Berlin
Bernold Fiedler, FU Berlin
Norbert Finzsch, Sigmund Freud Privatuniversität Berlin
Edgardo Flores, FU Berlin
Edgardo Flores, FU Berlin
Ute Florey, UdK Berlin
Naika Foroutan, HU Berlin
Julia Franz, ASH Berlin
Hannah Franzki, FU Berlin
Ulrike Freitag, FU Berlin
Martin Fries, FU Berlin
Iuliia Furman, FU Berlin
Alejandra García, FU Berlin
Julian Genten, FU Berlin
Nida Ghouse, UdK Berlin
Aniella Goldinger, TU Berlin
Jayme Gomes, FU Berlin
Edgar Göll, IZT und FU Berlin
Philipp Goll, HU Berlin
Kristina Graaff, HU Berlin
Till Grallert, HU Berlin
Federica Gregoratto, FU Berlin
Jannis Julien Grimm, FU Berlin
Anke Gründel, HU Berlin
Beatrice Gründler, FU Berlin
David Grundy, FU Berlin
Anisha Gupta Müller, Kunsthochschule Weißensee
Heike Hanhörster, TU Berlin
Marianne Hachtmann, TU Berlin
Caroline Hambloch, HU Berlin
Gada Hammoudah, FU Berlin
Cilja Harders, FU Berlin
Sabine Hark, TU Berlin
Angela Harutyunyan, UdK Berlin
Constantin Hartenstein, UdK
Sophie Hartleib, FU Berlin
Elke Hartmann, Freie Universität Berlin
Maren Hartmann, UdK Berlin
Nadine Hartmann, UdK Berlin
Elahe Haschemi Yekani, HU Berlin
Aseela Haque, FU Berlin
Fe Hentschke, FU Berlin
Irene Hilden, HU Berlin
Jochen Hinkel, HU Berlin
Till Hoeppner, FU Berlin
Jeannette Hofman, WZB Berlin
Lara Hofner, HU Berlin
Lukas Benedikt Hoffmann, FU Berlin
Sarah Holz, HU Berlin
Daniel Horn, FU Berlin
Macartan Humphreys, HU Berlin/WZB
Waldemar Isak, HU Berlin
Tuba Işik, HU Berlin
Christian Jacobs, FU Berlin
Rahel Jaeggi, HU Berlin
Janez Janša, UdK Berlin
Gesa Jessen, FU Berlin
Matilda Jones, FU Berlin
Johanna Kaiser ASH Berlin
Patricia Acevedo-Kallweit, FU Berlin
Juliane Karakayali, eh Berlin
Onur Karaköse, HU Berlin
Camille Kasavan, FU Berlin
Omar Kasmani, FU Berlin
Frank Kelleter, FU Berlin
Natasha A. Kelly, UdK Berlin
Markus Kienscherf, FU Berlin
Sophie-Jung Kim, FU Berlin
Luis Kliche Navas, FU Berlin
Kai Koddenbrock, Bard College Berlin
Sebastian Kohl, FU Berlin
Henrike Kohpeiß, FU Berlin
Priska Komaromi, HU Berlin
Aysuda Kölemen, Bard College Berlin
Daniel Kolland, FU Berlin
Anika König, FU Berlin
Laura Kotzur, FU Berlin
Anja Kretschmer, FU Berlin
Simone Kreutz, HU Berlin
Heike Kuhlmann, ASH Berlin
Bouchra Laun, FU Berlin
Yann LeGall, TU Berlin
Eric Llaveria Caselles, TU Berlin
Baz Lecoq, HU Berlin
Kristina Lepold, HU Berlin
Dörte Lerp, FU Berlin
Eckart Leiser, FU Berlin
Jakob Lesage, HU Berlin
Julia Leser, HU Berlin
Susanne Lettow, FU Berlin
Annette Lewerentz, FU Berlin
Claudia Liebelt, FU Berlin
Stephan Liebscher, FU Berlin
Riley Linebaugh, HU Berlin
Agata Lisiak, Bard College Berlin
Roberto Lo Presti, HU-Berlin
Dorothea Löbbermann, HU Berlin
Nicolas Longinotti, FU Berlin
Carolin Loysa, FU Berlin
Elisabeth Luggauer, HU Berlin
Martin Lüthe, FU Berlin
Kirsten Maar, FU Berlin
Paula Maether, ASH Berlin
Somar Almir Mahmoud, HU Berlin
Mina Mahouti, weißensee kunsthochschule berlin
Ana Makhashvili, FU Berlin
Alexandre Martins, FU Berlin
Alejandro Marquez, FU Berlin
Rosa Matera, HU Berlin
Ethel Matala de Mazza, HU Berlin
Dominik Mattes, FU Berlin
Jordane Maurs, FU Berlin
Malte Meyer, FU Berlin
Nassim Mehran, Charité
Hanna Meißner, TU Berlin
Christian Meyer, FU Berlin
Anja Michaelsen, HU Berlin
Karin Michalski, UdK Berlin
Ismay Milford, FU Berlin
Laura Moisi, HU Berlin
Deborah Mühlebach, FU Berlin
Ernst Müller, HU Berlin
Mirjam Müller, HU Berlin
Ansgar Münichsdorfer, FU Berlin
Maryse Napoleoni, FU Berlin
Patty Nash, FU Berlin
Tahani Nadim, HU Berlin
Klara Nagel, HU Berlin
Christfried Naumann, HU Berlin
Rima Najdi, UdK
Ursula Neugebauer, UdK Berlin
Esther Neuhann, FU Berlin
Johanna Neumann, HU Berlin
Valentin Niebler, HU Berlin
Sophie Luisa Nientimp-Yakut, FU Berlin
Sandra Noeth, HZT / UdK Berlin
Pedro Oliveira, UdK Berlin
Aline Oloff, TU Berlin
Teresa Orozco, FU Berlin
Barbara Orth, FU Berlin
Mathieu Ossendrijver, FU Berlin
Pamela Owusu, FU Berlin
Kübra Özermis, FU Berlin
Özgür Özvatan, Berliner Institut für Migrationsforschung, HU Berlin
Manuela Peitz, FU Berlin
Ivana Perica, ZfL Berlin
Margrit Pernau, FU
Rodrigo Perujo, FU Berlin
Kathrin Peters, UdK Berlin
Lucio Piccoli, FU Berlin
Maria Piedad Martin Benito, FU Berlin
Thomas Poeser, HTW Berlin
Susan Pollock, FU Berlin
Anne Potjans, HU Berlin
Nivedita Prasad, ASH Berlin
Joseph Prestel, FU Berlin
Josephine Pryde, UdK Berlin
Montserrat Rabadan, FU Berlin
Francesca Raimondi, FU Berlin
Lubna Rashid, TU Berlin
Alia Rayyan, HU Berlin
Jan Rehmann, FU Berlin und Union Theological Seminary New York
Gisela Renner, EHB Berlin
Nina Reusch, FU Berlin
Mykola Ridnyi, UdK Berlin
Karina Rocktäschel, FU Berlin
Raquel Rojas, FU Berlin
Gisela Romain, FU Berlin
Regina Römhild, HU Berlin
Jonathan Rößler, FU Berlin
Kendrick Rowan, FU Berlin
Till Rückwart, FU Berlin
Mariam Salehi, FU Berlin
Ilyas Saliba, HU Berlin
Christin Sander, FU Berlin
Fabio Santos, FU Berlin
Luis Sanz, HWR Berlin
Barbara Schäuble, ASH Berlin
Utan Schirmer, ASH Berlin
Linda Schmidt, FU Berlin
Antonie Schmiz, FU Berlin
Morten Schneider , HU Berlin
Nadja-Christina Schneider, HU Berlin
Till Schöfer, FU Berlin
Peter Schöttler, FU Berlin
Liesbeth Schoonheim, HU Berlin
Vanessa Hava Schulmann, FU Berlin
Sabine Schülting, FU Berlin
Nicolai Schulz, HU Berlin
Johannes Schröder, TU Berlin
Helga Schwalm, HU Berlin
Charlotte Sebes, UdK Berlin
Luke Shuttleworth, HU Berlin
Jan Slaby, FU Berlin
Silvia Steininger, Hertie School
Hauke Straehler-Pohl, FU Berlin
Julia Strutz, HU Berlin
Marcela Suarez, FU Berlin
Petra Sußner, HU Berlin
Kristóf Szombati, HU Berlin
Tarik Tabbara, HWR Berlin
Niloufar Tajeri, TU Berlin
Nader Talebi, HU Berlin
Sylvie Tappert, Charité Berlin
Farifteh Tavakoli-Birazjani, FU Berlin
Heba Tebakhi, FU Berlin
Ayşe Tetik, FU Berlin
Dillwyn Thier, FU Berlin
Jan Thoben, UdK Berlin
Hanan Toukan, Bard College Berlin
Mayıs Tokel, FU Berlin
Ertug Tombus, HU Berlin
Isabel Toral, FU Berlin
Izoke Tubi-Weit, WZB
Jule Ulbricht, FU Berlin
Peter Ullrich, TU Berlin
Evrim Uzun, HU Berlin
Asli Vatansever, Bard College Berlin
Jasper Verlinden, HU Berlin
Jasa Veselinovic, FU Berlin
Richard Palomar Vidal, FU Berlin
Joseph Vogl, HU Berlin
Alice von Bieberstein, HU Berlin
Jonas von Ciriacy-Wantrup, FU Berlin
Ferdinand von Mengden, FU Berlin
Margareta von Oswald, HU Berlin
Livia von Samson, HU Berlin
Stefanie von Schnurbein, HU Berlin
Jasper Verlinden, HU Berlin
Dina Wahba, FU Berlin
Janis Walter, FU Berlin
Tina Walther, FU Berlin
Caleb Ward, FU Berlin
Felix Werfel, FU Berlin
Gabriele Werner, weißensee kunsthochschule berlin
Ana Werkstetter Caravaca, FU Berlin
Linus Westheuser, HU Berlin
Marina Weiss, FU Berlin
Philipp Weitzel, HU Berlin
Roman Widder, HU Berlin
Adrian Wilding, HU Berlin
Michael Wildt, HU Berlin
Luise Willer, FU Berlin
Eva Wilson, FU Berlin
Ruth Wishart, FU Berlin
Luc Wodzicki, FU Berlin
Vera Lucia Wurst, FU Berlin
Liza Wyludda, FU Berlin
İlkay Yılmaz, FU Berlin
Nicola Zambon, FU Berlin
Martha Zapata Galindo, FU Berlin
Florian Zemmin, FU Berlin
Zinka Ziebell, FU Berlin
Johanna zum Felde, FU Berlin
Weitere Unterstützer:innen
Nelly Y Pinkrah, TU Dresden
Benjamin Braun, MPIfG Köln
Margarita Tsomou, HS Osnabrück
Max Müller, Universität Halle
Isabelle Ihring, EH Freiburg
Vanessa Thompson, Queen's University
Michelle Pfeifer, TU Dresden
Nanna Heidenreich, Universität für angewandte Kunst Wien
Sabine Broeck, Universität Bremen
Daniel Loick, Universiteit van Amsterdam
Natascha Sadr Haghighian, Hochschule für Künste Bremen
Denise Bergold-Caldwell, Universität Innsbruck
Ivo Eichhorn, Universität Frankfurt am Main
Eva von Redecker, Philosophin und freie Autorin
Michi Knecht, Universität Bremen
Lotte Warnsholdt, Deutsches Schifffahrtsmuseum, Leibniz-Institut für Maritime Geschichte
Erster Einsatz mit Schnellboot: Netzwerk Maldusa unterstützt rund 100 Menschen im Mittelmeer
Vergangenes Wochenende konnte das Schnellboot “Maldusa” bei seinen ersten Einsätzen im zentralen Mittelmeer rund hundert Menschen bei ihrer Ankunft auf Lampedusa begleiten. Mithilfe des Bootes sollen Schutzsuchende unterstützt, materielle Ersthilfe geleistet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Es wird vom gleichnamigen zivilgesellschaftlichen…
Wieder einmal wird Elon Musk in den Medien rauf und runter gespielt und wieder einmal macht die Gigafactory in Grünheide Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Massenentlassungen, die Musk auf X (vorher: Twitter) angekündigt hatte. Rund 10 % aller weltweit Beschäftigten…
So wie Oasen fruchtbare Orte inmitten wüster Gebiete sind, so sind Wandel-Oasen Lebensräume, in denen das Neue, Lebenszugewandte zu keimen begonnen hat; sie sind Lichtungen der Hoffnung inmitten einer kollabierenden Zivilisation, welche die Lebensgrundlagen des Menschen und seiner Mitwelt vernichtet.…
Angelina Mango singt auf dem Eurovision Song Contest für den Frieden
Während der Eurovisions-Pressekonferenz sang Angelina Mango, die Gewinnerin des letzten Sanremo-Festivals, live und nur von einem Gitarristen begleitet John Lennons Song Imagine mit der klaren Absicht, eine Botschaft für den Frieden zu senden. Vor Beginn des Auftritts erklärte die Künstlerin…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
Fragen über Fragen../ welche Parteien soll man wählen...?
aus e-mail von Jens Loewe, 12. Mai 2024, 00:19 Uhr
Liebe Leute,
zig Fragen, noch und nöcher, welche Parteien soll man wählen ??...
Aus prinzipiellen Gründen, weil ich Freidenker und Selbstdenker
bin, empfehle ich keine Parteien. Was ich aber sicher sagen kann:
auf keinen Fall sollte man die 4 "Parteien der Mitte" wählen,
also Ampel und CDU, weil man sich mitschuldig machen würde,
an allen Beihilfen zu Kriegen und Verbrechen dieser Parteien..
*
Daraus folgt: *
a. garnicht wählen, lieber irgendwo ein Bier trinken gehen...
b. nicht wählen, aber aus dem Nicht-Wählen" eine Aktion machen,
und das Nicht-Wählen lautstark begründen und verkünden..
c. oder irgend eine andere Partei wählen..
*Noch ein Denkanstoß:* in einer (echten) Demokratie ist das Volk
die höchste Staatsgewalt im Staat und die Parteien nur Untergebene,
Auftragnehmer, und mandatiert auf Zeit. Wenn nun die 4 "Parteien der
Mitte" mit aller Kraft einen großen Krieg (gegen Russland) vorbereiten,
und danach sieht es aus, und dabei den Untergang des eigenen Volks,
bzw. Deutschlands eigenmächtig und ungefragt riskieren, ist das als ein
Merkmal zu bewerten, wie es typisch für Totalitarismus und Faschismus ist.
Das eigenmächtige Anzetteln von Kriegen, das Verheizen des eigenen Volkes,
ist zudem eine höchstmögliche Form des Hochverrats und
Völkerrechts-Verrats..
Der Souverän sollte daher spätestens jetzt seine Stimme erheben und bei den
Wahlen einfordern, wozu er als höchste Macht im Staat berechtigt ist:
1. Kriege, Beteiligung u. Beihilfe und Kriegs-Aufhetzerei sind
völkerrechtliche Verbrechen und höchste Volks- und Staats-Gefährdung. Die "Parteien der
Mitte" haben seit dem WK2 und bis heute in unzähligen Fällen sich an
illegalen Kriegen beteiligt, weshalb ab sofort jede Form von Kriegen,
Hilfen und Kriegs-Beteiligung, nur noch vom Souverän selbst entschieden werden kann..!!
2. Bei der Finanzierung von Kriegen, Rüstung, Rüstungs-Etat, Doppel-Wumse,
Militär, Armee, NATO, oder Waffen-Lieferungen mit Steuergeld, haben die
"Parteien der Mitte" Inkompetenz, Maßlosigkeit und Realitäts-Verlust
gezeigt, weshalb auch diese Fragen nur vom Souverän selbst zu entscheiden sind..!!
3. Die "Parteien der Mitte" bringen Deutschland, wie auch die Bevölkerung
durch leichtfertigen- und unsachlichen Umgang mit hoch-gefährlichen
Kriegswaffen immer weiter in Gefahr, weshalb solche Kriegswaffen gemäß § 74
Strafgesetzbuch einzuziehen sind, eine Maßnahme, die letztlich auch wegen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
"Oligarchie oder Kalifat?" – Ramelow holzt gegen Wagenknecht
freedert.online, 11 Mai 2024 15:54 Uhr
Keine vier Monate mehr bis zur Landtagswahl in Thüringen. Für Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht es dabei nicht sehr gut aus. Wohl auch deshalb packt er nun im Wahlkampf das grobe Werkzeug aus – und holzt gegen die neue linke Konkurrenz vom BSW.
"Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?" Bodo Ramelow im April 2024 in Altenburg
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wirft dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. Der Linken-Politiker sagte der Zeitschrift Stern:
"Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt."
Der Thüringer Landesverband des BSW dürfe etwa keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. Ramelow weiter:
"40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen. Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt."
Der Niedersachse warnte:
"Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger."
Stattdessen werde "wie früher" zentral in Berlin entschieden. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär fragte spitz in Richtung seiner früheren Genossin:
"Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?"
Hintergrund der Äußerungen dürften die am 1. September anstehenden Landtagswahlen im Freistaat sein. Die Thüringer Linke liegt laut einer aktuellen Umfrage mit 16 Prozent auf Rang drei – gleichauf mit dem BSW und abgeschlagen hinter der AfD mit 30 und der CDU mit 20 Prozent.
Das BSW begründet das unübliche Aufnahmeverfahren und die Prüfung neuer Mitglieder mit dem Argument, man müsse sich vor Unterwanderung schützen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" Kaliningrads
freedert.online, 10 Mai 2024 11:57 Uhr
James Stavridis bezeichnete Kaliningrad als einen "geografischen Keil" zwischen den Mitgliedern des Blocks. Stavridis lobte die letztjährige Übung "Baltic Operations" als eine Demonstration dafür, "wie die NATO ihre Ostseestreitkräfte über das gesamte Spektrum der Seetätigkeit hinweg einsetzen kann", um ein "bedrohliches Signal" an Russland zu senden.
Militärische Ausrüstung bei der Parade zum Tag des Sieges in Kaliningrad, Russland, 9. Mai 2024.
Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder des US-geführten Militärblocks Russlands westlichste Exklave Kaliningrad "neutralisieren" sollten, wenn Moskau die Sicherheit der baltischen Staaten ernsthaft gefährdet.
Kaliningrad (früher Königsberg) gehörte bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zu Deutschland und wurde dann im Rahmen des Potsdamer Abkommens an die UdSSR übergeben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion blieb es Teil Russlands und war nach mehreren aufeinanderfolgenden Erweiterungswellen der NATO vollständig von deren Mitgliedern umgeben.
In einem Gastbeitrag für Bloomberg, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, als Russland den 79. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland feierte, beschrieb Stavridis seine Ansichten über Kaliningrad als das letzte verbleibende Ärgernis, das verhindere, dass sich die Ostsee in ein "NATO-Meer" verwandelt.
"Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass dies weitgehend (aber nicht vollständig) zutrifft – die Küstenlinie besteht aus ein paar Brocken russischen Territoriums. Der Rest des Küstenstreifens ist in der Hand der NATO: Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland und Dänemark", schrieb der pensionierte US-Marineadmiral und ehemalige Oberbefehlshaber der NATO.
Stavridis lobte die letztjährige Übung "Baltic Operations" als eine Demonstration dafür, "wie die NATO ihre Ostseekräfte über das gesamte Spektrum der Marineaktivitäten hinweg einsetzen kann", um ein "bedrohliches Signal" an Russland zu senden.
"Gehen Sie davon aus, dass die NATO ihre Ostsee nutzen wird, um Druck auf das winzige Kaliningrad auszuüben, das als geografischer Keil zwischen den baltischen NATO-Staaten – Estland, Lettland und Litauen – und dem Rest des Bündnisses wirkt", schrieb Stavridis. "Im Falle eines Krieges muss Kaliningrad neutralisiert werden, damit die russischen Landstreitkräfte – die wahrscheinlich über Moskaus Vasallenstaat Belarus operieren – nicht die Kontrolle über die kritische Suwałki-Lücke übernehmen können."
Die Suwałki-Lücke ist ein schmaler Landstreifen zwischen Moskaus Verbündetem Weißrussland und Kaliningrad, der entlang der Grenze zwischen Litauen und Polen verläuft. Im Zuge des Ukraine-Konflikts haben die baltischen NATO-Mitglieder den Landverkehr zwischen dem russischen Festland und Kaliningrad im Rahmen eines EU-Embargos eingeschränkt. Sie haben jedoch keine vollständige Blockade verhängt, da einige Analysten die Auffassung vertreten, dass die Unterbrechung des Zugangs Russlands zu seinem eigenen Hoheitsgebiet bis zu einem gewissen Grad als "casus belli" – als Grund für eine Kriegserklärung – angesehen werden könnte.
Polen und Litauen haben kürzlich Militärübungen in dem strategisch wichtigen Gebiet abgehalten, da westliche Medien und Beamte spekulierten, dass Russland das Gebiet im Falle eines umfassenden Konflikts angreifen könnte.
Der Kreml hat wiederholt bestritten, Pläne für einen Angriff auf das Bündnis zu haben, und Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau "kein Interesse daran hat – weder geopolitisch noch wirtschaftlich oder militärisch."
"Russland wird alles tun, um einen globalen Konflikt zu verhindern, aber gleichzeitig werden wir nicht zulassen, dass uns jemand bedroht", erklärte Putin in seiner Rede bei der Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
Siegesparade im ukrainischen TV ....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2024, 10:25 Uhr
_RT DE 10.5.2024
_*Russischer Botschafter:
Geschichtsverzerrung des 2. Weltkriegs weltweit auf dem Vormarsch
*Westliche Pseudoforscher setzen immer häufiger die Sowjetunion und
Hitlerdeutschland gleich – und damit die Opfer und die Henker, beklagt
der russische Gesandte in Washington Anatoli Antonow. Ziel sei eine
Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.
Die Bemühungen, den Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu
verzerren, nehmen weltweit zu – und diese Verzerrung soll helfen, auch
die Ergebnisse dieses Krieges zu revidieren. Diese beunruhigende Tendenz
stellte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fest. Bei
einem feierlichen Empfang in der russischen Diplomatievertretung zum
Anlass des 79. Jahrestags des Sieges über das Dritte Reich erklärte er
in seiner Ansprache:
/"Wir sehen in unseren Tagen beunruhigende Signale. Bemühungen, die
Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren und dessen Ergebnisse zu
revidieren, nehmen zu./
/Westliche Pseudoforscher bringen es tatsächlich fertig, die Sowjetunion
und Hitlerdeutschland auf dieselbe Stufe zu stellen. Sie setzen die
Opfer und die Henker gleich. Denkmäler werden zerstört. Grabstätten der
Soldaten und Offiziere werden geschändet."/
*
**"Zum Verrücktwerden" – Im ukrainischen TV läuft Siegesparade
*Das ukrainische Fernsehen hat am Donnerstag statt des jeweils üblichen
Programms die Siegesparade in Moskau übertragen. Erklärt wird dies mit
einem umfassenden Angriff seitens, wie es heißt, russischer Hacker.
Diese sollen sich Zugang zum Netzwerk des Satellitenbetreibers SES
verschafft haben und auf mindestens einem von dessen Astra-Satelliten
die Übertragung der Programme gleich mehrerer Fernsehsender unterbrochen
haben. Statt Soaps gab es den ganzen Tag Putin. "Zum Verrücktwerden",
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
Israel USA UNO
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2024, 10:26 Uhr
*Guterres: "Situation in Rafah steht auf Messers Schneide"
*UN-Vollversammlung votiert für Aufnahme von Palästina –
Abstimmung symbolisch
*Mit einer großen Mehrheit hat sich die UN-Vollversammlung für eine
Anerkennung der Palästinenser ausgesprochen. Warum zählt die Abstimmung
nicht?
Die UN-Vollversammlung hat am Freitag in New York mit großer Mehrheit
für eine Aufnahme von Palästina in die Vereinten Nationen gestimmt. Bei
der symbolischen Abstimmung sprachen sich 143 Staaten für eine
entsprechende Resolution aus. Demnach sollen Palästinenser auch
zusätzliche Rechte neben ihrem Beobachterstatus erhalten. Das Gremium
mit 193 Mitgliedsstaaten forderte vom ausschlaggebenden
Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft
Palästinas. Neun Länder stimmten dagegen, 25 enthielten sich – darunter
auch Deutschland.
Das Ergebnis hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Anerkennung
Palästinas, da die USA im UN-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft der
Palästinenser in der UNO mit ihrem Veto blockieren. Zuletzt taten sie
das Mitte April. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für
eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also
einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel
koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnt Washington
mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine
Anerkennung eines palästinensischen Staates sei – dieser solle vielmehr
aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.
In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun dennoch künftig
erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten:
Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen,
die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie
Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte
vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere
Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina
ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die
Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren
dürften.
*So funktioniert Aufnahme eines Landes in die UN
*Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss
zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen.
Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten
bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen
Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen
Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen
Palästinenser-Staat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu
den Palästinensergebieten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 11. Mai 2024 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Manchmal ist der Blick von außen auf die eigene Politik hilfreich. Die chinesische Zeitung Global Times spricht aus, was auch russische Analysten immer wieder sagen: Die Grünen, vor allem die deutschen Grünen, sind die wahren Rechtsextremisten.
Die deutschen Medien waren offenbar ziemlich irritiert, als die einflussreiche chinesische Zeitung Global Times die deutschen Grünen wie selbstverständlich als rechtsextrem bezeichnet hat, denn Reaktionen gab es in deutschen Medien nur wenige. RT-DE fasste einige Reaktion der deutschen Medien wie folgt zusammen:
„Dass eine chinesische Zeitung die Grünen für rechtsextrem erklärte, wurde in den deutschen Medien eher irritiert zur Kenntnis genommen. Dabei findet aber weder bei dem zum Reklamekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online noch beim Springerblatt Bild eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Artikel statt. Stattdessen schreibt T-Online, den Chinesen stoße Baerbocks Haltung in der Taiwan-Frage „sauer auf“. In der Bild heißt es: „Und das ärgert die Chinesen so sehr, dass sie die Grünen kurzerhand für rechts erklären.““
Es mag für viele in Deutschland merkwürdig klingen, aber in Russland bezeichnen viele Analysten die Grünen als rechtsextrem. Gründe dafür gibt es reichlich, beispielsweise den rassistischen Hass auf alles Russische – auch in Kultur und Sport -, den die Grünen pflegen, die totale Intoleranz der Grünen gegenüber Andersdenkenden bei Themen wie Klimawandel oder LGBT und nicht zuletzt deren Unterstützung für die Fortsetzung der Kriege in der Ukraine durch Waffenlieferungen und in Gaza durch die bedingungslose Unterstützung des israelischen Vorgehens. Und das waren ja nur Beispiele.
Der vom medialen deutschen Mainstream beeinflusste Deutsche mag die Grünen für eine linke Partei halten, nur sind sie das tatsächlich schon lange nicht mehr, denn von den ursprünglichen Grünen, die sich für Frieden, NATO-Austritt und Umweltschutz eingesetzt haben, ist nichts mehr übrig. Die heutigen Grünen fordern radikale Aufrüstung (obwohl das Militär der größte CO2-Emitent ist), was alleine schon zeigt, das von der einst linken Grünen Partei nichts mehr übrig geblieben ist.
Die Grünen sind mit ihrer demonstrativen Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen zumindest zu einer autoritären Partei geworden, ob der Begriff rechtsextrem passt, hängt davon ab, wie man rechtsextrem definiert, denn meines Wissens gibt es dafür keine wirklich allgemein geltende Definition.
Dass auch chinesische Medien allen Grund haben, die Grünen als rechtsextrem zu bezeichnen, liegt daran, dass die Grünen sich darüber freuen, dass demnächst eine deutsche Fregatte im Chinesischen Meer unterwegs sein wird, die vielleicht auch die Taiwanstraße durchquert. Das mag für Deutsche belanglos sein, aber für Chinesen, für die die Leiden der Kolonialzeit, zu der die ständigen Drohungen mit europäischen Kriegsschiffen vor Chinas Küsten gehörten, eine offene Wunde im kollektiven Bewusstsein sind, ist das ein Affront. Das ist auch nicht überraschend, denn in Europa wäre das Geschrei sicher groß, wenn China demonstrativ einen Verband Kriegsschiffe zur „Durchsetzung der freien Schifffahrt“ durch den Ärmelkanal und an die deutsche Ostseeküste schicken würde.
Da der Artikel der Global Times in deutschen Medien erwähnt wurde, will ich ihn hier in kompletter deutscher Übersetzung zeigen, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie in China über die deutschen Grünen berichtet wird.
Beginn der Übersetzung:
Die deutsche Außenministerin hypt während ihrer Reise in den Südpazifik China-Themen und offenbart die tiefen politischen Spaltungen in Deutschland
Der laufende Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Australien, Neuseeland und Fidschi im Südpazifik sei eine Möglichkeit, die Auswirkungen der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auszugleichen, die tiefe politische Spaltungen innerhalb der deutschen Regierung offengelegt habe, sagten chinesische Analysten als sie Baerbocks jüngste Bemerkungen kommentierten, in denen sie davor warnte, sich zu sehr auf China zu verlassen.
Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen erreichte, waren die von den rechtsextremen Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei uneins, insbesondere in Bezug auf die China-Politik, die sich auf die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit auswirken und die wirtschaftliche und soziale Erholung Deutschlands behindern könnte, warnten Analysten. Gleichzeitig sind sie davon überzeugt, dass nachhaltige Zusammenarbeit weiterhin der dominierende Faktor in den chinesisch-deutschen Beziehungen bleibt.
Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zufolge bricht Baerbock zu einer einwöchigen Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi auf und nutze die Reise, um eine Botschaft an China zu senden, heißt es in dem Bericht.
Während ihres Besuchs in Australien, der ihr erster Besuch im Land war, sagte Baerbock, Deutschland habe seinen strategischen Ansatz gegenüber China überarbeitet, um eine Wiederholung der Vergangenheit zu vermeiden, als das NATO-Mitglied das Ausmaß seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland nicht erkannt hatte, berichtete das australische ABC am Sonntag.
Baerbock, eine Grünen-Politikerin in der Koalition von Bundeskanzler Scholz, sagte, Deutschland habe nun eine umfassende China-Politik entwickelt, um seine Lieferketten zu diversifizieren und gleichzeitig eine starke Handelsbeziehung mit Peking aufrechtzuerhalten, berichtete ABC.
Nur wenige Wochen nachdem Scholz im April seine China-Reise beendet hatte, startete Baerbock die Südpazifik-Reise. Analysten sagten, Scholz‘ „hochrangiger“ Besuch in China sei eine Rückkehr zur Normalität der bilateralen Beziehungen.
Es ist klar, dass Baerbock sich beeilt hat, den Südpazifik zu besuchen, um einen „diplomatischen Ausgleich“ zur China-Politik zu schlagen, sagte Liu Zuokui, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Europastudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, am Montag gegenüber der Global Times.
Jetzt konzentrieren sich immer mehr Menschen und Unternehmen der internationalen Gemeinschaft zunehmend auf das Markt- und Wirtschaftspotenzial Chinas und sind optimistisch, ein Gefühl, das Scholz teilt, der Deutschland bei der Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mit China anführen will, sagte Liu.
Allerdings seien Baerbock und ihre rechtsextreme Partei ideologisch stark voreingenommen und räumten Werten und Sicherheitsrisiken Vorrang vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit ein, was im Widerspruch zu Scholz‘ Befürwortung einer pragmatischen Zusammenarbeit mit China stehe, bemerkte Liu.
Dadurch könnte die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China mit verschiedenen Störungen konfrontiert werden, was von den USA unterstützt und begrüßt werde, warnte Liu. Er wies darauf hin, dass die deutschen Bundestagswahlen im nächsten Jahr entscheidend dafür sein werden, ob die deutsche Regierung diese innenpolitischen Kämpfe und Widersprüche wirksam bewältigen kann.
„Wir glauben jedoch, dass die enge geschäftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit immer der Hauptaspekt in den chinesisch-deutschen Beziehungen bleiben wird“, betonte Liu.
Deutschland ist seit 49 Jahren in Folge Chinas größter Handelspartner in Europa, während China seit acht Jahren in Folge Deutschlands größter Handelspartner weltweit ist. Die Fakten zeigen, dass praktische Zusammenarbeit nicht nur eine Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit ist.
Auch während Baerbocks Besuch in Neuseeland schloss die Außenministerin am Samstag die Möglichkeit einer Durchquerung der Taiwanstraße durch eine deutsche Fregatte nicht aus, berichtete die DPA.
Nach Angaben der DPA werden die deutsche Fregatte Baden-Württemberg und ein Versorgungsschiff am Dienstag zu einer mehrmonatigen Trainingsmission in den Pazifik aufbrechen. Die Schiffe werden durch den Panamakanal in den Pazifischen Ozean einfahren und später auch das Südchinesische Meer durchqueren.
Im Jahr 2021 nahm die deutsche Fregatte Bayern an Manövern mit Verbündeten teil, mied jedoch Taiwan auf ihrer Reise in den Pazifik, berichtete die DPA.
Wenn die deutsche Fregatte die Taiwanstraße durchqueren würde, wäre das ein sehr gefährlicher und irrationaler Schritt für die chinesisch-deutschen Beziehungen, warnten chinesische Analysten. Sie sagten, die Aufwertung der Taiwan-Frage werde Deutschland keinen Nutzen bringen, sondern nur die normale Entwicklung seiner Beziehungen zu China stören und die nationalen Interessen Deutschlands beeinträchtigen.
Politiker wie Baerbock versuchen, Stimmen im Inland zu gewinnen, indem sie die Taiwan-Frage hochspielen, da die Überlegungen dieser Politiker eher auf persönliche und parteipolitische Interessen als auf die Interessen ihres Landes ausgerichtet seien, glaubt Liu.
Sollten deutsche Fregatten die Taiwanstraße durchqueren, werde China wahrscheinlich entschlossen und energisch reagieren, sagte Liu.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
großartige Rede von Naledi Pandor
aus e-mail von Irene Eckert, 12. Mai 2024, 21:12 Uhr
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Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen/dpa
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