Mit ARD-aktuell ist ganzjährig 1. April    Die „Schallangriffe auf US-Diplomaten“ waren ein Hirngespinst. Für die Tagesschau bleiben sie „ein Rätsel“

seniora.org, 05. Juni 2023, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - 05.06.2023Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt   – wer wollte das bestreiten   – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal, in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Die Hamburger Volljournalisten aber machen damit weiter.

Unter dem Titel

USA weisen zwei kubanische Diplomaten aus

hatte Tagesschau.de am 10. August 2017 noch halbwegs trocken gemeldet

… Mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna wurden krank. Warum, ist nicht klar. Die USA reagieren, indem sie zwei kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Den Zusammenhang können sie nicht so recht erklären.

Zwei Wochen später aber langten dann die „Faktenfinder“ der ARD-aktuell zu:

US-Diplomaten in Kuba: Krank durch Schallwaffen?

Mehrere US-Botschaftsangehörige in Kuba hatten laut State Department plötzlich körperliche Beschwerden. … Als Ursache werden „akustische Angriffe“ vermutet.

Die Zentralredaktion hätte es bei diesem Eumel belassen können. Auch sowas versendet sich. ARD-aktuell aber schob die Räuberpistole nicht unauffällig ins Archiv, sondern legte einen Monat später nach:

USA erwägen Schließung der Botschaft in Kuba

Die USA reagieren auf mutmaßliche Akustikattacken gegen ihre Botschaftsmitarbeiter in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Insgesamt 16 Mitarbeiter wiesen gesundheitliche Schäden auf, die laut US-Angaben durch mysteriöse akustische Attacken hervorgerufen worden sein sollen.

Die Amis veranlassten tatsächlich eine „wissenschaftliche Untersuchung der mysteriösen Erkrankungsfälle“. Daraufhin setzte die Tagesschau ebenfalls ihre Fehlleistung fort, letztlich über Jahre. Zunächst fuhr das ARD-Studio Washington im Februar 2018 auf einen Artikel ab, der in der medizinischen Fachzeitschrift Journal of the American Medical Association  erschien und von denkbaren Schädel-Hirn-Traumata der angeblichen „Opfer“ handelte:

Kranke US-Diplomaten in Kuba: Wie nach einer Gehirnerschütterung

Der Chefredakteur und seine Vizes denken aber gar nicht dran, evidenten Blödsinn wenigstens nachträglich und öffentlichkeitswirksam zu korrigieren. Auch dummdreiste Propaganda beeinflusst schließlich Michels Meinung in gewünscht prowestlichem Sinne.

Die nachfolgenden Zitate sind dem oben erwähnten „Gehirnerschütterung“-Artikel entnommen. Er war eine gute Weile in der Mediathek der Tagesschau.de nachzulesen, ehe er erklärungslos entfernt wurde. Im allgemeinen Webarchiv (https://web.archive.org) findet man das edle Teil trotzdem, wenn man den erblindeten Link in die Suche-Zeile eingibt. Auszüge:

2017 klagten 21 Mitarbeiter der US-Botschaft in Kuba über Beschwerden, die auf einen mutmaßlichen akustischen Angriff hindeuten. … Schwindel, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlafstörungen und Tinnitus gehörten zu den Symptomen, die die Mitarbeiter beeinträchtigten. … Forscher der University of Pennsylvania stellen … fest, dass die Beschwerden am ehesten denen nach einer Gehirnerschütterung gleichen   – ohne dass es je eine Erschütterung gegeben habe. Die meisten Betroffenen hatten ein durchdringendes Geräusch, wie ein Brummen oder Quietschen gehört, einige außerdem von ungewohntem Druck und Vibrationen gesprochen. Ohren zuhalten hatte dagegen nicht geholfen. Das hatte Spekulationen über einen gezielten Angriff ausgelöst.

Es folgen weitere Details über die entsetzlichen Qualen, denen jene armen US-Diplomaten (niemand sonst!) angeblich ausgesetzt waren. Schlussfolgerungen:

Das Geräusch selbst halten die Experten als Ursache für unwahrscheinlich. … hörbare Geräusche würden in der Regel keine Hirnverletzungen auslösen. … Auch eine Art Massenhysterie halten die Forscher für unwahrscheinlich. (ebd.)

Okay, wenn schon US-Wissenschaftler ihre Landsleute von Massenhysterie freisprechen, dann ist für die Tagesschau natürlich auch alles sauber. Pures Pech, dass die Tonaufzeichnungen von den mysteriösen, angeblich gesundheitschädigenden Geräuschen nichts Verwertbares hergaben, obwohl sie von den „Opfern“ selbst mitgeschnitten worden waren.

Wir haben es demnach mit richtig fiesem Schall zu tun, der nur von US-Diplomaten wahrgenommen werden kann, von anderen Menschen nicht; auch handelsübliche Mikrofone sprechen nicht drauf an. Der homo sapiens americanus diplomaticus kriegt davon aber Hirnschäden: akut spinnose Stupiditose, eine Krankheit, die nicht mal im medizinischen Nachschlagewerk Pschyrembel  verzeichnet ist, so speziell und elitär US-amerikanisch ist sie.

Eine solche Sensation   – Kubanische Schall-Attacke, viele US-Opfer!   – zu vermelden, ist Tagesschau-Pflicht. „Wat mutt, dat mutt“, sagt der gebildete Qualitätsvolljournalist. Dass Schallwaffen, die präzise zwischen US-amerikanischen Trommelfellen und denen von anderer, geringerwertiger Nationalität unterscheiden, nur im Reich einer kranken Fantasie existieren, fällt ihm nicht auf.

Na gut, na schön. Hat alles seine zwei Seiten. Je mehr Schwachsinniges die Hamburger Luxus-Nachrichtenredakteure absondern, desto härter im Nehmen wird ihr Publikum.

Immerhin wagten diese Edelfedern eine spekulative Zwischenüberschrift, wenn auch nur mit Fragezeichen:

Zirpen einer Grille?

Kubanische Experten hatten nach Abhören einer Aufnahme des Geräuschs erklärt, es könne sich um das Zirpen einer Grille handeln. Die amerikanischen Mediziner sehen dagegen keine Anzeichen für eine Simulation. (ebd.)

Kubanische Experten haben ja keine Ahnung von dem, was US-Diplomaten alles hören können. Grillen sollen das gewesen sein? Lachhaft! Mindestens Urknall war das …

Und deshalb bot Tagesschau.de den sagenhaften Blödsinn zusätzlich in der ARD-Mediathek als Audio-Clip an, unter dem Titel

US-Botschaft in Kuba: Symptome der Mitarbeiter bleiben weiter medizinisches Rätsel

Inzwischen wurde er dort allerdings ebenfalls gelöscht, und zwar so gründlich, dass er nicht einmal mehr mit der waybackmachine zurückzuholen ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur zum Angebot von Bildungs- und Informationsprogrammen verpflichtet, sondern hat auch einen Unterhaltungsauftrag. Aber besoffen machen sollten seine Nachrichtenangebote eigentlich nicht. Zu bedenken wäre außerdem: Was einmal als angeblicher Fakt ins kollektive Hirn der Öffentlichkeit gedengelt wurde, lässt sich nicht mehr ausbeulen. Es kann später noch so oft widerrufen und richtiggestellt werden, das ursprünglich Gehörte beziehungsweise Gelesene wird nicht restlos aus dem Gedächtnis gelöscht. Sein Einfluss aufs Unterbewusstsein bleibt bestehen.

Die dummdreiste antikubanische/antikommunistische Propagandanummer der USA fand international Aufmerksamkeit (Deppen-Fernsehen wird ja nicht nur in Deutschland geboten). Solcher Erfolg macht süchtig: Die Washingtoner „spin doctors“ spulten ihr Idiotenstück deshalb noch mehrere Male andernorts ab. Als nächste waren, im Juni 2018, die Chinesen dran.

Vorfälle in China: Rätselhafte Erkrankung von US-Diplomaten

Abermals assistierten die begnadeten Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell:

Ärzte untersuchen Erkrankungen von US-Diplomaten in China. Zuletzt erkrankten US-Diplomaten in Kuba an einem mysteriösen Ohrenleiden und lösten eine diplomatische Krise aus. Jetzt melden US-Behörden ähnliche Vorfälle aus China … (ebd.)

Erkrankt, Tatsache. Hypochonder und Simulanten mit Ami-Pass gibt es für die Tagesschau nämlich nicht. Nachrichten aus den USA übernimmt die deutsche Elitejournaille ungeprüft. Das schützt den Restbestand an grauen Zellen des ARD-aktuell-Redakteurs vor Gebrauchsspuren und verbessert seine Karriereaussichten.

Ähnliche Vorfälle wie in Kuba

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die aus China eingeflogenen Amerikaner würden an der University of Pennsylvania behandelt. … Dabei solle auch herausgefunden werden, ob es Zusammenhänge zu den Vorfällen auf Kuba gebe. (ebd.)

Zusammenhänge „zu“. Mieses Deutsch, auch das noch. Volle Tagesschau-Dröhnung, Fakten, nichts als Fakten:

In der kubanischen Hauptstadt Havanna waren seit November 2016 mehr als 20 Botschaftsmitarbeiter an mysteriösen Ohrenleiden erkrankt. Einige der Betroffenen verloren dauerhaft ihr Gehör. (ebd.)

Kein „angeblich“. Kein „wie es heißt“. Nein, die reine Grundwahrheit:

Betroffene verloren dauerhaft ihr Gehör. 

Futsch. Für immer taub. Telefonisch nicht mehr erreichbar.

Bezweifeln, infrage stellen, die Unglaubwürdigkeit solcher abenteuerlichen Behauptungen bemerken? Nicht Sache der Tagesschau. Sie machte weiter auf der nach oben offenen Verblödungsskala:

Im Mai gaben die USA eine Gesundheitswarnung für die Diplomaten heraus. (ebd.)

Wirklich kalorienreich, dieser Quatsch mit Soße. Das State Department gibt auch Warnungen vor Gesundheit raus. Das meldet dann die Tagesschau. Zuviel Gesundheit ist ungesund.

Sprache ist der Schlüssel des Denkens. Sie offenbart auch, wer damit die Tür nicht zukriegt.

ARD-aktuell denkt nicht daran, auf das Offenkundige hinzuweisen: dass die Regierung in Washington den Flohzirkus auf dem Trommelfell ihrer Auslandsvertreter zunächst hauptsächlich für den Hausgebrauch veranstaltet haben dürfte. Schließlich hatten viele US-Bürger die von Obama eingeleitete kurze Entspannungsphase genutzt und günstige Reisen nach Kuba unternommen.

Nach Kuba! Zu den Kommunisten! Das geht gar nicht. Da hatte dringend was geschehen müssen. Also:

Mysteriöse „Schallattacken“: USA warnen vor Reisen nach Kuba

Wer ist für die mutmaßlichen „Schallattacken“ auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.

Nach der Gesundheitswarnung kommt die Reisewarnung. Und nach dem Hals der abwaschbare Gummikragen. Wer solche ARD-Nachrichtenredakteure hat, braucht sich um die Zukunft der Realsatire nicht zu sorgen.

„Mutmaßliche“ Schallattacken heißt: Es ist anzunehmen, dass es die gab. Es handelte sich also nicht bloß um „vorgebliche“ Schallattacken oder allenfalls um „angebliche“? Ach was, ein ARD-aktuell-Redakteur pfeift auf sprachliche Genauigkeit, denn

Die Frage ist weiter offen. (ebd.)

So offen wie Hirnriss.

Mit dem Havanna-Syndrom im Schlepp hielt das ARD-„Flaggschiff“ jahrelang AgitProp-Kurs. Keine Rede davon, dass US-amerikanische und britische Wissenschaftler die Seifenblase vom Schallangriff „schon“ ein Jahr später hatten platzen lassen. Im Januar 2019:

Die Wissenschaftler verglichen die Aufzeichnungen der Geräusche, die von ehemaligen Mitarbeitern der Botschaft vorgelegt worden waren, mit dem Zirpen von Grillen der Art Anurogryllus celerinictus, bekannt als Indische Kurzschwanzgrille. „Sie stimmt bis ins Detail mit der Aufzeichnung überein, und zwar in Dauer, Pulsfolgefrequenz, Leistungsspektrum, Pulsfrequenzstabilität und Schwingungen pro Puls.“

Die New York Times titelte:

Die Geräusche, die die US-Diplomaten in Kuba heimsuchten? Liebeskranke Grillen, sagen die Wissenschaftler. (Übers. d. Verf.)

Der Artikel geht gut zur Sache:

… Aufnahme von beunruhigenden Geräuschen, die von amerikanischen Diplomaten in Kuba gemacht wurden, in Wirklichkeit von einer sehr lauten Grillenart stammen könnte. (ebd.)

In einer anderen Quelle im April 2019:

„Die Geräusche stammten von Grillen, die in der Umgebung der Botschaft vorkommen. Die Studie, die auf der Konferenz der US-amerikanischen Society for Integrative and Comparative Biology (SICB) vorgestellt wurde, bestätigt, dass die Geräusche, die Diplomaten und Beamte der US-Botschaft angeben gehört zu haben, mit dem Zirpen … übereinstimmt.“

Treffer, versenkt? Aber nicht doch, nein! Soo leicht geht das „Flaggschiff der ARD“ nicht unter. Die Tagesschau lief trotz des schweren Einschlags weiter volle Fahrt. Im Oktober 2021 erschien dieser Titel auf Tagesschau.de:

Havanna-Syndrom-Gesetz

Darunter neue „Fakten“, versteht sich, wieder nichts als Fakten:

Mehr als 200 US-Botschaftsmitarbeiter leiden am „Havanna-Syndrom“ … Es klingt fast wie in einem Agentenfilm: Mitarbeiter in US-Botschaften klagen über mysteriöse Symptome wie Schwindel, Hör- und Sehstörungen, Migräne und Gedächtnisverlust. … Ursache … sind offenbar Verletzungen des Gehirns, mutmaßlich verursacht durch schädliche Funkwellen unbekannten Ursprungs. 

„Fast wie in einem Agentenfilm“: Der Vergleich lag nahe, denn im August 2021 war auch Berlin in den Blick geraten, Schauplatz für viele Spionage-Thriller und tatsächlich Spielwiese zahlreicher Geheimdienste:

Havanna-Syndrom bei US-Diplomaten in Berlin

Mehrere Beschäftigte der US-Botschaft in Berlin zeigen offenbar Symptome des „Havanna-Syndroms“. Medienberichten zufolge haben sich mindestens zwei US-Vertreter in ärztliche Behandlung begeben.

Die Quellenangabe „Medienberichten zufolge“ taugt nichts. Aber wenn der Tagesschau-Redakteur in Berlin nun schon mal beim Schmuddeln ist, kann er auch gleich eine Portion antirussische Hetze untermischen. Daran hatte es im Zusammenhang mit den Schallwaffen noch gemangelt.

Forschung an Akustik-Waffe?

US-Diplomaten räumten ein, dass es in der Vergangenheit bereits ähnlich Fälle in anderen europäischen Staaten gegeben habe. Manche der Opfer seien Offiziere der Nachrichtendienste, die sich vor allem mit Russland befasst hätten.

Edle „mit Russland befasste“ CIA-Offiziere hatten Ohrensausen? Diese Russen sind aber wirklich sowas von gemein!

Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Russland nach Recherchen des ‚Spiegel‘ und der schwedischen Plattform ‚Bellingcat‘ an einer Methode arbeiten soll, aus der Ferne gefährliche Wellen an eine Zielperson zu senden. (ebd.)

Russland „soll“ an einer Methode arbeiten. Nix Genaues weiß man nicht. Schlimm, dieser Putin.

Der Spiegel war übrigens mal ein Nachrichtenmagazin, lang, lang ist’s her. Bellingcat hingegen ist noch immer keine „schwedische“ Plattform, sondern britisch. Eigentlich auch keine „Plattform“, sondern CIA-geschmierte „Nicht-Regierungs-Organisation“ mit Sitz in London. Dass sie hauptsächlich Falschnachrichten transatlantischer Geheimdienste verbreitet, sollte ein Tagesschau-Redakteur eigentlich wissen.

Mit dem Respekt vor den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ ist es bei der Tagesschau allerdings nicht weit her. Und deshalb treibt sie ihre Hetze auch ungeniert auf die Spitze:

Verdacht gegen Russland

Vertreter aus der US-Regierung äußerten in der Vergangenheit den Verdacht, russische Geheimdienste hätten ihr Botschaftspersonal angegriffen. Die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines musste allerdings Anfang August einräumen, dass die Ursache des "Havanna-Syndroms" noch immer nicht gefunden sei. (ebd.)

Klar doch, der Russe provoziert, rund um den Globus. Und deshalb vermeldete die Tagesschau im Oktober 2021, ein paar Wochen nach dem Avril-Haines-Klops:

Havanna-Syndrom nun auch in Kolumbien

… im Umfeld der US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá Menschen erkrankt.

Machen wir einen Zeitsprung. Im März 2023 bestand die vorerst letzte Chance für die Tagesschau, zu journalistischem Anstand zurückzufinden. Und wieder kriegte sie die Kurve nicht:

Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel

Ein nun veröffentlichter Bericht der Geheimdienste stellt lange gehegte Verdächtigungen von Betroffenen infrage, sie könnten Ziel einer globalen Kampagne Russlands oder eines anderen Landes geworden sein … Stattdessen hieß es in dem Bericht, es gebe mehr Beweise dafür, dass das Ausland nicht beteiligt war.  (Hervorhebung d. Verf.)

Die US-Geheimdienste höchstselbst haben also ihrer Story die Luft rausgelassen und machten einen Rückzieher. Aber die Tagesschau macht weiter, dass die Schwarte kracht:

Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel. (ebd.)

Eine notwendige Klarstellung. Mikrowellen- und Schallkanonen gibt es wirklich. Sie wurden in Deutschland entwickelt, von Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Darüber kam nichts in der Tagesschau. Natürlich nicht. Und wer hat diesen Dreck gekauft und als Erster eingesetzt? Die USA. Natürlich doch. Schon vor 20 Jahren, in ihrem völkerrechtswidrigen Irakkrieg.

Falls Ihnen, verehrter Leser, demnächst ein ARD-aktuell-Redakteur über den Weg laufen sollte: schöne Grüße von der Indischen Kurzschwanzgrille. Sie habe sich sehr über die mediale Aufmerksamkeit gefreut.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/mit-ard-aktuell-ist-ganzjaehrig-1-april

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 05.06.2023, Von Jörg Kronauer

Britta Pedersen/dpa

Pistorius mit Beratern in einem Besprechungsraum (Jakarta, 4.6.2023)

Pistorius in Singapur

Ob die Marxsche Feststellung zutrifft, dass sich manche geschichtlichen Ereignisse zweimal ereignen, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce? Die Bundesregierung jedenfalls macht zur Zeit die Probe aufs Exempel. Am Wochenende bequemte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals zum Shangri-La-Dialog nach Singapur; seine Amtsvorgängerinnen hatten die renommierte Tagung – immerhin Asiens größte Sicherheitskonferenz – jahrelang geschwänzt; ein schönes Beispiel für die immer wieder beschworene Wertschätzung, die Berlin fernen Weltgegenden entgegenzubringen behauptet. Pistorius kündigte in Singapur für nächstes Jahr die Entsendung zweier Kriegsschiffe der Bundesmarine sowie eines Luftwaffengeschwaders zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region an; dann aber mimte er, wie es sonst der Kanzler, die Außenministerin oder andere im Ausland weilende Berliner Regierungsmitglieder gewöhnlich tun, Cato den Älteren.

Wie der römische Staatsmann jede seiner Reden, ob es inhaltlich passte oder nicht, mit dem Mantra beendet haben soll, das immer noch aufmuckende Karthago müsse in einem dritten Krieg endgültig zerstört werden, so kaperte Pistorius nun den Shangri-La-Dialog mit der Lieblingsparole des Westens, es müssten sich jetzt alle Staaten gegen Russland verbünden. Es stimmt: Die meisten Staaten Ost- und Südostasiens haben in der UN-Generalversammlung den russischen Angriff auf die Ukraine deutlich kritisiert. Es stimmt aber auch: Dass die »Herrschaft mit Faustrecht«, die Pistorius in Singapur einmal mehr Russland in die Schuhe schieben wollte, schon seit Jahrzehnten vom Westen praktiziert wird, ist den asiatischen Teilnehmern des Shangri-La-Dialogs wohl bewusst. Insofern traf sein »ceterum censeo« nicht auf Zustimmung. Ganz im Gegenteil: Singapurs Vizeaußenminister wies darauf hin, dass sich die Staaten Südostasiens auch im großen Machtkampf des Westens gegen China nicht auf eine Seite schlagen wollen. Sind die Zeiten vorbei, in denen der Westen weltweit Gefolgschaft einfordern konnte?

Man wird sehen. Die Bundesregierung jedenfalls gibt nicht klein bei; sie wird wohl auch die nächsten internationalen Zusammenkünfte mit der penetranten Forderung, Russland zu isolieren, entern. Cato der Ältere hatte mit seinem gebetsmühlenhaften Insistieren, Karthago müsse endlich zerstört werden, schließlich Erfolg: Rom beendete seinen Dritten Punischen Krieg im Jahr 146 vor unserer Zeitrechnung mit der vollständigen Vernichtung seines alten Rivalen. Es war damals allerdings noch eine in vollem Aufstieg begriffene Macht. Der heutige Westen hingegen hat den Zenit seiner globalen Dominanz inzwischen überschritten. Mündete Catos »ceterum censeo« damals für die antike nordafrikanische Metropole in eine furchtbare Tragödie, so hat das heutige Mantra des Westens, Russland müsse ruiniert werden, das Zeug zur tragischen Farce.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/452063.tragische-farce.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 5. Juni 2023

Die nationalistische PiS-Regierung in Polen provoziert Freund und Feind. Wird sie zur Gefahr für den inneren und äußeren Frieden in EUropa?

In Warschau haben am Sonntag mehrere hunderttausend Menschen gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Die Organisatoren sprachen von der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989. 

Der Protest richtet sich gegen eine von der PiS-Regierung neu eingesetzte Kommission, die angeblich russische Einflußnahme in Polen aufdecken soll, sich de facto aber vor allem gegen Oppositionsführer Donald Tusk richtet.

An den Demonstrationen nahmen neben Tusk, der früher EU-Ratspräsident war, auch der ehemalige Arbeiterführer Lech Walsea teil. Tusk warnte vor einem „Sterben der Demokratie“ in seinem Land. Im Herbst wird ein neues Parlament gewählt.

Polnische Söldner in Belgorod

Unterdessen wurde bekannt, dass Polen offenbar Söldner in die Ukraine schickt, die dort die russische Grenzregion Belgorod angreifen.

Dabei handele sich um Söldner, die unter dem Namen „Polnisches Freiwilligenkorps“ auf der Seite der ukrainischen Armee kämpften, berichteten die Online-Nachrichtenportale „Polsatnews.pl“ und „Wprost.pl“

Schwer vorstellbar, dass die PiS-Regierung von diesen brisanten Aktivitäten nichts weiß. Schließlich bereiten Warschau und Kiew seit einigen Wochen eine noch engere, auch militärische Zusammenarbeit vor.

Rote Linien überschritten

Mit polnisch-ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet (bei denen offenbar auch US-Waffen genutzt wurden) werden allerdings eindeutig rote Linien sowohl Russlands als auch des Westens überschritten.

Die EU und die Nato wollen nicht direkt in den Krieg um die Ukraine verwickelt werden – doch genau diese Gefahr wird immer größer.

Bleibt die Frage, wann die EU aufwacht und Warschau in die Schranken weist…

Siehe auch Polen und Ukraine auf dem Weg zur Kriegsunion? Mehr zu Polen hier

P.S. Offenbar wurden bei den Angriffen auf Belgorod auch Waffen aus Belgien verwendet. Brüssel will sich nun in Kiew um „Klärung“ bemühen, heißt es in „Le Soir“. Premierminister De Croo stellte klar, dass belgische Waffen ausschließlich zur Verteidigung der Ukraine genutzt werden dürften. Na dann…

‹ Alle gegen Putin, Klatsche vom Sultan – und Votum für bessere Lieferketten › Die ukrainische Gegenoffensive beginnt – mit Nachrichtensperre und Mißtönen

4 Comments

1. KK
   5. Juni 2023 @ 13:59

   Die Osterweiterung von EU und NAhTOd waren ein Riesenfehler (bei der NAhTOd generell und bei der EU viel zu überhastet, was ich schon bei der ersten Erweiterungsrunde nach Osten so gesehen hatte) – und das Ende eines friedlichen und geeinten EUropa, bevor es überhaupt die Chance hatte, richtig zu beginnen.

   Abräumen, den verbockten Mist, und noch mal ganz von vorn anfangen!

   Die Demokratie in den allermeissten Ländern des ehemaligen Ostblocks steht dort auf sehr tönernen Füssen – demonstriert hat in Polen hauptsächlich die Bevölkerung der grösseren Städte, gewählt wird die PiS aber auf dem Land. Das ist ähnlich wie in der TR oder auch der Zustimmung zu Putin in Russland.

Reply

Info: https://lostineu.eu/polen-zuendelt-im-in-und-ausland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von,  <newsletter@pressenza.com>, 5.  Juni 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 05.06.2023

Freiheit in Vielfalt

Jetzt ist es an der Zeit, das Modell der industriellen Landwirtschaft abzulehnen, ein Modell, das aus Krieg entstanden ist und sich wie Krieg verhält. Die industrielle Landwirtschaft zerstört das Leben auf der Erde, sie zerstört die Rolle der Frauen in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/freiheit-in-vielfalt/

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NeuLand

Es gibt ein Anliegen. Allein der Gedanke daran weckt ein Kribbeln in meinem Bauch. Ein Flattern. Einstein kommt mir in den Sinn, der gesagt hat: „Wenn eine Idee auf den ersten Blick nicht als unmöglich erscheint, taugt sie nichts.“ Zehn&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/neuland/

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Was ist angesichts des reaktionären Vormarsches der extremen Rechten zu tun und zu unterlassen

Die Wahlsiege von Gustavo Petro, Xiomara Castro, Gabriel Boric, Pedro Castillo, die Rückkehr der MAS in die bolivianische Regierung und Lula in die brasilianische Präsidentschaft sowie die Wahlsiege von Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernández leiteten eine neue Welle&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/was-ist-angesichts-des-reaktionaeren-vormarsches-der-extremen-rechten-zu-tun-und-zu-unterlassen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 5. Juni 2023

SINGAPUR/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als zuvor. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium anlässlich der gegenwärtigen Asienreise von Minister Boris Pistorius, die Ende vergangener Woche in Singapur begonnen hat. Dort nahm Pistorius – als erster deutscher Verteidigungsminister seit langem – am Shangri-La Dialogue teil, der aktuell wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien, und führte Gespräche mit seinem singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen. Singapur, das drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt – mehr als zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr –, ist nicht nur einer der bedeutendsten Kooperationspartner der US-Streitkräfte in der Region, sondern auch einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO, und es intensiviert seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zugleich dehnen die USA ihre Kriegsübungen in Südostasien auf Rekordniveau aus, während China bemüht ist, den militärischen Einfluss des Westens nicht allzu stark werden zu lassen.

Info: Bedeutender Rüstungskunde

Der Stadtstaat Singapur, der umfangreiche Finanzmittel für sein Militär aufwendet – im Jahr 2021 waren es 10,7 Milliarden US-Dollar bzw. 3,0 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts –, gehört bereits seit Jahren zu den größten Kunden deutscher Rüstungsunternehmen außerhalb der NATO. Im Jahr 2020 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von einer knappen Viertelmilliarde Euro an die singapurischen Streitkräfte; 2021 waren es sogar Ausfuhren in Höhe von 630 Millionen Euro. Bei Großwaffen war Deutschland zuletzt der drittgrößte Lieferant des Landes nach Frankreich und den USA. Geliefert wurden unter anderem mehr als 200 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, außerdem weitere gepanzerte Fahrzeuge, vor allem Berge- und Brückenlegepanzer, zuzüglich Panzerabwehrwaffen und Munition. Vor allem aber ist die Bundesrepublik ein wichtiger Ausrüster der singapurischen Marine, deren größere Kriegsschiffe überwiegend deutsche Modelle sind und die entweder aus der Bundesrepublik geliefert oder in Singapur in Lizenz gebaut wurden. Ende 2022 nahmen Premierminister Lee Hsien Loong sowie Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an der Taufe zweier speziell für Singapur gefertigter U-Boote in Kiel teil (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Militärischer Kooperationspartner

Zu den umfangreichen Rüstungsexporten kommt eine zuletzt kontinuierlich zunehmende Zusammenarbeit mit Singapurs Streitkräften hinzu, die rund 72.000 Soldaten umfassen – bei einer Bevölkerung von gerade einmal gut 5,6 Millionen Menschen, von denen allerdings nur 3,5 Millionen Staatsbürger sind, eine hohe Zahl. Singapurs Panzertruppen trainieren – auch, weil der äußerst dicht besiedelte Stadtstaat nicht über wirklich ausgedehnte militärisch nutzbare Flächen verfügt – regelmäßig auf deutschen Truppenübungsplätzen, früher in Bergen, inzwischen in der Oberlausitz. Auch singapurische U-Boot-Crews werden in der Bundesrepublik ausgebildet. Umgekehrt ist ein Verbindungsoffizier der deutschen Marine am Information Fusion Centre (IFC) in Singapur stationiert, einer klar vom Westen dominierten Institution, die Informationen über die maritime Sicherheit in der Region austauscht, darunter Waffen- und Drogenschmuggel, Piraterie und maritimer Terrorismus.[2] Dabei gilt die militärische Kooperation vor allem auch deshalb als bedeutend, weil Singapur unmittelbar an der Straße von Malakka und damit an dem bedeutendsten Seeweg zwischen Ostasien sowie dem Mittleren Osten, Afrika und Europa liegt. Der Stadtstaat unterhält eine intensive Zusammenarbeit mit den U.S. Armed Forces.[3]

Deutsche Kriegsschiffe im Pazifik

All dem entspricht, dass Singapur auch eine wichtige Rolle bei den jüngsten Asien-Pazifik-Aktivitäten der Bundeswehr spielt. Bereits die Fregatte Bayern, die von August 2021 bis Februar 2022 im Indischen und im Pazifischen Ozean kreuzte, legte in Singapur an und übte gemeinsam mit der singapurischen Marine. Auch das deutsche Luftwaffengeschwader, das im vergangenen Jahr zu Manövern nach Australien verlegt wurde, machte in Singapur Station. Ein Teil der Einheit traf im Anschluss an die Manöver zu weiteren Übungen in dem Stadtstaat ein. Wie die Bundeswehr anlässlich der Asienreise von Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt, wird sie in diesem Sommer mit Fallschirmjägern und mit Spezialkräften des Seebataillons an dem Manöver Talisman Sabre 23 in Australien teilnehmen und nächstes Jahr erneut ein Luftwaffengeschwader nach Australien sowie zwei deutsche Kriegsschiffe in den Pazifik entsenden. Letztere sollen unter anderem am US-Großmanöver Rim of the Pacific teilnehmen sowie die US-geführten Marineoperationen zur Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea unterstützen.[4] Ob sie erneut in Singapur Station machen, ist noch nicht bekannt, kann aber aufgrund des Ausbaus der bilateralen Militärkooperation als recht wahrscheinlich gelten.

Rekordmanöver

Die Intensivierung der deutschen Manövertätigkeit in der Asien-Pazifik-Region erfolgt zu einer Zeit, zu der die Vereinigten Staaten in Südostasien Manöverrekorde brechen – im Bestreben, ihre Kontrolle über die Region zu intensivieren und China so weit wie möglich zu verdrängen. So weitete Washington die Zahl der Soldaten, die im vergangenen Sommer an Super Garuda Shield teilnahmen, einer seit 2009 regelmäßig abgehaltenen US-amerikanisch-indonesischen Kriegsübung, auf mehr als 5.000 aus – mehr denn je zuvor. Militärs zu dem Manöver entsandt hatten insgesamt 14 Staaten, darunter erstmals Australien, Japan und Singapur.[5] Vom 28. Februar bis zum 10. März dieses Jahres nahmen mit mehr als 6.000 US-Soldaten mehr denn je zuvor an Cobra Gold in Thailand teil, einem bereits seit mehreren Jahrzehnten regelmäßig abgehaltenen Manöver, das als größtes auf dem südostasiatischen Festland gilt. Insgesamt waren gut 10.000 Militärs aus rund 30 Staaten beteiligt.[6] Im April hielten die Vereinigten Staaten ihre bislang größten gemeinsamen Kriegsübungen mit den Streitkräften der Philippinen ab; an ihnen waren sogar annähernd 18.000 Soldaten beteiligt – 12.200 aus den USA, 5.400 aus den Philippinen und etwas über 100 aus Australien.[7]

US-Einfluss begrenzen

Auch China stärkt seine Militärübungen mit diversen Staaten Südostasiens, so etwa mit Indonesien. Ende 2022 einigten sich die Verteidigungsminister beider Länder, ihre Streitkräfte sollten künftig enger miteinander kooperieren und die gemeinsamen Übungen nach pandemiebedingten Unterbrechungen wieder intensivieren.[8] Im April folgten ein gemeinsames Marinemanöver mit Singapur sowie eine gemeinsame Seepatrouille mit Vietnam, die erstmals von den Spitzen der Küstenwachen beider Länder angeleitet wurde. Letztere Maßnahme verdient einige Aufmerksamkeit, da China und Vietnam traditionell Rivalen sind und die Vereinigten Staaten sich seit Jahren systematisch bemühen, Hanoi gegen Beijing in Stellung zu bringen.[9] Beobachter weisen darauf hin, dass in der chinesischen Militärstrategie gemeinsame Übungen mit den Streitkräften fremder Staaten insbesondere dazu dienen, auf politischer wie auch militärischer Ebene wechselseitiges Vertrauen aufzubauen – und auch dazu, ein exklusives, gegen China gerichtetes Militärbündnis der betreffenden Länder mit den Vereinigten Staaten zu verhindern.[10] Dabei kam erst vor kurzem eine Analyse des Lowy Institute aus Sydney zu dem Resultat, China übe in Südostasien auf militärischem Feld bereits stärkeren Einfluss aus als die USA.[11]

Kampf gegen den Kalten Krieg

Mit Ausnahme der Philippinen, die kürzlich einen umfassenden Kurswechsel vollzogen haben und sich seitdem als loyaler Parteigänger ihrer Ex-Kolonialmacht USA zu profilieren suchen [12], sind die Länder Südostasiens bemüht, im Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China nicht fest auf eine Seite gezogen zu werden – auch Singapur, wo die Bundeswehr den deutschen Einfluss stärken will. „Niemand will in einer Lage sein, in der wir entweder China eindämmen oder Amerikas Präsenz begrenzen müssen“, erklärte Singapurs stellvertretender Premierminister Lawrence Wong auf dem Shangri-La Dialogue: Niemand in Südostasien wünsche „einen neuen Kalten Krieg“.[13] Dies hält Berlin nicht davon ab, den Einflusskampf mit Kriegsübungen in Südostasien zu verschärfen.

[1] S. dazu „Blockpolitik“ in Südostasien.

[2] The Singapore Information Fusion Centre’s Role in Maritime Security. maritime-executive.com 11.12.2022.

[3] U.S. Security Cooperation With Singapore. state.gov 12.04.2023.

[4] Verteidigungsminister Pistorius besucht die Indo-Pazifik-Region. bmvg.de.

[5] Niniek Karmini: US, Indonesia Hold Joint Military Drills Amid China Concerns. thediplomat.com 04.08.2022.

[6] Nontarat Phaicharoen: US, Thailand kick off Cobra Gold 2023 military exercises. benarnews.org 28.02.2023.

[7] Philippines, US Kick Off Largest-Ever Joint Military Drills. voanews.com 11.04.2023.

[8] China, Indonesia eye to strengthen military cooperation. id.china-embasssy.gov.cn 21.11.2022.

[9] Huang Panyue: China, Vietnam carry out first joint patrol in Beibu Gulf in 2023. eng.chinamil.com.cn 14.04.2023.

[10] Narantsatsral Enkhbat: China’s Joint Military Drills With Southeast Asian Nations. thediplomat.com 03.06.2023.

[11] Till Fähnders: China und die USA buhlen um Südostasien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.06.2023.

[12] S. dazu Die Militarisierung der ersten Inselkette.

[13] Chun Han Wong: Military Leaders Warn U.S.-China Divide Threatens to Bring Down ‘Iron Curtain’ in Asia. wsj.com 04.06.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9258

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

• Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freheit

eike-klima-energie.eu, vom Sep 14, 2019 | Klima | 5 | Gepostet von AR Göhring |

Und spätestens an dieser Stelle wird man feststellen müssen, dass auch Klimawissenschaftler nur Menschen sind und zutiefst menschlich reagieren. Mit Ablehnung, Verdrängung, Empörung und sogar mit Gegenangriffen. Sie holen ihre „großen Brüder“ zu Hilfe, versuchen sich Mehrheiten zusammenzutrommeln und schrecken manchmal sogar vor Tricksereien, Verleumdung und Betrug nicht zurück.

Dazu kommt das Problem einer sehr knappen Ressource, die im Wissenschaftsbetrieb als Währung gilt und bei der Frage nach Reputation oder Förderung eine immense Rolle spielt: die Veröffentlichung. Dabei handelt es sich aber nicht um Bücher oder Maischberger-Auftritte, sondern um Artikel in anerkannten wissenschaftlichen Journalen, wo man nur dann publizieren kann, wenn die Arbeit einer mehr oder weniger anonymen mehrstufigen Prüfung durch andere Experten auf eben diesem Gebiet standhält. Das hält zwar sicher einigen Unsinn aus den Blättern heraus und hilft, Fehler zu finden, kann sich aber als fast unüberwindbare Hürde erweisen, wenn man davon ausgehen kann, dass ein „Konsens“, gegen den man anschreibt, für ausreichend Vorurteile und Ignoranz sorgt. Stellen Sie sich einfach vor, liebe Leser, Galileo Galilei hätte sein „Paper“ im Vatikan zur Begutachtung vorlegen müssen und fragen Sie sich, ob sich dort eine demokratische Mehrheit von Gelehrten für eine Veröffentlichung ausgesprochen hätte. Die Sonne würde sich wohl immer noch um die Erde drehen.

Video des Vortrages von EIKE Vize Michael Limburg zur großen Unsicherheit die auch Zeitreihen aus historischen Temperaturdaten begleiten müssen. (Mehr Details dazu hier) zur Behandlung seiner Dissertation zum Thema durch die Universität Leipzig hier

Zunächst noch ein paar Worte zu den Wissenschaftsjournalen, die zwar große Namen haben, aber natürlich auch nicht frei sind von wirtschaftlichen Erwägungen und Trends. Gerade, wenn diese politisch verstärkt werden. Wer der scheinbar übermächtigen Einheitsmeinung nur ein paar weitere Krümel Gewissheit hinzufügt, ihr aber insgesamt nicht schadet und dem Trend folgt, hat es leichter. Falls Sie, sagen wir, die verheerende Wirkung von Brausepulver auf das Erdklima untersuchen wollen oder ein weiteres Treibhausgas auf die Anklagebank bringen möchten… das wird sich sicher machen lassen. Rechnen Sie aber nicht mit wohlwollenden Reviews, wenn sie die heiligen Knochen ausbuddeln, die das Fundament eines verfestigten Konsenses sind, um sie auf ihren Calciumgehalt zu prüfen. Man muss sich durch viel Beton durchkämpfen, bis man am Ziel ist und darf bei denjenigen, die sich behagliche Häuser auf dem Fundament gebaut haben, nicht auf große Liebe hoffen.

„Mehr vom Selben” statt „Probier was Neues”

Große Schwierigkeiten bekommt man zum Beispiel, wenn man eine der Säulen des Klimaalarmismus als Baugutachter unter die Lupe nimmt. Also die Rolle von CO₂, die Qualität der Klimamodelle, welche als Werkzeuge der Vorhersage und als Alarmglocken dienen oder die Paläo-Messreihen, die aus Eisbohrkernen oder anderen Bohrungen indirekt auf Temperaturen der Vergangenheit schließen. Letzteres führte beispielsweise zu den Auseinandersetzungen rund um Manns Hockeystick-Kurve, von denen ich berichtete.

Warum das so ist, kann man leicht erraten. Denn seit Politiker vor etwas mehr als 100 Jahren begannen, bei Gesundheitsprogrammen auf die Expertise von Medizinern zu vertrauen, hatte noch nie eine so kleine Gruppe von Wissenschaftlern so große Macht über die Politik wie die Klimaforscher heute. Sogar ein bei der UN angesiedeltes Wächtergremium mit enger Agenda haben sie sich geschaffen. Der Weltklimarat, das IPCC, muss man wissen, hat nicht die Aufgabe, den Klimawandel zu untersuchen und Maßnahmen vorzuschlagen – das wäre ja ein Segen. Nein, das IPCC hat die Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel zu untersuchen und Maßnahmen vorzuschlagen. Das sperrige Adjektiv macht den Unterschied und gibt die einzige Richtung vor, in die der Blick gehen darf. Raten Sie, was man herausfindet: Der Klimawandel ist menschengemacht. Und zwar ausschließlich! Damit konnte natürlich niemand rechnen…

Flankiert von mit Parolen ausgestatteten Aktivisten, die häufig nicht einmal die elementarsten Zusammenhänge verstehen, exekutiert die Politik die ausgesprochenen Empfehlungen: ruft in Städten den Klimanotstand aus, denkt laut über Klimasteuern nach und bereitet Verbote vor, gibt großzügig Forschungsgelder… Kurz: Man hängt auch als Wissenschaftler tief drin im Aktionismus und dem Umbau der Gesellschaft und ist Stichwortgeber bei einem gigantischen Gesellschaftsexperiment, das nach Meinung aller Ökonomen auch und nach Meinung vieler nur schief gehen kann. Es steht für einen Wissenschaftler also mehr auf dem Spiel als ein paar Drittmittel. Aber Geld schafft Begehrlichkeit, wenn es auf den Tisch gelegt wird und das Paris-Abkommen allein (bei dem jedes teilnehmende Land völlig verschiedene Verpflichtungen auf je einen Zettel schrieb, welche dann zusammengebunden und als Abkommen proklamiert wurden) sorgt dafür, dass es um hunderte Milliarden Dollar und Euro geht.

Gleichschaltung, Hysterie, Faktenfreiheit

Als ich neulich über einen Zivilprozess wegen Verleumdung berichtete, den einer der bekanntesten Vertreter der Klimaalarmisten gegen einen seiner Kritiker angestrengt hatte und der nun eingestellt wurde, erhielt mein Artikel viel Aufmerksamkeit. Sowohl Skeptiker als auch Alarmisten sahen sich bestätigt und spannen einen Faden weiter, der so im Artikel überhaupt nicht zu finden war. Dr. Mann sei verurteilt worden, das Gericht hätte dem Klimaschwindel ein Ende bereitet, war vielerorts zu lesen.

Nichts davon habe ich geschrieben, weil nichts davon passiert war. Selbst der sonst so besonnene Boris Palmer – sicherlich genervt, weil er von verschiedener Seite meinen Artikel zugeschickt bekam – konnte nicht an sich halten und unterstellte mir Aussagen, die ich nie geschrieben hatte. Auf der anderen Seite schlugen die reflexhaften Verteidiger von Manns Hockeystick-Kurve Purzelbäume, weil sie sich veranlasst sahen, ein Paper aus dem Jahr 1998 zu verteidigen, von dem viele glaubten, es sei nach jahrelangen Kontroversen endlich in Vergessenheit geraten. Nun wurde es wieder ans Licht gezerrt, und die Verteidiger stellten sich schützend vor einen Leichnam, bei dessen Beerdigung sie wohl noch zur Schule gingen.

Da waren Aussagen zu lesen wie „ausnahmslos alle Untersuchungen haben ergeben, dass die Kurve stimmt“, was nochmal einen Zacken mehr falscher Gewissheit enthält als die üblichen Eröffnungszüge solcher Debatten, bei denen man als erstes etwas von 97 Prozent oder 99 Prozent zu hören bekommt – ganz so, als sei die Dimension von DDR-Wahlergebnissen jemals Beleg für Wahrhaftigkeit gewesen.

Wie dem auch sei, den voreiligen Skeptikern sei gesagt, dass die Theorie Manns in Kanada nicht vor Gericht stand, sondern sein Kontrahent Ball in Person und dass Gerichte generell nicht über wissenschaftliche Theorien entscheiden. Noch nicht. Auch wenn wir aktuell nur noch ein Augenzwinkern davon entfernt zu sein scheinen, „Klimaleugnung“ als Straftatbestand zu betrachten. Doch was Gerichte noch unterlassen, exekutieren längst die Aktivisten. In der deutschen Wikipedia werden bereits fleißig Markierungen angebracht, um gute von bösen Wissenschaftlern und Publizisten zu unterscheiden. Weitere mentale Infektionen sind also zu erwarten.

Die menschengemachte Klimawissenschaft

„Sobald der Menschenseele ein neues Dogma eingepflanzt ist, inspiriert es die Institutionen, die Künste und das Verhalten der Menge. Die von ihm über die Seelen geübte Herrschaft ist dann eine absolute. Die Männer der Tat denken nur an dessen Verwirklichung, die Gesetzgeber nur an dessen Anwendung, die Philosophen, Künstler, Schriftsteller beschäftigen sich nur mit dessen Umsetzung in verschiedene Formen.”

(Gustave Le Bon, „Psychologie der Massen”, 1895)

Dass es sich beim „Menschengemachten Klimawandel“ um ein Dogma handelt, wie es Le Bon beschrieb, zeigte sich wieder einmal in Gesprächen, Kommentaren und e‑Mails, die mich nach dem Artikel erreichten. Ich unterschlage hier die Beschimpfungen und „guten Reisewünsche“ und bringe nur dieses, leicht eingedampfte Beispiel:

A: 97% der Wissenschaftler sind sich einig: Der Klimawandel ist menschengemacht. Es muss also stimmen!

Ich: Die Zahl 97% ist ein Mythos, die zugrundeliegende Metastudie von Cook et al. klammerte viele jener Studien aus, die sich nicht festlegten, ob oder ob nicht und wenn ja, wieviel Einfluss der Mensch hat.

A: Ob nun 97 Prozent, 50 Prozent oder 20 Prozent – das ist dem menschengemachten Klimawandel doch egal!

Das heißt, eine unbewiesene Hypothese ist längst ins Fundament eingesickert und dort fest geworden. Unerhört, diese noch infrage zu stellen – man würde den Aktivisten ja ihre liebsten Satzanfänge wegnehmen. Deshalb auch die absolutistische Verteidigung der Mann’schen Hockeystick-Kurve, die sehr wohl im Feuer der Kritik stand und bis heute steht.

Die Sache mit der Genauigkeit

Ich möchte an dieser Stelle nur den Beweis führen, dass die Aussage „ausnahmslos alle Untersuchungen haben ergeben, dass die Kurve stimmt“ schlicht falsch ist, ohne die Diskussion wieder auf das juristische Geplänkel zwischen Mann und Ball zu lenken. Zu nennen ist hier insbesondere die Arbeit von Stephen McIntyre und Ross McKitrick von 2005, in der sie, vereinfacht gesagt, besonders die Temperatur-Messreihen Manns in Zweifel ziehen, die dieser aus den Baumringen amerikanischer Borstenkiefern herleitete und nach Meinung von McIntyre und McKitrick (M&M) die historischen Temperaturwerte als zu niedrig angab. (Wer übrigens wissen möchte, was man mit historischen Messreihen so alles machen kann, dem empfehle ich dieses Video.)

Der Vorwurf von M&M zielte mitten ins Herz der Klimaalarmisten, weil er sich mit einem Feld befasst, dem schon so manche schöne Theorie zum Verhängnis wurde: mangelhaftes Fehlerbewusstsein und Fehlerdiskussion. Die Debatte über die von M&M gefundenen Ungereimtheiten ist hochinteressant und gleicht eher einem spannenden Krimi als der bloßen Kollision zweier wissenschaftlicher Interpretationen. Und sie ist keinesfalls entschieden oder abgeschlossen, auch wenn es heute etwas ruhiger ist an dieser Front, weil sich das Feuer längst auf andere Schauplätze verlagert hat. Die vorlaute Verteidigung, Manns Kurve hätte einhellige Zustimmung erfahren und sei allgemein unumstritten, darf jedoch als widerlegt betrachtet werden.

Während Mann sich auf der Seite der Messreihen in einem alten Krieg befindet, gibt es andere Wissenschaftler, die eher die prognostische Seite der IPCC-gesteuerten Klimaforschung in Zweifel ziehen: die Klimamodelle. Richtige Panik kann nämlich erst aufkommen, wenn man der Menschheit mit schrecklichen Graphen droht, die für die Zukunft nichts Gutes prophezeien. Auch alle politischen Ziele wie die Begrenzung des CO₂-Ausstoßes oder das 1,5°-Ziel von Paris gehen aus diesen Prognosewerkzeugen hervor. Vereinfacht gesagt, füttert man die Modelle – und es gibt Dutzende davon – mit Werten für Temperatur und CO₂ und ändert die Werte solange, bis die gewünschte Kurve dabei herauskommt. Die Werte erhält die Politik und übersetzt diese in Verbote und Steuern. Wie gesagt, etwas komplizierter ist es schon, aber die zweite (Was soll ich tun?) und dritte (Was darf ich hoffen?) Grundfrage der Vernunft, wie sie Kant formulierte, beantwortet die Klimawissenschaft mit diesen Werkzeugen. Handeln und Glaube sind gesetzt, doch sollten wir die erste Frage „Was kann ich wissen?“ nicht aus dem Auge verlieren. Womit wir wieder bei der Genauigkeit wären und der Frage, was die Klimamodelle wirklich taugen, aus deren Orakeln die Politik Handlungsanweisungen ableitet.

Die Klimawissenschaft als „nackter Kaiser“?

„Nach dem gegenwärtigen Stand der Theorie wird sich ein AGW-Signal (siehe 1., Roger Letsch), falls vorhanden, niemals aus dem Klima-Rauschen hervorheben, egal wie lange die Beobachtungsaufzeichnung dauert, da die Unsicherheitsbreite notwendigerweise viel schneller zunimmt als ein projizierter Trend der Lufttemperatur. Jegliche Auswirkung von Treibhausgasen geht immer innerhalb des Unsicherheitsintervalls verloren. Selbst fortgeschrittene Klimamodelle weisen eine schlechte Energieauflösung und sehr große Projektionsunsicherheiten auf. Die unvermeidliche Schlussfolgerung ist, dass ein Temperatursignal von anthropogenen CO2-Emissionen (falls vorhanden) nicht in Klima-Observablen nachgewiesen werden konnte oder kann.“

Da stellt jemand grundlegend infrage, ob die Klimamodelle – und zwar alle – überhaupt in der Lage seien, die Einflüsse von Treibhausgasen auf das Klima zu zeigen, weil die Mess- oder Regelgröße vollständig im Fehlerrauschen untergehe. Wer ist dieser „Klimaleugner“, dieser Ketzer, der da so frech die Offenbarung der Orakel-Modelle stört?

Sein Name ist Dr. Patrick Frank vom SLAC National Accelerator Laboratory der Stanford University, Menlo Park, Kalifornien und er hat sein Paper „Fehlerausbreitung und Zuverlässigkeit globaler Lufttemperaturprojektionen“  gerade eben im Journal „frontiers in Earth Science“ veröffentlicht.

Hier kommentiert er den langen Weg bis zur Veröffentlichung in einem angesehenen Journal – es dauerte sechs Jahre – und legt auch die kompletten Schriftwechsel (ZIP-Datei), Einwände und seltsamen Schummeleien offen, (ich verwende das Wort, ohne hier inkriminieren zu wollen, mir fällt dazu einfach nichts passenderes ein) welche die Veröffentlichung so lange behinderten. Die Einwände waren zum Teil hanebüchen, weil die Reviewer wohl teilweise Franks Mathematik nicht verstanden oder die angefragten Journale sein Paper ausgerechnet an jene zur Durchsicht gaben, die von der Entwicklung der angegriffenen Klimamodelle leben. Diese „peers“ sollten nun also den Daumen über Franks Arbeit heben oder senken. Der Spruch vom Bock und dem Gärtner ist das einzige, was mir zu solchen Possen einfallen will.

„Physikalisch bedeutungslos“

Ich möchte Dr. Frank hier aber nicht zum Galileo Galilei hochschreiben, auch seine Arbeit muss sich Kritikern stellen und das tut sie bereits (logisch, angesichts ihrer Brisanz). Aber das Vorspiel zur Veröffentlichung zeigt, dass eine zum Konsens neigende, voreingenommene wissenschaftliche Community, die alle wesentlichen Forschungen für abgeschlossen und in Stein gemeißelt hält, Gift für die Klimawissenschaft sein kann. Die Frage nach der Erkenntnisfähigkeit in Bezug auf das Klima von übermorgen beantwortet Frank so:

„Meine Arbeit zeigt, dass fortschrittliche Klimamodelle die Lufttemperatur lediglich als lineare Extrapolation des Treibhausgaseffekts projizieren. […] Eine einfache Gleichung, deren Forcierung linear ist, emuliert erfolgreich die Lufttemperaturprojektionen von praktisch jedem Klimamodell. Willis Eschenbach (siehe 2., Roger Letsch) hat das auch vor einiger Zeit ebenfalls untersucht.

Kurz gesagt, Klimamodelle können zukünftige globale Lufttemperaturen nicht vorhersagen. Nicht für ein Jahr und nicht für 100 Jahre. Klimamodell-Lufttemperaturprojektionen sind physikalisch bedeutungslos. Sie sagen überhaupt nichts über die Auswirkungen von CO₂-Emissionen auf die globalen Lufttemperaturen aus.

Die Unsicherheit allein aufgrund des jährlichen durchschnittlichen Modellfehlers beim Wolken-Anteil (siehe 3., Roger Letsch) (± 4 Wm⁻²) ist ungefähr ± 114-mal größer als der jährliche durchschnittliche Anteil des CO₂ (ungefähr 0,035 Wm⁻²). Eine vollständige Bestandsaufnahme von Modellfehlern würde eine enorm größere Unsicherheit erzeugen. Klimamodelle sind somit völlig unfähig, Auswirkungen der geringen Störung durch Treibhausgasemissionen aufzulösen. Die unvermeidliche Schlussfolgerung lautet, dass die Auswirkungen von CO₂-Emissionen auf das Klima in der Vergangenheit oder heute nicht gefunden werden können. Es scheint, dass Exxon (siehe 4., Roger Letsch) „es“ doch nicht wusste. Exxon hätte es nicht wissen können. Auch sonst niemand.“

Einige Panikattacken weiter

Es ist also möglicherweise nicht viel, was wir über das künftige Klima wissen können. Die Ergebnisse, mit denen die Klimamodelle unsere Politiker füttern, enthalten nach Franks Annahme Fehler, die um den Faktor 114 größer sein können als die Resultate. Wenn man aber erklärt, „1“ gemessen zu haben und dabei verschweigt, dass das statistische Rauschen um den Faktor 114 höher war als der Messwert – was genau hat man dann eigentlich „gemessen”? Die Fehlerdiskussion erweist sich also nicht nur bei den Paläo-Messreihen Manns, sondern auch bei den Forecast-Szenarien der Klimamodelle als Achillesferse. Der aktuelle Alarmismus steht also möglicherweise auf sehr dürftigen Argumenten.

Es bleibt also spannend, wenn man die Augen offenhält und vorurteilsfrei die Forschung beobachtet. Aber um ehrlich zu sein, ich erwarte nicht, dass sich die Hysterie legen wird. Nicht wegen einem Gallieo Dr. Frank! Die Zweifler und Häretiker kommen schnell unter die Räder des Zugs mit der Aufschrift „Klimakatastrophe“ oder sind wie A. von weiter oben komplett borniert und ideologisiert. Aber vielleicht kann ja wenigstens jemand Greta sagen, dass sie ruhig mit dem Flieger nach Europa zurückkehren kann? Denn das Klima „kippt“ nicht um und geht auch in zehn Jahren nicht so kaputt, dass es für sie unbenutzbar wird.

Das letzte Wort möchte ich diesmal einem Journalisten überlassen, der über das Dilemma spricht, in dem sich Klimawissenschaft und Politik befinden. Sie werden kaum glauben, aus welcher Zeitschrift das Zitat stammt:

„Experten sind demnach im Dilemma: Sie haben kaum eine Chance, den richtigen Rat zu geben. Bleibt die Warnung aus, wird ihnen mangelndes Pflichtbewusstsein vorgeworfen. Eine alarmistische Vorhersage wird jedoch kritisiert, sofern sich nicht wenig später entsprechende Veränderungen zeigen. Die Unsicherheiten der Forschungsergebnisse bleiben in der Klimaforschung wohl auch bei weiterem Fortschritt bestehen. Nun sei die Frage, ob Wissenschaftler und Gesellschaft damit umzugehen lernen […]. Vor allem Politiker müssten lernen, dass es keine einfachen Resultate gibt. Auf Wissenschaftler, die simple Antworten versprechen, sollten Politiker nicht mehr hören.“

Quelle: Spiegel

Ja, sie haben richtig gelesen. Aber der Artikel ist ja auch noch aus dem Jahr 2010, also aus dem Jahr 8 v. H. (vor Hysterie). Heute ist man auch beim Spiegel bereits einige Panikattacken weiter.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt und auf der Achse des Guten. Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Anmerkungen

1. AGW = Anthropogen Global Warming. Die Abkürzung finden sie in Fachjournalen überall

2. Eschenbach untersuchte das GISSE-Klimamodell wie eine Blackbox, von der man wissen möchte, wie sie funktioniert. Es gilt nämlich das Prinzip der Ergebnisgleichheit. Das heißt, zwei Blackboxen sind gleichwertig, wenn sie bei identischen Eingaben identische Ergebnisse produzieren, ganz gleich, welcher Hokuspokus im Inneren vollführt wird. Eine y=x*8/4 Blackbox ist gleichwertig mit einer y=2x Blackbox. Eschenbach zeigte nun, dass das GISSE-Modell auf simpelsten linearen Gleichungen basiert. Er glaube nicht, dass das Klima so funktioniere, meint Eschenbach.

3. Im Original: „cloud forcing” error, womit im weitesten Sinne die Wirkung von Wolken bei der Reflektion von Infrarotstrahlung bei Ein- und Rückstrahlung gemeint ist. Die Tatsache, dass sich die Wolkenbildung ab-so-lut nicht vorhersagen lässt und deshalb nur als extrem unsichere statistische Größe in jedes Klimamodell eingeht, ist Franks Ansatzpunkt für seine oben erwähnte Arbeit.

4. Gemeint ist eine Untersuchung der Firma Exxon, in der schon 1977 vom Klimawandel und der vermeintlichen Ursache CO2 die Rede war. Diese Studie wird gern als der ultimative Beweis für den anthropogenen Klimawandel und dessen Auslöser CO2 betrachtet, weil er „von der anderen Seite“, also von den Bösen kam. Dass die Studie „geheim gehalten” wurde, bestreitet Exxon (heute Exxon-Mobile).

Vorheriger Über das Vertrauen der Deutschen in ihre Kenntnisse vom Klimawandel

Über den Autor

AR Göhring

Daily Sun

Stromdatenanalyse

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Info: https://eike-klima-energie.eu/2019/09/14/noch-ein-ketzerischer-klima-artikel-patrick-frank-aus-stanford-stellt-grundsaetzlich-klimamodelle-infrage

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

 

KI, warnen Experten, sei so gefährlich wie Pandemien und Atombomben Foto: picture alliance

bz-berlin.de, 01.06.2023, 11:24 Uhr, Von Kai Feldhaus

„Die ich rief, die Geister / werd ich nun nicht los“ (Goethes Zauberlehrling)

Die Botschaft umfasst nur 23 Wörter.

„Das Risiko der Auslöschung durch Künstliche Intelligenz einzudämmen sollte weltweit genauso Priorität haben wie das anderer gesellschaftlicher Risiken wie etwa Pandemien und Atomkrieg.“

Veröffentlicht hat diese Botschaft das Zentrum für KI-Sicherheit in San Francisco, unterzeichnet haben sie Hunderte Wissenschaftler und Experten. Darunter führende Forscher auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (kurz: KI), der Chef von Google DeepMind, der Technikchef von Microsoft. Und Sam Altman, dessen Firma „OpenAI“ die Künstliche Intelligenz mit dem Programm „ChatGPT“ gerade so sehr in der Mitte der Gesellschaft ankommen lässt, dass jeder sie versteht und nutzen kann.

KI habe also das Potential, die Menschheit auszulöschen. Wie Seuchen und Atombomben. Das sagt nicht irgendwer. Das sagen die Menschen, die KI erfunden haben, sie weiterentwickeln und mit ihr sehr viel Geld verdienen.

Maschinen, die klüger sind als wir? Die ihre Macht erkennen und sie gegen ihren Erfinder einsetzen wie einst Supercomputer HAL, der schon 1968 im Film „2001: Odyssee im Weltraum“ die halbe Crew des Raumschiffs Discovery um die Ecke brachte?

Die Warnung ist nicht neu. Es sei „schwer vorstellbar, wie man böswillige Akteure davon abhalten will, damit schlimme Dinge anzustellen“, unkte KI-Pionier Geoffrey Hinton in der „ New York Times“. Er warnt vor einem „Tsunami“ an Desinformation mit gefälschten Texten, Bildern und Videos. Der durchschnittliche Mensch sei schon bald „nicht mehr in der Lage zu wissen, was wahr ist.“

KI-Experten wie Gary Marcus und Anka Reuel fürchten laut „ Economist“ die Manipulation von Wahlen und eine „Atmosphäre des totalen Misstrauens“. Sie fordern eine internationale Behörde zur Kontrolle von KI.

Elon Musk und andere Tech-Größen hatten schon Ende März in einem offenen Brief gefordert, die rasante Entwicklung der KI auszusetzen. Und zwar so lange, bis man sicher sei, dass die Auswirkungen positiv und die Risiken überschaubar werden. Im Moment scheinen sie da nicht so sicher.

Sollten wir uns Sorgen machen? Nach Pandemie und Krieg: Schon wieder?

Für KI gilt, was für auch für Feuer, Rad und Penicillin galt: Sie kann die Menschheit immens nach vorn bringen – wenn man sie verantwortungsvoll nutzt. KI kann technisch unterstützte Operationen präziser machen. Sie kann Bomben entschärfen und ins All fliegen, ohne dass Menschen zu Schaden kommen. Sie kann rational entscheiden, wenn Gefühle fehl am Platz sind. Sie ist rund um die Uhr erreichbar, wenn kein Mensch mehr an einer Hotline sitzen will. Sie kann Muster in gigantischen Datenmengen erkennen, so etwa bei der Entwicklung von Medikamenten helfen.

Aber: Sie kennt keine Moral. Wie also umgehen mit einer Technik, die zugleich tödliche Kampfstoffe entwickeln und Krebs heilen kann?

Es liegt an uns, die Entwicklung und den Einsatz von KI verantwortungsvoll zu gestalten, um die Vorteile dieser Technologie zu nutzen und gleichzeitig die damit verbundenen Gefahren zu minimieren.

Diesen Satz hat das KI-Programm „ChatGPT“ für mich geschrieben, als ich es um die Einschätzung von Chancen und Gefahren der KI bat. Da steht, es liege „an uns“.

Vielleicht sollten wir uns doch ein kleines bisschen Sorgen machen …

Info: https://www.bz-berlin.de/welt/gefahr-ki-uebernehmen-computer-die-weltherrschaft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Künstliche Intelligenz:Was hinter der lauten Warnung vor der KI-Apokalypse steckt

sueddeutsche.de, 31. Mai 2023, 12:21 Uhr, Von Jannis Brühl

Auch Sam Altman, Chef von Open AI, hat den Aufruf unterschrieben, der vor den Gefahren von KI warnt.

Die Chefs von Open AI und Google Deepmind sowie viele weitere KI-Forscher erklären ihre Technologie zum Risiko für die Menschheit - in einer Liga mit Atomwaffen. Machen sie damit nicht ihr eigenes Geschäft kaputt?

Es ist nur ein Satz auf der Website des Thinktanks Center for AI Safety (CAIS) aus San Francisco: "Das Risiko der Auslöschung durch KI zu entschärfen, sollte weltweit die Priorität anderer gesamtgesellschaftlicher Risiken wie Pandemien und Nuklearkrieg haben." Der Aufruf an die Welt wurde am Dienstag veröffentlicht und bedeutet: Künstliche Intelligenz (KI) gefährdet die Menschheit, und es gilt, sie aufzuhalten. Es wird scheinbar ernst.

Das Interessante ist aber nicht der Satz an sich, aus dem Silicon Valley und von anderswo gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Warnungen vor KI. Das Interessante ist, wer den Aufruf unterschrieben hat, nämlich die Chefriegen fast aller führenden KI-Unternehmen. Zum Beispiel Sam Altman, Ilya Sutskever, Mira Murati und Greg Brockman von Open AI, dem Unternehmen hinter Chat-GPT. Der KI-Chatbot hat den derzeitigen Hype um die Technologie ausgelöst. Die neuen Chat- und Bildprogramme können wie von Menschenhand Sprache und Bilder erzeugen, weil sie mit sehr viel Rechenkraft anhand riesiger Datenmengen trainiert haben.

Auch die Chefs der KI-Unternehmen Anthropic und Stability AI haben unterschrieben, ihre hochentwickelten KIs können ebenfalls Texte und Bilder erzeugen. Ebenso Demis Hassabis von Googles Tochter Deepmind, bekannt für biologische Simulationen auf Protein-Ebene und KIs, die menschliche Großmeister in Brettspielen besiegen. Andere hochrangige Unterzeichner arbeiten führend bei Microsoft - der Konzern arbeitet eng mit Open AI zusammen - und Universitäten wie Harvard oder Stanford. Die Macher der KI warnen also vor ihren eigenen Produkten. Es stellt sich die Frage, ob sie sich ihr eigenes Geschäft kaputtmachen wollen.

Mögliche konkrete Gefahren, vor denen das CAIS auf seiner Website warnt, sind: KI könnte chemische Waffen entwickeln; Menschen könnten in totale Abhängigkeit von Maschinen geraten - in der Folge verkümmern ihre Eigenschaften; eine KI könnte zudem die Macht anstreben und dabei auch mit anderen KIs gegen die Menschen kollaborieren.

Aber wie wahrscheinlich sind solche Szenarien? Yann LeCun, KI-Chefforscher des Meta-Konzerns und Koryphäe des Fachs, hat nicht unterschrieben. Für ihn sind solche Warnungen Panikmache. Solange es nicht einmal KI "auf Hunde-Niveau" gebe, geschweige denn auf dem eines Menschen, sei die Warnung vor übermenschlicher KI verfrüht. Viel wahrscheinlicher als eine KI, die plötzlich "böse" wird, ist derzeit, dass KI von Menschen mit unlauteren Absichten als Werkzeug benutzt wird.

Andere wie die Computerlinguistin Emily Bender kritisieren die Erzählung von der Apokalypse, wie sie die KI-Unternehmer streuen, als Ablenkungsmanöver. Sie wollten demnach den Fokus auf einen generationenübergreifenden Kampf gegen eine abseitige Gefahr lenken. Darunter leiden Menschen, die schon heute von KI diskriminiert werden. Das geschieht etwa, wenn automatisierte KI-Systeme Vorurteile und Schräglagen aus den Datensätzen übernehmen, aus denen sie lernen. Ein Beispiel: Liegen die Gehälter schwarzer Menschen in einem Datensatz unter denen anderer Menschen, könnte die KI daraus lernen, dass schwarze Menschen auch weniger verdienen sollten, und entsprechend agieren. Auffallend abwesend von den existenziellen Gefahren für die Menschheit, die der Aufruf nennt, ist der Klimawandel.

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Sind es Supermaschinen, oder sind sie nur eine Art Hochstapler?

Handeln die Unterzeichner des Briefs also vielleicht gar nicht im Interesse der Menschheit? Ihr Vorstoß, in dem es ums ganz große Ganze - die Zukunft der Menschheit - geht, könnte auch dazu dienen, die kleinteilige Regulierung ihrer Sprachmodelle im Hier und Jetzt abzuwürgen. Beim Besuch von Sam Altman in Europa ging es vergangene Woche darum, allzu strenge Regeln für die Sprachmodelle in der EU zu verhindern.

Und in der Tat bleiben die Insider, die nun so laut warnen, bislang eine Erklärung schuldig, wie aus heutigen KI-Programmen à la Chat-GPT eine gefährliche "Superintelligenz" werden könnte. Chat-GPT oder Stable Diffusion von Stability AI basieren auf sogenannten großen Sprachmodellen. Sie errechnen quasi, welche Antwort zu einer Frage oder Anweisung passt, die ein Mensch eingibt. Und sie treffen immer wieder Ableitungen, die dem Nutzer wie logische Schlüsse vorkommen.

Da die Technologie nach dem Training aber eine intransparente "Blackbox" ist, verstehen nicht einmal ihre Konstrukteure, warum das Modell nun genau diesen Text oder jenes Bild ausspuckt. Deshalb bleibt umstritten, ob die KIs wirklich auf primitivem Niveau selbst planen und denken können oder ob sie aus dem Datenmaterial lediglich ableiten, was denn für einen Menschen nach logischem Denken klingt. Dann wären sie keine Supermaschinen, sondern nur eine Art Hochstapler, der Menschen anhand des Datenmaterials nachahmt und ihnen erzählt, was sie hören wollen, aber es nicht wirklich versteht. Deshalb vergleichen Skeptiker die Sprachmodelle auch mit plappernden Papageien. Dass diese Papageien sich plötzlich entschließen, Chemiewaffen zu bauen und die Menschen auszulöschen, ist derzeit glücklicherweise nicht abzusehen.

Künstliche Intelligenz :Chat-GPT-Chef: "KI sollte reguliert werden" Mitgründer Sam Altman deutete zunächst an, sich aus der EU zurückziehen zu wollen. Jetzt zeigt er sich versöhnlich.

• Chat-GPT Wie künstliche Intelligenz Wikipedia verändert

• Künstliche Intelligenz Was hinter der lauten Warnung vor der KI-Apokalypse steckt

• Sam Altman Der Aufstieg des Maschinendenkers

• Internetanschluss Lieber zuverlässig als schnell

• Verkauf von iPhones Auf nach Asien

• Chatbot Bard Okay Google, was kann deine KI?

• Künstliche Intelligenz Biden lässt KI-Bosse im Weißen Haus antanzen

• Glasfaserausbau Ohne schnelles Internet kann Deutschland einpacken

Info:https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ki-kuenstliche-intelligenz-ausloeschung-menschen-open-ai-1.5892228?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

weltwoche.de, 4 Juni 2023, 7:00 Uhr

Weltwoche

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Vor 16 Stunden

Unter Weltwoche publiziert die Redaktion News-Meldungen und Meinungen, die im Medien-Mainstream entweder gar nicht, aus dem Kontext gerissen oder viel zu wenig vorkommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung seiner eigenen SPD wegen seiner Ukraine-Politik ausgebuht und niedergeschrien worden. Auf einem Europafest der Partei in Falkensee bei Berlin skandierten Zuhörer unter anderem «Kriegstreiber», «Frieden schaffen ohne Waffen», «Hau ab!» und «Wir sind das Volk!».

«Liebe Schreihälse» erwiderte Scholz den Störern und verteidigte seine Haltung. Kriegstreiber sei der russische Präsident Wladimir Putin. Er müsse ausgeschrien werden, «wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet». Zur Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen gebe es keine Alternative.

«Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?», rief Scholz. Putin wolle die Ukraine zerstören. Er habe viele Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. «Das ist Mord.» Scholz betonte: «Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht.»

Die EU plant unterdessen nach Angaben der Financial Times, der Ukraine nicht nur wie bisher für ein, sondern für vier Jahre Finanzhilfen zu sichern. Auch das Europaparlament zeigt sich spendabel: Es machte den Weg für 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget frei. Das Geld soll in Munition gesteckt werden – und kommt aus Mitteln des schuldenfinanzierten Corona-Aufbauprogramm.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Kriegstreiber», «Hau ab»: Bundeskanzler Scholz ausgebuht wegen Ukraine-Politik. Hier sehen Sie das Video"

• piet

  4.Juni 2023 um 07:29 Uhr

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  Falkensee liegt in Brandenburg, an der westlichen Stadtgrenze von Berlin! 30% der Ostdeutschen wählen jetzt die AfD, eine Partei, die der NATO und den USA kritisch gegenübersteht, sowie dem Narrativ von der alleinigen Schuld Russlands am Ukrainekrieg! Die Kosten dieses Krieges, der Sanktionsorgie gegen Russland, immer neuer Waffen und Geldes für die Ukraine, Unterhalt für über eine Million Flüchtlinge, haben Deutschland in die Rezession gerissen! Deutschland muss zahlen, und hat nichts zu sagen!

• bmiller

  4.Juni 2023 um 07:16 Uhr

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  Lächerlich, dieser Schreihals.

• piet

  4.Juni 2023 um 08:01 Uhr

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  Scholz kämpft engagiert, scheint überzeugt von seiner Sache! Was bleibt ihm anderes übrig? Den Krieg werden der US-Präsident und sein russischer Kollege beenden! Irgendwann, wenn es monate- oder jahrelang nicht mehr vorwärts, und nicht mehr zurück geht! Solange dürfen sich die Ukrainer, die Russen und die anderen Europäer gegenseitig aufreiben! Direkt im Krieg und/oder wirtschaftlich und finanziell im Hintergrund! Europa muss seine Verteidigung baldmöglichst selbst organisieren, ohne die USA!

300 Kommentare zu “«Kriegstreiber», «Hau ab»: Bundeskanzler Scholz ausgebuht wegen Ukraine-Politik. Hier sehen Sie das Video”

• christoph.bergmann

  4. Juni 2023 um 21:05 Uhr

  Herr Scholz kann sich anscheinend nicht mehr an die zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA im Namen diffuser Sicherheitsinteressen in aller Welt erinnern, sonst würde er die aktuelle Situation in der Ukraine etwas differenzierter betrachten.
  Oder liegt es vielleicht daran, dass seine Auftraggeber vieles über ihn wissen, das ihm unter Umständen größere Unannehmlichkeiten bereiten könnte.

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 bz-berlin.de, vom 01.06.2023, 11:24 Uhr

 

Von Kai Feldhaus

„Die ich rief, die Geister / werd ich nun nicht los“ (Goethes Zauberlehrling)

Die Botschaft umfasst nur 23 Wörter.

„Das Risiko der Auslöschung durch Künstliche Intelligenz einzudämmen sollte weltweit genauso Priorität haben wie das anderer gesellschaftlicher Risiken wie etwa Pandemien und Atomkrieg.“

Veröffentlicht hat diese Botschaft das Zentrum für KI-Sicherheit in San Francisco, unterzeichnet haben sie Hunderte Wissenschaftler und Experten. Darunter führende Forscher auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (kurz: KI), der Chef von Google DeepMind, der Technikchef von Microsoft. Und Sam Altman, dessen Firma „OpenAI“ die Künstliche Intelligenz mit dem Programm „ChatGPT“ gerade so sehr in der Mitte der Gesellschaft ankommen lässt, dass jeder sie versteht und nutzen kann.

KI habe also das Potential, die Menschheit auszulöschen. Wie Seuchen und Atombomben. Das sagt nicht irgendwer. Das sagen die Menschen, die KI erfunden haben, sie weiterentwickeln und mit ihr sehr viel Geld verdienen.

Maschinen, die klüger sind als wir? Die ihre Macht erkennen und sie gegen ihren Erfinder einsetzen wie einst Supercomputer HAL, der schon 1968 im Film „2001: Odyssee im Weltraum“ die halbe Crew des Raumschiffs Discovery um die Ecke brachte?

Die Warnung ist nicht neu. Es sei „schwer vorstellbar, wie man böswillige Akteure davon abhalten will, damit schlimme Dinge anzustellen“, unkte KI-Pionier Geoffrey Hinton in der „ New York Times“. Er warnt vor einem „Tsunami“ an Desinformation mit gefälschten Texten, Bildern und Videos. Der durchschnittliche Mensch sei schon bald „nicht mehr in der Lage zu wissen, was wahr ist.“

KI-Experten wie Gary Marcus und Anka Reuel fürchten laut „ Economist“ die Manipulation von Wahlen und eine „Atmosphäre des totalen Misstrauens“. Sie fordern eine internationale Behörde zur Kontrolle von KI.

Elon Musk und andere Tech-Größen hatten schon Ende März in einem offenen Brief gefordert, die rasante Entwicklung der KI auszusetzen. Und zwar so lange, bis man sicher sei, dass die Auswirkungen positiv und die Risiken überschaubar werden. Im Moment scheinen sie da nicht so sicher.

Sollten wir uns Sorgen machen? Nach Pandemie und Krieg: Schon wieder?

Für KI gilt, was für auch für Feuer, Rad und Penicillin galt: Sie kann die Menschheit immens nach vorn bringen – wenn man sie verantwortungsvoll nutzt. KI kann technisch unterstützte Operationen präziser machen. Sie kann Bomben entschärfen und ins All fliegen, ohne dass Menschen zu Schaden kommen. Sie kann rational entscheiden, wenn Gefühle fehl am Platz sind. Sie ist rund um die Uhr erreichbar, wenn kein Mensch mehr an einer Hotline sitzen will. Sie kann Muster in gigantischen Datenmengen erkennen, so etwa bei der Entwicklung von Medikamenten helfen.

Aber: Sie kennt keine Moral. Wie also umgehen mit einer Technik, die zugleich tödliche Kampfstoffe entwickeln und Krebs heilen kann?

Es liegt an uns, die Entwicklung und den Einsatz von KI verantwortungsvoll zu gestalten, um die Vorteile dieser Technologie zu nutzen und gleichzeitig die damit verbundenen Gefahren zu minimieren.

Diesen Satz hat das KI-Programm „ChatGPT“ für mich geschrieben, als ich es um die Einschätzung von Chancen und Gefahren der KI bat. Da steht, es liege „an uns“.

Vielleicht sollten wir uns doch ein kleines bisschen Sorgen machen …

Info: https://www.bz-berlin.de/welt/gefahr-ki-uebernehmen-computer-die-weltherrschaft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Der Bot der Firma OpenAI lernt ständig aus Fehlern. Die neue Version ChatGPT-4 ist noch schlauer als ihr Vorgänger Foto: picture alliance / CFOTO Von B.Z./dpa

bz-berlin.de, 26.05.2023, 10:54 Uhr

Abitur mit Hilfe von KI? In Hamburg gibt es einzelne Verdachtsfälle. Lehrkräften sind beim Korrigieren von Klausuren Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Ein Schüler wurde auf frischer Tat erwischt.

Einige Hamburger Schüler stehen unter Verdacht, in Klausuren für das Abitur mit Hilfe von Programmen mit Künstlicher Intelligenz geschummelt zu haben. „Der Rechtsabteilung der Schulbehörde sind vonseiten einiger Schulen einzelne Verdachtsfälle gemeldet worden“, sagte Schulbehörden-Sprecher Peter Albrecht am Freitag. Zuvor hatte NDR 90,3 über Schummelversuche berichtet.

„Lehrkräfte hatten geschildert, dass ihnen im Rahmen der Korrekturen der schriftlichen Klausuren Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind und sie die Texte/Antworten der Prüflinge mithilfe von Software, die per ChatGPT generierte Texte offenlegt, überprüft haben“, sagte Albrecht. Da es sich jeweils nur um Verdachtsfälle handele, seien diese nicht formell erfasst und quantifiziert worden.

Schüler gesteht

Wie NDR 90,3 berichtete, habe in mindestens einem Fall eine Lehrkraft ein Smartphone gefunden, auf dem ein Programm wie ChatGPT geöffnet war. Der Schüler habe den Betrugsversuch eingeräumt. Mit KI lassen sich eigenständig Texte zu beliebigen Fragestellungen produzieren. In weiteren Fällen seien Lehrkräfte beim Korrigieren misstrauisch geworden, weil Teile der Klausur mangelhaft, andere hingegen fehlerfrei waren.

Nach Angaben der Schulbehörde handelt es sich beim ungekennzeichneten Einsatz von KI genauso wie beim widerrechtlichen Einsatz von Smartphones und ähnlichen Geräten in Prüfungen um einen Täuschungsversuch. Ein solcher Fall könne zur Folge haben, dass entweder die Wiederholung eines oder mehrerer Teile der Prüfung angeordnet, einer oder mehrere Teile mit 0 Punkten bewertet oder die Abiturprüfung insgesamt für nicht bestanden erklärt wird.

Laut Schulbehörde wurden die Schulen bereits am 6. März mit einem Brief über KI und deren Einsatz im schulischen Kontext informiert. Das Schreiben habe auch Beispiele für konkrete Nutzungsweisen durch Schülerinnen und Schüler aufgezeigt. Ein weiterer Brief beschäftige sich speziell mit dem Umgang bei Präsentationsprüfungen.

Viele Fragen noch offen

Ob die Leistungen eigenständig und nur mithilfe zugelassener Hilfsmittel und Quellen erbracht wurden, obliege den Mitgliedern des Abitur-Prüfungsausschusses, sagte Albrecht. Dies geschehe in der Regel im Prüfungsgespräch. „Lehrkräfte verfügen in aller Regel über ein ausreichend hohes Maß an Erfahrung und Kompetenz, um zu erkennen, ob Schülerinnen und Schüler Produkte eigenständig oder mit unzulässiger Hilfe angefertigt haben.“

Ebenso wie Hausaufgaben bisher nicht mit Hilfe Dritter gemacht werden durften, dürfen diese auch nicht mit KI-Anwendungen erstellt werden, die nicht entsprechend angegeben werden. Ergeben sich während der Prüfung oder bereits nach Abgabe der Dokumentation begründete Zweifel an der Eigenständigkeit, seien Schulen verpflichtet, diesen nachzugehen. „Zu einer anlasslosen Überprüfung sind die Schulen indessen nicht verpflichtet.“

Der Vorsitzende der Vereinigung der Hamburger Gymnasialschulleitungen, Christian Gefert, geht davon aus, dass nicht massenhaft bei den Abiturprüfungen geschummelt wurde. Er forderte im Gespräch mit NDR 90,3, dass die Schulbehörde klarer regeln sollte, wie die Schulen mit dem Thema Künstliche Intelligenz umgehen können. „Entscheidende Fragen zur Rechtssicherheit sind bisher unbeantwortet.“

Info: https://www.bz-berlin.de/deutschland/verdacht-auf-schummeln-mit-ki-hilfe-beim-abitur

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Künstliche Intelligenz:Was hinter der lauten Warnung vor der KI-Apokalypse steckt

sueddeutsche.de, 31. Mai 2023, 12:21 Uhr, Von Jannis Brühl

Auch Sam Altman, Chef von Open AI, hat den Aufruf unterschrieben, der vor den Gefahren von KI warnt.

Die Chefs von Open AI und Google Deepmind sowie viele weitere KI-Forscher erklären ihre Technologie zum Risiko für die Menschheit - in einer Liga mit Atomwaffen. Machen sie damit nicht ihr eigenes Geschäft kaputt?

Es ist nur ein Satz auf der Website des Thinktanks Center for AI Safety (CAIS) aus San Francisco: "Das Risiko der Auslöschung durch KI zu entschärfen, sollte weltweit die Priorität anderer gesamtgesellschaftlicher Risiken wie Pandemien und Nuklearkrieg haben." Der Aufruf an die Welt wurde am Dienstag veröffentlicht und bedeutet: Künstliche Intelligenz (KI) gefährdet die Menschheit, und es gilt, sie aufzuhalten. Es wird scheinbar ernst.

Das Interessante ist aber nicht der Satz an sich, aus dem Silicon Valley und von anderswo gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Warnungen vor KI. Das Interessante ist, wer den Aufruf unterschrieben hat, nämlich die Chefriegen fast aller führenden KI-Unternehmen. Zum Beispiel Sam Altman, Ilya Sutskever, Mira Murati und Greg Brockman von Open AI, dem Unternehmen hinter Chat-GPT. Der KI-Chatbot hat den derzeitigen Hype um die Technologie ausgelöst. Die neuen Chat- und Bildprogramme können wie von Menschenhand Sprache und Bilder erzeugen, weil sie mit sehr viel Rechenkraft anhand riesiger Datenmengen trainiert haben.

Auch die Chefs der KI-Unternehmen Anthropic und Stability AI haben unterschrieben, ihre hochentwickelten KIs können ebenfalls Texte und Bilder erzeugen. Ebenso Demis Hassabis von Googles Tochter Deepmind, bekannt für biologische Simulationen auf Protein-Ebene und KIs, die menschliche Großmeister in Brettspielen besiegen. Andere hochrangige Unterzeichner arbeiten führend bei Microsoft - der Konzern arbeitet eng mit Open AI zusammen - und Universitäten wie Harvard oder Stanford. Die Macher der KI warnen also vor ihren eigenen Produkten. Es stellt sich die Frage, ob sie sich ihr eigenes Geschäft kaputtmachen wollen.

Mögliche konkrete Gefahren, vor denen das CAIS auf seiner Website warnt, sind: KI könnte chemische Waffen entwickeln; Menschen könnten in totale Abhängigkeit von Maschinen geraten - in der Folge verkümmern ihre Eigenschaften; eine KI könnte zudem die Macht anstreben und dabei auch mit anderen KIs gegen die Menschen kollaborieren.

Aber wie wahrscheinlich sind solche Szenarien? Yann LeCun, KI-Chefforscher des Meta-Konzerns und Koryphäe des Fachs, hat nicht unterschrieben. Für ihn sind solche Warnungen Panikmache. Solange es nicht einmal KI "auf Hunde-Niveau" gebe, geschweige denn auf dem eines Menschen, sei die Warnung vor übermenschlicher KI verfrüht. Viel wahrscheinlicher als eine KI, die plötzlich "böse" wird, ist derzeit, dass KI von Menschen mit unlauteren Absichten als Werkzeug benutzt wird.

Andere wie die Computerlinguistin Emily Bender kritisieren die Erzählung von der Apokalypse, wie sie die KI-Unternehmer streuen, als Ablenkungsmanöver. Sie wollten demnach den Fokus auf einen generationenübergreifenden Kampf gegen eine abseitige Gefahr lenken. Darunter leiden Menschen, die schon heute von KI diskriminiert werden. Das geschieht etwa, wenn automatisierte KI-Systeme Vorurteile und Schräglagen aus den Datensätzen übernehmen, aus denen sie lernen. Ein Beispiel: Liegen die Gehälter schwarzer Menschen in einem Datensatz unter denen anderer Menschen, könnte die KI daraus lernen, dass schwarze Menschen auch weniger verdienen sollten, und entsprechend agieren. Auffallend abwesend von den existenziellen Gefahren für die Menschheit, die der Aufruf nennt, ist der Klimawandel.

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Sind es Supermaschinen, oder sind sie nur eine Art Hochstapler?

Handeln die Unterzeichner des Briefs also vielleicht gar nicht im Interesse der Menschheit? Ihr Vorstoß, in dem es ums ganz große Ganze - die Zukunft der Menschheit - geht, könnte auch dazu dienen, die kleinteilige Regulierung ihrer Sprachmodelle im Hier und Jetzt abzuwürgen. Beim Besuch von Sam Altman in Europa ging es vergangene Woche darum, allzu strenge Regeln für die Sprachmodelle in der EU zu verhindern.

Und in der Tat bleiben die Insider, die nun so laut warnen, bislang eine Erklärung schuldig, wie aus heutigen KI-Programmen à la Chat-GPT eine gefährliche "Superintelligenz" werden könnte. Chat-GPT oder Stable Diffusion von Stability AI basieren auf sogenannten großen Sprachmodellen. Sie errechnen quasi, welche Antwort zu einer Frage oder Anweisung passt, die ein Mensch eingibt. Und sie treffen immer wieder Ableitungen, die dem Nutzer wie logische Schlüsse vorkommen.

Da die Technologie nach dem Training aber eine intransparente "Blackbox" ist, verstehen nicht einmal ihre Konstrukteure, warum das Modell nun genau diesen Text oder jenes Bild ausspuckt. Deshalb bleibt umstritten, ob die KIs wirklich auf primitivem Niveau selbst planen und denken können oder ob sie aus dem Datenmaterial lediglich ableiten, was denn für einen Menschen nach logischem Denken klingt. Dann wären sie keine Supermaschinen, sondern nur eine Art Hochstapler, der Menschen anhand des Datenmaterials nachahmt und ihnen erzählt, was sie hören wollen, aber es nicht wirklich versteht. Deshalb vergleichen Skeptiker die Sprachmodelle auch mit plappernden Papageien. Dass diese Papageien sich plötzlich entschließen, Chemiewaffen zu bauen und die Menschen auszulöschen, ist derzeit glücklicherweise nicht abzusehen.

Künstliche Intelligenz :Chat-GPT-Chef: "KI sollte reguliert werden" Mitgründer Sam Altman deutete zunächst an, sich aus der EU zurückziehen zu wollen. Jetzt zeigt er sich versöhnlich.

• Chat-GPT Wie künstliche Intelligenz Wikipedia verändert

• Künstliche Intelligenz Was hinter der lauten Warnung vor der KI-Apokalypse steckt

• Sam Altman Der Aufstieg des Maschinendenkers

• Internetanschluss Lieber zuverlässig als schnell

• Verkauf von iPhones Auf nach Asien

• Chatbot Bard Okay Google, was kann deine KI?

• Künstliche Intelligenz Biden lässt KI-Bosse im Weißen Haus antanzen

• Glasfaserausbau Ohne schnelles Internet kann Deutschland einpacken

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pressefreiheit.rtde, 4 Juni 2023 15:03 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Die "Friedens-Vorschläge" der Ukraine, die von Deutschland unterstützt werden, tragen die Saat für den nächsten Krieg in sich und bescheren dem europäischen Kontinent zugleich den wirtschaftlichen Niedergang. Nirgendwo sonst sollte man das besser wissen als in Deutschland.

In dem Vorhaben, Russland zu ruinieren und zu demütigen, sind die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vollends geeint.

Die Geschichte Europas ist reich an Kriegen. Damit einher geht ein Reichtum an Friedensschlüssen in der Vergangenheit, denn irgendwann einmal ist jeder Krieg vorbei. Unter diesen Friedensschlüssen gab es gute und weniger gute. Ein Indikator für die Qualität des Friedensschlusses ist, wie lange der darauffolgende Frieden hält. Der Friedensschluss nach 1945 hielt relativ lange – und das sogar, obwohl es für Deutschland gar keinen Friedensvertrag gab. 

Der dem 2. Weltkrieg vorausgegangene Friedensschluss hatte nicht sehr lange gehalten. Der 1919 in Versailles ausgehandelte und schließlich unterschriebene Friedensvertrag zur Beendigung des Ersten Weltkriegs führte geradewegs in den Zweiten Weltkrieg. Der Vertrag von Versailles trug in sich die Grundlage für die Entstehung neuer Konflikte  

Der Versailler Vertrag war getragen vom Gedanken, die Feindschaft auch noch im neu gewonnenen Frieden zu zementieren, den Gegner – in diesem Fall vorrangig Deutschland als Verlierer – maximal zu erniedrigen und ihm Reparationen aufzuerlegen, unter deren Last er zusammenbrechen musste. Der Versailler Vertrag war das Ergebnis maximalen Populismus in Verbindung mit der Preisgabe jeglicher Vernunft.

Szijjártó: Ungarn und Serbien werden wegen Unterstützung des Friedens in der Ukraine angegriffen

Frankreich und vor allem auch England wollten zu Hause gegenüber den eigenen Wählern mit einem möglichst harten Friedensschluss gegenüber Deutschland punkten, der die Rachegelüste an der Heimatfront stillen sollte. Die USA knickten ein, denn der US-Präsident hatte eigentlich den Plan eines umfassenden Wiederaufbaus Europas, der zu Wohlstand und Prosperität für alle Länder führen sollte. Dieser Plan ließ sich jedoch nicht umsetzen. Er scheiterte an Kleingeistigkeit, Niedertracht und Missgunst, vor allem aber am Populismus in Europa.

Deutschland wurde damit nahezu alles genommen, was es zur Wiederherstellung seiner Wirtschaftsleistung brauchte. Gleichzeitig war jedoch auch klar, dass fast alles, was in Deutschland produziert wurde, vorrangig für den Export bestimmt war, denn nur so konnten die riesigen Reparationsforderungen bedient werden.

Aber die Siegermächte taten sich mit dem Vertrag von Versailles auch selbst keinen Gefallen. Der Schuldenstand war kriegsbedingt in ganz Europa hoch. Mit der wirtschaftlichen Bestrafung der Kriegsgegner fielen die als Handelspartner auch noch aus. Die Idee, mit den Reparationszahlungen aus Deutschland die eigenen Schuldenstände zu senken, musste daher scheitern. Auch die Wirtschaft der europäischen Alliierten lag kraftlos am Boden. Die sogenannten "Goldenen Zwanziger" waren nur durch Auslandsschulden finanziert. So kam es zur Blasenbildung an den Finanzmärkten – und wie das so ist mit Blasen: sie platzen irgendwann. Die in den USA ausgelöste Finanzkrise von 1929 wurde somit ein in der Geschichte bis dato beispielloser Crash auch für Europa.

Analyse

"Lästige Russlandfixierung" – ZEIT rechnet mit deutschem Geschichtsbild ab

Nach den Unterschriften unter das Versailler Dokument dauerte es lediglich wenige Jahre, dann kam auch dank der Wirtschaftskrisen im Deutschen Reich Hitler an die Macht mit seinen Reden vom Versailler Vertrag als Schandvertrag, aus dessen Fesseln man sich als Nation lösen müsse. 

Vor diesem Hintergrund sollte man sich heute die Forderungen anschauen, welche die Ukraine, bedenkenlos unterstützt von ihren westlichen Partnern, dabei auch Deutschland, als Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland stellt.

Sie kommen – ungeachtet der militärischen Lage – einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich. Die Ukraine verlangt immer weitere Sanktionen. Russland solle dauerhaft von Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft abgeschnitten werden. Es solle sein Geschäftsmodell verlieren und gleichzeitig zu umfangreichen Reparationszahlungen verpflichtet werden. Auch die deutsche Außenministerin bekennt sich zum Ziel "Russland ruinieren" zu wollen. Abgestimmt mit der Ukraine fordert auch sie die Einrichtung eines internationalen Tribunals, das die angeblichen Kriegsverbrechen Russlands – und zwar ausschließlich Russlands – untersuchen und bestrafen solle. Selbst über die bereits bekannt gewordenen Kriegsverbrechen der Ukraine soll der Mantel des Schweigens gebreitet werden. Man möchte Russland um jeden Preis demütigen und wirtschaftlich dem Erdboden gleich machen. Russland solle nie wieder aufstehen können.

"Kriegstreiberin, Volksverräterin" – Regierungsgegner kapern Baerbock-Veranstaltung

Der Ungeist von Versailles ist also auferstanden. Die bisherigen Überlegungen für einen Friedensschluss sind ungeeignet, einen dauerhaften Frieden in Europa herzustellen. Weder die Ukraine noch die EU oder Deutschland leisten bisher einen ernstzunehmenden Beitrag für eine Zeit nach dem Ukraine-Konflikt. Und in keinem Land sollte man das besser verstehen als ausgerechnet in Deutschland. Offenkundig kann oder will man unter den heute in Deutschland maßgeblichen Politikern aus der eigenen Geschichte so gar nichts lernen. Der Erniedrigungs-Populismus, dem deutsche Politiker verfallen sind, ist dafür deutliches Zeichen. Man möchte Russland bestrafen, endlich mal eine Lektion erteilen und das Verlieren lehren.

Deutschland ist damit als Friedensvermittler ein Totalausfall. Was gebraucht wird, ist ein Plan für eine Aussöhnung, für ein neuerliches wirtschaftliches und kulturelles Zusammenwachsen und ein Plan für eine neue, wirkliche Sicherheitsarchitektur, die nicht nur den Westen angeblich vor Russland schützen muss, sondern auch Russland vor dem Westen. Wir brauchen eine gleichberechtigte Sicherheitsarchitektur für alle Länder in Europa.

Dazu braucht man aber vor allem erst einmal ein anderes Denken. Ein Denken, das nicht auf Rache und Erniedrigung sinnt. Ein Denken, das tatsächlich echten Frieden sucht und bereit ist, dafür auch den eigenen Hass und liebgewonnene Ressentiments zu überwinden. Dazu ist Deutschland heute offenbar nicht in der Lage und auch nicht Willens. Die verantwortlichen Politiker suhlen sich gern öffentlich in Russophobie und der eigenen moralische Hybris.

"Kriegstreiberin, Volksverräterin" – Regierungsgegner kapern Baerbock-Veranstaltung

Russland kann und wird einem Friedensplan zu den maßlosen Bedingungen des Westens nicht zustimmen. Und Russland hat dies auch gar nicht nötig. In der EU hat man nach hundert Jahren eine der zentralen Lehren aus dem Scheitern des Versailler Vertrages offenbar vergessen. Eine davon lautet: In einer durch internationalen Handel hoch vernetzten Welt schadet man sich letztlich selbst mit jedem Versuch, einen Gegner so umfassend wie nur möglich wirtschaftlich zu schaden.

Russland hat das nun verstanden und ist im vergangenen Jahr zwangsläufig umfangreiche neue Handelspartnerschaften eingegangen, orientiert sich noch stärker nach Asien, Afrika und Lateinamerika. Überall dort verliert der Westen ohnehin schon an Einfluss. Und dies wird letztlich zur noch schnelleren Ablösung der westlichen Hegemonie beitragen.

Die Forderungen aber, die auch vonseiten Deutschlands gegenüber Russland geltend gemacht werden, würden zum noch weiter beschleunigten Niedergang Europas und zu einem Zustand dauerhafter Konflikte werden. Schon um den Westen vor sich selbst zu schützen, wird man die von der Ukraine unterbreiteten und von Deutschland derzeit noch so vehement unterstützten Vorschläge nicht weiter verfolgen dürfen. Sie sind gefährlicher Unsinn, denn sie wiederholen längst gemachte Fehler. Es wird keine Rache an Russland gebraucht, sondern eine ausbalancierte Sicherheitsarchitektur für ganz Europa, wie sie Wladimir Putin lange vor der Eskalation des militärischen Konflikts immer wieder eingefordert hatte. Das sollten alle Beteiligten möglichst schnell kapieren.

Mehr zum Thema – Moskau nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine – Kiew antwortet mit Gegenforderungen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171660-auch-im-frieden-soll-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Punphrey, 4. Juni 2023, 13:15 Uhr

*Breitet sich der Krieg in der Ukraine auf Russland aus?

Ray McGovern, ehem. CIA

*Judge Andrew Napolitano im Video-Gespräch mit Ray McGovern

/Video in Englisch und Transkript in Deutsch hier

/https://seniora.org/politik-wirtschaft/breitet-sich-der-krieg-in-der-ukraine-auf-russland-aus-ray-mcgovern-ehem-cia

*Macgregor zu russischem Angriff auf Entscheidungszentren der Ukraine:

"Das ist erst der Anfang"

*Zu den jüngsten russischen Raketenangriffen auf wichtige

Entscheidungszentren in der Ukraine sagte der ehemalige Oberst der

US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor, dies sei "erst

der Anfang".

/Zum Video:

/https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/171605-macgregor-zu-russischem-angriff-auf/ 

<https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/171605-macgregor-zu-russischem-angriff-auf/>

/

/*Scott Ritter - Is the Biden Team Delusional about Ukraine War?

*/Zum Video: /https://www.youtube.com/watch?v=Ns6i6vi0bbc

https://pressefreiheit.rtde.live/europa/171700-unionsstaat-rechnet-mit-ausweitung-stellvertreterkriegs/

4.6.23

*Warum mit einer Ausweitung des Stellvertreterkriegs zwischen NATO und

Russland zu rechnen ist

*Kann Kiew in Weißrussland, Moldawien, Russland und/oder den ehemaligen

ukrainischen Gebieten Boden gewinnen und halten? Das ist natürlich nicht

selbstverständlich ist. Aber wenn es gelingt, kann der Westen behaupten,

die Gegenoffensive habe sich gelohnt.

/Von Andrew Korybko/

Die 52. Sitzung des GUS-Rates der Leiter der Sicherheitsagenturen und

Sonderdienste fand am Donnerstag in Minsk statt. Dabei äußerten

Vertreter des Unionsstaates die Sorge, dass sich der Stellvertreterk

<rieg" rel="noopener">https://korybko.substack.com/p/ukraine-humiliated-western-propagandists>rieg 

<https://korybko.substack.com/p/putin-reminded-everyone-that-russia> 

zwischen der NATO und Russland

<https://astutenews.com/2022/03/russia-is-waging-an-existential-struggle-in-defense-of-its-independence-sovereignty/> 

ausweiten wird. Der Chef des russischen FSB Alexander Bortnikow teilte

seine Einschätzung mit

<https://eng.belta.by/politics/view/russias-fsb-sees-natos-hand-behind-ukrainian-sabotage-attacks-against-russia-belarus-159298-2023/>,

dass dieser Block für die Sabotage in ihren beiden Ländern

verantwortlich ist. Er warnte auch: "Der Westen ermutigt Moldawien

aktiv, sich in den Ukraine-Konflikt einzumischen, indem er Transnistrien

<https://korybko.substack.com/p/kievs-impending-false-flag-transnistrian> 

und Gagausien <https://tass.com/world/1623877> säubert."

Die weißrussische Seite des Unionsstaates wurde vor allem von Präsident

Alexander Lukaschenko vertreten, der auf das drohende Putschkomplott

<https://eng.belta.by/president/view/lukashenko-west-is-preparing-coup-dtat-in-belarus-159294-2023/> 

des Westens gegen ihn aufmerksam machte. Ihm zufolge "ist dies nicht

mehr das Jahr 2020, in dem Mädchen in kurzen weißen Röcken und mit

Blumen in der Hand zu Kundgebungen gingen. Die Menschen sind bereit, mit

Waffen hierherzukommen". Das liege daran, dass der Westen jetzt von den

"Oppositionellen", die er beherberge, Terroranschläge verlange, um

weiterhin Finanzmittel zu erhalten.

Bortnikow und Lukaschenko äußerten sich am selben Tag, an dem das

russische Verteidigungsministerium bekannt gab, dass es am frühen Morgen

ukrainische Terroristen zurückgeschlagen

<https://www.rt.com/russia/577279-ukrainian-terrorist-attack-thwarted-moscow/> 

hatte, die versucht hatten, in die Region Belgorod

<https://korybko.substack.com/p/theres-no-justification-for-kievs> 

einzudringen, und damit den Vorfall von letzter Woche

<https://korybko.substack.com/p/ukraines-proxy-invasion-of-russia> zu

wiederholen. Diese drei Entwicklungen deuten darauf hin, dass Kiew mit

seiner bevorstehenden Gegenoffensive

<https://korybko.substack.com/p/ten-critical-observations-at-the> 

möglicherweise versuchen wird, die geografische Reichweite dieses

Stellvertreterkriegs auf Weißrussland

<https://korybko.substack.com/p/nato-might-consider-belarus-to-be>,

Moldawien und/oder das russische Territorium vor 2014

<https://korybko.substack.com/p/is-the-anglo-american-axis-preparing> 

auszudehnen, vielleicht sogar alles auf einmal.

Der strategische Grund für einen solchen Vorstoß wäre, die sieben

zentralen Herausforderungen

<https://korybko.substack.com/p/kiev-faces-seven-key-challenges-ahead> 

zu kompensieren, die die Ukraine gegenüber Russland in eine schwache

Position bringen – trotz der über 165 Milliarden Dollar

<https://sputnikglobe.com/20230420/nato-says-aiding-ukraine-cost-165bln-in-military-funding-since-early-2022-1109700298.html> 

an Hilfe, die sie seit Beginn der Spezialoperation

<https://korybko.substack.com/p/20-constructive-critiques-about-russias> 

von der NATO erhalten hat. Im Bewusstsein, dass die Gegenoffensive die

Erwartungen der westlichen Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht erfüllen

wird, wie ungenannte US-Beamte Ende April /Politico/

<https://korybko.substack.com/p/us-propaganda-is-responsible-for> 

erklärten, scheint Kiew eine Reihe spektakulärer Provokationen

vorzubereiten, um sie stattdessen als Erfolg auszugeben.

Der mögliche Plan sieht vor, dass Kiew in diese drei Richtungen

ausschlägt, in der Hoffnung, an mindestens einer dieser Fronten einen

Durchbruch zu erzielen, ganz zu schweigen von der Kontaktlinie zwischen

seinen Streitkräften und denen Russlands in dem Gebiet, das die Ukraine

für sich beansprucht. Der Westen wollte, dass Georgien in diesem Plan

ebenfalls eine Rolle spielt

<https://korybko.substack.com/p/georgia-is-targeted-for-regime-change>,

um die Aufmerksamkeit Moskaus maximal zu teilen, aber seine Agenten der

Farbrevolution

<https://syncreticstudies.com/2014/12/03/the-color-revolution-model-an-expose-of-the-core-mechanics/> 

konnten Tiflis nicht dazu bringen, sich darauf einzulassen, obwohl sie

im März ihr Bestes versuchten, um es dazu zu drängen.

Sollte Kiew in Weißrussland, Moldawien, Russland und/oder den ehemaligen

ukrainischen Gebieten Boden gewinnen und halten, was natürlich nicht

selbstverständlich ist, dann kann der Westen behaupten, dass sich die

Gegenoffensive gelohnt hat. Die NATO geht davon aus, dass an der

letztgenannten Front entlang der Kontaktlinie keine oder nur geringe

Fortschritte erzielt werden können, weshalb sie Kiew offenbar auf einen

Mehrfrontenangriff vorbereitet, der bessere Chancen hat, die

Erfolgserwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen.

Auch das Szenario einer direkten NATO-Militärintervention in Moldawien

<https://tass.com/world/1626455> und/oder bis zur Kontaktlinie ist nicht

auszuschließen. Das zweite Szenario würde natürlich die Risiken eines

nuklearen Schlagabtauschs erhöhen, aber da "Bidens Wiederwahl vom Erfolg

der Kiewer Gegenoffensive abhängt"

<https://korybko.substack.com/p/bidens-re-election-hinges-on-the>,

könnte die herrschende liberal

<https://astutenews.com/2022/05/whats-dishonestly-smeared-as-russian-propaganda-is-just-the-multipolar-worldview/>-globalistische 

<https://korybko.substack.com/p/the-wests-liberal-globalist-elite> Elite

der USA aus Verzweiflung mit der Apokalypse spielen, wenn Kiew überhaupt

keinen Erfolg erzielt. Die Möglichkeit, dass Russland die Dynamik

umkehrt, um seinen eigenen Durchbruch zu erzielen, könnte ebenfalls zu

diesem düsteren Szenario führen.

Der Westen befindet sich in einem Dilemma, denn der von

NATO-Generalsekretär Stoltenberg Mitte Februar ausgerufene "logistische

Wettlauf"/"Zermürbungskrieg"

<https://korybko.substack.com/p/natos-self-declared-race-of-logistics> 

mit Russland tendiert allmählich zu Moskaus Gunsten, wie der Sieg in der

Schlacht von Artjomowsk

<https://korybko.substack.com/p/what-comes-next-after-russias-victory> 

beweist. In diese Gegenoffensive, die zudem in absurder Weise

aufgebauscht wurde, ist bereits eine so astronomische Summe investiert

worden, dass sie auf jeden Fall fortgesetzt werden muss, obwohl die

/Washington Post/

<https://korybko.substack.com/p/the-washington-post-finally-told> Mitte

März davor gewarnt hat, wie schlecht es um die Kiewer Streitkräfte

wirklich bestellt ist.

Es ist daher politisch unmöglich, das Pragmatische zu tun und einem

Waffenstillstand zuzustimmen

<https://korybko.substack.com/p/the-african-led-peace-mission-could>,

der die Kontaktlinie einfriert, bevor Kiew noch mehr Territorium

verliert, weshalb der Westen ernsthaft das bisher undenkbare Szenario

einer Eskalation an vier verschiedenen Fronten gleichzeitig in Erwägung

zu ziehen scheint. Dies geschieht aus einer Position der Schwäche heraus

und in der verzweifelten Hoffnung, etwas Greifbares zu erreichen, das

dann als Erfolg ausgegeben werden kann, um die Erwartungen der

westlichen Öffentlichkeit teilweise zu erfüllen.

Ein völliges Scheitern der Gegenoffensive würde ein schlechtes Licht auf

die herrschende westliche Elite werfen und ihre Galionsfiguren beim

nächsten Urnengang möglicherweise vor eine große Wahlherausforderung

stellen, weshalb sie bereit sind, alles zu tun, um diese Wahrnehmung in

der Bevölkerung zu verhindern. Es besteht natürlich die geringe Chance,

dass sich besonnenere Köpfe durchsetzen, aber die jüngsten Entwicklungen

deuten darauf hin, dass Kiew von der NATO unter Druck gesetzt wird, aufs

Ganze zu gehen, was zu einer Ausweitung des Stellvertreterkriegs in vier

Richtungen gleichzeitig führen könnte.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – In Moldau gab es einen Europa-Gipfel „gegen Putin“, aber auch ohne Ergebnisse. Das Europaparlament stimmt für bessere Lieferketten. Und Erdogan macht weiter.

Beginnen wir mit einem Highlight – jedenfalls für die Kameras: Dem Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) in Moldau. Es sollte zeigen, dass Moldau und die Ukraine zu Europa gehören – und das ist auch gelungen.

Für einen Tag stand Moldau im Mittelpunkt. Allerdings stand ohnehin nie in Frage, dass Moldau und die Ukraine zu Europa zählen. Die entscheidende Frage ist, ob sie in die EU oder die Nato gehören.

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Moldau warb zwar für einen EU-Beitritt 2030 – doch Fortschritte gab es nicht. Auch der Nato-Beitritt der Ukraine bleibt umstritten.

Die USA, Deutschland und Frankreich stehen auf der Bremse. Sie fürchten – zu Recht – dass ein Nato-Beitritt mitten im Krieg eine fatale Kettenreaktion auslösen könnte.

Mit der demonstrativ zur Schau getragenen Einigkeit war es also nicht weit her. Geeint war der neue Europa-Club nur gegen Russland und Wladimir Putin.

Anti-Putin-Gipfel hat es aber schon viele gegeben. Fürs Putin-Bashing braucht es keine EPG…

Geopolitik? Fehlanzeige!

Was Europa fehlt, ist ein geopolitisches Forum – und genau dafür wurde die EPG von Frankreichs Staatschef Macron aus der Taufe gehoben. Geopolitik ist jedoch mehr als ein Familienfoto aus Moldau. Bei Geopolitik geht es um Geografie und Interessen.

Die Geografie will es, dass Europa mit Russland leben muss. Das europäische Interesse gebietet es, an die Zeit nach dem Krieg zu denken – auch da kommt man an Russland nicht vorbei.

Doch diese geopolitischen Basics hatten es in Moldau schwer – Macron drang kaum durch…

Weiterlesen auf taz.de

Was war noch? Das Europaparlament hat seine Position zum geplanten Lieferkettengesetz beschlossen. Nach viel Hickhack mit Konservativen, Liberalen und Lobbyisten ging der Kompromiss aus dem Rechtsauschuss fast unverändert durch.

Er sieht härtere Auflagen für Unternehmen vor als in Deutschland – muß aber noch mit den EU-Staaten ausverhandelt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen…

Kein „europäischer Frühling“

Und dann war da noch die Wahl in der Türkei. Sie hat nicht den erhofften „türkischen Frühling“ gebracht, sondern eine Klatsche für die EU.

Sultan Erdogan wurden nach 20 Jahren im Amt erneut bestätigt – und sagte gleich seine Teilnahme beim Europa-Gipfel in Moldau ab.

Das verheißt nichts Gutes – doch die EU hat keinen Plan, wie sie mit dem selbsternannten Osmanen-Führer umgehen will…

Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

Paradox, aber wahr: Die Nato schützt im Kosovo eine Sezession

31. Mai 2023

Die Nato will ihre Kosovo-Truppe um 700 Soldaten aufstocken. So will sie die Unruhen eindämmen. Doch die KFOR-Mission ist anachronistisch – sie schützt eine Sezession, die nicht einmal alle EU-Staaten anerkennen.

Mehr

Warum die Kriegsberichte einseitig sind (2) – Kiew täuscht sogar die Alliierten 28. Mai 2023

Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt – die Regierung in Kiew hält wichtige Informationen systematisch zurück.

‹ Die gute Nachricht aus Brüssel: EU tritt Istanbul-Konvention bei

1 Comment

1. european
   3. Juni 2023 @ 18:03

   Warum Erdogan?
   Dieses vielschichtige Thema hatten wir dieser Tage versucht zu erörtern. Sevim Dagdelen hat dazu einen lesenswerten Kommentar im Overton Magazin geschrieben und noch weitere bemerkenswerte Aspekte, ganz speziell zu Deutschland, angebracht.
   https://overton-magazin.de/top-story/alle-karten-in-erdogans-hand/
   „Dieselben, die sich jetzt wortreich über den Erdogan-Erfolg beklagen, haben nie etwas gegen das Erdogan-Netzwerk und die 900 Moscheevereine unternommen, die von Ankara aus kontrolliert werden. Auch die Ampel-Regierung legt hier die Hände in den Schoß. Das Verbot der faschistischen Gruppierung „Graue Wölfe“ ist bis heute nicht durchgesetzt. Deshalb hat Erdogan in Deutschland eine noch stärkere Durchgriffswirkung, auch mit allen Medien, die er kontrolliert.“
   Sehr lesenswerter Artikel. Auch über das Fehlverhalten des Gegen-Kandidaten

   Reply

Info: https://lostineu.eu/alle-gegen-putin-alle-fuer-bessere-lieferketten-und-klatsche-vom-sultan

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 3. Juni 2023

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Schluss mit der Gewalt gegen Frauen – EU tritt Istanbul-Konvention bei.

(Originaltext der EU-Kommission)

Die Europäische Union ist der Istanbul-Konvention beigetreten. Rechtliche Grundlage sind zwei Ratsbeschlüsse. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: „Eine von drei Frauen hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Geschlechtsspezifische Gewalt ist mit den europäischen Werten unvereinbar, und wir dürfen sie nicht tolerieren. Ich begrüße den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul als bedeutsamen Schritt zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gewalt zu verhindern und für wirksamen Schutz und Unterstützung aller Opfer zu sorgen.“

Das Übereinkommen von Istanbul ist ein umfassender Rahmen auf gesamteuropäischer Ebene, mit dem Frauen vor allen Formen von Gewalt geschützt und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert, strafrechtlich verfolgt und beseitigt werden sollen. Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes ehrgeizige internationale Normen bindend.

Nächste Schritte

Nach der heutigen Annahme der beiden Ratsbeschlüsse zum Beitritt der EU während des schwedischen Ratsvorsitzes werden diese im Amtsblatt veröffentlicht. Die unterzeichnete Beitrittsurkunde wird beim Inkrafttreten der beiden Ratsbeschlüsse beim Europarat hinterlegt; dies geschieht am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Das Übereinkommen tritt für die Europäische Union am ersten Tag des Monats nach dem Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates in Kraft.

(Ende der Pressemitteilung)

Einordnung

Es hat sieben Jahre gedauert, bis der 2016 eingeleitete Beitritt endlich erfolgt ist. Mehrere osteuropäische Staaten machen bis heute nicht mit, Polen möchte sogar aus der Konvention austreten (wie zuvor schon die Türkei). Trotz all dieser Probleme gaukelt die EU ihren Bürgern vor, bei Frauenrechten vorbildlich zu sein. Sie propagiert neuerdings sogar besondere LGBT+-Rechte – dabei hat sie noch nicht einmal ihre Hausaufgaben gemacht, was die (bessere) Hälfte der Bevölkerung betrifft…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

‹ Schulden für den Krieg: Ukraine bekommt Waffen und Geld ohne Ende › Alle gegen Putin, Klatsche vom Sultan – und Votum für bessere Lieferketten

4 Comments

1. KK
   3. Juni 2023 @ 16:14

   @ european:
   „Gewalt in der Kindererziehung ist zwar per Gesetz verboten, findet aber immer noch statt, sowohl körperlich als auch psychisch…“
   Wobei ich persönlich ja glaube, dass psychische Gewalt gegen Kinder schlimmer ist als ein mehr symbolischer als wirklich verletzender Schlag, den sich das Kind aber redlich verdient hat. Nur, dass die psychische oft gar nicht als solche von der Umgebung erkannt wird, da sie sehr subtil auf die subjektiven Ängste der Kinder gerichtet ist.
   Ich habe mich schon früh gegen eigene Kinder entschieden, zum Wohle aller Beteiligten. Denn bei Kindern ist es wie mit einer Schachtel Pralinen: Man weiss nie, was man kriegt.
   Und wenn man Dienstag auf ARTE die Doku über Polizeigewalt auf Demonstrationen gesehen hat, dann kann man über sowas wie die Istanbul-Konvention nur noch den Kopf schütteln ob deren verlogener Symbolik!

Reply

Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-eu-tritt-istanbul-konvention-bei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Juni 2023

Nachrichten von Pressenza - 04.06.2023

Land und Stadt müssen sich versöhnen

In den Zeiten vor dem Mauerfall reisten viele West-Berliner in Regionen am Ende der Transitstrecken durch die DDR. Die südliche Strecke Richtung München endete in Oberfranken. Dort ist die Landschaft von verstreuten Häusern geprägt, die Leute leben hier weitgehend isoliert&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/land-und-stadt-muessen-sich-versoehnen/

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Interview mit Tomás Hirsch: Chile &#8211; Niederlagen, Herausforderungen und Hoffnungen

Am Sonntag, den 7. Mai, fanden in Chile Wahlen für den Verfassungsrat statt, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll, nachdem der vorherige, in vielen Aspekten sehr fortschrittliche Entwurf in der Volksabstimmung vom September 2022 abgelehnt worden war. Über den neuen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/interview-mit-tomas-hirsch-chile-niederlagen-herausforderungen-und-hoffnungen/

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Bewusstseinsebenen &#8211; vom Schlaf bis zum Erwachen

Das humanistische Gesundheitsnetzwerk REHUNO Salud bietet einen Ort des Austauschs, an dem wir einen neuen Blick auf den Alltag finden, der auf der Erfahrungs- und Existenzpsychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und einige konkrete Vorschläge für die persönliche Arbeit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/bewusstseinsebenen-vom-schlaf-bis-zum-erwachen/

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Neokoloniale Freihandelsabkommen stoppen – gutes Leben für alle!

Attac fordert Neugestaltung des Handels der EU mit den Ländern Lateinamerikas. Anlässlich des Treffens der Handelsminister*innen der EU in Brüssel, bei dem die nächsten Schritte zur Ratifizierung der Handelsabkommen besprochen werden sollen, bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/neokoloniale-freihandelsabkommen-stoppen-gutes-leben-fuer-alle/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.live, vom 3 Juni 2023 10:32 Uhr, Von Pepe Escobar

Es ist nicht so, dass Erdoğan plant, auf Kosten des Westens nach Osten zu ziehen. Es ist nur so, dass die großartigsten Infrastruktur-, Entwicklungs- und geopolitischen Projekte der Welt heute alle im Osten liegen.

Recep Tayyip Erdogan, 30.05.2023

Der kollektive Westen wollte ihn unbedingt begraben – ein weiterer strategischer Fehler, der die Stimmung der türkischen Wähler im tiefen Anatolien nicht berücksichtigte.

Meinung

Die Macht der Videos und Medien: Splitter im Auge der Türkei – Balken in Deutschland

Am Ende hat es Recep Tayyip Erdoğan geschafft – wieder einmal. Trotz all seiner Unzulänglichkeiten hat er es wie ein alternder neo-osmanischer Sinatra "auf meine Art" geschafft, die Präsidentschaft der Türkei zu behalten, nachdem die Neinsager ihn schon fast begraben hatten.

Die erste geopolitische Priorität ist wohl die Frage, wer zum Außenminister ernannt wird. Der Hauptkandidat ist İbrahim Kalın – der derzeitige allmächtige Erdoğan-Pressesekretär und Top-Berater.

Im Vergleich zu Amtsinhaber Çavuşoğlu könnte Kalın theoretisch als eher pro-westlich eingestuft werden. Dennoch ist es der Sultan, der das Sagen hat. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Türkei unter Erdoğan 2.0 die Stärkung der Beziehungen zu Westasien und den sich beschleunigenden Prozess der eurasischen Integration steuern wird.

Die erste unmittelbare Priorität besteht aus Erdoğans Sicht darin, den "terroristischen Korridor" in Syrien zu beseitigen. Das bedeutet in der Praxis, dass die von den USA unterstützten kurdischen YPG/PYD, bei denen es sich faktisch um syrische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handelt, zurückgedrängt werden müssen – ein Thema, das auch im Mittelpunkt einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus steht.

Jetzt, da Syrien nach einer zwölfjährigen Unterbrechung begeistert wieder in der Arabischen Liga willkommen geheißen wurde, könnte ein von Moskau vermitteltes Bündnis zwischen dem türkischen und dem syrischen Präsidenten, das bereits im Gange ist, die ultimative Win-Win-Situation für Erdoğan darstellen: die Kontrolle über die Kurden in Nordsyrien zu ermöglichen und gleichzeitig die Rückführung von etwa vier Millionen Flüchtlingen zu erleichtern (Zehntausende werden indes als billige Arbeitskräfte bleiben).

Türkischer Innenminister wirft den USA Einmischung in Präsidentschaftswahlen vor

Der Sultan ist in bester Form, wenn es darum geht, seine Wetten zwischen Ost und West abzusichern. Er weiß sehr wohl, wie er von dem Status der Türkei als wichtiges NATO-Mitglied profitieren kann – mit einer der größten Armeen, einem Vetorecht und der Kontrolle über den Zugang zu dem strategisch überaus wichtigen Schwarzen Meer.

Und das alles bei gleichzeitiger Ausübung einer echten außenpolitischen Unabhängigkeit, von Westasien bis zum östlichen Mittelmeer.

Gehen Sie also davon aus, dass Erdoğan 2.0 eine unauslöschliche Quelle der Irritation für die Neokonservativen und Neoliberalen bleiben wird, die für die US-Außenpolitik verantwortlich sind. Zusammen mit ihren EU-Vasallen, die nie davon ablassen werden, zu versuchen, Ankara zu unterwerfen, um die eurasische Integrationsentente Russland-China-Iran zu bekämpfen. Der Sultan weiß jedoch, wie er dieses Spiel zu spielen hat.

Wie man mit Russland und China umgeht

Wie auch immer es weitergeht, Erdoğan wird nicht auf das sinkende Schiff der Sanktionen gegen Russland aufspringen. Der Kreml kaufte türkische Anleihen, die an die Entwicklung des in Russland gebauten Kernkraftwerks Akkuyu, des ersten türkischen Kernreaktors, gebunden sind. Moskau ermöglichte es Ankara, Zahlungen für Energie in Höhe von fast 4 Milliarden Dollar bis 2024 zu verschieben. Das Beste von allem aber ist, dass Ankara für russisches Gas in Rubel zahlt.

Analyse

Neues Machtspiel an der russisch-chinesischen Grenze: Die G7 hat Zentralasien im Visier

Somit übertrumpft eine Reihe von Geschäften im Zusammenhang mit russischen Energielieferungen mögliche Sekundärsanktionen, die sich gegen die stetig steigenden türkischen Exporte richten könnten. Dennoch ist sicher, dass die USA auf ihre einzige "diplomatische" Politik zurückgreifen werden – Sanktionen. Die Sanktionen von 2018 haben die Türkei am Ende in die Rezession getrieben.

Aber Erdoğan kann leicht auf die Unterstützung der Bevölkerung in der Türkei zählen. Anfang dieses Jahres ergab eine mobile Umfrage, dass 72,8 Prozent der türkischen Bürger gute Beziehungen zu Russland bevorzugen, während fast 90 Prozent die USA als "feindliche" Nation einstufen. Das erlaubt es Innenminister Soylu, unverblümt zu sagen:

"Wir werden jeden auslöschen, der Ärger macht, einschließlich der amerikanischen Truppen."

Die strategische Zusammenarbeit zwischen China und der Türkei fällt unter das, was Erdoğan als "Hinwendung zum Osten" bezeichnet – und dabei geht es hauptsächlich um Chinas multikontinentales Infrastrukturprojekt, die Belt and Road Initiative (BRI). Der türkische Seidenstraßen-Zweig der BRI konzentriert sich auf das, was Peking als den "Mittleren Korridor" bezeichnet, eine kostengünstige und sichere Handelsroute, die Asien mit Europa verbindet.

Die treibende Kraft ist der China Railway Express, der den Mittleren Korridor wohl zum Rückgrat der BRI macht. So werden beispielsweise Elektronikteile und eine Reihe von Haushaltsgegenständen, die routinemäßig mit Frachtflugzeugen aus Osaka, Japan, ankommen, über den China Railway Express von Shenzhen, Wuhan und Changsha aus auf Güterzüge nach Duisburg und Hamburg in Deutschland verladen – auch über den Alataw-Pass von Xinjiang nach Kasachstan und darüber hinaus. Die Transporte von Chongqing nach Deutschland dauern maximal 13 Tage.

Meinung

Marco Polo und die Wiedergeburt Zentralasiens

Kein Wunder, dass der chinesische Präsident Xi Jinping vor fast 10 Jahren, als er in Astana, Kasachstan, seine ehrgeizige, mehrere Billionen Dollar teure BRI vorstellte, den China Railway Express als eine zentrale Komponente der BRI bezeichnete.

Seit Dezember 2020 verkehren direkte Güterzüge von Xi'an nach Istanbul über die Baku-Tblisi-Kars (BTK)-Eisenbahn, mit einer Reisezeit von weniger als zwei Wochen. Und es ist geplant, ihre Frequenz zu erhöhen. Peking ist sich des Vorteils der Türkei als Verkehrsknotenpunkt und Knotenpunkt für die Märkte auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien, Westasien und Nordafrika sehr wohl bewusst, ganz zu schweigen von der Zollunion mit der EU, die einen direkten Zugang zu den europäischen Märkten ermöglicht.

Darüber hinaus brachte Bakus Sieg im Bergkarabach-Krieg 2020 einen Bonus in Form eines Waffenstillstandsabkommens mit sich: den Sangesur-Korridor, der der Türkei letztendlich den direkten Zugang zu ihren Nachbarn vom Kaukasus bis nach Zentralasien erleichtern wird.

Eine pan-türkische Offensive?

Und hier betreten wir faszinierendes Terrain: die möglichen kommenden Interpolationen zwischen der Organisation Türkischer Staaten (OTS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den BRICS+ ... und all das auch in Verbindung mit einem Anstieg saudischer und emiratischer Investitionen in die türkische Wirtschaft.

Erdoğan in CNN-Interview: "Wir haben ein positives Verhältnis zu Russland"

Der Sultan 2.0 möchte Vollmitglied sowohl der von China geführten SOZ als auch der multipolaren BRICS+ werden. Dies bedeutet eine viel engere Verbindung mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China sowie mit den arabischen Mächten, die ebenfalls auf den BRICS+-Hochgeschwindigkeitszug aufspringen.

Erdoğan 2.0 konzentriert sich bereits auf zwei wichtige Akteure in Zentralasien und Südasien: Usbekistan und Pakistan. Beide sind zufällig Mitglieder der SOZ

Ankara und Islamabad sind sich sehr einig. In der äußerst heiklen Kaschmir-Frage sind sie einer Meinung, und beide haben Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt.

Die entscheidenden Entwicklungen könnten jedoch in Zentralasien stattfinden. Ankara und Taschkent haben ein strategisches Verteidigungsabkommen geschlossen, das den Austausch von Informationen und eine logistische Zusammenarbeit vorsieht.

Die Organisation der Türkischen Staaten (OTS) mit Sitz in Istanbul ist der wichtigste Impulsgeber für den Pan-Turkismus oder Pan-Turanismus. Die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan sind Vollmitglieder, während Afghanistan, Turkmenistan, Ungarn und die Ukraine als Beobachter fungieren. Die türkisch-aserbaidschanische Beziehung wird in pan-türkischer Sprache als "eine Nation, zwei Staaten"  bezeichnet.

Ärger über Erdoğan-Sympathie in Deutschland: Abertausende feiern auf den Straßen

Die Grundidee ist eine noch unklare "Kooperationsplattform" zwischen Zentralasien und dem Südkaukasus. Einige ernstzunehmende Vorschläge wurden jedoch bereits unterbreitet. Auf dem OTS-Gipfel in Samarkand Ende 2023 wurde die Idee eines TURANCEZ-Freihandelsblocks vorgestellt, der die Türkei, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und als Beobachter Ungarn (als Vertreter der EU) und Nordzypern umfasst.

In der Zwischenzeit herrscht ein hartes Geschäft. Um von ihrem Status als Energietransitknotenpunkt in vollem Umfang zu profitieren, benötigt die Türkei nicht nur russisches Gas, sondern auch Gas aus Turkmenistan, das in die Transanatolische Erdgaspipeline (TANAP) eingespeist wird, sowie kasachisches Öl, das über die Pipeline Baku-Tblisi-Ceyhan (BTC) kommt.

Die Türkische Kooperations- und Koordinationsagentur (TİKA) ist stark in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit engagiert und an einer Reihe von Projekten in den Bereichen Verkehr, Bauwesen, Bergbau sowie Öl und Gas beteiligt. Ankara hat bereits satte 85 Milliarden Dollar in ganz Zentralasien investiert, und fast 4.000 Unternehmen sind über alle "Stans" [1] verstreut.

Natürlich ist die Türkei im Vergleich zu Russland und China kein wichtiger Akteur in Zentralasien. Außerdem führt die Brücke nach Zentralasien über den Iran. Bislang scheint die Rivalität zwischen Ankara und Teheran die Norm zu sein, aber das könnte sich blitzschnell ändern, wenn der Internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) unter der Leitung Russlands, Irans und Indiens gleichzeitig entwickelt wird, wovon beide Seiten profitieren werden. Vor allem wenn die Iraner und die Türken womöglich schon bald Vollmitglieder der BRICS+ werden.

"Akkuyu" erhält Kernbrennstoff – Russland beschert der Türkei erstes Atomkraftwerk

Der Sultan 2.0 wird zwangsläufig die Investitionen in Zentralasien als neue geoökonomische Grenze ankurbeln. Damit ist wiederum die Möglichkeit verbunden, dass die Türkei bald der SOZ beitritt.

Dann wird die "Hinwendung zum Osten" in vollem Umfang wirksam, parallel zu einer engeren Verbindung mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Beziehungen der Türkei zu Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan ebenfalls strategische Partnerschaften sind.

Nicht schlecht für einen Neo-Osmanen, der bis vor ein paar Tagen noch als Auslaufmodell abgetan wurde.

Übersetzt aus dem Englischen. Zuerst erschienen bei The Cradle.

[1] "Stans" ist ein umgangssprachlicher Begriff, der für die Länder Zentralasiens verwendet wird, die mit dem Suffix "-stan" enden, wie zum Beispiel Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan.

Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Die Hintergründe der Russland-Iran-Indien-Verbindungen

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171543-sultan-20-wird-sich-stark

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Podcast: Play in new window | Download

Vorbereitet wurde die Annäherung von Irak und Oman, zwei arabische Staaten am Persischen Golf, die mit beiden Ländern verbunden sind. Russland, seit 2015 in Syrien militärisch aktiv, drängt seit 2019 auf ein Kollektives Sicherheitskonzept für die Persische Golfregion. Die Vermittlung lag schließlich in den Händen Chinas, das die beiden Regionalmächte im März 2023 in Peking zusammenführte. Die direkten Folgen waren schnell zu sehen: Gefangenenaustausch und Friedensgespräche im Jemen. Syrien, dessen Mitgliedschaft in der Arabischen Liga seit 2011 auf Eis lag, wurde Mitte Mai beim 32. Gipfeltreffen des arabischen Staatenbündnisses wiederaufgenommen.

Bilaterale Konflikte zwischen Bahrain und Libanon, Syrien und Marokko und Ägypten wichen dem neuen Klima von Dialog, lange geschlossene Botschaften wurden wieder geöffnet. Die Staaten im Mittleren Osten rücken zusammen, um die unübersehbaren Probleme in der Region gemeinsam zu überwinden: die Rückkehr von syrischen Kriegsflüchtlingen, der Wiederaufbau Syriens, Reaktivierung des Handels, die Lösung weiterer Probleme im gegenseitigen Dialog. Einzig Israel, wichtigster US-Verbündeter in der Region, bleibt außen vor. Die Besatzung der palästinensischen Gebiete bleibt bestehen, die neue, rechtsradikale Regierung von Benjamin Netanyahu setzt auf Konfrontation, Tod und Vertreibung.

Zur Kritik aus Washington, Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten, man dürfe die Beziehungen mit Assad, der sein Volk ermorde, nicht normalisieren, erklärte der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Hossam Zaki, gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera, nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion habe man in der Region eingesehen, dass es „keine klare internationale Aufmerksamkeit für eine Lösung in Syrien gibt“. Der Krieg in Syrien habe sich „sehr negativ auf die Nachbarländer“ ausgewirkt und man habe „die Notwendigkeit erkannt, dass die Krise in Syrien gelöst werden muss“.

Und der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud sagte vor Journalisten, die „anhaltenden Herausforderungen verlangen einen neuen Ansatz, was ohne Dialog nicht möglich ist.“ Auch mit den Amerikanern und mit den Partnern in Europa werde man im Dialog stehen, um deren Sorgen zu berücksichtigen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine namentlich nicht genannte „Quelle am Golf, die Regierungskreisen nahe“ sei, mit den Worten: „Wir, die Golfstaaten, sind diejenigen, die hier in der Region leben. Wir versuchen unsere Probleme so gut es geht mit unseren eigenen Möglichkeiten zu lösen.“

Hoffnung für die Menschen?

Die neue Annäherung bietet den Menschen eine Chance. Sie können in ihre Heimat zurückkehren, die zukunftslosen Lager verlassen, um in ihrer Heimat ihre Häuser und Betriebe wiederaufzubauen. Sie könnten für sich und ihre Kinder an einer neuen Zukunft bauen. Das verwüstete Land könnte neu bewirtschaftet werden, die heruntergekommene Wirtschaft und den brachliegenden grenzüberschreitenden Handel könnte man wiederbeleben.

Wenn da nicht der Würgegriff von westlichen Sanktionen wäre. EU und USA verhindern mit ihren einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, dass Ersatzteile, Medizin, Baumaterial und Dünger Syrien erreichen. Regionale und internationale Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen, die mit Syrien kooperieren und in den Wiederaufbau investieren wollen, werden bestraft. Das syrische Öl wird unter dem Schutz von US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens in den Nordirak abtransportiert und verkauft. Ausländische Besatzungstruppen und verbündete Milizen halten den Norden des Landes besetzt. Die US-Armee hat im südlichen Dreiländereck Irak, Jordanien, Syrien zudem eine Militärbasis gebaut, wo sie Kämpfer ausbildet und den wichtigen Grenzübergang Al Walid/Al Tanf zwischen Syrien und Irak besetzt hält. Die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen verletzen das internationale Recht und die UN-Charta. Die Präsenz ausländischer Truppen in Syrien, zumal in den ressourcenreichen Gebieten im Nordosten, verletzt ebenfalls die UN-Charta und die staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens.

Wie der Tod den Krieg überlebt

Je länger das Unrecht anhält, desto größer die Verwüstungen, die an Mensch und Natur, an der Wirtschaft und an der Gesundheit der Menschen angerichtet werden. Der Kern von Krieg ist, dass die reichen Länder und ihr Kapital verdienen, während die armen, zumeist Entwicklungsländer ausgezehrt und gesellschaftliche, staatliche und wirtschaftliche Strukturen zerstört werden. Aus Weizenfeldern werden Schlachtfelder, wie ein Gesprächspartner der Autorin im Libanon sagte. Der Krieg bringt Macht und Profit.

Um die Zerstörung nach Krisen und Kriegen geht es auch in dem neuen Bericht des Watson-Instituts, das an der Brown-Universität (Rhode Island, USA) angesiedelt ist. Seit 2001 dokumentiert das Institut die Folgen und die Kosten des US-geführten „Kriegs gegen den Terror“.

Der jüngste Bericht trägt den Titel „Wie der Tod den Krieg überlebt“, befasst sich mit den Folgen der „Kriege gegen den Terror“, die von den USA und ihren Bündnispartnern in Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia geführt wurden und werden. Zwar hat der „Krieg gegen den Terror“ insgesamt mehr als 85 Länder weltweit involviert, doch die genannten sieben Länder sind diejenigen, die nach den Untersuchungen des Watson-Instituts am meisten unter den US-geführten Angriffen gelitten haben.

Mindestens 4,5 Millionen Menschen wurden seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ allein in diesen Ländern getötet, schreibt das Watson-Institut. Diese Menschen starben nicht in Kriegshandlungen, sondern an den Folgen (sic!) der Kriege. Ursache ihres eher indirekten Todes seien der wirtschaftliche Kollaps ihrer Heimat, der Verlust der Lebensgrundlagen, was zu Nahrungsmittelunsicherheit und Verarmung führe. Als weiteren Grund für den millionenfachen Tod benennt das Institut die Zerstörung öffentlicher Dienstleistungssysteme und der medizinischen Infrastruktur in den betroffenen Ländern. Hinzu kämen Umweltverseuchung und die anhaltende Traumatisierung und Gewalt in den Nachkriegsgesellschaften. Zusätzlich auftretende Probleme wie Naturkatastrophen, Trockenheit, Vertreibung und Umsiedlung verschärften die genannten Todesursachen, heißt es in dem Bericht weiter. Die genaue Zahl ließe sich nicht benennen, die genannte Zahl von 4,5 Millionen Toten seit Beginn der „Kriege gegen den Terror“, die nach dem 11. September 2001 zwischen Afghanistan und Somalia geführt wurden, sei eher „konservativ“.

Die Gruppe, die am meisten unter den Folgen dieser Kriege leide, seien die Kinder, heißt es in dem Bericht. Das gelte insbesondere für die Länder Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen und Somalia. Dort seien mehr als 7,6 Millionen Kinder im Alter bis zu fünf Jahren mangelernährt und gelten in der UN-Fachsprache als „ausgezehrt“. Im Englischen wird dafür der Begriff „wasted“ benutzt, verschwendet.

Schließlich wirft der Bericht „Wie der Tod den Krieg überlebt“ noch einen Blick auf die Täter und Opfer. Während Männer eher im direkten Krieg getötet würden, kämen Frauen und Kinder zumeist indirekt, durch die Kriegsfolgen, ums Leben. Die „Kriege gegen den Terror“ würden vor allem in Ländern geführt, deren Bevölkerung mehrheitlich schwarz oder braun seien, heißt es. Die kriegführenden Länder wiesen häufig „eine Geschichte weißer Vorherrschaft und Islamophobie“ auf.

Kosten des US-Krieges im Irak und Syrien

Die US-Administration begann vor 22 Jahren den „Krieg gegen den Terror“. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, rief der damalige US-Präsident George W. Bush, nachdem zwei Flugzeuge in das Welthandelszentrum im Finanzbezirk von Manhattan/New York geflogen waren. Zunächst schickte Washington US-Bomber nach Afghanistan und dann eine US-geführte Truppenallianz in den Irak. Seitdem haben die „Kriege gegen den Terror“ kein Ende genommen.

Im März 2023 veröffentlichte das Watson-Institut eine Übersicht über die finanziellen und menschlichen Kosten, die die USA in 20 Jahren Krieg im Irak und in Syrien (2003-2023) bezahlt hat.

Grundlage sind die offiziellen – wenn auch nicht immer öffentlichen – Operationen von Pentagon und US-Außenministerium in beiden Ländern. Einschließlich der Folgekosten für US-Veteranen belaufen sich die US-Kosten – nur für die Kriege in Irak und Syrien – hochgerechnet bis 2050 auf 2,89 Trillionen US-Dollar. Die Zahl der Toten in beiden Ländern wird auf bis zu 600.000 Personen geschätzt. Mehr als 7 Millionen Menschen verließen infolge der Kriege ihre Heimat, 8 Millionen Menschen gelten als Inlandsvertriebene im Irak und in Syrien. Bis zu 122 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen wurden durch US-Militäroperationen im Kriegsgebiet ausgestoßen, das entspricht bis zu 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen des US-Verteidigungsministeriums (im Zeitraum 2003-2021).

Aus Weizenfeldern werden Schlachtfelder

Obwohl die Kosten bekannt sind, die die US-geführten „Kriege gegen den Terror“ den US-Haushalt zu einer immer höheren Verschuldung führen, gibt es seit 22 Jahren weder bei den US-Regierungen noch bei den Wählern dieser Regierungen, noch bei den Partner- und NATO-Staaten oder bei der EU ein politisches Einlenken. Nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ wird ein Land nach dem anderen in Krieg verwickelt.

Im Irak wurden – unter dem Vorwand, das Land besitze und produziere Massenvernichtungswaffen – 2003 intakte Regierungsinstitutionen und die Armee aufgelöst, was zu einem mörderischen innerirakischen Kampf und einer weiteren Eskalation der US-Invasion führte. Millionen Menschen wurden vertrieben, Städte wie Falluja und später auch Mossul wurden in Grund und Boden gebombt, weite Landstriche im Südirak wurden mit abgereicherter Uranmunition verseucht. Die Folgen waren tot oder mit schweren Fehlbildungen geborene Kinder, die Gesundheitsversorgung des Landes hat bis heute nicht den Status erreicht, den das Land vor den UN-Sanktionen (1990-2003) hatte.

Sehen Sie dazu den Film: Was von Kriegen übrig bleibt.

Die Gesellschaft ist politisch und religiös gespalten, Milizen unterschiedlicher Ausrichtung, die von regionalen und internationalen Akteuren unterstützt werden, verhindern eine stabile Regierungsbildung. Im Norden des Landes operieren verschiedene kurdische Akteure mal mit, mal gegen die Türkei und tragen zur anhaltenden Instabilität des Landes bei.

In Syrien wurden religiöse und politische Akteure seit 2011 mit Waffen, Geld, Medien und Logistik unterstützt, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Die USA kooperierte dabei mit reichen Golfstaaten, die Türkei und Jordanien wurden zu Drehscheiben für Waffenlieferung und das Einschleusen von Kämpfern. Aus dem Irak rückte der Islamische Staat auf das syrische Schlachtfeld. Syrien wurde vom Iran, der libanesischen Hisbollah und schließlich Russland verteidigt, was den militärischen und politischen Einsatz der USA erhöhte. Einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen (Sanktionen) wurden von der EU und der US-Administration verhängt. Sie sind bis heute in Kraft, um die Kooperation unter den arabischen und regionalen Staaten mit Syrien zu knebeln. Gebiete im Umland und in der Stadt Aleppo wurden zerstört, Afrin und Idlib besetzt, die Stadt Rakka wurde zerbombt, die syrischen Ressourcen Öl, Weizen, Baumwolle und Wasser wurden von US-Truppen besetzt, die auch im Süden Syriens eine illegale Militärbasis bauten.

Die US-geführten „Kriege gegen den Terror“ haben den „Fruchtbaren Halbmond“ – das reiche Zweistromland vom Persischen Golf über Euphrat und Tigris und die Küste der Levante, verwüstet. Aus Weizenfeldern wurden Schlachtfelder, wie ein libanesischer Gesprächspartner sagte. Krieg bringt mehr Macht und Profit als der Anbau von Weizen.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: AfghanistanEntspannungspolitikFlüchtlingeIrakKrieg gegen den TerrorKriegskostenKriegslügenKriegsopferMittlerer OstenRegime ChangeSyrienUSAWirtschaftssanktionenzivile Opfer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

neulandrebellen.de, vom 1. Juni 2023 Gert-Ewen Ungar 74 Kommentare Cem Özdemir, Fleisch, links-liberal, Tierwohl, Totalitarismus, Waffenlieferungen

Die Rossikaya Gazeta hat mich erneut um einen Beitrag gebeten. Es ging um die Idee, die Deutschen sollten auf Fleisch verzichten. Der Beitrag auf Russisch ist hier.

Hier das Original auf Deutsch:

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) schlug kürzlich vor, den Fleischkonsum der Deutschen massiv einzuschränken. Ginge es nach ihm, dann würden die Deutschen künftig mit 10 Gramm Fleisch am Tag auskommen. Alle drei Tage ein Wurstbrot, oder alle zehn Tage eine Bratwurst. Das muss nach Auffassung des Ministers reichen.

Fleisch gilt in links-liberalen Kreisen in Deutschland nicht nur als ungesund, sondern auch noch als klima- und umweltschädlich. Würde man in Deutschland umfassend auf den Konsum von Fleisch verzichten, könnten die Deutschen damit einen relevanten Beitrag gegen den Klimawandel leisten, glauben viele Deutsche aus dem Umfeld der Grünen.

Außerdem spielt der Gedanke an das Tierwohl eine große Rolle. Man möchte, dass die Tiere von Geburt bis auf ihrem Weg zur Schlachtbank ein angenehmes und würdiges Leben haben und kennzeichnet das Fleisch gesetzlich vorgeschrieben in entsprechender Weise. Deutsche Politiker wie Cem Özdemir und Annalena Baerbock sorgen sich um das Wohl von Tieren deutlich stärker als um das Wohl von beispielsweise ukrainischen Soldaten, möchte man hier anmerken, auch wenn das eventuell zynisch ankommt. Aber es ist einfach so. Man nennt das eine kognitive Dissonanz.

Tierwohl und Waffenlieferungen

Die zutiefst humanitären Überlegungen, die man in links-liberalen Kreisen in Deutschland zum Thema Fleischkonsum anstellt, fallen beim Thema Waffenlieferungen unter den Tisch. Auch im Hinblick auf die Auswirkungen von Sanktionen spielt Menschlichkeit als Richtschnur für die deutsche Politik keine Rolle. Diese Überlegungen sind in Deutschland gerade Tieren vorbehalten auf die man einen befremdlich naiven anthropomorphisierenden Blick wirft. Man kann daran erkennen, dass in Deutschland etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Der Pfad des aufgeklärten Denkens wurde verlassen.

Es zeigt sich an dem Vorgang aber noch etwas anderes. In der deutschen Parteienlandschaft verstehen sich nicht nur die Grünen, diese aber ganz besonders als Nanny-Partei. Man weiß es besser und möchte die Deutschen zu etwas zwingen, von dem man glaubt, es sei das Wahre, das Schöne und das Gute. Dafür ist man auch bereit, Freiheit einzuschränken. Es dient ja der guten Sache. Nicht umsonst gelten die Grünen als “Verbotspartei”. Aktuell ist ihnen nicht nur der Fleischkonsum der Deutschen ein Dorn im Auge. Sie wollen auch die Art der Heizung vorschreiben. Öl- und Gasheizungen werden in Deutschland per Gesetz verboten. Die Deutschen sollen mit Strom heizen, mittels Wärmepumpe. Das würde dem Klima dienen, wird behauptet.

Die Ziele sind alle hehr und groß: Kampf gegen den Klimawandel, Kampf für das Tierwohl, Kampf für das moralisch Gute. Allerdings ist die Umsetzung dann in ihren Auswirkungen wenig durchdacht, vor allem aber sind die links-liberalen Ideologen nicht zu Kompromissen, noch nicht einmal zur Diskussion bereit, wenn sie auf Widerstände und auf Realität treffen. Das lässt sie in der Umsetzung ihrer großartigen Ideen in praktische Politik dann autoritär, totalitär und undemokratisch wirken.

Links-liberaler Totalitarismus

Und genau das ist, was in Deutschland passiert. Das links-liberale bürgerliche Milieu, dem die Grünen entspringen, würde immer dann die Demokratie abschaffen oder zumindest massiv einschränken, wenn sie Mehrheitsverhältnisse produziert, die der Durchsetzung liberaler Ideologie zuwiderlaufen. Die Breite der zugelassenen Diskussion wird begrenzt, man begrüßt Zensur als geeignetes Mittel zum Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit, verunglimpft andere Meinungen sofort als “rechts” oder “populistisch”. In deutschen Großstädten wie Berlin oder Hamburg muss man durchaus damit rechnen “Nazi” genannt zu werden, wenn man sich zum Fleischkonsum bekennt. Wie bereits gesagt, ist in Deutschland viel aus der Balance geraten.

Die Idee, die sich unter anderem hinter all dem verbirgt, ist ein typisch deutscher Größenwahn, wie man ihn aus der Geschichte kennt. Ein relevanter Teil der Deutschen glaubt tatsächlich, wenn die Deutschen als Nation auf Fleisch verzichten, dann ändert sich etwas in der Welt. Wenn die Deutschen nicht mehr mit Öl und Gas heizen, dann passiert etwas mit dem Klima. Das ist zwar tief irrational, aber aus dem öffentlichen Diskurs in Deutschland nicht zu eliminieren. Es gehört fest zur Vorstellungswelt der bürgerlichen Mitte, man habe globale Wirkung. Und keine politische Partei in der deutschen Parteienlandschaft steht für diese größenwahnsinnige Idee so sehr wie die Grünen.

Sie glauben an ihren Vorbildcharakter für die Welt. Wenn Deutschland etwas tut, blickt die ganze Welt darauf und sieht, dass es gut ist. Die Welt macht es dann nach, glaubt man in Deutschland ernsthaft. “Am deutschen Wesen mag die Welt genesen”, dieses Schlagwort, das der deutsche Kaiser Wilhelm II. verwendete, ist tief in die kulturelle DNA der Deutschen eingeschrieben.

Das Problem an all den moralisch guten Ideen bleibt ihr autoritärer Charakter im Rahmen ihrer Umsetzung. Das Problem sind all die Verbote und Einschränkungen von Freiheit, mit denen sie einhergehen. Daran zeigt sich, dass das links-liberale deutsche Bürgertum im Geiste längst wieder ganz weit rechts angekommen ist. Es hat sich in Deutschland wenig geändert.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/06/deutschland-rettet-die-welt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die USA und die EU haben der Ukraine weitere Waffen- und Finanzhilfen zugesagt. So haben die USA bei ihrem Schulden-Kompromiss keine Obergrenze für die Finanzierung ukrainischer Waffen eingezogen, wie Bloomberg meldet. Die EU plant nach Angaben der „Financial Times“, der Ukraine nicht nur wie bisher für ein, sondern für vier Jahre Finanzhilfen zu sichern. Auch das Europaparlament zeigt sich spendabel: Es machte den Weg für 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget frei. Das Geld soll in Munition gesteckt werden – und kommt aus Mitteln des schuldenfinanzierten Corona-Aufbauprogramms…

Siehe auch Baerbock will Ukraine „noch mehr unterstützen“

‹ Was hat von der Leyen in Bulgarien versprochen?

5 Comments

1. Monika
   2. Juni 2023 @ 23:48

   Politik machen, die gegensteuert, wäre es, darauf zu achten, dass der neofeudale Geldadel finanziell nicht zu sehr abhebt von der Basis einer Gesellschaft. Früher nannte man eine Politik in dieser Rchtung „links“. Heute heißt sie „linksgrün versifft“, obwohl sie eigentlich -im alten Sinne- neoliberal-rechts agiert. Mit dem dazugehörigen Hang zum Größenwahn, also wie gehabt in den 1930ern.
   Was soll der Wähler machen, dessen Meinung eh nichts zählt in diesem „Spiel“? (Frau Baerbock, unsere ranghöchste Diplomatin: …egal was meine Wähler denken…) Eine noch zu gründende Partei von Sarah Wagenknecht wählen, die, da noch nicht existent, in den laufenden Umfragen gar nicht auftaucht? Oder die AfD, als einzige bereits existierende Partei, die sich (verrmeintlich?) abhebt von den Restlichen, sämtlich mehr oder weniger „transatlantisch“, sprich neokolonial und stramm neoliberal agierenden Parteien, die an eigenständiger Politik gar kein Interesse mehr zeigen!
   Ey Leute, da macht Demokratie „Spaß“!
   Aber im Kosovo wurde es wie im Labor schon ausprobirt. Auch 5% Wahlbeteiligung ergeben ein lupenreines „demokratisches“ Wahlergebnis.
   Prost, würde ich sagen, bin ich froh, mein Leben schon auf der Zielgeraden zu laufen…

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Info:  https://lostineu.eu/ukraine-bekommt-waffen-und-geld-ohne-ende

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. Juni 2023

Die Chefin der EU-Kommission hat es nicht leicht. Nun sind schon wieder neue Vorwürfe gegen Frau von der Leyen erhoben worden – sie soll Bulgarien versprochen haben, beim Beitritt zum Euro nachzuhelfen.

Dies berichtet der Europaabgeordnete Sonneborn – und wie schon bei der Pfizer-Affäre ist es kein Witz! Wir zitieren aus seinem Tweet, in dem er die Vorwürfe erläutert:

In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt. Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der rivalisierenden GERB von Bojko Borissow eine Regierungskoalition bilden zu wollen, nicht einverstanden ist. Zu hören ist der ehemalige bulg. Ministerpräsident Kiril Petkov. Er schildert den Inhalt eines Telefongesprächs mit Kommissionspräsidentin vonderLeyen vom 21. Mai, in dem es um den Beitritt des Landes zum Euro- & Schengenraum ging. Petkov: „Ich fragte sie, wie unsere Chancen stünden. Sie antwortete: Bei Schengen haben Sie große Chancen. Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen. Ich antwortete ihr: Können wir nicht die Inflation abzüglich des Ukraine-Effekts haben? Daraufhin sagte sie: Zitieren Sie mich nicht, wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.“ Zitieren Sie uns nicht, aber das Ganze erinnert uns stark an die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, bei der Athen – unterstützt von Goldman Sachs – die strengen Beitrittskriterien mittels frisierter Daten umging.

Twitter

Sonneborn ist übrigens nicht die einzige Quelle. Es gibt auch einen ausführlichen Artikel in dem französischen Magazin „Le Point“. Überschrift: „Der Name von der Leyen wird im Zusammenhang mit einem Skandal in Bulgarien genannt“.

Es ist nicht das erste Mal, dass ihr guter Name beschmutzt wird …

Siehe auch unsere Beiträge zur Pfizer-Affäre

‹ Deutschland gegen Ungarn › Schulden für den Krieg: Ukraine bekommt Waffen und Geld ohne Ende

4 Comments

1. Monika
   2. Juni 2023 @ 23:22

   Mit welchem Kleber kleben sich Leute vom Schlag vdLeyen eigentlich illegitim an ihren Ämtern fest? Wer und Was kann solche Menschen körperlich unbeschadet aus ihren Funktionen lösen?
   Ein Staat kann doch nicht hilflos zusehen müssen, wie wildgewordene, in Ämter delegierte Funktionär*innen die Gesellschaft schreddern…
   Vielleicht sollte mal eine Razzia der Steuerfahndung beim Albrecht/von der Leyen-Clan einreiten.
   (Wenn das läuft wie die „anlasslose Überprüfung“ bei meinen Nachbarn kürzlich im Bayrischen: Wow, das volle Programm, wie im Krimi…Gespenstisch)
   Es wäre immerhin ein Anfang.

Reply

Info: https://lostineu.eu/was-hat-von-der-leyen-in-bulgarien-versprochen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. Juni 2023

Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns EU-Reife – und stellt den Ratsvorsitz 2024 infrage. Ausgerechnet die Deutschen gehen auf Konfrontationskurs. Dabei haben sie Orban noch vor kurzem umgarnt – und groß gemacht.

Es ist eine denkwürdige Premiere: In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den kommenden EU-Vorsitz infrage gestellt. Es sei zweifelhaft, ob die Regierung von Viktor Orban diese wichtige Aufgabe übernehmen könne. Ungarn soll die EU-Geschäfte im zweiten Halbjahr 2024 führen.

In der EU übernimmt alle sechs Monate ein anderes Land den Vorsitz im Ministerrat. Die so genannte Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe, die EU-Agenda zu planen und wichtige Beschlüsse vorzubereiten. Dabei ist Verhandlungsgeschick, aber auch Unparteilichkeit gefragt. Bisher ist noch nie eine Regierung übergangen worden.

Mit Ungarn kommt nun aber ein Land an die Reihe, das nach Ansicht vieler Abgeordneter gegen Grundwerte verstößt und die Arbeit blockiert. Angesichts der eingefrorenen EU-Gelder und der zunehmenden Rechtsverstöße stelle sich die Frage, ob Ungarn glaubwürdig den Vorsitz übernehmen könne, meinen 442 Parlamentarier. 144 stimmten dagegen.

„Putins bester Freund“

In der Resolution werden die EU-Staaten aufgefordert, „so rasch wie möglich eine angemessene Lösung“ zu finden. Andernfalls werde das „Parlament geeignete Maßnahmen ergreifen“. Die Abgeordneten mischen sich damit in die Angelegenheiten des Rates ein – ein bisher einmaliger Vorgang. Zudem riskieren sie einen Konflikt mit Orban.

Vor der Abstimmung waren vor allem deutsche Abgeordnete auf Konfrontationskurs gegangen. Dies ist bemerkenswert – denn noch vor wenigen Jahren haben CDU/CSU einträchtig mit der ungarischen Fidesz-Partei zusammen gearbeitet und Orban groß gemacht. Nun wollen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verhindern, dass er die EU-Geschicke lenkt.

Besonders unnachgiebig zeigt sich Daniel Freund von den Grünen. Orban verdiene „diese Bühne“ nicht, sagte er. Dabei gehe es nicht nur um Rechtsstaat und Korruption, sondern auch um die Außenpolitik. Wenn man „im Grunde Putins bestem Freund“ die Ratspräsidentschaft überlasse, dann bestehe „ein Sicherheitsrisiko“ für Europa.

Budapest spricht von „Blödsinn“

Tatsächlich hat Ungarn immer wieder EU-Beschlüsse zu Russland oder zur Ukraine blockiert. Allerdings ist es Orban noch nie gelungen, Sanktionen zu verhindern oder Waffenlieferungen zu stoppen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga erklärte, ihr Land könne sehr wohl als „ehrlicher Makler“ die Ministertreffen vorbereiten. Die Bedenken seien politisch motiviert und „Blödsinn“.

Ungarn dürfte aber dennoch Probleme bekommen. Denn nicht nur die Abgeordneten, auch einige Europaminister rütteln am Ratsvorsitz. Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte, sie habe „Zweifel daran, inwieweit es Ungarn gelingen kann, eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zu führen“. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sprach von einem „Unbehagen“ über Ungarns Rolle in der EU.

Das letzte Wort haben die Staats- und Regierungschefs. Bisher haben sie versucht, Probleme beim EU-Vorsitz einvernehmlich zu regeln. Einige Länder haben freiwillig ausgesetzt, etwa bei kurzfristig angesetzten Wahlen. Ausgeschlossen wurde jedoch noch kein EU-Mitglied. In der konsensorientierten Union wäre das ein Tabubruch.

‹ Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel? › Was hat von der Leyen in Bulgarien versprochen?

6 Comments

1. Arthur Dent
   2. Juni 2023 @ 14:02

   „Sie küssten und sie schlugen sich“ – brauchte man 2019 nicht noch die Stimmen der Fidesz-Partei um Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin abzusichern? Von Hosianna bis Kreuzigt ihn! – das geht von jetzt auf gleich.

   Reply

   • KK
     2. Juni 2023 @ 17:36

     Ja, Fidesz aus Ungarn und PiS aus Polen hat die Laienkönigin zur Inthronisierung dringend gebraucht; und während die Fidesz eben nicht machen kann, was sie will (bzw. jeden Sanktionssch*** mitmachen will), lässt man der PiS völlig freie Hand beim Zündeln an Rechtsstaat und Pulverfass…

     Reply

2. KK
   2. Juni 2023 @ 13:42

   @ Thomas Damrau:
   Danke für Ihre Aufzählung der Staaten, die alle irgendwie nicht im Sinne der geimeinschaftsregeln agieren.
   Wenn sich jetzt gerade deutsche EU-Abgeordnete und insbesondere die der GRÜNEN so aus dem Fenster lehnen soll es wohl darauf hinauslaufen, dass Deutschland dauerhaft den Vorsitz übernehmen soll. Denn die scheinen sich ja ähnlich den USA für eine Art Auserwählte zu halten, die Moral und Recht für sich gepachtet haben.

   Reply

3. Stef
   2. Juni 2023 @ 12:09

   Warum sollte ein Regierungschef ein „netter Mensch“ sein? Das Amt erfordert die Wahrung der nationalen Interessen, das klingt eher nicht nach nett…

   Angesichts der weisungsgebundenen Laiendarsteller in politischen Ämtern hinzulande beginne ich zunehmend Sympathien für Potentaten wie Orban, Erdogan und Putin zu entwickeln. Die haben Standpukte, die sie nicht einfach aufgeben und sie sind immerhin bereit auch einen persönlichen Preis zu bezahlen, wenn ihr Auftrag es erfordert. Der Preis besteht aktuell z.B. darin, dass die geschlossene westliche Mainstream-Medienfront sie verunglimpft und bekämpft.

   Reply

4. Thomas Damrau
   2. Juni 2023 @ 09:04

   Spannend – und andererseits gefährlich. Die EU wäre nicht die erste Gemeinschaft, die sich durch das Aushebeln der eigenen Spielregeln handlungsunfähig gemacht hat.

   Dass Orban kein netter Mensch ist, lässt sich nicht bestreiten – einerseits. Andererseits ist der halbjährige Wechsel im Ratsvorsitz, bei dem jeder mal dran kommt, lange geübte Praxis. (Ist das eigentlich „gesetzlich“ festgelegt?) Wenn jetzt eine EU-Ratsvorsitz-Cancel-Culture einführt, stellt sich natürlich sehr schnell die Frage „Was sind die Kriterien, nach denen ein Land ge-cancelled werden darf?“

   – Bockigkeit? Da gäbe es neben Ungarn auch noch andere.
   – Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit? Dann darf Polen auch nicht mehr vorsitzen.
   – Beihilfe zum Steuerbetrug? Dann sind Malta, Irland, Niederlande, Luxemburg, … außen vor.
   – Zu hohe Staatsverschuldung? Da würde die Liste lang werden.
   – …

   Eine Lex-Budapest „Weil uns die außenpolitische Linie Ungarns in den letzten 12 Monaten nicht gefallen hat, …“ klingt arg willkürlich.

   Reply

5. Hekla
   2. Juni 2023 @ 08:35

   Merkwürdig: als Ungarn im Sommer 1989 die Grenze für die Tausenden von DDR-Bürgern aufgemacht hat, die unter unwürdigsten Bedingungen in Ungarn festsaßen und nur so in den Westen konnten, hat sich niemand darüber beschwert, dass sich Ungarn nicht an geltende Regeln hält und sich nicht exakt so verhält, wie alle anderen Ostblockstaaten – und das Öffnen der Grenze war ein Regelbruch von historischen Dimensionen. Wie Ungarn damals dafür gerade von Deutschland gelobt wurde… nun scheint Deutschland komplett vergessen zu haben, welches Land den ersten Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung gelegt hat.

   Ich lese regelmäßig die ungarische Presse und ja: in Ungarn wird es allgemein so gesehen, so empfunden, dass das Land der Paria der EU ist. Ungarn ist ein vollwertiges EU-Mitglied, mit allen entsprechenden Pflichten und Rechten. Sollte das Land gegen Grundwerte verstoßen, dann muss das im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren geahndet werden. Aber das Blockieren von Beschlüssen z.B. und der Versuch, eigene politischen Vorstellungen zu behaupten, dürfte nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein völlig legitimer Vorgang sein und unter der von der EU sonst propagierten Vielfalt der Staaten subsumiert werden. Die EU tut sich selbst keinen Gefallen damit, ein vollwertiges EU-Mitglied derart repressiv und undemokratisch zu behandeln – wenn gleichzeitig das Nichtmitglied und in jeder Hinsicht gescheiterter Staat Ukraine zum demokratischen Vorbild erhoben wird. Hier tut sich ein Abgrund an Glaubwürdigkeitsdefizit auf.

Info: https://lostineu.eu/ungarn-ein-eu-mitglied-zweiter-klasse

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blautopf.net, vom Freitag, 02 Juni 2023 --- von Nathalie Parent --- publiziert in Krieg & Frieden

Bild von WikiImages auf Pixabay

Eine Aktion von Wilhelm und Cornelia Bergmann vom Friedenstreff Stuttgart-Nord.

Vom 12. bis 23. Juni findet das Manöver Air Defender unter deutscher Führung statt. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. Wir brauchen massenhaften Protest!

10 000 Soldaten aus 25 Nationen nehmen mit insgesamt 220 Flugzeugen an dem Großmanöver Air Defender 23 teil. Die Übung ist Artikel 5 des NATO-Vertrags nachempfunden und simuliert den Bündnisfall, d.h. den Krieg. Deutschland übernimmt die exponierte Rolle eines „Verteidigungsknotens“ in Europa.

Die drei Hauptdrehkreuze während Air Defender 23 sind Schleswig/Hohn, Wunstorf und Lechfeld. Die Übungen werden hauptsächlich in diesen drei Lufträumen über Deutschland durchgeführt. (Danke auch noch für die stressige Lärmbelastung!)

Initiiert wurde das Manöver von Deutschland und zwar schon 2018, also lange vor der jetzigen Phase des Ukrainekrieges. Ein Ziel ist die Zertifizierung der deutschen Luftwaffe als Joint Air Force Component Command der NATO – also als bündnisgemeinsames Kommando für Großverbände der Luftstreitkräfte. Deutschland will zur führenden Militärmacht in Europa werden. Das Manöver ist ein gigantischer Eskalationsschritt und hochgefährlich. Um über die geplanten Kundgebungen und anderen Proteste hinaus dagegen anzugehen, haben Wilhelm und Cornelia Bergmann vom Friedenstreff Stuttgart-Nord einen Brief an Verteidigungsminister Pistorius und Bundeskanzler Scholz entworfen.

Wilhelm und Cornelia haben recht: Wir brauchen massenhaften Protest! Danke an alle fürs Mitmachen und Weitersagen!

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
030 / 18 400-0
poststelle@bk.bund.de

Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin
030 18240-0
030 / 18240-24242
info@bundeswehr.org

Email-Adressen der Bundestagsabgeordneten

Briefbeispiel von Wilhelm und Cornelia Bergmann 

Das geplante Großmanöver Air Defender unter deutscher Führung erfüllt mich mit großer Sorge.

In Zeiten, in denen selbst erfahrene Generäle wie Harald Kujat, Erich Vad und der amerikanische General Mark Milley zu Mäßigung und Friedensverhandlungen raten, verschärft ein Manöver derartiger Größenordnung die Spannungen. Militärische Flugbewegungen bis direkt an die russische Grenze bergen die Gefahr eines versehentlichen Eindringens in den russischen Luftraum. Dies kann zum Abschuss einer NATO-Maschine durch Russland führen und zum Auslöser des 3. Weltkrieges werden. Möglicherweise wird sogar der Transport von Atombomben geübt. Dies – wie das gesamte Manöver – wird auf russischer Seite zu beträchtlicher Nervosität führen und erhöht die Gefahr eines Atomkrieges auf Grund eines Missverständnisses. Unser aller Überlebensinteresse gebietet, Russland zumindest offiziell zu informieren und zur Manöverbeobachtung einzuladen.

Zusätzlich zu allen politischen Risiken konterkarieren die Zehntausende von Flugkilometern sämtliche Umweltschutzmaßnahmen der Bundesregierung und sind auch insofern verantwortungslos.

Die Sicherheit der Bevölkerung kann nicht durch militärische Aktivitäten und Kriegsvorbereitungen gewährleistet werden, sondern durch diplomatische Schritte, Friedensverhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen und generelle Entspannung. Nur so kann die Bundesrepublik Deutschland ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommen und dem Frieden in der Welt dienen.

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Als Inspirationsquelle für eigene Schreiben eignet sich, glaube ich, die letzte Rede von Eugen Drewermann ganz gut.

• Kriegstreiberei
• Widerstand

Gelesen 104 mal

Das Neueste von Nathalie Parent

• Als erster Preisträger erhält Eugen Drewermann die "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit"
• Eugen Drewermann: "Wir verlieren im Krieg unsere Menschlichkeit"
• Was sind die verdeckten Ziele des US-Imperiums?
• DER BIBER – die erste Ausgabe der kleinen Briefkasten-Zeitung für Stuttgart ist da!
• Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei – und würd' er in Ketten geboren…

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• "Rage against the War Machine" – eine neue Friedensbewegung in den USA

Info: https://www.blautopf.net/index.php/politik/krieg-und-frieden/item/640-protest-gegen-das-geplante-grossmanoever-air-dender-unter-deutscher-fuehrung

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** Lebenshaus-Newsletter

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aus e-mail vom <newsletter@lebenshaus-alb.de>, vom 2. Juni 2023, 8:59 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu Beginn dieses Newsletters ein Zitat von Leo N. Tolstoi, der nach wie vor Inspirator für russische Kriegsdienstverweigerer ist, aber durchaus auch andere Menschen inspirieren könnte. Das Zitat wurde in der der Übersetzung von 1900 belassen.

Was tun?

„Den brüderlichen Ausgleich des Besitzes fördern,

im geringsten Umfange die Vorteile,

die einem zufallen, ausnützen,

sich in keiner Weise und auf keiner Seite an

einem Kriegsunternehmen beteiligen und

die Hypnose zerstören, mit deren Hilfe,

die in gedungene Mörder verwandelten

Menschen in dem Glauben erhalten werden,

daß sie etwas Gutes thun,

wenn sie Waffendienst leisten;

und vor allem

eine vernünftige christliche Lehre bekennen

und mit allen Kräften den grausamen, in jenem

falschen Christentum liegenden Betrug zerstören,

in dem unsere Jugend zwangsweise erzogen wird ─ :

in dieser dreifachen Thätigkeit, scheint mir,

besteht die Pflicht eines jeden Menschen,

der dem Guten dienen will und

der eine gerechte Entrüstung empfindet

über den schrecklichen Krieg.“

Graf Leo Tolstoi: Während des Transvaalkrieges.

In: Patriotismus und Regierung (Übersetzung Wladimir Czumikow)

Leipzig: Eugen Diederichs 1900, 48-51.51,

hier zitiert nach: Texte zur Friedenstheologie, Herausgegeben im Auftrag

des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie von Thomas Nauerth, S. 8

Zu Leo Tolstoi siehe ebenfalls die Projektseite der von deutschen Pazifist:innen

betreuten Friedensbibliothek: www.tolstoi-friedensbibliothek.de (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f57f6f406c&e=51d2a34ef5)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

** Artikel

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** Dieser Realpolitiker ist ein unbehelligter Kriegsverbrecher

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Am 27. Mai 2023 wurde Henry Kissinger hundert Jahre alt. Der als Realpolitiker Gefeierte war ein rücksichtsloser und kaltblütiger Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor, die das National Security Archive in Washington am 25. Mai veröffentlichte. Infosperber dokumentiert eine Übersetzung. Weitere Links zu Originaldokumenten sind auf der Webseite des Archives. Große Medien haben bisher nicht darüber informiert. Urs P. Gasche, Redaktion Infosperber. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3b528d552e&e=51d2a34ef5

** Das internationale Recht einer Friedensordnung und der Krieg in der Ukraine

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Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1315e29347&e=51d2a34ef5

** England liefert der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran

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Unter dem Titel "Aufregung um Uran-Munition für Kiew" berichtete unter anderen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass Großbritannien der Ukraine panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält, für seinen Kampfpanzer liefern will. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am 22. Mai mit. Der entstehende Staub der Uranmunition ist allerdings krebserregend. Von Urs P. Gasche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=88271e2654&e=51d2a34ef5

** Kriegsvorbereitungen auch hier

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Am Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. "Air Defender 23" ist die größte Luftwaffenübung seit dem Bestehen der Nato. Sie wird unter Leitung der Bundeswehr durchgeführt. 220 Kampfflugzuge aus 24 Ländern - davon 100 aus den USA - proben den Ernstfall in drei Lufträumen über dem Norden, Süden und Osten Deutschlands. Mit fortschreitender Militarisierung droht eine Eskalation, die bis zum Atomkrieg gehen könnte. Von Elisabeth Voß. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=14af5f301c&e=51d2a34ef5

** Jahrestagung des Versöhnungsbundes mit konkreten Initiativen abgeschlossen: Es braucht eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft!

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Der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes hat sich dieses Jahr mit ca. 190 Teilnehmenden, Gästen und Referent*innen in Duderstadt getroffen. Die Tagung stand unter dem Thema "DER GEWALT WIDERSTEHEN! - Für eine gerechte Gesellschaft und ihre soziale Verteidigung". Die Tagung ging der Frage nach, wie Ausbeutung, Krieg und ökologische Zerstörung überwunden werden können und wie eine gerechte Gesellschaft geschaffen und erhalten werden kann. Das Ziel einer Transformation der Gesellschaft hin zu einer sozial und ökologisch gerechten und lebensfähigen Gesellschaft wurde in Vorträgen, Podien und fast 30 Arbeitsgruppen undWorkshops diskutiert. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1219fa9832&e=51d2a34ef5

** Feinde zu haben ist eine Entscheidung

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Was ist das: Niemand kann es dir geben, es sei denn, du willst es? Ein Feind. Das sollte sowohl im persönlichen als auch im internationalen Sinne gelten. Von David Swanson.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6b397a107&e=51d2a34ef5

** Leo Tolstoi: Das Gesetz der Gewalt und die Vernunft der Liebe

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Der in der Tolstoi-Friedensbibliothek erschienene Sammelband "Das Gesetz der Gewalt und die Vernunft der Liebe" erschließt Texte Leo Tolstois (1828-1910) über die Weisung "Bekämpft nicht Böses mit Bösem", die er neben dem grundlegenden Werk "Das Reich Gottes ist in euch" und im Anschluss an dieses verfasst hat - darunter auch den "Brief an einen Hindu" (1908) sowie seinen Austausch mit Mahatma Gandhi (1909/10). Den ethischen Traktaten (Sprache der Moral) ist die "Sprache der Weisheit" zur Seite gestellt: "Jede Gewalt widerstrebt der Vernunft und der Liebe. Nehme keinen Anteil an ihr." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea26ba2824&e=51d2a34ef5

** Zur Pflicht der Gewaltlosigkeit

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Zu Beginn der Invasion in der Ukraine gab es einen Moment, in dem die Bevölkerung spontan zu zahlreichen, wenig berichteten Aktionen des gewaltfreien zivilen Widerstands griff: - Gespräche mit russischen Soldaten, das Ändern oder Entfernen von Straßenschildern, um das Militär zu verwirren, Demonstrationen vor besetzten Rathäusern ... -, so dass es vielen, die sich auf die Traditionen der Gewaltfreiheit und insbesondere auf Tolstois Gedanken berufen, möglich erschien, dass sich gewaltfreie Formen des Widerstands ausbreiten und einen Friedensprozess in Gang setzen könnten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f485869ffa&e=51d2a34ef5

** Ukraine: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko an

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Am 25. Mai 2023 hob der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers und Gewissensgefangenen Vitaly Alekseenko auf und ordnete seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz an. Der EBCO-Delegierte Derek Brett aus der Schweiz hatte als internationaler Beobachter an der Gerichtsverhandlung teilgenommen. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI) und Connection e.V. (Deutschland) begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs und die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko. Sie fordern die Einstellung des gegen ihn weiter laufenden Verfahrens. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=64814b717b&e=51d2a34ef5

** Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

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Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9a3851ffa9&e=51d2a34ef5

** Kein Asylkompromiss 2.0! Demo gegen die Abschaffung des Asylrechts in der EU

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Am 26. Mai protestieren PRO ASYL und ein Bündnis von 25 Organisationen mit einer Demo in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene. Die Bundesregierung plant den Plänen für die Reform des europäischen Asylsystems am 8. Juni im Rat der EU zuzustimmen. Das individuelle Recht auf Asyl ist in Gefahr, Elendslager und mehr Pushbacks drohen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=436723d634&e=51d2a34ef5

** Frida Berrigan: Die Weltuntergangsuhr und ich

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Als Tochter von Atomkraftgegnern bin ich mit der Weltuntergangsuhr in einer Art aufgewachsen, wie es nur wenige andere getan haben. Jetzt fängt eine neue Generation an, Notiz davon zu nehmen. Von Frida Berrigan. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2b826e5d98&e=51d2a34ef5

** Nirit Sommerfeld: Von Generation zu Generation

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Die Bombe explodierte mittags um kurz nach zwölf am 20. Mai 1948 - heute auf den Tag genau vor 75 Jahren. Sie verfehlte ihr Ziel um ein paar Hundert Meter, so vermutete man später, denn warum hätten die Jordanier oder die Syrer (oder wer auch immer im Besitz solcher Waffen war) ein kleines ärmliches dicht besiedeltes jüdisches Viertel zwischen der Jerusalemer Altstadt und dem Machane-Yehuda-Markt treffen wollen? Die Flugbahn des Geschosses war wohl nicht präzise berechnet worden, jedenfalls streifte die Bombe einen Baumwipfel am Ende der Straße und detonierte dort. Meine Tante, die Schwester meiner Mutter, damals neun Jahre alt, erinnert sich genau: Als ich sie gestern in Israel anrufe, schildert sie die Geschehnisse jenes Tages minutiös und in der selben Präzision wie in den Jahren zuvor, wenn ich sie befragte. Ihre Erinnerungen decken sich mit den Erzählungen meiner Mutter, mit der ich oft darüber sprach, als sie noch lebte. Von Nirit Sommerfeld. >>

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** Wir haben eine aufrichtige Mitstreiterin verloren

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Maria Mies hatte ihren Durchbruch als Wissenschaftlerin durch ihre Beteiligung an der Entwicklung der Subsistenztheorie längst gehabt, sie hatte als Lehrende schon zahllose zukünftige Sozialpädagog*innen geprägt und war in der linken, feministischen, emanzipatorischen Bewegung bereits eine feste Größe, als die Entwicklungen begannen, die später zumindest teilweise in die Gründung von Attac eingeflossen sind. - Nachruf auf Maria Mies, Gründungsmitglied von Attac. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7656597bab&e=51d2a34ef5

** Könnte es sein, dass nicht die Klima-Aktivisten "bekloppt" sind, sondern der Bundeskanzler?

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Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Klebeaktionen der "Letzten Generation" als "völlig bekloppt". Hat er recht? Man kann natürlich darüber streiten, ob die Aktionen dem Klimaschutz dienen. Unübersehbar ist aber, dass es den Aktivisten gelungen ist, das Thema Klima wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückzubringen. Das allein ist ein historisches Verdienst der jungen Leute. Denn die Politik hat es zugelassen, dass mit aufgeregten Debatten über Ukraine, Russlandsanktionen, Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, "Trauzeugen-Affaire" die echten Überlebensfragen der Menschheit in den Hintergrund gedrängt wurden. Dies zeigt entweder fehlendes Problembewusstsein der für unsere Zukunft Verantwortlichen oder - schlimmer noch - deren Verantwortungslosigkeit. Von Peter Vonnahme. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4495a99d5e&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Der gegenwärtige Zusammenbruch der Ethik

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Die Globalisierung des Kapitalismus als Produktionsweise und sein politischer Ausdruck, der Neoliberalismus, haben die perversen Folgen der kapitalistischen Ethik aufgezeigt: Ihre strukturierenden Achsen sind der unbegrenzte Profit, der individuell oder von großen Konzernen akkumuliert wird, der ungezügelte Wettbewerb, der Angriff auf die Güter und Dienstleistungen der Natur, die Lockerung der Gesetze und die Minimierung des Staates in seiner Funktion, eine minimal ausgeglichene Gesellschaft zu garantieren. Eine solche Ethik ist höchst konfliktträchtig, denn sie kennt keine Solidarität, sondern einen Wettbewerb, der alle Gegner, wenn nicht gar Feinde, zu Besiegten macht. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=756bb32c92&e=51d2a34ef5

** Ignorierte Tyrannen

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Zum erneuten Bürgerkrieg im Sudan: Friedensverhandlungen im Sudan scheinen kaum eine Perspektive für Frieden und noch weniger für Demokratie und Gerechtigkeit zu bieten. Mit dem Jahre langen Votum für die Autokratie bleibt auch der Westen verantwortlich für die aktuelle Katastrophe. Von Pablo Flock. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d9cb3c9daf&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Friedenssteuer: Jetzt Petition unterzeichnen

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"In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch! Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.", so die Initiatoren des Netzwerkes Friedenssteuer. Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3): "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Weitere Informationen und Link zur Petition >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b194d10d16&e=51d2a34ef5 oder >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d048bc06d9&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=489f65f200&e=51d2a34ef5 )

** Finanzbranche: Alle im roten Bereich

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Wie nachhaltig sind deutsche Banken, Versicherer und Vermögensverwalter wirklich? Ablesen lässt sich das gut an den unternehmenseigenen Richtlinien zu fossilen Energien. Unser Vergleich zeigt: Keines der großen deutschen Finanzinstitute hat Regeln, die mit der 1,5°C-Grenze kompatibel sind. Zum Vergleich >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0b37b315d2&e=51d2a34ef5

** Appell für den Frieden: Das Töten in der Ukraine muss beendet werden!

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Der Appell für den Frieden ist gerichtet an die deutsche Bundesregierung, an Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie an die österreichische Bundesregierung und an Mitglieder des österreichischen Nationalrats und an den Schweizerischen Bundesrat und das Schweizerische Parlament und die interessierten Öffentlichkeitenk. Inzwischen gibt es mehr als 11.000 Unterzeichnende. Je mehr Unterzeichnungen desto mehr Druck und Öffentlichkeit entsteht durch den Aufruf. Zum Appell und zur Unterzeichnung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7bd60b1f62&e=51d2a34ef5

** Über 800.000 Unterschriften bei der Petition "Manifest für Frieden". Eine Million sollen es mindestens noch werden!

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800.000 BürgerInnen haben innerhalb von drei Monaten das Manifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Das ist eine überwältigende Zahl, die nicht nur dem Kanzler zu denken geben muss. Aber es fehlen noch 200.000 bis zur ersten Million. Und die muss in Zeiten der drohenden Kampfjet-Lieferungen schon sein. Bitte unterschreibt! Und werbt FreundInnen und KollegInnen! Gegen das Töten! Für das Leben! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d9fa75f477&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: 05.06.2023 - 19:00 Uhr [hybrid] Münsterbasilika Mönchengladbach: "Ukrainekrieg - und kein Ende?

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Vortrag und Diskussion (hybrid) "Ukrainekrieg - und kein Ende?" mit Andreas Zumach (Journalist und Autor). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ba512fc934&e=51d2a34ef5

Die Termine für zahlreiche weitere Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach sind in der Terminübersicht von Netzwerk Friedenskooperative zu finden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=700ff7e558&e=51d2a34ef5

** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome!" - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 15. Oktober.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=122f58a08c&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=60611f7cc3&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7cf88039e0&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=95fddd0bea&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=55208ab1fa&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7a91147948&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Juni 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.06.2023

Was man den jungen Menschen in Kuba sagen könnte

Das Ausreisebedürfnis der Kubanerinnen und Kubaner speist sich häufig aus wirtschaftlichen Gründen, wurde gesagt. Es geht also um die individuellen Lebensbedingungen. Also werfen wir einen Blick auf die wirtschaftliche Situation in den Metropolen, die ja offenbar per Flucht häufig angesteuert&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/was-man-den-jungen-menschen-in-kuba-sagen-koennte/

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Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine

Zahlreiche internationale Friedensorganisationen rufen zusammen mit österreichischen Organisationen zu einem internationalen Treffen der Friedens- und Zivilgesellschaft am 10. und 11.06 den ersten Friedensgipfel der internationalen Friedensbewegung auf. Das Ziel des Friedensgipfels ist die Veröffentlichung eines dringenden globalen Appells, der Wiener&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/internationaler-gipfel-fuer-frieden-in-der-ukraine/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 25 – Traditionelle afrikanische Medizin

Wir tendieren dazu, wenig über die alte Medizin von Kama (Afrika) zu sprechen, dennoch ist sie ein weiteres großes Kapitel in der Geschichte des Kontinents, ohne das die Bevölkerung ausgestorben wäre. Nach traditioneller afrikanischer Auffassung ist die Krankheit von vielen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-25-traditionelle-afrikanische-medizin/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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