01.12.2024

Peking "sehr verärgert" nach millionenschwerem Waffendeal zwischen Taipeh und Washington

freedert.online,1 Dez. 2024 21:22 Uhr

Die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden hat etwa anderthalb Monate vor ihrem Abtritt der Regierung in Peking ein Bein gestellt, indem sie die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 385 Millionen US-Dollar nach Taiwan genehmigte. China zeigte sich äußerst verärgert.


Peking "sehr verärgert" nach millionenschwerem Waffendeal zwischen Taipeh und WashingtonQuelle: Legion-media.ru © Lou-

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Ein politisches Poster aus der Zeit der Kulturrevolution in China mit dem Aufruf, Taiwan zu befreien.



Das Außenministerium der Volksrepublik China hat die Entscheidung der USA scharf verurteilt, Rüstungsgüter im Wert von 385 Millionen US-Dollar an Taiwan zu verkaufen. In der entsprechenden Erklärung betonte das Ministerium am Sonntag, dass die Exportgenehmigung gegen das Ein-China-Prinzip grob verstoße. Außerdem verletze sie die Sicherheitsinteressen des asiatischen Landes.

"China ist sehr verärgert und stellt sich entschlossen dagegen, indem es der US-Seite seinen ernsthaften Protest bekundet hat."

In dem Statement hieß es ferner, dass Peking entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen werde, um seine Souveränität und seine nationale Integrität zu schützen. Dabei verwies die Behörde auf die Vereinbarungen aus dem Jahr 1982, als die USA sich verpflichtet hatten, ihre Waffenverkäufe nach Taiwan schrittweise zu reduzieren.


Zur Abschreckung im Indopazifik: US-Marine stationiert auf Guam Atom-U-Boot





Zur Abschreckung im Indopazifik: US-Marine stationiert auf Guam Atom-U-Boot






Am Freitag hatte das US-Außenministerium den Verkauf von Ersatzteilen für F-16-Kampfjets und Radarsysteme an Taiwan genehmigt. Der Wert des Deals wird auf 385 Millionen US-Dollar oder knapp 364 Millionen Euro beziffert. Die zuständige Behörde für Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (DSCA) begründete ihre Zustimmung zu dem Deal mit den "nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen" der USA. Die Waffenlieferungen würden die anhaltenden Bemühungen des Empfängers unterstützen, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, hieß es.

Das Verteidigungsministerium in Taipeh drückte am Samstag seine Dankbarkeit für die Genehmigung aus. Die zu liefernden F-16-Ersatzteile und Radaranlagen würden den taiwanischen Streitkräften helfen, aktuelle und zukünftige Bedrohungen zu bewältigen, schrieb die Behörde auf der Plattform X.


Mehr zum Thema - Scheidende Biden-Administration genehmigt Waffenlieferung an Taiwan


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Info: https://freedert.online/asien/227932-peking-sehr-veraergert-nach-millionenschwerem


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.11.2024

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Info:


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30.11.2024

Frankreich: Regierungssturz und Finanzkrise drohen

Aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. November 2024, 9:31 Uhr


Berliner Zeitung 29.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/regierungssturz-und-finanzkrise-drohen-frankreich-steht-vor-griechischem-szenario-li.2276849?id=01ddadbd2a3a437e9e76ea6cd8ad0e09>


*Regierungssturz und Finanzkrise drohen: Frankreich steht vor

„griechischem Szenario“


*Angesichts des Haushaltsstreits in Frankreich und des sich

abzeichnenden Sturzes der Regierung wenden sich Investoren von dem Land

ab. Steht die nächste Euro-Krise bevor?


Raphael Schmeller


In Frankreich droht die Regierung noch vor Weihnachten gestürzt zu

werden. Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon etwa rechnet mit einem Ende

„zwischen dem 15. und 21. Dezember“. Auch Präsident Emmanuel Macron

sagte gegenüber Journalisten der Zeitung Le Parisien

<:" rel="noopener">https://www.leparisien.fr/politique/le-gouvernement-va-tomber-macron-sattend-a-une-chute-de-barnier-26-11-2024-MTSCP3LT6ZBS5CTAWJS4GB5OKA.php>: 

„Die Regierung wird fallen (...), und zwar früher, als man denkt.“


*Marine Le Pen treibt die Regierung vor sich her


*Macron hatte den konservativen Michel Barnier nach vorgezogenen

Parlamentswahlen Anfang September zum Regierungschef ernannt, obwohl das

Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) die Abstimmung gewonnen

hatte. Seitdem regiert Barnier mehr schlecht als recht: Sein Bündnis aus

Konservativen und Macrons Mitte-Lager kommt in der 577-köpfigen

Nationalversammlung auf 211 Stimmen und ist damit gelähmt. Die

Minderheitsregierung überlebt nur, weil Marine Le Pens rechte Partei

Rassemblement National (RN) sie bislang toleriert. Im Gegenzug hat

Barnier eine Verschärfung der Migrationspolitik versprochen.


Doch der Haushaltsentwurf könnte nun das vorzeitige Ende der Regierung

bedeuten. Le Pen hat Barnier eine Frist bis Montag gesetzt, um ihren

Haushaltsforderungen nachzukommen. Dann will sie entscheiden, ob sie die

Regierung stürzt oder nicht.


Barnier muss für den Haushalt 2025 ein Loch von 60 Milliarden Euro

stopfen. Dazu will er unter anderem die Stromsteuer erhöhen und den

Inflationsausgleich bei den Renten streichen. So will der

Premierminister das Defizit seines Landes im kommenden Jahr auf fünf

Prozent und bis 2029 auf drei Prozent drücken, was nach den

EU-Schuldenregeln maximal erlaubt ist. Diese Maßnahmen würden vor allem

den ärmeren Teil der Bevölkerung und damit einen Großteil der RN-Wähler

treffen. Politisch kann es sich Le Pen daher nicht leisten, die

Regierung bei diesen Vorhaben zu unterstützen, da sie sonst bei ihren

Wählern an Glaubwürdigkeit verlieren würde.


Zwar kündigte Barnier am Freitag in Le Figaro

<https://www.lefigaro.fr/politique/le-grand-entretien-de-michel-barnier-au-figaro-les-francais-me-disent-tenez-bon-20241128

nun an, die Stromsteuer im Haushaltsentwurf 2025 nicht zu erhöhen, aber

die Gesundheitsversorgung für Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus

drastisch zu kürzen, wie es Le Pen gefordert hatte. Die RN-Politikerin

forderte jedoch umgehend weitere Zugeständnisse wie die Anpassung der

Renten an die Inflation und den Verzicht auf Steuererhöhungen für kleine

und mittlere Unternehmen. Außerdem spricht sie sich gegen die geplante

Erhöhung der Eigenbeteiligung für verschreibungspflichtige Medikamente

aus. Und sie will über eine Senkung der französischen EU-Beiträge

verhandeln.


Sollte Barnier ihren Forderungen nicht nachkommen, will Le Pen einen

Misstrauensantrag der Linken unterstützen. Zusammen kämen sie auf mehr

als 300 Stimmen, die absolute Mehrheit, und die Regierung wäre am Ende.


Die Finanzmärkte haben auf die politische Lähmung und die prekären

Staatsfinanzen Frankreichs reagiert. Die Kreditkosten des Landes sind

inzwischen höher als die Griechenlands. Der Risikoaufschlag, den

Investoren für den Kauf französischer Staatsanleihen im Vergleich zu

deutschen Bundesanleihen verlangen, kletterte diese Woche auf 0,885

Prozentpunkte – den höchsten Stand seit 2012, als die Euro-Krise tobte.

Der französische Leitindex CAC 40 verlor am Mittwoch 0,9 Prozent und

damit so viel wie kein anderer wichtiger Börsenindex in Europa. Anleger

trennten sich vor allem von Aktien der Großbanken BNP Paribas, Société

Générale und Crédit Agricole, deren Kurse zwischen zwei und drei Prozent

nachgaben.


*Premierminister Barnier warnt vor „schweren Turbulenzen“ an den

Finanzmärkten


*Regierungssprecherin Maud Bregeon sagte, Frankreich stehe vor einem

möglichen „griechischen Szenario“. Finanzminister Antoine Armand

verglich Frankreich mit einem „hoch fliegenden Passagierflugzeug, das

abzustürzen droht“. Und Barnier warnte vor „schweren Turbulenzen“ an den

Finanzmärkten, sollte seine Minderheitsregierung zu Fall gebracht

werden. Ob er damit Le Pen überzeugen kann, ihn nicht zu stürzen? Eher

nicht.


Für Europa bedeutet das: Zu Krieg, Inflation und Wirtschaftsflaute

könnte bald auch noch eine Neuauflage der Euro-Krise hinzukommen.


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30.11.2024

Nun offiziell: Ein Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer

lostineu.eu, vom 29. November 2024

Aus London und Washington kommen zwei bemerkenswerte Aussagen zum Krieg um die Ukraine. Sie bestätigen, was wir in diesem Blog schon seit langem sagen – nun ist es quasi offiziell.

Aussage Nummer eins: Dies ist ein Stellvertreterkrieg. Das räumt der frühere britische Premier B. Johnson jetzt ein – nachdem es in London und Washington bisher immer geleugnet wurde.

„Kumpel, seien wir ehrlich… Wir führen einen Stellvertreterkrieg! Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen.“

Die Ukrainer, so Johnson, kämpfen stellvertretend für “uns” – und deswegen müssen wir ihnen alles geben, was sie brauchen. So wird die neue Erkenntnis gleich wieder genutzt, um den Krieg anzuheizen…

 

Aussage Nummer zwei: Die Ukraine hat nicht genug Soldaten, um gegen Russland zu bestehen. Daher müssen auch die letzten Reserven genutzt und das Wehralter weiter gesenkt werden.

Auf die Frage, was Washington als angemessenes Mindestalter für die Mobilisierung ansehe, antwortete eine hoher Regierungsbeamter laut AFP, dass „wir es für sinnvoll halten, dass sie eine Absenkung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre in Erwägung ziehen“.

Anders gesagt, die Führung in Kiew soll auch noch die allerletzten Reserven ausschöpfen – die USA fordern, den Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer fortzuführen. Und das UK noch die letzten Begrenzungen aufheben.

“Breaking point erreicht”

Und was sagt die EU dazu? “Wir haben den Breaking point erreicht”, erklärte der scheidende EU-Außenbeauftragte Borrell. Jetzt müssten die Mitgliedsstaaten alles geben. Man könnte es für eine Kriegserklärung halten…

2 Comments

  1. KK
    29. November 2024 @ 18:48

    „…„wir es für sinnvoll halten, dass sie eine Absenkung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre in Erwägung ziehen““

    In den USA bekommt man unter 21 Jahren keinen Alkohol und darf in Las Vegas nicht in die Casinos – wohl, um die jungen Menschen vor sich selbst zu schützen.
    Wer schützt diese jungen Menschen aber vor derartig skrupellosen Typen?

Reply

  • Ute Plass
    29. November 2024 @ 16:57

    Zitiere Ulrike Guérot bei Markus Lanz im Juni 2022:

    „Also, wir haben den russischen Angriffskrieg. (…) Wir hatten vorher und haben immer noch einen ukrainischen Bürgerkrieg. Wir haben mindestens mal einen Informationskrieg, wir haben einen Proxykrieg. Dieser Proxykrieg ist irgendwo eine Amerika-China-Auseinandersetzung und wir haben, das wird zumindest in der globalen Presse so gesehen, längst einen Stellvertreterkrieg USA, Russland. “

    Auf Twitter schreibt heute Ulrike Guerot:
    „Ich habe in der Sendung bei @Markus__Lanz
    am 2. Juni 2022 von einem Stellvertreter-Krieg gesprochen.
    Unmittelbar darauf – am 4. Juni 2022 – gab es „Plagiatsvorwürfe“ in der @faznet
    , die schließlich im Februar 2023 zu einer Kündigung führten.
    Die Kündigungsschutzklage läuft.“

    Die Kündigungsschutzklage läuft.

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    Info: https://lostineu.eu/ein-stellvertreterkrieg-bis-zum-letzten-ukrainer/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Alle hoffen auf Costa – doch im Rat brennt die Hütte


    lostineu.eu, vom 29. November 2024

    Die EU freut sich auf Antonio Costa, den neuen ständigen Ratspräsidenten. Er soll die 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten und die Gipfeltreffen besser organisieren. Dabei brennt die Hütte.

    Der Portugiese Costa wird als eine Art Anti-Michel präsentiert. Im Gegensatz zum scheidenden belgischen Ratspräsidenten Charles Michel sei er bescheiden und ausgleichend.

    Deshalb werde Costa besser mit Kommissionschefin von der Leyen zusammenarbeiten und für mehr Geschlossenheit unter den 27 EU-Staaten sorgen, so die Hoffnung.

    Doch im Rat – der Vertretung der Mitgliedstaaten – brennt die Hütte. In Deutschland ist die Regierung zusammengebrochen; das größte EU-Land ist im Wahlkampf-Modus und mindestens bis März gelähmt.

    Mit Kanzler Scholz wird Costa deshalb nicht mehr viel “reißen” können. Noch schlechter sieht es mit Präsident Macron und dem eigentlich unentbehrlichen deutsch-französischen “Motor” aus.

    In Frankreich droht der Sturz der Regierung Barnier, die Nationalisten um Marine Le Pen ziehen den Premier am Nasenring durch die Arena. Dies beunruhigt sogar die Finanzmärkte.

    Wenn es dumm läuft, muß sich Costa bald um eine neue Eurokrise kümmern – denn die “Spreads” steigen, und auch Italien und Belgien haben Mühe, die neuen Sparvorgaben zu erfüllen.

    Auch die Zusammenarbeit mit VDL dürfte nicht einfach werden. “Fewer than 50 percent of MEPs from France, Spain, Hungary, Belgium, Slovenia and the Czech Republic backed von der Leyen’s College”, meldet “Politico”.

    Die CDU-Frau hat also in halb EUropa keinen parlamentarischen Rückhalt. Auch in Rumänien sieht es nicht gut aus. Wie man auf diesem wackligen Fundament eine gute Politik aufbauen will, ist mir ein Rätsel…

    Siehe auch “Europa-Dämmerung 2.0” (Newsletter)

    1 Comment
    Info: https://lostineu.eu/alle-hoffen-auf-costa-doch-im-rat-brennt-die-huette/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Georgien: Streit um EU-Beitritt spitzt sich zu


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    lostineu.eu, vom 29. November 2024

    Noch ist Georgien offiziell Beitrittskandidat. Doch nun droht der Bruch – die Regierung in Tiflis will die Annäherung auf Eis legen. Die Lage spitzt sich dramatisch zu.

    Georgiens Regierung will in den kommenden vier Jahren nicht mit Brüssel über einen EU-Beitritt verhandeln. Dies teilte Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit. Sein Land reagiere damit auf „Erpressung und Manipulation“, erklärte er.

    Gemeint sind offenbar Versuche, die Parlamentswahl im Oktober infrage zu stellen und Sanktionen zu verhängen. Am Donnerstag hat das Europaparlament sogar gefordert, die Wahlen unter internationaler Aufsicht zu wiederholen.

    Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich sieht sich die Straßburger Kammer selbst dem Vorwurf ausgesetzt, die “Wahl” der neuen EU-Kommission vermasselt zu haben.

    Nur einen Tag nach der Kungelei mit Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen dieselben EU-Abgeordneten, die sich auf Last-Minute-Deals eingelassen haben, anderen Ländern erklären, wie man “richtig” wählt?

    Doch das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der eigentliche Kampf spielt sich längst auf der Straße ab. Gestern Abend kam es in Tiflis erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der EU und der Staatsmacht.

    Die Bilder erinnern an die Maidan-Proteste – mit dem Unterschied, dass es in der Ukraine damals nur um ein Assoziierungsabkommen ging, in Georgien hingegen um den Beitritt. Und das noch dazu zu Kriegszeiten.

    Der Einsatz ist diesmal also wesentlich höher. Zugleich zeigt der Streit auf der Straße und die Blockade im Parlament (die Opposition boykottierte Kobachides Wiederwahl), dass Georgien in keiner Weise beitrittsreif ist.

    Ohne inneren Frieden und allgemein anerkannte stabile Institutionen kann es keinen Beitritt geben – zumindest das sollte die EU doch aus den letzten Jahren gelernt haben…

    Mehr zur EU-Erweiterung hier

    P. S. Die EU Außenminister haben übrigens keine Neuwahlen gefordert, sie haben zu Zurückhaltung aufgerufen. Öl ins Feuer gießt hingegen die “pro-europäische” Präsidentin, ausgerechnet…


    13 Comments

    1. Kleopatra
      29. November 2024 @ 10:53

      Die gegenwärtige georgische Regierung (die Wahlsieger) will angeblich die Verhandlungen über einen EU-Beitritt gar nicht abbrechen, sondern in einigen Jahren, wenn sie angeblich eher auf eigenen Füßen stehen könne, wieder aufnehmen. Das ist im Grunde noch anmaßender als die unterstellte Annahme, man könne auf der Straße den EU-Beitritt erzwingen; denn über das Thema wird ja gegenwärtig bereits verhandelt.
      Ich frage mich auch nach der Sinnhaftigkeit dieses Aufschubs. Eine Möglichkeit wäre, dass man die “heiße Kartoffel” an die nächste Regierung weiterreichen will. Eine zweite, dass man hofft, bis dahin habe sich die EU mit dem Russische Reich soweit arrangiert, dass sie auch einen Moskauer Vasallenstaat als Mitglied akzeptieren würde (und Moskau damit die Möglichkeit eröffnen würde, in Brüssel mitzuentscheiden).
      Gegenwärtig fordert Russland ausdrücklich nur in Bezug auf die Ukraine die Kapitulation. Den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken gegenüber versucht man es mit “soft power” und dem Versuch, einen eigenen Wirtschaftsblock als EU-Konkurrenten aufzubauen. Leider scheinen viele Russen auf den entscheidenden Stellen nicht zu verstehen, wie “soft power” funktioniert.

    Reply

    • KK
      29. November 2024 @ 12:17

      @ Kleopatra:
      “…bis dahin habe sich die EU mit dem Russische Reich soweit arrangiert…”

      Das “Russische Reich” ist 1917 untergegangen, die EU existiert völkerrechtlich erst seit 2009, und selbst ihre Anfänge gehen auf das erste Jahrzehnt nach dem zweiten Weltkrieg – also Jahrzehnte nach dem Untergang des Russischen Reichs – zurück.

      Wieder mal eine erhebliche Lücke in ihrem Geschichtsbild.

      Reply

  • Michael
    29. November 2024 @ 09:23

    Warum sich die EU nach Westasien erweitern soll verstehe ich immer noch nicht! Die Türkei bewirbt sich inzwischen bei den BRICS+! Eine erneute Diskussion über die Finalität der EU wird kommen! Dann wird alles auf die Frage bzw. Entscheidung Europa oder Eurasien hinauslaufen! Die Geschichte und Zukunft liegt in Eurasien!

    Reply

  • european
    29. November 2024 @ 07:50

    Canvas lässt grüßen. Woher weiss man denn, ob die Protestler tatsächlich Georgier sind? Jeder kann sich eine EU Flagge umhaengen und an Protestmaerschen teilnehmen. Sogar unser SPD-Roth ;).

    Versucht wurde es lt der georgischen Regierung bereits Ende 2023.
    https://jam-news.net/canvas-and-coup-detat-in-georgia/

    The Grayzone hat auch darüber berichtet, dass diese Organisation, von der USA finanziert, in Georgien aktiv ist.
    https://thegrayzone.com/2023/10/06/maidan-color-revolution-georgia/

    Reply

    • Kleopatra
      29. November 2024 @ 09:10

      Einfacher Test: Sprechen Sie den Betreffenden auf Georgisch an. Wenn er es versteht, ist er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Georgier.
      Die meisten, die darüber spekulieren, ob diese Menschen Georgier sind oder nicht, scheuen natürlich aus nachvollziehbaren Gründen den Aufwand, der mit dieser Überprüfung verbunden ist ????
      Nebenbei bemerkt, besteht ein großer Teil der Ausländer in Georgien meines Wissens gegenwärtig aus Russen, die vor dem Putin-Regime geflohen sind.

      Reply

    • ebo
      29. November 2024 @ 09:27

      Naja, die meisten Demonstranten sind schon “echte” Georgier, daran habe ich keinen Zweifel. Sie haben selbstverständlich das Recht, für den EU-Beitritt auf die Straße zu gehen.
      Allerdings kann der Beitritt nicht auf der Straße erzwungen werden. Und die EU hat kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, wie dies Roth und viele andere immer offener tun.

      Reply

      • european
        29. November 2024 @ 09:42

        @ebo So ist es. Ich habe auch keine Angabe darueber gemacht, ob es eine Mehrzahl an auslaendischen Scheinprotestern gibt, sondern eher darueber, dass Aufmaersche dieser Art gern von Canvas / ehemals Otpor orchestriert werden. DAS ist definitiv ein Eingriff von aussen. Die georgische Regierung hat dies im letzten Jahr bereits untersuchen lassen und kam zu diesem Ergebnis. Definitiv waren sie auch aktiv bei den Maidan-Protesten und noch definitiver haben sie aktiv Einfluss auf die Ukrainische Politik in 2004 genommen.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Otpor!

        https://en.wikipedia.org/wiki/Centre_for_Applied_Nonviolent_Action_and_Strategies

      • Kleopatra
        29. November 2024 @ 09:53

        Natürlich kann der EU-Beitritt nicht erzwungen werden, zumal da ja auch die andere Seite ein Wort mitzureden hat. Da allerdings die gegenwärtige Regierung ihre Wahlkampf u.a. mit der Drohung geführt hat, wenn man nicht sie wähle, würde Georgien genauso zusammengeschossen wie ukrainische Städte (und natürlich von derselben “brüderlichen Armee”), fällt es mir schwer, ausgerechnet diese Leute als Verteidiger der georgischen Selbstständigkeit gegen bösen amerikanischen Einfluss anzusehen wie der Kommentator, auf den ich mich bezog.
        Letztlich steht Osteuropa Russland unter Putin gegenwärtig ähnlich gegenüber wie in den späten Dreißiger Jahren ganz Europa Hitler. In jedem Land stand man vor der Wahl , ob man sich Hitler Machtansprüchen fügen oder den Kampf aufnehmen wollte. (Die ersten, die wirklich den Kampf aufgenommen haben, waren die Polen). Und auch Russland stellt gegenwärtig alle Länder Osteuropas vor die Wahl, sich zu unterwerfen oder sich zu widersetzen, mit entsprechenden Drohungen für den zweiten Fall.

      • ebo
        29. November 2024 @ 10:06

        Der Vergleich mit Hitler ist historisch falsch und politisch abwegig. Wann hat Putin denn Georgien aufgefordert, sich zu unterwerfen?
        Die Wahl drehte sich nicht um einen Anschluß an Russland, sondern – wenn man in dieser schiefen Analogie bleiben will – an die EU und die Nato

      • KK
        29. November 2024 @ 12:10

        @ ebo:
        “Naja, die meisten Demonstranten sind schon “echte” Georgier, daran habe ich keinen Zweifel.”

        Ich auch nicht – insbesondere vor dem Hintergrund, dass ja auch auf dem Maidan vielen Protestteilnehmern wohl via westlicher NGOs eine (für die dortigen Verhältnisse fürstliche) “Aufwandsentschädigung” gezahlt worden sein soll…

        Auch eine Art von “soft power”, nicht wahr?

      • KK
        29. November 2024 @ 12:24

        @ Kleopatra:
        “…steht Osteuropa Russland unter Putin gegenwärtig ähnlich gegenüber wie in den späten Dreißiger Jahren ganz Europa Hitler.”

        GANZ Europa? Nein. Ein paar faschistisch regierte Staaten und faschistische Bevölkerungsteile insbesondere einiger osteuropäischer Staaten (bzw. Sovietrepubliken) waren durchaus auf Hitlers Linie und später sogar bereit, auf der Seite der Nazis zu kämpfen…

    • Arthur Dent
      29. November 2024 @ 10:54

      @european
      Georgien hat ja praktisch die höchste Dichte an ausländischen NGO’s. Werden aber zumeist direkt oder indirekt von staatlichen Stellen aus dem Westen finanziert. So’n Zufall.

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/die-eu-verliert-georgien-will-es-aber-nicht-loslassen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    30.11.2024

    Klein, aber unbeirrt – Polen rüstet weiter auf

    freedert.online, 29 Nov. 2024 21:20 Uhr, Von Elem Chintsky

    Wenn sogar die noch amtierende Ampelregierung darauf besteht, dass bis Ende der 2020er gefälligst Kriegstüchtigkeit gegen Russland herrschen soll, darf es auch aus Polen nicht an Nachrichten fehlen. Der Weg beider Staaten scheint in eine ähnliche Richtung zu führen.


    Klein, aber unbeirrt – Polen rüstet weiter aufQuelle: AP © Stefan Jeremiah


    Donald Trump spricht während eines Treffens mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, rechts, im Trump Tower in New York, 17. April 2024.


    Laut offiziellen Meldungen bereitet sich die polnische Republik immer mehr auf den militärischen Ernstfall vor. Am vergangenen Donnerstag kündigte der Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz an, dass Drohnentruppen der neuesten Art schon ab Anfang 2025 – mit der Perspektive einer massenhaften Nachschub-Produktion – stationiert werden sollen. Geplant ist, dass die neuartigen Drohnentruppen über Luft-, Boden- sowie Über- und Unterwasserfahrzeuge verfügen werden. Für den Einsatz der beiden letzteren soll die polnische Kriegsmarine verantwortlich sein. Kosiniak-Kamysz, der zugleich den Posten des Vize-Ministerpräsidenten innehat, wies darauf hin, dass die Herstellung solcher Drohnen in signifikanten Größenordnungen mit einer guten Strategie verbunden sei – eine Strategie, die der laufenden Anpassung und Erweiterung auf beinahe wöchentlicher Basis bedarf.


    Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine





    Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine






    Der polnische Verteidigungschef erklärte außerdem, dass "die Drohnen nicht auf Vorrat gekauft werden können". Warum dies der Fall sei, sagte er nicht. Unklar ist daher, ob dafür logistische oder finanzielle Gründe ausschlaggebend seien. Die erste Annahme, dass die neuen Drohnenmodelle weitgehend autark in Polen selbst hergestellt werden würden, wird zumindest angedeutet. Warschau bedient diesen Absatzmarkt bereits und liefert Drohnen aus polnischer Produktion nach Südkorea. Da das gewünschte Pensum für den Eigenbedarf faktisch weder vorhanden noch einsatzbereit zu sein scheint, sei es in der Zwischenzeit notwendig, einen gewissen Vorrat an verfügbaren Flugzeugen für "die schwierigsten Szenarien" bereitzuhalten. Mit diesen "schwierigsten Szenarien" scheint eine unerwartete, direkte Konfrontation mit Russland gemeint zu sein.

    Außerdem wurde jüngst bekannt gegeben, dass erneut deutsche Patriot-Systeme in der Nähe des polnischen Rzeszów im Südosten des Landes stationiert werden sollen – dies war bereits zwischen Januar und November 2023 der Fall. Damals war der Vorwand eine "verirrte Rakete" Ende 2022, die im polnischen Grenzgebiet – genauer, im Dorf Przewodów – zwei die Leben zweier Zivilisten gekostet hat. Die ukrainische Führung wollte den Vorfall damals auf die Russen schieben, um die Polen "leichter in den Konflikt ziehen" zu können – später entpuppte sich die Rakete jedoch als ukrainisches Modell, woraufhin die ganze Angelegenheit mit strategischer Diskretion aus der öffentlichen Diskussion verbannt wurde. Nimmt man die vorige Stationierung als Bezugspunkt, dann müssten ab Januar 2025 auch wieder mindestens 320 Bundeswehr-Soldaten dorthin verlegt werden, um das Patriot-Raketenabwehrsystem zu betreuen.

    Normalerweise werden um die 90 Soldaten pro Patriot-Einheit benötigt. Die Rede war bislang von drei Einheiten. Da sich die Umstände mittlerweile verschärft haben, könnte diesmal die Zahl der Patriot-Starteinheiten aus Deutschland höher ausfallen. Zu bedenken ist auch, dass bei allen Beteuerungen, es handle sich lediglich um ein Verteidigungssystem, vergessen wird zu erwähnen, dass das Raketensystem durchaus auch als Abschussrampe für offensive Maßnahmen genutzt werden kann. Die deutschen Patriot-Einheiten werden als die fortschrittlichsten Einheiten des aus den USA stammenden Verteidigungssystems erachtet. Bislang verfügte Deutschland über elf solche Einheiten. Berlin bestellte bei dem US-Waffenhersteller Raytheon jedoch vor Kurzem weitere Patriot-Systeme der neuesten Bauart im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar. Im Januar dieses Jahres hatte die NATO mitgeteilt, für den europäischen Kontinent 1.000 Patriot-Raketen bei Raytheon bestellt zu haben – die Kosten für die Herstellung eines Patriot-Flugkörpers werden mit vier Millionen US-Dollar angegeben.


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    "Economist" schätzt Verluste der Ukraine auf 500.000 Mann – tot oder verletzt






    Die Stadt Rzeszów und ihr Flughafen gelten als eines der wichtigsten militärisch-logistischen Drehkreuze für die kriegerische Unterstützung des Kiewer Regimes gegen Russland.

    Sicherlich weiß man aber seit September, dass die Warschauer Führung hinter der Kulisse ihres demonstrativ aufopferungsvollen Auftretens um die geleistete Ukrainehilfe durchaus auch realpolitisch denken kann. Zurzeit gebe es "null Bereitschaft", polnische Truppen in die Ukraine zu entsenden, um diese gegen die russischen Streitkräfte kämpfen zu lassen. Dies behauptete zumindest der polnische Außenminister Sikorski in einem Hoax-Telefonat mit dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. In Wahrheit waren jedoch die russischen Scherzbolde Wowan und Lexus auf der anderen Seite der Leitung. 

    "Polnische Soldaten in der Ukraine – nicht machbar. Es sei denn, es gebe ein Friedensabkommen und es handele sich um friedenserhaltende Kräfte, die UNO oder dergleichen. Dann ist es vielleicht etwas anderes." Sikorski (Partei PO) argumentierte dabei sehr ähnlich wie sein innenpolitischer Erzfeind, der PiS-Chef und damalige Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, zweieinhalb Jahre zuvor.

    Jedes Telefonat von Wowan und Lexus mit einem westlichen Volksvertreter ist um vieles aufschlussreicher als die meisten Pressemitteilungen vor laufenden Kameras.

    Auch Staatspräsident Andrzej Duda geriet in den Genuss einer Konversation mit den beiden Künstlern: Duda dachte damals – vor genau zwei Jahren – er würde mit seinem französischen Amtskollegen Macron reden, als er versicherte, dass Polen keinerlei Wünsche hegt, mit Russland in eine direkte militärische Konfrontation zu geraten.

    Dennoch ist deutlich erkennbar, dass das Mandat der westlichen Hauptstädte für das mittlerweile extrem bedrängte Kiewer Regime, seine Provokationen gegenüber Moskau weiter zu verschärfen, immer weiter ausgedehnt wird. Am Ende könnten die von den beiden russischen Komikern entlockten Beteuerungen der EU-Politiker, wonach "man es ja gar nicht so weit treiben wolle", nur ein schwacher Trost im Angesicht einer nicht mehr rückgängig zu machenden Entfesslung eines Krieges in Europa sein.


    Mehr zum Thema - Oleg Zarjow: Solange es Selenskij gibt, sind Friedensverhandlungen aussichtslos


    Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


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    30.11.2024

    Die Türkei entfesselt einen neuen syrischen Großkonflikt

    freedert.online, 30 Nov. 2024 07:30 Uhr, Von Jewgeni Krutikow

    Die Lage in Syrien spitzte sich dramatisch zu. Regierungsfeindliche Gruppen attackieren die Positionen der syrischen Armee westlich von Aleppo auf breiter Front. Das Ausmaß dieser Angriffe ist so gravierend, dass man von einem Aufflammen des bewaffneten Konflikts in Syrien sprechen kann. Und der wird von Ankara eindeutig unterstützt. Wie aber kam es dazu?


    Quelle: www.globallookpress.com © Juma Mohammad


    Militärischer Posten in der Krisenregion zwischen Idlib und Aleppo, 28.11.24


    Die Offensive begann gegen 10 Uhr vormittags auf breiter Front in verschiedene Richtungen und richtete sich entweder direkt gegen Aleppo oder gegen Stützpunkte der Regierungsarmee. Der erste Angriff wurde von Kämpfern der Dschihadistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS)1 ausgeführt, da sie einfach zahlreicher sind als andere Gruppen. Ihre Zahl wird vorläufig auf bis zu 20.000 Kämpfer geschätzt. Zu den Angreifern gehören jedoch auch Banditen der Gruppe Harakat Nur al-Din al-Zinki, Uiguren und ehemalige sogenannte "gemäßigte Kräfte".

    Videos und Fotos zeigen, dass diese vorrückenden Truppen recht anständig und einheitlich uniformiert und ziemlich gut bewaffnet sind. Traditionell werden in den vordersten Reihen Dschihad-Fahrzeuge und Selbstmordattentäter auf Lastwagen eingesetzt. Aber es gibt auch Hinweise auf den Einsatz mehrerer flugzeugähnlicher Großdrohnen gegen Stellungen der Regierungsarmee. Dabei ist nicht klar, ob es sich um selbst gebaute oder in der Türkei hergestellte Drohnen handelt.

    Im Verlauf des Mittwochs rückten die Angreifer rasch in mehreren Richtungen vor, und zwar im traditionellen Stil eines Überfalls, der dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk sehr ähnelt. Die Dschihadisten legten die größtmögliche Entfernung von der alten fiktiven Grenze des "Idlib-Schutzgebiets" in Richtung Aleppo zurück, wobei sie unbefestigte syrische Bevölkerungszentren einnahmen und Militärstützpunkte einkesselten.


    Nach Netanjahus Drohungen gegen Assad: Islamisten in Idlib starten Großoffensive Richtung Aleppo





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    Auf diese Entwicklung waren die Positionen der syrischen Regierungsarmee nicht vorbereitet – und die Verteidigung brach einfach zusammen. Einige der syrischen Soldaten flohen, sodass kahle Frontabschnitte zurückblieben.

    Der Militärstützpunkt Nr. 46, der sich unweit von Kafr Amma in maximaler Entfernung von Aleppo befindet, geriet in einer äußerst kritischen Lage. Er wurde von Hayat-Tahrir-al-Scham-Kämpfern eingekesselt, umgangen und einige Stunden später unter Verlusten für die Regierungstruppen eingenommen. Auch russische Militärs des begrenzten Kontingents der russischen Streitkräfte in Syrien hielten sich auf dem Militärstützpunkt Nr. 46 auf. Es liegen Informationen über den Tod von mindestens einem russischen Offizier vor, doch gibt es dafür keine offizielle Bestätigung. Dagegen entsprechen Berichte über die angeblich erfolgte Gefangennahme russischer Soldaten nicht der Realität.

    Nach dieser ersten Phase des Überfalls begann der Gegner, eine zweite Kampfstaffel in die Schlacht zu schicken, die sich fast ausschließlich aus Gruppierungen zusammensetzte, die dem für seine pro-türkische Ausrichtung bekannten Bündnis der sogenannten Syrischen Nationalen Armee angehören. Diese Gruppe unterstützte die Offensive der ersten Kampfstaffel, die sich hauptsächlich aus Dschihadisten zusammensetzte.

    Am Donnerstagnachmittag erreichten die Milizen aus dem "Idlib-Schutzgebiet" Anadan im Nordwesten von Aleppo und begannen, die Dörfer Bamnatra und Al-Halakin im Westen zu stürmen. In diesem Kampfgebiet ist die Lage besonders kritisch, da sich die Dschihadisten in der Nähe der von Aleppo nach Damaskus führenden Autobahn M5 befinden. Sollte es ihnen gelingen, die Hauptverbindungsstraße in diesem Gebiet zu blockieren, würde sich die militärisch-strategische Situation in Syrien um ein Jahrzehnt zurückdrehen, als Aleppo auf genau dieselbe Weise vom Rest Syriens isoliert wurde. Und eine solche Perspektive scheint angesichts des schwachen Widerstands der Regierungsarmee sehr real zu sein.

    Darüber hinaus bedrängen die Milizen seit Donnerstagmorgen die Stadt Saraqib, die an der Kreuzung der Autobahnen Aleppo-Damaskus und Idlib liegt. Vor zehn Jahren waren die Kämpfe um Saraqib sehr heftig. Nach der Einrichtung des "Idlib-Schutzgebiets" nutzte die syrische Regierungsarmee das Gebiet für den regelmäßigen Beschuss auf Idlib.


    Bericht: Türkei unterstützt offenbar die neue Offensive der Islamisten in Syrien





    Bericht: Türkei unterstützt offenbar die neue Offensive der Islamisten in Syrien






    Außer in Saraqib finden die Kämpfe heute jedoch an genau denselben Orten statt, die die syrische Armee und das russische Kontingent vor zehn Jahren mühsam befreit haben (Anadan, Khan Tuman).

    Nach dem ersten Schock begann die Regierungsarmee, die traditionell östlich der Stadt auf dem alten Luftwaffenstützpunkt stationierten Kräfte in die westlichen Stadtteile Aleppos zu verlegen. Die Garnison ist nicht sehr berauschend. Es ist unklar, womit die Regierungsarmee rechnet, denn selbst die Größe der Invasionstruppe ist noch ungeklärt. Ersten Schätzungen zufolge könnte es sich um 30.000 Mann handeln, einschließlich gepanzerter Fahrzeuge und Artillerie. Nach syrischen Maßstäben stellt dies eine sehr große Zahl dar.

    Es besteht die Gefahr, dass die Milizen die großen Aleppo-Vororte Kafr Dakhil und Mansura erreichen, von wo aus eine direkte Straße in die westlichen Stadtteile verläuft und wo noch vor zehn Jahren Straßenkämpfe um jedes Haus und jede Kreuzung stattfanden. Berücksichtigt man noch die mögliche Kontaktunterbrechung entlang der Autobahn nach Damaskus, ist die Gesamtsituation als sehr kritisch zu bewerten.

    Der syrischen Armee gelang es, in einigen Kampfgebieten Widerstand zu leisten. So wurde beispielsweise ein Dorf in der Nähe von Kafr Naha verteidigt, aber die Hayat-Tahrir-al-Scham-Kämpfer umgingen es und setzten ihren Vormarsch auf Aleppo fort. Darüber hinaus gibt es bisher keine Anzeichen für eine Verlegung derjenigen Teile der syrischen Armee nach Aleppo, die traditionell als am kampfbereitesten gelten. Gemeint sind damit vor allem die Einheiten, die früher unter dem Kommando von General Suheil standen – die 25. Division (ehemalige "Tiger") und Einheiten der Nationalgarde. General Suheil wurde jedoch aus politischen Gründen seines Kommandos enthoben. Daher können wir den Stand der Kampfbereitschaft der syrischen Regierungsarmee im Moment nicht wirklich beurteilen.

    Seit Donnerstagmorgen beschießen die russischen Luftstreitkräfte vom Stützpunkt Hmeimim aus sowohl Idlib als auch neue Positionen der Milizen. Dennoch spricht einiges für die Annahme, dass das Ausmaß und die Qualität der noch vor zehn Jahren zur Verfügung stehenden Luftunterstützung heute möglicherweise nicht mehr ausreichen.

    All dies geschieht zu einer Zeit, wo zwischen Syrien und der Türkei angespannte Verhandlungen über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen geführt werden. Zur Erinnerung: Das Ende des Bürgerkriegs und der Auslandsintervention in Syrien wurde von einer Reihe miteinander verbundener Paketvereinbarungen begleitet.

    Die noch verbliebenen Kämpfer aus allen Gebieten Syriens wurden nicht eliminiert, sondern organisiert in das "Idlib-Schutzgebiet" gebracht, wo sie de facto unter türkische Kontrolle gerieten. Dort wurden sie von den Türken gefiltert, umgruppiert und sollten zivilisiert werden, was jedoch nicht gelang.


    Syrien: Ukrainer bilden Terroristen in Idlib für Drohneneinsätze aus





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    Damaskus verpflichtete sich außerdem, das Wort "arabisch" (Syrische Arabische Republik, SAR) aus dem Staatsnamen zu streichen und den Kurden weitgehende Autonomie zu gewähren. Während die Türken in Idlib nach und nach eine terroristische "Syrische Nationale Armee" aufbauten, entspannte sich Damaskus und widmete sich seinen traditionellen Beschäftigungen – internen Palast-Intrigen. Und gemeinsame russisch-türkische Patrouillen auf der Autobahn Saraqib-Idlib wurden zur Routine.

    Es ist gut möglich, dass Ankara die Invasion der Milizen in Nordsyrien absichtlich zugelassen hat, um Druck auf Damaskus auszuüben, das im Rahmen der angespannten Verhandlungen keine Zugeständnisse macht. Andererseits hat aber auch Damaskus selbst diese Invasion verpasst.

    Es liegt auf der Hand, dass es für die syrische Staatsführung nie ein größeres Problem gab, und wahrscheinlich auch nie geben wird, als das "Idlib-Schutzgebiet". Zweifellos sah die Friedensvereinbarung nicht die endgültige Entwaffnung der Milizen vor, und vieles hing vom guten Willen der Türkei ab. Es war jedoch äußerst unverantwortlich, die Ereignisse dem Zufall anheimzustellen und Nordsyrien praktisch im Stich zu lassen bzw. keine angemessenen Schutzmaßnahmen und ausgebildeten Militäreinheiten an der Grenze zu Idlib einzusetzen.

    Dies hat zur Folge, dass das russische Militärkontingent zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt und unter ungünstigen Ausgangsbedingungen in einen weiteren militärischen Großkonflikt hineingezogen wird. Aleppo der Gnade der Dschihadisten zu überlassen, wäre ebenso unverantwortlich wie die Hoffnung, dass Ankara jetzt irgendwie Einfluss auf sie nehmen würde. Der zweite Tag der Invasion zeigt, dass auch in Syrien der Einsatz von FABs – die im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine so sehr benötigt werden – sowie eine mögliche Verstärkung des russischen Kontingents erforderlich sein könnten.

    Aus politischer Sicht sieht das Geschehen wie ein Fehler von Damaskus aus, das sich auf Ankaras guten Willen und Versprechen verließ. De facto wurde das "Idlib-Schutzgebiet" vollständig den Türken unter deren alleiniger Kontrolle überlassen – was sich letztlich als Fehlentscheidung erwies.


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. November 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum Thema - Russland: USA und Großbritannien stiften durch Terrorgruppen Chaos in Syrien


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    30.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Großdemonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen am 07.12.2024

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 30.11.2024


    Großdemonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen am 07.12.2024


    Großdemonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen am 07.12.2024 in Berlin und Karlsruhe Am 07.12.2024 finden in Berlin und Karlsruhe Demonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen statt. Diese starten parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/grossdemonstrationen-fuer-die-legalisierung-von-abtreibungen-am-07-12-2024/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    30.11.2024

    Alexander Dugin: Der liberale Moment – Vom "Ende der Geschichte" zu Trump

    Von Alexander Dugin

    Die teils hochtrabenden geschichtsphilosophischen Verlautbarungen und triumphalistischen Selbstzuschreibungen des Westens aus der Zeit nach 1989 sind schlecht gealtert. Alexander Dugin diagnostiziert ein "Ende des liberalen Moments", das durch den Wahlsieg Donald Trumps markiert wird.


    Alexander Dugin: Der liberale Moment – Vom "Ende der Geschichte" zu TrumpQuelle: Sputnik © Kirill Kallini

    kow/RIA Nowosti


    Alexander Dugin auf dem III. GUS-Medienforum "Medienentwicklung in einer sich verändernden Welt" in Moskau (7. November 2024)


    In der Ausgabe 1990/91 der angesehenen globalistischen Zeitschrift Foreign Affairs schrieb der US-Experte Charles Krauthammer einen programmatischen Artikel mit dem Titel "The Unipolar Moment", in dem er das Ende der bipolaren Welt wie folgt erklärte. Nach dem Auseinanderbrechen des Warschauer Pakts und dem Zerfall der UdSSR (der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch nicht stattgefunden hatte) werde eine Weltordnung entstehen, in der die Vereinigten Staaten und die Länder des kollektiven Westens (NATO) der einzige Pol bleiben und die Welt beherrschen würden, indem sie Regeln, Normen und Gesetze aufstellen und ihre eigenen Interessen und Werte mit universellen, allgemeingültigen gleichsetzen. Diese de facto etablierte westliche Hegemonie über die Welt ist das, was Krauthammer den "unipolaren Moment" nennt.


    Der Stellvertreterkrieg ist vorbei: Putin hat den Westen vor eine verhängnisvolle Wahl gestellt




    Meinung

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    Wenig später veröffentlichte ein anderer US-Experte, Francis Fukuyama, ein ähnliches Manifest über das "Ende der Geschichte". Doch im Gegensatz zu Fukuyama, der sich beeilte zu verkünden, dass der Sieg des Westens über den Rest der Menschheit bereits stattgefunden habe und dass alle Länder und Völker fortan die liberale Ideologie unhinterfragt akzeptieren und die alleinige Vorherrschaft der USA und des Westens hinnehmen würden, war Krauthammer zurückhaltender und vorsichtiger und zog es vor, über den "Moment" zu sprechen, d. h. die faktische Situation des internationalen Kräfteverhältnisses, zog aber keine voreiligen Schlüsse darüber, wie dauerhaft und langlebig die unipolare Weltordnung sein würde. Alle Anzeichen für Unipolarität waren vorhanden: die bedingungslose Anerkennung des Kapitalismus, der parlamentarischen Demokratie, der liberalen Werte, der Menschenrechtsideologie, der Technokratie, der Globalisierung und der US-Führung durch fast alle Länder. Krauthammer hielt diesen Zustand fest, räumte aber die Möglichkeit ein, dass es sich nicht um etwas Stabiles handele, sondern nur um ein Stadium, eine bestimmte Phase, die sich zu einem langfristigen Modell entwickeln könne (in diesem Fall hätte Fukuyama recht) oder sogar zu Ende gehen und einer anderen Weltordnung Platz machen könne.

    Um die Jahreswende 2002/03 kehrte Krauthammer in einer anderen angesehenen, jedoch nicht mehr globalistischen, sondern in der realistischen [gemeint ist die "Realistische Schule" der Politikwissenschaft/Internationalen Beziehungen; Anm. d. Red.] Zeitschrift National Interest in einem Artikel mit dem Titel "The Unipolar Moment Revisited" zu seiner These zurück. Diesmal vertrat er die Ansicht, dass die Unipolarität nach zehn Jahren nur ein Moment und keine dauerhafte Weltordnung sei und dass bald alternative Modelle entstehen würden, um den wachsenden antiwestlichen Tendenzen in der Welt Rechnung zu tragen – in islamischen Ländern, in China, in einem erstarkenden Russland mit einem starken Präsidenten Wladimir Putin an der Macht. Spätere Ereignisse haben Krauthammer in seiner Überzeugung bestärkt, dass der unipolare Moment vorbei ist, dass es den USA nicht gelungen ist, ihre weltweite Führungsrolle, die sie in den 1990er-Jahren innehatten, dauerhaft und nachhaltig zu gestalten, und dass die Macht des Westens in eine Phase des Niedergangs und Verfalls eingetreten ist. Die westlichen Eliten waren nicht in der Lage, die Chance auf die Weltherrschaft, die praktisch in ihren Händen lag, zu nutzen, und nun ist es notwendig, sich am Aufbau einer multipolaren Welt in einem anderen Status zu beteiligen, ohne einen Hegemonieanspruch zu erheben, um nicht überhaupt am Rande der Geschichte zu landen.


    Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen




    Analyse

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    Putins Münchner Rede im Jahr 2007, die Machtübernahme des starken chinesischen Führers Xi Jinping und das rasante Wachstum der chinesischen Wirtschaft, die Ereignisse in Georgien im Jahr 2008, der ukrainische Maidan und die Wiedervereinigung Russlands mit der Krim und schließlich, der Beginn der militärischen Spezialoperation im Jahr 2022 und der große Krieg im Nahen Osten im Jahr 2023 haben in der Praxis nur bestätigt, dass der vorsichtige Krauthammer und der das Zeitalter des "Kampfes der Kulturen" vorhergesagt habende Samuel Huntington viel näher an der Wahrheit waren als Fukuyama, der (für den liberalen Westen) zu optimistisch war. Inzwischen ist allen vernünftigen Beobachtern klar, dass die Unipolarität nur ein "Moment" war und dass sie durch ein neues Paradigma abgelöst wird: die Multipolarität oder – vorsichtiger ausgedrückt – ein "multipolarer Moment".

    Die Debatte darüber, ob etwas in diesem oder jenem internationalen, politischen und ideologischen System unumkehrbar oder im Gegenteil vorübergehend, übergangsweise, unbeständig in Erscheinung tritt, hat eine lange Geschichte. Oft pochen die Verfechter einer Theorie vehement auf der Unumkehrbarkeit der sozialen Systeme und Transformationen, mit denen sie einverstanden sind, während ihre Gegner, oder einfach Skeptiker und kritische Beobachter, die alternative Idee vorbringen, dass es sich nur um eine Frage des Moments handelt.

    Dies lässt sich leicht am Beispiel des Marxismus erkennen. Während für die liberale Theorie der Kapitalismus und das bürgerliche System das Schicksal der Menschheit sind – sie entstehen und werden nie enden (da die Welt nur liberal-kapitalistisch sein kann und allmählich alle zur Mittelschicht, d. h. zur Bourgeoisie werden) –, sahen die Marxisten den Kapitalismus selbst als ein historisches Moment der Entwicklung. Er war notwendig, um das vorangegangene (feudale) Moment zu überwinden, muss aber seinerseits durch Sozialismus und Kommunismus überwunden werden, und die Macht der Bourgeoisie muss durch die Macht der Arbeiter ersetzt werden, und nach der Beseitigung der Kapitalisten und des Privateigentums wird es nur noch Proletarier in der Menschheit geben. Für die Marxisten ist der Kommunismus kein Augenblick mehr, sondern "das Ende der Geschichte".


    Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr...




    Meinung

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    Die sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts – in Russland, China, Vietnam, Korea, auf Kuba usw. – waren ein ernsthafter Beweis für die Richtigkeit des Marxismus. Aber die Weltrevolution fand nicht statt, und es begannen zwei ideologische Systeme auf der Welt zu existieren – es war eine bipolare Welt, die von 1945 (nach dem gemeinsamen Sieg von Kommunisten und Kapitalisten über Nazideutschland) bis 1991 existierte. In der ideologischen Konfrontation argumentierte jedes Lager, dass das gegnerische Lager kein Schicksal sei, sondern lediglich ein Moment, nicht das Ende der Geschichte, sondern eine dialektische Zwischenphase. Die Kommunisten bestanden darauf, dass der Kapitalismus zusammenbrechen und der Sozialismus überall herrschen werde und dass die kommunistischen Regime selbst "auf ewig existieren" würden. Die liberalen Ideologien antworteten ihnen: Nein, der historische Moment seid ihr, ihr seid nur eine Abirrung vom bürgerlichen Entwicklungsweg, ein Missverständnis, eine Abweichung, und der Kapitalismus wird ewig existieren. Dies ist in der Tat der Inhalt von Fukuyamas These vom "Ende der Geschichte". Im Jahr 1991 schien er recht zu haben. Das sozialistische System brach zusammen, und die Ruinen der UdSSR und Chinas stürzten sich auf den Markt, d. h. sie wechselten zum Kapitalismus, was die Vorhersagen der Liberalen bestätigte.

    Natürlich lauern einige Marxisten und glauben, dass es noch nicht Abend ist, das kapitalistische System noch scheitern wird – und dann wird die Stunde der proletarischen Revolution kommen. Aber das ist nicht sicher. Schließlich wird das Proletariat auf der Welt immer weniger, und die Menschheit entwickelt sich insgesamt in eine völlig andere Richtung.

    Die Ansichten der Liberalen, die im Anschluss an Fukuyama den Kommunismus mit dem Augenblick gleichsetzten und einen "endlosen Kapitalismus" ausriefen, sind viel berechtigter. Die Parameter der neuen Gesellschaft, in der das Kapital die totale und reale Herrschaft erlangt, wurden von den Postmodernisten auf verschiedene Weise durchgespielt, indem sie extravagante Methoden zur Bekämpfung des Kapitals von innen heraus vorschlugen. Dazu gehörten der proletarische Selbstmord, die bewusste Verwandlung des Individuums in einen Invaliden oder einen Computervirus, die Geschlechtsumwandlung und sogar der Speziesismus. All dies ist zum Programm der liberalen Linken in den USA geworden und wird von der herrschenden Spitze der Demokratischen Partei aktiv unterstützt – Woke, Cancel Culture, Öko-Aktivismus, Transgender-Anhänger, Transhumanismus usw. Aber sowohl Befürworter als auch Gegner des siegreichen Kapitalismus sind sich einig, dass es sich nicht nur um eine Entwicklungsphase handelt, die durch etwas anderes ersetzt wird, sondern dass dies das Schicksal und die letzte Phase der Menschheitsbildung ist. Nur der Übergang zu einem posthumanen Zustand – was Futurologen "Singularität" nennen – kann weiter sein. Die eigentliche Sterblichkeit des Menschen wird hier zugunsten der mechanischen Unsterblichkeit der Maschine überwunden. Mit anderen Worten: Willkommen in der Matrix.


    Weltweiter Appell von Scott Ritter ‒ Aktionstag gegen drohenden Nuklearkrieg




    Analyse

    Weltweiter Appell von Scott Ritter ‒ Aktionstag gegen drohenden Nuklearkrieg






    Allein die Möglichkeit, den Begriff "Moment" auf die Ära des "globalen Sieges des Kapitalismus" anzuwenden, eröffnet jedoch eine ganz besondere Perspektive, die noch wenig durchdacht und entwickelt ist, aber immer deutlicher wird. Müssen wir nicht annehmen, dass der offene und offensichtliche Zusammenbruch der westlichen Führungsrolle und die Unfähigkeit des Westens, eine vollwertige universelle Instanz legitimer Macht zu sein, eine ideologische Dimension haben? Bedeutet das Ende der Unipolarität und der westlichen Hegemonie nicht auch das Ende des Liberalismus?

    Diese Überlegung wird durch ein entscheidendes politisches Ereignis bestätigt: die erste und zweite Amtszeit von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten. Die Wahl eines Politikers zum Präsidenten durch die US-Gesellschaft, der den Globalismus und den Liberalismus offen kritisiert, ist ein anschaulicher Ausdruck der Tatsache, dass selbst im Zentrum des unipolaren Westens eine kritische Masse der Unzufriedenheit mit dem wichtigsten ideologischen und geopolitischen Vektor der Herrschaft der liberalen Eliten herangereift ist. Darüber hinaus charakterisiert Trumps Entscheidung für das Amt des US-Vizepräsidenten, J. D. Vance, seine Weltanschauung ausdrücklich als Anhänger der "postliberalen Rechten". Der Begriff "Liberalismus" tauchte während des gesamten Wahlkampfs von Trump als Negativbegriff auf, obwohl er sich auf den "Linksliberalismus" als Ideologie der Demokratischen Partei der USA bezog. In den breiteren Kreisen des "Graswurzel-Trumpismus" ist der Liberalismus jedoch immer mehr zu einem Schimpfwort geworden und wird als etwas angesehen, das untrennbar mit der Degeneration, dem Verfall und der Perversion der herrschenden Eliten verbunden ist. In der Zitadelle des Liberalismus – den Vereinigten Staaten – hat zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte ein Politiker gewonnen, der dem Liberalismus äußerst kritisch gegenübersteht, und seine Anhänger scheuen sich nicht, diese ideologische Strömung direkt zu verteufeln.

    Wir können also vom Ende des "liberalen Moments" sprechen, von der Tatsache, dass der Liberalismus, der in der historischen Perspektive gewonnen und die Ideologie ein für alle Mal besiegt zu haben schien, sich nur als eine der Etappen der Weltgeschichte erwies, nicht als ihr Ende. Und jenseits des Liberalismus – nach dem Ende des Liberalismus und auf der anderen Seite des Liberalismus – wird sich nach und nach eine alternative Ideologie, eine andere Weltordnung, ein anderes Wertesystem herausbilden. Der Liberalismus erweist sich nicht als Schicksal, nicht als Ende der Geschichte, nicht als etwas Unumkehrbares und Universelles – sondern nur als eine Episode, nur als eine historische Epoche mit einem Anfang und einem Ende, mit klaren geografischen und historischen Grenzen. Der Liberalismus ist eingebettet in den Kontext der westlichen Moderne. Er gewann ideologische Kämpfe mit anderen Spielarten dieser Moderne (mit dem Nationalismus und dem Kommunismus), aber am Ende brach er zusammen, kam zu einem Ende. Und damit endete auch Krauthammers unipolarer Moment und der noch umfassendere Zyklus der alleinigen kolonialen Vorherrschaft des Westens auf planetarischer Stufe, der mit dem Zeitalter der großen geografischen Entdeckungen begann.


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. November 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.


    Alexander Dugin ist ein russischer Philosoph, Politikwissenschaftler, Soziologe und Schriftsteller.

    Mehr zum Thema – Die Botschaft der "Haselnuss" an die Ukraine und NATO


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    Info: https://freedert.online/meinung/227387-alexander-dugin-der-liberale-moment-vom-ende-der-geschichte-zu-trump


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar:  Zitat: Spätere Ereignisse haben Krauthammer in seiner Überzeugung bestärkt, dass der unipolare Moment vorbei ist, dass es den USA nicht gelungen ist, ihre weltweite Führungsrolle, die sie in den 1990er-Jahren innehatten, dauerhaft und nachhaltig zu gestalten, und dass die Macht des Westens in eine Phase des Niedergangs und Verfalls eingetreten ist. Die westlichen Eliten waren nicht in der Lage, die Chance auf die Weltherrschaft, die praktisch in ihren Händen lag, zu nutzen, und nun ist es notwendig, sich am Aufbau einer multipolaren Welt in einem anderen Status zu beteiligen, ohne einen Hegemonieanspruch zu erheben, um nicht überhaupt am Rande der Geschichte zu landen. Zitatende


    Und auch unter dem neuen/alten "Pepsodent Trump" sind sie das nicht bzw. tun sie das nicht.

    29.11.2024

    Selenskijs Vereinbarung mit Trump ist von vornherein zum Scheitern verurteilt

    Von Geworg Mirsajan

    "Die Ukraine versucht, den Schlüssel zu Trumps Psychologie als Geschäftsmann und Liebhaber von Geschäften zu erlangen" – so wird die Essenz der Vereinbarung beschrieben, für die Selenskij nun bei dem designierten US-Präsidenten wirbt. Worum handelt es sich?


    Selenskijs Vereinbarung mit Trump ist von vornherein zum Scheitern verurteiltQuelle: Legion-media.ru ©

    KLYON


    Symbolbild: Silhouetten von Donald Trump und Wladimir Selenskij vor dem Hintergrund der US-amerikanischen bzw. ukrainischen Flagge.






    Das Kiewer Regime ändert seine Strategie gegenüber den Vereinigten Staaten. Anstelle von Mantras über "die Notwendigkeit, Russland um jeden Preis einzudämmen", versucht Selenskij, um die Terminologie der Washington Post zu verwenden, dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung der Ukraine zu "verkaufen". Er will beweisen, dass diese Unterstützung keine Wohltätigkeit ist, sondern eine Investition.


    Oleg Zarjow: Solange es Selenskij gibt, sind Friedensverhandlungen aussichtslos




    Meinung

    Oleg Zarjow: Solange es Selenskij gibt, sind Friedensverhandlungen aussichtslos






    Ukrainische Politiker und Geschäftsleute sind mit einem Vorschlag zur Zusammenarbeit an Trump herangetreten. Sie versprechen, im Gegenzug für militärische Unterstützung Zugang zu Energieressourcen und Bodenschätzen zu gewähren, so die Nachrichtenagentur. Und dieses Angebot hat eine gewisse Logik.

    Erstens im Hinblick auf den Zustand der US-amerikanischen Gesellschaft. Derzeit sind nur 18 Prozent der US-Amerikaner für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Weitere 25 Prozent sind der Meinung, dass die Hilfe ausreichend ist, 27 Prozent sind für eine Reduzierung und 29 Prozent sind unentschlossen.

    Bei den Republikanern - also der Wählerschaft der derzeit regierenden Partei in den Vereinigten Staaten - sind die Zahlen noch trauriger. 10 Prozent wollen mehr geben, 19 Prozent sind mit dem derzeitigen Betrag zufrieden, 28 Prozent sind unentschlossen - und sogar 42 Prozent sind für eine Kürzung der Mittel und der Unterstützung. Nur die Hälfte der Wähler (und ein Drittel der Republikaner) ist der Meinung, dass die USA die Pflicht haben, dem Kiewer Regime zu helfen.

    Und schließlich das Unangenehmste für Kiew: Nur 30 Prozent der US-Amerikaner (und 19 Prozent der Republikaner) glauben, dass die militärische Sonderoperation überhaupt eine Gefahr für die Interessen der USA darstellt. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 war fast die Hälfte der US-Amerikaner und der Wählerschaft der Republikanischen Partei dieser Meinung.


    Kiew setzt auf ausländische Söldner – und scheitert





    Analyse

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    Zweitens in Bezug auf den persönlichen Ansatz. In der Regierung von Joseph Biden saßen Leute, die Russland durch direkte Eindämmung in der Ukraine eine strategische Niederlage zufügen wollten. Durch Kämpfe und die Umwandlung dieses Pufferlandes in einen dauerhaften antirussischen Brückenkopf. Für sie war die Aufrechterhaltung der westlichen Kontrolle über die Ukraine also bereits ein Selbstzweck.

    Trumps Anhänger haben natürlich auch keine Liebe zu Russland - aber sie haben andere Prioritäten. Ihnen geht es in erster Linie darum, die US-amerikanische Kontrolle über Ostasien und den Nahen Osten aufrechtzuerhalten. Für sie ist die Ukraine eher ein abgeschriebenes Gut, das alle drei ursprünglichen Ziele erfüllt hat: die russisch-europäischen Beziehungen zu kappen, eine Krise in Europa zu verursachen und Russland in Feindseligkeiten hineinzuziehen. Wenn wir die Sache also eher unter wirtschaftlichen als unter ideologischen Gesichtspunkten betrachten, können wir uns dieses Aktivums entledigen. Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:

    "Im Grunde genommen versucht die Ukraine, den Schlüssel zu Trumps Psychologie als Geschäftsmann und Liebhaber von Geschäften zu erlangen. Aber das Paradoxe ist, dass sie den USA nichts zu bieten hat. Keine Ressourcen, kein Land, keine Menschen."

    Das erste, was einem in den Sinn kommt, sind selbstverständlich die natürlichen Ressourcen. Westliche Medien schrieben, dass die Ukraine über eine große Menge davon verfügt: Kohle, Eisenerz, seltene Metalle, Gas und natürlich Lithium. Die stellvertretende ukrainische Ministerin für Umwelt und natürliche Ressourcen, Swetlana Grintschuk, behauptete:

    "Ungefähr fünf Prozent der kritischen Rohstoffressourcen der Welt befinden sich in der Ukraine, die nur 0,4 Prozent der Erdoberfläche einnimmt."

    Inzwischen wächst der Markt für diese Metalle - Lithium, Aluminium, Nickel - mit enormer Geschwindigkeit. Er hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt und wird sich nach Ansicht einiger Experten in den nächsten fünf Jahren verdoppeln.

    Und die Vereinigten Staaten sind an diesen Ressourcen interessiert. Der verhasste US-amerikanische Senator Lindsey Graham sagte:

    "Die Ukraine sitzt auf Mineralien im Wert von einer Billion US-Dollar, die für unsere Wirtschaft gut sein könnten."

    Hier gibt es jedoch zwei Probleme. Erstens befindet sich ein Großteil dieser Vorkommen (darunter zwei der vier Lithiumvorkommen, über die so viel gesprochen wird) in Territorien, die 2022 Teil Russlands wurden. Und jede Option für eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine, der Russland zustimmt, würde den Abzug der Truppen des Kiewer Regimes aus dem russischen Hoheitsgebiet erfordern. Iwan Lisan sagt:

    "Die Ukraine hat keine Lagerstätten von Seltenerdmetallen, die gerade erschlossen werden. Und die großen befinden sich bereits unter russischer Kontrolle - Wolodarskoje bei Mariupol zum Beispiel."

    Trump nominiert Ex-General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine





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    Zweitens gibt es im Gebiet Dnjepropetrowsk eine Reihe von Vorkommen (desselben Titans), deren Status noch nicht als endgültig bezeichnet werden kann. Denn, wie Wladimir Putin auf der Waldai-Konferenz feststellte, "die Grenze der Ukraine sollte in Übereinstimmung mit den souveränen Entscheidungen der Menschen gezogen werden, die in bestimmten Territorien leben und die wir unsere historischen Territorien nennen". Und das Gebiet Dnjepropetrowsk (in der sich das zweitgrößte Erzbecken nach dem Donbass, das Kriwoi-Rog-Becken, befindet) ist Teil der historischen Territorien Russlands. Ebenso wie das Gebiet Poltawa (wo sich Gasvorkommen befinden). Und niemand wird große Summen in die Erschließung von Lagerstätten in den umstrittenen Territorien investieren - vor allem nicht in die von Russland umstrittenen.

    Auch in die Entwicklung der Landwirtschaft wird niemand investieren - das berühmte Tschernosem der Ukraine, das für westliche Unternehmen interessant ist, ist also auch nicht das, was Kiew jetzt zu bieten hat. Ein Teil davon - östlich des Dnjepr - wird entweder unter russischer Kontrolle stehen oder in umstrittenen Territorien liegen. Iwan Lisan fügt hinzu:

    "Und der Rest wird bereits von westlichen multinationalen Unternehmen kontrolliert. Daher können die Produkte des Tschernosems - Getreide und Ölsaaten - ohne große Mühe und Abenteuer gekauft werden."

    Laut Selenskij könnten die ukrainischen Soldaten ein weiterer Aktivposten sein. Er hat Washington bereits vorgeschlagen, "ihre Erfahrung zu nutzen, um die Verteidigung der NATO und Europas zu stärken". Einfach ausgedrückt: Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte auf US-Stützpunkten in Europa zu platzieren, um US-amerikanische Kämpfer für andere Einsatzgebiete freizumachen. Zum Beispiel für den Einsatz im Nahen Osten oder in Ostasien.


    Ukrainische Soldaten beschweren sich über Fehler der Kommandeure





    Ukrainische Soldaten beschweren sich über Fehler der Kommandeure






    Doch auch hier hat Kiew nichts zu bieten. Erstens sind die US-amerikanischen Soldaten in Europa nicht zu seiner Verteidigung, sondern zu seiner Kontrolle präsent. Und diese Soldaten durch Soldaten eines anderen Staates zu ersetzen, bedeutet, einem anderen Staat die Kontrolle über Europa zu geben.

    Zweitens wird der Einsatz ukrainischer Soldaten in realen Konflikten keine besonderen Auswirkungen haben. Zum einen, weil es nur wenige erfahrene Soldaten geben wird, die mehrere Jahre Krieg hinter sich haben (dank der russischen hochexplosiven Flugzeugträgerbomben (FABs) und anderer Mittel der Niederlage). Und zum anderen, weil die wenigen, die es gibt, von privaten Militärfirmen abgeworben werden, die weit mehr zahlen als die US-Regierung.

    In Wirklichkeit hat das Kiewer Regime Trump also nichts zu bieten. Darüber hinaus beweist Selenskij durch seine Bereitschaft, ein solches kommerzielles Angebot zu machen, einmal mehr, dass er weder der ukrainische Präsident noch ein Sprecher des Willens der im Lande lebenden Bevölkerung ist. Iwan Lisan fasst zusammen:

    "Im Grunde zeigt er den neokolonialen Wunsch, sein Land zu verkaufen, um an der Macht zu bleiben."

    Und unter diesen Bedingungen besteht für Selenskij die große Gefahr, diese Macht zu verlieren. Und zwar nicht einmal durch die Bemühungen Russlands, sondern durch den Willen der ukrainischen Wähler.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. November 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.


    Mehr zum Thema - Bloomberg berechnet, wie stark die Ukraine von US-Waffen abhängig ist


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    Info: https://freedert.online/meinung/227646-selenskijs-vereinbarung-mit-trump-ist


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    29.11.2024

    SWR warnt vor 100.000-Mann-NATO-Intervention


    Rote Blätter

    roteblaetter.eu, 29. November 2024, Felix Ducek

    Die NATO könnte möglicherweise bereit sein, Putins Geduld auf die Probe zu stellen, indem sie trotz der aktualisierten Nukleardoktrin und der neuen „Oreschnik“-Waffe eine weitere von Russlands „Roten Linien“ überschreitet. Von Andrew Korybko

    Der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine steht möglicherweise kurz vor einer beispiellosen Eskalation, die leicht außer Kontrolle geraten könnte, wenn der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit seiner Behauptung recht behält, die NATO plane eine 100.000 Mann starke militärische Intervention in der Ukraine unter dem Deckmantel von Friedenstruppen. Ziel ist es, den Konflikt einzufrieren, vermutlich indem diese Truppen als Hindernisse fungieren, um einen russischen Angriff abzuwehren, der den Dritten Weltkrieg auslösen könnte, und um danach den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine wieder aufzubauen.

    Laut SWR wird Polen die Kontrolle über die Westukraine haben (wie in der Zwischenkriegszeit), Rumänien wird für die Schwarzmeerküste zuständig sein (die es im Zweiten Weltkrieg als „ Gouvernement Transnistrien “ eroberte und regierte), Großbritannien wird über Kiew und den Norden herrschen, während Deutschland seine Streitkräfte in der Mitte und im Osten des Landes stationieren wird. Rheinmetall wird die Bemühungen zum Wiederaufbau des ukrainischen Schwarzmeerraums leiten, indem der Konzern massiv investiert, Spezialisten entsendet und Hochleistungsausrüstung liefert.

    Ein weiteres wichtiges Detail ist, dass „die NATO bereits Ausbildungszentren in der Ukraine einrichtet, durch die mindestens eine Million wehrfähige Ukrainer mobilisiert werden sollen“, während die Polizeifunktionen von ukrainischen Nationalisten ausübt werden sollen, die der SWR mit den Sonderkommandos in der Zeit des Zweiten Weltkriegs vergleicht. Der letzte Punkt ist faszinierend, da er die Frage aufwirft, warum 100.000 Mann NATO-Truppen als angebliche Friedenstruppen erforderlich sein sollen. Nur ein Bruchteil davon wird als Hindernis und für Ausbildungszwecke benötigt, daher sind diese Zahlen möglicherweise ungenau.


    Dieser jüngste Schritt kommt jedenfalls nicht überraschend. Die Leser können die folgenden Analysen lesen, um zu erfahren, warum:

    * 1. November: „ Trump 2.0 wäre kein leichtes Unterfangen für Wladimir Putin 

    * 7. November: „ So könnte Trumps Friedensplan aussehen und warum Russland ihm zustimmen könnte 

    * 8. November: „ Blick aus Moskau: Russland begrüßt Trumps Rückkehr nur verhalten 

    * 9. November: „ Die Uhr tickt für Russland, um seine maximalen Ziele im Ukraine-Konflikt zu erreichen 

    * 10. November: „ 10 Hindernisse für Trumps angeblichen Plan für westliche NATO-Friedenstruppen in der Ukraine

    * 11. November: „ Fünf Gründe, warum Trump den Entwurf eines russisch-ukrainischen Friedensvertrags wiederbeleben sollte 

    * 15. November: „ Zwei Punkte aus Selenskyjs ‚Siegesplan‘ gefallen Trump wahrscheinlich tatsächlich

    * 18. November: „ Der Moment der Wahrheit: Wie wird Russland auf den Einsatz westlicher Langstreckenraketen durch die Ukraine reagieren? 

    * 20. November: „ Russlands aktualisierte Atomdoktrin soll die NATO von inakzeptablen Provokationen abhalten 

    * 22. November: „ Putin klettert nun die Eskalationsleiter hinauf

    Die letzte Analyse enthält am Ende auch eine Karte, die das realistischste Best-Case-Szenario für Russland darstellt.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Biden Trump zuvorkam, indem er „eskaliert, um zu deeskalieren“ – und zwar zu besseren Bedingungen für die USA, wovon Russlands aktualisierte Nukleardoktrin und der historische erste Einsatz der MIRV-fähigen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik im Kampf abhalten sollen. Die oben beschriebenen zehn Hindernisse bestehen jedoch weiterhin, sodass unklar ist, wie durchführbar die angeblich geplante konventionelle Intervention der NATO in der Ukraine (unabhängig von der Zahl der beteiligten Truppen und dem Vorwand, der zu ihrer Rechtfertigung herangezogen wird) tatsächlich ist.

    Die Tatsache, dass der SWR die Welt davor gewarnt hat, deutet jedoch darauf hin, dass es sich nicht mehr um ein sehr weit hergeholtes Szenario handelt, wie man es zunächst dachte. Allerdings tickt die Uhr auch für die NATO, da die mögliche Machtübernahme eines populistischen konservativen Nationalisten in Rumänien im nächsten Monat diese Pläne durchkreuzen könnte. Die NATO könnte daher noch vor dem 21. Dezember eingreifen, an dem dieser Mann sein Amt antritt, falls er gewinnt. Wenn er verliert, könnte die NATO den richtigen Zeitpunkt abwarten, um sich besser vorzubereiten, und diese Verantwortung möglicherweise Trump aufbürden.

    Die Behauptung des SWR, die NATO baue in der Ukraine Ausbildungszentren auf, zeigt jedenfalls, dass der Block dort immer noch expandiert. Wenn Russland diese Einrichtungen nicht ins Visier nimmt, was einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, dann muss es womöglich als vollendete Tatsache akzeptieren, wovor der SVR gerade gewarnt hat. In diesem Fall könnte Russland, wie in der oben stehenden Analyse der „Eskalationsleiter“ vorgeschlagen, ein Abkommen schließen, das der NATO einen sicheren Einmarsch in die Ukraine bis zum Dnjepr ermöglicht, wenn die Ukraine zunächst alles östlich davon und nördlich der neuen russischen Gebiete entmilitarisiert.

    Übersetzt aus dem Englischen


    Info: https://roteblaetter.eu/swr-warnt-vor-100-000-mann-nato-intervention/


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    29.11.2024

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    nachdenkseiten.de, 29. November 2024 um 11:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden

    Wer sich die Video-Berichte deutscher Korrespondenten aus der Ukraine anguckt, erkennt die Welt nicht wieder. Nachdem man jahrelang den Selenskyj-Hype gefüttert und fast ausschließlich „positive“ Geschichten aus der Ukraine brachte, spricht man jetzt unverblümt von der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung, einer ausgelaugten ukrainischen Armee und von Flüchtlingen, die in Massen in die von russischen Truppen eroberte Stadt Mariupol zurückkehren. Die offenbar geplante Senkung des Einberufungsalters in der Ukraine auf 18 Jahre wird als „schrecklich“ bezeichnet. Was ist der Grund für diese realitätsnähere Berichterstattung? Eine Analyse von Ulrich Heyden.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Mit dem Stellungskrieg in der Ostukraine ist es vorbei. Die russische Armee erobert fast täglich eine Ortschaft. Nach Angaben des Institute for the study of war (ISW) in Washington haben die russischen Streitkräfte seit dem 1. September 2024 das Tempo ihrer Vorstöße in den Richtungen Pokrowsk, Kurachowo, Wuhledar und Welyka Nowosilka erheblich gesteigert und in diesen Gebieten seit dem 1. September 2024 mindestens 1.103 Quadratkilometer erobert. Im Vergleich dazu hatten die russischen Streitkräfte im gesamten Jahr 2023 aufgrund der ukrainischen Gegenoffensive nur 387 Quadratkilometer gewonnen. Das Erfolgsrezept der Russen: Zangenbewegungen gegen Ortschaften und Gebiete, mobile Einheiten, eine eingespielte Armee und offenbar eine hohe Motivation.

    52 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen

    Der Einsatz der russischen Oreschnik-Rakete sowie die fast täglichen Angriffe russischer Drohnen auf ukrainische strom- und wärmeerzeugende Kraftwerke führte zum Sinken der Kampfmoral der ukrainischen Soldaten und zur Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung.

    Natürlich sind Meinungsumfragen unter Kriegsbedingungen nur von beschränkter Aussagekraft. Aber immerhin sind laut einer Meinungsumfrage des Gallup-Instituts in dem Teil der Ukraine, der von Kiew kontrolliert wird, 52 Prozent der Befragten für „schnellstmögliche Verhandlungen“.

    Ungewohnte Offenheit der deutschen Korrespondenten

    Die deutschen Korrespondenten, die von der Front in der Ukraine per Video-Schaltung berichten, verschweigen den Meinungsumschwung nicht. Sie illustrieren ihn sogar mit konkreten Beispielen.

    Das ist neu, denn die deutschen Medien bemühten sich seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014, vorwiegend positive Berichte aus der Ukraine zu bringen. Man berichtete zwar über die Korruption, lobte aber gleichzeitig, dass in der Ukraine auf Drängen des Westens eine Antikorruptionsbehörde eingerichtet wurde. Dass rechtsradikale Terrorgruppen in der Ukraine seit 2014 Jagd auf Oppositionelle machten, sie auf den Straßen mit grüner Farbe bespritzten, verprügelten und auch ermordeten, darüber berichtete man nicht, denn das hätte das Bild von einer Ukraine, die nach Europa, Freiheit und Demokratie strebt, gestört.

    Dass der Gebrauch der russischen Sprache ab 2014 stark reglementiert wurde und dass im Frühjahr 2022 alle Oppositionsparteien und später auch die russisch-orthodoxe Kirche verboten wurden, darüber berichtete man ebenfalls nicht oder nur am Rande.

    Korrespondent Wanner: „70.000 Flüchtlinge sind nach Mariupol zurückgekehrt“

    Was sagen die deutschen Korrespondenten in der Ukraine ganz konkret? Am Montag berichtete der Korrespondent von Die Welt, Christoph Wanner, per Video-Schaltung aus Kiew:

    „Ich lese auf der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian jetzt ganz frisch, dass 70.000 Menschen zurückgekehrt sein sollen nach Mariupol am Asowschen Meer – das alles ist unter russischer Besatzung –, weil sie einfach nicht mehr als Binnenflüchtlinge herumirren wollen, weil sie kriegsmüde sind, weil die Unterstützung der Ukraine oft nicht ausreichend ist. Deswegen sagen die Leute, wir gehen lieber wieder zurück in unsere Heimat. Und es ist ihnen vollkommen egal zum Teil, wer dort das Gelände kontrolliert, Russland oder die Ukraine. Auch solche Eindrücke habe ich hier gewonnen.“

    Ukrainischer Offizier: „Wir müssen diesen Krieg beenden“

    Am Dienstag berichtete Paul Ronzheimer für Die Welt – ebenfalls per Video-Schaltung – von seinen Eindrücken an der Front in der Ost-Ukraine. Ronzheimer lässt den ukrainischen Offizier „Andriy“ von der 68. Brigade zu Wort kommen. Man sieht den Offizier in Kampfuniform im Bild. Er erklärt:

    „Meine persönliche Meinung ist, dass der Krieg in einer Sackgasse steckt. In den letzten drei bis vier Monaten waren wir gezwungen, uns zurückzuziehen. Die Russen haben das Tempo erhöht und verfügen über die Mittel, um voranzukommen. Sie haben die Menschen und sind uns zahlenmäßig überlegen. Wir müssen diesen Krieg beenden. Wir müssen verhandeln, aber wir wollen unsere Gebiete nicht aufgeben.“ Ronzheimer fügt hinzu: „Die Soldaten wissen nicht, wie sie sich verteidigen sollen.“

    Ebenfalls am Dienstag berichtete Christoph Wanner aus der Stadt Pokrowsk in der Ostukraine, sieben Kilometer von der Front entfernt, dass die Menschen aus der Stadt nicht fliehen, „denn sie wissen nicht wohin. Die Mieten in der Ukraine sind hoch. Die Unterstützung für die Menschen ist nicht besonders gut (…) Viele Einwohner kommen sogar in die Stadt zurück, obwohl sich die russische Armee immer mehr nähert.“ Die Menschen würden hoffen, dass die Stadt „nicht von den Russen zerbombt wird“.

    Manch Zuschauer fragt sich nach so einem Bericht wohl, was denn aus der Angst der Ukrainer vor den bösen Russen geworden ist.

    Korrespondent Wanner: „Ich dachte, das war russische Propaganda“

    Schon Ende Oktober hatte ich aufgehorcht, als Korrespondent Wanner, der bis dahin aus Moskau berichtet hatte, plötzlich in Kiew vor der Kamera stand und per Video-Schaltung sagte, in Moskau habe er immer gedacht, die Meldungen über ukrainische Männer, die auf der Straße von ukrainischen Sicherheitskräften mit Gewalt eingefangen werden, um sie an die Front zu bringen, seien „russische Propaganda“. Doch jetzt – vor Ort in Kiew – habe er aus erster Hand erfahren, dass es diese brutalen Methoden tatsächlich gibt.

    Krieg für Lithium?

    In den Berichten der deutschen Korrespondenten in der Ukraine gibt es noch einen weiteren neuen Ton. Welt-Korrespondent Wanner berichtet immer wieder über die Gefahr, dass wichtige Rohstoffvorkommen der Ukraine – wie das größte ukrainische Lithium-Vorkommen beim Ort Shevchenkivske – durch Russlands Vorstoß Richtung Karachow in Gefahr sind. Sollte das Lithium-Vorkommen in die Hände der Russen fallen, könnte die Ukraine ihr Versprechen, die Rohstoffvorkommen in der Ost-Ukraine gemeinsam mit westlichen Geldgebern auszubeuten, wohl nicht einhalten.

    Nach Angaben eines Fachportals gibt es in der Ukraine die größten Lithium-Vorkommen in Europa. Insgesamt gibt es vier Vorkommen, zwei in der Zentralukraine und zwei in dem umkämpften Gebiet in der Ostukraine, bei den Orten Shevchenkivske und Kruta Balka.

    Deutschlands Stimme für das Ausland, die Deutsche Welle, hat das Thema „seltene Erden“ in der Ukraine schon seit Monaten auf dem Schirm. Im Juli dieses Jahres berichtete der Sender Ukraine’s deposits of lithium could be among the spoils of victory that Russia is after. | DW News – YouTube über ein im Juli 2021 in Kiew geschlossenes strategisches Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Ausbeutung „seltener Erden“. In den Sendungen der Deutschen Welle warnten Experten aus den USA, Putin könne mit der Eroberung von Vorkommen seltener Erden in der Ukraine seine Großmachtpläne verwirklichen.

    Bereiten deutsche Korrespondenten die Zuschauer auf Verhandlungen vor?

    Was ist nun der Grund dafür, dass deutsche Korrespondenten realitätsnäher berichten als bisher? Bereiten sie die deutsche Bevölkerung auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vor, die Trump nach Medienberichten anstrebt? Oder wird der Bevölkerung mit den realitätsnäheren Berichten vermittelt, dass in der Ukraine „deutsche Solidarität“ gefragt ist und der Ukraine nun Truppen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern zur Hilfe eilen müssen, um einen Sieg Russlands zu verhindern?

    Dass der Zug eben in diese Richtung fahren soll, dafür scheinen mir das SPD-Wahlplakat mit Boris Pistorius in Kampfuniform („Wir kämpfen für Deine Sicherheit“) und die kriegerischen Reden von Friedrich Merz ein Indiz.

    Durch den drohenden Einsatz der Rakete Oreschnik stehen aber alle Träume von der Entsendung von Truppen aus der EU in die Ukraine unter einem großen Fragezeichen. Denn Russland hat deutlich gemacht, dass eine Truppenentsendung mit dem Einsatz von Oreschnik beantwortet wird.


    Titelbild: breakermaximus / Shutterstock


    Rubriken: Audio-Podcast Medien und Medienanalyse Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125433


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    29.11.2024

    Ukrainekrieg: Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs

    berliner-zeitung.de, 29.11.2024 15:41 Uhr, Michael von der Schulenburg

    Das Europaparlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Doch der Inhalt gleicht beinahe einem Aufruf zum 3. Weltkrieg. Ein Gastbeitrag.


    „Unerschütterliche Unterstützung der Ukraine“: Das EU-Parlament bei einer Liveschalte mit Wolodymyr Selenskyj am 19. November

    „Unerschütterliche Unterstützung der Ukraine“: Das EU-Parlament bei einer Liveschalte mit Wolodymyr Selenskyj am 19. NovemberImago


    Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

    Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem totalen Krieg gegen Russland ausgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.


    EU-Resolution kennt nur Eskalation – kein Ansatz für Diplomatie

    Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Bemerkenswert ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel erklärt werden.


    Entlarvt: Applaus von EU-Abgeordneten für ukrainischen Russlandangriff sind "Fake News"

    Lobend wird angemerkt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) bereits für Angriffe auf russisches Gebiet freigegeben haben. Dass diese hochkomplexen Waffensysteme in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen und dies somit eine direkte Nato-Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten würde, wird in der Resolution nicht erwähnt. Auch die möglichen Reaktionen Russlands auf eine solche Eskalation bleiben unerwähnt.


    Kommt jetzt die Taurus-Wende im Ukraine-Krieg? So würden die Parteien bei einer Abstimmung entscheiden

    Kommt jetzt die Taurus-Wende? So würden die Parteien bei einer Abstimmung entscheiden

    Bundespolitik

    18.11.2024


    Berlin Security Conference: „Der Taurus gehört auf das Schlachtfeld der Ukraine“

    Bundespolitik

    19.11.2024


    Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort. Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen werden würde und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte. Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.

    Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen. Doch eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: der Sieg über Russland – koste es, was es wolle.


    EU-Parlament will Fakten schaffen, bevor Trump seine Arbeit aufnimmt

    Die Zeit drängt offenbar. Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster klein sei, da die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bevorsteht. Ziel sei es, Russland in den verbleibenden Wochen noch in die Knie zu zwingen. Zwar fordert die Resolution die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei einem künftigen Präsidenten Trump vorstellig zu werden und ihn von der Notwendigkeit eines Sieges über Russland zu überzeugen. Doch dieser Appell klingt wenig überzeugend. Es könnte gar zu der bizarren Situation kommen, dass ausgerechnet Trump die Europäer vor der Kriegshysterie ihrer politischen Eliten bewahrt.


    Ukraine: Biden genehmigt Einsatz von ATACMS und Landminen – was sind die Folgen?

    Internationales

    gestern


    Christian Lindner: Ich wollte Taurus in die Ukraine schicken, kein Geld

    07.11.2024


    Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer derartigen Kriegshysterie. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein könnten. Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische Auswirkungen auf den Ukrainekrieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine „Entscheidungsattrappe“ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.

    Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?

    Michael von der Schulenburg ist Abgeordneter im Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen. Er hat in vielen Konfliktregionen der Erde gearbeitet, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. 2017 publizierte er das Buch „On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations“.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.11.2024

    Nostradamus lässt grüßen: Spanien wurde vom "Haselnuss-Effekt" erfasst

    freedert.online, 29 Nov. 2024 15:06 Uhr, Von Wladimir Dobrynin

    Die Angst, die durch den Einsatz des russischen Raketensystems Oreschnik ("Haselnuss") ausgelöst wurde, hat das entlegenste Land des europäischen Kontinents erreicht. Die spanische Presse berechnet die Opfer eines möglichen russischen Atomschlags und läutet die Alarmglocken wegen des Mangels an Schutzbunkern. Aber warum könnte auch Spanien ein Ziel für russische Raketen werden?


    Quelle: www.globallookpress.com © Artur Widak/NurPhoto via Getty Image


    Symbolbild: Ein Mann liest eine Zeitung, in der es in spanischer Sprache heißt, Putin sei laut Nostradamus der Antichrist. (Peru, Lima, 1. April 2022)


    Die einmalige Wirkung des "Haselnuss-Effekts" auf die Europäer war beeindruckend, aber vielleicht nicht ausreichend. Die Nervosität, die in der Alten Welt wegen des Angriffs auf den (ukrainischen Rüstungsbetrieb) Juschmasch mit der neuesten Waffe aufkam, löste bei den Feinden Russlands zunächst Furcht aus, dann Überlegungen, "ob es an der Zeit ist, aufzuhören und zur Freundschaft mit den Russen zurückzukehren".


    Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen




    Analyse

    Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen





    Spanien sticht in dieser Reihe hervor. Die spanische Presse hat die Frage, "ob wir genug Bunker für alle haben", mit Besorgnis aufgegriffen.

    Alles begann mit der Veröffentlichung einer Meldung in der Publikation 20minutos, laut der die Regierung des Landes "den ersten speziellen Leitfaden zur Bekämpfung militärischer Risiken vorbereitet".

    Konkrete Schritte und Richtlinien wurden jedoch nicht bekannt gegeben, da sie noch nicht vorliegen. Es wurde versprochen, dass alle Empfehlungen zum Selbstschutz der Bevölkerung frühestens im Dezember im "Official State Bulletin" (einer monatlichen Zusammenstellung der von der Regierung neu verabschiedeten Gesetze) veröffentlicht werden würden.

    Allerdings hat sich das allgemeine Klima der Sicherheitsbesorgnis in Spanien verschärft. El Economista ist es sogar gelungen, die Prophezeiungen von Nostradamus zu finden, wonach, wie die Autoren des Leitartikels die Worte des Propheten interpretieren, der Dritte Weltkrieg "mit einem Schlag gegen die Stadt beginnen wird, in dessen Beschreibung man Madrid erkennen kann".

    Womit die spanische Hauptstadt das verdient hat, wird nicht gesagt, aber es werden Zitate angeführt: "Diese Schläge werden den Tod von Zivilisationen verursachen" und "Der Kopf von Madrid wird zerrissen werden".

    In einem weiteren Artikel griff 20minutos die Idee eines möglichen vernichtenden Angriffs auf die Iberische Halbinsel auf und veröffentlichte eine Analyse darüber, "wie Spanien am meisten geschädigt werden könnte". Die Städte des iberischen Königreichs, so glaubt die Zeitung, würden nicht von Osten her mit der Oreschnik-Rakete getroffen werden. Wahrscheinlicher sei der Einsatz der [Interkontinentalrakete] RS-24 Jars, die in der Lage ist, Ziele zu erreichen, die sich in einer Entfernung von 10.000 Kilometern vom Abschussort befinden.


    Oreschnik-Tag in Astana: Die wichtigsten Aussagen Putins






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    Wenn so eine Jars in einer Höhe von knapp 3.000 Metern über den wichtigsten spanischen Städten explodierte, wären die Schäden katastrophal. Die spanische Presse hat ausgerechnet, wie viele Spanier im Falle eines Atomangriffs auf Madrid, Barcelona, Bilbao und Sevilla sofort getötet und verletzt würden, und wir sprechen von Millionen von Opfern.

    Nach Angaben der spanischen Presse gibt es in Spanien kaum ein Dutzend Bunker, die dem Schutz vor atomaren Gefahren dienen. Und selbst diese sind größtenteils für das gemeine Volk unzugänglich. In Madrid gibt es einen dreistöckigen unterirdischen Bunker mit einer Fläche von 7.000 Quadratmetern direkt unter dem Moncloa-Palast (dem Regierungssitz), auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardos – einer Struktur, die für 600 Mitarbeiter einer militärischen Einrichtung mit einer Fläche von 10.000 Quadratmetern ausgelegt ist.

    "Es gibt noch weitere Bunker, aber sie wurden während des Bürgerkriegs (1936–1939) gebaut und sind daher wahrscheinlich nicht für den Schutz vor eindringender Strahlung geeignet", schreibt 20minutos und gibt den Lesern den Rat: "Wenn Sie gerettet werden wollen, bauen Sie sich einen Bunker."

    Es werden Unternehmen erwähnt, die unterirdische Bunker mit Swimmingpools, Bowlingbahnen und Lebensmittelvorräten bauen, in denen man bis zu anderthalb Jahre lang leben kann, ohne nach draußen zu gehen. Der Leiter einer dieser Firmen sagt, dass seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland die Zahl der Aufträge für den Bau solcher Bunker um 70 Prozent gestiegen sei.

    Aber für den Bau solcher Bunker muss man sechs- bis siebenstellige Summen zahlen. Es ist klar, dass sich das nur einige Dutzend Familien im Lande leisten können. Und was ist mit dem Rest?


    Nach russischem Raketenangriff: Westliche Medien wollen plötzlich Deeskalation





    Meinung

    Nach russischem Raketenangriff: Westliche Medien wollen plötzlich Deeskalation





    Der Rest kann, nachdem er darüber gelesen hat, durchaus auch Kundgebungen zu seiner Verteidigung organisieren, bei denen er die Regierung auffordert, sich der Provokation Russlands zu verweigern. Bislang ist die Antikriegsaktivität in Spanien nicht sehr ausgeprägt. Es ist unwahrscheinlich, dass irgendetwas die Spanier dazu bringen wird, ernsthaft über Sicherheit nachzudenken.

    Wir können den Spaniern einen Hinweis geben: Auf dem Territorium des iberischen Königreichs befinden sich drei NATO-Stützpunkte – das Hauptquartier für den schnellen Einsatz der atlantischen Allianz (Bétera, Provinz Valencia), das Kompetenzzentrum für die Bekämpfung unkonventioneller Sprengstoffe (Hoyo de Manzanares, Region Madrid) und das NATO-Luftoperationszentrum (Torrejón de Ardoz, Region Madrid).

    Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten zwei Militärstützpunkte in Spanien unterhalten: den Luftwaffenstützpunkt Morón de la Frontera (in Sevilla) und den Marinestützpunkt Rota (Cádiz).Diese Militäreinrichtungen währen wahrscheinlich das Ziel russischer Raketen.

    Die letzten beiden Stützpunkte wurden während des Kalten Krieges an die Vereinigten Staaten übertragen. Im Jahr 1953 schlossen die spanische und die US-Regierung drei Abkommen, die als Madrider Pakt bekannt wurden. Sie gestatteten der US-Armee die formelle "Nutzung" und den Besitz von Militärstützpunkten in Spanien im Gegenzug für die wirtschaftliche und militärische Unterstützung des Landes.

    Die Pakte enthielten auch eine vertrauliche Klausel, die es den USA erlaubte, "die Stützpunkte im Falle einer sowjetischen Aggression gegen die NATO einseitig zu nutzen". Die Lösung des Problems, die Gefahr eines Atomkriegs in Spanien zu beseitigen, ist einfach: die Revision der Madrider Verträge und die Ausweisung der US-Amerikaner von spanischem Boden.


    "Kann Ziele in ganz Europa treffen": Kommandeur der russischen Raketentruppen über Oreschnik



    "Kann Ziele in ganz Europa treffen": Kommandeur der russischen Raketentruppen über Oreschnik





    Sie werden nicht einmal aus dem Pyrenäen-Land fliehen müssen, so wie vor nicht allzu langer Zeit aus Afghanistan. Sie werden sicherlich die Möglichkeit haben, all ihre Habseligkeiten in aller Ruhe in die Flugzeuge zu laden und sogar an der Gangway zum Abschied zu salutieren. Dann brauchen dir sich keine Sorgen mehr über russische ballistische Raketen und die Bereitschaft von Luftschutzbunkern zu machen.

    Übrigens, als 1981 in Spanien über einen NATO-Beitritt debattiert wurde, sprachen sich nach einer Umfrage der Zeitung El País nur 18,1 Prozent der Bevölkerung dafür aus. Die damals von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens verkündete Position "Nein zur NATO" ermöglichte es ihr, die Wahlen zum Parlament des Landes zu gewinnen. Dies hinderte Spanien jedoch nicht daran, am 30. Dezember 1982 als 16. Mitglied in das nordatlantische Bündnis aufgenommen zu werden und seit 1999 Teil der militärischen Struktur des Blocks zu sein.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. November 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum Thema – Das bedeutet Krieg mit der NATO: Kommen jetzt US-Tomahawk-Raketen in der Ukraine zum Einsatz?


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    Info: https://freedert.online/meinung/227735-nostradamus-laesst-gruessen-spanien-wurde-vom-haselnuss-effekt-erfasst


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.11.2024

    Russland ist bereit...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. November 2024, 17:24 Uhr


    _RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 29.11.2024

    _*Lawrow: Informationskriege werden Kiew nicht helfen


    *Russland wird alle Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen

    und keine Informationskriege werden das Neonazi-Regime in Kiew retten.

    Dieser Ansicht ist Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Bei einer

    Veranstaltung für ausländische Botschafter in Moskau betont der Diplomat

    Folgendes:

    /"Keine Informationskriege, keine Lügen und Fakes werden dem

    neonazistischen Kiewer Regime helfen. Die Ziele und Aufgaben der

    militärischen Sonderoperation werden erfüllt. Wie der russische

    Präsident Wladimir Putin betont hat, ziehen wir dabei immer friedliche,

    politisch-diplomatische Mittel vor. Keine Lösung des Ukraine-Konflikts

    ist fest und langfristig, solange seine Hauptursachen nicht beseitigt

    sind."/

    Als einige der Hauptursachen nennt Lawrow vor allem die Schaffung

    langfristiger Bedrohungen für die Sicherheit Russlands durch die

    NATO-Osterweiterung und die Versuche des Militärbündnisses, "die Ukraine

    zu schlucken". Hierbei weist der Diplomat auch auf die systematischen

    Handlungen der Ukraine zur Ausrottung der Rechte russischer und

    russischsprachiger Menschen auf ihrem Staatsgebiet hin.


    *Macgregor: Russland ist bereit für entscheidenden Schlag Richtung Kiew

    *Rund 180.000 russische Soldaten sollen für den entscheidenden Schlag in

    Richtung Kiew bereitstehen, sagte der ehemalige Oberst der US-Armee und

    Politikwissenschaftler Douglas Macgregor in einem aktuellen Interview

    für den Podcast "Judging Freedom". Die russische Führung habe die

    Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel seitens des Westens verloren.

    Die NATO verkenne das Eskalationspotenzial, das der russische Einsatz

    der neuen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik deutlich gemacht

    habe.

    /Siehe:

    /https://rumble.com/v5u9kgk-macgregor-russland-ist-bereit-fr-entscheidenden-schlag-richtung-kiew.html



    _RT DE 29.11.2024


    _*Oreschnik wird Kiew die russische Verhandlungsposition überbringen

    */Von Andrei Restschikow und Roman Krezul/


    Am Donnerstag gab der russische Präsident Wladimir Putin auf dem

    Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive

    Sicherheit (OVKS) in Astana neue technische Einzelheiten zu Russlands

    neuester nichtnuklearer ballistischer Rakete Oreschnik preis. "Wir waren

    zu einem Probeeinsatz unter Gefechtsbedingungen gezwungen – und zwar,

    wie ich bereits sagte, als Gegenmaßnahme zu den mit ATACMS- und

    Storm-Shadow-Raketen durchgeführten Angriffen auf die Gebiete Brjansk

    und Kursk", rief der Staatschef in Erinnerung.


    Auf Wunsch der Sitzungsteilnehmer erläuterte Putin die Besonderheiten

    der Funktionsweise von Oreschnik. Ihm zufolge greifen Dutzende von

    selbstgesteuerten Sprengköpfen das Ziel mit einer Geschwindigkeit von

    Mach 10 an, was etwa drei Kilometern pro Sekunde entspricht. Die

    Temperatur des Sprengkopfs erhitze sich im Inneren bis auf viertausend

    Grad. "Wenn ich mich recht erinnere, liegt die Temperatur auf der

    Sonnenoberfläche bei fünfeinhalb- bis sechstausend Grad. Im Epizentrum

    der Explosion zerfällt also alles in Bruchstücke, in Elementarteilchen,

    ja in Staub. Die Rakete trifft sogar sehr geschützte und tief liegende

    unterirdische Anlagen", teilte Putin mit.


    Der Präsident verwies auf Schätzungen von Militär- und Technikexperten,

    wonach im Falle eines massiven Einsatzes von "Oreschnik – bei dem es

    sich um eine Reihe von Schlägen in einem einzigen Schlag handelt –

    dessen Wirkung mit dem Atomwaffeneinsatz vergleichbar wäre". "Eine

    Massenvernichtungswaffe ist Oreschnik freilich nicht. Zum einen handelt

    es sich um eine Präzisionswaffe – das hat der Test am 21. November

    bestätigt – und zum anderen, und das ist das Wichtigste, enthält sie

    keine nukleare Ladung und damit auch keine nukleare Verseuchung nach

    ihrem Einsatz", fügte Putin hinzu.


    Nach Angaben des Staatschefs verfügt Russland heute über "mehrere

    einsatzbereite Objekte dieser Art". "Und natürlich werden wir, wie

    bereits gesagt, auf die andauernden Angriffe auf russisches Territorium

    durch Langstreckenraketen westlicher Herkunft reagieren, einschließlich

    der eventuellen Fortsetzung des Oreschnik-Probeeinsatzes unter

    Gefechtsbedingungen, wie es am 21. November geschehen ist", sagte Putin.


    Derzeit werden vom russischen Verteidigungsministerium und dem

    Generalstab der russischen Streitkräfte Ziele ausgewählt, die auf dem

    ukrainischen Territorium getroffen werden sollen. "Das könnten

    militärische Einrichtungen, Rüstungsindustrieunternehmen oder

    Entscheidungszentren in Kiew sein. Zumal das Kiewer Regime wiederholt

    versucht hat, Ziele von Staatsbedeutung in Russland – in St. Petersburg

    und Moskau – anzugreifen. Und diese Versuche gehen weiter", so der

    Staatschef.


    Putin kündigte auch den Beginn der Serienproduktion von Oreschnik an.

    "Aber letztendlich werden die Bekämpfungsmittel von uns in Abhängigkeit

    von der Art der zur Bekämpfung ausgewählten Ziele und der für die

    Russische Föderation bestehenden Bedrohungen ausgewählt", versicherte

    der Präsident.


    Zur Erinnerung: Im Rahmen des Oreschnik-Probeeinsatzes unter realen

    Gefechtsbedingungen wurde als Ziel einer der größten und seit den Zeiten

    der UdSSR bekannten Industriekomplexe für die Herstellung von

    Raketenausrüstung Juschmasch auf dem Territorium von Dnjepropetrowsk

    ausgewählt.


    Bei einem Treffen mit Journalisten im Anschluss an das Gipfeltreffen

    verglich Putin die Schlagkraft einer Oreschnik-Rakete mit der Wucht

    eines Meteoriteneinschlags, der einen Krater in der Größe eines Sees

    hinterlassen könne. Er betonte, dass der Aspekt des Probeeinsatzes

    dieser Rakete auf die Verbesserung der Waffenparameter abziele,

    insbesondere auf die Bewältigung des Auswahlproblems "zwischen

    Tragfähigkeit und Reichweite".


    Auf Nachfrage nach dem Zeitpunkt der Oreschnik-Schläge auf ukrainische

    Entscheidungszentren antwortete Putin, dass "heute im Tagesverlauf alles

    möglich ist". "Wissen Sie, zu Sowjetzeiten gab es so einen Witz über

    Wettervorhersagen. Die Vorhersage lautete: 'Heute im Tagesverlauf ist

    alles möglich'", scherzte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz.


    Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte nach der

    Sitzung, er habe mit Putin scherzhaft über die eventuelle Stationierung

    von Oreschnik in Weißrussland gesprochen. Lukaschenko bezeichnete die

    Rakete selbst als eine mächtige, wenn auch nicht Nuklearwaffe. Ihm

    zufolge erzielte die Demonstration dieses Raketensystems eine große

    Resonanz in der Weltgemeinschaft.


    Die US-Medien berichten über die mit Nuklearwaffen vergleichbare

    Zerstörungskraft und Präzision des Kinetiksystems von Oreschnik sowie

    darüber, dass diese neue russische Waffe zu einem Faktor der

    Globalstrategie geworden ist. So schreibt /Strategic Culture/ über die

    mögliche Veränderung des weltweiten Kräfteverhältnisses dank der

    Oreschnik-Rakete. Laut dieser Publikation unterschätzt der Westen –

    einschließlich der USA und der NATO – trotz der Warnungen Moskaus die

    potenzielle Bedrohung durch diese Waffe. Nach Expertenmeinungen deuten

    die Äußerungen Putins in Astana auf den Beginn einer neuen Phase des

    Ukraine-Konflikts hin.


    "Es gibt keine Warnung mehr in Putins Worten, hier gilt das

    [diplomatische] Protokoll. Sollten Schläge auf unserem Territorium

    erfolgen – und das geschieht bereits –, wird es eine Gegenreaktion

    geben. Wann und in welchem Umfang – das bestimmt die russische

    Militärführung", sagt der Politologe Alexei Muchin, Leiter des Zentrums

    für Politikinformation.


    "Russland hat bereits Oreschnik eingesetzt, und es ist offensichtlich,

    dass dies nicht der letzte Schlag war. Diese neue Bewaffnung sollte sich

    auf jeden Fall auf die Herren der ukrainischen Militärclique auswirken",

    so Pawel Danilin, Direktor des Zentrums für politische Analyse und

    Sozialforschung und Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der

    Russischen Föderation.


    "Die Reaktion Kiews auf Putins Warnung ist unvorhersehbar", so Muchin.

    "Einerseits werden Entscheidungen in Kiew nicht unabhängig getroffen,

    andererseits erfolgen sie mitunter spontan, sodass die Ukrainer ihren

    westlichen Kuratoren immer wieder angehängt haben." Danilin zweifelt

    auch an der adäquaten Reaktion Kiews auf die neue Warnung. "Man braucht

    eine Reaktion aus dem Pentagon, dem Weißen Haus, das sich jetzt in einem

    Zustand der 'Ohnmacht' befindet. Daher wäre es verfrüht, über eine

    mögliche Reaktion zu sprechen", meint er.


    Nach Ansicht von Militärexperten war es jedoch kein Zufall, dass Putin

    diese Warnung auf dem OVKS-Gipfeltreffen aussprach. Laut dem Analysten

    Alexei Anpilogow hängt dies auch mit der Frage der Verpflichtungen

    Russlands gegenüber seinen Verbündeten zusammen: Von Moskau wird nun die

    Gegenreaktion auf die jüngsten Eskalationsschritte des Westens erwartet.

    "Und dies ist die letzte Warnung. Sollte es keine adäquate Reaktion

    erfolgen, wird es nicht nur einen einzigen Schlag geben, sondern mehrere

    Schläge mit neuen Waffen.


    Neben dem Oreschnik-Einsatz werden vielleicht auch andere neue

    Militärentwicklungen demonstriert werden, die es Russland ohne

    Überschreitung der Schwelle zur nuklearen Abschreckung ermöglichen,

    jedem Aggressor unsere Verhandlungs- und Verteidigungsposition klar und

    deutlich zu vermitteln", so der Experte. Nach Ansicht des

    Gesprächspartners wird Putins Warnung Wirkung zeigen.


    "Im Westen hat eine ernsthafte Diskussion über die Eskalationsspirale

    begonnen, in die die westlichen Länder durch ihre abenteuerliche Politik

    ganz bewusst hineingeraten sind. Wie sich herausgestellt hat, verfügt

    Russland über Abschreckungsmöglichkeiten, die recht effektiv sind, aber

    nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun haben", erklärt er. Anpilogow

    weist darauf hin, dass solche Waffen durch keine Konvention verboten

    sind. Es handele sich nicht um eine Massenvernichtungswaffe, sondern um

    eine Hochpräzisionswaffe. Ihr Einsatz werde keine internationale

    Verurteilung nach sich ziehen, wie dies beispielsweise beim Einsatz von

    Atomwaffen der Fall wäre.


    "Eine solche von Russland vorgefundene Reaktion kann als Trumpf bei der

    Vorbereitung einer Verhandlungsposition dienen", erklärt er. Was die

    möglichen Ziele des russischen Militärs angeht, so könnte es sich seiner

    Meinung nach um Militärhauptquartiere, Militär- und

    Regierungskommunikationsknotensowie Kommandozentralen auf verschiedenen

    Ebenen handeln, darunter auch in Kiew.


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    29.11.2024

    Ex-Habeck-Flüsterer Patrick Graichen findet Nebenjob beim ukrainischem Energieunternehmen Ukrenergo

    freedert.online, 29 Nov. 2024 16:45 Uhr

    Still war es geworden um den medial titulierten "Graichen-Clan" im Umfeld von Robert Habeck. Nun informiert das ukrainische Energieunternehmen Ukrenergo mit der Personalie Patrick Graichen über ein neues Aufsichtsratsmtglied mit besten Beziehungen zur deutschen Regierung.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Patrick Graichen (l.), von Dezember 2021 bis Mai 2023 beamteter Staatssekretär von Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz


    Im Mai des Vorjahres wurde Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen laut ARD-Meldung wegen des "Vorwurfs der Vetternwirtschaft" in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bundesminister Robert Habeck teilte zudem mit, interne Prüfungen hätten "weitere Ungereimtheiten ergeben", dies bezogen auf ministerielle Jobzusagen seitens des von den Medien als "Top-Mitarbeiter" im Wirtschaftsministerium betitelten Ex-Staatssekretärs. Zu Wochenbeginn informierte das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenergo, dass Graichen jetzt eines von "vier neuen unabhängigen Mitgliedern des Aufsichtsrates" werden wird.

    Der im Jahr 2023 auch als "umstrittener Vertrauter" von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete Graichen war final wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) hinterfragt worden. Nach breiter Kritik seitens Politik und Medien sah sich dann der aktuelle Kanzlerkandidat der Grünen gezwungen, seinen wichtigen Berater zu entlassen. Die Webseite Lobbycontrol kommentierte die damalige Ereigniskette mit der Feststellung:

    "Graichens Beteiligung an einem Förderentscheid zugunsten des Landesverbands des BUND, dessen Vorstand seine Schwester angehört, war ein weiterer Fehler. Sie zeigt, dass der Umgang mit dieser Interessenkonstellation eben nicht korrekt war und die vom Ministerium behauptete sogenannte Brandmauer nicht funktioniert hat."


    Atomausstieg in Deutschland: Habeck bat per Geheimbrief um französischen Atomstrom





    Atomausstieg in Deutschland: Habeck bat per Geheimbrief um französischen Atomstrom






    Kritisch wahrgenommen wurde zudem die Tatsache, dass Graichen gut dotiert in die Zukunft schauen konnte, da ein "in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter nach dem Bundesbesoldungsgesetz für den aktuellen und die folgenden drei Monate die Bezüge weiter erhält, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden", so das BMWK-Ministerium nach Presseanfragen mitteilend. Für Graichen bedeutete das mindestens 15.000 Euro pro Monat. Danach stünden ihm laut Business Insider noch rund 11.000 Euro monatlich zu – für 17 Monate.

    Am 27. November wurde nun in einer Pressemitteilung des ukrainischen Staatsunternehmens und Übertragungsnetzbetreibers NPC Ukrenergo darüber informiert, dass Graichen neben seiner deutschen Pension zukünftig noch eine neue ukrainische Einkommensquelle erfährt. Dazu heißt es:

    "Das Ministerkabinett der Ukraine hat die Kandidaturen von vier neuen unabhängigen Mitgliedern des Aufsichtsrates der NPC Ukrenergo genehmigt. Es handelt sich um Patrick Roland Graichen, Luigi de Francisci, Jeppe Sebastian Kofod und Jan Henrik Montell. Alle Kandidaten verfügen über umfangreiche Erfahrung und beträchtliche internationale Autorität.

    Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates wurde demnach dahingehend ausgewählt, dass "die erforderlichen Kompetenzen vorhanden sind, um die aktuellen Herausforderungen des Unternehmens zu bewältigen und seine Strategie umzusetzen", so die Mitteilung. Die Auswahl nach den "unabhängigen Aufsichtsratsmitgliedern" erfolgte laut Mitteilung über das Unternehmen Korn Ferry, "dem weltweit führenden Unternehmen für die Suche nach Führungskräften und die Entwicklung von Corporate Governance", unter anderem mit Firmensitz in Berlin.

    Zur Begründung von Graichens Nominierung heißt es:

    "Patrick Roland Graichen ist ein bekannter europäischer Experte für Klima- und Energiefragen. Zuvor war er Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz, wo er eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der nationalen Energiestrategien spielte."

    Zudem wird seine leitende Rolle als Chef des Unternehmens Agora Energiewende erwähnt. Zu den Kollegen von Graichen im Aufsichtsrat heißt es in der Mitteilung:

    • Luigi de Francisci war bei TERNA, dem größten italienischen Netzbetreiber in Europa, für Regulierungsfragen zuständig.
    • Jeppe Sebastian Kofod ist ein bekannter Europapolitiker und Experte für Energie- und Sicherheitsfragen (…) diente von 2018 bis 2022 als Außenminister von Dänemark
    • Jan Henrik Montell kombinierte erfolgreich seine Erfahrung in der Unternehmensführung mit seinem Hintergrund als Finanzvorstand eines finnischen Stromübertragungsnetzbetreibers.

    Zum Zeitpunkt von Graichens Entlassung im Mai 2023 tauchten dann noch erweiterte Plagiatsvorwürfe auf, bezogen auf seine Doktorarbeit mit dem Titel: "Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung", die mit einer "Rüge wegen des Verstoßes gegen die gute wissenschaftliche Praxis" seitens der Universität Heidelberg endeten.


    Mehr zum Thema Medien: Gazprom erwartet, dass ab 2025 kein Gas mehr über die Ukraine nach Europa fließen wird


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    Info: https://freedert.online/inland/227747-ex-habeck-fluesterer-patrick-graichen


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    29.11.2024

    Chaostage in der FDP – Generalsekretär tritt zurück

    Im Streit um die Deutungshoheit zum Ampel-Aus gerät die FDP unter Druck. Grund ist ein Papier, laut dem die FDP den Bruch lange im Voraus geplant hat. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen forderte den Rücktritt des Generalsekretärs Djir-Sarai. Dieser übernahm nun die Verantwortung und legte sein Amt nieder.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow


    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt seinen Rücktritt bekannt.


    Über die Verwendung desBegriffs "D-Day" im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampelkoalition ist FDP-intern ein heftiger Streit ausgebrochen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bereits seinen Rücktritt erklärt. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte zuvor Djir-Sarais Rücktritt gefordert. 

    „Übernehme die politische Verantwortung“ – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den „D-Day“-Enthüllungen. Er habe „unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“. pic.twitter.com/xAamOQ0Dmo

    — Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) November 29, 2024

    Hintergrund des parteiinternen Streits ist das sogenannte D-Day-Papier, das die FDP inzwischen auf ihrer Website zugänglich gemacht hat. Darin werden Szenarien für die Kommunikation des Ausstiegs aus der "Ampel-Koalition" diskutiert. Für die Erstellung des Papiers sei der Generalsekretär verantwortlich gewesen, heißt es auf der Website der FDP. Djir-Sarai übernimmt als Vorsitzender mit seinem Rücktritt Verantwortung für das Papier, teilte aber gleichzeitig mit, selbst keine Kenntnis von dessen Existenz gehabt zu haben.


    Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken





    Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken





    Djir-Sarai hatte öffentlich geleugnet, der Begriff "D-Day" sei im Zusammenhang mit Planungen zum Koalitionsbruch verwendet worden. Nach Bekanntwerden des Papiers behauptete er, aus der Führungsspitze der FDP habe niemand das Papier gekannt. Daher habe er unwissentlich falsch über den Vorgang berichtet. "Dafür entschuldige ich mich", sagte er gegenüber Vertretern der Presse. 

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stand bis zum Schluss hinter Djir-Sarai. Das Papier sei lediglich ein von Mitarbeitern erarbeiteter Entwurf, der in die Öffentlichkeit gelangt sei. 

    Brandmann dagegen machte Djir-Sarai für das im Anschluss entstandene PR-Desaster verantwortlich. "Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden", sei der Rücktritt unausweichlich, sagte Brandmann. 

    Nach dem Aus der Ampel tobt unter den ehemaligen Koalitionspartnern ein Streit um die Deutungshoheit über die Frage, wer die Verantwortung für das Scheitern der Koalition trägt. SPD und Grüne machen die FDP verantwortlich. Die FDP sieht die Schuld dagegen bei Rot und Grün. Zentraler Streitpunkt war der Umgang mit der Schuldenbremse.


    Mehr zum Thema – Strack-Zimmermann beschäftigt mit Klageflut fünf Staatsanwälte


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/227743-chaostage-in-fdp-generalsekretaer-tritt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    Erklärung des Bundesgeschäftsführers der FDP


    fdp.de, vom 28.11.2024

    Seit Mitte November gibt es Berichterstattung über die Planungen der FDP für die unterschiedlichen Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition. Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Wir stellen Transparenz her.


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    Seit Mitte November gibt es Berichterstattung über die Planungen der FDP für die unterschiedlichen Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition. Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Weil wir falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen wollen, haben wir uns dazu entschieden, zu diesem Vorgang Transparenz herzustellen. Das Dokument ist ein Arbeitspapier, das der Bundesgeschäftsführer zum ersten Mal am 24.10.2024 um 15:38 Uhr erstellt hat. Gegenstand dieses Papiers ist das zu diesem Zeitpunkt bereits realistische und in den Medien breit diskutierte Ende der Ampel-Koalition. Dieses Papier befasst sich mit den Fragen, wie ein Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung kommuniziert werden könnte. Der letzte Änderungsstand des Dokumentes ist vom 05.11.2024 um 12:39 Uhr. Diese Version veröffentlichen wir. 


    Dieses Papier ist in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers erstellt worden. Es ist Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle, mögliche politische Szenarien in operatives Handeln umzusetzen. Dieses technische Papier ist kein Gegenstand der politischen Beratung von gewählten Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen, sondern eine rein interne Vorbereitung für das Szenario eines Ausscheidens der FDP aus der Ampel-Koalition. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte im „Herbst der Entscheidungen“ auch öffentlich ein Ende der Koalition offengelassen, falls es keine Verständigung auf eine Wirtschaftswende gibt. Ohne Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und eine Einigung zum Haushaltsentwurf 2025 hätte die FDP die Koalition verlassen müssen. Das präferierte Szenario war – neben einer inhaltlichen Verständigung auf die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik – eine gemeinsam als Koalition herbeigeführte Neuwahl. Dieses Angebot hatte Christian Lindner dem Bundeskanzler unterbreitet.



    Ablaufszenarien (PDF):   https://www.fdp.de/media/6739/download?


    Info: https://www.fdp.de/erklaerung-des-bundesgeschaeftsfuehrers-der-fdp


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.11.2024

    Göttinger Völkerrechtler beurteilt die israelische Besatzungs- und Vernichtungspolitik

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 29. November 2024, 10:24 Uhr


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Betreff: Göttinger Völkerrechtler beurteilt die israelische Besatzungs-

    und Vernichtungspolitik

    Datum: Thu, 28 Nov 2024 18:03:21 +0100

    Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

    An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



    Der Göttinger Völkerrechtler beurteilt die israelische  Besatzungs- und

    Vernichtungspolitik:



          "Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“



          Kaum ein Völkerrechtler hält das Vorgehen Israels in Gaza nach dem

          Hamas-Terror noch für verhältnismäßig, sagt der Experte Kai Ambos.



          Auch zu Antisemitismusvorwürfen hat er eine eindeutige Meinung.


    https://www.hna.de/kassel/verhaeltnismaessigkeit-kaum-zu-begruenden-93436783.html


    /Martin Breider/t

    /Beueler Kreuz 1/

    /53604 Bad Honnef/

    /02224-9118059/

    ///martin.breidert@gmx.de/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“


    Einer der renommiertesten deutschen Völkerrechtler: Prof. Kai Ambos von der Universität Göttingen. © Christoph Mischke


    hna.de, vom Stand: 28.11.2024, 17:00 Uhr, Von: Matthias Lohr, Kommentare

    Kaum ein Völkerrechtler hält das Vorgehen Israels in Gaza nach dem Hamas-Terror noch für verhältnismäßig, sagt der Experte Kai Ambos. Auch zu Antisemitismusvorwürfen hat er eine eindeutige Meinung.


    Kassel – 2008 versicherte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsraison sei. Dabei handelt es sich um einen politischen und nicht um einen rechtlichen Begriff, wie der Völkerrechtler Kai Ambos am Dienstag bei einem Vortrag in der Kasseler Grimmwelt erläutern wird. Wir sprachen mit dem renommierten Juristen, der als Professor in Göttingen internationales Straf- und Völkerrecht lehrt, über die deutsche Israel-Politik.


    Herr Prof. Ambos, wie gerechtfertigt sind die Strafbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant?

    Sie waren zu erwarten. Die eigentlichen Entscheidungen sind aber nicht veröffentlicht, sodass man sich für eine Beurteilung auf die Presseerklärung des Gerichts stützen muss. Was darin steht, scheint mir jedenfalls plausibel, auch wenn rechtliche Fragen bleiben.

    Immer wieder kommt der Vorwurf, der IStGH handele antisemitisch, wenn er Israels Politik kritisiere. Wie stichhaltig ist dieses Argument?

    Das halte ich für unzutreffend. Die Ermittlungen zur „Situation Palästina“ laufen seit etwa zehn Jahren. Die Anklagebehörde hat schon unter dem ersten Ankläger, dem Argentinier Moreno Ocampo, vertrauliche Treffen mit den beteiligten Parteien und Experten veranstaltet und dabei immer versucht, die israelische Seite mit ins Boot zu holen. An einem dieser Treffen habe ich teilgenommen. Seine Nachfolgerin Fatou Bensouda hat dann förmliche Ermittlungen wegen möglichen Kriegsverbrechen in Gaza eröffnet.

    Das war ja lange vor dem 7. Oktober 2023.

    Richtig, die aktuelle Kriegsführung Israels in Gaza, aber auch sein Verhalten als Besatzungsmacht im Westjordanland und in Ostjerusalem, wirft viele hochrelevante völkerrechtliche Fragen auf. Mit diesen müssen sich die wichtigsten internationalen Gerichte beschäftigen und tun das auch. Es geht also um die konkrete Politik und Kriegsführung Israels, sie steht nicht über dem Recht – ebenso wenig wie die Russlands, Chinas oder der USA. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun, denn nichts davon richtet sich gegen Juden als Juden. Kritik an israelischer Regierungspolitik muss genauso erlaubt sein wie bei jedem anderen Staat dieser Erde.

    In Ihrem Buch „Apartheid in Palästina?“ schreiben Sie, bestimmte Maßnahmen Israels in den besetzten Gebieten könnten als Rassendiskriminierung gewertet werden. Was spricht dafür, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten im Westjordanland ein Apartheid-Regime installiert hat?


    In dieser Untersuchung überprüfe ich den Apartheidvorwurf anhand der völkerrechtlichen Definition des Apartheidbegriffs, und zwar für die besetzten palästinensischen Gebiete (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem), nicht für das Kernland Israel. Ich komme zu einem differenzierten Ergebnis. In objektiver Hinsicht stellt sich die israelische Politik und Praxis in den besetzten Gebieten als rechtlich und institutionell abgesicherte Diskriminierung der palästinensischen Lokalbevölkerung gegenüber der Bevölkerung des Besatzers, insbesondere den israelischen Siedlern, dar. Das jüngste Beispiel dieser Diskriminierung ist die Abschaffung der sogenannten Administrativhaft (mehrmonatige Haft ohne richterliche Kontrolle) für Siedler, aber die Aufrechterhaltung für Palästinenser, von denen sich Tausende in Administrativhaft befinden. Alles in allem kann man das als Apartheid bezeichnen, was im Kern die diskriminierende Separierung von zwei Bevölkerungsgruppen meint. In subjektiver Hinsicht ist dieser Vorwurf aber schwer nachzuweisen, weil der Täter in der Absicht handeln muss, das System aufrechtzuerhalten.

    Anders als viele andere Nationen hat Deutschland Palästina nicht als Staat anerkannt. Inwieweit haben Menschen eines Landes bei einer Besatzung das Recht, sich zu verteidigen?

    Ob Palästina im völkerrechtlichen Sinne ein Staat ist, ist zwar umstritten, es lässt sich aber über das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser als anerkannter Bevölkerung begründen. Die Frage, ob Menschen unter Besatzung ein Recht zum Widerstand haben, ist davon unabhängig zu beurteilen. Sie hängt zunächst von der Art und vor allem Rechtmäßigkeit der Besatzung ab. Wenn diese rechtswidrig ist, wie gerade der IGH ausführlich in einem Rechtsgutachten begründet hat, dann besteht grundsätzlich auch ein Recht zum Widerstand. Das schließt aber nicht das Recht zu terroristischen, unterschiedslosen Angriffen ein.

    Seit dem Angriff der Hamas verteidigt sich Israel. Wie verhältnismäßig ist das Vorgehen in Gaza, wo mehr als 40 000 Menschen gestorben sein sollen?

    Grundsätzlich ist das Selbstverteidigungsrecht ein starkes Recht, es erlaubt dem Angriffsopfer eine endgültige Abwehr der von einem Angreifer ausgehenden Gefahr. Es wird aber durch Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit begrenzt. Das ist zwar keine mathematische Gleichung, aber bei einer so hohen Opferzahl – es gibt ja noch viel mehr Verletzte – und überdies der totalen Zerstörung des umkämpften Gebiets, lässt sich eine Verhältnismäßigkeit kaum noch begründen. Und es gibt praktisch keine Völkerrechtler, die die – nun ja schon über ein Jahr andauernde – israelische Reaktion für verhältnismäßig halten. Von dieser sozusagen globalen Verhältnismäßigkeit des „Rechts zum Krieg“ ist übrigens die punktuelle Verhältnismäßigkeit jeder einzelnen Militäroperation im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zu unterscheiden.

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    Vor allem in Deutschland sorgt der Vorwurf für Empörung, Israel begehe einen Genozid. Wie berechtigt ist der Vorwurf eines Völkermords?

    Auch das ist von der Ferne schwer zu beurteilen. Es gibt allerdings viele Studien und Berichte, die den Vorwurf erheben, auch israelische Historiker. Mitunter wird da aber die besonders anspruchsvolle Voraussetzung der genozidalen Zerstörungsabsicht übersehen oder nicht angemessen berücksichtigt. Letztlich wird der Internationale Gerichtshof die Frage verbindlich entscheiden.

    Darf Deutschland Waffen nach Israel liefern, wenn dort das Völkerrecht verletzt werden sollte?

    Nein, jedenfalls dann nicht, wenn mit deutschen Waffen Völkerrecht verletzt wird und dies den deutschen Behörden zum Zeitpunkt der Exportgenehmigung bekannt war. Das folgt schon aus dem deutschen Kriegswaffenkontrollrecht. Völkerrechtlich verlangt der von Deutschland ratifizierte Waffenhandelsvertrag ein „überwiegendes Risiko“ der Begehung von Völkerrechtsverstößen. Verlangt wird eine Risikoeinschätzung zum Zeitpunkt der Waffenlieferung und es kommt entscheidend auf die Erkennbarkeit möglicher Völkerrechtsverletzungen an. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) verlangt für die Risikoeinschätzung die Heranziehung voriger und gegenwärtiger Verhaltensmuster des Empfängerstaates im Hinblick auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Empfängerstaat das humanitäre Völkerrecht wiederholt nicht eingehalten hat, ist nach dem IKRK von einem „überwiegenden Risiko“ auszugehen. Dann darf Deutschland keine Waffen liefern.

    Intellektuelle haben gerade die Bundestagsresolution kritisiert, die jüdisches Leben schützen soll. Der zu weit gefasste Antisemitismusvorwurf mache Kritik an Israel unmöglich, heißt es. Wird der Antisemitismusvorwurf hierzulande inflationär benutzt?

    Wie schon gesagt, muss Kritik an israelischer Politik – wie an der jedes Staates – erlaubt sein, insbesondere wenn Verletzungen des Völkerrechts im Raum stehen. Eine solche Kritik drückt keine Missachtung gegenüber Jüdinnen aufgrund ihres Jüdisch-Seins aus, sie richtet sich ja nicht einmal gegen Jüdinnen, sondern eben gegen die israelische Politik. Sie ist also nicht antisemitisch. (Matthias Lohr)


    Vortrag in der Grimmwelt

    Der Vortrag: Unter dem Titel „Staatsraison verdrängt Völkerrecht. Die deutsche Israel-Politik aus völker(straf)-rechtlicher Sicht“ redet Ambos am Dienstag, 3. Dezember (18.15 Uhr) in der Grimmwelt Kassel, Weinbergstraße 21. Veranstalter ist die Juristische Gesellschaft zu Kassel.


    Das Buch: „Apartheid in Palästina? Eine historisch-völkerrechtliche Untersuchung“ Westend-Verlag, 256 S., 25 Euro.


    Info: https://www.hna.de/kassel/verhaeltnismaessigkeit-kaum-zu-begruenden-93436783.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.11.2024

    Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

    Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

    Um seine anvisierten Ziele in der Ukraine zu lösen, könnte der Westen ein so genanntes "Friedenskontingent" von 100.000 Militärangehörigen in die Ukraine schicken. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS mit Bezugnahme auf die Pressestelle des russischen Auslandsgeheimdiensts.

    Nach Angaben der Behörde plane der Westen, die Ukraine zu besetzen und den Konflikt mit Russland einzufrieren, indem er angebliche "Friedenstruppen" in das Land entsendet.

    Wie es heißt, soll das Territorium zwischen Rumänien, Polen, Deutschland und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt werden.

    Mehr Informationen in Kürze…


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/227702-russischer-auslandsgeheimdienst-westen-plant-besetzung


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    Weiteres:




    Militäreinsatz in der Ukraine


    tass.ru, 29. November, 07:25, Aktualisiert 29. November, 07:46 Uhr (Übersetzt aus dem russischen mit beta, unkorrigiert)

    Die SVR kündigte Pläne des Westens an, 100 Tausend in die Ukraine einzuführen. Friedenstruppen


    Andriy Andriyenko/ Ukraines 65. Mechanisierte Brigade über AP (Bild)


    Ukrainisches Territorium soll zwischen Großbritannien, Rumänien, Polen und Deutschland, dem Pressebüro des Dienstes, aufgeteilt werden


    MOSKAU, 29. November. /TASS/. Der Westen, um seine Probleme in der Ukraine zu lösen, kann zu seiner tatsächlichen Besatzung gehen und das sogenannte Friedenskontingent von 100 Tausend einführen. Mann. Das Gebiet soll zwischen Rumänien, Polen, Deutschland, Großbritannien, dem Pressedienst des Auslandsgeheimdienstes (SVR) Russlands aufgeteilt werden.


    „Um diese Probleme aus dem Westen zu lösen, bedarf es der eigentlichen Besetzung der Ukraine. Dies wird natürlich unter dem Deckmantel des Einsatzes eines „Friedenskontingents“ im Land geschehen. Die Gebiete, die unter den Eindringlingen verteilt werden sollen, sind bestimmt: die Schwarzmeerküste - Rumänien; die westlichen Regionen der Ukraine - Polen; das Zentrum und der Osten des Landes - Deutschland; die nördlichen Regionen, einschließlich der Hauptstadtregion - Großbritannien.

    „Insgesamt ist geplant, 100 Tausend in die Ukraine einzuführen. die sogenannten Friedenstruppen", fügte das SVR-Pressebüro hinzu

    Die SVR berichtete, dass sich das deutsche Militär nach eingehenden Informationen bereits der Erfahrung zugewandt habe, die deutsch-faschistischen Invasoren während des Großen Vaterländischen Krieges des Besatzungsregimes in der Ukraine zu etablieren. Gleichzeitig kam der Bundes zu dem Schluss, dass die Umsetzung von Polizeifunktionen ohne Sondermans ukrainischer Nationalisten unmöglich wäre. Sie werden einen neuen Namen finden, aber in der Tat werden sie die gleichen Bandera-Pelizen sein, wies sie da draußen darauf hin. „Gesundheits-Russland braucht diese Möglichkeit einer friedlichen Lösung – die Antwort ist offensichtlich.“


    Lesen auchMilitäreinsatz in der Ukraine. Online


    Tags:

    UkraineDeutschlandGroßbritannienRumänienRußlandPolenMilitäreinsatz in der Ukraine


    Info:https://tass.ru/politika/22530875


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    29.11.2024

    Georgien: Streit um EU-Beitritt spitzt sich dramatisch zu

    lostineu.eu, 29. November 2024

    Noch ist Georgien offiziell Beitrittskandidat. Doch nun droht der Bruch – die Regierung in Tiflis will die Annäherung auf Eis legen. Die Lage spitzt sich dramatisch zu.

    Georgiens Regierung will in den kommenden vier Jahren nicht mit Brüssel über einen EU-Beitritt verhandeln. Dies teilte Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit. Sein Land reagiere damit auf „Erpressung und Manipulation“, erklärte er.

    Gemeint sind offenbar Versuche, die Parlamentswahl im Oktober infrage zu stellen und Sanktionen zu verhängen. Am Donnerstag hat das Europaparlament sogar gefordert, die Wahlen unter internationaler Aufsicht zu wiederholen.

    Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich sieht sich die Straßburger Kammer selbst dem Vorwurf ausgesetzt, die “Wahl” der neuen EU-Kommission vermasselt zu haben.

    Nur einen Tag nach der Kungelei mit Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen dieselben EU-Abgeordneten, die sich auf Last-Minute-Deals eingelassen haben, anderen Ländern erklären, wie man “richtig” wählt?

    Doch das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der eigentliche Kampf spielt sich längst auf der Straße ab. Gestern Abend kam es in Tiflis erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der EU und der Staatsmacht.

    Die Bilder erinnern an die Maidan-Proteste – mit dem Unterschied, dass es in der Ukraine damals nur um ein Assoziierungsabkommen ging, in Georgien hingegen um den Beitritt. Und das noch dazu zu Kriegszeiten.

    Der Einsatz ist diesmal also wesentlich höher. Zugleich zeigt der Streit auf der Straße und die Blockade im Parlament (die Opposition boykottierte Kobachides Wiederwahl), dass Georgien in keiner Weise beitrittsreif ist.

    Ohne inneren Frieden und stabile Institutionen kann es keinen Beitritt geben – zumindest das sollte die EU doch gelernt haben…


    Info: https://lostineu.eu/die-eu-verliert-georgien-will-es-aber-nicht-loslassen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Update Ukraine: EU plant Kriegsgipfel nach Trump-Start


    lostineu.eu, vom 28. November 2024

    Kurz nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump am 20. Januar will die EU einen Sondergipfel zur Verteidigung und zum Ukrainekrieg einberufen. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs soll am 3. Februar stattfinden. Der neue EU-Ratspräsident Costa wolle dazu auch den britischen Premierminister Starmer und Nato-Generalsekretär Rutte einladen, hieß es in Brüssel. Trump will den Krieg beenden, die Ukraine will ihn bis zum Sieg fortführen, die EU hängt mittendrin und wird in die Zange genommen. Sie soll sowohl für die USA einspringen als auch für die Ukraine. – Mehr hier (Newsletter)

    P.S. Warum so spät, warum so defensiv? Viel sinnvoller und vermutlich auch wesentlich günstiger wäre es, einen Gipfel vor Trump einzuberufen – und einen eigenen Plan für eine Lösung des Konflikts auszuarbeiten (statt für die Fortführung)….

    5 Comments

    1. Michael
      28. November 2024 @ 19:59

      “Warum so spät, warum so defensiv?”
      Weil man selbst in Brüssel – erstaunlich! – realisiert dass unter der Spanne Moskau-Washington die Ukraine nur das Bauernopfer ist, und die EU Mitgliedstaaten eine disponible Masse!

    Reply

  • Arthur Dent
    28. November 2024 @ 18:31

    Was will man denn jetzt schon wieder mit den Briten? Ob Starmer am 3. Februar noch im Amt ist? Die Briten sind mit ihrer Regierung nach ein paar Monaten noch unzufriedener als wir mit der Ampel.
    Außer “Schollen-Filet” scheint nicht viel auf der Tagesordnung zu stehen beim informellen Treffen am 3. Februar. Mir scheint die EU ratlos zu sein, wenn ihnen keiner sagt, was sie machen soll. Da lässt man sich erstmal Zeit.

    Reply

    • ebo
      28. November 2024 @ 18:46

      Kein Krieg ohne die Briten, stupid!

      Reply

      • Arthur Dent
        28. November 2024 @ 19:46

        Und “NIE WIEDER KRIEG” (ohne uns).
        Wann wurde Deutschland das letzte Mal von Russland angegriffen?
        1945? Nicht unser Ernst.
        1914? Hmh
        1871? Meine Geschichtskenntnisse verschwimmen im Nebel. ????

      • Arthur Dent
        28. November 2024 @ 23:33

        @ebo
        Kann es sein, dass man in Brüssel noch gar nicht wirklich registriert hat, was alles so in einer „Haselnuss“ steckt?
        Ich sag mal so:
        Hokuspokus Haselnuss
        puff
        Flugzeugträger verschwindibus.
        Russland ist ein großes Land,
        Je nachdem von wo aus sie gestartet wird, kann man ganz viele Punkte auf der Welt mit einer „Haselnuss“ erreichen.


  • Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-eu-plant-kriegsgipfel-nach-trump-start/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Autokrise: VDL will’s richten – ausgerechnet


    lostineu.eu, vom 28. November 2024

    In der neuen EU-Kommission dreht sich alles um Frau von der Leyen. Erste Bestätigung: Die deutsche CDU-Politikerin zieht das Management der Autokrise an sich. Das hat ein Geschmäckle.

    Kaum war ihr neues Team vom Parlament bestätigt , da verkündete von der Leyen, dass sie fortan einen „ständigen Dialog“ mit den Autoherstellern führen werde. Persönlich – ohne ihren neuen Vizepräsidenten Fitto, der eigentlich zuständig sein sollte.

    Das hat einen unangenehmen Beigeschmack. Erstens ändert man die Zuständigkeiten nicht mal so eben – fünf Minuten, nachdem das Portfolio vom Parlament bestätigt worden war. Auch nicht, wenn dies der EVP-Politiker Weber wünscht. Das gehört sich nicht.

    Zweitens hat VDL die Autokrise bisher total verschlafen. Ob Audi in Brüssel, VW in Wolfsburg, Ford in Köln – nichts konnte sie aus ihrem industriepolitischen Tiefschlaf wecken und ihre Regulierungswut bremsen. Der “Green Deal” war wichtiger.

    Auch die “geopolitischen” Strafzölle gegen E-Autos aus China waren wichtiger. Damit hat sich VDL gegen den erklärten Willen der deutschen Autobranche gestellt. Wer soll ihr jetzt noch glauben, dass sie plötzlich auf Manager und Arbeiter hört?

    Last but not least hat es ein Geschmäckle, dass sich nun ausgerechnet eine deutsche CDU-Politikerin um die Krise der deutschen Autoindustrie kümmern will. Wer garantiert denn, dass da nicht nationale Interessen – auch Parteiinteressen – bedient werden?

    So oder so: Hier macht sich der Bock bzw. die Ricke zum GärtnerIn ????

    P.S. In einem gemeinsamen Papier warnen sieben Staaten vor den Folgen der von der EU-Kommission angesetzten Klimastrafen für die Autoindustrie. Deutschland ist nicht dabei – will Habeck das jetzt “auf dem kleinen Dienstweg” mit VDL klären?

    6 Comments

    1. Helmut Höft
      29. November 2024 @ 08:07

      „Ob Audi in Brüssel, VW in Volkswagen, Ford in Köln“ *lol* wo ist den Volkswagen? SCNR

    Reply

  • Arthur Dent
    28. November 2024 @ 17:50

    (“Die EVP ist der Deep State in der EU” – M. Sonneborn).
    Heute kann mittlerweile jeder alles in der EU, zur Hölle mit allen Regeln, wenn sie im Weg sind. Sobald die Auto-Chefs Uschis Handy-Nr. haben, ist die Sache geritzt. Milliarden auf Knopfdruck.
    Die EU ist so ein Selbstbedienungssaftladen geworden… und jetzt zum Wetter, mal was wichtiges. Gibt’s vor acht und nach acht und zwischendurch

    Reply

  • european
    28. November 2024 @ 15:06

    Ich will ja nicht unken, aber bisher haben die Dinge, die Ursula von der Leyen selbst in die Hand genommen hat, nicht funktioniert. ????

    Reply

  • Michael
    28. November 2024 @ 14:51

    Toller Witz: VDL will die Autokrise richten! Besser noch ist nur dieser Witz: Dieter Bohlen als deutscher Elon Musk wird Merz Berater !

    Reply

  • KK
    28. November 2024 @ 13:19

    „So oder so: Hier macht sich der Bock bzw. die Ricke zum GärtnerIn “

    Wohl zur Kindergärtnerin – denn die Kommissare werden von ihr offenbar wie Kinder behandelt.

    Reply

    • Monika
      28. November 2024 @ 15:42

      Wer seine Kinder derartig “behandelt” bräuchte sich über gar nichts wundern! da wäre es ein Wunder, wenn die Kinder einigermaßen schadlos dem Elternhaus entwachsen könnten!


  • Info: https://lostineu.eu/autokrise-vdl-wills-richten-ausgerechnet/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: „Volksentscheid Baum“ übergibt 33.044 Unterschriften – Sammlung in Rekordzeit abgeschlossen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.11.2024


    „Volksentscheid Baum“ übergibt 33.044 Unterschriften – Sammlung in Rekordzeit abgeschlossen


    Die Initiative Volksentscheid Baum (BaumEntscheid) feiert einen Meilenstein: Über 200 Ehrenamtliche sammelten in nur sechs Wochen 33044 Unterschriften für das Berliner Klimaanpassungsgesetz – knapp viermal schneller als erforderlich. Die Unterschriften hat der BaumEntscheid heute Morgen zusammen mit dem Antrag auf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/volksentscheid-baum-uebergibt-33-044-unterschriften-sammlung-in-rekordzeit-abgeschlossen/


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    Philippinen: Progressive Internationale auf Mission gegen geplante Raketenanschaffungen der Regierung


    Am 14. November entsandte Progressive International eine Delegation auf die Philippinen, wenige Tage nachdem die philippinische Regierung Pläne bekannt gegeben hatte, Mittelstreckenraketen aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Die Delegation traf am selben Tag ein, an dem Präsident Ferdinand Marcos&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/philippinen-progressive-internationale-auf-mission-gegen-geplante-raketenanschaffungen-der-regierung/


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    Der Erfolg der radikalen Rechten in Nordeuropa und das Programm des Projekts 2025 der Konservativen


    Susi Meret ist außerordentliche Professorin an der dänischen Universität Aalborg und interessiert sich seit 25 Jahren für die dänische radikale Rechte, aber auch für die anderer Länder. Dies wird das Hauptthema unseres Interviews sein. Ich lebe seit 25 Jahren in&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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