23.04.2023

"Wir wollen keine EU-Armee" – Abgeordnete Clare Daly schlägt Alarm im EU-Parlament

gegenzensur.rtde.life, 23 Apr. 2023 14:55 Uhr

Das neue sicherheitspolitische Konzept der EU sieht eine militärische Eingreiftruppe mit Einsatzbereitschaft bis 2025 vor. Das Herzstück des multi-nationalen Truppenverbandes mit bis zu 5.000 Soldaten sollen deutsche Bundeswehrsoldaten bilden.


Quelle: RT


Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly (Die Linke) erklärte spöttisch: Diese "schnelle Eingreiftruppe" sei "natürlich keine EU-Armee, sondern einfach nur 'eine ständig verfügbare, permanente, multinationale, modulare EU-Truppe, einschließlich Land-, Luft- und Seekomponenten', die aus dem EU-Haushalt finanziert wird und 'unter dem vollen Kommando und der Kontrolle eines ständig aktiven EU-Hauptquartiers steht, das im Rahmen der NATO synchronisiert und abgestimmt wird'. Sie wird der 'kollektiven Verteidigung' dienen und in der Lage sein, 'schnell in künftige Gefechtsfelder außerhalb der Union verlegt zu werden, um die Werte und Interessen der Union zu verteidigen.'"


"Wenn das keine EU-Armee ist, was in Gottes Namen ist es dann?", fragte die Abgeordnete am Mittwoch während einer Parlamentssitzung in Straßburg.


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/168360-wir-wollen-keine-eu-armee/




Weiteres:




Liveticker Ukraine-Krieg: Prigoschin droht ukrainischem Militär nach Erschießung eines Verwundeten

gegenzensur.rtde.life, 23 Apr. 2023 18:15 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Quelle: Gettyimages.ru © Stringer/Anadolu Agenc


Archivbild: Wagner-Chef Ewgeni Prigoschin



23.04.2023 21:00 Uhr

  • 21:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!   

  • 20:51 Uhr

    Tausende nehmen an Kundgebung gegen Waffenlieferungen in Sofia teil


    In 32 bulgarischen Städten kam es zu Protesten gegen die Beteiligung des Landes an militärischen Konflikten. Die größte Demonstration fand in der Hauptstadt Sofia statt.

    Dort versammelten sich nach Angaben der Organisatoren etwa 12.000 Menschen auf einer Demonstration unter dem Motto "Bulgarien – Zone des Friedens". Die Polizei sprach von 5.000 Demonstranten.

    Die Teilnehmer riefen die bulgarischen Behörden auf, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Außerdem forderten sie die Souveränität Bulgariens und die Schließung der NATO-Militärstützpunkte.

  • 20:30 Uhr

    "Wir haben nun amerikanische und deutsche Waffen" – Wagner-Kämpfer berichten aus Artjomowsk

    Am Dienstag war RT DE-Korrespondent Iwan Poljanski vor Ort in Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) und sprach mit den Kämpfern des privaten Militärunternehmens Wagner.

    Einer der Kämpfer wies darauf hin, dass im Falle der Entdeckung von Zivilisten in den gegnerischen Befestigungen keine schwere Artillerie eingesetzt werde. Ferner hieß es:

    "Wir erreichen sie nur durch Sturmangriffe, durch [gezieltes] Feuer. Wir drängen den Feind heraus, gehen hinein und holen die Zivilisten heraus."

    Die Kämpfer berichteten auch, dass sie amerikanische und deutsche Maschinengewehre einsetzen, die von der ukrainischen Seite zurückgelassen worden seien.

  • 19:53 Uhr

    Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates: Beginn der Offensive hängt von Waffenlieferungen ab


    Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, hat erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte bereit sind, eine Offensive zu starten, sobald sie Waffen erhalten. In einem am 23. April veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa hieß es diesbezüglich:

    "Heute hängt alles von den Partnern ab. Wenn sie uns Waffen liefern, werden wir bereit sein."

    Danilow merkte an, er würde sich wünschen, dass die Verbündeten bei der Lieferung von Waffen mehr Engagement zeigen.

  • 19:20 Uhr

    Medien: Polen und die Slowakei übergaben defekte Flugzeuge an die Ukraine


    Nach Angaben von The Economist sind einige der MiG-29-Kampfflugzeuge, die Polen und die Slowakei kürzlich an die Ukraine übergaben, "nicht flugfähig" und werden als Ersatzteilspender demontiert. In dem Bericht der Wochenzeitung heißt es:

    "Polen und die Slowakei haben der Ukraine in den letzten Wochen etwa acht MiG-29-Jets übergeben. Viele dieser Kampfflugzeuge sind nicht flugtauglich und werden als Ersatzteilquellen genutzt."

    Juri Ignat, Berater des ukrainischen Luftwaffenkommandos, merkte an, dass die Ukraine F-16 benötige. The Economist zufolge stünden jedoch einige erfahrene ukrainische Militärpiloten den Versuchen der Behörden, diese Kampfflugzeuge zu beschaffen, skeptisch gegenüber.

  • 18:55 Uhr

    "Einen Sch**ß haben unsere Jungs" – Ukrainische Frauen protestieren gegen "schreckliche" Dienstbedingungen

    In Kriwoi Rog, der Heimatstadt von Selenskij, haben am Samstag die Mütter und Ehefrauen von Soldaten der 129. Brigade der ukrainischen Territorialverteidigung die Straße blockiert. Den Angehörigen zufolge herrschten beim Militär schreckliche Dienstbedingungen.

    Darüber hinaus forderten die Frauen die Rückgabe der Leichen toter Soldaten und die Heimkehr der Schwerverletzten.

  • 18:11 Uhr

    Prigoschin kommentiert abgehörtes Gespräch des ukrainischen Militärs über Erschießung eines Verwundeten


  • Der Gründer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, äußerte sich zu einem abgehörten Gespräch zwischen ukrainischen Militärangehörigen, die beschlossen hatten, einen verwundeten Wagner-Kämpfer zu erschießen, den sie gefangen genommen hatten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mit der Tötung russischer Kriegsgefangener gegen die Gesetze der Menschlichkeit verstoßen, kommentierte er. Prigoschin wörtlich:

    "Natürlich habe ich dieses abgehörte Gespräch gehört, lange bevor es in den Medien auftauchte. Ich kann nur eines sagen: Diese Audio-Aufzeichnung über Ukrainer, die auf unsere verwundeten Gefangenen schießen, hat eine sehr ernste humanitäre Bedeutung. Und wir werden niemals gegen das internationale Gesetz der Menschlichkeit verstoßen."

    Er wies darauf hin, dass das Gesetz der Menschlichkeit mit der Gefangennahme einer Person beginne. Demnach müsse das Militär den Feind medizinisch versorgen und dürfe ihn nicht verstümmeln. Prigoschin führte weiter aus:

    "Wir werden die Regeln der Menschlichkeit nicht verletzen. Und wir werden einfach jeden auf dem Schlachtfeld liquidieren, wir werden keinen weiteren gefangennehmen."

    Der Privatunternehmer fügte hinzu, dass der Name des von den Ukrainern erschossenen Kämpfers noch unbekannt sei.

  • 17:42 Uhr

    Konaschenkow: Mehr als 540 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden getötet


    Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat die Fortschritte der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschrieben. Er sagte, die russische Luftabwehr habe an einem Tag eine ukrainische taktische Rakete vom Typ Grom-2 sowie drei HIMARS-Raketen abgefangen. Darüber hinaus seien neun ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge zerstört worden.

    Konaschenkow teilte auch mit, dass das russische Militär ukrainische Soldaten in den Frontabschnitten Kupjansk, Krasny Liman, Donezk, Süd-Donezk, Saporoschje und Cherson getroffen habe. Infolgedessen seien über 540 ukrainische Soldaten getötet worden, ein Schützenpanzer, sieben gepanzerte Kampffahrzeuge, 13 Fahrzeuge, sechs Kleinlastwagen, zwei Haubitzen D-20, eine Haubitze D-30, ein selbstfahrendes Artilleriesystem Akazija und ein Grad-Mehrfachraketenwerfer wurden zerstört.

    Insgesamt seien seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 411 Flugzeuge, 228 Hubschrauber, 3.796 unbemannte Luftfahrzeuge, 415 Boden-Luft-Raketensysteme, 8.809 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.093 Kampffahrzeuge mit Mehrfachraketenwerfern, 4.642 Feldartillerie- und Mörsergeschütze und 9.999 militärische Spezialfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, so Konaschenkow.

  • 17:08 Uhr

    Zwei Frauen durch ukrainischen Beschuss in Makejewka getötet

    Achtung: verstörender Inhalt!

    Zwei Frauen wurden getötet und eine weitere verletzt, als ukrainische Truppen den Bezirk Sowjetski in der Stadt Makejewka, Donezker Volksrepublik, unter Beschuss nahmen. Dies teilte die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen mit:

    "[Zwei] Frauen, geboren 1993 und 1985, wurden getötet; eine Frau, geboren 1984, wurde verletzt."

    Zuvor hatte die Vertretung eine Attacke auf die Stadt registriert. Dabei seien fünf Raketen abgefeuert worden, hieß es.

  • 16:32 Uhr

    Briefing des Leiters des Pressezentrums der russischen Gruppierung Ost


    Alexander Gordejew, der Leiter des Pressezentrums der russischen Gruppierung Ost, sprach über die Fortschritte der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Er sagte, dass russische Buk-Luftabwehrsysteme zwei HIMARS-Raketen im Frontabschnitt Süd-Donezk abgefangen hätten.

    Darüber hinaus entdeckten russische Aufklärungskräfte eine Ansammlung ukrainischer Streitkräfte in der Nähe des Dorfes Wremewka, die in der Folge von Msta-Panzerabwehrgeschützen getroffen wurde. Funkmeldungen zufolge wurden dabei zwei Pickups zerstört und bis zu 10 ukrainische Kämpfer getötet. Auch zwei ukrainische Festungen seien durch Artilleriebeschuss zerstört worden.

    Gordejew berichtete außerdem, dass der Aufklärungskomplex Ironija im Frontabschnitt Saporoschje einen ukrainischen Stützpunkt in der Nähe des Dorfes Nowodanilowka entdeckt und durch Artilleriebeschuss zerstört habe. Sechs ukrainische Kämpfer seien dabei getötet worden. Darüber hinaus habe die selbstfahrende Artillerieeinheit Akazija eine ukrainische Mörserstellung in der Nähe des Dorfes Lugowskoje eliminiert.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.04.2023

Wenn Überheblichkeit Menschenleben kostet

globalbridge.ch, vom 22. April 2023 Autor: Ralph Bosshard in Geschichte, Militär

Nach seiner offiziellen Erklärung über Hyperschall-Waffen galt der russische Staatspräsident Wladimir Putin als Prahlhans und es entspricht dem aktuellen Mainstream, die russische Armee als ineffizienten Haufen darzustellen, der mit altem Schrott ausgerüstet sei. Da passen Berichte über den wirkungsvollen Einsatz neuster russischer Waffentechnologie nicht ins Konzept. Eine Abkehr von den gängigen Klischees ist aber unausweichlich, nicht zuletzt im ureigenen Sicherheitsinteresse Europas.


Vor fünf Jahren, am 1. März 2018, kündigte Putin in seiner Rede an die Nation die Indienststellung von Hyperschallwaffen durch die russische Armee an (1). Damals war die Rede von einer neuen Interkontinental-Rakete, einem Hyperschall-Atmosphärengleiter, einem Seeziel-Flugkörper und einer luftgestützten ballistische Rakete. Diese Ankündigung wurde im Westen als Prahlerei und Hirngespinst abgetan (2). Auch nach einem ersten Einsatz einer derartigen Waffe im Ukraine-Krieg bemühten sich westliche Kommentatoren, dessen Auswirkungen zu verharmlosen, denn das passte überhaupt nicht ins gängige Klischee der angeblich ineffizienten, schwerfälligen und veralteten russischen Armee (3).


Einem Artikel des Militärredaktors der russischen Boulevard-Zeitung Komsomolskaya Pravda, Viktor Baranets (4), zufolge traf am 9. März dieses Jahres eine Hyperschall-Rakete des Typs „Kinzhal“ den ehemaligen Kommandobunker des Transkarpatischen Militärbezirks der Sowjetarmee bei Lwiw, der heute von der ukrainischen Armee genutzt wird – oder vielmehr wurde (5). Im 100 oder gar 130 m tief unter der Erde liegenden Bunker sollen sich zum Zeitpunkt des Raketenangriffs bis zu 200, anderen Quellen zufolge 300 Offiziere der NATO und der ukrainischen Armee befunden haben. Lebend hätten ihn gemäß Komsomolskaya Pravda keiner, gemäß Voennoe Obozrenie gerade einmal 40 Offiziere verlassen können, während die Leichen von 160 NATO-Offizieren dort zurückgeblieben seien (6).


Alles frei erfunden? 

In der westlichen Presse fand die Meldung kaum Beachtung und wurde sofort als russische Propaganda abgetan. Und es passte ins aktuelle Schema, ihn zu ignorieren. So ist der sogenannte Faktencheck bei Snopes ziemlich schwach und stützt sich im Wesentlichen auf die Glaubwürdigkeit der beteiligten Medien, ohne auf den Inhalt des Artikels einzugehen. Wenn man schon am Inhalt nichts kritisieren kann, so kann man wenigstens den Sprecher diskreditieren, mag man sich bei Snopes gedacht haben. Dessen „Faktencheck“ ist wohl gleichermaßen ein Produkt des Informationskriegs, wie der Artikel von Baranets selbst (7).


Alles frei erfunden? Erfahrungsgemäß wird im Informationskrieg selten die pure Unwahrheit verbreitet. Vielmehr werden Ereignisse je nach Bedarf verschwiegen, verharmlost oder aber aufgebauscht. Es werden Wahrheiten mit Halbwahrheiten kombiniert und mit bekannten Stereotypen verknüpft. Wenn es um ein derart sensitives Thema geht wie einen Angriff auf eine Führungseinrichtung von nationaler Bedeutung, dann werden sich offizielle Stellen in der Berichterstattung zurückhalten. Die Beurteilung des angerichteten Schadens eines Schlages, in der Fachsprache Battle Damage Assessment genannt, ist ein integraler Teil des Führungsprozesses. Das Opfer eines erfolgreichen Angriffs wird nur die offensichtlichen Informationen bestätigen, denn es möchte seinem Gegner keinesfalls die Entscheidung erleichtern, ob das Ziel ein weiteres Mal angegriffen werden soll oder nicht. Es lohnt sich folglich, sich die Frage zu stellen, ob ein derartiges Ereignis überhaupt eintreten konnte; ob Reichweite, Präzision und Wirkung der Waffe genügen, um die berichteten Opfer und Schäden zu verursachen.


Sicherer Treffer nach 700 km Flug

Die ballistische Rakete Kh-47 Kinzhal (russisch für Dolch) ist die neuste Waffe im Arsenal der russischen Luft- und Weltall-Streitkräfte VKS. Sie wird von einem Kampfflugzeug aus abgeschossen und nähert sich ihrem Ziel in 20 km Höhe mit bis zu zehnfacher Schallgeschwindigkeit, das heißt fast 12’000 km/h. Als Träger für die Kinzhal dienen Bomber des Typs Tupolev-22M3M, sowie Kampfflugzeuge der Typen MiG-31M, Sukhoi-34 und später vielleicht auch das Stealth-Kampfflugzeug Sukhoi-57 (8).


Tatsache ist, dass die russischen VKS am 9. März sechs „Kinzhal“ Raketen abgeschossen haben, die alle ihr Ziel erreichten (9). Das deutet auf eine Änderung der Taktik der Russen hin: Zuvor verschossen sie dutzende von Raketen älteren Typs, um die ukrainische Luftabwehr zu überfordern. Jetzt verlassen sie sich offenbar auf einen Raketentyp, der nicht abzuschießen ist und rein durch seine kinetische Energie viel höhere Durchschlagsleistungen erzielt als westliche „Bunkerbrecher“.


Über die Reichweite der Kinzhal zirkulierten in der Vergangenheit verschiedene Zahlen. Offizielle russische Angaben, die von 2’000 km sprachen, wurden in Zweifel gezogen; westliche Analytiker reduzierten sie auf 500 bis 1’000 km (10). Lwiw befindet sich im äußersten Westen der Ukraine, ca. 700 km vom nächstgelegenen Territorium unter russischer Kontrolle entfernt. Belarussisches Territorium wäre zwar erheblich näher, aber es gibt derzeit keinerlei Anzeichen, dass der Angriff aus belarussischem Luftraum heraus erfolgte. Von einer Reichweite von mindestens 700 km kann man folglich sicher ausgehen.


Wenn die Kinzhal ähnlich präzis ist wie die Raketen und die Marschflugkörper des Typs Kalibr, mit denen sie wahrscheinlich gewisse Bestandteile gemein hat, dann sind Streukreise von 10 m durchaus möglich. Das bedeutet konkret, dass 50% der Raketen in einem Kreis von 20 m Durchmesser um das Ziel einschlagen. Somit kann ein Treffer mit einer Kinzhal Rakete auf der Oberfläche einer unterirdischen Anlage, die gut und gerne einmal 50 mal 50 m groß sein kann, als fast sicher betrachtet werden (11). Gemäß dem Artikel von Viktor Baranets wurden aber zwei Kinzhal-Raketen eingesetzt. In Moskau wollte man offenbar auf Nummer sicher gehen.


Russischer Bunkerknacker

Schutzkonzepte für gehärtete Bauten hoher Bedeutung sind in der Regel ein streng gehütetes Geheimnis, das umso mehr schützenswert ist, als dass der Standort solcher Bauten kaum geheim zu halten ist. Die Baustellen sind von Aufklärungssatelliten zu erkennen und die lokale Bevölkerung weiß in der Regel um ihre Existenz, auch wenn Funktion und Schutzgrad unbekannt bleiben. Heute kennen wir die Kommandobunker der Regierung der ehemaligen DDR und der Nationalen Volksarmee NVA bestens, wie zum Beispiel das Objekt 17/5001, die Ausweichführungsstelle des Nationalen Verteidigungsrates der DDR in Prenden bei Berlin (12). 

Bild: Objekt 17/5001


Quelle: untergrund-brandenburg.de (13), Bearbeitung Verfasser


Es darf angenommen werden, dass die Schutzmaßnahmen solcher Anlagen in der Warschauer Vertragsorganisation standardisiert waren. Der Stab eines Militärbezirks der Sowjetarmee war eine operativ-strategische Kommandobehörde. Der Schutzgrad ihrer Führungsanlage dürfte folglich demjenigen des Kommandobunkers der Führung der DDR und der NVA vergleichbar gewesen sein. Somit ist davon auszugehen, dass die oberste Schutzschicht des Bunkers, die sogenannte Zerschellerschicht aus Stahlbeton, eine Dicke von 4.5 bis 5 m erreichte. Heutige US-amerikanische Bunkerbrecher-Waffen durchschlagen angeblich 7 m Stahlbeton (14).


Die Kinzhal erreicht im Endanflug aber wesentlich höhere Geschwindigkeiten als westliche Bunkerbrecher und ist aus speziell widerstandsfähigen Metalllegierungen gebaut. Somit dürfte sie die Stahlbetondecke eines Kommandobunkers sowjetischen Typs mühelos durchschlagen. Weitere, unter der Zerschellerschicht liegende Lagen aus Kies und Sand dienen primär dazu, die Schockwelle von Einschlägen in der Zerschellerschicht gleichmäßig zu verteilen, und bieten einer Kinzhal wohl wenig Widerstand.


Angeblich lag der zerstörte Kommandobunker 100 bis 130 m tief im Boden. Aus den Kämpfen um die Stahlkombinate „Azovstal“ in Mariupol und die Buntmetall-Gießerei „Azom“ in Bakhmut/Artemovsk, die im März von den Kämpfern der „Gruppe Wagner“ eingenommen wurde, wissen wir, dass Schutzbauten von fünf bis sechs Etagen tief im Boden keineswegs unüblich sind (15). Wenn die Führungsanlage in Lwiw aber in einen Berg hineingebaut wurde, wie das bei vielen schweizerischen Anlagen der Fall ist, dann sind Überdeckungen von 100 m und mehr durchaus möglich. Die Komsomolskaya Pravda hätte in diesem Fall einfach verschwiegen, dass die Kinzhal an einer Stelle einschlug, die weniger tief unter dem Boden lag.


NATO-Offiziere unter den Opfern?

Grundsätzlich bestehen große Unterschiede zwischen der Organisation der Stäbe in den sowjetischen bzw. russischen Streitkräften und jenen der NATO. Ein Brigadestab nach NATO-Ordonnanz kann gut und gerne 90 Offiziere umfassen und die Stäbe der operativen Stufe wie jene der Joint Force Commands Brunssum und Neapel ein paar hundert (16). Dem gegenüber sind russische Stäbe erheblich kleiner: Der Stab einer russischen Armee umfasst etwa so viele Offiziere, wie ein NATO-Brigadestab. Die Führungsanlage bei Lwiw war möglicherweise für einen Bestand von 100 bis 200 Mann gebaut gewesen, nämlich für den Stab selbst und das benötigte Hilfspersonal wie Informatiker, Fernmelder, Sekretäre und andere. Ohne aufwändige Umbauten, die bei massiv gebauten unterirdischen Bunkern naturgemäß schwierig zu realisieren sind, konnte der Kommandobunker wohl kaum 400 Offiziere aufnehmen, wie behauptet wurde. Dem entsprechend sind wohl die Opferzahlen nach unten zu korrigieren.


Lwiw ist der Standort des Peacekeeping Ausbildungszentrums der ukrainischen Armee, welches angesichts der aktuellen Lage in ein allgemeines Ausbildungszentrum umgewandelt worden sein dürfte. Die operativen Kommandostellen der NATO unterhalten sogenannte mobile Ausbildungsteams, die auch am Standort von Partnernationen Ausbildung vermitteln, besonders in den Bereichen Stabsarbeit (17). Für die Ausbildung ukrainischer Offiziere in der Ukraine selbst wäre das Mobile Training Team des Joint Force Command Brunssum zuständig (18).


Lwiw ist auch ein geeigneter Standort für einen Verbindungsstab zwischen der ukrainischen Armee und der NATO. Solche Verbindungsstäbe können rasch einmal ein paar Dutzend Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften umfassen, besonders wenn im Schichtbetrieb eine permanente Anwesenheit gewährleistet werden soll. Ein solcher Verbindungsstab ist aber bestimmt nicht 160 Mann stark, ebenso wenig wie ein mobiles Ausbildungsteam. Der Tod einer derart großen Anzahl von NATO-Offizieren wie im vorliegenden Fall wäre auch kaum geheim zu halten.


Der Standort Lwiw hat den Vorteil, dass das dort eingesetzte NATO-Personal im benachbarten, sicheren Polen untergebracht werden kann. Dieses Vorgehen wurde schon im Januar 2022 praktiziert, als das Personal der US-Botschaft aus Kiew in den Westen der Ukraine verlegt werden musste. Die Anwesenheit von NATO-Offizieren in Lwiw wäre der lokalen Bevölkerung möglicherweise aufgefallen. Aus diesem Grund wäre der Einsatz von NATO-Offizieren in einer Kaserne in der Stadt Lwiw selbst aus nachrichtendienstlichen Gründen eher ungeschickt gewesen. Die Wahl einer außerhalb gelegenen, unterirdischen Anlage war sicherlich sinnvoll. Ob wirklich russische Satelliten die zahlreichen, vor der Anlage parkierten Autos fotografierten, ist nicht sicher. Möglicherweise blieb die Anwesenheit westlicher Offiziere aber der elektronischen Aufklärung der Russen nicht verborgen. Der Umgang mit Mobiltelefonen ist auch auf westlicher Seite zuweilen etwas unvorsichtig. Am plausibelsten ist aber, dass die sogenannte Agenturaufklärung, das heißt Spione vor Ort, die Russen über den Betrieb in der Führungsanlage informierten. Egal, wie die Russen von den NATO-Offizieren in Lwiw erfuhren: Der Vorfall zeigt, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, die Sicherheit des Personals ihrer NATO-Verbündeten zu gewährleisten.


Fazit

Die Story von Viktor Baranets in der Komsomolskaya Pravda ist möglicherweise nicht völlig aus der Luft gegriffen. Am plausibelsten ist anzunehmen, dass zwei russische Kinzhal Raketen eine Führungsanlage der ukrainischen Armee trafen und eine größere Anzahl Offiziere, darunter auch solche aus NATO-Staaten, töteten. Diese Story bedient das Narrativ des Kreml, wonach Russland im Abwehrkampf gegen die NATO als Ganzes stehe. Um das aufzuzeigen, musste Baranets aber keine Geschichte von einem Kommandobunker mit NATO-Offizieren erfinden, denn dieses Narrativ bestätigt der Westen mit seinen Waffenlieferungen an die Ukraine jeden Tag von neuem selbst.


Unabhängig von der Frage, ob der Angriff mit den Kinzhal Raketen nun derart wirkungsvoll war, wie behauptet, haben die Russen der NATO eine Reihe wesentlicher Botschaften übermittelt: Im Gegensatz zu den Unkenrufen, die Kinzhal sei gar nicht einsatzbereit und wenn trotzdem, dann nur in ganz geringer Anzahl verfügbar, haben die Russen mit ihren sechs Raketen demonstriert, dass die Kinzhal existiert, dass sie effektiv ist und von der Luftabwehr nicht abgefangen werden kann (19). Offenbar kann Russland es sich auch leisten, gleich sechs davon einzusetzen gegen Ziele, deren Zerstörung nicht unbedingt den Einsatz einer Kinzhal erfordert.


Wenn die Kinzhal einen Kommandobunker bei Lwiw und früher schon ein Munitionslager im Raum Ivano-Frankivsk zerstören konnte (20), dann kann sie das auch mit den Munitionsdepots auf Luftwaffenbasen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei tun, in welchen im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atombomben des Typs B-61-12 gelagert sind. Dasselbe gilt für weitere potenzielle Kernwaffen-Lager wie Ramstein, Spangdahlen, Aviano und Camp Darby bei Livorno (21), sowie für die Kommandobunker der NATO in Brunssum, Neapel, Linnich-Glimbach und weitere. Auch die Basen der französischen Atomstreitmacht bei Istres und bei Brest sowie die britische U-Boot-Basis Faslane-on-Clyde in Schottland sind möglicherweise in Reichweite. Wenn die Kinzhal tatsächlich mit einem thermobarischen Gefechtskopf ausgerüstet werden kann, der ein Aerosol aus Treibstoff und Luft zur Explosion bringt und eine ungeheure Druckwelle erzeugt, dann sind auch gut geschützte Einrichtungen gefährdet (22).


Karte: Wirkungsbereich der Kinzhal-Rakete und des Iskander-Marschflugkörpers aus Belarus
Quelle: Google, Ergänzungen Verfasser


Jetzt muss Russland nur noch zeigen, dass die Kinzhal wirklich 2’000 km weit fliegen kann, wie behauptet. Dazu muss ein russischer Bomber in der Reichweite eines NATO-Radars eine Rakete auf ein Ziel in 2’000 km Entfernung abfeuern (23). Sollte man im Westen Russlands Warnungen weiterhin nicht ernst nehmen, wird so ein Testschuss wohl bald einmal erfolgen.


Botschaft an den Westen

Die bisherigen Einsätze von Kinzhal-Raketen in der Ukraine waren ein Signal Russlands an die USA und die NATO und sind möglicherweise bereits heute mit ein Grund, weshalb der Westen nicht forscher gegen Russland vorgeht. Und sie sollen den Westen bewegen, mit Russland Gespräche über strategische Waffen zu führen, welche der Ukrainekrieg bislang verhinderte.

Die Kinzhal ist wohl eines der Instrumente der nicht-nuklearen strategischen Abschreckung, die schon vor Jahren im russischen Generalstab diskutiert wurden (24). Ganz grundsätzlich wird man sich in Washington, London, Brüssel und andernorts überlegen müssen, wie man reagiert, wenn strategisch wichtige Einrichtungen durch nicht-nukleare Waffen ausgeschaltet werden. Nach aktueller Doktrin behalten sich westliche Staaten nämlich den Einsatz von Kernwaffen vor, auch wenn keine Kernwaffen gegen sie eingesetzt wurden (25).


Der Westen wird gut beraten sein, vom für ihn ungünstigen Fall auszugehen, dass die Kinzhal auf 2’000 km Distanz trifft und Objekte zerstören kann, denen bislang nur Krenwaffen gefährlich werden konnten. Darüber hinaus wird es ein Akt der Vorsicht sein, anzunehmen, dass auch der Seeziel-Flugkörper „Tsirkon„, der Atmosphären-Gleiter „Avangard“ und die Interkontinental-Rakete „Sarmat“ funktionieren oder zumindest zum Funktionieren gebracht werden können. Und ganz generell sollte der Westen von der Vorstellung Abschied nehmen, er sei technologisch im Rüstungsbereich allen anderen überlegen. Es ist Zeit für eine Abkehr von der bisherigen Selbstüberschätzung und Überheblichkeit, die bei Lwiw Menschenleben kostete. 

Siehe dazu den Bericht von Viktor Baranets in deutscher Übersetzung auf Globalbridge.ch.


Anmerkungen

  1. Siehe „Rede an die Nation; Putin präsentiert Russlands neue unverwundbare Atomwaffen“, bei Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2018, online unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-praesentiert-bei-rede-an-nation-russlands-neue-waffen-15473300.html und Bruno Knellwolf: Putin und seine Superwaffen: So funktionieren Hyperschallraketen bei Watson, 22.03.2022, online unter https://www.watson.ch/international/russland/244885906-putin-und-seine-superwaffen-so-funktionieren-hyperschallraketen
  2. Siehe Julian Hans: Putin prahlt mit Superwaffen, bei Tagesanzeiger, 01.03.2018, online unter https://www.tagesanzeiger.ch/putin-prahlt-mit-superwaffen-730863817281. „Kurz vor der Wahl rüstet Russlands Präsident Wladimir Putin rhetorisch auf und droht mit unbesiegbaren Atomwaffen.“
  3. Typisch dafür der Artikel von Volker Pabst: Moskau zeigt auf seine «Wunderwaffen», bei Neue Zürcher Zeitung, 20.03.2022, online unter https://www.nzz.ch/international/russlands-wunderwaffe-erster-kampfeinsatz-von-hyperschall-rakete-ld.1675519?reduced=true, reduzierte Vorschau. „Russland behauptet, erstmals überhaupt in Gefechtsumgebung Hyperschallraketen eingesetzt zu haben. Die Wirkung der neuartigen Waffen dürfte vor allem propagandistischer Natur sein“.
  4. Gemäß dem Portal „Putin’s List“ ist er ein russischer Propagandist. Siehe „Baranets Viktor Nikolaevich“, ebd., online unter https://www.spisok-putina.org/en/personas/baranets/
  5. Russische Schreibweise Lwow, deutsch Lemberg. Zum Trans- oder Pri-Karpatischen Militärbezirk siehe „Прикарпатскийвоенный округ“, bei Akademik.ru, online unter https://dic.academic.ru/dic.nsf/ruwiki/266431 und ucoz.ru, online unter https://voinanet.ucoz.ru/index/vooruzhjonnye_sily_ukrainy_prodolzhenie_7/0-13994
  6. Siehe Виктор Баранец: «Катастрофа сил НАТО на Украине»: Россия одним ударом «Кинжала» по секретному бункеруотодвинула контрнаступление ВСУ, bei Komsomolskaya Prawda,  15.04.2022, online unter https://www.kp.ru/daily/27490.5/4748875/, deutsche Übersetzung von Andreas Mylaeus auf Seniora.org unter https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-nato-verursacht-eine-katastrophe-in-der-ukraine-russland-schlaegt-die-gegenoffensive-der-afu-mit-einem-kinschal-schlag-auf-einen-geheimbunker-zurueck.  Vgl. „Die NATO schweigt zu ihrer Katastrophe bei Lwiw in der Ukraine“, bei Global Bridge, 18.04.2023, online unter https://globalbridge.ch/die-nato-schweigt-zu-ihrer-katastrophe-bei-lwiw-in-der-ukraine/. Die Komsomolskaya Prawda, das ehemalige Organ der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ist heute eine Boulevard-Blatt zweifelhafter Glaubwürdigkeit. Vgl. „В бункере на Украине остались тела 160 офицеров НАТОпосле удара «Кинжалом»“, Lenta.ru, 16.04.2023, online unter https://lenta.ru/news/2023/04/16/nato/; „Российские военныеуничтожили командный пункт НАТО и ВСУ вблизи Львова“, bei Lenta.ru, 15.04.2023, online unter https://lenta.ru/news/2023/04/15/natovsu/; „В бункере под Львовом после удара «Кинжала» остались тела 160 офицеровНАТО“ bei Regnum,ru, 16.04.2023, online unter https://regnum.ru/news/society/3798556.html; Михаил Родионов: «Впервые такмного погибших». «Кинжал» уничтожил штаб НАТО на Украине; Pronews: Центр связи ВСУ с офицерами НАТО уничтожен при ударе «Кинжала» на Украине, 30.03.2023, online unter https://www.gazeta.ru/army/2023/03/30/16481875.shtml und“Греческое издание утверждает, что российская гиперзвуковая ракета «Кинжал» поразила подземный командный бункер НАТО на Украине“, bei Военное обозрение  Новости, 30.03.2023, online unter https://topwar.ru/213973-grecheskoe-izdanie-rossijskij-kinzhal-porazil-podzemnyj-komandnyj-bunker-nato-na-ukraine.html. Der Artikel beim Online-Portal Pronews, das dem griechischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, findet sich unter https://www.pronews.gr/amyna-asfaleia/enoples-sygkroyseis/ektakto-tromaktiko-ktypima-se-120-metra-vathos-me-rosiko-yper-yperixitiko-vlima-kinzhal-sto-kentro-dioikisis-tou-nato-stin-oukrania/, in griechischer Sprache. 
  7. Siehe Alex Kasprak: Did Russian Forces Strike a ‚NATO Command Center‘ in Lviv, Ukraine?, 03.04.2023, online unter https://www.snopes.com/fact-check/nato-command-center-strike/. Dasselbe gilt für „Top 5 Fake News. Depleted uranium armor-piercing rounds are a highly radioactive„, bei Belarusian Investigative Center, ANTIFAKE / FACTCHECK, 05.04.2023, online unter https://investigatebel.org/en/fakenews/fejki-nedeli-nato-schitaet-chto-obednennyj-uran-eto-ochen-radioaktivnoe-oruzhie
  8. Siehe „Tu-160 BLACKJACK (TUPOLEV)“ bei GlobalSecurity.org, online unter https://www.globalsecurity.org/wmd/world/russia/tu-160.htm, „Tu-22M BACKFIRE (TUPOLEV)“ bei FAS, online unter https://nuke.fas.org/guide/russia/bomber/tu-22m.htm, Marco Friedrich: Das Monster von Mikojan, Mikojan-Gurewitsh MiG-31, NATO-Code Foxhound, bei airpower.at, online unter http://www.airpower.at/news07/0429_mig-31/index.html
  9. Siehe Lorenzo Tondo: Russia launches six hypersonic missiles in massive barrage against Ukraine„, bei The Guardian, 09.03.2023, online unter https://www.theguardian.com/world/2023/mar/09/ukraine-war-missile-strikes-attacks-hit-kyiv-power-out-odesa-kharkiv
  10. Siehe „Kh-47M2 Kinzhal, Air-launched ballistic missile„, bei Military.com, online unter http://www.military-today.com/missiles/kh_47m2_kinzhal.htm, und Jill Hruby: Russia’s New Nuclear Weapon Delivery Systems, an Open-Source Technical Review, bei Nuclear Threat Initiative, November 2019, S. 19f, online unter https://media.nti.org/documents/NTI-Hruby_FINAL.PDF, sowie „Kh-47M2 Kinzhal“, bei CSIS Missile Defense Project, 19.03.2022, online unter https://missilethreat.csis.org/missile/kinzhal/. Vgl. Алексей Леонков: Гиперзвуковой бросок «Кинжала»: конкуренты еще – в«пеленках», bei Zvezda Weekly, 23.05.2018, online unter https://zvezdaweekly.ru/news/20185211547-L3aOs.html, in russischer Sprache. 
  11. Der als Krisen- und Ausweichstandort „Castle Gate“ des JFC Brunssum bei Linnich-Glimbach ist circa 50 x 50 m groß. In ihm sollen bis zu 500 Personen leben und arbeiten können. Siehe „Militärstandorte in der Aachener Region, Redebeitrag KAKB-AC für die Kommission der Waffenkontrolleure (06.11.02)“, bei Users.cuci.nl, online unter https://web.archive.org/web/20151026043205/http://users.cuci.nl/bergstr6/Rede_021104_Militaerstandorte_AC.html
  12. Siehe zum Vergleich das Objekt 17/5001, die Ausweichführungsstelle des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, bei untergrund-brandenburg.de, online unter https://www.untergrund-brandenburg.de/Sub_Sites/Komplex_5000/Objekt_17_5001_bei_Prenden/Objekt_17_5001_bei_Prenden.php#Inhalt-10. Für den Schutz der Bauten der NVA bzw. der Regierung der DDR siehe „Schutzklassen von Schutzbauwerken“ bei https://www.untergrund-brandenburg.de/Sub_Sites/Information/Schutzklassen/Schutzklassen.php
  13. Ebd. 
  14. Bisher war man davon ausgegangen, dass die effektivsten US-amerikanischen Bunkerbrecher, die BLU-122, 6 bis 7 m Stahlbeton durchschlagen. Die neuste Waffe, die GBU-57 Massive Ordnance Penetrator wurde eigens für den Einsatz gegen iranische Atomanlagen entwickelt und soll angeblich aber 19 m davon durchschlagen. Siehe „США испытали сверхмощнуюпротивобункерную авиабомбу“, bei Interfax, 17.09.2019, online unter , in russischer Sprache. Etwas zurückhaltender mit technischen Daten sind Mark Thompson: Key Point: Bunker-Busters Come In Both Small and Large Sizes, bei Battleland, 09.03.2021, online unter https://nation.time.com/2012/03/09/key-point-bunker-busters-come-in-both-small-and-large-sizes/, „Air Force Now Has the MOP“, bei Defensetech, 15.11.2011, online unter http://defensetech.org/2011/11/15/air-force-now-has-the-mop/, Tony Capaccio: 30,000-Pound Bunker Buster Bomb Now Ready, bei Bloomberg, 14.11.2011., online unter https://www.bloomberg.com/news/articles/2011-11-14/30-000-pound-bunker-buster-bomb-now-ready?leadSource=uverify%20wallund John Reed: USAF Getting More Penetrating Power, bei DoD Buzz Online, Defense and Akquisition Journal, 08.04.2011, online unter https://web.archive.org/web/20110413164651/http://www.dodbuzz.com/2011/04/08/usaf-getting-more-penetrating-power/
  15. Siehe Подземные бункеры и защита от бомб: Где находится „артёмовская „Азовсталь“ и что о ней известно, bei Life.ru, 14.03.2023, online unter https://life.ru/p/1564781, in russischer Sprache. Die Belagerung der Anlage Azovstal dauerte fast drei Monate: von der zweiten Märzhälfte bis Mai 2022, diejenige der Buntmetall-Gießerei Azom (Артёмовский завод обработкиметаллов, auch Tsvetmet genannt) hingegen nur gut eine Woche. 
  16. Der International Military Staff der NATO umfasst beispielsweise 500 Personen; Siehe die Homepage der NATO, 03.04.2023, online unter https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_64557.htm
  17. Siehe „The Allied Joint Force Command Naples Joint Mobile Training Team (JMTT) engaged with the Royal Moroccan Armed Forces as part of their mission„, auf der Homepage des JFC Neapel, 25.11.2022, online unter https://jfcnaples.nato.int/newsroom/news/2022/allied-joint-force-command-naples-joint-mobile-training-team-jmtt-engaged-with-the-royal-moroccan-armed-forces und „JFCNP J9 Military Partnership Branch Conducts NATO Evaluation of Tunisian Helicopter Squadron„, 15.09.2022, online unter https://jfcnaples.nato.int/newsroom/news/2022/jfcnp-j9-military-partnership-branch-conducts-nato-evaluation-of-tunisian-helicopter-squadron
  18. Das Joint Force Command Brunssum führte die NATO-Operationen in Afghanistan und führt heute die NATO RESPONSE FORCE (NRF), siehe die Homepage des JFC Brunssum, online unter https://jfcbs.nato.int/page5725819/nato-response-force-nrf-fact-sheet, sowie die Enhanced Forward Presence, siehe https://shape.nato.int/efp.
  19. Siehe Ralph Bosshard: Die russische Luftkriegskampagne gegen die Ukraine, bei bkoStrat, 20.11.2022, online unter https://bkostrat.ch/2022/11/20/russische-luftkriegskampagne-gegen-ukraine/
  20. Siehe „Russia claims first use of hypersonic Kinzhal missile in Ukraine„, bei BBC News, 19.03.2022, online unter https://www.bbc.com/news/world-europe-60806151
  21. Siehe Christian Müller: US-Waffen-Umschlagplatz Camp Darby in Italien wird schneller, bei InfoSperber, 16.09.2018, online unter https://www.infosperber.ch/politik/welt/us-waffen-umschlagplatz-camp-darby-in-italien-wird-schneller/. Vgl.“What Do You Know About the U.S. Base Camp Darby?„, bei US Citizens for Peace and Justice, Rome, Italy, online unter http://www.peaceandjustice.it/camp-darby.php
  22. Siehe „Iskander / SS-26“, bei Federation of American Scientists, 10.01.2013, online unter https://nuke.fas.org/guide/russia/theater/ss-26.htm
  23. Die Reichweite des Radars der AWACS E3 wird mit 400 bis 500 km angegeben. Siehe „Ein Blick ins Grenzland: Mit einem NATO-Aufklärer in der Luft“ auf der Homepage der deutschen Bundeswehr, online unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/ein-blick-ins-grenzland-mit-einem-nato-aufklaerer-in-der-luft-5502908#:~:text=Der%20Blick%20reicht%20weit&text=Das%20Radar%20dreht%20sich%20dabei,zirka%20400%20Kilometer)%20erkennen%20kann
  24. Solche Diskussionen bekam der Verfasser in den Jahren 2013 und 2014 im Generalstab in Moskau selbst mit.
  25. Siehe die Antwort von Sir Michael Fallon auf die Anfrage der Abgeordneten Caroline Lucas vom 05.09.2017 auf der Homepage des britischen Parlaments: Nuclear Weapons, Question for Ministry of Defence, UIN 8502, tabled on 5 September 2017, online unter https://questions-statements.parliament.uk/written-questions/detail/2017-09-05/8502# und Rob Merrick: „Theresa May would fire UK’s nuclear weapons as a ‚first strike‘, says Defence Secretary Michael Fallon„, bei The Independent, 24.04.2017, online unter https://web.archive.org/web/20170425031826/http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/theresa-may-nuclear-weapons-first-strike-michael-fallon-general-election-jeremy-corbyn-trident-a7698621.html. Verteidigungsminister Michael Fallon erklärte damals „… the Prime Minister was prepared to launch Trident in “the most extreme circumstances”, even if Britain itself was not under nuclear attack.“
  26. Titelbild: bernswaelz, bunker-gbac59ceea_1920, online unter https://pixabay.com/photos/bunker-lost-places-bomb-impact-1640067/


Info: https://globalbridge.ch/wenn-ueberheblichkeit-menschenleben-kostet/

23.04.2023

Vernichtendes Zeugnis der Regierung: Bürger mit Defiziten


telepolis.de, 23. April 2023

Mit dem Demokratiefördergesetz soll die Zivilgesellschaft zum Bollwerk gegen Extremismus werden. Es ist jedoch ein Angriff auf die Bürger, die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Ein Gastbeitrag.


Zitat: Mit dem geplanten Demokratiefördergesetz stellt die Bundesregierung den Bürgern ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Zivilgesellschaft in Deutschland sei derzeit nicht das "Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe", das sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) so sehr wünschen.


"Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass und Hetze" seien immer größer werdende Probleme, so der Regierungsentwurf.


Zudem nähmen "die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung […], aber auch Hass und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu".


Das Problem sind die Bürger?

Mit dem Demokratiefördergesetz macht die Bundesregierung allzu deutlich, dass sie den Bürgern nicht zutraut, diesen Entwicklungen selbst entgegenzutreten.


Ganz im Gegenteil sei das noch vor geraumer Zeit funktionierende "Modell einer offenen, pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft" in den vergangenen Jahren "zunehmend unter Druck geraten".


Im Regierungsentwurf wird an keiner einzigen Stelle gezeigt, dass die adressierten "demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene" tatsächlich zugenommen haben, noch wird eine Erklärung dafür geliefert, woran das liegen könnte.


Stattdessen wird postuliert, dass eine Situation entstanden sei, "die eine zunehmende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt" darstelle.


So steht schließlich der schlimme Verdacht im Raum, dass die Bürger nicht nur zu passiv sind, um der gesellschaftlichen Entwicklung eine positive Richtung zu geben, sondern dass sie selbst – oder zumindest ein relevanter Teil von ihnen – zu einem Problem für die Demokratie geworden sind.


Sind die Bürger anfälliger geworden für demokratie- und menschenfeindliche Auffassungen, so dass, wie im Gesetzentwurf konstatiert, "sich [eine] in Teilen der Gesellschaft verfestigende demokratiefeindliche und gegenüber staatlichen Institutionen ablehnende Haltung erkennen lässt"?


Sind viele Bürger selbst zu Hassern, Hetzern, Leugnern oder gar zu Vertretern der "unterschiedlichen Formen des Extremismus" geworden, sodass sich das gesellschaftliche Klima in die von der Bundesregierung beschriebene negative Richtung entwickeln konnte?


Da es vermutlich weder Aliens noch Agenten fremder Länder waren, die verantwortlich gemacht werden können, liegt das Problem auf der Hand: Die Bürger sind schuld!


Um einer fortgesetzten Erosion der Demokratie vorzubeugen und um den Trend umzukehren, setzt das Demokratiefördergesetz daher beim Bürger an. Die im Gesetz problematisierten Einstellungen seien inzwischen "leider auch in der Mitte der Gesellschaft" vorzufinden.


Mithilfe staatlicher und staatlich geförderter zivilgesellschaftlichen Initiativen sollen die vermeintlich bestehenden Defizite der Bürger durch politische Bildung und Teilhabe behoben werden. Zudem sollen sie widerstandsfähiger gegenüber demokratiefeindlichen Auffassungen werden.


Verstärkte Prävention

Es gehe darum, dass sich insbesondere die "in der Mitte der Gesellschaft" vorhandene "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", also Einstellungen wie "Rassismus, Sexismus" oder etwa die "Abwertung von Menschen mit Behinderung und die Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen", nicht noch "weiter verbreite".


Andererseits sollen die zivilgesellschaftlichen Initiativen so enorm gestärkt werden, dass "demokratie- und menschenfeindliche Phänomene" möglichst aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Mit verstärkter "Prävention" sollen die Bürger schädlichen Einflüssen wie beispielsweise "Diffamierungskampagnen und Falschinformation" nicht weiterhin ausgesetzt werden, so Faeser.


Annahmen über die Disposition der Bürger

Das Demokratiefördergesetz basiert auf der Annahme einer geistigen und moralischen Schwäche einfacher Bürger und ihrer politischen Verführbarkeit. Das gesamte Vorhaben der Demokratieförderung speist sich aus der Einschätzung, dass die große Masse der Wähler weder über die intellektuelle Reife verfügt noch moralisch hinreichend gefestigt ist, um etwa Desinformation nicht auf den Leim zu gehen oder sich von Extremisten nicht verleiten zu lassen.


Die Bürger selbst gelten als Nährboden für die problematisierten Auffassungen, indem sie sich von dumpfen Parolen beeinflussen und verführen lassen.


Die Fähigkeit zur Bildung einer unabhängigen Meinung wird ihnen in einem Umfeld von Hass und Hetze, Desinformation und sich ausbreitender Filterblasen kaum zugetraut. So machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache 2018 die Bürger sogar für die Entstehung von Echokammern und die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft verantwortlich, indem er behauptete:

Immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind – auch einer Meinung darüber, wer nicht dazugehört.

Frank-Walter Steinmeier

Noch klarer drückte sich sein Vorgänger im Präsidentenamt, Joachim Gauck aus, der sich kurz vor der Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit besorgt über die Demokratie äußerte und behauptete:

Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.

Demokratie von oben

Im Bestreben, die Bürger vor 'demokratiegefährdenden' Ansichten bestmöglich abzuschirmen, lanciert das Demokratiefördergesetz eine heftige Attacke auf die Meinungsfreiheit.


Im Gesetzentwurf wird deutlich, dass es der Bundesregierung in erster Linie darum geht, Auffassungen und Meinungen abzuwehren, die etwa als rassistisch, extremistisch, leugnend, hassend oder hetzend gelten. Das wird jedoch verklausuliert, indem pauschalisierend von der Bekämpfung "demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene" die Rede ist.


Mit dem Demokratiefördergesetz ist ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit geplant, denn es zielt darauf ab, Meinungen zu bekämpfen, die nicht in den Bereich von Straftaten fallen. Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie zum Beispiel Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder sogar tätliche Angriffe sind nämlich nicht Gegenstand des Demokratiefördergesetzes.


Diese strafrechtlich relevanten Äußerungen und Taten werden üblicherweise in erster Linie von staatlichen Organen verfolgt, geahndet und bestenfalls von diesen vereitelt.


Die demokratiefördernden Ambitionen der Bundesregierung liegen vielmehr darin, gewissermaßen das zivilgesellschaftliche Vorfeld zu bearbeiten. Bürger sollen durch Aufklärung resilienter werden und von gefährlichen Meinungen ferngehalten werden.


Schutz und Risiko: Meinungsfreiheit

Und hier liegt das zentrale Problem: Mit dem neuen Gesetz geht es ausschließlich um die Bekämpfung von Meinungen und Auffassungen, die unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz liegen und die aus gutem Grund vom Grundgesetz geschützt sind. Der grundgesetzliche Schutz der freien Meinungsäußerung wird durch das Demokratiefördergesetz, wie bereits seit 2017 durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), massiv untergraben.


Das deutsche Grundgesetz schützt, trotz einer Vielzahl von Einschränkungen, formal das Recht, eine Meinung frei und ungehindert zu äußern. Meinung gilt dabei als Aussage, der "ein Element der Stellungnahme" und "des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung" innewohnt, also ein subjektives Werturteil im Sinne von Stellungnahmen, Beurteilungen, Wertungen oder Auffassungen.


Auch Meinungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, werden durch die Meinungsfreiheit geschützt. Der Schutz der Meinungsfreiheit betrifft also auch Werturteile, die "extremistisch, rassistisch, antisemitisch oder in anderer Weise rechtswidrig oder menschenverachtend sind".


Die so definierte Meinungsfreiheit steht mit dem Demokratiefördergesetz zur Disposition, denn es zielt explizit auf die Verdrängung aller Phänomene, die als demokratie- oder menschenfeindlich eingestuft werden können. So wird staatlichen und als förderungswürdig erachteten zivilgesellschaftlichen Initiativen die Rolle eines Lautsprechers zugedacht.


Indem sie "die Stärkung und Förderung demokratischer Werte, demokratischer Kultur [und] demokratischen Bewusstseins" übernehmen, sollen "Hass und Hetze" weitestmöglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.


So soll eine Zivilgesellschaft geschaffen werden, die regierungsfreundliche Meinungen und Haltungen vertritt und auf die sich Medien und Politik wiederum beziehen und referenzieren können.


Das Ergebnis ist eine staatlich sanktionierte Meinungsblase, die die öffentliche Meinung immer stärker prägt und dominiert. Für schädlich gehaltene Auffassungen werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt und an dessen Ränder verbannt.


Der suspekt gewordene Bürger wird schleichend seines demokratischen Einflusses beraubt, indem das institutionelle Gefüge der wehrhaften Demokratie immer weiter in den öffentlichen Raum hinein ausgebaut wird.


Mutige und tolerante Bürger

In einer fatalen Umkehrung des demokratischen Prinzips beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Demokratiefördergesetz nicht etwa, den Einfluss der Bürger auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess durch Förderung der öffentlichen Debatte und Kontroverse zu stärken, sondern ihn zu behindern.


Mit der Etikettierung Andersdenkender als demokratie- und menschenfeindlich macht sie sich und die gesamte Öffentlichkeit im besten Fall zu Sklaven ihrer eigenen Meinung, da sie Anderen das Recht vorenthält, sich zu äußern. Im schlimmsten Fall geht es darum, oppositionelle Meinungen zu unterdrücken.


Ganz anders als die Regierungskoalition ermunterten die Philosophen der Aufklärung die Menschen, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Fehlender Mut zum Selbstdenken, also mangelndes Vertrauen in die eigene Vernunft, so Immanuel Kant, führe in die Unmündigkeit. "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung", schrieb er 1784.


Frei zu denken erfordert auch, zu sagen und zu schreiben, was man selbst für richtig hält. Und es geht darum, die eigene Meinung auf die Probe zu stellen, indem Andere die Möglichkeit erhalten, die eigenen Auffassungen zu hören, zu prüfen und zu kritisieren.


Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird die Wahrheit durch unabhängiges Denken der Bürger entdeckt, die in offenen Debatten voneinander lernen. Die leichtfertige Ächtung und Unterdrückung unliebsamer Auffassungen behindert die unabhängige Meinungsbildung aller Bürger.

Meinungsfreiheit erfordert ein Höchstmaß an Toleranz. In diesem Sinn bedeutet Toleranz, jedwede politische Auffassung zuzulassen, auch wenn sie den eigenen Vorstellungen oder den vorherrschenden gesellschaftlichen Moral- und Wertmaßstäben widerspricht. Auch wenn sie einen abstößt und anwidert.


Toleranz bedeutet jedoch nicht, diese Auffassungen mit respektvoller Gleichgültigkeit hinzunehmen, gar zu akzeptieren, sondern sie schließt die Möglichkeit oder gar Pflicht ein, durch eigene Meinungsäußerung den als falsch empfunden Vorstellungen entgegenzutreten. Toleranz ohne Widerspruch ist Gleichgültigkeit.


Indem wir Toleranz üben, ermöglichen wir, dass auch solche Meinungen sicht- und hörbar werden, die wir ablehnen. Die freie Artikulation ist sogar ausdrücklich zu begrüßen, denn nur dann können andere Idee und Argumentation verstehen, dieser zustimmen oder sie ablehnen, um sie dann selbst einer öffentlichen Kritik zu unterziehen.


Das verlangt uns mehr ab als der einfache Weg der Diffamierung oder Unterdrückung durch Verbote. Aber es ist unabdingbar für mehr Meinungsfreiheit und Demokratie.


Mehr von Alexander Horn lesen Sie in den aktuellen Büchern Sag was du denkst! – Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture" und "Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie".



Info: https://www.telepolis.de/features/Vernichtendes-Zeugnis-der-Regierung-Buerger-mit-Defiziten-8976378.html?seite=all


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.04.2023

Grünes Licht beim Klima, Gezerre beim Getreide – und Warten auf Offensive

lostineu.eu, vom 22. April 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Das Europaparlament verabschiedet ein Klimapaket der Superlative. Die EU-Kommission laviert beim Billig-Getreide aus der Ukraine. Und die Ukraine bereitet sich mit den USA und der Nato auf eine Offensive gegen Russland vor.


Nun ist es verabschiedet – das „größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“. Fünf Regulierungen sollen die EU “fit for 55” machen – also für eine 55-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030.

Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit zugestimmt, die noch ausstehende Verabschiedung im Ministerrat gilt als Formsache. Die EU meint mal wieder, die “Führung” zu übernehmen.

Doch rechte Freude will nicht aufkommen. Denn in dieser Woche wurde klar, dass die Klimaerwärmung in Europa besonders schnell voranschreitet. Das 1,5-Grad-Ziel ist wohl nicht mehr zu erreichen.

Ob der nun beschlossene, ausgeweitete Emissionshandel den Negativ-Trend stoppen kann, bleibt abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass Deutschland und die EU nicht auf einem guten “Pfad” sind.

Verfehlt wurden die Ziele auch beim Getreidedeal, den die EU mit “solidarity lanes” zum Import ukrainischen Weizens auf dem Landweg ergänzt hat. Denn nun überschwemmt Billig-Getreide den europäischen Markt und treibt die Bauern auf die Barrikaden.

Polen, Ungarn und andere EU-Staaten haben deshalb nationale Importverbote verhängt. Die EU-Kommission protestierte – nur um sich kurz danach um Schadensbegrenzung zu bemühen.

Doch die Verhandlungen dieser Woche haben nicht zu einer Lösung geführt. Brüssel laviert, Warschau subventioniert, Kiew ist frustriert. Die vorzeitige Öffnung des Agrarmarkts hat sich als Sackgasse erwiesen.


Kuleba beschimpft die EU

Was war noch? Die Ukraine bereitet sich mit massiver Hilfe aus den USA und der Nato auf eine Offensive gegen Russland vor. Sie soll erstmals vor allem mit westlichen Waffen geführt werden.

Doch trotz massiver Lieferungen auch aus Deutschland (Leopard 2, Luftabwehr IRIS T) und eines neuerlichen Kriegsgipfels in Ramstein ist die Führung in Kiew weiter unzufrieden.

Sie will mehr Kampfjets und mehr Munition. Außenminister Kuleba fühlte sich sogar bemüssigt, die EU als unfähig zu beschimpfen, weil sie nicht schnell genug liefere.

Er legte sich öffentlich mit EU-Chefdiplomat Borrell an und forderte mehr Einsatz. Kein guter Start in die nächste, womöglich alles entscheidende Schlacht…

P.S. Laut dem ukrainischen Vizeaußenminister Melnyk müssen die internationalen Militärhilfen für sein Land verzehnfacht werden. Na dann mal tau…




Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

Leyen-Bourla
























Mauer des Schweigens um von der Leyen und die Pifzer-Affäre 20. April 2023

Die Klagewelle gegen EU-Chefin von der Leyen geht weiter. Nun hat ein belgischer Lobbyist die erste Strafanzeige gegen die deutsche Politikerin erstattet. Doch Brüssel schweigt weiter beharrlich.

Mehr




3 Comments

  1. Hekla
    23. April 2023 @ 09:46

    @KK: wir sollten doch dankbar sein für Kritik von Politikern, deren verantwortungsvolle Staatsführung und nicht nur erfolgreiche, sondern auch nachhaltige Außenpolitik wir jeden Tag bewundern und finanzieren dürfen.

Reply

  • KK
    22. April 2023 @ 15:53

    „Außenminister Kuleba fühlte sich sogar bemüssigt, die EU als unfähig zu beschimpfen, weil sie nicht schnell genug liefere.“

    Die EU ist unfähig und sch***e? OK, dann bleibt draussen, wenn Euch die EU nicht passt, soll mir nur recht sein! Wir haben schon genug rechte Nationalisten in unserem Verein.

    Reply

  • KK
    22. April 2023 @ 15:49

    „…dass die Klimaerwärmung in Europa besonders schnell voranschreitet.“

    Nach dem Tod meiner Gasheizung werde ich wohl keine Wärmepumpe, sondern eher eine Klimaanlage einbauen lassen. Die braucht nur Strom (ob der dann mindestens 65% ÖKO ist, verantwortet bis dahin die Bundesregierung)… und hält mich im Sommer auch noch frisch!



  • Info: https://lostineu.eu/gruenes-licht-beim-klima-lavieren-beim-getreide-und-warten-auf-die-offensive


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die gute Nachricht aus Brüssel: Freies Reisen für den Kosovo


    lostineu.de, vom 22. April 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: EU genehmigt visumfreies Reisen für den Kosovo.


    Der visumfreie Reiseverkehr für kosovarische Staatsangehörige wird spätestens am 1. Januar 2024 Realität. Wer einen kosovarischen Reisepass hat, kann dann ohne Visum in die EU reisen, und zwar für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. Auf diesen Vorschlag der Kommission haben sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt.


    Der visumfreie Reiseverkehr bringt den Bürgerinnen und Bürgern beider Seiten wesentliche Vorteile und stärkt die Beziehungen der EU zum Kosovo weiter. Der Kosovo hat konsequent alle Vorgaben erfüllt und kontinuierlich sein Engagement unter Beweis gestellt. Mit diesem Erfolg werden bald alle Partner im Westbalkan visumfrei in die EU einreisen können.


    Bereits 2016 hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen, den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo den visumfreien Reiseverkehr in der EU zu gewähren. Die Kommission kam zu dem SchlussDE•••, dass der Kosovo seit 2018 alle im Fahrplan für die Visaliberalisierung festgelegten Vorgaben erfüllt hat.


    EINORDNUNG: Für das Kosovo ist das ein Meilenstein auf dem Weg in die EU. Bemerkenswert ist, dass auch EU-Länder, die Kosovo nicht anerkennen, grünes Licht gegeben haben. Grundsätzliche Einwände wurden ebenso zurückgestellt wie innen- und migrationspolitische Bedenken. Bemerkenswert ist die Entscheidung auch im geopolitischen Kontext. Das Kosovo konnte sich mit Militärgewalt und Nato-Hilfe von Serbien abspalten und für unabhängig erklären – anderswo soll das aber nicht möglich sein.


    Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.



    2 Comments

    1. KK
      22. April 2023 @ 13:57

      “Bemerkenswert ist, dass auch EU-Länder, die Kosovo nicht anerkennen, grünes Licht gegeben haben.”

      Wie kann das sein?
      Ich erkenne die Pässe an, den diese ausgebenden Staat aber nicht?
      So langsam wirds völlig verrückt in der EU…

      Besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass das völkerrechtswidrige brutale Herausbomben der Provinz Kosovo aus Serbien für die EU völlig OK war und ist…

    Reply

    • ebo
      22. April 2023 @ 14:01

      Vermute, da gab es Druck. Zu den großen Befürwortern zählt ein gewisser Scholz, der den gesamten Westbalkan aufnehmen will…


    Info:https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-freies-reisen-fuer-den-kosovo


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2023

    Nachrichten von Pressenza: Nehmen wir den Frieden in unsere Hände!

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. April 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 23.04.2023



    Nehmen wir den Frieden in unsere Hände!


    In Europa, der Ukraine, Russland und überall auf der Welt wollen die Menschen Frieden, während die Regierungen immer mehr Waffen und Personal für den Krieg fordern. Die Menschen fordern das Recht auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und einen lebenswerten Planeten, aber&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/nehmen-wir-den-frieden-in-unsere-haende/


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    Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?


    Wer eine Zeitung abonniert hat – so ganz old-fashioned als Papierausgabe – bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: „7 Tage exklusive Studienreise Rhodos &amp; Ägäis“ und „8 Tage&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/panorama-fahrt-ueber-das-meeresgrab-bitte-wegschauen/


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    Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen


    Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/bundesrat-laesst-sich-von-atomwaffen-staaten-in-geiselhaft-nehmen/


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    Streik in Frankreich eskaliert weiter: Die Protestierenden wehren sich gegen die Rentenreform


    Präsident Macron kann sich in seinem eigenen Land kaum mehr blicken lassen und muss Termine absagen. Der Protest gegen die Rentenreform geht weiter – mit teilweise ungewöhnlichen Methoden. Kontrast hat mit dem protestierendem französischen Gewerkschafter Mathieu Pineau gesprochen. von Lea&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/streik-in-frankreich-eskaliert-weiter-die-protestierenden-wehren-sich-gegen-die-rentenreform/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2023

    Geheimnisse drängen ans Licht

    müssen Sie damit rechnen,
    dass Sie beobachtet werden.
    Wolfgang Schäuble

    Liebe Leserinnen und Leser Heute beschränkt sich der Newsletter ausnahmsweise auf Hinweise zu unseren aktuellen Artikeln und TTV-Beiträgen. Die sogenannten «Pentagon-Leaks» haben aufgedeckt, dass der ukrainische Militärgeheimdienst im vergangenen Winter Angriffe auf russische Truppen und Wagner-Söldner in Syrien plante. Die Angriffe hätten mit Hilfe kurdischer Geheimdienstmitarbeiter ausgeführt werden sollen. Präsident Wolodimir Selenski habe im Dezember 2022 allerdings einen Stopp der Operationen angeordnet. Ziel war es offenbar, Russland Kosten und Verluste aufzuerlegen und zu zwingen, Ressourcen aus der Ukraine abzuziehen. Das streng geheime Dokument des US-Geheimdienstes wurde von Jack Teixeira, einem Mitglied der Massachusetts Air National Guard auf der Social-Media-Plattform Discord veröffentlicht. Teixeira wurde deswegen letzte Woche verhaftet. Weiter geht es mit anderen «geheimen» beziehungsweise während der «Pandemie» in dreister Art und Weise zensierten «Dokumenten». Die von Elon Musk mittlerweile veröffentlichten Twitter-Files belegen, dass der ehemalige US-Chef-Immunologe Anthoy Fauci unter Eid gelogen hat. Während einer Anhörung hatte er behauptet, Twitter nicht zu benutzen. Nun stellt sich heraus, dass er sogar den Twitter-Account des Weissen Hauses übernommen hatte. Die Massnahmen, die während der «Pandemie» angeordnet wurden, waren grausam und bösartig, daran besteht kein Zweifel. Vor allem in Krankenhäusern und Altenheimen wurden Menschen in den Tod getrieben. Eine ehemalige Krankenschwester aus Kalifornien, die entlassen wurde, weil sie die «Covid-Impfung» verweigert hatte, äusserte sich nun offen zu den Schrecken, die sie während der «Pandemie» bei ihrer Arbeit erlebt hat. Die Covid-19-Protokolle bezeichnet sie als «medizinischen Mord». Viel Gewinn beim Lesen und Zuschauen – und ein schönes Wochenende! Ihre Transition News-Redaktion

    *********************** Hinweise: Vortrag von Hermann Ploppa Wo: Tettnang, Baden-Württemberg, Deutschland
    Wann: 29.04.23 20 Uhr Anmeldung: info@diebasis-rv.de ***********************  Die TTV-News vom 13. April 2023 mit folgenden Themen: ???? Inhalt (01:10)
    ???? Was ist von den Pentagon-Leaks zu halten? (02:03)
    ???? Die Proteste gegen die Rentenform in Frankreich weiten sich aus. Worum geht es wirklich? (07:02)
    ???? Wann ist es Zeit, den Dalai Lama vom Sockel zu stossen? (12:02)
    ???? Wie retten wir das Bargeld? (13:25)
    ???? Macht der Mangel an sozialen Kontakten hungrig? (15:57)
    ???? Das BAG hat Ende März die Impfempfehlung drastisch eingeschränkt. Das Entscheidende hat es dabei verschwiegen. Was? (17:14)
    ???? Wie wird die letztes Jahr gescheiterte Pandemie mit Affenpocken neu auf den Weg gebracht? (21:11)
    ???? Was ist los in Frankreich? Führen agents provocateurs zu Gewalt? Und wohin soll das führen? Antworten des geopolitischen Autors Peter König (22:32) Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen:
    TelegramRumbleInstagramFacebookYouTube ***********************
    Neuste Artikel:
    Pentagon-Leaks: Ukraine plante Angriffe auf russische Truppen in Syrien Ziel war es offenbar, Russland Kosten und Verluste aufzuerlegen und zu zwingen, Ressourcen aus der Ukraine abzuziehen. Präsident Selenski ordnete im Dezember 2022 einen Stopp der Operationen an. → Weiterlesen
    Twitter-Files: Fauci hat unter Eid gelogen Der ehemalige US-Chef-Immunologe hatte während einer Anhörung behauptet, Twitter nicht zu benutzen. Nun stellt sich heraus, dass er sogar den Twitter-Account des Weissen Hauses übernommen hatte. → Weiterlesen
    USA: Vier Amerikaner wegen Verwendung der freien Meinungsäusserung als «Waffe» angeklagt Sie seien an einer «bösartigen Kampagne zur Verbreitung kremlfreundlicher Propaganda in Florida und Missouri beteiligt gewesen». Die USA brauchen mehr politischen Dissens und nun versucht die Regierung, diesen zu kriminalisieren. Von Caitlin Johntsone → Weiterlesen
    Ehemalige US-Krankenschwester: Covid-19-Protokolle waren «medizinischer Mord» Gail Macrae führt die tödliche Wirkung auf eine Kombination von Remdesivir, Angstmacherei und Isolation der Patienten zurück. (Mit Video) → Weiterlesen
    USA bespitzelten UN-Generalsekretär Erster Verfassungszusatz autorisiert Assanges Besitz von Geheimdaten; NIH finanzierte Forschung im Wuhan-Labor über mutierte Fledermaus-Coronaviren – und Weiteres aus englischsprachigen Medien. → Weiterlesen
    Was andre Medien melden
    Multipolar: Wir bipolaren Menschenaffen Warum hat ausgerechnet die deutsche Bevölkerung mit ihren besonderen geschichtlichen Erfahrungen in der Corona-Krise umfassende Freiheitseinschränkungen, Selbstschädigung und Ausgrenzung einer Minderheit widerspruchslos hingenommen und aktiv unterstützt? → Weiterlesen
    NachDenkSeiten: Kriegswerbung im Kleid des Friedens Die „Strategische Kommunikation“ der NATO vergiftet die Menschen und lähmt Widerstand gegen die Vernichtungsmaschinerie. Auch in der aktuellen Berichterstattung zur Friedensbewegung zeigt sich die Wirkung dieser Programme zur Manipulation. Von Bernhard Trautvetter. → Weiterlesen
    tkp: Charité-Chef gibt zu: Wirkung und Nebenwirkung der „Impfung“ unbekannt Nachdem die Charité und ihre Leute die Corona-Behandlung intensiv beworben hatten, gab ihr Chef nun bei einem Forschungskongress zu, dass man eigentlich nichts über die Corona-“Impfung” weiß. → Weiterlesen
    Reitschuster: Einsturzgefahr! E-Autos als Problem für Parkhäuser? Britische Ingenieure schlagen Alarm → Weiterlesen
    Report 24: Schlag ins Gesicht: Lauterbach löschte Tweet, in dem er Unterstützung für Impfopfer ankündigte Dr. Bernhard Schieffer ist Kardiologe und behandelt in der Marburger Spezialambulanz Menschen mit Covid-Impfschäden. Am 13. April kam Schieffer im Spiegel zu Wort und äußerte scharfe Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach und dem stetigen Totschweigen von Nebenwirkungen der experimentellen Corona-Vakzine. Überraschung: Lauterbach gab Schieffer in einem Tweet recht – und kündigte die lange überfällige Unterstützung für Betroffene an. Aber nur, um diesen Tweet kurz darauf wieder zu löschen. → Weiterlesen
    Manova News: Schluss mit lustig! Humor ist die Aufdeckung eines Missstands, um ihn im selben Augenblick zu vergeben — dennoch fühlen sich Mächtige von Witzbolden häufig bedroht. → Weiterlesen
    WELT: So hart wird der Kampf um die Rohstoffe der Zukunft Der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, wie teuer und politisch riskant Abhängigkeiten bei Rohstoffen werden können. Bei speziellen Metallen und Seltenen Erden, die für die Energie- und Verkehrswende unverzichtbar sind, droht Europa jedoch in die nächste Falle zu tappen. → Weiterlesen
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    NachDenkSeiten: Grün ist das neue Rechts Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. → Weiterlesen
    aerzteblatt.de: Pandemie belastet Psyche der Deutschen weiterhin stark Die Coronapandemie hat noch immer einen starken Einfluss auf die psychische Gesundheit. Dies gilt eine Untersuchung zufolge insbesondere für Familien und 18- bis 30-Jährige. Zudem belasten Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten sowie der Ukrainekrieg vor allem die Menschen über 30. → Weiterlesen
    tkp: Neue Verordnung ermöglicht EU-Kommission Ausrufung einer Pandemie wegen “gesundheitlichem Notstand” Während alle Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit dem Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften für die WHO gilt, hat die EU-Kommission im vergangenen Herbst bereits eine Verordnung erlassen, die ihr die gleichen Maßnahmen ermöglicht. Eine der WHO ähnliche Gesundheitsdiktatur kann durch die EU-Kommission aus sehr weit gespannt Gründen eingerichtet werden. → Weiterlesen
    Achgut.com: Verordneter Wärmepumpen-Missbrauch? Die Bundesregierung beschließt die neuen Heizungsregeln. Hausbesitzer werden sich genötigt fühlen, Wärmepumpen in Häuser einzubauen, für die sie nicht gemacht sind. Eine an sich gute Technik wird missbraucht, um eine verfehlte Energiepolitik stur fortzusetzen. → Weiterlesen
    Reitschuster: Freihändige Vergabe hochdotierter Stellen im Justizministerium Kriterium: Politische Haltung → Weiterlesen
    Manova News: Die Lumpenbellizisten Es ist schon erstaunlich, wie schnell die deutsche Presse für einen Krieg zu begeistern ist. Obwohl das deutsche Grundgesetz den Frieden festschreibt, beteiligt Deutschland sich heute wieder munter an der Kriegstreiberei in der Ukraine. → Weiterlesen
    Berliner Zeitung: De Masi über Scholz: „Möchte nicht von einem Mann regiert werden, der lügt“ Der Ex-Linke-Politiker und Publizist Fabio De Masi belastet Olaf Scholz in der Warburg-Affäre schwer. Müsste der Kanzler zurücktreten? → Weiterlesen
    WELT: Die große Sorge um die Kreativität der Kinder Eine Mehrheit der Deutschen ist überzeugt, dass Künstliche Intelligenz wie ChatGPT den Schulunterricht deutlich verändern werde. Viele sehen den Einsatz solcher Technologien laut einer Umfrage aber als Gefahr. Vor allem ist demnach die Sorge groß, dass Kinder wichtige Fähigkeiten verlernen. → Weiterlesen


    Info: https://transition-news.org/samstag


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2023

    Jemen: Zwischen Hoffnung und Leid

    globalbridge.ch,21. April 2023, Jemen: Zwischen Hoffnung und Leid, Autor: Karin Leukefeld in Allgemein, Politik

    Zum Ende des Fastenmonats Ramadan – je nach geografischer Lage am 21. oder 22. April – feiern Muslime weltweit das Fest Eid al-Fitr. Es wird auch das „Kleine Fest“ oder „Zuckerfest“ genannt und ist von sozialen Aktivitäten geprägt. Es wird gebetet, Familien und Freunde treffen einander, essen miteinander. Die Kinder bekommen traditionell neue Kleidung geschenkt und auch die Gräber der Verstorbenen werden besucht.


    In Damaskus dürfen Jungen – und inzwischen auch Mädchen – mit ihren Freunden und Freundinnen ohne Erwachsenenbegleitung allein durch die Altstadt streifen. In Gruppen sitzen sie hier und dort, schlecken ein Eis, teilen sich eine Waffel oder auch ein Glas Zitronensaft oder jagen im wilden Spiel durch die engen Gassen. Selbst brave Mädchen mit einem neuen Kopftuch umgebunden spielen heimlich Klingelmäuschen, um sich dann schnell aus dem Staub zu machen.

    In der arabischen Welt ist das diesjährige Eid al-Fitr-Fest von Leid und Hoffnung gleichermaßen geprägt. Hoffnung gibt es aufgrund der aktuellen Entspannungspolitik der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien, die ihre langjährigen Interessenskonflikte beilegen und aufeinander zugehen. Doch Leid gibt es in den Kriegs- und Krisengebieten im Jemen, Syrien, im Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten noch immer im Übermaß.


    Tragödie an Eid al-Fitr

    Eine furchtbare Tragödie traf die Menschen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, die von der Houthi-Bewegung (Ansar Allah) kontrolliert wird. Dutzende Menschen starben am vergangenen Mittwochabend (19.04.2023) im Stadtteil Bab al-Jemen in Sanaa. Ort der Tragödie war eine Schule, wo lokale Geschäftsleute angekündigt hatten, vor dem Eid-Fest an die Menschen jeweils 5000 Jemenitische Rial zu verteilen, umgerechnet etwa 20 US-Dollar oder 18 Euro (wobei für diese 18 Euros vor Ort mehr eingekauft werden kann als für 18 Euros in Europa, Anm. der Red.). Der Ansturm war so groß, dass die Menschen, darunter auch viele Kinder, in dem Gedränge hinfielen und von der Menschenmasse geradezu zertreten wurden.


    Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Sanaa wurden 85 Menschen getötet und 322 verletzt. Das Innenministerium teilte mit, zwei der Organisatoren seien festgenommen worden, um das Geschehen zu untersuchen.


    Die Tragödie brachte die harte Realität zu der völlig verarmten und gesundheitlich geschwächten jemenitischen Bevölkerung zurück. Schon vor dem Krieg Saudi-Arabiens gegen die Houthis, der 2014 begann, galt der Jemen als „Armenhaus der arabischen Welt“. Mehr als 70 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das UN-Nothilfeprogramm OCHA arbeitet seit 2010 im Land und weist seit Jahren auf einen Mangel an Hilfsgeldern für den Jemen hin. Anfang 2022 mussten rund zwei Drittel der großen UN-Hilfsprogramme heruntergefahren oder ganz eingestellt werden. Im OCHA-Jahresbericht 2022 heißt es aber auch, dass humanitäre Hilfe die Krise im Jemen nicht lösen könne. Die Wirtschaft des Landes müsse stabilisiert werden, damit eine grundlegende Versorgung der Bevölkerung von 33 Millionen Menschen aufgebaut und erhalten bleiben könne. Der Krieg sei das größte Probleme und müsse dringend beendet werden, so OCHA.


    Mit dem iranisch-saudischen Tauwetter ist ein Ende des Krieges näher gerückt. Die Tragödie vor dem Fest Eid al-Fitr in Sanaa aber zeigt, wie verwundbar die Menschen im „Armenhaus der arabischen Welt“ weiterhin sind.


    Hoffnung an Eid al-Fitr

    Krisen und Kriege, Flucht und Vertreibung, politische und wirtschaftliche Unsicherheiten prägen den Alltag der Menschen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten.  Einseitige Wirtschaftssanktionen von EU und USA verschärfen die Armut. Die jüngste Forderung des UN-Menschenrechtsrates, mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen zu stoppen, verhallt in Brüssel, Washington, London, Paris und Berlin ungehört.


    Ein schweres Erdbeben verschärfte Anfang Februar das Leid der Menschen im syrisch-türkischen Grenzgebiet, löste aber gleichzeitig eine große Hilfsbereitschaft der arabischen Staaten aus. Nach zwölf Jahren Krieg in Syrien, für den die reichen Golfstaaten mit Geld- und Waffenlieferungen wesentlich Mitverantwortung tragen, wird Syrien nun zurück in die arabische Gemeinschaft geholt. Möglich geworden ist die Entspannung durch die iranisch-saudische Annäherung, die Menschen in Syrien atmen auf. Noch prägen Armut, Krankheit und Mangel das Leben in Syrien, doch es gibt Hoffnung am diesjährigen Fest Eid al-Fitr.


    Auch im Jemen ist die Hoffnung trotz der schrecklichen Tragödie groß. Seit 2015 hatte eine von Saudi-Arabien geführte Allianz einen erbarmungslosen Krieg gegen die Houthis geführt. Die regionale Entspannungspolitik führte innerhalb weniger Tage zu einer Annäherung verfeindeter Kriegsparteien und zu einem Gefangenenaustausch.


    Die Vorgeschichte

    Die Houthis im Jemen waren seit langem Ziel politischer Diskriminierung, die nicht zuletzt von Saudi-Arabien in dem südlichen Nachbarland forciert worden war. Nach Massenprotesten 2011, die auch als Jemenitische Revolution bekannt wurden und an denen auch die Houthi Bewegung beteiligt war, war der langjährige Präsident Ali Abdullah Saleh im Februar 2012 zurückgetreten. Es folgten innerjemenitische Machtkämpfe, in deren Verlauf Saleh sich (2014/15) auf die Seite der Houthi-Bewegung stellte. Gestärkt durch viele Überläufer der jemenitischen Armee nahmen die Houthis (Ansar Allah) die Hauptstadt Sanaa ein. Saleh wechselte 2017 erneut die Seiten und schloss sich dem von Saudi-Arabien unterstützten Politiker Abed Rabbo Mansour Hadi an. Die Houthi-Bewegung sprach von „Verrat“. Im Dezember 2017 wurde Saleh unter unklaren Umständen in Sanaa ermordet.


    Hadi und dessen Regierung, die als „international anerkannt“ galt, pendelten zwischen dem Exil in Saudi-Arabien und dem Präsidentenpalast in der südjemenitischen Hafenstadt Aden. Im Februar 2022 trat ein Waffenstillstand in Kraft, im April 2022 trat Hadi zurück und übergab die Regierungsgeschäfte an einen achtköpfigen Regierungsrat unter Leitung von Rashad al-Alimi. Der Regierungsrat solle während einer „Übergangsphase“ die politischen, militärischen und Sicherheitsangelegenheiten entscheiden. Kern der „Übergangsphase“ sei es, mit der Houthi-Bewegung einen anhaltenden Waffenstillstand für ganz Jemen und eine endgültige politische Lösung zu verhandeln. Al-Alimi, der neue starke Mann des Regierungsrates in Aden, war lange Berater von Hadi und Innenminister der Hadi-Regierung. Er verfügt über enge Beziehungen mit Saudi-Arabien.


    Seit 2015 kontrollieren die Houthis die Hauptstadt Sanaa und weite Teile im Nordwesten des Landes. Sie kontrollieren auch Houdaida, den zweitgrößten und strategisch wichtigen Hafen des Jemen an der Küste des Roten Meers. Über Houdaida erreichen 80 Prozent der humanitären Hilfsgüter, Benzin und Handelsgüter den Norden des Landes. Wie der Flughafen von Sanaa wurde auch der Hafen Houdaida wiederholt von Streitkräften der saudisch-geführten Allianz blockiert.


    Da die Houthis militärische Beratung und Unterstützung aus dem Iran erhalten, während die Aden-Regierung von Saudi-Arabien unterstützt wird, wird der Krieg im Jemen als ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran beschrieben. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen im Osten des Landes islamistische Gruppen. Seit 2009 gibt es im Osten Jemens und in angrenzenden Wüstengebieten Saudi-Arabiens Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP).


    „Arabia Felix“

    Jemen liegt im Südwesten der arabischen Halbinsel. Im Norden grenzt das Land heute an Saudi-Arabien, im Osten an das Sultanat Oman. Im Süden hat der Jemen eine lange Küste mit dem Golf von Aden, der in das Arabische Meer übergeht. Im Westen grenzt Jemen an das Rote Meer. Jemen kontrolliert die Meerenge Bab al-Mandab (Tor der Tränen), den geostrategisch wichtigen Zugang zum Roten Meer und zum Suez-Kanal. Im Westen wird die Meerenge von Dschibouti kontrolliert.


    Geostrategisch gesehen hat der Jemen eben wegen dieser Lage eine wichtige Bedeutung für Handel und Kommunikation bis nach Asien. Im 8. Jahrhundert v. Chr. war das Land grün, fruchtbar, nicht zuletzt wegen regelmäßiger Regenfälle. Es kultivierte Weihrauch, Myrrhe und Gewürze, die über die Gewürzstraße durch die arabische Wüste nach Syrien/Palästina und bis nach Europa gelangten. Jemen ist als das Land bekannt, in dem als erstes die Kaffeebohne kultiviert wurde. Wegen des Reichtums wurde Jemen von Griechen und Römern, die Südarabien bereisten, auch „Arabia Felix“ genannt, das glückliche Arabien.


    Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.


    Die USA haben inzwischen ihre Interessen nach Osten, auf China gerichtet, das sie versuchen militärisch einzukreisen. Der Krieg in der Ukraine gegen Russland (seit 2022) verschlingt Milliarden US-Dollar. Manche Stimmen in den USA wollen weitere Kriege gegen Iran und China, um die Vormachtstellung der USA als „einzige Weltmacht“ zu behaupten. Allerdings haben die USA wichtige internationale Entwicklungen nicht ernst genommen.


    Der Wind hat sich gedreht

    Denn der Wind hat sich gedreht. Die Region des Nahen und Mittleren Ostens erlebt intensive Diplomatie. Die zügigen Entwicklungen sind das Ergebnis langjähriger Vermittlungen durch Irak und Oman. Verschiedene Friedensbemühungen seit 2019 – u.a. von Russland und Iran – tragen Früchte. Die Entwicklungen werden von China unterstützt und weisen auf eine neue internationale Ordnung hin. Die selbst ernannte „Weltmacht Nummer Eins“ – die USA – hat ihren Einfluss im Mittleren Osten verloren. China und Russland gehen auf die Länder des globalen Südens in der arabischen Welt, in Afrika und Lateinamerika zu und vermitteln. Der Zusammenschluss der BRICS-Länder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – wächst.


    Im Jemen begannen am 10. April 2023 saudisch-jemenitische Friedensgespräche, die von einer Delegation aus dem Oman begleitet wurden. Der saudische Botschafter im Jemen, Mohammed Al-Jaber, reiste nach Sanaa, um sich dort mit einer Delegation der Houthis (Ansar Allah) zu treffen, die von Mahdi al-Maschat geleitet wurde, dem Vorsitzenden des Obersten Politischen Rates der Houthis. Ziel der Gespräche war, den Waffenstillstand und einen Dialog zu stärken, um den Krieg zu beenden.


    Sanaa: Waffenstillstand wird verlängert

    Am 20. März hatten sich Vertreter der international anerkannten jemenitischen Regierung (Regierungssitz Aden) und der Houthis (Regierungssitz Sanaa) in Genf auf den Austausch von 880 Gefangenen geeinigt. Die Houthis ließen 181 Gefangene frei, darunter 15 saudische und drei sudanesische Staatsbürger. Die jemenitische Regierung ließ im Gegenzug 706 Gefangene frei. Wenige Tage später ließ Saudi-Arabien weitere 103 Houthi-Gefangene frei. Vermittelt worden war der Gefangenenaustausch von der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).


    Als erstes Ergebnis der Gespräche zwischen den Saudis und den Houthis in Sanaa wurde bekannt, dass der von der UNO vermittelte Waffenstillstand um sechs Monate verlängert wird. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Während einer zweijährigen Übergangszeit soll ein Dialog zu einer politischen Lösung führen.


    UN: Fortschritt in Richtung Frieden

    Der UN-Sicherheitsrat begrüßte in einer gemeinsamen Erklärung die Entwicklung. Eine Fortsetzung des Waffenstillstands und ein innerjemenitischer Dialog unter Leitung des UN-Sonderbeauftragten für den Jemen in Übereinstimmung mit den entsprechenden UNSR-Resolutionen habe die „starke Unterstützung“ des Sicherheitsrates. Der UN-Sonderbeauftragte für Jemen, der schwedische Diplomat Hans Grundberg, erklärte, seit Beginn des Krieges (März 2015) sei dieses „der größte Fortschritt in Richtung Frieden“.


    Info: https://globalbridge.ch/jemen-zwischen-hoffnung-und-leid


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2023

    "Kubas Solidarität mit Afrika war von Selbstlosigkeit geprägt" Interview mit der kubanischen Bildungsforscherin Dayana Murgia.

    Diese Interview entstand am Rande einer Veranstaltung zum Thema "Kubas Beitrag zur Befreiung Afrikas", welche die Mainzer Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba am 26. Juli 2022 online durchgeführt hat. Auf der Veranstaltung wurden zwei Beispiele des kubanischen Internationalismus gegenüber Afrika vorgestellt. Dayana Murguia berichtete über die Bildungsprogramme auf der Isla de la Juventud, Wolfgang Mix referierte über Kubas entscheidenden Beitrag zur Abschaffung der Apartheid.


    Dayana Murguia Mendez
    Foto: Marion Leonhardt



    CUBA LIBRE: Dayana, Sie promovieren derzeit an der Humboldt-Universität in Berlin. Können Sie uns etwas über Ihren persönlichen und akademischen Hintergrund erzählen? Was ist das Thema Ihrer Arbeit?

    Dayana Murgia: Seit 10 Jahren arbeite ich als Forscherin am kubanischen Geschichtsinstitut Instituto de Historia de Cuba (IHC) in Havanna, habe aber ursprünglich Erziehungswissenschaften studiert. An die Humboldt-Universität zu Berlin kam ich über ein DAAD-Stipendium und bin im Begriff, hier meine Doktorarbeit fertigzustellen. Mein Thema ist die Entwicklung eines in der transnationalen Bildungsgeschichte recht ungewöhnlichen Stipendienprogramms für Kinder, Jugendliche und junge Menschen aus rund 40 Staaten und Organisationen in Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Lateinamerika, das zwischen 1977 und 2012 auf der kubanischen Insel der Jugend existierte.

    CUBA LIBRE: Welchen Beitrag hat Kuba mit diesem Programm für die afrikanischen Länder geleistet?

    Dayana Murgia: Das Programm beinhaltete im Wesentlichen Stipendien für komplette Ausbildungszyklen auf allen Bildungsebenen, von der Grundschule bis zur Sekundarstufe, von der Sekundarstufe bis zur technischen Oberschule oder bis zur Universität. Das bedeutet, dass Kuba Tausende von "Internationalen Schülern" aus der so genannten Dritten Welt, heute ein Teil des globalen Südens, als Techniker und Spezialisten in Bereichen wie Agronomie, Veterinärmedizin, Wirtschaftslehre oder Buchführung ausbildete. Diese wurden in ihren "Nationalstaaten", zum Beispiel nach der Erlangung der formalen Unabhängigkeit, dringend benötigt. Die Stipendien wurden weltweit auf der Grundlage von Regierungsabkommen vergeben und von Kuba finanziert, ohne Einmischung eines dritten Staates oder einer Organisation und ohne finanzielle Belastung der Teilnehmenden. Wir haben es also definitiv mit einer selbstlosen Initiative zu tun, die Kubas internationalistische Solidaritätsmotivation in seiner militärischen und zivilen Hilfe für Afrika unterstreicht.

    CUBA LIBRE: Inwiefern war dieses Programm mit seinen besonderen Merkmalen im internationalen Kontext einzigartig?

    Dayana Murgia: Wesentlich und ganz einzigartig ist der Fokus des Stipendienprogramms auf der Isla de la Juventud auf die Mittel- oder Sekundarstufe. Bisher herrschte in der Welt die Tendenz vor, Stipendien für die Hochschulbildung zu gewähren, sowohl im Westen als auch in den sozialistischen Ländern. Dies ist eine sehr wichtige Besonderheit, denn in jedem Land ist die Sekundarschule eine Schulstufe, welche Entwicklungsziele stark beeinflusst, in der aber die Schulabbrecherquote in Afrika und anderen Regionen der so genannten Dritten Welt sehr hoch ist.

    CUBA LIBRE: Mit welchen Erwartungen sind die afrikanischen Schüler gekommen, mit welchen Erfahrungen sind sie zurück gegangen?

    Dayana Murgia: Die Statistiken über die Zahl der internationalen Studenten in diesem Programm variieren zwar von Autor zu Autor, doch halte ich bei meinen Recherchen eine Zahl von etwa 23.000 Absolventen für am wahrscheinlichsten.

    Als ich insgesamt 109 befragte Absolventen aus 14 Ländern danach fragte, mit welcher ursprünglichen Erwartung sie auf die Isla kamen, antworteten 92,6 Prozent der Befragten: "Ich wollte zurückkehren und beim Wiederaufbau bzw. bei der Entwicklung meines Landes helfen". Das führe ich auf ein kollektives Streben nach einer gerechteren und nach sozialistischen Prinzipien entwickelten Gesellschaft zurück, welches man damals bei verschiedenen afrikanischen Führungspersönlichkeiten feststellen konnte. In der Regel fanden diese ihren Rückhalt in den am stärksten benachteiligten Sektoren, wie Bauern und Arbeiter, die auf der Insel der Jugend gut vertreten waren und den Antrieb hatten, das dramatische koloniale Erbe zu ändern.

    Zweifellos ist diese Zeit, die sie auf der Insel verbracht haben, eines der Markenzeichen für den späteren Werdegang vieler Absolventen. Sie sprechen von einer Ausbildung, die nicht nur eine sehr starke Gruppenidentität geschaffen hat, sondern auch einen Sinn für Patriotismus, Pflichtbewusstsein, eine proaktive Anpassung an schwierige Arbeitsumgebungen, die Bereitschaft, überall dort zu arbeiten, wo es notwendig ist, und einen kollegialen Umgang, unabhängig von der Arbeitshierarchie.

    Oftmals verwischte die traditionelle pädagogische Abgrenzung zwischen Lehrern und Schülern und erleichterte den Schülern die Anpassung an das neue Leben und die neue Kultur. Vor allem aber begünstigte sie den Erfolg im Studium. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Absolventen nicht nur bemühen, als Gruppe auf die Insel der Jugend zurückzukehren, sondern auch den Kontakt zu ihren kubanischen "Eltern" aufrechtzuerhalten und sie in ihre Heimatländer einzuladen.

    CUBA LIBRE: Eine persönliche Frage: Welche Beziehung haben Sie als junge Kubanerin zum afrikanischen Kontinent?

    Dayana Murgia: Es ist eine von Wertschätzung geprägte Beziehung. Die afrikanische Präsenz, vor allem die der Sklaven, ist einer der Einflüsse, die das kubanische Volk zu einer einzigen genetischen Familie gemacht haben. Weniger bekannt ist der afrikanische Beitrag im Kampf gegen den spanischen Kolonialismus und später gegen den amerikanischen Neokolonialismus. Ich vermute, dass ich mich aufgrund dieser beiden Komponenten – Tradition und Widerstand – mehr mit dieser Region verbunden fühle als mit anderen.

     Das Interview führte Tobias Kriele

    CUBA LIBRE 1-2023


    Info: https://www.fgbrdkuba.de/cl/cltxt/cl2023104-kubas-solidaritaet-mit-afrika.php


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2023

    Rassismus im Heiligen Land

    overton-magazin.de, 22. April 2023 9 Kommentare

    Screenshot aus dem Video, das inzwischen von YouTube gesperrt wurde.


    Ein Video, das bei einer Purimfeier in einer religiösen Mädchenschule entstanden ist, hat die israelische Öffentlichkeit aufgewühlt. Es geht um Rassismus. Aber um welchen?

     

    Der öffentliche Diskurs in Israel, nicht gerade arm an hochkontroversen Debattenthemen in den vergangenen Monaten, hat letzte Woche eine “Bereicherung” erfahren. In einer religiösen Mädchenschule ist anlässlich des Purimfestes, an dem man sich zu verkleiden pflegt, ein Video entstanden, auf welchem eine Art Sketch zu sehen ist, das die imaginierte Vorstellung zum Thema hat, wie es wohl wäre, wenn die Schülerinnen der Anstalt nicht aschkenasischer, sondern sefardischer bzw. orientalischer Herkunft wären.


    Die Schule (im Hebräischen Ulpana genannt) gehört dem nationalreligiösen Erziehungssystem an; eingeschrieben sind in ihr fast nur aschkenasische Mädchen. Die Gaudi, die man sich für das Video ausgedacht hatte, war die Inszenierung aschkenasischer Stereotype über Sitten und habituelle Handlungsweisen von Juden (in diesem spezifischen Fall: Schülerinnen) orientalischer Provenienz: Sie sind laut, ihre Aussprache ist “orientalisch”, sie sind undiszipliniert, ihre (Tanz)Bewegungen sind kollektiv wild, sie verfallen einer fetischistischen Verehrung ihrer hochgestellten Rabbiner und religiösen Größen, sie sind insgesamt stets überspannt.


    Und damit ja klar bleibe, um wen es da geht, schreckten die Schülerinnen nicht vor Blackfacing zurück – sie malten ihre Gesichter mit einer braunen Paste an, um die dunklere Hautfarbe sefardischer Mädchen zu indizieren. Es handelt sich – anders darf man es nicht nennen – um einen unzweideutigen Akt von blankem Rassismus. Entsprechend entflammte sich die öffentliche Empörung, an der nicht nur die sozialen und staatsoffiziellen Medien sowie die konsternierte Anstaltsleitung teilnahmen, sondern auch hochgestellte PolitikerInnen.


    Die Politiker gerieten freilich in Verlegenheit. Denn wie sollten sie ihren Slogan “Wir sind doch alle Brüder” in der zur Zeit überreizten, zutiefst gespaltenen öffentlichen Sphäre Israels vermitteln? Hervorgehoben sei allerdings, dass die schiere Absicht, dies tun zu wollen, bigott war. So widerlich das Video der Ulpana-Schülerinnen an sich ist, widerspiegelt es doch akkurat die Realität, die gar nicht erst schöngeredet zu werden braucht. Das ethnische Ressentiment ist in Israel, trotz aller Versprechungen, dass die Diskrepanzen zwischen den aschkenasischen und orientalischen Ethnien durch die Schmelztiegel-Politik der (aschkenasischen) Gründungsväter des Staates früher oder später überwunden würden, nach wie vor akut, hat sich in den letzten Jahren sogar ideologisch vertieft und gesteigert.


    Zwar stieg in Israel über Jahrzehnte die Zahl von “Mischehen” deutlich an, aber das führte kaum zur Beruhigung echauffierter Gekränktheits- und Apologiediskurse, die teilweise in krasser polemischer und nicht selten hasserfüllter Art und Weise ausgetragen werden. Das durchwirkt nicht zuletzt die hohe Politik. Allein die Entstehung der Shas-Partei (deren Wählerschaft sich weitegehend aus orthodoxen orientalischen Juden zusammensetzt) ist ein beredtes Symptom dafür: Diese Klientel war ursprünglich Anhängsel der aschkenasischen Orthodoxie – bis zum heutigen Tag laufen diese ursprünglich aus orientalischen Ländern stammenden Juden in der Kleidung osteuropäischer Juden aus dem 19. Jahrhundert herum –, bis sie sich, vom aschkenasisch-orthodoxen Establishment gefördert, “emanzipierten” und eine eigene Partei gründen durften.

    Aber es war immer schon klar, wer die Hegemonie im orthodoxen Bereich wahrt. Orientalische Juden wurden kaum je in aschkenasische Jeschiwot (religiöse Hochschulen für das Thora- und Talmudstudium) zugelassen. Das ethnische Vorurteil, das durchaus rassistische Züge annahm, war in der Sphäre der Religionsorthodoxie Israels immer schon gang und gebe. Und wie sich nun erwiesen hat (ohne freilich wirklich zu überraschen), ist dies auch bei den Nationalreligiösen bzw. in ihren Bildungsinstitutionen der Fall.


    Aber der aktuelle Eklat strotzt ohnehin vor Scheinheiligkeit. Denn während man sich über den innerjüdischen Rassismus vehement erregt, ist man sich im blanken Rassismus gegenüber den Palästinensern (innerjüdisch) weitgehend einig. Was sich an Alltagsrhetorik (auch im Parlament, zuweilen gerade da) in dieser Hinsicht abspielt, ist kaum zu beschreiben. Aber auch hier sei ethnisch differenziert. Wer sich in Araberhass und -verunglimpfung besonders stark hervortut, sind zumeist gerade die orientalischen Juden. Und das ist merkwürdig, denn kulturell sind viele von ihnen durch ihre ursprünglichen (arabischen) Herkunftsländer, deren Sitten, Gebräuchen und Gepflogenheiten, geprägt – was sich aber nicht auf das soziale Verhalten den in Israel lebenden Arabern gegenüber auswirkt.


    Gewiss, man kauft bei Arabern ein und benutzt Dienstleistungen, die bei ihnen billiger zu haben sind, ist aber auch zugleich auf deutliche politische Grenzen bedacht. In Krisenmomenten – wenn wieder einmal der Ruf “Tod den Arabern” in den Straßen des Landes hallt –, wird man kaum Israelis orientalisch-jüdischer Provenienz finden, die sich schützend für die arabischen Bürger einsetzen. Interessant ist (und dies ist schon längst zum Ideologem geronnen), dass wenn aschkenasische Linke sich für die Palästinenser in den besetzten Gebieten einsetzen, sie von orientalischen Juden stets als verräterische “Araber-Liebhaber” beschimpft werden und vorgeworfen bekommen, dass sie sich mit den verhassten Arabern eher zu identifizieren vermögen als mit ihnen. Die politische Dimension des linken Einsatzes wird ausgeblendet und dem kollektiven Kitsch einer vermeintlich familiären Loyalität untergeordnet.


    Der Video-Eklat hat sich inzwischen medienmäßig beruhigt – bis zum nächsten rassistischen Ausfall, der ganz gewiss kommen wird. Der Rassismus gegenüber den Arabern muss sich gar nicht mehr beruhigen; er ist den allermeisten Israelis in Fleisch und Blut übergegangen.


    Ähnliche Beiträge:


    Info: https://overton-magazin.de/top-story/rassismus-im-heiligen-land

    22.04.2023

    FRIKO Berlin trotzt Schmutzkampagne – mit ErfolgFür eine breite Friedensbewegung

    unsere-zeit.de, , Categories Hintergrund |


    Trotz Spaltungsversuchen waren 3.000 Menschen beim Berliner Ostermarsch auf der Straße. (Foto: friko.berlin / Flickr)


    Die Friedensbewegung lebt. Das zeigte sich bei den erfolgreichen Ostermärschen, die vielerorts Zuwächse verzeichnen konnten. Es zeigt sich bei Aufrufen für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen, die inzwischen auch in gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kreisen auf Resonanz stoßen. Doch es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, Friedensbewegte zu diskreditieren, zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) mobilisiert seit 1980 gegen Kriegstreiberei. In diesem Jahr sah sie sich harten Angriffen ausgesetzt und wie viele andere Friedensinitiativen in der Bundesrepublik mit dem Vorwurf konfrontiert, eine „Querfront“ vorzubereiten. Die FRIKO wies die Anschuldigungen zurück und reagierte mit der Stellungnahme: „Ja! Kein Frieden mit Rechten!“, in der sie falsche Behauptungen widerlegte und von Verleumdungen betroffene Initiativen und Personen verteidigte. UZ sprach mit Jutta Kausch-Henken über den Umgang mit haltlosen Beschuldigungen, den Ostermarsch in Berlin und die Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung.


    UZ: In Berlin waren etwa 3.000 Menschen beim Ostermarsch auf der Straße. Konntet ihr schon eine erste Bilanz ziehen?

    Jutta Kausch-Henken: Unsere erste Bilanz ist positiv. Es war ein bunter, friedlicher Marsch mit sehr unterschiedlichen, inhaltlich packenden Reden und einer guten Stimmung, trotz der Störung am Rand, die darin bestand, dass circa 15 Leute sich hinter der Bühne aufgebaut hatten, um uns anzuschreien. Mehr hatten sich zu dieser angemeldeten „Gegendemo“ nicht zusammengefunden.

    UZ: Im Vorfeld gab es heftige Angriffe auf die FRIKO. Die Gruppe „Antifa Nord-Ost“ hat der FRIKO vorgeworfen, „rechtsoffen“ zu sein oder gar eine „Querfront-Politik“ zu betreiben. Unter anderem „Die Linke“ hat sich distanziert. Wie seid ihr damit umgegangen?

    Jutta Kausch-Henken: Die Antifa-Nord-Ost-Anwürfe waren so haltlos und unqualifiziert, dass wir eigentlich erst einmal nur sprachlos waren. Dann haben wir unaufgeregt sachlich geantwortet.

    Nach der Diffamierung durch den VVN-BdA-Vorstand in Berlin war das ja schon die zweite öffentliche Attacke. Und wie die VVN hat auch die Antifa nicht das Gespräch gesucht, sondern ist sofort in die sozialen Medien gegangen. Auch die „Linke“ hat nicht das Gespräch gesucht. Sowohl von der VVN-Basis als auch von „Linken“ haben wir jedoch Solidarität erfahren. Rechtsoffen und Querfront sind Begriffe, die heute gerne verwendet werden, aber gar nichts Konkretes beinhalten. Christiane Reymann sagte auf einer Veranstaltung bei den Nachdenkseiten sinngemäß: Es wird nicht mehr argumentiert, sondern nur mehr erzählt. Selbst die Fußnote, die eine Behauptung faktisch belegen soll, ist heute nur eine weitere Erzählung.

    UZ: Tatsächlich habt ihr in die Vorbereitung Menschen einbezogen, die nicht Teil der traditionellen Friedensbewegung sind. Aus welchen Gruppierungen kamen sie?


    161302 kausch - Für eine breite Friedensbewegung - Friedensbewegung, Friko Berlin, Jutta Kausch-Henken - Hintergrund

    Jutta Kausch-Henken


    Jutta Kausch-Henken: Die FRIKO ist ein Netzwerk und unsere Arbeit funktioniert so, dass wir auf den Plena, die offen für alle sind, über gemeinsame Aktionen beraten und dann eine Arbeitsgruppe bilden, die konkret die beschlossene Aktion vorbereitet. In diesen AGs kann jeder mitarbeiten, der bereit ist, Energie dafür aufzuwenden. Wir waren in der Ostermarsch-AG circa 15 Personen, manchmal mehr, manchmal weniger, die aus allen möglichen Ecken der gesellschaftlichen Arbeit kamen. Mitglieder der „Linken“ und der Gewerkschaften waren daran beteiligt, Initiativen wie „Aufstehen“ sowie Einzelpersonen. Und in diesem Jahr waren auch Vertreterinnen und Vertreter von der „Freien Linken“ dabei und von der Partei „Die Basis“. Wir sind im Vorfeld sehr arbeits- und zeitintensiv allen Behauptungen über angebliche Rechtsoffenheit oder gar Fascho-Zusammenhänge der Menschen und der lokalen Gruppen, in denen sie agieren, nachgegangen und wurden nicht fündig! Erfahrungsgemäß lernt man Menschen bei der konkreten Arbeit in solchen Arbeitsgruppen gut kennen und wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass sich bei diesen Sitzungen keine Nazis eingeschlichen haben. Wer etwas anderes behauptet, soll uns Beweise liefern. Man kann ein Klima so vergiften, dass man am Ende niemandem mehr traut. Das wollen wir aber nicht. Wir lehnen auch die Kontaktschuld ab à la: „Der hat neben einem gestanden, der schon mal auf einer rechten Demo agiert hat ….“ Wir sind der Meinung, dass es auch Menschen gibt, die dazulernen und ihre Meinung dann ändern. Das Recht muss doch jedem zugestanden werden. Ich will damit sagen, wir sind nicht blauäugig. Wir sind aber auch nicht paranoid und sehen hinter jedem, der sich während der Corona-Pandemie politisiert hat, weil er der Meinung war, da läuft was schief in unserem Staat, gleich einen Rechten oder Rechtsoffenen, was auch immer das ist. Was wir ablehnen, ist die Zusammenarbeit mit Rechten, Faschisten und Rassisten und da sind wir ganz klar. Der Aufruf, der nach einer Diskussion von allen verabschiedet wurde, war die inhaltliche Basis unserer Zusammenarbeit.

    UZ: Auch am Ostermarsch selbst haben neue Akteure teilgenommen. Aus welchen Spektren kamen sie und was ist eure Erfahrung?

    Jutta Kausch-Henken: Sie kamen aus weiten Teilen der Gesellschaft, würde ich sagen. Es waren Leute aus gewerkschaftlichen Spektren zu sehen, wenn auch nicht aus den Vorstandsetagen. Die IG Metall, IG Bau und ver.di haben Flagge gezeigt. Es waren auch Naturfreunde da, die DKP natürlich, selbst „Linke“, SPDler und vereinzelte Grüne – die haben wir auch nicht rausgeschmissen, obwohl sie aus der Kriegspartei Nummer 1 sind. Aber du willst ja die neuen Akteure wissen. Das waren „Heizung, Brot und Frieden“, „Aufstehen“, die „Freie Linke“ und die „Basis Berlin“. Die waren durch Namensnennung auf ihren Transparenten sichtbar. Alle haben sich mehr oder weniger an unsere Bitte gehalten, die Friedensforderungen in den Vordergrund zu stellen, die da waren: Waffenstillstand, keine Waffenlieferungen und Verhandlungen. Und ja, wir haben, denke ich, den richtigen Weg eingeschlagen. Und mal ganz ehrlich, diejenigen, die sich lautstark von uns distanziert haben, waren auch in der Vergangenheit nicht die großen Mobilisatoren für Ostermärsche.

    UZ: Ihr habt intensiv diskutiert. Was schützt aus eurer Sicht vor tatsächlicher Vereinnahmung durch rechte Kräfte?

    Jutta Kausch-Henken: Genau hinsehen, hinterfragen und gegebenenfalls rausschmeißen. Aber ich denke, momentan ist die Gefahr viel größer, dass ganz andere Akteure an einer Spaltung, Verunsicherung und dem Ausbremsen der Friedensbewegten ein Interesse haben und deshalb pauschal alles aufgreifen, was von Nutzen ist, um die Bewegung klein zu halten.

    UZ: Andere haben nicht am Ostermarsch teilgenommen. Wie wollt ihr mit denen, die sich distanziert und abgewandt haben, ins Gespräch kommen?

    Jutta Kausch-Henken: Wir haben das Gespräch zu keinem Zeitpunkt verweigert, im Gegenteil, wir haben es aktiv gesucht. Und wir stehen auch jetzt dazu. Es sind die Ausgrenzer, die lieber mit den sozialen Medien kommunizieren als mit uns. Wie immer werden wir auch in diesem Jahr eine Auswertung des Ostermarsches auf dem nächsten Plenum vornehmen, das, wie schon erwähnt, für alle offen ist. Und es wäre super, wenn diejenigen, die sich distanziert und abgewandt haben, daran teilnehmen würden, statt woanders und ohne uns über uns zu reden.

    UZ: Täglich wächst die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Die Mehrheit der Menschen will, dass endlich Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Wie kann es gelingen, dieses Potential auf die Straße zu bringen? Was sind die nächsten Schritte?

    Jutta Kausch-Henken: Das ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Im Moment haben wir, um mal im Kriegsjargon zu bleiben, an verschiedenen Fronten zu kämpfen: Erstens mit einer nach wie vor einseitigen Presselandschaft, die uns das Waffenschicken und Weiterkämpfen als alternativlos darstellt und alle, die das nicht möchten, als egoistisch und unmoralisch bezeichnet. Dann mit dem aufgezwungenen permanenten Sich-abgrenzen-Müssen gegen Rechts, was wirklich unglaublich viel Energie kostet und Kräfte bindet. Und wir haben es mit einer Bevölkerung zu tun, die genug mit der Bewältigung des Alltags beschäftigt ist und die offenbar die Tragweite der Gefahr nicht wirklich an sich heranlässt. Obwohl die übergroße Mehrheit für ein sofortiges Verhandeln ist, schlägt sich das nicht in Aktion nieder. Wir müssen ins Gespräch kommen, in den Bezirken, in den Unis, auf der Arbeit, und das beginnt auch, leider aber ganz langsam und zäh. Der Sommer liegt vor uns mit großen Herausforderungen: Im Juni findet mit „Air Defender 2023“ die größte Verlegungsaktion der NATO-Luftwaffe überhaupt statt. Dazu kommen die Modernisierung der US-Atomwaffen, die Hyperschallwaffen-Entwicklung, die immense deutsche Hochrüstung, der Ruf der deutschen Regierung, europäische Führungsmacht zu werden, und last but not least sind weitere Manöver an den russischen Grenzen und die sukzessive Erhöhung der schnellen NATO-Eingreiftruppe bis auf 800.000 Soldaten in den nächsten Jahren geplant und und und … Da ist doch viel zu tun!


    Über den Autor


    Vincent Cziesla

    Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

    Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.


    Info: https://www.unsere-zeit.de/fuer-eine-breite-friedensbewegung-4779226


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2023

    Döpfner und die Warburg-Bank Kolumne Berliner Zeitung

    fabio-de-masi.de, vom 21.04.2023                                                                                                          





    Mathias Döpfner und Olaf Scholz beim 14. WELT-Wirtschaftsgipfel 2023 im Axel-Springer-Haus. Berlin, 24.01.2023 *** Mathi


    IMAGO / Future Image





    Döpfner und die Warburg-Bank: So befangen ist die Bild-Zeitung mit Blick auf Cum-Ex

    Vollständigen Artikel bei Berliner Zeitung lesen


    Nun weiß es jeder: Mathias Döpfner hat von Banker Christian Olearius einen großen Kredit erhalten. Erschwert daher die Bild-Zeitung echte Aufklärung bei Cum-Ex?


    „Bittere Wahrheiten über unsere Rekordschulden“ titelte die BILD Zeitung im Juni letzten Jahres. Und im Februar „Diese kriminellen Clans haben Deutschland im Griff“! Ob die Redaktion von Deutschlands „härtester Tageszeitung“ damit wohl die Finanzgeschäfte von Axel Springer Chef, Mathias Döpfner, meinte?


    Denn 2006 bettelte Döpfner um einen 60 Millionen Euro Kredit beim damaligen Warburg Gesellschafter, Christian Olearius, dem nun etliche Jahre Haft wegen Cum-Ex-Geschäften drohen. Dies enthüllte der Investigativ-Journalist Oliver Schröm kürzlich im Stern. Denn im Unterschied zur Europäischen Zentralbank (EZB), kann selbst Döpfner kein Geld auf Knopfdruck schaffen.


    Eine echte BILD Schlagzeile wäre vielleicht: „Cum-Ex im Axel Swingerclub?“ Denn die Bande zwischen BILD und der Warburg Bank ist eng. Zur Erinnerung: Cum-Ex ist organisierte Kriminalität von Banken und Fonds, die Aktien hin und her schoben, um sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Die Abzocke kostete uns etwa eine Million Euro für jede unser 30 000 Schulen in Deutschland.


    Die Warburg Bank wurde beim aktuellen Bundeskanzler vorstellig, weil sie 2016 und 2017 insgesamt 90 Millionen Euro Tatbeute nicht zurückzahlen wollte. Diese Warburg Affäre habe ich erst kürzlich wieder umfangreich für die Berliner Zeitung geschildert, da ich mich seit mehreren Jahren hierüber mit Olaf Scholz öffentlich duelliere und ihn im Bundestag in Widersprüche verwickelte.


    Der Warburg-Kredit stammt aus einer Zeit, als der frühere Musikkritiker im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mathias Döpfner, noch nicht über einen Enkeltrick von Friede Springer Aktien im Wert von einer Milliarde Euro erbte, auf die er laut Medienberichten kaum Steuern entrichtet haben soll. Was der Adel früher über Inzest regelte, wird bei Deutschlands reichsten Oligarchen eben über Aktienpakete eingefädelt. Man kauft sich in die Dynastien ein.

    (..)

    Oft trat die BILD Hamburg dabei im Konzert mit der SPD Hamburg auf: So textete Arndt 2021:

     

    „Fabio De Masi behauptet aktuell wieder mal: „Absurd ist (...), dass die Finanzbehörde in Hamburg das Geld der Steuerzahler nie zurückwollte. Tatsächlich hat das zuständige Finanzamt sogar sehr intensiv geprüft. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagt dazu: „Diese Behauptung von De Masi ist schlicht eine Lüge. So etwas zu verbreiten, um politisches Kapital daraus zu schlagen, ist zutiefst unlauter.“

     

    Das Problem: Ich sprach – wie die BILD ja selbst schreibt - von der Finanzbehörde, dem Hamburger Finanzministerium., die auf das Geld verzichten wollte. Ich sprach nicht vom Finanzamt, das ja zunächst die Tatbeute zurückfordern wollte. Eine klassische Manipulation, wie auch der investigative Journalist Oliver Hollenstein auf Twitter unterstrich, der für seine Enthüllung der Warburg Affäre mit Oliver Schröm den Deutschen Journalistenpreis erhielt.


    Die Warburg Affäre und der Döpfner Kredit könnten auch erklären, warum die BILD Zeitung versuchte, ausgerechnet meine Glaubwürdigkeit beim Thema Steuern zu beschädigen. So veröffentlichte ich in meiner Zeit als EU-Abgeordneter und später Mitglied des Deutschen Bundestages freiwillig meine Steuerbescheide. Die BILD wollte mich jedoch dafür bestrafen, dass ich die Gangster im Nadelstreifen jagte:


    Dazu passende Beiträge:


    Info: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4294.d%C3%B6pfner-und-die-warburg-bank.html

    22.04.2023

    Kommentar des russischen Botschafters Sergej Netschajew

    germany.mid.ru, 21.4.2023

    Die Entscheidung der deutschen Vorstandsmitglieder des Petersburger Dialogs, eines deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Forums, das 2001 auf Initiative von Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde, dieses Format aufzulösen, kam nicht unerwartet und hat den gegenwärtigen Stand der Dinge lediglich förmlich festgehalten. Unter Druck der deutschen Behörden und des antirussisch gesinnten Mainstreams sind nämlich fast alle Mechanismen der deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Kooperation abgebaut worden.


    Der Dialog zwischen den Zivilgesellschaften sollte von Beginn an allwettertauglich sein und politischer Konjunktur standhalten können. Heute wird dieser Dialog ohne unser Verschulden maximal erschwert. Mit dem Petersburger Dialog verliert die deutsche Seite einen weiteren zuverlässigen und direkten Draht zu russischen Sichtweisen. In der Folge müssen die Menschen in Deutschland nun mit einer verdrehten Darstellung unserer Position vorliebnehmen, die von voreingenommenen „Experten“ und Medien grobschlächtig präpariert ist.


    Russland hat nichts vorgenommen und nimmt weiterhin nichts vor, was einen Abbau des parlamentarischen, regionalen und gesellschaftlichen Austausches mit Deutschland herbeiführen könnte. Auch in schwierigsten Zeiten unserer gemeinsamen Geschichte war dieser Austausch stets gefragt. Berlins erneuter Versuch, sich gegen Standpunkte abzuschotten, die nicht in die antirussischen Narrative der hiesigen Propagandisten passen, ist bedauerlich. Wir distanzieren uns von dieser Entscheidung. Das ist nicht unser Weg. Zum Dialog gehören jedoch immer zwei. Beide sollten zumindest bereit sein, einander zuzuhören, und sollten versuchen einander zu verstehen. Eine solche Bereitschaft lässt sich derzeit auf deutscher Seite nicht erkennen. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass an die Stelle der zerstörten Formate neue Kooperationen treten werden. Die Erwartung, dass der Dialog mit Russland fortgesetzt wird, ist in der deutschen Gesellschaft unstrittig vorhanden.


    Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/kommentar_des_russischen_botschafters_sergej_netschajew


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2023

    Fremde FedernWirtschaft ohne Feuer, fossile Subventionen, Atomkraftwerke

    makronom.de, vom 18. April 2023, Makrothek,


    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Volk und Wirtschaft ohne Feuer?

    piqer:
    Thomas Wahl

    Die Menschwerdung und die Entwicklung der Menschheit sind wohl ebenso an die Beherrschung des Feuers wie an den Wandel des Klimas gebunden. Insofern ist der Abschied von der fossilen Energie des Feuers ein zivilisatorischer Menschheitsschritt. Auch der menschengemachte Klimawandel zwingt uns (wie schon unsere Urahnen) zu technischen und sozialen Innovationen. Er erfordert, wie Jens Soentgen im Merkur schreibt,

    ein Projekt von menschheitsgeschichtlicher Dimension, weil ein seit rund einer Million Jahre bestehender Pakt aufgelöst werden soll.

    Man kann das durchaus in einer Theorie der Zivilisation denken. Ähnlich wie es Norbert Elias im Prozess der Zivilisation um die Erlangung von Kontrolle unwillkürlicher Gefühle oder Leidenschaften (Zorn, Wut, Angst oder Scham) ging, also „um den Zusammenhang von Soziogenese und Psychogenese“, ging es beim Feuer um die gemeinschaftliche Kontrolle eines bedrohlichen Naturphänomens mit langfristig enormen Nutzungspotenzial. Soentgen bezieht sich dabei auf das Buch von Johan Goudsblom „Feuer und Zivilisation“, der die Domestizierung des Feuers als Zivilisationsprozess beschreibt. Er formuliert das so:

    Zu lernen, wie man Feuer kontrolliert, war und ist eine Form der Zivilisation. Weil Menschen das Feuer gezähmt und es zu einem Teil ihrer eigenen Gesellschaften gemacht haben, sind diese Gesellschaften komplexer und die Menschen selbst zivilisierter geworden.

    Zivilisation beginnt in dem Sinne nicht erst mit dem Übergang zur Landwirtschaft in der neolithischen Revolution. Diese setzte bereits die Kontrolle des Feuers voraus:

    Denn diese Landwirtschaft beruhte auf Brandwirtschaft, also auf der Fähigkeit, durch das Feuer bestimmte Gelände von ihrer Vegetation zu befreien und für den Ackerbau tauglich, nämlich urbar zu machen. Von dem Moment an, in dem menschliche Gruppen das Feuer nutzten, bemühten sie sich zugleich darum, das spontane Feuer, das etwa durch Blitzschlag entsteht, und das übergriffige Feuer, das vom Herd aus die Hütte entflammt, unter Kontrolle zu bringen. All das erfordert Disziplin und Arbeitsteilung.

    Das deutet schon an, wie tief die Beherrschung des Feuers in die Entwicklung der Menschheit eingebunden ist. Ich will hier gar nicht konkreter auf die spannenden historischen Schilderungen des Artikels eingehen. Das sollte man unbedingt selbst lesen. Aber kommen wir zur Gegenwart.

    Die Frage, wie viele Feuer eigentlich weltweit brennen, lässt sich schon deshalb nicht beantworten, weil die meisten Brände im Verborgenen vor sich gehen, in Industrieanlagen, in Motoren, Gasturbinen oder auch in Heizungsboilern. Dennoch lässt sich die Größenordnung statistisch erstaunlich exakt bestimmen, und das über lange Zeiträume. Denn wo immer Wälder (beziehungsweise Biomasse) abgebrannt, wo Torf, Kohle, Erdgas, Erdöl oder Müll verfeuert werden, entsteht, neben Rauch (Feinstaub) und Wasserdampf, die beide rasch aus der Atmosphäre verschwinden, Kohlendioxid.

    Der Autor nennt Kohlendioxyd eindrücklich „die eigentliche, abstrakte Asche aller Feuer“, mit den bekannten dramatischen Folgen für das Klima. Und so verbreitet sich in den westlichen Gesellschaften das Leitbild der „klimaneutralen“ Gesellschaft mit einer „dekarbonisierten, emissionsfreien Wirtschaft“. Es stimmt, diese Gesellschaft muss den Pakt mit dem Feuer auflösen, kohlenstoffbasierte Verbrennungsprozesse drastisch zurückdrängen. Der Artikel warnt aber davor zu glauben, dass eine solche Gesellschaft sich durch friedliche, sozial gerechte Transformation innerhalb weniger Jahrzehnte global einrichten lasse. Solche idealen Zukunftsprojektionen seien Utopien in wissenschaftlichem Gewand.

    Nicht so sehr deswegen,

    weil sie einen politischen und gesellschaftlichen Zielzustand imaginieren, dessen Verwirklichung sehr unwahrscheinlich ist (auch im Jahr 2021 stammten mehr als 80 Prozent der weltweit erzeugten Energie aus Verbrennungsprozessen; nahezu alles, womit wir hantieren, worauf wir blicken, ist gekocht, gebacken, destilliert, erschmolzen, von den Seiten der Zeitschriften und Bücher und ihrer Druckerschwärze bis hin zu Häusern, Straßen, Fabriken, Fahrrädern, Elektroautos, Flugzeugen, Raumfähren und Raumstationen), sondern vor allem deshalb, weil hier eine Welt versprochen wird, in der mit der Beseitigung eines Kernübels auch alle anderen verschwinden und außerdem für das bewahrenswerte Gute kein Schaden entsteht.

    Weltweit initiiert der geplante Ausstieg aus Verbrennungsprozessen und das Wachstum der erneuerbaren Energien dramatische Konflikte aufgrund unterschiedlicher ökonomischer oder sicherheitspolitischer Interessen (auch der Ukrainekonflikt hat u. a. einen solchen Hintergrund). Wie man am Beispiel der Wasserkraft zeigen kann, kommt es auch zu innerökologischen Konflikten, z. B. zwischen Klimaschutz und Biodiversität.

    Wer sich nur mit dem Wünschenswerten befasst, verliert das Gefühl für das Wahrscheinliche und versäumt, sich darauf einzustellen. Wahrscheinlich aber ist, dass die weltweiten Emissionen in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nicht drastisch sinken werden, sondern sich vielmehr auf dem erreichten hohen Niveau stabilisieren, trotz des gleichzeitigen weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien. Und das bedeutet, dass das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel verfehlt werden wird; der Klimawandel wird sich weiter entfalten.

    Schauen wir nur auf die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung (2010):

    .. rund drei Milliarden Menschen, kocht mit Pflanzenresten, Dung, Holzkohle – und vor allem Holz. Es ist ein ökonomischer und ökologischer Teufelskreis: Für Feuerholz werden Wälder gerodet, wodurch die Erosion zunimmt. Der Regen schwämmt fruchtbaren Boden von den Feldern, die Ernten gehen zurück. Und es wird trockener, weil sich das regionale Klima ohne den Wald verändert. Wer traditionell kocht, verliert außerdem beim Holzsammeln wertvolle Arbeitszeit – auch das trägt zur Armut bei. Darüber hinaus schaden Holzfeuer dem Klima: Sie verursachen 17 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes.

    Dieses Problem der Armut, der Unterernährung und der Entwaldung ganzer Regionen lässt sich mit unserer Energiewende nicht so schnell wie gewünscht lösen, es verschwindet nicht mit unseren Windrädern und ist schon gar nicht sozial gerecht.

    Der Autor kommt daher zu einem aus meiner Sicht realistischerem Zukunfts-Szenario:

    Das Ideal der modernen, feuerlosen Gesellschaft wird in kleineren, abgeschotteten Zonen, die ihren Feuerbedarf auslagern, durchaus realisiert werden. Denn in vielen Städten Europas wird sich der Rückzug der Öfen und Essen und der Verbrennungsmotoren fortsetzen. …… Die Feuerlandkarte der Zukunft wird also flackern und fleckig sein; und zwar auf verschiedenen Maßstabsebenen, auch global wird es eher feuerarme und extrem feuerreiche Regionen geben. Schon jetzt werden ja feuerintensive Produktionen (etwa von Stahl und anderen Metallen, die zum Beispiel für Elektromobilität notwendig sind) zunehmend in Ostasien, Südasien und Südostasien erledigt.

    Wir sollten uns daher auf eine inhomogene „patchy high fire world“ einstellen. Wir müssen lernen, damit umzugehen und müssen daher wohl auch lieb gewordene Überzeugungen revidieren:

    Solange das Leitbild eines kurz bevorstehenden globalen Abschieds vom Feuer den intellektuellen Diskurs beherrscht, ist der gesellschaftliche Lernprozess, der zu einem neuen, besonneneren Umgang mit dem Feuer führen könnte, nicht einmal in Gang gekommen.

    Ich würde es nicht so absolut formulieren. Allerdings sehe ich auch: Unser Diskurs um die Antwort auf den Klimawandel ist noch weit weg von der Realität.

    merkurAbschied vom FeuerAutor: Jens Soentgen



    Teure Subventionierung der fossilen Energieproduktion

    piqer:
    Jürgen Klute

    Einer meiner letzten piqs – Klimapolitik in Deutschland gescheitert? – hatte eine etwas umfassendere Debatte ausgelöst. Unter anderem ging es um die Frage der Kosten der fossilen und der nicht-fossilen Energieproduktion.

    Eher zufällig bin ich dann gestern auf diesen Beitrag von Alicia Prager im Wiener Standard gestoßen. Die Autorin stellt in ihrem Beitrag einen Bericht der Organisation Climate Action Network Europe über die Entwicklung der Subventionen in die fossile Energieproduktion in der EU in den letzten Jahren dar. Demnach sind die Subventionen zugunsten der fossilen Energieproduktion deutlich höher als die Subventionen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem, so heißt es in dem Artikel, bremsen die Subventionen der Fossilien Energieproduktion den Ausbau der erneuerbaren Energie auch noch aus.

    Vielleicht tragen dieser Artikel und vor allem der Bericht, auf den er sich bezieht, ein bisschen zur Aufklärung über die Kosten von fossiler und erneuerbarer Energieproduktion bei. Wen es interessiert: Die staatlichen Beihilfen allein für den deutschen Steinkohlebergbau belaufen sich für den Zeitraum von 1967 bis 1997 auf 72,478 Milliarden DM und von 1998 bis 2017 noch einmal auf 41,606 Milliarden Euro. Das sind allerdings nur die direkten Beihilfen. Die indirekten Leistungen (Steuervergünstigungen, Kohlepfennig, etc.) sind da noch nicht berücksichtigt. Diese Zahlen sind den Subventionsberichten der Bundesregierung entnommen. Ich habe sie für die 2019 veröffentlichte Studie „Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick“ für die Rosa Luxemburg Stiftung zusammen gestellt. Die Zahlen finden sich auf den Seiten 18 bis 24 (dort sind auch noch Angaben zu den indirekten Leistungen gemacht, die allerdings schwieriger zu beziffern sind als die direkten Beihilfen). Die Förderung regenerierbarer Energien bleibt bisher deutlich hinter diesen Subventionen zurück. Noch nicht berücksichtigt ist hier die Subventionierung atomarer Energieproduktion, einer weiteren Konkurrentin der erneuerbaren Energien. Das sei hier nur angemerkt, um das Bild etwas zu vervollständigen.

    der standardFossile Subventionen sind seit 2021 massiv gestiegenAutorin: Alicia Prager



    Wo Putin auch versagte – die gescheiterte Modernisierung Russlands

    piqer:
    Thomas Wahl

    Es gibt verschiedene Interpretationen der sowjetischen und der postsowjetischen Geschichte. Fakt scheint mir, Gorbatschow hat durch seine Reformen „Glasnost und Perestroika“ den Niedergang der UdSSR nicht aufhalten können. Die beabsichtigte soziale und ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft scheiterte, die erzwungene Staatenunion löste sich auf. Russland geriet in eine schwere Wirtschaftskrise, während der sich das Bruttosozialprodukt halbierte. Misswirtschaft, Korruption, Verarmung und sinkende Ölpreise führten das Land in eine Katastrophe. Dann – so eine verbreitete Erzählung – erschien Putin als nationaler Retter, der Russland wieder groß machte.

    Noah Smith zeigt nun mit vielen Statistiken, dass diese Revitalisierung eher eine Folge der steigenden Ölpreise als das Ergebnis einer grundsätzlichen Modernisierung war. Brutal gesagt: Die 20 Jahre unter Putin waren nur ein Zwischenhoch auf dem Weg des postsowjetischen Zusammenbruchs. Eine Chance wurde vertan.

    Richtig ist, kurz bevor Putin 2000 die Macht übernahm, begann Russlands Pro-Kopf-BIP seinen Tiefstand aus dem Zusammenbruch zu überwinden. Dieses Wachstum lief ziemlich parallel zu den Ölpreisen am Weltmarkt, die etwa 1998 zu steigen begannen, 2008 ihren Höhepunkt erreichten und 2013/14 dann einbrachen. Damit endeten auch der steile Anstieg des BIP in Russland – sowie Putins glorreiche Jahre.

    Aber, so Smith:

    auch Putins Wirtschaftsmanagement spielte eine Schlüsselrolle. Die Öffnung der Wirtschaft für den Handel, anstatt darauf zu bestehen, alles im Inland zu tun, ermöglichte es Russland, sich auf das zu spezialisieren, was es gut konnte (d.h. Öl und Gas zu fördern). Und es erlaubte der Zentralbank, Devisen anzuhäufen. Die Devisenreserven schützten Russland vor Zahlungsbilanzkrisen in mehreren Krisen – der Großen Rezession, den Sanktionen nach 2014 und den Sanktionen von 2022. Unter Putin stabilisierte sich auch die russische Gesellschaft vom Chaos der 1990er Jahre. Von 2003 bis 2019 gab es einen Rückgang des Alkoholkonsums um 43%, was teilweise auf Putins Politik zurückzuführen ist, das Trinken zu verhindern. Die spektakulär hohe Mordrate des Landes fiel auf ein ziemlich niedriges Niveau.

    Die Lebenserwartung übertraf das sowjetische Niveau, bevor Covid sie dann wieder fallen ließ. Russlands, damals gegenüber anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion relativ starke Wirtschaft generierte einen Zustrom von Einwanderern. Kombiniert mit einer niedrigeren Sterblichkeitsrate führte dies dazu, dass die russische Bevölkerung (die in den 1990er und 2000er Jahren zurückgegangen war) in den 2010er Jahren um etwa zwei Millionen wuchs.

    Mit anderen Worten, Putin leitete eine echte, wenn auch bescheidene Wiederbelebung der russischen Wirtschaft ein. Selbst wenn ein Teil dieser Wiederbelebung auch auf Glück beruhte, waren erhebliche Teile davon auf Putins Führung und politischen Scharfsinn zurückzuführen.

    Aber bei kritischerer Analyse zeigen sich die Schattenseiten:

    • Der Bevölkerungszuwachs blieb gering und vorübergehend. Er kam zudem aus Ländern mit schnell schrumpfenden, alternden Bevölkerungen.
    • Russlands Fruchtbarkeitsrate erlebte zwar während Putins „Glory Days“ einen leichten Anstieg, erreichte aber nie wieder das Niveau der Sowjetzeit.

    Ein umsichtiges makroökonomisches Management mag Russland davor bewahrt haben, als Reaktion auf die Sanktionen nach 2014 zusammenzubrechen, aber der Lebensstandard hörte auf zu steigen. Russland, das viel reicher war als Polen, Rumänien oder das Baltikum, als die UdSSR zusammenbrach, hinkt diesen Ländern jetzt deutlich hinterher.

    Was eine ziemliche Umkehrung der Entwicklung ist und ganz und gar nicht Putins Ambitionen oder den Erwartungen der Russen entspricht. Eher im Gegenteil ist es eine Gefahr für die Herrschaft des Präsidenten, zeigt sich doch das Potenzial des europäischen Weges.

    Dramatisch auch die Ungleichheit der Einkommen (vor Steuern).

    Die russische Ungleichheit stieg nach dem Fall der UdSSR massiv an und fiel auch unter Putin nicht wirklich (bis vor kurzem, als reiche Russen von Sanktionen getroffen wurden). So ging das Einkommen der mittleren Russen zwischen 1989 und 2016 tatsächlich sehr leicht zurück, während die armen Russen noch ärmer wurden. Fast das gesamte Wachstum Russlands unter Putin entfällt auf die wohlhabendsten 10% des Landes

    Wie Noah Smith richtig bemerkt, ist Putin wirtschaftlich einfach der Logik des komparativen Vorteils gefolgt. Das heißt hart formuliert, Russland ist weitgehend ein Petrostaat, ein Rohstofflieferant geblieben (oder geworden) und hat sich noch mehr auf importierte Technologien verlassen. Was in guten Zeiten funktioniert, das kann langfristig in die Stagnation führen:

    Die Ölpreise können nicht ewig steigen, und Petrostaaten sind bekannt für langsames langfristiges Wachstum. Russlands Abhängigkeit von westlichen Maschinen für die Öl- und Gasförderung wird dem Land langfristig auch noch mehr schaden, es sei denn, es wird Ersatz aus China kommen.

    Das Fehlen eigener technologischer Fähigkeiten zeigt sich auch im Krieg gegen die Ukraine. Russlands Rüstungsindustrie stützt sich offensichtlich weitgehend auf importierte westliche Computerchips. Auch die Maschinen, die Russland zur Produktion militärischer und ziviler Güter braucht, kommen bisher aus dem Westen. Auch die könnte man mittelfristig durch chinesische ersetzen – und gerät wieder in Abhängigkeit. Von einem Land, mit dem es traditionell oft kriegerische Auseinandersetzungen gegeben hat. Das Zarenreich wuchs auch auf Kosten chinesischer Territorien. Was nicht vergessen ist, wie jüngst die NZZ schrieb:

    Wenig hilfreich in diesem Zusammenhang erscheinen dabei die von chinesischen Kolumnisten geposteten Beiträge über die Territorialverluste Chinas seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Ihre Phantomschmerzen lindern sie mit einer Litanei über den Raub von anderthalb Millionen Quadratkilometern Staatsgebiet durch das Russische Reich, einschliesslich der heutigen russischen Fernostregion, der Mongolei und einiger Gebiete im heutigen Kirgistan und Kasachstan. Dass derartige Beiträge auch in Zeiten «grenzenloser Freundschaft» zwischen Peking und Moskau unter den wachsamen Augen der chinesischen Internetpolizei veröffentlicht und geteilt werden dürfen, lässt ebenso aufhorchen wie der toponymische Patriotismus einer Ministerialverordnung über die Gestaltung chinesische Karten.

    Die technologische Schwäche des neuen Russlands erstreckt sich übrigens nicht nur auf Produkte, in denen schon die Sowjets schlecht waren, wie Computerchips und computergesteuerte Werkzeugmaschinen. Auch Technologien, in denen die Sowjetunion führend war, wie bei der Raumfahrt, fehlt es an Entwicklung und Potenzial. So wurde Russlands Versäumnis, mehr Spionagesatelliten zu starten, zu einem realen militärischen Handicap gegenüber den Ukrainern mit ihren westlichen Verbündeten. Ohne die entsprechende technologische und industrielle Basis ist man keine Supermacht. Insofern stimmte vielleicht das Bild von „Obervolta mit Raketen“, das Helmut Schmidt mal gegenüber der Sowjetunion gebrauchte, oder Obamas Einschätzung von der Regionalmacht – auch wenn es unklug ist, dies öffentlich zu formulieren.

    Russlands Entwicklung – so Noah Smith – hält aber auch eine Lektion für die Vereinigten Staaten und Europa bereit:

    Ein Land, das sich allein von der einfachen Grenzkosten-Logik des komparativen Vorteils leiten lässt, wird am Ende kurzfristige wirtschaftliche Gewinne erzielen. Aber diese Gewinne können durch den Verlust tiefgreifenderer technologischer Fähigkeiten wieder aufgehoben werden. In den 2000er und 2010er Jahren war es für die USA und Europa kurzfristig wirtschaftlich sinnvoll, China den größten Teil des weltweiten Lithiums und Kobalts verarbeiten zu lassen, alle Batterien und Unterhaltungselektronik der Welt herzustellen, alle seltenen Erden der Welt abzubauen und so weiter. Aber genau wie bei Putins Entscheidung, Russlands Umwandlung in einen Petrostaat fortzusetzen, hatten diese kurzfristigen Gewinne ihren Preis. Wir beginnen erst jetzt aufzuwachen und diesen Preis zu erkennen.

    Eine geschwächte Industrienation, eine ehemals führende Weltregion mit hohem moralischen Anspruch, aber ohne Raketen und funktionierendem Militär, wird schnell zum Papiertiger.

    noahpinionPutin is a rest stop on the road of post-Soviet collapseAutor: Noah Smith



    Der Abriss von Atomkraftwerken: kostspielig und langwierig

    piqer:
    Jürgen Klute

    In den Wochen und Tagen vor dem endgültigen Aus der letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik am 15. April 2023 schwebte noch einmal eine meinungsstarke, aber aus meiner Wahrnehmung zumeist faktenarme Debatte um den Atom-Ausstieg durch Medien und soziale Medien. Interessanterweise sind es oft CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen, die sich gegen das Atomenergieende wehren, obgleich der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie 2012 gerade durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung gefasst wurde. Das nährt den Verdacht, dass es hier nicht um eine Sachdebatte geht, sondern um Parteipolitik.

    Wie auch immer, ein Argument, auf das ich mehrfach gestoßen bin, lautet, dass der Strompreis durch den Atomausstieg steigen würde. Dass AKW nur mehr eine sehr begrenzte Strommenge von 5 bis 6 Prozent zum Gesamtverbrauch beitragen in der Bundesrepublik, lassen wir mal außen vor. Atomenergie, so die Behauptung, sei eine preisgünstige Energie.

    Bereits in den 1990er Jahren gab es Berechnungen, denen zufolge die Atomenergie eher zu den teuersten Energiearten zu zählen ist. Aber das hängt davon ab, welche Kosten in die Berechnung einbezogen werden. Genau darauf macht der hier empfohlene Artikel aufmerksam. Wolfgang Mulke hat sich für die taz in Lubmin die Demontage des AKW Greifswald angeschaut. Der Abbau des Kraftwerks läuft bereits seit 30 Jahren und wird noch etliche Jahre dauern. Insgesamt, so Molke, braucht der Abriss mehr Zeit als der Bau und der Betrieb zusammengerechnet. Ca. 900 Menschen sind mit dem Abbau befasst.

    Warum das so lange dauert und welche Kosten ein solcher Abriss verursacht, erklärt Mulke in seinem Artikel. Letztlich bleiben auch diese Kosten – egal, über welche Kanäle sie fließen – an den Verbrauchern hängen. Sie erscheinen allerdings nicht auf der monatlichen Stromrechnung.

    Auf einen Punkt, der zwischen den Zeilen anklingt, aber nicht explizit angesprochen wird, will ich hier noch hinweisen. Der Atommüll muss aufgrund seiner atomaren Strahlung für viele Jahrtausende sicher unterbracht werden. Das ist nicht nur ein unverantwortliches Erbe an die nachfolgenden Generationen und eine extrem teuere Angelegenheit, sondern dieser atomar verseuchte Müll besteht ja aus Stoffen (z.B. Stahl), die unter normalen Umständen gut zu recyceln wären. Aufgrund der Strahlenbelastungen können diese Materialien aber auf absehbare Zeit nicht wiedergenutzt werden. Mit jedem AKW werden also große Mengen wertvoller Materialen einer möglichen Kreislaufwirtschaft auf Dauer entzogen.

    tazWie zerlegt man ein Atomkraftwerk? Autor: Wolfgang Mulke



    OpenAI investiert in 1X: Androiden next level?

    piqer:
    Ole Wintermann

    Zurzeit wird (richtigerweise) sehr oft über die Folgen der Nutzung von ChatGPT, BARD et al. gesprochen. Spannend ist aber auch die Kombination der hinter ChatGPT stehenden künstlichen Intelligenz mit hardwarespezifischen Weiterentwicklungen. Die hinter ChatGPT stehende Firma OpenAI (ehemals Foundation) hat nun 23,5 Mio. US-Dollar in das Start-up „1X“ investiert. Es geht dabei darum, die Steuerung eines Androiden mit einer KI auszuführen, die ähnliche Fähigkeiten besitzt wie die KI hinter ChatGPT. Hierbei kann man sich auf Daten stützen, die bereits derzeit durch die Remote-Bedienung von Robotern in der Mensch-Maschine-Schnittstelle generiert werden. Ein positiver Nebeneffekt des Ausbaus der Remote-Potenziale ist die Möglichkeit, die Millionen Menschen geboten werden kann, ihre manuelle Arbeit von zu Hause aus auszuführen. Erste Erfahrungen mit der Remote-Bedienung von Lkw werden bereits gesammelt.

    Angesichts der Schnelligkeit der Entwicklung von KI wird derzeit viel über die „#KI-Ethik“ diskutiert und ein 6-Monats-Moratorium bei der Entwicklung von ChatGPT und seinen Verwandten gefordert. Was aber bei all diesen Ethik-Debatten zu kurz kommt, ist die Frage, wie zukünftig eigentlich staatliche und soziale Systeme finanziert werden sollen, wenn Menschen drohen, als steuer- und beitragszahlende Vollzeitbeschäftigte wegzufallen.

    wiredFor Smarter Robots, Just Add HumansAutor: Will Knight



    Ausbeutung durch AI-Unternehmen und (e)skalierender Bullshit

    piqer:
    René Walter

    Mit Gary Marcus und Emily M. Bender hatte ich hier auf piqd bereits zwei prominente Vertreter der englischsprachigen Kritik am AI-Hype vorgestellt, hierzulande hat jüngst IT-Experte Jürgen Geuther, den man auch als Tante auf Twitter kennt, einen langen Text auf Golem.de veröffentlicht, der sich von den Innovationen im sich scheinbar rasend schnell entwickelnden AI-Sektor gänzlich unbeeindruckt zeigt und aus linker Perspektive einigen Diskussionspunkten die heiße Luft rauslässt.

    So bescheinigt er etwa, den Londoner Physiker Dan McQuillan zitierend, den AI-Unternehmen ausbeuterische Absichten, „um menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen oder, was noch wichtiger ist, sie zu prekarisieren und zu untergraben“, es gehe nicht wirklich um „echte KI mit brillanten Ergebnissen, es reichten passable Ergebnisse, um große Mengen von Menschen ökonomisch unter Druck zu setzen“. Argumente, die zweifelsohne auch in den kommenden Verfahren gegen Microsofts CoPilot und Stable Diffusion im Gericht vorgetragen werden.

    Ich persönlich würde in meiner Kritik nicht so weit gehen und über die Passagen kann man streiten. Ich persönlich glaube etwa einem Sam Altman, wenn er während eines Interviews mit Lex Fridman nach dem Start von GPT4 vor wenigen Wochen sagte, das Ziel sei vorrangig die Entwicklung von AGI, also  künstlicher allgemeiner Intelligenz, die von menschlicher Kognition nicht mehr zu unterscheiden sei, und denke, viele AI-Enthusiasten wie Altman ordnen die sozialen Folgen dieser Entwicklung dieser Vision schlichtweg unter. Auch hierüber kann man trefflich streiten.

    Tatsache aber ist, dass AI-Systeme bereits heute den Arbeitsmarkt unter Druck setzen – in der Kreativbranche, bei den Textern, im Marketing, in der IT-Branche selbst –, während die Arbeit von Millionen von Menschen, die die Trainingsdaten für die Produkte von Meta, Google, Microsoft und OpenAI geschaffen haben, ohne Entlohnung verwertet wird – Menschen, die damit unfreiwillig und gratis zu ihrem eigenen überflüssig machen beitragen. Dies geschieht, wie von Andy Baio an anderer Stelle dargelegt, indem Datensätze in einem akademischen Setting von der Fair-Use-Klausel gedeckt abgegriffen werden und schließlich in einem kommerziellen Produkt landen, was mutmaßlich eben nicht mehr von der amerikanischen Fair-Use-Regelung getragen wird. Baio bezeichnet diese Strategie daher als Data Laundering.

    Geuther spricht in seinem Text durchgehend von künstlicher Intelligenz als Narrativ, das eigentlich auf der zwar innovativen Transformer-Architektur aus dem Jahr 2017 basiert, das sämtliche LLM- und Image-Synthesis-Produkte der neueren Zeit von ChatGPT bis Dall-E ermöglichte, die aber seitdem aus wissenschaftlicher Sicht nur wenig tatsächliche Innovation vorzuweisen und mit dem alten Traum einer wirklichen maschinellen Intelligenz nur wenig zu tun habe. Das Narrativ diene vor allem dazu, der Technologie, die derzeit in praktisch alle Office-Produkte und Web-Interfaces verbaut wird, eine Art Persilschein auszustellen, laut dem künstliche Intelligenz wie im bekannten One-Liner des Avengers-Villains Thanos angeblich „inevitable„, also unvermeidlich sei, während wir als Gesellschaft in Wirklichkeit durchaus entscheiden könnten, auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz zumindest in sensiblen Bereichen zu verzichten, wenn es etwa um Entscheidungen in Gesundheits- oder Pflegebereichen geht.

    Die Sage von der angeblichen Alternativlosigkeit von AI-Systemen entspricht auch der Analyse des Philosophen Mark Fisher, der unseren Gesellschaften einen Capitalist Realism nachweist, in dem uns ökonomische Systeme davon überzeugt haben, es gäbe keine anderen Möglichkeiten des Wirtschaftens und der Umverteilung. Selbst ein gesellschaftsweites bedingungsloses Grundeinkommen, so Ted Chiang in einem Vortrag auf der Summit on AI in Society, übertrage die Verantwortung für die sozialen Folgen von Automation an den Staat: Die Kosten für die Ausbeutung menschlicher Arbeit durch das Training von AI-Systemen, die schließlich auch zur Vernichtung genau dieser Arbeitsplätze führen, werden sozialisiert, die Profite privatisiert. Alles alternativlos und unabwendbar, gestützt, absurderweise, auf eine Fair-Use-Klausel.

    Wie fair AI-Unternehmen mit menschlicher Arbeit umgehen, werden sicher bald Gerichte beurteilen, und bis dahin ist Geuthers Text eine klare Empfehlung und der möglicherweise bislang umfassendste Überblick über die Kernpunkte linker AI-Kritik im deutschsprachigen Raum.

    golemBullshit, der (e)skaliertAutor: Jürgen Geuter



    Das Internet kennt endlich mehr als eine Wahrheit

    piqer:
    Jannis Brühl

    Jaron Lanier hat Virtual Reality mehr oder weniger erfunden, ist in Zelten und einer abgedrehten Kuppelkonstruktion in der Wüste aufgewachsen und spielt virtuos klassische Musik. Viele kennen ihn als „Tech-Kritiker“ (was für ein Berufsbild!) der ersten Stunde, er hat Bestseller über die negativen Auswirkungen der Silicon-Valley-Monopole geschrieben. So weit, so bekannt. Dieses Interview Laniers mit dem Guardian über die jüngsten KI-Modelle ist lesenswert, nicht nur weil er vor Fake News und anderem Ungemach aus den Chatbots warnt ‒ das ist eher erwartbar. Bemerkenswert finde ich einen positiven Aspekt, den Lanier in den Large Language Models entdeckt: Sie verlassen die festgetretenen Pfade, auf denen das Internet uns mittlerweile hin und her schickt.

    So could the new chatbots challenge this? “Right. That’s my point. If you go to a chatbot and say: ‘Please can you summarise the state of the London tube?’ you’ll get different answers each time. And then you have to choose.” This programmed-in randomness, he says, is progress. “All of a sudden this idea of trying to make the computer seem humanlike has gone far enough in this iteration that we might have naturally outgrown this illusion of the monolithic truth of the internet or AI. It means there is a bit more choice and discernment and humanity back with the person who’s interacting with the thing.”

    Wahrheit will Lanier hier wohl eher im technischen als im inhaltlichen Sinn verstanden wissen: Es gibt für jeden Menschen je nach Situation eine (oder mehrere?) ideale Interaktion, einen idealen Output, und die abwechslungsreichen Antworten der Chatbots können sie liefern (wobei natürlich zu prüfen wäre, wie stark sich solche Outputs wirklich unterscheiden). Laniers Idee: das Streben nach der ultimativen, allerbesten Lösung für ein Problem ist ein Irrweg, stattdessen braucht es Varianz. Er erläutert das an einem allseits beliebten Beispiel:

    For Lanier, the classic example of restricted choice is Wikipedia … “Wikipedia is run by super-nice people who are my friends. But the thing is it’s like one encyclopedia. Some of us might remember when on paper there was both an Encyclopedia Britannica and Encyclopedia Americana and they provided different perspectives. The notion of having the perfect encyclopedia is just weird.”

    Dann lieber von Chat-GPT eine neue Enzyklopädie erfinden lassen.

    Guardian„The danger isn’t that AI destroys us. It’s that it drives us insane“Autor: Simon Hattenstone


    Info: https://makronom.de/sechste-republik-armutsfalle-strommarkt-2-43901?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sechste-republik-armutsfalle-strommarkt-2

    22.04.2023

    Nachrichten von Pressenza: «Für die Pressefreiheit die Anklage gegen Assange fallenlassen»

    aus e-mal von <newsletter@pressenza.com>, 22. April 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.04.2023


    «Für die Pressefreiheit die Anklage gegen Assange fallenlassen»


    Eine demokratische Abgeordnete sammelt im US-Kongress Unterschriften, um einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern. Redaktion der Online-Zeitung INFOsperber upg. Der Journalist Julian Assange schmort seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er muss dort auf einen Entscheid über die Auslieferung in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/fuer-die-pressefreiheit-die-anklage-gegen-assange-fallenlassen/


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    Philanthrokapitalismus und die Aushöhlung der Demokratie


    Die indische Umweltschützerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva hat zusammen mit Aktivisten, Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Teilen der Welt ein Buch geschrieben, das die zunehmende Kontrolle von Technologie, Gesundheit und Landwirtschaft durch Konzerne und philanthropische Stiftungen unter die Lupe&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/philanthrokapitalismus-und-die-aushoehlung-der-demokratie/


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    Von wegen Gleichbehandlung


    Vor 70 Jahren, am 27. Februar 1953, wurde das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Acht Jahre nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs, mit dem Deutschland unermessliches Leid verursacht hatte, entschied sich eine Mehrheit von Staaten, dem unter den Kriegsfolgen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/von-wegen-gleichbehandlung/


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    Der Schattenkrieg


    Diskurs des britischen Königs im Bundestag unterstreicht deutsch-französische Krise (I) Seine Hoheit Charles III. hob unlängst an der Spree verbindenden Kampf an der Seite der Ukraine für „unsere gemeinsamen demokratischen Werte“ hervor. Befremdlich klang aus seinem erlauchten Mund, dass man&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/der-schattenkrieg/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2023

    Ein Leserbrief zum Beitrag "Sind die Chinesen nett?"

    seniora.org, 21. April 2023, Redaktion 21.04.2023

    Eine Seniora-Leserin schreibt uns ihre dezidiert andere Meinung zur "Nettigkeit" des Russischen Präsidenten


    Weil die Seniora-Leserin in ihrem Schreiben einige, den Frieden fördernde Aspekte anspricht, haben wir uns entschlossen, den Text als Leserbrief zu bringen.


    Leserbrief

    Zu dem Thema "Sind die Chinesen nett?" kann man wohl keinen Kommentar schreiben - ich versuche es trotzdem einmal.


    Ich bin ganz und gar nicht der Meinung, dass der russische Präsident ein 'Softy' ist, der unter einem christlichen Übermaß an Duldsamkeit leidet. Erstens erinnere ich mich daran, dass er im vergangenen Jahr, oder war es schon 2021?, einmal geäußert hat: "Wer von unserem Land ein Stück abbeißen will, dem schlagen wir die Zähne ein" - also das hat schon mal nichts mit 'die andere Wange auch hinhalten' zu tun (was übrigens in der Tierwelt zu einer Beißhemmung führt, im christlichen Verständnis allerdings zum Ausdruck bringen soll, dass man als Geschlagener die Oberhand und Entscheidungsgewalt behält). Zum anderen hat er - bewußt oder unbewußt  - verdeutlicht und für die ganze Welt sichtbar -, dass er sich nicht in die westlichen Niederungen begibt sondern sich wie ein kluger Diplomat verhält, indem er zeigt, wer am westlichen Niedergang Schuld ist: der Westen selber, der seinen eigenen Wohlstand in den Ofen wirft.


    Zum anderen denke ich, nur durch das diplomatisch integre Verhalten hat er eindeutig beweisen können, dass sein Rat, eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon genauso gemeint war, wie er es gesagt, hat er seine Glaubwürdigkeit in diesem Konzept beweisen können. Ein rascher militärischer Gegenschlag hätte ihn diese Glaubwürdigkeit gekostet.


    Andersherum in Bezug auf Chinas voraussichtliche Reaktionen möchte ich zu bedenken geben, dass der Verteidigungsminister Chinas gerade erst in Moskau war und man sich dabei sicher über all die Erfahrungen die Moskau mit der US/NATO gemacht, ausgetauscht hat, dass China viel daraus gelernt hat, wie im Hinblick auf die Ukraine vorgegangen wurde und daraus für Taiwan seine eigenen Schlüsse zieht. Die Erwartung, die Herr Doctorow hinsichtlich Chinas Reaktionen auf eine weitere Eskalation mit Taiwan hat, die angeblich viel härter und schneller ausfallen würde als Russland es gezeigt hat, ist reine Spekulation. China ist ganz sicher nicht 'härter' als die russ. Regierung. Beide Staatschefs sind humanistisch gebildete, kluge Politiker und Strategen und beweisen, dass sie zu hohem Einsatz für unterdrückte Staaten bereit sind. Nun, darin sehe ich 'christliches' Verhalten, oder humanistisches, was durchaus ein Win-Win-Prinzip der Beziehungen nicht ausschließt. China war geschickt genug, sein gigantisches BRI-Projekt weit voranzubringen, ohne in militärische Auseinandersetzungen zu geraten, was aber keine Verurteilung des russischen Verhaltens erlaubt, da Russland weit mehr umzingelt und bedroht ist als China.


    Dass die beiden Länder sich so stark von den westlichen unterscheiden, ist in den Augen der tatsächlichen Weltöffentlichkeit außerordentlich wohltuend. Die Macht der Solidarität, der Sanftmut gegenüber den Schwächeren ist gerade nicht Schwäche, sondern überwältigende und überzeugende Stärke, die der Westen einfach nicht toppen kann, weil er aus seinem verbrecherischen Denken nicht ausbricht.


    Russland und China tun auch noch etwas anderes sehr Weises: sie helfen auch Ländern, in denen Diktatoren das Zepter führen - nicht weil sie die Tyrannen schätzen, sondern weil sie der Bevölkerung eine Zukunft geben wollen, die ihnen einmal die Selbständigkeit ermöglichen wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Cornelia Praetorius
    cornelia.praetorius@gmail.com

    Mitglied der "Mütter gegen den Krieg Berlin Brandenburg",
    die schon seit über 24 Jahren zweimal in der Woche gegen NATO-Kriege protestieren.


    Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/ein-leserbrief-zum-beitrag-sind-die-chinesen-nett?acm=3998_1728


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (205): G-7 erwägen Verbot aller Exporte nach Russland

    lostineu.eu, vom 21. April 2023

    Der Gewinn der russischen Tochter der Deutschen Bank hat stark zugenommen. Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Und die G-7 erwägen ein Verbot aller Exporte nach Russland.


    • Die G-7 erwägen ein Verbot aller Exporte nach Russland. Ukraine’s key allies, including the US, are considering upping the ante on banning exports to Russia, in a move that could potentially lead to a significant tightening of economic pressure on President Vladimir Putin over his war. The proposal, which is still being debated and could change, would see the existing sanctions flipped around: banning all exports unless exempted, we’ve been told. If Group of Seven leaders endorse the move, exactly what would be excluded would then have to be agreed, with medicines and agricultural products including food very likely to stay exempted. But to enter into force in the EU, the new criteria would need to be adopted by all members, which — with some companies’ remaining ties to Russia and concerns over Putin’s retaliation — is not a given. (Bloomberg) – Ein totales Exportverbot wäre ein Novum in der langen Geschichte des Wirtschaftskrieges. Offenbar versuchen die USA und einige EU-Länder auf diesem Wege, den anhaltenden Widerstand gegen Embargos auf russische Diamanten oder die Atomindustrie zu brechen…
    • Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. “Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet”, sagt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem “Handelsblatt”. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen – “einschließlich der Zentralbankreserven”. Zugleich kritisiert Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors 2022 zu zögerlich vorgegangen seien und andernfalls schon jetzt stärkere Auswirkungen zu sehen gewesen wären. Dennoch gibt er sich zuversichtlich, dass die Strafmaßnahmen Wirkung zeigten. “Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern.” (Reuters)
    • Der Gewinn der russischen Tochter der Deutschen Bank hat trotz einer rückläufigen Bilanzsumme im vergangenen Jahr stark zugenommen. Die Profite des Russlandgeschäfts des größten deutschen Geldhauses stiegen laut einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsbericht um 480 Prozent auf 5,4 Milliarden Rubel (rund 60 Millionen Euro). Die Bilanzsumme der russischen Tochter schrumpfte allerdings um 36,3 Prozent auf 81,6 Milliarden Rubel, die Deutsche Bank kommentierte die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer nicht. Die stark gestiegenen Zinseinnahmen von über sieben Milliarden Rubel kurbelten den Gewinn laut dem Bericht an. Nach dem Angriff auf die Ukraine erhöhte Russland den Leitzins zeitweise auf 20 Prozent – jetzt liegt das Zinsniveau der russischen Zentralbank bei 7,5 Prozent. (Der Spiegel)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


    5 Comments

    1. Arthur Dent
      21. April 2023 @ 23:17

      “Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern.” (Reuters) – Sind die in der EU so doof oder tun die nur so? Mal abgesehen davon, dass die noch gar nicht wissen, wo die Reserven angelegt sind – Russland hat eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank. Die brauchen keine Devisen um ihr Militär zu finanzieren, und Russland importiert nur sehr wenige Rüstungsgüter – Russland ist selbst die zweitgrößte Waffenschmiede der Welt.
      Hinzu kommt, dass rund 90 Prozent deutscher Firemn in Russland geblieben sind.

    Reply

  • KK
    21. April 2023 @ 22:22

    Die G7 verteidigen mit aller Macht ihre beiden Hotels auf Parkstrasse und Schlossallee, während sie alle anderen Strassen und Gebäude sowie den Rest auf dem Spielplan sukzessive an die Mitspieler verlieren…

    Reply

  • Hekla
    21. April 2023 @ 20:17

    @european: bei alldem verstehe ich nur eines nicht: die Wirtschaft schweigt! Die Ökonomen schweigen oder flüstern gerade mal. Kaum eine Stimme (ausser vielleicht Hans-Werner Sinn), die sich dagegen erhebt.
    Feigheit, als ” unsolidarisch” gebrandmarkt zu werden? Oder sind die europäischen Volkswirtschaften schon stillschweigend als Loser aufgegeben worden und die Karawane zieht einfach weiter?

    Reply

    • european
      21. April 2023 @ 21:57

      Sie haben Recht. Es ist unheimlich. Ich vermute, dass sie schweigen, weil sie sonst ihre Positionen gefährden. Es gibt ja nur wenige unabhängige Ökonomen, die zudem nicht nur deutsch, sondern europäisch bzw. global denken können. Flassbeck ist so jemand. Alle anderen haben Abhängigkeitsverhältnisse und werden sich durchwurschteln so gut es geht.

      Reply

  • european
    21. April 2023 @ 17:25

    „Die G-7 planen ein Verbot aller Exporte nach Russland.“

    Glauben die tatsaechlich, dass das noch einen Unterschied macht und wissen sie, dass Exporte nach Russland Einnahmen fuer heimische Betriebe sind? Man ist sich ja mittlerweile nicht mehr so sicher, ob die das wissen, nachdem Habeck mal die Geschichte von Betrieben erzaehlte, die nur aufhoeren zu produzieren und nicht dabei pleite gehen.

    Meanwhile in Russia. Hinter dem neuen eisernen Vorhang tut sich so viel und in einer Geschwindigkeit, dass einem schwindelig werden kann. Interessanterweise sind in diesen neuen Handelsvertraegen die Finanzen mit eingebunden. Gemeinsame Plattformen, eigene Waehrungen, gemeinsame Banken, Mir-System uvm. Es wird gleich abgesichert, dass man alles ausser Dollar verwenden wird. Es gibt eine SWIFT Alternative, das SPFS System und Crypto ist auch kein Tabu.https://www.russia-briefing.com/news/category/business/economy/

    Auch diese Zahlen sollte man sich ansehen:https://www.china-briefing.com/news/china-russia-trade-turnover-grew-38-7-in-q1-2023/

    Die G7 scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass sie dieses Spiel nicht mehr gewinnen koennen. Man darf gespannt sein, wann der erste wieder abspringt.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-205-g-7-planen-verbot-aller-exporte-nach-russland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Pentagon Leaks: “US-Verteidigungsminister unter Druck”


    lostineu.eu, vom 21. April 2023

    Beim Kriegsgipfel in Ramstein soll es eigentlich um die Militär-Offensive in der Ukraine gehen. Doch zunächst muß sich US-Verteidigungsminister Austin bei den Alliierten rechtfertigen – denn die werden offensichtlich ausgespäht.

    Die Pentagon Leaks enthielten “kritische Informationen über die amerikanischen Bemühungen, ihre Partner auszuspähen”, berichtet “Politico” (amerikanische Ausgabe). Austin sei deshalb “unter Druck” geraten.

    Beim Kriegsgipfel in Ramstein muß er nicht nur erklären, warum die Ukraine aus US-Sicht militärisch so schlecht dasteht. Er muß auch versuchen, die US-Spionage bei den Alliierten und in der Ukraine herunterzuspielen.

    Die Leaks haben u.a. gezeigt, dass die USA sogar Präsident Selenskyj überwachen – weil sie den Verdacht hegen, Selenskyj wolle mithilfe westliche Waffen Russland angreifen (was den Krieg eskalieren würde).

    Austin dürfte sich schwer tun, diese Enthüllungen zu leugnen. Stattdessen bemüht er sich vor allem darum, das Vertrauen der Alliierten wiederherzustellen. Bei den EUropäer scheint ihm dies schon gelungen zu sein.

    “The leaks have a negative impact, but they will not affect that much of the information sharing with the U.S., nor the plans to continue the support for Ukraine,” said a third senior European diplomat. Friday’s Ramstein meeting, the diplomat said, “will go along just fine.”

    Politico

    "Die undichten Stellen haben negative Auswirkungen, aber sie werden weder den Informationsaustausch mit den USA noch die Pläne zur Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine beeinträchtigen", sagte ein dritter hochrangiger europäischer Diplomat. Das Treffen in Ramstein am Freitag, so der Diplomat, "wird ohne Probleme verlaufen".

    Politico                  (Mit DeepL übersetzt)

    Der Krieg muß weitergehen – auch wenn die USA wieder einmal Foul spielen und ihre eigenen Alliierten überwachen…

    Mehr zu den Pentagon Leaks hier

    P.S. Austin hat nach den Pentagon Leaks eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern der USA betont. “Ich nehme dieses Problem sehr ernst und wir werden weiter eng und respektvoll mit unseren hoch geschätzten Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten”, sagte er in Ramstein. Er habe das Thema mit den Verbündeten besprochen und sei von der Solidarität, beeindruckt gewesen. “Wir werden es nicht zulassen, dass irgendetwas unsere Einheit aufbricht.” – So nice!


    5 Comments

    1. european
      21. April 2023 @ 21:53

      Noch ein kleines Schmankerl zum Thema Biden, speziell Hunter Biden. Von offizieller Seite des Judicary Committees of the House of Representatives, USA , keine Verschwörung.

      https://judiciary.house.gov/media/press-releases/new-testimony-reveals-secretary-blinken-and-biden-campaign-behind-infamous

      “New Testimony Reveals Secretary Blinken and Biden Campaign Behind the Infamous Public Statement on the Hunter Biden Laptop”

      Kurz: Russia-Gate war eine Erfindung. Involviert war nicht nur Biden, sondern auch Blinken. Die statements der 51, dass alle Information zum Biden-Laptop “alle klassischen Charakteristika von russischer Missinformation trägt” waren eine Finte.

      “Although the statement’s signatories have an unquestioned right to free speech and free association—which we do not dispute—their reference to their national security credentials lent weight to the story and suggested access to specialized information unavailable to other Americans. This concerted effort to minimize and suppress public dissemination of the serious allegations about the Biden family was a grave disservice to all American citizens’ informed participation in our democracy.”

      Nicht nur, dass Trump nichts damit zu tun hatte, Russland hatte erst recht nichts damit zu tun. Wollte man jetzt einfach mal “Was wäre wenn….” spinnen, könnte man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass ohne diese bewusste Irreführung der amerikanischen Bevölkerung Biden die Wahl nicht gewonnen hätte und es damit auch den Ukraine-Krieg nicht geben würde.

      Regelbasierte Weltordnung ????

    Reply

  • Hekla
    21. April 2023 @ 20:08

    Noch vor wenigen Wochen missfiel mir das Wort “ Vasallentum“ zur Charakterisierung des US-europäischen Verhältnisses ganz extrem.
    Inzwischen komme ich zu keiner anderen, wirklich treffenden Bezeichnung.
    Was im individuellen, persönlichen Bereich kaum ein aufgeklärter, freier Europäer akzeptieren würde – für die Interessen und Zwecke anderer völlig entgrenzt manipuliert und benutzt zu werden, mit beträchtlichen und irreparablen Schaden für einen selbst -, das nehmen wir im Staatenverhältnis ohne zu murren, einfach so hin. Nicht das Klima, sondern das wird die uns nachfolgende Generationen zerstören. Das ist die Hypothek, die kaum loszuwerden sein wird; so leicht, wie wir uns da hineintreiben lassen, wird sich daraus kein Ausweg finden.

    Reply

    • umbhaki
      21. April 2023 @ 21:02

      Wikipedia: „Ein Vasall (von keltisch gwas, von lateinisch vassus „Knecht“) war im Fränkischen Reich (5.–9. Jahrhundert) ein Freier, der in einem persönlichen Treueverhältnis (Vasallentreue) zu einem mächtigen Herrn als Schutzherrn stand. Aufgrund des eingegangenen personenrechtlichen Verhältnisses ergaben sich gegenseitige Schutz- und Gehorsamspflichten für die Beteiligten.“

      Das passt doch wie die Faust auf’s Auge!

      Auf uns heute bezogen kann man doch konstatieren, dass wir als „Freie“ im Windschatten der USA fröhlich unseren Vorteil suchen – ob dieser Plan letztlich auch aufgehen kann, sei jetzt mal dahingestellt. Aber die europäischen NATO-Mitglieder versprechen sich durchaus etwas davon, wenn sie militärisch in Afrika (Sahel z.B.) mitmischen, oder im Pazifik oder sonstwo, wo beim besten und auch schlechtesten Willen kein bisschen EUropa zu finden ist. Von der Nibelungennummer wegen Ukraine ganz zu schweigen.

      Besonders schön ist das aktuell doch an Polen zu studieren, wo man offensichtlich glaubt, sich mit extremen Rüstungsanstrengungen zum Nutzen der US-Rüstungsindustrie eine Pole Position in EUropa erkaufen zu können.

      Das wird noch ein interessantes Schauspiel, wenn jetzt die diversen Vasallen untereinander in Konkurrenz gehen …

      Reply

  • Arthur Dent
    21. April 2023 @ 14:17

    In einem 1989 erschienenen Buch von Horst Eberhard Richter – Die hohe Kunst der Korruption – erwähnte er schon das Abhören der Festnetztelefone durch die NSA. Unter “Freunden” gesagt: Das ist denen sozusagen in die Wiege gelegt… ????

    Reply

  • KK
    21. April 2023 @ 13:36

    Spätestens seit Edward Snowden weiss doch jeder, der es wissen will, dass die US-Dienste wirklich jeden abhören. Die wissen ganz sicher Dinge über unsere Politiker, die die selbst schon längst “vergessen” oder “gelöscht” haben…

    Interessant hierzu – besonders vor dem Hintergrund, die NAhTOd wäre in der Ukraine nicht “kriegsbeteiligt” – auch folgendes:
    https://globalbridge.ch/die-nato-schweigt-zu-ihrer-katastrophe-bei-lwiw-in-der-ukraine/
    Da hats wohl einige auch durchaus hochrangige NAhTOd-Militärs bei ihrer aktiven Unterstützung der Ukraine* in einem vermeintlich sicheren Kommandobunker in der Westukraine erwischt. Shit happenz.

    (* Die werden wohl kaum als Zivilisten auf Urlaub oder Sightseeing dort gewesen sein…)


  • Info:https://lostineu.eu/pentagon-leaks-us-verteidigungsminister-unter-druck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Biden ruft Macron zur Ordnung


    lostineu,eu, vom 21. April 2023

    US-Präsident Biden hat den französischen Staatschef Macron in der China-Politik zur Ordnung gerufen. Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit. Von einem eigenständigen europäischen Weg, wie ihn Macron zuvor gefordert hatte, war keine Rede. Biden telefonierte auch mit EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie stimmte den USA in allen zentralen Punkten zu, wie üblich…- Mehr zur China-Politik hier


    4 Comments

    1. Arthur Dent
      21. April 2023 @ 11:42

      Europa hat mehr Angst vor den USA als vor China oder Russland.

    Reply

    • umbhaki
      21. April 2023 @ 20:46

      Dafür hat EUropa auch gute Gründe. Von den USA wird es nämlich potentiell bedroht:
      – militärisch (sind ja schon genug US-Soldaten hier und es gibt eingeübte Verfahren, schnell noch viel mehr von denen herzuschaffen),
      – wirtschaftlich (siehe die aktuellen Abwerbebemühungen betreffs europäischer Industrieunternehmen),
      – finanziell (siehe die Dollar-Abhängigkeit).

      Reply

  • KK
    21. April 2023 @ 11:38

    Na, hat Biden Macron mal auszugsweise vorgelesen, was die US-Dienste alles an Material über ihn abgehört und gesammelt haben, damit er kuscht?

    Reply

  • european
    21. April 2023 @ 10:41

    „Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit.“

    Wenn ich mal korrigieren duerfte:

    Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf USA-Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit.

    Ich glaube jedoch nicht, dass Macron sich daran halten wird. Sein Job ist es, sich um Frankreich zu kuemmern und da brennt aktuell die Huette. Er kann keinen Boden gut machen, wenn er sich an die untergehende USA haengt.


  • Info:https://lostineu.eu/biden-ruft-macron-zur-ordnung

    22.04.2023

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023

                         Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 18. April 2023



           Jan. Feb.  März  April   Mai   Juni   Juli 
       Aug.    Sept.   Okt.   Nov. 
      Dez.
    2023
          98975 
    82238  94037
    Zelle 5Zelle 6Zelle 7Zelle 8Zelle 9Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
    2022      8944082809  93754  86222
      81815  79468  85968  86507  80850 94237
    88674114340
    2021    10680382191  81901  81877  80876  76836  76704  76402  77931 8508093915103171
    2020
          8498080030  87396  83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
    2019      8510581009  86739  77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
    2018      8497385799107104  79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
    2017      9603390649  82934  73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
    2016      8174276619  83668  57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339


    Gesamtsterblichk. b. Mrz. 2023 = 275 250; 2022 = 1 064 084; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                   2019 = 939 520; 2018 =    954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899

    Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

    Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                         V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

    21.04.2023

    Faschisten Schauriger Pakt Führende US-Politiker und transatlantische Denkfabriken an der Seite der Bandera-Lobby

    jungewelt.de, 22.04.2023, 21:40 Uhr, Von Rosa Reich


    Allison Bailey/NurPhoto/imago


    Schulterschluss mit Faschisten: Kundgebung vor dem Lincoln Memorial anlässlich des ersten Jahrestags des Krieges in der Ukraine (Washington, D. C., 25.2.2023)


    3.jpg

    Hintergrund: OUN-Netzwerke in den USA Eine Basisstruktur des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) in den USA ist die 1946 von ukrainischen Nazis gegründete Organization for Defense of the Four Freedoms of Ukraine. Ihr »finanzieller Arm« ist, laut dem Journalisten Moss Robeson, die Ukrainian American Freedom Foundation. Die Stiftung ist Eigentümerin der Orioles Hall in Buffalo, New York – mutmaßliche Geburtsstätte des 1933 von deutschen Nazis gegründeten Amerikadeutschen Bunds –, Miteigentümerin des Hauptquartiergebäudes der Banderisten in Kiew und Herausgeberin der US-Ausgabe des OUN-B-Organs National Tribune. Darüber hinaus gibt es unzählige Tarnorganisationen, auch auf lokaler Ebene in vielen Städten der USA, und Initiativen der OUN-B, etwa zur Unterstützung von Donald Trump, sowie Institutionen, in die sie zumindest hineinwirken, beispielsweise das Ukrainian Institute of Modern Art in Chicago.


    Neben dem Center for US-Ukrainian Relations, das Kontakte zum ehemaligen Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, und anderen mächtigen Faschisten in der Ukraine unterhält, bilden auch neokonservative US-Denkfabriken für die OUN-B wichtige Verbindungsglieder zur herrschenden politischen Klasse der USA (vor allem wenn sie die Balkanisierung Russlands anstreben). Beispielsweise der American Foreign Policy Council, der 2018 den Mitgründer der nazistischen Sozialnationalen Partei, Andrij Parubij, als Redner eingeladen hat, die Heritage Foundation und die Jamestown Foundation. Eine bedeutende Kommunikations- und Vernetzungsplattform dürfte das von der Rüstungsindustrie und dem US-Außenministerium geförderte Center for European Policy Analysis sein, bei dem Vertreter der Asow-Brigade aufgetreten sind und das eine »absolute Niederlage des russischen Regimes« als alternativloses Ziel des Ukraine-Kriegs propagiert. (rr)



    An der Kundgebung für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine am 25. Februar vor dem Lincoln Memorial in Washington, D. C., nahmen Vertreter der Biden-Regierung teil. Als unter anderen Samantha Power, Leiterin der Behörde für internationale Entwicklung USAID, und Karen Donfried, Vizeaußenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten und Expräsidentin des transatlantischen German Marshall Fund – Förderer von Annalena Baerbock –, die Rednerbühne betraten, war ein schauriger Pakt auch in der Öffentlichkeit feierlich besiegelt. Denn geladen hatten das seit Anfang der 1980er Jahre von Banderisten dominierte Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) und die NGO US Ukrainian Activists, »einer der wichtigsten Geldbeschaffer« in den Vereinigten Staaten für ukrainische Nazimilizen, vor allem Asow und den Rechten Sektor, wie Monthly Review berichtete. Einer der Hauptakteure der Veranstaltung war der Präsident des Ukrainischen Weltkongresses, Paul Grod, der die Waffen-SS-Division Galizien und andere ukrainische Hitlerkollaborateure als »Helden« glorifiziert.


    Eine Zusammenarbeit von US-Regierungen mit den Banderisten gibt es fast durchgehend seit den 1940er Jahren, als die ukrainischen Faschisten vor der Roten Armee nach Westdeutschland, Kanada und in die USA flohen. Unter Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan, der als ihr Türöffner ins Weiße Haus galt; auch der Bush-Clan unterhielt enge Kontakte. Nach Ende des Kalten Krieges wurden sie unter dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005–2010), einem überzeugten Bandera-Anhänger und Transatlantiker, ausgebaut. Unlängst traf sich Außenminister Antony Blinken mit der ­UCCA-Führung in Chicago, die vergangenen Herbst eine Asow-Delegation eingeladen und geehrt hatte. Seit dem Maidan und der russischen Invasion 2022 laufen die Verbindungsdrähte heiß.


    Ein Knotenpunkt ist das Center for US-Ukrainian Relations (CUSUR), das seit 2010 meist jährlich einen »US-Ukraine Security Dialogue« und andere Konferenzen veranstaltet, an denen auch immer wieder ranghohe Militärs, Exminister und Staatssekretäre teilnehmen, beispielsweise Victoria Nuland. Der Geschäftsführer von CUSUR ist Walter Zaryckyj, ehemals Mitglied der American Friends of Anti-Bolshevik Bloc of Nations, der 1943 von dem stellvertretenden Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und Vernichtungsantisemiten Jaroslaw Stezko gegründet worden war. Laut dem Investigativjournalisten Moss Robeson ist Zaryckyj heute der Führer der verdeckt agierenden OUN-B in den USA. CUSUR gehöre zu den »Fassadenstrukturen« der OUN-B, die der Vernetzung mit der hohen Politik und den einflussreichsten transatlantischen Denkfabriken und Stiftungen dienten, erklärt Robeson, der seit Jahren Intensivrecherchen zur »Bandera-Lobby« betreibt.


    Als Belege für deren enorme Strahlkraft führt Robeson die Vorgänge auf der »US-Ukraine-Security Dialogue«-Konferenz zur »Herangehensweise der neuen Regierung an die drängendsten Sicherheitsfragen der Ukraine« am 3. bis 4. März 2021, rund ein Jahr vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs, an: Neben Spitzenfunktionären des UCCA waren auch Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten wie Andrew Levin dabei, der als wichtigster Verbindungsmann der Banderisten in den Kongress gilt. Auf der Konferenz wurde die Dringlichkeit betont, die Ukraine zu einem der engsten Verbündeten des Westens und bis 2029 – dem Jahr, in dem die OUN ihren 100. Jahrestag feiern wird – auch als NATO-Mitglied aufzurüsten.


    Mykhailo Gonchar, Präsident des Kiewer Center for Global Studies und Mitglied des Strategierats der vom Rechten Sektor und anderen Nazis getragenen »Widerstandsbewegung gegen Kapitulation«, einer Initiative gegen das Minsker Friedensabkommen, forderte, »durch gemeinsame Anstrengungen der USA, Polens, der Ukraine, der baltischen Staaten und unserer Partner in Deutschland, die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen«. Diese Ziele fanden sich auch im politischen Wunschleitfaden »Biden und die Ukraine: Eine Strategie für die neue Regierung« des Atlantic Council, der einen Tag nach Ende des »US-Ukraine Security Dialogue« erschien. Brisant: An der CUSUR-Konferenz haben fünf von sechs Autoren des Papiers vom Atlantic Council teilgenommen. Die überaus mächtige Denkfabrik mit dem Betriebszweck der Absicherung der US-Vorherrschaft, die zwei Monate später Annalena Baerbock als »nächste Kanzlerin von Deutschland« bewarb, ist auffallend intensiv an dieser Schnittstelle zwischen dem organisierten Krypto-Banderismus und dem US-Politikestablishment engagiert. Keine unerhebliche Rolle dürfte spielen, dass sich unter den Hauptsponsoren des Atlantic Councils die Investmentgesellschaft Blackrock und Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin – Produzent der Himars-Raketenwerfer und der von Kiew geforderten F16-Jets –, finden, die gewaltig vom Ukraine-Krieg profitieren.

    Wir sollten uns mal kennenlernen: Die Tageszeitung junge Welt berichtet anders als die meisten Medien. Sie bezieht eine aufklärerische Position ohne Besserwisserei und wirkt durch Argumente, Qualität, Unterhaltsamkeit und Biss.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/449320.faschisten-schauriger-pakt.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2023

    Strafbefehl wegen Beleidigung: Die gekränkte Frau Baerbock

    gegenzensur.rtde.life, 21 Apr. 2023 20:07 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es ist kaum zu glauben, da verbringt diese Frau ihre Tage damit, den Ruf Deutschlands, seiner Diplomatie und seines Bildungswesens in der Welt zu ruinieren, und ist selbst angefressen, wenn ihr nicht gelobhudelt wird. Eine Attitüde, die schon an Marie Antoinette erinnert.


    Quelle: www.globallookpress.com © Janine Schmitz


    Annalena Baerbock


    Dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sehr auf ihr Image bedacht ist, ist mittlerweile bekannt. Schließlich kosten ihre Visagisten einiges. Allerdings wird mittlerweile sichtbar, dass Schminke alleine nicht genügt, wenn man stammelnd von Fettnapf zu Fettnapf durch die Weltpolitik hüpft.


    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag




    Meinung

    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag






    Vermutlich wird die nächste Meldung über die Dienstbotenränge rund um Madame Außenministerin ein fester Staatsanwalt sein. Denn es reicht nicht, optisch zu kontrollieren, was vorne in die öffentliche Meinung eingespeist wird, man muss auch kontrollieren, wie es als Meinungsäußerung hinten wieder herauskommt. Und bei so vielen Steilvorlagen für Spott und Verachtung ist das nicht einfach.


    Jüngst gab es jedenfalls bereits zwei Fälle, in denen in Baerbocks Namen oder im Interesse ihrer zarten Seele (ja, die hat sie vermutlich, irgendwo, auch wenn sie nicht so wirkt) staatlicherseits zugeschlagen wurde.


    Beim ersten handelte es sich um einen Strafbefehl, weil Baerbock dumm genannt wurde, was eine Beleidigung darstelle. Man kann das zwar etwas eleganter formulieren, aber es gibt starke Indizien dafür, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt. Jedenfalls fand sich ein Staatsanwalt, der daraus einen Strafbefehl zauberte. Und zehntausend Euro, weil Madame sich gekränkt fühlt, ist schon großzügig. Man kann sich förmlich vorstellen, wie die Telefone heißliefen zwischen Baerbock und Bundesjustizminister Buschmann.


    Baerbock: Marco, da wieder jemant gemein mit mir.


    Buschmann: Das heißt zu, Annalena.


    Baerbock: Egalt. Der hat gesagt dass ich dumm bin, und du musst da sofort, oder wir müssen zusammen gemeinsam, mit Rechtsstaat und eingreifen.


    Buschmann: Bist du sicher, dass das eine gute Idee ist? Immerhin bist du eine Person des öffentlichen Lebens, da muss man auch mal einstecken können, sonst macht man sich lächerlich.

    Baerbock: Du nennst mich lächerlich? Das sage ich gleich Robert, dann platzt die Kolabition!


    Buschmann: Ach, Annalena, nein, beruhige dich. Also, was willst du?


    Baerbock: Auspeitschen, den Schuft!


    Buschmann: Das gibt es nicht im deutschen Strafrecht.


    Baerbock: Dann muss das rein! Ich bin Ministerin!


    Buschmann: (betretenes Schweigen)


    Buschmann: Also gut, ich kann ja mal die Staatsanwaltschaft ansetzen...


    Baerbock: Ja, morgen, und ganz scharf, wirklich, ganz doll scharf.


    Wie auch immer, so bizarr dieser erste Fall bereits war, die verlorene Ehre der Annalena Baerbock forderte bereits ein weiteres Opfer. Diesmal ist es der Videoblogger Tim Kellner, der es gewagt hatte, Baerbocks so unkundige wie missratene Äußerungen über nigerianische Dorftoiletten zu einem Video zu verarbeiten. Und selbstverständlich fühlte sich Baerbock in diesem Fall noch heftiger beleidigt, wozu sicher mit beigetragen haben mag, dass ihre Darstellung Nigerias mit dessen Wirklichkeit etwa so viel zu tun hatte wie Grimms Märchen mit dem Deutschland des Jahres 2023.


    Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig




    Meinung

    Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig






    Nur, dass diesmal zu noch größeren Kanonen gegriffen wurde. Die Beleidigung der Ministerin soll in diesem Fall mit ganzen acht Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, zuzüglich einer Spende an einen Verein für Flüchtlingshilfe, geahndet werden. Offenkundig hat sie (oder Marco Buschmann) diesmal der Staatsanwaltschaft die Aufgabe gestellt, diese Stimme dauerhaft zum Verstummen zu bringen.


    Es gab ja in der bundesdeutschen Geschichte schon einige Politiker, die besonders gerne wegen Beleidigung klagten. Seltsamerweise war Franz Josef Strauß, der selbst Beleidigungen mit der Gießkanne verteilte, einer davon. Aber so weit wie Baerbock ist noch keiner gegangen. Das Strafmaß stinkt geradezu nach unmittelbarer Einmischung von oben.


    Bei dieser Gelegenheit möchte ich zwei Punkte klarstellen. Zum einen, bei mir macht es keinen Sinn, den deutschen Staatsanwalt in Bewegung zu setzen, weil ich mich nicht in Deutschland befinde. Und zum anderen, es würde sowohl den deutschen Staatsanwaltschaften als auch der Öffentlichkeit viel Schmerz ersparen, wenn das Problem der gekränkten Frau Baerbock schlicht dadurch gelöst würde, dass sie keinen weiteren Anlass zu Äußerungen gibt, die sie für Beleidigungen hält.


    Sowohl viele deutsche Bürger als auch viele ihrer augenblicklichen Kollegen rund um den Globus (ganz zu schweigen von den Dolmetschern, die ihr Gestammel übersetzen müssen) wären wirklich erleichtert, folgte sie ihrem kindlichen Gemüt und würfe das Amt schmollend in die Ecke. Vielleicht ließe sich zu diesem Zweck sogar eine Spendensammlung "ein Trampolin für Baerbock" initiieren, um sie über diesen Verlust hinwegzutrösten. Dann könnte sie fröhlich hüpfen, und die Welt hätte ihre Ruhe.


    Mehr zum Thema – Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet


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    21.04.2023

    Hartleibige Uneinsichtigkeit: Wie das deutsche Establishment den Ukraine-Krieg debattiert

    gegenzensur.rtde.life, 21 Apr. 2023 18:13 Uhr, Von Dagmar Henn

    Einige Punkte der Erzählungen bezüglich der Ukraine wurden von den Pentagon-Leaks deutlich infrage gestellt. Kam das in der deutschen Politik, den deutschen Medien an? Wenn man die Debatte dazu bei "Illner" betrachtet, wurde die Sache komplett ignoriert.


    Hartleibige Uneinsichtigkeit: Wie das deutsche Establishment den Ukraine-Krieg debattiert

    Screenshot


    Wer die Hoffnung hegte, die Pentagon-Leaks würden zumindest zu einer etwas realistischeren Sicht auf den Krieg in der Ukraine führen, wurde in der gestrigen Sendung von Maybrit Illner schwer enttäuscht. Die Runde war mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hochkarätig genug besetzt, sodass vorgeführt wurde, was in der deutschen Politik von diesen Papieren angekommen ist; die begleitenden transatlantischen Propagandisten, Alice Bota von der Zeit, Pleitgen von CNN und der Bundeswehr-Politologe Sauer, gaben schlicht das wieder, was ihre Rolle vorgibt.


    Ukrainische Frühjahrsoffensive – Was könnte das bedeuten?





    Analyse

    Ukrainische Frühjahrsoffensive – Was könnte das bedeuten?






    Zwischendrin kam irgendwann die unverzichtbare Phase der Mutmaßungen über Russland, in der von internen Auseinandersetzungen orakelt wurde, unterbrochen von Botas Bemerkung, früher hätte man wenigstens an der Aufstellung des Politbüros ablesen können, was geschehe; aber die Pentagon-Leaks wurden kreuzbrav dem 25-jährigen Herrn Texeira in die Schuhe geschoben, als wäre die Behauptung, dass er Zugang zu Papieren aus den Joint Chiefs of Staff haben könnte, auch nur ansatzweise glaubwürdig.


    Dabei sind es diese massiven Anzeichen innerer Auseinandersetzungen in der US-Regierung, die unterfüttern, dass die euphorische Darstellung der Ukraine nicht stimmen kann. Wenn Teile des Pentagons versuchen, die Notbremse zu ziehen, dann hat das etwas zu bedeuten, und man sollte darauf ein oder zwei Gedanken verschwenden. Das lag allen Anwesenden fern; die einzigen Sorgen, die man sich machte, war, ob diese Papiere vielleicht die Unterstützung für die Ukraine beeinträchtigen könnten.


    Boris Pistorius belegte, dass er entweder tief in der Hemdtasche der Neokons steckt oder aber unfähig ist, Bedeutungen zu lesen. "Lloyd Austin hat sehr schnell den Kontakt gesucht", erzählte er; für denkende Menschen besagt das, dass die Blase der Neokons, zu denen Lloyd Austin gehört, durchaus durch diese Papiere in eine gewisse Panik versetzt wurde. Für Pistorius signalisierte das wohl nur, die Papiere nicht zur Kenntnis zu nehmen zu müssen.


    Ukraine – vom Stellvertreterkrieg zum Kampf um die Weltordnung




    Meinung

    Ukraine – vom Stellvertreterkrieg zum Kampf um die Weltordnung






    Was Kiesewetter mühelos übertraf, indem er erklärte, die Veröffentlichung sei "ein Weckruf an uns Europäer, mehr zu tun, weil die Ermüdung bei den Amerikanern nicht auch noch bei uns greifen sollte". Das ist ein Tonfall, der gegen Ende der Runde wieder auftauchte, als ebendieser Kiesewetter für das Treffen in Ramstein von einem deutschen Führungsanspruch sprach, der eingelöst werden müsse, damit die Amerikaner für Taiwan frei würden.


    Wäre wenigstens ein Militär in der Runde gewesen, der gelegentlich die Mythen durchbohrt hätte. Pleitgen behauptet, es sei jetzt bewiesen, dass "die westlichen Waffen den östlichen meilenweit überlegen sind"; die Berichte selbst aus der Ukraine deuten in eine andere Richtung, aber die kennen die deutschen Zuschauer ja nicht. Außerdem wäre das von Pistorius, "das, was jetzt nachgeschoben wird, aus den Depots" bei der russischen Armee "in erbärmlichem Zustand". Und produzieren könne Russland auch nicht: "Was wir nicht genau abschätzen können, ist, wie hoch ist die Produktionskapazität für neues Gerät, da spekuliert man über Zahlen im Dutzend- oder Zwanzigerbereich."


    Es gibt einen Beitrag von Brian Berletic, in dem dieser die Produktionskapazitäten für Panzer in Russland schätzt; die liegen um zwei Zehnerpotenzen darüber. Alexander Mercouris von "The Duran" hat das einmal erläutert, dass die sowjetischen und heute auch die russischen Fabriken auf Redundanz gebaut sind, mit der Anforderung, jederzeit die Produktion massiv erhöhen zu können. Allein die Tatsache, dass Russland bis heute die Lenkraketen nicht ausgegangen sind, obwohl im Verlauf des letzten Jahres mehr davon verfeuert wurden, als die USA in der gesamten Zeit, seit Lenkraketen erfunden wurden, eingesetzt haben, sollte Zweifel an Pistorius’ Darstellung wecken. Doch nicht im deutschen Fernsehen.


    "Kiew verbraucht viele Reserven": Medien und Militärexperten über die mögliche ukrainische Offensive




    Analyse

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    Die russische Armee sei desorganisiert und ineffizient, da sind sich die Herren einig, und sie führen dazu an, dass schließlich bereits seit Monaten um Artjomowsk/Bachmut gekämpft werde. Dass das Ziel dieser Kämpfe ebenso die Vernichtung der ukrainischen Armee wie die Einnahme der Stadt ist, ist bei ihnen immer noch nicht angekommen.


    Auch die Frage der industriellen Kapazitäten liegt weitgehend außerhalb des Blickfelds dieser Gesprächsrunde, auch wenn Pistorius zwischendrin einwirft, das Pulver für Granaten müsse ein halbes Jahr trocknen. Sie haben die Zahlen nicht im Kopf und fantasieren, man müsse die Ukraine womöglich über Jahre hinweg weiter unterstützen und dafür die Produktion hochschrauben. Dass das, was an Hochschrauben möglich ist, immer noch bei Weitem nicht ausreicht, wird übergangen. Man lobt sich dafür, ein Patriot-System mit einhundert Lenkflugkörpern geliefert zu haben. Einhundert! Und da wird es auch keinen weiteren Nachschub geben, weil selbst die USA keine Raketen haben …


    Nein, die Illusion muss aufrechterhalten werden. Da erklärt Herr Sauer, die Ukraine habe zwei Wunderwaffen, "die eigene Kampfmoral und die russische Inkompetenz". Natürlich muss er keines von beidem belegen, wir sind im deutschen Fernsehen, da gibt es nur Nachfragen wie "müssen wir nicht mehr tun", eine realistische Sicht wird jedoch keinesfalls eingefordert.


    Die Ukraine hat bereits verloren – Es gibt nur einen Ausweg





    Analyse

    Die Ukraine hat bereits verloren – Es gibt nur einen Ausweg






    Wie sehr die Beteiligten in ihren Festlegungen gefangen sind, zeigte Alice Bota, die platterdings die vermeintlichen Geständnisse von Wagner-Kämpfern anführte, die bereits vor Tagen als Produkte von Erpressung widerlegt wurden. Es passt zu gut in das etablierte Schema der barbarischen Russen, selbst wenn die Zahl der zivilen Opfer seit Februar ein harter statistischer Beweis dafür ist, dass die russische Armee gegen die ukrainische Armee kämpft und nicht gegen die ukrainische Zivilbevölkerung; etwas, was man von den NATO-Armeen nicht wirklich behaupten kann.


    Sauer bringt das hübsche Wort "Erwartungsmanagement" ins Spiel, um mögliche negative Meldungen von vorneherein abzupuffern. Die Zuschauer sollten sich eben schon einmal auf Bilder von brennenden Leopards einstellen. Dennoch – sie alle erwarten nach wie vor, dass die ukrainische Offensive erfolgreich wird und dass Russland dann zu Verhandlungen gezwungen werden könne. Dann müsse die Ukraine NATO-Mitglied werden und man müsse sie dauerhaft militärisch aufrüsten und ausstatten, so Sauer. Als wäre das nicht genau das, was in den Jahren zwischen 2015 und 2022 geschehen ist, anstelle einer Umsetzung der Minsker Abkommen …


    Nein, sie sind alle viel zu stolz darauf, "Welchen Weg die deutsche Gesellschaft zurückgelegt hat". Und reden völlig unbeeindruckt davon, dass man jetzt über Flugzeuge reden müsse, ohne auch nur eine Sekunde lang zu bemerken, dass sie sich diesen antirussischen Rausch an einem Datum gönnen, das von ihren ukrainischen Freunden sicher gefeiert wird. Die Pentagon-Leaks haben in dieser Runde nicht einen Hauch von Erkenntnis erzielt, im Gegenteil; solche wie Kiesewetter sähen einen Rückzug der USA geradezu als gute Gelegenheit, um unter deutscher Führung … "as long as it takes", wie Pistorius brav vorbetete.


    Einkesselung oder verlustreicher Ausbruch – Perspektiven der ukrainischen Truppen in Artjomowsk




    Analyse

    Einkesselung oder verlustreicher Ausbruch – Perspektiven der ukrainischen Truppen in Artjomowsk





    In der ganzen Sendung von einer Stunde Länge gab es einen einzigen Satz, der unstrittig die Wirklichkeit wiedergab, und Maybrit Illner wird mit Sicherheit jederzeit bereit sein, Abbitte dafür zu leisten, ihn gesagt zu haben: Die Ukraine "ist überhaupt nicht souverän, weil sie von unseren Hilfen abhängt."


    Das tat sie schon seit 2014. Weshalb ungeachtet der wahnhaften Ideologie, die in Kiew herrscht, eine Umsetzung der Minsker Abkommen zu haben gewesen wäre. Aber diese Politiker und ihre medialen Anhängsel sind ebenso besessen von der Fantasie, Russland niederzuringen, wie die Neokons in Washington. Damit sie anerkennen, dass die Wirklichkeit anders aussieht, würde vermutlich nicht einmal ein Verschwinden der Ukraine von der Landkarte genügen. Da bräuchte es ein neues Modell auf einem Sockel im Tiergarten. Wirklich schlechte Aussichten für die Vernunft in Deutschland.


    Mehr zum Thema - Pentagon-Leaks: Mainstream hat zum Ukraine-Krieg systematisch gelogen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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