25.12.2023

Serbien dankt Russland für Warnung vor versuchter Farbrevolution

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2023 12:54 Uhr

Anhänger der Opposition versuchten kürzlich, das Rathaus in Belgrad zu stürmen und Unruhe anzustiften. Die serbische Premierministerin hat sich inzwischen bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen warnte.


Quelle: AFP © Oliver Bunic


Ein Demonstrant wirft einen Metallgegenstand gegen Polizeibeamte, die den Eingang zum Belgrader Stadtratsgebäude bewachen, während der Unruhen in Belgrad am 24. Dezember 2023, eine Woche nach den Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien.


Die serbische Premierministerin Ana Brnabiс hat sich bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen in der Hauptstadt gewarnt haben.

Prowestliche Demonstranten versuchten am Sonntagabend in Belgrad in Regierungsgebäude einzudringen, was der serbische Präsident Alexander Vučić als versuchte Farbrevolution bezeichnete. Während Vučić zunächst ungenannten "ausländischen Diensten" dafür dankte, dass seine Sicherheitsdienste "genau wussten, was die Schläger vorbereiteten", enthüllte Brnabiс später, dass Belgrad von Moskau gewarnt wurde.

"Ich kann nur Danke sagen, was wahrscheinlich denen im Westen nicht besonders gut gefallen wird, aber besonders heute Abend spüre ich, wie wichtig es ist, für Serbien einzutreten und den russischen Sicherheitsdiensten zu danken, die diese Informationen hatten und sie an uns weitergegeben haben", so Brnabic.

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Analyse

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Sie fügte hinzu: "Wir haben diese Informationen dann mit allen anderen geteilt, und alle anderen sagten: 'Ach, das ist russische Desinformation, die verbreiten Fake News.'"

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić Siege errungen. Die Opposition beschuldigte die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) des angeblichen "Wahlbetrugs" bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche.


Vučić wies die Anschuldigungen über Wahlbetrug als "Lügen" zurück und erklärte zudem, die Proteste seien vom Westen gesponsert worden, der ihn aufgrund seiner Beziehungen zu Russland und seiner Weigerung, den Anspruch Serbiens auf den Kosovo aufzugeben, absetzen will.


Mehr zum Thema - Parlamentswahl in Serbien: Prowestlicher Block ruft zu Protesten auf


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/190840-serbien-dankt-russland-fuer-warnung


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"Farbrevolution" in Serbien: Tausende Demonstranten stürmen Belgrader Rathaus


meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2023 15:14 Uhr

Prowestliche Demonstranten haben versucht, in Belgrad in ein Regierungsgebäude einzudringen, was vom serbischen Präsidenten Alexander Vučić als versuchte "Farbrevolution" bezeichnet wurde. Der Präsident behauptete, er sei vorher über den Anschlag informiert worden.

Tausende von oppositionellen Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Belgrader Stadtparlament, um gegen den Sieg von Vučićs "Serbischer Fortschrittspartei" (SNS) über die Pro-EU-Koalition "Serbien gegen Gewalt" (SPN) bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche zu protestieren. Als Demonstranten versuchten, ins Rathaus einzudringen und Fenster und Türen des Gebäudes einschlugen, wurden sie von der Polizei auseinandergetrieben.


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Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190874-farbrevolution-in-serbien-tausende-demonstranten




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Umsturzversuch in Serbien: Deutsche Medien unterschlagen Informationen


meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2023 17:39 Uhr

Für die deutschen Medien ist die Sache klar: In Serbien kam es zu Wahlfälschungen und eine demokratische Opposition protestiert dagegen. Dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld vor Provokationen gewarnt hat, fehlt. Das aber wäre zur Einordnung wichtig.


Quelle: www.globallook





press.com © Aleksandar Vučić


Serbiens Ministerpräsident Alexander Vučić bei seiner Stimmabgabe am 17. Dezember


Für das ZDF ist die Lage in Serbien ganz schnell eingetütet. 

"Nach Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Serbien verschärft sich der Protest. In Belgrad versuchten Demonstrierende ins Rathaus einzudringen", heißt es im Anreißer eines Beitrags zum Thema.

Im Beitrag selbst ist sich das ZDF nicht mehr ganz so sicher und spricht nur noch von Protesten "gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl". So weit muss der Leser allerdings erst mal kommen. Beim Großteil bleibt hängen, dass es in Serbien Wahlbetrug gab. Dieser Spin ist in dieser Form wohl ebenso beabsichtigt, wie er inhaltlich falsch ist.


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Dass es in Serbien zu mutmaßlichem Wahlbetrug zugunsten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić gekommen sei, berichten die deutschen Medien übereinstimmend. Die meisten sind sorgfältiger als das ZDF und verwenden das Wort "mutmaßlich" bereits im Titel oder setzen zumindest ein Fragezeichen. So titelt die Wochenzeitung Die Zeit: "Tumulte bei Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Belgrad" und hat damit der journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan – auf den ersten Blick zumindest.


In der serbischen Hauptstadt Belgrad hat die Regierungspartei SNS nur knapp gesiegt. Der Sieg sei darauf zurückzuführen, dass Wähler und Parteigänger der SNS aus anderen Landesteilen per Bus angereist waren, um dort ihre Stimme abzugeben, obwohl sie dort nicht wahlberechtigt waren, teilen deutsche Medien übereinstimmend mit und erwecken mit der Übereinstimmung auch den Eindruck von Vollständigkeit. Der deutsche Mainstream beruft sich dabei auf "Wahlbeobachter", ohne diese genauer zu nennen.


Die OSZE hat tatsächlich Wahlbeobachter entsandt, bescheinigt der Wahl aber den Standards entsprochen zu haben. Die Wahl habe in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima stattgefunden. Sie moniert, dass die Regierungspartei SNS während des Wahlkampfes in den serbischen Medien deutlich präsenter war als die Opposition.


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Zu den Vorwürfen, es seinen Wähler mit Bussen nach Belgrad zur Wahl gebracht worden, sagt die Organisation, dass dies grundsätzlich nicht verboten sei, wenn der Transport der Wähler zu den Wahllokalen, in denen sie registriert sind, nicht mit einem Wahlversprechen verbunden wird. Die Premierministerin von Serbien, Ana Brnabić, versichert, das sei nicht geschehen. 

Einen kleinen Ausreißer aus der Einheitsberichterstattung deutscher Medien liefert der Sender NTV. Der berichtet unter Bezugnahme auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass Russland den Westen beschuldigt, in Serbien eine Farbrevolution initiieren zu wollen. 

Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte Sacharowa: 

"Die Versuche des kollektiven Westens, die Situation im Land mit den Techniken des Maidan-Coups zu erschüttern, sind offensichtlich."

Der russische Botschafter in Serbien sagte, dem Präsidenten Serbiens würden eindeutige Hinweise dafür vorliegen, dass die Proteste vom Westen unterstützt werden. Diese Information findet sich in den deutschen Medien nicht.


Vučić: Serbien profitiert vom Verzicht auf antirussische Sanktionen





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Auffallend ist tatsächlich, dass in allen Ländern, mit dem Westen kritisch gegenüberstehenden Regierungen, es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt und die Opposition versucht, die gewählte Regierung zu delegitimieren. 

Premierministerin Brnabić sagte in einer Sendung des serbischen Fernsehsenders Pink, dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld der Wahl vor einem Umsturzversuch gewarnt habe. Sie habe sich dann an westliche Diplomaten gewandt, um ihnen mitzuteilen, dass der serbischen Regierung diese Informationen vorliegen. Sie habe gegenüber den Vertretern des Auslands darauf bestanden, dass es das serbische Volk ist, das entscheidet, in welche Richtung sich Serbien entwickelt.


Brnabić bezichtigte dabei die österreichischen Politiker Andreas Schieder und Stefan Schennach (beide SPÖ) der Lüge. Sie waren als Wahlbeobachter in Serbien und hatten den Wahlvorgang in den von ihnen selbst gewählten Wahllokalen zunächst nicht beanstandet. Danach hätten sie bei Medienauftritten gelogen und von Phantomwählern gesprochen, die sie angeblich gesehen haben wollen. Brnabić wirft den beiden Österreichern vor, gegen den Kodex der Wahlbeobachter zu verstoßen und Serbien destabilisieren zu wollen. Das sind demnach die Wahlbeobachter, auf die deutsche Medien nur in anonymisierter Form verweisen.


All diese zusätzlichen Informationen finden sich in den deutschen Medien nicht. Zur Meinungsbildung und Einordnung der Vorränge in Serbien sind sie jedoch von zentraler Bedeutung.

Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin Alexander Vučić zur Wiederwahl gratuliert.


Mehr zum Thema – Serbien dankt Russland für Warnung vor versuchter Farbrevolution


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/190869-umsturzversuch-in-serbien-deutsche-medien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.12.2023

Tendenz der Faschisierung – vorbereitende Etappe – Faschismus an der Macht?

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freidenker.org, vom 18. Juni 2022

Vorbemerkungen für eine Diskussion der antifaschistischen Strategie Vortrag von Klaus Linder, gehalten bei der Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“ am 14. Juni 2022


Der Vortrag kann auch als Video (https://www.freidenker.org/?p=13538#video) angesehen werden.


I. Zangenangriff

Der Faschismus hat eine hundertjährige Geschichte, deshalb sollten einige Begriffe wieder besehen werden. Da sich mit der Entwicklung des Faschismus auch der Antifaschismus nur schrittweise, über Fehler und Korrekturen entwickelte, und da diesen Lehren das große Cancel Culture unserer Gegner droht, wenn wir sie nicht verbreiten, gehe ich in die Vergangenheit und erlaube mir dabei immer wieder den Schwenk in das Heute.

Zunächst zur Gegenwart. Der deutsche und der ukrainische Faschismus, die abermals in gemeinsamer Kriegsfront gegen Russland stehen, scheinen durch eine Art kommunizierender Röhren verbunden. Sämtliche Hakenkreuze, die in Westdeutschland jahrzehntelang unsichtbar gemacht wurden, um schließlich die Bombardierung Belgrads als antifaschistischen Akt zu verkaufen, scheinen u.a. in den Katakomben von Asowstal in einer Art monströser Fetischparty konzentriert wieder aufgetaucht zu sein. Ihre Träger werden dort durch die russischen Antifaschisten unschädlich gemacht; wo das nicht geschieht, ist mit ihrem Re-Import ins Westreich zu rechnen, mitsamt gespendeter Waffen. Sie werden  in einem EU-Schlagerwettbewerb beworben, der in den Jahren zuvor merklich zur Mobilisierung der Schwulenszene „gegen Putin“ unter den Zeichen des libertär-kosmopolitischen EU-Imperialismus instrumentalisiert wurde. Das Vorspiel ließ ahnen, dass unter der kosmopolitischen Maske eines Tages der nackte Chauvinismus hervorkommen würde.

Den Vorbereitern und  Aufrichtern des Faschismus in den Staaten und Staatenbündnissen „des Westens“ ist es egal, mit welchen Emblemen ihre Offensive die Gesellschaften durchdringt. Mal können es Hakenkreuze, Totenköpfe und Schwarze Sonnen sein, woanders lieber Einhörner und Regenbögen, am liebsten: alles „bunt“ gemischt. Das Bild des ideologischen Zangenangriffs wird erst vollständig, wenn unter den schwarzen Sonnen die grünen Sonnenblumen stehen. Wer in Deutschland einen anschwellenden Strom der Faschisierung in den letzten Jahren unter dem Dreiklang Klima-Corona-Ukraine gewahrte, sieht seit Februar wie das auch wieder unter altbekannten Zeichen erscheint, als deren sozusagen jugendfreier Platzhalter hier die blau-gelbe Fahne fungiert. Dabei war in der Ukraine seit 2014 alles sichtbar. Aber ein popkulturelles Medien-System sorgt dafür, dass zwischen scheinbar gegensätzlichen Zeichen und Codes mühelos um-codiert und wieder zurück-codiert werden kann. Das geht ganz einfach – durch den Kunstgriff der Ästhetisierung der Politik. Der Nazi-Verbrecher Bandera ist z.B. in der Region Kalusch geboren, sein Vorname war Stepan (Stefan). Also nennt man eine faschistische Staatscombo „Kalusch“, lässt sie ihr Lied „Stefania“ betiteln und sie im Bühnenlicht des European Song Contest, schummrig, aber eindeutig, die Arme zum Hitlergruß für die Nazi-Kämpfer an der NATO-Front erheben. Es ist genau dieser mehrdeutig-eindeutige Nebel der Beleuchtungstechnik, es ist nicht der Hitlergruß für sich genommen, der der heutigen Erscheinungsweise von Faschisierung unter der Regie von NATO und EU ihr präzises Gesicht verleiht. Wir werden diese kulturellen Umcodierungen und das stets kombinierte, sowohl „libertäre“ als auch „traditionell-faschistische“ Auftreten im Auge haben müssen, um nicht dem Eindruck auf den Leim zu gehen, dass die Triebkräfte des Faschismus nur dort auszumachen seien, wo die einschlägigen Tätowierungen wieder auftauchen. Wer als deutscher Antifaschist nur die Hakenkreuze und schwarzen Sonnen dokumentiert, überträgt die Fehler des hiesigen sogenannten  „Kampf gegen Rechts“ sogar noch auf die Ukraine, da er damit im Ukro-Faschismus nicht der Erscheinungsweise und dem Wesen des NATO-Faschismus gerecht wird, der die Macht über diesen Faschismus hält und auf andere Länder übertragbar ist, wenn er dort nicht rechtzeitig erkannt wird. Denn der Faschismus ist kein Zeichensystem, er ist ein Herrschaftsverhältnis.

Kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation schrieb ein Journalist: „Die De-Nazifizierung der Ukraine bringt die Re-Nazifizierung Deutschlands“. Da ist Wahres dran. Nur ist auch hier die Wahrnehmung vom Kopf auf die Füße zu stellen: das zentrale Ereignis, der Brennpunkt ihrer Bestrebungen und Triumphe, war für die Re-Nazifizierung Deutschlands die Konterrevolution 1989-90 und die Liquidierung der DDR mitsamt ihrem theoretischen und praktischen Antifaschismus. Wer hierzulande erst die Ukraine bräuchte, um die Renazifizierung Deutschlands zu bemerken, hat sein eigenes nationales Drama nicht verstanden. Aber schlimmer: Gerade „von links“ scheinen viele es selbst anhand der Ukraine und des verordneten blau-gelben Rausches immer noch nicht zu verstehen.

Ich möchte ermuntern, aufzuhören, wenn von Faschismus die Rede ist, immer nur auf die Erscheinungen, die Ideologie und die Methoden des Hitlerfaschismus zu starren und darauf zu warten, hinter welcher Straßenecke er genau im selben Kostüm wieder hervorkommen könnte. Das genau kennzeichnet die bürgerliche Faschismustheorie der BRD. Man behauptet, der Faschismus sei eine Ideologie und findet dann Überreste angeblich zeitlos fixierter „Ideologie-Versatzstücke“, die man für faschistische Invarianten erklärt. Auf diese Weise verlegt man den Faschismus in das Bewußtsein beliebig zusammengewürfelter gesellschaftlicher Gruppen oder Individuen. Weil sie unbestimmt und unwissenschaftlich ist und deshalb Popanze errichtet, kann diese Methode im Zuge der Faschisierung selber dazu eingesetzt werden, als Resonanzverstärker für den inneren Feindbildaufbau zu wirken, ob das nun gerade „Coronaleugner“, „Klimaleugner“, „Impfverweigerer“, „Verschwörungsideologen“, angebliche „autoritäre Charaktere“, Befürworter nationaler Souveränität, Russen oder Russenfreunde oder Gegner des NATO-Krieges sind. Um die Sache jederzeit auch gegen Kommunisten, ihre Organisationen und Staaten  wenden zu können, hat man als Zwischenboden nach 1945 die sogenannte Totalitarismustheorie eingezogen.

Der bürgerliche „Antifaschismus“ ist subjektiv-idealistisch. Er glaubt, das Sein des Faschismus entspringe aus dem Bewußtsein irgendwelcher Gruppen oder Individuen, deren Denkhaltungen zuvor als die faschistischen definiert werden. Das sind aber weitgehend diejenigen, die seine Opfer sind.

Seit sich die Russische Föderation, dem Hilferuf der Volksrepubliken folgend, zu einer antifaschistischen Operation historischen Maßstabs gegen die neuen Herrenmenschen entschied, fallen im Westen die Masken, die Erscheinungen passen sich dem Wesen an. Über dieses Wesen müssen wir also reden. So sehr der Hitler-Faschismus sich hervortat: Wir müssen Faschismus zunächst als Gattungsbegriff verstehen, um festzustellen, was den Spielarten gemeinsam ist. Auch der deutsche Faschismus des XX. Jahrhunderts ist nur eine Spezies neben anderen. Zweitens: Er war nur eine Etappe einer bemerkenswert konstanten Programmatik der imperialistischen Großbourgeoisie. Und: Wir würden am Ende nichts Brauchbares über Faschisierung und Faschismus in Deutschland und in der Ukraine sagen können, wenn wir dann nicht das gesamte Bild enthüllen, mit der entscheidenden Rolle der USA und der NATO und ihrem Sub-Unternehmen EU.


II. Dimitroff

Ich setze nun da ein, wo die Faschismusanalyse der konsequentesten Antifaschisten klassische Reife erlangte und eine wirksame antifaschistische Strategie formulierte: mit dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, der im Jahr 1935 in Moskau stattfand.

Der Vortrag von Georgi Dimitroff dort trug den Titel: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“.

Zuerst weist Dimitroff daraufhin, dass die KI schon zu Beginn der kapitalistischen Wirtschaftskrise feststellte, „daß faschistische Tendenzen und Keime einer faschistischen Bewegung fast überall zu finden sind.“ (1)

Dann beantwortet er die Frage: „Wozu brauchen sie den Faschismus?“ anhand dreier Punkte.

Erstens: „Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (2)

Zweitens und drittens: „Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (3)

Faschismus bedeutet Krieg.

Diese drei Seiten sollten wir gegenwärtig haben, wenn wir uns heute umschauen, wer die Kräfte sind, die am meisten am Faschismus interessiert, seine Urheber sind. Sie werden folgendes zielstrebig betreiben: Erstens die eigene ungeheure Bereicherung durch radikale Abwälzung der Lasten der verheerenden Wirtschaftskrise auf breiteste Schichten der Werktätigen, d.h.: die gesamte Arbeiterklasse, sowie Bauern, Gewerbetreibende, Mittelschichten, auch kleinere Unternehmer, die durch die weitere Monopolbildung ausgekämmt werden. Zweitens: Ihre außenpolitischen Ziele sind forcierte Unterdrückung, wirtschaftliche und politische Schädigung sowie Ausplünderung schwächerer Länder aller Kontinente – also Kolonialismus im umfassenden Sinne. Und drittens: Der Faschismus ist, im Zuge der imperialistischen Aufteilung der Welt, und zugleich des Niederhaltens der internationalen Gegenkräfte, untrennbar mit der Kriegspolitik und den militärischen Expansionszielen der herrschenden Klasse verbunden, denen die gesamte Volkswirtschaft untergeordnet wird.

Wir müssen also heute nicht lange suchen, um festzustellen, dass diese Kreise bereits in einer Art Syndikat von Parteien, Medien und sogenannten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland regieren, an den supranationalen Instrumenten und Bündnissen von EU und NATO, G7 und anderen teilhaben und zumal mit den GRÜNEN den direktesten, unterwürfigsten Arm der USA in die deutsche Regierung schoben, der sich durch keinerlei Interessensunterschied zu den transatlantischen kommandierenden Kreisen mehr auszeichnet, keine nationalen Rücksichten in irgendeiner lebenswichtigen Frage achtet, seit langem mit keinem Widerspruch durch eine reale Parteibasis zu rechnen hätte, aber stattdesssen über gut gesteuerte „außerparlamentarische“ Bodentruppen und Influencer verfügt, die zu wichtigen Anlässen in Form von sozialreaktionären Pseudoprotesten auf der Straße, wie etwa sogenannten Klimastreiks zur Ausplünderung der Werktätigen durch sogenannte CO2-Abgaben, in Bewegung gesetzt werden und dafür noch pseudo-antikapitalistischen Applaus ernten. Allerdings erfüllen die Grünen diese Aufgabe im Parteienkonzert bis heute nur als Speerspitze für Faschisierung und Kriegspolitik. Das bedeutet noch nicht, dass die Bourgeoisie die einigende Kraft hätte, sie zu einer Zentralgewalt der Faschisierung auszubauen, zumal die Aussichten auf Erweiterung ihrer an die oberen Mittelschichten gebundenen Massenbasis offenkundig begrenzt sind. Ich gebe damit nicht Entwarnung. Denn eine zentrale Frage wird sein, ob bei der möglichen Vorbereitung des Faschismus unter heutigen Bedingungen der nationalen Massenbasis überhaupt noch die entscheidende Rolle zukommt.

Nun gibt es einen vierten Punkt bei Dimitroff, der  für die antifaschistische Volksfrontstrategie bedeutsam ist: Die Bourgeoisie greift zum Faschismus aus dem Unvermögen, weiter mit den Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen und die Arbeiterklasse niederzuhalten. Sie ist genötigt, zur Kriegspolitik zu greifen, da sie auf dem Boden einer friedlichen Außenpolitik keinen Ausweg aus ihrer Lage mehr findet.

Der Faschismus ist also nicht nur ein Ausdruck von Stärke der Bourgeoisie – was Dimitroff sagen ließ: „Er ist eine grausame, aber keine feste Macht“ – , aber er ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Drangs nach Gewalt, und das meint auch die Ausschaltung der bürgerlichen Demokratie. Deshalb ist für eine antifaschistische Aktionseinheit die damalige Orientierung von Wilhelm Pieck grundlegend: „Solange wir nicht die bürgerliche Demokratie durch die proletarische Demokratie, durch die Diktatur des Proletariats ersetzen können, ist das Proletariat an jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie interessiert (…)“. (4)

Im selben Geiste Piecks, und dem der KPD, sagte 1949 Max Reimann vor dem Parlamentarischen Rat, im historischen Moment der Beschließung des von den Westmächten aufgedrungenen und nicht vom Volke verabschiedeten Grundgesetzes: „Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“ (5)

Das sagte Reimann in Begründung der Ablehnung dieses Grundgesetzes des westdeutschen Separatstaates für die KPD. Er sagte: Wir werden die wenigen demokratischen Rechte verteidigen. Er sagte nicht, wie oft behauptet wird: Wir werden dieses Grundgesetz verteidigen. Das wäre auch heute keine richtige Losung für die antifaschistische Aktionseinheit, sondern würde sie opportunistisch behindern. Was aber hingegen die Verteidigung von „jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie“ und der im GG „verankerten wenigen demokratischen Rechte“ betrifft: so liegt hier ein Kern antifaschistischer Strategie vor. Marxisten in Deutschland werden sich z.B. fragen lassen müssen, wie sie es mit der Verteidigung dieser wenigen demokratischen Rechte etwa angesichts einer vorbereitenden reaktionären Maßnahme wie dem „3. Infektionsschutzgesetz“ gehalten haben, bis hin zur Terrorisierung der Werktätigen durch die sogenannte Impfpflicht und -nötigung.

Nun könnte man einwenden: Was du beschreibst – machen das nicht die Kapitalisten sowieso? Brauchen wir da den Spezialbegriff „Faschismus“?

Antwort: Ja, wir brauchen ihn. Die Tendenz des Imperialismus zur reaktionären Umgestaltung bis Vernichtung aller demokratischen Institutionen ist ein Prozeß, der im Faschismus in eine neue Regierungsform umschlägt; es ist kein bloßer Regierungswechsel, sondern ein Wechsel der Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.  Das ist der Faschismus an der Macht.

Uns fehlt also noch eine Definition, die die spezifische Differenz des Faschismus enthält. Es ist die damals ebenfalls von Dimitroff vorgetragene:

„Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist … die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (6)

Dem ist aber gleich Dimitroffs Ausführung an die Seite zu stellen, „daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn vielmehr.“ (7)

Es sind also drei Dinge zusammenzudenken und gleichzeitig sauber zu unterscheiden. Das sind: Die Tendenz der Faschisierung, die unmittelbaren Vorbereitungsetappen vor der Errichtung der faschistischen Diktatur und der Faschismus an der Macht.

Vergessen wir also nie: Auch der Faschismus ist nur in Übergangsformen, Zwischenschritten möglich, bei denen kein Kettenglied ausgelassen werden kann. Unsere Aufgabe ist es, dem Faschismus bereits die Kettenglieder aus der Hand zu schlagen.

Dimitroffs Faschismusdefinition bedarf heute einiger Worterklärungen.

Erstens spricht er von der offenen Diktatur; also im Gegensatz zur verdeckten Diktatur, mit der dieselbe Bourgeoisie in der vorfaschistischen, parlamentarisch-demokratischen, Phase ihre Macht bereits ausübt.

Zweitens spricht er nicht von der Diktatur der Bourgeoisie oder der Kapitalisten schlechthin, sondern von der der Finanzbourgeoisie. Dieser Begriff geht auf Lenins Imperialismustheorie zurück. Er besagt in Kürze, dass der Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus übergegangen ist. Dessen Grundlage ist das aus Konzentration und Zentralisation von Produktionsmitteln und Kapital hervorgegangene Monopol. Dieser Vorgang führt, sobald das Monopol der Kern der Ökonomik wurde, zu Veränderungen im Klassengefüge. Aufseiten der Kapitalisten durch Herausbildung der Finanzbourgeoisie. Sie entsteht aus der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital – zum Finanzkapital. Das ist keine harmonische Vereinigung, denn die ökonomische Grundlage ihres widerstreitenden Verhältnisses ist die Aufspaltung des der Arbeiterklasse abgepressten Mehrwerts in Unternehmergewinn und den Zins für die Banken.

Das Monopol bringt auch nicht die Konkurrenz unter den Kapitalien zum Absterben. Es steigert sie, nach innen und nach außen unter den international agierenden und expandierenden Monopol-Gruppen.

Das nur als Beispiele, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, das Monopol würde eine Art innere Harmonisierung erzeugen und die nationalen und internationalen Gegensätze und Klassenauseinandersetzungen nach und nach dämpfen. Im Gegenteil, es schärft sie aufs äußerste.

Dies ist nötig in Erinnerung zu rufen. Das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, die Neuaufteilung der Welt unter den Haupt-Imperialisten und die alles durchdringende Konkurrenz bewirken, dass Konzentration und Zentralisierung nicht zu einem gleichförmig in eins verschmolzenen ökonomischen Super-Welt-Monopol führen können. Damit wird es aber auch nicht zu einem politischen Super-Überbau in Form einer zentralen kapitalistischen „Weltregierung“ oder gar eines „Weltfaschismus“ kommen können. Ich füge das hier ein, weil spätestens seit Corona zuweilen das Gegenteil behauptet wird. Besonders absurd werden solche „Theorien“, wenn dann noch behauptet wird, diese „Weltregierung“ würde von den üblichen Verdächtigen  des US-Finanzkapitals gemeinsam mit der Führung der Volksrepublik China ausgeübt, sozusagen von Dr. Fu Mandschu und Dr. Mabuse in finsterer Personal-Einheit, mit einem irgendwo um die Weltgesundheitsorganisation lokalisierten Willens- und Entscheidungszentrum, in dem sich „die Eliten“ den ganzen Rest der Menschheit unterwerfen. Seit dem Sanktionen-Krieg gegen Russland und China und deren demokratischer Gegenreaktion zusammen mit anderen Ländern sind solche Weltregierungs-Fantasien offenkundig schlechte Science Fiction.

Schießen wir also nicht übers Ziel hinaus, indem wir einen fiktiven weltfaschistischen Überstaat an die Wand malen. Lassen wir uns aber auch nicht dahingehend desorientieren, die antifaschistische Strategie könne hier und heute auf die Verballhornung der Losung gegründet werden „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Bleiben wir bei dem, was die internationalen Kräfteverhältnisse nahelegen, wenn wir die Faschisierung an der Wurzel bekämpfen wollen. Es wird heute, so meine These, in Europa keine Errichtung irgendeines Faschismus geben ohne kontrollierende Vorbereitung und operative Intervention durch die NATO und jene, die sie kommandieren –  und schon gar nicht gegen deren zustimmende Entscheidung. Sie haben sich ja gerade sogar Nordstream durch „Biden“ und seine Handpuppen verbieten lassen! Denn ein solcher Faschismus hätte heute, wie in der Ukraine, als Stoßtrupp zur Rettung des vereinigten Imperialismus unter der schwankenden Hegemonie der USA zu dienen – erst recht in einem Land, das von strategischen US- und NATO-Basen samt Atombomben nur so strotzt wie Deutschland. Auch die zu begrüßenden Desintegrationstendenzen der EU werden das für sich genommen nicht ändern, sondern, solange nicht eine wirkliche Befreiung von der EU stattfindet, eher forcieren, da die Hauptklammer, die sie noch zusammenhält, der politische, wirtschaftliche und militärische NATO-Krieg gegen Russland und China ist. Und seitdem die USA durch das Sanktionen-Kamikaze die EU noch tiefer und auswegloser sich untergeordnet haben, gilt das mehr noch als zuvor. Nur – ich bitte nicht mißverstanden zu werden: Diese NATO-Dominanz macht hier den Faschismus nicht unwahrscheinlicher, sondern sie macht ihn eben wahrscheinlicher. Darum meine ich, daß „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine opportunistische Behinderung der antifaschistischen Strategie wäre.

Zurück zu unserer Faschismus-Definition. Dort hörten wir, dass es sich nicht einmal um die Finanzbourgeoisie als solche, sondern um ihre reaktionärsten Kreise handele. Das sind die Teile der Finanzoligarchie, die aufgrund ihrer internationalen und nationalen Lage am meisten auf Krieg, auf die totale Unterordnung nicht nur einzelner Industrie- oder Agrarzweige, Rohstoffe, Länder, die vollständige und blutige Niederhaltung der Arbeiterklasse und tendenziell zu versklavender ganzer Bevölkerungen angewiesen sind. Sie sind auf die Errichtung des politischen über dem ökonomischen Monopol zur Erzielung von Extraprofiten gnadenlos angewiesen. Dazu bedürfen sie, obwohl sie nur die ökonomische Gesetzmäßigkeit durchsetzen, die sie hervorbrachte, eines dauernden Einsatzes außerökonomischer Gewalt und natürlich auch der Absprachen untereinander, im Volksmund Verschwörungen genannt. Offenkundig handelt es sich bei dieser am meisten reaktionären Finanzoligarchie um eine zahlenmäßig recht überschaubare Truppe. Sie können deshalb den Faschismus weder an die Macht bringen noch daran halten, wenn sie nicht Klassenbündnisse bilden. Und es müssen auch solche Schichten verführt und bestochen werden, deren Klasseninteresse dem ihrigen objektiv entgegengesetzt ist.


III. Faschistische Ideologie

Damit kommen wir zur Frage der faschistischen Ideologie. Dass der Faschismus eine Herrschaftsform, aber keine Ideologie ist, klingt paradox. Es scheint doch sein hervorstechendes Merkmal zu sein, dass er auf pausenlose Beschallung mit Ideologie, Demagogie, psychologischer Kriegsführung, Psy-Op angewiesen ist, und zwar zunehmend vereinheitlicht – oder, wie die Nazis gesagt hätten: „gleichgeschaltet“. Was bewirkt das?

Warum die Beispiele immer in der Vergangenheit suchen. Man fragt sich heutigentags, z.B.: Braucht das die Faschisierung wirklich, dass heute selbst Kindergartenkinder mit gelb-blauen Fahnen im Carrée marschieren müssen – „gegen Putin, Putin ist doof!“? Ja, die Faschisierung braucht das, denn sie wäre nicht Faschisierung, wenn sie eine unberührte Grenze gelten ließe, an der sie negiert werden kann. Zunächst mal ist die Infantilisierung des Politischen, die sich bereits mit „Fridays for Future“ weit bis ans Grundschulalter herangearbeitet hatte, grundsätzlich von Vorteil für die ideologische Faschisierung. Zugleich wird z.B. mit gelb-blauen Kita-Kinder-Prozessionen dem Betrachter vorgetäuscht, es gebe das, was es in Deutschland derzeit in Wirklichkeit trotz allem NICHT gibt: nämlich eine vereinigte antirussische „Volksgemeinschaft“. Der Haupteffekt der Propaganda wäre dann der, glauben zu machen, ihre Inhalte würden zusammenfallen mit dem, was in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit geschieht, als wäre deren Bewußtsein ein direktes Abbild der Propaganda. Das verleiht der Propaganda eine vermeintliche Klassenautorität, die sie in Wirklichkeit nicht hat. Wer an die Identität von Propaganda und tatsächlichem Massenbewusstsein glaubt, sitzt bereits der Faschisierung auf. Eine antifaschistische Strategie muß sich dem entgegenstellen. Darum ist z.B. auch die Annahme, man selber erweise sich als aufgewacht und der Rest der Bevölkerung als Schlafschafe, tödlich für die Bildung der antifaschistischen Einheitsfront, auch wenn diejenigen, die das so sehen, die Faschisierung selber im Ansatz durchaus richtig registrieren mögen.

Ich möchte hierzu eine Beobachtung des Künstlers Pier Paolo Pasolini anführen. Er schrieb im Jahr 1975:

„… Etwas, was selbst der faschistische Faschismus nicht erreicht hatte, denn damals war das äußere Verhalten völlig vom Bewußtsein getrennt. Vergeblich versuchte der ‚totalitäre‘ Herrschaftsapparat immer und immer wieder, seine Verhaltensmaximen bei den Leuten durchzusetzen – ihr Bewußtsein blieb von all dem unberührt. Die faschistischen ‚Modelle‘ waren nichts als Masken, die man aufsetzte und wieder abnahm. Als der faschistische Faschismus dann zusammengebrochen war, wurde alles wieder wie zuvor. Das hat sich auch in Portugal gezeigt: nach vierzig Jahren Faschismus hat das portugiesische Volk den 1. Mai gefeiert, als sei es das letzte Mal ein Jahr zuvor gewesen.“ (8)

Auch wenn wir die Bemerkung Pasolinis über die Unberührtheit des Bewußtseins nicht in Absolutheit teilen müssen: Hier ist ein Punkt benannt, den die antifaschistische Strategie erfordert zur Kenntnis zu nehmen und auszunutzen gegen jede Form der Spaltung: Das Bewusstsein und Verhalten der Unterdrückten und Gegängelten erweist sich als nicht identisch mit dem, was sie durch die Propaganda und deren Sprache über sich ergehen lassen müssen, selbst, wenn das jahrelang so geht; und sie dürfen auf keinen Fall anders angesprochen werden. Anders gesagt: Die Propaganda täuscht vor, als ob diejenigen, die sie andauernd zum bloßen Objekt macht, ihre Subjekte wären. Der Pseudo-Antifaschismus springt genau darauf an und wird damit zur Verlängerung der Propaganda. Aber, mit Pasolini: Sobald bei einer Gelegenheit die Masken fallen – und das ist im Lauterbach-Land sowohl wörtlich als auch bildlich aufzufassen  -, kommt das zum Vorschein, was über Generationen hinweg eine Klasse verbindet und sozusagen ihre Infrastruktur und Lebensweise ausmacht. Antifaschistische Strategie muss ständig suchen, wo Breschen für diese „Infrastruktur“ zu schlagen sind. Antifaschismus ist eine soziale Praxis und nicht nur ein Bekenntnis.

Formierte Straßen-Performances wie die reaktionären Kinderumzüge sind dagegen eine Machtdemonstration, denn mancher Bürger ahnt, dass da, wo so etwas einmal unbeanstandet durchgeht, und ja beispielsweise eine Vielzahl von Familienangehörigen, Erziehern, Lehrern, Zuschauern, Zeugen zustimmend einbezogen sein muß, – dass da statt bloßen Schmierentheaters im gegebenen Moment auch Zwang und Terror greifen könnte. Die faschistischen Ideologien – auch nun der extreme, jede Realität verlassen habende Chauvinismus des „WIR werden Russland ruinieren“ –  sind so brüchig und uneinheitlich, dass sie auf Wechselwirkung mit terroristischen Methoden durch den autoritären Maßnahmenstaat angewiesen sind. Es ist nicht so, dass der Massenbetrug nur in die Demokratie und der Terror nur in den Faschismus gehört. Terror greift schon in der Vorbereitungsetappe und nach dem Machtantritt des offenen Terrors muss der Massenbetrug gesteigert werden  – siehe Reichstagsbrand. Denn selbstverständlich kann die Ideologie gestrickt sein wie sie will: Es bleibt ein Imperium der Lügen.

Der Grund ist einfach und folgt aus dem Klassencharakter des Faschismus: Der Inhalt der faschistischen Ideologie ist Massenbetrug, und dazu nimmt sie alles, was sich anbietet, inklusive halbwahrer Kerne und Pseudo-Antikapitalismus, um diejenigen, deren Interessen der Faschismus widerspricht, einzubinden.

Das ist in der Sprache marxistisch-leninistischer Dialektik: der unaufhebbare Widerspruch von Klasseninhalt und Massenbasis des Faschismus.

Es wurde vielfach beschrieben: Die Ideologien des Faschismus sind ein zusammengewürfeltes Gemisch chauvinistischer, sozialdarwinistischer, herren-rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“.

Dazu zählt übrigens auch der Neo-Malthusianismus seit dem XX. Jahrhundert, also die unwissenschaftliche „Bevölkerungslehre“, wonach das Bevölkerungswachstum nach ewigen Naturgesetzen vor sich gehe, und die Menschheit unweigerlich schneller wachse als die Produktion von Nahrungs- und Produktionsmitteln, was erwiesenermaßen Unsinn ist und heute, schon verzweifelt penetrant, als Rechtfertigung für die Produktivkraftzerstörung durch die Finanzbourgeoisie vorgeschoben wird. Das führt auch die Eugenik im Schlepptau. Vieles davon ist uns seit Beginn der 1970er Jahre vom Club of Rome mit seiner ‚Studie‘ „Die Grenzen des Wachstums“ wieder aufgetischt worden und erfährt seine Fortführung in „Green New Deal“ oder „Great Reset“. Die Gründung der Grünen wäre ohne das nicht denkbar gewesen.

Häufig bedient sich faschistische Ideologie auch bei Elementen der Sozialdemokratie, vor allem ihren diversen Konzepten der Klassenzusammenarbeit. In dem Zusammenhang sollten wir auch die korporativen oder ständischen Ideologien beachten, die der Zersplitterung der Gesamtarbeiterklasse dienen und damit deren Entwaffnung im Sinne der Faschisierung befördern. Das läuft seit längerem gerne verschleiert durch die Einstiegsdroge harmlos klingender Propagandaworte wie  „bunt“, oder „Vielfalt“, oder „divers“. Eindeutig liegt diese Spaltungsmethode vor, wenn unter einer Generaloffensive gegen die Arbeiterklassse als ganze dann nur Pflegepersonal und Kassierer in Supermärkten ihre symbolischen Sonderapplause erhalten. Man wird übrigens niemals erleben, dass bei solchen Applaus-Veranstaltungen die sorgfältig aus dem Blick genommene Produktionssphäre erscheint.

Weiterhin möchte ich als immer wieder eingesetztes Spaltungs-Element faschistischer Ideologie eines erwähnen, das, wie der Pseudo-Antikapitalismus, gerne als ihr absolutes Gegenteil auftritt. Dieses Element erhielt starke Aufwertung, seit die sogenannte neoliberale Ideologie anfangs der 1970er Jahre das Zepter in der imperialistischen Welt übernahm. Damit ist die absolute Zersplitterung aller Gesellschaft und sozialen Infrastruktur in vermeintliche Individuen und vermeintliche Identitäten gemeint, und die Züchtung solcher Vereinzelung als Kultur-, Sozial- und Lebensgefühl ganzer Generationen. Eine bessere Knetmasse kann sich der Faschismus nicht wünschen. Sowohl der Begriff als auch die Wahrnehmung von Klassenzusammenhang, Klasseninteresse, Klassenbewußtsein, aber auch geschichtlichem Zusammenhang sollen damit unterbunden werden und vor allem natürlich jede entsprechende gesellschaftliche Praxis.  Als Kernsatz dieser Ideologie, gerne bis zur Hymne gesteigert, kann gelten die leere Tautologie: „I am what I am.“ Die zusammenfassende Formel dieser so Faschismus-tauglichen Ideologie lieferte Margaret Thatcher gleich zu Beginn der neoliberalen Krisen-Offensive: „There is no such thing as society.“ („Sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.“).

Aber der Anspruch dieser Äußerung auf Originalität darf in Frage gestellt werden. Ich erinnere an die folgende Deklaration von Benito Mussolini aus dem Jahre 1919, wo er ein wenig den Ton der futuristischen Manifeste aufgreifend verkündete:

„Genug ihr roten und schwarzen Theologen aller Kirchen, mit euren abstrakten und falschen Vorstellungen eines Paradieses, das nie kommen wird!

Genug ihr Politiker aller Schulen, mit euren kläglichen ‚Akademien‘!

Genug, ihr lächerlichen Erretter der Menschheit, die auf eure ‚Entdeckungen‘ pfeift, die ihr unfehlbar das Glück bringen werden!

Laßt den Weg frei für die Elementarkräfte des Individuums; denn es gibt keine andere menschliche Realität als das Individuum!“ (9)

Natürlich kann eine so irrationale, elitäre Beschwörung des Individuums wie die durch Mussolini, sobald man eine Gemeinwohldemagogie nach dem Nazi-Spruch „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ einführt, jederzeit umgemünzt werden in den Versuch, eine „über allen Parteien stehende“, „unteilbare“„Volksgemeinschaft“ aus der Retorte zu erzeugen. Diese verschleiert die Klassenwirklichkeit ja genauso wie der Kult des abstrakten Individuums, es sind zwei Seiten derselben Medaille. Und plötzlich hüpfen dann, vom Lernen befreit, lauter „elementare Individuen“, zum Wohlgefallen der Kusinen Reemtsma, im absoluten Gleichtakt zur Losung des Irrationalismus: „We don’t have time! Follow the science!“. Wobei allerdings das Hüpfen von den antirussischen Rassisten des Kiewer Maidan übernommen wurde.

Soweit Mussolini. Wer heute sich ein wenig durch Traktate der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen des Kriegsimperialismus liest, die die Faschisierung mit dem Firnis „zivilgesellschaftlicher“ Ertüchtigung versehen, heißen sie nun Heinrich Böll Stiftung, Antonio Amadeu Stiftung oder Zentrum Liberale Moderne, der wird dem Inhalt des Mussolini-Zitats auf Schritt und Tritt begegnen. Nur wird er auch auf das stoßen, was ich eingangs „Umcodierung“ nannte. Denn dort wird jede Beziehung des mythischen Individuums auf  einen Gruppen- oder Kollektivbegriff – und letztlich sind damit immer objektive Realitäten wie Klasse, Volk, Nation gemeint – als „rechtsaffin, völkisch, autoritär“ usw. qualifiziert und zur Denunziation freigegeben. Ein ur-faschistoider Irrationalismus, den wir soeben aus dem Munde Mussolinis vernahmen, wird hier als höchstes  Kriterium für Antifaschismus in Anspruch genommen.


Das erzeugte längst ein gesellschaftliches Klima, für das „Inquisition“ oder „McCarthyismus“ nur noch Behelfsausdrücke sind. Es ist das, was Pier Paolo Pasolini schon 1974 weitblickend nannte: „Der Faschismus der Antifaschisten“.

Das heißt aber, und es ist, seitdem Fischer, Albright und Konsorten Jugoslawien angeblich „wegen Auschwitz“ bombardieren ließen, heute tausendfach zu belegen und muß als Tatsache für jede antifaschistische Strategie und Bündnispolitik akzeptiert werden: Die immer offenere Durchsetzung der Ziele von Faschisierung und Faschismus und Kriegspolitik erscheint seit Jahren unter der Maske des Antifaschismus. Und es wäre durchgängig noch so, wenn nicht der entschlossene Widerstand des Volkes des Donbass und der Russischen Föderation den Imperialismus, als „kollektiven Westen“, gezwungen hätte, die Maske fallen zu lassen und seine wahre Fratze wieder zu zeigen, da er anders seine einbrechende Hegemonie nicht mehr verteidigen kann. Jeder aufrichtige Demokrat, Friedensbewegte, Sozialist, Kommunist, der sich heute fragt: Wie konnte es soweit kommen?, kann dem schmerzlichen Eingeständnis nicht aus dem Weg gehen, dass vielleicht auch er seit über dreißig Jahren weitgehend eine völlig verfehlte antiproletarische Bündnispolitik stützte. Antifaschistische Strategie bedeutet auch: Die fällige Korrektur endlich konsequent zu durchzuführen.

Im  übrigen ist die faschistische Ideologie vor allem eins: ein Chamäleon.

Ihr wirklich fester und konstanter Kern ist, außer dem durchgängigen Antihumanismus, ein ins Extreme gesteigerter Antikommunismus, der nach Bedarf auch als „Totalitarismustheorie“ erscheint, wo immer nicht genau gezeigt werden darf, auf welcher Seite man wirklich mit allen Konsequenzen steht.


IV. Der Aufstieg des Faschismus folgt keiner Zwangsläufigkeit

Es geht also dem Monopolkapital mit seiner Demagogie darum, eine Massenbasis zu organisieren.  Das ist wohl auch ein Grund, warum sich bei der Faschismusfrage alle Augen der Weimarer Republik zuwenden, denn hier war diese Problematik, aus Gründen des Klassenkräfteverhältnisses, besonders akut. Nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch, der 1920 von der Arbeiterklasse abgeschmettert wurde, konnte die Finanzbourgeoisie ihre Diktatur nur auf „legalem“, „verfassungsmäßigem“ Wege an die Macht bringen. Dazu brauchte sie eine, sei es auch labile, Massenbasis, und entsprechend raffiniert aufgefädelte Massenorganisationen. Die Absicht war, diese tief in die Arbeiterschaft zu senken. Darum die Experimente mit einer „nationalen Arbeiterpartei“. Das mißlang im Prinzip. Es  verfing hauptsächlich, blieb sozusagen hängen, bei breiteren Teilen des Kleinbürgertums und wenigen der rückständigsten Schichten des Proletariats. Hätten sie die wahre Natur des Faschismus begriffen, wären sie ihm nicht gefolgt. Deshalb ist der Faschismus an jedem Punkt seiner Entwicklung durchaus zu verhindern, gerade sein Bedarf nach einer Massenbasis macht ihn verwundbar. Am Klasseninhalt des Faschismus ändert die Massenbasis nichts. Er ist nicht die Macht des Kleinbürgertums oder Lumpenproletariats über das Finanzkapital, sondern die Macht des Finanzkapitals selbst.

Der Weg zur Machtübertragung mittels Massenorganisation verläuft auch nicht so, als hätte die Bourgeoisie von Anfang an ihr Rennpferd fertig gesattelt im Stall, das auf gerader Strecke losläuft, alle Hindernisse überspringt, bis der Pokal geholt ist. An jeder entscheidenden Wendung steht einerseits die Abwehrfähigkeit der Arbeiterklasse und demokratischen Schichten, andererseits irgendein neuer Kuhhandel unter den reaktionärsten Akteuren. Es gab und gibt auf dem reaktionären Laufsteg ein Getümmel an Aspiranten und gravierende Uneinigkeiten unter den Gruppen der Bourgeoisie selber. Auf weniger verschlungenen Wegen ist auch der blutige, anfangs ach so liberal-libertäre Clown Zelensky nicht zum Präsidenten seines faschistischen Un-Staates geworden. Und aus denselben Gründen wurden schon auf dem „Euro-Maidan“ die Verhältnisse für die USA und ihre Marionette Jazenjuk ein für alle mal gegen die BRD und EU mit ihrer Marionette Klitschko entschieden – „Fuck the EU“. Das Ergebnis ist bekannt: „Frieren gegen Putin“.

Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum Ziel trägt?“. Hacks‘ Antwort fiel so aus:

„Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe, die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache. Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch, das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“ (10)

Hacks prohezeite 1992 ziemlich gut.

Eine letzte Bemerkung zur Zielstrebigkeit der Durchsetzung des Faschismus.

Beim italienischen Faschismus ging die „Experimentierphase“ weit über seine Gründung hinaus.

Der Faschismus selber schuf nun im Nachhinein den Mythos als sei sein aufhaltsamer Aufstieg zur Macht, in Italien etwa seit dem Marsch auf Rom 1920, „einem genau auskalkulierten, von vornherein festgelegten Plan hinsichtlich der diktatorischen Herrschaftsform (…) vorgegangen.“ Palmiro Togliatti bemerkte dazu: „… geht man von dieser Konzeption aus, akzeptiert man unweigerlich Prämissen der faschistischen Ideologie, d.h. in der einen oder anderen Weise befindet man sich schon unter dem direkten oder indirekten Einfluß des Faschismus. In der Tat sind es die Faschisten, die versuchen, glaubhaft zu machen, daß alle ihre Aktionen sich auf der Grundlage von ausgearbeiteten Plänen vollzogen haben.“ (11)


Das sollten wir verallgemeinern: Wir dürfen nicht auf den Mythos der reaktionärsten Kreise hereinfallen, dass das was sie tun und in den nächsten Jahren zu tun vorhaben, einem ausgereiften, vorbestimmten Plan entspringe, den sie die Allmacht hätten, auszuführen, als sei ihnen „planetarische“ Alleinherrschaft eigen. Der Grundwiderspruch dieser Bourgeoisie ist der von Produktionsverhältnissen und Produktivkräften. Um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu retten, sind sie genötigt, die Entwicklung vergesellschafteter Produktivkräfte zu behindern, wo sie nur können. Ihre den Interessen der Monopole unterworfenen Staaten können nicht einmal mehr eine innenpolitische Krise wie „Corona“ planend meistern. Ihre Eigentumsverhältnisse stehen ihren großangekündigten „globalen“, technokratisch-futurologischen Weltherrschafts- und Transformations-Entwürfen im Wege, selbst wenn sie von hunderten Think-Tanks und „Global Conferences“ ausgearbeitet wurden. Wer ihnen diese steuernde Durchsetzungskraft noch abnimmt, verhält sich so, als hätte er seine mächtigen Verbündeten und die Gegenkräfte in der Welt und im eigenen Land, die solche Pläne durchkreuzen, noch gar nicht wahrgenommen. Weniges ist schädlicher für eine antifaschistische Strategie, als der Bourgeoisie ihre Behauptung von steuernder Planungs- und handlungsleitender Prognosefähigkeit abzukaufen, anstatt ihre enormen inneren Widersprüche zu begreifen. Das gilt auch angesichts des Geschwurbels, man verzeihe mir den Ausdruck, des Herrn Klaus Schwab.


Das einzige „globale“ zukunftsweisende Konzept der letzten Jahrzehnte, das immer deutlicher weltgeschichtliche Konturen und Wirkungsmacht annimmt, ist entgegengesetzten Klassenursprungs. Es ist die zuerst von Jewgeni Primakow in den 1990er Jahren konzipierte „multipolare Welt“. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat erkannt, dass hier ein Kettenglied für den internationalen und nationalen Klassenkampf liegt, und zugleich die vorderste Front des Antifaschismus. Mit dem Antrag auf Anerkennung der Lugansker und Donezker Volksrepubliken, dem die Regierung der Russischen Föderation stattgab, hat sie das Kettenglied im gebotenen Moment ergriffen. Was soll das anderes gewesen sein, wenn nicht angewandte Volksfrontstrategie?


V. Schluss

Fragtet ihr mich nun: Wie sieht es denn nun hier aus? Wo stehen wir in Deutschland – Allgemeine faschistische Tendenz, vorbereitende Etappe, Faschismus an der Macht?

Dann würde ich sagen: Ich tippe auf Nr.2. Wir befinden uns schon in einer Etappe der Vorbereitung der möglichen Aufrichtung eines Faschismus. ABER: Dieser kann verhindert werden.

Wenn ihr jetzt noch fragtet: Von wo kommt er?

Dann habe ich meine Meinung bereits angedeutet. Ich antworte abschließend mit einem Zitat von Kurt Gossweiler aus dem Jahre 1974:

„Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere der NATO. Das Beispiel Griechenlands hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.“ (12)

Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des geschäftsführenden Verbandsvorstandes 

Quellen:

  1. Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S.85
  2. ebd., S. 85
  3. ebd., S. 85f.
  4. Wilhelm Pieck, Über die Tätigkeit des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S. 36
  5. Max Reimann, Ludwig Landwehr, Willi Mohn, Otto Niebergall, KPD-Verbot. Ursachen und Folgen, Frankfurt am Main 1971, S. 15
  6. Dimitroff a.a.O., S. 88
  7. ebd., S. 89
  8. Pier Paolo Pasolini, Freibeuterschriften, Berlin 1979, S. 70
  9. Benito Mussolini, Alte Bräuche, 12. Dezember 1919, zitiert nach: Opera omnia di Benito Mussolini. Bd. XIV, Firenze 1954, S. 194
  10. Peter Hacks, Marxistische Hinsichten, Berlin 2018, S. 302ff.
  11. Palmiro Togliatti, Lektionen über den Faschismus, Frankfurt am Main 1973, S. 19f.
  12. Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Berlin 1986, S. 340

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Zur Beachtung: Das Video kann gestreamt oder heruntergeladen werden. Die Download-Datei ist 1,6 GB groß.


Bild oben: Dimitroff mit (gekürztem) Zitat: „Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
Grafik: Worker, gemeinfrei
Quelle: https://openclipart.org/detail/213762/georgi-dimitrovs-definition-of-fascism



Info: https://www.freidenker.org/?p=13538


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.12.2023

Baerbock im Interview (und die Tendez der Faschisierung)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Dezember 2023, 10:29 Uhr


/Siehe hierzu/:Tendenz der Faschisierung – vorbereitende Etappe –

Faschismus an der Macht? <https://www.freidenker.org/?p=13538>

/Auszug/: " (…) Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst

wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die

reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen

könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter

Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die

Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum

Ziel trägt?“. Hacks‘ Antwort fiel so aus:


„Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund

und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation

hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe,

die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in

Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein.

Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die

Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich

versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein

Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine

Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund

und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion

angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache.

Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein

Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen

wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch,

das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle

werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden

Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und

überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein

bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“ (...)


_RT 24.12.2023


_*Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview


*Die deutsche Außenministerin Baerbock holt für ihre Familie sonntags

die Brötchen. Ansonsten verbreitet sie Desinformation und ist noch

verantwortlich für eine menschenverachtende Außenpolitik, die die

Anwendung von Gewalt über Diplomatie stellt. Ihre Skrupellosigkeit macht

Baerbock so gefährlich.


Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von

den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien

des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da

keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil

seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen.


In einem Interview

<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/annalena-baerbock-im-interview-muttersein-ermoglicht-mir-eine-bessere-politikerin-zu-sein-10950997.html

mit dem /Tagesspiegel/ treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen

zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom

Nahost-Konflikt.


Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und

Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen

Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die

Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf

Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die

Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr

zukommen werden, sagt Baerbock:

/"Es ist klar, die Preissteigerungen sind heftig. Für einige bedeutet

das, am Ende des Monats nicht mehr zu wissen, wie sie die Rechnungen

bezahlen sollen. Ursache für die Preissteigerungen ist aber nicht die

Ampel, sondern der russische Angriffskrieg." /


Das ist schon eine absolute dreiste Verhöhnung der Bürger durch die

komplette Umkehrung der tatsächlichen Abläufe. Es ist zudem die

vollständige Zurückweisung ihrer Mitverantwortung für die

Wohlstandsverluste, die alle Menschen in der Bundesrepublik treffen

werden. Baerbock ist sich offensichtlich über die Folgen ihres

politischen Handelns überhaupt nicht im Klaren.


/"Hätte Wladimir Putin nicht auf brutalste Art und Weise sein

Nachbarland überfallen, tausende Menschen ermordet, vergewaltigt, in die

Flucht getrieben und mit seinem brutalen Angriffskrieg zeitgleich

weltweite Wirtschaftsschocks ausgelöst, würden wir in Deutschland nicht

in dieser schwierigen finanziellen Lage sein."/


Mal davon abgesehen, dass die persönliche Zuschreibung an Putin absolut

verunglückte Rhetorik ist, spricht es nicht für guten Journalismus, dass

der /Tagesspiegel/ Baerbock diese faktenwidrige Behauptung durchgehen

lässt. Vor allem angesichts angeblich Tausender durch Putin ermordeter

Menschen ist es zudem entlarvend, wie Baerbock den Nahost-Konflikt

einordnet. Die Hamas müsse Israel die Möglichkeit zum Frieden geben,

sagt sie allen Ernstes.

/"Die Terroristen der Hamas müssen ihre Waffen niederlegen und alle

Geiseln freilassen, damit Israel nicht mehr gezwungen ist, sich selbst

zu verteidigen"/, sagte Baerbock.


Der doppelte Standard ist offensichtlich. Vor allem aber steht

Deutschland in beiden Konflikten damit auf der Seite der Gewalt.

Deutschland hat im Ukraine-Konflikt nicht nur alles unterlassen, was zu

einer Befriedung beigetragen hätte. Deutschland hat aktiv das Abkommen

Minsk 2 sabotiert und ignorierte in allen bezüglich des

Ukraine-Konflikts verabschiedeten Resolutionen die Aufforderungen, die

diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu erhöhen. Ganz im

Gegenteil: Deutschland brach seine diplomatischen Beziehungen zu

Russland faktisch ab. Für diesen zivilisatorischen Rückfall ist Baerbock

verantwortlich.


Ebenso lehnt Baerbock eine Waffenruhe für den Gazastreifen ab und stellt

– wie auch im Ukraine-Krieg – für die Gegenseite unannehmbare

Vorbedingungen. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen. Russland muss

sich zunächst komplett zurückziehen. Beide Vorschläge sind nicht

geeignet, einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten, weil sie schlicht

einseitig sind. Sie nehmen die Interessen einer Konfliktseite noch nicht

einmal zur Kenntnis.


Baerbock geht es auch nicht um Konfliktlösung, wie sie mit dem

Verbreiten von Gräuelpropaganda deutlich macht. Es geht ihr nur um Sieg

und Macht. Putin wolle 40 Millionen Ukrainer ermorden, behauptet

Baerbock. Die Behauptung ist vollkommen absurd, dennoch hakt der

/Tagesspiegel/ auch hier nicht nach und gibt damit seinen eigenen

journalistischen Anspruch vollkommen preis. Er degradiert sich selbst –

zum Sprachrohr der Außenministerin.


/"Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40

Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht

aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und

Ukrainer, ihr Land zu verteidigen."/


Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um Landnahme, ihm zugrunde liegt der

Expansionswunsch der NATO. Im Nahost-Konflikt geht es dagegen

tatsächlich um Landnahme. Israel hält Gebiete besetzt und plant ganz

offen die Vertreibung der Palästinenser. Dazu schweigt Baerbock. Das

macht sie als Politikerin nicht nur unglaubwürdig, sondern faktisch

untragbar. Aus sogenannter "Staatsräson" duldet sie die israelischen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie im Falle Russlands

verurteilt, und sie unterschlägt zudem noch die Opferzahlen. Die machen

nämlich deutlich, dass es Israel sehr wohl um Auslöschung geht, Russland

aber nicht. Russland geht es um die Durchsetzung seiner

Sicherheitsinteressen. Israel geht es um Landraub, Genozid und

Vertreibung. Baerbocks Außenpolitik positioniert Deutschland erneut auf

der falschen Seite.


Die umfassende Unehrlichkeit Baerbocks ist natürlich vielen Deutschen

nicht entgangen. Dort, wo sie öffentlich auftritt, schlägt ihr Protest

entgegen. Baerbock ist für den Rückfall deutscher Außenpolitik in die

Logik der Gewalt und die Ablehnung von Diplomatie als Mittel zur

Konfliktbeilegung verantwortlich. Doch Kritik prallt an ihr genauso ab

wie an der gesamten "Ampel"-Regierung. Auch in dieser Hinsicht zeigt

sich immer deutlicher ein neues, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

gefährliches Regierungs-Narrativ: Wer die Politik der Bundesregierung,

wer Habeck oder Baerbock kritisiert, ist ein Antidemokrat.


/"Die AfD will unsere Gesellschaft spalten. In Leute, die dazugehören,

und die, die nicht dazugehören. Ich erlebe ja im Bundestag, wie viel

Hass und Hetze verbreitet wird. (...) Wir brauchen dagegen ein breites

Bündnis von demokratischen Parteien, die die politische Debatte mit

Anstand und Respekt vor allen Menschen führen."/


Auch hier spielt Baerbock ein für die Demokratie gefährliches Spiel und

kehrt die Verhältnisse um. Sie fordert, Kritiker aus dem demokratischen

Diskurs auszuschließen und betreibt damit die Abschaffung der Demokratie

in Deutschland. Kritik spaltet die Gesellschaft, lautet ihre These. Das

ist perfide und antidemokratisch. Baerbock ist eine verantwortungslose

und für die Demokratie in Deutschland gefährliche Politikerin. Das von

ihr gezeichnete Idyll, in dem es zu ihren sonntäglichen Aufgaben in

ihrer Familie gehört, die Brötchen zu besorgen, kann über extreme

Brutalität und Skrupellosigkeit der von ihr zu verantwortenden Politik

nicht hinwegtäuschen. Baerbock hat Deutschland erneut auf die falsche

Seite der Geschichte gestellt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 24 Dez. 2023 18:20 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Die deutsche Außenministerin Baerbock holt für ihre Familie sonntags die Brötchen. Ansonsten verbreitet sie Desinformation und ist noch verantwortlich für eine menschenverachtende Außenpolitik, die die Anwendung von Gewalt über Diplomatie stellt. Ihre Skrupellosigkeit macht Baerbock so gefährlich.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Florian Gaertner


Skrupellos und unverantwortlich: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)


Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen. 

In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt.

Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock: 

"Es ist klar, die Preissteigerungen sind heftig. Für einige bedeutet das, am Ende des Monats nicht mehr zu wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. Ursache für die Preissteigerungen ist aber nicht die Ampel, sondern der russische Angriffskrieg."

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Das ist schon eine absolute dreiste Verhöhnung der Bürger durch die komplette Umkehrung der tatsächlichen Abläufe. Es ist zudem die vollständige Zurückweisung ihrer Mitverantwortung für die Wohlstandsverluste, die alle Menschen in der Bundesrepublik treffen werden. Baerbock ist sich offensichtlich über die Folgen ihres politischen Handelns überhaupt nicht im Klaren.

"Hätte Wladimir Putin nicht auf brutalste Art und Weise sein Nachbarland überfallen, tausende Menschen ermordet, vergewaltigt, in die Flucht getrieben und mit seinem brutalen Angriffskrieg zeitgleich weltweite Wirtschaftsschocks ausgelöst, würden wir in Deutschland nicht in dieser schwierigen finanziellen Lage sein."

Mal davon abgesehen, dass die persönliche Zuschreibung an Putin absolut verunglückte Rhetorik ist, spricht es nicht für guten Journalismus, dass der Tagesspiegel Baerbock diese faktenwidrige Behauptung durchgehen lässt. Vor allem angesichts angeblich Tausender durch Putin ermordeter Menschen ist es zudem entlarvend, wie Baerbock den Nahost-Konflikt einordnet. Die Hamas müsse Israel die Möglichkeit zum Frieden geben, sagt sie allen Ernstes. 

"Die Terroristen der Hamas müssen ihre Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen, damit Israel nicht mehr gezwungen ist, sich selbst zu verteidigen", sagte Baerbock.

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Der doppelte Standard ist offensichtlich. Vor allem aber steht Deutschland in beiden Konflikten damit auf der Seite der Gewalt. Deutschland hat im Ukraine-Konflikt nicht nur alles unterlassen, was zu einer Befriedung beigetragen hätte. Deutschland hat aktiv das Abkommen Minsk 2 sabotiert und ignorierte in allen bezüglich des Ukraine-Konflikts verabschiedeten Resolutionen die Aufforderungen, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu erhöhen. Ganz im Gegenteil: Deutschland brach seine diplomatischen Beziehungen zu Russland faktisch ab. Für diesen zivilisatorischen Rückfall ist Baerbock verantwortlich.


Ebenso lehnt Baerbock eine Waffenruhe für den Gazastreifen ab und stellt – wie auch im Ukraine-Krieg – für die Gegenseite unannehmbare Vorbedingungen. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen. Russland muss sich zunächst komplett zurückziehen. Beide Vorschläge sind nicht geeignet, einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten, weil sie schlicht einseitig sind. Sie nehmen die Interessen einer Konfliktseite noch nicht einmal zur Kenntnis.


Baerbock geht es auch nicht um Konfliktlösung, wie sie mit dem Verbreiten von Gräuelpropaganda deutlich macht. Es geht ihr nur um Sieg und Macht. Putin wolle 40 Millionen Ukrainer ermorden, behauptet Baerbock. Die Behauptung ist vollkommen absurd, dennoch hakt der Tagesspiegel auch hier nicht nach und gibt damit seinen eigenen journalistischen Anspruch vollkommen preis. Er degradiert sich selbst – zum Sprachrohr der Außenministerin. 

"Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40 Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen."

Kretschmer kritisiert Baerbocks Ukraine-Politik: "Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll"




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Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um Landnahme, ihm zugrunde liegt der Expansionswunsch der NATO. Im Nahost-Konflikt geht es dagegen tatsächlich um Landnahme. Israel hält Gebiete besetzt und plant ganz offen die Vertreibung der Palästinenser. Dazu schweigt Baerbock. Das macht sie als Politikerin nicht nur unglaubwürdig, sondern faktisch untragbar. Aus sogenannter "Staatsräson" duldet sie die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie im Falle Russlands verurteilt, und sie unterschlägt zudem noch die Opferzahlen. Die machen nämlich deutlich, dass es Israel sehr wohl um Auslöschung geht, Russland aber nicht. Russland geht es um die Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen. Israel geht es um Landraub, Genozid und Vertreibung. Baerbocks Außenpolitik positioniert Deutschland erneut auf der falschen Seite. 


Die umfassende Unehrlichkeit Baerbocks ist natürlich vielen Deutschen nicht entgangen. Dort, wo sie öffentlich auftritt, schlägt ihr Protest entgegen. Baerbock ist für den Rückfall deutscher Außenpolitik in die Logik der Gewalt und die Ablehnung von Diplomatie als Mittel zur Konfliktbeilegung verantwortlich. Doch Kritik prallt an ihr genauso ab wie an der gesamten "Ampel"-Regierung. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich immer deutlicher ein neues, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliches Regierungs-Narrativ: Wer die Politik der Bundesregierung, wer Habeck oder Baerbock kritisiert, ist ein Antidemokrat. 

"Die AfD will unsere Gesellschaft spalten. In Leute, die dazugehören, und die, die nicht dazugehören. Ich erlebe ja im Bundestag, wie viel Hass und Hetze verbreitet wird. (...) Wir brauchen dagegen ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, die die politische Debatte mit Anstand und Respekt vor allen Menschen führen."

Auch hier spielt Baerbock ein für die Demokratie gefährliches Spiel und kehrt die Verhältnisse um. Sie fordert, Kritiker aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen und betreibt damit die Abschaffung der Demokratie in Deutschland. Kritik spaltet die Gesellschaft, lautet ihre These. Das ist perfide und antidemokratisch. Baerbock ist eine verantwortungslose und für die Demokratie in Deutschland gefährliche Politikerin. Das von ihr gezeichnete Idyll, in dem es zu ihren sonntäglichen Aufgaben in ihrer Familie gehört, die Brötchen zu besorgen, kann über extreme Brutalität und Skrupellosigkeit der von ihr zu verantwortenden Politik nicht hinwegtäuschen. Baerbock hat Deutschland erneut auf die falsche Seite der Geschichte gestellt.


Mehr zum Thema – Nach Aufforderung der Bundesregierung: Vier russische Generalkonsulate schließen


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25.12.2023

Total entgrenzte Staatsmacht – "Der Neue Faschismus, der keiner sein will"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 22 Dez. 2023 20:54 Uhr,Von Mirko Lehmann

Wieder geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Egal, ob Innen- oder Außenpolitik: der galoppierende Irrsinn erreicht immer neue Stufen der Absurdität – aber auch der Destruktivität, der Gewalt, des Terrors. "Rote Linien" – gelten nicht mehr. Ullrich Mies hat eine umfassende Analyse zur Lage vorgelegt.


Quelle: www.globallookpress.com © Kaniuka Ruslan/Keystone Press Agency


Ein Symbolbild aus Kiew: Vor einem Café ein "Weihnachtsbaum", gefertigt aus leeren Geschosshülsen und gebrauchten Raketenteilen, 19. Dezember 2023


"Unter dem Vorwand, den Planeten retten zu wollen, haben die Globalfaschisten unter Führung der USA stets nur ein einziges Ziel vor Augen: sich selbst und damit das globale kapitalistische System zu retten." – Ullrich Mies


Die Repression nach innen und die Aggression nach außen ist das Generalthema des neuen Buchs von Ullrich Mies. Der Politikwissenschaftler und Publizist beschäftigte sich bereits lange Zeit vor Corona mit der Bedrohung der Restbestände, die von der bürgerlichen Demokratie noch übrig sind. Mit seinem neuen Buch hat er eine Diagnose der neuen Lage nach der "Plandemie" (S. 241, passim) vorgelegt. Was vor fünf, sechs Jahren manchem vielleicht noch überzogen klang, ist heute neue Normalität. So behandelte Mies auch in seinen früheren Büchern schon Themen wie den Tiefen Staat, die nahezu unbeschränkte Macht von transnationalen Konzernen und die allgegenwärtige ideologische Manipulation.


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Zuspitzung der Widersprüche

  1. Doch die Widersprüche des kapitalistischen, imperialistischen Systems haben sich in der Zwischenzeit verschärft – und wurden gezielt verschärft. Daher fokussiert sich das neue Buch auf "Staatsterror" und "Faschismus", wobei der Titel auf den Verleger ("1x1 des Staatsterrors"), der Untertitel ("Der Neue Faschismus, der keiner sein will") auf den Autor selbst zurückgeht, wie Mies schreibt (S. 5).


Mies ist nicht der einzige, wenn auch der Haupt-Verfasser des vorliegenden Buches. Der Historiker und Faschismus-Experte Michael Ewert hat zu dem 333 Seiten starken Band ein instruktives Vorwort beigesteuert, das sich mit der Herstellung von Zustimmung zu Herrschaft beschäftigt. Ergänzt wird die Analyse durch eine Reihe von Interviews. So hat Ullrich Mies drei Gespräche mit den bekannten Publizisten-Kollegen Wolfgang Effenberger, Tom-Oliver Regenauer und Ernst Wolff geführt. Außerdem hat der Dokumentarfilmregisseur Moritz Enders den italienischen Geheimdienstexperten Marco Pizzuti für das Buch befragt.


Ullrich Mies schreibt in seiner Einleitung:


"Seit einigen Jahren beobachte ich aufmerksam den Prozess, in welche Richtung sich die Länder der westlichen 'Wertegemeinschaft' verändern. Die zunehmende Totalisierung hat mich veranlasst, diesen Vorgang näher zu analysieren. Trotz aller Widersprüche brüsteten sich die Länder des Wertewertens noch immer damit, demokratisch und tolerant, ja sogar ein Vorbild für die restliche Welt zu sein."


Trügerisches Selbstbild

Doch die Selbstwahrnehmung und die Darstellung nach außen stimmen längst nicht mehr mit der Realität überein, sondern das glatte Gegenteil ist der Fall. So stellt Mies fest:

"Dass diese Gemeinschaft jedoch ein verlogener Abgrund des Antidemokratischen, der Intoleranz und der organisierten Friedlosigkeit ist, arbeite ich in diesem Buch heraus. Mehr noch, ich zeige auf, dass sich die maßgeblichen Triebkräfte des Westens in Richtung eines neuen Faschismus bewegen, der – wie sollte es anders sein – von sich behauptet, keiner zu sein." (S. 25)

Um den Begriff "Staatsterror" zu fassen, geht Mies bis auf Niccolò Machiavelli zurück, den er als "Lehrmeister des Staatsterrors" bezeichnet. Die Staatsräson bildet den Kern von Machiavellis Staatsdenken. Dem Machterhalt und der Machterweiterung des Staates müsse alles untergeordnet werden. Die von dem Italiener beschriebenen Herrschaftstechniken werden, so Mies, auf die heutige politökonomische Situation nach der "marktradikalen Konterrevolution" angewandt. Auf dieser Grundlage betrete ein "Faschismus bislang unbekannter Prägung in neuem Gewand und in einem bisher unvorstellbaren internationalisierten Ausmaß die politische Bühne". Und dieser "Neue Faschismus" behauptet von sich, keiner zu sein (S. 27).


"Neuer Faschismus"

Dennoch gibt es, Mies zufolge, viele Elemente, die den "Neuen Faschismus", der heutzutage einen globalen Anspruch erhebt, mit den faschistischen Vorgängersystemen aus dem 20. Jahrhundert verbinden. Bei der Analyse des "Neuen Faschismus" spricht Mies von einer "Totalisierung", macht aber keine Anleihen bei der antikommunistischen "Totalitarismus-Theorie" altbundesrepublikanischer Provenienz. Allerdings bezieht sich Mies in seiner Diskussion von Merkmalen, die charakteristisch für den "Neuen Faschismus" sind, auf die Arbeiten von Richard Löwenthal. Dabei will Mies ausdrücklich keine neue Faschismus-Theorie "präsentieren". Es geht ihm auch nicht um die unterschiedlichen Erscheinungsformen faschistischer Systeme in der Vergangenheit, sondern "allein darum, einige grundsätzliche Merkmale des Faschismus herauszuarbeiten." (S. 159 f.)


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Ergänzend zu Löwenthals Werk "Jenseits des Kapitalismus" führt Mies diejenigen 14 Merkmale an, die Umberto Eco in seiner Schrift "Der ewige Faschismus" zur Beschreibung des "Ur-Faschismus" zusammengetragen hat (S. 177 ff.). Im Anschluss an seine Auseinandersetzung mit Löwenthal und Eco entwirft Mies eine mehrseitige Tabelle, die Merkmale des historischen Faschismus, der auf den Nationalstaat bezogen war, und des sich gegenwärtig herausbildenden "Neuen Faschismus, der keiner sein will", gegenüberstellt. Diese Zusammenstellung soll einen Vergleich ermöglichen, aber kein Gleichsetzen bedeuten, wie Mies betont (S. 30).


Faschismus ohne Terror gibt es nicht. Mies unterscheidet zwei Hauptformen des Staatsterrors und spricht von "Hard- und Softcore-Varianten", wobei er den Krieg als "ultimativen Staatsterror" versteht. Dabei bezieht sich Mies unter anderem auf Untersuchungen des US-amerikanischen Psychologen Albert Biderman, der bereits 1957 eine "Tabelle des Zwangs" für Methoden der "Weißen Folter" zusammengestellt hatte. In der Coronamaßnahmen-kritischen Bewegung wurde ab 2020 gelegentlich auf Bidermans Tabelle Bezug genommen, um die aktuelle Lage zu analysieren.


Übergangsphase

Im Zuge der "permanenten Erosion politischer und bürgerlicher Rechte als Folge des Demokratie- und Sozialstaatsabbaus" habe die "neoliberale/marktradikale Ideologie" letztlich einen "Totalitätsanspruch" erhoben, "der keinen Widerspruch duldet." (S. 26) So lebe die "Menschheit" gegenwärtig "in einer Übergangsphase des finalen Umbaus in Richtung einer totalitären Weltherrschaft." Dieser aufs Ganze zielende "Umbau der Nationalstaaten" könne "nur mit drakonisch-diktatorischen Maßnahmen zum Schaden der Völker umgesetzt werden" (S. 27).

Zu diesem vollständigen "Umbau der westlichen Gesellschaften" gehören Mies zufolge auch Phänomene wie die um sich greifende, politisch und medial gepäppelte "Wokeness", die Förderung der Denunziation, beispielsweise durch die Europäische Union, und auch das "geschichtsklitternde Zeitenwende-Gewäsch".


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Aufgrund dieser Tendenzen spricht Mies von einem drohenden "globalfaschistischen Regime" (S. 28, passim). Wie die jüngsten Entwicklungen zeigten, würden auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation "mithilfe westlicher Konzerne, Regierungen, superreicher Einzelpersonen und sonstigen Stakeholdern die Staaten unter Dauerstress setzen wollen." Auch wenn die "Globalisten", wie Mies mehrfach unterstreicht, ihre Ordnungsvorstellungen allen Ländern aufzwingen wollen, handelt es sich doch um eine Agenda, die vorwiegend von den USA und ihren "Verbündeten" umgesetzt wird. Um dies zu erreichen, könnten "jederzeit" neue "Pandemien, Ausnahmezustände. Lockdowns. Quarantäne- und Reisevorschriften" ausgerufen werden – "nichts anderes als ein Westen in einer großfaschistischen Dystopie" (S. 29).


Fluchtpunkt dieser Politik sei ein "totaler Superstaat", dessen supranationale Institutionen, wie der britische Autor Simon Elmer herausgearbeitet habe, allesamt nicht demokratisch legitimiert seien (S. 218).


Zwar ist das Phänomen des sogenannten "Parteienstaats" (S. 81) kein neues. Doch inzwischen sind die etablierten Parteien ideologisch gleichgeschaltet, sodass sie weitgehend ununterscheidbar geworden sind. Im Zuge der "neoliberalen/marktradikalen Konterrevolution" wurden auch die Regierung, ja prinzipiell der gesamte Staat privatisiert, worunter Mies versteht, dass sie zu "Funktionseinheiten der Konzernwirtschaft" transformiert wurden. Daher könne man davon sprechen, dass die "Demokratie, wie wir sie kannten", abgeschafft worden sei (S. 79). Erst nachdem dominierende Kapitalfraktionen die Kontrolle über die Parteien und damit über den Staatsapparat erlangt hatten, war es möglich, auf globaler Ebene einen "biopolitischen Sicherheitsstaat mit Zwangsinjektionen, Totaldigitalisierung, Geoengineering, Smart Cities, nicht endenden Kriegen, 'Strategie der Spannung', Strategie der Lebensmittelverknappung und Logistik-Chaotisierung, Klimahysterie" und vielem mehr zu etablieren, was zur "dystopischen Agenda der transnationalen faschistischen Machteliten" gehöre (S. 106 f.).


Existenzkrise des Kapitalismus

Der historische Faschismus benötigte den "(Dauer-)Ausnahmezustand" (S. 161) – nicht zuletzt als Mittel gegen jegliche tatsächliche oder vermeintliche Opposition, sondern gegen die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen als Klassengegner. Auch wenn Richard Löwenthal der sogenannten Dimitroff-These wenig abgewinnen konnte und sie als unzureichend betrachtete, scheine sie sich dagegen, so Mies, "in unserer aktuellen Lage vollumfänglich zu bestätigen: Während der Corona-Krise hat der "Neue Faschismus", der keiner sein will, nämlich schon einmal gezeigt, zu welchen brutalen Mitteln er greift, wenn er den Kapitalismus nicht nur retten, die Kapitalverwertung nicht nur aufrechterhalten, sondern auf ganz neue Füße stellen will, obwohl er von keiner revolutionären Bewegung bedroht war." (S. 164)


Strategische Überlegungen und Schlussfolgerungen aus Moskau




Analyse

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Das Ziel der "Globalisten" sei, "die Nationalstaaten abzuschaffen und die Weltgesellschaft unter ihre totale Kontrolle zu bringen." Würde ihnen dies gelingen, hätten die "einzelnen Völker keinerlei Chance mehr, über ihre nationalen Regierungen irgendeinen Einfluss auf ihr Schicksal zu nehmen" (S. 217). Dabei muss dieser "totale Umbau" der Gesellschaften so schleichend, "so unterschwellig" vonstattengehen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nichts davon mitbekommt. (S. 109) Insofern war "Corona", wie Mies feststellt, ein "gigantisches Testfeld für Regierungen und internationale Organisationen, ihre Macht mit brachialen Maßnahmen, nachweislich falschen Begründungen und bislang unbekannten Technologien durchzusetzen. Wegen des Erfolgs dieses weltweiten Großfeldversuchs können sich die Globalfaschisten auf die Schenkel klopfen." Zu den beabsichtigen Effekten gehöre, die Macht zukünftig auf "anonyme internationale Technokraten- und Bürokratenregime" übergehen zu lassen.


UNO und WHO

Der totale "Superstaat", wie ihn die faschistische "New World Order" vorsehe, werde aus Prozessen hervorgehen, die längst in den bestehenden Institutionen vor sich gehen – wie beispielsweise den Vereinten Nationen (UNO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dies veranschaulicht Mies anhand der Umsetzung der 2015 beschlossenen 17 "Millennium-Entwicklungsziele", die einen Teil der sogenannten "2030-Agenda" der "Sustainable Development Goals" (SDG) bilden. (S. 221 f.) Doch tatsächlich geht es nicht um die wohlklingenden Vorhaben. Bereits 2019 haben der UN-Generalsekretär António Guterres und der Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, eine "öffentlich-private 'Strategische Partnerschaft'" unterzeichnet, die einen Zusammenschluss von denselben "Großkapitalakteuren und Regierungen" vorsieht, die "für die perversen Zustände in der Welt verantwortlich sind, die wir heute haben." (S. 223) Auf das Abkommen zwischen UNO und WEF geht Mies näher im Schlusskapitel des Buches ein, das die "ESG"-Strategie behandelt.


Immer mehr Länder wehren sich gegen die globale Machtübernahme der WHO





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In einem eigenen Abschnitt diskutiert Ullrich Mies die Rolle und Funktion der zu 80 Prozent spendenfinanzierten WHO bei der Etablierung des neuen globalen Profitregimes. In diesen Zusammenhang sind die Ausarbeitung eines sogenannten Pandemievertrags ("Convention Amendment", abgekürzt als CA+) und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ("International Health Regulations", meist abgekürzt als IHR) zu nennen. Ziel der WHO sei es, die "totale Kontrolle über sogenannte gesundheitliche Notfälle, PHEIC (PHEIC steht für Public Health Emergencies of International Concern), zu erhalten." Die WHO wolle ihre Herrschaft weiter ausbauen, dazu den "Durchgriff auf die einzelnen Nationalstaaten" sicherstellen und zudem alle "Informationen, die nicht in ihre ideologischen Raster passen", als "gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen" klassifizieren. (S. 237)


So spiele die WHO "bei der Umsetzung der New World Order eine wichtige Rolle, und sie geht immer weiter." So habe sie im Juli 2021 "Empfehlungen zur genetischen Manipulation der Menschen als 'Förderung der öffentlichen Gesundheit' getarnt." Geplant sei, bis zum Jahr 2030 "500 neue mRNA-Impfstoffe zu entwickeln", die nach "nur 100 Tagen Versuchszeit zugelassen werden" sollen. Regierungen sollen zusammen mit Pharmakonzernen festlegen, innerhalb welcher Fristen für mögliche Impfschäden Entschädigungen gezahlt werden sollen. (S. 252).


Slowakei: Fico sagt der WHO-Reform, den Pandemiemaßnahmen und einigen Medien den Kampf an




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ESG

Auf derselben Linie liegen die Transformationspläne des bisherigen Kapitalismus hin zu einer "klimaneutralen", "grünen" Wirtschaft, die unter dem Titel "Environmental, Social & Governance" (ESG) propagiert werden. Was auf Deutsch unter "Umwelt, Soziales und Unternehmensführung" daherkomme, so Mies, sei "also völlig 'woke'". (S. 255). Tatsächlich handele es sich jedoch um eine "Verschmelzung zwischen Konzern- und Regierungsmacht sowie internationalen Organisationen, angeführt von einer Art Cäsaren-Regime unter Leitung des amerikanischen Finanzkapitals, des World Economic Forum, den Vereinten Nationen und der WHO, um den Zustand der Welt zu 'verbessern'. Demokratische Prozesse kommen in den Strategien des ESG nicht vor, auch die Souveränität der Völker spielt in diesem Konzept keine Rolle." (S. 257 f.)


Zu den von UN-Generalsekretär António Guterres hervorgehobenen sechs Hauptarbeitsfeldern der "Agenda 2030" zählen, wie Mies erläutert (S. 263):


  • die Finanzierung der Agenda 2030 selbst
  • Klimawandel
  • Gesundheitsvorschriften
  • Digitale Zusammenarbeit
  • Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau
  • Bildung und Qualifikationen


Tatsächlich verbirgt sich, so Mies, hinter diesen im Einzelnen positiv klingenden Zielsetzungen die Absicht, den Einzelnen wie auch jedes Unternehmen einem umfassenden Kontrollsystem zu unterwerfen, das "mit weiteren Wohlverhaltensindices in ein Social Credit System einmünden" solle. (S. 267).


Was Deutschland betrifft, so lautet das Fazit von Ullrich Mies:

"Ein besonders antidemokratisches und bösartiges Statthalter-Regime der USA und des ganz großen Geldes hat sich seit den Merkel-/Scholz-Administrationen an der deutschen Bevölkerung festgesaugt, plündert das Land aus, unterstützt Stellvertreterkriege und betrügt und belügt die Bevölkerung mit ihrer korrupten Medienindustrie nach Kräften. Ihre Arbeitsgrundlagen sind einzig: Machterhalt und Machterweiterung auf der Grundlage der machiavellistischen Staatsräson. Und diese ist nichts anderes als der Neue Faschismus, der keiner sein will." (S. 274)

Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip





Meinung

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Im Interview-Anhang des Buches werden zahlreiche Themen aufgegriffen, die von Mies im Haupttext an verschiedenen Stellen nur angerissen werden konnten, aber zum Gesamtkomplex dazugehören. So dreht sich das Interview mit Wolfgang Effenberger um Geopolitik und die sich herausbildende multipolare Weltordnung. Hier geht es unter anderem um die NATO-Osterweiterung, die Konzepte der US-Neocons, die ideologische Zurichtung (Russophobie/Transatlantismus) und den Stellvertreterkrieg der USA samt ihren Vasallen in der Ukraine gegen Russland.


Das Gespräch mit Marco Pizzuti dreht sich um die Verkettung verschiedener Krisen: Corona, Klima(wandel), den Krieg gegen Russland und wie sie mit geheimdienstlichen Mitteln zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung benutzt werden. Besonderes Augenmerk richtet Pizzuti auf (sozial-)psychologische und andere fortgeschrittene Manipulationstechniken, die immer weiter perfektioniert werden.


Tom-Oliver Regenauer beleuchtet im Gespräch mit Ullrich Mies die Zusammenarbeit von UNO, WHO und WEF sowie die Interessen der globalen "Herrschaftskaste".


Ernst Wolff wiederum geht auf den Zustand des globalen Finanzsystems und die Pläne ein, digitale Zentralbankwährungen einzuführen, die dazu dienen könnten, die Bevölkerung einer allumfassenden Kontrolle und Lenkung durch den Staat und den "digital-finanziellen Komplex" zu unterwerfen.


Bibliographische Angaben:

Ullrich Mies: Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will. Hamburg: Klarsicht Verlag, 2023. 24,– €; ISBN: 978-3-98584-247-6


Mehr zum Thema - Was ist "Rechts" und was ist "Links" (Teil I)


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25.12.2023

Eskalation vermeiden und gleichzeitig Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleisten

fes.de, Heruntergeladen am 25. Dezember 2023, 9:40 Uhr

Themen: Zeitenwende Frieden und Sicherheit

Analyse


Oberst a.D. Wolfgang Richter beschreibt kenntnisreich die unterschiedlichen Phasen des russischen Angriffskrieges. Die vergangenen zwei Jahre inklusive der Kriegsvorbereitung, des wechselhaften Kriegsverlaufs und aktueller sicherheitspolitischer Dilemmata werden analytisch geschildert und machen diesen Aufsatz zum einem differenzierten Überblickswerk.

von picture alliance / Photoshot

 

Seit Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine aus vier Richtungen überfallen hat, war die Chance auf eine Beendigung des Krieges nie wieder so groß wie bei den Verhandlungen zum Istanbuler Kommuniqué vom 29. März 2022. Es eröffnete die Möglichkeit eines Kompromissfriedens und hätte Erfolg haben können, wenn es mit Nachdruck auch von denjenigen westlichen Verbündeten unterstützt worden wäre, die den Kompromiss mit Sicherheitsgarantien flankieren sollten. Allerdings wurden die Verhandlungen am 19. Mai 2022 nach dem Fall von Mariupol formell abgebrochen und mit den zivilen Opfern der Massaker in Irpin und Butscha Ende März öffentlich gerechtfertigt. Die Ablehnung dieses Kompromisses, betont Richter, ist jedoch nicht rein auf der militärischen Ebene zu suchen, sondern auf politische Entwicklungen zurückzuführen.

 

Auf der anderen Seite hat die russische Führung die Reaktion und damit einhergehend die Einheit und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung auf den Angriff bekanntermaßen unterschätzt und die eigene Annahme, dass die Ukrainer_innen die Invasion passiv hinnehmen oder sogar begrüßen würden, auf den Erfahrungen von 2014 basiert. Der starke Widerstand, auf den die russischen Truppen in der Ostukraine und vor allem in Kiew stießen, führte zu einer Strategieänderung Russlands nach dem Rückzug aus der Region Kiew im März 2022. Die Verlagerung auf Luft- und Raketenkriegsführung sowie eine Teilmobilisierung von Reservisten zeigten nicht nur die Schwächen der Invasionstruppen, sondern auch eine Verschiebung in den militärischen Prioritäten. Diese Veränderungen fanden in der öffentlichen Wahrnehmung weniger Beachtung als sie verdienen.

 

Ein entscheidender Wendepunkt war der Überraschungsangriff der ukrainischen Verbände in Charkiw im September 2022. Dieser führte zu politischen und militärischen Reaktionen Russlands, darunter die Annexion von Gebieten und die Intensivierung des strategischen Luftkriegs. Die Teilmobilisierung von zusätzlichen Truppen zeigte jedoch nicht nur die Anfälligkeit der Invasionstruppen, sondern auch die Bemühungen Russlands, einen drohenden militärischen Misserfolg abzuwenden. Während dieser personellen Aufwuchsphase verstärkte Moskau den Fokus auf die strategische Luft- und Raketenkriegsführung, insbesondere gegen die ukrainische Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Die Entscheidung, Truppen vom Westufer des Dnjepr und aus der Stadt Cherson zurückzuziehen, um die drohende Abriegelung zu verhindern, markierte einen weiteren strategischen Schachzug.

 

Die Gegenoffensive der Ukraine, die im Sommer 2023 begann, setzte auf den schrittweisen Einsatz von neun Kampfbrigaden, ausgerüstet mit westlichen schweren Waffen. Der operative Schwerpunkt zielte darauf ab, den russischen Landkorridor zur Krim zu durchtrennen und gleichzeitig die Versorgung zur und von der Krim zu blockieren. Trotz taktischer Erfolge in bestimmten Frontabschnitten führte die Gegenoffensive nicht zu einer grundlegenden Änderung der operativen Lage.

 

Die Analyse zeigt, dass der Krieg in der Ukraine in eine Sackgasse geraten ist, ohne dass eine strategische Kriegswende absehbar ist. Eine Verhandlungslösung, die durch das Istanbuler Kommuniqué noch im Bereich des Möglichen schien ist aktuell nicht in Sicht. Die Fortführung eines Abnutzungskriegs ohne realistische Aussicht auf einen umfassenden Sieg ist aber für beide Seiten problematisch und könnte zu weiteren Eskalationen führen.

 

Um diese Eskalation zu verhindern und eine realistische Friedenslösung zu fördern, ist eine strategische Neuausrichtung der Diplomatie erforderlich. Verhandlungen, die die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine wahren, könnten einen Weg aus der Krise weisen. Es gilt eine Politik zu verfolgen, die nicht auf unrealistischen und kurzfristigen Annahmen beruht, sondern ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot formuliert und einen breiteren europäischen Sicherheitsansatz ins Auge fasst.

 

Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Meinungen und Äußerungen sind die des Autors und geben nicht unbedingt die Haltung der Redaktion oder der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.

 

 

Wolfgang Richter ist Oberst a. D., war Leitender Militärberater in den deutschen VN- und OSZE-Vertretungen und arbeitet jetzt als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP). Er beschäftigt sich u. a. mit der Europäischen Sicherheitsordnung und der stabilisierenden Rolle der Rüstungskontrolle.


Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Richter, Wolfgang

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Vorbereitung - Kriegsverlauf - Ressourcen - Risiken - Folgerungen
Wien, 2023

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25.12.2023

Nachrichten von Pressenza: Was wäre, wenn Kriege illegal wären und alle Armeen abgeschafft würden?

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 25. Dezember 2023, 7:17 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 25.12.2023


Was wäre, wenn Kriege illegal wären und alle Armeen abgeschafft würden?


In Costa Rica wurde am 1. Dezember der 75. Jahrestag der Abschaffung der Armee gefeiert, eine Entscheidung, die von Don José Figueres Ferrer, dem General, der 1948 den letzten in diesem Land geführten Bürgerkrieg gewann, vorangetrieben wurde. Das Ereignis wurde&hellip;

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Julian Assanges bevorstehende Anhörungen und was sie für seine Freiheit bedeuten könnten


Die Ankündigung der möglicherweise letzten Anhörungen von Julian Assange &#8211; am 20. und 21. Februar vor dem britischen High Court &#8211; hat eine Flut von Spekulationen über das endgültige Schicksal des heute 52-jährigen australischen Journalisten und Verlegers ausgelöst, der seit&hellip;

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Das Weltfriedensforum in Lugano


Am letzten Abend der 11. Ausgabe des Weltfriedensforums in Lugano (Schweiz) haben wir Margherita Maffeis Natale (Gründerin und Präsidentin des Vereins Culture Ticino in Lugano und Honorarkonsulin der Philippinen im Tessin) getroffen und interviewt. Wann wurde das vom Culture Ticino&hellip;

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Beides wohnt nebenan


Der alte Krieg und der neue Krieg Der Hass und die Zuversicht dass bessre Zeiten kommen Beides wohnt in unserer Stadt Beides wohnt in deinem Haus Der alte Krieg und der neue Der alte Krieg den wir vergessen haben und&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Publikation Kapitalismusanalyse - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Gesellschaftliche Alternativen - Gesellschaftstheorie Kapitalismus verstehen


Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart.


Buch/ Broschur, Verlagskooperation Autor Ralf Krämer, Erschienen April 2015


Download: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Kraemer_Kapitalismus_verstehen_Netz.pdf


Info: https://www.rosalux.de/publikation/id/4096


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24.12.2023

Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vucic jetzt ein Maidan in Belgrad?

nachdenkseiten.de, 24. Dezember 2023 um 14:00 Ein Artikel von Bernd Duschner

Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent). Von Bernd Duschner.

Das oppositionelle, prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“, zu dem sich mehrere Parteien, Protestbewegungen und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen hatten, erreichte nur für sie enttäuschende 23,7 Prozent. Die geltende 3-Prozent-Hürde haben zudem das konservative Bündnis „NADA“ mit 5 Prozent und die neue Gruppierung „Wir – die Stimme aus dem Volk“ um den in Serbien populären früheren Universitätsprofessor und Mediziner Branimir Nestorovic mit 4,7 Prozent überschritten. Da die 3-Prozent-Sperrklausel nicht für Vertretungen der nationalen Minderheiten gilt, werden auch die in Serbien lebenden Ungarn, Bosnier, Kroaten, Albaner und Russen jeweils mit eigenen Abgeordneten im neuen serbischen Parlament vertreten sein.[1]


Serben bestehen auf eigenständiger Außenpolitik

Im März hatten ein 13-jähriger Schüler an einer Schule in Belgrad und kurz danach ein 21-Jähriger in Mladenovac ein Blutbad angerichtet. Ihre Amokläufe hatten die serbische Öffentlichkeit schockiert. Die prowestliche Opposition nahm sie zum Anlass, um im Frühjahr und Sommer zahlreiche Demonstrationen unter dem Motto „Serbien gegen Gewalt“ gegen die Regierung zu organisieren. Dabei forderten sie den Rücktritt von Staatspräsident Vucic und des Leiters der serbischen Nachrichtendienste, Aleksander Vulin, sowie eine Übergangsregierung unter ihrer Beteiligung, die spätere Neuwahlen ausschreiben sollte. Zu ihren Protesten wurden sie von der grünen EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin für den West-Balkan, Viola von Kramon, per Twitter ermuntert: „Meine Unterstützung gehört all denjenigen auf den Straßen von Belgrad, die erneut einen Regierungswechsel, Pressefreiheit und gleiche Behandlung für alle fordern.“[2] Mit den vorgezogenen Wahlen wollte Vucic deutlich machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter seiner Politik steht und einen Regimechange ablehnt.


Die Wahlen fanden in einer Zeit statt, in der der Druck auf Serbien ständig zunimmt, seine Außenpolitik nach den Vorgaben der EU neu auszurichten. Von Serbien wird verlangt, dass es gegen die Russische Föderation Sanktionen verhängt, endgültig auf seine südliche Provinz Kosovo verzichtet und sie als eigenständigen Staat anerkennt und die Unterstützung der Republik Srpska einstellt. Die bosnische Teilrepublik lehnt ebenfalls Sanktionen gegen Russland und eine Mitgliedschaft in der NATO strikt ab. Sie ist auch nicht bereit, den früheren deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt als „Hohen Repräsentanten“ zu akzeptieren. Schmidt ist seit 1.8.2021 als faktisch vom Westen eingesetzter „Hoher Repräsentant“ in Bosnien-Herzegowina tätig und dazu wie ein Kolonialverwalter in alten Zeiten mit nahezu unbeschränkten Vollmachten ausgestattet. Von der Republik Srpska wird er nicht anerkannt, da er sein Amt ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und der Republik Srpska als Unterzeichner des Abkommens von Dayton angetreten hat. Jetzt hat in Sarajevo ein Strafprozess gegen ihren gewählten Präsidenten Milorad Dodik begonnen, der sich weigert, Anordnungen von Schmidt zu befolgen.[3] Der Widerstand der Republik Srpska soll gebrochen und ihre Autonomie innerhalb von Bosnien-Herzegowina beseitigt werden.

Seit Jahren zeigen Umfragen in Serbien, dass 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung die Forderungen von Seiten der USA und der EU strikt ablehnen. Genau dies spiegelt sich auch im Wahlergebnis wieder. Die kleineren Parteien und Zusammenschlüsse wie „NADA“, „Wir – Die Stimme aus dem Volk“ oder die „Nationale Sammlung“ und die Serbische Radikale Partei von Vojislav Seselj, von denen die beiden Letzteren das Quorum nicht erreicht haben, erhielten zusammen mehr als 15 Prozent der Stimmen. Sie kritisieren Präsident Vucic vor allem deshalb, weil er nach ihrer Ansicht den westlichen Forderungen viel zu wenig konsequent entgegentritt. Mit den Stimmen der beiden bisherigen Regierungsparteien sind das zusammen über 70 Prozent.


Das Erfolgsrezept des Aleksandar Vucic

Seit 11 Jahren ist Aleksandar Vucic der bestimmende Politiker in Serbien. In nahezu allen Kommunen stellt seine Serbische Fortschrittspartei die Stadtregierung. Die SNS zählt rund 400.000 Mitglieder. Für ein Land mit 6,8 Millionen Einwohnern ist das eine enorm hohe Zahl. Sie spricht für die Popularität des Präsidenten in breiten Teilen der Bevölkerung, zeigt aber auch, dass bei vielen Serben die Überzeugung herrscht, eine Mitgliedschaft sei nützlich für den Erhalt öffentlicher Aufträge, bei Arbeitssuche und Karriere. Vucic versteht es, sich als Vertreter der nationalen Interessen auf der internationalen Ebene darzustellen, der mit den Staatsoberhäuptern in Moskau, Peking, Paris oder Berlin auf gleicher Ebene verhandeln kann. Er will als der Macher gesehen werden, der das Land modernisiert und voranbringt. Eine Eröffnung eines neuen Autobahnabschnittes, einer neuen Fabrik oder einer größeren Wohnsiedlung ohne Aleksandar Vucic ist in Serbien kaum vorstellbar. Dementsprechend ging seine Partei mit dem Slogan „Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht stehen bleiben!“ in den Wahlkampf. Er versteht es, sich als der Kümmerer um die Probleme der Bürger darzustellen. Stoßen Maßnahmen seiner Regierung auf allzu großen Widerstand in der Bevölkerung, ist es stets er, der ein Entgegenkommen oder gar die Rücknahme dieser Maßnahmen verkündet. In Serbien leidet die Bevölkerung jetzt unter hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und den Energiekosten. Auch hier war es wieder Aleksandar Vucic, der vor den Wahlen die Anhebung von Renten und Gehältern im öffentlichen Sektor, einmalige Zahlungen an Rentner und Jugendliche unter 16 Jahren, eine kräftige Anhebung des Mindestlohnes ab 1.1.2024 und eine Senkung der Zinsen auf Wohnbaudarlehen verkündete und durchsetzte.[4]


„Wir – die Stimme des Volkes“

Zu den Siegern dieser Wahlen gehört die erst vor wenigen Monaten gebildete Bewegung „Wir – die Stimme des Volkes“ um den Mediziner und Universitätsprofessor Branimir Nestorovic. In der Zeit der Pandemie zunächst Mitglied des Beraterstabes der Regierung, hatte er von Beginn an vor Panikmache gewarnt, dieses Gremium sehr schnell verlassen und statt Impfstoffen die Stärkung der natürlichen Abwehrkräfte empfohlen. Auf seiner Liste haben in Serbien sehr bekannte Persönlichkeiten wie der frühere Generalmajor Mitar Kovac, der Politologe Aleksandar Pavic und der geopolitische Experte Branko Pavlovic kandidiert. Die Bewegung tritt für eine strikte Neutralität ihres Landes und für eine Vertiefung der Beziehungen mit Russland und China ein. Scharf kritisieren ihre Vertreter die neoliberale Wirtschaftspolitik von Aleksandar Vucic. Sie werfen ihm vor, kein eigenes Konzept für die Entwicklung und Gestaltung der serbischen Wirtschaft zu haben und sich vorrangig darauf zu konzentrieren, ausländische Investoren mit dem Angebot von billigen Löhnen und niedrigen Energiekosten, Steuerersparnissen und hohen Subventionen zu gewinnen[5].


Die prowestliche Opposition auf dem Weg zu einem Maidan in Belgrad

Die Machtfülle, die Omnipräsenz von Aleksandar Vucic in den Medien und seine häufig als stark überzogen empfundenen Herausstellungen der wirtschaftlichen Erfolge Serbiens unter seiner Führung haben dazu geführt, dass ihn gerade in den Großstädten große Teile der Bevölkerung, insbesondere Intelligenz und der Studentenschaft, ablehnen. Sie vergleichen ihre Situation mit der Situation in Mitteleuropa und glauben unter dem Einfluss der westlichen Medien und der zahlreichen in Serbien tätigen Nichtregierungsorganisationen, ein Beitritt zur EU würde ihrem Land und ihnen persönlich wirtschaftliche Verhältnisse wie in Mitteleuropa bringen. Heute bilden sie die Manövriermasse für unverantwortliche Politiker an der Spitze des Wahlbündnisses „Serbien gegen Gewalt“, die trotz ihrer Wahlniederlage glauben, einen Regierungswechsel mit Hilfe der EU erzwingen zu können. Mit der Behauptung, es hätte massiven Wahlbetrug gegeben, organisieren sie derzeit Kundgebungen und Demonstrationen. Serbische Leser fühlen sich an die Farbrevolutionen erinnert, wenn ihre Zeitungen berichten, dass die „Deutsche Welle“ im Vorfeld in der zweiten Novemberhälfte in Belgrad ein Seminar veranstaltet hat, um den 150 Teilnehmern zu zeigen, wie sie eigene Inhalte und Botschaften in den sozialen Medien verbreiten können. Nach Aussage des Seminarleiters sei dies bis heute das effizienteste Instrument gegen das Establisment.[6] Serbiens Ana Barnabic warnt, dass die Opposition einen „Maidan in Belgrad“ geplant hat.[7]

Inzwischen haben die Führer von „Serbien gegen Gewalt“ einen Offenen Brief an die Institutionen der EU geschickt und erklärt, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, solange nicht eine „umfassende internationale Untersuchung zu den Wahlunregelmäßigkeiten unter der Schirmherrschaft von OSZE, Europarat und Europäischer Kommission erfolgt ist“.[8]

Serbien steht vor schweren innenpolitischen Auseinandersetzungen, die durchaus gewaltsam eskalieren könnten. Sollte sich die prowestliche Opposition mit Hilfe von EU und Nato durchsetzen und sich auch dieses Land in die „Front“ gegen die Russische Föderation einreihen, sind wir einem großen Krieg noch einen Schritt näher gekommen.


[«1] Danas, 18.12.23 : RIK objavio najnovije rezultate za parlamentarne i pokrajinske izbore

[«2] Politika, 8.7.23: Viola fon Kramon poziva na proteste i smenu vlasti u Srbiji

[«3] Politika, 21.12.23 , : Odloženo roÄ�ište Dodiku

[«4] Kvartalni Monitor 73, Uvodnik Miljioko Arsic

[«5] Branko Pavlovic, Kako dalje brankopavlovic.org

[«6] Politika, 20.12.23: Da li je NemaÄ�ka umešana u postizborni inženjering u Srbiji

[«7] B92, 19.12.23 :BrnabiÄ�: Opozicija je planirala haos; Na dan izbora granicu prošlo 20 hiljada ljudi, meÄ�u njima stranci i deca

[«8] N1, 21.12.23: „Srbija protiv nasilja“ pisala EU: Ne priznajte izbore u Srbiji, pokrenite meÄ�unarodnu istragu


Rubriken: Länderberichte Wahlen

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108787


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24.12.2023

Medienmonopole verbreiten Einheitsmeinungen

nachdenkseiten.de, vom 23. Dezember 2023 um 12:00 Ein Artikel von Tilo Gräser

Der Schweizer Medienpsychologe Mark Galliker hat in einer Studie ausgewertet, wie in einer meinungsmachenden Zeitung in Deutschland und einer solchen in der Schweiz Soldaten dargestellt werden. Es gibt danach nur geringe Unterschiede, aber die Schweizer Sicht ist seiner Meinung nach etwas objektiver. Insgesamt verweist er auf die Macht der Meinungsmonopole und die Folgen für die Journalisten, die Einheitsmeinungen verbreiten. Tilo Gräser hat darüber mit Galliker gesprochen.

Herr Galliker, Sie haben untersucht, wie die Soldaten in Medien dargestellt werden. Das geschah an zwei Beispielen, einmal der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) in der Schweiz und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in Deutschland. Warum diese Studie, und was war das Ziel? Was haben Sie dabei herausgefunden?

Wir haben eine co-occurende-analytische, das heißt auf das gemeinsame Auftreten von Suchwörtern bedachte Methode angewandt, bei der man den Gesamtkorpus von Zeitungen untersuchen kann. Im konkreten Fall ging es darum, ob zum Beispiel „Soldaten“ und „Mörder“ ganz nahe zusammenliegen, wie bei dem bekannten Zitat „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky, oder wenn diese Schlüsselwörter nur im gleichen Satz oder im gleichen Absatz oder im gleichen Artikel jeweils pro Zeiteinheit in der FAZ und NZZ vorkommen, also in Tageszeitungen, die vom Umfang und von der politischen Einstellung her vergleichbar sind. Auf diese Weise kann man die bewusste Zuschreibung von dem mehr oder weniger unbewussten gemeinsamen Auftreten der Suchwörter per Zähleinheit voneinander unterscheiden.

Wir haben herausgefunden, dass seit dem 24. Februar 2022, dem nach westlichen Muster Kriegsbeginn in der Ukraine, ein tiefer Einschnitt erfolgte: Es ergab sich eine Verschiebung der Bewertung der russischen Soldaten gegenüber den ukrainischen – insbesondere, was die positive respektive negative Bewertung anbelangt. Beispielsweise wurden vor dem Krieg Helden vor allem mit den russischen Soldaten kombiniert; nach Kriegsbeginn waren plötzlich die ukrainischen Soldaten häufiger die Helden. Ähnliche Verschiebungen ergaben sich auch für andere Zuschreibungen, wie zum Beispiel mit der wohl sachlich zutreffendsten und nichtdiskriminierenden Aussage: Soldaten sind Opfer. Die russischen Soldaten waren nun nicht mehr vor allem Opfer, sondern das waren jetzt in erster Linie die ukrainischen Soldaten.


Opfer wovon?

Zwar nicht im Sinne der untersuchten Zeitungen, aber in Wirklichkeit sind die Soldaten beidseitig Opfer vom Krieg und des Kapitals, das in seiner Krise nicht viel anderes kann als Krieg; etwas, was jene Ökonomen wissen, die sich mit der Bewegung des Kapitals beschäftigen. Soldaten werden von den Leitmedien nach wie vor noch oft als „Helden“ dargestellt. Seit Anfang 1994 geschah das bis zum 3. Juli dieses Jahres in der FAZ 2.443-mal und in der NZZ 1.626-mal. Seit Beginn des Ukraine-Krieges waren in der FAZ und in der NZZ die gegenläufigen Verschiebungen (Abnahme Russland – Zunahme Ukraine) der erfassten Prädikative „Helden“ und „Opfer“ ähnlich, aber mit dem kleinen Unterschied, dass die NZZ die russischen Soldaten auf der bewussten Ebene und nur auf dieser weiterhin gleich häufig unmittelbar mit „Opfer“ verband. Anscheinend sind sich die Journalisten und Journalistinnen der NZZ ein wenig bewusster, was die Geschichte anbelangt. Sie haben bei den Russen nicht einfach das „Opfer“ minimiert, wie dies in der FAZ der Fall ist.


Sodass der Unterschied nicht so groß ist.

Es ist ein Unterschied zwischen explizit und implizit, bewusst und nicht bewusst. Wenn „Soldat“ und „Opfer“ nicht unmittelbar nebeneinander auftauchen, sondern nur im gleichen Artikel, können die beiden Suchwörter auch zufällig miteinander vorkommen; das heißt, die Kombination ist nicht unbedingt bewusst vorgenommen worden, wie dies bei Nomen, Kopula und Prädikativ der Fall ist. Die Zuschreibung ist nicht explizit wie bei „Soldaten sind Opfer“ beim Miteinander-Auftreten der Suchwörter per Absatz oder Artikel, sondern allenfalls implizit. Wie erwähnt sind explizite Zuschreibungen von Soldaten als Opfer seit dem Beginn des Krieges in Bezug auf Russland in der NZZ nicht zurückgegangen, jedoch in der FAZ. Ähnliche Verhältnisse, die sich auf die bewussten und eben eher unbewussten Vorgehensweisen der Medienschaffenden beziehen, sind auch bezüglich anderer Suchwörter nachweisbar.


Was kann die Ursache sein? Ich vermute, bei der FAZ wirkt immer noch ein in Deutschland weitverbreiteter Antirussismus, der historisch bedingt ist. Lässt sich das damit erklären?

Ja, ich glaube, das ist so. Deutschland ist natürlich viel mehr in diese kriegerische Auseinandersetzung involviert als die Schweiz. Das Land spielt machtpolitisch eine viel wichtigere Rolle als die kleine Eidgenossenschaft. Auch die Verknüpfung mit anderen EU- und US-Monopolen, insbesondere in der Waffenindustrie, ist viel stärker als bei den Schweizer Konzernen. Es gibt auch Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die sagen, Deutschland ist nach wie vor ein Protektorat der USA. Man denke nicht nur an die immer noch stationierten Soldaten (2021: 34.000), sondern auch an den US-Investmentfonds BlackRock, der an sämtlichen 30 Dax-Unternehmen signifikant beteiligt ist.

Sind deutsche Journalisten antirussisch oder russophob? Ich habe lediglich eine empirische Untersuchung vorgestellt. Ich möchte mit ihr nicht sagen, die Journalisten sind schlecht, denn sie müssen doch ihr Geld verdienen. Sie müssen sich anpassen, wenn sie für eine Zeitung arbeiten, die in den militärisch-industriellen Komplex integriert ist. Da können sie nicht mehr alles schreiben, was sie wollen. Ich denke, das sind einfach starke Interessen, die in diesem Fall in Deutschland noch stärker vorhanden sind als in der Schweiz, die zwar auch ihre Monopole hat, aber mehr in anderen Bereichen, siehe das Beispiel Nestlé. Die Schweizer Presse ist vielleicht ein bisschen neutraler, ein wenig objektiver, nicht sehr viel zwar, aber doch ein klein wenig. Das zeigt sich jetzt auch bei Israel. Hier wurde mindestens auch die palästinensische Seite von Anfang an gezeigt. In Deutschland ist es Staatsräson, Israel nicht zu kritisieren, und alle, die es trotzdem tun, werden als Antisemiten diffamiert. Doch auch die Palästinenser sind Semiten und vor allem Menschen.


Diese Untersuchung, die Sie gemacht haben, führt auch zu der Frage, welche Rolle Medien in der Darstellung von Krieg, von Militär, von Soldaten allgemein spielen. Wie würden Sie das aus Ihrer medienpsychologischen Forschung heraus beurteilen?

Ich schätze die Rolle der Medien als stark ein. Meines Erachtens ist das eklatant. Es gibt Medienwissenschaftler, die sie nicht mehr als Vierte Macht im Staat, sondern als Erste einschätzen. Die Wirklichkeit für die meisten Menschen ist die mediale Wirklichkeit, nicht die Realität an und für sich. Dieselbe wird nicht überprüft, ist für die meisten Person gar nicht direkt überprüfbar, ich meine außermedial. Früher war dies weniger schlimm, nämlich als es auch noch in kleineren Städten mehrere Zeitungen gab, mit Meinungen und Gegenmeinungen. Da hat man sich vielleicht geeinigt oder auch nicht, mehr oder weniger. Aber gegenwärtig wird aus der sogenannten Sozialen Markwirtschaft immer noch mehr eine Monopolwirtschaft, zu der auch Meinungsmonopole gehören, die einseitige Informationen verbreiten. Mit Agenda Setting, Framing, Fragmentieren, Labeling und Ähnlichem werden die Mediennutzer weitgehend beeinflusst. Die Medienschaffenden sind abhängig von ihrem Arbeitgeber. Und die internationalen Nachrichtenagenturen treffen schon vorher eine Auswahl. Sie sind meistens in US-amerikanischen Händen. Für die Journalisten ist das die Wirklichkeit, was vorselektiert zu ihnen kommt. Dann wird projiziert, wie Psychoanalytiker sagen könnten oder vielmehr sollten. Dann ist Russlands Präsident Putin der Bösewicht, und bei uns gibt es keine Bösen. Es wird personalisiert, selektiert und projiziert. Für viele Menschen ist heute die mediale Wirklichkeit die Wirklichkeit. Wenn die Mediennutzer keine alternativen Medien kennen wie zum Beispiel die NachDenkSeiten und sich auf die Tagesschau verlassen müssen, dann ist das eben die einzige Wirklichkeit für sie.


Der Journalist Patrik Baab hat zum Beispiel mit Blick auf Ukraine-Krieg gesagt: Die Medien sind die entscheidenden Kriegstreiber geworden. Wie sehen Sie das?

Ich bin eigentlich einverstanden damit. Nur das Wort Kriegstreiber gefällt mir nicht so gut. Auch das, was Journalisten und Journalistinnen quasi treiben, treibt sie mitunter unbewusst. Ich würde sagen, die Leute leben in den Medien, gerade auch die Medienschaffenden, und wenn Menschen keine Alternativen wahrnehmen können, dann ist das eben ihre Wirklichkeit.


Es gilt ja dann für die Journalisten wie für die Politiker das, was Sie gesagt haben: Es sind nicht die Bösen. Ursache sind stattdessen diese wirtschaftlichen Entwicklungen, die hin zu einem Monopolkapitalismus führen.

Im Monopolkapitalismus existieren auch Meinungsmonopole und nicht mehr so viele verschiedene Zeitungen wie früher. Auch kann ich mich erinnern, in der Schweiz wurde beispielsweise vor einer Volksabstimmung immer die eine Meinung und die andere ebenfalls dargestellt, in zwei schönen Spalten. Das gibt es immer seltener. Das war auch schon wenig, aber mehr als heute. Bei diesen Kriegen gibt es ja fast nur einen Einheitsbrei von diesen Meinungsmonopolen der westlichen Welt, die auch das Geld haben für die massenhafte Informationsverbreitung und Desinformation. Auch in der BRD und in Frankreich sind es wenige Familien, denen die Medien gehören und die das Sagen haben. Sie schreiben natürlich nicht gegen ihre eigenen Interessen, auch nicht gegen den Krieg, schon gar nicht, wenn sie auch Aktien bei den Panzerherstellern haben. Die Leser und Leserinnen können allenfalls Leserbriefe schreiben, aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen, sie erscheinen eher selten, wenn sie nicht zur vorgängig verbreiteten Einheitsmeinung der Meinungsmonopole passen.


Was würden Sie als Medienpsychologe mit Ihrer Forschungserfahrung Menschen raten, die für sich erkannt haben, dass sie das, was da läuft, nicht mehr mitmachen wollen? Wie können Menschen gegen das, was Sie beschrieben haben, gegenhalten?

Das ist natürlich die entscheidende Frage, aber auch eine ganz schwierige Frage. Ich empfehle, zumindest noch eine andere Meinung zu lesen, eben zum Beispiel die NachDenkSeiten oder die junge Welt. Wenn wir etwas von Putins Aussagen hören, haben wir ja meistens nur einen ganz kleinen, aus dem Zusammenhang gerissenen Ausschnitt von dem, was er gesagt hat. Man sollte die ganze Rede kennen, dann kann man sich ein Urteil bilden. Aber die meisten Leute haben gar keine Zeit oder meinen, sie haben gar keine Zeit, sie haben andere Sorgen. Ein Intellektueller kann so was natürlich sagen, insbesondere, wenn er sich mit Medien befasst, auch noch beruflich. Aber wer macht das täglich? Ich kaufe immer noch mehrere Zeitungen jeden Tag und schaue, was übereinstimmt und was nicht.


Welche Zeitungen lesen Sie?

Die junge Welt, die Süddeutsche Zeitung, die Neue Zürcher Zeitung, den Mannheimer Morgen und natürlich Fachzeitschriften – den Mannheimer Morgen, weil ich auch in Mannheim lebe.


Daniele Ganser hat kürzlich bei einem Vortrag in Berlin gesagt, dass die jungen Menschen, die jüngeren Generationen gar nicht mehr normal Medien konsumieren, und deshalb sei er auch schon auf der Plattform TikTok unterwegs, um sie auf seine Vorträge und Bücher aufmerksam zu machen. Wie schätzen Sie diese Medienentwicklung, das mediale Verhalten der nachwachsenden Generation ein? Wo geht es hin?

Im Prinzip ist es genau das, was Jürgen Habermas in „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, seiner Habilitationsschrift, beschrieben hat. Im alten Griechenland gab es sozusagen einen gleichgewichtigen Meinungsaustausch zwischen gleichberechtigten Männern, mit Argument und Gegenargument, allerdings nicht für die Frauen und die Sklaven. Und dann schaute man, was herauskam, ob man sich einigen konnte oder auch nicht, wofür es ja auch mindestens ein Beispiel gibt. Das kam mit der Entwicklung der öffentlichen Medien immer mehr abhanden. Habermas hat schon früh darauf hingewiesen, auch auf die Entwicklung der Meinungsmonopole. Aber in seinem neuen Buch „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“ hat er nur noch die neuen sozialen Medien kritisiert. Das sei zwar schon eine unmittelbare Kommunikation, aber die Qualität sei nicht mehr gut. Als ob in der sogenannten Qualitätspresse die Qualität der außenpolitischen Beiträge gut, ausgewogen und nicht nur im Interesse der hochindustrialisierten Länder tendenziös wäre.


Natürlich muss man Habermas schon beipflichten, wenn er sich gegen Beschimpfungen und Bedrohungen von Politikern bei der spontanen und pluralistischen Meinungsbildung wendet. Auch, wenn er auf die Verwertung der Daten, welche die Kunden im Internet hinterlassen, zu Werbezwecken hinweist. Aber das kann doch nicht heißen, dass er selbst immer mehr die Einheitsmeinung der Meinungsmonopole übernehmen muss. Anscheinend hat er inzwischen vergessen, was er in seiner Habilitationsschrift geschrieben hat.


Prof. Mark Galliker studierte an der Universität Bern Psychologie und Philosophie und absolvierte später die Ausbildung zum Psychotherapeuten (pca.acp/FSP). 15 Jahre war er in der Jugendberatung und Drogenprävention tätig. Er lehrte an den Universitäten Zürich, Mannheim, Heidelberg und Bern Allgemeine Psychologie und Sozialpsychologie. Seine Forschungsgebiete sind Geschichte der Psychologie, Wissenschaftslehre und Sprachpsychologie.

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Interviews Medien und Medienanalyse Medienkritik

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Mit deutscher Unterstützung 500.000 Menschen in Gaza droht der Hungertod: Israels Völkermord in Gaza

anti-spiegel.ru, 23. Dezember 2023 10:29 Uhr, von Anti-Spiegel

Israel führt in Gaza einen Völkermord durch, aber die westlichen Politiker und Medien, die sich angeblich so sehr für Menschenrechte einsetzen, schweigen dazu nicht nur, manche unterstützen Israel dabei sogar. So viel zu den westlichen Werten!


Vor knapp zwei Wochen habe ich meinem Ärger über den Spiegel, an dem ich mich stellvertretend für die deutschen „Qualitätsmedien“ abarbeite, bereits unter der Überschrift „Wie der Spiegel über den Krieg in Gaza berichtet ist nur noch ekelhaft“ Luft gemacht. Ich hätte jedoch nicht gedacht, dass mein Ekel vor dem, was der Spiegel und andere deutsche Medien als „Berichterstattung“ und „Qualitätsjournalismus“ bezeichnen, noch weiter wachsen kann. Aber er wächst unaufhörlich.


Die ekelhafte Doppelmoral der deutschen Medien

Der Grund dafür ist die ekelhafte und nun vollkommen offensichtliche Doppelmoral der deutschen und westlichen Medien. Es sei an all die Überschriften beim Spiegel erinnert, als es beispielsweise um den Kampf um Mariupol ging. Kaum ein Tag verging, ohne dass der Spiegel Russland beschuldigt hat, Kriegsverbrechen zu begehen, sich bestialisch zu verhalten, Menschen zu quälen, von einem Völkermord an den Ukrainern wird dort immer noch manchmal fabuliert, und so weiter. Putin wurde von den deutschen Medien verteufelt, die Russen wurden von ihnen pauschal entmenschlicht.


Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza ist um Potenzen schlimmer als die Ereignisse in der Ukraine, denn dass in knapp zwei Jahren in der Ukraine auf beiden Seiten etwa 560 Kinder zu Tode gekommen sind, ist zwar schrecklich, aber kein Vergleich zu den über 8.000 Kindern, die Israel in Gaza in etwas über zwei Monaten bestialisch abgeschlachtet hat. Inzwischen muss ich das eigentlich gar nicht mehr erwähnen, denn das erfährt man nun sogar schwarz auf weiß im Spiegel. Unter der Überschrift „Krieg im Nahen Osten – Israel führt laut Experten eine der zerstörerischsten Offensiven der Geschichte“ berichtet der Spiegel extrem sachlich über den in der Nachkriegszeit beispiellosen Völkermord, den Israel in Gaza veranstaltet und schreibt unter anderem:

„Die israelische Militärkampagne im Gazastreifen gehört nach Ansicht von Experten wie dem US-Militärhistoriker Robert Pape zu den tödlichsten und zerstörerischsten der Geschichte. In nur etwas mehr als zwei Monaten hat die israelische Offensive einer Analyse von Satellitendaten zufolge mehr Zerstörung angerichtet als die Angriffe auf das syrische Aleppo zwischen 2012 und 2016, die Belagerung der ukrainischen Stadt Mariupol oder, relativ gesehen, die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Laut einer weiteren Untersuchung wurden dabei mehr Zivilisten getötet als bei dem von einer US-Koalition geführten dreijährigen Feldzug gegen die Gruppe »Islamischer Staat«.“

Vergleichen Sie die Formulierungen in diesem Artikel und auch in seiner Überschrift mit dem, was der Spiegel im März/April 2022 über Mariupol, wo es weitaus weniger schlimm war als es jetzt in Gaza ist, berichtet hat. In all seinen Artikeln über die Kriegsverbrechen der israelischen Armee findet der Spiegel kein kritisches Wort an die Adresse von Israel, sondern beschreibt nur möglichst sachlich die Situation. Was für ein gewaltiger Unterschied im Vergleich zu den Spiegel-Artikeln über die Ukraine.

Erinnern wir uns nur an die Geschichte, als Russland Anfang März 2022 angeblich eine Geburtsklinik in Mariupol angegriffen haben soll. Mindestens eine Woche lang hat die Geschichte die Schlagzeilen der deutschen Medien beherrscht und es war die Rede von einem barbarischen russischen Angriff auf das Krankenhaus. Und in Gaza? Da gibt es mittlerweile kein funktionstüchtiges Krankenhaus mehr, aber die vorsätzlichen Angriffe Israels auf die Krankenhäuser in Gaza haben keine solchen Schlagzeilen gemacht und das Wort „Kriegsverbrechen“ benutzt der Spiegel in Bezug auf Israel gar nicht.


„Eine der intensivsten zivilen Zerstörungskampagnen der Geschichte“

Der Spiegel berichtet genauso sachlich darüber, dass Israel in Gaza schlimmer wütet, als es in der jüngeren Geschichte irgendwo auf der Welt passiert ist. Aber es gibt keine Kritik an Israel. Dieses Kunststück klingt im Spiegel so:

„Zwischen 1942 und 1945 griffen die Alliierten 51 deutsche Großstädte an und zerstörten dabei etwa 40 bis 50 Prozent des Stadtgebiets, so der US-Militärhistoriker Robert Pape. Laut Pape entsprach dies zehn Prozent der Gebäude in Deutschland, verglichen mit über 33 Prozent in Gaza, einem dicht besiedelten Gebiet von nur 360 Quadratkilometern.
»Gaza stellt eine der intensivsten zivilen Zerstörungskampagnen der Geschichte dar«, sagte Pape. Der Konflikt befinde sich jetzt »im obersten Viertel der verheerendsten Bombenangriffe aller Zeiten.«
Der Angriff der US-geführten Koalition im Jahr 2017, um die Gruppe »Islamischer Staat« aus der irakischen Stadt Mosul zu vertreiben, galt als einer der intensivsten Angriffe auf eine Stadt seit Generationen. In der neunmonatigen Schlacht wurden rund 10.000 Zivilisten getötet, ein Drittel davon durch die Bombardierung der Koalition. Das ergab eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AP.
Während der von 2014 bis 2017 andauernden Kampagne, um den IS im Irak zu besiegen, führte die Koalition fast 15.000 Angriffe im ganzen Land durch, so die Monitoring-NGO Airwars. Im Vergleich dazu gab das israelische Militär vergangene Woche an, 22.000 Angriffe im Gazastreifen durchgeführt zu haben.“

„Die Menschen in Gaza werden in Massen sterben“

Ein weiterer Spiegel-Artikel, in dem Israel ebenfalls nicht kritisiert wird, trägt die Überschrift „Humanitäre Krise – Die Menschen in Gaza werden in Massen sterben“ und wenn man sich die Fakten daraus anschaut, kann niemand mehr bestreiten, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, dass es Israel um die Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza geht. Die israelische Armee führt ihren eigenen Holocaust gegen die Palästinenser durch und wenn sie niemand stoppt, wird die Zahl der Ermordeten in die Millionen gehen, weil niemand aus Gaza fliehen kann. Die Menschen werden entweder von israelischen Bomben oder durch Hunger und Krankheit aufgrund der israelischen Blockade von Gaza getötet.

Im Spiegel klingt das so:

„»Systemkette« ist ein harmloses Wort. Eines, das nichts von der bebenden Dramatik ausstrahlt, mit der Uno-Verantwortliche und Sprecher von Hilfsorganisationen seit Wochen die täglich verzweifelter werdende Lage für 2,3 Millionen Menschen in Gaza beschreiben. Doch es besagt, dass es für Zigtausende in Gaza, vor allem Kinder, Alte, Kranke, keine Rettung mehr geben wird, selbst wenn morgen keine einzige Bombe mehr fiele.“

Israel hat mit seiner Blockade von Gaza bereits erreicht, dass die Lage so schlimm ist, dass viele Menschen dem sicheren Tod ausgeliefert sind, auch wenn der Beschuss morgen aufhört. Humanitäre Hilfe lässt Israel fast nicht nach Gaza. Auch darüber – und sogar darüber, wie Israel humanitäre Helfer bombardiert – berichtet der Spiegel absolut sachlich und ohne ein eigenes Wort der Kritik:

„Am 17. Dezember öffnete Israel den zweiten Grenzübergang Kerem Schalom, um mehr Lastwagen abfertigen zu können – und ließ ihn am 21. Dezember auf palästinensischer Seite bombardieren, wobei der Direktor und drei Angestellte umkamen. Am Freitag wurde der Übergang ein weiteres Mal von einer israelischen Drohne beschossen, es gab mehrere Tote, UNRWA musste alle Transporte stoppen, »es ist lebensgefährlich, wenn bombardiert wird«, sagt UNRWA-Sprecherin Touma“

Das Wort „Kriegsverbrechen“ benutzt der Spiegel nicht. Wenn sich das Wort gar nicht vermeiden lässt, lässt er andere das Wort benutzen und formuliert auch dabei so neutral wie möglich:

„Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Israels Regierung am Montag vorgeworfen, mit dem Aushungern von Zivilisten sich eines Kriegsverbrechens schuldig zu machen.“

Es wird hunderttausende Hungertote geben

Der Spiegel schreibt in einem anderen Artikel über den Hunger in Gaza:

„Eine neue Studie mehrerer Uno-Agenturen kommt außerdem zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind. Bei den von »katastrophalem« Hunger bedrohten Menschen handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet.
»So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos«, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby.
Laut der Weltgesundheitsorganisation gibt es im nördlichen Gazastreifen auch keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. Patienten würden nicht nur wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben, sagte WHO-Hilfskoordinator Sean Casey am Donnerstag. »Sie verhungern und verdursten«, berichtete er in einer Videoschalte aus Rafah.“

Auch wenn das Thema in Deutschland heikel ist, weil Deutschland im Zweiten Weltkrieg Millionen Juden ermordet hat, müssen die deutschen Medien und Politiker jetzt reagieren. Der Holocaust an den Juden rechtfertigt keinen neuen Holocaust der israelischen Regierung an den Palästinensern. Aber genau der hat begonnen und schon sehr bald könnte es zu über einer halben Million Hungertoten kommen, die die israelische Armee und Regierung auf dem Gewissen haben. Daher habe ich keine Scheu, hier das Wort Holocaust zu benutzen.

Die deutsche Regierung, die von sich sagt, dass der Holocaust Deutschland verpflichten würde, kompromisslos an der Seite Israels zu stehen, ist gerade dabei, sich als zweite deutsche Regierung an einem Holocaust schuldig zu machen. Und nach dem Vorbild der deutschen Medien der Nazizeit machen sich die heutigen deutschen Medien auch mitschuldig, weil sie sich nicht dagegen wehren, sondern den Völkermord sogar noch teilweise unterstützen.

Haben die deutschen Politiker und Journalisten wirklich so wenig aus der Geschichte gelernt?


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/500-000-menschen-in-gaza-droht-der-hungertod-israels-voelkermord-in-gaza


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Aufruhr droht: War die Standpauke der Bauern gegen Özdemir erst der Anfang?

berliner-zeitung.de, vom 23.12.2023 | aktualisiert am 23.12.2023 - 23:16 Uhr, Michael Maier

Der Ökonom Folker Hellmeyer glaubt, dass aus dem Bauern-Aufstand eine breite Bewegung werden kann. Die Wirtschaft schmiert wegen einer falschen Politik ab. 


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Die Szene ist gespenstisch: Cem Özdemir steht im blauen Anorak auf einem Podium vor dem Brandenburger Tor. Er sagt ein paar Sätze. Doch er findet kein Gehör. Wieder und wieder skandieren aufgebrachte Demonstranten Parolen gegen den Landwirtschaftsminister, gegen die Regierung. Sie rufen: „Die Ampel muss weg!“, und „Neuwahlen!“ Özdemir lässt sein Manuskript sinken, blickt traurig nach unten, auf die Bauern. Er wolle doch ihr Verbündeter sein, sagt Özdemir. Höhnisches Lachen. Der Versammlungsleiter sagt, man solle dem Minister Respekt zollen, dass er sich wenigstens den Protesten stelle. Kaum eine Hand regt sich zum Applaus.

Der Moderator im öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix sagt, er habe eine solch konfrontative Situation „vielleicht nicht nie, aber ganz, ganz selten“ erlebt. Zuvor war das Bild im Sender eingefroren. Man hört Özdemir noch eine Weile. Plötzlich ist auch sein Wort nur noch abgehackt zu hören. Schließlich bricht die Übertragung völlig zusammen. Der ganz, ganz seltene Moment wird vom Fernsehen nicht für die Nachwelt festgehalten. Der Moderator sagt, der Sender habe „das Signal nicht selbst produziert, daher konnten wir das jetzt auch nicht ändern“.

Folker Hellmeyer, jahrelanger Analyst der Bremer Landesbank und heute Chefvolkswirt der Netfonds AG, glaubt, dass der Bauernaufstand erst der Anfang sein könnte. Er sagte der Berliner Zeitung: „Der Protest der Bauern ist eine Facette, die sehr schnell in eine breite Bewegung münden kann.“ Hellmeyer erwartet, dass die „Menschen verstärkt auf die Straße gehen oder durch zivilen Ungehorsam protestieren“ werden. Zuletzt hatte es große Demos in der Corona-Zeit gegeben. Damals wurden die Proteste durch ein extrem hartes Vorgehen der Polizei sowie die Ächtung der Demonstranten durch viele Medien gestoppt und schließlich durch großzügige Geldgeschenke an alle möglichen Branchen im Keim erstickt.


Heute ist die Situation anders. Das Geld ist weg, die Zahl der Insolvenzen steigt. Hellmeyer: „Unsere Unternehmen haben mindestens sechs Jahre nicht ausreichend investiert. Durch eine langfristige falsche Politik haben wir das Fundament untergraben, auf dem unser Wohlstand ruht – die Unternehmen. Der Staat kann kein anderes Geld verteilen als jenes, das die Unternehmen erwirtschaften.“ Die Wirtschaft wurde von einer Krise in die nächste gejagt – Donald Trumps Wirtschaftskrieg, Corona, Ukrainekrieg. Nun wird es eng: Ab Januar 2024 kommen neue Belastungen – Lkw-Maut, höhere Strom- und Energiepreise, höhere Kosten und damit Preise durch nachhaltig gestörte Lieferketten. Aus Sicht der Stadtwerke ist einem Vergleichsportal zufolge ein Anstieg der Strompreise um 32 Prozent denkbar.

Hellmeyer glaubt zwar nicht, dass die privaten Haushalte einen Energiepreis-Schock erleben werden. Doch Deutschland hat laut Hellmeyer ein grundsätzliches Problem: „Unser gesamtes Geschäftsmodell beruht darauf, dass wir billig Rohstoffe einkaufen und diese mit unserer einzigartigen Expertise veredeln.“ Dieser Prozess sei seinem Wesen nach energieintensiv. Doch statt im globalen Wettbewerb mit einer klugen Wirtschaftspolitik den Standort zu stärken, „macht die Bundesregierung keine Politik für unsere Bürger und Unternehmen“, so der Ökonom.

Als Beispiel nennt Hellmeyer Japan: „Die Japaner haben ihren Flüssiggas-Import aus Russland trotz der Sanktionen auf 12,2 Prozent hochgeschraubt. Und sie kaufen das Gas mit Rabatten direkt ein, während wir dasselbe aus Russland stammende Gas mit hohen Aufschlägen für Zwischenhändler kaufen müssen.“ Der Plan, mit den Sanktionen Russland existentiell zu schaden, sei nicht aufgegangen. Dagegen habe die Energiepolitik der deutschen Wirtschaft geschadet. Daran dürfte sich auch nichts ändern, sagt Hellmeyer: „Wir sehen eine Verhärtung der Fronten gegen Russland, auch bei der CDU. Doch je mehr wir merken, dass wir uns verrannt haben, umso irrationaler werden die Argumente.“

Die verschärfte Gangart hat unter anderem dazu geführt, dass Deutschland russische Vermögen konfiszieren wolle. So soll einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen abgenommen werden. Der Spiegel berichtet, das Geld solle zur Sanierung des deutschen Haushalts beitragen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, man werde „es nicht zulassen, dass sich russische Gelder, mit denen der illegale Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert wird, unbehelligt auf deutschen Konten befinden“. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kontert, die Deutschen seien „Diebe“. Hellmeyer: „Die internationalen Ratingagenturen sehen in der Sicherheit des Eigentums eines der wichtigsten Kriterien für die Bonität eines Landes. Der Westen riskiert den Verlust seiner dominanten Stellung im internationalen Finanzsystem.“ Für die auf Export getrimmte deutsche Wirtschaft ist die Entwicklung nicht günstig: Hellmeyer sagt, dass Russland nach den Sanktionen seine Stellung gegenüber den Ländern des globalen Südens gestärkt habe: „Die Russen setzen auf das junge Pferd, das gewinnt. Wir sind der lahmende Gaul der Weltwirtschaft. Die Frage ist, wie viel Kollateralschaden wollen wir noch zulassen.“

Die Bundesregierung teilte nach den Bauernprotesten mit, sie werde ihren Kurs nicht ändern. Ob sie den Forderungen der Bauern nachgeben wird ist unklar. Auf der Demo in Berlin hatte sich Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem sichtlich geschockten Minister Özdemir aufgebaut. Er presste die Lippen zusammen, hob den Zeigefinger und sagte, jedes Wort betonend: Wenn die Maßnahmen gegen die Bauern nicht „ersatzlos gestrichen“ werden, werde es Proteste geben, „in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/haushalt-proteste-aufruhr-droht-war-die-standpauke-der-bauern-gegen-cem-oezdemir-erst-der-anfang-li.2170888


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24.12.2023

Unerbittlicher Nachbar: Imperiale Aggression und Subversion der USA gegen Kuba

nachdenkseiten.de, 23. Dezember 2023 um 14:00 Ein Artikel von Edgar Göll

Wie heißt es in Schillers „Wilhelm Tell” so treffend: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ Diese Konstellation ergab sich für die indigenen Völker Nordamerikas schon seit der Anlandung weißer Europäer an der Ostküste. So ahnte schon Georg Christoph Lichtenberg: „Der Amerikaner, der den Kolumbus zuerst entdeckte, machte eine böse Entdeckung.“ Und besonders hart getroffen hat es die Bevölkerung des kubanischen Archipels bis zum heutigen Tag. Bereits eine Dekade nach der Gründung der USA beschrieb einer der Gründungsväter und spätere Präsident Thomas Jefferson 1786 die Rolle seines Landes auf dem Kontinent so: „Unsere Konföderation ist als das Nest anzusehen, von dem aus ganz Amerika, im Norden und im Süden, bevölkert werden muss.“ Im Folgenden sollen einige Beispiele der unerbittlichen Nachbarschaft Kubas mit den USA aufgeführt werden, denn die imperialistische Haltung der Großmacht hat sich nicht geändert und wird punktuell auch gegen andere Staaten angewendet.

Die Vergangenheit ist noch nicht vergangen

Vor einer Woche nun wurde in kubanischen Medien davon berichtet, dass ein aus Florida kommender Exilkubaner an der nördlichen Küste von Kuba, nahe Matanzas, illegal eingereist sei. Ausgerüstet mit moderner Technik und einigen Waffen sei er dann auf dem Landweg nach Cienfuegos im südlichen Zentrum Kubas weitergereist. Dort versuchte der Mann dann, andere zu rekrutieren, die ihm bei der Begehung von Gewalttaten, Brandstiftung und Vandalismus in Kuba helfen sollten. Er wurde rechtzeitig verhaftet. Kubanische Medien berichteten, dass gegen mehrere andere Kubaner, die sowohl in Südflorida als auch in Kuba leben, wegen ihrer Beteiligung an dem mutmaßlichen Komplott ermittelt werde. Dabei sollen Verbindungen zu zwei Organisationen bestehen, die von Kuba als „terroristisch” eingestuft werden.


Die zuständigen kubanischen Behörden haben unterdessen eine Fahndungsliste veröffentlich, in der 61 Personen und 19 Organisationen mit Sitz in den USA aufgeführt werden, denen die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen wird. Darin sind Namen von Personen enthalten, die an Mordanschlägen gegen Fidel Castro in den 1990er-Jahren beteiligt gewesen sein sollen. Zwei der gelisteten Individuen sollen im Jahr 2020 Sabotageakte gegen das kubanische Stromnetz geplant haben. Hauptmann Olaima Reyes Blancha, erste Ermittlerin für Verbrechen gegen die Staatssicherheit, erklärte, dass die Ermittlungen ergeben hätten, dass diese Bürger für die Durchführung dieser Aktionen bei verschiedenen Gelegenheiten finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhielten wie z.B. Telefonaufladungen und andere Zahlungen.[1] In einem Bericht dazu heißt es zu den Angriffsplänen: „Zu den gewaltsamen Versuchen gehören Angriffe auf die US-Küstenwache, wobei die Schüsse den kubanischen Grenzschutztruppen zugeschrieben werden, um ein diplomatisches Problem zwischen den beiden Ländern zu verursachen.”[2] Diese jüngsten Ereignisse sind nur die aktuellen Beispiele einer unendlich langen Liste an Subversionen, Attacken und Infiltrationen aus den USA gegen Kuba.


Herrenmenschliche Besitz- und Herrschaftsansprüche

Die Haltung der USA zu dem benachbarten Karibikstaat Kuba ist seit langer Zeit extrem vereinnahmend, denn bereits kurz nach Gründung der USA Ende des 18. Jahrhunderts wurde von dortigen politischen Kreisen ein deutlicher Besitz- und Herrschaftsanspruch gegenüber Kuba zum Ausdruck gebracht. Berühmt ist die Aussage des damaligen Außenministers und späteren Präsidenten John Quincy Adams (1767–1848), der 1823 proklamierte: „Es gibt Gesetze der physikalischen wie der politischen Schwerkraft – und so wie ein im Sturm vom Baum gerissener Apfel keine andere Wahl hat, als zur Erde zu fallen, so kann auch Kuba, wenn gewaltsam aus seiner widernatürlichen Verbindung mit Spanien gelöst und unfähig, sich selbst zu schützen, nur der Schwerkraft der Nordamerikanischen Union folgen, die kraft desselben Naturgesetzes Kuba nicht von ihrem Busen stoßen kann.” Kuba war damals Kolonie der europäischen Großmacht Spanien. Und in jenem Jahr wurde von der US-Regierung auch die Monroe-Doktrin proklamiert mit dem sinngemäßen Motto „Amerika den Amerikanern!“[3] Diese Doktrin wurde kürzlich, am 2. Dezember, 200 Jahre alt und wurde erst durch US-Präsident Trump wieder explizit zur Handlungsmaxime der USA erklärt, und sein Nachfolger Biden hat daran nichts geändert. Damals wies sie jeden Anspruch der alten europäischen Mächte auf Kolonialbesitz in Lateinamerika zurück. Der gesamte amerikanische Doppelkontinent sollte als Einflusssphäre der USA verstanden werden, die jede europäische Einmischung verbot. Die Doktrin war die Basis für den von den USA beanspruchten geopolitischen „Hinterhof”, mit dem abfällig die mittel- und südamerikanischen Nachbarn bis heute bezeichnet und behandelt werden.[4]


Seit dem Unabhängigkeitskrieg Kubas gegen die brutale spanische Kolonialmacht mischte sich die Großmacht aus dem Norden immer direkter in die Belange des kleinen Nachbarlandes ein. Ein Ereignis, um dies schneller zu bewerkstelligen, war die Zerstörung des im Hafen von Havanna angelegten Kriegsschiffes USS Maine 1898. Während die genaue Ursache des Unglücks nicht eindeutig geklärt werden konnte, entstand in den USA eine mediale Hysterie, die dazu beitrug, dass die USA gegen Spanien mitkämpften, also kurz vor dem kubanischen Sieg 1898 mitmischten. Jedoch taten sie dies nicht etwa als Befreier, sondern als neue Besatzungsmacht und beeinflussten seither in unterschiedlich aggressiven Formen die Entwicklungen im kubanischen Archipel. So zwang die US-Regierung Kuba, in dessen neue Verfassung von 1902 einen Passus aufzunehmen, der den USA das „Recht“ gab, jederzeit in Kuba einzugreifen, falls ihre Interessen gefährdet wären („Platt-Amendment“). Dazu gehörte auch die Erlaubnis, vier Stützpunkte zu nutzen, darunter Guantanamo Bay, und zwar ausdrücklich nur zur Beladung damaliger US-Schiffe mit Kohle. Das hinderte die USA nicht, das Hafengebiet später und gegen den Willen des kubanischen Volkes als Militärstützpunkt, Abhör- und Spionageanlage, Gefangenenlager und Folterzentrum zweckzuentfremden und zu missbrauchen, somit den Vertrag zu verletzten. Die Ressourcen Kubas wurden dann jahrzehntelang ausgebeutet, insbesondere die Landwirtschaft (insbesondere Monokulturen von Zuckerrohr statt Lebensmittel für die Bevölkerung), Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Zudem diente es den Yankees als Spiel- und Vergnügungszentrum sowie Tummelplatz für die Mafia.


Die Revolution des kubanischen David

Das wurde mit der erfolgreichen Revolution von 1959 beendet, angeführt durch eine kleine Gruppe junger „Barbudos“ (Bärtiger) unter Führung des Rechtsanwalts Dr. Fidel Castro. Die US-gestützte Diktatur des Militärführers Fulgencio Batista brach zusammen, Nutznießer und Konservative flüchteten mit ihrer angeeigneten Habe in die USA.


Diese Schmach der USA führte zu massiven Plänen und Versuchen, diese Niederlage in Kuba zu rächen und das neue System zu stürzen – bis zum heutigen Tag. So kam es im März 1960 zu einer gewaltigen Explosion des mit Kriegsmaterial beladenen Frachters La Coubre im Hafen von Havanna. Dabei starben etwa 100 Menschen, über 200 wurden verletzt. Da die USA schon zuvor ein Verbot von Waffenlieferungen an Kuba verhängt hatten, warf der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro der US-Regierung unter Präsident Dwight D. Eisenhower vor, damit in Verbindung zu stehen. Diese Eskalation und weitere Faktoren führten in der Folge zu der vom CIA koordinierten Strategie der USA, die kubanische Regierung mit Gewalt zu stürzen.


Hierzu gehörte der Invasionsplan des US-Außen- und des Verteidigungsministeriums sowie der CIA, der im Herbst 1959 vorgelegt, am 17. März 1960 – 13 Monate vor dem militärischen Überfall gegen Kuba – von US-Präsident Eisenhower gebilligt und im Januar 1961 nahezu unverändert vom neuen US-Präsidenten John F. Kennedy übernommen wurde. Dessen erster Satz lautet: „Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.”[5] Verdeckte Operationen sind ein wesentliches Kennzeichen von US-Interventionen. Ein weiteres Beispiel für die Stimmung und Haltung in Washington bringt ein Memorandum vom 6. April 1960 zum Ausdruck, verfasst von Lester Mallory, damals Staatssekretär im US-Außenministerium und stellvertretender Außenminister, für seinen Chef, Vizeaußenminister Roy Richard „Dick” Rubottom Jr. Seine Analyse der Lage beim südlichen Nachbarn war eindeutig: „Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro (…). Es gibt keine wirksame politische Opposition. (…) Militante Opposition gegen Castro von außerhalb Kubas würde nur ihm und der Sache der Kommunisten dienen. Die einzige absehbare Möglichkeit, um ihnen die Unterstützung im Inland zu nehmen, ist, aufgrund wirtschaftlicher Mängel und von Elend Enttäuschung und Unzufriedenheit hervorzurufen. (…) Wir müssen schnell alle möglichen Mittel in die Praxis umsetzen, um das Wirtschaftsleben zu schwächen (…), indem wir Kuba Geld und Lieferungen verweigern, um die Nominal- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen.“ Vor dem Hintergrund dieser Phase des Kalten Krieges leitete US-Präsident Eisenhower im Oktober jenes Jahres mit einem Exportverbot gegen Kuba die längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ein, die je gegen ein Land verhängt worden ist.


Andauernde Subversionen, Attacken und Infiltrationen

Aber auch schärfste und heimtückischste Aggressionen aus den USA gegen den jungen Staat wurden durchgeführt, darunter vielfältige Terroranschläge gegen Kuba, bewaffnete Anschläge, unzählige Sabotageakte, Vernichtung von Ernten durch Schädlinge und Gifte und schließlich auch Attentatsversuche gegen Führungspersönlichkeiten. In kubanischen Quellen werden allein 634 Mordversuche gegen Fidel Castro angegeben; auch ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses („Church Commission“) belegte 1975 für die ersten fünf Jahre nach der Revolution acht Anschläge allein gegen Castro.[6]


Dann kam es 1961 zu der von der CIA vorbereiteten und gestützten Invasion in der „Playa Girón“ (Schweinebucht) mit Schiffen und mit falschen Hoheitszeichen getarnten Militärflugzeugen. Der Überfall wurde binnen weniger Tage abgewehrt, die Angreifer inhaftiert, und ihnen wurde in einer öffentlichen Verhandlung der Prozess gemacht. 1113 Gefangene konnten nach einer Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln durch die USA unbeschadet ausreisen.[7]

Der Angriff führte dazu, dass in Kuba über weitere Verteidigungsmöglichkeiten nachgedacht wurde, und ein Element war die Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen. Dann wurde aber die Washingtoner Propagandamaschinerie gestartet: nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wurde die anlaufende Stationierung als „Kuba-Krise“ geframed und nicht als Verteidigungsmaßnahme eines militärisch schwachen Landes gegen eine militärisch hochgerüstete und aggressiv-expansionistische Großmacht. Stattdessen wurde diese Verteidigungsmaßnahme Kubas als provokanter, grundloser und gefährlicher Angriff auf die nationale Sicherheit der lammfrommen friedlichen USA aufgebauscht. Weder wurde erwähnt, dass die USA über zahlreiche Raketen verfügten, die Kuba vernichten konnten, noch, dass die US-Armee bereits Mittelstreckenraketen in der Türkei gegen die Sowjetunion ausgerichtet hatte. Und völlig aus dem Blick manipuliert wurde der blutige Grund dieser Maßnahme: die mögliche Wiederholung einer militärischen Invasion durch die in Wort und Tat feindseligen USA! Dieses geschickte Framing, bei dem die Genese und Rahmenbedingungen von Konflikten vertuscht werden, kennen wir ja auch aus unzähligen anderen Fällen/Beispielen bei Aggressionen der USA (z.B. Tonkin-Zwischenfall in Vietnam 1964 bis hin zum heutigen Krieg in der Ukraine).


Eine weitere grausame Attacke gegen Kuba war der Terroranschlag gegen das Frachtschiff El Coubre im Jahr 1970, das im Hafen von Havanna fast 100 Menschen tötete und über 200 Menschen verletzte. Schon Jahre zuvor hatten die USA gegen Kuba ein Waffenembargo verhängt, weshalb der kubanische Revolutionsführer die USA für diesen schrecklichen Terroranschlag verantwortlich machte.


Ähnlich dramatisch, blutig und verbrecherisch war der spätere Bombenanschlag auf ein ziviles kubanisches Verkehrsflugzeug, das 1976 vor Barbados abstürzte. Alle 73 Menschen, darunter die komplette Jugendfechtmannschaft Kubas, die gerade eine Goldmedaille gewonnen hatte, kamen ums Leben. Die Drahtzieher in den USA bleiben unbehelligt.


Zu den Aggressionen gegen Kuba aus den USA gehören zudem zahllose zynische Episoden wie unbegründete Versionen einer angeblichen Beteiligung der kubanischen Regierung an der Ermordung von John F. Kennedy, Pläne für Angriffe auf den Marinestützpunkt Guantánamo oder der Abschuss ziviler Flugzeuge mit kubanischen Emigranten, die auf die Insel reisen, die die CIA selbst oder ihre Agenten verüben würden, um dann die kubanischen Behörden zu beschuldigen und Vorwände für eine Invasion zu erfinden.


Zu der langen Liste von medialen Manipulationen, die in jüngerer Zeit für Herrn Trump den Vorwand für den Abbruch der bilateralen Beziehungen lieferten, gehört die Story über die angeblichen akustischen Angriffe auf US-Diplomaten (mit ominösen Schallwaffen) und diejenige über die vermeintliche Installation einer chinesischen Abhörstation in Kuba. Alles „alternative Fakten“ und Fake News. Währenddessen wurde über die tatsächlich existenten und verwendeten US-Hightech-Waffen – inklusive Akustikwaffen der US-Armee sowie die Abhörstationen der USA im besetzten Guantanamo-Militärstützpunkt und die US-Spionagesatelliten selbstverständlich vornehm geschwiegen.


Die Verschärfung der Blockade und die zunehmende Sanktionspolitik der US-Regierung

Die Blockade der USA gegen Kuba wurde offiziell im Februar 1962 von dem jungen Hoffnungsträger John F. Kennedy verhängt. Seither wurden die ökonomischen und finanziellen Zwangsmaßnahmen schrittweise verschärft, um die Entwicklung Kubas zu stören und zu zerstören. Als der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe mit den osteuropäischen sozialistischen Staaten verschwand, brach der Außenhandel Kubas abrupt um 85 Prozent ein und führte zu einer existenziell bedrohlichen Phase der Unterversorgung. Hier witterten die Kubagegner insbesondere in den USA eine Chance, auch das verhasste widerständige sozialistische System endlich zu stürzen. So wurden 1992 und 1996 die Blockade- und Sanktionsmaßnahmen gebündelt und verschärft. Gerade das sogenannte Helms-Burton-Gesetz von 1996 zementierte und verschärfte die extraterritorialen Effekte der US-Blockade und der zahlreichen einzelnen Sanktionen in Bezug auf Kuba. Im Untertitel dieses opulenten Gesetzeswerks heißt es freimütig: „An Act to seek international sanctions against the Castro government in Cuba, to plan for support of a transition government leading to a democratically elected government in Cuba, and for other purposes.”


Das war dann der Anlass für „Partner“ der USA, diese unilateralen Übergriffe in die internationale Wirtschaftstätigkeit, außenpolitische Handlungsfähigkeit und Souveränität zu kritisieren. Daraufhin schickte die Clinton-Regierung damals den Sondergesandten Stuart Eizenstat in westeuropäische Hauptstädte, um nachdrückliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Daraufhin kam es zu einer Serie von meist symbolischen Maßnahmen der EU. Das Europäische Parlament erklärte die Befolgung des Helms-Burton-Acts für EU-Bürger für illegal, kümmerte sich aber bis heute nicht um die Umsetzung. Auch die EU-Staaten lassen US-(Un)Recht in ihren Ländern eigenes Recht verletzen.


Seit dem Beginn der großen Rezession im Jahr 2008 wenden die USA zunehmend einseitige Wirtschaftssanktionen an (im Jahr 2021 waren dies bereits 9.450 einzelne Sanktionen). Hierfür ist das Büro zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) als Abteilung des US-Finanzministeriums mit seinen über 400 Experten zuständig.[8] Ohne die Zuarbeit der verschiedenen US-Geheimdienste, insbesondere der NSA, sowie wegen des Zugriffs auf das SWIFTnet (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) dürften diese laufende Überwachung der globalen Finanzströme und die Bestrafungswelle kaum möglich sein.

Manche Strafzahlungen belaufen sich auf Milliarden- und hohe Millionenbeträge, weil Banken oder Konzerne Handels- und Finanzbeziehungen mit kubanischen Institutionen praktiziert haben. Aber auch KMU, kleine Onlinehändler, Vereine und sogar einzelne Bürger sind betroffen. Um nur ein Beispiel für indirekte Schäden anzuführen: ein europaweit tätiges Netzwerk (Vereinsform) vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, die mit Kuba Kontakt haben bzw. aufbauen wollen, wurde im Herbst 2020 von dem Berliner Web-Hosting-Unternehmen STRATO darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den Service aufkündigen und kein Sicherheitszertifikat ausstellen. Dies beeinträchtigt die Kommunikations- und Geschäftsprozesse in erheblichem Maße. Bei der aufwändigen Suche nach alternativen Zahlungsdienstleistern waren sie überall mit demselben Verhaltensmuster konfrontiert: erst wurde Bereitschaft signalisiert, dann aber – offensichtlich nach Prüfung durch die Hausjuristen bzw. Compliance-Abteilungen – ein Vertrag abgelehnt.


Die Kontinuität: neokoloniale und imperialistische US-Politik

Ein perverser Höhepunkt des Einflussanspruchs der US-Administrationen gegenüber Kuba wurde während der Präsidentschaft von George W. Bush Jr. 2004 offenbart. Der hochrangig besetzten „Commission for Assistance to a Free Kuba“ unter dem damaligen US-Außenministers Colin Powell wurde ein fast 500 Seiten umfassender Bericht vorgelegt. Es ist eine generalstabsmäßige Subversionsstrategie mit unzähligen Maßnahmen, darunter sogar die Schaffung eines „Transition Coordinators“ im US-Außenministerium, der kontinuierlich „zivilgesellschaftliche“ Projekte und künftige Unterstützungsmöglichkeiten beim Regimewechsel in Kuba planen soll. „Wir werden nicht auf den Tag der kubanischen Freiheit warten, sondern für den Tag der Freiheit in Kuba arbeiten”, kündigte US-Präsident Bush damals an.


Die früheren US-Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama waren die einzigen, die eine gewisse Entspannung mit Kuba herbeiführen wollten. Aber auch bei ihnen war die grundsätzliche Absicht ein „regime change“ in Kuba. So sagte President Carter: „I felt then, as I do now, that the best way to bring about a change in its Communist regime was to have open trade and commerce, and visitation, and diplomatic relations with Kuba.“ In der darauffolgenden Regierung Reagan sagte dessen Außenminister Alexander Haig im Jahr 1981: „You just give me the word, and I’ll turn that fucking island into a parking lot.“[9]


Während der Obama-Administration kamen eher subtile Mittel gegen Kuba zum Einsatz. So hat das Office of Cuba Broadcasting (OCB) über 100 Verträge im Gesamtvolumen von etwa einer Million US-Dollar abgeschlossen, um TV-Produktionen und Computerprogramme sowie Zahlungen an Dutzende Autoren, Künstler und Darsteller für Aktivitäten gegen Kuba zu lancieren. Außerdem hat das OCB 2013 begonnen, sein Netz sogenannter „unabhängiger Journalisten” im Nachbarland auszuweiten. Künftig sei es nötig, entsprechende Ressourcen von Miami nach Kuba zu verlagern, um die „journalistische Zuarbeit” von dort zu intensivieren. Als Teil dieser Strategie wurde die Verbreitung von Interviews mit „Führern der Dissidentenbewegung” empfohlen, die zu „Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft” aufgebaut werden sollen. Dahinter steht offenbar das, was inzwischen insbesondere in den USA und der NATO als „cognitive warfare“ bezeichnet und ausgebaut wird. Dabei gibt es enorme Parallelen zu der ominösen RAND-Studie „Extending Russia“ von 2019, in der fein säuberlich beschrieben wird, wie die USA und der Westen „Russland überdehnen“ könnten.[10]


Als am 17. Dezember 2014 US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatspräsident Raúl Castro in TV-Ansprachen ankündigten, die Beziehungen zwischen beiden Staaten verbessern zu wollen, kam allenthalben Hoffnung auf. Bei seinem Aufsehen erregenden Besuch in Kuba im März 2016 trat Präsident Obama nett und recht gönnerhaft auf, zwar mit breitem Lächeln, aber mit einer geradezu unverschämten Haltung. So erwähnte er weder die vielen Attentatsversuche gegen kubanische Regierungsmitglieder, noch die unzähligen Aggressionen und Anschläge seines Landes gegen das Nachbarland, noch entschuldigte er sich gar dafür (dazu hätte es der Haltung eines Willy Brandt bedurft). Und ein ideologischer Höhepunkt war seine Aussage (sinngemäß), „wir“ sollten doch die Vergangenheit hinter uns lassen und stattdessen in die Zukunft schauen. In Übersetzung in den Alltag: Ein Gangster im Gerichtssaal sagt, lasst uns doch meine vielen Verbrechen vergessen und stattdessen lieber nach vorne schauen.[11] Und gerade während der Obama-Administration sind in etwa 130 extraterritorialen Fällen Transaktionen von Institutionen aus Drittländern mit Kuba vom US-Justizministerium hart bestraft worden. So wurde im Juni 2014 die französische Bank BNP Paribas genötigt, die Rekordstrafe von neun Milliarden US-Dollar wegen ihrer Transaktionen mit Kuba und anderen Ländern zu zahlen. Eine ähnliche Strafaktion erfolgte am „D-17“: Als Obama eine Änderung der US-Politik gegenüber Kuba ankündigte, verhängten die US-Behörden (Office of Foreign Assets Control – OFAC) gegen die Commerzbank eine Strafe in Höhe von 650.000 US-Dollar, weil gegen unilaterale (!) US-Embargobestimmungen u.a. gegenüber Kuba gehandelt worden sei.


Auch die heutige US-Politik wird beherrscht von dem Zerstörungswillen gegen Kuba, wie ein exemplarisches Zitat offenbart: „Heute gibt es für die Biden-Administration nur noch einen einzigen sinnvollen politischen Standpunkt: Eine kapitalistische Invasion der kubanischen Insel zu starten. Es ist keine harte Gewalt erforderlich. Sie kann dies tun, indem sie unsere kapitalistische Marine einsetzt wie Royal Caribbean, Carnival und Norwegian Cruise Line; unsere kapitalistische Armee wie Hilton, Apple und Starbucks; und unsere kapitalistische Luftwaffe, einschließlich American Airlines, Delta und Jet Blue.“ (Philip Levine, Ex-Bürgermeister von Miami Beach, 2022)

Eine Aktion der europaweiten Unblock-Cuba-Kampagne in Berlin vor der US-Botschaft 2020


Perspektiven: Weitere unerbittliche Eskalation oder Menschen- und Völkerrecht?

Die von der US-Regierung und weiteren reaktionären Akteuren gegen Kuba ausgeübte Blockade und „Politik der Angst“ hat mehrere Ursachen. Hier soll ein Mechanismus erwähnt werden, der von Sebastian Haffner in Bezug auf die „nachkriegsdeutsche Russenangst“ skizziert wurde. „Jeder weiß, dass Angstneurosen meist eine verdrängte Form von Selbstbestrafung sind … Die deutsche Russenangst ist ein gutes Beispiel. Objektiv ist sie unbegründet, aber tiefen-psychologisch ist sie nur zu begründet. Sie ist der unterbewusste Ersatz für verweigerte Reue. Nicht die Russen haben die Deutschen, die Deutschen haben die Russen überfallen. Weil sie dafür nicht mit Reue bezahlen wollen, bezahlen sie mit Angst … Es ist, als ob sie zur Strafe für ihre Untaten – und für ihre standhafte Weigerung, diese Untat zu bereuen – mit einem mythischen Fluch geschlagen wären: Sie sind seither dazu verurteilt, von den Russen ständig das zu erwarten, was sie selbst den Russen angetan haben.“[12]


Inzwischen gibt es gleichwohl Anzeichen, dass bei unverminderter unilateraler Sanktionspolitik und imperialistischer Praxis der USA die vielseitigen Bemühungen vorangetrieben werden, das zum durch den US-Dollar dominierten und durch die USA mitkontrollierten Finanztransfersystem SWIFT alternative Finanzsysteme entstehen und Einfluss gewinnen werden. „America First“ ist wohl nur ein befristet erfolgreiches Konzept.


Und so wies der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel darauf hin:

„Wir sind heute traurige Zeugen des Desasters, zu dem das irrationale und unhaltbare Produktions- und Konsumtionssystem des Kapitalismus, Jahrzehnte einer ungerechten internationalen Ordnung und die Anwendung eines rohen und hemmungslosen Neoliberalismus in der Welt geführt haben, der die Ungleichheiten vertieft und das Recht der Völker auf Entwicklung geopfert hat.“[13]

Wegen solch klarer Worte werden kubanische Reden in internationalen Gremien und Foren sehr geschätzt – allerdings nicht von westlichen Regierungen, die in ihren alten Dominanzideologien und Überlegenheitsgefühlen befangen sind, ihrer Ignoranz und Arroganz.


Der Widerstand gegen die US-Blockade wächst jedoch derzeit ebenfalls. In der UN-Generalversammlung stimmten am 3. November 187 Staaten gegen die Blockade und forderten ihr umgehendes Ende, wobei die Statements der Botschafter sehr vehement gegen die US-Politik gerichtet waren. Und am 17. November kam ein Internationales Tribunal zur US-Blockade zu einem juristisch fundierten und eindeutigen Urteil: „Die seit 1961 bis heute gegen die Republik Kuba verhängten umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht. (…) Da die zahlreichen Sanktionen und die ihnen zugrunde liegenden Gesetze der USA rechtswidrig sind, müssen sie aufgehoben und gestoppt werden. Für die dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstandenen Schäden müssen die USA Entschädigung zahlen.“[14]


Eine etwas frühere, bemerkenswerte Aktion erfolgte mittels einer Petition deutscher Kulturschaffender und Wissenschaftler, die in Kuba tätig waren und die Folgen der Blockade für die Bevölkerung tagtäglich erlebten. Sie fordern mit ihrer „Havanna Initiative“ die Bundesregierung auf, „aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik“ einzutreten.[15] Darin heißt es: „Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! (…) Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden. Sie verstärken damit die Blockadepolitik.“ Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Fatih Akin, Herta Däubler-Gmelin, Udo Lindenberg, Claus Offe, Norman Paech, Volker Schlöndorff, Hanna Schygulla, Konstantin Wecker, Wim Wenders, Noam Chomsky sowie Jean Ziegler. Diese zivilgesellschaftliche Petition wurde mittlerweile von über 110.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet und wird weiter beworben.


Vorerst noch Realitätsverdrehung und Menschenrechtsverletzung gegen elf Millionen Kubaner – wie lange noch?

Kuba wurde auf Betreiben von Präsident Trump in dessen letzten Amtstagen, wie erwähnt, in die unilateral erstellte „Liste der Staatssponsoren des Terrorismus” (SSOT) der USA aufgenommen; eine verlogene Manipulation, die auch durch die Biden-Administration nicht korrigiert worden ist. Der Begründungsversuch selbst im jüngsten Report dazu ist fadenscheinig und politisch motiviert, der Zweck ist augenfällig. Kuba wird dadurch mit extremen Finanzsanktionen und Zwangsmaßnahmen malträtiert, wodurch die bisherigen Blockademaßnahmen gegen das Nachbarland nochmals zusätzlich verschärft werden. Zusätzlich blockiert bzw. erschwert werden sämtliche Transaktionen auf dem Weltmarkt, die den Handel, Investitionen, Kreditvergabe, Überweisungen, etc. bezüglich Kuba auch über Drittstaaten betreffen. Beeinträchtigt sind dadurch die gesamte Bevölkerung und sämtliche Wirtschaftsakteure aller Eigentumsformen in Kuba, auch die von der US-Regierung angeblich geförderten dortigen Privatunternehmen.

Im Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten jüngsten Terrorversuch aus Florida veröffentlichte die kubanische Regierung im offiziellen Gesetzesblatt eine Liste mit 61 in den USA nachweislich gegen Kuba agiert habenden bzw. weiterhin agierenden Terroristen und Kriminellen. Hierzu erklärte der US-amerikanische Politikwissenschaftler William LeoGrande, diese kubanische Liste „scheint sicherlich ein Vorwurf an die USA zu sein, die sich weigern, Kuba von ihrer Terroristenliste zu streichen, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass Kuba den Terrorismus unterstützt”. Im Unterschied zur US-amerikanischen Terrorliste richte sich die kubanische Liste nicht gegen ein ganzes Land, sondern führe nur bestimmte Personen und Organisationen sowie Begründungen auf.


Trotz aller Feindseligkeiten der imperialen Supermacht USA widersteht die Bevölkerung des Inselstaates allen Versuchen, ihr Land wieder in die Abhängigkeit und Unterdrückung durch die USA zu zwingen und ihren schweren sozialistischen Entwicklungsweg zu zerstören. Die Opfer sind jedoch sehr hoch, der Alltag in Kuba derzeit extrem mühsam und wegen zahlreicher Versorgungsengpässe und Preissteigerungen zermürbend. Wie viel weiter und besser hätte sich Kuba zu entwickeln vermocht, wenn die US-Blockade, die Sanktionen, Subversionen und Attacken nicht existieren würden? Genau dies zu verhindern ist Zweck der US-Politik.



Mehr zum Thema: Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen

Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung

Internationales Tribunal in Brüssel verurteilt US-Blockade gegen Kuba: „Verstößt gegen das Völkerrecht“


[«1] kubakunde.de/neues/kubanische-behorden-melden-vereitelten-anschlag-von-terroristen-aus-den-usa

[«2] de.granma.cu/cuba/2023-12-11/hass-und-terrorismus-gegen-kuba

[«3] „Anders als aus dieser historischen Tradition, für die die Monroe-Doktrin symbolischer Ausdruck ist, lässt sich die Heftigkeit und Emotionalität der amerikanischen Reaktion auf die Ereignisse in Kuba (…) kaum erklären.” (Knud Krakau: Die kubanische Revolution und die Monroe-Doktrin. Frankfurt/M. 1968:205)

[«4] Ein Beispiel für die in dieser Hinsicht selbstherrliche und doppelmoralisch-zynische Außenpolitik der USA besteht nun darin, dass sie selbst in allen Kontinenten intervenieren, ökonomisch, politisch, militärisch und in gewisser Weise auch kulturell. Wenn betroffene Staaten oder Teile jener Bevölkerungen dagegen auftreten, wird dies schnell als Terrorismus bezeichnet, unterdrückt und rücksichtslos bekämpft. So verfahren sie auch im eigenen Land, wo kommunistische, sozialistische, sozialdemokratische, generell progressive Parteien, Bewegungen und Führungsfiguren eliminiert wurden, und – wie der US-Schriftsteller Gore Vidal es ausdrückte – lediglich „eine Partei mit zwei Flügeln“ existiert: die Demokratische und die Republikanische Partei.

[«5] Siehe hierzu: Horst Schäfer (2004): „Im Fadenkreuz: KUBA. Der lange Krieg gegen die Perle der Antillen” (Berlin: Kai Homilius Verlag)

[«6] en.wikipedia.org/wiki/CIA_assassination_attempts_on_Fidel_Castro

[«7] jungewelt.de/2011/04-15/004.php

[«8] home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/sanctions-programs-and-country-information

[«9] Siehe dazu William M. LeoGrande and Peter Kornbluh: „Back Channel to Cuba. The Hidden History of Negotiations between Washington and Havana”, University of North Carolina Press 2014

[«10] rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html. In einem Artikel wird dies sehr kurz beschrieben: consortiumnews.com/2022/02/23/diana-johnstone-us-foreign-policy-is-a-cruel-sport/ Den US-Strategen ging und geht es darum, Schwächen Russlands auszunutzen, Maßnahmen zur weiteren Schwächung durchzuführen, dabei die Kosten für die USA möglichst gering zu halten. Nordstream-2, Medienkampagnen sowie Bewaffnung der Ukraine gehör(t)en zu dieser Strategie, die nach eigenen Worten, aus der Zeit des Kalten Krieges stammen. Beispiel Ukraine: „Providing lethal aid to Ukraine would exploit Russia’s greatest point of external vulnerability. But any increase in U.S. military arms and advice to Ukraine would need to be carefully calibrated to increase the costs to Russia of sustaining its existing commitment without provoking a much wider conflict in which Russia, by reason of proximity, would have significant advantages.“ (rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html). Mit ähnlich aggressiver und zerstörerischer Haltung wird der kleine Nachbar Kuba seit nunmehr Jahrzehnten misshandelt.

[«11] Wörtlich: „It is time for us to leave the past behind!” Schön früher hatte er bezogen auf Lateinamerika ähnliches konstatiert: „I didn’t come here to debate the past, I came here to deal with the future … We must learn from history. But we can’t be trapped by it.” (April 17, 2009; US-President Barack Obama, meeting of the Organization of American States), voanews.com/a/obama-to-address-past-future-relations-in-speech-to-cuban-people-/3248669.html

[«12] Zitiert in Helmut Wolfgang Kahn: „Helmut Schmidt. Fallstudie über einen Populären“ (Hamburg: Holsten Verlag 1973), S. 71

[«13] Quelle: de.granma.cu/reden-des-prasidenten/2020-09-22/rede-des-prasidenten-der-republik-kuba-miguel-diaz-canel-bermudez-in-der-generaldebatte-der-75-ordentlichen-sitzung-der-vollversammlung-der-organisation-der-vereinten-nationen

[«14] norman-paech.de

[«15] change.org/kuba

Rubriken: Länderberichte Neoliberalismus und Monetarismus Terrorismus

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108781


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Pinochet-Bewunderer Milei führt Argentinien in einen Albtraum

    meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2023 09:05 Uhr,

    Bürgerkriege in Lateinamerika sind immer sehr grausam. Der neue argentinische Präsident Javier Milei bringt sein Land mit der rücksichtslosen Durchsetzung seiner ideologischen Maximen an den Rand eines Albtraums.


Quelle: Gettyimages.ru © Mariana Nedelcu/SOPA Images/LightRocket


Proteste gegen die Politik von Javier Milei vor dem Parlament in Buenos Aires, 21. Dezember 2023


Der argentinische Präsident Javier Milei hat dem Land ein Maßnahmenpaket mit der Bezeichnung "wirtschaftliche Deregulierung" vorgelegt, das auf die Zerstörung des Staates abzielt. Fortan wird die Gesellschaft von Finanzströmen, Währungsumtausch und anderen Marktelementen beherrscht, die die Bürgerrechte in Waren und die Bürger in Konsumenten und Produzenten verwandeln. Der "Anarchokapitalist" Milei, ein treuer Nachfolger Pinochets, hat sich vorgenommen, die öffentliche Bildung und die Ideen der sozialen Solidarität zu beseitigen, um alle Argentinier zu gegeneinander konkurrierenden Ignoranten im Dienste der Interessen seiner Majestät, des Dollars zu machen.


"Das Volk hat nichts zu essen" – Tausende demonstrieren in Buenos Aires gegen neuen Präsidenten


"Das Volk hat nichts zu essen" – Tausende demonstrieren in Buenos Aires gegen neuen Präsidenten






Argentinien bricht die Beziehungen zu Kuba, Venezuela und Nicaragua ab. Die Sozialleistungen werden gestrichen, und die ersten, die offiziell gestrichen werden, sind die Leistungen derer, die protestieren. "Diejenigen, die Straßen blockieren und Autofahrern das Recht verweigern, sich frei zu bewegen, haben ihre sozialen Rechte verwirkt", kündigte Milei an. Im Klartext: Die Protestierenden und ihre Familien werden ihres Rechts auf ein Stück Brot, auf Medizin und Bildung beraubt. Politische Proteste werden mit der Waffe des Hungers bekämpft.


Diese Regierung wird den Hunger für alle Argentinier Wirklichkeit werden lassen, auch für die große Mehrheit derer, die sie an die Macht gebracht haben.


Bereits zehn Tage nach dem Amtsantritt von Milei fanden in Buenos Aires die ersten regierungskritischen Proteste statt. Als Folge der ersten "Schocktherapie"-Reformen befinden sich die Wirtschaft und der Lebensstandard der Argentinier im freien Fall. In den kommenden Monaten könnte Argentinien zum Schauplatz der heftigsten sozialen Kämpfe in Amerika werden, wobei die Gefahr eines Bürgerkrieges groß ist.


Bürgerkriege in Lateinamerika sind immer sehr grausam. In den 1980er-Jahren tobte ein Bürgerkrieg in El Salvador. Die Guerillas der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí kämpften gegen eines der blutigsten und offen auf Bananen basierenden Regime Lateinamerikas. Der landesweite salvadorianische Aufstand, der kurz vor dem Sieg stand, wurde durch die Machtübernahme der Reagan-Regierung in den Vereinigten Staaten gestoppt, die der salvadorianischen Regierung eine praktisch unbegrenzte militärische und wirtschaftliche Soforthilfe gewährte.


Mitte Dezember 1981 drang das Elitebataillon Atlacatl der salvadorianischen Armee, das von der CIA in der "School of the Americas" in der Panamakanalzone speziell für die Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden war, auf der Suche nach Guerillas und deren Sympathisanten in das Dorf El Mozote ein. In den folgenden zwei Tagen verhörte, folterte und erschoss das Militär Männer und Jugendliche. Bis zum Mittag des letzten Tages wurden alle jungen Frauen und Mädchen über zehn Jahren weggebracht und nach einer Massenvergewaltigung ebenfalls erschossen.

Danach wurde der Rest der Frauen am Rande des Dorfes erschossen. Die kleinen Kinder, die zuvor in der Kirche eingesperrt waren, wurden zum Schluss massakriert. Einigen Kindern und Säuglingen wurden die Kehlen durchgeschnitten, andere wurden erhängt. Die Kleinsten wurden hochgeschleudert und mit Bajonetten "aufgefangen". Danach wurden alle Häuser des Dorfes niedergebrannt. Wie durch ein Wunder überlebten einige der Einwohner. Die genaue Zahl der Todesopfer werden wir nie erfahren, man geht von etwa eintausend aus, darunter etwa 300 Kinder und Säuglinge.


Argentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe





Argentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe






Nachdem das Militär mit den Bewohnern von El Mozote fertig war, begab es sich auf dieselbe Mission in die Nachbardörfer Ranchería, Los Toriles, Jocote Amarillo und Cero Pando.

Der erste, der über den Albtraum berichtete, war der Untergrundguerillaradiosender Venceremos. In den Weltnachrichten erschien die Information eineinhalb Monate später, am 27. Januar 1982, in den Publikationen der New York Times und der Washington Post.


Die salvadorianische Junta hat den Wahrheitsgehalt dieser Ereignisse stets bestritten. Die US-Botschaft und das Außenministerium, die über die operative Situation in dem mit Informanten und Militärberatern buchstäblich überfüllten Land bestens informiert waren, sprachen von "groben Übertreibungen", die "der kommunistischen Propaganda in die Hände spielen".


Heute, nach 42 Jahren, ist trotz der vielen Regierungswechsel in El Salvador noch immer keiner der Täter gefunden oder vor Gericht gestellt worden. Wir können Argentinien nur wünschen, dass es von diesem Albtraum verschont bleibt.


Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky) ist ein aus der Ukraine stammender Journalist, der überwiegend in Chile lebt und für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com, Desinformemonos.org schreibt. Er forscht über indigene und soziale Bewegungen in Lateinamerika, produziert politische Dokumentarfilme in Kolumbien, Bolivien, Mexiko und Chile. Außerdem ist er bekannt als Übersetzer von Texten der Autoren Eduardo Galeano, Luis Sepúlveda, José Saramago, Subcomandante Marcos und anderen ins Russische. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.


Mehr zum Thema - Argentinien nach der Wahl: Vor einem Bürgerkrieg – oder einer faschistischen Diktatur


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Argentiniens Präsident Milei weiß nicht, wie viel er verdient: "Meine Schwester verwaltet mein Geld"

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2023 15:13 Uhr

Javier Milei beharrt trotz der jüngsten Proteste in Buenos Aires auf seinem Plan, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen. So will der neue argentinische Staatschef alle öffentlichen Unternehmen privatisieren. Dabei weiß er nach eigenen Angaben nicht, wie groß sein Gehalt ist.


Quelle: AP © Natacha Pisarenko


Auf dem Archivbild: Javier Milei und seine Schwester Karina bei einer Wahlveranstaltung in Buenos Aires, 18. Oktober 2023


Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat am Samstag im Fernsehen sein Vorhaben bestätigt, sämtliche öffentliche Unternehmen im Land zu privatisieren. In der TV-Sendung La Noche de Mirtha Legrand sagte der Politiker, dass sich der Staat an der Wirtschaft nicht beteiligen dürfe.

"Solche Verhaltensweisen werden genutzt, um Verzerrungen auf dem Markt zu schaffen sowie Freunde mit Geschäften und Kassen zu versorgen."

Pinochet-Bewunderer Milei führt Argentinien in einen Albtraum




Meinung

Pinochet-Bewunderer Milei führt Argentinien in einen Albtraum






Dies sei schlecht, fügte Milei hinzu und wetterte erneut gegen die "Kaste". Dies sei der Grund, warum die Gegner der Maßnahme so verärgert seien. Als Beispiel führte er die staatliche Nachrichtenagentur Télam an und sagte, dass seine Regierung das Medium an die Bürger abtreten könne, damit sie selbst das Unternehmen leiteten. Dem Fernsehsender Canal 7 warf der Präsident vor, als "Propagandamaschine" missbraucht worden zu sein. 75 Prozent der politischen Diskussionen im Sender hätten dem Ziel gegolten, einen unabhängigen Kandidaten – und zwar ihn – zu beschmutzen, sagte Milei.


Die ebenfalls zur Sendung eingeladene Innenministerin Patricia Bullrich stimmte dem Staatschef zu. Ihr zufolge habe die Nachrichtenagentur Télam, die lediglich in Argentinien agiere, mehr Mitarbeiter als Reuters weltweit. Auf den Ursprung dieser Statistiken ging die Ministerin nicht ein. Bullrich äußerte gleichzeitig die Meinung, dass die wichtigste Nachrichtenagentur derzeit Elon Musks Plattform X (vormals Twitter) sei. Dieses soziale Netzwerk sei viel wichtiger als jede staatliche Nachrichtenagentur.      

"Ein Staat besitzt eine Nachrichtenagentur. Wozu? Alle privaten Agenturen haben geschlossen. Alle. DyN, NA – alle. Es gibt keine Agenturen mehr. Die Einzige, die weiterbesteht, ist die vom Staat."

Die Moderatorin Mirtha Legrand fragte nebenbei, wie groß das Gehalt des neuen Staatschefs sei. Mit Blick auf Karina Milei zitierte der Präsident ein in den spanischsprachigen Ländern geläufiges Sprichwort:

"Mein Geld wird von meiner Schwester verwaltet. Im Haus des Schmieds sind die Messer aus Holz."

In Bezug auf die jüngsten massenhaften Proteste gegen seine Reformen sagte der neue Chef der Casa Rosada (argentinischer Präsidentenpalast), dass es Menschen mit dem Stockholm-Syndrom gebe, die ihre eigenen Entführer vergötterten. Dies sei anormal. Die Protestler hielten am Modell fest, das sie nur ärmer mache.


Argentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe





Argentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe






Milei äußerte zudem im zwei Tage vor Weihnachten ausgestrahlten Interview, mit Elon Musk telefoniert zu haben. Der US-Unternehmer habe ihn angerufen und sein großes Interesse an Lithium aus Argentinien bekundet. Daran seien auch die US-Regierung und viele andere nordamerikanische Unternehmen interessiert. Es sei aber ein rechtlicher Rahmen notwendig.

Am Mittwoch hatte der ultraliberale Staatschef in einer Fernsehansprache ein Dekret mit 30 Maßnahmen bekannt gegeben, um die bislang streng regulierte Wirtschaft des südamerikanischen Landes umzubauen. Milei verkündete die Abschaffung beziehungsweise die Reform von 300 bestehenden Regularien. Daraufhin gingen tausende Menschen auf die Straße. Der Protest blieb friedlich, nachdem die Regierung im Fall von Straßenblockaden mit harten Konsequenzen gedroht hatte. Gewerkschaften warfen der Regierung eine Kriminalisierung des Streikrechts und von Demonstrationen vor.


Mehr zum ThemaStudie: Fast 45 Prozent der Argentinier leben in Armut


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Weiteres:




"Das wird böse enden" – Proteste in Argentinien gegen Deregulierung


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 23 Dez. 2023 20:36 Uhr

In Argentinien regt sich weiter Widerstand gegen den vom neuen Präsidenten Javier Milei vorgelegten Plan zur Liberalisierung der Wirtschaft. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten.


Quelle: RT


Video Dauer 1:23 min


Zu den Maßnahmen, die das neue Protokoll des argentinischen Sicherheitsministeriums vorsieht, gehören die Mobilisierung der Streitkräfte, um Streiks zu brechen und Demonstranten zu verhaften, oder Maßnahmen zum "Schutz" von Kindern vor ihren Familien, die sie zu Demonstrationen bringen. Und ebenso die Entscheidung, ein neues nationales Register für alle Organisationen zu schaffen, die zu Demonstrationen, Mahnwachen und anderen Formen der Meinungsäußerung aufrufen.


Argentiniens linke Parteien und Gewerkschaften haben das neue Protokoll zum Umgang mit Protesten als "illegal und verfassungswidrig" abgelehnt. Die Erinnerung an die Zeiten brutaler Diktaturen in Argentinien wirft ihre Schatten voraus.


Mehr zum ThemaArgentinische Regierung droht Demonstranten mit Entzug von Sozialhilfe


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190760-wird-boese-enden-proteste-in


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24.12.2023

Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am Laufen

reedert.online, 24 Dez. 2023 13:44 Uhr,Von Rainer Rupp

Machen Sie Bekanntschaft mit der einflussreichen Kagan-Kriegstreiber-Familie in Washington. Zu ihr gehört u. a. das "Institut for the Study of War". Dessen fragwürdige "Analysen" zur Ukraine werden auch von deutschen Politikern und deren Presstituierten in den Mainstream-Medien für "der Wahrheit letzter Schluss" gehalten.


Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am LaufenQuelle: Legion-media.r


Symbolbild


Das "Institute for the Study of War" (ISW) ist eine vom US-Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) finanzierte Propaganda- und Desinformationsfabrik, die von führenden, neokonservativen Kriegstreibern betrieben wird. In dem eng verfilzten sicherheitspolitischen Establishment des "Kollektiven Westens" werden die antirussischen, vor allem aber die persönlich gegen "Zar Putin den Schrecklichen" gerichteten Hetzschriften des ISW gerne als Ergebnisse seriöser Recherchen eines wissenschaftlichen Institutes zur Rechtfertigung des US/NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland zitiert.


Warum die USA wollen, dass Kiew ein weiteres Jahr kämpft





Analyse

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Auch die deutschen Regierungssender ARD, ZDF, DLF, DW usw. haben ihre Nachrichten immer wieder unter Berufung auf das "Institut for the Study of War" mit stark geschönten Berichten von der siegreichen ukrainischen Armee angereichert. Demnach kämpft die Ukraine für ihre demokratischen Werte und die Freiheit Europas erfolgreich gegen die unmenschlichen russischen Barbaren. Dabei wird stets nach derselben Regel vorgegangen: "Wenn die Realität nicht mit den Wunschvorstellungen übereinstimmt, dann stimmt etwas nicht mit der Realität."


Das geht aber nur eine Zeit lang gut, denn trotz weitgehend gleichgeschalteter Berichterstattung geht auch im "Kollektiven Westen" letztlich kein Weg an der Wirklichkeit vorbei. Angesichts der Katastrophe der ukrainischen Sommer- und Herbst-Offensive und der inzwischen abnehmenden oder teilweise sogar ganz ausbleibenden finanziellen und militärischen Hilfen aus dem Westen befürchten jetzt auch die "Ukraine-wird-siegen"-Schreihälse in dem absurden US/NATO-Kabinett den Zusammenbruch der Armee und des Staates der Ukraine im kommenden Jahr.


Von dieser schmerzhaften Wiederentdeckung der Realität bleibt auch das ISW nicht verschont. Mit einem neuen, alarmierenden Bericht vom 14. Dezember über die Gefahren, die der US/NATO infolge einer ukrainischen Niederlage drohen, versuchen die neokonservativen Kriegstreiber des ISW zu retten, was noch zu retten ist. Mit ihren "Analysen", dass es ohne die Fortsetzung der massiven Hilfen für Kiew zu einer noch teureren Katastrophe für das US-/NATO-Gespann kommen wird, versucht das ISW die auseinanderstrebenden Gruppen von Ukraine-Skeptiker in den USA und in Europa wieder zu sammeln. Die Bereitschaft für weitere Hilfen an Geld und Waffen im Wert von zig Milliarden US-Dollar zur Fortführung des Krieges muss unbedingt erneuert werden. Mit dieser Position scheinen sie bei den ISW-"Analysen" lesenden Ampelpolitikern in Deutschland offene Türen einzurennen.


Rainer Rupp: Plant Kiew bereits die nächste Frühjahrsoffensive?




Analyse

Rainer Rupp: Plant Kiew bereits die nächste Frühjahrsoffensive?






Dass mit diesen zusätzlichen Geldern und Waffen der "Fleischwolf" der russischen Artillerie hauptsächlich mit ukrainischen Männern gefüttert wird, scheint auf beiden Seiten des Atlantiks niemanden zu interessieren. Und letztlich sieht alles danach aus, als könnte die ukrainische Niederlage selbst mit mehr Geld und Waffen aus dem Westen nicht mehr aufgehalten werden, denn die Ukraine steht vor der unmöglichen Aufgabe, noch ausreichend wehrfähige Männer zu finden. Denn die meisten und die fittesten Männer sind bereits an der Front bei den "Offensiven" verheizt worden.


Laut US-Oberst a. D., Douglas Macgregor, werden die ukrainischen Verluste auf 500.000 gefallene und auf über eine Million kriegsuntauglich verwundete Soldaten geschätzt. Macgregor hält die Fortsetzung des US/NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine schon allein aus Mangel an kriegsfähigen und auch kriegswilligen Soldaten für schwierig. Dennoch warnte das ISW am 14. Dezember, dass die Vereinigten Staaten riskieren, letztlich "viel höhere Kosten" zahlen zu müssen, als die meisten Amerikaner sich vorstellen könnten, wenn die Regierung in Washington "den Russen erlaubt", in der Ukraine zu siegen.


Diese ISW-"Analyse" kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington in der Sackgasse steckt, wobei es darum geht, ob Kiew angesichts des sowohl absolut als auch prozentual größten Haushaltslochs in der Geschichte der US-Bundesregierung weiter finanziert werden kann und soll. Erschwerend kommt hinzu, dass die Demokraten und die meisten Republikaner im US-Kongress und auch die Menschen im ganzen Land in dieser Angelegenheit absolut konträrer Meinung sind.


Das ISW schürt jedoch die Angst im US-Establishment. Demnach würde ein Sieg Russlands dazu führen, dass die USA zwecks Abschreckung "einen beträchtlichen Teil ihrer Bodentruppen" und "eine große Anzahl von Tarnkappenflugzeugen" nach Osteuropa entsenden müssten. Das – so argumentiert das ISW weiter – würde wahrscheinlich dazu führen, dass Washington eine "schreckliche Entscheidung" treffen müsste zwischen der Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Europa (die angeblich vom bösen Zar Putin höchst persönlich bedroht werden) und dem Schutz Taiwans (um die chinesische Provinz Taiwan vor China zu schützen).


"Das gesamte Unterfangen wird ein Vermögen kosten, und die Kosten werden so lange anhalten, wie die russische Bedrohung anhält – möglicherweise auf unbestimmte Zeit", so das ISW. Weiter heißt es:

"Der Ukraine durch kontinuierliche militärische Unterstützung des Westens dabei zu helfen, die Grenzen (von 1991) aufrechtzuerhalten, ist für die Vereinigten Staaten weitaus vorteilhafter und günstiger, als zuzulassen, dass die Ukraine verliert. […] Den Konflikt einzufrieren ist schlimmer, als der Ukraine weiterhin bei ihrem Kampf zu helfen – das würde Russland lediglich Zeit und Raum geben, sich auf einen erneuten Krieg zur Eroberung der Ukraine und zur Konfrontation mit der NATO vorzubereiten."

Viel vorteilhafter sei deshalb, so das ISW, der Ukraine jetzt weiter dabei zu helfen, die Kontrolle über ihr gesamtes oder den größten Teil ihres Territoriums zurückzugewinnen, da dies die russischen Streitkräfte wieder weiter nach Osten zurücktreiben würde. Außerdem würde …:

"… die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Sieg und die anschließende Hilfe beim Wiederaufbau die größte und kampfkräftigste, mit den USA befreundete Militärmacht auf dem europäischen Kontinent hervorbringen. Die Ukraine wird an der Spitze der Verteidigung der NATO (im Osten) stehen, unabhängig davon, ob sie letztlich dem Bündnis beitritt oder nicht."

Diese ISW-"Analyse" wurde vorgelegt von der wohl einflussreichsten US-Kriegstreiber-Familie, den Kagans. Das US-Magazin Politico veröffentlichte im Jahr 2014 eine Liste der fünfzig einflussreichsten Personen in Washington. Darunter befanden sich im Doppelpack die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, und ihr Ehemann, Robert Kagan, leitender Mitarbeiter der weltweit bekannten Denkfabrik "Brookings Institution" und führender Neokonservativer der ersten Stunde. Das heißt, dass Robert Kagan mitverantwortlich für die Lügenpropaganda zur Führung der US-Kriege nach dem 11. September ist – von Afghanistan über Irak bis zu Syrien.


Victoria Nuland: USA haben ukrainische Gegenoffensive "seit Monaten" vorbereitet





Victoria Nuland: USA haben ukrainische Gegenoffensive "seit Monaten" vorbereitet






Die Russen fressende Victoria-(Fuck-the-EU)-Nuland, deren jüdische Eltern sich aus der Sowjetunion in die USA abgesetzt hatten, hat offensichtlich deren Hass auf alles Russische geerbt. Nuland ist die Architektin des Kiewer Maidan. Der hatte den blutigen Sturz der letzten, demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine durch rechtsextreme und faschistische Gewalttäter hervorgebracht. Die jahrelange Vorbereitung des Putsches hatte sich Washington laut Nulands eigenen Angaben fünf Milliarden US-Dollar kosten lassen.


In dem oben bereits erwähnten Politico-Beitrag von 2014 wurde das Ehepaar Robert Kagan und Victoria Nuland schon damals als das "ultimative amerikanische Power-Paar" bezeichnet. Unter dem Titel: "Ein Familiengeschäft mit endlosem Krieg" schrieb ein Jahr später der investigative US-Reporter Robert Parry, der in den 1980er-Jahren den Iran-Contra-Skandal enthüllt hatte, auf dem Online-Format ConsortiumNews, dass Victoria Nuland und Robert Kagan …

"… einen großartigen Familienladen am Laufen haben. Vom Außenministerium aus löst sie die Kriege aus, und auf den Kommentarseiten großer Medien fordert er den Kongress auf, mehr Waffen zu kaufen. Das zahlt sich auch für den Familienladen aus, wenn die dankbaren Unternehmen des Militärisch-Industriellen-Komplexes viel Geld für Studien in Denkfabriken investieren, in denen andere Kagan-Familienmitglieder arbeiten."

Seither hat sich die destruktive Macht der Kagan-Familie noch vervielfacht. Weiter oben in diesem Artikel haben wir viel über den Einfluss erfahren, den das ISW mit seinen "Analysen" nicht nur in den USA, sondern auch in Europa bei führenden Medien und Politikern genießt. Der geneigte Leser erahnt wahrscheinlich bereits, wer das ISW leitet. Richtig! Ein Mitglied der Kagan-Familie, nämlich die Expertin für Militärgeschichte Kimberly Kagan, die das Institut bereits 2007 in Washington gegründet hat. Sie ist die Ehefrau von Frederick Kagan, ebenfalls Militärhistoriker und ehemaliger Professor an der US-Militärakademie in West Point und mit dem erzreaktionären "American Enterprise Institute" verbunden.


Nach diesem kleinen Einblick in die Struktur des ISW lesen wir die Schlussfolgerung, die Frederick Kagan drei Tage nach dem bereits oben zusammengefassten Artikel vom 14. Dezember auf der Webseite der professionellen Kriegslügenschleuder ISW veröffentlicht hat:

"Die wiederholte Rhetorik des Kremls über seine feindseligen Absichten gegenüber der NATO in Verbindung mit den potenziellen, zukünftigen militärischen Fähigkeiten Russlands im Falle eines russischen Sieges in der Ukraine stellt eine glaubwürdige – und kostspielige – Bedrohung für die Sicherheit des Westens dar. Wenn Russland in der Lage wäre, sein erklärtes Maximalziel der vollständigen Kapitulation der Ukraine zu erreichen, was wahrscheinlich zu einer russischen militärischen Besetzung der Ukraine führen würde, wäre Russland in der Lage, Truppen bis an die NATO-Grenze vom Schwarzen Meer bis zum Arktischen Ozean zu stationieren."

Weiter heißt es: "Der plötzliche Zusammenbruch der westlichen Hilfe würde wahrscheinlich früher oder später zu einem Zusammenbruch der Fähigkeit der Ukraine führen, das russische Militär aufzuhalten. Angesichts der nachgewiesenen feindseligen Absichten Russlands gegenüber der NATO und ihren potenziellen militärischen Fähigkeiten entlang fast der gesamten Ostgrenze der NATO wäre der Westen gezwungen, sich auf die Verteidigung gegen ein mögliches russisches Vorgehen gegen die NATO vorzubereiten. Die Kosten für diese Abwehrmaßnahmen wären astronomisch hoch und würden wahrscheinlich mit einer Periode sehr hoher Risiken einhergehen. Die weitere Unterstützung für die Ukraine bietet daher dem Westen die beste Möglichkeit, diese Kosten und die Ausweitung der russischen Bedrohung zu vermeiden."


Der Dritte Weltkrieg kommt näher – genau wie geplant





Meinung

Der Dritte Weltkrieg kommt näher – genau wie geplant






Derweil mehren sich in europäischen und US-amerikanischen Medien die Stimmen, den "westlichen Politikern" die Schuld an der zunehmenden Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung in den NATO-Ländern geben. So warf etwa ein Kommentar in der britischen Financial Times (FT) den Staats- und Regierungschefs des Westens vor, ihren Bürgern aus "reinem Populismus" weisgemacht zu haben, dass eine Lösung des Ukraine-Konflikts (also der Sieg der Ukraine) "einfach" und schnell vonstattengehe, solange der Westen Kiew mit ausreichend Waffen und Geld versorgen würde.

Tatsächlich aber sei die EU unter anderem unfähig, ihr Versprechen zu erfüllen, der Ukraine eine Million 155 mm Artilleriegranaten zu liefern, denn die Produktionskapazitäten in EU-Ländern reichen nicht einmal für einen nennenswerten Bruchteil der versprochenen Menge aus. Aber nicht nur die Öffentlichkeit sei am Konflikt in der Ukraine immer weniger interessiert, sondern der FT-Autor stellte auch eine "offensichtliche Veränderung" im westlichen Diskurs fest, wobei sich die westlichen Medien zunehmend auf innenpolitische Streitigkeiten in der Ukraine konzentrieren und dabei Selenskij zunehmend negativ wahrgenommen werde.


Mehr zum Thema - Die USA und die Ukraine – Finanzflaute oder Wechsel zur Somalia-Strategie?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/190563-profitabler-familienladen-haelt-usnato-kriege


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




    Der Dritte Weltkrieg kommt näher – genau wie geplant


    freedert.online/meinung, vom 18 Dez. 2023 20:56 Uhr,

    Wenn eine massive Entvölkerung der Ukraine das Endziel ist, dann ist die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine der perfekte Weg dahin. Wir müssen uns dieser apokalyptischen Taktik bewusst werden und uns all den Versuchen widersetzen, uns diese destruktiven Ziele aufzwingen zu lassen.


    Quelle: Legion-media.ru © Uwe 






    Meinhold


    Symbolbild: Ein Soldat blickt aus einem Schützenpanzer "Marder".


    Militärische Konflikte sind nicht das Ergebnis zufälliger Ereignisse. Sie sind das Ergebnis bewusster Planung.

    Es ist aufschlussreich, einen Blick darauf zu werfen, was der Ukraine im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem von der US-Regierung und ihren westlichen Verbündeten unterstützten Putsch widerfuhr. Mit dem Sieg von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen 2010 stimmte die Rada – das ukrainische Parlament – dafür, die Bestrebungen der Ukraine zu einer NATO-Mitgliedschaft aus der nationalen Sicherheitsstrategie zu streichen. Vielleicht gerade deshalb wurde Janukowitsch verfassungswidrig gestürzt.


    Teuerster Privatbau der Geschichte: Mark Zuckerberg baut sich "Weltuntergangsbunker"




    Teuerster Privatbau der Geschichte: Mark Zuckerberg baut sich "Weltuntergangsbunker"






    Angesichts des Chaos auf dem Maidan und aus Angst vor den Konsequenzen beschloss Moskau im März 2014, die Krim wieder vollständig in die Russische Föderation einzugliedern, um sowohl ihre dortigen militärischen Interessen zu sichern, als auch die ethnisch russische Bevölkerung vor dem Zorn Kiews zu schützen. Es fand ein Referendum statt und die Einheimischen stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation. Der Außenpolitikexperte Dominick Sansone schrieb dazu für den American Conservative:


    "Die Wiedereingliederung der Krim erfolgte als Reaktion darauf, Russlands wichtigste Marinebasis zu sichern, den Warmwasserhafen von Sewastopol. Die gleichzeitig stattfindenden Aufstände im Donbass waren zudem eine Reaktion auf die Situation, die sich in Kiew entwickelt hatte. Die offizielle Position des Kremls lautete seitdem, dass ethnisch russischen Bürger nicht gezwungen werden sollten, unter der Herrschaft einer illegitimen Regierung zu leben, die illegal, durch den Sturz der ordnungsgemäß gewählten Regierung an die Macht gekommen ist."


    In Bezug auf die Ukraine, schrieb Professor John Mearsheimer von der Chicago University, ein erfahrener amerikanischer Politikwissenschaftler und Wissenschaftler für internationale Beziehungen:

    "Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir bis 2014 nicht an eine NATO-Erweiterung und eine EU-Erweiterung gedacht haben. Expansion als eine Politik, die darauf abzielt, Russland einzudämmen. Vor dem 22. Februar 2022 dachte niemand ernsthaft, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Was dann geschah, war, dass diese große Krise ausbrach und wir eine Schuld zuweisen mussten, und natürlich wollten wir uns nicht selbst die Schuld geben. Wir wollten den Russen die Schuld geben, also erfanden wir die Geschichte, dass Russland auf eine Aggression in Richtung Osteuropa aus ist."


    Der Grundgedanke für die Gründung der NATO war, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handeln sollte, um die Invasion Westeuropas durch die ehemalige Sowjetunion abzuwehren. Als die Sowjetunion jedoch 1991 zusammenbrach, hätte diese Organisation aufgelöst werden können, wenn ihre selbst deklarierte Daseinsberechtigung der Wahrheit entsprochen hätte und ihr angeblicher Zweck überflüssig wurde. Stattdessen haben die aufeinanderfolgenden US-Regierungen seit Mitte der 1990er-Jahre kontinuierlich auf eine NATO-Erweiterung in Osteuropa hingearbeitet.


    Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen traten der NATO im März 1999 bei. Fünf Jahre später kamen Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland hinzu. Dann, während eines Gipfeltreffens im April 2008 in Bukarest, erwog die NATO die Aufnahme Georgiens und der Ukraine, was nach Ansicht der Russen eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen würde. Natürlich betrachtete Moskau dies als Verrat an einem Versprechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten nach dem Fall der Berliner Mauer, dass die NATO niemals "einen Zentimeter ostwärts" vorrücken würde.


    Die EU muss sich nun mit den Folgen ihres gewaltigen strategischen Versagens auseinandersetzen




    Meinung

    Die EU muss sich nun mit den Folgen ihres gewaltigen strategischen Versagens auseinandersetzen





    In diesem Zusammenhang ist die gegenwärtige Krise in der Ukraine in erster Linie das Ergebnis eines Versuchs der US-Regierung, über eine NATO-Mitgliedschaft – beziehungsweise Partnerschaft – und ein ausdrücklich gegen Moskau gerichtetes EU-Assoziierungsabkommen ein weiteres osteuropäisches Land entscheidend in den eigenen Einflussbereich und die eigene Verteidigungsstruktur zu ziehen. Die Ukraine gilt mittlerweile als ein "enger Partner" der NATO, wodurch nach eigenen Angaben ein "beispielloses Maß" an militärischer Unterstützung gewährt wird.


    Bisher haben die Mitgliedsstaaten der NATO der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Sie schicken Waffen, Munition und eine große Menge an leichter bis schwerer militärischer Ausrüstung, darunter Panzerabwehr- und Flugabwehrsysteme, Haubitzen und Drohnen.


    Seit 2014 – so heißt es auf der offiziellen Website der NATO:


    "Die NATO hat zur Reform der Streitkräfte und Verteidigungsinstitutionen der Ukraine beigetragen, unter anderem mit Ausrüstung und finanzieller Unterstützung. Die Verbündeten haben außerdem Zehntausende ukrainische Truppen ausgebildet und die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Fähigkeiten auch durch die Teilnahme an Übungen und Manöver der NATO weiterentwickelt."


    Unter Präsident Wladimir Selenskij hat Kiew eine Reihe von Gesetzen zur "Entrussifizierung" erlassen. Infolgedessen wurde russische Literatur und sogar russische Musik verboten. In der Ukraine darf nur noch Literatur auf Ukrainisch oder in "den indigenen Sprachen der Europäischen Union" veröffentlicht werden. Selenskij ist Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab, der Organisation hinter dem sogenannten "Great Reset". Leon Kushner, ein Schriftsteller, der inmitten ukrainischer Holocaust-Überlebender aufgewachsen ist, schreibt dazu:


    "Seit 2014 betreiben die Oligarchen einen Stil von Gangstern und wählten den ehemaligen Schauspieler Selenskij zu ihrer Marionette als Präsident der Ukraine. Klaus Schwab vom WEF prahlte damit, ihm – und seiner kanadischen Marionette Trudeau – bei der Wahl geholfen zu haben. Fast jeder reiche und berühmte Akteur war in der Ukraine und kam mit noch mehr Geld zurück. Von Bill Gates zu Joe Biden, von George Soros bis hin zu den Clintons. Sie alle wissen, dass die Ukraine Profite garantiert."


    Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip





    Meinung

    Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip






    Kurioserweise ist Australiens Gesamtunterstützung für die ukrainische Regierung mittlerweile auf 520 Millionen US-Dollar hochgeschraubt worden. Dies ist der größte Beitrag eines Nicht-NATO-Landes und er bildet mehr finanzielle Unterstützung, als einige der 32 Mitglieder der NATO bisher geleistet haben. Die Regierung von Joe Biden hat der Ukraine bereits Hunderte Milliarden Dollar an Militärhilfe geleistet. Wenn das Ziel darin bestünde, das Blutvergießen zu beenden, dann ist dies nicht der Weg, den man einschlagen sollte.


    Wenn es einen Plan der Oligarchie zur massiven Entvölkerung der Menschheit gibt, so wie einige spekulieren, dann sind angezettelte Kriege ein idealer Weg, um dies zu erreichen. Das ist schon einmal vorgekommen. Im Ersten Weltkrieg starben 21,5 Millionen Menschen, davon 13 Millionen Zivilisten. Die zivilen Todesfälle wurden größtenteils durch Hunger, soziales Elend, Krankheiten und militärische Auseinandersetzungen und Massaker verursacht. Im Zweiten Weltkrieg, der bisher als der größte Krieg aller Zeiten gilt, starben 40 bis 50 Millionen Menschen.


    Derzeit erleben wir ein fortgeschrittenes Stadium, in dem die USA und ihre NATO-Verbündeten auf einen großen Krieg mit Russland hin manövrieren. Sie krakeelen, es gehe um den Schutz von "Freiheit und Demokratie", während sie den Reichtum sowohl aus dem vermeintlichen Opfer als auch aus dem Angreifer herauspressen.


    Wir müssen uns dieser apokalyptischen Taktik der westlichen Oligarchen bewusst werden und uns all ihren Versuchen widersetzen, uns ihre destruktiven Ziele aufzuzwingen.


    Aus dem Englischen.


    Augusto Zimmermann ist Professor und Leiter des Fachbereichs Recht am Sheridan Institute of Higher Education in Australien, Präsident der WALTA – Legal Theory Association und ehemaliger Beauftragter für Rechtsreform bei der Rechtsreformkommission von Westaustralien.


    Mehr zum Thema - "Könnte der Anfang vom Ende der NATO sein" – Russland hat das Schicksal der Allianz entschieden


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Info: https://freedert.online/meinung/190269-dritte-weltkrieg-kommt-naeher-genauso


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24.12.2023

"Mit Abscheu und Empörung" – Regierungssprecher weist Frage zu Nord Stream-Anschlägen zurück

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 23 Dez. 2023 17:11 Uhr

"Die Nerven scheinen bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Causa Nord Stream blank zu liegen", kommentiert NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg auf X einen Videomitschnitt aus der Bundespressekonferenz vom Mittwoch.


Screenshot_2023_12_24_at_15_34_18_Mit_Abscheu_und_Emp_rung_Regierungssprecher_weist_Frage_zu_Nord_Stream_Anschl_gen_zur_ck

Video  Dauer 1:21 min

Quelle: RT


Anders könne sich der Journalist die Reaktion auf seine Frage, ob die Bundesregierung neue Informationen in der Angelegenheit habe und mittlerweile ausschließen könne, dass die USA daran beteiligt waren, nicht erklären.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190737-mit-abscheu-und-empoerung-regierungssprecher-weist-frage-nord-stream-anschlaegen-zurueck


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24.12.2023

BIP-Aktuell #286: Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 24. Dezember 2023, 13:50 Uhr


*Die letzte Weihnachtsbotschaft!*


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: BIP-Aktuell #286: Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland

Datum: Sat, 23 Dec 2023 18:32:25 +0100

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>


Weitergeleitet:

/Martin Breidert /

martin.breidert@gmx.de


Datum: Sat, 23 Dec 2023 07:18:16 +0000

Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>


An: martin.breidert@gmx.de


Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit

zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.


Im Browser ansehen

<https://us14.campaign-archive.com/?e=__test_email__&u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=3f6da0065a



  *BIP-Aktuell #286: Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland*


*Alle Augen sind auf Gaza gerichtet, während die Gewalt im

Westjordanland zunimmt*


*BIP-Aktuell #286:*


 1. Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland

 2. Palästinenser im Westjordanland sind der israelischen Gewalt

    schutzlos ausgeliefert


*/Israels rechtsgerichtete Regierung lässt zu, dass Siedler mit

Unterstützung des Militärs im gesamten Westjordanland zahlreiche

Anschläge verüben und illegale Außenposten und Straßen bauen. Während

sich die internationale Aufmerksamkeit auf den Gazastreifen

konzentriert, wo die meisten Todesopfer zu beklagen sind, bleiben die im

Westjordanland begangenen Gräueltaten unbemerkt. Doch der physische,

wirtschaftliche und politische Tribut, den diese Verbrechen für die

Bevölkerung fordern, ist enorm und kann zu einer Intifada führen./*


Die rechtsextreme israelische Regierung (siehe BIP-Aktuell #236

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fbip-jetzt.de%2F2022%2F11%2F12%2Fbip-aktuell-236-die-neue-israelische-rechtsextreme-partei%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=b0c8f6e30b67352a203216d48c9a767ca671ec429aaa12a01fe9d97e66ca5a81>)

lässt zu, dass Siedler im Westjordanland immer rabiater vorgehen. Die

Folge: Angriffe auf Palästinenser nehmen zu. Schon vor dem Angriff auf

Israel am 7. Oktober und der unverhältnismäßigen israelischen Aggression

im Gazastreifen ist das Leben für Palästinenser im Westjordanland sehr

gefährlich

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Freliefweb.int%2Freport%2Foccupied-palestinian-territory%2Ffact-sheet-displacement-palestinian-herders-amid-increasing-settler-violence-september-2023&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=fb930ac54fd3b86baa2454cc4ddf7971ea2a328e8ce20486112158d2bd17b905

geworden. Israels Finanzminister rief zur "Auslöschung von Huwara" auf,

um den Pogrom in Huwara zu rechtfertigen (siehe BIP-Aktuell #249

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Freliefweb.int%2Freport%2Foccupied-palestinian-territory%2Ffact-sheet-displacement-palestinian-herders-amid-increasing-settler-violence-september-2023&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=fb930ac54fd3b86baa2454cc4ddf7971ea2a328e8ce20486112158d2bd17b905>).

Im Nachhinein betrachtet war die Absicht klar, einen Völkermord zu

begehen; sie wurde aber von der Öffentlichkeit ignoriert.



Ärzte beim Besuch des Flüchtlingslagers Jenin. Quelle: Medecens sans

Frontiers

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.msf.org%2Fpalestine-increase-israeli-attacks-against-civilians-and-healthcare-jenin&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=4e73d926f4d29da4c41309ac2e947fcf40efb7f9d3e8f98ba9a5ea78855f6a74>,

2023.


Nach dem Beginn der israelischen wahllosen Bombardierungen und der

Invasion des Gazastreifens, die den Tatbestand des Völkermordes erfüllen

(siehe BIP-Aktuell #285

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fbip-jetzt.de%2F2023%2F12%2F16%2Fbip-aktuell-285-voelkermord-in-gaza%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=c1780fae140d9b8fd5430f51f640bd5da288385384b59afa289dd1db37edb9b8>),

konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf den

Gazastreifen, während Berichte über die Gewalt gegen Palästinenser im

Westjordanland auf die hinteren Seiten verwiesen oder gar nicht

veröffentlicht wurden. Der Hauptgrund dafür ist die Tendenz der Medien,

sich auf größere Ereignisse zu konzentrieren: Zigtausende

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.aljazeera.com%2Fgallery%2F2023%2F12%2F8%2Fphotos-death-toll-continues-to-rise-in-gaza-amid-widening-israeli-attacks%23%3A%7E%3Atext%3DThe%2520Ministry%2520of%2520Health%2520in%2Cat%2520266%252C%2520with%25203%252C365%2520wounded.&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=1d847c526b39958468bcc5796d87d87421e8ad0d3e699888400e3b8b7396a48a

von Toten, die Zerstörung von Hunderttausenden von Häusern

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.aljazeera.com%2Fnews%2F2023%2F11%2F10%2Fisraeli-bombardments-damage-more-than-half-of-gazas-housing-units&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=1463d30e55dcaa8bbbd03a8d99e82101c92177a3342b3590baa85607b47eed0c

und die Entwurzelung

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Freliefweb.int%2Freport%2Foccupied-palestinian-territory%2Furgent-action-needed-stop-forced-displacement-and-transfer-palestinians-within-gaza-and-prevent-mass-deportation-egypt%23%3A%7E%3Atext%3DAccording%2520to%2520UN%2520OCHA%252C%2520as%2Cin%2520various%2520UNRWA%252Drun%2520shelters.&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=b7b41283bf46e20b4361320c309de03d8523a67c88b236303eb07f71a418e127

von fast zwei Millionen Menschen sind schockierend und erfordern mehr

Aufmerksamkeit.


Ein zweiter Grund ist jedoch, dass die Palästinenser selbst die an ihnen

im Westjordanland begangenen Verbrechen nicht melden, weil sie sich

schämen und die Schuld der Überlebenden auf sich laden. Mehrere

Palästinenser haben BIP im Vertrauen gesagt, dass sie sich schuldig

fühlen, weil sie sich trotz der Siedlergewalt, der Verhaftungen und der

Tötungen im Westjordanland noch relativ sicher fühlen, Trinkwasser und

zu essen haben. Jemand sagte sogar: "Ich wünsche mir, dass Israel das

Westjordanland einen Tag lang bombardiert, damit Gaza eine Pause hat."


Unmittelbar nach dem 7. Oktober führten die israelischen Streitkräfte

Razzien in den Städten und Dörfern des Westjordanlandes durch und nahmen

Tausende

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.amnesty.org%2Fen%2Flatest%2Fnews%2F2023%2F11%2Fisrael-opt-horrifying-cases-of-torture-and-degrading-treatment-of-palestinian-detainees-amid-spike-in-arbitrary-arrests%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=27f68593a049941de8ebaebb4920115c8f861e73f762e5394c34c832b26d2b34

von Personen fest, wodurch die israelischen Gefängnisse überfüllt

wurden. Die Verhaftungen erfolgten ohne Anklagen oder Verdachtsmomente

und dienten lediglich dazu, mehr Gefangene zu bekommen, um sie mit der

Hamas gegen die israelischen Geiseln austauschen zu können.


In den zweieinhalb Monaten seit dem 7. Oktober haben israelische

Soldaten und Siedler eine ununterbrochene Serie von Angriffen, Pogromen

und Drohnenangriffen

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.reuters.com%2Fworld%2Fmiddle-east%2Ffour-palestinians-killed-israeli-raid-west-banks-jenin-palestinian-health-2023-12-12%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=1642a34b2da0e3f1641e0bfd1b88b29e5c6fe213da118318cc6b52002b761164

auf Palästinenser im Westjordanland durchgeführt. Über 300 Palästinenser

wurden seit dem 7. Oktober von Israelis im Westjordanland getötet

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.middleeasteye.net%2Fnews%2Fisrael-palestine-war-west-bank-refugee-camp-children-killed&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=1d965635a3dc8cc7fb45226aa8ca3554493cc44143d138b62d463701e4722f77>,

darunter 72 Kinder. Nach Angaben

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fpeacenow.org.il%2Fen%2Fadvancement-of-settlements-in-east-jerusalem-amidst-the-war-in-gaza&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=465239d0ccd3a702a201ff192171aa18ee2802688bb6ae709cdf4cc873f8c219

von /Peace Now /haben die Siedler seit dieser Zeit in einem noch nie

dagewesenen Ausmaß Land gestohlen, illegale Außenposten errichtet und

illegale Apartheidstraßen im Westjordanland gebaut, ohne dass die

Regierung etwas dagegen unternommen hätte. Nach Informationen

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.timesofisrael.com%2Ffacing-violence-and-harassment-hundreds-of-palestinians-flee-west-bank-villages%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=7a1511cf2a13abf6e597d6504c060005e2b10dbe28a5f740137495627d585ed9

der israelischen Menschenrechtsorganisation /B'Tselem/ wurden seit dem

7. Oktober fast tausend Palästinenser aus ihren Häusern im

Westjordanland von Siedlern vertrieben.


Sowohl die USA

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Ftime.com%2F6343347%2Fus-visa-bans-israeli-settlers-west-bank%2F%23%3A%7E%3Atext%3DU.S.%2520Imposes%2520Visa%2520Bans%2520For%2520Israeli%2520Settlers%2520Linked%2520to%2520Extremist%2520West%2520Bank%2520Violence%2C-Palestinians%2520clash%2520with%26text%3DThe%2520U.S.%2520Department%2520of%2Cin%2520the%2520occupied%2520West%2520Bank.&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=100b74fab0eb127cc8febc41fec930ab0c0a08d359274bea1f06b21f64c4945f

als auch die EU

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.aljazeera.com%2Fnews%2F2023%2F12%2F11%2Feu-mulls-sanctions-on-violent-israeli-settlers-in-occupied-west-bank&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=38c5aa3813302910c06762af4896f9f7759aa53929f370d72a4ce1633d9696f0

haben gedroht, "gewalttätigen Siedlern", wie sie sie definieren, die

Einreise zu verweigern, um sie von diesen Angriffen abzuhalten, aber die

Informationen darüber, wer ein "gewalttätiger Siedler" ist, stammen

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2Fisrael-news%2F2023-12-14%2Fty-article%2F.premium%2Fbanning-violent-settlers-u-s-europe-formulating-criteria-on-who-will-be-refused-entry%2F0000018c-6914-db38-a9fc-e9b632200000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=137dd5b3aed9935244d59033b1932d31805ec30c9dc0b14a21370a7f5887320c

von der israelischen Regierung selbst. Der Minister für nationale

Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ist selbst ein gewalttätiger Siedler aus

der Stadt Hebron, der sogar in seiner Eigenschaft als Minister seine

Waffe

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.newarab.com%2Fnews%2Fisraeli-mp-pulls-gun-palestinian-over-parking-dispute&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=b4e344b649f06c539f6a96612a7611dcab8398b616edd7d7c01bc140a67d8892

benutzt hat, um Palästinenser zu bedrohen, und der mit der Verteilung

von Waffen an seine Anhänger eine bewaffnete Miliz aufbaut (siehe

BIP-Aktuell #255

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fbip-jetzt.de%2F2023%2F04%2F15%2Fbip-aktuell-255-israels-nationalgarde%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=a1520087b081130feb026c9158535ca430695c2963540656b02bdc3fbd7e453b>).


Die Drohungen der USA und der EU scheinen die israelische Regierung

überhaupt nicht zu beeindrucken. Anstatt die Gewalt der Siedler

einzuschränken, ist die Regierung bereit, weiterhin ein Auge zuzudrücken

und den Siedlern sogar mehr Freiheiten einzuräumen, während sie weniger

israelische Militäreinheiten einsetzt, denen bisher keine Sanktionen von

den USA und der EU angedroht wurden. Eine Einheit namens "Buch der

Wüste", die gegründet wurde, um extremistische Siedler aus der

"Hilltop"-Jugend für die Armee zu rekrutieren, wurde aufgelöst, damit

diese Gruppe ohne militärische Befehle oder militärische Disziplin

operieren kann (Quelle auf Hebräisch

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fnews%2Fpolitics%2F2023-12-18%2Fty-article%2F0000018c-7e47-d219-a5bf-7fff0c950000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=8e54fc46fb5a2a2d69301a6325b078ed5dbfe09ec765c305eee71373a121c581>).


Das Westjordanland befindet sich außerdem in einer extremen

Wirtschaftskrise

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.france24.com%2Fen%2Flive-news%2F20231212-west-bank-economy-suffers-as-palestinians-lose-israeli-jobs&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=d0ef900d60feb55cac40d46f5d9e38028b97f6ba6bc31d3eeb19a382666d278a>,

denn zusätzlich zu den täglichen Angriffen und dem Verlust von Land und

Eigentum durch die Gewalt der Siedler erhalten seit dem 7. Oktober

palästinensische Arbeiter keine Erlaubnis mehr, die Checkpoints zu

passieren und in Israel zu arbeiten. Mehr als hunderttausend

Palästinenser, die ihren Lebensunterhalt in Israel verdienen, vor allem

im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sind arbeitslos geworden. Die

israelische Regierung begründet diese kollektive Bestrafung mit

"Sicherheitsgründen", aber Siedlungen, die palästinensische Arbeiter für

sich arbeiten lassen wollen, dürfen weiterhin Palästinenser einstellen

(Quelle auf Hebräisch

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fnews%2Fpolitics%2F2023-12-14%2Fty-article%2F.premium%2F0000018c-688e-de43affd-fc8e68690000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=f509b7477a7de1287bd684f99ba460760bc277337759727fd8ee95c29b8ee034>).

Palästinenser, die in der Nähe der Trennmauer leben, verlieren den

Zugang zu ihrem eigenen Land in der sogenannten Seam-Zone, da

israelische Gemeinden wie der Kibutz Meirav in Gilboa den Palästinensern

willkürlich

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fnews%2Fpolitics%2F2023-11-26%2Fty-article%2F.premium%2F0000018c-0ba5-ddff-a3bc-bbe5ac2a0000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=fa1949a0071e4c29c72e62a2126dc18f809a9bfd242bbea3574b69d1886810c5

den Zugang zu ihrem eigenen Land verweigern (siehe BIP-Aktuell #257

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fbip-jetzt.de%2F2023%2F04%2F29%2Fbip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=0144c8bcbffc2914a571875ea5608e5647c428ea0a873456dbcd63031f50b7b8>).

Siedler haben die Olivenernte im Westjordanland, die normalerweise im

Oktober und November stattfindet, systematisch und mit Gewalt gestört

und damit die Lebensgrundlage von Hunderttausenden von Palästinensern

untergraben (Quelle auf Hebräisch

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.co.il%2Fnews%2Fpolitics%2F2023-11-15%2Fty-article-magazine%2F.premium%2F0000018b-cd49-df9a-ab8b-dfc9129d0000&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=3f061347535e9ed88305fa84af0281eea8acdc8fbfbb578ef299f0d7824b38ff>).



Amr Ahmad Jamil Abu Wahdan, 14, und Malek Majed Abdelfattah Daghra, 17,

wurden beide am 28. November von israelischen Streitkräften in den

Dörfern Tayasir im nördlichen Westjordanland und im Dorf Kafr Ein

nordwestlich von Ramallah getötet. Quelle: DCI-Palestine

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.dci-palestine.org%2Fisraeli_forces_fatally_shoot_two_palestinian_boys_in_the_occupied_west_bank_nov_28&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=2d8a70661b77bb914b31ea861f24dc526778b51c18d1a12453e5ca16eb9355ab>,

2023.


Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) setzt ihre ganze Macht

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.aljazeera.com%2Ffeatures%2F2023%2F12%2F14%2Fwhat-is-israels-end-game-with-the-palestinian-authority&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=ceeafe7aa539ee7204b7e733667fb119f8cac17839f6fe6d56d394f047866a5b

ein, um den Protest der Bevölkerung im Westjordanland zu unterdrücken

und dadurch eine weitere Intifada zu verhindern

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.france24.com%2Fen%2Flive-news%2F20231022-gaza-war-heaps-pressure-on-palestinian-president-abbas&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=33e6379ea27231765d09beb81c8975fb3aa0a6909630fa6f1e4013142ea0a8c9>.

Die israelische Regierung begegnet der PA jedoch mit Verachtung.

Ministerpräsident Netanjahu hat den Wahlkampf für die nächsten Wahlen in

Israel begonnen und wirft den Linksparteien vor, den Gazastreifen der PA

zur Verwaltung überlassen zu wollen. Da die PA derzeit von der

Fatah-Partei geführt wird, lautet Netanjahus Wahlkampfslogan "Nein zu

Fatahstan" (Quelle auf Hebräisch

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.ynet.co.il%2Fnews%2Farticle%2Fsylj11el8a&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=42eea86e871ff7ca37475d2665cf83d019a3ca25fe37d8bf9ca312b43d349923>).


*****************************************************

*BIP Aktuell wird über Weihnachten und den Jahreswechsel eine Pause

einlegen, die nächste Ausgabe erscheint am 13. Januar.*


*Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und

Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag

für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder*

*150 €, für Fördermitglieder 100 €. *

Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.

Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=http%3A%2F%2Fwww.bip-jetzt.de%2F&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=0db3262d693bb5972353435084f52ae36d0b5fdb0d2820d1773d4252555ea7ec>


*BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über

Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien

zumeist nicht erwähnt werden. *


*Palästinenser im Westjordanland sind der israelischen Gewalt schutzlos

ausgeliefert*

Haaretz Leitartikel, 18. Dez. 2023


„Zu einer Zeit, in der alle Augen auf den Gazastreifen gerichtet sind,

finden im Westjordanland schwerwiegende Entwicklungen statt, die vor Ort

neue Fakten schaffen, von denen viele unumkehrbar sind.

Viele Siedler sehen den Krieg im Gazastreifen als Gelegenheit,

grundlegende Veränderungen im Westjordanland herbeizuführen und Dinge zu

tun, die sie in normalen Zeiten nie wagen würden. Sie misshandeln ihre

palästinensischen Nachbarn, greifen sie an und zerstören ihr Eigentum

mit größerer Gewalt als je zuvor.

Die israelischen Streitkräfte haben es nicht nur versäumt, sie zu

stoppen, sondern haben sie in vielen Fällen unterstützt, indem sie

aggressiv und mit übermäßiger tödlicher Gewalt gegen die Palästinenser

vorgegangen sind.

Die beiden Entwicklungen hängen zusammen und haben zu den gleichen

Ergebnissen geführt, nämlich die Palästinenser zu zwingen, ihre Dörfer

und ihr Land zu verlassen, insbesondere an zwei Orten - in den südlichen

Hügeln von Hebron und im nördlichen Jordantal.

Dort ist eine völlig wehrlose Bevölkerung - Hirtengemeinschaften, die

keine Möglichkeit haben, sich zu schützen - Opfer eines Transfers

geworden, von dem in Israel niemand spricht.

Seit Beginn des Krieges waren die Bewohner von 16 Hirtengemeinschaften

in den südlichen Hebron-Hügeln gezwungen, ihre Dörfer unter der

Bedrohung durch Siedler zu verlassen. Im nördlichen Jordantal haben 20

Familien ihre Dörfer aus demselben Grund verlassen.

In der Zwischenzeit werden fast täglich immer mehr Palästinenser im

gesamten Westjordanland getötet, viele von ihnen unschuldig und ohne

jedes Vergehen. Allein in der Gegend von Tulkarem wurden seit dem 7.

Oktober 50 Menschen getötet, in der Gegend von Ramallah mehr als 30.

Viele der Opfer wurden von Siedlern erschossen, deren Finger leichter

denn je am Abzug sind, weil sie wissen, dass der Gaza-Krieg und die

rechtsextreme Regierung, die an der Macht ist, für sie keine

Konsequenzen haben werden.

Auch Soldaten erschießen Palästinenser mit inakzeptabler Leichtigkeit,

während es in den Flüchtlingslagern bei Jenin und Tulkarem häufig zu

tödlichen Luftangriffen auf dichte Ansammlungen von Menschen kommt.

Mit dem Töten kommt die Zerstörung: Gideon Levy und Alex Levac

berichteten letzte Woche, dass die Zerstörung des Flüchtlingslagers

Jenin es in ein kleines Gaza verwandelt hat. Die /Washington Post/

beschrieb dies in einem Sonderbericht aus Jenin mit ähnlichen Worten.

Im nördlichen Jordantal hat die Armee bei all dem eine Rolle gespielt,

indem sie zum Beispiel die Wasserversorgung für die Bewohner der Dörfer

in diesem Gebiet für mehrere Tage unterbunden hat. Zu der ohnehin schon

schwierigen wirtschaftlichen Lage, die sich aus dem Verbot für

Palästinenser aus dem Westjordanland ergibt, in Israel zu arbeiten,

wurden seit dem Krieg Dutzende weiterer interner Barrieren errichtet,

die das Leben der Palästinenser weiter erschweren.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat am 7. Oktober kläglich versagt.

Mit der Unterstützung, die er den Siedlern und der Armee gewährt, und

seiner giftigen Rhetorik gegen die Palästinensische Autonomiebehörde

bereitet er Israel auf das Entstehen einer zweiten Front im

Westjordanland vor.“

Der obige Artikel ist der Leitartikel von Haaretz, wie er in den

hebräischen und englischen Zeitungen in Israel veröffentlicht wurde.“

https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-12-18/ty-article/death-and-transfer-in-the-west-bank/0000018c-7958-de5d-a9ce-7f5e5e5f0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=a8e284a86f 

<https://us14.mailchimp.com/mctx/clicks?url=https%3A%2F%2Fwww.haaretz.com%2Fopinion%2Feditorial%2F2023-12-18%2Fty-article%2Fdeath-and-transfer-in-the-west-bank%2F0000018c-7958-de5d-a9ce-7f5e5e5f0000%3Futm_source%3Dmailchimp%26utm_medium%3DContent%26utm_campaign%3Ddaily-brief%26utm_content%3Da8e284a86f&xid=45c695f1f7&uid=66812557&iid=3f6da0065a&pool=cts&v=2&c=1703315890&h=fc7d4e2ae3d1e43692aff5927de1a02cb34919faed723a989118d244b68cd823>


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem

Geschäftsführer Dr. Shir Hever.

V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.


/Copyright © 2023 Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und

Palästinensern e.V., alle Rechte vorbehalten./


Unsere Postanschrift lautet:

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c/o Martin Breidert

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Kurt Tucholsky 1931: "Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen"

seniora.org, vom 23. Dezember 2023, Dezember 2023 Willy Wahl - copernicus.seniora.org

Gedanken zum Jahreswechsel 2023/24 von Margot und Willy Wahl, um dem Frieden einen kleinen Schritt näher zu kommen


Screenshot_2023_12_24_at_14_21_05_Seniora.org_Kurt_Tucholsky_1931_Man_hat_ja_noch_niemals_versucht_den_Krieg_ernsthaft_zu_bek_mpfen

«Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen. Man hat ja noch niemals alle Schulen und alle Kirchen, alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda des Krieges gesperrt.  Man weiß also gar nicht, wie eine Generation aussähe, die in der Luft eines gesunden und kampfesfreudigen, aber kriegablehnenden Pazifismus aufgewachsen ist. Das weiß man nicht.»


Kurt Tucholsky 1931

In der Präambel der vor Jahren begonnenen Plattform copernicus.seniora.org schrieben wir: Geschätzte Leserin, geschätzter Leser,

Wir versuchen auf dieser Website das bisher gesammelte Menschheitswissen über die Sozialnatur des Menschen in knapper Form und einfacher Sprache so aufzubereiten, dass es sowohl Fachpersonen wie Laien nachvollziehbar wird, ohne grosse Umwege zur Bedeutung der Erziehungsfrage für das Weiterbestehen der menschlichen Spezies zu gelangen.

Dass dieser Erkenntnisweg für die meisten von uns nicht einfach sein wird, wissen wir. Wir schreiben keine neue Doktorarbeit, erfinden nichts neu, lassen Vieles weg, damit wir den "Roten Faden" nicht verlieren, an dem der Weg der Entwicklung des Wissens über die Jahrhunderte entlang führt. Dennoch laden wir Sie ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Forschen Sie mit uns!


Screenshot_2023_12_24_at_14_20_16_Seniora.org_Kurt_Tucholsky_1931_Man_hat_ja_noch_niemals_versucht_den_Krieg_ernsthaft_zu_bek_mpfen

Im Laufe der Kulturgeschichte der Menschheit hat sich der Mensch durch Befragen der Natur     – trotz Glauben und Aberglauben     – grossartige Erkenntnisse zur Verbesserung seiner Lebensumstände angeeignet.


Eine «Erste kopernikanische Wende» leiteten vor etwa 500 Jahren Nikolaus Kopernikus und Galileo Galilei ein, indem sie berechneten und durchs Fernrohr blickten und erkannten, dass das damalige statische Weltbild falsch war. Ihre Forschungen leiteten einen grossen Wissenshunger ein und eröffneten anderen Forschergestalten, wie Leonardo da Vinci, Giordano Bruno, Isaac Newton, Denis Diderot, René Descartes, Jean-Jacques Rousseau     – um nur einige zu nennen     – ihnen nachzueifern. Das Tor zum neuen Weltbild war aufgestossen worden.

Eine «Zweite kopernikanische Wende» begann vor etwa 150 Jahren, als 1871 Charles Darwin sein Werk «Die Abstammung des Menschen     – und die geschlechtliche Zuchtwahl» vorlegte und damit     – ohne es explizit zu wollen     – den Schöpfungsgedanken widerlegte. Seither ist der Mensch ein Naturprodukt. Wir wissen nun aus der Anthropologie, dass sich der Mensch in einem Jahrmillionen langen Entwicklungsprozess in der Evolution entwickelt hat.

Max Stirner, Karl Marx und Ludwig Feuerbach hatten inzwischen den Menschen vom Himmel auf die Erde geholt, wodurch im Laufe der Zeit mannigfaltige Überlegungen zur Bewältigung des Lebens im «Hier und Jetzt» befruchtet wurden (Frühkommunismus/Anarchismus/Demokratie/Befreiungstheologie).

Christian Gotthilf Salzmann nahm mit seinem Ameisenbüchlein oder Anweisung zu einer vernünftigen Erziehung der Erzieher (1806) vorweg, was später von Alfred Adler wissenschaftlich erkannt und in Wien durch seine Erziehungsberatungsstellen umgesetzt wurde.

Es war Sigmund Freud vorbehalten, den Menschen zu entmystifizieren und damit den wichtigsten Anstoss zum neuen Menschenbild zu geben. Freud erkannte «Das Unbewusste» im Menschen, der seither kein Mysterium mehr ist und mittels der Psychoanalyse erforschbar wurde.

Gleichzeitig gründete Francisco Ferrer in Barcelona die «Escuela Moderna», die ‘Moderne Schule’, die in dieser wichtigen Epoche des wissenschaftlichen Aufbruchs grosse Beachtung fand. Will Durant     – der Verfasser der «Kulturgeschichte der Menschheit» war Lehrer an Ferrers Schule. Ferrer war klar geworden, dass die Schulbücher an seiner Schule neu geschrieben werden mussten, befreit von Dogmen und Übersinnlichem. 1909 wurde er im katholischen Barcelona zum Tode verurteilt.

1890 veröffentlichte der Botanik-Professor Arnold Dodel in Zürich seine Streitschrift «Moses oder Darwin - Eine Schulfrage».

1902 publizierte Peter Kropotkin sein Werk «Die gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt» und erkannte die gegenseitige Hilfe in einer Art als fortschrittliches Prinzip des Lebens. Er ergänzte damit Darwins missverstandenen «Survival of the Fittest» und widerlegte den Sozialdarwinismus.

Um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert entwickelte sich in Europa eine ungeahnte geistig-kulturelle Aufbruchsstimmung. Die Frauen legten ihre Korsetts ab, man tanzte auf dem Monte Verita in Ascona und las Leo Tolstoi, Fjodor Dostojewski, Iwan Turgenjew, Theodor Fontane, Arthur Schnitzler und Thomas Mann     – um nur einige zu nennen - die Menschen wollten sich befreien von den alten Fesseln.

Nur am Rande sei hier erwähnt, welch verheerenden Rückschlag der erste und zweite Weltkrieg auf diese so erfreuliche Weiterentwicklung eines lebensbejahenden Wissenshorizonts hatte, ist nicht auszudenken.

Alfred Adler, der mit Freud und Jung bis 1911 zusammengearbeitet hatte, gründete die «Individualpsychologische Schule» in Wien. Adler erkannte, dass Erziehung gelehrt und gelernt werden musste. So war es nur konsequent, dass er mit seinen Mitarbeitern Anfang der 20er Jahre in Wien rund 30 Erziehungsberatungsstellen betrieb. «Mit den Augen eines Andern sehen, mit den Ohren eines Andern hören, mit dem Herzen eines Andern fühlen» war sein Credo und mit seinem «Das Gemeinschaftsgefühl als Gradmesser seelischer Gesundheit» brachte er erstmals den in der Medizin gebrauchten Begriff von «Gesundheit» in die Psychologie (Seelenheilkunde).

Der heraufziehende Faschismus und der zweite Weltkrieg verhinderten, resp. verzögerten erneut einen humanwissenschaftlichen Fortschritt. Auch verstarb Adler viel zu früh mit 66 Jahren 1937.

Nach dem zweiten Weltkrieg veröffentlicht René A. Spitz sein Werk «Vom Säugling zum Kleinkind, worin er sich mit der systematischen Erforschung der Psychologie des Säuglingsalters befasst. Die Arbeiten des Bindungsforschers John Bowlby, der Entwicklungspsychologin Mary Ainsworth und der Neo-Psychoanalytiker Harry Stack Sullivan und Frieda Fromm-Reichmann werden bekannt.

1978 bringen Richard Leakey und Roger Lewin ihr Werk «Wie der Mensch zum Menschen wurde» heraus.

In den 1950er Jahren begann Friedrich Liebling in Zürich mit dem Aufbau der «Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle». Er hatte sich mit den Publikationen der erwähnten Wissenschaftler intensiv befasst und entwickelte die Lehre Adlers weiter. Mit der Öffnung seiner psychologischen Praxis stellte er unter Beweis, dass in einem Gruppengespräch mit einer Teilnehmerzahl von 12 nicht Schluss sein darf, wie in der Psychologie bisher angenommen. Es zeigte sich, dass Gruppengespräche mit vielen hundert Teilnehmern ruhig verliefen, jeder seine Meinung frei und ohne Unterbrechung zu Ende führen konnte ganz ohne Gesprächsleitung. Das gefürchtete Chaos blieb aus.

Friedrich Liebling ist ein Experiment auf dem Gebiete der Psychologie gelungen, das erstmals auf naturwissenschaftlichem Boden steht. In seiner induktiv-deduktiven Arbeitsweise ging er weit über die Anfänge (Freud, Adler, Jung u.a.) hinaus. Zur Frage über den grossen Erfolg der ‘Zürcher Schule’ sagte einer seiner Mitarbeiter einmal (Auszug aus einem Votum an einem Seminar):

«Der Mensch, der zu uns kommt, der Mensch, der Schwierigkeiten hat in seinem Leben, mit seiner Frau, mit seinem Mann, seinem Kind, seinem Nachbarn, seinem Chef oder seinem Untergebenen, der Mensch, der beim Lernen Probleme hat, oder sonst in seinem Leben nicht zurecht kommt, der ist bei uns kein Fall, kein Patient und kein Klient. Er ist auch nicht krank. Nein, er ist in seiner Kindheit falsch informiert worden.

Und was wir machen? Wir informieren ihn richtig. Das heisst, wir erklären ihm die Grundlagen der modernen Psychologie. Er erforscht seine Lebensgeschichte, erkennt, wie er geworden ist, welche Meinungen er über das Leben, den Mitmenschen und sich hat. Indem wir ihm die Natur des Menschen erklären, beginnt er selbst zu experimentieren.»

Wir laden Sie ein, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, sich eingehender mit dem Inhalt dieses Portals zu befassen. Machen Sie sich ein eigenes Bild darüber, ob es stimmt, wovon wir überzeugt sind, dass in der Erziehungsfrage der Schlüssel zur Lösung der grossen Menschheitsfragen liegt: Friedliches Zusammenleben der Spezies Homo sapiens und humaner Fortschritt auf unserem Planeten.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Der Krieg gegen Gaza: Warum duldet die „freie Welt“ Israels Besatzung, Apartheid und Völkermord?    (I von II)

globalresearch.ca, vom 22. Dezember 2023, Von Amir Nour

Teil IV: Das unergründliche Paradox der westlichen Voreingenommenheit aufdecken


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Ausführlicher Bericht:

 



***


„In der entstehenden Welt ethnischer Konflikte und zivilisatorischer Auseinandersetzungen leidet der westliche Glaube an die Universalität der westlichen Kultur unter drei Problemen: Er ist falsch; es ist unmoralisch; und es ist gefährlich.“ —  Samuel Phillips Huntington[1]


Die wahren Fakten des Völkermords am palästinensischen Volk

Die Geschichte Palästinas bei den Vereinten Nationen begann am 29. November 1947 mit der Annahme der Resolution 181 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA). Die sogenannte „ Teilungsresolution  “[2] schlug zum ersten Mal in der Geschichte die Aufteilung eines Heimatlandes vor zwei Staaten. Sieben Jahrzehnte später muss die Vollmitgliedschaft Palästinas in der Weltorganisation noch immer genehmigt werden, obwohl das Land 2012 durch die UNGA-Resolution 67/19 eine Aufwertung seines Status in der Organisation erreichte, die Palästina den Status eines „ Nichtmitgliedstaats “ zuerkannte ein Staat an den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen (138 Ja-Stimmen und nur 9 Nein-Stimmen)[3]. Das palästinensische Volk, ob im Exil oder unter Besatzung, leidet weiterhin unter den Folgen mangelnder internationaler Maßnahmen zur Erfüllung seiner unveräußerlichen Rechte – einschließlich der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates[4] – und erleidet damit eine der größten Ungerechtigkeiten innerhalb eines ungerechten internationalen Systems gesehen.


Umgekehrt wurde Israel am 11. Mai 1949 durch die UNGA-Resolution 273 Mitglied der Vereinten Nationen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass seine Mitgliedschaft, wie in der Resolution festgelegt, an Bedingungen geknüpft war[5]. Bis heute verstößt Israel weiterhin gegen die Bedingungen, die es akzeptiert hat, um Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden, da es unter anderem die UN-Resolutionen 181 (zu zwei Staaten) und 194 (zum Recht auf Rückkehr der Vereinten Nationen) nicht eingehalten hat Palästinensische Flüchtlinge).


In den Jahren 2021 und 2022 veröffentlichten drei große Menschenrechtsorganisationen, nämlich Amnesty International[6], Human Rights Watch[7] und B'TSelem[8], ihre jeweiligen Berichte über die Menschenrechtssituation der Palästinenser sowohl in Israel als auch in der Türkei besetzte Gebiete. Alle drei kamen zu dem Schluss, dass Israel mit Sicherheit des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, wenn es als Apartheidsstaat unmenschliche Taten, systematische Unterdrückung und Herrschaft einer Rassengruppe über eine andere bedeutet.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard stellte die Ergebnisse des Berichts ihrer eigenen Organisation – der vier Jahre Arbeit erforderte – auf einer Pressekonferenz am 1. Februar 2022 in Jerusalem vor und sagte:


„Unser Bericht enthüllt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie in Gaza, Ostjerusalem und dem Rest des Westjordanlandes oder in Israel selbst leben, Palästinenser werden als minderwertige Rassengruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von ihm kontrollierten Gebieten eindeutig einer Apartheid gleichkommt. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht zu handeln.“[9]


Sie forderte daher die USA, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich, aber auch diejenigen Staaten, die dabei sind, ihre Beziehungen zu Israel zu stärken – wie einige arabische und afrikanische Staaten – anzuerkennen, dass Israel sich engagiert das Verbrechen der Apartheid und anderer internationaler Verbrechen.


Am 8. Dezember 2023 kam der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um die katastrophale Lage in  Gaza zu besprechen . Das Treffen wurde einberufen, nachdem sich UN-Chef António Guterres auf Artikel 99 der UN-Charta[10] berufen hatte – eine außerordentlich wichtige Befugnis, die dem UN-Generalsekretär übertragen und zum ersten Mal seit Jahrzehnten ausgeübt wurde –, um den Sicherheitsrat vor einer drohenden Krise zu warnen. „humanitäre Katastrophe “ in Gaza und fordert die Mitglieder auf, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu fordern. Bei dem Treffen sagte er, er habe sich auf Artikel 99 berufen, weil

„Wir sind am Bruchpunkt. Es besteht ein hohes Risiko eines völligen Zusammenbruchs des humanitären Hilfssystems in Gaza, was verheerende Folgen hätte. Wir gehen davon aus, dass dies zu einem völligen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und einem erhöhten Druck zur Massenvertreibung nach Ägypten führen würde. Ich befürchte, dass die Folgen verheerend für die Sicherheit der gesamten Region sein könnten. Wir haben die Auswirkungen bereits auf das besetzte Westjordanland, den Libanon, Syrien, den Irak und den Jemen gesehen. Meiner Ansicht nach besteht eindeutig die ernsthafte Gefahr einer Verschärfung bestehender Bedrohungen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.“


Er fügte hinzu:


„All dies geschieht inmitten eines sich immer weiter ausbreitenden humanitären Albtraums.

Erstens gibt es keinen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung. Berichten zufolge wurden seit Beginn der israelischen Militäroperationen mehr als 17.000 Palästinenser getötet. Darunter sind mehr als 4.000 Frauen und 7.000 Kinder.  Berichten zufolge wurden Zehntausende verletzt, viele werden vermutlich unter den Trümmern vermisst.   Alle diese Zahlen steigen von Tag zu Tag. Angriffe aus der Luft, zu Land und zu Wasser sind intensiv, kontinuierlich und weit verbreitet. Bisher wurden Berichten zufolge 339 Bildungseinrichtungen, 26 Krankenhäuser, 56 Gesundheitseinrichtungen, 88 Moscheen und drei Kirchen getroffen. Berichten zufolge wurden über 60 Prozent des Wohnraums im Gazastreifen zerstört oder beschädigt – etwa 300.000 Häuser und Wohnungen. Etwa 85 Prozent der Bevölkerung wurden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Den Menschen in Gaza wird gesagt, sie sollen sich wie menschliche Flipper bewegen – zwischen immer kleineren Teilen des Südens abprallen, ohne jegliche Überlebensgrundlagen. Aber nirgendwo in Gaza ist sicher (…)


Zweitens gehen den Bewohnern Gazas die Nahrungsmittel aus. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) besteht die ernsthafte Gefahr von Hungersnöten und Hungersnöten (…)

Drittens bricht das Gesundheitssystem in Gaza zusammen, während die Bedürfnisse eskalieren.“ Er schloss seine Erklärung mit den Worten:


„Alles, was ich gerade beschrieben habe, stellt eine beispiellose Situation dar, die zu meiner beispiellosen Entscheidung führte, mich auf Artikel 99 zu berufen, die Mitglieder des Sicherheitsrats zu drängen, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe einzusetzen, und dazu aufzurufen, dass ein humanitärer Waffenstillstand erklärt wird (…) International humanitär.“ Recht kann nicht selektiv angewendet werden. Es ist für alle Parteien zu jeder Zeit gleichermaßen verbindlich, und die Verpflichtung zu seiner Einhaltung hängt nicht von Gegenseitigkeit ab (…) Die Menschen in Gaza blicken in den Abgrund (…) Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um ihre Tortur zu beenden (…) ) Ich fordere den Rat auf, keine Mühen zu scheuen, um auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung und die dringende Bereitstellung lebensrettender Hilfe zu drängen. Die Augen der Welt – und die Augen der Geschichte – schauen zu. Es ist Zeit zu handeln.“


Am 12. Dezember verabschiedete die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) – das gewählte Gremium aus Rechtsexperten und Menschenrechtsverteidigern aus der ganzen Welt – nach einer langen und gründlichen Prüfung eine Resolution[11], in der sie das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser anerkennt Menschen stellen einen sich entfaltenden Völkermord dar; dass Staaten und Einzelpersonen, die Israel Hilfe leisten, sich hiermit mitschuldig machen; dass ein sofortiger Waffenstillstand unerlässlich ist, um das Leben von Zivilisten zu retten und den laufenden Verbrechen ein Ende zu setzen; und den Internationalen Strafgerichtshof aufzufordern, unverzüglich Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen, die für internationale Verbrechen gegen Palästinenser verantwortlich sind. Das erklärte FIDH-Präsidentin Alice Mogwe

„Die Palästinenser müssen Tausende und Abertausende unvorstellbarer Tragödien ertragen, alle absichtlich. Dieses Ausmaß orchestrierter Gewalt durch eine Besatzungsmacht ist Völkermord[12] (…) Zu sagen, dass sie sich entfaltet, bedeutet auch, dass sie gestoppt werden kann und muss. Wir müssen gegenüber politischen Führern und hohen Beamten betonen, dass die Unterstützung und Unterstützung Israels eine Mitschuld an diesem sich ausbreitenden Völkermord darstellt. Du wurdest gewarnt."


Am selben Tag stimmte die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die einen „ sofortigen humanitären Waffenstillstand “, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die „ Gewährleistung des humanitären Zugangs “ forderte. Es wurde mit einer großen Mehrheit von 153 Ja-Stimmen, 23 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen angenommen, einschließlich der Vereinigten Staaten, die erst vier Tage zuvor im Sicherheitsrat ein Veto gegen eine ähnliche Resolution der VAE eingelegt hatten, wobei 13 Mitglieder dafür stimmten  und die Großbritannien enthält sich. In der Resolution, die nicht angenommen wurde, wurde die Berufung des Generalsekretärs auf Artikel 99 zur Kenntnis genommen, tiefe Besorgnis über die „ katastrophale Lage “ in Gaza zum Ausdruck gebracht und betont, dass sowohl palästinensische als auch israelische Zivilisten geschützt werden müssen. Sie forderte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln sowie den Zugang für humanitäre Hilfe.


Am folgenden Tag forderte der in Genf ansässige Euro-Med Human Rights Monitor, eine unabhängige Organisation mit Regionalbüros in der MENA-Region und in Europa, die Einreise von Untersuchungsausschüssen und spezialisierten technischen Komitees in den Gazastreifen, um das Ausmaß zu dokumentieren und festzustellen der schrecklichen israelischen Verbrechen in Schutzschulen, darunter Hinrichtungen auf dem Feld, Folter, Hungersnot und der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das israelische Militär. Euro-Med Monitor erklärte, Israel sei „entschlossen, seinen völkermörderischen Krieg gegen palästinensische Zivilisten zu eskalieren, um ihre Zwangsumsiedlung voranzutreiben, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.“ Das kommt einem Kriegsverbrechen gleich “.  Dieselbe Menschenrechtsgruppe hatte in einer Pressemitteilung vom 2. November erklärt, dass „ Israel seit Beginn seines groß angelegten Krieges am 7. Oktober mehr als 25.000 Tonnen Sprengstoff im Gazastreifen abgeworfen hat, was zwei Atombomben entspricht “. Die Fläche der japanischen Stadt Hiroshima beträgt 900 Quadratkilometer, während die Fläche von Gaza 360 Quadratkilometer nicht überschreitet.[13]


Wie die New York Times berichtet, sagen Experten außerdem, dass selbst eine konservative Betrachtung der Opferzahlen zeigt, dass die Geschwindigkeit der Todesfälle während des israelischen Feldzugs in diesem Jahrhundert nur wenige Präzedenzfälle aufweist. Sie sagen, dass Menschen in Gaza schneller getötet werden als selbst in den tödlichsten Momenten der von den USA angeführten Angriffe im Irak, in Syrien und Afghanistan, die ihrerseits von Menschenrechtsgruppen vielfach kritisiert wurden. Marc Garlasco, Militärberater der niederländischen Organisation PAX und ehemaliger leitender Geheimdienstanalyst im Pentagon, sagte der Zeitung: „ Es übertrifft alles, was ich in meiner Karriere gesehen habe “. Er sagte, um einen historischen Vergleich für den Einsatz so vieler großer Bomben auf so kleinem Gebiet zu finden, müssten wir „möglicherweise nach Vietnam oder in den Zweiten Weltkrieg zurückgehen.“ „[14]


Westliche Voreingenommenheit und Doppelmoral: Eine unheilbare kognitive Dissonanz? 

Trotz der gegenteiligen Propaganda, die von Legionen zionistischer Eiferer und bezahlter Agenten durch eine mächtige Desinformationsmaschinerie verkauft und als „ einzige Demokratie “ in der Region dargestellt wird, ist Israel heute einer der schlimmsten Paria-Staaten der Welt. Die gewaltsame Besetzung und Annexion fremder Gebiete wird legalisiert und legitimiert; politische, soziale,  wirtschaftliche und religiöse Diskriminierung wird institutionalisiert; die repressive und brutale Politik und Praxis gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen geht unvermindert weiter; und fast alle wichtigen völkerrechtlichen Konventionen, Verträge und UN-Resolutionen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die UN-Charta, die Genfer Konventionen und die Oslo-Abkommen, werden von Israel vorsätzlich verletzt, obwohl es gegenüber erheblichem internationalen Druck, Verantwortlichkeit oder Sanktionen immun ist.

Und doch stehen die meisten westlichen Regierungen weiterhin auf der Seite Israels. Sie verurteilen ihr kriminelles Verhalten nicht. Sie sehen den anhaltenden Völkermord in Gaza nicht als das, was er in den Augen der Vereinten Nationen, der Menschenrechts Nichtregierungsorganisationen und der überwältigenden Mehrheit der Völker der Welt ist. Sie üben nicht einmal den notwendigen Druck auf Israel aus, einen sofortigen Waffenstillstand zu akzeptieren. Im Gegenteil,   einige dieser Regierungen, wie die USA, schicken weiterhin Geld, Waffen und Soldaten nach Israel und führen so das unerbittliche Massaker an der unschuldigen und wehrlosen palästinensischen Bevölkerung fort.


Eine solche Haltung im Westen verwirrt jeden vernünftigen, humanen und gerechten Menschen irgendwo anders auf der Welt. Bevor wir versuchen, das Warum und Warum dieser unergründlichen Haltung des Westens zu ergründen, werfen wir einen Blick auf die Abfolge der Ereignisse. 

Unmittelbar nach dem Anschlag vom 7. Oktober gab US- Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III bekannt, dass er dies getan habe


„leitete die Bewegung der USS Gerald R. Ford Carrier Strike Group in das östliche Mittelmeer.“ Dazu gehören der Flugzeugträger der US-Marine, USS Gerald R. Ford (CVN-78), der Lenkwaffenkreuzer der Ticonderoga-Klasse, USS Normandy (CG 60), sowie die Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, USS Thomas Hudner (DDG 116). ), USS Ramage (DDG 61), USS Carney (DDG 64) und USS Roosevelt (DDG 80). Wir haben auch Schritte unternommen, um die Kampfflugzeugstaffeln der US-Luftwaffe F-35, F-15, F-16 und A-10 in der Region zu verstärken. Die USA halten weltweit Streitkräfte bereit, um diese Abschreckungshaltung bei Bedarf weiter zu verstärken.“[15]


USS Gerald R. Ford (CVN 78)

Der erste Flugzeugträger seiner Klasse, USS Gerald R. Ford (CVN 78), dampft am 7. November 2022 im Atlantischen Ozean. Die Übung „Silent Wolverine“ ist eine von den USA geleitete kombinierte Trainingsübung, bei der die Fähigkeiten von Flugzeugträgern der Ford-Klasse getestet werden integrierte High-End-Seekriegsszenarien zusammen mit den teilnehmenden Verbündeten im Ostatlantik. Die Gerald R. Ford Carrier Strike Group führt ihren ersten Einsatz im Einsatzgebiet der US Naval Forces Europe durch. (Foto der US-Marine von Jackson Adkins, Spezialist für Massenkommunikation 2. Klasse)


Gleich am nächsten Tag veröffentlichte die „Quint“-Gruppe – eine informelle Entscheidungsgruppe bestehend aus den USA, Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich – eine gemeinsame Erklärung, in der sie „ unerschütterliche und vereinte Unterstützung “ für den Staat Israel zum Ausdruck brachte und „ eindeutige Verurteilung “ der Hamas. Die fünf Führer sagten

„Unsere Länder werden Israel bei seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk zu verteidigen“, und betonten, dass „dies nicht der Moment für eine israelfeindliche Partei ist, diese Angriffe auszunutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen“.

Und während sie einige Zugeständnisse an das machten, was sie vage als „ legitime Bestrebungen des palästinensischen Volkes “ bezeichneten, beeilten sie sich, hinzuzufügen

„Aber täuschen Sie sich nicht: Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht und bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen.“[16]


Der gleiche Diskurs wurde dann bei den Vereinten Nationen gehört. Tatsächlich sagte der palästinensische Botschafter Riyad Mansour einerseits, als er sich vor dem Sicherheitsrat für die Sache seines Volkes einsetzte , dass die israelischen Angriffe auf Gaza „die humanitäre Hilfe und den Zugang höchstwahrscheinlich behindert hätten “. Er sagte, das Ziel des israelischen Krieges sei nicht die Sicherheit, sondern die Verhinderung jeglicher Aussicht auf palästinensische Unverschämtheit und Frieden. Diese Absichten sind sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, klar .“ Er wies auch auf die Universalität des Völkerrechts hin und fügte hinzu „Der israelische Exzeptionalismus muss ein Ende haben, und zwar jetzt. Das palästinensische Volk wird nicht umsonst sterben, das palästinensische Volk verdient Respekt, wir haben es verdient, wir haben den höchsten Preis bezahlt, um es zu beenden, zeigen Sie uns Respekt, nicht in Worten, sondern in Taten, zeigen Sie uns Respekt für unser Leben und unsere Rechte “.


Bild: UN-Gesandter Gilad Erdan und seine Mission mit gelbem Davidstern beim UN-Sicherheitsrat, 30. Oktober 2023. (Quelle: Twitter)







Auf der anderen Seite des Spektrums lehnte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan Forderungen nach einem Waffenstillstand entschieden ab. Erdan sagte, regionale Stabilität im Nahen Osten könne „ erst erreicht werden, wenn die Hamas eliminiert sei “. Mit der Forderung nach einem Waffenstillstand könne dieses Ziel nicht erreicht werden, erklärte er. Er sagte, die Hauptwaffe der Hamas sei der Terror und sie versuche, „die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu maximieren “, um immer mehr Druck auf Israel auszuüben, nachzugeben. Er fügte hinzu, dass die Forderung nach einem Waffenstillstand dafür sorgen würde, dass das Leid und die Kämpfe in Gaza weitergehen würden und dass, wenn die Hamas nicht zerstört würde, die Gruppe „ immer wieder “ Gräueltaten verüben würde . Er kam zu dem Schluss, dass Israel seine Mission fortsetzen und „ jede humanitäre Initiative “ unterstützen werde , aber die Zerstörung der Hamas sei die einzige Option.


In Anlehnung an den israelischen Diskurs sagte der US-Botschafter Robert Wood , sein Land unterstütze einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza nicht. Wood sagte, das Versäumnis des Sicherheitsrats, die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober zu verurteilen, sei ein schweres moralisches Versagen. Die Hamas stelle weiterhin eine Bedrohung für Israel dar, sagte er, bevor er zum Schluss kam „Aus diesem Grund unterstützen die USA zwar nachdrücklich einen dauerhaften Frieden, in dem sowohl Israel als auch Palästina in Frieden und Sicherheit leben können, aber wir unterstützen keine Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand.“ Dies würde nur den Grundstein für den nächsten Krieg legen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden, nach einer Zwei-Staaten-Lösung.“


Der Krieg gegen Gaza: Die prozionistische Propagandamaschine entlarven

Der Botschafter legte später sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der einen vorübergehenden Waffenstillstand und eine Aussetzung des Völkermords forderte.

Ebenso sagte die britische Botschafterin Barbara Woodward, Israel müsse „ zielgerichtet und präzise “ vorgehen, um sein Ziel zu erreichen, „ sich gegen den Hamas-Terrorismus zu verteidigen “. Sie sagte, das schiere Ausmaß der in Gaza getöteten Zivilisten sei „ schockierend “ und Zivilisten müssten geschützt werden. Sie fügte hinzu, dass die Welt „daran arbeiten müsse, eine Eskalation “ der Gewalt im besetzten Westjordanland zu verhindern , und wies darauf hin, dass die Ankündigungen Israels, dort neue Siedlungen zu genehmigen, alarmierend seien und dass dies die Spannungen nur erhöhen würde. Sie betonte:

„Lassen Sie uns klarstellen, dass Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Sie stellen ein Hindernis für den Frieden dar und bedrohen die physische Durchführbarkeit und Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.“

Allerdings enthielt sie sich später bei der Abstimmung über die von den USA abgelehnte Resolution der Stimme!

Kürzlich erklärte Premierminister Rishi Sunak , das Vereinigte Königreich sei „ nicht einverstanden “ mit den Äußerungen der israelischen Botschafterin im Vereinigten Königreich, Frau Hotovely, dass es „ absolut keine “ Aussicht auf einen palästinensischen Staat gebe. Unsere langjährige Position, erklärte er,

„Bleibt die Zwei-Staaten-Lösung. Was vor sich geht, ist unglaublich besorgniserregend. Ich habe immer wieder gesagt, dass viel zu viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben. Niemand möchte, dass dieser Konflikt auch nur einen Moment länger als nötig andauert.“[17]

Was genau er mit „ länger als nötig “ meinte, ist unklar.

Was Frankreich betrifft – dessen berühmtes nationales Motto „ Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit “ den Völkermord an Millionen Algeriern während der französischen Kolonialherrschaft zwischen 1830 und 1962 nicht verhinderte – ergab eine aktuelle Untersuchung von „ Europe 1 “[18] mehr Mehr als 4.000 Soldaten mit französischer oder französisch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft sind derzeit in der israelischen Armee im Einsatz, um gegen eine unterdrückte und wehrlose Bevölkerung zu kämpfen, die auf einem winzigen Territorium eingesperrt ist. Der linke Oppositionsabgeordnete Thomas Portes von La France Insoumise veröffentlichte eine Erklärung, in der er forderte, dass diese Soldaten in Frankreich wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Dies sei „ das größte Kontingent nach den Vereinigten Staaten.“ Frankreich wird entehrt “, schrieb er.

Und was lässt sich über Deutschland sagen, das Land, das eine historische Verantwortung für die aktuelle Notlage der Palästinenser trägt, die eine direkte Folge des Holocaust ist, den Nazi-Deutschland vor nicht allzu langer Zeit an den Juden begangen hat?

Nun, es scheint, dass die deutschen Führer es versäumt haben, aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen. Sie denken immer noch, dass manche Leben wertvoller sind als andere. Wie Josephine Valeske[19] berichtet, trafen sie sich inmitten des sich abzeichnenden Völkermords in Gaza am 9. November in einer Berliner Synagoge, um den 85. Jahrestag der „ Kristallnacht “ zu begehen – des Novemberpogroms von 1938, das Teil des von Deutschland verübten Völkermords war Juden in Europa. In seiner Gedenkrede für die Opfer bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz , dass „ Deutschlands Platz auf der Seite Israels steht “ und sagte mit Blick auf pro-palästinensische Solidaritätsproteste: „ Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft, genau wie islamistische Demonstrationen und Kundgebungen zuvor.“ Sie drohten ihnen mit der Abschiebung, wenn sie antisemitisches Verhalten an den Tag legten.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbrachte drei Tage in Tansania, um die Beziehungen zu stärken (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture Alliance)


Erst eine Woche zuvor entschuldigte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeir öffentlich für die Gräueltaten der deutschen Streitkräfte in Tansania aus der Kolonialzeit.[20] Bei einem Besuch in diesem Land sagte er

„Ich verneige mich vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft. Und als deutscher Bundespräsident möchte ich um Vergebung für das bitten, was die Deutschen Ihren Vorfahren angetan haben.“

Tansania ist nicht das einzige Opfer der Gräueltaten der deutschen Kolonialzeit in Afrika. Im Jahr 2021 kündigte die deutsche Regierung eine Unterstützung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar für die Nachkommen der Opfer des Völkermords an den ethnischen Gruppen Herero und Nama in Namibia[21] zwischen 1904 und 1908 an. Auch während seines Besuchs im Sheba Medical Center in der Nähe von Tel Aviv am 7 November sagte der Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe, General Ingo Gerhartz :

„Ich habe in den letzten Jahren so viel mit der israelischen Luftwaffe und insbesondere mit den Menschen, die hier leben, getan. Jetzt, wo Sie einen Krieg mit der Hamas führen, ist es für mich eine Ehre, hier zu sein und Solidarität mit Ihrem Land und Volk zu zeigen und Blut zu spenden, falls Sie es brauchen.“

Es scheint, dass sich die Geschichte in Deutschland immer häufiger wiederholt. Wann also findet der nächste Besuch eines deutschen Führers in Palästina statt, um um Vergebung für die Unterstützung des anhaltenden israelischen Völkermords in Gaza zu bitten?

Zur Position der Europäischen Union kann man zumindest sagen, dass sie alles andere als klar, stark und effizient war. Wie bei mehreren anderen internationalen Themen sind seine 27 Mitglieder seit langem uneinig in ihrer Herangehensweise an Israel und die Palästinenser. Darüber hinaus wurden einige Äußerungen der Präsidentin der Europäischen Kommission , Ursula von der Leyen , und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell , in den frühen Kriegstagen angeblich im Namen der EU abgegeben. überlegt und unverschämt voreingenommen gegenüber Israel.[22] Diese EU-Position könnte nicht besser zusammengefasst werden, als es Irlands Premierminister Leo Varadkar tat, als er es sagte

„In letzter Zeit glaube ich, dass die Europäische Union an Glaubwürdigkeit verloren hat, weil wir nicht in der Lage sind, eine stärkere und einheitlichere Position zu Israel und Palästina einzunehmen (…). Wir haben an Glaubwürdigkeit gegenüber dem globalen Süden verloren, der eigentlich den größten Teil der Welt ausmacht, denn was? wird als Doppelmoral wahrgenommen. Und da ist, ehrlich gesagt, etwas Wahres dran.“

Schließlich wandte sich Präsident Joe Biden während einer privaten Spendenaktion für die Kampagne bei einem Empfang in Washington DC an seine Unterstützer und sagte:[23]

„Ich glaube, ohne Israel als freistehenden Staat ist kein Jude auf der Welt sicher – kein Jude auf der Welt ist sicher.  Es hängt davon ab, was im Moment passiert (…) Eines der Dinge, die Bibi jetzt versteht, denke ich – aber  ich bin mir nicht sicher, ob Ben-Gvir und sein Kriegskabinett, mit denen ich mehrmals gesprochen habe –, Folgendes verstehen Die Sicherheit Israels kann auf den Vereinigten Staaten beruhen, aber im Moment hat es mehr als die Vereinigten Staaten. Es hat die Europäische Union, es hat Europa, es hat den größten Teil der Welt, der es unterstützt. Aber sie beginnen, diese Unterstützung durch die wahllosen Bombenangriffe zu verlieren.“

Als er über die Hamas sprach, sagte er

„Sie sind Tiere. Es sind Tiere. Sie haben alles übertroffen, was jede andere Terrorgruppe in letzter Zeit getan hat.“

Er enthüllte auch – was von den Mainstream-Medien kaum berichtet, geschweige denn kommentiert wurde –

„Mir wurde darauf hingewiesen – ich sage es Ihnen allen gegenüber ganz deutlich –, Bibi hat mich darauf hingewiesen: „Nun, Sie haben Deutschland mit Teppichbomben bombardiert. Du hast die Atombombe abgeworfen. Viele Zivilisten starben. Ich sagte: „Ja, deshalb wurden nach dem Zweiten Weltkrieg all diese Institutionen gegründet, um dafür zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert – es passiert nicht noch einmal.“ 

Warum duldet die „Freie Welt“ Israels Besatzung, Apartheid und Völkermord?

Sicherlich gehören Besatzung, Apartheid und ethnische Säuberungen zu den schlimmsten Verstößen gegen das Völkerrecht. Sie sind nirgendwo auf der Welt akzeptabel. Warum also dulden „ zivilisierte liberale Demokratien der freien Welt “ sie im Fall der Palästinenser? Widersprechen sie nicht den Grundwerten Leben, Freiheit, Streben nach Glück, Wohlstand, Gleichheit, Brüderlichkeit und Fairness, die in der Unabhängigkeitserklärung der USA , der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte und der Allgemeinen Erklärung von … verankert sind? Menschenrechte ?[24]

Es ist sicherlich wahr, dass der Großteil des Westens seit der berüchtigten Balfour-Erklärung von 1917 immer mit Israel zusammengearbeitet hat. Tatsächlich unterstützten die meisten europäischen Länder und insbesondere die USA Israel nicht nur massiv und bedingungslos, sondern unterstützten und begünstigten auch aktiv den israelischen Siedlerkolonialismus. Das „Holocaust-Bewusstsein“ allein erklärt nicht alles. Wie der israelische Schriftsteller Boas Evron feststellt, handelt es sich dabei „ eigentlich um eine offizielle, propagandistische Indoktrination, um die Verbreitung von Slogans und einer falschen Sicht auf die Welt, deren eigentliches Ziel keineswegs darin besteht, die Vergangenheit zu verstehen, sondern sie zu manipulieren.“ das Geschenk ". Der britische Historiker David Irving behauptet seinerseits, dass die jüdische Holocaust-Industrie „ ihre Kritiker durch eine Kombination aus Terrorismus und moralischer Erpressung zum Schweigen bringt “.[25]

Wie auch Avigail Abarbanel in einem aufschlussreichen Artikel[26] betonte, ist der Holocaust „keine Entschuldigung für den jüdisch-zionistischen Siedlerkolonialismus.“  Die zionistische Bewegung begann im späten 19. Jahrhundert, das voll besiedelte Palästina als zukünftige „nationale Heimat“ für das jüdische Volk zu betrachten . Damals wurde es von der internationalen Gemeinschaft nicht als Verbrechen angesehen. Es war nichts Ungewöhnliches, dass eine weitere Gruppe weißer Menschen das Territorium und die Ressourcen nichtweißer Anderer begehrte. Jeder hat es gemacht.  

Große Menschenmenge steht neben einem Gleisanschluss, im Hintergrund das Lagertor

„Selektion“ ungarischer Juden auf der Rampe von Auschwitz II-Birkenau im deutsch besetzten Polen, etwa im Mai 1944. Juden wurden entweder zur Arbeit oder in die Gaskammer geschickt. Das 


Foto ist Teil der Sammlung, die als Auschwitz-Album bekannt ist. (Lizenziert unter der Public Domain)

24.12.2023

Der Krieg gegen Gaza: Warum duldet die „freie Welt“ Israels Besatzung, Apartheid und Völkermord?    (II von II)

Es ist auch eine Tatsache, dass die von Israel vermarktete Erzählung, die auf der biblischen Geschichte von David [Israel] und Goliath [den Arabern] basiert, im Westen bis zum Krieg im Juni 1967 vorherrschte. In weiten Teilen der Welt galt Israel als „ lebendiges Beispiel historischer Wiedergutmachung“. Ein Volk, dem es gelang, sich aus der Asche von Auschwitz zu erheben und unter widrigen und feindseligen Umständen einen eigenen Staat aufzubauen. Ein schwaches, aber widerstandsfähiges Volk .“[27] Doch von da an ist dieses Narrativ zusammengebrochen. Die heutigen Kriegführenden, die im selben heiligen Land leben, haben das zeitlose Gleichnis auf den Kopf gestellt. Der Außenseiter von gestern und sein mächtiger spießbürgerlicher Gegner haben heute eine vertauschte Rolle erlebt. So ist in den Augen vieler Menschen auf der ganzen Welt die starke und selbstbewusste israelische Demokratie zu einem Unterdrückerstaat mutiert, der den imperialistischen Plänen und Interessen des Westens im Allgemeinen und des amerikanischen Imperiums im Besonderen dient; ein Reich, mit dem Israel an der Hüfte verbunden ist. 

Aber wie wäre es heute? Zum Glück sind die finsteren westlichen Verbrechen der Kolonisierung, des Völkermords, der Versklavung, des Rassismus, der Unterdrückung indigener Völker und des Diebstahls ihres Landes und ihrer Ressourcen – unter dem unpassenden Vorwand der „ zivilisierenden Mission des Weißen Mannes “ – für die meisten eine ferne und verblassende Erinnerung der modernen menschlichen Spezies. Und das Gleiche gilt vermutlich auch für den Sechstagekrieg von 1967, wären da nicht die arabischen und palästinensischen Völker gewesen. 

Ist es dann nicht vernünftig anzunehmen, dass eine solche westliche Denkweise für immer vorbei ist und dass diese westlichen Länder ganz logisch für die Werte und Prinzipien der sogenannten „ regelbasierten internationalen Ordnung “ stehen würden, die sie selbst konzipiert, eingerichtet und verkauft haben? an den Rest der Welt nach ihren beiden Bürgerkriegen – auch bekannt als Erster und Zweiter Weltkrieg? Oder sollten wir uns lieber mit den Beweisen abfinden, dass wir, wenn es um das palästinensische Volk geht, immer noch im dunklen Zeitalter des Gesetzes des Dschungels stecken bleiben würden   – in diesem Fall wäre die kurze und brutale Lektion, dass es Menschenrechte gibt nicht universelles und internationales Recht willkürlich angewendet wird?

Letztere Behauptung scheint eher mit der aktuellen westlichen Haltung übereinzustimmen, und Avigail Abarbanel hat Recht mit seiner Vermutung: „ Schlägt Israel ernsthaft vor, dass die Palästinenser einfach darauf warten sollten, wie ‚Schafe zur Schlachtbank‘ geführt zu werden?“ Die Antwort lautet natürlich „Ja“! Das ist genau das, was Israel will und was seine Medien widerspiegeln. Sie wollen, dass die Palästinenser sterben, still in der Nacht verschwinden, bis alle sie vergessen haben und Israel in seiner ausschließlich jüdischen Heimat glücklich bis ans Ende ihrer Tage leben kann. „[28]

Ich persönlich würde behaupten, dass die Antwort auch für die USA, das Vereinigte Königreich und viele andere europäische Länder „Ja“ lautet. Indem sie sich blind auf die Seite Israels stellen und dessen kollektive Bestrafung der Gaza-Bewohner dulden, machen sie sich nach den Worten der Internationalen Föderation für Menschenrechte zu Komplizen eines Völkermordverbrechens. 

In Wahrheit sind die Vereinigten Staaten und die ehemaligen europäischen Kolonialländer nicht müde geworden, sich reuelos für die Verteidigung des „Rechts Israels auf Selbstverteidigung“ einzusetzen, was in Wirklichkeit auf die verrückte Logik hinausläuft, dass die israelische Besatzungsmacht das „Recht“ auf Verteidigung hat sein Regime der Apartheid und der jüdischen Vorherrschaft gegen die indigene Bevölkerung Palästinas. Wie die Kolumnistin Nesrine Malik es ausdrückte[29]: „ Es scheint zum ersten Mal, dass ich denken kann, dass westliche Mächte nicht in der Lage sind, glaubhaft vorzutäuschen, dass es ein globales Regelsystem gibt, das sie aufrechterhalten.“ Sie scheinen einfach zu sagen: Es gibt Ausnahmen, und das ist nun mal so .“ Zu Recht fügte sie hinzu:   Eines kann ich mit größerer Sicherheit sagen: Die Menschen haben zu viel gesehen, was ihnen noch lange in Erinnerung bleiben wird.“ Was auch immer mit dem fragilen Waffenstillstand passiert, der einen dünnen Lichtstrahl freigesetzt hat, es wurde auch eine Dunkelheit in die Welt gebracht. Seine endgültige Form muss noch Gestalt annehmen, aber es wird Gestalt annehmen .

Wie aus einem zuverlässigen Bericht[30] hervorgeht, ist Israel der größte kumulierte Empfänger amerikanischer Auslandshilfe seit dem Zweiten Weltkrieg, obwohl es nur 0,01 % (9 Millionen) der Weltbevölkerung ausmacht und als Land mit hohem Einkommen eingestuft wird. Aufeinanderfolgende Regierungen haben in Zusammenarbeit mit dem Kongress Israel „Hilfe geleistet, die die starke inländische Unterstützung der USA für Israel und seine Sicherheit widerspiegelt; gemeinsame strategische Ziele im Nahen Osten; ein gegenseitiges Bekenntnis zu demokratischen Werten; und historische Bindungen, die auf die US-Unterstützung für die Gründung Israels im Jahr 1948 zurückgehen. Bis heute haben die Vereinigten Staaten Israel 158 Milliarden US-Dollar (aktuelle oder nicht inflationsbereinigte US-Dollar) an bilateraler Hilfe und Finanzierung für die Raketenabwehr zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig erfolgt fast die gesamte bilaterale Hilfe der USA an Israel in Form von Militärhilfe; Von 1971 bis 2007 erhielt Israel auch erhebliche Wirtschaftshilfe. Im Jahr 2016 unterzeichneten die Regierungen der USA und Israels ihr drittes 10-jähriges Memorandum of Understanding (MOU) über Militärhilfe, das die Geschäftsjahre 2019 bis 2028 abdeckt. Gemäß den Bedingungen der Absichtserklärung haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, Israel – vorbehaltlich der Mittelzuweisung durch den Kongress – 38 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe (33 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen zur ausländischen Militärfinanzierung (FMF) plus 5 Milliarden US-Dollar an Mitteln zur Raketenabwehr) bereitzustellen .

Laut einer neueren Analyse[31] haben die Vereinigten Staaten Israel seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 260 Milliarden US-Dollar (das entspricht etwa 30 % der gesamten US-Auslandshilfe) an militärischer und wirtschaftlicher Hilfe sowie weitere etwa 10 Milliarden US-Dollar an Beiträgen für Israel gegeben Raketenabwehrsysteme wie der Iron Dome.[32]

Es ist allgemein anerkannt, dass die Hauptgründe für die langjährige und unerschütterliche westliche Unterstützung aufeinanderfolgender israelischer Regierungen und Politiken auf offensichtlichen geostrategischen und wirtschaftlichen Überlegungen beruhen, da Israel immer als unverzichtbarer Brückenkopf des Westens im Herzen der politisch instabilen und energiepolitischen Lage angesehen wurde. reichen Nahen Osten. Im besonderen Fall der US-Politik, in der die extrem engen amerikanisch-israelischen Beziehungen seit über fünf Jahrzehnten eine überragende Rolle spielen, wird diese Rechtfertigung von einer Kohorte einflussreicher neokonservativer Establishment, einer allmächtigen jüdischen Lobby, die hauptsächlich von der AIPAC vertreten wird, unterstützt ein riesiger Finanz- und Medienapparat. All dies wird oft mit moralischen – wenn auch zweifelhaften – Gründen weiter rationalisiert. 

Stephen Zunes erklärt in einer gut durchdachten und gut geschriebenen Analyse[33]: „ Die wachsende US-Unterstützung für die israelische Regierung ist, ebenso wie die US-Unterstützung für Verbündete anderswo auf der Welt, nicht in erster Linie durch objektive Sicherheitsbedürfnisse oder eine starke Moral motiviert.“ Engagement für das Land. Vielmehr ist die US-Außenpolitik, wie anderswo auch, in erster Linie darauf motiviert, ihre eigenen wahrgenommenen strategischen Interessen voranzutreiben .“ Daher besteht unter den politischen Entscheidungsträgern ein breiter parteiübergreifender Konsens darüber, dass Israel ein wichtiger Partner bei der Bemühung ist, die Interessen der USA im Nahen Osten und darüber hinaus zu vertreten und zu fördern. Laut Zunes lassen sich diese Interessen wie folgt zusammenfassen: Siege radikaler nationalistischer Bewegungen im Libanon, Jordanien und Palästina verhindern; Bereitstellung von Gefechtstests für amerikanische Waffen, oft gegen sowjetische (russische) Waffen; als Transportmittel für US-Waffen zu Regimen und Bewegungen dienen, die in den Vereinigten Staaten zu unpopulär sind; Unterstützung der USA bei der Informationsbeschaffung und verdeckten Operationen; Zusammenarbeit mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA im Bereich der Forschung und Entwicklung neuer Düsenjäger und Raketenabwehrsysteme.

Dennoch gibt es meiner Meinung nach drei weitere wesentliche Gründe, die ernsthaft in Betracht gezogen werden sollten, da sie nicht nur die Unterstützung Israels durch den quasi-reflexiven Westen, sondern auch seine verächtliche Missachtung des palästinensischen Volkes und seine beiläufige, gleichgültige Missachtung des internationalen Rechts und seiner Verpflichtungen besser erklären könnten . Und wie immer ist die Geschichte der beste und weiseste Ratgeber. Diese Gründe liegen in der weit verbreiteten – wenn auch sozial und psychologisch unterdrückten – weißen Vorherrschaft und den rassistischen Vorurteilen gegenüber nicht-weißen Anderen[34]; der tief verwurzelte Antisemitismus in der gesellschaftlichen Denkweise und im Verhalten eines nicht zu vernachlässigenden Teils der europäischen Völker; und der starke Einfluss der Christlich-Zionisten (der christlichen Rechten) in den Vereinigten Staaten. Diese drei Elemente sind umso wichtiger, als sie in dem kurzen Absatz, den ich bewusst aus Präsident Bidens oben genannter Rede während der privaten Spendenaktion für den Wahlkampf in Washington DC herausgegriffen habe, klar oder implizit erwähnt wurden.

Tatsächlich sagte Yousef Munayyer im Hinblick auf die ersten beiden miteinander verflochtenen Elemente in einem von der jüdischen Publikation „ Forward “ veröffentlichten Artikel: „ Obwohl er vor allem für seine Unterstützung der zionistischen Sache im Jahr 1917 bekannt ist, ist es wichtig, sich an Arthur Balfour zu erinnern.“ war ein weißer Rassist. Das hat er mit seinen eigenen Worten deutlich gemacht. Im Jahr 1906 war das britische Unterhaus in eine Debatte über die einheimischen Schwarzen in Südafrika verwickelt (…) „Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen“, sagte Lord Balfour. „Männer werden nicht gleich geboren, die weiße und die schwarze Rasse werden nicht geboren.“ mit gleichen Fähigkeiten: Sie werden mit unterschiedlichen Fähigkeiten geboren, die durch Bildung nicht geändert werden können und werden .

Munayyar fügte hinzu, dass Balfour im Zionismus nicht nur einen Segen für Juden, sondern auch für den Westen sehe. Wie er 1919 in seiner Einleitung zu Nahum Sokolows Geschichte des Zionismus schrieb, würde die zionistische Bewegung „ das jahrhundertelange Elend mildern, das für die westliche Zivilisation durch die Anwesenheit einer Körperschaft in ihrer Mitte verursacht wurde, die sie zu lange als fremd und sogar feindselig betrachtete.“ die es aber ebenso wenig ausstoßen oder absorbieren konnte. „Anstatt also das Problem zu lösen, wie man mit einer Minderheit umgeht, die in einem Land mit weißer Mehrheit lebt, verlagerte die Balfour-Erklärung das gleiche Problem einfach auf eine andere Geographie. Munayyar erzählte auch, dass Balfour sich der Heuchelei seiner Haltung völlig bewusst war. Der Schwachpunkt unserer Position besteht natürlich darin, dass wir im Fall Palästinas bewusst und zu Recht die Annahme des Prinzips der Selbstbestimmung ablehnen “, schrieb er 1919 in einem Brief an den britischen Premierminister. „ Wir schlagen nicht einmal vor. “ die Form der Konsultation der Wünsche der gegenwärtigen Bewohner des Landes zu durchlaufen … der 700.000 Araber, die jetzt dieses alte Land bewohnen .“ Munayyer schloss seinen Artikel mit den Worten: „ Darin liegt das grundlegende Problem, das bis heute, 100 Jahre später, anhält.“ Den Palästinensern wird das Recht auf Rechte verweigert, weil ihre Ansichten, ihre Menschenrechte und damit auch ihre Menschlichkeit von Anfang an als minderwertig gegenüber denen anderer angesehen wurden (…). Anstatt diese Spannung zu lösen, exportierte Balfour mit seiner Unterstützung des Zionismus lediglich es nach Palästina “.


In jüngerer Zeit argumentierte Chris Bambery[35], dass es an der Zeit sei, sich mit der Rolle des schottischen Imperialisten Arthur Balfour auseinanderzusetzen . Er schreibt: „Das Verständnis seines Rassismus und der Rolle des britischen Staates in der Region gehört heute zum Widerstand gegen den Angriff auf Gaza .“ Auch er bestätigte, dass „ Balfour ein Imperialist war, wahr und blau.“ Wie so viele seiner Gesinnungsgenossen hatte er eine rassistische Sicht auf die Welt, die den europäischen Kolonialismus rechtfertigte. Er entwickelte eine Theorie der natürlichen rassischen Minderwertigkeit gegenüber Arabern und anderen muslimischen Menschen. In seinem Buch „On Decadence“ von 1908 schrieb Balfour über die Rassen: „Seit Beginn der Geschichte waren sie unterschiedlich und ungleich; Sie sind dazu bestimmt, unterschiedlich und ungleich zu bleiben .“ Bambery informierte weiter: „ Vom zaristischen Russland bis nach Frankreich, Deutschland und anderswo blühte der Antisemitismus in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf, als die Klassen- und Imperialspannungen zunahmen und Paranoia unter den europäischen Eliten hervorbrachten.“ Großbritannien war alles andere als immun, und viele führende Imperialisten wie Balfour und Winston Churchill vertraten bereitwillig die Ansicht, dass jüdische Menschen im Wesentlichen „fremde“ Nichteuropäer seien . Bambery schließt seinen Artikel mit den Worten: „ Heute bombardieren israelische Streitkräfte palästinensische Universitäten, Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und Häuser.“ Es ist sicherlich an der Zeit, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, die die Grundlage für die Politik gelegt hat, an der unsere Politiker noch immer festhalten – bedingungslose Unterstützung für Israel, ungeachtet der begangenen Verbrechen .“[36]

In Bezug auf das dritte Element im Zusammenhang mit dem amerikanischen Einfluss der christlichen Zionisten – von denen der Pastor John Hagee von Christians United for Israel [37] eine der prominentesten Figuren ist – sagte Sahid King Bolsen kürzlich:

„Da Sie und Ihr Volk so bekennend antisemitisch sind, dass man Ihnen nicht zutrauen kann, keinen weiteren Holocaust zu begehen, müssen die Juden zu ihrer eigenen Sicherheit woanders sein; und irgendwie wird dies als die projüdische, nicht hasserfüllte Position angesehen. Und die christlichen Zionisten sind noch schlimmer. Wir wissen, dass der einzige Grund, warum sie wollen, dass die Juden in Palästina versammelt werden, darin besteht, dass sie gemäß ihrem verdrehten Verständnis der Bibel in einem apokalyptischen Holocaust ausgelöscht werden können, und sie glauben, dass dies Nabi Issa [Prophet] zurückbringen wird Jesus, Friede sei mit ihm], der meines Wissens nie einen Völkermord an den Juden befürwortet hat. Aber diese Christen erwarten, dass Nabi Issa mit ihnen zufrieden ist, wenn er kommt, und sie werden ihm offenbar erklären, dass sie einen Völkermord an den Palästinensern unterstützt haben, um  die Juden in Palästina zu halten, damit sie auch alle ausgelöscht werden könnten . Also unterstützten sie den Tod und die Zerstörung zweier Völker, um den Fürsten des Friedens zurückzubringen, und das alles macht für sie irgendwie Sinn.“

Was mich betrifft, habe ich in einem Artikel[39] aus dem Jahr 2017 erklärt, dass: 

Stephen Green bekräftigt[40], dass seit dem 11. September eine kleine Gruppe von Neokonservativen – viele von ihnen sind hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium, im Nationalen Sicherheitsrat und im Amt des Vizepräsidenten – praktisch entkernt –, wie man sagen würde – reformiert wurde – traditionelle amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem er die Hintergründe der inneren Sicherheit einiger der bekanntesten unter ihnen untersucht hatte, kam er zu dem Schluss, dass sie zwei Ziele verfolgten und gleichzeitig vorgaben, für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen ihre terroristischen Feinde zu arbeiten.

Bill Christison[41] und Kathleen Christison kommen zum gleichen Schluss.[42] Sie sagen, dass seit den längst vergessenen Tagen, als die Nahostpolitik des Außenministeriums von einer Gruppe sogenannter Arabisten geleitet wurde, die US-Politik gegenüber Israel und der arabischen Welt „zunehmend in den Zuständigkeitsbereich von Beamten geraten ist, die dafür bekannt sind, dass sie sich Israel zuneigen“. . Diese Leute, „die man mit Fug und Recht als israelische Loyalisten bezeichnen kann, sind jetzt auf allen Regierungsebenen vertreten, von Beamten im Verteidigungsministerium bis zur stellvertretenden Ministerebene sowohl im Außen- als auch im Verteidigungsministerium sowie im Personal des Nationalen Sicherheitsrates und im …“ Büro des Vizepräsidenten“.

Den Christisons zufolge ist Elliott Abrams nach seiner Ernennung zum Nahost-Direktor im NSC-Stab „ ein weiterer unverfrorener Unterstützer der israelischen Rechten, der nun seine Verbindungen zu Israel in den Dienst der USA stellt “.

Interessanterweise waren die Christisons der Ansicht, dass die Doppeltreue in der Bush-Regierung „ dem Wachstum eines messianischen Zweigs des christlichen Fundamentalismus, der sich in Vorbereitung auf das sogenannte Ende der Tage mit Israel verbündet hat, zusätzlichen Auftrieb gegeben hat “. Diese verrückten Fundamentalisten, sagen sie, betrachten die Herrschaft Israels über ganz Palästina als einen „ notwendigen Schritt zur Erfüllung des biblischen Millenniums“, betrachten jeden israelischen  Gebietsverzicht in Palästina als Sakrileg und betrachten den Krieg zwischen Juden und Arabern als einen göttlich verordneten Auftakt bis Armageddon “, was die schreckliche, wenn auch reale Aussicht auf einen apokalyptischen „christlich-islamischen Krieg“ aufkommen lässt.

Und in einem anderen Artikel[43], den ich 2017 geschrieben habe und dessen Schlussfolgerung ich heute nachdrücklich wiederhole – bei allem Respekt vor Ayaan Hirsi Ali[44] – sagte ich:

Wir möchten die Öffentlichkeit einladen, über die Weisheit eines Denkers nachzudenken, der einmal sagte, dass in der Vergangenheit Waffen hergestellt wurden, um Kriege zu führen, heute aber Kriege hergestellt werden, um Waffen zu verkaufen.“

Doch leider muss man feststellen, dass die Rhetorik vom „ Kampf der Kulturen “, die seit dem Ende des Kalten Krieges und dem anschließenden Verschwinden des „ unentbehrlichen Feindes “ von einigen ständig und unermüdlich wiederholt wurde, das gesetzte Ziel offenbar erreicht hat vor allem von denjenigen, die von der Aufrechterhaltung von Konflikten auf der ganzen Welt profitieren und die Strippen dafür in der Hand halten. Diese Rhetorik hat somit zu einem gefährlichen „ Kampf der Fundamentalismen“ geführt , der die Begriffe „ Rache Gottes “, „ Kreuzzüge “ und „ Dschihad “ aktualisiert und neue Begriffe wie „ Islamofaschismus “ hinzufügt. Die Konsequenz dieser dramatischen Wendung der Ereignisse wird auf dem gesuchten und gewonnenen Boden der Konfrontation durch einen „ Zusammenprall der Barbareien “ veranschaulicht.   Angesichts der zunehmenden internationalen Unruhen von heute sollte sich niemand darüber im Klaren sein, dass die größte Gefahr, die mit diesem Wandel einhergeht, darin besteht, dass die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in das Zeitalter der „ höchsten Waffe “ – der Atombombe – eingetreten ist andere Massenvernichtungswaffen, und dass Extremisten auf allen Seiten einen „ Kosmischen Krieg “[45] für den „Triumph des Guten über das Böse “ versprechen und eifrig fördern. Für einige von ihnen handelt es sich um einen Religionskrieg, den ultimativen Krieg vor der Apokalypse oder der Endzeit, dessen Schauplatz die eine Partei in „ Armageddon “ und die andere in „ Dabiq “ spielt, beides Orte in der Levante Syrien, das heute mit Feuer und Schwert belegt wird.

Ist es nicht verrückt zu glauben, dass unsere zivilisierte Welt keinen anderen Weg finden kann als den, der zur gegenseitig vereinbarten Zerstörung (MAD) führt?

*

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Amir Nour ist ein  algerischer Forscher für internationale Beziehungen und Autor der Bücher „L'Orient et l'Occident à l'heure d'un nouveau Sykes-Picot“ (Der Orient und das Abendland in der Zeit eines neuen Sykes-Picot). Alem El Afkar, Algier, 2014 und „L'Islam et l'ordre du monde“ (Islam und die Ordnung der Welt),  Editions Alem El Afkar, Algier, 2021.


Anmerkungen

[1]  Samuel Phillips Huntington, „The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order“, Simon & Schuster, 1. Januar 1998.

[2]  Um den vollständigen Text zu lesen (in englischer und französischer Version): https://documents-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/038/88/PDF/NR003888.pdf?OpenElement

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Sonderausschuss der Vereinten Nationen für Palästina: Bericht an die Generalversammlung“, 1947:  https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/NL4/716/71/PDF /NL471671.pdf?OpenElement

[3]  Länder, die dagegen gestimmt haben: Kanada, Tschechische Republik, Israel, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Panama und die USA.

[4]  Vereinte Nationen, „Fünf Jahre nach der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die internationale Rechenschaftspflicht zur Beendigung der israelischen Besatzung wichtiger denn je“, 23. Dezember 2021.

[5]  In der Resolution 273 heißt es eindeutig: „Ich nehme außerdem die Erklärung des Staates Israel zur Kenntnis, dass er „die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen vorbehaltlos akzeptiert und sich verpflichtet, sie ab dem Tag, an dem er Mitglied der Vereinten Nationen wird, einzuhalten“, und erinnert daran unter Berücksichtigung seiner Resolutionen vom 29. November 1947 [Resolution 181] und vom 11. Dezember 1948 [Resolution 194] und unter Kenntnisnahme der Erklärungen und Erläuterungen, die der Vertreter der Regierung Israels vor dem politischen Ad-hoc-Komitee im Hinblick auf die Umsetzung dieser Resolutionen abgegeben hat , Die Generalversammlung … beschließt, Israel als Mitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.“

[6]  Amnesty International, „Israels Apartheid gegen Palästinenser: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, 1. Februar 2022. Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen:  https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/ 2022/de/

[7] Human Rights Watch, „A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“, 27. April 2021. Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen:  https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2021 /04/israel_palestine0421_web_0.pdf

[8] B'Tselem, „Ein Regime jüdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: ​​Das ist Apartheid“, 12. Januar 2021. Zum Herunterladen des Positionspapiers:  https://www.btselem.org/sites/default /files/publications/202101_this_is_apartheid_eng.pdf

[9]  Voice of America, „Amnesty International Report Accuses Israel of Apartheid“, 1. Februar 2022.

[10]  Text von Artikel 99: „Der Generalsekretär kann den Sicherheitsrat auf alle Angelegenheiten aufmerksam machen, die seiner Meinung nach die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnten.“ Die Art der dem Generalsekretär gemäß Artikel 99 übertragenen Befugnisse wurde von der Vorbereitungskommission in ihrem Bericht an die Generalversammlung wie folgt beschrieben: „Nach Artikel 99 der Charta wurden ihm darüber hinaus ganz besondere Befugnisse übertragen Recht, das über alle Befugnisse hinausgeht, die dem Leiter einer internationalen Organisation zuvor eingeräumt wurden, nämlich: den Sicherheitsrat auf jede Angelegenheit (nicht nur auf Streitigkeiten oder Situationen/57) aufmerksam zu machen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung einer internationalen Organisation gefährden könnte internationaler Frieden und Sicherheit. Es ist unmöglich vorherzusagen, wie dieser Artikel angewendet wird; aber die Verantwortung, die es dem Generalsekretär überträgt, erfordert die Ausübung höchster Qualitäten an politischem Urteilsvermögen, Taktgefühl und Integrität.“ Gemäß Regel 3 der vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrats ist der Präsident des Sicherheitsrats verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn der Generalsekretär ihn auf eine Angelegenheit gemäß Artikel 99 aufmerksam macht. In der Vergangenheit war dies der Fall selten aufgerufen. Es wurde erstmals von Trygve Lie verwendet, dem ersten  Generalsekretär  der  Vereinten Nationen  (1946–52), der vor allem zurücktrat, weil die  Sowjetunion   seine Unterstützung der militärischen Intervention der Vereinten Nationen im  Koreakrieg verärgert hatte . In seiner Rede vor der Generalversammlung im Jahr 1950 sagte er: „Ich beziehe mich auf meine Erklärung vor dem Sicherheitsrat vom 25. Juni letzten Jahres zum Korea-Konflikt, als ich mich zum ersten Mal auf Artikel 99 der Charta berief.“ Beispiele aus der Vergangenheit sind der Aufstand in der Republik Kongo im Jahr 1960 nach dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft und eine Beschwerde Tunesiens im Jahr 1961 gegen den Angriff der französischen See- und Luftstreitkräfte. Das letzte Mal wurde es offiziell während der Kämpfe im Jahr 1971 in Anspruch genommen, die zur Gründung Bangladeschs und seiner Abspaltung von Pakistan führten.

[11]  Die Internationale Föderation für Menschenrechte, „Der sich entfaltende Völkermord an den Palästinensern muss sofort aufhören“, 12. Dezember 2023. Hier finden Sie die vollständige Resolution mit dem Titel „Resolution zu Israels sich entfaltendem Völkermord und anderen Verbrechen in Gaza und gegen das palästinensische Volk“. ”:  https://www.fidh.org/IMG/pdf/fidh_resolution_on_israel_s_unfolding_crime_of_genocide_and_other_crimes_in_gaza_and_against_the_palestinian_people.pdf

[12]  Die Völkermordkonvention von 1948 definiert Völkermord als „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, insbesondere durch „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“ und „ der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die geeignet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.“ Damit die Straftat als solche qualifiziert werden kann, muss sie zwei konstitutive Bedingungen erfüllen: eine die Straftat charakterisierende Handlung und die Absicht, eine solche Straftat zu begehen.

[13]  Euro-Med Human Rights Monitor, „Israel hits Gaza Strip with the Gegenwert von zwei Atombomben“, 2. November 2023.

[14]  Lauren Leatherby, „Gaza Civilians, Under Israeli Barrage, Are Being Killed at Historic Speed“, The New York Times, 25. November 2023.

[15]  US-Verteidigungsministerium, „Statement from Secretary Lloyd J. Austin III on US Force Posture Changes in the Middle East“, 8. Oktober 2023.

[16]  Das Weiße Haus, „Gemeinsame Erklärung zu Israel“, 9. Oktober 2023.

[17]  Greg Heffer und James Tapsfield, „David Cameron erhöht den Druck auf Israel mit einem Reiseverbot für ‚extremistische Siedler‘, die ‚Palästinenser ins Visier nehmen und töten‘“, Mail Online, 14. Dezember 2023.

[18]  Sébastien Le Belzic (Sondergesandter für Israel, „‚Quelque selected d'irréel‘: le témoignage d'un Français engagé avec l'armée israélienne“ (Etwas Unwirkliches: die Aussage eines Franzosen, der in die israelische Armee eingezogen wurde), Europa 1, 30. Oktober 2023.

[19]  Josephine Valeske, „Durch die Unterstützung des israelischen Völkermords hat Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt“, Middle East Eye, 17. November 2023.

[20]  Historiker schätzen, dass während des Maji-Maji-Aufstands zwischen 1905 und 1907 bis zu 300.000 Menschen von deutschen Kolonialtruppen getötet wurden.

[21]  Lesen Sie Hamilton Wende, „Our Auschwitz, Our Dachau: Reckoning with Germany's genocide in Namibia“, 6. November 2022 und Farouk Chothia, „Namibia pulls down German colony Officer's Statue in Windhoek“, BBC, 23. November 2022.

[22]  Raf Casert, „Europäische Union macht frühere Ankündigung rückgängig, dass sie die Entwicklungshilfe für Palästinenser aussetzt“, AP, 9. Oktober 2023; und Liyana Kayali: „Durch die Duldung der kollektiven Bestrafung Gazas durch Israel stürzen die westlichen Mächte die Palästinenser noch weiter in die Hoffnungslosigkeit“, ABC News, 16. Oktober 2023.

[23]  Das Weiße Haus, „Remarks by President Biden at a Campaign Reception“, 12. Dezember 2023. 

[24]  Tomas Pueyo, „What Does the Free World Stand For?“, 6. Dezember 2023

[25]   Norman Finkelstein, „The Holocaust Industry“, Sage Publications, 6. Dezember 2012.

[26]  Avigail Abarbanel, „You Reap What You Sow“, Substack, 8. Oktober 2023.

[27]  Gustavo Surazski, „David und Goliath: Ein Brief aus Aschkelon“, 14. Juli 2014.

[28]  Avigail Abarbanel, op. cit.

[29]  Nesrine Malik: „Der Krieg in Gaza war eine intensive Lektion in westlicher Heuchelei. Es wird nicht vergessen“, The Guardian, 27. November 2023.

[30]  Jeremy M. Sharp, „US Foreign Aid to Israel“, Congressional Research Service, 1. März 2023. Den vollständigen Bericht können Sie herunterladen: https://crsreports.congress.gov/product/pdf/RL/RL33222

[31] https://www.foreignassistance.gov/aid-trends 

[32] Christopher Wolf, „How Much Aid Does the US Give to Israel?“, 10. Oktober 2023. Siehe auch: Louis Jacobson, „US Aid to Israel: What to Know“, Politifact, 18. Oktober 2023.

[33]  Stephen Zunes, „Why the US Supports Israel“, Foreign Policy in Focus, 1. Mai 2002.

[34]  Siehe den aufschlussreichen Artikel von Yousef Munayyer: „Es ist an der Zeit zuzugeben, dass Arthur Balfour ein weißer Rassist war – und auch ein Antisemit“, Forward, 1. November 2017. Munayyer ist politischer Analyst, Autor und   Geschäftsführer von die US-Kampagne für die Rechte der Palästinenser.

[35]  Chris Bambery, „Arthur Balfour: Der Schotte, der die palästinensische Tragödie verfasste“, Conter, 4. Dezember 2023. Chris Bambery ist ein schottischer Schriftsteller, Rundfunksprecher, Journalist und Autor von A People's History of Scotland, The Second World War; Eine marxistische Geschichte und Co-Autor von Catalonia Reborn.

[36]  Tatsächlich haben sowohl Munayyar als auch Bambery Lord Balfours Zitate aus Gudrun Krämers Buch „Eine Geschichte Palästinas: Von der osmanischen Eroberung bis zur Gründung des Staates Israel“ aus dem Jahr 2002 übernommen.

[37]  John Hagee ist der Gründer und leitende Pastor der Cornerstone Church, einer charismatischen Megakirche in San Antonio, Texas, einer überkonfessionellen evangelischen Kirche mit mehr als 20.000 aktiven Mitgliedern. Er ist außerdem CEO seines gemeinnützigen Unternehmens Global Evangelism Television (GETV). Er ist Präsident und CEO von John Hagee Ministries, das seinen nationalen Radio- und Fernsehdienst in den Vereinigten Staaten auf zehn Fernsehsendern überträgt, darunter 62 Hochleistungssender, die an mehr als 150 Millionen Haushalte ausgestrahlt werden. Er wird auf Sendern auf der ganzen Welt gezeigt, darunter The Inspiration Network (INSP), Trinity Broadcasting Network (TBN) und Inspiration Now TV. John Hagee Ministries ist in Kanada auf dem Miracle Channel und CTS zu sehen und kann unter anderem in Afrika, Europa, Australien und Neuseeland gesehen werden. Hagee ist der Gründer und nationale Vorsitzende der christlich-zionistischen Organisation Christians United for Israel, die am 7. Februar 2006 gegründet wurde. Am 14. November sprach Hagee auf einer pro-israelischen Kundgebung in Washington DC, bei der er die Notwendigkeit einer Entscheidung Israels bekräftigte die Konturen des Krieges gegen Gaza zu verstehen und dem internationalen Druck nicht nachzugeben. „Sie, die Führer Israels, und Sie allein sollten bestimmen, wie dieser Krieg geführt und beendet wird“, sagt Hagee. „Sie entscheiden – niemand sonst.“

[38]  Shahid King Bolsen, „Unraveling the Paradox: US Foreign Policy, Zionism, and the Call for Global Accountability“, Middle Nation Podcasts, 18. Dezember 2023.

[39]  Amir Nour, „Die Neokonservativen und die ‚kommende Welt‘: Eine Antwort auf die Fragen eines virtuellen Freundes“, The Saker Blog, 31. Juli 2017: https://thesaker.is/the-neoconservatives-and-the -Coming-World-eine-Antwort-auf-die-Fragen-eines-virtuellen-Freundes/ 

[40]  Stephen Green, „Neo-Cons, Israel and the Bush Administration“, Counterpunch, 28. Februar 2004.

[41]  Bill Christison war ein hochrangiger Beamter der CIA. Er diente als Nationaler Geheimdienstoffizier und als Direktor des Büros für regionale und politische Analyse der CIA.

[42]  Bill Christison und Kathleen Christison, „The Bush Neocons and Israel“, Counterpunch, 6. September 2004.

[43]  Amir Nour, „Die westlichen Wurzeln des Terrorismus im Nahen Osten“, The Saker Blog, 14. Februar 2017: https://thesaker.is/the-western-roots-of-middle-eastern-terrorism/

[44]  In einem kürzlich erschienenen Artikel erklärte Ayaan Hirsi Ali, warum sie von einer einheimischen Muslimin zum Atheismus überging und sich (endlich?) für das Christentum entschied. Ein Teil der Erklärung, schrieb sie, liegt darin, dass „die westliche Zivilisation von drei verschiedenen, aber miteinander verbundenen Kräften bedroht wird: dem Wiederaufleben des Autoritarismus und Expansionismus der Großmächte in Form der Kommunistischen Partei Chinas und Wladimir Putins Russland; der Aufstieg des globalen Islamismus, der eine große Bevölkerung gegen den Westen zu mobilisieren droht; und die virale Verbreitung der aufgeweckten Ideologie, die sich in die Moral der nächsten Generation hineinfrisst.“ Um ihren Artikel zu lesen: „Warum ich jetzt Christin bin: Atheismus kann uns nicht für einen Zivilisationskrieg rüsten“, UnHerd, 11. November 2023.

[45]  Lesen Sie das ausgezeichnete Buch von Reza Aslan „How to Win a Cosmic War“


Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Amir Nour , Global Research, 2023



Lesen Sie Teil I, II und III:


Der Krieg gegen Gaza: Macht gegen Rechts und der Wahnsinn der westlichen Macht

Von Amir Nour , 01. Dezember 2023


Der Krieg gegen Gaza: Wie der Westen verliert. Den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung beschleunigen?

Von Amir Nour , 4. Dezember 2023


Der Krieg gegen Gaza: Die prozionistische Propagandamaschine entlarven

Von Amir Nour , 11. Dezember 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/war-gaza-unravelling-unfathomable-paradox-western-bias/5843980


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Iranischer General warnt vor Sperrung des Mittelmeers, wenn "Verbrechen" im Gazastreifen andauern

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 23 Dez. 2023 21:37 Uhr

Brigadegeneral Mohammad Reza Naqdi, stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), erklärte laut einem Medienbericht, dass das Mittelmeer blockiert werden könnte, wenn die USA weiterhin "Verbrechen" im Gazastreifen begehen.


Quelle: AFP © AFP PHOTO / IRAN'S REVOLUTIONARY GUARD VIA SEPAH NEWS


Archivbild: Ein Angehöriger des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)


Wie die iranische Nachrichtenagentur Farsnews berichtet, hat Brigadegeneral Mohammad Reza Naqdi, stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die Teil der Streitkräfte Irans ist, an einer Gedenkzeremonie für Opfer im Gaza-Konflikt teilgenommen. In seiner Rede soll der hochrangige Militär "das zionistische Regime und die Vereinigten Staaten vor weiteren Verbrechen gegen das unterdrückte Volk von Gaza" gewarnt haben. Außerdem habe er die Sperrung des Mittelmeeres ins Spiel gebracht. Hierzu wird Naqdi von Farsnews mit den Worten zitiert:  

"Wenn die von den USA und ihren Verbündeten begangenen Verbrechen anhalten, werden sie das Aufkommen neuer Widerstandskräfte und die Schließung von Wasserstraßen erleben, die ihnen noch zur Verfügung stehen. Gestern wurden der Persische Golf und die Straße von Hormus für sie zu einem Albtraum, heute haben das Rote Meer und die Bab-al-Mandab-Straße sie in einer Falle gefangen, und bei der Fortsetzung der Verbrechen müssen sie sich bald auf die Schließung des Mittelmeers, Gibraltars und anderer Wasserstraßen gefasst machen."

Wie es heißt, machte Naqdi keine näheren Angaben darüber, von wem und auf welche Weise eine Blockade des Mittelmeers organisiert werden könnte.

Nach der Eskalation des Gaza-Konfliktes Anfang Oktober hatte die Bewegung Ansar Allah (auf Deutsch: "Helfer Gottes") angekündigt, den Verkehr von Schiffen mit Bezug zu Israel im Roten Meer zu verhindern. Kurz danach kaperten die Huthi-Rebellen die Galaxy Leader mit 25 Besatzungsmitgliedern und steuerten das Schiff zur jemenitischen Küste. Seit Mitte November wurden zudem mehrere Schiffe mit Drohnen und Raketen angegriffen. Als Reaktion auf diese Attacken gab das Pentagon in dieser Woche seine Pläne bekannt, eine internationale maritime Koalition zu bilden, um Schiffe im Roten Meer zu schützen.


Russlands UN-Botschafter: USA erteilen Israel Lizenz für Tötung von Zivilisten in Gaza





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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begründete dieses Vorhaben damit, dass die Huthi-Angriffe den freien Warenverkehr behinderten, das Völkerrecht verletzten und eine Gefahr für zivile Crews darstellten. Zu den Teilnehmern der künftigen Einsätze sollen Bahrain, Großbritannien, Spanien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Frankreich gehören. Muhammad Abdel Salam, ein Sprecher der Bewegung Ansar Allah, soll seinerseits gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt haben, dass die Bildung einer neuen Koalition keinen Einfluss auf die Entscheidung der Huthis haben werde, mit Israel verbundene Handelsschiffe anzugreifen.


Mehr zum Thema - USA sind sich sicher: Iran in Huthi-Attacken auf Schiffe im Roten Meer "tief verwickelt"


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/190744-iranischer-general-warnt-vor-sperrung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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