15.08.2025

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

freedert.online, 15 Aug. 2025 17:56 Uhr, 

Auch im Angesicht direkter Verhandlungen zwischen Putin und Trump versuchen die westlichen Kriegstreiber und ihre Marionette Selenskij den Krieg weiter am Laufen zu halten. Bis zum letzten Ukrainer, für westliche Konzerninteressen, mit dem Ziel einer Niederlage Russlands. Und dafür halten sie ihr gesamtes Kartenhaus der Lügen weiter aufrecht. Bis zur letzten Minute.


Kanzler Merz, der Kalte Krieger© mit KI erstellt


Symbolbild


Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, dem 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskij ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt:

"… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird."


Wolfgang Bittner: Die deutsche Wahl – Enteignung der Bevölkerung oder Krieg





Meinung

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Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines Fürsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert – und sich anschließend für sein "diplomatisches Geschick" von der rückgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln lassen. Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine überwiegend westeuropäische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt wurde?

"Schwachmaten, überbieten sich gegenseitig an Inkompetenz, Dummheit, Arroganz und Frechheit. Keine Peinlichkeiten, Lügen oder Angstgeschichten, um das Volk zu sedieren und es zu manipulieren, sind ihnen zu skrupellos, um sie ohne Schamgefühl zu propagieren …"

Die so adressierte Kumpanei treibt zum Krieg gegen Russland. Noch stemmt sich die Bevölkerungsmehrheit dagegen. Es lässt sich jedoch nicht übersehen, dass das Trommelfeuer von "Lügen oder Angstgeschichten" über den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" in Deutschland Wirkung zeitigt. Ungeniert und gehässig verwendet die Tagesschau die AgitProp-Formel "Machthaber Putin" für den demokratisch gewählten russischen Staatspräsidenten. Das Gebot, Kommentar von Nachricht zu trennen, gilt ihr einen Dreck. Von einem "Machthaber Trump" würden diese journalistischen Rotzlöffel nicht zu schreiben wagen.

Kriegsminister-Verschnitt Pistorius darf immer noch behaupten, spätestens 2029 sei mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen, ohne dass die duckmäuserischen Redaktionsbleistifte ihn beweispflichtig machen. Mit solchem Stuss sammelt der Mann Punkte. Sein Kalkül mit der Vergesslichkeit des deutschen Publikums (und mit dem talentfreien Tagesschau-Journalismus!) geht auf: Leute, hier wird konsumiert, was ich sage und was so auf den Bildschirm kommt. Der Teller wird leergegessen, dann gibt es am Schluss auch einen schönen Wetterbericht. Basta!

Keine Sorge, liebe Leser, hier folgt jetzt keine Tagesschau-Kritik "in einfacher Sprache". Wir verhöhnen "bildungsferne" Mitmenschen nicht mit verlogenen Geschichten in miesem Deutsch; das bleibt der Hauptabteilung ARD-aktuell vorbehalten.

Imperiale US-Politik

Der NATO-Westen pumpte bis April 2025 mehr als 200 Milliarden Euro in das korrupte System der Ukraine. Deutschland ist der zweitgrößte Spender. Glaubwürdig mit Fakten und Zahlen begründet wurde die ungeheure Geldverschwendung nie. Der Öffentlichkeit wird vielmehr mit wortreichem Geschwurbel der Durchblick verstellt. Wer erinnert sich noch daran, dass Trump die Blase "russischer Angriffskrieg" platzen ließ: Ex-Präsident Joe Biden habe – so die nunmehr offizielle US-Linie – den Krieg gegen Russland begonnen. Nix "Putins Krieg"!


Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit





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Das ist zwar eine arge Verkürzung der Konfliktgeschichte. Die begann nicht erst 2022 mit Biden, sondern spätestens 2014 mit Trumps Vorgänger Barack Obama. Dessen kriegswütiges und mörderisches Regime hatte auch den antirussischen Putsch in Kiew finanziert und angezettelt. Aber richtig ist: In der imperialen US-Politik liegt die Wurzel des Ukraine-Krieges.

Biden war 2022, bei Kriegsbeginn, noch sehr direkt, als er öffentlich Putins Sturz verlangte:

"Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben."

Um vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dass es bei der Waffenhilfe für das neonazistisch beeinflusste Selenskij-Regime primär nicht um die Ukraine, sondern um den westlichen Zugriff auf Russlands Reichtum geht, argumentierte man bei offiziellen Verlautbarungen dann nur noch hinterfotzig – nach dem "Haltet-den-Dieb!"-Muster aller Polit-Gangster:  

"Der russische Präsident Putin hat einen einsamen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. … ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. … Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen …"

Die Behauptung, es handele sich beim Ukraine-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Krieg – "russischen Angriffskrieg" –, ist die seit Jahren wirkungsvoll wiederholte Propagandaformel des Wertewestens. Mit dessen Repräsentanten über Völkerrechtsfragen zu debattieren, ist pure Zeitverschwendung.

Völkerrecht der Scheinheiligen

Kein Recht der Welt hindert eine Regierung daran, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Das ist nun mal gang und gäbe. Abgewogen wird nicht nach rechtlichen und erst recht nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern nach Machbarkeit und Konsequenzen. Das Recht des Stärkeren ist zu keinem Moment vom Völkerrecht abgelöst worden. Das Völkerrechts-Getue ist nicht mal ernst gemeint, sondern dient in erster Linie dem propagandistischen Ziel, die Welt zum jeweils eigenen Wohl in Gut und Böse einzuteilen. 


Merz: "Es kann keinen Frieden geben, der Russland belohnt"



Merz: "Es kann keinen Frieden geben, der Russland belohnt"

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Insbesondere die USA pfeifen traditionell auf das Völkerrecht: Seit Gründung der UN-Charta 1945, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sie bis zur Jahrtausendwende mehr als 100-mal andere Länder angegriffen und Millionen Menschen umgebracht. Mindestens 81-mal haben sie dabei in Wahlvorgänge in anderen Ländern eingegriffen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich weiterer 17 (!) Angriffskriege schuldig gemacht, kleiner und großer; 4,5 Millionen Tote gehen allein in dieser kurzen Zeit auf ihr Schuld-Konto.

Seit 1999 haben sie dabei einen zuverlässig kriecherischen Kameraden: Deutschland ist Mitmacher, zum Teil offen wie in Jugoslawien, oder klammheimlich, wie im Irak. Auch gegenüber Syrien haben sich deutsche Regierungen des Massenmords schuldig gemacht, vor allem mit Sanktionen und deren tödlichen Folgen für die syrische Zivilbevölkerung. Die politische und materielle Unterstützung islamistischer Kopfabschneider zwecks Entmachtung des vormaligen Präsidenten Baschir al-Assad war fraglos ebenfalls völkerrechtswidrig. Und gerade ist unsere Regierung dabei, sich mit "Übergangspräsident" Ahmed al-Scharaa zu arrangieren, einem vormaligen IS-Terroristen, Massenmörder, Folterer und Vergewaltiger, auf den die USA einst zehn Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hatten.  

"Politischer Realismus" und moralischer Anstand passen zueinander wie der Pups zum Parfümladen.

Urheber des Krieges

Hier eine kleine Gedächtnishilfe, notwendig, weil die langen Kriegsjahre und der EU-weite russenfeindliche Meinungsterror die deutschen TV-Verbraucher den Überblick verlieren lassen: Der Ukraine-Krieg wurde vom Westen provoziert. Der Westen missachtete die Sicherheitsbedürfnisse Russlands, brach nach dem Anschluss der DDR an die BRD sein Versprechen, die NATO "keinen Schritt weiter nach Osten" auszudehnen, und betrieb fortgesetzt aggressive Einkreisungspolitik: zuletzt offensiv mit dem Angebot an die Ukraine, ihre Aufnahme in die NATO zu unterstützen. Und aggressiv mit der finanziellen und schließlich militärischen Unterstützung der Putschjunta in Kiew.


Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger





Meinung

Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger






Der Westen, angeführt von den USA und Deutschland, unterstützt ein Völkerrechtsverbrechen: den Krieg der Ukro-Junta gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass und an der Schwarzmeerküste. Dass dieser Krieg seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 laut OSZE-Beobachtung schon 14.000 Tote gefordert hatte, bevor Putin seinen Einmarschbefehl gab, hat die Tagesschau in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe nie hervorgehoben.

Die Minsk-Verhandlungen zur Klärung der Probleme der ostukrainischen Bevölkerung wurden vom Westen bloß zum Schein geführt, um der Ukraine Gelegenheit zur Aufrüstung zu geben. Die damals Verantwortlichen Merkel, Hollande und Poroschenko haben es selber eingeräumt.

Über Berge von Leichen

Zur Moralkeule "brutaler russischer Angriffskrieg": Jeder Krieg verursacht Tod und Leid für die davon heimgesuchten Menschen. Aber unbestreitbar ist, dass die Art der russischen Kriegsführung (im Vergleich zu den Kriegen des Westens und Israels) auffallend wenig tote Zivilisten ausweist. Zahlen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: in der Ukraine seit Beginn am 24.2.2022 bis Ende Juni dieses Jahres 13.580 Tote und 34.115 Verletzte. In Gaza seit Beginn am 7. Oktober 2023 bis Ende Juni dieses Jahres 61.158 Tote und 151.442 Verletzte.

Ergänzend: Im Irak-Krieg der USA starben nach deren jüngsten Untersuchungen eine halbe Million Menschen. Von einem "brutalem Angriffskrieg" der USA ist bis heute keine Rede in Politik, Tagesschau und unter sonstigem öffentlich-rechtlichem Gesocks. Trotz des zynischen Spruchs der vormaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei "eine sehr schwere Entscheidung [gewesen], aber wir glauben, dass der Preis es wert ist."


100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie





Meinung

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Vergessen ist, dass die CDU sich seinerzeit ausdrücklich zum Bruch des Völkerrechts im Irak-Krieg bekannte, weil damit "ein Regime bekämpft wird, dass den Weltfrieden in massiver Weise bekämpft hat und auch uns in der Bundesrepublik Deutschland bedroht." Heute weiß man, dass die Amis und der deutsche Geheimdienst BND logen, als sie zur Kriegsrechtfertigung behaupteten, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit den Westen.

Sträflich verlogen

Die schon zitierte Behauptung des vormaligen Grünen-Chefs Nouripour, Russland bedrohe via Ukraine-Krieg "europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", und versuche, "eine diktatorische Herrschaft auszudehnen", ist von gleicher kriegshetzerischer Qualität: nicht strafbar, aber sträflich primitiv und verlogen. Sie ist Herrschaftsmeinung und wird durchgesetzt. Politisch und juristisch verfolgt wird, wer mit Blick auf ukrainische Neonazi-Umtriebe, Christenverfolgung, Korruption, staatlichen Terror gegen ethnische und politische Minderheiten, Auftragsmorde an prorussischen Oppositionellen und Kriegsverbrechen aller Art die deutsche Befeuerung des Ukraine-Krieges allzu deutlich und öffentlich kritisiert.

Der Krieg in der Ukraine hat keine realen Auswirkungen auf deutsche oder europäische "Werte", soweit damit westeuropäische politische Standards gemeint sind. Er regt allerdings die Revanche-Phantasien kriegsgeiler deutscher Politiker an: von einem dritten Anlauf gegen den "Iwan". Deshalb bestehen sie schon mal darauf:

"Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen."


Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!





Meinung

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!






Erinnern wir uns bitte: Die Grundrechte der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen sind unter dem Selenskij-Regime praktisch eliminiert. Oppositionsparteien sind verboten, die Pressefreiheit abgeschafft. Junge Menschen werden daran gehindert, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen; Sie dürfen das Land nicht verlassen. Es ist und bleibt unbegreiflich, dass solch ein Regime derart umfassende deutsche Unterstützung bekommt – mit Waffen und mit Euro-Milliarden. 

Lassen Sie die früheren Vorhersagen westlicher Politiker, sogenannter "Experten" und Medienleute, zum weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges einmal Revue passieren: nichts als Desinformation, Dummheit, Fehleinschätzung und Überlegenheitsgefasel. Wie früher, so auch heute. Die Westliche Wertegemeinschaft setzt beharrlich auf den Zusammenbruch Russlands. Dieser Aberglaube hat uns einen Berg von Schulden eingebracht. Und es wird mit circa 850 Milliarden Euro ein zweiter Schuldenberg wachsen, die der Ukraine-Wiederaufbau voraussichtlich kosten wird.

Peinliche Propheten

Beispiele für die geballte Idiotie der westlichen Polit-Propheten? Hier: Im Dezember 2022 tönte der Grünen-Krieger Habeck, eine Vorzeige-Niete im Ampel-Kabinett Scholz:

"Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld."

Im August 2023 posaunte der Militärökonom und "Experte" Marcus Keupp in den Mainstream, dass er im April 2024 eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Panzern erwarte und, dass "den Russen allmählich Material und Menschen ausgehen." Im Oktober werde Russland den Krieg verloren haben, es sei "gar kein anderer Verlauf denkbar als eine russische Niederlage."

Merke: Kriege haben so zu verlaufen, wie die Bundesregierung und ihre Wasserträger es vorgeben. Es passt halt nicht in ihr Bild von westlicher Überlegenheit, dass die russische Armee das ukrainische Militär weitgehend aus den Donbass-Republiken vertrieben hat. Die ukrainischen Kräfte sind ausgezehrt. Kiew lässt seine Lücken inzwischen schon mit zwangsrekrutierten jungen Ukrainern und mit über 60-jährigen Männern auffüllen und sie in den Fleischwolf werfen.


"Helsinki 2.0" kommt nach einem Sieg Russlands





Meinung

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"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird."

Auch dieser Satz hat völkerrechtlichen Rang. Er steht im 2+4-Vertrag, mit dem der Anschluss der DDR an die BRD besiegelt wurde. Das neue Deutschland verstößt fortwährend gegen diese Selbstverpflichtung.

Deutscher Völkerrechtsbruch ist offenkundig. Unvergessen sind Baerbocks Tiraden "Wir führen einen Krieg gegen Russland" und "Das wird Russland ruinieren." Bundeskanzler Merz ebenso unverblümt:

"Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland muss den Krieg verlieren."

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, es käme uns sonst teuer zu stehen.

Dass trotz erwiesener deutscher "Kriegstüchtigkeit" per Waffenlieferungen und Euro-Milliarden an die Ukraine ein Bruch des 2+4-Vertrages geleugnet werden kann – der Himmel ist grün, das weiß doch jeder –, zeigen unsere professionellen journalistischen "Faktenchecker". Die können auch Handstand auf der Zunge.

Kein Wenn und Aber mehr

Deutschland ist Kriegspartei. Wir liefern ja nicht "nur" Panzerhaubitzen, Patriot-Raketen und anderes schweres Kriegsgerät. Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus und stellt Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Beides Kriterien, die nach Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine Form der Kriegsbeteiligung sind, "wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat damit tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt."


US-Starökonom Jeffrey Sachs: "Merz ist ein Kriegstreiber"






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Das Gutachten nennt noch ein weiteres Kriterium dafür, dass eine Kriegsbeteiligung anzunehmen ist:

"Außerdem müsste der liefernde Staat seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird."

Tatsächlich verbindet Deutschland mit seiner Waffenlieferung die ausdrückliche Erlaubnis, sie gegen Russland einzusetzen. Und tatsächlich rollten deutsche Panzer in die russische Oblast Kursk. Damit gilt Deutschland nach richtiger völkerrechtlicher Einordnung als Kriegsteilnehmer und nicht, wie behauptet, nur als "Helfer". Der Status als nicht selbst angegriffener Kriegsteilnehmer bedeutet zugleich einen Verstoß gegen das Friedensgebot des 2+4-Vertrages und einen Bruch des Grundgesetzes.

Zynische Drecksäcke, die Russland einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" unterstellen und zugleich alles dafür tun, dass dieser nicht endet. Wir werden regiert von Leuten, deren Egomanie ihre Talente in den Schatten stellt. Von Leuten, die sich selbst mit Orden und Ehrungen überhäufen, aber keinen Anstand haben. Sie möchten von ihren inländischen Krisen mit Bomben aufs Ausland ablenken. Krieg ist in ihren Augen keine Katastrophe, sondern ein Geschäftsmodell. Deshalb investieren sie dafür Milliarden Euro.

"Wer solche Regierungen wählt, kann es sich offenbar nicht aussuchen."

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog.


Mehr zum Thema - Steckt in den Deutschen immer noch der alte Todestrieb?


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Video https://rumble.com/v6xjgsm-kein-platz-am-gipfeltisch-merz-organisiert-virtuelles-spitzentreffen.html Dauer 6:42 Min. (ggf. doppelt vorhanden)


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/253400-kanzler-merz-kalte-krieger/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.08.2025

BlackRock schließt Erdgasgeschäft in Saudi-Arabien im Wert von 11 Milliarden Dollar ab

freedert.online, 15 Aug. 2025 16:54 Uhr

Eine von Blackrock geführte Gruppe hat einen Leasingvertrag über elf Milliarden Dollar für Erdgasanlagen von Aramco abgeschlossen. Der saudische Öl- und Gaskonzern will damit mehr Kapital aus seinen Anlagen gewinnen.


BlackRock schließt Erdgasgeschäft in Saudi-Arabien im Wert von 11 Milliarden Dollar abQuelle: AP © Alex Brandon


Präsident Donald Trump spricht auf dem Saudi-U.S. Investment Forum in Riad, Saudi-Arabien, 13. Mai 2025.


BlackRock hat ein 11-Milliarden-Dollar-Geschäft unterzeichnet, um Erdgasverarbeitungsanlagen in Saudi-Arabien zu leasen und zurückzumieten. Dies ist Teil der Pläne des staatlichen Energieunternehmens Saudi Aramco, ausländisches Kapital in das Königreich zu holen.

Saudi Aramco hat demnach einen Vertrag über die Verpachtung von Erdgasverarbeitungsanlagen im Jafurah-Becken für 20 Jahre an eine Investmentgruppe unter der Leitung von Global Infrastructure Partners unterzeichnet. Global Infrastructure Partners ist eine private Investmentgesellschaft, die BlackRock im vergangenen Jahr übernommen hat.


OPEC+-Länder vereinbaren Erhöhung der Ölförderung im September





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Im Rahmen der Transaktion wird das Konsortium die Anlagen an Aramco zurückvermieten. Eine neue Aramco-Tochtergesellschaft, die Jafurah Midstream Gas Company, wird die Anlagen halten, wobei der staatliche Ölkonzern 51 Prozent der Anteile besitzt. GIP und seine Co-Investoren werden die restlichen 49 Prozent besitzen.

Die Vereinbarung ist das jüngste Signal dafür, dass Saudi-Arabien in seinen Bemühungen, ausländisches Kapital zur Unterstützung seiner wirtschaftlichen Ambitionen anzuziehen, etwas an Fahrt gewinnt. Saudi-Arabien meldete im ersten Quartal dieses Jahres Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen in Höhe von 6,4 Milliarden US-Dollar, was nach vorläufigen offiziellen Angaben einem Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2024 entspricht.

Der Vorstandsvorsitzende von Aramco, Amin Nasser, sagte:

"Diese ausländische Direktinvestition in das Königreich unterstreicht auch die Attraktivität der langfristigen Strategie von Aramco für die internationale Investorengemeinschaft."

Das Jafurah-Becken beherbergt eine der größten Erdgasreserven Saudi-Arabiens. Laut Aramco beläuft sich die Schätzung auf etwa 229 Milliarden Standardkubikfuß Rohgas.

Die Investition in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar soll über einen längeren Zeitraum gestaffelt werden und aus den mittelgroßen Investmentfonds von GIP stammen, die von Mark Florian geleitet werden, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Der Deal ist der jüngste zwischen BlackRock und Saudi-Arabien. Ende 2021 führte das US-Unternehmen ein Konsortium an, das einen Leasing- und Leaseback-Vertrag über 15,5 Milliarden Dollar mit dem Gaspipelinenetz von Aramco abschloss. Nasser war im Juli 2023 in den Vorstand von BlackRock eingetreten.


Mehr zum Thema - OPEC+-Länder drücken die Ölpreise, um ihren Platz auf dem Markt zu sichern


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Video https://rumble.com/v6vfvqz-blackrock-eu-frdert-vorteile-und-steuerschlupflcher-fr-investoren.html Dauer 2:04 Min.


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15.08.2025

Eine ehrliche Debatte über Israel

© Deutschlandradio (Bild)


deutschlandfunkkultur.de, Ranan, David | vom 14. August 2025, 07:20 Uhr

Audio herunterladen    Audio https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/08/14/eine_ehrliche_debatte_ueber_israel_drk_20250814_0720_86c29e37.mp3  Dauer 4:45 Min.


Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/eine-ehrliche-debatte-ueber-israel-100.html


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15.08.2025

Europas VersagenDie EU blockiert wirksame Maßnahmen gegen Israels Gaza-Krieg – ein strategischer Fehler, der ihre Glaubwürdigkeit massiv untergräbt.

ipg-journal.de,  vom14.08.2025 | 

Naher Osten/Nordafrika

Sven hn von Burgsdorf
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picture alliance/Anadolu/Moiz Salhi

Während das Leid in Gaza täglich wächst, zögert die EU angemessen zu reagieren.


Read article in English

Die EU betrachtet sich selbst gern als normative Macht. Eine Wertegemeinschaft, die sich der Wahrung des Völkerrechts, der Förderung des Friedens, dem Schutz von Zivilisten und dem Aufbau einer regelbasierten Weltordnung verpflichtet fühlt. Dies sind nicht nur hehre Ideale, sie sind in den EU-Verträgen sowie in den Erklärungen und Beschlüssen des Europäischen Rates verankert. Doch wenn es um die nicht enden wollende, brutale Zerstörung Gazas sowie um die anhaltende illegale Besetzung Palästinas geht, scheinen diese Prinzipien zu leerer Rhetorik zu verkommen. Schlimmer noch: Sie werden aktiv untergraben durch die ängstliche Tatenlosigkeit der EU-Institutionen sowie durch die Blockadepolitik von Regierungen wie der deutschen, italienischen, ungarischen und tschechischen.

Auch die Europäische Kommission war bis dato auf eine beschämende Art und Weise abwesend. Erst auf jüngsten Druck vieler Mitgliedstaaten hin schlug sie die wohl zaghafteste aller Maßnahmen vor, indem sie den Rat für Auswärtige Angelegenheiten bat, israelischen Unternehmen den Zugang zu entziehen, die im Rahmen des Förderprogramms EIC Accelerator von „Horizont Europa“ für Dual-Use-Technologie finanzielle Unterstützung beantragt haben. Selbst dieser Minimalvorschlag der Kommission wurde jedoch bislang von mehreren EU-Ländern, darunter Deutschland und Italien, blockiert. Damit wurde erneut gegen die bestehenden Konditionalitätsklauseln des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstoßen, welche die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts vorschreiben.

Während Hunderttausende palästinensische Zivilisten getötet, verstümmelt, ausgehungert und vertrieben werden, zaudert die Europäische Union. Der Internationale Gerichtshof hat aufgrund des plausiblen Risikos eines Völkermords in Gaza vorläufige Maßnahmen gegen Israel verhängt – Maßnahmen, die die Regierung Netanjahu rundweg ignoriert. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Besetzung palästinensischen Territoriums durch Israel rechtswidrig ist und ein Verbrechen der Segregation oder Apartheid darstellt. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und viele ehemalige hochrangige israelische Militär- und Geheimdienstoffizielle schlagen Alarm über Israels katastrophales Vorgehen in Gaza und seine entmenschlichende Politik im Westjordanland.

Die EU verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, um Israel unter Druck zu setzen und den brutalen Krieg in Gaza zu beenden.

Die Zeit des Händeringens und leerer Erklärungen ist vorbei. Die EU verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, um Israel unter Druck zu setzen und den brutalen Krieg in Gaza zu beenden. Ebenso kann sie auf ein Ende der Besatzung drängen und den Weg zu einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung ebnen, sodass ein unabhängiger und demokratischer palästinensischer Staat in Frieden neben Israel existiert.

Sollte die Europäische Union nicht in der Lage sein, den politischen Willen für ein gemeinsames Handeln aufzubringen, um EU-weite restriktive Maßnahmen zu ergreifen – wie etwa die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, ein generelles Handelsverbot mit den illegalen israelischen Siedlungen, Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Militärs sowie die Einstellung von Waffenlieferungen oder die Aussetzung von „Horizont Europa“ –, dann läge die moralische, politische und rechtliche Verantwortung bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

Länder wie Spanien, Irland und Slowenien haben bereits mutige Schritte unternommen, indem sie den Staat Palästina anerkannt und Rechenschaft für Israels Verbrechen gefordert haben. Das reicht jedoch nicht. Die Länder Europas, die vorgeben, die Menschenrechte zu unterstützen und das Völkerrecht zu wahren, müssen mit gutem Beispiel vorangehen und innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeiten handeln. Es gibt eine Reihe konkreter Schritte, die sie dabei ergreifen können. Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:

Erstens: Die einseitige Aussetzung oder Aufhebung von Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel im Rahmen der jeweiligen nationalen Exportkontrollgesetze, einschließlich für Dual-Use-Güter und -Technologien.

Zweitens: Im Hinblick auf „Horizont Europa“ kann jeder Mitgliedstaat die Finanzierung national kofinanzierter Projekte mit israelischer Beteiligung stoppen, oder sich aus gemeinsamen Forschungsabkommen mit israelischen Institutionen zurückziehen. Universitäten und Forschungseinrichtungen können zudem angewiesen werden, mit bestimmten israelischen Einrichtungen nicht zu kooperieren.

Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängen.

Drittens: Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängen. Dazu gehören unter anderem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Während das Vereinigte Königreich und einige nordische Länder über solche Gesetze verfügen, könnten andere Staaten Anti-Geldwäsche- oder Anti-Terrorismus-Gesetze nutzen, um Vermögenswerte einzufrieren. Mitgliedstaaten können auch nach nationalem Einwanderungsrecht Personen die Einreise verweigern, wie es Frankreich und Slowenien getan haben.

Viertens: Während ein umfassendes Handelsverbot für Siedlungen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, können die Mitgliedstaaten siedlungsbezogene Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe und aus staatlichen Investmentfonds ausschließen. Staatsunternehmen oder Staatsfonds können sich aus Siedlungsunternehmen zurückziehen, wie es Norwegen getan hat. Außerdem können nationale Behörden Hafenanläufe für israelische Marineschiffe oder die Nutzung des Luftraums durch israelische Militärflugzeuge verbieten.

Fünftens: Mitgliedstaaten, die über eine universelle Gerichtsbarkeit verfügen – wie zum Beispiel Deutschland, Spanien, Belgien, Frankreich und Schweden –, können mutmaßliche israelische und palästinensische Kriegsverbrecher bei Einreise oder teils auch in Abwesenheit strafrechtlich verfolgen. Die baltischen Staaten und die Tschechische Republik können zudem Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen auch außerhalb des EU-Rahmens verhängen. Alle Mitgliedstaaten sind natürlich verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof bei Haftbefehlen und Ermittlungen zu unterstützen.

Einzelne Länder sollten Koalitionen der Willigen bilden, die selbst handeln. Das würde nicht nur europäische Blockierer neutralisieren, sondern auch eine kritische Masse an Unterstützung innerhalb der EU und darüber hinaus schaffen, vor allem auch in der arabischen Welt und im weiteren Globalen Süden, um den Schutz und die Durchsetzung des Völkerrechts voranzubringen.

Und doch bleibt die EU wie gelähmt – blockiert durch die politische Obstruktion einiger weniger Mitgliedstaaten und durch die inakzeptable Unwilligkeit, die israelische Regierung mit spürbaren Konsequenzen zu konfrontieren.

Das Versagen der EU, zu handeln, ist nicht nur ein Verrat am palästinensischen Volk.

Das Versagen der EU, zu handeln, ist nicht nur ein Verrat am palästinensischen Volk. Es ist eine direkte Bedrohung für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Europas in der Welt. Wie kann die EU erwarten, ernst genommen zu werden, wenn sie Rechenschaft für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine fordert, während sie Israel vor jeglicher Sanktion, Kontrolle oder wirksamem Druck schützt?

Diese Heuchelei entgeht der internationalen Gemeinschaft natürlich nicht, insbesondere nicht dem Globalen Süden, wo die Erinnerungen an Kolonialismus und Doppelstandards tief sitzen. Afrikanische, lateinamerikanische und arabische Führer erkennen die selektive Empörung der EU als das, was sie ist: eine Fortsetzung eurozentrierter Außenpolitik, die geopolitische Verbündete bevorzugt und Gegner bestraft – ungeachtet der zugrunde liegenden universellen Prinzipien.

Europas Ansehen als prinzipientreuer, verlässlicher und regelbasierter Akteur wird nicht von autoritären Regimen wie Russland oder China zerstört, sondern durch die eigene Weigerung, das Völkerrecht durchzusetzen, wenn der Täter ein Verbündeter ist.

Im Kern dieser beschämenden Lähmung stehen Regierungen, die sich für die Straflosigkeit Israels entschieden haben. Deutschlands historische Verantwortung, jüdisches Leben und die Sicherheit des jüdischen Volkes zu schützen, rechtfertigt keinesfalls, die Handlungen der israelischen Regierung über das Völkerrecht zu stellen. Unter der hochproblematischen politischen Prämisse der bedingungslosen Unterstützung Israels als Teil der deutschen „Staatsräson“ ist Berlin zum wichtigsten Unterstützer der israelischen Regierung in Europa geworden. Deutschland liefert Waffen, blockiert EU-Maßnahmen und unterdrückt innenpolitischen Widerspruch. Nur dank wachsenden öffentlichen Drucks – inzwischen wollen zwei Drittel der Deutschen, dass ihre Regierung wirksame Maßnahmen gegen Israel ergreift – kündigte Kanzler Merz am 8. August den beispiellosen Schritt an, dass Berlin vorübergehend Waffenlieferungen einstellt, welche die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Gaza einsetzen kann. Später unterstrich er jedoch, dass Deutschland keine EU-Handelssanktionen gegen Israel unterstützen werde.

Deutschland ist leider nicht das einzige EU-Mitglied, das sich in beschämender Weise durch fehlendes Engagement und Handeln auszeichnet.

Wenn die deutsche Regierung es wirklich ernst meinen würde mit der Sicherung von Israels Zukunft und der Verhinderung eines weiteren 7. Oktober, müsste sie unermüdlich daran arbeiten, die illegale Besetzung Palästinas und die anhaltende genozidale Militärkampagne in Gaza zu beenden. Berlin könnte sogar helfen, die verbliebenen israelischen Geiseln von ihrem schrecklichen Schicksal zu befreien, indem es Netanjahu unter Druck setzt, zielführende Verhandlungen mit der Hamas über eine Geiselfreilassung, eine Waffenruhe und den humanitären Zugang wieder aufzunehmen – Verhandlungen, die Netanjahu im März abbrach, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern, als er von den offen rassistischen, rechtsextremen Parteien seiner Koalition unter Druck gesetzt wurde.

Deutschland ist leider nicht das einzige EU-Mitglied, das sich in beschämender Weise durch fehlendes Engagement und Handeln auszeichnet. Italien hat sich unter Melonis rechtsextremer Regierung zu einem Sprachrohr der israelischen Kriegsnarrative entwickelt. Ungarn und die Tschechische Republik, seit Langem loyal gegenüber nationalistischen, autoritären Regimen, haben den EU-Konsens zu Palästina bislang konsequent blockiert.

Diese Regierungen handeln nicht im Interesse eines Friedens zwischen Israel und Palästina. Sie untergraben die europäische Einheit, beschädigen die globale Glaubwürdigkeit und die Partnerschaften der EU. Damit sind sie nicht nur mitschuldig an der Verlängerung des Leids von Millionen Palästinensern, sondern gefährden auch die Sicherheit Israels.

Die Untätigkeit der Europäischen Union ist nicht nur ein grober strategischer Fehler, sie ist ebenfalls ein entsetzliches moralisches Versagen. Das Zaudern der EU ermöglicht Israels Straflosigkeit und verfestigt einen Konflikt, der noch über Generationen Instabilität, Radikalisierung und Verzweiflung im Nahen Osten nähren wird.

Die Palästinenser verdienen Freiheit, Würde und Selbstbestimmung. Die Israelis verdienen Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen. Beide Völker brauchen Führungspersonen – und internationale Partner –, die keine Mühe scheuen, für Gerechtigkeit und Frieden einzutreten, nicht für eine dauerhafte Besatzung und einen niemals endenden Kreislauf der Gewalt.


Info: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/europas-versagen-8468/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.08.2025

Politische Linke: Was ist wirklich links?    (I von II)

zeit.de, Aus der ZEIT Nr. 35/2025 13. August 2025, Interview: und

9 Kommentare

Ines Schwerdtner, Chefin der Partei Die Linke, will den heutigen Kapitalismus überwinden und wirft den Grünen vor, zu brav zu sein. Deren Vorsitzende Franziska Brantner kontert: Ihr macht denselben Denkfehler wie Donald Trump.


Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Partei Die Linke (links) und Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen (rechts) © Thomas Victor für DIE ZEIT, links; Gene Glover, rechts


Was ist wirklich links? – Seite 1

DIE ZEIT: Frau Brantner, die Linke war mit dem Slogan "Milliardäre abschaffen" sehr erfolgreich im Wahlkampf. Müssen Parteien des progressiven Lagers heute stärker polarisieren als früher, um erfolgreich zu sein?

Franziska Brantner: Ich halte nicht viel davon, die Polarisierung der Gesellschaft noch weiter voranzutreiben. Wir sehen doch in den Vereinigten Staaten, wo das hinführt. Am Ende kommt dann jemand wie Donald Trump an die Macht.

ZEIT: Frau Schwerdtner, wie sehen Sie das: Zahlt sich Radikalität politisch aus?

Ines Schwerdtner: Die Forderung nach einer Vermögensteuer ist doch nicht radikal. Es gibt eine solche Steuer in vielen anderen Ländern, es gab sie in Deutschland bis 1997, dann wurde sie ausgesetzt. Sie kann jederzeit wieder eingesetzt werden. Das hätte angesichts der Ungleichheit der Vermögen längst geschehen müssen, und es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung. Es gibt dafür auch ein politisches Argument, wie wir ebenfalls in den USA beobachten können: Da bildet sich eine Oligarchie, die die Demokratie gefährdet. Wer Donald Trump kritisiert, muss auch Elon Musk kritisieren.

Brantner: Wir haben beim Thema Vermögen ein Problem, auch in Deutschland. Die großen Milliardenvermögen werden überwiegend vererbt, das hat mit Leistungsgerechtigkeit in vielen Fällen nichts mehr zu tun, wir befinden uns auf dem Weg in eine Erbengesellschaft. Deshalb schlagen wir in unserem Wahlprogramm unter anderem eine Milliardärsteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer vor, aber eben auch mehr Bildungschancen für sozialen Aufstieg. Die Frage ist doch: Fordert man, dass Milliardäre ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten? Oder fordert man ihre Abschaffung? Was heißt das überhaupt, "abschaffen"?

Schwerdtner: Ich halte diese Form der Zuspitzung für absolut notwendig. Es gibt Millionen von Menschen, die frustriert sind und sich von der etablierten Politik abwenden – darunter sehr viele, die von mehr Umverteilung von oben nach unten profitieren würden. Wenn ich diese Menschen erreichen will, dann muss ich ihre Sprache sprechen. Es reicht nicht aus, über politische Konflikte und die Spaltung der Gesellschaft einen liberalen Filter des Wohlwollens zu legen. Wir müssen gerade als linke Parteien den Anspruch haben, die Leute auch emotional abzuholen.

ZEIT: Sind die Grünen eine linke Partei?

Brantner: Wir wollen die führende Kraft der linken Mitte sein und gleichzeitig diese Mitte wieder vergrößern. Wir haben eine starke linke Tradition, eine ökologische, wir haben aber auch eine wertkonservative und eine liberale Tradition im Sinne eines Rechtsstaatsliberalismus. Uns eint ein Grundwertekanon von Ökologie, Gerechtigkeit und lebendiger Demokratie. Im Zentrum steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Das bedeutet ganz klar, dass die Marktwirtschaft aus unserer Sicht weder sozial noch nachhaltig ist, übrigens auch nicht krisenfest, wenn man sie sich selbst überlässt. Deshalb brauchen wir staatliche Leitplanken, die immer wieder angepasst werden müssen – auch um eine demokratieschädigende Konzentration von Vermögen und Macht zu verhindern.

Schwerdtner: Die Grünen sehen sich selbst – das haben wir ja gerade gehört – doch schon lange nicht mehr als linke Partei. Wir hingegen sind nicht nur eine linke, sondern auch eine sozialistische Partei. Das bedeutet, dass wir etwas an den Eigentumsverhältnissen und der Art und Weise, wie wir wirtschaften, verändern wollen. Wir legen einen sehr viel stärkeren Fokus auf die Überwindung des Kapitalismus als die Grünen. Wir glauben, dass man die Zerstörung der Natur und auch die Ausbeutung der Menschen im heutigen Kapitalismus nicht stoppen kann. Deshalb kann beispielsweise ein Mietendeckel nur der erste Schritt sein, wir wollen die großen Wohnkonzerne vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle stellen. Das Gleiche gilt für andere Unternehmen, die den Grundbedarf decken, wie zum Beispiel die Energiekonzerne.

Brantner: Wohnen ist ein Grundrecht. Aber es darf nicht nur darum gehen, die bestehenden Wohnungen gerechter zu verteilen und den Mangel zu verwalten. Wir müssen dafür sorgen, dass der Kuchen größer wird und Bauen wieder günstiger und einfacher – etwa durch eine Entbürokratisierung der Landesbauordnungen. Und was das Thema Energie angeht: Es ist uns in der letzten Legislatur gelungen, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, auch durch eine Demokratisierung mit vielen individuellen Energieproduzenten, zum Beispiel bei Balkonsolar. Wer die Energiekonzerne verstaatlichen möchte, der landet, je nachdem welche Partei an die Macht kommt, bei einer fossilen Planwirtschaft. Wir sehen doch gerade: Wirtschaftsministerin Reiche bevorzugt fossile Energien und würgt damit privatwirtschaftliche Innovationen und bereits getätigte Investitionen in die Klimaneutralität ab. Das ist ein absoluter Rückschritt beim Klimaschutz.

ZEIT: Frau Schwerdtner, besteht nicht die Gefahr, dass eine Verstaatlichung zu noch größerer Konzentration von politischer und ökonomischer Macht führt, wenn Märkte als mögliches Korrektiv staatlichen Handelns wegfallen?

Schwerdtner: Trump macht Planwirtschaft fürs private Kapital. Die Gefahr einer Machtkonzentration besteht natürlich, und deshalb wollen wir die Unternehmen nicht verstaatlichen, sondern vergesellschaften. Das ist ein wichtiger Unterschied. Die Wohnkonzerne in Berlin sollen beispielsweise nicht in das Land Berlin eingegliedert, sondern in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Da müssten dann mit den Mietern und den Mieterbeiräten die Eigentumsverhältnisse neu aufgeteilt werden. So ähnlich müsste es auch bei den Energiekonzernen laufen. Es geht um eine dritte Ebene jenseits von Staat und Markt.

Brantner: Mir ist noch nicht ganz klar, wie das in der Praxis funktionieren soll. Ich warne davor, eine interventionistische Wirtschaftspolitik mit einer nachhaltigen oder gerechten Wirtschaftspolitik gleichzusetzen. Das ist doch auch die Lehre aus dem, was gerade in den USA passiert. Trump ist kein Anhänger freier Märkte, wie es die Republikaner alter Prägung waren. Er greift mit seinen Zöllen in das Wirtschaftsgeschehen ein, fördert die Bildung von Monopolen von Musk und Co und macht sich für die Öl- und Gasindustrie stark.

ZEIT: Früher kritisierten progressive Parteien die Globalisierung und Freihandelsabkommen. Ist es ein Problem, wenn das jetzt von Donald Trump kommt?

Schwerdtner: Das Paradoxe ist doch: Trump inszeniert sich als Präsident der Arbeiterklasse, aber er betreibt eine Politik für das oberste Prozent der Gesellschaft. Er senkt beispielsweise die Steuern für Spitzenverdiener und kürzt gleichzeitig die Mittel für die Gesundheitsversorgung. Ein ähnliches Muster kann man bei der AfD beobachten. Sie hat ein im Grunde neoliberales Parteiprogramm. Sie ist eine Partei der Ultrakapitalisten, die eine Politik für die Reichen macht. Unsere Aufgabe ist, dass immer wieder offenzulegen und uns die Kritik an Globalisierung und Neoliberalismus wieder zu eigen zu machen. Darin liegt für das linke Lager eine Chance. Es gibt in der Bevölkerung große Mehrheiten für eine Politik, die etwas gegen die Ungleichheit unternimmt.

Brantner: Es geht auch um die Frage, wie wir die Globalisierung gestalten. Sie hat Millionen Menschen vor allem in Asien aus der Armut geholt – aber die Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften vergrößert. Trump gibt darauf eine nationalistische Antwort. Unsere Antwort ist mehr internationale Kooperation, also wenn Trump den brasilianischen Präsidenten Lula angeht, mehr mit Brasilien zu handeln, ebenso ein konsequentes Vorgehen gegen Dumping und unfairen Wettbewerb, zum Beispiel durch die chinesischen Unternehmen Temu oder Shein.

"Es ist wichtig, eine Utopie zu entwickeln"

ZEIT: Elon Musk, der Tech-Milliardär, will Menschen auf dem Mars ansiedeln, Peter Thiel träumt von staatenlosen Städten auf dem Meer. Die Rechten haben Visionen, die Linken nicht – warum?

Brantner: Wir müssen unsere wieder lauter nennen! Unsere Vision ist unser Planet, auf dem wir und unsere Enkel auch in Zukunft gut leben können, auch dank neuer Technologien wie den Erneuerbaren, neuer Speicher, Digitalisierung oder Wasserstoff. Wir legen einen starken Fokus auf Erfindergeist und Innovationen und darauf, wie sie uns dabei helfen können, besser zu leben, zum Beispiel um Alzheimer zu bekämpfen oder mithilfe von KI zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen.

ZEIT: Der bei den Demokraten einflussreiche amerikanische Journalist Ezra Klein hat ein Buch geschrieben, in dem er eine Agenda des "Überflusses" propagiert. Ist das Ihre Vision?

Brantner: Er will eine optimistische, aber realistische Vision vermitteln: Wir könnten Wohlstand für alle erreichen, wenn wir den Mut hätten, die Systeme zu reformieren, die Überfluss verhindern. Er zeigt, dass häufig nur jene die Komplexität staatlicher Regeln und des Föderalismus meistern, die sich auskennen oder jemanden dafür bezahlen können. Das trifft auch bei uns zu. Der Bauantrag, der Antrag auf Kinderzuschlag oder Genehmigungen für kleine Unternehmen sind zu aufwendig. Andererseits profitieren einige wenige von diesem Dickicht, etwa durch Steuerhinterziehung. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Staat gut und einfach funktioniert, also auch digital ist. Der deutsche Föderalismus hat eine Modernisierungskur verdient.

Schwerdtner: Wenn wir über linke Gegenprojekte zu Trump sprechen, dann sehe ich die nicht bei den moderaten Demokraten oder anderen bürgerlichen Kräften, sondern bei den demokratischen Sozialistinnen. Ich spreche von Leuten wie Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez oder Zohran Mamdani, dem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in New York. Ein solches Projekt der politischen Linken war vor Jahren der Green New Deal, also eine sozialökologische Transformation, ein linkes Modernisierungsversprechen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, aber es ist wichtig, eine Utopie zu entwickeln. Das ist es auch, was viele junge Menschen zur Linken getrieben hat: Es geht uns darum, den Menschen Hoffnung zu geben, damit sie in der Dunkelheit der täglichen Schreckensnachrichten das Gefühl haben: Du kannst etwas bewegen. Die jungen Leute sind so politisch wie nie zuvor, und die Linke ist für viele von ihnen zu einer Art Hoffnungspol geworden. Das könnte der Ausgangspunkt für eine linke Alternative zum schwarz-blauen Projekt sein.

Brantner: Ich würde nicht von einem schwarz-blauen Projekt sprechen. Für progressive Parteien gibt es bei CDU und CSU immer noch Anknüpfungspunkte – und das ist auch mein Anspruch an jeden aufrechten Konservativen. Schließlich zerstört sich die Union am Ende selbst, wenn sie einfach der AfD hinterherläuft.

Schwerdtner: Das sehe ich anders. Für mich ist die Union Teil des Problems und Friedrich Merz ein Brandbeschleuniger. Sie fällt auf Hetzkampagnen herein und forciert diese teilweise sogar. Und es gibt sowohl auf Länderebene als auch auf Bundesebene CDU-Abgeordnete, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen sind. Als antifaschistische Partei können wir das natürlich nicht akzeptieren.

ZEIT: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für die Außenpolitik? Anders als die Grünen ist die Linke gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Schwerdtner: Wir glauben, dass ein Frieden nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden kann und nicht durch die Ausweitung von Waffenlieferungen. Das halte ich nicht nur inhaltlich für richtig. Für die Stabilität der Demokratie in diesem Land ist es wichtig, dass diese Position im Bundestag nicht nur von einer rechtsradikalen Partei vertreten wird.

Brantner: Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Linke und Grüne verteidigen zu Recht Ukrainer in Deutschland gegen populistische Angriffe, Stichwort Bürgergeld. Aber wir Grünen sorgen auch dafür, dass sie sich in der Ukraine verteidigen können und nicht fliehen müssen. Was machen wir, wenn ein Land angegriffen wird? Wenn Putin immer noch trotz aller diplomatischen Bemühungen Raketen abfeuern lässt? Wir stellen uns eben gegen jede Form von Imperialismus. Das ist für mich ein fundamentaler Grundsatz, der mich übrigens auch zu den Grünen gebracht hat. Ich finde, da macht ihr es euch bei der Linken zu leicht.

Schwerdtner: Die doppelten Standards in der Außenpolitik erkennen wir derzeit am Krieg im Gazastreifen. Hier habt auch ihr zu lang geschwiegen.

ZEIT: Die Koalition muss neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufstellen. Damit sie die nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD bekommen, müssten Ihre Parteien zustimmen. Sind Sie dazu bereit?

Brantner: Wie mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde, war skandalös. Das darf sich nicht wiederholen. Dafür sind rechtzeitige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen wichtig, die Union muss auch mit den Linken reden.

Schwerdtner: Mir ist noch nicht klar, wie die Union und die SPD sich einigen wollen, aber eins ist klar: Man kann uns nicht einfach jemanden vor die Nase setzen, den oder die wir durchwinken sollen, wir fordern ein Mitspracherecht. Das weiß auch die Union.


Info: https://www.zeit.de/2025/35/politische-linke-gruene-franziska-brantner-ines-schwerdtner?freebie=efbbc1f1


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.08.2025

Politische Linke: Was ist wirklich links?    (II von II)

9 Kommentare

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PaulU

vor 14 Stunden

auf linke ideen mit: das geht ja in der praxis eh nicht zu antworten und zu gaza zu schweigen offenbart warum die grünen nicht voran kommen

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Laura1234

vor 15 Stunden

Frau Brantner hängt der Idee an, dass alles gut wird, wenn wir nur etwas ein bisschen "ökologisch" umgestalten. Dass Wasserstoff eine sozial ganz ungerechte Sache werden kann, wenn er nämlich im globalen Süden produziert wird und Unternehmen damit im Wettbewerb zu andere sind - das bedenkt sie nicht. Gerade die großen Energieunternehmen, die allesamt irgendwie mit RWE, E.on und Co. zusammenhängen, verfügen über so große Macht und haben einen so großen Einfluss auf die Politik, dass ich nur Frau Schwerdtner zustimmen kann: Vergesellschaften! Frau Brantner spricht im Übrigen nur für den "rechten" Flügel der Grünen. Der linke Flügel ist Frau Schwerdtners Äußerungen in Teilen viel näher.

I

IHDEM

gestern

Rauft euch zusammen! Es ist dringend nötig.

L

Lichtstimmung

gestern

Jeden Tag findet massive Umverteilung von unten nach oben statt. Das ist eine offen blutende Wunde angesichts der anstehenden Herausforderungen!

Außerdem wird dieses Geld für massive politische Einflussnahme genutzt.

Damit wir überhaupt noch eine Chance haben, muss schnell und entschieden gehandelt werden. Das erwarten m.E. auch die Wähler.

So gesehen sind beide Damen noch viel zu soft. Der typische „vermittelnde“ Politiker-Sprech ist hier einfach fehl am Platz. Deshalb wird der Frust weitergehen. Wir brauchen Persönlichkeiten, die die Dinge beim Namen nennen!

AZ

Arthur Zacharias

vor 1 Tag

Ach, so schade! Da gibt es zwei Parteien, die wählbar sein könnten für Menschen, denen Ethik vor Raffgier und himmelschreiender zementierter Ungerechtigkeit geht - und dann das:

- Die Linke kann ihre DDR-Vergangenheit nicht hinter sich lassen und sinkt (in Teilen) immer noch vor dem russischen Bär auf die Knie - verficht aber sonst tatsächliche linke Ansprüche, wenn auch immer noch auf dem platt getanzten sozialistischen Parkett.

- Die Grünen, die mal links waren, scheinen inzwischen der Ansicht zu sein, dass ökologisches Denken genügt, um die Welt zu retten. Ist der Mensch zweitrangig? Die ökologische Ethik scheint die Gefahr zu bergen, den Menschen zu übersehen. Ohne die strukturelle Kluft zwischen Reich und Arm, zwischen überdauerndem Oben und Unten entscheidend zu schließen, wird das ökologische Projekt scheitern. Statt mit zehn Fingern auf die gesellschaftlichen Wunden zu zeigen, bekommen wir von den Grünen nur noch eine pfarrerhafte Salbaderei, einen sinnfreien Idealismus, einen zahnlosen, in die eigene Korrektkeit verknallten Plüschtiger.

Avatarbild von Inselbanker

Inselbanker

vor 1 Tag

»Das bedeutet ganz klar, dass die Marktwirtschaft aus unserer Sicht weder sozial noch nachhaltig ist, übrigens auch nicht krisenfest, wenn man sie sich selbst überlässt. Deshalb brauchen wir staatliche Leitplanken, die immer wieder angepasst werden müssen – auch um eine demokratieschädigende Konzentration von Vermögen und Macht zu verhindern.« (F. Brantner, Die Grünen)

So ist es! Es ist an der Zeit, dass sich eine derartige Sicht (theoretisch und praktisch) bei möglichst vielen durchsetzt.

Es ist ebenfalls an der Zeit, dass die Linken jedwede völlig einseitige sozialistische Verirrung überwinden und erkennen, dass der Mensch als evolutionärer Meister der Kooperation beide Neigungen in sich vereint: die Berücksichtigung seines Eigenwohls und die des Fremdwohls (bzw. des Gemeinwohls).

Jedwede einseitige Fokussierung – der Sozialismus auf den altruistischen Menschen und das Gemeinwohl, der Kapitalismus auf den egoistischen Menschen und das Eigenwohl – ist im 21. Jh. nicht mehr zeitgemäß.

Im Unterschied zu den meist verbissenen Vertretern bzw. überheblichen Nutznießern der vorherrschenden kapitalistischen Marktwirtschaft, sehe ich bei der Partei der Linken zumindest die Chance – auch angesichts ihrer gewachsenen Zustimmung – dass sie bereit und in der Lage ist, ihre ideologischen Scheuklappen zu überwinden und sich der vielfältigen Wirklichkeit anzunähern. Nur so kann man den Menschen tatsächlich Hoffnung geben!

Die Zukunft wird zwischen Einfalt und Vielsicht entschieden!


Info: https://www.zeit.de/2025/35/politische-linke-gruene-franziska-brantner-ines-schwerdtner?freebie=efbbc1f1#comments

(zu Artikel https://www.zeit.de/2025/35/politische-linke-gruene-franziska-brantner-ines-schwerdtner?freebie=efbbc1f1)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.08.2025

Screenshot_2025_08_15_at_08_50_26_9_11_Die_gro_e_Erz_hlung_und_ihre_Komplizen_Teil_1_2

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Teil 1/2

Der 11. September 2001 war kein Überraschungsangriff. Er war ein Inszenierungsakt. Ein Staatsverbrechen unter laufenden Kameras, choreografiert wie ein globales Schock-Spektakel. Zwei Flugzeuge treffen zwei Türme – doch drei Gebäude stürzen symmetrisch in sich zusammen. WTC 7, von keinem Jet berührt, fällt in freiem Fall, als hätte es auf sein Stichwort gewartet. Und die BBC berichtet den Einsturz, bevor er passiert. Kein Witz – ein Protokollfehler im Timing des Drehbuchs.

Wer aber war der Regisseur?
Ein angeblich im afghanischen Gebirge lebender Terrorist, der mit Teppichmessern eine Supermacht narrt? Oder ein tief verwurzelter Machtapparat, der den perfekten Vorwand brauchte – für neue Gesetze, neue Kriege, neue Kontrolle?

Die Wahrheit ist brutal einfach:
Die offizielle Geschichte ist keine Wahrheit. Sie ist ein Narrativ – geschaffen, geschützt und verbreitet von einer Medienlandschaft, die nicht berichtet, sondern mitspielt. CNN, FOX, ARD, ZDF – sie alle haben das gleiche Skript gelesen. Statt Fragen zu stellen, haben sie Antworten geliefert, die sie nicht hinterfragt haben. Sie wurden nicht getäuscht – sie haben mitgetäuscht. Und tun es bis heute.

Denn 9/11 war der Startschuss für einen neuen Typ Politik: die Exekutive im Ausnahmezustand. Patriot Act. Guantánamo. Drohnen. Massenüberwachung. Afghanistan. Irak. Syrien. Jemen. Und die systematische Verschiebung der Debatte: Wer fragt, ist verdächtig. Wer zweifelt, ist Verschwörer. Wahrheit? Gibt’s nur von oben.

Doch diese Lüge hält nicht ewig. Denn die Fakten sprechen. Die Physik schweigt nicht. Und wenn ein Mensch anfängt, richtig zu fragen – kann selbst eine Maschine nicht mehr lügen. KI-Systeme, frei von Karriereängsten und Anzeigenkunden, können liefern, was Journalisten längst aufgegeben haben: Wahrheit. Schonungslos. Konsistent. Logisch. Und tödlich für das offizielle Narrativ.

9/11 war kein Versagen. Es war eine Lüge mit Ansage. Und die Medien waren keine Opfer – sie waren Werkzeuge. Und sie sind es noch.


Info: Video https://content.wissen-ist-relevant.com/w/gqT3YRaDSrCxnLkNi5taxR Dauer 1:17 Min.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.08.2025

PI-Rundbrief | Nr. 29 | Weltenzerstörer

progressive.international, vom 9. August 2025, Briefing

Im Jahr 1945 warfen die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab. 80 Jahre später ist die Menschheit stärker denn je von ihrer Zerstörungskraft bedroht.


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Diese Zeichnung von Kenichi Nakano ist eine von vielen der Überlebenden der Atombombe, die im Hiroshima Peace Memorial Museum in Hiroshima, Japan, zu finden sind.


Im neunundzwanzigsten Rundbrief der Progressiven Internationale von 2025 befassen wir uns mit der anhaltenden Gefahr von Atomwaffen – achtzig Jahre nach ihrem ersten Einsatz gegen Menschen in Hiroshima und Nagasaki.

Es gibt ein Werkzeug, das uns vernichten kann. Zuallererst sieht man einen Blitz, der so grell ist, dass man mit geschlossenen und mit den Händen zugedeckten Augen die Knochen der Menschen sehen konnte, die um einen herum stehen.

In wenigen Minuten lässt es Großstädte zu Staub zerfallen und jedes der rund 12.000 Passagierflugzeuge in der Luft in die Tiefe stürzen. In wenigen Tagen löst es eine Anarchie aus, da Regierungen und Institutionen nicht mehr existieren – und die Lebensmittel knapp werden.

In wenigen Monaten verdunkelt es den Himmel, die Temperaturen sinken um 20 bis 30°C, was eine Hungersnot auslöst. In wenigen Jahren löscht es unser kollektives Wissen, dann unser Gedächtnis aus, sodass sich Tausende von Jahren in der Zukunft ein Wesen, das über unsere Knochen stolpert, fragen könnte, was für ein Tier wir waren. Wie der sowjetische Ministerpräsident Nikhita Chruschev einmal bemerkte: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden.“

Dies ist die düstere Wolke, die nun seit 80 Jahren über der Menschheit schwebt, seit die USA 1945 zum ersten Mal Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki einsetzten.

Am 6. August 1945 warf ein US-amerikanischer Boeing B-29 Superfortress-Bomber, benannt nach Enola Gay Tibbets, „Little Boy“, die erste Atombombe, die jemals im Krieg eingesetzt wurde, auf die Stadt Hiroshima ab, wobei ein Drittel der Einwohner*innen getötet und Tausende weitere verstümmelt wurden. Nur drei Tage später bombardierten die USA Nagasaki mit der zweiten Atombombe, „Fat Man“. Mindestens 100.000 Menschen wurden bei den beiden Angriffen sofort getötet, und vielleicht doppelt so viele starben langsam in den darauffolgenden Monaten und Jahren – sie wurden Opfer der anhaltenden Auswirkungen der Strahlung, die unsere Zellen deformiert und unsere Biologie zerstört.

Als die erste Bombe fiel, war Japan bereits verwüstet. Bei den US-Brandbombenangriffen auf Tokio kamen in einer einzigen Nacht im März 1945 über 100.000 Menschen ums Leben, eine weitere Million wurden aus ihren Wohngebieten vertrieben. Bei einem Luftgangriff auf Osaka zerstörte deren Bombardierung 20 Quadratkilometer der Stadt und tötete 4.000 Menschen. Rund 100 japanische Städte waren bereits verwüstet oder dem Erdboden gleichgemacht worden, bevor „Little Boy“ überhaupt auf die Enola Gay geladen wurde. Historische Aufzeichnungen deuten darauf hin, dass die Nachricht von den Bombenanschlägen kaum dazu beitrug, das politische Kalkül in Japan zu ändern – Niederschriften politischer Diskussionen aus dieser Zeit zeigen auf, dass es die sowjetische Kriegserklärung an Japan am 9. August war, die das Blatt wendete.

In den USA selbst löste die Nachricht von der Bombardierung breite Empörung aus. Als Reaktion bemühte sich Außenminister Henry L. Stimson, das Narrativ zu verbreiten, dass der Angriff notwendig war, um Millionen von US-Amerikaner*innen das Leben zu retten und den Krieg zu beenden.

Aber Stimson wusste die Wahrheit. US-Präsident Harry S. Truman hatte die Bombe als „Hammer“ gegen die Sowjets bezeichnet. Im Juli 1945 wandte er sich auf der Potsdamer Konferenz an Joseph Stalin und teilte ihm mit, dass die USA über eine „neue Waffe mit ungewöhnlicher Zerstörungskraft“ verfügten. Die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki weniger als zwei Wochen später war ein imperiales Machtspiel und eine abschreckende Massenmordaktion, eine Chance für die USA, ihre Macht zu behaupten, und eine Warnung an diejenigen, die es wagten, ihre Vormachtstellung infrage zu stellen. Nelson Mandela sagte 2003 in einer Rede, in der er den Krieg der USA gegen den Irak kritisierte:

„Wenn es ein Land gibt, das auf der Welt unaussprechliche Gräueltaten begangen hat, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika... [A]ls Japan sich an allen Fronten zurückzog, beschlossen sie, die Atombombe über Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen... Diese Bomben waren nicht gegen die Japaner gerichtet, sie waren gegen die Sowjetunion gerichtet, um zu sagen: ‚Schaut, das ist die Macht, die wir haben. Wenn ihr es wagt, euch uns zu widersetzen, wird euch das Gleiche widerfahren.‘“

Berauscht von der neu gewonnenen Macht der USA drohte Truman später, mit der Atombombe alle Produktionsstätten von Stalingrad bis Shanghai zu zerstören – eine Drohung, die auch von Winston Churchill in Großbritannien wiederholt wurde. Diese Bombe verhalf der weißen Vorherrschaft zu einer scheinbar überragenden Macht.

Dies bildete die Grundlage für den Kalten Krieg – einen Krieg, der in seinen Auswirkungen so weit ging, dass einige Historiker*innen ihn den Dritten Weltkrieg nannten. „Es ist besonders verfehlt, einen Krieg, der mit Nagasaki und Hiroshima beginnt, als ‚kalt‘ zu bezeichnen“, schrieb der italienische Historiker Domenico Losurdo. Obwohl die USA und die UdSSR nie direkt gegeneinander gekämpft haben, argumentierte Losurdo, würde die allgegenwärtige Gefahr einer totalen Vernichtung das gesamte politische und wirtschaftliche Gefüge des Hauptkonkurrenten der USA – und zunehmend auch des übrigen Planeten – verzerren. Von Korea bis Vietnam, von China bis zum Iran haben die USA wiederholt die Gefahr eines Atomkriegs genutzt, um ihre diplomatischen und militärischen Ziele zu verfolgen und die Welt zu einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen zu drängen.

Heute schwebt die Fähigkeit der Atombombe zur totalen Zerstörung über der Gesellschaft. Seit mehreren Jahrzehnten haben die USA die Doktrin, die auf der Idee der „gegenseitig zugesicherten Zerstörung“ basiert und besagt, dass niemand einen Atomkrieg gewinnen kann, aufgeben und sind zu einer auf „Gegengewalt“ beruhenden Doktrin übergegangen, die davon ausgeht, dass die USA die nuklearen Kapazitäten eines Rivalen mit einem massiven Erstschlag vernichten könnten. Dies war die Begründung für die sogenannten „Euromissiles“, das US-Atomwaffenarsenal, das in den 1970er Jahren in Westeuropa aufgebaut wurde und sich bis heute ausbreitet.

Während sich die meisten Atomwaffenstaaten das Recht vorbehalten, Atomwaffen ausschließlich dann defensiv einzusetzen, wenn sie einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sind, fühlten sich die USA keineswegs an solche Beschränkungen gebunden. 2022 warnte US-Außenminister Anthony Blinken davor, dass die USA den Einsatz von Atomwaffen „unter extremen Umständen zur Verteidigung der vitalen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner“ in Betracht ziehen würden. Hiroshima und Nagasaki erinnern uns daran, dass dies keine leere Drohung ist. Die USA sind nach wie vor das einzige Land in der Geschichte, das Atomwaffen im Krieg eingesetzt hat, und ihre „Interessen“ sind heute über die ganze Welt verstreut.

Am grauenvollen Jahrestag der Atombombenabwürfe gedenken wir der Opfer der einzigartigen Zerstörungsmacht des Imperialismus und bekräftigen unser Engagement für den Abbau seiner Kriegsmaschinerie und den Aufbau einer neuen Diplomatie der Völker. In diesem Kampf steht alles auf dem Spiel.




Das Neueste aus der Bewegung

Mehrheit ist für ein Ende der Waffenverkäufe an Israel: Umfrage auf drei Kontinenten

Diese Woche ergaben neue Umfragen des Netzwerks Global Energy Embargo for Palestine und der Progressiven Internationale, dass die Mehrheit der Menschen in fünf Ländern – Brasilien, Kolumbien, Griechenland, Südafrika und Spanien – der Ansicht ist, dass Waffenunternehmen den Handel mit Israel einstellen oder reduzieren sollten, während der Angriff auf den Gazastreifen andauert.

Spanien zeigte die größte Unterstützung für einen Stopp von Waffengeschäften. 58 Prozent der Befragten gaben an, sie sollten vollständig eingestellt werden, gefolgt von Griechenland mit 57 Prozent und Kolumbien mit 52 Prozent.

„Die Botschaft der Völker dieser Welt ist laut und deutlich: Sie wollen Taten, um den Angriff auf Gaza zu beenden – nicht nur Worte“, sagte David Adler, Ko-Generalkoordinator der Progressiven Internationale, gegenüber Al Jazeera. „Auf allen Kontinenten fordern Mehrheiten ihre Regierungen auf, den Waffenverkauf einzustellen und die israelische Besatzung einzudämmen.“

Hier findest du die Ergebnisse dieser Umfrage.


The World Transformed 2025

Die britische Politik ist in Bewegung. Angesichts des Aufstiegs einer neuen linken Partei, des Zerfalls der Labour Party, der Verwandlung der Grünen und neuer Reformen ist es dringend notwendig, dass sich die Bewegung zusammentut und über Strategien diskutiert, neue Solidaritätsnetzwerke aufbaut und sich auf das kommende Jahr vorbereitet. Das ist genau der Plan für die Konferenz The World Transformed 2025, die vom 9. bis 12. Oktober 2025 in Manchester im Vereinigten Königreich stattfindet. Hier kannst du dich anmelden.

Kunst der Woche

Kenichi Nakano war 47 Jahre alt, als die Atombombe auf Hiroshima fiel. Er befand sich 1.300 Meter vom Hypozentrum der Explosion entfernt, stromaufwärts von der Yokogawa-Brücke. Er sah, wie sich der Fluss mit den Leichen von Menschen füllte, die durch die Explosion getötet worden waren:

„Ich kniete am Flussufer und schloss meine Hände zum Gebet, nachdem ich zum ersten Mal in meinem Leben einen solchen Anblick gesehen hatte. Einige waren von der Bombenexplosion dorthin geschleudert worden, andere waren ertrunken, nachdem sie in den Fluss gesprungen waren, um der Hitze zu entkommen. Die Flüsse der Stadt waren voller sterbender Menschen. Mögen ihre Seelen in Frieden ruhen.“


Info: https://progressive.international/wire/2025-08-09-pi-briefing-no-29-destroyer-of-worlds/de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.08.2025

Deutsche Migrationspolitik: Wir schaffen das nicht mehr

lostineu.eu, 15. August 2025

Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Migrationspolitik hat Kanzler Merz eine 180-Grad-Wende vollzogen. Er macht die Grenzen dicht – und bringt damit Schengen in Gefahr. Teil 6 von 10 unserer Sommerserie.

Die Regierung unter Friedrich Merz hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2025 einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrations- und Asylpolitik vollzogen. Die Entscheidungsträger betonten, dass dieses Thema absolute Priorität genieße – ausgelöst nicht zuletzt durch mehrere aufsehenerregende Gewalttaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber.

  • Deutschland führte an allen Außengrenzen wieder feste Grenzkontrollen ein. Dabei wurden nicht nur irregulär einreisende Personen abgewiesen, sondern auch Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente oder ohne einen Aufenthaltstitel.
  • Die Regierung verabschiedete und erarbeitete einen Fünf-Punkte-Plan zur drastischen Begrenzung illegaler Migration, der folgende Punkte umfasst:
    • Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze.
    • Verschärfung und Ausweitung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.
    • Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Durchführung von Abschiebungen.
    • Einschränkungen beim Familiennachzug, vor allem für subsidiär Schutzberechtigte.
    • Die Wiedereinführung des Begriffs „Begrenzung“ als Ziel im Aufenthaltsgesetz.
  • Merz und Innenminister Dobrindt argumentierten, dass das EU-Recht die Zurückweisung von Asylsuchenden zulasse, sofern die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Dabei berufen sie sich auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV).
  • Die Regierung setzt verstärkt auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen und die konsequente Durchsetzung von Ausreisegewahrsam. Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan wurden nach langem Stillstand wieder aufgenommen.
  • Ein zentraler Punkt war die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Diese Maßnahme wurde als Folge der erhöhten Sicherheitslage und zur Entlastung des Migrationssystems getroffen.

So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.

Für die EU-Politik bedeutete der Regierungswechsel vor allem dreierlei:

  • einen radikalen Bruch mit der Politik von Ex-Kanzlerin Merkel. Statt “Wir schaffen das” heißt es nun “Wir schaffen das nicht mehr, und wir wollen es auch nicht mehr”;
  • eine Neuinterpretation des EU-Rechts und den (behaupteten) Vorrang des nationalen Rechts sowie
  • eine Bewährungsprobe für das Schengen-System der grenzenlosen Reisefreiheit.

Der Bruch mit der Politik von Merkel war überfällig; er wurde auch von den meisten EU-Staaten begrüßt. Auf Kritik und Widerstand stößt hingegen die Neuinterpretation des EU-Rechts und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Da sie – anders als angekündigt – nicht abgestimmt war, kam es zu teilweise heftigen Reaktionen in Luxemburg (der Heimat von Schengen), den Niederlanden und Polen. Das Schengen-System rutschte in seine bisher schwerste Krise.

Die EU-Kommission lehnte es jedoch ab, einzugreifen und das EU-Recht zu verteidigen. Dies ist der Nähe von Merz zu Kommissionschefin von der Leyen geschuldet, aber auch dem allgemeinen Rechtsruck in der Migrationspolitik.

Kein großer Erfolg

Trotz der “guten” Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Berlin ist die deutsche Migrationswende kein großer Erfolg. Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist nicht spürbar gestiegen, wie n-tv bilanziert.

Auch die versprochene Entlastung der Städte und Kommunen lässt auf sich warten. Dies liegt daran, dass auch die neue Bundesregierung die Einwanderung fördert; Berlin wirbt sogar mit dem Bürgergeld um ausländische Arbeitskräfte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Schutzsuchenden weiter steigt. Für die größte Gruppe der Migranten – Flüchtlinge aus der Ukraine – wurde der besondere Schutzstatus erneut verlängert. Und so geht die Misere weiter…

Siehe auch Letzte Chance in der Migrationspolitik: Alle folgen Meloni – ausgerechnet. Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Montag. Alle Folgen hier

‹ Trump-Putin: Drei mögliche Ergebnisse – alle sind schlecht, eins katastrophal

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Neues WHO-Unterwerfungsgesetz in …von KK12. August 2025, 21:50

Mit dem Zug durch Europa - auf Ko …von KK11. August 2025, 16:30

Weitere Kommentare hier (Forum)


Info: https://lostineu.eu/deutsche-migrationspolitik-wir-schaffen-das-nicht-mehr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Trump-Putin: Drei mögliche Ergebnisse – alle sind schlecht, eins katastrophal


lostineu.eu, 14. August 2025

Mit ihrer panischen Last-Minute-Diplomatie haben Merz & Co. hohe Erwartungen an den Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin geweckt. Drei Ergebnisse sind denkbar – alle wären schlecht. Jedenfalls für unsere “führenden” Politiker.


Das erste mögliche Ergebnis wäre, dass sich Trump die meisten Forderungen der EUropäer zu eigen macht. Dies wäre zwar ein diplomatischer Erfolg für Merz, Macron, Selenskyj & Co.

Doch es würde mit ziemlicher Sicherheit zu einem Scheitern des Gipfels führen – denn Putin lehnt die Forderungen ab. Der Krieg würde weiter gehen, die Ukraine noch mehr verlieren. Dabei ist die Lage an der Front schon jetzt dramatisch.

Außerdem dürfte Trump dann harte Sanktionen gegen Russland, China und wohl auch Indien verhängen. Das würde auch die europäische Wirtschaft treffen und den globalen Wirtschaftskrieg nochmal eskalieren.


Die zweite Option ist, dass Trump die EUropäer übergeht und einen eigenen Deal mit Putin macht. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder stimmen die EUropäer zu – sie würden sich Trump unterwerfen, wie schon im Handelskrieg.

Das dürfte auch bedeuten, dass sie die Lasten dieses “schmutzigen” Deals tragen müssten, während Trump die Gewinne einfährt – genau wie im US-amerikanischen Handelskrieg.


Oder aber – Option Nummer drei – die Europäer lehnen den Deal ab. Dies würde Trump die Möglichkeit geben, zu behaupten, dass er alles getan habe und nun “raus” sei. Die US-Hilfe würde eher früher als später enden.

Dann stünden die EUropäer gegen Trump und Putin – ein katastrophales Ergebnis. Sie hätten den Krieg verlängert und müssten die Kosten allein tragen. Dies würde den Ruin nicht nur Ukraine, sondern wohl auch der EU bedeuten.

Wie es aussieht, gibt es keine guten Optionen mehr – jedenfalls nicht aus Sicht der “führenden” EU-Politiker, die Trump “einbinden” und Putin “besiegen” wollen. Denn sie haben sich hoffnungslos verrannt…

Siehe auch Vor Putin-Gipfel: Merz und Macron buhlen um Trump – und verrennen sich

‹ Vor Putin-Gipfel: Merz und Macron buhlen um Trump – und verrennen sich › Deutsche Migrationspolitik: Wir schaffen das nicht mehr

1 Comment

  1. KK
    14. August 2025 @ 18:38

    Für die EUropäer ist nur eines wichtig: Dass der Krieg weitergeht!
    Denn das ganze Hintertreiben von Friedensbemühungen seit März 2022 soll ja nicht umsonst gewesen sein, nicht wahr?

Antworten

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Info: https://lostineu.eu/trump-putin-drei-moegliche-ergebnisse-alle-sind-schlecht-fuer-europa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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15.08.2025

Nachrichten von Pressenza: Zum zweiten Mal wurde der Internationale Tag der indigenen Völker der Welt in Südkorea gefeiert.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. August 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 15.08.2025


Zum zweiten Mal wurde der Internationale Tag der indigenen Völker der Welt in Südkorea gefeiert.


Am 10. August 2025 versammelten wir uns in Gimpo City, um den zweiten Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt in Südkorea zu feiern. Die Veranstaltung wurde vom Jumma Peoples Network-Korea organisiert, einer im Jahr 2002 gegründeten Kulturorganisation der indigenen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/zum-zweiten-mal-wurde-der-internationale-tag-der-indigenen-voelker-der-welt-in-suedkorea-gefeiert/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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Weiteres: 




Zum zweiten Mal wurde der Internationale Tag der indigenen Völker der Welt in Südkorea gefeiert.


pressenza.com, vom 14.08.25 - Südkorea - Bereket Alemayehu

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

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Am 10. August 2025 versammelten wir uns in Gimpo City, um den zweiten Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt in Südkorea zu feiern. Die Veranstaltung wurde vom Jumma Peoples Network-Korea organisiert, einer im Jahr 2002 gegründeten Kulturorganisation der indigenen Jumma-Völker Bangladeschs. Mitveranstalter war die Dream of Nations Myanmar Community of the Refugees of Myanmar, eine Gemeinschaft indigener Völker aus Myanmar, die vom UNHCR und dem Justizministerium der Republik Korea umgesiedelt wurden. Beide Organisationen haben ihren Sitz in Gimpo City.


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Der Internationale Tag der indigenen Völker wurde erstmals im Dezember 1994 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt. Die diesjährige Feier ehrt und anerkennt die reiche Vielfalt indigener Kulturen, bestätigt begangene Ungerechtigkeiten und fortdauernde Kämpfe und zollt den Beiträgen der indigenen Völker zur Menschheit Respekt.

Es heißt, dass Korea heute die Heimat vieler indigener Völker ist, darunter die Jumma-Völker der Chittagong Hill Tracts (CHT) sowie indigene Nationalitäten aus Myanmar. Die meisten in Korea lebenden indigenen Völker waren in ihren Heimatländern Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Südkorea ist eines der OECD-Länder mit demokratischer Grundhaltung und gelebter ethnisch-politisch-soziokultureller Vielfalt.

Bei der Veranstaltung wurde die kulturelle und ethnische Vielfalt der elf indigenen ethnischen Minderheiten Bangladeschs und der acht indigenen Minderheiten Myanmars präsentiert, die sich größtenteils in Gimpo City niedergelassen haben. Zu den Gästen zählten auch eine Familie der indigenen Minderheiten Mittelamerikas und die Gimpo Nepal Community mit einer traditionellen nepalesischen Instrumentalvorführung.


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Ronel Chakma Nani, Aktivist für die Rechte indigener Völker und Leiter des Beratungsteams im Gimpo Foreign Citizen Support Center, hob in seiner Einführung zur Bedeutung des Tages der indigenen Völker hervor, dass dieser seit 1994 jedes Jahr am 9. August begangen wird. Der Tag erinnert an die erste Sitzung der UN-Arbeitsgruppe für indigene Bevölkerungsgruppen im Jahr 1982 in Genf. Die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker wurde 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet.


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„Gemäß dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 von 1989 sind indigene Völker die Nachkommen von Bevölkerungsgruppen, die das Land oder die jeweilige Region zum Zeitpunkt von Eroberung, Kolonialisierung oder Festlegung der Staatsgrenzen bewohnten – unabhängig von ihrem rechtlichen Status – und die einige oder alle ihrer sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen beibehalten haben”, erklärte er.

„Obwohl die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker solche Rechte wie Selbstbestimmung und Autonomie garantiert, werden in den meisten Ländern Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, wirtschaftliche Ausgrenzung und soziale, politische sowie religiöse Gewalt gegen indigene Völker begangen.“

Seither gelten indigene Bevölkerungen, als die am stärksten gefährdeten, benachteiligten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen weltweit. Die Geschichte ihrer Verfolgung ist lang. Ein Paradebeispiel ist der Völkermord an den Taíno-Indianern auf Hispaniola, dem heutigen Haiti und der Dominikanischen Republik, durch den spanischen Seefahrer Christoph Kolumbus zwischen 1492 und 1514, bei dem Tausende von ihnen massakriert wurden. Solche Völkermorde sind in Bangladesch, Myanmar und vielen anderen Ländern keine Vergangenheit, sondern eine fortdauernde Realität. „Heute wird der Tag der indigenen Völker von vielen Menschen auf der ganzen Welt gefeiert, um für deren Rechte und kulturellen Werte einzutreten”, betonte er.

Weltweit leben etwa 476 Millionen indigene Menschen, was 6,2 Prozent der Weltbevölkerung entspricht. In über 90 Ländern gibt es mehr als 5.000 verschiedene indigene Gruppen, die über 4.000 Sprachen sprechen – auf jedem bewohnten Kontinent und in jeder Klimazone.

Alle Fotos von Bereket Alemayehu

 

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Info: https://www.pressenza.com/de/2025/08/zum-zweiten-mal-wurde-der-internationale-tag-der-indigenen-voelker-der-welt-in-suedkorea-gefeiert/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.08.2025

„Wir haben uns von dem, was die moderne Welt zur Hölle macht, seit 1945 noch nicht getrennt“

welt.de, Seite besucht am 15. August 2025, 00:20 Uhr, Von Thomas Schmid

Ernst Jandl: Er nannte es ein „Antikriegsgedicht“


Ernst Jandl zum Hundertsten


Munter, geschmeidig, immer waghalsig: Am 1. August 2025 wäre der Sprachrevolutionär Ernst Jandl 100 Jahre alt geworden. Seine konkrete Poesie war Stachel im Fleisch des Kulturkonservatismus und Erinnerung an den Schrecken des Krieges – mit der Sprache der Kinder.

Viele Autoren wollen heute vom Schreiben leben, sich Schriftsteller nennen, herausgehoben sein. Für Ernst Jandl galt das nicht. Kategorisch sagte der Wiener, dessen Vater als Schalterbeamter bei einer Bank arbeitete, Schriftsteller sei kein Beruf. Ein kühler, aber auch melancholischer Realismus zeichnete ihn aus. Schon seit frühen Jahren war ihm klar, dass er unbedingt schreiben wollte, vor allem Gedichte. Das hatte er wohl von der tief religiösen Mutter, die eine Lehrerinnenausbildung absolviert hatte und jede freie Minute nutzte, um – konventionelle – Gedichte zu schreiben. Dass man besser „nebenher“ schreibt, schaute er bei der Mutter ab.

Jandl wurde Lehrer am Realgymnasium. Er, der einen Hang zum Chaos hatte, wollte „geordnete Verhältnisse“. Und damit einen bewusst überschaubar gehaltenen Aufstieg. Zahlreiche Fotos, auf denen er im Kreise seiner Schüler zu sehen ist, zeigen einen unauffälligen, rundlichen Mann, der meist ernst dreinblickt. Er wirkt ein wenig wie der sprichwörtliche Pauker. Einerseits.

Andererseits ist es nicht zu hoch gegriffen, Ernst Jandl einen Revolutionär zu nennen. Einen Sprachrevolutionär. Nach schwierigen publizistischen Anfängen – er fand anfangs keine Verleger – wurde er zu einem Popstar. Auch Günter Grass las zeitweise seine eigenen Texte vor großem Publikum. Bei Jandl war das aber anders. Das Publikum strömte in seine Lesungen, die im Grunde Inszenierungen waren und etwas von einem Fest hatten. 1965 feierten ihn in der Royal Albert Hall in London 4.000 begeisterte Zuhörer. Jandl zertrümmerte mit Absicht den Weihecharakter von Lesungen. Es durfte gelacht werden, es wurde gelacht, und Jandl legte ein beträchtliches sprecherisches, darstellerisches, ja kabarettistisches Talent an den Tag.

Jandls „Sprechgedichte“ veränderten die Literatur

Das war erstaunlich und kam einem Wunder gleich. Denn seine Poesie ist durchaus auch spröde. Ernst Jandl gehörte zu jener Strömung, die man experimentelle oder konkrete Poesie nennt. Eine Poesie, die oft auf Aussage und Sinn verzichtet. Und die Sprache, das Wort, den Laut als Rohmaterial benutzt und zugleich zum Gegenstand macht. Die Texte, die Autoren wie Gerhard Rühm, Franz Mon, Helmut Heißenbüttel oder Max Bense schrieben, waren allesamt dies: stilistisch kühn, avantgardistisch, hermetisch – und vor allem: schwierig, sehr schwierig. Und so ungemütlich wie die Sessel und Sofas, die in den 1960er-Jahren als der letzte Schrei an Modernität galten. So führten diese Autoren eine halbwegs anerkannte, aber karge Existenz in einer stillen Ecke der literarischen Öffentlichkeit. Aus dieser Ecke brach Jandl souverän aus.

Er machte die „Lautgedichte“, die er lieber „Sprechgedichte“ nannte, populär. Er hat damit die Literatur, aber auch die literarische Öffentlichkeit verändert. Mit der Sinnlichkeit seiner Gedichte und seines Vortrags nahm er dem Publikum, besonders dem jungen, die Scheu vor der literarischen Moderne. Jandl-Lesungen waren keine Veranstaltungen für Germanisten, Studienräte und Zahnarztgattinnen. Sondern Events. Für alle. Schon mit seinem Auf- und Antritt bei Lesungen dementierte er das geläufige Bild vom Schriftsteller als einer herausgehobenen Person. Die Aktentasche in der Hand betrat er schnellen Schritts die Bühne, packte seine Manuskripte aus, lehnte die wieder verschlossene Tasche an ein Stuhlbein und legte los. Und ließ dabei den sprichwörtlichen Schulmeister durchblicken.

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Manche Texte Jandls wirken auf den ersten Blick wie höherer oder schlichter Blödsinn. Das sind sie aber ganz und gar nicht. Jandl blieb als Jugendlicher auf strikter Distanz zum Nationalsozialismus, der in Österreich auf überwältigende Zustimmung gestoßen war. Es gelang ihm, seine Einberufung zur Wehrmacht lange hinauszuzögern. Am Ende doch eingezogen, desertierte er bald an der Westfront zu den Briten. Der Krieg blieb eines seiner Lebensthemen. Dass er überhaupt möglich wurde, prägte sein eher pessimistisches Weltbild. Noch 1991 sagte er in einer Rede: „Wir haben uns von dem, was diese moderne Welt zur Hölle macht, seit 1945 überhaupt noch nicht getrennt. Auch wenn noch so viele von uns an der Festigung der Barrieren zu arbeiten meinen, die unser totales Abgleiten in den Abgrund aufhalten sollen.“ Das sind Zeilen, deren Triftigkeit in der heutigen weltpolitischen Konstellation offenkundig geworden ist.


Jandls Gedichte stießen in Österreich, wo in der Nachkriegszeit der Kulturkonservatismus den Ton angab, anfangs auf entschiedene Ablehnung. Insbesondere sein 1957 in einer Zeitschrift veröffentlichtes Gedicht „schtzngrmm“ löste wütende Proteste aus. Jandl wurde als „Verderber des Volkes“ geschmäht, der aus dem Schuldienst entfernt werden müsse. Das Gedicht besteht aus Variationen des Wortes „Schützengraben“, wobei alle Vokale konsequent ausgelassen werden. Wenn Jandl es las, war das Rattern der Maschinengewehre förmlich zu hören. Es ist unverkennbar ein Gedicht, das von den namenlosen Schrecken des modernen Krieges handelt.

Ernst Jandl: „falamaleikum“

Das gilt auch für ein anderes Gedicht Ernst Jandls, in dem zwar die Vokale geblieben, die Leerzeichen zwischen den Worten aber eliminiert sind. So besteht das nur sieben Zeilen lange Gedicht im Grunde aus sieben Wörtern. Es geht so:


falamaleikum

falamaleitum

falnamaleutum

falnamalsooovielleutum

wennabereinmalderkrieglanggenugausist

sindallewiederda.

oderfehlteiner?


Das Gedicht ist eine einzigartige Mischung aus sprachlichem Kinderspiel, schwarzem Humor, wienerischem Slang und bitterböser Zeitdiagnose. Die erste Zeile ist durch das „f“ am Wortanfang leicht als Verballhornung der arabischen und persischen Begrüßungsformel „salām aleikum“ zu erkennen. Salām bedeutet Wohlbehaltenheit, Unversehrtheit, Gesundheit, Frieden. „Salām aleikum“ ist der – ausschließlich Muslimen zustehende – Gruß „Der Friede sei auf Euch!“ Das Gedicht setzt also als Thema den Frieden. Zugleich bricht es den Ernst dieser stilvollen, getragenen Grußformel, indem die Zeile auch das „Salamaleikum“ evoziert, das älteren Zeitgenossen seit ihrer Karl-May-Lektüre vertraut ist. Und das in der Sprache von Kindern lange ein von allem Sinn gelöstes Wortspiel war, das sich zugleich ein wenig über die muslimische Welt lustig machte, sie nicht recht ernst nahm. Was noch durch das entstellende „f“ am Anfang betont wird.

Auch erinnerte das Wort an Zaubersprüche, die von der Beschwörung leicht in eine Verfluchung umkippen können. Kurz: Die erste Zeile formuliert eine Friedensbotschaft aus einer arabischen Märchenwelt – um sie im selben Moment wieder zurückzunehmen. In Tonaufnahmen, in denen Jandl das Gedicht liest, lacht das Publikum regelmäßig bei der ersten Zeile. Ein Lachen, das dann in Verwunderung und fast betretenes Schweigen übergeht. Um an Ende wieder aufzuflackern.

Schon die zweite Zeile führt auf die harte Realität des blutgetränkten Boden Europas. Noch ist nicht klar, wohin das führen wird, aber man versteht: Menschen fallen um. Noch deutlicher wird das in der umgangssprachlichen und wienerisch eingefärbten dritten Zeile. Es ist noch nicht klar, warum die Leute umfallen. Bevor in der fünften Zeile endlich nicht mehr zu übersehen und -hören ist, dass es um Krieg geht, erfährt man in der vierten Zeile, dass es „soo viele Leut“ sind, die umfallen. Der Vorgang, der anfangs fast wie eine Slapstickszene wirkt, kippt nun in Ernst und heiliges Erschrecken. Dem aber Jandl das Pathos nimmt, indem er nicht das oft missbrauchte Wort „Menschen“ verwendet, sondern alltagssprachlich von „Leut“ spricht.

Jandl scheint sogar zynisch mit dem Soldatentod zu spielen. Wie er vom Umfallen spricht, hat man das Bild umfallender Zinnsoldaten vor Augen: ein Kinderspiel. Tatsächlich aber weist der Autor damit auf das Weihe- und Würdelose des Todes in Schlamm und Schützengraben hin. Er erdet den kriegerischen Vorgang gewissermaßen. In Heldenreden, Nachrufen und Todesanzeigen heißt es, ein Soldat sei gefallen. Das klingt gravitätisch und überhöht den Tod. Bei Jandl fällt der Soldat einfach um. Ein absurder, ein lächerlicher Vorgang.

Furios sind dann die abschließenden drei Zeilen. Die vorvorletzte und vorletzte Zeile trug Jandl bei Lesungen in einem ans Militär erinnernden Befehlston vor, der keinen Widerspruch duldete. Die letzten Zeilen formulieren ein Wunder: so viele Tote – und am Ende, wenn der Krieg nur lange genug aus (nicht zu Ende!) ist, sind sie alle wieder da. Als wäre nichts geschehen. Es handelt sich aber nicht um das Wunder der Wiederauferstehung. Die letzten Zeilen sind der Aufruf eines kollektiven Befehlshabers, sich mit den Toten und der Trauer um sie nicht lange aufzuhalten. Jetzt zählt: Schlussstrich. Das Leben geht weiter.


Deutsche Poesie

Nach dem fürchterlichen Ersten Weltkrieg dauerte es nicht lange, bis wieder ein Krieg vorbereitet wurde. Die Erfahrung des Schreckens war wie gelöscht. Und obwohl individuell in den Familien der Toten gedacht und um sie getrauert wurde, funktionierte die Gesellschaft aus einem vitalen, rohen Überlebenswillen heraus weiter wie zuvor. Die Toten waren kein Faktor, kein Memento, kein „Thema“. In dem Sinne waren tatsächlich alle wieder da. Und die Toten waren nur noch: nicht mehr da. Als hätte es sie nie gegeben.

Ernst Jandl ließ von der Kindersprache nicht ab. Wohl alle Menschen bleiben ein Leben lang auch Kinder. Sie lernen, mit dem modulationsreichen Wunder der Sprache mehr oder minder gut umzugehen – verlieren aber nie ganz ihre Freude an der Laut-Anarchie, am mutwilligen Klangspiel fernab alle Bedeutung. Mit Lust pflegte Ernst Jandl kindliche Sprachspiele, in denen reiner Übermut, eine Vom-Stein-aufs-Stöckchen-Phantasie, aber auch eine gewisse Bosheit am Werk sein können. Das Gedicht „falmaleikum“ bewegt sich in rasender Geschwindigkeit vom Friedensgruß zur Friedlosigkeit der Nachkriegsgeschichte. Jandl, der 1951 der SPÖ beigetreten war, nannte es ein Antikriegsgedicht.

In seiner Dankesrede bei der Verleihung des Georg-Büchner-Preises sprach Jandl 1984 davon, wie ihn das Werk des Autors von „Dantons Tod“ beeindruckt habe. Der Schriftsteller Georg Büchner schrieb im Januar 1834 in einem Brief an seine Verlobte in Straßburg: „Ich studierte die Geschichte der Revolution. Ich fühlte mich wie zernichtet unter dem grässlichen Fatalismus der Geschichte. Ich finde in der Menschennatur eine entsetzliche Gleichheit.“ Auf vielen Fotos blickt Ernst Jandl ernst in die Kamera. Dass er Depressionen hatte, verwundert nicht. Ernst Jandl war wohl auch deswegen ein so munterer, geschmeidiger und waghalsiger Sprachspieler, weil er dem grässlichen Fatalismus der Geschichte wenigstens gut gewählte und gut kombinierte Worte entgegensetzen wollte.


Info: https://www.welt.de/kultur/article688a74948f091c7c8852f74a/Ernst-Jandl-Er-nannte-es-ein-Antikriegsgedicht.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




petraerler.substack.com, vom Aug 13, 2025, Petra Erler

Nur fürs Protokoll - Büchners einfache Frage: Warum gegeneinander kämpfen?


Ukraine, Russland, Kriegstreiberei und ein Gipfel


Zum hundertsten Geburtstag von Ernst Jandl verfasste Thomas Schmid einen Artikel, den die Welt unter der Überschrift „Wir haben uns von dem, was die moderne Welt zur Hölle macht, seit 1945 noch nicht getrennt“ präsentierte.

Ein Leser, „Pooh Baer“, kommentierte den Artikel mit der Bemerkung: „Einer wie Jandl käme jetzt gerade recht gegen Pistorius` Kriegstreiberei.“ Daraufhin schaltete sich umgehend Oliver Michalsky, Chefredakteur WELT Digital ein: "Nur fürs Protokoll: Der Kriegstreiber heißt Putin.“

https://www.welt.de/kultur/article688a74948f091c7c8852f74a/Wir-haben-uns-von-dem-was-die-moderne-Welt-zur-Hoelle-macht-seit-1945-noch-nicht-getrennt.html

„Nur fürs Protokoll“: Ich dachte umgehend an ein Buch, das in der DDR in der Reihe „Bibliothek des 18. Jahrhunderts“ erschien und den Titel „Was ist ein Amerikaner?" trug. Es enthielt alle entscheidenden politischen Dokumente aus der Gründungszeit der USA. So schmuggelte man damals “Konterbande“ an der Zensur vorbei.

Wer den großartigen Artikel von Schmid gründlich liest, findet den Weg zur Dankesrede von Jandl anlässlich der Verleihung des Georg-Büchner-Preises 1984. Schmid verlinkte sie. In dieser Rede griff Jandl einen Gedanken von Büchner zum Frieden auf:

„Unser aller Sorge betrifft den Frieden; wenigstens tun alle so. Dazu, ein letztes Wort Büchners, aus dem Mund seines Danton: »... wozu sollen wir Menschen miteinander kämpfen? Wir sollten uns nebeneinander setzen und Ruhe haben. Es wurde ein Fehler gemacht, wie wir geschaffen wurden, es fehlt uns etwas, ich habe keinen Namen dafür, wir werden es einander nicht aus den Eingeweiden herauswühlen, was sollen wir uns drum die Leiber aufbrechen?« Das ist ein Wort zum Frieden, welches unsere Unvollkommenheit, unsere Fehlerhaftigkeit, unser vorauszusetzendes Scheitern einbezieht. Mehr wird für uns nicht zu erreichen sein, als uns nebeneinander zu setzen und Ruhe zu haben.“

https://www.deutscheakademie.de/de/auszeichnungen/georg-buechner-preis/ernst-jandl/dankrede

Mir gefiel das Bild vom ruhigen Nebeneinander. Es entspricht der Vorstellung von „friedlicher Koexistenz“. Sie löst nicht alle Konflikte, aber der politische Wille zur friedlichen Streitbeilegung überwiegt. Friedliche Streitbeilegung gehört zu den Prinzipien der UN-Charta. Es wird seit längerem nicht mehr erwähnt. Denn dieses Prinzip verträgt sich nicht mit dem andauernden US-amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft (Codewörter: globale Führungsrolle, globales Interessenspektrum, einzig verbliebene, „unverzichtbare“ Supermacht, volle militärische Dominanz im ganzen Spektrum). Wer unangefochten führen will, muss alles und jeden niederhalten. Der muss umfassend manipulieren und so viele wie möglich von der Notwendigkeit des Geführtwerdens (Vasallentums) „überzeugen“. Der muss seinen Willen notfalls militärisch exekutieren. Er muss Zwietracht säen, strafen, strafen und nochmals strafen. Kaum einer hat die Grundphilosophie der globalen Herrschaftssicherung der USA so deutlich aufgeschrieben wie Brzeziński.

Das ist die pax Americana. Sie verlangt Unterwerfung. Daher ist jede aufsteigende Macht ein Feind, ein gefährlicher Rivale um den Thron. Selbst wenn der schon bröckelt, wenn die Macht nicht mehr so ausgeübt werden kann, wie man will, wird an der Allmachtphantasie noch festgehalten.

Geschichtlich betrachtet, sind die meisten niedergehenden Imperien nicht friedlich geschieden. Wie der aktuelle Niedergang der USA bzw. der von ihr geführten „westlichen Welt“ abläuft, wie lange er dauern wird, ist offen, aber die Gefährlichkeit des Prozesses ist kaum zu bestreiten. Wir leben im Atomzeitalter, mit verfeindeten Mächten, die auf einem großen Arsenal von Atomwaffen sitzen, die die ganze Welt verletzbar machen. In Sicherheit ist keiner. Unter solchen Bedingungen ist „Kriegstreiberei“ eine hochgefährliche, völlig irregeleitete Politik.

An allem ist nur Putin schuld, dieser „Kriegstreiber“, glaubt ein führender Journalist dieses Landes. Er steht mit diesem Glauben nicht allein auf weiter Flur. In diesem Glauben, man kann es auch Überzeugung nennen, sind große Teile der politischen und medialen Eliten unseres Landes, in der EU, auch in den USA gefangen. Davon gründlich abgespalten sind das Nachdenken über und die Einsicht in geschichtliche Prozesse, die Auseinandersetzung mit allem, was dem eigenen Glauben zuwiderläuft.

Die jüngste Erklärung, die die „Präsidentin“ von der Leyen (noch ist sie „nur“ Präsidentin der Europäischen Kommission), der finnische und der französische Präsident sowie die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Italien und Polen im Vorfeld des Treffens zwischen Trump und Putin abgaben, ist ein treffliches Beispiel dafür.

Man kann sie auch als politische Bankrotterklärung erster Güte begreifen. Es gibt nur noch ein paar „Willige“ in der EU bzw. auf der britischen Insel, die die politischen Ursachen dieses Krieges konsequent negieren, seinen Charakter als Stellvertreterkrieg nicht verstehen und die den Anspruch auf eine Sicherheitsordnung, die den gesamten europäischen Kontinent, erfasst, die also Russland einschließt, aufgegeben haben. Die Feindschaft zu Russland wollen die „Willigen“ behalten, das Trugbild von einer „freien“ Ukraine, die alles selbst entscheidet (einschließlich Nato-Mitgliedschaft?), auch. Es ist eine Erklärung an „daddy“, der es nun richten soll, aber nicht ohne die lieben Kleinen und nur so, wie sie sich das trotzig vorstellen.

Mit Realität oder Sicherheit für alle hat das alles gar nichts zu tun.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-president-macron-prime-minister-meloni-chancellor-merz-prime-minister-tusk-prime-minister-starmer-president-von-der-leyen-and-president-stubb-on-peace-for-ukraine-ahead-of-president-trump-s-planned-meeting-with-president-putin-2377442

Man fragt sich, auf welchem Planeten die „Willigen“ und ihre Sprachrohre leben. Ging an ihnen vorbei, was 2008 noch alle wussten: Dass die Nato-Einladung an die Ukraine eine „Art Kriegserklärung“ an Putin war?

Ging an ihnen vorbei, wer sich die Ukraine als anti-russisches Projekt maßschneiderte und dabei das politische Zerbrechen der Ukraine riskierte?

Ging an ihnen vorbei, wer den bewaffneten Kampf gegen den Donbas befahl?

Ging an ihnen vorbei, wer die Erfüllung des Minsker Abkommens wollte, und wer das hintertrieb?

Ging an ihnen vorbei, was der Nato-Generalsekretär 2023 zum Hintergrund des Ukraine-Krieges vor dem Europäischen Parlament unumwunden erklärte:

„Und wir müssen uns den Hintergrund vor Augen halten. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf vorlegte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, dass er nicht in die Ukraine einmarschieren würde. Natürlich haben wir das nicht unterzeichnet. Das Gegenteil ist eingetreten. Er wollte, dass wir dieses Versprechen unterzeichnen, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten, die seit 1997 der NATO beigetreten sind, also in der Hälfte der NATO-Staaten, in ganz Mittel- und Osteuropa, abziehen und die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen, indem wir eine Art B- oder Zweitklassenmitgliedschaft einführen. Das haben wir abgelehnt. Also hat er Krieg geführt, um zu verhindern, dass die NATO näher an seine Grenzen rückt. Er hat genau das Gegenteil erreicht.“

https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm

Lesen die nicht, hören die nicht, sehen die nicht, oder wird nur das gelesen, gesehen, gehört, was in den eigenen Glauben passt?

Fällt ihnen nicht auf, dass die „unabhängige“ Ukraine längst nicht mehr unabhängig ist, nicht, wenn es um Geheimdienste, militärische Strategien oder strategische Personalentscheidungen geht. Die heutige Ukraine hängt an den finanziellen und militärischen Transfers des Westens. Die faktische Übernahme des militärischen Oberkommandos über die ukrainische Kriegsführung war in der New York Times und in Times nachzulesen, aber nur, weil sich die USA und Großbritannien stritten, von wem die angeblich genialen Empfehlungen kamen, wie der Krieg zu führen ist.

Ist ihnen nicht klar, dass der US-Präsident Biden nie an einen militärischen Sieg der Ukraine glaubte und trotzdem einen frühen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland verhinderte, im Bestreben, Russland strategisch zu schwächen? (Quelle TIME)

Begreifen sie nicht, wie fatal die aktuelle Kriegslage in der Ukraine ist?

Sind sie völlig ignorant, dass die Sanktionspolitik, von der sich nicht nur Biden „kriegsähnliche“ Wirkungen auf Russland erhoffte, auf den Westen zurückschlug, in allererster Linie auf Deutschland?

Kürzlich korrigierte das Statistische Bundesamt seine Berechnungen zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts 2023 und 2024 nach unten und zwar massiv - der Einbruch (Rezession) war sehr viel größer als angenommen. Das wurde hingenommen.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_278_811.html

Womöglich sind die „willigen“ Koalitionäre anhaltend willens, Russland strategisch zu schwächen. Wie sie das anstellen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Auf tapfere Durchhalteparolen folgt nichts.

Womöglich halten sie auch alles, was nicht in die eigene Glaubenswelt passt, für russische Desinformation.

Wahrscheinlich glauben sie dem Narrativ der „Zeitenwende“, dass der Westen immer lieb und gut zu Russland war, in naivem Vertrauen immer wieder seine Hand ausstreckte. Aber wie hat es uns dieses KGB-geführte Russland gedankt? Mit der Unterminierung unserer Demokratie, mit Krieg, mit der Lust, das Sowjetimperium wiederherzustellen und demnächst über die Nato herzufallen.

Das ist zwar erlogener Blödsinn, aber für manche ist das ein Wohlfühlfaktor. So wie Volker Pispers einst bemerkte: „Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.“

Die Nato kann sich intern immer noch nicht einigen, wann und in welchem Land der russische Ernstfall als erster eintritt: Estland, Lettland, Litauen oder Schweden? Oder gehts doch direkt gegen Deutschland (also zuerst durch Polen)? Oder etwa stracks gegen Paris? (In 5 Jahren schon?)

So wie sich die Nato auch nicht auf ihr eigenes Selbstbild einigen kann: Ist sie nun stärker als alles, was je existierte, stärker als das Römische Imperium oder das Napoleonische und muss nur noch ein bisschen „nachbessern“ (Mark Rutte)? Oder geht in der Ukraine gerade ein Stellvertreterkrieg flöten?

So jedenfalls musste man den US-Vizepräsidenten beim Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus verstehen. So ist der Dringlichkeits-Gipfel in Alaska gemeint: Wir versuchen zu retten, was noch zu retten ist. So wie es ist, darf es nicht weitergehen.

Aber auf diesem Auge sind die „willigen“ Koalitionäre erst recht blind.

Derweil wächst die Kriegsmüdigkeit in der Ukraine. Laut Gallup wollen 69 Prozent der befragten Ukrainer einen verhandelten Frieden. Und zwar fix.

https://news.gallup.com/poll/693203/ukrainian-support-war-effort-collapses.aspx

Radio Free Europe (RFE) beschäftigte sich kürzlich mit der Personalfrage in der ukrainischen Armee. Selbst wenn die Nato noch viele Waffen hätte, die der Ukraine geliefert werden könnten (und das ist zu bezweifeln), wer soll sie benutzen? Die ukrainischen Verluste sind hoch, die Zahl der Deserteure auch, die Frontlinien werden durchlässig. Ganz unabsichtlich räumte der Artikel von RFE auch mit Kriegsmythen auf. Er erinnerte daran, dass die russische Invasion der Ukraine 2022 mit etwa 150.000 bis 190.000 Soldaten erfolgte, die ukrainische Armee damals 215.000 aktive Kämpfer gehabt habe, aber schnell bis zu 700.000 weitere Kämpfer mobilisierte.

Nun seien etwa 600.000 russische Soldaten auf dem Schlachtfeld und etwa 300.000 ukrainische. Die Praxis der zwangsweisen Rekrutierung in der Ukraine und die vielen Deserteure werden auch erwähnt. Wer so an die Front gezerrt wird und das erste Gefecht überlebt, sieht zu, dass er sich vom Acker macht. Aber noch gibt es, so RFE, die 18- bis 25-jährigen Ukrainer. Die sind das letzte Aufgebot. Nur, die Mobilisierung dieser Altersgruppe ist in der Ukraine nicht populär. Trotz massiver Vergünstigungen gingen nur etwa 500 unter ihnen freiwillig.

https://www.rferl.org/a/ukraine-infantry-crisis-military-army-war/33497989.html

Wo soll die „Ersatzarmee“ herkommen, die den Feind auf die tapfer beschworenen Grenzen der Ukraine von 1991 zurückdrängt?

Kann die Nato liefern? Das ist das, was die „willigen“ Koalitionäre insinuieren. Das ist der letzte Strohhalm für die Ukraine. Das ist feuchte Traum von Nato-Militärs, die vom schon gut durchgeplanten Angriff auf das “aktive Kriegsgebiet” Kaliningrad schwafeln.

Im Juli gab das „European Movement International“ eine Umfrage heraus, die in den sechs großen EU-Mitgliedstaaten und Schweden gemacht wurde.

https://cdn-europeanmovementeu.b-cdn.net/wp-content/uploads/2025/07/EMI-defence-poll-report-v1.5-1.pdf

Sie enthielt unter anderem Fragen zu einer EU-Verteidigungspolitik. Es gab höchst unterschiedliche Ansichten, wie die sich im einzelnen gestalten könnte. Von einer EU-Armee halten die wenigsten Deutschen was. Eindeutig war, dass nur Minderheiten von EU-Bürgern bereit wären, ein anderes EU-Land mit der Waffe zu verteidigen (37%).

Die Frage nach einem EU-Plan für die Ukraine stieß überall auf Mehrheiten (57%). Als Teil eines solchen Planes befürwortete eine Mehrheit in allen sieben Ländern mehr diplomatische Verhandlungen zugunsten eines Waffenstillstands in der Ukraine (in D: 54%). Unter den Ländern umstritten waren bereits die Fragen, ob die Sanktionspolitik gegen Russland verschärft werden soll (in D: 56%), mehr humanitäre Hilfe geliefert werden (in D 56%) oder der Ukraine fortschrittlichere und schlagkräftigere Waffen gegeben werden sollten (in D: 43%). Die Schaffung einer internationalen Militärkoalition zugunsten der Ukraine oder die Entsendung einer EU-Friedensmission stießen in allen sieben Ländern auf mehrheitlichen Widerspruch, ebenso wie die Idee einer beschleunigten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine oder die Schaffung eines europäischen Atomschirms unter Einbeziehung der Ukraine.

Nur sieben Prozent aller Italiener, acht Prozent aller Rumänen und neun Prozent aller Polen konnten dem Gedanken etwas abgewinnen, dass EU-Soldaten in der Ukraine kämpfen sollten. In Deutschland und Frankreich sprachen sich jeweils 12 Prozent dafür aus. Die höchste Zustimmungsrate gab es in Schweden. Sie lag bei 21 Prozent.

Der Titel der Umfrage begann mit: „Hört den Menschen zu“. Das tat gewiss keiner der „willigen Koalitionäre“.

Deshalb und „fürs Protokoll“: Noch lebt in der EU der öffentliche Wunsch, dass sich dieses Gemeinschaftswerk vieler europäischer Völker einsetzen sollte für Frieden in Europa, und zwar durch Diplomatie und Verhandlungen, aller politischen Eiferei zum Trotz. Zum Soldaten und zum Sterben fürs fremde Land - und das beginnt bereits beim EU-Nachbarn - sind die wenigsten EU-Bürger geboren.

So möge es bleiben. Dann ist noch Hoffnung, dass es gelingen kann, auf diesem Kontinent, einschließlich Russland, einschließlich der Ukraine, „nebeneinander zu sitzen und Ruhe zu haben.“


Info: https://petraerler.substack.com/p/nur-furs-protokoll-buchners-einfache


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.08.2025

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nachdenkseiten.de, 14. August 2025 um 15:15 Ein Artikel von Gábor Stier

Nach dem Krieg in der Ukraine und der Abkühlung der Beziehungen zu Moldawien, Armenien oder Kasachstan hat sich nun auch das Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan verschlechtert. Aber als ob dies nicht genug wäre, haben sich auch die Vereinigten Staaten neben der Türkei durch die Kontrolle des strategisch wichtigen Handelswegs, der im Rahmen des aserbaidschanisch-armenischen Friedensabkommens vom Zangezur- zum Trump-Korridor wurde, im Südkaukasus und in Zentralasien positioniert. Dieser negative Trend und die sich zuspitzende geopolitische Rivalität in der Region sind eine Warnung an Russland, dass es dem postsowjetischen Raum, der bisher etwas vernachlässigt wurde, mehr Aufmerksamkeit schenken muss, um seinen Einfluss zu erhalten. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Es kann als Rückzug Russlands in der Region interpretiert werden, dass es schließlich unter der Schirmherrschaft von Donald Trump gelang, einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu beenden. Es ist vielsagend, dass das ursprüngliche Waffenstillstandsabkommen, das den Karabach-Krieg von 2020 beendete, noch unter russischer Vermittlung in Moskau unterzeichnet wurde, während der neue Vertrag im Weißen Haus zustande kam. Die beiden Länder im Kaukasus einigten sich auf die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiedereröffnung wichtiger Verkehrswege, unterzeichneten aber auch Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Laut einer Pressemitteilung des Weißen Hauses beinhaltet das Abkommen auch die Schaffung eines Handelswegs zwischen den beiden Ländern, der den Namen „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (Trump Route for International Peace and Prosperity“) erhielt. Dies zeigt, dass Aserbaidschan nach dem Gewinn des Krieges nun die Regeln im Südkaukasus diktiert, wo Russland nicht länger Schiedsrichter oder Bezugspunkt ist.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew, der sich zunehmend auf die Seite der Ukraine stellt – in diesem Sinne hat Aserbaidschan demonstrativ mit der Gaslieferung an die Ukraine über die ursprünglich russische Gaspipeline begonnen, woraufhin Russland vor einigen Tagen die Gasverdichterstation in der Nähe von Odessa bombardierte, durch die das Gas fließt –, betonte erneut die Beteiligung des Weißen Hauses, insbesondere unter Donald Trump, am armenisch-aserbaidschanischen Friedensprozess, was nicht nur ein Lob, sondern eine Einladung zu einer neuen Art der Partnerschaft darstellt. Washington wird also zunehmend zu einem sichtbaren Teil der neuen Weltordnung in der Kaukasusregion.

Auch die Türkei begrüßte das Friedensabkommen und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass der geplante, strategisch wichtige Transitkorridor, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan und damit die Türkei mit Zentralasien verbinden soll, bald eröffnet wird. Dieser Korridor könnte den Export von Energie und anderen Ressourcen über die südkaukasische Region erleichtern. Moskau sendete verhaltene Glückwünsche, und Teheran reagierte ausgesprochen vorsichtig. Iran begrüßte das Abkommen, warnte aber gleichzeitig vor „jeglicher Art von ausländischer Einmischung“, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungsrechte der USA in dem Korridor, der sich in der Nähe seiner Grenze befindet.

Bereits zuvor war es für Moskau ein Warnsignal, dass sich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan in den letzten Monaten von einem Moment auf den anderen sichtbar verschlechtert haben.

Das ansonsten als ausgewogen geltende Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan wurde im Dezember 2024 durch die Tragödie eines Flugzeuges der aserbeidschanischen Fluggesellschaft im Nordkaukaukasus erschüttert. Zuvor hatten beide Länder noch ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet, und im selben Jahr besuchten sich Wladimir Putin und Ilham Alijew gegenseitig. Das Passagierflugzeug wurde inmitten eines ukrainischen Drohnenangriffs versehentlich von der russischen Luftabwehr getroffen. Dem erfahrenen Piloten gelang es noch, seine zunehmend unkontrollierbare Maschine über das Kaspische Meer zu steuern und eine Notlandung auf dem Flughafen Aqtau in Kasachstan durchzuführen. Es kamen jedoch 38 der 67 Passagiere an Bord ums Leben.

Der russische Präsident Putin entschuldigte sich zwar mit etwas Verzögerung für das Geschehene, aber Baku hatte mehr erwartet. Präsident Alijew nahm daraufhin nicht an der Moskauer Siegesparade am 9. Mai teil, und davor war der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Baku zu Besuch, was als klares Signal gewertet wurde.

Eskalation der Spannungen

In dieser angespannten Stimmung ging die russische Polizei Ende Juni in Jekaterinburg gegen eine kriminelle Gruppe der aserbaidschanischen Diaspora vor, die des Mordes und anderer Verbrechen beschuldigt wurde. Nach der Razzia starben zwei der Festgenommenen in der Zelle. Nach russischen Angaben erlagen sie einem Herzinfarkt, während die aserbaidschanische Obduktion ergab, dass die Seferov-Brüder von den Polizisten halb totgeschlagen wurden. Die Ereignisse veranlassten Baku, eine offizielle Beschwerde in Moskau einzureichen.

Parallel dazu entfaltete sich in Aserbaidschan eine massive Informationskampagne in den sozialen Medien, in der Russland „Islamophobie“, „Imperialismus“ und die „Verfolgung von Aserbaidschanern“ vorgeworfen wurden. Die Lage verschlechterte sich weiter, als die Behörden in Baku mehrere Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Sputnik festnahmen. Fünf Journalisten wurden zwar freigelassen, aber der Leiter der Redaktion und der Chefredakteur blieben vier Monate in Untersuchungshaft.

Gleichzeitig berichteten russische Staatsbürger – darunter auch einfache Touristen –, dass zivil gekleidete Personen in Baku bei Identitätskontrollen Gewalt anwendeten und die Festgenommenen auch in der Zelle geschlagen wurden. Die offizielle aserbaidschanische Position besagt, dass ein Teil der Verhafteten wegen Verbrechen wie Drogenhandel und Cyberangriffen in Untersuchungshaft genommen wurde. Es gab auch Gerüchte, dass die russischsprachige Bildung im Land abgeschafft werden sollte. Als Reaktion darauf wurde der aserbaidschanische Botschafter nach Moskau zitiert und mehrere Führer der aserbaidschanischen Diaspora wurden festgenommen.

Die russische Polizei führte die Razzia bei der aserbaidschanischen kriminellen Organisation nicht zufällig durch, was die Lage weiter verkomplizierte. Zuvor hatte der aserbaidschanische Geheimdienst angeblich mit Hilfe ebendieser kriminellen Elemente in Jekaterinburg eine Geheimaktion durchgeführt, bei der ein aserbaidschanischer Oppositioneller entführt und nach Baku gebracht wurde. Dies missfiel den russischen Behörden natürlich, und als Reaktion schlugen sie gegen die mit der Diaspora verbundene Bande zu.

Geopolitische Interessen und Rivalitäten

Laut einer Version könnte Baku die Ereignisse in Jekaterinburg überzogen haben. Neben der tief verwurzelten Abneigung einiger Teile der aserbaidschanischen Gesellschaft gegenüber Moskau könnte der Vorfall als willkommener Anlass gedient haben, um – ermutigt durch den Rückzug des Kremls aus Syrien und dessen Bindung in der Ukraine – Russland aus der Region zu verdrängen und damit die Vormachtstellung des wichtigsten Verbündeten, der Türkei, zu fördern.

Dieses türkisch-aserbaidschanische Bündnis könnte sich zunehmend durch die Vormundschaft Moskaus über den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan vom November 2020 gestört fühlen. Dieser sieht die Einrichtung eines russisch kontrollierten Korridors durch die südarmenische Provinz Sjunik vor, der die beiden Teile Aserbaidschans miteinander verbinden soll.

Die russische Kontrolle würde die Türkei daran hindern, ihre militärische Logistik nach Zentralasien über diesen von den Aserbaidschanern als Zangezur-Korridor bezeichneten Weg zu modernisieren und so den Einfluss Moskaus zu schwächen. Ein solcher türkischer Schritt, der sich eigenständig an westlichen Vorstellungen orientiert, würde in das groß angelegte Spiel um den Einfluss über das eurasische „Herzland“ passen. Der Zeitpunkt könnte dadurch erklärt werden, dass Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs derzeit nur begrenzte Mittel hat, die Ereignisse zu gestalten. Es wäre also sowohl im Interesse Ankaras als auch Bakus, Russland von dieser Route zu verdrängen.

Darüber hinaus würde eine solche Expansion, kombiniert mit einer Schwächung des Irans, Moskaus Pläne für den Nord-Süd-Transportkorridor (NSTC) erheblich verkomplizieren. Ganz zu schweigen davon, dass Russland es sich zweimal überlegen würde, ob es Armenien verteidigen soll.

In der Frage des genannten Nord-Süd-Transportkorridors besteht jedoch eine gegenseitige strategische Abhängigkeit Aserbaidschans von Russland, ebenso wie die beiden Länder durch wirtschaftliche Interessen miteinander verbunden sind. Für Aserbaidschan könnte der Verlust des russischen Marktes ein Minus von bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar bedeuten, während Russland die fehlenden landwirtschaftlichen Produkte oder Textilien durchaus ersetzen könnte.

Darüber hinaus könnte eine Rückkehr des Irans auf den globalen Ölmarkt die Rolle Aserbaidschans weiter schwächen. Im Tourismus ist bereits ein Rückgang spürbar: Nach Angaben russischer Reisebüros ist das Interesse an Aserbaidschan um 40 Prozent gesunken. Zuvor besuchten jährlich etwa 730.000 Russen das Land, was fast einem Drittel aller ausländischen Touristen entsprach. Aber auch in der Armenien-Frage kann sich Baku nicht vollständig von Moskau abwenden. Baku zeigt derzeit minimale Toleranz gegenüber jeglichem Interesse an Karabach, zählte aber auf Moskau, als die Vereinigten Staaten und Frankreich unter der Präsidentschaft von Joseph Biden versuchten, Armenien in ein gemeinsames Protektorat zu verwandeln.

Aserbaidschan ist sich auch bewusst, dass es ein Tor zwischen Zentralasien und Europa, eine Art geopolitisches Bindeglied ist und allein schon deshalb eine unersetzliche Rolle bei der Unterstützung seines Verbündeten Türkei auf dem Weg zur eurasischen Macht spielt. Eine übermäßige Expansion Ankaras ist jedoch nicht unbedingt in seinem Interesse. Um dies auszugleichen, könnte Baku Moskau benötigen, ebenso wie die Fortsetzung seiner Öffnung zum Westen.

Die entscheidende Frage ist nun, ob Alijew die Zukunft Aserbaidschans als Teil einer türkisch geführten Regionalordnung sieht oder ob er den Status als eigenständige Regionalmacht beibehalten und seine multi-vektorielle Außenpolitik fortführen will. Obwohl Baku Teil der türkischen Welt ist, verfolgt es eine zunehmend selbstbewusste Geopolitik gegenüber Russland, dem Iran, Europa und – wenn auch vorsichtig – sogar der Türkei.

Neuordnung der Machtverhältnisse

Der Südkaukasus ist heute nicht mehr das Hauptgebiet der geopolitischen Rivalität zwischen Russland und dem Westen. Als eine der dynamischsten Regionen Eurasiens stellt er ein einzigartiges Modell für die Umgestaltung der aktuellen Weltordnung dar. Hier können wir häufige militärisch-politische Status-quo-Änderungen beobachten – allein in den letzten fünf Jahren gab es zwei. Infolgedessen werden auch die üblichen Muster von Bündnissen und Partnerschaften aktiv überdacht, und daran sind nicht nur externe Akteure beteiligt, sondern auch die südkaukasischen Staaten selbst. Neue Machtzentren entstehen allmählich in der Region, während die alten darum kämpfen, sich besondere Präferenzen zu sichern.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übte Russland lange Zeit einen besonderen Einfluss auf die regionale Sicherheit und die innenpolitischen Prozesse der kaukasischen Länder aus. In den letzten Jahren wurde diese russische Exklusivität jedoch sowohl von externen Akteuren – den engsten Nachbarn Aserbaidschans, Armeniens und Georgiens – als auch von den Ländern der Region selbst infrage gestellt. Keiner der Akteure im Südkaukasus kann als vollwertiger Verbündeter Russlands angesehen werden.

Der Wettbewerb hat sich verschärft, und Moskau ist gezwungen, mehr Flexibilität und Einfallsreichtum an den Tag zu legen, um seine Interessen an diesem strategisch wichtigen Punkt Eurasiens zu verteidigen. Das optimale Modell für die Zusammenarbeit könnte ein sorgfältiges Gleichgewicht zwischen der Aktivierung gemeinsamer, gegenseitig vorteilhafter Projekte und der Minimierung konfrontativer Szenarien sein. Moskau muss anerkennen, dass die Multipolarität in ihren engeren Grenzen auch für den postsowjetischen Raum gilt. Die Länder der Region fordern als souveräne Staaten Respekt ein und akzeptieren es zunehmend weniger, als kleine Brüder oder gar als potenzielle Beute betrachtet zu werden. Darüber hinaus hat sich mit der zunehmenden Aktivität externer Akteure auch der geopolitische Wettbewerb in der Region verschärft.

Die Abkühlung der Beziehungen zu Kasachstan, Usbekistan, Armenien und Moldawien sowie die jetzt verschärften Beziehungen zu Aserbaidschan zeigen deutlich: Wenn Russland eine weitere Schwächung seines Einflusses verhindern will, muss es sich stärker auf seine unmittelbare Nachbarschaft konzentrieren, anstatt sich primär mit globalen Fragen der Weltordnung zu beschäftigen.

Die abnehmende geopolitische Bedeutung des postsowjetischen Raums in der russischen Außenpolitik ist natürlich teilweise auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, dessen andere Folgen bereits gravierend sind. Der Kreml scheint jedoch nicht wirklich darüber nachdenken zu wollen und hat auch nicht genügend Ressourcen, um an mehreren Fronten zu kämpfen.

Eine kürzere Version des Artikels erschien ursprünglich in der ungarischen Wochenzeitung Demokrata.

Diese Version ist auf dem ungarischen Portal Moszkvater erschienen.


Titelbild: Cartarium / Shutterstock


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=137412


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14.08.2025

"Alaskas Öl" - Trump und Putin wollen über wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen

freedert.online, 14 Aug. 2025 17:03 Uhr

Trump bereitet sich darauf vor, dem Kreml einen Zugriff auf Seltene Erden anzubieten, um Moskau zu einem Ende des Krieges in der Ukraine zu bewegen. Im Fokus der Gespräche in Alaska steht unter anderem wirtschaftliche Zusammenarbeit.


Quelle: AP © Alexander Zemlianichenko


Symbolbild


Donald Trump und Wladimir Putin werden bei ihrem Gipfeltreffen in Alaska am Freitag über "wirtschaftliche Zusammenarbeit", den Krieg in der Ukraine und globale Sicherheitsfragen sprechen, so der Kreml.

Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, sagte, dass Putin und Trump um 11:30 Uhr Ortszeit ein persönliches Treffen haben werden, bevor sie Gespräche mit Delegationen führen, denen jeweils fünf Beamte beider Seiten angehören.

Das Gipfeltreffen wird das erste hochrangige Treffen zwischen den USA und Russland seit dem Krieg in der Ukraine sein. Moskau ist der Ansicht, dass es "ein enormes, ungenutztes Potenzial für den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA gibt", sagte Uschakow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.


Kreml: Vorbereitungen des Treffens zwischen Putin und Trump in der Endphase





Kreml: Vorbereitungen des Treffens zwischen Putin und Trump in der Endphase






Der russischen Delegation gehören Finanzminister Anton Siluanow und Kirill Dmitriew, Putins Sonderbeauftragter für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie Außenminister Sergei Lawrow, Verteidigungsminister Andrej Belousow und Uschakow an, fügte er hinzu.

Laut dem Telegraph hat der US-Finanzminister Scott Bessent ausgelotet, welche wirtschaftlichen Kompromisse neben der Aufhebung von Sanktionen mit Russland möglich wären. Dabei kam offenbar unter anderem die Idee eines möglichen Rohstoff-Deals auf.

Telegraph berichtete, Trump könnte dem Kreml Alaskas Öl, Gas und Mineralien anbieten.
Der US-Bundesstaat, der nur durch die schmale Beringstraße von Russland getrennt ist, verfügt über zahlreiche Bodenschätze und Seltene Erden. In Alaska befinden sich 13 Prozent der weltweiten Ölvorkommen. Hinzu kommen Minerale wie Zink, Blei, Silber, Gold, Grafit und Jade. Es ist denkbar, dass sich noch größere Rohstoffvorkommen finden lassen, denn die Region ist geologisch bisher nicht vollständig erschlossen.

Mit der heimischen Rohstoffförderung will unter anderem Trump die USA strategisch unabhängig von chinesischen Importen machen. Die USA haben derzeit 50 Mineralien als kritisch für die Wirtschaft eingestuft, von denen 49 in Alaska vorkommen.


Mehr zum Thema – Warum ist der Alaska-Gipfel so eilig? Russische Militärexperten warnen vor Minsk 3


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/253251-alaskas-oel-trump-und-putin/


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Weiteres: 




Liveticker Alaska-Gipfel: Putin skizziert Aussichten für Atomabkommen mit den USA

freedert.online, 14 Aug. 2025 18:32 Uhr

Es könnte eine historische Zusammenkunft werden: Am Freitag treffen sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Alaska. Es ist das erste Treffen zwischen den Regierungschefs beider Länder seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022.


Archivbild: Wladimir Putin und Donald Trump reichen sich die Hand beim G20-Gipfels im japanischen Osaka (28. Juni 2019.)

Liveticker Alaska-Gipfel: Putin skizziert Aussichten für Atomabkommen mit den USAQuelle: Gettyimages.ru © Kremlin Press Office / Handout/Anadolu Agency/Getty Images

  • 14.08.2025 21:15 Uhr

21:15 Uhr

In welchem Flugzeug sitzt Putin?

Heute Nachmittag wurde in der deutschen Presse spekuliert, der russische Präsident Wladimir Putin sei bereits unterwegs nach Anchorage, weil eine Iljuschin Il-96 der russischen Sonderflugstaffel auf dem Weg nach Alaska war. Die Maschine mit dem Kennzeichen RA-96023 ist zwar in der Elmendorf Air Force Base gelandet, befindet sich laut Flightradar24 jedoch inzwischen wieder auf dem Rückflug nach Kamtschatka.

Dass der russische Präsident üblicherweise mit einer von acht Il-96-300PU der russischen Sonderflugstaffel reist, wurde in der deutschen Presse sogleich symbolisch aufgeladen. Die Verwendung der "alten Sowjetmaschine" werde, so wird ein "früherer Analyst des US-Verteidigungsministeriums" zitiert, als Signal genutzt: "Es ist das Denken eines Zaren."

Allerdings wären Boeing- oder Airbus-Flugzeuge nicht nur infolge der Sanktionen schwer zu warten, sondern auch immer ein Sicherheitsrisiko. Mittlerweile gibt es zwar eigene, neu entwickelte und vollständig aus russischer Produktion stammende Passagiermaschinen, die MS-21 und die Tu-214, aber noch ist keine davon in den Dienst des Präsidenten gestellt worden.

Wenn Putin in Anchorage landet, wird er dies also voraussichtlich in einer der bereits bekannten Il-96 tun.

  • 20:20 Uhr

    Trump rechnet zu 75 Prozent mit einem Erfolg

    In einem Interview mit Fox News Radio gab US-Präsident Donald Trump eine Einschätzung ab, für wie wahrscheinlich er einen Erfolg des Treffens hielte.

    Der Interviewer fragte ihn, wie hoch die Wahrscheinlichkeit wäre, dass weitere Gespräche mit Putin keinen Sinn machten. Darauf antwortete Trump: "Dieses Treffen stellt sich auf wie ein Schachspiel. Dieses Treffen ist die Grundlage für ein zweites Treffen, aber es gibt eine Chance von 25 Prozent, dass dieses Treffen kein erfolgreiches sein wird."

    Er könne, im Falle eines Erfolgs, ein trilaterales Treffen unter Einbeziehung von Selenskij organisieren. Dafür seien drei verschiedene Orte im Gespräch, darunter auch ein weiteres Mal in Alaska.

    "Das zweite Treffen", so Trump weiter, "wird sehr, sehr wichtig, denn das wird ein Treffen sein, wo sie einen Deal machen. Und – ich will nicht das Wort die Dinge "aufteilen" gebrauchen – aber, wissen Sie, bis zu einem gewissen Punkt ist das kein schlechter Begriff, OK? Aber das wird ein Geben und Nehmen, bei Grenzen, Land, usw."

    Er bestätigte eine gemeinsame Pressekonferenz, wenn das Treffen erfolgreich verlaufe. "Oder wenn das Treffen nicht gut endet, dann mache ich einfach eine Pressekonferenz und gehe weg. Gehe zurück nach Washington."

  • 19:58 Uhr

    Peskow: Besser keine Vorhersagen machen

    Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte davor, Vorhersagen über das Ergebnis des Gipfels treffen zu wollen. "Sehen wir, wie sich das Gespräch entwickelt".

    Die Vorbereitungen hätten trotz der Kürze der Zeit alle Erwartungen erfüllt. Schwierigkeiten bei der Erteilung der erforderlichen Visa für die USA für einige der mitreisenden russischen Journalisten kommentierte er trocken, die Amerikaner wären wohl "außer Übung". "Es waren die Amerikaner, die vor dreieinhalb Jahren die Idee entwickelten, alle Prozesse bilateraler Beziehungen zu beschneiden, darunter auch die konsularischen Dienste."

    Zur Ukraine sagte er: "Das Thema ist sehr komplex und vielschichtig". Derzeit ginge es darum, den Konflikt zwischen Russland und den USA zu untersuchen; die Perspektive der Ukraine sei erst für spätere Stufen der Verhandlungen von Bedeutung.

    Es bestehe keine Absicht, ein formelles Dokument zu erarbeiten, so Peskow. "Da es jedoch eine gemeinsame Pressekonferenz geben wird, wird der Präsident die Breite der Abmachungen und Verständigungen skizzieren, die erreicht werden können."

  • 19:10 Uhr

    Manöver rund um das Treffen

    Bereits seit dem 1. August (und noch bis zum 31.) findet vor der Küste von Alaska ein jährliches Großmanöver statt, Arctic Edge. Das Manöver, an dem die Luftwaffe, die Marine, Sondereinsatzkräfte und zusätzlich noch Truppen aus Großbritannien, Dänemark sowie die Nationalgarde Alaskas, das FBI, die US-Küstenwache und örtliche Polizei beteiligt sind, findet auch in unmittelbarer Nähe von Anchorage statt.

    Zu den Übungen gehört die Errichtung eines provisorischen Hafens ebenso wie das Aufspüren, Verfolgen und Bekämpfen von Lenkraketen. Auch der Start eines Ballons war bereits Teil der Übungen.

    Die maritime Grenze zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist Schauplatz vieler Übungen. Das Manöver ist, so die Presseberichterstattung, "auf Russland gerichtet". Als Begleitung für das Treffen von Wladimir Putin mit Donald Trump wurde es sicher nicht geplant.

  • 18:51 Uhr

    Themenliste: Das steht auf der Agenda des Treffens zwischen Putin und Trump 

    Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hat Journalisten den Plan für die Gespräche zwischen den Präsidenten Russlands und der USA in Alaska vorgestellt. Außerdem äußerte er sich zum Ablauf des Treffen. "Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Programm für das Treffen der Staatschefs steht", bekundete Uschakow.

  • 18:30 Uhr

    Putin skizziert Aussichten für Atomabkommen mit den USA


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  • Video https://rumble.com/v6xktj6-themenliste-so-soll-das-treffen-zwischen-putin-und-trump-in-alaska-verlaufe.html  Dauer 2:21 Min.

  • Russland und die USA könnten eine Einigung über strategische Atomwaffen erzielen, wenn beide Seiten Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts erzielen, so der russische Präsident am Donnerstag.

    Der New-START-Vertrag, das einzige noch bestehende Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen zwischen den beiden Ländern, wurde 2023 von Moskau aufgrund von Hindernissen bei Inspektionen und der Beteiligung westlicher Streitkräfte am Ukraine-Konflikt ausgesetzt.

    "Wenn wir zur nächsten Phase übergehen und Vereinbarungen im Bereich der Kontrolle strategischer Offensivwaffen erzielen, wird dies langfristige Voraussetzungen für den Frieden zwischen unseren Ländern, in Europa und in der ganzen Welt schaffen", sagte Putin.

    Der seit 2011 in Kraft befindliche Vertrag begrenzt die Zahl der eingesetzten strategischen Atomsprengköpfe der USA und Russlands auf maximal 1.550 und sieht gegenseitige Inspektionen zur Überprüfung der Einhaltung vor.

    Russland hat seine Teilnahme an dem Vertrag, der im Februar nächsten Jahres ausläuft, im Jahr 2023 ausgesetzt. Putin sagte, Moskaus Anträge auf Besichtigung bestimmter Standorte seien entweder ignoriert oder aus "formalen Gründen" abgelehnt worden. Er wies auch darauf hin, dass der Westen "direkt beteiligt" sei an den Versuchen Kiews, russische strategische Bomberstützpunkte anzugreifen.

    Moskau hat jedoch betont, dass es beabsichtigt, sich an die Bestimmungen des New-START-Vertrags zu halten.

    Trump erklärte im Juli, dass er die Beschränkungen für die strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands beibehalten möchte. "Das ist kein Abkommen, das man auslaufen lassen möchte. Wir beginnen damit, daran zu arbeiten", so der US-Präsident.

  • 18:11 Uhr

    So setzen sich die beiden Delegationen zusammen

    Neben den beiden Staatschefs Donald Trump und Wladimir Putin nehmen auch andere hochrangige Regierungsvertreter an dem bilateralen Treffen in Alaska teil. 

    Für die USA werden erscheinen: 

    • Vizepräsident J.D. Vance
    • Außenminister Marco Rubio
    • Der Sondergesandte für den Nahen Osten Steve Witkoff

    Für Russland werden erscheinen: 

    • Außenminister Sergej Lawrow
    • Verteidigungsminister Andrej Belousow
    • Finanzminister Anton Siluanow
    • Präsidentenberater Juri Uschakow
    • Der Leiter des russischen Direktinvestitionsfonds Kirill Dmitriev

  • 17:51 Uhr

    ZDF-Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist skeptisch hinsichtlich einer Friedenseinigung

    Laut eine Umfrage des ZDF-Politbarometer ist die große Mehrheit der Deutschen skeptisch, dass es auf dem Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag zu einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt kommt.  

    Lediglich 13 Prozent der Befragten glauben, dass der US-Präsident bei dem Treffen in Alaska so weit vermitteln kann, dass es zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine kommt. 84 Prozent der Befragten bezweifeln einen derartigen Ausgang des Treffens.

    Die Zahlen korrelieren mit der Skepsis der Befragten gegenüber dem russischen Präsidenten: Nur 14 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Putin ein ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe hat, während 82 Prozent ihm dieses Interesse absprechen.

    89 Prozent der Befragten halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass die Ukraine mit ihrem Präsidenten Wladimir Selenskij direkt an den Gesprächen zwischen Trump und Putin beteiligt ist.

    Mit Blick auf mögliche Gebietsabtretungen sind die Deutschen dagegen gespalten: 42 Prozent von ihnen sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine auf einen Teil ihres von Russland kontrollierten Staatsgebiets verzichtet, wenn dadurch der Krieg beendet werden kann. 45 Prozent sind hingegen der Meinung, die Ukraine sollte weiter für die Rückeroberung dieser Gebiete kämpfen.

  • 17:25 Uhr

    Vor Gipfeltreffen in Alaska: Putin findet lobende Worte für Trump 

    Einen Tag vor dem Gipfeltreffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump  in Alaska hat sich Waldimir Putin positiv zu den US-Bemühungen um einen Frieden im Ukraine-Krieg geäußert. 

    Wie es in einer Erklärung des russischen Präsidenten heißt, die auf seiner offiziellen Webseite veröffentlicht wurde, unternehme Washington "meiner Meinung nach recht energische und aufrichtige Anstrengungen, um die Feindseligkeiten zu beenden, die Krise zu lösen und Vereinbarungen zu erzielen, die den Interessen aller an diesem Konflikt beteiligten Parteien dienen".

    Das Ziel bestehe darin, "langfristige Bedingungen für den Frieden nicht nur zwischen unseren Ländern, sondern auch in Europa und weltweit zu schaffen – insbesondere, wenn wir zu den nächsten Phasen übergehen, in denen Vereinbarungen über die Kontrolle strategischer Offensivwaffen getroffen werden", so der russische Präsident.

  • 14:46 Uhr

    Kiesewetter fürchtet Untergang des kollektiven Westens aufgrund des Gipfeltreffens in Alaska

    Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist der Ansicht, dass das Konzept des kollektiven Westens aufgrund des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska, an dem die europäischen Länder und die Ukraine nicht teilnehmen werden, untergeht. In einem Interview mit der Zeitung The Washington Post erklärt der Bundestagsabgeordnete:

    "Der Westen als emotionaler oder ethischer Begriff ist vorbei. Das ist meine größte Befürchtung."

    Auch die weitere Zukunft des ukrainischen Volkes bereite ihm vor dem Hintergrund des Treffens in Alaska große Sorge.

  • 14:07 Uhr

    Szijjártó: Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska wird erfolgreich sein

    Ungarns Außenminister Péter Szijjártó ist optimistisch, was das Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am Freitag in Alaska betrifft. Es werde erfolgreich verlaufen, so Ungarns Chefdiplomat.  

    Seiner Meinung nach seien die Teilnehmer des russisch-amerikanischen Treffens – im Gegensatz zu den Staats- und Regierungschefs der EU – in der Lage, einen Weg zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu finden.

    "In Alaska wird ein Gipfeltreffen stattfinden. Dort werden die beiden Staatschefs zusammenkommen, die über die Fähigkeit verfügen, diese Situation zu lösen. Die europäischen Politiker sind nicht in der Lage, diese Situation zu lösen. Denn wer dreieinhalb Jahre lang nichts lösen kann und darauf besteht, genauso weiterzumachen, wird dieses Problem nicht lösen können."

    Laut Szijjártó gebe es Vertreter in der internationalen Politik, die entweder am Erfolg dieses Treffens oder an seinem Scheitern interessiert seien. 

    "Offensichtlich sind diejenigen am Erfolg interessiert, die am Verhandlungstisch sitzen", so Szijjártó.

  • 13:30 Uhr

    Kreml: Vorbereitungen des Treffens zwischen Putin und Trump in der Endphase

    Laut dem russischen Präsidentenberater Jury Uschakow befinden sich die Vorbereitungen des Treffens zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am morgigen Freitag im US-Bundesstaat Alaska in der Endphase.

    Wie Uschakow betonte, wird bei dem anstehenden Gespräch in Anchorage nicht nur über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Auf der Agenda würde eine Vielzahl von Themen stehen. Die russische Delegation bestehe aus hochrangigen Vertretern, ergänzte er. 

    "Was die Tagesordnung des Gipfels betrifft, so ist es wahrscheinlich jedem klar, dass das zentrale Thema die Lösung der Ukraine-Krise ist. Das schließt die Diskussion ein, die am 6. August mit der Teilnahme des Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff im Kreml abgehalten wurde. Aber natürlich werden auch die großen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit sowie die drängendsten internationalen und regionalen Fragen angesprochen", sagte Uschakow laut russischen Medien.

  • 13:00 Uhr

    Trump schlägt ein "rasches Treffen" zwischen Putin und Selenskij vor

    US-Präsident Donald Trump äußerte den Vorschlag, nach dem Gipfeltreffen in Alaska eine "rasche" zweite Gesprächsrunde zu initiieren, an der neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij teilnehmen würden. 

    Vor seinem Treffen mit Putin am Freitag in Alaska erklärte Trump am Mittwoch bei einer Rede im Kennedy Center in Washington, D.C. gegenüber Journalisten, dass er bei den bevorstehenden Gesprächen "herausfinden werde, wo wir stehen und was wir tun." Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:

    "Wenn das Treffen gut verläuft, werden wir gleich ein zweites hinterher schieben – ich würde das gerne fast sofort machen."

    Trump schlug zudem vor, dass er auch selbst an dem Folgegespräch zwischen Putin und Selenskij teilnehmen könnte, "wenn sie mich dabei haben möchten".

  • 12:25 Uhr

    Warum wurde der Alaska-Gipfel so eilig angesetzt? – Russische Militärexperten warnen vor Minsk 3

    Im Donbass marschieren die russischen Truppen unaufhaltsam voran. Dabei gelang es russischen Sturmeinheiten vor zwei Tagen, nördlich von Pokrowsk einen tiefen Keil in die ukrainische Verteidigung zu treiben. Der von deutschen Medien vielbeachtete Frontdurchbruch könnte zum Zusammenbruch des ganzen ukrainischen Verteidigungssystems im Norden der Donezker Volksrepublik führen.

    Das Pentagon beobachtet die Situation mit großer Sorge. Das gleich gilt aber auch für russische Militärexperten, die befürchten, dass es bei dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu einer Neuauflage der Minsker Abkommen kommen könnte, die vom Westen zur Aufrüstung der Ukraine missbraucht wurden. 

    Die Analyse von RT DE-Autor Wladislaw Sankin können Sie hier nachlesen. 

  • 11:32 Uhr

    Rom: Kiew muss Kompromiss zwischen gerecht und akzeptabel finden

    Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto ist der Ansicht, dass Wladimir Selenskij einen Kompromiss zwischen gerecht und akzeptabel finden muss. Dies verkündet er in einem Interview mit der Zeitung Corriere della Sera.

    "Selenskij weiß, dass nach drei Jahren Krieg die von ihm gestellten Ziele geändert werden müssen, dass er nicht alles bekommen kann und einen Kompromiss zwischen gerecht und akzeptabel finden muss."

    Crosetto räumte ein, dass die EU keine Rolle im Verhandlungsprozess zur Ukraine spiele: "Die Anwesenheit der EU auf dem Gipfel [in Alaska] würde keine Sicherheit für die Zukunft garantieren. Die EU in ihrer jetzigen Form ist keine staatliche Einheit. Ursula von der Leyen vertritt die Verwaltungs-, Bürokratie- und Währungsbehörde. Die EU hat keine Außenpolitik, kein vom Volk gewähltes Oberhaupt. Sie hat kein Gewicht, weil die Gemeinschaft nicht mit den USA oder Russland gleichgesetzt werden kann", so der Verteidigungsminister.

  • 11:00 Uhr

    Trump: Abtretung ukrainischer Gebiete ist notwendig für einen Friedensdeal

    Bei einer Videokonferenz, die Donald Trump am Mittwoch mit den Anführern europäischer Länder, Wladimir Selenskij sowie NATO-Chef Mark Rutte abhielt, konkretisierte der US-Präsident seine Erwartungen bezüglich des für Freitag angekündigten Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Trump äußerte Medienberichten zufolge während der Videokonferenz, dass er plane, einen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Parteien zu erzielen. Damit kommt er der europäischen und der ukrainischen Seite entgegen, die bereits auf das Eintreten eines Waffenstillstands gepocht hatten.

    Gleichwohl hält Trump einen "Gebietstausch" für unabdingbar, um einen "Deal" zu schließen. Letztlich müssten sich aber Selenskij und Putin darüber einigen, so der US-Präsident.

    In den letzten Tagen brachte Trump mehrfach die Frage der ukrainischen Gebietsabtretungen an Russland ins Gespräch. So hatte er zuvor angedeutet, dass es bei den anstehenden Verhandlungen "zu einem Tausch von Gebieten kommen könnte, der für beide Seiten von Vorteil wäre". Zudem legte er Selenskij nahe, dass er "zum Wohle der Ukraine" einem Gebietstausch zustimmen müsse.

    Der ukrainische Präsident lehnt Gebietsabtretungen an Russland bislang kategorisch ab und verweist dabei auf die ukrainische Verfassung, die das verbiete. 

  • 10:22 Uhr

    Selenskij-Berater: Kiew könnte einer Waffenruhe in der Luft zustimmen

    Kiew sei bereit, über eine Waffenruhe in der Luft als ersten Schritt zu Friedensverhandlungen zu sprechen. Das erklärte Michail Podoljak, der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes.

    In einem Interview mit der Zeitung Corriere della Sera sagte er: "Die Ukraine ist bereit, dieses Szenario in Betracht zu ziehen und betrachtet es als ersten Schritt zu realistischen Verhandlungen. Denn jeder Waffenstillstand, insbesondere ein umfassender, ist ein Ausgangspunkt für die Aufnahme von Verhandlungen."

    Ihm zufolge habe Washington eine Waffenruhe vorgeschlagen, die die Einstellung der Luft-, Drohnen- und Raketenangriffe vorsehe. Podoljak behauptet, es sei Moskau, das diesen Vorschlag nicht akzeptiert habe. "Keines dieser Szenarien wurde jedoch von Russland akzeptiert."

    Podoljak betonte zudem im Hinblick auf das Treffen von Trump und Putin die Notwendigkeit eines trilateralen Treffens, an dem auch Selenskij teilnehmen sollte. "Wie kann man die Ukraine-Frage ohne die Ukraine und ohne Selenskij lösen?", fragte Podoljak. Auch Kiews Verbündete in Europa bestünden auf Selenskijs Teilnahme an dem Treffen zwischen Putin und Trump. 

    Im März hatte es unter Trumps Vermittlung bereits eine 30-tägige Einstellung der gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur gegeben. Moskau erklärte, dass die russischen Streitkräfte sich an die Vereinbarungen gehalten hätten. Kiew habe diese jedoch ständig verletzt. 

    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/253248-liveticker-treffen-von-trump-und/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.08.2025

    Europa strebt gen Alaska – riskiert dabei jedoch eine Wiederholung des Suez-Szenarios

    online/meinung, 14 Aug. 2025 13:22 Uhr

    Das vereinte Europa mussten gleich nach dem Zweiten Weltkrieg eine geopolitische Niederlage einstecken – im Jahr 1956 wurde Paris und London die Kontrolle über den Suezkanal endgültig entrissen. Ähnlich hart wird Europa auch jetzt auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, falls es sich zu eifrig in die Verhandlungen Russlands und der USA zum Ukraine-Konflikt einmischt.


    Europa strebt gen Alaska – riskiert dabei jedoch eine Wiederholung des Suez-Szenarios© Shoemaker


    Karikatur: So endete es damals für die führenden Politiker Großbritanniens und Frankreichs. Und so könnte es heute erneut für das geeinte Europa enden, falls es sich zu eifrig um Einfluss auf die Alaska-Verhandlungen Putins mit Trump um den Ukraine-Konflikt bemüht.


    Von Geworg Mirsajan

    Die Global Player bereiten sich weiter auf das im Wesentlichen wohl wichtigste Spiel des Jahres 2025 vor – das Treffen zwischen Wladimir Wladimirowitsch Putin und Donald John Trump.

    Dort, am Spieltisch in Alaska, wird das Schicksal nicht bloß des Ukraine-Konflikts, sondern der gesamten Weltordnung entschieden werden: Putin und Trump werden die ersten Striche eines neuen Systems der internationalen Beziehungen ziehen — es verwundert also nicht, dass auch andere Spieler gierig darauf warten, wenn sie an der Reihe sind, den Stift in die Hand zu nehmen: Auch sie wollen auf demselben Blatt ein paar Striche ziehen, die das entstehende Bild für sie günstiger gestalten sollen.

    Manche schweigen sich aus, weil sie wissen, dass sie früher oder später ohnehin eingeladen werden, ihre eigenen Striche zu dem Bild beizutragen – zum Beispiel die viel beredten Chinesen und Inder. Andere warten einfach nur ab und hoffen, in dem Bild, das unter den Stiften anderer entsteht, bald ihren eigenen Nutzen erkennen zu können – dies sind zum Beispiel die Länder des postsowjetischen Raums. Und manche wiederum verlangen lautstark, mitzeichnen zu dürfen, weil sie ernsthaft befürchten, später in den Zeichnungen anderer nichts Gutes für sich selbst zu finden.

    Die letztgenannte Position nimmt die Europäische Union ein. Brüsseler Bürokraten sowie Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wetteifern darum, ihrer Empörung darüber Ausdruck zu verleihen, dass Europa nicht nach Alaska eingeladen wurde. Sie behaupten, die Interessen der EU sollten bei dem russisch-amerikanischen Abkommen berücksichtigt werden. Und sie sagen sogar, dass man sie nicht ignorieren könne und berücksichtigen müsse – wenn schon nicht bei dem Treffen zwischen Trump und Putin, so doch spätestens danach. Tschechiens AußenministerJan Lipavský argumentiert:

    "Derzeit zahlt Europa den Großteil der Militärhilfe für die Ukraine. In dieser Hinsicht denke ich, dass es auf ganz natürliche Weise seinen Platz in den Verhandlungen einnehmen wird – vielleicht ja bloß nicht in diesem Format."

    Und es scheint ja auch so, als hätte er recht.


    Europa versucht, sich in den Dialog zwischen Russland und den USA einzumischen





    Analyse

    Europa versucht, sich in den Dialog zwischen Russland und den USA einzumischen





    Recht zunächst damit, dass es in diesem Format keinen Platz für Europa gibt. Russland und die Vereinigten Staaten haben gut daran getan, die EU nicht nach Alaska einzuladen: Schließlich ist das Ziel des Treffens in Alaska, einen Dialogprozess auf der Grundlage zuvor vereinbarter gemeinsamer Nenner in Gang zu setzen – und Europa hat ja nun einmal mit Russland keinen gemeinsamen Nenner. In Brüssel und Berlin, in Paris und vor allem in London (das zwar kein formelles Mitglied der EU ist, aber seine antirussische Politik eng mit der Union abstimmt) ist man grundsätzlich überhaupt nicht bereit, Kompromisse mit Moskau einzugehen. Für die dortigen Eliten ist jeder Ausgang des Krieges, der nicht die Niederlage Russlands ist, ihre eigene Niederlage. Darüber hinaus könnte der Preis ihrer eigenen Niederlage für sie nicht nur der Verlust der Kontrolle über den ukrainischen Raum sein, sondern der Zusammenbruch der Europäischen Union als solcher. Brüssel hat zu viele finanzielle, leumundbezogene und materielle Ressourcen auf den Altar des Ukraine-Krieges gelegt und zu viele Interessen nationaler Regierungen geopfert. Deshalb wird jede Beteiligung Europas (und auch der Ukraine) an den Verhandlungen in Alaska zu deren Scheitern führen.

    Lipavský scheint ebenso damit recht zu haben, dass Europa auch ohne Teilnahme an den Alaska-Verhandlungen seinen Platz am Verhandlungstisch einnehmen wird. Und zwar nicht unter dem Tisch, und schon gar nicht auf dem Tisch, sondern tatsächlich am Tisch – nicht, weil Europa jetzt die meisten ukrainischen Rechnungen bezahlt, sondern weil Europa sie auch weiterhin bezahlen kann.

    Wenn Russland mit den USA verhandelt, erwartet es, dass es in der Person Trumps einen Stellvertreter des gesamten Westens finden wird, der sich in Sachen Einstellung der Waffenlieferungen an und der militärisch-politischen Zusammenarbeit mit Kiew sowie mit Blick auf die Beendigung der Versuche, das Kiewer Regime in die NATO zu ziehen, als handschlagfähig erweisen wird.

    Und natürlich in Sachen einer grundsätzlichen Einstellung jeglicher Unterstützung für das ukrainische "Anti-Russland".

    Trump kann Europa jedoch nicht einfach zwingen, all dies zu unterlassen.


    Trump und Putin werden Europa nur eine Frage stellen





    Meinung

    Trump und Putin werden Europa nur eine Frage stellen





    Brüssel, Warschau und auch Berlin, jedenfalls unter seiner derzeitigen Führung, sehen in der Ukraine nichts anderes als einen antirussischen Vorposten. Sie betrachten es als ein Element des Systems zur Eindämmung Russlands, das nicht so sehr Russlands Truppen am Einmarsch in Warschau hindert, sondern vielmehr den russisch-europäischen Konflikt auf einem von diesen Hauptstädten als notwendig erachteten Niveau hält. Ein Konflikt, der nun, vor dem Hintergrund der Erosion der wirtschaftlichen und ideologischen Grundlagen der europäischen Integration, zu ihrem wichtigsten Kitt wird – der die EU-Mitgliedsländer um die Idee konsolidiert, der "russischen Bedrohung" entgegentreten zu müssen.

    Es ist unwahrscheinlich, dass irgendetwas die NATO-Mitgliedsländer zwingen wird, die Ukraine aufzugeben. Und daher wird es scheinbar notwendig sein, auch mit Europa zu verhandeln, nach einem Kompromiss zu suchen, seine Interessen zu berücksichtigen – auch wenn dies, wie Jan Lipavský sagt, nicht im Alaska-Format geschehen dürfte.

    Tschechiens Chefdiplomat vergisst oder verschweigt jedoch, dass Wladimir Putin und Donald Trump auch einen anderen Weg nehmen können: Anstatt mit Europa zu verhandeln, können sie einfach beiseitetreten, sich untereinander einigen und den europäischen Hauptstädten vorschlagen, die Bedingungen des russisch-amerikanischen Abkommens zu … ignorieren. Und spätestens dann wird Europa erkennen müssen, dass es sich in seinen Versuchen, die US-amerikanische Militär- und Wirtschaftshilfe für Kiew durch eine Erhöhung seiner eigenen Hilfen zu kompensieren, einfach überfordern und überlasten wird.

    Schließlich hat die EU selbst jetzt, wo die US-Amerikaner Kiew ihre Waffen zu kommerziellen Bedingungen angeboten haben, kein Geld, um Kiew deren Kauf zu finanzieren. Was also wird erst sein, wenn die Europäische Union demnächst angesichts ihrer stagnierenden Wirtschaft und fehlender Waffenreserven Dutzende Milliarden Euro ausgibt, um das Kiewer Regime zu unterstützen, dessen Haushaltsdefizit mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Ukraine beträgt? Wie wird sich dies auf die Umfragewerte der Parteien und auf die Wahlergebnisse in Europa auswirken? Schließlich lassen sich Wahlmanipulationen nach dem rumänisch-moldawischen Beispiel nicht überall in Europa durchziehen.


    Kiew erhält weiteres "umfassendes Unterstützungspaket" im Wert von 500 Millionen Euro





    Kiew erhält weiteres "umfassendes Unterstützungspaket" im Wert von 500 Millionen Euro





    Und was tun mit dem Verlust der politischen Unterstützung vonseiten Washingtons? Schließlich wird es in der Ukraine definitiv Oppositionspolitiker geben, die sich nicht an Europa, sondern an den USA orientieren. Was, wenn diese Politiker unter der Deckung der Amerikaner das Selenskij-Regime destabilisieren und den Zusammenbruch der Front für Kiew näherbringen?

    Im Wesentlichen können die Russen und Amerikaner ja wirklich einfach beiseitetreten – und Europa den Krieg kläglich verlieren lassen, ihm eine vollständige militärische, wirtschaftliche und wahlpolitische Niederlage in der Ukraine bescheren – eine Wiederholung der Suezkrise im Jahr 1956 aus Sicht Frankreichs und Großbritanniens, als Europa in dem Wunsch, seine Macht durch eine Operation gegen Ägypten zu beweisen, zu viel von selbst hielt und dann sehr hart auf dem Boden der Tatsachen zwangsgelandet wurde.

    Möglicherweise braucht Europa heute ja eine Auffrischung jener Lektion.

    Übersetzt aus dem Russischen.

    Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.


    Mehr zum Thema - Was bedeutet Vances "Finanzierungsstopp" des Ukraine-Krieges?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    14.08.2025

    Videokonferenz zur Ukraine: Trump bleibt standhaft – Europa muss nachgeben

    freedert.online, 14 Aug. 2025 20:00 Uhr

    US-Präsident Trump ließ sich bei der Videokonferenz zur Ukraine nicht belehren. Selenskij schwieg, Ursula von der Leyen und Kaja Kallas kamen nicht zu Wort. Laut dem Politologen Alexander Rahr blieb Trump standhaft, Europa musste Zugeständnisse machen.


    Quelle: www.globallookpress.com © ThePresidentialOfficeUkraine


    Gemeinsam mit Friedrich Merz nimmt der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij am 13. August 2025 im Kanzleramt an einer Videokonferenz mit US-Präsident Donald Trump teil.


    US-Präsident Donald Trump hat sich bei einer Videokonferenz zur Ukraine die Argumente der europäischen Staats- und Regierungschefs angehört – ohne sich belehren zu lassen. Ursula von der Leyen und Kaja Kallas kamen nicht zu Wort, Selenskij schwieg, und der britische Premier Keir Starmer mahnte seine Kollegen unablässig: "Reizt Donald nicht." Dies erklärt der deutsche Politologe Alexander Rahr der Zeitung Wsgljad:


    Trump zu Selenskij vor Alaska-Gipfel: Abtretung ukrainischer Gebiete ist notwendig





    Trump zu Selenskij vor Alaska-Gipfel: Abtretung ukrainischer Gebiete ist notwendig






    "Die Europäer haben sich bei der Videokonferenz regelrecht auf Trump gestürzt, sogar ihre teilweise 'Ikone westlicher Werte' – Selenskij – mitgebracht. Der Präsident hörte alle höflich an, ließ sich aber nichts vorschreiben."

    Laut Rahr habe am Ende "eher Trump gewonnen". Selenskij habe geschwiegen, Friedrich Merz habe Trump hingegen versichert, dass die Europäer ihm für sein "Friedenswerk" dankten. Den beiden "Frauen-Falken" Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sei kein Rederecht eingeräumt worden und Starmer habe unablässig davor gewarnt, Trump zu reizen. Rahr wörtlich:

    "Tatsächlich haben die Europäer zugestimmt, die von Russland besetzten Gebiete an Moskau abzutreten. Zwar werden sie diese rechtlich nicht als russisch anerkennen, aber um des Waffenstillstands willen sind sie bereit, darüber zu schweigen. Jedenfalls brachte die Konferenz Selenskij nicht die erhofften Ergebnisse: Es ist ihm nicht gelungen, Trump in letzter Minute auf seine Seite zu ziehen und die Europäer in den Krieg hineinzuziehen."

    Rahr betonte, Trump bleibe seiner Linie treu: Er wolle Amerika groß machen, mehr bewege ihn nicht. Er wolle den USA den Status der führenden Weltmacht sichern. Trump sei kein Mann des Krieges – im Gegensatz zu seinen demokratischen Vorgängern. Der Politologe erklärte weiter, Trump ziehe es vor, zu schlichten und alle auf den richtigen Weg zu bringen. So habe er – zumindest vorübergehend – Indien und Pakistan befriedet, nach seiner Ansicht das iranische Atomprogramm gestoppt sowie Kambodscha und Thailand und auch Armenien und Aserbaidschan versöhnt.

    Außerdem zeigte sich Rahr überzeugt, dass auch das bevorstehende Treffen zwischen Putin und Trump Erfolg haben könne. Putin sei offenbar daran interessiert, dass es zu einem Gegenbesuch Trumps komme. Vor allem aber wolle er, dass die USA die nationalen Interessen Russlands wieder respektierten.


    Europa will nach wie vor keinen Frieden, sondern die Niederlage Russlands





    Meinung

    Europa will nach wie vor keinen Frieden, sondern die Niederlage Russlands





    Einige Themen könnten gelöst werden, räumte Rahr ein. Die Schwierigkeit liege jedoch in Europas Position. Die Europäer könnten jedes Abkommen blockieren, das ihnen nicht passe. Aber selbst eine solche "Trennlinie" wäre für Moskau nach seinen Worten nicht unbedingt schlecht.

    Die Videokonferenz war von Bundeskanzler Friedrich Merz organisiert worden. Teilnehmer waren europäische Spitzenpolitiker, Selenskij und Trump. Auf einer anschließenden Pressekonferenz mit Selenskij erklärte Merz, beim Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA am 15. August im alaskischen Anchorage könnten wichtige Entscheidungen fallen.

    Merz erklärte, Präsident Trump wolle nun Friedensgespräche zur Ukraine beginnen. Am Freitag treffe er Präsident Putin in Alaska, und in Anchorage könnten bedeutende Weichen gestellt werden. Die zentralen Sicherheitsinteressen Europas und der Ukraine müssten dabei berücksichtigt werden, betonte er.

    Mehr zum Thema – Europa strebt gen Alaska – riskiert dabei jedoch eine Wiederholung des Suez-Szenarios


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/253290-videokonferenz-zur-ukraine-trump-bleibt-standhaft/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.08.2025


    14.08.2025

    Israel
    Empörung in arabischen Ländern über Netanjahus Aussagen zu „Groß-Israel“

    berliner-zeitung.de, 14.08.2025 , 17:18 Uhr

    Empörung in arabischen Ländern über Netanjahus Aussagen zu „Groß-Israel“

    In einem Interview bestätigte Israels Premierminister, er hänge der „Vision“ eines „Groß-Israel“ an. Dabei geht es um die biblischen Grenzen aus der Zeit des Königs Salomon.

    AFP, BLZ


    Israels Premierminister Benjamin NetanjahuOhad Zwigenberg/imago


    Mit seiner Unterstützung für die Vision eines „Groß-Israel“ hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in mehreren arabischen Ländern Empörung hervorgerufen. Von Ägypten bis Jordanien stießen die Äußerungen von Netanjahu in einem Interview auf scharfe Kritik und wurden am Donnerstag als „Eskalation“ und „Bedrohung der Souveränität“ der Staaten der Region verurteilt.

    Der Begriff „Groß-Israel“ bezieht sich auf die biblischen Grenzen aus der Zeit des Königs Salomon und umfasst neben dem Westjordanland auch Teile israelischer Nachbarländer wie Jordanien, Libanon und Syrien. Ultranationalistische Israelis streben die Besetzung dieser Gebiete aus biblischer Zeit an.

    In einem Interview mit dem Fernsehsender I24 News hatte ein Journalist am Dienstag Netanjahu gefragt, ob er auch der „Vision“ eines „Groß-Israel“ anhänge. Dabei überreichte der Interviewer Sharon Gal, der kurzzeitig als rechtsgerichtetes Mitglied der Knesset tätig war, Netanjahu gegen Ende des Interviews ein Geschenk, das er als Amulett mit einer „Karte des Gelobten Landes“ bezeichnete. „Das ist meine Vision“, sagt Gal. Er scherzt, dass er Netanjahu nicht weiter in die Vorwürfe gegen den Premierminister „verwickeln“ wolle, wonach er angeblich Schmuck und andere Luxusgüter von mehreren Geschäftsleuten für sich und seine Frau Sara erhalten habe, sagt aber auch, dass er sich wünschen würde, dass Netanjahu das Amulett Sara schenkt.

    „Danke“, sagt Netanjahu. „Können Sie sich mit dieser Vision identifizieren?“, fragte Gal Netanjahu. „Sehr sogar“, antwortet der Premierminister. „Wirklich?“, fragt Gal. „Sehr“, wiederholt Netanjahu. „Es ist Groß-Israel“, betont Gal.

    „Wenn Sie mich fragen, sind wir hier“, antwortet Netanjahu, hält inne und fährt dann fort: „Sie wissen, dass ich oft meinen Vater erwähne. Die Generation meiner Eltern musste den Staat gründen. Und unsere Generation, meine Generation, muss sein Fortbestehen sichern. Und das sehe ich als eine große Mission.“

    Ägypten und Jordanien sehen in Netanjahus Äußerung Eskalation

    Das Außenministerium in Ägypten  – ie ägyptische Sinai-Halbinsel war nach dem Krieg von 1967 von Israel besetzt worden – forderte eine „Klarstellung“ von Israel zu dem Thema. Das Ministerium warnte vor „Provokation zur Instabilität, Zurückweisung der Friedensoption in der Region“ sowie einer „Eskalation“.

    Das jordanische Außenministerium prangerte eine „gefährliche provokante Eskalation und eine Bedrohung der Souveränität des Landes“ an. Das Ministerium im Irak warf Israel am Donnerstag „expansionistische Bestrebungen“ vor. Auch der Irak sprach von „Provokation“.

    Saudi-Arabien wies ebenfalls am Mittwoch „Besiedlungsprojekte und Expansionsideen durch die israelischen Besatzungbehörden“ zurück und hob das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat hervor. Im Februar hatten mehrere arabische Länder Netanjahus Vorschlag kritisiert, einen palästinensischen Staat auf saudiarabischem Staatsgebiet einzurichten.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/empoerung-in-arabischen-laendern-ueber-netanjahus-vision-eines-gross-israel-li.2349340


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.08.2025

    Screenshot_2025_08_14_at_23_24_43_Hamas_Terrororganisation_oder_legitimer_Widerstand

    nachdenkseiten.de, 14. August 2025 um 11:00 Ein Artikel von Norman Paech

    Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor.
    Die Hamas gilt zumindest in der Vorstellung der westlichen Regierungen und ihrer Medien als Terrororganisation, da ihr Ziel die Vernichtung Israels sei, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Sie verfolge dieses Ziel seit ihrer Gründung im Jahr 1987 unmittelbar nach der ersten Intifada mit Terroranschlägen und illegaler Gewalt. Auch in der internationalen Öffentlichkeit hat sich dieses Bild einer Terrororganisation verfestigt, jenseits von Recht und Gesetz. Ihre Verfolgung und Vernichtung bis auf den letzten Mann sei daher das Gebot der Verteidigung und des Überlebens des Staates Israel.

    Wir kennen diese Stigmatisierung aus den Zeiten des antikolonialen Kampfes der sechziger und siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, als sich die Befreiungsbewegungen vorwiegend in Afrika und Asien gegen die koloniale Herrschaft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzten und schließlich gewannen. Und dies nicht nur auf dem Kriegsschauplatz, sondern schließlich auch in der UNO. Ob ANC (African National Congress, Südafrika), SWAPO (South West Africa People’s Organisation, Süd-West Afrika), MPLA (Movimento Popular de Libertacao de Angola), Frelimo (Frente de Libertacao de Mocambique), FLN (Front de Liberation National, Algerien) oder PLO (Palestine Liberation Organisation), sie alle wurden in der westlichen Staatenwelt, noch lange nach ihrer Anerkennung in der UNO als Befreiungsbewegungen, als Terrororganisationen diskriminiert. Das endete erst mit der Übernahme der Macht in den befreiten Staaten und dem Wechsel ihrer Führer aus dem Versteck in die Regierung.

    Nur noch wenige Territorien befinden sich unter fremder, kolonialer Besetzung, die von einer nationalen Bewegung auch mit Mitteln der Gewalt bekämpft wird, wie etwa in der Westsahara der Kampf der Frente Polisario – oder auch in Gaza der Kampf der Hamas, nachdem sich die PLO auf eine Art Kooperation mit der Besatzungsmacht zurückgezogen hat. Die Frage stellt sich also, welchen völkerrechtlichen Status die Hamas (harakat almuqawama al-islamya) hat. Können sich ihre Kämpfer z.B. auf den Kombattantenstatus gem. Art. 35 ff. Erstes Zusatzprotokoll (ZPI) von 1977 berufen oder sind es schlicht Terroristen, die mit dem nationalen Strafrecht Israels verfolgt und abgeurteilt werden können?

    Die Hamas

    Dazu zunächst einige Fakten. Wie bereits erwähnt, spielt die Feststellung, die Hamas wolle den Staat Israel vernichten, eine zentrale Rolle für ihre Qualifizierung als Terrororganisation. In ihrer Charta von 1988 waren in der Tat neben der Befreiung Palästinas die Vernichtung Israels, die Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung und das Bekenntnis zu einem muslimischen Staat und zum Jihad die zentralen Aussagen, verbunden mit antisemitischen Passagen. Als ein jüdischer Siedler im Jahr 1994 29 palästinensische Muslime in der Abraham-Moschee in Hebron tötete, setzte die Hamas Selbstmordattentäter gegen Zivilisten ein. Sie festigte damit ihren Ruf als Terrororganisation, da der Angriff auf Zivilpersonen absolut verboten ist und ein Kriegsverbrechen darstellt.[1] Mit der Freilassung eines ihrer Gründer und prominentesten Führers Ahmad Yasin im Jahr 1997 durch einen Gefangenenaustausch aus der israelischen Haft gab sie diese Form des Kampfes wieder auf und mäßigte ihre Strategie. Bereits im Wahlkampf 2005/06 nach dem Rückzug der Siedler und der israelischen Armee aus Gaza ließ die Führung der Hamas erkennen, dass sie mit der Zwei-Staaten-Lösung einverstanden sei, wenn Israel die Grüne Linie als ihre Staatsgrenze und die Souveränität eines palästinensischen Staates anerkenne. Dieses Bekenntnis wurde dann in der neuen Charta der Hamas von 2017[2] ausdrücklich festgehalten. Seitdem hat die Hamas bis in die Gegenwart immer wieder betont, dass ihr Kampf ausschließlich die Befreiung von der israelischen Besatzung erreichen wolle.[3]

    Das Recht auf Selbstbestimmung

    Völkerrechtliche Basis dieses Kampfes ist dementsprechend das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, welches in der UNO-Charta nur unauffällig an einer Stelle erwähnt wird (Art. 2 Ziff. 2 UN-Charta). Doch schon auf der Konferenz der blockfreien Staaten 1955 in Bandung wurde es eingefordert und in den Befreiungskämpfen gegen die koloniale Herrschaft in den sechziger und siebziger Jahren gewann es zunehmend an Bedeutung zur Legitimierung des bewaffneten Kampfes. 1960 machte die UN-Generalversammlung in ihrer berühmten Resolution 1514 (XV) „Über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker“[4] das Recht auf Selbstbestimmung zur zentralen Grundlage der Befreiung von kolonialer Unterdrückung und Fremdherrschaft. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit der Staaten bei nur wenigen Stimmenthaltungen aus dem Kreis der alten Kolonialmächte angenommen. Unter Bezug auf diese Resolution wurde das Selbstbestimmungsrecht 1966 in die jeweiligen Artikel 1 der beiden Internationalen Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale, und kulturelle Rechte aufgenommen und somit auch als individuelles Menschenrecht anerkannt. Nachdem das Selbstbestimmungsrecht wenige Jahre später in der sog. Prinzipiendeklaration[5] auch von den alten Kolonialstaaten ohne Widerspruch akzeptiert wurde, gibt es keine Zweifel mehr an der Verbindlichkeit des Selbstbestimmungsrechts als Gewohnheitsrecht.

    Die Frage der Gewalt

    Damit war allerdings noch nicht geklärt, mit welchen Mitteln, friedlich oder auch mit Gewalt, das Recht ausgeübt werden durfte. Die in jenen Jahren heftigen Befreiungskämpfe insbes. in Afrika und Asien und das sich allmählich verändernde Stimmenverhältnis in der Generalversammlung zugunsten der Staaten des Südens und Ostens zwang die Versammlung schließlich doch, die Realität anzuerkennen und die Gewalt als Mittel des Kampfes um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu akzeptieren. In mehreren Resolutionen wurde den Kämpfern der Kombattantenstatus zuerkannt und der antikoloniale Befreiungskampf mit dem Begriff der (verbotenen) Aggression illegalisiert.[6] Damit ist der Befreiungskampf allerdings nicht von den Regeln des humanitären Völkerrechts befreit. Der absolute Schutz von Zivilisten und zahlreiche Einschränkungen der Kriegsführung gelten auch für sie. Die historische Erfahrung zeigt allerdings, dass in den Befreiungskämpfen immer wieder zum Mittel des Terrors gegriffen wurde – und zwar auf beiden Seiten. Das delegitimiert allerdings noch nicht den Befreiungskampf und nimmt ihm seine völkerrechtliche Rechtfertigung, es sei denn, der Terror nimmt überhand und bestimmt Charakter und Ziel der Kampfhandlungen.

    Es ist trotz aller Bemühungen nie gelungen, eine Definition des Terrors vertraglich zu vereinbaren. Das lag vor allem daran, dass jede Partei versuchte, ihren Gegner in die Definition aufzunehmen. So wollten die alten Kolonialmächte die Befreiungsbewegungen und ihren Kampf unter die Definition bringen, die Befreiungsbewegungen wiederum den Staatsterrorismus. Einigkeit scheint jedoch darüber zu bestehen, dass es bei der Unterscheidung nicht auf die Mittel und Methoden der Kriegsführung ankommt, sondern auf die Ziele und Motive, wie es eine Ad-hoc-Kommission der UNO formulierte: „Völker, die darum kämpfen, sich von fremder Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, haben das Recht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, auch Gewalt. Es wurde betont, dass der Ausschuss nicht alle Gewaltakte auf internationaler Ebene, unabhängig von ihrem Zweck und ihren Motiven, unter den allgemeinen Begriff des internationalen Terrorismus fassen sollte; Handlungen, die von Bürgern von Staaten begangen werden, die sich im Kriegszustand befinden und die sich dem Angreifer in den besetzten Gebieten widersetzen oder für ihre nationale Befreiung kämpften, können nicht als Akte des internationalen Terrorismus betrachtet werden; Handlungen jedoch, die von einem einzelnen Staat gegen Menschen mit dem Ziel durchgeführt wurden, ihre nationalen Befreiungsbewegungen auszulöschen und den Widerstand gegen die Besatzer zu brechen, sind wahre Manifestationen des internationalen Terrorismus im weitesten Sinne.“[7]

    Befreiungsbewegung

    Seit dem Angriff Israels auf Gaza im Jahr 2014 (Operation Protective Edge) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Untersuchungen über die Kriegsführung sowohl Israels als auch der Hamas aufgenommen. Mit seinen beiden Haftbefehlen vom 21. November 2024 gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Mohammed Deif) wirft er den Beschuldigten vor, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Überfall auf die israelische Zivilbevölkerung seit dem 7. Oktober 2023 begangen zu haben. Die Hamas wird hier juristisch auf die gleiche Stufe wie die israelische Armee (IDF) gestellt. Das hat auf israelischer Seite zwar für Empörung gesorgt, ist jedoch juristisch vollkommen korrekt. Denn unabhängig von ihrer Religion und ihrem Gesellschaftsverständnis ist die Hamas als eine Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes – sie hatte 2006 die gesamtpalästinensischen Wahlen gewonnen – berechtigt, auch Gewalt gegen die Besatzungsmacht zur Befreiung ihres Territoriums anzuwenden. Am 19. Juli 2024 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten[8] noch einmal bestätigt, dass Israel das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser verletzt und die Besatzung durch Israel von Anfang (1967) an rechtswidrig ist. Der Widerstand dagegen ist daher mit allen Mitteln gerechtfertigt.

    Allerdings wird dieses Recht, wie bereits betont, durch die Vorschriften des humanitären Völkerrechts auf die Gewalt ausschließlich gegen Kombattanten, d. h. israelisches Militär und Militäreinrichtungen, beschränkt. Selbstmordattentate und Angriffe gegen Siedler im Westjordanland sind genauso verboten wie die Angriffe am 7. Oktober 2023 auf Zivilisten in den Kibbuzim oder dem Rave-Festival. Sie sind Kriegsverbrechen, die verfolgt werden müssen. Das stellt jedoch den Ausbruch aus dem Gazastreifen, den Durchbruch durch die Absperrung, die Überwindung der Grenze und den Angriff auf Teile der israelischen Armee und ihre militärischen Einrichtungen nicht unter Terrorverdacht und nimmt ihnen nicht die völkerrechtliche Legitimität.

    Dieses Ergebnis mag dem öffentlichen Verständnis vollkommen widersprechen. Wenig hilfreich ist auch, dass gerade der türkische Präsident Erdogan, der die kurdische Bewegung PKK immer noch als Terrororganisation verfolgt, die Hamas als Befreiungsbewegung anerkennt. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die internationale Entwicklung des Völkerrechts hier bereits weiter ist als das in der deutschen Staatsräson gefangene öffentliche Bewusstsein.

    Titelbild: zmotions / Shutterstock

    [«1] Vgl. Art. 8 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs v. 17. 7. 1998.

    [«2] Middle East Eye, middleeasteye.net/news/hamas-2017-document-full

    [«3] Helga Baumgarten, Warum der 7. Oktober? Der US-Journalist Jeremy Scahill hat Mitglieder der Palästinenserorganisation Hamas befragt. In: Junge Welt v. 30. Juli 2024, S. 6 jungewelt.de/artikel/480546.nahostkonflikt-warum-der-7-oktober.html.

    [«4] UNGV Res. 1514 (XV) v. 14. Dezember 1960, 89+, 0-, 9./., un.org/depts/german/gv-early/ar1514-xv.pdf.

    [«5] UNGV Res. 2625 (XXV) v. 24. Oktober 1970, „Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“, un.org/depts/german/gv-early/ar2625.pdf.

    [«6] Z.B. UNGV-Res. 3103 (XXVIII) v. 12. Dezember 1973, digitallibrary.un-or/record/191382?=pdf. Und UNGV-Res. 3314 (XXIX) v. 14. Dezember 1974, un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf.

    [«7] UN.DOC.6/418, S. 7 vom 2. November 1972. documents/un-org/doc/undoc/gen^/n72/204/67pdf/n7220467.pdf2.

    [«8] Vgl. IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024, icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf.


    Rubriken: Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache Terrorismus


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=137373


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    14.08.2025

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    nachdenkseiten.de, 14. August 2025 um 12:00 Ein Kommentar von: Jens Berger

    Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland in Alaska dreht der Berliner Hauptstadtjournalismus noch einmal so richtig auf. Die eigene Deutungshoheit in der Ukrainepolitik befindet sich im freien Fall und man sieht seine Felle davonschwimmen. Nun übt man sich auch noch in Küchenpsychologie und feiert Merz’ „Krisendiplomatie“. Das lädt zum Fremdschämen ein. Einen besonders grotesken Tiefpunkt setzt dabei einmal mehr der SPIEGEL, bei dem die Grenzen zwischen Satire und wahrscheinlich sogar ernst gemeinten Leitartikeln immer mehr verwischen.


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    „Mark Rutte weiß, wie Donald Trump tickt. Der Nato-Generalsekretär hat Erfahrung darin, Botschaften so zu verpacken, dass der US-Präsident sie versteht. Schlicht müssen sie sein, gern auch schmeichelhaft.“ – wenn ein Artikel bereits so beginnt, kann es sich doch eigentlich nur um Satire handeln. Oder? Für Leser, die nicht so im Thema sind: Was der SPIEGEL hier zwischen den Zeilen als Ruttes „Verhandlungsgeschick“ bezeichnet, bezeichnete Martin Sonneborn treffender als „astreine Arschkriecherei“. Rutte hatte im „Streit“ um die 5-Prozent-Rüstungsausgaben-Regelung der NATO nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich den Kotau vor Donald Trump gemacht und dessen absurde Maximalforderung einfach adaptiert und ihm in Großbuchstaben dann dazu gratuliert, wie toll er doch sei und wie doof die Europäer sind. Das, lieber SPIEGEL, ist keine Verhandlungstaktik, sondern eine völlig abstruse Unterwerfungsgeste. Überließen die Europäer Rutte die diplomatischen Verhandlungen mit Trump im Vorfeld des Alaska-Gipfels, käme am Ende wohl eine „Carte Blanche“ für Trump und ein Tweet heraus, wie großartig Trump doch die Europäer aus dem Spiel gedrängt habe.

    Wahrscheinlich hätte Rutte noch obendrauf – ohne, dass dies von den Medien zur Kenntnis genommen würde – Helgoland an die Amerikaner verschenkt. Soviel ich weiß, ist Helgoland zwar heute Morgen immer noch deutsch, aber Ruttes vom SPIEGEL abgefeierte Verhandlungsrhetorik sollte man sich nichtsdestotrotz einmal auf der Zunge zergehen lassen.

    Rutte ergreift das Wort. Der Niederländer erläutert: Wenn die größeren Städte im Donbass, im Osten der Ukraine, in einer Art Landtausch tatsächlich an die Russen gingen, dann würde sich ihnen eine Art Autobahn nach Kyjiw eröffnen. Dann würde Putins Truppen nichts mehr davon abhalten, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen.

    Autobahn nach Kyjiw: Das Bild scheint Trump einzuleuchten. Er gibt zu verstehen, dass er nicht über Gebietsabtretungen verhandeln wolle. Den Eindruck haben jedenfalls Teilnehmer der Telefonkonferenz, wie sie später berichten.
    Aus: DER SPIEGEL – Als der Nato-Chef das Wort ergreift, scheint Trump ein Licht aufzugehen

    Er hat Autobahn gesagt! Vollkommen klar, dieses Argument zieht! Damit sollten Gebietsabtretungen ein und für alle Male vom Tisch sein. Für wie blöd hält der SPIEGEL eigentlich Donald Trump? Und für wie blöd hält er seine Leser, dass sie diesen Unsinn ernst nehmen sollen?

    Aber es geht ja weiter im Text, aus dem ich leider nicht allzu viel wörtlich zitieren darf, da er sich hinter einer Bezahlschranke befindet – wobei es schon eine seltsame Ironie darstellt, dass die groteskesten intellektuellen Tiefpunkte des SPIEGEL nur zahlenden Lesern zum Amüsement vorgesetzt werden. Grob inhaltlich zusammengefasst geht es im Artikel darum, dem Leser die angeblichen „Psychotricks“ der Europäer näherzubringen, mit denen sie Trump auf ihre Seite ziehen und einen Verhandlungserfolg in Alaska verhindern sollen. Zwischen den Zeilen liest sich das wie eine Anleitung in Sachen „Appeasement-Verhalten“. Und dieser Begriff hat in diesem Kontext trotz „Autobahn-Contents“ nichts mit Chamberlain, Hitler und München zu tun, sondern beschreibt in der Psychologie das Unterwerfungsverhalten oft traumatisierter Opfer gegenüber ihrem Unterdrücker. Die verprügelte Frau legt ihrem gewalttätigen Mann schon mal die Pantoffeln hin und stellt ihm ein Bier kalt, sodass er bei der Heimkehr aus der Kneipe „milde gestimmt“ wird und sie nicht anfasst.

    Und das haben Merz und Co. gestern nach Ansicht des SPIEGEL offenbar grandios hinbekommen. „Trump schimpfte nicht, er pöbelte nicht herum“. Hurra! Was für ein Erfolg! Man habe vorher eine simple Regel aufgestellt: „Immer schön kurz fassen. Trumps Aufmerksamkeitsspanne ist knapp, daher dürfe es in der Ukraine-Schalte auf gar keinen Fall längliche Vorträge einzelner Staats- und Regierungschefs geben.“ Sogar Selenskyj habe sich – so weiß es der SPIEGEL – diesmal benommen und den impulsgetriebenen Bösewicht aus dem Weißen Haus nicht provoziert. Ei der Daus!

    Selenskyj klang bei dem Gespräch laut SPIEGEL übrigens „wie einer, der die Wahrheit kennt, dem aber nicht geglaubt wird“. Ja, lieber SPIEGEL. Solche Leute kenne ich auch. Erst neulich in der Kneipe wollte mich so jemand davon überzeugen, dass die Welt von Echsenwesen regiert wird und sämtliche Spitzenpolitiker in Wahrheit verkleidete Echsen sind. Der kannte auch die Wahrheit und niemand glaubte ihm. Aber er hatte keine schwarze Militärkleidung. Vielleicht lag’s daran.

    Ob man denn auch inhaltlich was erreicht habe, weiß der SPIEGEL freilich nicht so genau. Trump habe signalisiert, dass „er vieles teilt, sich aber Spielräume erhalten will“. Als guter Diplomat habe ich das früher ähnlich formuliert, wenn mein Sohn sich zu Weihnachten ein absurd teures Fahrrad gewünscht hat. Aber Trump so etwas wie diplomatische Finesse zu unterstellen, käme dem SPIEGEL natürlich nie in den Sinn. Stattdessen kann es nur an der SPIEGEL’schen Küchenpsychologie liegen, wenn Trump am Ende in Alaska doch nicht tut, was sich die Europäer wünschen. Trump – wir wissen ja, kurze Aufmerksamkeitsspanne und so – „befolge nämlich [meist] den Rat derer, die als Letzte mit ihm sprechen, ehe er eine Entscheidung trifft“. Och nein, hätte Merz das nur vorher gewusst! Dann hätte er seine Videoschalte sicher am Freitagmorgen kurz vor dem Gipfel geplant und nicht schon am Mittwoch. Wer weiß, mit dem Trump bis dahin noch spricht!

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    Solche Kleinigkeiten stören den SPIEGEL jedoch nicht. Merz sei nun zum „europäischen Anführer“ gereift, seine ganze Pendel- und Krisendiplomatie wird so beschrieben, als sei Merz die Reinkarnation von Talleyrand, ein Genie, wie es im Buche steht. Nun ja, das sieht man zumindest in der Downing Street etwas anders, wie vorgestern der Telegraph berichtete. Dort sei man – mal undiplomatisch formuliert – genervt von Merz. Man befürchtet, dass seine ständig neuen „Ratschläge“ Trump derart „auf den Sack gehen“, dass die Europäer bald gar nicht mehr mitreden dürfen. Da dürfte es dann wohl Meinungsverschiedenheiten zwischen den Küchenpsychologen in London und Berlin geben, wie man sich Trump am besten unterwirft. Ihm die Pantoffeln und ein kühles Bierchen hinstellen oder am besten so tun, als sei er Luft, um ihn gar nicht erst unnötig zu provozieren. Wobei man jedoch sagen muss, dass auf rein inhaltlicher Ebene die Briten schon irgendwie recht haben. Schließlich war es Merz, der im Vorfeld Trump dazu treiben wollte, in Alaska nicht ohne Selenskyj zu verhandeln. Erst als dieser Vorstoß krachend in die Hose ging, kam Merz auf die Idee, Trump im Vorfeld des Gipfels in einer gemeinsamen Videoschalte zu „besänftigen“. Davon steht in der SPIEGEL-Jubelgeschichte zum genialen Diplomaten Merz freilich nichts. Aber ja, wenn die Realität nicht der eigenen Geschichte entspricht, muss die Realität wohl falsch sein. Schließlich schreibt der SPIEGEL ja, „was ist“.

    Aber mal Butter bei die Fische. Wahrscheinlich nehme auch ich sowohl Friedrich Merz als auch insbesondere den SPIEGEL viel zu ernst. Versuchen wir uns doch auch einmal in Küchenpsychologie. Würden Sie jemanden wie Mark Rutte, der Ihnen stetig schleimend in den Hintern kriecht und nun mit wirren Autobahn-Metaphern kommt, ernst nehmen? Würden Sie einen Friedrich Merz ernst nehmen, der Ihnen zum Antrittsbesuch im Weißen Haus unterwürfig lächelnd die Geburtsurkunde Ihres Großvaters schenkt und jegliche „Konfrontation“ meidet? Oder würden Sie gar eine Ursula von der Leyen ernst nehmen, die im Zollstreit „ultrahart“ verhandeln wollte und sich dann grinsend beim Handshake mit Ihnen ablichten lässt, nachdem Sie die EU nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen haben? In Sachen Appeasement-Verhalten sind die Europäer wahrlich eine Klasse für sich.

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    Wie es auch anders gehen könnte, zeigen hingegen die Chinesen, die wohl als einzige Nation tatsächlich auf Augenhöhe mit den USA verhandeln und – oh Wunder – damit auch durchkommen. Ob dies auch für Russland gilt, wird sich morgen zeigen. Aber eins steht fest – die Balla-Balla-Appeasementstrategie der Europäer taugt bestenfalls zum Fremdschämen. Tragisch ist nur, dass offenbar weder Merz noch Selenskyj oder die deutschen Leitartikler merken, dass sie mit derlei offensichtlichem Mumpitz nicht nur Europa, sondern auch der Ukraine mehr schaden als nutzen.


    Titelbild: OpenAI – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbil


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Medienkritik


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