04.11.2023

Deutschland isoliert sich, Ukraine windet sich – und noch ein Krieg in Europa?

lostineu.eu, 4. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 04. November 2023 – heute mit der Wochenchronik

Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine haben auch diese Woche beherrscht. In Brüssel war „blaue Woche“ – die EU-Abgeordneten und EU-Chefin von der Leyen waren auf Reisen. Dort gab es deshalb keine News.

Der Krieg im Nahen Osten ist weiter eskaliert. Israel hat Flüchtlingslager, Krankenhäuser und sogar einen Krankentransport bombardiert; der Vorwurf des Kriegsverbrechens wird international immer lauter. Sogar die USA sind besorgt.

Doch während US-Präsident Biden und Außenminister Blinken für eine Waffenpause eintreten, die Deutschland auf EU-Ebene zu verhindern wußte, tritt die Debatte in Berlin auf der Stelle.

Vizekanzler Habeck hat eine viel beachtete Rede zu Israel und dem Antisemitismus gehalten – und sein Land damit weiter isoliert. International wurde die Rede nämlich längst nicht so positiv aufgenommen wie in Berlin.

Weil Habeck der israelischen Regierung einen Freibrief ausstellt, kam es zu einem diplomatischen Eklat mit Irland, das das israelische Vorgehen als Rachefeldzug betrachtet. Auch in Brüssel und London gab es viel Kopfschütteln.

Der „Guardian“ warnt, dass sich Deutschland mit seiner unbedingten Treue zu Israel in eine Zwangsjacke begebe. Derweil fragt die „FT“, wie lange sich Regierungschef Netanjahu noch an der Macht halten kann…

Kaum noch zu gewinnen

Auch der Ukraine-Krieg läuft nicht so, wie sich das Berlin wünscht. Mittlerweile räumt sogar die Führung in Kiew ein, dass der Krieg gegen Russland kaum noch zu gewinnen sei. Präsident Selesnskyj kriegt den Blues.

Das hindert Außenministerin Baerbock und die deutsche EU-Chefin von der Leyen jedoch nicht daran, Selenskyj das Blaue vom Himmel zu versprechen. Beide bereiten bereits EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew vor.

Die Frage, wie ein Land beitreten kann, das teilweise besetzt ist und aus eigener Kraft nicht einmal eine Woche überleben würde, wird in Berlin und Brüssel nicht gestellt. Stattdessen lobt von der Leyen „Fortschritte“.

Derweil bereitet Verteidigungsminister Pistorius die Deutschen auf einen weiteren „Krieg in Europa“ vor. Wie es dazu kommen soll, wo doch Kanzler Scholz genau das verhindern will, sagt er nicht…

P.S. Angeblich laufen hinter den Kulissen bereits Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine – mit weitreichenden territorialen Zugeständnissen. Auch die EU soll eingebunden sein…

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5 Comments

  1. Karl
     5. November 2023 @ 10:39

    >> Doch während US-Präsident Biden und Außenminister Blinken für eine Waffenpause eintreten …
    Welche Waffenpause meinen Sie, Her Bonse? Wo gibt es sie?
    Was ist eine Waffenpause im Unterschied zum Waffenstillstand?

Reply

  • ebo
     5. November 2023 @ 13:39

    Ein Waffenstillstand bezeichnet einen längeren Stillstand der Kampfhandlungen, eine Waffenpause dagegen nur eine kurze Pause. Bisher gibt es beides nicht, doch die Forderungen werden immer lauter

    Reply

  • Robby
     5. November 2023 @ 01:51

    Seit der Auflösung der Sowjetunion hat die Ukraine nichts auf die Reihe bekommen.
    Der Krieg war das beste Geschäftsmodell das das Land jemals hatte.
    Wenn auch der Preis die Zerstörung des Landes war.
    Und die Auslöschung des männlichen Nachwuchses.
    Das Durchschnittsalter der Soldaten beträgt inzwischen 43 Jahre in der Ukraine.
    Was schert das Zee und seine Handler?

    Reply

  • european
     4. November 2023 @ 18:58

    Es scheint sich etwas abzuzeichnen im Ukraine-Krieg. Gestern auf NBC News: „U.S., European officials broach topic of peace negotiations with Ukraine, sources say“

    https://www.nbcnews.com/news/world/us-european-officials-broach-topic-peace-negotiations-ukraine-sources-rcna123628

    „They began amid concerns among U.S. and European officials that the war has reached a stalemate and about the ability to continue providing aid to Ukraine, officials said. Biden administration officials also are worried that Ukraine is running out of forces, while Russia has a seemingly endless supply, officials said.“

    Es wird offensichtlich alles angesprochen: Bereiche, die seitens der ukrainischen Regierung aufgegeben werden müssen, der Rückgang des Zuspruchs in der US Bevölkerung, die Überlegenheit der russischen Armee, die fehlende Manpower in der Ukraine und nicht zuletzt die Verweigerung der Republikaner, weiterhin diesen Krieg finanziell und materiell zu fördern.

    Watch this space.

    Reply

  • KK
     4. November 2023 @ 16:55

    „Vizekanzler Habeck hat eine viel beachtete Rede zu Israel und dem Antisemitismus gehalten…International wurde die Rede nämlich längst nicht so positiv aufgenommen wie in Berlin.“
    Ja, sein Dackelblick allein verfängt halt nicht überall… anderswo wird eben darauf geachtet, WAS er sagt.
    ——————————————————————————————-
    „Derweil bereitet Verteidigungsminister Pistorius die Deutschen auf einen weiteren „Krieg in Europa“ vor.“

    Mit ähnlicher Rhetorik wurden hierzulande auch die Weltkriege I und II von den Regierungs-Politikern vorbereitet… während die schwerfällige Maschinerie bereits angelaufen und kaum noch zu stoppen war.


    • Info: https://lostineu.eu/deutschland-isoliert-sich-ukraine-windet-sich-und-noch-ein-krieg-in-europa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2023

    Neues Onlineprodukt

    Ich leite (nochmals) die angeheftete E.I.R. Info weiter, weil ich  a) die

    Infos für tagesaktuell und äußerst relevant erachte und  b) die Forderung

    nach einer *langfristigen Lösung im Sinne des Westfälischen* *Friedens* für

    konstruktiv halte, nämlich genau das, was ja die *chinesische Diplomatie*

    mit ihrem internationalen *Infrastrukturausbauprogramm, *bekannt  als*

    BRI *(Belt

    and Road   Initiative oder Neue Seidenstraße) anvisiert! Ein Programm, das

    vor dem 7.Oktober in der Region bereits hervorragende Erfolge zeitigte, zum

    Beispiel die* Annäherung Iran/ Saudis* bewirkte, die Beruhigung des

    Yemen Krieges. Ein Programm, das  die Region hätte befrieden können und

    immer noch könnte, ganz im Sinne des Konzepts *"Frieden durch Entwicklung"*.

    Genau dieses Programm wurde mit dem 7.Oktober quasi torpediert.

    Wir müssen unbedingt die Kräfte benennen, die keinen Frieden wollen,

    sondern etwa den Iran hineinziehen wollen, in den Konflikt, ein

    strategisches Schlüssel-Land, das eine Sicherheitsgarantie seitens

    Russlands und Chinas besitzt, welch ein menscheitsbedrohender Wahnsinn:

    Provokation gegen zwei Atommächte!. Wir müssen ebenfalls auf das große

    geopolitische Bild hinweisen und jene beim Namen nennen, die nicht nur in

    Nahost (Westasien) gegen die arabisch-persische Welt, sondern auch in

    Taiwan, sprich Ostasien gegen China und natürlich gegen Russland in der

    Ukraine zum Krieg treiben.  Wir müssen unsere Solidarität all jenen zuteil

    werden lassen, die ihren Kopf hinhalten und Nationen, die wie China,

    Russland und der Iran  u. a. hinter den Kulissen alles dafür tun, dass ein

    Waffenstillstand und humanitäre Hilfe möglich wird, den Rücken stärken. Wir

    müssen das gesamte teuflische Spiel durchschauen, damit wir sinnvoll

    auftreten und handeln können. Dafür brauchen wir Infos, wie E.I.R. sie

    liefert. Danke Andrea Andromidas. Grüße von Irene Eckert



    ---------- Forwarded message ---------

    Von: Andrea Andromidas <Andromidas@gmx.de>

    Date: Do., 2. Nov. 2023 um 14:10 Uhr

    Subject: Neues Onlineprodukt

    To: Andromidas <andromidas@gmx.de>



    Guten Morgen, Ausgabe von heute 01.11.2023



    für unser neues Onlineprodukt " Täglicher Nachrichtenbrief" in deutscher

    Sprache habe ich Sie als "Versuchskaninchen" auf die Liste gesetzt. Als

    erstes werden Sie sagen: das ist viel zu lang. Zugegebenermaßen ist es

    lang. Was für Sie aber interessant sein könnte, ist jeweils die

    Zusammenfassung, die auch gleichzeitig immer den Charakter der politischen

    Beurteilung der Lage beinhaltet.

    Ich schicke Ihnen das jetzt mal zehn Tage lang einfach zu. ( Es sei denn,

    Sie protestieren sofort). Danach würde mich interessieren, was Sie dazu

    sagen.



    Herzlichen Gruß

    Andrea Andromidas

    0611 73 65120



    Newsletter im Internet-Browser öffnen
    E.I.R. DAILY ALERT vom 02.11.2023
    Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge
    Wir brauchen einen neuen Westfälischen
    Frieden!
    Was die geschundene Welt jetzt braucht, ist eine neue Sicherheitsarchitektur nach dem
    Vorbild des Westfälischen Friedens, die auf gegenseitigem wirtschaftlichem Nutzen
    beruht, sonst wird die alte Ordnung in Rauch aufgehen und durch Chaos und
    Untergang ersetzt.
    Diese Perspektive muss überall in die Diskussion kommen, und zwar dringend. Die
    heutigen Ereignisse in Südwestasien sind schrecklich. In den letzten 36 Stunden gab
    es zwei neue Luft- und Bodenangriffe der israelischen Verteidigungskräfte, bei denen
    die größte Konzentration von Flüchtlingen in ganz Gaza, das Flüchtlingslager Jabalia,
    bombardiert wurde. Die Tatsache, dass dieses Lager bereits 1948 errichtet wurde und
    nach 75 Jahren immer noch existiert, zeigt, was seit langem an dem herrschenden
    geopolitischen System falsch ist. Sogar Associated Press berichtete, dass man nach
    den Angriffen verstörte Kinder gesehen habe, die andere Kinder in ihren Armen trugen.
    Es reicht nicht aus, dass sich gute Menschen verzweifelt zeigen. Wir stehen am Rande
    einer Massenerhebung. Die Vereinigten Staaten sind führungslos. Diejenigen, die den
    Mut haben, ihre Stimme zu erheben – und das tun immer mehr – müssen die
    Diskussion über konkrete Lösungen anregen.
    Zu den Stimmen, die in den letzten Tagen laut wurden, gehört auch die eines hohen
    UN-Beamten. Craig Mokhiber, UN-Direktor des New Yorker Büros des
    Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), trat am 28. Oktober wegen der
    unerträglichen Situation zurück und warf den Vereinten Nationen vor, völlig versagt zu

    haben, um das „Schulbeispiel eines Völkermords“ in Gaza zu stoppen, wie er sich
    ausdrückte. In den USA gibt Josh Paul, ein hoher Beamter des Außenministeriums, der
    letzte Woche aus Protest zurückgetreten war, fast täglich Medieninterviews, um die
    Weigerung der Regierungen anzuprangern, etwas gegen die Gräueltaten in Gaza zu
    unternehmen. Die Mobilisierung für eine landesweite Demonstration am Samstag, dem
    4. November, in Washington D.C., um das Töten zu beenden und den Weg für eine
    humanitäre Intervention und Frieden zu ebnen, gewinnt an Fahrt.
    Eine deutliche Warnung vor der extremen Gefahr, in der wir uns befinden, kommt von
    einer prominenten russischen Stimme, Fjodor Lukjanow, der unter anderem
    Chefredakteur von Russia in Global Affairs ist. In einem Interview mit der Zeitung
    Komsomolskaja Prawda, über das RT heute berichtet, sagte Lukjanow letzte Woche:
    „Die nicht abreissende Serie von Konflikten ist praktisch ein neuer Weltkrieg. … Die
    internationale Ordnung zerfällt. Sie war eine unschöne Ordnung, die auf der Angst vor
    gegenseitiger Zerstörung beruhte, aber man konnte mit ihr umgehen. Kriege im Nahen
    Osten hat es schon früher gegeben, aber die UdSSR und die USA haben eingegriffen
    und sie gelöscht, bevor es zum nächsten Konflikt kam. Aber heute sehe ich noch nicht
    einmal einen vorläufigen Mechanismus zur Beilegung.“
    Helga Zepp-LaRouche sagte heute mit Blick auf die Situation, dass „wir so weit
    gekommen sind“, weil es weder eine aktive Plattform noch Diskussionen über eine
    neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gebe, wie sie sie im November 2022
    gefordert hatte. Sie betonte die dringende Notwendigkeit, dass sich „Institutionen“ –
    Regierungen, Vereinigungen, Kirchen und andere gesellschaftliche Kräfte – dafür
    einsetzen müssen.
    Gestern Abend wiederholte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen
    Appell, den er vor mehr als zwei Wochen formuliert hatte. Er sagte: „Unser Ziel ist es,
    unsere Region aus dem Strudel herauszuholen, in den sie hineingezogen wurde.“ Zu
    diesem Zweck müsse „zunächst ein Waffenstillstand ausgerufen und dann der Weg zu
    einem dauerhaften Frieden geebnet werden“. Er wiederholte seine Forderung nach
    einer „internationalen Friedenskonferenz für Palästina-Israel“ und erklärte, dass „in
    Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren ein neuer Sicherheitsmechanismus
    geschaffen werden muss“. Die Türkei sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn
    ein solcher Schritt unternommen wird“.
    In den Vereinigten Staaten unternimmt die LaRouche-Organisation diese Woche eine
    wichtige Initiative. Sie hat ein Dokument mit dem Titel „Frieden durch Entwicklung für
    Palästina und Israel – Der LaRouche-Oasenplan“ erstellt, das Ende dieser Woche als
    Massenbroschüre gedruckt wird. Sie umfasst 24 Seiten und enthält die Petition "Wir

    brauchen einen globalen Ansatz gegen den Teufelskreis der Gewalt in Südwestasien!" .
    Werden Sie jetzt aktiv!
    Inhalt:
    Strategische Kriegsgefahr
    • Israelische Streitkräfte bombardieren Flüchtlingslager Jabalia
    Kollabierendes imperiales System
    • Erdogan: ,Westliche Welt hat den Test der Menschlichkeit in Gaza wieder nicht
    bestanden‘
    • Bolivien bricht diplomatische Beziehungen zu Israel ab
    • Lukjanow: Der Weltkrieg hat bereits begonnen
    Strategische Kriegsgefahr
    • UNICEF verweist auf die Notlage der Kinder in Gaza
    Wissenschaft und Technik
    • Putin: Russland beginnt 2027 mit dem Bau einer Raumstation
    Strategische Kriegsgefahr
    • Blinken und Austin setzen sich für Bidens 105-Milliarden-Dollar-Kriegshaushalt
    ein
    USA und Kanada
    • Weißes Haus, FBI und Justizministerium wollen uns vor ,historischen‘ Ausmaßen
    von Antisemitismus schützen
    • Wall Street Journal ereifert sich über ,globalen Krieg gegen Juden‘
    Kollabierendes imperiales System
    • Hoher UN-Beamter tritt zurück, weil die UN den Völkermord in Gaza nicht
    stoppen konnte
    • Die EZB hebt trotz Deflation die Zinsen weiter an
    Wissenschaft und Technik

    • Windparks verwehen im Wind
    Harley Schlanger Update
    Sehen Sie sich das tägliche Update (auf englisch) mit Harley Schlanger an, ein kurzes
    Video-Update, das jeden Werktag morgens von der LaRouche-Organisation verbreitet
    wird.
    Strategische Kriegsgefahr
    Israelische Streitkräfte bombardieren Jabalia-
    Flüchtlingslager
    Israel hat heute den zweiten Tag in Folge das Flüchtlingslager Jabalia, das größte
    Flüchtlingslager in Gaza, bombardiert. Dies folgte auf einen Angriff am Vortag, bei dem
    Berichten zufolge sechs 2000-Pfund-Bomben eingesetzt wurden, die mehr als 50
    Menschen töteten und etwa 150 weitere verletzten. Die Verwüstung war groß und
    Filmaufnahmen zeigten, wie Rauch über dem Lager aufstieg, während die Menschen
    die Trümmer durchsuchten und Verletzte bargen. Kinder liefen umher, die andere
    verletzte Kinder in ihren Armen trugen, berichtete AP. „Es ist ein Massaker“, sagte ein
    Augenzeuge, der sich am Ort des Geschehens befand, laut Reuters. Berichten zufolge
    war es ein israelischer Luftangriff auf den Stadtteil Fallujah im Norden des
    Gazastreifens, wo sich das große Lager befindet.
    Das Jabalia-Flüchtlingslagers wurde bereits im Jahr 1948 eingerichtet und ist in den
    letzten 75 Jahren weder ersetzt noch entlastet worden.
    Imperiales System bricht zusammen
    Erdogan: ,Westliche Welt hat den Test der Menschlichkeit
    in Gaza wieder nicht bestanden‘
    Die westlichen Eliten sollten aufhorchen. Der Vorwurf, den Präsident Recep Tayyip
    Erdoğan auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem Kabinett am 31.
    Oktober erhob, wird von der großen Mehrheit der Nationen der Welt geteilt.
    „Unser Ziel ist es, unsere Region aus dem Strudel herauszuholen, in den sie
    hineingezogen wurde“, betonte Präsident Erdogan. Die Beendigung des Massakers in
    Gaza habe für die Türkei oberste Priorität. Er schlug vor, „zu diesem Zweck zunächst

    einen Waffenstillstand auszurufen und dann den Weg für einen dauerhaften Frieden zu
    ebnen.“ Eine „internationale Friedenskonferenz zu Palästina-Israel … unter Beteiligung
    aller relevanten Parteien“ sei die geeignetste Plattform, um einen Weg zum Frieden zu
    finden.
    Erdogan weiter: „Die Schaffung eines neuen Sicherheitsmechanismus in
    Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren ist notwendig“, und die Türkei sei „bereit,
    Verantwortung zu übernehmen, wenn ein solcher Schritt unternommen wird“.
    Er griff alle an, die diejenigen schützen, die das Massaker begehen oder die
    schweigend zusehen, wie die Menschen in Gaza umgebracht werden.
    „Länder, die von sich behaupten, die Wiege der Demokratie und der Menschenrechte
    zu sein, unterstützen leider offen dieses Massaker. … Wir weisen darauf hin, dass
    Sicherheit in Gaza nicht dadurch erreicht werden kann, dass noch mehr Blut vergossen
    wird, noch mehr Kinder getötet werden, noch mehr Krankenhäuser, Schulen,
    Moscheen, Kirchen oder Marktplätze angegriffen werden und noch mehr Bomben auf
    Gaza fallen…
    Die westliche Welt, insbesondere die europäischen Länder, haben in Gaza wieder
    einmal den Test der Menschlichkeit nicht bestanden. Seit genau 25 Tagen sterben
    Kinder, sterben Frauen, werden Krankenhäuser bombardiert. Seit genau 25 Tagen
    kämpfen 2,3 Millionen unschuldige Bewohner des Gazastreifens auf 360
    Quadratkilometern um ihr Überleben. Seit 25 Tagen werden alle humanitären Attribute
    in Gaza Stück für Stück ausgelöscht.
    Aber die Europäische Union kann nicht einmal zu einem Waffenstillstand aufrufen,
    geschweige denn Israel verurteilen. Die internationalen Medien sind nicht in der Lage,
    auch nur einen einzigen kritischen Satz zu sagen, obwohl mehr als 34 ihrer Kollegen in
    Gaza massakriert wurden. … Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht tatenlos
    zu, wie Einrichtungen und Mitarbeiter der UNO in Gaza angegriffen werden. Die
    Menschenrechtsorganisationen bleiben gleichgültig gegenüber den Verbrechen gegen
    die Menschlichkeit, die seit genau 25 Tagen begangen werden…
    Lassen Sie mich offen sagen, dass diejenigen, die heute tatenlos zusehen, wie
    Tausende von Kindern im Gazastreifen sterben, morgen keine Glaubwürdigkeit mehr
    haben werden, wenn sie sich zu irgendeinem Thema äußern“.
    Bolivien bricht diplomatische Beziehungen zu Israel ab

    Gestern gaben der stellvertretende Außenminister Boliviens, Freddy Mamani, und die
    Ministerin der Präsidentschaft, Maria Nela Prada, bekannt, dass die Regierung von
    Präsident Luis Arce die diplomatischen Beziehungen zur israelischen Regierung
    abbricht, „um die aggressive und unverhältnismäßige israelische Militäroffensive im
    Gazastreifen zurückzuweisen und zu verurteilen.“ Israels Vorgehen im Gazastreifen, so
    Prada, sei „eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts“ und stelle ein
    Kriegsverbrechen dar. Sie drängte auf einen Waffenstillstand, für den sich auch
    Brasilien, Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Chile ausgesprochen haben.
    Lior Haiat, Sprecher des israelischen Außenministeriums, warf der bolivianischen
    Regierung daraufhin vor, „sich mit der Terrororganisation Hamas zu verbünden, die
    über 1.400 Israelis abgeschlachtet und 240 Menschen entführt hat, darunter Kinder,
    Frauen, Babys und ältere Menschen. Israel verurteilt die Unterstützung des Terrorismus
    durch Bolivien und seine Unterwerfung unter das iranische Regime.“
    Die chilenische und die kolumbianische Regierung haben die Beziehungen zwar nicht
    abgebrochen, doch beide haben ihre Botschafter „zu Konsultationen“ zurückgerufen.
    Das chilenische Außenministerium gab eine Erklärung ab, in der es Verstöße gegen
    das humanitäre Völkerrecht anprangerte und die israelischen Militäroperationen im
    Gazastreifen als eine Form der „kollektiven Bestrafung der palästinensischen
    Zivilbevölkerung“ bezeichnete.
    Kolumbien, das Israels Militäroperation im Gazastreifen scharf ablehnte und die
    Situation „untragbar“ nannte, hat bereits angespannte Beziehungen zu Israel, die auf
    frühere israelfeindliche Äußerungen von Präsident Gustavo Petro zurückzuführen sind.
    In einem Tweet auf X schrieb er gestern: „Ich habe beschlossen, unseren Botschafter
    in Israel zu konsultieren. Wenn Israel das Massaker an der palästinensischen
    Bevölkerung nicht stoppt, können wir nicht weiter vor Ort sein.“
    Lukjanow: Der Weltkrieg hat bereits begonnen
    Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Präsidiums der Denkfabrik Council for Foreign and
    Defense Policy (SVOP), Chefredakteur des Magazins Russia in Global Affairs und
    Forschungsdirektor des Valdai Discussion Club, warnt eindringlich davor, dass der
    Weltkrieg bereits im Gange ist. Dies erklärte er in einem Interview, das letzte Woche
    von der russischen Zeitschrift Komsomolskaya Pravda veröffentlicht wurde. RT
    berichtete heute darüber.
    RT schreibt: „In letzter Zeit hat die Welt erlebt, wie alte, eingefrorene Konflikte wieder
    aufgeflammt sind, sagte Lukjanow und nannte als Beispiele die Feindseligkeiten in

    Berg-Karabach, das russisch-ukrainische Patt und die neue Eskalation im Nahen
    Osten. Die anhaltende Reihe von Konflikten sei praktisch ein neuer Weltkrieg, der sich
    deutlich von den beiden globalen Konflikten des 20. Jahrhunderts zu unterscheiden
    scheine, meinte Lukjanow, der auch Forschungsdirektor des Valdai International
    Discussion Club ist.
    „Instinktiv erwartet man, dass der Krieg genauso beginnen wird wie der Große Krieg
    oder der . Aber solche Kriege wird es wahrscheinlich nicht mehr geben – schließlich
    gibt es Atomwaffen, durch die viele noch zurückgehalten werden, sagte der Experte.
    Die Eskalation im Nahen Osten ist nicht der letzte Konflikt, der noch kommen wird. Es
    wird erwartet, dass weltweit bald weitere Feindseligkeiten ausbrechen werden – und
    niemand scheint jetzt in der Lage zu sein, sie zu stoppen.
    Die internationale Ordnung zerfällt. Sie war eine unschöne Ordnung, die auf der Angst
    vor gegenseitiger Zerstörung beruhte, aber man konnte mit ihr umgehen. Kriege im
    Nahen Osten hat es schon früher gegeben, aber die UdSSR und die USA haben
    eingegriffen und sie gelöscht, bevor es zum nächsten Konflikt kam. Aber heute sehe
    ich noch nicht einmal einen vorläufigen Mechanismus zur Beilegung, sagte Lukjanow.“
    Strategische Kriegsgefahr
    UNICEF verweist auf die Notlage der Kinder in Gaza
    UN-Beamte machen weiterhin auf die Notlage der Kinder in Gaza aufmerksam. Nach
    Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind im Gazastreifen mehr
    als 3.450 Kinder getötet worden, sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks
    (UNICEF), James Elder, am Dienstag vor Reportern in Genf, wie UN News berichtet.
    Weitere 1.000 Kinder wurden als vermisst gemeldet und sind möglicherweise unter den
    Trümmern begraben oder tot und warten auf Rettung oder Bergung, sagte Jens Laerke
    vom UN-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten OCHA. Es sei „fast
    unerträglich, an die Kinder zu denken, die unter Trümmern begraben sind und es kaum
    eine Möglichkeit gibt, sie herauszuholen“.
    „Die Bedrohung geht über Bomben und Mörser hinaus“, betonte Elder. Der Tod von
    Säuglingen aufgrund von Dehydrierung ist eine „wachsende Bedrohung“ in der
    Enklave, da die Wasserversorgung in Gaza nur fünf Prozent der benötigten Menge
    beträgt, weil die Entsalzungsanlagen nicht funktionieren und entweder beschädigt sind
    oder es an Treibstoff fehlt. Wenn die Kämpfe endlich aufhören, werden die Kinder
    „noch jahrzehntelang dafür zu zahlen haben“, sagte er, da die Überlebenden ein
    schreckliches Trauma erlitten hätten.

    Elder forderte erneut „im Namen der 1,1 Millionen Kinder in Gaza, die diesen Alptraum
    durchleben“, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und die Öffnung aller
    Zugangspunkte für eine dauerhafte Versorgung mit humanitärer Hilfe. „Wenn wir einen
    Waffenstillstand für 72 Stunden hätten, würde das bedeuten, dass tausend Kinder für
    diese Zeit wieder sicher wären“, sagte er.
    Wissenschaft und Technologie
    Putin: Russland beginnt 2027 mit dem Bau einer
    Raumstation
    Bei einem Besuch im Hauptquartier von Energia in der Stadt Koroljow in der Region
    Moskau kündigte Präsident Wladimir Putin am 26. Oktober an, dass Russland im Jahr
    2027 den ersten Teil einer russischen Raumstation ins All schicken werde. Russland
    und die USA sind zwar immer noch an der Internationalen Raumstation beteiligt, aber
    die Station erreicht das Ende ihrer Lebensdauer und beide Länder suchen nach
    Alternativen. Russland hat sich jedoch mit den USA darauf geeinigt, bis 2028 weiter
    eine wichtige Rolle in der ISS zu spielen .
    Russland, so Putin, werde trotz des Scheiterns der Luna-25-Mission an seinen Plänen
    zur Erforschung des Mondes festhalten. Infolgedessen erwägt Roscosmos, die nächste
    Luna-26-Mission bereits im Jahr 2026 zu starten und nicht wie geplant 2027. Dabei soll
    eine weitere Sonde in eine Mondumlaufbahn gebracht werden, auf die Luna-27, eine
    Mondlandefähre, folgen wird.
    Putin diskutierte ausführlich mit jungen Raumfahrtingenieuren und Wissenschaftlern
    über Probleme und Ambitionen der russischen Raumfahrtindustrie, darunter über
    Themen wie die Fertigstellung des neuen Weltraumkommunikationssystems Sfera
    (Sphäre) mit einer entsprechenden Anzahl von Satelliten. Darüber hinaus arbeitet
    Russland auch an einem nuklearen Antrieb, der nach Putins Worten für das weitere
    Vordringen in den Weltraum unerlässlich ist.
    Strategische Kriegsgefahr
    Blinken und Austin setzen sich für Bidens 105-Milliarden-
    Dollar-Kriegshaushalt ein

    US-Außenminister Tony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin traten
    gestern vor dem Bewilligungsausschuss des Senats auf, um für den 105-Milliarden-
    Dollar-Kriegshaushalt zu werben, den Präsident Biden vor ein paar Wochen beantragt
    hatte. Sie forderten den Kongress nicht nur auf, das gesamte Paket in einem einzigen
    Gesetz zu verabschieden, sondern behaupteten auch, dass die Kriege in der Ukraine
    und in Israel zwei Fronten im Krieg um die westliche Zivilisation seien, in dem die USA
    und ihre Stellvertreter die Oberhand behalten müssten.
    Sie warnten davor, dass sich Russland ohne weiteres amerikanisches Eingreifen
    durchsetzen würde, was Auswirkungen auch außerhalb Europas hätte. „Ich denke, das
    würde sowohl unseren Werten als auch unseren Kerninteressen schweren Schaden
    zufügen“, sagte Blinken über die Folgen eines Ausbleibens der Ukraine-Hilfe,
    berichtete Politico. „Es ist viel besser, wenn wir unsere Bemühungen jetzt fortsetzen
    und zum Erfolg führen, als später einen viel höheren Preis zu zahlen, wenn wir uns mit
    einer Welt voller Aggressionen auseinandersetzen müssen“, sagte er.
    Austin behauptete, das Ausbleiben von Hilfslieferungen an die Ukraine erhöhe die
    Wahrscheinlichkeit, dass amerikanische Truppen eines Tages gegen Putins Streitkräfte
    kämpfen müssen, um einen NATO-Verbündeten in Europa zu verteidigen. „Wenn Putin
    erfolgreich ist, wird er nicht vor der Ukraine halt machen“, so Austin. „Jeder baltische
    Staat denkt sicherlich, der nächste zu sein, und es steht für mich außer Frage, dass er
    früher oder später die NATO herausfordern wird und wir uns in einem heissen Krieg
    wiederfinden werden.“
    Die Mitglieder des Ausschusses schienen wenig bis gar keinen Widerstand zu leisten.
    „Wir müssen erkennen, dass unsere nationalen Sicherheitsinteressen von all diesen
    autoritären Akteuren aggressiv herausgefordert werden“, sagte die ranghöchste
    Republikanerin im Senat für Haushaltsfragen, Susan Collins aus Maine. „Wir müssen
    Israel unterstützen, denn es kämpft um seine eigene Existenz. … Ich glaube, wir
    müssen auch die Ukraine unterstützen“, sagte Senator John Hoeven (R-ND). „Wenn
    man sich die Geschichte ansieht, versteht man, dass Tyrannen wie Putin nicht
    aufhören. Sie müssen gestoppt werden.“
    Die Verhandlungen wurden jedoch wiederholt von protestierenden Kriegsgegnern
    unterbrochen, die ihre Hände rot angemalt hatten, um das Blut der palästinensischen
    Opfer Israels zu symbolisieren. „Waffenstillstand jetzt!“, riefen sie. „Rettet die Kinder
    von Gaza!“ Ein Mann trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Stoppt den Völkermord“.
    Videos, die zeigen, wie Blinken niedergeschrien wird, erschienen auf der sozialen
    Plattform X.

    Den Demonstranten hielt Blinken entgegen, dass die USA sich für den Schutz der
    Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzten, dass aber zum jetzigen Zeitpunkt kein
    Waffenstillstand unterstützt werden könnte, weil ein Waffenstillstand es der Hamas nur
    ermöglichen würde, sich neu zu formieren und ein weiteres Massaker wie das vom 7.
    Oktober zu begehen.
    USA und Kanada
    Weißes Haus, FBI und Justizministerium wollen uns vor
    ,historischen‘ Ausmaßen von Antisemitismus schützen
    Die Regierung Biden hat das Justizministerium, das FBI und das Ministerium für Innere
    Sicherheit eingeschaltet, um die Bevölkerung vor dem Antisemitismus zu schützen, der
    nach Angaben des FBI in Schulen, Universitäten und auf der Straße ein historisches
    Ausmaß erreicht und ein Klima der Angst und Paranoia geschaffen habe. Die Bürger
    werden aufgefordert, verdächtiges Verhalten den Behörden zu melden. Anlass für
    diese Maßnahme sind offenbar die großen Protestdemonstrationen an amerikanischen
    Universitäten in den letzten Wochen, bei denen der israelische Völkermord an den
    Palästinensern angeprangert wurde, und das geschärfte Bewusstsein der Bevölkerung
    für den Irrsinn der US-Außenpolitik.
    Auf der gestrigen Pressekonferenz des Weißen Hauses warnte Pressesprecherin
    Karinne Jean-Pierre vor antisemitischen Vorfällen in Schulen und auf dem Campus und
    kündigte an, diese zu verfolgen und alles zu tun, um den „Terrorismus“ zu bekämpfen,
    den sie mit Antisemitismus in Verbindung brachte. Jean-Pierre kündigte an, dass die
    Regierung Biden Maßnahmen ergreifen werde, um „diesen alarmierenden Anstieg“ des
    Antisemitismus zu stoppen.
    Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, fügte hinzu, dass
    hochrangige Regierungsbeamte sich mit jüdischen Führern und Universitäten treffen,
    um die Bedrohung durch Antisemitismus und „hasserfüllte Gewalt“ auf dem Campus zu
    diskutieren, und dass Biden Cybersicherheitsexperten mit der Campuspolizei sprechen
    lässt, um die Hintermänner antisemitischer Drohungen aufzuspüren.
    CNN berichtete, dass FBI-Direktor Christopher Wray gestern vor dem
    Senatsausschuss für innere Sicherheit sagte, dass die Bedrohung durch
    Antisemitismus „eine Art historisches Niveau“ erreicht habe und dass die jüdische
    Gemeinschaft „von Terroristen aus dem gesamten Spektrum ins Visier genommen
    wird“, einschließlich gewalttätiger Extremisten im Inland und ausländischer

    Terrororganisationen. Das FBI gehe mit Strafverfolgungsmaßnahmen dagegen vor wie
    gemeinsamen Task Forces zur Terrorismusbekämpfung, Untersuchungen von
    Hassverbrechen und Informationsaustausch.
    Seien Sie wachsam, warnte Wray. Geraten Sie nicht in Panik, leben Sie Ihr normales
    Leben weiter, aber seien Sie wachsam und denken Sie an das Sprichwort: „Wenn Sie
    etwas sehen, sagen Sie etwas … Das war noch nie so wahr wie heute“..
    Wall Street Journal ereifert sich über ,Globalen Krieg
    gegen Juden‘
    In einem ungewöhnlich scharfen Leitartikel vom 30. Oktober mit dem Titel „The Global
    War on the Jews“ warnt das Wall Street Journal davor, dass Juden nicht nur in Israel
    und nicht nur von der Hamas angegriffen würden, sondern überall auf der Welt, auch in
    den USA und in Europa. Was hier geschehe, sei „das aktuellste aller Pogrome – global,
    im Fernsehen übertragen und politisiert. Es zeige, was auf dem Spiel stehe, wenn
    Israel seinen „Verteidigungskrieg“ gegen die Hamas in Gaza verstärke. Die Zeitung
    warnt davor, dass sich der Holocaust wiederholen könnte, wenn die westlichen
    Nationen nicht aufwachen und handeln.
    Es gebe keinen Ort auf der Welt, an dem Juden sicher seien. Selbst westliche
    Regierungen scheinen nicht in der Lage zu sein, jüdische Minderheiten zu schützen,
    weshalb Israel sich „als einzige sichere Heimat für das jüdische Volk“ verteidigen
    müsse. Es folgt eine Auflistung vieler internationaler Orte, an denen antisemitische
    Vorfälle zunehmen: Deutschland, London, die Vereinigten Staaten, und zitiert die
    amerikanische Anti-Defamation League, die erst letzte Woche einen Anstieg
    antisemitischer Vorfälle um 388 Prozent allein für den Zeitraum vom 7. bis 23. Oktober
    im Vergleich zum Vorjahr meldete.
    Das Journal besteht darauf, dass es keinen Unterschied zwischen Antizionismus und
    Antisemitismus gebe – keinen Unterschied zwischen dem, was die Hamas
    unschuldigen israelischen Zivilisten angetan hat, und dem, was Pro-Hamas-
    Demonstranten auf westlichen Straßen gesagt und getan haben. Dennoch, so beklagt
    die Zeitung, würden einige westliche Intellektuelle die Gewalt der Hamas oder der
    Hisbollah gegen Juden lediglich als „antikolonialen Trotz“ bezeichnen.
    Die Zeitung kommt zu dem Schluss, dass Israel nicht nur um sein eigenes Überleben
    kämpfen müsse, sondern dass auch die westlichen Nationen verstehen müssten, was
    für sie auf dem Spiel stehe. Für jeden westlichen Politiker sei es unentschuldbar, jetzt

    einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern, denn „kein Führer, der sich als unfähig
    erwiesen hat, die Juden in seinem Land zu schützen, sollte versuchen, Israel daran zu
    hindern, sich selbst zu verteidigen“.
    Zusammenbrechendes imperiales System
    Hoher UN-Beamter tritt zurück, weil die UN den
    Völkermord in Gaza nicht stoppen konnte
    Craig Mokhiber, Direktor des New Yorker Büros des UNO-Hochkommissariats für
    Menschenrechte (OHCHR), ist am 28. Oktober zurückgetreten. Er wirft den Vereinten
    Nationen Versagen bei der Verhinderung des „Lehrstücks eines Völkermordes“ in Gaza
    vor. In einem gestern veröffentlichten Brief an Volker Türk, den Hochkommissar für
    Menschenrechte, schrieb Mokhiber: „Wieder einmal sehen wir, wie sich ein Völkermord
    vor unseren Augen abspielt, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu
    sein, ihn zu stoppen“. Sein Brief soll in den sozialen Medien viral gegangen sein.
    Mokhiber, ein Menschenrechtsanwalt, der seit 30 Jahren für die UNO arbeitet, schrieb,
    er glaube, dass die UNO einmal „Prinzipien“ und „Autorität“ gehabt habe, die in der
    „Integrität“ der Organisation verwurzelt gewesen seien, berichtete RT. Aber im Laufe
    der Jahre habe sie diese verloren und sich wiederholt geweigert, Völkermorde zu
    stoppen. „In den letzten Jahrzehnten haben wichtige Teile der UN vor der Macht der
    USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert, diese Prinzipien aufgegeben und
    sich vom Völkerrecht verabschiedet. Wir haben dabei viel verloren, nicht zuletzt unsere
    eigene globale Glaubwürdigkeit. Aber den größten Verlust durch unser Versagen hat
    das palästinensische Volk erlitten“, so sein Vorwurf.
    Mokhiber dokumentierte, dass auch ohne „Krieg“ in Gaza „zivile Häuser, Schulen,
    Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen gezielt angegriffen und Tausende
    von Zivilisten massakriert werden. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten
    Jerusalems, werden Häuser beschlagnahmt und nach Rassengesichtspunkten neu
    verteilt, und gewalttätige Siedlerpogrome werden von israelischen Militäreinheiten
    geschützt. Überall im Land herrscht Apartheid“. Und, so fuhr er fort, die USA,
    Großbritannien und „ein großer Teil Europas sind voll und ganz mitschuldig“ am
    derzeitigen Angriff auf Gaza, „nicht nur, weil sie ihren internationalen Verpflichtungen
    nicht nachkommen, sondern auch, weil sie den Angriff aktiv unterstützen,
    wirtschaftliche und geheimdienstliche Hilfe leisten und Israels Gräueltaten politisch und
    diplomatisch decken“.

    In einem Interview mit dem Online-Fernsehsender Democracy Now! argumentierte
    Mokhhiber, dass die UN anderen Regeln folgt, wenn es um Israels Verstöße gegen das
    Völkerrecht geht. Indem sie sich weigere, ihre Durchsetzungsmechanismen
    einzusetzen, diene sie als „Vorwand, hinter dem wir eine weitere und sich
    verschlimmernde Enteignung der Palästinenser beobachten können“. Es sei ein
    offenes Geheimnis in den Hallen der Vereinten Nationen, dass „die sogenannte Zwei-
    Staaten-Lösung praktisch unmöglich ist“, sagte er. Stattdessen sei es notwendig, dass
    internationale Akteure auf ein „neues Paradigma“ in der Region drängen, das auf
    „Gleichheit für alle“ basiere.
    Die EZB hebt trotz Deflation die Zinsen weiter an
    In den 20 Ländern der Eurozone insgesamt ist die Inflation nach vorläufigen
    Schätzungen von Eurostat von 4,3 Prozent im Vormonat auf 2,9 Prozent gesunken,
    was einer Verbesserung um 1,4 Prozentpunkte entspricht. In Deutschland lag die
    Verbraucherpreisinflation bei 3 Prozent gegenüber 4,3 Prozent im Vormonat, in
    Frankreich bei 4,5 Prozent gegenüber 5,7 Prozent und in Spanien, dem einzigen Land
    unter den großen Volkswirtschaften, das einen leichten Anstieg verzeichnete, bei 3,5
    Prozent gegenüber 3,3 Prozent im September.
    Auf Jahresbasis fallen die Inflationszahlen noch niedriger aus, wie das Beispiel Italien
    zeigt, wo die Preise zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 nur um 1,8 Prozent
    gestiegen sind. De facto stagniert die Inflation seit mehr als einem Jahr, dennoch hat
    die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter angehoben und erst letzte Woche
    weitere Zinserhöhungen ausgesetzt.
    Zudem gab Eurostat am 31. Oktober bekannt, dass die gesamtwirtschaftliche
    Produktion in der Eurozone im dritten Quartal negativ war. Das Bruttoinlandsprodukt
    sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent, während von Reuters befragte
    Ökonomen und Experten im Durchschnitt mit einer Stagnation gerechnet hatten.
    Im zweiten Quartal war die Wirtschaft noch um 0,2 Prozent gewachsen. Sowohl im
    ersten als auch im vierten Quartal hatte die Wirtschaft stagniert. Die Daten beziehen
    sich auf die 20 Länder der Eurozone. Kroatien hat zum Jahreswechsel den Euro als
    Währung eingeführt. Im Jahresvergleich wuchs die Wirtschaft von Juli bis Ende
    September um 0,1 Prozent. Ökonomen hatten ein Plus von 0,2 Prozent erwartet.
    Wissenschaft und Technologie

    Windparks verwehen im Wind
    Die Financial Times hat heute eine Konferenz über die „Windindustrie“ veranstaltet und
    darüber mit der Schlagzeile berichtet: "Ørsted-Aktien stürzen ab, nachdem das
    Unternehmen zwei US-Windprojekte aufgegeben hat“ mit dem Zusatz: „Die
    Schwierigkeiten des dänischen Unternehmens nehmen zu, während der Top-Manager
    von BP sagt, der US-Markt sei ,kaputt‘".
    In dem Artikel heißt es: „Der weltgrößte Entwickler von Offshore-Windkraftanlagen,
    Ørsted, hat zwei wichtige US-Projekte aufgegeben und höhere als erwartete
    Abschreibungen auf sein Portfolio angekündigt – ein schwerer Schlag für die
    amerikanischen Bemühungen, erneuerbare Energien zu entwickeln. Die Aktien von
    Ørsted fielen am Mittwoch um 15 Prozent, nachdem das Unternehmen
    Abschreibungen in Höhe von 4 Milliarden Dollar vorgenommen und erklärt hatte, es
    habe ,keine andere Wahl’, als die Arbeit an zwei Projekten vor der Küste von New
    Jersey einzustellen. Die Offshore-Windindustrie, von vielen Regierungen als Reaktion
    auf die globale Erwärmung massiv gefördert, leidet stark unter Unterbrechungen der
    Lieferketten, steigenden Kosten und höheren Zinsen“. Man hat offenbar die Tatsache
    übersehen, dass der Wind nicht so stark weht wie erwartet.
    Anja-Isabel Dotzenrath, Leiterin der Abteilung für kohlenstoffarme Energien bei BP,
    sagte heute auf einer Konferenz der Financial Times, die US-Offshore-Windindustrie
    sei „grundlegend kaputt“ und warnte, dass ein „völliger Neustart“ notwendig sei, um
    dem aufstrebenden Markt zu Wachstum zu verhelfen. Ørsted kündigte an,
    „Maßnahmen zur Unterstützung seiner Kapitalstruktur“ zu ergreifen, wie etwa die
    Rationalisierung seines Portfolios. Mads Nipper, Vorstandsvorsitzender von Ørsted,
    sagte, die globale Offshore-Industrie sei von einem „perfekten Sturm“ getroffen worden.
    Der Druck sei überall gleich, aber bei weitem nicht so stark wie auf dem US-Markt.
    DAILY ALERT wird herausgegeben und produziert von:
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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2023

    Im Interview: Moussa Abu Marzouk (Hamas) / Macgregor

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. November 2023, 17:47 Uhr


    **


    *Hamas: Alle westlichen Länder kontaktieren uns –

    aber heimlich

    *RT führte ein exklusives Interview mit Moussa Abu Marzouk, Mitglied des

    Politbüros der Hamas, über die Reaktionen der Welt auf die

    Feindseligkeiten in Gaza und die internationalen Kontakte der Hamas.

    /Zum Video mit Simultanübersetzung:/*/

    /*https://odysee.com/@RTDE:e/rt-exklusiv-hamas-alle-westlichen-l%C3%A4nder-kontaktieren-uns-aber-heimlich:d

    Video Dauer 24:01 Uhr


    *Macgregor:

    "USA haben Verluste in Gaza erlitten"

    *Aus zuverlässigen Quellen will der ehemalige Trump-Berater und

    US-Oberst a. D. Douglas Macgregor erfahren haben, dass die USA Truppen

    in Gaza eingesetzt haben, unter denen es auch Verluste gegeben haben soll.

    "Aber wissen Sie, wir haben auch in der Ukraine Verluste erlitten. Wir

    haben dort Leute verloren, und man hat uns nichts davon erzählt. Es

    wurde unterdrückt und geheim gehalten. Und die Medien haben der

    Regierung dabei sehr geholfen", so Macgregor im Gespräch mit Andrew

    Napolitano am Donnerstag.

    Der ehemalige Fox-News-Moderator Napolitano pochte darauf, "dass die

    US-Öffentlichkeit das Recht hat, zu erfahren, wenn der Präsident der

    Vereinigten Staaten Truppen vor Ort stationiert und einige von ihnen in

    Leichensäcken zurückkehren".

    /Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/macgregor-USA-haben-verluste-in-gaza-erlitten:f


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    04.11.2023

    EU-Budget: „90 Prozent des Betrugs wird nicht entdeckt“

    lostineu.eu, vom 3. November 2023

    Die EU will ihr rund eine Billionen Euro schweres Sieben-Jahres-Budget aufstocken – denn das Geld reicht hinten und vorne nicht. Doch nun erhalten die Skeptiker neuen Auftrieb.

    Rund 90 Prozent der Betrugsfälle würden nicht aufgedeckt, meldet die Website „Follow the money“. Sie beruft sich auf den Chef der EU-eigenen Anti-Betrugsbehörde OLAF. Er bezieht sich auf Angaben der neuen EU-Staatsanwaltschaft EPPO.

    ‘It is safe to assume that, before the establishment of the EPPO, the Commission did not know about the existence of more than 90 percent of suspicions of fraud affecting the financial interests of the EU, which were under investigation by national prosecution services.’

    Follow the money

    Die Zahl ist Wasser auf die Mühlen all jener, die der EU kein frisches Geld geben wollen. Dazu zählt auch Deutschland. Die EU solle nicht genutzte Mittel nutzen und den Betrug eindämmen, heißt es in Berlin.

    Nicht erfasst sind die Finanzhilfen an die Ukraine. Obwohl das Land von massiver Korruption geplagt wird, will die EU 50 Mrd. Extra-Geld allein für Kiew. Damit werden Renten und andere staatliche Leistungen finanziert.

    Unterdessen fordert Frankreich, OLAF mit mehr Befugnissen auszustatten. Die Behörde arbeite nicht effizient genug, heißt es in Paris. Die neuen Zahlen scheinen dies zu bestätigen…

    7 Comments

    1. Arthur Dent
       4. November 2023 @ 16:12

      90 % / 10 % – wovon? Wenn nur Prozentzahlen und keine absoluten Beträge genannt werden, ist es zumeist nicht seriös. Wenn alles so genau bekannt ist, warum ist die Aufklärung so niedrig?

    Reply

  • Kleopatra
     4. November 2023 @ 08:06

    Bitte genau lesen. Der zitierte englische Satz besagt, dass 90% der Fälle von Betrugsverdacht, in denen nationale Behörden ermittelten, der Kommission nicht bekannt waren. „Nicht aufgedeckt“ waren sie keineswegs, denn in dem Fall hätten die nationalen Behörden nicht ermittelt. Nicht aufgedeckte Fälle von Betrug zu quantifizieren, dürfte extrem schwierig sein, da vermutlich nicht alle gleich gut verdeckt werden. Und übrigens: soll eine Quantifizierung sich auf die Anzahl der einzelnen Straftaten/ggf. Verurteilungen stützen, oder auf die Gesamthöhe der betroffenen Beträge?
    Und was sollen die ständigen Seitenhiebe auf die Ukraine? Korruption gibt es auch in genügend wohl etablierten EU-Mitgliedstaaten; ich verzichte lediglich aus Platz- und Höflichkeitsgründen auf Namensnennung. Wollen Sie gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine argumentieren, um die armen Russen nicht zu „provozieren“?

    Reply

    • WBD
       4. November 2023 @ 11:41

      Kleopatra: Ich persönlich würde eine Ukraine-Mitgliedschaft in der EU als einen Sargnagel für selbige betrachten, unabhängig von Russlands Meinung dazu. Der Finanzbedarf der Ukraine wäre ein Fass ohne Boden, und die innenpolitischen Verhältnisse sind wohl nur noch ‚katastrophal‘ zu nennen. Und wenn man bedenkt, daß offenbar schon viele Verträge mit internationalen Agro-Firmen (Aggro-Firmen?) abgeschlossen wurden, dann ahnt man, daß all die vielen EU-Gelder nicht in der Ukraine, sondern bei Investoren landen würden. Wäre das sinnvoll?

      Reply

    • european
       4. November 2023 @ 12:44

      Kleopatra, das ist Wortklauberei im besten Sinne. Was nicht bekannt ist, wird naturgemäß nicht ermittelt und damit auch nicht durch Ermittlung aufgedeckt.
      Relevant ist hier eigentlich nur die Zahl 90%, weil sie impliziert, dass ein geplanter Betrug lediglich eine Aufklärungswahrscheinlichkeit von 10% hat. Damit ist ein solches Vorhaben nicht mal mehr ein Wagnis.

      Reply

      • Kleopatra
         4. November 2023 @ 14:05

        @europaen: Eben nicht. Denn die 90%, die in dem Zitat erwähnt wurden, sind ja den Ermittlungsbehörden gerade bekannt. Nur eben denen der Einzelstaaten, nicht der EU-Kommission. Und wenn die einzelstaatlichen Staatsanwaltschaften in der Lage sind, anklagereif zu ermitteln, wird ein erheblicher Teil der 90% zu Verurteilungen führen.

    • KK
       4. November 2023 @ 14:42

      „Wollen Sie gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine argumentieren, um die armen Russen nicht zu „provozieren“?“
      Nein; es reicht völlig aus, damit zu argumentieren, dass die Ukraine – wie andere seit Jahrzehnten einen Beitritt herbeiwünschende Staaten auch – die Beitrittskriterien hinten und vorne nicht erfüllt!
      Allein, dass sich die Ukraine im Kriegszustand befindet und noch gar nicht klar ist, welches Territorium und welcher Staat dann überhaupt aus diesem Krieg als „Ukraine“ hervorgehen wird, verbietet jeden Gedanken an Beitrittsverhandlungen.

      Reply

  • B. S.
     3. November 2023 @ 20:00

    Annalena Baerbock . . .
    . . . die „Nato-Grüne“ Außenministerin im „Auftrag Dritter“ unterwegs – nur nicht für Deutschland – ist eine nationale und internationale Katastrophe.
    Zeit diese Kretins in die politische Wüste zu schicken. . .


    • Info: https://lostineu.eu/eu-budget-90-prozent-des-betrugs-wird-nicht-entdeckt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiters:




    Baerbock: EU wird Beitrittsgespräche mit Ukraine aufnehmen


    lostineu.eu, vom 3. November 2023

    Außenministerin Baerbock rechnet fest damit, dass die EU im Dezember die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnimmt. Dabei fehlt noch ein entscheidendes Signal.

    Bei einer EU-Reformkonferenz in Berlin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine baldige Beitrittsverhandlungen versprichen.

    „In Kiew schlägt das Herz Europas“, sagte Baerbock. Sie sei überzeugt, dass die EU-Chefs dem Land bei ihrem nächsten Gipfel im Dezember ein entsprechendes Signal geben würden.

    Allerdings fehlt noch ein entscheidendes Signal: das grüne Licht der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will sich erst am kommenden Mittwoch zu den Fortschritten der Ukraine äußern.

    Folgt man Baerbock, so ist das nur noch eine Formsache – die Würfel sind längst gefallen. Dabei hat Kiew mehr denn je mit Korruption zu kämpfen. Deshalb mußte sogar der Verteidigungsminister gehen!

    Und es gibt noch ein anderes großes Problem: Den Start von Beitrittsgesprächen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Doch Ungarn und die Slowakei könnten Nein sagen…

    Es bleibt der Eindruck, dass die Würfel in Berlin längst gefallen sind. Egal, was in Brüssel passiert – der Beitritt der Ukraine ist längst beschlossen und wird forciert.

    Die üblichen Regeln, die die Türkei und den Westbalkan jahrzehntelang ausgebremst haben, sollen für das angebliche „Herz Europas“ nicht gelten.

    Das ist denn wohl auch das eigentliche Signal der Refomkonferenz, an der auch Baerbocks ukrainischer Kollege Kuleba teilnahm…

    13 Comments

    1. Monika
       4. November 2023 @ 19:47

      …Würfel in Berlin längst gefallen sind…
      BürgerInnen der EU fragen Komissionspräsidentin UvdL zu den avisierten Barbockschen Aufnahmeverhandlungen in konsternierter Verwunderung:
      „Daaf das das“
      vdL: “ Das daaf das!“
      BürgerInnen, noch verwunderter: „Dass das das daaf“…
      (in Franken gängiger Spruch zu solchen Gelegenheiten)

    Reply

  • Arthur Dent
     4. November 2023 @ 16:04

    Ich denke, auch Polen is not convinced – die würden dann Nettozahler.

    Reply

  • Kleopatra
     4. November 2023 @ 14:42

    Mit Leuten, die den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine als „angestrebten Krieg zur Schwächung Russlands“ bezeichnen, hat eine Diskussion keinen Sinn.

    Reply

    • KK
       4. November 2023 @ 17:19

      ROFL
      Ja, mit Leuten wie Ihnen, die den historischen Kontext und dem Krieg vorausgegangene Fakten wahrzunehmen sich weigern, allerdings auch nicht.

      Reply

  • Robert Fitzthum
     4. November 2023 @ 09:37

    Das Einzige, das Baerbock versprechen kann, ist die Aufnahme der Ukraine bei den deutschen Grünen.

    Reply

  • KK
     3. November 2023 @ 21:32

    Der kroatische Aussenminister war heute offenbar von Baerbocks Vorschlag so begeistert, dass er sich nicht mehr zurückhalten konnte…
    Manche sind halt vor nix fies.

    Reply

  • KK
     3. November 2023 @ 13:08

    Da muss sich die EU erst mal einigen, wer denn den lebensnotwendigen „Bypass“ für dieses „Herz EUropas“ bezahlen wird.
    Und da sehe ich tatsächlich deutlich mehr NEIN-Sager als nur Ungarn und die Slowakei.

    Reply

  • Stef
     3. November 2023 @ 11:32

    Die Geschichte wird sich ganz anders entwickeln, so jedenfalls meine Prognose.

    Selenski wird vom Westen fallengelassen wie eine heiße Kartoffel, sobald nicht mehr ignoriert werden kann, dass die Ukraine militärisch keine Chance mehr auf Sieg hat. Ihm wird die Schuld dafür zugeschoben werden. Sein Nachfolger wird durch die USA ausgewählt, um den Konflikt auf geringer Intensität weiter am Laufen zu halten. Die EU wird eine Ausrede finden, warum ein Beitritt der Ukraine zur EU unter diesen Bedingungen „noch“ nicht möglich ist.

    Am langen Ende werden die USA jedes Interesse an der Ukraine verloren haben. Russland wird seine Interessen mit Waffengewalt gewahrt haben. Die EU wird realisieren, dass sämtliche Lasten alleine durch sie zu tragen sind. Dann wird sie beschließen, dass die Restukraine nur noch mit sehr spitzen Fingern anzufassen sind, um ein Fass ohne Boden im EU-Haushalt zu vermeiden.

    Ob Baebock ihren eigenen Worten überhaupt Glauben schenkt, darf getrost bezweifelt werden. Sie spricht derart Phrasenhaft, sie denkt nur noch in Sprachregelungen. Die ihr vermutlich aus Übersee direkt oder indirekt vorgegeben werden.

    Habeck bereitet sich auf seine Rolle als neuer Kanzlerkandidat erkennbar vor. Baerbock wird ihren eigen Fall noch in dieser Legislaturperiode erleben, damit das Feld für eine unbelasteten Bundestagswahlkampf für die Grünen freigemacht wird. Baerbock bietet einfach zu viel Angriffsfläche und zu wenig Qualität.

    Reply

    • Monika
       4. November 2023 @ 19:49

      Ich schätze, sie werden zu 90% rechtbehalten….

      Reply

  • european
     3. November 2023 @ 10:34

    Mit welcher Ukraine denn? Das Land hat aktuell eigentlich keine festgelegten Grenzen, denn es befindet sich immer noch im Krieg. Wenn nicht bald eine Loesung auf dem Verhandlungsweg gefunden wird, dann gibt es auch keine Bewohner mehr, denn es wird aktuell alles, was nicht bei drei auf den Baeumen ist, in diesem aussichtslosen Krieg verbrannt. Die menschlichen Verluste sind unfassbar hoch, weil ein voellig illusionsgeladener und realitaetsfremder Landesfuehrer unerreichbare Ziele gesteckt hat und das von uns auch noch befeuert wird.

    Reply

    • Monika
       3. November 2023 @ 11:15

      …als überdimensionierter Militärstützpunkt und Nahrungsmittelerzeuger für einige wenige Konzerngiganten wirds allemal taugen.Vielleicht lässt sich der Rest dann noch als riesiges Biotp zum Schutz des Weltklimas zu Geld machen, den Ultrakapitalisten fehlt es sicher nicht an Spitzfindigkeit… Aber wenn sich Marktmacht da mal nicht täuscht.
      Die Ukraine könnte auch als Versuchsgelände einer „realen“ atomaren Auseinandersetzung verenden und so damit „weltweite Einzigartigkeit“ finden.

      Reply

    • Kleopatra
       4. November 2023 @ 08:22

      Die Grenzen der Ukraine sind sehr wohl festgelegt und international anerkannt, sie werden nur von einem Staat, nämlich Russland nicht respektiert. Nach Ihrer Argumentation würden aggressiv vorgetragene territoriale Ansprüche diktatorischer Staaten genügen, um einem Staat die Anerkennung seiner Existenz abzusprechen. Was hätten Sie in der späten 30er Jahren zu Hitlers Forderungen gesagt?

      Reply

      • european
         4. November 2023 @ 12:41

        Realistisch gesprochen ist dieser Dampfer abgefahren und kommt auch nicht zurück. Das hätte man sich vorher überlegen müssen, ob dieser vermeidbare aber absehbare (und auch angestrebte) Krieg zur Schwächung Russlands die Grenzen der Ukraine beeinflussen wird. Die Zeiten des Wunschdenkens und des galloppierenden Moralismus sind vorbei und es wird hoffentlich endlich auf dem Verhandlungsweg entschieden werden, wie dieser Krieg beendet wird und was mit den Gebieten, die nun unter russischer Verwaltung stehen, geschehen wird. Vermutlich wird es in absehbarer Zeit Volksbefragungen unter UN Aufsicht geben. Das wird man abwarten müssen. Das werden die Verhandlungen zeigen. M.E. ist es auch nur noch eine Frage der Zeit, wie lange Selenskyj Präsident bleiben wird. Ich denke, die USA werden jemanden anderes finden, den sie dort einsetzen werden, denn es ist in ihrem Interesse eine Entscheidung vor der US Wahl zu treffen und die Ausschließeritis Selenskys ist nicht hilfreich und es hilft auch nicht, dieses Faß ohne Boden füllen zu wollen. Es funktioniert nicht und die US-Bürger ziehen auch nicht mehr mit.
        Nebenbei bemerkt war es auch sehr bezeichnend, dass der Demokraten-Governor Newsom aus California ohne Probleme ein Treffen mit Xi Jinping bekam, während sich Biden die Finger wund telefonierten kann, um einen solchen Termin zu bekommen. Auch daraus kann man seine Schlüsse ziehen, wer demnächst nicht mehr das Sagen in USA haben wird.


    • Info:https://lostineu.eu/baerbock-eu-wird-beitrittsgespraeche-mit-ukraine-aufnehmen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2023

    Hamas-Politiker Basem Naim: Wir wollen eine internationale Untersuchung des 7. Oktober

    freedert.online, 4 Nov. 2023 11:26 Uhr

    Wie sind die Ereignisse am 7. und 8. Oktober 2023 tatsächlich verlaufen? Inzwischen mehren sich auch in Israel selbst die Zweifel an der Darstellung der israelischen Regierung. In einem Interview für das italienische Fernsehen hat ein wichtiger Vertreter der Hamas jüngst eine internationale Untersuchung gefordert.


    Quelle: www.globallookpress.com © Mahmoud Nasser


    Basem Naim bei einer Konferenz in Gaza, 2022


    Politische Stellungnahmen der Hamas sind in deutschen Sendern nicht zu hören. Der italienische Sender Rai3 interviewte jedoch bereits am 31. Oktober einen wichtigen Funktionär des politischen Arms der Hamas, Basem Naim. Naim ist gegenwärtig der Vorsitzende des Rates für internationale Beziehungen in Gaza und war 2006 Gesundheitsminister der ersten palästinensischen Regierung.

    Vor kurzem erst war er einer der Vertreter der Hamas, die zu Gesprächen nach Moskau reisten. Noch vor zwei Jahren war er auch für die deutschen Medien ein gesuchter Gesprächspartner.

    Er beschuldigte die europäischen Staaten in seinem jüngsten Interview der Mittäterschaft.

    "Israel handelt heute nicht allein, es handelt im Namen der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und leider auch Italiens, das einige Truppen ins Mittelmeer entsandt hat. Wie können wir damit umgehen? Wir können nur sagen, dass die internationale Gemeinschaft heute die gleiche Verantwortung wie die Israelis für alle Massaker hat, die jeden Tag an unserem Volk verübt werden."

    Die Hamas sei bereit, die Geiseln freizulassen, wenn es einen Waffenstillstand gebe. Allerdings hätten die militärischen Aktivitäten Israels dazu geführt, dass zu einigen dieser Personen kein Kontakt mehr bestehe. Die Palästinenser schätzten, dass 50 der Geiseln in Folge der israelischen Angriffe in den Trümmern gefangen seien.

    Die wichtigste Aussage, die Naim Rai gegenüber machte, bezog sich jedoch auf die Ereignisse des 7. Oktober, deren ursprüngliche Darstellung mittlerweile auch in Israel selbst zunehmend in Zweifel gezogen wird.

    Zuerst betonte Naim das Recht der Palästinenser, sich der Besatzung zu widersetzen. Und dann sagte er:

    "Ich teile die Art und Weise nicht, wie am 7. Oktober vorgegangen wurde. Wir wissen auch nicht genau, was passiert ist. Wir wollen, dass ein internationales Komitee das klärt."

    Mehr zum Thema - "Wir sind zu Kompromiss bereit": Hamas will Geiseln mit Israel austauschen

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    Info: https://freedert.online/international/185955-hamas-politiker-basam-naim-wir


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    04.11.2023

    EU unternimmt neuen Versuch, Verbündete im Krieg gegen Russland zu finden

    freeassange.rtde.life, 4 Nov. 2023 08:18 Uhr, Von Jelena Karajewa

    Der französische Präsident Emmanuel Macron ist nach Zentralasien gereist. Er besuchte Kasachstan und Usbekistan, wobei die französische Presse plötzlich ihr Vokabular über diese "Autokratien" änderte und ihre Regierungen zu preisen begann. Was genau wollte Paris, oder gar Brüssel, mit dieser Reise erreichen?


    © Stanislav Philippov/Pool Photo via AP


    Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew und der französische Präsident Emmanuel Macron in Astana, Kasachstan.


    Nach dem Scheitern des Anti-Russland-Projekts in der Ukraine, dem Scheitern der neokolonialen Politik in Westafrika, dem offensichtlichen Scheitern des Versuchs, Russland und dessen Wirtschaft durch Sanktionen einzuschränken und politisch zu isolieren, haben die europäischen "Pickelhauben" beschlossen, die Regierungen mehrerer zentralasiatischer Länder von genau diesen Zielen zu überzeugen.


    Bettwanzenbefall: Französischer Geheimdienst beschuldigt russische Medien der Panikmache



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    Der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, wurde auf eine Erkundungsmission in die Region geschickt. In seinem eigenen Land misstrauen ihm bereits mehr als 70 Prozent der Wähler. Daher war es höchste Zeit, Paris zu verlassen und sich auf eine positive Agenda zu konzentrieren. Eine Agenda, in der es keine Inflation, keine Bettwanzenplage, keine Verarmung der Bevölkerung und all die anderen Dinge gibt, die den Franzosen die zweite Amtszeit ihres selbst gewählten Präsidenten gebracht hat.

    Am Mittwoch und Donnerstag war der Hausherr des Elysee-Palastes zu Besuch in Kasachstan und Usbekistan. Vor nicht allzu langer Zeit bezeichnete die französische Presse beide Staaten noch als "autokratisch" und sprach von "Rechtsverletzungen" und "fehlenden Grundfreiheiten". Aber das Konzept hat sich geändert, oder besser gesagt, es wurde geändert, und jetzt herrscht ein anderes Vokabular und auch ein anderer Umgangston.

    Was ist denn eigentlich geschehen, dass Macron Tausende Kilometer weit fliegen und Verhandlungen führen musste?

    Paris musste in Afrika einen herben Rückschlag hinnehmen, da der Zugang zu den Ressourcen, vor allem für die Schlüsselindustrien, die allerdings im Dunkeln arbeiten, stark eingeschränkt wurde. Hinzu kamen die Sanktionen, die Frankreich die Energieressourcen und die Versorgung mit Seltenen Erden vorenthalten. Und das alles braucht die Industrie, die nun schon am Tropf hängt. Gebraucht wird das alles nicht irgendwann, sondern schon morgen.

    Kasachstan, das sowohl über Uran als auch über Seltene Erden verfügt, sollte nach Ansicht derjenigen, die den Besuch vorbereitet haben, Russland in dieser Hinsicht ersetzen. In der Presse wurde geschildert, wie Frankreich und die EU gemeinsam vorzugehen beabsichtigen. Dabei vergaß die Presse nicht, das offizielle Astana bei jeder Gelegenheit zu loben.

    Offenbar lesen die zuständigen Abteilungen des französischen Außenministeriums aber kein RIA Nowosti. Denn vor etwas mehr als sechs Monaten hatte mein Kollege Sergei Sawtschuk die Beziehungen zwischen unserem Land und Kasachstan im Bereich der Kernenergie erläutert.

    Frankreich kann zwar seinen Charme spielen lassen und wohltätige Gesten machen, aber Verträge zwischen Moskau und Astana, die für beide Seiten eine vorteilhafte Zusammenarbeit und gemeinsame Kooperation gewährleisten, sind eine andere Sache. Und kein vernünftiger Politiker würde etwas Spezifisches und Fachliches zugunsten von Schimären der Höflichkeit opfern.

    Mit Usbekistan verhält es sich ähnlich. Macron wählte hier die gleiche Vorgehensweise. Auch hier endete die Pariser Absicht, die Beziehungen der guten Nachbarschaft und der gemeinsamen Arbeit zwischen Moskau und Taschkent, bei der die gegenseitigen Interessen berücksichtigt werden, zu stören, in einem ziemlich vorhersehbaren Fiasko.


    Macron zu Besuch in Kasachstan – Uran und "Distanzierung von Russland" auf Tagesordnung




    Macron zu Besuch in Kasachstan – Uran und "Distanzierung von Russland" auf Tagesordnung





    Man kann natürlich die richtigen Worte sagen, freundlich lächeln und von Fortschritt und Demokratie sprechen, aber nach zahlreichen Misserfolgen auf allen Ebenen ist das Interesse an diesen Worten gering, um nicht zu sagen winzig.

    Es gibt auch keine Trümpfe, die wirklich gewichtig und überzeugend sind. Warum braucht Europa also Zentralasien auch heute noch?

    Ein Artikel von Politico liefert die Antwort. Die US-Tageszeitung, die kaum der Naivität verdächtigt werden kann, stellt in der Überschrift eines entsprechenden Artikels die Fakten klar. Sie lautet wie folgt:

    "Macron landet in Putins Hinterhof auf der Suche nach neuen Freunden und Uran."

    Politico beschäftigt wahrscheinlich keine sehr kompetenten Leute. Sonst wüssten diese nicht nur, dass "meine Zunge mein Feind ist", sondern hätten auch das Vokabular mit dem offensichtlich neokolonialistischen Beigeschmack abgeschwächt. Weder Kasachstan, mit dem Russland durch eine lange Landgrenze verbunden ist, noch Usbekistan, zu dem unser Land freundschaftliche Beziehungen unterhielt und unterhält, können irgendjemandes "Hinterhof" sein.

    Es handelt sich um souveräne und unabhängige Staaten, die sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen eine unabhängige Politik verfolgen. Russland hat sie in den mehr als dreißig Jahren des Bestehens der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nie wie Vasallen behandelt.

    Dies entspricht dem klassischen europäischen Beziehungsmodell, in dem es gleichberechtigte und stärker privilegierte Partner gibt – es gibt Seniorpartner und Juniorpartner.


    Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem Spiel




    Analyse

    Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem Spiel






    Indem sie solche Ideen verbreiten, merken die Medien und die Politiker selbst einfach nicht, wie sie sich selbst entlarven und dass ihre neokolonialen Züge nicht nur allen vernünftigen Staatsmännern bekannt sind, sondern auch alle von ihnen die Nase voll haben. Macron kann eine noch so toll zusammengesetzte Delegation von Großunternehmern auf seinen Reisen mitnehmen, er kann Versprechungen und Zusagen machen, aber wer wird dort schon auf seine Worte hören und ihnen glauben, wenn schon die Franzosen selbst ihnen nicht trauen?

    Daher können wir mit Sicherheit sagen, dass auch dieser Versuch, neue Verbündete in dem Krieg zu finden, den Europa gegen Russland führt, gescheitert ist. Definitiv und vor aller Augen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 3. November 2023.

    Mehr zum Thema – Frankreich hat in Afrika kapituliert – vollständig und endgültig


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    Info: https://freeassange.rtde.life/international/185883-eu-unternimmt-neuen-versuch-verbuendete


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    04.11.2023

    Die Welt stürzt in einen eschatologischen Rausch: Enträtselung der Auswirkungen

    seniora.org, vom 30. Oktober 2023, 30.10.2023 Simplicius the Thinker - übernommen von Simplicius76.substack.com

    Tatsache ist, dass die amerikanische politische Elite Hardcore-Zionisten sind, weil viele von ihnen aus der baptistischen und evangelikalen Strömung des Christentums stammen, die aufgrund einer vermeintlichen biblischen Verbindung Ergebenheit gegenüber Israel predigt.

    Die eschatologische* Inbrunst in der Palästina-Krise erreicht einen ohrenbetäubenden Höhepunkt. Offizielle in aller Welt lassen ihre Masken fallen und enthüllen ungewollt die biblische Dimension des Konflikts. 

    Auf Schritt und Tritt durchtränken politische Persönlichkeiten ihre Verlautbarungen mit biblischen Bezügen und Allegorien. Allen voran Netanjahu, der sich nun auf eine Reihe biblischer Prophezeiungen beruft, um sein Volk in einen eschatologischen Rausch zu versetzen.

    Dabei beruft er sich nicht nur auf die Prophezeiung des Jesaja, sondern formuliert den Konflikt als den des "Lichts" gegen die "Finsternis" und des Guten gegen das Böse und stellt die Palästinenser als Kinder der Finsternis dar, die von den Auserwählten besiegt werden müssen:


    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


    Die Jesaja-Prophezeiung, auf die er sich zu beziehen scheint, lautet wie folgt:

    Jesaja 60:18

    Man soll nicht mehr von Frevel hören in deinem Lande noch von Schaden oder Verderben in deinen Grenzen, sondern deine Mauern sollen »Heil« und deine Tore »Lob« heißen. [Zitat aus Lutherbibel 2017: https://www.bibleserver.com/LUT/Jesaja60]

    Doch dann beschwor er auf kontroverse Weise den biblischen Blutfeind Amalek:


    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


    Die Interpretation eines Kommentators:

    Netanjahu beruft sich bei seinen Pressekonferenzen immer wieder auf biblische Prophezeiungen:

    "Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel, und wir erinnern uns und wir kämpfen. Unsere Helden, die in Gaza kämpfen, setzen eine Dynastie von Helden fort, die 3.000 Jahre in die Geschichte zurückreicht   – von Josua bis zu den Helden von 1948, vom Sechstagekrieg bis zum Jom-Kippur-Krieg und allen anderen Kriegen."

    Die Worte über Amalek sind dem 1. Buch Samuel entnommen: "So spricht der Herr der Heerscharen: Ich habe daran gedacht, was Amalek Israel angetan hat, wie er sich ihm auf dem Weg entgegenstellte, als es aus Ägypten auszog" (15,2). Der Herr befahl König Saul, den Feind und sein ganzes Volk zu vernichten: Geh hin und besiege Amalek und vernichte alles, was er hat, und gib ihm keine Gnade, sondern töte Mann und Frau, vom Knaben bis zum Kind, vom Ochsen bis zum Schaf, vom Kamel bis zum Esel" (15,3).

    Netanjahu hält sich für einen neuen Messias mit dem göttlichen Recht, alle Feinde des auserwählten Volkes auszurotten... Ein völkermordender Wahnsinniger.

    Dies ist in der Tat die bedrohliche Miene, mit der viele arabische Beobachter seine Worte interpretieren:

    Und ein anderer:

    Israel hat endgültig den reaktionären Höhepunkt erreicht, ein religiöser Ethnostaat mit einem kriegerischen und messianischen Führer, der die Liquidierung des Ghettos von Gaza betreibt:

    "...ist ein Test für die gesamte Menschheit, ist ein Kampf zwischen den Kräften des Bösen ... und der Achse der Freiheit und des Fortschritts. Wir sind das Volk des Lichts, sie sind das Volk der Finsternis, und das Licht sollte über die Finsternis triumphieren. Meine Aufgabe ist es nun, alle Israelis zu einem überwältigenden Sieg zu führen... Wir werden die Prophezeiung des Jesaja verwirklichen... gemeinsam werden wir siegen."

    Die Prophezeiung Jesajas, auf die sich Netanjahu bezieht, ist eine Prophezeiung über den Sieg Israels über seine Feinde. Sie wird von Israelis oft benutzt, um ihre Vorherrschaft über die Palästinenser zu rechtfertigen.

    Natürlich sollten wir in gewisser Weise nicht überrascht sein. Schließlich ist Israel einer der einzigen Staaten der Welt, der fast ausschließlich auf "biblischem Recht" beruht   – was bedeutet, dass es nur natürlich ist, dass ein Großteil der daraus resultierenden Politik   – ob richtig oder falsch   – auf biblischer Bestimmung beruht.

    Beunruhigend ist also nicht die bloße Beschwörung der Bibel an sich, sondern vielmehr die Implikation, dass Netanjahu sich als messianische Figur zu verstehen scheint, die sein Volk zu einer eschatologischen Erfüllung führt, zu einer Art Jüngstem Tag oder Verzückung. Natürlich ist es für eine Nation, die von einem selbsternannten Messias der Endzeit angeführt wird, unglaublich gefährlich, den Rest der schlafenden Welt auf den Dritten Weltkrieg zuzusteuern.

    Und wer sind diese Schlafwandler mit den taufrischen Augen? Die etablierten Persönlichkeiten des Westens, insbesondere die evangelikalen US-Amerikaner, obwohl es auch einige überraschende Ausreißer gibt. So waren beispielsweise viele schockiert, als der Hindu Vivek Ramaswamy [Anm. Übersetzer: Präsidentschaftskandidat in den USA!] auf bizarre und kriecherische Weise die biblische Prämisse der "Auserwählten" nachplapperte, die mit dem Begriff der "göttlichen Nation" umschrieben wird:

    Jetzt ist der Moment für Israel gekommen, zu seiner Gründungsprämisse zurückzukehren: Der jüdische Staat hat ein absolutes Recht zu existieren. Ein göttliches Geschenk, das einer göttlichen Nation gemacht wurde und einem göttlichen Zweck dient. Israel hat das absolute und eindeutige Recht und die Verantwortung, sich mit allen Mitteln zu verteidigen und dabei die einzige Sprache zu verwenden, die seine Gegner verstehen: die Sprache der Gewalt.

    Und was würde David Ben-Gurion sagen? Verlasst euch nicht auf die flüchtigen Sympathien oder die Erlaubnis anderer, es zu tun.

    Wenn Israel die Hamas zerstören will, dann sollte es das tun und die Hamas zerstören.

    Wenn Israel die Hisbollah vernichten will, sollte es das tun.

    Wenn Israel und der Mossad München 2.0 durchziehen und jeden einzelnen Hamas-Führer ausschalten wollen, wo auch immer er sich versteckt, von Doha bis Dresden, und eine rote Hochzeit im Four Seasons in Katar veranstalten wollen, wenn Haniyeh und Mashaal das nächste Mal auftauchen, dann sollten sie es tun und tun.

    Mit dem plötzlichen Wechsel des kriegerischen Tons in seiner letzten Rede verärgerte er seine Anhänger noch mehr und brachte sie dazu, sich zu fragen, was es mit den Persönlichkeiten des Establishments auf sich hat, das sie immer dazu veranlasst, wie Wachs in Israels Händen zu zerfließen:


    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


    Nicht so schockierend war der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der sofort in den vollen christlich-zionistischen Modus wechselte:

    Mike Johnson, der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärt vor versammelten "pro-israelischen" Spendern, er habe Netanjahu persönlich versichert, dass der Kongress den Krieg "bis zum Ende standhaft unterstützen" werde.

    "Als Christen glauben wir, dass die Bibel ganz klar lehrt, dass wir an der Seite Israels stehen sollen", so Johnson.

    Tatsache ist, dass die amerikanische politische Elite Hardcore-Zionisten sind, weil viele von ihnen aus der baptistischen und evangelikalen Strömung des Christentums stammen, die aufgrund einer vermeintlichen biblischen Verbindung Ergebenheit gegenüber Israel predigt.

    Der unabhängige Journalist Lee Fang hat während der aktuellen Krise bahnbrechend über diesen Aspekt berichtet. Hier interviewt er Mitglieder des US-Kongresses, von denen einer unverblümt erklärt, dass er die biblischen Aussagen über Israel sehr "wörtlich" nimmt   – wer Israel segnet, wird selbst gesegnet werden:


    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


    Fang weist insbesondere darauf hin, dass viele dieser Menschen an die Entrückung glauben, bei der eine letzte "Armageddon"-Schlacht über Jerusalem geschlagen wird, die die Wiederkunft Christi ankündigt.

    Mehr dazu:

    Screenshot_2023_11_07_at_11_05_48_Seniora.org_Die_Welt_st_rzt_in_einen_eschatologischen_Rausch_Entr_tselung_der_Auswirkungen

    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological

    Weitere Berichte von ihm finden Sie hier:

    Lee Fang

    Fernsehprediger rufen zum Heiligen Krieg auf, um Waffen für Israel und Schläge gegen den Iran zu fordern

    Pastor John Hagee von der Lobbygruppe Christians United for Israel und Leiter der Cornerstone Church richtete eine gezielte Botschaft an seine Gemeinde und Millionen von Zuschauern in aller Welt. Hagee sprach über den Schrecken der Hamas-Angriffe auf Israel, wandte sich dann aber schnell ab. "Der gerechte Zorn Amerikas muss sich auf den Iran richten", donnerte er, flankiert von diplomatischen Vertretern Israels und begleitet von mehreren Kongressmitgliedern, die vorgefertigte Botschaften zur Unterstützung seiner Sache aufnahmen...

    Aus dem vorstehenden:

    Pastor John Hagee, der von israelischen Diplomaten und Parlamentariern begleitet wurde, zitierte Endzeitprophezeiungen, um militärische Unterstützung für Israel und US-Schläge gegen den Iran zu fordern.

    Tatsächlich weist Fang darauf hin, wie "Israels UN-Botschafter Gilad Erdan und andere israelische Diplomaten nach Texas flogen, um eine Gebetsversammlung der christlichen Rechten mit Pastor John Hagee abzuhalten, [der] den Propheten Jesaja zitiert   – eine Hundepfeife für die Endzeit   – und Evangelikale dazu aufruft, die US-Regierung dabei zu unterstützen, Israel im Religionskrieg zu unterstützen."

    Gilad Erdan bei seiner Ansprache vor der texanischen Gemeinde:


    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological

    bzw. hier: https://twitter.com/lhfang/status/1717918635703112186


    Dort predigte Pastor John Hagee von Christians United for Israel sogar weitere Endzeitprophezeiungen und rief offen zum Krieg gegen den Iran auf:


    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological

    Lee Fang fügt hinzu:

    Für viele dieser evangelikalen Christen war die moderne Gründung Israels der Beginn dieser Prophezeiung, die ihrer Meinung nach besagt, dass die Juden Jerusalem kontrollieren müssen, bevor es zu einem Krieg zwischen den bösen Reichen "Gog und Magog" kommt. Televangelisten wie Hagee haben gesagt, dass verschiedene arabische Nationen sowie China, Russland und der Iran diesen biblischen Feinden Israels entsprechen, und er glaubt, dass ein Krieg notwendig ist, um die Prophezeiung zu erfüllen.

    Nach diesem Glauben endet die Endzeit mit der Entrückung der gläubigen Christen in den Himmel und der Rückkehr Christi, der die Ungläubigen, einschließlich der Juden, töten oder bekehren wird, bevor er in einer letzten Ära der Menschheit über die Welt herrscht.

    Es ist klar zu erkennen, dass ein großer Teil der politischen Elite und der Intelligenz Amerikas Israel als zentral für das lang erwartete, kulminierende Ereignis der "Entrückung" ansieht. Sie betrachten ihre Unterstützung Israels als absolut notwendig für ihren Aufstieg und die Rettung ihrer Seelen. Das bringt sie in eine untergeordnete Position gegenüber Israels geopolitischen Machenschaften und ermöglicht es Israel, sie durch die Eroberung der Basis durch die Evangelikalen und die religiöse Kontrolle leicht zu manipulieren und sie dazu zu bringen, alle notwendigen Initiativen zu unterstützen, egal wie kriegerisch oder schädlich sie für Amerikas eigene nationale Interessen sind.

    Erdogan griff diese Dimensionen in seiner jüngsten Rede auf, indem er die globale eschatologische Kluft zwischen dem Volk des Kreuzes und dem Volk des Halbmondes betonte und sich dabei auf die Kreuzzüge berief:


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    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


    Dies veranlasste sogar den israelischen Außenminister Eli Cohen, den sofortigen Abzug von Diplomaten aus der Türkei und eine "Neubewertung" der israelisch-türkischen Beziehungen anzukündigen:


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    Natürlich vermuten viele zu Recht, dass Erdogan in der Palästinenserfrage nur Lippenbekenntnisse abgibt, um sich als "starker Mann" und "Führer der muslimischen Welt" zu präsentieren:

    Wie wir bereits festgestellt haben, versucht Erdogan, aus der Unzufriedenheit mit dem Vorgehen Israels Kapital zu schlagen und sich als "Beschützer" aller Muslime zu positionieren. In Anbetracht der Wirkung seiner heutigen Worte wird er zweifelsohne erhebliche Unterstützung erhalten.

    Der starken Rhetorik und dem Enthusiasmus des türkischen Führers nach zu urteilen, sieht er sich selbst als Reinkarnation von Sultan Mehmed II, der als "Eroberer" bekannt ist. In seiner Rede kritisierte er sowohl den Westen als auch Russland (der Hinweis auf Karabach ist bezeichnend).

    Die Frage ist nun, wie weit er zu gehen bereit ist. Wird seine Rede lediglich ein Versuch sein, seine Popularität inmitten der Kämpfe im Gazastreifen zu steigern, oder wird sie den Beginn eines neuen, größeren Konflikts markieren?

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    ????Erdogan, Israel und Gaza: "Es ist das Gas, Dummkopf!"⛽️

    Das satirische, aber dennoch eindringliche Bild von Erdogan, der an einer Gasleitung sitzt und Netanjahu sein Herz ausschüttet, während er Israels "Barbarei" mit Vitriol anprangert, offenbart die krasse Heuchelei, die im Herzen von Erdogans politischem Theater tanzt. Seine lautstarken Verurteilungen bei Tageslicht scheinen unter den mondbeschienenen Verhandlungen über Gas bequem zu verblassen.

    Die Karikatur fängt das Wesen von Erdogans Selbstdarstellung ein   – ein Führer, der auf der Bühne der pro-palästinensischen Kundgebungen wortwörtlich "zu viel protestiert", nur um sich dann, wenn der Vorhang fällt, den zynischen Interessen zu beugen. Die lächerliche Zurschaustellung von Zuneigung gegenüber Netanjahu, die seiner feurigen Rhetorik gegenübergestellt wird, unterstreicht ein klares Narrativ: Erdogans Loyalität gilt eher dem verführerischen Duft von Gas als den Prinzipien, die er so lautstark verkündet.

    Erdogans moralische Überlegenheit scheint zu bröckeln, wenn das Geflüster "Geschäft ist Geschäft" durch die Kammern der türkisch-israelischen Gasgeschäfte hallt. (https://www.i24news.tv/en/news/israel/economy/1693292330-israel-examines-construction-of-gas-pipeline-to-turkey)

    Der krasse Gegensatz zwischen Erdogans Kundgebungen gegen die israelische Aggression am Tage und seinem Kuscheln mit der israelischen Führung hinter den Kulissen wegen lukrativer Gaslieferungen ist lächerlich tragisch. Er bringt eine verschleierte Realität ans Licht, in der die Rufe der Solidarität mit Palästina vom Klirren der Wirtschaftsabkommen mit Israel übertönt werden.

    Diese kunstvolle Darstellung wirft eine bissige Frage auf: Wann wird Erdogans theatralische Wut in echte Taten umgesetzt, wenn überhaupt? Oder wird die Verlockung des Gases weiterhin die warme Glut der israelisch-türkischen Beziehungen anheizen, während die Schreie der Palästinenser in den kalten Schatten verloren gehen?

    Man kann darüber streiten, wie viel echter Schwung hinter Erdogans Agitation steckt, aber es wird immer deutlicher, dass nicht nur eine globale Spaltung aufgerissen wird, sondern dass jeder beginnt, die historischen, biblischen und eschatologischen Dimensionen dieser Ereignisse zu erkennen.

    Sogar der russische Präsident Medwedew legte gestern mit einer Beschwörung des Molochs nach, eines heidnischen kanaanitischen Gottes, der für Kinderopfer bekannt ist   – eine klare Anspielung auf das rücksichtslose Abschlachten palästinensischer Kinder durch Israel:

    ⚔️Dmitry Medvedev:

    Israel zögert seine Bodenoperation im Gazastreifen weiter hinaus. Hauptsächlich auf Druck der USA und aus Angst vor dem Zorn der Welt.

    Aber machen Sie sich keine Illusionen. Die Operation wird stattfinden, und zwar mit den schlimmsten und blutigsten Folgen. Moloch verlangt immer mehr Opfer, und die Maschinerie der gegenseitigen Gewalt wird nun jahrelang laufen.

    Hinzu kommt, dass der Westen der Ukraine sehr überdrüssig ist. Und hat mit Begeisterung die Unterstützung Israels aufgenommen. Sogar der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Michael Jackson (sorry, Mike Johnson, aber wen kümmert's), nannte die Unterstützung Tel Avivs als seine erste Priorität.

    Oder wäre es vielleicht besser, das Verfahren wegen der Siedlungen im Nahen Osten wieder aufzunehmen und endlich zu versuchen, die Resolution Nr. 242 des UN-Sicherheitsrates vom 22. November 1967 umzusetzen? Oder sogar den ursprünglichen Teilungsplan für Palästina, der am 29. November 1947 mit der Resolution 181 der UN-Generalversammlung angenommen wurde?

    Die Fragen sind natürlich rhetorisch. Schließlich ist es viel interessanter, das Geld für den Krieg eines anderen, weit entfernt von den Vereinigten Staaten, aufzuteilen.

    Der Krieg muss weitergehen...

    Doch einer der wichtigsten Beiträge zu diesem Thema stammt diese Woche von Alastair Crooke. Crooke hat die Dimensionen des sich anbahnenden Konflikts voll erfasst und schreibt:

    Vielmehr bewegt sich Israel unter der Regierung Netanjahu immer mehr auf eine eschatologische Gründung Israels auf dem (biblischen) "Land Israel" zu   – ein Schritt, der Palästina völlig ausschließt.

    Es ist kein Zufall, dass Netanjahu während seiner Rede vor der Generalversammlung im vergangenen Monat eine Karte Israels zeigte, auf der Israel vom Fluss bis zum Meer reichte   – und Palästina (und überhaupt jedes palästinensische Gebiet) nicht existierte.

    Tatsächlich bewahrheitet sich das oben Gesagte mehr und mehr. So zeigt ein neues Daten-Leak in internen israelischen Dokumenten angeblich einen Regierungsplan, der ausdrücklich die vollständige Umsiedlung   – d.h. die ethnische Säuberung   – der Palästinenser in den Sinai vorsieht:


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    Wer daran noch zweifelt oder glaubt, es handele sich um eine unbegründete Verschwörungstheorie, braucht sich nur einen weniger bekannten Ausschnitt aus dem jüngsten Marc Lamont Hill-Interview mit dem ehemaligen stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ayalon anzusehen, der den Plan in eindeutigen Worten darlegt. Viele von Ihnen haben den Clip gesehen, der die Runde macht, in dem er dazu aufruft, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens an den Grenzübergang Rafah zu drängen, aber diesen längeren Ausschnitt haben Sie wahrscheinlich noch nicht gesehen.

    Schauen Sie sich bitte nur die erste Minute unten an:


    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


    Er erklärt eindeutig, dass die Palästinenser in Zeltstädte auf dem Sinai umgesiedelt werden sollen. Dies bestätigt voll und ganz die "Leaks" über die totale Zwangsumsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten und untermauert zudem Crookes Aussage über die Schaffung des biblischen "Landes Israel".

    Auch andere israelische Politiker haben sich auf biblische Schriften berufen, um ihre Haltung zur vollständigen Säuberung Palästinas zu unterstützen. So fordert beispielsweise Moshe Feiglin, eines der mächtigsten Mitglieder der Likud-Partei, unverblümt eine biblische Bestrafung des Gazastreifens in Form einer totalen Zerstörung aller Palästinenser wie in Dresden und die Verwandlung des gesamten Gazastreifens "in Asche":



    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


    Hier fordert er einen regelrechten wahllosen Völkermord an allen Palästinensern, um ihnen eine Lektion zu erteilen:



    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological

    Aber Crooke fährt fort:

    Trotz westlicher Skepsis gibt es Anzeichen dafür, dass dieser Aufstand im arabischen Raum anders ist und eher an den arabischen Aufstand von 1916 erinnert, der das Osmanische Reich stürzte. Er nimmt eine deutliche "Schärfe" an, da sowohl schiitische als auch sunnitische religiöse Autoritäten die Pflicht der Muslime bekräftigen, den Palästinensern beizustehen. Mit anderen Worten: In dem Maße, in dem das israelische Gemeinwesen eindeutig "prophetisch" wird, wandelt sich die islamische Stimmung ihrerseits in eine eschatologische.

    In der Tat scheinen die Ereignisse, die sich derzeit in der Levante abspielen, biblische Ausmaße anzunehmen. Die jüngsten Berichte über die NATO-Armada, die sich derzeit um Israel versammelt, lassen einem den Atem stocken:


    Screenshot_2023_11_07_at_11_21_34_Seniora.org_Die_Welt_st_rzt_in_einen_eschatologischen_Rausch_Entr_tselung_der_Auswirkungen


    israel10.jpg

    Ganz zu schweigen von einer monumentalen Luftbrücke mit über 50 US-Transportflugzeugen des Typs C-17, die Unmengen von Waffen in den Nahen Osten transportieren, was für viele wie Kriegsvorbereitungen aussieht:

    ????????????‍☠⚔️???????? In den letzten 24 Stunden sind rund 50 US-Militärtransportflugzeuge in den Nahen Osten gestartet.

    97 % davon sind riesige C-17-Frachtflugzeuge, die 77 Tonnen an Ausrüstung und Waffen transportieren können.

    israel11.jpg

    Und um alle Illusionen zu zerstören, dass dies alles nur ein Zufall ist, schien Biden selbst die eschatologischen Ausmaße dieses Konflikts zu verstehen, als er offen erklärte:

    "Wir befinden uns an einem Wendepunkt... in der Welt, der alle 3 oder 4 Generationen auftritt".

    Und er fährt ominös fort, dass "zwischen 1900 und 1946 60 Millionen Menschen starben", um eine "liberale Weltordnung" zu errichten, die seiner Meinung nach zu einer Art goldenem Zeitalter geführt hat, das andere als das unipolare Weltmodell bezeichnen würden.

    Aber jetzt, so erklärt er, verschieben sich die Dinge wieder in Richtung einer "neuen Weltordnung":


    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


    Vergessen Sie die konspirative Versuchung, sich auf die niedrig hängenden Früchte der NWO-Beschwörung zu stürzen. Konzentrieren Sie sich mehr auf die Tatsache, dass Biden anerkennt, dass das, was jetzt geschieht, ein noch nie dagewesener Wendepunkt ist, der den Globus in einer Weise zu erschüttern droht, wie es seit der Neuausrichtung nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr geschehen ist. Die Tatsache, dass er auf das Sterben von zig Millionen Menschen hinweist, unterstreicht nur noch mehr die Vorahnung, dass die Eliten die aktuellen eschatologischen Verästelungen klar erkannt haben.

    Interessanterweise hat die scheinbar apokalyptische Richtung die Insider extrem beunruhigt und innerhalb des Establishments selbst zu Rissen geführt. So ist zum Beispiel der für US-Waffentransfers ins Ausland zuständige Apparatschik aus moralischen und ethischen Gründen öffentlich zurückgetreten, weil er das völkermordende Terrorregime in Israel beliefert:

    israel13.jpg

    Der Direktor für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro für politisch-militärische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Josh Paul, der für Waffentransfers der USA an ausländische Nationen zuständig ist, hat soeben seinen Rücktritt erklärt. In einem Rücktrittsschreiben, das auf seiner LinkedIn-Seite veröffentlicht wurde, gibt er an, dass der Grund für seinen Rücktritt anstehende US-Waffenlieferungen an Israel sind, das seiner Meinung nach "die Menschenrechte missachtet".

    Jetzt wenden sich die Mitarbeiter des Kongresses auf dem Capitol Hill sogar heimlich gegen Israel. Der Journalist Kei Pritsker sprach mit einem anonymen jüdischen Mitarbeiter, "der die wachsende Unzufriedenheit mit Israels Massaker im Kongress beschreibt":


    Link zum Video über: https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological


    Kurz gesagt: Es handelt sich um eine Art Meuterei, tief im Inneren des Establishments selbst, die auf eine wachsende Kluft hindeutet, während die Menschen beginnen, die wahren Dimensionen des eskalierenden Konflikts zu begreifen.

    Alastair Crooke zum Beispiel endet mit einer pessimistischen Sicht der Dinge:

    Sollte Israel in den Gazastreifen einmarschieren (und Israel könnte angesichts der innenpolitischen Dynamik und der öffentlichen Stimmung zu dem Schluss kommen, dass es keine andere Wahl hat, als eine Bodenoffensive zu starten), wird die Hisbollah wahrscheinlich immer weiter in den Konflikt hineingezogen, so dass die USA vor der Wahl stehen, entweder Israel besiegt zu sehen oder einen großen Krieg zu beginnen, in dem alle Krisenherde "zu einem" verschmelzen.

    In gewisser Weise kann der israelisch-islamische Konflikt jetzt nur noch auf diese kinetische Weise gelöst werden. Alle Bemühungen seit 1947 haben die Kluft nur vertieft. Die Tatsache, dass ein Krieg notwendig ist, dringt in das Bewusstsein der arabischen und islamischen Welt ein.

    Ein letzter wichtiger Beitrag, um zu verstehen, wohin sich die Dinge entwickeln, ist das Interview dieser Woche mit dem ehemaligen französischen Premierminister Dominique De Villepin, das von Arnaud Bertrand übersetzt wurde.

    Arnaud lobt De Villepin für seine äußerst aufschlussreiche Zergliederung des Konflikts, der ich zustimme. Ich empfehle dringend, das Interview in seiner Gesamtheit zu lesen, möchte aber den wichtigsten Punkt hervorheben, der darin angesprochen wird.

    Der Hauptgedanke des Interviews wird in dem folgenden wichtigen Austausch verkörpert:

    "Die Hamas hat uns eine Falle gestellt, und diese Falle ist eine des maximalen Schreckens, der maximalen Grausamkeit. Und so besteht die Gefahr einer Eskalation des Militarismus, von mehr militärischen Interventionen, als ob wir mit Armeen ein so ernstes Problem wie die palästinensische Frage lösen könnten.

    Es gibt auch eine zweite große Falle, nämlich die des Okzidentalismus. Wir sind mit Israel in diesem westlichen Block gefangen, der heute vom größten Teil der internationalen Gemeinschaft in Frage gestellt wird.

    (Moderator: Was ist Okzidentalismus?)

    Der Okzidentalismus ist die Vorstellung, dass der Westen, der fünf Jahrhunderte lang die Geschicke der Welt gelenkt hat, dies auch weiterhin in aller Ruhe tun kann. Und selbst in den Debatten der politischen Klasse Frankreichs kann man deutlich die Vorstellung erkennen, dass man angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten den Kampf noch mehr fortsetzen muss, und zwar in Richtung eines religiösen oder zivilisatorischen Krieges. Das heißt, dass wir uns auf der internationalen Bühne noch mehr isolieren müssen.

    Das ist nicht der richtige Weg, zumal es noch eine dritte Falle gibt, nämlich die des Moralismus. Und hier haben wir gewissermaßen den Beweis für diese Doppelmoral, die überall auf der Welt angeprangert wird, auch in den letzten Wochen, wenn ich nach Afrika, in den Nahen Osten oder nach Lateinamerika reise, durch die Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten.

    Die Kritik ist immer dieselbe: Sie sehen sich an, wie die Zivilbevölkerung in Gaza behandelt wird, Sie prangern an, was in der Ukraine passiert ist, und Sie sind sehr zaghaft angesichts der Tragödie, die sich in Gaza abspielt. Betrachten wir das Völkerrecht, den zweiten Kritikpunkt, der vom globalen Süden vorgebracht wird. Wir sanktionieren Russland, wenn es die Ukraine angreift, wir sanktionieren Russland, wenn es die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht respektiert, und es ist 70 Jahre her, dass die Resolutionen der Vereinten Nationen vergeblich verabschiedet wurden und dass Israel sie nicht respektiert.

    Kurz gesagt, erklärt er, dass der Westen in einer fatalen Fehlinvestitionsfalle gefangen ist. [Anm. Übersetzer: Sunk Cost Fallacy: Der Irrtum der versunkenen Kosten ist eine kognitive Voreingenommenheit, die auftritt, wenn Menschen weiterhin Zeit, Geld oder Ressourcen in eine Entscheidung oder ein Projekt investieren, weil sie bereits einen erheblichen Betrag investiert haben, selbst wenn klar ist, dass die zusätzliche Investition wahrscheinlich nicht zu einem positiven Ergebnis führen wird. Mit anderen Worten, die Menschen fühlen sich oft gezwungen, "den Kurs beizubehalten" oder ihre ursprüngliche Investition zu "verdoppeln", auch wenn es rationaler wäre, ihre Verluste zu begrenzen und eine andere Entscheidung zu treffen.] Sie haben sich auf einen bestimmten moralischen und ethischen Rahmen der Welt eingelassen, und angesichts einer Situation, in der das moralische Gefüge des Westens offen entlarvt und widerlegt wurde, fällt es ihnen äußerst schwer   – und ist vielleicht sogar tödlich   –, sich zurückzuziehen, Schuld oder Fehlverhalten einzugestehen und den Kurs zu korrigieren. Stattdessen könnten sich die anmaßenden, psychopathischen Führer des Westens dafür entscheiden, es "bis zum Ende durchzuziehen" und dem Rest der Welt ihre nunmehr verfälschte Ontologie aufzuzwingen.

    Der Kreis schließt sich, denn auch De Villepin stellt den Konflikt in eschatologischen Farben dar:

    Man befindet sich in einem Spiel von Ursachen und Wirkungen. Angesichts der Tragödie der Geschichte kann man sich nicht auf dieses analytische Raster der "Kausalkette" einlassen, denn wenn man das tut, kann man ihm nicht entkommen.

    Sobald wir verstehen, dass eine Falle vorliegt, sobald wir erkennen, dass hinter dieser Falle auch eine Veränderung im Nahen Osten in Bezug auf die palästinensische Frage stattgefunden hat... Die Situation ist heute völlig anders [als in der Vergangenheit]. Die palästinensische Sache war eine politische und säkulare Sache. Heute haben wir es mit einer islamistischen Sache zu tun, angeführt von der Hamas.

    Es ist klar, dass diese Art von Sache absolut ist und keine Form von Verhandlungen zulässt. Auf israelischer Seite hat es ebenfalls eine Entwicklung gegeben. Der Zionismus war säkular und politisch und wurde von Theodor Herzl im späten 19. Jahrhundert vertreten. Heute ist er weitgehend messianisch und biblisch geworden.

    Das bedeutet, dass auch sie keine Kompromisse eingehen wollen, und alles, was die rechtsextreme israelische Regierung tut, indem sie die Kolonisierung weiter fördert, macht die Lage natürlich noch schlimmer, auch seit dem 7. Oktober. Verstehen Sie also in diesem Zusammenhang, dass wir in dieser Region bereits mit einem Problem konfrontiert sind, das zutiefst unlösbar erscheint. Hinzu kommt die Verhärtung der Staaten. Schauen Sie sich auf diplomatischer Ebene die Erklärungen des jordanischen Königs an, sie sind nicht mehr dieselben wie vor sechs Monaten. Schauen Sie sich die Äußerungen von Erdogan in der Türkei an.

    Er erkennt, dass sich der Konflikt zuspitzt   – die klassische unaufhaltsame Kraft gegen ein unbewegliches Objekt. Jetzt, da die Dinge biblische, messianische und eschatologische Dimensionen angenommen haben, gibt es nur wenige Möglichkeiten, die Dinge zu entschärfen.

    Aber es gibt eine gewisse Hoffnung, wie die wachsenden Risse innerhalb der westlichen Institutionen selbst zeigen. Sogar in der politischen Hierarchie der USA kann man sehen, dass sie wie ein Schreckensschauer über die Bühne geht und ihre typisch unmissverständliche Haltung um einen untypisch zittrigen Schritt ergänzt. Jetzt scheinen sie unsicher zu sein, wie sie weiter vorgehen sollen; trotz der Entsendung einer massiven Armada in die Region sind ihre Signale an Israel gemischt.

    Es wird immer wieder berichtet, dass Bidens Regierung völlig uneins ist, wie es weitergehen soll. Interessanterweise war auch Bush am Vorabend des Irak-Krieges unschlüssig. Was erleichterte ihm schließlich die "vernünftige" Entscheidung zum Einmarsch? Offenbar die gleiche eschatologische Ausrichtung:

    Wird die Regierung Biden also den Stimmen einer "höheren Berufung" folgen und sich an ihre biblischen Verpflichtungen zum Schutz des heiligen Zion halten? Das Problem ist, dass der Iran und sein Protektorat im Gegensatz zum Irak und zu Saddam viel stärker auf den eschatologischen Sinn der laufenden Ereignisse eingestellt sind, ebenso wie viele der Satellitenmächte, die jetzt in den Konflikt einzutreten drohen   – wie die Türkei, deren radikale Oppositionelle bereits mit einem Krieg gegen Israel gedroht haben, sollte dieses vollständig in den Gazastreifen einmarschieren.

    Die ultimative Gefahr der Situation liegt darin, dass Netanjahu und seine eifrigsten rechten Lakaien dies als potenziell einzige Gelegenheit sehen, einen jahrzehntelangen Plan zur vollständigen Auslöschung "Palästinas" ein für alle Mal in die Tat umzusetzen. Wenn es in diesem Konflikt nur um die Hamas selbst ginge, dann gäbe es nicht viel zu befürchten.

    Da aber alles darauf hindeutet, dass dies ein interner israelischer Plan ist, der schon lange im Gange ist, und dass die Ereignisse vom 7. Oktober in Wirklichkeit eine Pearl Harbor-ähnliche Aktion unter falscher Flagge waren, die die nötige Empörung hervorrufen sollte, um die "palästinensische Endlösung" durchzusetzen, sagt uns das, dass die Netanjahu-Regierung den ersten Schritt zur Erfüllung der messianischen Prophezeiung "bis zum Ende" gehen will.

    Und wenn das der Fall ist, dann könnte der Westen, wie De Villepin andeutete, in der Falle sitzen und Israel in die Finsternis folgen   – und im Grunde seine eigene totale Zerstörung für den biblischen Wahnsinn und die Eitelkeit eines anderen riskieren.

    Letztendlich könnte der Konflikt die Welt lediglich stark spalten, anstatt zu einer totalen kinetischen Konfrontation im Dritten Weltkrieg zu führen. Aber selbst dann würde er in ähnlicher Weise zum vollständigen Untergang des Westens führen, da er die globalen Risse nur beschleunigen und die neu gebildeten oppositionellen Blöcke verhärten würde, was eher den Osten als den abhängigen Westen begünstigt.

    In Anbetracht der Tatsache, dass Energieriesen wie der Iran und Saudi Arabien in diesem Konflikt nicht nur technisch auf der gleichen Seite stehen, sondern mehr noch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen wie dem Beitritt von Saudi Arabien zu den BRICS (ganz zu schweigen von Ägypten), wird der Konflikt den Westen von allem "isolieren", was er zum Gedeihen braucht, und es China und seiner Konstellation befreundeter Mächte überlassen, sich zu entwickeln und zu wachsen und sich von den im Niedergang begriffenen, nekrotischen europäischen Mächten abzuheben.

    Wenn ich eine Vorhersage machen müsste, würde ich sagen, dass sich die Dinge so entwickeln. Obwohl es immer noch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen größeren kinetischen Ausbruch gibt, favorisiere ich leicht das Ergebnis, dass die westlichen Mächte aufgrund der starken internen Opposition und der bereits erwähnten ausfransenden Meinungsverschiedenheiten von der Kante zurücktreten. Dieser Konflikt wird noch viele Monate lang köcheln, vielleicht mit einigen "Beinahe-Zusammenstößen", aber er wird letztlich zu einer noch tieferen globalen Neuordnung führen, wenn die Welt das entblößte, nackte Gesicht der moralisierenden Heuchelei und Doppelmoral des Westens sieht. Der Westen wird einfach weiter seine moralische Exklusivität und Rechtschaffenheit verlieren, während sich der gesamte globale Süden unter der Führung Chinas, Russlands und des Irans konsolidiert.

    Alexander Dugin:

    In diesen tragischen Tagen und nach der grausamen Bombardierung des palästinensischen Krankenhauses in Gaza durch Israel ist der endgültige Verlust der amerikanischen Kontrolle über die islamische Welt total und unumkehrbar. Jetzt müssen die Globalisten gleichzeitig gegen Russland, China und den Welt-Islam kämpfen. Wenn das nicht der Dritte Weltkrieg ist, was zum Teufel ist es dann?

    Da Israel das Zögern und die Schwäche des Westens spürt, könnte es versuchen, verzweifelt einen größeren Flächenbrand zu entfachen, indem es seine Falschmeldungen verstärkt   – vielleicht einen weiteren Vorfall wie den der USS Liberty oder einseitige Angriffe auf den Iran, um diesen zu einer Reaktion zu veranlassen, was zwangsläufig ein Eingreifen der USA auslösen würde. Ich glaube, dass dies die größte Gefahr sein wird, die es zu beobachten gilt, denn in der Endphase seines eschatologischen Wahnsinns wird Israel am unberechenbarsten und gefährlichsten für die gesamte Menschheit sein.

    Am Ende könnte es ihnen gelingen, auf der Asche des alten Reiches ein neues Reich zu errichten, nur vielleicht nicht so, wie sie es erwartet haben.

    *Eschatologie

    Quelle:  https://simplicius76.substack.com/p/world-plummets-into-eschatological
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/die-welt-stuerzt-in-einen-eschatologischen-rausch-entraetselung-der-auswirkungen?acm=3998_1983


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2023

    Gaza: in Kürze...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. November 2023, 17:47 Uhr


    https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

    4.11.2023


    *Gesundheitsministerium in Gaza:

    105 medizinische Einrichtungen von israelischer Luftwaffe gezielt

    angegriffen*


    Seit dem 7. Oktober seien bereits 150 Sanitäter getötet worden. Zudem

    seien 27 Ambulanzfahrzeuge völlig zerstört, darunter zwei, die den

    Opferkonvoi am Freitag nach Rafah brachten. Das berichtete das

    Gesundheitsministerium in Gaza. "105 medizinische Einrichtungen wurden

    gezielt angegriffen, von denen 16 nun außer Betrieb sind." Weitere 16

    medizinische Erstversorgungseinrichtungen seien wegen Treibstoffmangels

    außer Betrieb.

    Nachdem die IDF am Samstag einen Krankenwagen angegriffen hatten, warf

    UN-Generalsekretär Guterres Israel erneut Kriegsverbrechen vor. "Ich bin

    entsetzt über den gemeldeten Angriff auf einen Krankenwagenkonvoi vor

    dem al-Shifa-Krankenhaus in Gaza."

    /"Seit fast einem Monat werden Zivilisten in Gaza, darunter Kinder und

    Frauen, belagert, ihnen wird Hilfe verweigert, sie werden getötet und

    aus ihren Häusern gebombt", schrieb er weiter auf X./



    *Beschuss von Krankenwagen durch IDF:

    WHO-Chef zeigt sich schockiert*


    Die israelische Armee hat bei ihrem Vormarsch im Norden des

    Gazastreifens nach eigenen Angaben einen angeblich von der Hamas

    benutzten Krankenwagen angegriffen. Das von der Hamas kontrollierte

    Gesundheitsministerium erklärte dagegen, in dem Fahrzeug seien

    Verwundete zum Grenzübergang transportiert worden, um sie zur Behandlung

    nach Ägypten zu bringen. Der Angriff ereignete sich vor dem Eingang des

    Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza. 13 Menschen seien dabei getötet

    und 26 weitere verletzt worden.

    "Wir sind zutiefst schockiert über die Berichte über Angriffe auf

    Krankenwagen, die Patienten in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses in

    Gaza evakuieren, die zu Todesfällen, Verletzungen und Schäden geführt

    haben", schrieb der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros

    Adhanom Ghebreyesus, auf der Plattform X. Der WHO-Chef forderte einen

    sofortigen Waffenstillstand.



    *Jordaniens König fordert arabische Staaten zu gemeinsamer Stimme in

    Gaza-Frage auf*


    Der jordanische König Abdullah II. hat eine Reihe von arabischen

    Außenministern empfangen und sie aufgefordert, mit einer Stimme über den

    Gazastreifen zu sprechen, wie staatliche Medien berichten.

    Er fügte hinzu, es sei die Pflicht der arabischen Länder, Druck auf die

    internationale Gemeinschaft auszuüben, um den Krieg gegen die belagerte

    Enklave zu beenden.

    Der Monarch verurteilte die Tötung von Zivilisten im Gazastreifen und im

    besetzten Westjordanland, berichteten die staatlichen Medien.

    Das Außenministerium von Oman hat zugleich die Einrichtung eines

    internationalen Gerichtshofs gefordert, der mutmaßliche Kriegsverbrechen

    Israels im Gazastreifen untersuchen soll.



    *Präsidenten der Türkei und Irans kommen zu Beratung über Gaza-Krieg

    zusammen*

    Der iranische Präsident Ebrahim Raisi beabsichtigt, in die Türkei zu

    reisen, wie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan mitteilte. Er

    kündigte weiter an, dass der Gipfel der Organisation für Islamische

    Zusammenarbeit (OIC) in Riad Ende November die Voraussetzungen für eine

    Waffenruhe diskutieren werde. Erdoğan erklärte, wenn Israel nicht

    gestoppt und für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werde,

    werde es kein Vertrauen in das globale System mehr geben.



    *Türkei beordert ihren Botschafter zu Konsultationen aus Israel zurück*

    /Al Jazeera/ hat eine Erklärung des türkischen Außenministeriums

    erhalten, in der es heißt, dass Ankara aufgrund der humanitären Krise

    und der andauernden israelischen Angriffe im Gazastreifen seinen

    Botschafter in Israel zu Konsultationen zurückgerufen hat.

    Die israelischen Gesandten in der Türkei hatten das Land letzten Monat

    verlassen, nachdem es zu Protesten zur Unterstützung der Palästinenser

    gekommen war. Später erklärte Israel, es habe seine Gesandten

    zurückgerufen, um die bilateralen Beziehungen zu prüfen.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zudem im Zuge des

    Gaza-Krieges nach eigenen Worten den Kontakt zu Israels

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgebrochen. "Netanjahu ist für uns

    keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben

    ihn durchgestrichen", sagte Erdoğan laut einer Mitteilung seines

    Pressebüros vom Samstag auf dem Rückflug von der kasachischen Hauptstadt

    Astana.



    *Nach Chile, Kolumbien und Bolivien zieht auch Honduras Botschafter aus

    Israel zurück*

    Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat mit

    Honduras ein weiteres lateinamerikanisches Land seinen Botschafter aus

    Israel zurückberufen. Die honduranische Regierung habe angesichts der

    "gravierenden humanitären Lage" der palästinensischen Zivilbevölkerung

    im Gazastreifen seinen Botschafter Roberto Martinez aus Israel für

    "Konsultationen" einberufen, erklärte Außenminister Enrique Reina auf X.

    In den vergangenen Tagen hatten bereits Chile und Kolumbien ihre

    Botschafter abgezogen, um gegen die brutale

    militärische Operation Israels gegen Gaza zu protestieren. Bolivien

    unterbrach am Dienstag sogar seine diplomatischen Beziehungen zu Israel.



    *Wegen Ausmaß der Zerstörung in Gaza: Demokraten im US-Kongress

    kritisieren Israels Kriegsanstrengungen*

    In den USA kritisieren Abgeordnete der Demokraten immer lauter die

    Ausweitung der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen und fordern

    mehr Maßnahmen, um die sich verschlechternde humanitäre Lage zu verbessern.

    Fast 60 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat haben ein

    Schreiben an Außenminister Antony Blinken unterzeichnet, das am

    Freitagabend veröffentlicht wurde und in dem er aufgefordert wird, die

    israelische Regierung dazu zu drängen, mehr zu unternehmen, um die Zahl

    der zivilen Opfer zu begrenzen. Das berichtete das Nachrichtenportal

    /AXIOS/ am Samstag.

    In dem Schreiben wird Blinken aufgefordert, sich nachdrücklicher für die

    von der Regierung vorgeschlagenen "humanitären Pausen" einzusetzen und

    Israel dazu zu bewegen, das Völkerrecht einzuhalten und die Zahl der

    Opfer im Gazastreifen zu begrenzen, gegen die Gewalt israelischer

    Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen und auf ein langfristiges

    Friedensabkommen hinzuarbeiten.

    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wies nach einem

    Treffen mit Blinken am Freitag die Idee einer Pause ohne die Freilassung

    von Geiseln zurück und erklärte, die Militäroperation des Landes im

    Gazastreifen werde "mit voller Kraft" fortgesetzt.

    Die Zahl der palästinensischen Todesopfer ist nach Angaben des

    Gesundheitsministeriums im von der Hamas regierten Gazastreifen auf über

    9.200 gestiegen. Die Szenen der Zerstörung im Gazastreifen tragen nach

    Ansicht mehrerer Demokraten zu dieser Veränderung bei: "Was man sieht,

    ist der Horror dessen, was in Gaza passiert. … Man hat das Gefühl, dass

    es in keinem Verhältnis zu dem steht, was am 7. Oktober passiert ist",

    sagte einer der Abgeordneten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2023

    Israel und die Vereinten Nationen

    nachdenkseiten.de, 04. November 2023 um 11:45 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Hintergrund Resolution 273 der Generalversammlung, 11. Mai 1949 nach Kenntnisnahme des Berichts des Sicherheitsrats über den Antrag Israels auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, in Anbetracht der Tatsache, dass Israel nach dem Urteil des Sicherheitsrates ein friedliebender Staat ist und in der Lage und willens ist, die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, in Anbetracht der Tatsache, dass der Sicherheitsrat der Generalversammlung empfohlen hat, Israel zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zuzulassen, ferner in Kenntnis der Erklärung des Staates Israel, dass er „die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen vorbehaltlos akzeptiert und sich verpflichtet, sie von dem Tag an zu erfüllen, an dem er Mitglied der Vereinten Nationen wird“ unter Hinweis auf ihre Resolutionen vom 29. November 1947 und 11. Dezember 1948 und unter Kenntnisnahme der Erklärungen und Erläuterungen, die die Vertreter der Regierung Israels vor dem Politischen Ad-hoc-Komitee in Bezug auf die Durchführung der genannten Resolutionen abgegeben haben,

    Die Generalversammlung
    in Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 4 der Charta und Artikel 125 ihrer Geschäftsordnung,
    1. beschließt, dass Israel ein friedliebender Staat ist, der die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen annimmt und in der Lage und willens ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen;
    2. beschließt, Israel zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zuzulassen.

    Quelle: UN

    UN-Mitgliedschaft an Bedingungen gebunden

    „(…), dass Israel ein friedliebender Staat ist, der die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen annimmt“ und erfüllt.

    Die Menschen im Bombenhagel nicht zu schonen, ihnen Wasser, Strom, Treibstoff, medizinische Versorgung, Lebensmittel, Kommunikationsverbindungen zu kappen, gilt auch im Krieg als Verbrechen. Während immer mehr Staaten ihre Botschafter aus Israel zurückrufen oder – wie Bolivien – die diplomatischen Beziehungen abbrechen, verharrt die Bundesregierung in Berlin in Nibelungentreue an der Seite Israels. Außenministerin Baerbock erklärte, Israel habe – wie jeder Staat auf der Welt – die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen und sich gegen Angriffe zu verteidigen. Die Menschen im Flüchtlingslager Jabaliya – von Israel innerhalb von 24 Stunden zwei Mal bombardiert – bezeichnete Baerbock als „menschliche Schutzschilde“ der „Terrororganisation Hamas“. Das offenbart nicht nur Menschenverachtung gegenüber den Opfern der Bombenangriffe, es zeigt auch, dass die deutsche Außenministerin die Geschichte des Staates Israel und von Palästina nicht kennt.

    Die UN zerteilt Palästina

    Vor dem Ende der britischen Mandatszeit (1920 bis 1948) wurde Palästina mit dem UN-Teilungsplan geteilt (UN-Resolution 181 II). Damit folgte die neu gegründete UNO einem Versprechen der britischen Kolonialmacht aus dem Jahr 1917. Damals hatte der britische Außenminister Lord Balfour der zionistischen Nationalbewegung die Unterstützung der britischen Krone bei der Bildung einer „jüdischen Heimstatt“ in Palästina zugesagt. Die in Palästina lebende Bevölkerung lehnte das ab, und schon bevor und während der UN-Teilungsplan diskutiert wurde, gab es Proteste und Kämpfe.

    Der im November 1947 beschlossene Teilungsplan (UN-Resolution 181 II) teilte Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Obwohl von den damals rund 1.900.000 Einwohnern mehr als zwei Drittel muslimische, christliche und drusische Palästinenser und ein Drittel zumeist eingewanderte Juden waren, hatte die ursprünglich dort lebende palästinensische Bevölkerung keine Stimme. Ein Referendum war abgelehnt worden. Der jüdische Staat sollte 56,47 Prozent Palästinas umfassen, der arabische Staat 42,88 Prozent. Die Stadt Jerusalem sollte mit 0,65 Prozent als „corpus separatum“ unter UN-Verwaltung gestellt werden. Alle drei Teile sollten in einer Wirtschaftsunion zusammengefasst werden. Die Hafenstadt Jaffa gehörte zum arabischen Staat. Die UNO hatte damals 56 Mitgliedsstaaten, von denen 33 dafür, 13 dagegen stimmten und zehn Staaten sich enthielten. Alle arabischen Staaten stimmten dagegen.

    Die Vertreibung

    Obwohl die Zionisten den Teilungsbeschluss als Gründungsdokument ihres Staates ansahen, starteten sie unmittelbar nach Verabschiedung des Teilungsplans militärische Operationen zur Vertreibung der Palästinenser, um das ihnen mit dem Teilungsplan zugestandene Gebiet zu erweitern. Sie überfielen Dörfer, töteten und vertrieben die Bevölkerung. 530 palästinensische Dörfer wurden zerstört. Beim Jahreswechsel 1948/49 verfügten die Palästinenser nur noch über 22 Prozent des Landes, das der UN-Teilungsplan für sie vorgesehen hatte. Ost-Jerusalem war von jordanischen arabischen Legionen gegen die zionistischen Milizen verteidigt worden. West-Jerusalem dagegen war schon früh von der zionistischen Untergrundarmee Haganah eingenommen und die palästinensische Bevölkerung vertrieben worden. Damit ignorierten die Zionisten auch den Teil des UN-Teilungsplans, wonach Jerusalem als „corpus separatum“ unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte.

    Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen. Am Tag darauf, am 15. Mai 1948, beantragte Israel die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Der Antrag wurde vom UN-Sicherheitsrat nicht behandelt. Ebenfalls am 15. Mai 1948 erklärten die arabischen Staaten Israel den Krieg. Die UN-Vollversammlung ernannte am 20. Mai 1948 den schwedischen Diplomaten Graf Folke Bernadotte zum UN-Vermittler für Palästina. Bernadotte konnte einen Waffenstillstand verhandeln und legte den Grundstein für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, die UNRWA. Er äußerte sich kritisch zu den „ethnischen Säuberungen“ gegen die Palästinenser und darüber, „dass Israel ganz Jerusalem für sich beanspruchte, was dem UN-Teilungsplan widersprach. Am 17. September 1948 wurde der UN-Sondervermittler Bernadotte von der Stern Gruppe, einer zionistischen Miliz, ermordet. Der Stern Gruppe gehörte auch Yitzhak Schamir an, der spätere israelische Ministerpräsident. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Ermordung Bernadottes.

    Am 11. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194, in der der Status von Jerusalem und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge (wenn machbar) sowie die Wiedergutmachung für ihre Verluste festgelegt wurden. Am 17. Dezember 1948 wurde ein zweiter Antrag Israels auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt.

    Nach Parlamentswahlen 1949 stellte Israel zum dritten Mal einen Antrag auf die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Am 4. März 1949 stimmte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 69 für die Mitgliedschaft. Vorbehalte kamen von Großbritannien, das sich bei der Abstimmung mit der Begründung enthalten hatte, dass Israel sich nicht an die UN-Prinzipien halte und den UN-Teilungsplan nicht akzeptiere. Die UN-Vollversammlung stimmte der Mitgliedschaft Israels am 11. Mai 1949 zu, formulierte aber Bedingungen. Danach wird Israel als Mitglied bei den Vereinten Nationen aufgenommen unter der Bedingung, dass Israel die Resolutionen 181 II und 194, den UN-Teilungsplan und das Recht auf Rückkehr der Palästinenser (wenn machbar) sowie deren Wiedergutmachung akzeptiert und umsetzt.

    Mehr als 200 Resolutionen allein des UN-Sicherheitsrates hat Israel seither ignoriert.

    1967, nach dem Sechs-Tage-Krieg, wurde eine weitere wichtige Resolution der Vereinten Nationen verabschiedet, dieses Mal vom UN-Sicherheitsrat. Es handelte sich um die Resolution 242 vom 22. November 1967, die feststellt, dass die „Eroberung von Land durch Krieg unzulässig“ sei und sich die israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten (1967) zurückziehen müsse. Dabei ging es um Ost-Jerusalem, das Westjordanland, den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg (Juni 1967) besetzt hatte. Doch Israel hatte bereits damit begonnen, die besetzten Gebiete zu kolonisieren, insbesondere durch den illegalen Siedlungsbau. Israel verstieß damit gegen internationales Recht und die 4. Genfer Konvention.

    Bei der UN-Generalversammlung am 22. September 2023 trat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit einer Karte ans Rednerpult, auf der er demonstrieren wollte, dass Israel und Saudi-Arabien – damals in einem politischen Annäherungsprozess begriffen, der von den USA begleitet wurde – unmittelbar vor einer Vereinbarung stünden. Auf der Karte der Region, die Netanyahu in die Höhe hielt, umfasste Israel das gesamte Gebiet von Palästina, ohne dass das palästinensische Westjordanland, Gaza oder Ost-Jerusalem, die vorgesehene Hauptstadt eines Staates Palästina, zu sehen waren. Die palästinensischen Gebiete, die einen palästinensischen Staat bilden sollten, waren ausradiert.

    Der Angriff der Qassam-Brigaden

    Auf den beispiellosen Angriff der Qassam-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Gebiete im südlichen Israel am 7. Oktober 2023 reagierte Israel mit beispielloser Gewalt gegen die Palästinenser zunächst im Gazastreifen, inzwischen auch im besetzten Westjordanland. Forderungen im UN-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung nach einem Waffenstillstand und Hilfe für die Zivilbevölkerung wurden von israelischen Diplomaten mit Drohungen und Anschuldigungen beantwortet. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres wurde beschimpft und zum Rücktritt aufgefordert, als er bei einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat (24. Oktober 2023) darauf hinwies, dass der Angriff nicht aus dem luftleeren Raum gekommen sei. Seit mehr als 56 Jahren lebten die Palästinenser unter einer erdrückenden israelischen Besatzung, ein eigener Staat werde ihnen verwehrt. Keine Partei in einem bewaffneten Konflikt stehe über dem internationalen humanitären Recht, sagte Guterres unter Verweis auf die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Recht, die in Gaza zu beobachten seien.

    Die USA verhinderten mehrere Resolutionsentwürfe für einen sofortigen Waffenstillstand, die nicht das „Verteidigungsrecht“ Israels und die Verurteilung der Hamas als „Terror-Organisation“ enthielten. Während der politischen Kämpfe im UN-Sicherheitsrat wurden (Stand 2. November) durch die israelischen Bombardements auf den Gazastreifen mehr als 8.700 Menschen getötet, darunter mehr als 3.600 Kinder.

    Am 27. Oktober 2023 nahm die UN-Generalversammlung mit 121:14:44 Stimmen eine Resolution arabischer Staaten an, in der ein „sofortiger, dauerhafter und nachhaltiger humanitärer Waffenstillstand“ zwischen den israelischen Streitkräften und den Kämpfern der Hamas in Gaza gefordert wird. Zudem müsse eine „kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte“ Versorgung der in Gaza eingeschlossenen Zivilbevölkerung sichergestellt werden.

    Israel lehnte ab und verstärkte sein Bombardement aus der Luft mit Artillerie und von der Marine auf den palästinensischen Küstenstreifen noch am gleichen Tag. Die Versorgung mit Wasser, Medikamenten und Treibstoff ist unterbrochen. Die Kommunikation in Gaza wurde gekappt, weder Telefone noch Internetverbindungen funktionieren.

    Am Montag (30. Oktober 2023) erschien der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan mit einem gelben Davidsstern auf seiner Anzugsjacke. „Never again“ stand darauf, „nie wieder“. Die zwei Worte erinnern an den deutschen Faschismus und dessen Vernichtung von Juden, von religiösen, ethnischen und gesellschaftlichen Gruppen und politischen Gegnern. Er trage den Stern, „wie seine Großeltern und die Großeltern von Millionen Juden“ den Stern getragen hätten, sagte Erdan. Man werde den Stern so lange tragen, bis die Vereinten Nationen die Gräueltagen der Hamas verurteilten und die sofortige Freilassung der Geiseln forderten.

    Kritik an der Aktion kam vom Vorsitzenden der Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan. Sich den Stern anzuheften sei eine „Schande für die Opfer des Holocaust und für Israel“. Der gelbe Stern symbolisiere die Hilfslosigkeit des jüdischen Volkes. Doch heute habe Israel einen unabhängigen Staat und eine starke Armee, so Dayan weiter: „Wir sind die Herren unseres eigenen Schicksals. Heute werden wir uns eine blau-weiße Flagge ans Revers heften, keinen gelben Stern.“

    Zahlreiche UN-Diplomaten, UN-Organisationen und Institutionen haben appelliert, Israels Bruch des internationalen Rechts zu stoppen. Es wird nicht explizit gesagt, doch der Aufruf richtet sich an die Regierungen, die Israel – wie die USA und Deutschland – bewaffnen, politisch und medial unterstützen und – wie die USA – verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat einstimmig und sofort einen Waffenstillstand fordert. Am 14. Oktober 2023 erklärte Francesca Albanese, die UN-Sonderbeauftragte für die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, die seit 1967 von Israel besetzt gehalten werden, „unter dem Deckmantel des Krieges (…) versucht Israel erneut und im Namen der Selbstverteidigung zu rechtfertigen, was auf eine ethnische Säuberung hinauslaufen würde.“

    Zur Erinnerung: Am 11. Mai 1949 war Israel als Mitglied bei den Vereinten Nationen unter der Bedingung aufgenommen worden, dass es die Resolutionen 181 II (den UN-Teilungsplan) und 194 (den UN-Teilungsplan und das Recht auf Rückkehr der Palästinenser (wenn machbar) und deren Wiedergutmachung) akzeptiert und umsetzt. Bis heute hat Israel es nie für „machbar“ gehalten, dass die Palästinenser zurückkehren könnten. Im Gegenteil, Israel hat alles dafür getan, sich das Land Palästina anzueignen. Die USA haben immer ihre schützende Hand über Israel gehalten.

    Die Palästinenser werden vertrieben, verhaftet, getötet. Im Oktober 2023 haben hochrangige israelische Politiker und Persönlichkeiten die Palästinenser als „Tiermenschen“ bezeichnet.

    Titelbild: Vitalii Vodolazskyi/shutterstock.com

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    Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2023

    Nachrichten von Pressenza: Auf dem Weg zur Bildung eines Ständigen Weltforums: Interview mit Antonio Carvallo drei Jahrzehnte nach dem Ersten Internationalen Humanistischen Forum in Moskau

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. November 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.11.2023


    Auf dem Weg zur Bildung eines Ständigen Weltforums: Interview mit Antonio Carvallo drei Jahrzehnte nach dem Ersten Internationalen Humanistischen Forum in Moskau


    Vor genau drei Jahrzehnten fand in Moskau das Erste Internationale Humanistische Forum statt. An der Veranstaltung, die am 7. und 8. Oktober 1993 in der Moskauer Verwaltungsakademie stattfand, nahmen verschiedene Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften teil, darunter Iwan Frolow,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/auf-dem-weg-zur-bildung-eines-staendigen-weltforums-interview-mit-antonio-carvallo-drei-jahrzehnte-nach-dem-ersten-internationalen-humanistischen-forum-in-moskau/


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    03.11.2023

    Vortrag von Clemens Ronnefeld: "Friedenslogische Ansätze im Nahost-Konflikt“                                                 (aus a. Quelle dopp. vorh.)

    aus e-mail von "Stefanie Intveen", 03. November 2023 um 18:51 Uhr


    1. Zwei Narrative anerkennen
    Im Nahostkonflikt gibt es zwei Narrative, die häufig in sich geschlossen erzählt werden.
    Friedenslogik bedeutet, in die Schuhe der jeweils anderen Seite zu schlüpfen - was für beide Seiten mit Herausforderungen verbunden ist.


    a) Israelisches Narrativ
    Immer wieder habe ich persönlich in Israel dieses Narrativ gehört:
    Wir sind ein kleines Volk von rund sieben Millionen Menschen, umringt von rund 300 Millionen
    feindlich gesinnter Muslime. Wir haben mehr als 2000 Jahre Geschichte der Verfolgung erlebt,
    wurden als Jesus-Mörder, Brunnenvergifter und Geldeintreiber beschimpft. In der Shoa wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens ermordet. Wir brauchten einen sicheren Ort auf der Welt - in unserer alten Heimat, wo das jüdische Leben nie ganz erloschen ist.
    Es waren die Araber, die den Teilungsplan nicht angenommen haben. Nicht nur 750 bis 800 000
    Araber sind 1947/48 geflohen, auch rund eine Million Juden mussten die arabische Welt verlassen.
    Die arabische Seite hat mehrere Versuche unternommen, uns ins Meer zu treiben - wäre sie nur
    einmal erfolgreich gewesen, würde es heute Israel nicht mehr geben.
    Wir haben im Jahre 2000 den Südlibanon verlassen - was haben wir bekommen? Raketen der
    Hizbollah im Krieg 2006. Wir haben 2005 den Gazastreifen verlassen und rund 7000 Menschen
    jüdischen Glaubens umgesiedelt - was haben wir bekommen? Raketen der Hamas, die bis heute in ihrer Charta nicht bereit ist unser Existenzrecht anzuerkennen.
    Ohne den Bau der Mauer und des Sicherheitszaunes wären die Selbstmordattentate nach 2002
    weitergegangen. Wir werden uns nie wieder zur Schlachtbank führen lassen. Wenn wir nicht stark sind, werden wir nicht überleben.


    b) Palästinensisches Narrativ
    In den palästinensischen Gebieten habe ich häufig dieses Narrativ gehört:
    Wir sind die Opfer von Opfern. Wer hat der UN-Teilungsplankommission das Recht gegeben, unser Land 1947 aufzuteilen und noch dazu so ungerecht bezüglich des Wassers und des Landes: 44% nur für uns und 55% für die Juden - obwohl wir soviel mehr Menschen damals waren?
    Der Antisemitismus war ein europäisches Problem. Warum haben die Europäer die Frage einer
    Heimat für verfolgte Juden nicht dort gelöst, wo sie entstanden ist?
    Warum werden UN-Resolutionen so unterschiedlich gehandhabt und die UN-Resolution 194 mit dem Recht der Rückkehr unserer Vertriebenen der Nakba oder der UN-Resolutionen 242 zur Beendigung der Besatzung nicht umgesetzt, so wie die Besatzung Kuweits durch Irak 1990 bereits 1991 beendet wurde?
    Warum darf die israelische Besatzungsmacht tausende unserer Häuser zerstören aus angeblichen Sicherheitsgründen, für den Bau der Mauer oder des Zaunes? Wieso nimmt die internationale Gemeinschaft hin, dass mehr als 5000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind, teilweise misshandelt und gefoltert werden, darunter sogar Kinder, wie doch öffentlich in den Berichten von Amnesty International nachzulesen ist? Wann endet unser Albtraum endlich?
    Friedenslogik heißt, zunächst einmal anzuerkennen, dass es diese beiden Narrative gibt, beide Seiten einzuladen, in die Schuhe der jeweils anderen Seite zu schlüpfen - im Bewusstein, dass es sich um einen asymmetrischen Konflikt handelt, bei der die israelische Seite militärisch nicht nur hoch überlegen ist, sondern als Besatzungsmacht zudem UN-Sicherheitsbeschlüsse seit Jahrzehnten ignoriert.


    2. Bisherige Versuche einer friedenslogischen Konfliktregelung


    a) Zur Zweistaatenlösung Grundlage für eine Zweistaaten-Lösung waren die "Osloer Vereinbarungen". Das 1995 zwischenIsrael und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geschlossene "Oslo-II-Agreement" sieht die Aufteilung des Westjordanlands in drei Typen von A-, B- und C-Zonen vor.
    Die großen palästinensischen Städte wie Ramallah und Nablus bilden die Zone A, in der die gesamte Zivilverwaltung und die Verantwortung für die Sicherheit an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übertragen wurde. Weil die israelische Armee - sofern sie dies für notwendig erachtet - immer wieder auch in die Zone A eindringt, hat die ursprüngliche Intention einer wachsenden palästinensischen Selbstverwaltung weitgehend an Bedeutung verloren.
    In der Zone B mit den kleineren palästinensischen Städten und Dörfern ist die PA für die
    Zivilverwaltung zuständig, während die Kontrolle der Sicherheit vollständig bei der israelischen
    Armee liegt.
    Zone C, die mit 62% den größten Teil des Westjordanlands umfasst, untersteht nach wie vor komplett der israelischen Zivil- und Militärverwaltung. Bis spätestens zur Jahrtausendwende hätte der Staat Palästina sowohl in den A, B als C-Territorien - mit der Möglichkeit eines minimalen Gebietstausches - und über einen Korridor mit dem Gazastreifen verbunden, errichtet werden sollen.
    Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich seit "Oslo 1995" die Zahl der SiedlerInnen im
    Westjordanland mehr als verdoppelt hat und ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet nicht mehr möglich ist, scheint derzeit eine lange für möglich gehaltene Zwei-Staaten-Lösung, wie sie etwa in der "Genfer Initiative" von 2003 vorangetrieben worden war, nahezu ausgeschlossen.
    Die "Genfer Initiative" sah einen Gebietstausch von wenigen Prozentpunkten Land vor, so dass einige der größten Siedlungen auf dem besetztem Westjordanland Staat Israel geworden wären, ebenso das jüdische Viertel in Ostjerusalem - mit einem Zugang zum jüdischen Friedhof.
    Umgekehrt hätte der Staat Israel die gleiche Quadratkilometerzahl unbebautes Land zum Staat
    Palästina werden lassen können, wodurch der Gazastreifen etwas breiter geworden wäre, ebenso das Westjordanland.
    Der Westteil von Jerusalem hätte Hauptstadt Israels werden können, der Ostteil Hauptstadt von
    Palästina. Zu den auch Jüdinnen und Juden heiligen Stätten - insbesondere in Hebron, wo die
    Patriarchen mit ihren Frauen begraben liegen, ebenso zum Grab Rahels bei Bethlehem, waren
    bewachte Shuttle-Busse vorgesehen.
    Die Wasserfrage war ebenso behandelt wie die Sicherheitsfrage. Der neue Staat Palästina sollte keine Armee haben.
    Auf israelischer Seite hätte dieser Plan bedeutet, dass große Siedlungen wie Maale Adumin oder Ariel im Staat Palästina gelegen hätten. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Städte hätten zwei Staatsbürgerschaften erhalten können, die israelische wie die palästinensische.
    Insbesondere der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Sharon wollte aber große Siedlungen im Westjordanland nicht aufgegeben und entschied sich 2005 zur Umsiedlung jüdischer Personen aus dem Gazastreifen.
    Damit wurden nicht nur hohe Kosten zum Schutz dieser Gaza-Siedlungen vermieden. Es gelang Ariel Sharon auch mit diesem taktischen Schachzug, die Siedlungen im Westjordanland auszubauen und eine Zweistaatenlösung zu verhindern.
    Auf palästinensischer Seite wurde die Ablehnung der Genfer Initiative vor allem damit begründet, dass lediglich die Rückkehr einiger Tausender Flüchtlinge vorgesehen war - und damit eine faktische Aufgabe des Rückkehrrechts.
    Während die Möglichkeit der realen Schaffung eines Staates Palästina derzeit gegen Null tendiert, hat umgekehrt Palästina auf dem Weg der staatlichen Anerkennung international einige Fortschritte gemacht.
    Im Jahre 1988 wurde der Staat Palästina in Algier vom damaligen Palästinensischen Nationalrat
    ausgerufen.
    Nach international verbindlichen Kriterien (Vertrag von Montevideo von 1933) muss ein Staat drei Kriterien der Staatlichkeit erfüllen: 1. Territorium, 2. Volk, 3. Regierung.
    Nachdem mit dem Gazastreifen und dem Westjordanland (zumindest in Teilen) ein Territorium schon länger vorhanden ist, es zweifellos auch ein palästinensisches Volk gibt, brauchte die Erfüllung des dritten Kriteriums am längsten. Erst im Jahre 2011 bescheinigten EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds, dass Palästina über eine funktionsfähige Regierung verfügt.
    Am 23. November 2011 stellte Präsident Abbas, dessen Amtszeit abgelaufen ist und der derzeit als Vorsitzender der PLO agiert, einen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen (UN).
    Die Bundesregierung hat Anfang 2012 die "Generaldelegation Palästinas" in Berlin in
    "Diplomatische Mission Palästinas" aufgewertet: Die Leitungen dürfen sichsich seither offiziell
    "Botschafterin" bzw. "Botschafter" nennen.
    Aktuell haben am Ende des Jahres 2018 mehr als 130 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat
    anerkannt.


    b) Zur Ein-Staat-Lösung Da israelische Regierungen seit 1967 eine Zweistaatenlösung konsequent durch Siedlungsbauten verunmöglichen, bleibt vermutlich in Zukunft nur eine Ein-Staat-Lösung. Innerhalb einer Generation könnte die Gesamtzahl der Palästinenser*innen im Gazastreifen, in der Westbank und die rund 20-
    prozentige palästinensische Minderheit in Israel die Zahl der jüdischen Israelis aufgrund der höheren Geburtenrate übersteigen. Dass beide Konfliktparteien prinzipiell in Frieden miteinander leben können, beweist seit mehreren Jahrzehnten als ein Beispiel das gemeinsame israelisch-
    palästinensische Dorf Neve Shalom/Wahat al-Salam (Oase des Friedens).
    Auf der Grundlage der beschriebenen demographischen Verhältnisse würde bei einer Ein-Staat-
    Lösung nicht nur der jüdische Charakter des Staates Israel verloren gehen, sondern die
    palästinensische Seite bei Wahlen in einem überschaubaren Zeitraum die Regierung stellen. Dieses Szenario will verständlicherweise die israelische Regierung unter allen Umständen vermeiden, hat sich allerdings selbst durch ihre Siedlungspolitik in eine doppelte Sackgasse gebracht: Eine Räumung von Siedlungen im Zuge einer Zwei-Staatenlösung würde zu einem innerisraelischen Bürgerkrieg führen, eine Ein-Staat-Lösung zur Aufgabe der bisherigen Grundlagen des jüdischen Staates.
    Gemäß der aktuellen Kräfteverhältnisse des Konfliktes würde die Ein-Staat-Lösung derzeit keine
    befriedigende Lösung für die palästinensische Bevölkerung mit sich bringen - im Rahmen eines
    wünschenswerten binationalen Staates mit zwei gleichberechtigten Bevölkerungsteilen mit gleichen demokratischen Bürgerrechten.


    3. Alternativen jenseits der Zweistaaten- oder Ein-Staat-Lösung
    Möglicherweise liegen zukünftige friedenslogische Lösungen, die ein einigermaßen befriedigendes Maß an Perspektiven für beide Konfliktparteien enthalten, jenseits der gängigen Denkvorstellungen wie Zweistaaten- oder Ein-Staat-Lösung.


    a) Parallel-States-Project der Lund-Universität
    Israelische und palästinensische Akademiker, die an der schwedischen Lund-Universität geforscht haben, bringen eine zunächst utopisch klingende Variante in die Diskussion. In ihrem "Parallel- States-Project"(1) schlagen sie zur Lösung des Jahrhundert-Konflikts zwei parallele Staatsstrukturen auf einem gemeinsamen Territorium vor. Diesem Ansatz zufolge gäbe es zwei Staaten, Israel und Palästina, mit jeweils eigenen Pässen, eigenen Flaggen, eigenen Nationalhymnen, allen Symbolen und Äußerlichkeiten der beiden Staaten - mit der weltweit einzigartigen Variante: einem gemeinsamen Territorium. Beide Regierungen von beiden Parallelstaaten, die auf nationaler Identität beruhen, würden die Bereiche Religion, Kultur und Nationalität ihrer Bürger unabhängig von deren Wohnort verwalten und zusammen die Bereiche Sicherheit, Infrastruktur und andere gemeinsame Belange koordinieren.
    Auf Grundlage der Wasser-Situation, der Arbeitsmarktlage und zahlreicher anderer Faktoren wäre eine solche derzeit unrealistisch erscheinende Lösung eine "Win-win-Perspektive" Noch scheint die Zeit nicht reif dafür - aktuelle Entwicklungen zeigen ins Gegenteil.


    b) Ein-Staat-Vorschlag von Sari Nusseibeh
    Noch einen Schritt weiter als die Nahost-Forscher*innen der Lund-Universität geht Sari Nusseibeh, Präsident der Al-Quds-Universität in Jerusalem, von 2001 bis 2002 Statthalter der PLO in Jerusalem, in seinem Buch "Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost", München 2012: "Wir müssen die gegenwärtige Realität neu zeichnen, um sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Öffentlichkeit eine alternative Vision der Zukunft zu liefern, die so überwältigend ist, dass die Bedeutung des heutigen politischen Gerangels verblasst" (S.164). Dazu stellt Sari Nusseibeh grundlegende Fragen wie: "Wozu sind Staaten gut?"
    Auf Seite 16f schreibt er: "Als Gedankenexperiment möchte ich eine Maßnahme vorschlagen, die so anstößig ist, dass sie zu ihrer eigenen Aufhebung führen könnte, (...) In diesem Sinne schlage ich vor, das Israel die besetzten Gebiete offiziell annektiert, die Palästinenser in dem so vergrößerten Israel akzeptiert, dass dieser Staat jüdisch bleibt und sie im Gegenzug sämtliche bürgerlichen, wenn auch nicht politischen Rechte erhalten. Damit wäre der Staat jüdisch, das Land hingegen wirklich binational, und es würde für das Wohl aller Araber in diesem Land gesorgt.     Angesichts der Forderung Israels, als jüdischer Staat anerkannt zu werden, und so lange es sich weigert, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu gewähren, sind die vollen Bürgerrechte, wenn auch ohne aktives und passives Wahlrecht, deren beste Option - sie könnten dann die bürgerlichen Vorteile der de facto Ein-Staaten- Lösung genießen, ohne beschuldigt zu werden, die Jüdischkeit des Staates zu verwässern oder zu 'besudeln'. Auf jeden Fall würde es ihnen unter solchen Bedingungen weitaus besser gehen als in den vierzig Jahren Okkupation oder in einem anderen denkbaren Szenario: der israelischen Hegemonie über verstreute, 'autonome' palästinensische Enklaven".
    Sari Nusseibeh beendet sein visionär-revolutionäres Buch im Geiste Gandhis mit den Sätzen: "Am Ende des Prozesses oder auf halber Strecke könnte die Palästinensische Autonomiebehörde der politische Fixpunkt aller Palästinenser und damit in einer föderalistischen Zukunft der gleichwertige Partner des israelischen Staats sein. Doch wie auch immer das 'Endspiel' am Schluss gestaltet werden wird, sollte man sich tunlichst daran erinnern, dass jegliche Partnerschaft dieser Art auf den komplementären Prinzipien von Freiheit und Gleichheit beruhen muss, das heißt, auf dem Prinzip, dass beide Seiten den Freiraum erhalten, ihr Entwicklungspotenzial auszuschöpfen, ohne dass das Entwicklungspotenzial des Partners beschnitten wird. Erst wenn sich dieses (zweiseitige) Prinzip durchsetzt, kann man sicher sein, Gerechtigkeit in ihrer unter den herrschenden Bedingungen bestmöglichen Form erreicht zu haben".
    4. Zur aktuellen Lage im Israel-Palästina-Konflikt In dem Buch von Rainer Hermann, Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.


    Klett-Cotta-Verlag, Stuttgart 2018, schreibt der Autor:
    "Unter dem Begriff 'Jahrhundertdeal' wird zunehmend eine vor allem von Israel diskutierte Lösung diskutiert, dass die Palästinenser auf einen Teil der Westbank verzichten und dafür im Nordsinai ein 'Ersatzland' angeboten bekommen" (S. 18).
    Gegen Ende seines Buches kommt Rainer Hermann noch einmal auf diesen Plan zurück:
    "Seit 2017 fordern Politiker der israelischen Regierungspartei Likud auch öffentlich, den Nordsinai den Palästinensern als 'Ersatzland' zu geben. Dazu werden nun auch die Voraussetzungen geschaffen:
    In dem Landstrich westlich von Gaza enteignet Ägypten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Dörfer und macht sie dem Erdboden gleich, und Ägypten verkaufte 2016 seine zwei Inseln in der Einfahrt in den Golf von Aqaba, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien, das damit eine
    Mitverantwortung für den Sinai erhält. Die Araber sind zu schwach, um gegen dieses Projekt
    Widerstand leisten zu können, und die junge Generation der Muslime kennt nur einen Konflikt um Palästina, in dem sich immer Israel durchgesetzt hat. Schwerer wiegt, dass die einzige starke
    arabische Macht, Saudi-Arabien, in der Gegenwart im Konflikt mit Iran auf die USA und auf Israel
    angewiesen ist, und Ägypten kann ohne amerikanische Militär- und Wirtschaftshilfe kaum überleben" (S. 335). Bereits am 16.12.2017 hatte Rainer Hermann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wo er für die Region Naher und Mittlerer Osten als Redakteur zuständig ist, auf diese Pläne hingewiesen (2).
    Am 6. November 2018 berichtete die "Times of Israel" (3):
    "Premierminister Benjamin Netanyahu soll den Abgeordneten in seiner regierenden Likudpartei am Montag gesagt haben, dass mächtige Länder ohne Konsequenzen Gebiete besetzen und Völker transferieren können. Dabei bezog er sich anscheinend auf die scheinbare arabische Gleichgültigkeit der Araber im Hinblick auf Israels Kontrolle über die Westbank. 'Macht ist die bedeutendste (Komponente) der Außenpolitik. ‘Besetzung’ ist Unsinn. Es gab große Länder, die Völker besetzt und transferiert haben, und niemand spricht über sie,' wurde Netanyahu am Montag vom Armee-Radio anlässlich der geschlossenen Fraktionssitzung der Likud zitiert" (Übersetzung: Inga Gelsdorf).
    Vor diesem Hintergrund erscheinen die Anerkennung ganz Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Verlegung des US-Botschaft durch die Trump-Administration noch einmal in neuem Licht, ebenso das neue „Nationalitätsgesetz" in Israel, das u.a. die hebräische Sprache als alleinige offzielle Amtssprache definiert und die bisherige Amtsprache Arabisch zu einem Sonderstatus herabstuft.
    5. Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsgruppen auf beiden Seiten Angesichts immer enger werdender Gestaltungsspielräume für Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die unter großem Druck stehen, ist die Unterstützung der nachfolgenden Initiativen sowie der Erhalt ihrer Arbeitsfähigkeit für einen gerechten Nahostfrieden von großer Bedeutung.
    Nachfolgend liste ich exemplarisch - und damit ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit - einige
    dieser Gruppen auf.


    1. In Israel
    Zochrot (Erinnerung), Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), Israelisches Komitee gegen
    Häuserzerstörung, Rabbiner für Menschenrechte, Physicians for Human Rights (PHR) - Ärztinnen
    und Ärzte für Menschenrechte, Gush Shalom (Friedensblock), Machsomwatch (Check-Point-
    Überwachung), Women in Black (Frauen in Schwarz), New Profil, Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze),
    Alternative Information Center (AIC).


    2. In Palästina
    Zelt der Nationen (Dahers Weinberg), Wi´am (Herzensverbindung), Holy Land Trust, Arab
    Educational Center, Sabeel (Ökumenisches Zentrum für Befreiungstheologie), Library on Wheels
    (Bücherei auf Rädern), Society oft Saint Yves – Human Rights Center, Stop the Wall, International
    Center of Bethlehem, Center for Conflict Resolution and Reconciliation.
    Unterstützenswert sind auch Einrichtungen wie das Caritas Babyhospital, die deutsch-palästinensische Schule Talitha Kumi in Beit Jala oder die Universtität in Bethlehem.


    3. Gemeinsame Initiativen beider Seiten
    Palestine-Israel-Journal, Neve Shalom - Wahat al Salam (Oase des Friedens), Gaza-Sderot-
    Gesprächsinitiative, Parents Circle - Trauernde Eltern, Daniel Barenboims gemeinsames israelisches-arabisches Orchester, „Hand in Hand“- Schulen, Givat Haviva, Ta‘ayush (Zusammen leben), „Kämpfer für den Frieden“, PRIME (Peace Research Institute in the Middle East).


    4. Internationale Initiativen und Projektträger
    United Nations, UNRWA, Christian Peace Maker Teams, EAPPI (ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und in Israel), Medico International, Kurve Wustrow, International Solidarity Movement, Misereor, Brot für die Welt.


    In Deutschland
    In Deutschland empfehle ich die Unterstützung von Städte- und Gemeindepartnerschaften - wo
    möglich trinational (Israel, Palästina, Deutschland), die Unterstützung von "Ferien vom Krieg" des
    Komitee für Grundrechte und Demokratie, von Seminaren im Nahen Osten zum Thema "Gewaltfreie Kommunikation", Friedensdienste in Israel und Palästina, Petitionen zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus den besetzten Gebieten, Briefaktionen von Amnesty International zur Freilassung politischer Gefangener sowie Informationsveranstaltungen mit Gästen aus Israel und Palästina und die Unterstützung von Friedensorganisationen wie z.B. IPPNW, Pax Christi oder des Versöhnungsbundes, die für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eintreten.
    Alle vorgestellten friedenslogischen Gedanken, Pläne und unterstützenswerten Initiativen sind ohne Berücksichtigung und Lösungen auch der religiösen Aspekte dieses Konfliktes zum Scheitern verurteilt.
    Daher kommt dem interreligiösen Dialog - wenn möglich vermittelt durch eine allparteiliche
    Mediation von außen - eine zentrale Bedeutung zu.
    ----------
    (1) http://portal.research.lu.se/portal/en/publications/one-land--two-states-draft-report-of-the-
    parallel-states-project(0dc73b5e-5f1d-4f9c-a049-2f3d4f6d48b8).html
    (2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des-
    konflikts-sein-15342741.html
    (3) https://www.timesofisrael.com/netanyahu-says-occupation-is-baloney-if-a-country-
    is-powerful-enough-reports/


    Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

    03.11.2023

    Ukraine: Ausgewähltes

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. November 2023, 16:45 Uhr


    https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    3.11.2023

    *Putin: Vor Sowjetunion hat es keine Ukraine gegeben*


    Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit der

    Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation erklärt, es habe in

    den Grenzen des Russischen Reiches keine Ukraine gegeben. Ein

    ukrainischer Staat sei zusammen mit der Gründung der Sowjetunion

    geschaffen worden, unter anderem durch die Übergabe der historischen

    südrussischen Regionen. Wörtlich erklärte Putin:

    /"Wir alle wissen sehr gut, das sind die Fakten der Geschichte, dass

    alle südrussischen Gebiete während der Gründung der Sowjetukraine,

    während der Gründung der UdSSR, übergeben wurden. Es gab keine Ukraine

    als Teil des Russischen Reiches, es gab einzelne Regionen."/


    Hierbei hob Putin die Bedeutung des Territoriums am Schwarzen Meer

    hervor, an dem alle Städte von Katarina der Großen nach den Kriegen mit

    dem Osmanischen Reich gegründet worden seien.

    Das moderne Russland habe sich nach dem Zerfall der Sowjetunion damit

    abgefunden, so Putin weiter. Als Kiew begonnen habe, alles Russische

    auszurotten, könnte Moskau nicht mehr untätig bleiben:

    /"Als sie angefangen haben, alles Russische dort auszurotten – das sind

    natürlich ungeheuerliche Dinge. Als sie schließlich erklärt haben, dass

    die Russen in diesen Gebieten eine nicht einheimische Nation sind – das

    war eine absolute Willkür. Gleichzeitig haben sie unter dem Beifall des

    Westens mit der Ausrottung der Russen im Donbass begonnen."/



    *Baerbock: "In Kiew schlägt das Herz Europas"

    *Zahlreiche europäische Außenminister sowie die Außenminister der zehn

    EU-Beitrittskandidaten haben sich zur Europakonferenz im Auswärtigen Amt

    in Berlin getroffen

    <https://odysee.com/@RTDE:e/Baerbock---In-Kiew-schl%C3%A4gt-das-Herz-Europas-:5>.

    Die Veranstaltung fand unter dem Motto: "Eine größere, stärkere Union –

    Die Europäische Union fit für die Erweiterung und die künftigen

    Mitglieder fit für den Beitritt machen" statt.

    Mit Blick auf den Beitrittskandidaten Ukraine sagte

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, das Herz Europas schlage in

    Kiew, und brachte damit den Willen der EU zum Ausdruck, die Ukraine als

    Mitglied aufzunehmen. Mit Blick auf die angestrebten EU-Beitritte der

    Ukraine, Moldawiens, Georgiens und der Westbalkanstaaten behauptete sie:

    /"Die EU-Erweiterung ist eine geopolitische Notwendigkeit. Gleichzeitig

    ist sie aber auch eine geopolitische Chance."/

    Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba versicherte, dass "es die

    Ukraine war, die die Europäische Union aus ihrem Erweiterungskoma

    herausgeholt hat". Die Ukraine werde als Mitglied der EU mehr Sicherheit

    für die EU bedeuten, nicht weniger Sicherheit. Der ukrainische Minister

    fügte hinzu:

    /"Wir sind keine Last, wir werden ein Gewinn sein."/

    /Siehe Video:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/Baerbock---In-Kiew-schl%C3%A4gt-das-Herz-Europas-:5



    *Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluzhny:

    Die Ukraine wird keinen Durchbruch schaffen

    *Offensichtlich ist man sich in der Ukraine darüber im Klaren, dass man

    militärisch verloren hat. Und auch im Westen wird das nicht mehr

    verschwiegen, wie aktuelle Artikel zeigen. Gerade erst hat Time einen

    vernichtenden Artikel

    <https://www.anti-spiegel.ru/2023/time-berichtet-ueber-die-verzweifelte-stimmung-in-selenskys-umfeld/> 

    über die Lage aus Sicht des Umfeldes von Selensky veröffentlicht, in dem

    durchklang, dass Selensky die Realitäten ignoriert. Nun hat auch der

    ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny in The Economist erklärt, dass

    kein militärischer Durchbruch zu erwarten ist.

    Da der Artikel

    <https://www.economist.com/europe/2023/11/01/ukraines-commander-in-chief-on-the-breakthrough-he-needs-to-beat-russia> 

    in The Economist in Russland und Kiew sehr viel Aufsehen erregt hat,

    habe ich ihn komplett übersetzt.

    /Hier weiterlesen:

    /https://www.anti-spiegel.ru/2023/ukrainischer-oberbefehlshaber-saluzhny-die-ukraine-wird-keinen-durchbruch-schaffen/



    https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    3.11.2023

    *Deutschland liefert weitere 25 Leopard-Panzer an Kiew

    *Obwohl Kiews Gegenoffensive eindeutig gescheitert ist, wird Berlin

    dieses Jahr voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro für Militärhilfe an die

    Ukraine ausgeben, berichten Beamte. So hat die Bundesrepublik Kiew unter

    anderem weitere 25 Leopard-Panzer geliefert.


    Am Mittwoch hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass Deutschland

    der Ukraine weitere 25 Leopard-Panzer zur Verfügung gestellt hat. Mit

    dieser jüngsten Lieferung erhöht sich die Gesamtzahl der Fahrzeuge, die

    Berlin an das osteuropäische Land übergeben hat, auf 115, heißt es in

    einer Pressemitteilung der Regierung.


    Wie in der Erklärung erwähnt, haben Deutschland und Dänemark ein

    gemeinsames Projekt gestartet, um Kiew mit älteren Modellen des

    Kampfpanzers Leopard 1A5 zu versorgen. Mit der jüngsten Lieferung

    erhielt die Ukraine zudem fast zwei Dutzend Aufklärungsdrohnen und fünf

    neue Drohnenboote. Außerdem lieferte Berlin insgesamt 12 neue gepanzerte

    Mannschaftstransporter, sechs Luftraumüberwachungsradare sowie rund 30

    Militärlastwagen und 30.000 Sätze Winterkleidung nach Kiew.


    Nach Angaben der Regierung wird Berlin in diesem Jahr 5,4 Milliarden

    Euro für Militärhilfe an Kiew bereitstellen. Der größte Teil dieser

    Mittel ist für Ausbildungsprogramme sowie die Lieferung militärischer

    Ausrüstung an die Ukraine bestimmt. Ein Teil des Budgets ist jedoch auch

    für den Ersatz der deutschen Militärausrüstung und die Unterstützung der

    Europäischen Friedensfazilität (EPF) vorgesehen. Die EPF deckt nach

    Angaben der Regierung die Kosten, die den EU-Mitgliedern bei der

    Bereitstellung wichtiger militärischer Unterstützungsleistungen für die

    Ukraine entstehen.

    Im kommenden Jahr will Berlin die Summe, die es für die Unterstützung

    der Kriegsanstrengungen der Ukraine ausgibt, fast verdoppeln. Nach

    Angaben der Regierung belaufen sich die Zusagen für militärische

    Unterstützung im Jahr 2024 bereits auf rund 10,5 Milliarden Euro.


    Die neuen Zahlen kommen Monate nach dem Beginn der sogenannten

    Gegenoffensive der ukrainischen Armee Anfang Juni, von der weithin

    angenommen wird, dass sie keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Der

    Operation ging eine massive militärische Unterstützungskampagne des

    Westens für Kiew voraus, bei der die USA und ihre Verbündeten Hunderte

    von schweren Waffen an die Ukraine lieferten.

    Nach jüngsten Schätzungen des russischen Verteidigungsministers Sergei

    Schoigu hat das ukrainische Militär seit dem 4. Juni mehr als 90.000

    tote oder verwundete Soldaten zu beklagen. Zudem verlor Kiew rund 600

    Panzer und mehr als 1.900 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Typen.


    Regelmäßig veröffentlicht das ukrainische Militär Videos, in denen zu

    sehen ist, wie an Kiew geliefertes westliches Militärgerät von Drohnen,

    Artillerie, Hubschraubern und weiteren Waffen zerstört wird. Vergangene

    Woche veröffentlichte die russische Schnelle Drohnen-Eingreiftruppe –

    eine Einheit, die sich auf den Einsatz von Kamikaze-Drohnen mit

    First-Person-View (FPV) spezialisiert hat – Videos, die zeigen, wie ihre

    unbemannten Luftfahrzeuge (UAVs) in nur zwei Tagen drei Leopard-Panzer

    zerstörten.


    Kirill Budanow, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes,

    erklärte vergangene Woche, dass die Truppen in Kiew ihre Operationen zu

    Fuß durchführen und nur minimal schwere Panzer einsetzen. Früheren

    Berichten in den westlichen Medien zufolge musste das ukrainische

    Militär seine Taktik ändern, nachdem es in den ersten Wochen der

    Gegenoffensive schwere Verluste an Ausrüstung erlitten hatte.

    In dieser Woche erklärte der Oberkommandierende der ukrainischen

    Streitkräfte Waleri Saluschny gegenüber dem Magazin /The Economist/,

    dass die Kriegsparteien "ein technisches Niveau erreicht haben, das uns

    in eine Patt-Situation bringt". Er sagte auch, dass eine solche

    Situation Russland aufgrund seiner größeren Bevölkerung und  Ressourcen

    in eine bessere Position bringt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.11.2023

    Liveticker Ukraine-Krieg – Putin: Bereits vor der Sonderoperation war Russland angegriffen

    freedert.online, 3 Nov. 2023 18:13 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


    Quelle: Sputnik © Stanislaw Krassilnikow


    • 3.11.2023 19:36 Uhr


    19:36 Uhr

    USA kündigen weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

    Aus einer Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken geht hervor, dass Washington ein weiteres Militärhilfepaket für Kiew zur Verfügung stellt. Diesmal handele es sich um Rüstungsgüter im Wert von 125 Millionen US-Dollar.

    Das neue Paket umfasst Munition für den Raketenwerfer HIMARS, Boden-Luft-Raketen für das System NASAMS sowie Artilleriegeschosse, Panzerabwehrraketen sowie Ausrüstung speziell für niedrige Temperaturen. Diese Lieferungen sollen aus US-Beständen kommen.

    Gleichzeitig werden weitere 300 Millionen US-Dollar im Rahmen der Initiative zur Unterstützung der Sicherheit in der Ukraine bereitgestellt. Es heißt, das US-Verteidigungsministerium schließe nunmehr Verträge mit der US-Rüstungsindustrie ab, statt Waffen aus Beständen der US Army zu liefern.

  • 19:10 Uhr

    Weitere ukrainische Drohne über Gebiet Belgorod zerstör

    Russische Luftverteidigungssysteme haben einen Terroranschlag mit einer Drohne der Ukraine auf russischem Territorium vereitelt. Die Drohne wurde über dem Gebiet Belgorod zerstört, wie das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mitteilt. In einem Bericht der Behörde heißt es:

    "Heute gegen 19:00 Uhr Moskauer Zeit wurde ein Versuch des Kiewer Regimes vereitelt, einen Terroranschlag mit einer flugzeugähnlichen Drohne auf Objekte im Territorium der Russischen Föderation zu verüben."

    Es wird erklärt, dass die diensthabenden Kräfte der Luftverteidigung ein ukrainisches unbemanntes Luftfahrzeug über dem Territorium des Gebiets Belgorod zerstört haben.

  • 18:42 Uhr

    Lukaschenko: Europa wird eines Tages "bei Russland angekrochen kommen"


    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko äußert die Meinung, dass Europa früher oder später die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Russland erkennen wird. Die Worte des Präsidenten werden von der Zeitung Belarus segodnja (Deutsch: Weißrussland heute) zitiert. Bei einem Treffen mit Bürgern sagt Lukaschenko:

    "Europa wird heute von den US-Amerikanern auseinandergerissen, so wie sie es wollen. Und es kann sich nicht wehren, weil alles an den US-Markt gebunden ist – Kredite, Eigentum usw."

    Ihm zufolge wird "Europa früher oder später bei uns, bei Russland, angekrochen kommen".

    Darüber hinaus weist Lukaschenko darauf hin, dass das Verhalten der Politiker in den europäischen Ländern oft den Interessen der Völker und Länder zuwiderläuft. Er erklärt:

    "Sie sehen, welche Art von Politikern es gibt. Wenn ich sie mir als erfahrener Mensch ansehe, möchte ich manchmal weinen. Sie denken nicht an die Menschen. Sie machen ein oder zwei Wahlperioden, gehen hin und stehlen etwas, stecken es in ihre Taschen und gehen woandershin. Sie sagen, dass Selenskij sich auch darauf vorbereitet, irgendwohin zu gehen."

  • 18:23 Uhr

    Gebiet Cherson: Ukrainischer Raketenangriff auf Gebäude des Sozialfonds fordert neun Todesopfer

    Bei einem Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf das Gebäude des Sozialfonds und des Arbeitsamtes in der städtischen Siedlung Tschaplinka wurden sieben Zivilisten getötet, teilt der Senator des Gebiets Cherson, Konstantin Bassjuk, auf seinem Telegram-Kanal mit. Er schreibt:

    "Einschläge auf Rentenfonds und Arbeitsamt. Nach vorläufigen Daten sieben Tote und sieben Verletzte. Unsere Sanitäter kämpfen um das Leben von zwei weiteren Menschen."

    Der Senator weist darauf hin, dass es in Tschaplinka keine militärischen Einrichtungen gebe, die vom Feind angegriffen werden könnten. 

    Später stellt der Gesundheitsminister des Gebiets Cherson, Artysch Sat, klar, dass neun Menschen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, ein Patient in ernstem und acht in mittelschwerem Zustand.

    Der Einschlag von zwei ukrainischen Raketen auf das Gebäude des Sozialfonds in Tschaplinka wurde heute Nachmittag vom Gouverneur Wladimir Saldo gemeldet. Demnach sei es dem russischen Militär gelungen, vier Luftziele zu vernichten. Zunächst war nur von einem Todesopfer die Rede.

    Saldo betonte, dass das ukrainische Militär zu einem Zeitpunkt angriff, als sich Angestellte und Besucher, meist Frauen, in dem Gebäude aufhielten. Der Feind tat dies wohl absichtlich am Vorabend des Tages der Volkseinheit am 4. November, um den Feiertag zu stören.

    Update: Saldo berichtete später, dass nach dem ukrainischen Raketenangriff auf Tschaplinka die sterblichen Überreste von insgesamt neun Menschen aus den Trümmern geborgen worden seien.

  • 17:58 Uhr

    UN-Ausschuss verabschiedet Russlands Resolution über Kampf gegen Verherrlichung des Nazismus 


    Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung (Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen) hat eine Resolution über den Kampf gegen die Verherrlichung des Nazismus verabschiedet. Für das Dokument in der von Russland vorgeschlagenen Version stimmten 112 Länder. 50 UN-Mitglieder, darunter die Ukraine, die USA, Großbritannien, Deutschland und Kanada, unterstützten die Resolution nicht.

    In dem Dokument wird dazu aufgerufen, im Einklang mit internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Geschichtsrevision und Verfälschung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs sowie die Leugnung von Kriegsverbrechen sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.

    Die Verfasser des Dokuments verurteilen Vorfälle, in denen die Nazi-Ideologie des sogenannten "Nationalsozialismus" verherrlicht und propagiert wird, insbesondere durch Graffiti und Zeichnungen mit pronazistischem Inhalt auf Denkmälern für die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Außerdem wird nachdrücklich dazu aufgefordert, alle Formen der Rassendiskriminierung zu beseitigen.

  • 17:43 Uhr

    Putin über Beginn der Sonderoperation: Russland wurde zu jenem Zeitpunkt bereits angegriffen


    Am 24. Februar 2022 hatte Russland keine andere Wahl gehabt, als die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu starten, erklärte Präsident Wladimir Putin. Außerdem sei das Land gezwungen worden, Waffen einzusetzen, weil es bereits angegriffen worden sei.

    "Bevor man sich entscheidet, 'die Sturmgewehre zu ziehen', muss man sich fragen, ob man dies vermeiden kann. Nein, das war leider nicht möglich. Warum nicht? Weil wir bereits angegriffen worden waren."

  • 17:24 Uhr

    Sacharowa zu erneuten Angriffen auf Zivilisten: "Selenskijs Regime setzt auf blutigen Terror und ist stolz darauf"

    Das Selenskij-Regime wende immer wieder Methoden des blutigen Terrors an, und zögere nicht, sich öffentlich zu seinen Verbrechen zu bekennen. Es sei stolz darauf und prahle damit. Das sagte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei ihrem wöchentlichen Pressebriefing.

    Die hohe Vertreterin des russischen Außenministeriums äußerte sich auch zum Telefonterror, den Kiew in Russland durchführen lässt. Sacharowa verurteilte den Telefonterror, der ebenfalls zum Ziel habe, die Lage im Land zu destabilisieren. Selbst vor Kindern werde nicht haltgemacht, denn die ukrainischen Telefonterroristen hätten sogar in Schulen und Kindergärten angerufen und Bombendrohungen ausgesprochen. Sacharowa versicherte aber:

    "Erstens wird all dies nicht zum Ziel führen, das sich das Kiewer Regime gesetzt hat, und zweitens wird dies unterdrückt und bestraft werden."

    Zum Hintergrund: Das russische Portal RBC hatte Anfang des Jahres berichtet, dass 95 Prozent der Fake-Anrufe aus der Ukraine stammen und dort viele Hunderte Callcenter im Einsatz sind, um Trickbetrug und Drohanrufe in Russland durchzuführen. In einer Umfrage vom Oktober 2022 hatte laut dem Portal ein Viertel der Russen angegeben, mehrmals pro Woche von Betrügern belästigt zu werden, 14 Prozent hatten angegeben, täglich solche Anrufe zu erhalten. 26 Prozent der Befragten hatten berichtet, mehrmals im Monat verdächtige Anrufe zu erhalten.

  • 17:04 Uhr

    Putin: Russland musste Menschen auf Krim und in Donbass schützen

    Russland musste Menschen zunächst auf der Krim, dann im Donbass und Noworossija schützen. Dies hat Präsident Wladimir Putin vor der Gesellschaftlichen Kammer des Landes erklärt und betont, man habe Moskau keine andere Wahl gelassen.

    "Sie haben uns einfach vor eine Wahl gestellt, in der wir nichts anderes tun konnten, als uns für die dort lebenden Menschen einzusetzen."

    Als Grund für den aktuellen Konflikt nannte Putin vor allem die Position der westlichen Länder, die Minsker Abkommen nach deren Unterzeichnung nicht einzuhalten. Darüber hinaus habe die NATO begonnen, diese Territorien aktiv in das Militärbündnis hineinzuziehen, ohne auf Proteste aus Moskau zu achten, als ob es Russland nicht gäbe.

  • 16:41 Uhr

    Trump: Die "Fake-News-Medien" schweigen auf einmal – es muss also sehr schlecht für die Ukraine laufen

    Der ehemalige Präsident der USA Donald Trump hat eine Wahlkampfrede in Houston, Texas, gehalten.

    In seiner Rede wies er darauf hin, dass die Ukraine thematisch aus den etablierten Medien nahezu verschwunden sei. Er sagte:

    "Niemand spricht mehr über Afghanistan. Man merkt, dass sie auch nicht mehr viel über die Ukraine reden. Das liegt daran, dass die Dinge nicht gut laufen und sie nicht darüber reden wollen."

    Trump gab auch an, dass er nichts mehr darüber höre, liege nicht nur an der Katastrophe in Israel. Er fügte hinzu:

    "Das, worüber sie in den Fake-News-Medien nicht reden, ist fast genauso schlimm und manchmal schlimmer als das, worüber sie reden."

  • 16:17 Uhr

    Putin: Vor Sowjetunion hat es keine Ukraine gegeben

    Russlands Präsident Wladimir Putin am 3. November 2023 bei einem Treffen mit der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen FöderationSergei Gunejew / Sputnik

  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation erklärt, es habe in den Grenzen des Russischen Reiches keine Ukraine gegeben. Ein ukrainischer Staat sei zusammen mit der Gründung der Sowjetunion geschaffen worden, unter anderem durch die Übergabe der historischen südrussischen Regionen. Wörtlich erklärte Putin:

  • "Wir alle wissen sehr gut, das sind die Fakten der Geschichte, dass alle südrussischen Gebiete während der Gründung der Sowjetukraine, während der Gründung der UdSSR, übergeben wurden. Es gab keine Ukraine als Teil des Russischen Reiches, es gab einzelne Regionen."

    Hierbei hob Putin die Bedeutung des Territoriums am Schwarzen Meer hervor, an dem alle Städte von Katarina der Großen nach den Kriegen mit dem Osmanischen Reich gegründet worden seien.

    Das moderne Russland habe sich nach dem Zerfall der Sowjetunion damit abgefunden, so Putin weiter. Als Kiew begonnen habe, alles Russische auszurotten, könnte Moskau nicht mehr untätig bleiben:

    "Als sie angefangen haben, alles Russische dort auszurotten – das sind natürlich ungeheuerliche Dinge. Als sie schließlich erklärt haben, dass die Russen in diesen Gebieten eine nicht einheimische Nation sind – das war eine absolute Willkür. Gleichzeitig haben sie unter dem Beifall des Westens mit der Ausrottung der Russen im Donbass begonnen."

    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.11.2023

    Russophobie im Westen bricht alle Rekorde

    aus e-mail von Doris Pumphrey,  3. November 2023, 16:26 Uhr


    *Lawrow: Russophobie in westlichen Ländern bricht alle Rekorde


    *Am 1. November nahm der russische Außenminister, Sergei Lawrow, an

    einem Forum teil, das der Stärkung der traditionellen Werte gewidmet

    war. In seiner Rede wies Lawrow darauf hin, dass die Russophobie in der

    Welt unglaubliche Ausmaße angenommen habe, und das nicht ohne die

    Beteiligung der USA. Außerdem wies der Minister auf den neuen

    destruktiven Kurs in den westlichen Ländern hin: Intoleranz, Verbot

    religiöser Symbole – all dies führe zur Verbreitung von Nationalismus

    und Fremdenfeindlichkeit.

    /Siehe Video::/

    https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-Russophobie-in-westlichen-L%C3%A4ndern-bricht-alle-Rekorde:0



    /Siehe dazu auch:

    /*RT-Doku: Russophobie –

    Das westliche Antlitz des Hasses


    *Kurz nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine spürten

    viele ethnische Russen in der ganzen Welt einen Anstieg der

    Feindseligkeit ihnen gegenüber. Eine Welle der Russophobie wurde und

    wird von den Mainstream-Medien und westlichen Politikern geschürt.

    Allein das Sprechen der russischen Sprache kann ausreichen, um Schikanen

    und Diskriminierung hervorzurufen.


    Einige Russen berichten, dass ihnen nur aufgrund ihrer Nationalität

    gekündigt wurde. Es kann vorkommen, dass ihnen die Anmietung einer

    Wohnung verweigert oder eine fristlose Zwangsräumung verfügt wird.

    Einigen wurde sogar mit körperlicher Gewalt gedroht. Russische

    Botschaften werden vandalisiert. Es wird berichtet, dass Bankkonten ohne

    Erklärung geschlossen wurden, und andere berichten, dass sogar ihre

    Kinder, die in Europa geboren wurden, in der Schule zur Zielscheibe werden.


    Experten empfehlen, die Hasser in den sozialen Medien zu ignorieren und

    Gewaltandrohungen bei der Polizei zu melden, aber der Ansturm fordert

    dennoch seinen psychologischen Tribut.


    Mehrere russische Emigranten sprechen über die Verletzung ihrer Rechte

    und die Atmosphäre, in der sie jetzt leben. Wie kommen die Russen mit

    Feindseligkeit und Intoleranz zurecht?

    /Siehe Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/russophobie:4a


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.11.2023

    Russland: Israel hat als Besatzungsstaat kein Recht auf Selbstverteidigung

    linkezeitung.de, 3. November 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

    von https://new.thecradle.co

    Übersetzung LZ

    Bild: Israeli occupation forces enter the devastated Gaza Strip on 1 November, 2023. (Photo Credit: IDF)

    Moskaus UN-Gesandter kritisiert westliche Staaten, die das Massaker an den Palästinensern im Gazastreifen mit dem Argument zulassen, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen

    Israelische Besatzungstruppen betreten am 1. November 2023 den verwüsteten Gazastreifen. (Bildnachweis: IDF)
    Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensya, bestätigte am 1. November, dass Israel in seinem derzeitigen Krieg gegen den Gazastreifen “kein Recht auf Selbstverteidigung” habe, und prangerte die westliche Welt für ihre “Heuchelei” an, mit der sie den Völkermord an den Palästinensern gutheiße.

    “Ich kann auch die Heuchelei der USA und ihrer Verbündeten nicht unerwähnt lassen, die in anderen, völlig anderen Situationen die Einhaltung des humanitären Rechts fordern, Untersuchungskommissionen einrichten und Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die Gewalt nur als extremes Mittel einsetzen, um die jahrelange Gewalt zu beenden”, sagte Nebenzya während der Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu Palästina.

    “Und heute, angesichts der schrecklichen Zerstörung in Gaza, die alles, was sie in anderen regionalen Zusammenhängen kritisieren, um ein Vielfaches übersteigt – Angriffe auf zivile Einrichtungen, Tod von Tausenden von Kindern und entsetzliches Leiden der Zivilbevölkerung inmitten einer totalen Blockade -, spielen sie den Stummen. Alles, was sie tun können, ist, über Israels angebliches Recht auf Selbstverteidigung zu reden, das es als Besatzungsstaat nicht hat, wie der Internationale Gerichtshof [der Vereinten Nationen] 2004 in einem beratenden Urteil bestätigt hat”, betonte der russische Beamte.

    Der Internationale Gerichtshof (IGH) entschied 2004, dass Israel als “Besatzungsmacht” nach internationalem Recht kein Recht hat, eine Trennmauer im besetzten Jerusalem zu errichten. Doch wie üblich ignorierte Tel Aviv das Urteil.

    Trotz der Versuche Israels, das Völkerrecht zu ignorieren, argumentieren viele prominente Organisationen und internationale Gremien – darunter das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), die Europäische Union (EU), die Afrikanische Union (AU), der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) -, dass Israel die palästinensischen Gebiete, einschließlich des Gazastreifens, seit 1967 besetzt hält.

    An anderer Stelle seiner Rede betonte der russische UN-Gesandte, dass Moskau Israels “Recht auf Gewährleistung seiner Sicherheit” anerkenne, fügte aber hinzu, dass dieses Recht “nur im Falle einer fairen Lösung des Palästinenserproblems auf der Grundlage anerkannter Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig gewährleistet werden kann”.

    Nebenzya forderte außerdem ein sofortiges “Ende des Blutvergießens”, um “zu verhindern, dass die Krise die gesamte Region verschlingt”, und sagte, man müsse den Verhandlungsführern die Möglichkeit geben, eine “diplomatische Lösung” zu finden.

    “Früher oder später wird man diesen Weg gehen müssen; die Frage ist nur, wie viele unschuldige Menschen in der Zwischenzeit sterben werden”, bemerkte er.

    Letzten Monat legten die USA ihr Veto gegen den brasilianischen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein und begründeten dies mit ihrer “Enttäuschung” darüber, dass Israels “Recht auf Selbstverteidigung” nicht erwähnt wurde.

    Seit Beginn der ethnischen Säuberungsaktion Israels im Gazastreifen am 7. Oktober wurden etwa 8.800 Palästinenser getötet, darunter 3.648 Kinder und 2.290 Frauen.

    Obwohl Israel und seine westlichen Unterstützer weiterhin behaupten, dass die Armee versucht, die Zahl der zivilen Opfer zu “begrenzen”, wurden regelmäßig israelische Bomben auf Krankenhäuser, humanitäre Unterkünfte, Wohngebäude, Schulen, Krankenwagen und zivile Konvois abgeworfen.

    Am Donnerstag erklärte das UN-Menschenrechtsbüro, dass die Angriffe dieser Woche auf das Flüchtlingslager Jabalia “auf Kriegsverbrechen hinauslaufen könnten”.

    “Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer [und] des Ausmaßes der Zerstörung nach den israelischen Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Jabalia haben wir ernsthafte Bedenken, dass es sich um unverhältnismäßige Angriffe handelt, die auf Kriegsverbrechen hinauslaufen könnten”, schrieb das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in den sozialen Medien.

    Auch UNICEF bedauerte das Vorgehen der israelischen Armee und nannte den Gazastreifen einen “Friedhof für Kinder”.

    Da ein Ende der Krise nicht in Sicht ist, hat sich die US-Regierung schlichtweg geweigert, zu einem Waffenstillstand aufzurufen, und behauptet stattdessen, Israel habe ihre “volle Unterstützung”. Am Mittwochabend signalisierte US-Präsident Joe Biden jedoch eine subtile Abweichung von dieser Politik, als er auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte, dass es eine humanitäre “Pause” in Gaza geben sollte.

    Washington hat mehrere Kriegsschiffe und Dutzende militärischer Frachtflugzeuge in das östliche Mittelmeer entsandt, um sich auf einen umfassenderen Konflikt in Westasien vorzubereiten. Berichten zufolge haben sich US-Truppen auch stark an Israels langwierigen Versuchen beteiligt, die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen zu übernehmen.

    https://new.thecradle.co/articles/israel-has-no-right-to-self-defense-as-an-occupying-state-russia


    Info: https://linkezeitung.de/2023/11/03/russland-israel-hat-als-besatzungsstaat-kein-recht-auf-selbstverteidigung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.11.2023

    Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

    3 Nov. 2023 09:52 Uhr

    Es gibt Gesetzesvorhaben, bei denen stehen einem bildlich die Haare zu Berge. Aus dem Ministerium von Frau Faeser wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ein besonders extremes Beispiel geliefert. Es soll pauschal Handlungen legalisieren, die in einem Rechtsstaat gar nicht zulässig sein dürfen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Soed


    Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser bei der Präsentation des jüngsten Verfassungsschutzberichtes am 20. Juni 2023


    Von Dagmar Henn

    Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen.


    Neuer Grundrechtseingriff? Bundesbeamter fordert Gesinnungsprüfung für Kandidaten




    Meinung

    Neuer Grundrechtseingriff? Bundesbeamter fordert Gesinnungsprüfung für Kandidaten






    Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen. Konkret heißt das, es muss eine rechtliche Grundlage für dieses Handeln geben, egal in welchem Bereich, und ich muss die Möglichkeit haben, gegen Handlungen seitens des Staates zu klagen.

    Nun bewegen sich Dienste wie die Verfassungsschutzbehörden ohnehin in einem Graubereich, allein schon deshalb, weil sie nur für all jene Dinge zuständig sind, die eben nicht den Charakter eines konkreten Strafrechtsverstoßes annehmen, denn die sind von vornherein Aufgaben der Strafermittlungsbehörden. Wer je einen Verfassungsschutzbericht gelesen hat, der weiß, wie sehr es da um Vermutungen geht. Wer sich an Dinge wie die Berufsverbote erinnert, der weiß auch, dass diese Informationssammelei alles andere als harmlos ist und folgenlos bleibt.

    Die deutschen Verfassungsschutzbehörden waren auch in den letzten Jahren ungewöhnlich kreativ, um ihre Zuständigkeitsbereiche auszuweiten. Man denke nur an die hübsche Formulierung von der befürchteten "Delegitimierung des Staates". Das ist ein – nicht justiziables – Delikt, das man bereits begeht, wenn man auf die intellektuellen Fähigkeiten einer Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinweist, oder wenn man das Fehlen jeglicher diplomatischer Tätigkeiten kritisiert.

    Welche Ansichten in der Kategorisierung durch den Verfassungsschutz (nicht des Strafrechts) als "Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" gerichtet einsortiert werden, oder als "gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker" gerichtet gelten, unterliegt starken Schwankungen, die von den politischen Interessen der jeweiligen Regierungen bestimmt sind. Wenn man Bundespolitikern bei ihren Äußerungen zu Russland und die Russen betreffend lauscht, würde man durchaus sagen wollen, sie seien "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" gerichtet, aber das ist die NATO-Linie, also gilt das nicht als anrüchig.


    Medienbericht: Faeser-Ministerium finanzierte Gesinnungsprüfung von Abgeordneten




    Medienbericht: Faeser-Ministerium finanzierte Gesinnungsprüfung von Abgeordneten






    Nun gab es in den letzten Jahren ohnehin schon eine massive Verschärfung des meinungsbezogenen Strafrechts, um völlig legitime Meinungsäußerungen zu inkriminieren, wie etwa das Konstrukt mit "Billigung einer Straftat" bezogen auf Äußerungen, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine für legitim halten. Wenn man betrachtet, womit sich der Verfassungsschutz befasst, kann und darf man solche Verschiebungen im Strafrecht nicht übergehen, denn wenn sich das Strafrecht in den Bereich der Meinungsfreiheit hinein ausdehnt, dann dehnt sich der diesem vorgelagerte Bereich, den der Verfassungsschutz für beobachtungswürdig hält, mit aus.

    Wenn also beispielsweise die Meinung "Russland hat recht, das Naziregime in der Ukraine muss weg" schon zum Gegenstand eines Strafverfahrens wird, dann genügt selbst die Aussage "man sollte einmal darüber nachdenken, ob an den russischen Argumenten doch etwas dran ist", um die Person, die derartiges äußert, zum Objekt von Beobachtung und Datenerfassung durch den Verfassungsschutz zu machen.

    Das Bundesministerium des Innern hat nun einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die bisherige Regelung zur Weitergabe von Daten für unzulässig erklärte, forsch genutzt, um die Möglichkeit eben dieser Weitergabe künftig möglichst noch beträchtlich auszuweiten. Inzwischen liegt der entsprechende Entwurf im Wortlaut vor, man kann also genau überprüfen, was da beabsichtigt ist.

    Noch eine Erinnerung vorneweg – wenn man wissen will, welche Folgen eine bestimmte gesetzliche Regelung haben kann, betrachtet man nicht den Fall der freundlichsten, sondern den der bösartigsten Anwendung. Wenn jemand argumentiert, das sei sicher nicht so böse gemeint, ist das ausgesprochen naiv; schließlich würde selbst, wenn jetzt eine "freundliche" Lesart zur Anwendung käme, das keine Garantie dafür sein, dass das nach dem nächsten Regierungswechsel oder mit dem nächsten Krieg der NATO so bleibt.

    Schon beim ersten Punkt der Neuerungen, der Pflicht zur Weitergabe seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz an "zuständige inländische öffentliche Stellen", gibt es eine Formulierung, die für Missbrauch so weit offen ist wie ein Scheunentor. Denn Daten müssen nicht nur weitergegeben werden "zur Vorbereitung und Durchführung von Verfahren und Maßnahmen wegen einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst" und zur Durchsetzung von EU-Sanktionen, sondern auch "zur Abwehr einer sonstigen Gefahr", die "von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach §3 Absatz 1 ausgeht".


    "Trainingsprogramm für Journalist:innen": Verfassungsschutz tagt zum Thema "Meinungsbildung 2.0"





    "Trainingsprogramm für Journalist:innen": Verfassungsschutz tagt zum Thema "Meinungsbildung 2.0"





    Das sind unter anderem die ziemlich vagen Unterstellungen von "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind. Was sich alles unter diesem Begriff subsumieren lässt, kann man in allen Verfassungsschutzberichten nachlesen.

    Eine "sonstige Gefahr", die von solchen vagen "Bestrebungen" ausgeht, lässt sich aus vielem konstruieren. Es ist, wie meist, einzig eine Frage des guten oder vielmehr des bösen Willens und des Geschicks der Verfasser einer juristischen Argumentation.

    Aber dass die Verfassungsschutzbehörden andere Behörden mit ihren – man kann es nicht oft genug sagen – strafrechtlich nicht relevanten Informationen versorgen, ist gewissermaßen schon der Normalfall, ob nun rechtlich abgedeckt oder nicht. Das Schöne an der Tätigkeit der Schlapphüte ist ja vor allem, dass jene Fälle eher selten sind, in denen die von dieser Flüsterpost Betroffenen überhaupt erfahren, dass sie Gegenstand solcher Mitteilungen waren.

    Die Behörden nur zu beliefern, damit ist das Faeser-Ministerium aber nicht zufrieden. Es will sich auch eine Rechtsgrundlage verschaffen, um die "Erkenntnisse" des Verfassungsschutzes sogar an private Stellen weiterzureichen. Die tauchen im Paragrafen 23 des Entwurfes als "inländische Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz" auf. Dabei geht es nicht nur darum, Personen zu "deradikalisieren", sondern auch darum, die "Verfügbarkeit von Mitteln (…) zu verhindern", unter anderem die "Sammlung, Entgegennahme oder Verfügbarmachung von Vermögenswerten zur Förderung der Bestrebungen oder Tätigkeiten".

    Es gab in letzter Zeit einige Fälle, in denen beispielsweise Konten gekündigt wurden. Bisher eigentlich eine rechtlich zumindest zweifelhafte Sache; mit der neuen gesetzlichen Regelung aber ganz legal und offiziell veranlassbar. Sobald der Verfassungsschutz der Meinung ist, eine Tätigkeit sei "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet, beispielsweise eine Demonstration gegen die NATO, dann darf der Verfassungsschutz auch mal eben die Bank, als "inländische Stelle", informieren, dass auf dem Konto XY Vermögenswerte, vulgo Geldmittel, gesammelt, entgegengenommen und verfügbar gemacht werden, die vermutlich einem Zweck dienen sollen, der dem Verfassungsschutz nicht passt. Und schon ist das Konto wieder weg.


    "Ricarda Lang dick genannt" – Die Justizposse um Hadmut Danisch könnte ein grüner Spionagekrimi sein





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    Besonders hübsch ist auch der Paragraf 21 (3) b über "Betrieb oder Beeinflussung von Bildungseinrichtungen oder Tätigkeiten in ihnen, Nutzung von Telemediendiensten oder Veranstaltung von Versammlungen". Die fremdartige "Nutzung von Telemediendiensten" ist das, was jeder Nutzer des Internet tagtäglich betreibt. Dem Verfassungsschutz wird also das Recht verliehen, den Betreibern beispielsweise von sozialen Netzwerken schwarze Listen zu schicken, welche Personen man von der Nutzung auszuschließen habe. Ganz legal.

    Aber das reicht noch nicht. Auch Grundstückserwerb sowie die "Nutzung oder Betrieb von Gewerbeeinrichtungen" stehen auf der Liste.

    Man stelle sich einmal diese Liste unter voller Anwendung behördlicher Kreativität vor. Die Meldung an die kontoführende Bank hatten wir schon. Veranstaltungsräume sind nicht zu haben, weil vorher ein kleiner Anruf kam … auch das gab es praktisch bereits. Das Versammlungsrecht ist ebenfalls ein Grundrecht, aber wen interessiert das schon.

    Die Krönung ist allerdings der Punkt 5: Das Recht, Daten weiterzugeben, um "auf vergleichbare Weise das Gefährdungspotenzial der Bestrebungen oder Tätigkeiten zu reduzieren".

    Noch einmal – es handelt sich samt und sonders um Aktivitäten, die nicht strafbar sind; zum weit überwiegenden Teil reine Meinungs-"Delikte". Der Punkt 5 ist jedoch so formuliert, dass sich im Grunde das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinen Daten auf den nächsten Marktplatz stellen und sie als Flugblatt verteilen könnte. Die Formulierung ist so offen, dass man sich schon sehr mühen muss, um irgendeine Form politischer, aber nicht regierungskonformer Tätigkeit nicht darunter fallen zu sehen.

    Die einzig tatsächlich einigermaßen handfeste Grenze liefert der Paragraf 23. Es darf nicht übermittelt werden, wenn "die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen".


    Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten




    Meinung

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    Es ist durchaus zutreffend – wie in einigen Artikeln zu diesem Entwurf bereits zu lesen war –, dass kleine Anrufe bei möglichen Arbeitgebern oder Vermietern mit im Angebotskatalog stehen. Und hier sind wir an genau jenem Punkt, an dem es sich um eine völlige Aufhebung des Rechtsstaatsprinzips handelt, und zwar gleich in mehreren Aspekten.

    Der erste ist altbekannt, beispielsweise aus den Regelungen zur Telefonüberwachung, bei denen die Bundesrepublik schon traditionell besonders großzügig war. Eigentlich müssen die Betroffenen im Fall einer richterlich angeordneten Überwachung nach deren Ende informiert werden. Das passierte aber schon früher höchst selten. Und wenn der Überwachte gar nicht weiß, dass er überwacht wird, kann er auch keine Rechtsmittel bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Überwachung einlegen.

    Genau diese Situation erzeugt diese vorgesehene gesetzliche Regelung in unbegrenzter Vielzahl. Wer auch immer ins Visier der Mitteilungsfreudigkeit dieser Bundesbehörde gerät, welche Folgen diese Mitteilungsfreudigkeit auch zeitigt, er wird es im Regelfall nicht erfahren. Eine Verpflichtung dazu ist nicht vorgesehen. Wenn man aber gar nicht weiß, was besagte Behörde im eigenen – persönlichen wie gesellschaftlichen – Umfeld so erzählt und an Reaktionen veranlasst, hat man auch keine Möglichkeit, dagegen zu klagen.

    Die Folgen, die solche "Datenübermittlungen" haben können, können durchaus einer schwerwiegenderen strafrechtlichen Maßnahme entsprechen. Ist es schlimmer, einen Strafbefehl wegen des Paragrafen 140 StGB zu bekommen oder wegen eines Anrufs beim Arbeitgeber die Arbeit zu verlieren? Letzteres ist üblicherweise gravierender. Beim Strafbefehl kann man ein Verfahren erzwingen, was zwar nicht mehr allzu viel wert ist, aber zumindest formal noch ein rechtsstaatliches Vorgehen.

    Man kann weder gegen die Entscheidung, einen Plauderanruf zu tätigen, noch gegen dessen Folgen klagen, weil sich Ersteres der Kenntnis entzieht, und für Letzteres der wirkliche Verursacher gar nicht zur Verfügung steht, denn der ist nicht bekannt. Was also tatsächlich durch eine solche Regelung entsteht, ist eine Möglichkeit einer außergerichtlichen Bestrafung von Handlungen, die keinen strafrechtlichen Verstoß darstellen, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit ebenso missachtet werden wie die der Bindung an Recht und Gesetz.


    Einen Tag nach Gerichtsverhandlung: Satiriker Tim Kellner erhält nächstes Ermittlungsverfahren


    Einen Tag nach Gerichtsverhandlung: Satiriker Tim Kellner erhält nächstes Ermittlungsverfahren





    Übrigens darf das "Wissen" ebenso munter an ausländische sowie "über- und zwischenstaatliche Stellen" weitergegeben werden. Also an EU-Behörden, die CIA oder sogar den ukrainischen SBU ... als Grund dafür genügt nämlich der "Schutz der Sicherheit eines anderen Staates". Ein Sachverhalt, der bekanntlich nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika großzügig ausgelegt wird.

    Wenn man sich daran erinnert, wie weit deutsche Behörden bereits bei Kritikern der Corona-Maßnahmen gegangen sind und wie großzügig längst einfachste Meinungsäußerungen mit dem Strafrecht überzogen werden, wie rege daran gearbeitet wird, jede abweichende Information zur "Desinformation" zu erklären und damit zum Ziel staatlichen Handelns zu machen, dann kann einem bei diesem Gesetzentwurf nur schwummrig werden. Was werden staatliche Behörden, die unter dem Stichwort "Infektionsschutz" mal eben die Grundrechte dutzendweise ausgehebelt haben, mit der Möglichkeit tun, jeden überall zu denunzieren, der auch nur eine nicht regierungskonforme Ansicht äußert? Ganz zu schweigen von den Eingriffen in die Organisationsfreiheit, die ganz nebenbei ebenso möglich sind.

    Politische Verfolgung ist in Deutschland selten klar als solche kenntlich, denn dafür werden längst zu viele Möglichkeiten unterhalb des Strafrechts und neben diesem genutzt, sei es eine Steuerprüfung, eine Denunziation beim Jugendamt oder ein Problem mit der Krankenkasse. Das ist bisher schon so – ohne eine Legalisierung dieser Techniken, gegen die man sich nicht rechtlich, aber auch nicht politisch zur Wehr setzen kann. Dieser nun eingereichte Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes aber dehnt den Raum solcher unsichtbaren Verfolgung ins Unermessliche aus. Der Verfassungsschutz wird damit de facto zur Geheimpolizei und Gerichtsbarkeit in einem, und obendrein im Verborgenen und ohne jedes Einspruchsrecht. Eine Behörde ist das, deren Opfer wie im "Prozess" von Franz Kafka weder Anklage noch Richter jemals kennen werden.

    Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.


    Mehr zum Thema - Die Frau mit der Armbinde ‒ oder: Was gegen Nancy Faeser als Ministerpräsidentin spricht

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/185796-denunziatonsparagrafen-wie-nancy-faeser-gesetzlich


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.11.2023

    Palästinakomitee Stuttgart: infobl@tt Oktober, 2023

    aus e-mail von Irene Eckert, 3. November 2023, 11:10 Uhr


    [image: Um das PAKO-Infoblatt zu sehen, bitte Bilder (Remote Content) in

    dieser Nachricht erlauben]



    Mehr als 8700 Einwohner (darunter mehr als 3000 Kinder und mehr als 2000

    Frauen) des Gazastreifens hat die isr­ael­ische Armee bei ihren

    Bombardierungen in 26 Tagen getötet, in 192 Familien wurden 10 Personen und

    mehr tödlich getroffen. Gleichzeitig geschahen Massaker wie jetzt, als die

    israel­ische Armee Gazas größtes Flüchtlingslager Jabalia an 2 Tagen

    hinter­ein­ander so brutal bombardierte, dass mindestens 150 Menschen

    getötet wurden. An der hohen Zahl der zivilen Opfern, flächenhaften

    Zerstörungen von Wohnhäusern und Infra­struktur sollte offensichtlich

    werden, dass das Vorgehen der israelischen Armee nicht als Versuch

    bezeichnet werden kann, sich vor Hamas zu schützen. Diese hatte am 7.

    Oktober 2023 nach dem Überwinden der Sperranlagen um Gaza zahlreiche

    Zivilisten brutal getötet oder in den Gazastreifen vers­chleppt (insge­samt

    1300 Tote, mehr als 200 Geiseln). Gleichzeitig nehmen die Siedler- und

    Armee-Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung in der Westbank rapide

    zu. Die UN berichtet von 2000 Vertriebenen, 43 % von ihnen seit dem 7.

    Oktober. Amnesty International hat damit begonnen, aktuelle

    Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen zu untersuchen und

    fordert ein Waffen­embargo gegen alle Beteiligten. Die

    UN-Sonder­berichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca

    Albanese kritisierte am 29. Oktober die Ansicht der UN-Mitgliedstaaten, die

    das israelische Vorgehen als Selbst­ver­teidigung bezeichnen.

    https://news.un.org/en/story/2023/10/1142952


    In unseren Infobrief haben wir Artikel aufgenommen, die die aktuelle

    Situation aus dieser Perspektive beleuchten. Richard Falk, Professor für

    Völkerrecht und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter analysiert die

    juristischen Aspekte. Zwei Artikel setzen sich mit kürzlich aufgetauchten

    Dokumenten eines israelischen Ministeriums und eines Think Tanks

    auseinander, die detaillierte Pläne für den gewaltsamen Transfer der

    Palästinenser aus dem Gazastreifen in den ägyptischen Sinai enthalten. Zwei

    weitere Beiträge beleuchten die gefährliche Situation für Palästinenser im

    übrigen Land. Jonathan Cook setzt sich mit der israelischen

    Kriegspropaganda auseinander. Und wir haben Berichte über Hinweise

    aufgenommen, die die alleinige Verantwortung der Hamas für die vielen toten

    israelischen Zivilisten am 7. Oktober in Zweifel ziehen. Es ist klar, die

    Ursachen für die jetzige Krise liegen im israelischen Siedlerkolonialismus

    und Apartheid­system.


    Die Proteste der Tausenden und Hundertausenden gegen den israelischen Krieg

    in Gaza, darunter die Jewish Voice for Peace mit ihren großartigen Aktionen

    am New Yorker Central Station und am Kapitol und die Generalstreiks der

    Palästinenser im Land, sind der wichtigste Faktor für die Überwindung der

    aktuellen gefährlichen Situation. Hoffen wir, dass sie auch den Anstoß

    geben für die Überwindung des diskriminierenden Siedlerkolonialismus und

    den Grundstein legen für demokratische und sozial gerechte Verhältnisse im

    gesamten historischen Mandatspalästina.


    *Wie die hunderdtausenden Demonstrierenden weltweit, fordern wir

    Waffenstillstand jetzt ! Ceasefire Now !*



    „Die Weigerung des Westens, zu einem Waffenstillstand aufzurufen, bedeutet

    grünes Licht für die ethnische Säuberung

    Richard Falk

    middleeasteye.net, Übersetzung Pako

    Gegen einen Waffenstillstand: Antony Blinken (li), Joe Biden,

    Kriegsminister Lloyd Austin (re)


    Ofizielles

    Pressefoto


    Der Professor für internationales Recht und ehemalige

    UN-Sonderberichterstatter für Westbank und Gaza *Richard Falk stellt klar*:

    Die westlichen Staaten haben den gesetzlosen Extremismus des Staates Israel

    und dessen möglicherweise angestrebtes Ziel gedeckt – die umfassende

    Enteignung und ethnische Säuber­ung des palästinen­sischen Volkes. In der

    Lawine emotions­geladener Kommentare zum Angriff palästinensischer Kämpfer

    ...am 7. Oktober 2023 scheinen ..Politiker vergessen zu haben, dass der

    *Gazastreifen aus völkerrechtlicher Sicht weiterhin ein besetztes Gebiet

    ist. Es unterliegt der Vierten Genfer Konvention (Genf IV)*.

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/richard-falk-voelkerrecht-okt-23.pdf>

    Die israelische Armee fügt dem Gazastreifen mit schwersten Bombardierungen

    eine neue Hölle zu

    Maureen Claire Murphy

    electronic intifada/Übersetzung Pako

    Karim Khan, der Chefankläger des

    Internationalen Strafgerichtshof, reiste nach Rafah, an die Grenze des

    Gaza­streifens. Er will Kriegsverbrechen im gesamten historischen

    Mandatspalästina untersuchen.

    Screenshot Film auf X


    Die Vereinten Nationen erklärten am Samstag­abend, 28. Oktober 2023, dass

    „bruchstückhafte Informationen darauf hin-deuten, dass die letzten 24

    Stunden ... die intensivsten israelisch­en Luftangriffe und

    Artilleriebeschüsse“ seit Beginn der Militäraktion am 7. Oktober

    statt­gefunden haben. Maureen Claire Murphy fasst die jüngsten

    Entwicklungen zusammen, die verdeutlichen, dass die israelische Regierung

    sowohl in Gaza als auch in der Westbank eine ethnische Säuberung so weit

    wie möglich durch­setzen will. Die UN-Forderung nach einem Waffenstillstand

    wird mit schärferer Bombard­ierung beantwortet, humanitäre Hilfe

    offensichtlich behindert usw.

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/borbardierungen-auf-gaza-okt-2023.pdf>

    Eine israelische Denkfabrik und ein Ministerium entwerfen Pläne für die

    ethnische Säuberung des Gazastreifens

    Jonathan Ofir/Yuval Abraham


    mondoweiss.net/mag972, Übersetzung Pako

    Drohnenaufnahme von flächenmäßigen Zerstörungen im Gazastreifen.

    Youtube

    screenshot


    Während die israelische Kriegsführung flächen­mäßig Infra­struktur und

    Wohnge­bäude zerstört, gelangen Dokumente an die Öffentlich­keit, die

    Konzepte für den Transfer der palästin­en­sischen Bevölkerung des

    Gazastreif­ens nach Ägypten vorsehen. Zuerst war es der likudnahe thinktank

    Misgav, einige Tage später kam ein Papier des israelischen

    Geheimdienst­ministeriums in der aktuellen Regierung ans Licht, der

    detailliert solche Pläne vorschlägt, einschließlich der propagandistischen

    Begleit­ung im Ausland. Wir haben 2 Artikel dazu übersetzt, die sich mit

    den Transfer­plänen und ihrer aktuellen Bedeutung auseinandersetzen.

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/102023-eine-israelische-denkfabrik-entwirft-einen-plan-fuer-die-vollstaendige-ethnische-saeuberung-des-gazastreifens.pdf>

    Deutschland ist mitverantwortlich für die israelischen

    Kriegsverbrechen in Gaza

    Lena Obermaier

    jacobin.com, Übersetzung Pako

    Ahmad Mansour erklärt bei Markus Lanz die Nowendigkeit der Vernichtung von

    Gaza <https://twitter.com/hahauenstein/status/1713760182289805597?s=20> –

    ohne, dass sich Widerspruch regt.

    X Bildschirm-aufnahme


    Selbst während sich die Gräueltaten in Gaza häufen, hat Deutschland

    Pro-Palästina-Proteste verboten und die israelische Belagerung

    unein­geschränkt unterstützt. Was  in Gaza geschieht, hat nichts mit

    Selbstverteidigung zu tun, das ist offensichtlich. Lena Obermaier fasst die

    verschiedenen Aspekte der unglaublichen Unterstützung des Staates Israel

    durch die Bundesrepublik, einschließlich der aktuellen militärischen.

    Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme, kommt zum Thema Umgang

    mit der deutschen Vergangenheit und dem Antisemitismusvorwurf zu Wort. Über

    repres­sive Politik v.a. im Kulturbereich berichtet  Hanno Hauenstein in *The

    Nation <*" rel="noopener">https://www.thenation.com/authors/hanno-hauenstein>*

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/deutschland-ist-mitverantwortlich-fuer-Israels-kriegsverbrechen-in-gaza.pdf>

    Israel Rachsucht richtet sich gegen alle Palästinenser:innen

    Lubna Masarwa

    middleeasteye.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch

    Unter den Opfern ist auch die Familie des Leiters des Gaza-Büros von

    Al-Jazeera, Wael Al-Dahdouh

    Mohammed Zaanoun

    activestills


    Während die Gefahr einer zweiten Nakba für die Palästinenser:innen droht,

    verschließt der Westen in schändlicher Weise  die Augen. Lubna Masarwa,

    eine in Jerusalem lebende Palästinen­serin, beschreibt, dass alle

    Palästinenser:innen im historischen Mandatspalästina in einer äußerst

    gefährlichen Situation leben. Die ultra­rechte Regierung hat Waffen an die

    Siedler:­innen verteilt, rechte Politiker:innen drohen den

    Palästinenser:innen mit israelischem Pass mit der Ausweisung. Schikanen der

    Siedler:innen bestimmen den Alltag, auch die Zahl der Toten in der Westbank

    steigt rasch Für die MEE-Korrespondentin Lubna Masarwa ist dabei Mitgefühl

    für die zivilen Israelis, die am 7. Oktober attackiert wurden,

    selbst­verständlich.

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/Israels-rachsucht-gegen-alle-palaestinenser.pdf>

    Während alle Augen auf Gaza gerichtet sind, führen die israelischen Siedler

    in der Westbank ihren eigenen Krieg

    Jessica Buxbaum

    newarab.com, Übersetzung Pako

    Qusra, West Bank, 12.10.2023:Beerdigung von vier von Siedlern ermordeten

    Palästin­ensern

    activestills.org, Wahaj Bani Moufleh


    Als Reaktion auf den Angriff der Hamas hat der israelische nationaler

    „Sicherheits-Minister“ Itamar Ben Gvir, zivile Teams bewaffneten,

    insbesondere in Städten nahe der israelischen Grenze, in

    Westbank-Siedlungen und in Städten mit sowohl palästinensischer als auch

    jüdischer Bevölkerung. Nach Angaben eines Sicherheits­ausschusses im

    israelischen Parlament wurden bisher ca. 150.000 Schusswaffen an Siedler

    verteilt. (...) Ein Mitglied des israelischen Parla­ments, Ariel Kallner,

    forderte eine Wiederhol­ung der Massenvertreibung von Palästinen­sern

    während der Staatsgründung Israels im Jahr 1948.  Präsident Herzog macht

    Stimmung gegen die Palästinenser: Eine ganze Nation ist verantwortlich [für

    den 7. Oktober — PaKo].

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/waehrend-alle-auf-gaza-schauen-fuehren-siedler-krieg-in-westbank.pdf>

    Gaza-Palästina: Das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung

    Alain Gresh

    orientxxi.info, Übersetzung Pako

    Haggai Matar, israelischer Journalist

    Pako-Grafik


    Der Journalist und Autor Alain Gresh (u.a. Le Monde diplomatique) bindet

    die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 in den historischen Zusam­menhang ein.

    Er analysiert sie im Vergleich mit dem Oktoberkrieg 1973: Es war ebenfalls

    im Monat Oktober, vor genau 50 Jahren, im Jahr 1973. Die ägyptische und

    syrische Armee überschritten die Waffenstill­standslinie und fügten der

    israelischen Armee schwere Verluste zu. Was für ein furchtbarer Aufruhr in

    Tel Aviv! Während die Geheimdienste Informationen hatten, dass ein Angriff

    bevor­stand, blieb die politische Führung in ihrer Arroganz eingehüllt..

    „Auch damals versuchten die israelische Regierung und manche Politiker den

    Angriff isoliert darzustellen.“

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/das-recht-widerstand-zu-leisten.pdf>

    Hinweise, dass israelische Streitkräfte für den Tod von israelischen

    Zivilisten und Streitkräften veantwortlich sind

    mondoweiss.net

    mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A . Riesch

    Li: Yasmin Porat, Überlebende des Blutbads im Kibbuz Be'eri im Interview

    <https://youtu.be/fghF54maONw>

    im israelischen TV-Sender Kan

    ei.net

    Bildschirm-aufnahme


    Immer mehr Berichte deuten darauf hin, dass israelische Streitkräfte mit

    verant­wortlich sind für den Tod von israelischen Zivilisten und

    Streitkräften nach dem Angriff vom 7. Oktober. Der Mondoweiss-Artikel fasst

    entscheidende Aussagen von Militärs und Zivilisten in mehrer­en

    israelischen Medien zusammen. Diese Angaben lassen darauf schließen, dass

    das israelische Militär ohne Rücksicht auf die von den Hamas-Leuten

    festgehaltenen Kämpfer Zivilisten und Soldaten angriff. Es handelt sich um

    ein Vorgehen, das seit 1986 und aus dem Gazakrieg 2014 als Hannibal-Doktrin

    bekannt ist. Die Übersetzung des Artikels zum Interview mit Yasmin Porat

    (siehe Foto) findet sich auf der PaKo-Website.

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/immer-mehr-berichte-okt-2023.pdf>

    Israelisch-palästinensischer Krieg: Der Staat Israel wird immer wieder beim

    Lügen ertappt. Und doch lernen wir nie

    Jonathan Cook

    middleeasteye.net, Übersetzung Pako

    Palästinensisches Kind in den Ruinen des Hauses seiner Familie. Die

    israelische Armee versucht oft, die Brutalität gegenüber der

    Zivilbevölkerung mit Falschbehauptungen zu verschleiern.  Screenshot

    Bericht Al Jazeera


    Jonathan Cook setzt sich vor allem mit der Diskussion um die Bombardierung

    des Al-Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt ausein­ander, bei der 500 Menschen

    starben. Die israelische Regierung, unterstützt von einigen „westlichen“

    Regierungsvertretern versuchte, eine fehlgeleit­ete Rakete des Islamischen

    Jihad für das Massaker verantwortlich zu machen. Cook zeigt zum einen, wie

    unglaubwürdig diese Behaup­tung ist. Er arbeitet auch heraus,  wieviele

    offene Lügen der israelischen Armee und Regierung bereits klar widerlegt

    wurden und warum diese Praxis leider immer noch funktion­iert. Das

    blockiert den dringend notwendigen Schritt, Kriegsverbrecher zur

    Rechenschaft zu ziehen.

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/israel-propaganda-jonathan-cook.pdf>

    Israel/Gaza: Beweise für Kriegsverbrechen – israelische

    Angriffe löschen ganze Familien aus

    Amnesty International

     Amnesty Website

    Klare Worte zur palästinensischen Situation: Mustafa Barghouti, gen. sec.

    of the Palestinian National Initiative bei CNN, Video auf X/Twitter

    <https://twitter.com/The_NewArab/status/1711384571797745898>

    Bildschirm-

    aufnahme

    X


    Amnesty international (AI) hat 5 Fälle von israelischen Angriffen auf den

    Gazastreifen zwischen dem 7. und 12. Oktober 2023 unter­sucht und kommt zum

    Ergebnis, dass alle gegen das „humanitäre Völkerrecht verstießen“, da keine

    Vorkehrungen für den Schutz von Zivilist­en getroffen wurde, wahllos

    angegriffen oder gar gezielt zivile Objekte ins Visier genommen wurden.

    AI-Generalsekretärin Agnès Callamard stellt fest: "Die israelischen

    Streitkräfte haben eine schockierende Missachtung des Lebens von Zivilisten

    bewiesen....". AI fordert u.a. eine Aufhebung der Gaza-Blockade und ein

    Waffen­embargo gegen alle Parteien, also auch gegen den Staat Israel. Kurze

    deutsche Pressee­klärung mit Verweis auf den englischen Bericht.

    Link zum Artikel

    <https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-gaza-beweise-kriegsverbrechen-israelische-armee>

    Wie Gaza den Spieß gegen seine Gefängniswärter umdrehte

    David Hearst

    middleeasteye.net, Übersetzung Pako

    Massives Versagen israelischer Geheimdienste, der Armee und der Regierung

    ermöglichte den Durchbruch des Grenzauns


    Screenshot

    youtube-Video

    Hindustan Times


    David Hearst beleuchtet die Situation, in die der Angriff der Hamas wie

    eine Explosion hinein­platze. Für Netanjahu war der Punkt erreicht, an dem

    er die Palästinenser von der Landkarte wegwischen konnte, wie er es mit

    seinen Schaubildern in der UN-Vollversammlung demonstrierte. Die

    Palästinenser litten unter seiner rechts­extremen Regierung, der Armee und

    den Siedlern. Hearst: Die Verantwortung für den Angriff an diesem

    Wochenende liegt bei all jenen, die schon vor langem aufgehört haben, die

    Palästinenser:innen als Menschen zu betrachten. Für einen Staat, der es

    gewohnt ist, die totale Kontrolle über sieben Millionen Palästinenser:innen

    auszuüben, kam es in den letzten 48 Stunden zu einem dramatischen

    Rollentausch.

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/gaza-hat-den-spiess-umgedreht.pdf>

    Israel ist wütend darüber, dass eine ältere Geisel von einer menschlichen

    Behandlung durch die Hamas sprach

    Ali Abunimah

    electronicintifada.net, Übersetzung Pako

    Yocheved Lifshitz dreht sich um, schüttelt einem Mitglied der

    Qassam-Brigaden die Hand und sagt „Shalom“, als sie dem Roten Kreuz

    übergeben wird

    X Bildschirm-aufnahme


    Israelische Kommentatoren und Pressevertreter sind nachweisbar verärgert,

    weil die ältere Israelin, Yocheved Lifshitz nach ihrer Freilassung von

    Hamas sagte, sie sei gut behandelt worden, als sie in den letzten zwei

    Wochen in Gaza festgehalten wurde. Es ist vielsagend, dass Lifshitz'

    Aussage einigen israelischen Propagand­isten missfällt. Die

    Hamas=ISIS-Botschaft der israelischen Regierung, mit der der andauernde

    israelische Genozid im Gazastreifen gerecht­fertigt wird, hat seine

    wesentliche Grundlage darin, dass die Palästinenser als dämonische Bestien

    dargestellt werden, die unfähig zur Empathie sind.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/israel-wuetend-ueber-aussagen-von-geisel.pdf>

    Gaza zerschmettert die Fassade von „Ruhe“

    Mohammed R. Mhawish

    972mag.com, Übersetzung für Pako G. Merz



    Mohammed Mhawish schreibt über den 7. Oktober, die Vorgeschichte und den

    Beginn des israelischen Angriffs aus der Perspek­tive eines Bewohners des

    Gazastreifens: „Dieser neue Angriff von Widerstands­gruppen in Gaza folgt

    auf eine Serie von intensiven Wochen von Gewalt des israelischen Staates

    und der Siedler quer durch die besetzten Gebiete, die eine beträchtliche

    Rolle spielten und uns zu dieser laufenden Krise führten. Palästinenser

    haben Alarm geschlagen und gewarnt, dass die Blockade, ständige Verarmung,

    wiederholte israelische Überfälle und die Zerstückelung ihrer Gemeinden

    wahrscheinlich eine Explosion herbeiführen könnte...“

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/gaza-zerschmettert-die-fassade-von-ruhe.pdf>

    Es gibt keinen Beweis dafür, dass pal. Kämpfer Babys „enthauptet“ haben.

    Die einzige Quelle ist ein radikaler Siedler

    David Reed

    mondoweiss.net. Übersetzung Pako

    David Ben Zion in einem Video von einer Siedlungsbaustelle (links) und

    Stunden nachdem er i24 mitteilte, dass die israelische Armee von der Hamas

    enthauptete Babys gefunden habe (rechts)

    thegrayzone.

    com


    Wahrscheinlich haben Sie gehört, dass Hamas-Kämpfer 40 israelische Kinder

    in Kfar Aza bei Gaza enthauptet haben. Bel Trew, eine Repor­terin von The

    Independent, erfuhr dies von Major David Ben Zion, einem führenden Aktiven

    der Siedler­bewegung, allerdings ohne weitere Belege. So verbreitete sich

    die grausame Geschichte bis zu US-Präsident Biden. Fakt ist, bisher hat

    niemand die Geschichte überprüft und das israelische Militär hat keine

    Belege. Bei 14 Berichten über Vergewaltigungen ist die Beweislage genauso,

    die Los Angeles Times hat Artikel über beides zurückgezogen und beginnt zu

    „klären“. Das Schlimme ist, die Geschichten werden trotzdem weiter

    ungeklärt verwendet, um Palästinenser zu dämonisieren.

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/keine-beweise-fuer-enthauptung-von-babys.pdf>

    Die Doppelmoral gegenüber Israel und Palästina lässt uns in moralischer

    Finsternis zurück

    Moustafa Bayoumi

    theguardian.com,  übersetzung Pako

    Zitat aus dem Artikel

    Pako-Grafik


    Moustafa Bayoumi vergleicht die Reaktion in der "westlichen Welt" auf den

    Krieg gegen die Ukra­ine und gegen Gaza: Biden und Zelensky unter­stützen

    einen Krieg, den sie als „unprovoziert“ bezeichnen, aber eine wehrlose

    Bevölkerung wird den Preis für Fehlinformationen der Medien bezahlen.

    Die Palästinenser:innen im Gazastreifen, in der Westbank und in Israel

    leben alle unter ver­schiedenen Sytemen organisierter Diskrimini­erung und

    Unterdrückung, von denen viele das Leben fast unerträglich machen, und wenn

    die US-Medien das Thema nicht einmal richtig einordnen können, welchen Sinn

    hat es dann, überhaupt darüber zu berichten?

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/doppelmoral-israel-palaestina-okt-2023.pdf>

    Kein Frieden ohne Dekolonisierung

    middleeasteye.net

    middleeasteye.net, Übersetzung Pako

    Ein Vater trauert um sein Kind:

    Deir Al-Balah,22.10.23, Zentral-Gaza Activestills

    Mohammad Zaanoun


    Erklärung des North African Decolonial Networks, eines internationalen

    Zusammen­schlusses von Wissenschaftlern und Künstlern, die sich mit

    Dekolonisierung auseinandersetzen: Wir, die Mitglieder und Freunde des

    North African Decolonial Network, folgen dem Aufruf unserer Kolleginnen und

    Kollegen der Birzeit Universität in der besetzten Westbank, die wir für

    ihren Mut und ihre Ausdauer beglück­wünschen.

    Wir möchten unsere uneingeschränkte Solidari­tät mit dem palästinensischen

    Volk und seinem Recht auf Befreiung sowie unser Mitgefühl für alle zivilen

    Opfer zum Ausdruck bringen.

    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/kein-frieden-ohne-dekolonisierung.pdf>


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.11.2023

    Der Fall des Talkshowphilosophen – wer wird denn da von Cancel Culture sprechen?

    nachdenkseiten.de, 03. November 2023 um 10:08 Ein Artikel von: Jens Berger

    „In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! Jeder darf sagen, was er will! Cancel Culture gibt es nicht, dies ist ein Kampfbegriff der Rechten!“ Diese Sprüche sind vor allem in der Berliner Blase sehr populär. Wie falsch sie sind, zeigt das Schicksal des Bestsellerautors und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der hatte sich zuvor mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert. Seine Honorarprofessur musste er schon niederlegen, Lesungen mit ihm werden abgesagt und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis er auch von den Bildschirmen verschwindet. Aber ja. Er durfte immerhin seine Meinung sagen.


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    Die Zeiten, in denen der medial sehr präsente Philosoph Richard David Precht Everybody’s Darling war, sind lange vorbei. Am Ende der Coronakrise machte Precht erstmals durch harte Kritik an der Maßnahmenlogik der Bundesregierung auf sich aufmerksam. Es folgte ein sehr lesenswertes Buch, in dem er zusammen mit dem medial ebenfalls sehr aktiven Soziologen Harald Welzer den Journalismus massiv kritisierte. Das war den Kritisierten zu viel und fortan fand sich Precht im Fadenkreuz der Schreibtisch-Sniper wieder. Kritische Äußerungen zu Annalena Baerbock und zu den Waffenlieferungen in die Ukraine befördern ihn endgültig auf die Abschussliste.

    Da kam den Leitartiklern natürlich eine Falschaussage Prechts zum Thema „Judentum“ sehr gelegen. In seinem Podcast mit Markus Lanz ging es um das Thema Israel und da rutschte Precht bei einem Dialog mit Lanz zu den ultraorthodoxen Juden die verkürzte Aussage heraus, diesen „sei es ja durch ihre Religion verboten zu arbeiten – außer im Finanzwesen oder im Diamantenhandel“. Das ist natürlich falsch. Die strenge Auslegung des ultraorthodoxen Judentums erlaubt Arbeit zur Existenzsicherung, nicht aber zur Erlangung weltlicher Güter. Und die Spezialisierung vieler Juden auf das Finanzwesen oder den Diamantenhandel hat vor allem historische Gründe, die wiederum meist eine Folge des Antisemitismus in christlichen Gesellschaften sind, in denen Juden beispielsweise verboten wurde, Mitglied von Zünften zu werden. Das weiß auch Precht und er hat seine Aussage später korrigiert und sich dafür entschuldigt.

    Ist diese in ihrer Zuspitzung zweifelsohne falsche Aussage nun aber antisemitisch, wie es die Lautsprecher des Blätterwaldes hinausposaunen? Das ist losgelöst vom Kontext so nicht zu beantworten. In der Passage des Podcasts, in der diese Aussage fiel, ging es um die Spaltung der israelischen Gesellschaft in moderne, liberale Juden und eben jene religiösen Extremisten, die sich unter den Ultraorthodoxen finden. Es ging also nicht darum, das Judentum zu diskreditieren, sondern darum, die Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft auch anhand religiöser Differenzen aufzuzeigen. Gerade in diesem Kontext ist es natürlich besonders ärgerlich, wenn einem Falschaussagen, die auch im Antisemitismus vorkommen, herausrutschen. Antisemitisch sind diese Äußerungen aber nicht. Und Hand aufs Herz – wem bei einer lebhaften Diskussion noch nie eine ärgerliche Falschaussage herausgerutscht ist, der werfe den ersten Stein.

    Doch bei diesem Thema gibt es vor dem Twitter-Tribunal keine Gnade; erst recht nicht, wenn man ohnehin schon auf der Abschussliste der Hüter der Meinungshoheit steht. Der Shitstorm kam und wurde von den Meinungsmachern in den Medien dankbar aufgenommen. Rache ist ein Gericht, das man am besten kalt serviert. Im Zusammenspiel mit der Politik fordert man nun das ZDF auf, das Podcastformat von Lanz und Precht einzustellen, seine Honorarprofessur an der Lüneburger Leuphana Universität musste Precht bereits nach „Protesten“ des dortigen Studierenden-Parlaments niederlegen.

    Erst gestern vermeldete der NDR, dass das Hamburger Veranstaltungszentrum „Kulturfabrik Kampnagel“ eine für den 14. November geplante Lesung von Richard David Precht abgesagt hat. Als Begründung wird genannt, dass „zur selben Zeit nebenan der israelische Musiker Asaf Avidan auftrete. Die Kombination beider Veranstaltungen an einem Ort würde den Künstlern nicht gerecht“. Das muss man sich mal vorstellen. Wenn man diese Begründung liest, könnte man ja glatt denken, Precht sei ein Hardcore-Antisemit. Es ist der schiere Wahnsinn. Hätte Precht im Podcast ein ähnlich falschen Satz über fundamentalistische Muslime gesagt, wäre dies wahrscheinlich nicht einmal aufgefallen, geschweige denn thematisiert worden.

    Aber nein, es gibt ja angeblich keine Cancel Culture. Doch was, wenn nicht Cancel Culture, soll es sein, wenn ein Veranstalter eine Lesung mit einer derart absurden Begründung absagt?


    Rubriken: Antisemitismus Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106157


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.11.2023

    „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza

    Norman Paech

    nachdenkseiten.de, 03. November 2023 um 8:00 Ein Artikel von Norman PaechNorman Paech

    Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Bundeskanzler Olaf Scholz hält an der Fiktion fest, dass Israel „ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien“ sei und die israelische Armee sich an die Regeln des Völkerrechts halten werde. Da ist es nur folgerichtig, einen Waffenstillstand abzulehnen, um das ohnehin nach Aussage der UNO schon seit 2020 unbewohnbare Gaza endgültig in Schutt und Asche zu legen. In der UNO-Generalversammlung, die mit 120 Stimmen einen Waffenstillstand fordert, enthält sich die deutsche Regierung, bekräftigt aber vor den Türen ihre Ablehnung und besteht auf dem Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta.

    Was geht da vor? Welche Perversion hat diese Politik ergriffen? Ist dieser Krieg, der ununterbrochene Bombenhagel, dieses ungehinderte tägliche und nächtliche Massaker überhaupt noch mit den allgemeinen Kategorien der Genfer Konventionen und ihrer beiden Zusatzprotokolle erfassbar? Schutz der Zivilisten, gleichgültig ob sie der Aufforderung zur Evakuierung gefolgt sind oder nicht, Schutz der Krankenhäuser und des medizinischen Personals – 4 Krankenhäuser und 38 medizinische Stationen sind zerstört -, Verbot unterschiedsloser Angriffe und der Aushungerung als Mittel der Kriegsführung, Verbot, die Versorgung mit den notwendigsten Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten zu behindern. Appelle, diese Regeln zu beachten, sind seit dem 7. Oktober vollkommen hilflos, ja lächerlich. Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr ein Verteidigungskrieg gegen die Hamas. Er ist ein Krieg gegen das Volk in Gaza, welches nach jüngsten Plänen der Regierung vollständig in die Sinai-Wüste nach Ägypten vertrieben werden soll. Das alte Siedlungskonzept „Land ohne Volk“ lebt wieder auf. Dieser Krieg hat alle Regeln hinweggefegt, mit ihnen ist er nicht mehr zu regulieren bzw. zu „humanisieren“.

    Wir müssen uns eingestehen, das ist Völkermord! Ein hässliches Wort, dem man seine Hässlichkeit auch nicht mit dem Begriff Genozid nehmen kann. Gerade in der deutschen Geschichte erinnert es an die äußersten Verbrechen, die nie mehr geschehen dürfen. Und ich zögere, es zu gebrauchen. Das Wort hat dennoch in letzter Zeit politische Konjunktur. Völkermord an den Armeniern, an den Tibetern, den Uiguren und den Ukrainern. Nur gegenüber dem eigenen Völkermord an den Herrero und Nama mag der Bundestag das Wort nicht in eine Resolution kleiden. Und jetzt der Vorwurf des Völkermords an Israel? Er wird gegen die Hamas für ihren Überfall am 7. Oktober, in der Tat ein brutales Kriegsverbrechen, erhoben. Aber gegenüber dem jüdischen Staat – das sei purer Antisemitismus.

    Das Internationale Recht ist nüchtern und emotionslos. Es hat seine Kriterien für den Völkermord in Art. II der Völkermord-Konvention von 1948, Art. 6 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 und § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches von 2002 formuliert. Übereinstimmend heißt es da, dass „Völkermord eine der folgenden Handlungen (sei), die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Zu diesen Handlungen gehören die „Tötung von Mitgliedern dieser Gruppe“, wobei die Anzahl nicht von Bedeutung ist. Sodann heißt es, die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ sowie „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“.

    Wer die Bilder von den Trümmern Gazas sieht und die Berichte ihrer Menschen hört, erkennt, dass die stereotypen Meldungen in den Medien von israelischen Angriffen gegen Stellungen der Hamas nur der untaugliche Versuch sind, den unterschiedslosen Krieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen als gezielte Verteidigung zu rechtfertigen. Dieser „Vernichtungskrieg gegen die Hamas“ zeigt, dass Hamas eben keine kleine Sekte, kein Kartell ist, sondern offensichtlich eine weit in die Gesellschaft verzweigte Organisation, zu deren Vernichtung die Vertreibung und wahllose Vernichtung auch unbeteiligter Menschen notwendig ist. Nur Zyniker können dies als Kollateralschäden im Verteidigungskrieg rechtfertigen.

    Doch entscheidend für den Vorwurf des Völkermordes ist nicht der objektive Tatbestand der Tötung oder die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden“, sondern der subjektive Tatbestand, „die Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. Dass es daran leider keine Zweifel geben kann, dafür gibt es zu viele eindeutige und radikale Bekenntnisse aus Politik, Armee und Presse. Ob Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz: „Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“, oder Premierminister Netanjahu am 8. Oktober: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“, oder der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am 10. Oktober in Haaretz: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“ und Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober im Fernsehen: „Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.“ Oder der Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober: „Tiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die Hölle und ihr kriegt die Hölle“ und ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober bei einer Ansprache an Reservisten: „Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“, schließlich die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv am 9. Oktober in der Knesseth: „Jericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.“ Diese Sammlung derber Äußerungen ließe sich ergänzen. Wer könnte da noch an dem subjektiven Tatbestand, „die Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, zweifeln – fast schon geflügelte Worte des Völkermords. Nur unsere Medien wollen von all dem nichts wissen, völlig der Staatsräson erlegen.

    Raz Segal, israelischer Holocaust- und Genocidforscher an der Stockton University in New Jersey, USA, nennt diesen Krieg „einen Lehrbuch-Fall des Völkermords“, und 800 Rechtswissenschaftler in der USA schätzen in einer gemeinsamen Erklärung schon die totale Abriegelung des Gazastreifens als „möglicherweise genocidal“ ein. Sie beziehen sich auf Segals Satz: „In der Tat ist Israels genocidaler Angriff auf Gaza ausdrücklich, offen und schamlos […] Israels Ziel ist es, die Palästinenser in Gaza zu zerstören. Und jene von uns, die in der Welt herumschauen, haben unsere Verantwortung aufgegeben […] dies Verbrechen des Völkermords zu verhindern.“ Diese Verantwortung kann nicht mehr mit Aufrufen zur Beachtung der Regeln des humanitären Völkerrechts oder zur zeitweisen Öffnung humanitärer Korridore und Appellen, die gefangengenommenen Geiseln herauszugeben, wahrgenommen werden. Wer hier für die Fortführung des Krieges plädiert und gegen einen Waffenstillstand votiert oder sich der Stimme enthält, macht sich zum Komplizen dieses Völkermords. Völkermord ist ein Verbrechen, strafbar nach § 6 Völkerstrafgesetzbuch und Art. 6 Römisches Statut. Und wer, wie die Bundesregierung, diesen Krieg unterstützt, macht sich mitschuldig. Dies sollte die Bundesregierung genau bedenken.


    Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

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