Wie widerstandsfähig ist BRICS im Sturm der Geopolitik? – Teil 4

forumgeopolitica.com, Mo. 15 Dez 2025, Peter Hänseler / René Zittlau

BRICS ist ein gigantischer Machtfaktor, deren Mitglieder, Partner und Kandidaten zurzeit einer schweren Prüfung unterzogen werden. Im heutigen letzten Teil sehen wir in die Zukunft und ziehen unsere Schlüsse.

Einleitung

In ersten Teil dieser Serie befassten wir uns mit den Fakten zu BRICS und den grossen wirtschaftlichen Tendenzen, die man gegenwärtig beobachten kann.

Im zweiten Teil ging es um das Umfeld, in welchem sich BRICS als die wichtigste Organisation des Globalen Südens entwickeln muss. Wir beurteilten die kriegerischen Umstände im Allgemeinen, die grosse Gefahr, welche von einem Nuklearkrieg ausgehen würde und die Unvorhersehbarkeit der geopolitischen Lage, welche uns dazu veranlasst, die gegenwärtige Situation als «Sturm» zu benennen.

Der dritte Teil betrachtete die aggressive Haltung der USA gegenüber ihren Freunden und wies auf die wirtschaftliche Situation der USA hin, auf offensichtliche, bewusst provozierte Fehlentwicklungen (KI) und wir begannen die Einflussnahme der USA in den einzelnen Einzugsgebieten zu beschreiben. 

Im heutigen vierten Teil werden wir diese Beschreibung der Einflussnahme abschliessen und noch kurz auf die «neue» Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy) des Weissen Hauses eingehen, die gar nicht neu ist.

Einzugsgebiet China

Die Herausforderungen im unmittelbaren Umfeld Chinas stellen sich geographisch anders dar als im Falle Russlands. China ist von den US-Bedrohungen durch Wasser getrennt – es bestehen keine Landbrücken zwischen US-Verbündeten und China. Nichtsdestoweniger sind die Drohgebärden gegenüber China durch Militärbasen in Japan, Südkorea, den Philippinen und nicht zuletzt Guam beträchtlich.

Trotz dieses gigantischen Aufwandes, die Militärbasen aufrechtzuerhalten, wären die USA nicht in der Lage, gegen China einen Krieg entsprechend ihrer Militärdoktrin zu führen – dafür sind die Distanzen zum Mutterland viel zu beträchtlich, wodurch eine nachhaltige Logistik nicht zu gewährleisten ist.

Die US-Militärdoktrin sieht vor, den Gegner aus der Luft weitgehend zu vernichten und sich erst dann auf kleinteilige Gefechte auf dem Land einzulassen, wenn überhaupt. In Erwartung etwaiger militärischer Auseinandersetzungen mit dem Westen im weitesten Sinne sah sich China gezwungen, eine Respekt einflößende Militärmacht aufzubauen. So ist China militärisch gesehen heute eine ausgewachsene Landmacht, es verfügt zahlenmässig über die zweitgrößten Seestreitkräfte ebenso wie über ein überlegenes Arsenal an Raketen aller Art und modernster Bauart und nicht zu vergessen über eine respektable, wachsende Atombewaffnung.

Aus amerikanischer Sicht keine günstigen Voraussetzungen für eine eventuelle militärische Auseinandersetzung mit dem Reich der Mitte.

Hinzu kommt, dass jene Länder, welche die grossen Militärbasen der USA beherbergen (Japan, Südkorea und die Philippinen) nicht das geringste Interesse daran haben, von den USA in einen Konflikt mit den Chinesen hineingezogen zu werden, denn die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind für diese drei Länder von existenzieller Wichtigkeit.

Wie die folgende Graphik klar zeigt, läuft nicht nur in Asien ohne China wirtschaftlich so gut wie nichts. Die ökonomische Übermacht Chinas erreichte inzwischen globale Ausmaße und zeitigt eine disziplinierende Wirkung.

Der wirtschaftliche Erfolg steht nicht nur auf dem Papier, er ist für jeden China-Besucher sicht- und fühlbar. Darüber hinaus sind Länder wie Malaysia oder Singapur kulturell stark chinesisch geprägt. Auch in anderen asiatischen Staaten gibt es signifikante chinesische Minderheiten.

Das deutlich größere Interesse in den asiatischen Ländern insgesamt an einem friedlichen, ausbaufähigen, gegenseitig vorteilhaften Verhältnis zu China als an militärischen Abenteuern entspricht somit neben allem anderen dem gesunden Menschenverstand.

Dennoch versuchen die USA mit allen Mitteln Druck auf China, sein Umfeld und somit auf BRICS auszuüben. Allerdings stehen die Mentalitäten der asiatischen Staaten den Bestrebungen der USA stark im Weg.

Während es den USA im Laufe der Zeit in Europa gelang, eine den eigenen Interessen hörige Elite an die Macht zu bringen, ticken die Uhren in Asien anders. Es gibt im chinesischen Nahbereich nur noch zwei Staaten, die mit den USA militärische Allianzen eingingen – Japan und Südkorea und der chinesischen Provinz Taiwan. Mit den beiden erstgenannten ganz offiziell. Taiwan hingegen versuchen die USA zu einem beliebig nutzbaren Rammbock gegen China hochzurüsten.

Wie so oft brechen die USA auch in diesem Fall international eingegangene Verpflichtungen zur Erlangung einseitiger, eigener Vorteile. Nach wie vor sind die USA der Ein-China-Politik völkerrechtlich verpflichtet. Diese besagt, dass Taiwan integraler Bestandteil Chinas ist. Dem entspricht auch der Fakt, dass es nur einen Sitz für China und Taiwan in der UNO gibt. Und der ging Anfang der 1970-er Jahre eben auf Grund der Anerkennung der Ein-China-Politik durch die USA von Taiwan an China über. Folgerichtig haben die USA in Taiwan auch keine US-Botschaft.

Es fällt den USA in Asien zunehmend schwerer, Staaten gegen China in Stellung zu bringen. Denn wie im Falle Russlands sind die USA auch hier bestrebt, andere ins Rennen zu schicken und sich selbst in vornehmer Zurückhaltung als Waffenlieferant, Einpeitscher und gegebenenfalls späterer «Friedensstifter» zu positionieren.

Die wachsende Anerkennung Chinas als der eigentliche wirtschaftliche Gigant und die enorme ökonomische Bedeutung Südostasiens als Ganzes widerspiegelt sich in der asiatischen Mitglieder- und Kandidatenliste der BRICS.

Unter den Mitgliedern sehen wir vier Staaten Asiens, unter Einschluss der westasiatischen VAE fünf. Wirtschaftlich stellen sie den Kern der Macht der BRICS dar. Auch unter den Kandidaten finden sich weitere fünf ökonomisch teils sehr potente Staaten. 

Auf einige wenige wollen wir hier entsprechend unserer Reiseroute rund um Eurasien kurz eingehen.

Indonesien/Malaysia

Das BRICS-Mitglied Indonesien gehört zu den größten Volkswirtschaften Südostasiens und nimmt im Weltmaßstab den 16. Platz ein. Der wichtigste Wirtschaftspartner ist mit Abstand China.

Die geografische Lage des Landes an der Südseite der wichtigsten Meerenge der Welt, der Straße von Malakka, begründet auch eine strategische Bedeutung. Im Übrigen liegt an der Nordseite mit Malaysia ein Kandidat auf die Mitgliedschaft in BRICS.

Südostasien ist ein gutes Beispiel für die Veränderungen in der Welt über die Jahrzehnte. Malaysia wurde erst 1963 unabhängig. Es entstand aus Teilen des britischen Kolonialreiches. Indonesien, der flächenmäßig größte Inselstaat der Erde, wiederum gehörte bis 1949 zum niederländischen Kolonialreich. Beide Staaten stellen heute schnell wachsende Ökonomien dar und sind auf ihre Art Beispiele für die Diversifizierung der Welt hin zu einer multipolaren Struktur, die eher geeignet erscheint, die Probleme der Welt ausgewogener zu lösen.

Zusammen mit Malaysia, das neulich Partner von BRICS wurde und wohl bald zum Mitglied aufsteigt, kontrolliert Indonesien die Strasse von Malakka. Diese Meerenge verbindet den Indischen Ozean mit dem Pazifik. 30% aller globalen Handelswaren passieren diese Wasserstrasse. Damit kontrolliert BRICS indirekt die grösste Handesstrasse der Welt. Ich weiss nicht, wie lange wir darauf warten müssen, bis die USA in diesen Ländern Unruhen stiften werden, um diese zu destabilisieren. Als erstes werden wohl NGOs aktiviert werden.

Indien

Ohne Indien wäre BRICS nicht BRICS. Viele Menschen unterschätzen dieses ehemalige Juwel in der Krone des Britischen Empires.

Indien ist mit all seinen Problemen auf seine Art ein Land der Superlative. Gelegen auf einem Subkontinent verfügt es inzwischen mit ca. 1,5 Milliarden Menschen über die größte Bevölkerung, noch vor China. Stolz nennt sich Indien selbst die größte Demokratie der Welt. Es dürfte auch das Land mit der größten ethnischen Vielfalt sein, was die Schaffung funktionierender demokratischer Strukturen um so eindrucksvoller erscheinen lässt angesichts der z.B. in Europa sich abzeichnenden und beobachtbaren Entwicklungen.

Politisch geht es seinen eigenen Weg, was sich in den letzten Monaten unter anderem darin zeigte, dass es den USA trotz aller Lockungen nicht gelang, die Bindung Indiens an die BRICS-Gruppe zu unterminieren. Der kürzliche Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Delhi wurde von Indien in einer Art zelebriert, die deutlich über die Erfüllung protokollarischer Verpflichtungen hinausging. Ein deutliches Zeichen für die Welt, das ein Indien als enger Freund Russlands und damit auch als verlässlicher Partner von BRICS zeigt.

China und Russland sind eng miteinander verflochten, da sie auch Nachbarn mit einer gemeinsamen Grenze sind, die zu lang ist, um bewacht zu werden. Trotz riesigen Mentalitätsunterschieden streben beide Parteien nach einer immer engeren Zusammenarbeit dieser beiden Völker. Mit Indien hat Russland ebenfalls hervorragende Beziehungen, wie der herzliche Umgang Putin und Modis anlässlich Putins Besuch zeigte. Die Russen rechnen es den Indern hoch an, dass sie dem Druck aus Washington und Brüssel mit einem Lächeln Paroli geboten haben. Von den USA und der EU verhängte Sekundärsanktionen gegen die indische Ölindustrie werden zwar offiziell teilweise beachtet, jedoch geschickt und effizient mit Schattenstrukturen umgangen, sodass sie in ihrer Wirkung ins Leere laufen. Loyalität wird gelebt und hat in Russland einen ungleich höheren Stellenwert als im verkommenen Westen.

Zwischen Indien und China bestehen immer noch erhebliche Differenzen, welche von den USA am Leben gehalten werden – und dies mit gutem Grund, denn aufgrund der dummen Aussenpolitik des Kollektiven Westens verlor der Westen bereits Russland, das sich durchaus an Westeuropa annähern wollte, an China. Falls Russland zwischen China und Indien gescheit vermittelt und die beiden Riesen dies zulassen und mittelfristig eng zusammenarbeiten, würde ein Machtzentrum in Asien entstehen, dem der Westen nichts entgegensetzen könnte. Die Amerikaner werden alles versuchen, dies zu verhindern. Hier stellt sich die Frage, was die USA Indien überhaupt noch anbieten können, das wertvoller ist als die gigantische Produktionsmaschinerie der Chinesen und die Rohstoffe und Loyalität der Russen. Mittelfristig wird Indien im geopolitischen Spiel eine immer wichtigere Rolle einnehmen.

Iran

Die große Unbekannte unter den bekannten großen BRICS-Staaten ist für den westlichen Leser sicherlich der Iran.

Die demokratische Entwicklung des Landes hatte mit der Wahl von Mohammad Mossadegh im Jahre 1951 begonnen und wurde im Jahre 1953 von den USA und Großbritannien mit aller Gewalt beendet. Dem Land wurden sein Reichtum an Öl und Gas sowie seine geostrategische Lage zum Verhängnis. 

Im Jahre 1979 entledigte sich das Land des Schahs und somit der britischen und vor allem amerikanischen Herrschaft. Die islamische Revolution mag für europäische Augen fremd wirken, doch kann sie nur aus der Geschichte des Landes heraus verstanden werden. Das gilt ebenso für die dann folgenden und bis heute anhaltenden Versuche (z.B. der von den USA orchestrierte Iran-Irak-Krieg in den 80-er Jahren) durch den Westen insgesamt aber allen anderen voran durch die USA und Großbritannien, das Land ökonomisch, militärisch und damit politisch zu erdrosseln, um der Bodenschätze habhaft zu werden.

Die gegen ihn verhängten extremen Sanktionen zwangen den Iran, eine Industrie mit einer enormen Fertigungstiefe aufzubauen, sehr teuer aber ohne Alternative. Es war die einzige Möglichkeit, das Land mit lebenswichtigen Erzeugnissen zu versorgen, unabhängig vom westlichen Wohlwollen.

Die Schaffung der BRICS, die Folgen des Ukraine-Krieges und die mit beiden Ereignissen einsetzenden und verbundenen weltpolitischen Änderungsprozesse wurden für den Iran zu einem Weg heraus aus der Isolation. Der Westen sanktionierte die Abnehmer iranischer Waren massiv, um dann feststellen zu müssen, damit die Bindungen innerhalb von BRICS nur zu stärken und somit die Position des Iran in der Staatengruppe.

Der Angriff von Israel und den USA auf den Iran im Juni 2025, über den wir in «Erkenntnisse zu einem illegalen Krieg, den der Westen begeistert führt und verliert» berichteten, führte zu einem ähnlichen Resultat. War der Iran bis dahin noch darauf bedacht, militärisch weitgehend unabhängig zu agieren, so führte der jedes Völkerrecht brechende Krieg zu einer ganz neuen militärischen Zusammenarbeit des Irans mit China und Russland.

Heute spricht der Iran ganz offen von einer strategischen Partnerschaft mit Russland auf einem bislang nicht gekannten Niveau. Wegen der beachtlichen militärischen Stärke, die unter anderem auf einer Raketentechnik beruht, die weit über dem Niveau der USA und Israel liegt, sahen Israel und die USA seit diesem Sommer davon ab, weiter Angriffe gegen den Iran zu führen. Ein weiterer Grund dafür liegt wohl auch darin, dass niemand weiss, welche Waffensysteme Russland und China dem Iran seit dem Sommer geliefert haben, was einen Angriff zu einem unkalkulierbaren Risiko machen.

Venezuela

Was noch vor wenigen Jahren schwer vorstellbar war, ist heute Realität: Im Hinterhof der USA finden sich Staaten, die nicht nur hinter verschlossenen Türen dem Hegemon widersprechen, sondern für die ganze Welt sichtbar einen eigenen, unabhängigen Weg suchen. Neben dem BRICS-Gründungsmitglied Brasilien ist hier vor allem Venezuela zu nennen, das sich als Kandidatenstaat für BRICS positioniert.

Dieses Land mit den reichsten nachgewiesen Ölreserven der Welt steht schon lange auf dem Speisezettel der USA. Mit den aktuellen Drohungen mit einem wie auch immer gearteten Militärschlag gegen das Land, verbunden mit der Versenkung von zivilen Booten des Landes, der demonstrativen Ermordung ihrer Besatzungen und der Kaperung von Öltankern vor der Küste von Venezuela knüpft die Administration Trump-2 nur an die Politik von Trump-1 an. Und auch diese stellte nur die Fortsetzung einer überaus feindseligen US-Politik seit der Wahl von Hugo Chaves zum Präsidenten im Jahre 1998. Demokratisch gewählt wagte die Regierung Chaves dasselbe, wie Mohammad Mossadegh im Iran der Jahre 1951 bis 1953: die gesetzeskonforme Nationalisierung der Ölreichtümer des Landes. Im Jahre 2002 versuchten die USA das erste Mal, das Rad zurückzudrehen, so wie anno 1953 im Iran durch einen proamerikanischen Putsch. Er misslang, was die USA zu Sanktionen greifen ließ.

Auf Hugo Chaves folgte später Nikolas Maduro. Die Politik änderte sich nicht, trotz aller Sanktionen. Die Wirtschaft stand immer wieder vor dem Zusammenbruch, dennoch blieb das Land bei seiner Politik. Im Jahre 2019 dann während Trump-1 kam es zu einem international ausgetragenen Showdown zwischen Venezuela und dem Westen als Ganzes ausgehend von den Präsidentschaftswahlen. Der Westen setzte auf Juan Gaido, die venezolanischen Behörden erklärten jedoch Nicolas Maduro zum Sieger. Der Westen blockierte die Goldreserven des Landes in London – Ähnlichkeiten im Verhalten der EU und Großbritanniens hinsichtlich der russischen Gold- und Devisenreserven in Westeuropa sind nicht rein zufällig - und machte sie Guaido zugänglich. Maduro blieb. Es folgte eine diplomatische Blockade des Westens gegen das Land. Ohne Erfolg.

Der vorletzte Akt bislang war die Organisation der Verleihung des „Friedensnobelpreises“ an die venezolanische Schriftstellerin Maria Corina Machado, die - frisch gekürt - erklärte, dass sie als Präsidentin als erste Amtshandlung die Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen würde. Israel feierte sie dafür. Netanjahu sprach sie wiederholt ihre Unterstützung seiner Gaza-Politik aus, sprich: Genozid. Später erklärte sie ihre Unterstützung auch für US-Präsident Trump bei einer eventuellen Bombardierung des eigenen Landes mit dem Ziel des Sturzes von Präsidenten Maduro. 

Die Tatsache, dass China und Russland Venezuela in seinem Bestreben nach einer eigenständigen, unabhängigen Politik unterstützen, macht die Situation für die USA um so schwieriger. China investierte in das Land bereits 62 Milliarden Dollar – vornehmlich in den Ölsektor - mehr als in jedes andere Land der Region. Russland seinerseits unterstützt Caracas im militärischen Bereich.

Die Welt wartet nun darauf, wie US-Präsident Trump sich entscheidet. Eine offene Militärintervention in dem geografisch schwer beherrschbaren und großen Venezuela zur Ablenkung von den Problemen anderswo sowie für den gewaltsamen Zugriff auf die Ressourcen dürfte für die USA ähnlich enden wie in Vietnam, Afghanistan oder Irak. Ein Rückzieher nach dem nun schon seit Wochen anhaltenden Getrommel käme insbesondere bei den Sponsoren von Trump auch nicht gut an. Wie anderswo haben sich die USA unnötig in eine schwer beherrschbare politische Situation manövriert. Der amerikanische Journalist Max Blumenthal sprach in diesem Zusammenhang in einem sehr empfehlenswerten Interview von einem „Vorhersehbaren Disaster“. 

Damit beenden wir unsere Kurzreise rund um die Kernländer der BRICS, in ihrem Wesen eine Kurzreise rund um «Heartland».

BRICS ist das „Herzland“ des Mackinder

Wie bekannt beschrieb vor über 100 Jahren der britische Geologe und Politiker Halford Mackinder das „Herzland“ als die Region der Erde, deren Kontrolle die Beherrschung der Entwicklungen der Welt insgesamt ermöglicht. Als „Herzland“ postulierte er dabei die Kernregion des eurasischen Landmassivs. Die Machtpolitik des Britischen Empires und später des Westens als Block orientierte sich an den strategischen Vorstellungen dieses Politikers. Wir verweisen auf unseren Beitrag «Angelsächsische geopolitische Strategie - unverändert seit 120 Jahren»

Grafisch stellt sich diese Theorie so dar:

Quelle: Indastra

von BRICS in der nach Mackinder machtpolitisch entscheidenden Region der Erde ergibt folgendes Bild:

De facto haben sich alle Länder der Herzland-Region für ein Zusammengehen im Rahmen von BRICS entschieden. Daran ändern auch die beiden großen weißen Flecken auf der Karte nichts. Der eine Fleck zeigt Kasachstan, einen BRICS-Kandidaten-Staat und engen Verbündeten sowohl von Russland als auch China; der andere große Fleck zwischen Russland und China ist die Mongolei. Die Mongolei ist eines der wenigen Länder weltweit, das seine Politik streng an den Prinzipien der Neutralität ausrichtet, in Übereinstimmung mit seinen eigenen Ansichten, souveränen Rechten und nationalen Interessen. Prinzipien, mit denen die beiden BRICS-Riesen Russland und China nicht nur leben können. Diese Prinzipien sind Teil der im Rahmen von BRICS gelebten Politik.

In der Anwendung der Heartland-Theorie des Halford Mackinder auf die Moderne könnte man vereinfacht ausgedrückt sagen, die Welt gehört der Multipolarität, dem politischen Leitprinzip der BRICS.

National Security Strategy – alter Wein in neuen Schläuchen

Seit dem Erscheinen des Teil 3 unserer BRICS-Serie veröffentlichte das Weisse Haus ein neues Dokument: die „National Security Strategy“ (NSS), also die Nationale Sicherheitsstrategie. Wir werden auf sie hier nicht im Detail eingehen und verweisen einerseits auf den Beitrag von Scott Ritter «Die USA erklären Europa den Krieg» und andererseits auf den kommenden Artikel von Andras Mylaeus «NSS 2025 – Verbalkosmetik statt Paradigmenwechsel», der in den nächsten Tagen erscheinen wird.

Jede Militärstrategie der USA hat per se einen unmittelbaren Einfluss auf die anderen entscheidenden Akteure der Weltpolitik.

BRICS muss - ohne wörtlich genannt zu sein - nach den ökonomischen Kennzahlen und der politischen Ausrichtung des Staatenverbundes somit notwendigerweise die Hauptadressatin jeglicher US-amerikanischer Militär-, Wirtschafts- und Politstrategie sein. Wenn die Amerikaner China oder Russland erwähnen, so betreffen die Strategien zur Schwächung dieser Länder BRICS direkt und nicht mittelbar.

Bereits mit den ersten beiden Sätzen in der Einleitung zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie lassen die USA die Welt wissen, dass sich am Kern ihres Denkens nichts geändert hat:

„To ensure that America remains the world’s strongest, richest, most powerful, and most successful country for decades to come, our country needs a coherent, focused strategy for how we interact with the world. And to get that right, all Americans need to know what, exactly, it is we are trying to do and why. “

In deutscher Übersetzung:

“Um sicherzustellen, dass Amerika auch in den kommenden Jahrzehnten das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt bleibt, braucht unser Land eine kohärente, fokussierte Strategie für unseren Umgang mit der Welt. Und damit dies gelingt, müssen alle Amerikaner genau wissen, was wir erreichen wollen und warum.“

Das Ziel der USA ist und bleibt also die Dominanz der Welt, kein Miteinander im Sinne einer Win-Win-Politik. In der neuen Strategie geht es lediglich um die Anpassung des alten Ziels, des bisherigen Weges an die veränderten politischen und militärischen Gegebenheiten in der Welt. Es gab einige Kommentatoren, welche eine Abkehr der USA von der Wolfowitz-Doktrin von 1992 sehen. Da sind wir anderer Meinung: Es geht darum, den Hegemonenstatus unter allen Umständen zu bewahren.

Schon diese wenigen Worte aus dem Dokument werden dazu führen, dass sich die Strategen in den einzelnen BRICS-Staaten sehr genau jeden einzelnen Schritt überlegen und miteinander abstimmen werden. Genauso genau werden sie jeden Schritt der USA und des Westens analysieren und bewerten. Sie werden nicht alles verkünden, sondern zielstrebig die BRICS weiter voranbringen.

Was die offenen Informationen zu BRICS angeht, so trifft in Folge der aktuellen Entwicklungen um so mehr zu, was wir bereits im ersten Teil schrieben:

„Zurzeit scheint es jedoch so, als ob diese Informationen absichtlich noch vager gehalten werden als zuvor, denn die offizielle BRICS-Webseite hält sich mit Informationen noch mehr zurück als in der Vergangenheit.“

Ein verständliches Vorgehen in Anbetracht der Situation.

Fazit

Die geopolitischen Realitäten wirken selbstredend zurück auf die westliche Art, die Welt zu sehen. Jene von „Full Spectrum Dominance“ geprägte Weltanschauung und das daraus immer wiederkehrend abgeleitete Handlungsmuster in der Politik wird sich nur unter dem Druck der Realitäten ändern.

Die Welt ist im Wandel – und das ist gut so

Der die letzten 500 Jahre die Welt beherrschende westliche Imperialismus wird sich nicht freiwillig durch plötzlich neu gewonnene humanitäre Ansichten auf seine den Realitäten entsprechende neue Rolle zurückziehen. Der durch die rasanten Entwicklungen der letzten Jahre politisch, wirtschaftlich und für viele überraschend sogar militärisch in die Enge getriebene Westen passt sich nur bedingt an. Er sucht nach Wegen, als Gegner definierte Staaten auf jede erdenkliche Art und Weise zu schwächen, im eigenen Sinne zu beeinflussen und aus BRICS herauszubrechen. Denn der Hegemon ist gezwungen seinen Status behalten. Das Funktionieren seines Systems ist darauf angewiesen.

Es ist daher wichtig in der internationalen Politik die Balance zu halten, damit es nur zu beherrschbaren politischen Ausschlägen kommen kann.

Es bedarf daher auf Seiten der BRICS großer Geduld, eines konsequenten Ausbaus der eigenen Strukturen – wirtschaftlich, monetär, politisch, sicherheitspolitisch – ohne einen offenen Antagonismus zu den jeweiligen westlichen Pendants zu provozieren. Es geht darum, so lange es möglich ist, Gemeinsamkeiten zu benennen, um einen möglichen Ausweg für die gesamte Menschheit zu formulieren. Einen Ausweg, der das Schlimmste verhindert.

Soweit die Strategie des multipolaren Globalen Südens. Es darf bezweifelt werden, dass der Kollektive Westen unter der Führung der USA vernünftig handeln wird. Wie kommen wir zu einer solchen Aussage? – Ganz einfach. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit zwei Jahren einen offenen und offensichtlichen Genozid in Palästina und lassen sich in Venezuela zu Mord und Piraterie hinreissen. In beiden Fällen, um regionale Konflikte zu beeinflussen. Wenn die Vereinigten Staaten bei solch nichtprioritären Konflikten solche Praktiken anwenden, wie werden sie sich verhalten, wenn es wirklich ums Eingemachte geht?

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8 Kommentare zu
«Wie widerstandsfähig ist BRICS im Sturm der Geopolitik? – Teil 4»

Patrick Reto Bieri Mo. 15 Dez 2025, 10:47

"So much for the strategy of the multipolar Global South. It is doubtful that the Collective West, led by the US, will act reasonably. "

Exactly. And if you don't understand that the West is being run by a cult, then you don't understand anything at all :-)

It's a shame you're not a little more religious, otherwise you could understand the prophecies!

https://icedrive.net/s/2b2e6naUAq
https://icedrive.net/s/ukPSbu6Ytig3kZuZfYTzgQ9kRF6u

Both the Russian Embassy and the Russian Consulate in Buenos Aires have the links and information. Bishop Leonid of the Russian Orthodox Church in Buenos Aires also has them. And all of them have had them since 2023!

What more can we do than keep you informed?

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Antwort auf Patrick Reto Bieri Any Person Mo. 15 Dez 2025, 15:51

Sorry to burst your bubble, but religions invariably devolve into cults, allowing that they don't just start out that way, and no one notices that trait once they gain general acceptance.

Prophesies, REALLY? This is not the Middle Ages, where such pronouncements held weight.

To quote some sage advice: "It's tough to make predictions, especially about the future." Yogi Berra

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Heiko Mo. 15 Dez 2025, 11:57

Je stärker die Orientierung der BRICS auf eine sozialistische Entwicklung wird, um so stärker werden die BRICS werden. Die antikolonialen Bewegungen waren alle sozialistisch orientiert, da sie nicht so werden wollten, wie die sie unterdrückenden kapitalistischen Länder. Noch fehlt es Russland an Mut, offen die Rückkehr zum Sozialismus zu verkünden.

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Antwort auf Heiko Schnider Mo. 15 Dez 2025, 12:54

Bitte Haiko, verschone uns mit Deinem missionarischen Marxismus! Dies sagt einer, der sich keinem -Ismus zugehörig fühlt. Danke!

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Antwort auf Schnider Any Person Mo. 15 Dez 2025, 15:43

And self-declared Crony Exceptionalist Colonialist Corporate Capitalism has worked out SO WELL... NOT!

I'm sure readers are aware that neither Russia nor China are Marxist (let alone purely Communist or primarily Socialist) these days. Variations which appear to work best are hybridizations of win-win cooperative capitalism and socialism. The BRICS impose very few ideological requirements on members, beyond honest dealing and the ejection of the Rothschild Class from their financial, corporate and banking sectors.

Bottom line, by its core nature, Capitalism as performed by 'the West' is exploitative of the masses, handing control to the most self-centred, rapacious psycho/socio-pathic humans on the planet. "Democracy" my ass... A couple million dead and 10's of millions more impoverished and displaced just in Ukraine and Palestine... but to quote what Ms. Albright stated about a half-million dead Iraqi children, it is "worth it". I don't know many who would admit to 'vote' for such inhumanity, but we see what creatures (some humans ain't human) inhabit our elected 'representational' gov'ts.

The 'capitalist' Rothschild Class has openly stated: "You will own nothing, rent everything, and you will be happy."... the unstated but amply demonstrated 'or else' follows any significant resistance.

So what the Rothschild Class is proposing sounds like a Marxist Communist primary objective by another name, central ownership of everything except the clothes on your back. Any derivation from this core ethos is vehemently fought in the corridors of power in Washington, London, Davos and at Bilderberg etc. meetings.

We must not forget, Capitalism... is also a dreaded 'ism', yet that irony seems lost on it's adherents.

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Antwort auf Any Person Ruth Mo. 15 Dez 2025, 16:32

Manifest: „Der Kommunismus nimmt keinem die Macht, sich gesellschaftliche Produkte anzueignen, er nimmt nur die Macht, sich durch diese Aneignung fremde Arbeit zu unterjochen.“
Letzteres ist, was der Kapitalist tut. Um privates Eigentum an sich und generell geht es also gar nicht. Das wird der Masse nur eingeimpft, damit sie die Reichen (das Kapital) hübsch in Ruhe und ihnen ihre Macht und Reichtum läßt.

Von null Privateigentum an Produktionsmitteln, sind China, Rußland u.a. kommunistisch geführte Länder abgewichen. Steht aber noch (mehr oder weniger) unter Kontrolle. Inwieweit, entzieht sich meiner Kenntnis. Und wo dieser Weg letztendlich hinführt, zeigt allein die Zukunft.

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beat schaller Mo. 15 Dez 2025, 13:25

Danke FG für diesen erneut gewaltigen Artikel. Er eröffnet durchaus viele Einsichten in zukünftige Entwicklungen. Wenn Geopolitik sich aus jeweils unabhängigen Staaten entwickelt. Vielleicht kann daraus auch der Weg zurück zu einer "sozialen Marktwirtschaft" (nicht Sozialismus) entstehen. Eine, die die Spitzen nach unten und jene nach oben zu brechen in der Lage sein wird. Ein ganz hervorragender Blick in die Möglichkeiten der BRICS ist den Autoren in diesem 4 Teil sehr gut gelungen. Solch ein Bericht dient als Basis für das Verständnis dieser vielfältigen Möglichkeiten und Kräfte. Grosse Klasse. Beat Schaller

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Tony Leibbrandt Mo. 15 Dez 2025, 15:50

"Mongolia is one of the few countries in the world that strictly aligns its policies with the principles of neutrality, in accordance with its own views, sovereign rights, and national interests. These are principles that the two BRICS giants, Russia and China, cannot live with. These principles are part of the policies practiced within the framework of BRICS."
Sorry, but there is, to my understanding, a fundamental contradiction in these last two sentences. What am I missing?

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/wie-widerstandsfhig-ist-brics-im-sturm-der-geopolitik-teil-4

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 15. Dezember 2025, 13.12.2025 Von Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ru

In der Ukraine gab es in den letzten Tagen Meldungen über einen Mordanschlag auf Timur Minditsch, den aus der Ukraine geflohenen Haupttatverdächtigen und damit wichtigsten Zeugen in dem Korruptionsskandal in Selenskys Umfeld.

(Red.) Dies ist kein Unterhaltungskrimi. Der Text, vielleicht in einer ruhigen Abendstunde gelesen, kann zum Nachdenken anregen darüber, was unsere EU-Regierungschefs im Innersten bewogen haben mag, Milliarden an Steuergeldern in dieses korrupte ukrainische Fass ohne Boden zu schütten. Man hätte es wissen können, wie tief Korruption in der Ukraine bereits vor dem Maidan verwurzelt war. Am meisten erstaunt und erschüttert hat uns, dass neben anderen vor allem zwei führende Politiker der neutralen Schweiz keine Gelegenheit ausgelassen haben, sich mit Herrn Selensky ablichten zu lassen, Aussenminister Ignazio Cassis und Verdeidigungsministerin a.D. Viola Amherd. Und niemand im Lande die Eidgenossenschaft davon abhalten konnte, sich dermassen zu blamieren und am Tod von abertausenden von ukrainischen und russischen Soldaten beteiliegt gewesen zu sein.(ww)

Während es in deutschen Medien still geworden ist um den Korruptionsfall in der Ukraine, bei dem Selenskys engste Mitarbeiter und Freunde den staatlichen ukrainischen Stromkonzern Energoatom um mindestens 100 Millionen Dollar betrogen haben, bleibt das Thema in der Ukraine in den Schlagzeilen.

Da sich die wenigsten deutschen Leser in der ukrainischen Politik auskennen, muss ich zum Verständnis ein wenig ausholen, bevor wir zu den aktuellen Meldungen und Ereignissen kommen. Aber ich verspreche Ihnen, dass sich die Lektüre für alle lohnt, die Polit-Thriller mögen, vor allem, wenn es keine erfundenen Geschichten sind, sondern sie in der Realität stattfinden.

Igor Kolomoisky

Die wohl zentrale Rolle bei den aktuellen Entwicklungen spielt Igor Kolomoisky, der ukrainische Oligarch, ohne den Selensky nicht Präsident geworden wäre. Präsident Poroschenko hat seinerzeit die größte Bank der Ukraine, die „PrivatBank“, die Kolomoisky gehörte, unter einem Vorwand enteignen lassen, danach wurde die Bank ausgeplündert.

Kolomoisky war auch der Besitzer der ukrainischen Fernsehsender, in denen die Shows des damaligen Komikers und Schauspielers Wladimir Selensky ausgestrahlt wurden, und in denen auch die Fernsehserie „Diener des Volkes“ lief, in der Selensky einen unbestechlichen und ehrlichen Präsidenten spielte, der die Ukraine aus der Krise führt. Die Serie sorgte dafür, dass die Menschen in der Ukraine sich Selensky, der als beliebter Komiker ein positives Image genoss und in seinen Shows für Versöhnung mit Russland und gegen den seit 2014 im Donbass tobenden Krieg trommelte, als echten Präsidenten vorstellen konnten, der den Krieg beendet und endlich auch gegen die unter Poroschenko blühende Korruption vorgeht.

Kolomoisky, Selensky und Minditsch, die zentrale Figur im aktuellen ukrainischen Korruptionsskandal, wohnten alle in einem Luxus-Apartment-Gebäude in der Gruschewski-Straße 9a in Kiew, sie waren im wahrsten Sinne des Wortes Nachbarn, die ihre Pläne in der Zeit vor Selenskys Präsidentschaft diskret bei einer Tasse Kaffee besprechen konnten, ohne dafür das Haus verlassen zu müssen. Diese Wohnung von Minditsch war es übrigens, die das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verwanzt hatte, um die Gespräche aufzuzeichnen, deren Veröffentlichung Anfang November den Korruptionsskandal losgetreten hat.

Ohne Kolomoisky und die Unterstützung seiner Medien wäre Selensky nie ukrainischer Präsident geworden. Nachdem Selensky Präsident geworden war, forderte Kolomoisky vom ukrainischen Staat eine Entschädigung in Milliardenhöhe für die Enteignung seiner Bank. Er war sicher, dass sein Zögling Selensky ihm das Geld verschaffen würde, dafür hatte Kolomisky ihn ja ins Amt gebracht.

Aber es kam anders, denn der Westen war gegen die Entschädigung und der IWF drohte, der Ukraine keine weiteren Kredite mehr zu geben, wenn Kolomoisky entschädigt wird oder seine Bank zurückbekommt. Daher wurde 2020 in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, dass die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre früheren Eigentümer verbietet. Da das Gesetz konkret gegen Kolomoisky gerichtet war, wurde es sogar offen als „Anti-Kolomoisky-Gesetz“ bezeichnet.

Spätestens ab dem Moment war das Verhältnis zwischen Kolomoisky und Selensky gestört und sie sprachen auch öffentlich nicht mehr allzu nett übereinander.

Gegen Kolomoisky gab es diverse Vorwürfe und Ermittlungen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch beim amerikanischen FBI. Gerüchten zufolge nutzte die US-Regierung das FBI, um Kolomoisky gefügig zu halten und drohte ihm hinter den Kulissen, das FBI von der Leine zu lassen, wenn er aus der Reihe tanzt.

Die TV-Serie „Diener des Volkes“, die den entscheidenden Anteil daran hatte, Selenskys Image in den Augen der Ukrainer von dem eines Komikers zu dem eines Präsidenten umzuformatieren, wurde übrigens von Netflix produziert. Selensky war ein Projekt der US-Regierung und Kolomoisky war mit seinen ukrainischen Medien das Instrument für die Umsetzung.

Anfang September 2023 wurde Kolomoisky in der Ukraine wegen Korruptionsvorwürfen vom Selensky unterstellten ukrainischen Geheimdienst SBU verhaftet. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Kolomoiskys Erklärungen

Nachdem der Korruptionsskandal in der Ukraine bekannt geworden war, äußerte sich Kolomoisky dazu, der Selensky, Minditsch und alle anderen Beteiligten seit langem sehr gut kennt. Während er bei einer Gerichtsverhandlung auf die Richter wartete, sagte er vor den laufenden Kameras der ukrainischen Medien unter Anspielung auf einen Film, in dem Selensky Napoleon gespielt hat, lachend zu seinem Anwalt, Selensky werde „bald weg sein“:

„Generalissimus Napoleon IV. Nun, Selensky hat Napoleon im Film gespielt. Wo war er, in der Nähe von Kaluga oder wo? Jetzt ist das wohl egal, denn bald wird dieser Napoleon weg sein.“

Natürlich hat Kolomoisky auch im Gefängnis noch viel Macht und ist bestens informiert. Seine Mitarbeiter, Anwälte und wohl auch geschmiertes Gefängnispersonal machen das möglich, weshalb man diese Äußerungen Kolomoiskys in der Ukraine durchaus ernst nahm.

Übrigens gab es danach fast einen Monat lang keine weiteren Prozesstage gegen Kolomoisky mehr, obwohl er vor mehreren Gerichten wegen verschiedener Vorwürfe angeklagt ist, und obwohl weitere Verhandlungstage angesetzt waren. Anscheinend wollte man verhindern, dass Kolomoisky vor den Kameras der ukrainischen Medien noch mehr erzählt.

Anfang Dezember ließ Kolomoisky ankündigen, er werde beim nächsten Gerichtstermin am 8. Dezember eine „spektakuläre Erklärung“ abgeben und lud ukrainische Journalisten dazu ein, das nicht zu verpassen. Für den 8. Dezember war eine Vorverhandlung im Kiewer Podilskyj-Gericht wegen Veruntreuung von Geldern der PrivatBank angesetzt.

Aber die Verhandlung wurde überraschend abgesagt. Als Grund wurde angegeben, dass der Gefangenentransporter, der ihn aus der Untersuchungshaftanstalt abholen sollte, kaputt sei. Am darauffolgenden 9. Dezember sollte Kolomoisky im Kiewer Schewtschenkiwskyj-Bezirksgericht zu einer Vorverhandlung in einem anderen Fall erscheinen, in dem ihm die Anstiftung zu einem Auftragsmord vorgeworfen wird. Jedoch wurde auch diese Verhandlung überraschend abgesagt, angeblich war der Richter erkrankt.

Am 10. Dezember erschien Kolomoisky schließlich vor dem Kiewer Berufungsgericht und erklärte vor Journalisten, dass am 28. November ein Attentat auf Timur Minditsch verübt worden sei.

Minditsch ist die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal und er hat wohl im letzten Moment einen Tipp bekommen und konnte daher unmittelbar vor der Veröffentlichung der Gesprächsmitschnitte aus der Ukraine nach Israel fliehen. In der Ukraine wird Minditsch schon länger als Selenskys „Geldbeutel“ bezeichnet.

Bei einer weiteren Gerichtsverhandlung am 11. Dezember erklärte Kolomoisky, der Mann, der in Israel das Attentat auf Minditsch verübt hat, habe die Waffen von der ukrainischen Botschaft erhalten. Kolomoisky beteuerte jedoch, Selensky habe mit dem Mordversuch nichts zu tun, da „Selensky Minditsch lebendig und bei bester Gesundheit braucht“.

Gab es den Mordanschlag tatsächlich?

Die israelische Polizei erklärte nach Kolomiskys Behauptung, es habe in Israel einen Mordanschlag auf Minditsch gegeben, auf Anfrage, davon sei ihr nichts bekannt. Daher wird gerätselt, ob Kolomoisky sich das ausgedacht hat, was aber denkbar unwahrscheinlich ist, weil es keinen plausiblen Grund dafür gibt, so eine Geschichte in die Welt zu setzen, wenn sie nicht der Wahrheit entspricht. Sie würde umgehend widerlegt und das einzige, was Kolomoisky damit erreicht hätte, wäre, seiner eigenen Glaubwürdigkeit geschadet zu haben.

Am 11. Dezember äußerte sich auch der bekannte ehemalige Rada-Angeordnete Igor Mositschuk zu der Geschichte. Er bestätigte, dass es den Mordanschlag gegeben hat und erklärte, er sei überzeugt, dass Selensky hinter dem Mordanschlag auf Minditsch stehe. Selensky wolle den wichtigsten Zeugen des Korruptionsskandals beseitigen, weil der Beweise dafür habe, dass Selensky hinter den korrupten Machenschaften stecke, und nicht etwa der von Selensky kürzlich deswegen gefeuerte Leiter der Präsidialverwaltung Andrej Jermak. Mositschuk sagte:

„Selensky stehen Wahlen bevor und er will wiedergewählt werden, er will sich als vollwertiger Diktator etablieren. Dafür muss er den Fall Minditsch, den Korruptionsskandal, loswerden, den das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft aufgedeckt haben. Und wer ist der wichtigste Zeuge, der gegen Selensky aussagen könnte? Richtig: Timur Minditsch. Deshalb wurde beschlossen, ihn zu beseitigen, um sozusagen die Spuren zu verwischen.“

Minditsch sei, so der ehemalige Abgeordnete, „nicht nur ein Zeuge, sondern der Schlüsselzeuge“, denn er hatte Zugang zu den Geldern und er hat Beweise dafür, dass die kriminelle Organisation nicht von ihm oder gar von Andrej Jermak, der auf den Mitschnitten als „Ali Baba“ bezeichnet wird, sondern von „König Midas“, also von Selensky, geführt wurde. Selensky wird in der Ukraine seit dem Bekanntwerden des Skandals mehr oder weniger offen „König Midas“ genannt, da das NABU die Ermittlungen unter dem Codenamen „Midas“ geführt hat, was eine Anspielung auf den unermesslich gierigen und reichen, aber auch sehr dummen König Midas aus der altgriechischen Mythologie ist.

Danach erklärte der Rada-Abgeordnete Alexej Gontscharenko unter Berufung auf Quellen, das Attentat habe in der israelischen Stadt Herzlia stattgefunden, die zu den wohlhabendsten Gemeinden Israels zählt und in deren bekannten Villenviertel viele ausländische Botschafter, Unternehmer und andere Reiche wohnen. Dort würden auch die Häuser von Minditsch und Kolomoisky nahe beieinander stehen.

Die Täter hätten Minditsch angreifen wollen, verwechselten jedoch die Häuser und drangen in Kolomoiskys Haus ein, wo sie auf ein Dienstmädchen trafen, das sie mit mehreren Messerstichen verletzten und das nur knapp überlebt haben soll. Aus diesem Grund habe die israelische Polizei keine Informationen über einen versuchten Mordanschlag auf Minditsch, erklärte er.

Diese Version würde erklären, warum ausgerechnet Kolomoisky von dem versuchten Mordanschlag in Israel erfahren hat, denn natürlich hätten sich seine israelischen Hausverwalter nach so einem Vorfall umgehend mit seinem Büro in Verbindung gesetzt.

Auch wenn es bisher keine offizielle Bestätigung für den Mordanschlag gibt   – und es sie wahrscheinlich auch nicht so bald geben wird, weil niemand ein Interesse daran hat, offiziell zu bestätigen, dass der wegen Korruption gesuchte Minditsch in Israel Zuflucht gefunden hat -, klingt die Geschichte insgesamt erstaunlich stimmig.

Wenn wir also annehmen, dass es den versuchten Mordanschlag tatsächlich gegeben hat, ist die einzige offene Frage, ob Selensky dahinter steckt, weil er den wichtigsten Mitwisser beseitigen wollte, oder ob Selensky Minditsch im Gegenteil schützen will, beispielsweise, weil Selensky nur durch Minditsch Zugriff auf all die aus der Ukraine geschleusten Gelder hat, oder weil Minditsch sein Wissen und viele Beweise vielleicht längst als „Lebensversicherung“ irgendwo hinterlegt hat, damit sie im Falle von Minditschs „unerwartetem“ Dahinscheiden veröffentlicht werden.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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https://anti-spiegel.ru/2025/gab-es-einen-mordanschlag-auf-den-wichtigsten-zeugen-in-selenskys-korruptionsskandal/

• Ukraine, Korruption

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=348&userid=3998&mailid=2915

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, Ausgabe vom 15.12.2025, Von Arnold Schölzel

Der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker ist am Freitag in Hamburg gestorben

Montecruz Foto

Rolf Becker am 12. April 2025 bei der Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises im Berliner Kino »Babylon«

Am 31. März wurde Rolf Becker 90, und viele Gratulanten waren überzeugt: Wir werden ihn noch viele Jahre sehen und hören, bei antifaschistischen Kundgebungen, bei Solidaritätsaktionen für Palästina und auf Antikriegsdemonstrationen. Am Freitag nachmittag kam die Nachricht: Rolf ist tot. Er wird bei der kommenden Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht mehr dabei sein, nicht bei den kommenden Ostermärschen, nicht am 8. Mai bei der Lesung aus von den Nazis verbrannten Büchern in Hamburg, nicht bei den UZ-Friedenstagen Ende August in Berlin, und nicht bei den vielen Veranstaltungen lokaler Initiativen, auf denen er sprach, rezitierte, Mut machte – unermüdlich, in Solidarität mit den Unterdrückten dieser Welt, gegen die Profitschinder, die »Kriegstüchtigkeit« proklamieren lassen, um junge Menschen zu Kanonenfutter zu machen – für Rheinmetall, Hensoldt, KNDS Deutschland, Lockheed Martin, BAE Systems oder Dassault, für die Dividenden von Allianz, Müchner Rück oder Swiss Re, von Blackrock oder Vanguard und weiteren. Ja, Rolf hatte ein klares, für manche ein einfaches Weltbild – es entsprach den Verhältnissen. Als er am 12. April im Berliner Kino »Babylon« den erstmals vergebenen Rosa-Luxemburg-Preis dieser Zeitung und der Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus erhielt, sagte der damalige Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder, Rolf stehe für alle, »die nicht aufgeben, sondern weiterkämpfen«. Die Antwort: »Dieser Preis gehört euch allen. Denn nicht einzelne können Bewegungen auslösen. Sondern umgekehrt bewegen die Massen den einzelnen, der versucht, das zu formulieren und weiterzutragen.«

Es lohnt sich, die Gratulanten, die damals auf der Bühne oder per Schaltung dabei waren, noch einmal zu nennen. Ihre Namen sagen alles über Rolf: Aus Tel Aviv meldete sich der Soziologe Moshe Zuckermann, die Gewerkschafterin Ulrike Eifler hielt die Laudatio, die 96jährige Antifaschistin Antje Kosemund und viele Familienmitglieder würdigten ihn, Andreas Rebers und Band sangen antimilitaristische Lieder von Franz Josef Degenhardt. Eine aus Griechenland angereiste Delegation von Gewerkschaftern und Anti-NATO-Aktivisten erinnerte an seine tatkräftige Solidarität, als das Land vom EU-Finanzkapital ausgepresst wurde, und überreichte ihm eine palästinensische Kufija. Der Einsatz für einen gerechten Frieden in Nahost war für Rolf eine Herzensangelegenheit. Per Audiobotschaft gratulierte Mumia Abu-Jamal aus dem Gefängnis in den USA. Rolf hatte ihn ebenso im Knast besucht und kämpfte für seine Befreiung, wie für die von Christian Klar, der 26 Jahre in deutschen Gefängnissen verbringen musste. Auch er stand auf der Bühne.

Und: Rolf war ein großer, ein weithin anerkannter Schauspieler – die Rede ist von mehr als 200 Film- und Fernsehproduktionen. In seiner Gratulation zum 90. erinnerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele an einen Bericht des Deutschlandfunks über Rolf. Er sagt dort 2013: »Ich bin froh, dass ich nicht den Untergang der Gustloff, den Untergang von Dresden, den Untergang von Hitler und so weiter, dass ich da nicht mitspiele, dass ich gar nicht gefragt worden bin. Ich hätte nur vor der Entscheidung stehen können, nein zu sagen. Dann mach’ ich lieber von Derrick bis … das heißt, weiche dann auf den Unterhaltungssektor aus, der auch nicht ideologiefrei ist, aber wo man sich zumindest nicht beteiligt am Verfälschen der Geschichte oder an einem Prozess der Ideologisierung der Bevölkerung, mit dem man nichts zu tun haben möchte.«

Rolf Becker erwarb sich in seinem Beruf, in den Gewerkschaften und der Friedensbewegung immense Autorität. Er fuhr oft dorthin, wo er nicht berichtet haben, sondern selbst sehen wollte, und er organisierte Hilfe: 1975 Vietnam und Laos, 1978 Nicaragua, 1999 das bombardierte Jugoslawien. Zusammen mit seinem Freund Eckart Spoo berichtete er in dieser Zeitung, und Spoo schrieb später: »Seine Glanzleistung war der Transport einer 38 Tonnen schweren Drehbank für den Wiederaufbau der Zastava-Werke – trotz des Embargos, das die NATO über Jugoslawien verhängt hatte. Die Maschine läuft heute noch.«

Rolf war freundlich im Sinne Brechts: zu produktiver Änderung der Zustände helfend. Ulrike Eifler formulierte das in ihrer Laudatio am 12. April so: »Unvergessen sind die gemeinsamen Auftritte von Rolf und Esther Bejarano. Wir haben das Schweigen nach 1945 erlebt, sagten sie bei diesen Auftritten. Wir haben erlebt, wie Naziverbrecher davonkommen konnten – als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regierung Adenauer. Wir lernten schnell, die Nazis waren gar nicht weg. Dass wir heute, wenn wir im Zusammenhang mit der Zeit des Faschismus über Verbrechen reden, über Massenerschießungen, Konzentrationslager, Antisemitismus, industriellen Massenmord, Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft, haben wir Menschen wie Rolf und Esther zu verdanken, die nicht zuließen, dass nach zwei begonnenen Weltkriegen stillschweigend wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde, und die die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wachhielten.« Rolf schwieg nie zu Unrecht und dessen Wiederkehr. Das wird bleiben.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/514130.nachruf-einer-der-nie-aufgab.html

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Dezember 2025, 10:53 Uhr

Berliner Zeitung 14.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-streit-um-russisches-zentralbankvermoegen-eskaliert-achtung-die-deutschen-kommen-li.10009584>

*EU: Streit um russisches Zentralbank-Vermögen eskaliert –

Achtung, die Deutschen kommen!

*Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen spielen Russisch

Roulette für die Ukraine –

auf dem Rücken der Belgier.

Eine Kolumne von Eric Bonse

Deutschland genießt in Belgien derzeit nicht den besten Ruf. Auch die

Europäische Union ist in Ungnade gefallen. Dabei haben die EU-Kommission

und die meisten anderen wichtigen EU-Institutionen ihren Sitz in

Belgien. Das kleine westeuropäische Land gehört sogar zu den

Gründungsmitgliedern der Union.

Doch nun herrscht dicke Luft zwischen Belgien, Deutschland und der EU.

Der Grund: das russische Zentralbank-Vermögen, das infolge von

EU-Sanktionen beim Finanzinstitut Euroclear in Brüssel festgesetzt

wurde. Deutschland und die EU wollen diese „Assets“ abgreifen und für

einen Milliardenkredit an die Ukraine nutzen.

*Belgien droht Ausverkauf des Landes

*Das weckt böse Erinnerungen. Deutschland habe Belgien schon zweimal

überfallen – im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Nun drohe der dritte

Angriff – aufs Geld. So schimpft der belgische Autor Sven Agten über

Kanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,

die den Plan für das sogenannte „Reparationsdarlehen“ entwickelt haben.

Agten ist mit seiner Meinung nicht allein. Wie ein Mann steht die sonst

tief zerstrittene politische Klasse Belgiens hinter Premierminister Bart

De Wever, der sich gegen den Plan der deutschen Politiker stemmt. Sogar

die Kommunisten von der „Partei der Arbeiter“ PTB loben De Wever. Auch

sie fürchten den Ausverkauf ihres Landes.

Auf dem Spiel stehen nicht nur die geschätzten 185 Milliarden Euro aus

Russland, die bei Euroclear liegen. Es geht um Anlagen im Gesamtwert von

42 Billionen Euro aus aller Welt. Nach einem Zugriff auf das russische

Vermögen – Moskau spricht von Diebstahl – könnte ein Teil davon

abgezogen werden. „Wir sind systemrelevant“, warnt Euroclear-Chefin

Valérie Urbain. Und natürlich geht es um Belgien und das Vertrauen in

den Finanzplatz. Dieses Vertrauen hat schon arg gelitten. Der belgische

Staat ist hoch verschuldet, einige Banken haben sich aus der

Schulden-Finanzierung zurückgezogen. Deshalb kann es sich die Regierung

nicht leisten, nun auch noch internationale Anleger zu verschrecken.

*Deutschland riskiert eine neue Eurokrise

*De Wevers wichtigstes Argument sind jedoch die enormen Risiken, die

Merz und von der Leyen für die gesamte Eurozone eingehen. Sie wollen

sich über die international anerkannte Staatenimmunität hinwegsetzen,

die das staatliche Auslandsvermögen schützt. Damit riskieren sie nicht

nur einen eklatanten Rechtsbruch, sondern Klagen, Kapitalflucht und im

Extremfall eine Eurokrise. Merz und von der Leyen spielen Russisch

Roulette, noch dazu mit fremdem Geld und auf dem Rücken ihrer Nachbarn.

Warum tun sie das? In Belgien kann man sich das nicht erklären. Der

Vorstoß komme zur Unzeit, klagt De Wever. Schließlich gehe es gerade um

Frieden in der Ukraine. Der Angriff auf Euroclear könne alle Bemühungen

torpedieren.

Unverständlich ist aus belgischer Sicht auch, dass bisher nur Belgien

geschröpft wird, nicht aber Deutschland oder Frankreich. Dabei sollen

allein in Frankreich 18 Milliarden Euro an russischem Vermögen versteckt

sein. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – so fühlt es

sich derzeit für unsere Nachbarn an.

Merz und von der Leyen zeigen dafür wenig Gespür. Zu einem Blitzbesuch

bei De Wever in Brüssel sind die beiden deutschen Politiker zwar nicht

mit dem Panzer angerollt. Doch es fühlte sich an wie eine Dampfwalze.

Zur Not könne man den EU-Plan auch ohne oder sogar gegen De Wever

durchziehen, hieß es – mit qualifizierter Mehrheit.

*Russisches Geld als letzter Trumpf der EU

*Mit anderen Worten: Belgien ist letztlich egal. Was zählt, ist einzig

und allein das Schicksal der Ukraine – und das russische Vermögen, das

nun einmal zufällig in Brüssel liegt. Es ist nämlich der größte und

womöglich letzte Trumpf, der den Europäern im Ringen mit Russland und

den USA um einen Friedensplan bleibt.

US-Präsident Donald Trump wollte sich das russische Geld schon unter den

Nagel reißen – für den Wiederaufbau nach dem Krieg, aber auch für gute

Geschäfte mit Russland. Das wollen Merz und von der Leyen verhindern.

Dazu sind sie offenbar bereit, jeden Preis zu zahlen. Sie sind

Getriebene – und könnten Belgien in den Ruin treiben.

/Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er arbeitet seit

2004 als freier EU-Korrespondent in Brüssel und betreibt den Newsblog

„Lost in EUrope“./

_RTDE 15.12.2025

_*Tschechien will Ukraine nicht finanzieren

*Die Tschechische Republik wird sich nicht weiter an der finanziellen

Unterstützung der Ukraine beteiligen, sagte Premierminister Andrej Babiš

und fügte hinzu, die EU müsse andere Wege finden, um Kiew weiterhin zu

finanzieren.

Der rechte, euroskeptische Politiker, der Anfang der Woche zum

Premierminister ernannt wurde, führte seinen Wahlkampf vor allem mit

innenpolitischen Themen. Er hatte schon lange die massive Hilfe für Kiew

unter seinem Vorgänger Petr Fiala kritisiert, dessen Kabinett ein

internationales Munitionsbeschaffungsprogramm größeren Umfangs für die

Ukraine gestartet hatte.

In einem Video, das er am Samstag auf seiner offiziellen Facebookseite

postete, sagte Babiš, er habe mit dem belgischen Premierminister Bart De

Wever gesprochen, einem erklärten Gegner der Pläne der EU-Kommission,

Kiew durch einen sogenannten "Reparationskredit" zu finanzieren, der mit

den in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben verknüpft ist. Die

Kommission will kommende Woche einen Beschluss über ihre Pläne

erreichen. De Wever – in dessen Land die Finanzclearingstelle Euroclear

angesiedelt ist, die den Großteil dieser Vermögen hält – wandte dagegen

ein, dass dies gleichbedeutend mit einem "Diebstahl" russischen Gelds sei.

"Ich stimme ihm zu. Die EU-Kommission muss andere Wege finden, um die

Ukraine zu finanzieren", schrieb Babiš.

Belgien, das die juristische Reaktion Russlands fürchtet, hat von den

anderen EU-Mitgliedern Garantien verlangt, um die Last zu teilen,

sollten die Guthaben zurückgegeben werden müssen. Laut tschechischen

Medien könnte Prag dies etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Babiš schrieb,

das Land könne sich dies schlicht nicht leisten.

"Wir, die Tschechische Republik, brauchen Geld für die tschechischen

Bürger, und wir haben kein Geld für andere Länder … Wir werden für

nichts garantieren [für die EU-Kommission], und wir geben auch kein

Geld, da die Kassen einfach leer sind", erklärte er. (…)

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berliner-zeitung.de, 15.12.2025, 12:51 Uhr, 15.12.2025 , Harald Neuber

Operation „Eastern Shield“: Deutschland schickt Soldaten an die russische Grenze. Bundeskanzler Merz befürwortet das Projekt. Es ist Teil der Nato-Strategie.

Deutschland wird Pioniere der Bundeswehr nach Polen schicken, um dort Schützengräben auszuheben und Panzersperren an den Grenzen zu Russland und Belarus zu errichten. Die Unterstützung ist Teil der polnischen Verteidigungsinitiative „Eastern Shield“ zum Schutz der Ostgrenzen.

Ab April soll eine mittlere zweistellige Zahl deutscher Soldaten aus Heer und Unterstützungsbereich „pionierdienstliche Tätigkeiten“ wie das Einrichten von Stellungen, Anlegen von Grabensystemen, Verlegen von Stacheldraht oder Errichten von Panzersperren übernehmen. Die 2,4 Milliarden Euro teure Operation „Eastern Shield“ läuft seit Mai 2024.

Merz will sich nicht auf USA verlassen

Unlängst erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, Europa könne sich nicht länger auf die USA verlassen. „Die Jahrzehnte der Pax Americana sind für uns in Europa und Deutschland weitgehend vorbei“, so Merz. Die Amerikaner verfolgten nun sehr aggressiv ihre eigenen Interessen. „Und das kann für uns nur eines bedeuten: Dass auch wir unsere Interessen jetzt verfolgen müssen.“

Als Begründung werden auch Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch russische Flugzeuge, Drohnen und Ballons angeführt, auch wenn die Hintergründe dieser Zwischenfälle im Dunklen bleiben. Im Oktober sollen 19 russische Drohnen über Polen abgeschossen worden sein. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte, der Westen stehe vor einem Konflikt mit Russland, wie es ihn seit den Tagen „unserer Großeltern und Urgroßeltern“ nicht mehr gegeben habe.

Erste deutsche Soldaten schon im Herbst 2024 verlegt

Bereits im Herbst 2024 wurden 200 Bundeswehrsoldaten nach Rzeszów nahe der ukrainischen Grenze verlegt, um Patriot-Flugabwehrraketen zu bemannen. Anfang Dezember trafen zudem 150 deutsche Soldaten mit Eurofightern in Malbork ein, um sich an der Nato-Luftraumüberwachung „Air Policing North“ zu beteiligen.

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Nils Schmid sagte vergangene Woche in Rumänien: „Wir schützen die Ostflanke vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer.“ Doch nicht nur in Polen, auch im Baltikum laufen die Vorbereitungen für den Ernstfall auf Hochtouren:

Baltische Verteidigungslinie: Lettland baut für 303 Millionen Euro

Lettland hat im März 2024 einen Masterplan zur Grenzbefestigung und Sperrerrichtung an den Grenzen zu Russland und Belarus beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt 303 Millionen Euro über fünf Jahre. Vorgesehen sind Panzergräben, Betonhindernisse, sogenannte „Drachenzähne“ sowie Munitions- und Minenlager.

Bis Ende Juli 2024 wurden bereits an über 20 Orten entlang der Grenze Hindernisse wie Panzersperren und HESCO-Barrieren installiert, wie der lettische Rundfunk LSM berichtete. Allein in der Grenzregion Kārsava wurden mehrere tausend Panzersperren und über 500 Drachenzähne gesichtet und für die spätere Verlegung vorpositioniert.

2025 fließen 45 Millionen Euro in die Beschaffung weiterer Sperrmittel, Sensorik, Artillerie und Minenausstattung. Zusätzlich entstehen 25 Materialparks für die Logistik. Ein Sondergesetz vom Oktober 2025 erlaubt zudem Enteignungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren in Grenznähe.

Der lettische Grenzausbau ist Teil einer gemeinsamen Verteidigungslinie der drei baltischen Staaten. Auch Estland hat im Dezember mit dem Bau eines Walls aus 600 Bunkern begonnen. Insgesamt zeigt sich, dass die Nato-Ostflanke massiv aufgerüstet wird, um im Ernstfall gewappnet zu sein – auch ohne direkte Unterstützung der USA.

Info: https://freedert.online/europa/264788-estland-inhaftiert-anti-nato-politiker/

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freedert.online, 15 Dez. 2025 07:15 Uhr

Estland wirft den Mitgliedern der Koos-Partei vor, für Russland zu arbeiten. Die Urteile zu langjährigen Haftstrafen beruhen dabei nicht auf physischen Handlungen, sondern auf der Verbreitung von "Narrativen", die eine Bedrohung darstellen sollen.

Blick auf die Altstadt von Talinn, 2013

Ein Gericht in Estland hat die Führungsspitzen einer Anti-NATO-Partei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Auftrag Russlands daran gearbeitet hätten, die nationale Sicherheit zu untergraben.

Am Donnerstag verurteilte das Bezirksgericht Harju Aivo Peterson, den Mitbegründer der kleinen konservativen Partei Koos, zu vierzehn Jahren Haft wegen Verrats. Seine Mitstreiter, Dmitri Rootsi und Andrei Andronow, erhielten Urteile von 11 Jahren respektive 11 Jahren und 6 Monaten. Alle drei bestritten jegliche Schuld und kündigten Berufung an.

Meinung

Kaja Kallas – "ein Geschenk für Russland und die ganze Welt"

Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, "Narrative, die Russlands Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen", zu verbreiten, die darauf abzielten, das Vertrauen in die NATO und in die Militärhilfe Estlands für die Ukraine zu untergraben.

"Die Angeklagten unterstützten Russland absichtlich bei Aktivitäten, die sich gegen den Staat und die Gesellschaft Estlands richteten", erklärte Staatsanwalt Triinu Olev-Aas.

Die Partei Koos, im Jahr 2022 gegründet, fordert, Estland solle die NATO verlassen, ein neutraler Staat werden, ausländische Truppen von seinem Territorium entfernen und "sich der direkten oder indirekten Beteiligung an militärischen Konflikten zwischen anderen Ländern enthalten". Der Name der Partei bedeutet auf Estnisch "zusammen", ist aber auch die Abkürzung für "weist auf Souveränität hin".

Im Jahr 2023 reiste Peterson in die Volksrepublik Donezk, damals bereits Teil Russlands, die Estland als besetztes ukrainisches Gebiet ansieht. Er sagte damals, er sammle Informationen über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Peterson sagte: 

"Es gibt bei jedem Konflikt zwei Seiten, aber die Information, die wir von den estnischen Medien erhalten, ist einseitig. Alle unsere Journalisten unterstützen Kiew, und das kommt oft als Propaganda an."

Die Partei Koos wies die Vorwürfe gegen ihre Mitglieder zurück und erklärte, die Staatsanwälte hätten keinen "konkreten Beweis" vorgelegt, "dass ihre Handlungen der verfassungsmäßigen Ordnung Estlands oder seiner Sicherheit tatsächlich Schaden zugefügt haben".

Estland, etwas kleiner als Niedersachsen mit offiziell 1,3 Millionen Einwohnern, ist einer der lautstärksten Unterstützer der Ukraine und drängt stetig auf eine weitere Militarisierung Europas. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte Estland im Juni "eines der am meisten feindseligen Länder" und warf Tallinn vor, "Mythen und Falschheiten über die angebliche Bedrohung aus dem Osten" zu verbreiten.

Mehr zum Thema – Die baltischen Staaten und Finnland halten den Sanktionen gegen Russland nicht stand

Kaja Kallas: "Wir sollten Russlands Armee und deren Militärbudget einschränken"

Video https://rumble.com/v72b5po-kaja-kallas-wir-sollten-russlands-armee-und-deren-militrbudget-einschrnken.html Dauer 2:03 Min. 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rumble.com/v6rjua1-drohungen-gegen-iran-heizen-im-land-debatte-ber-atombombenbau-an-chamenei-b.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karin Gerlich, 15. Dezember 2025, 10:06 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  GAZA braucht unsere Hilfe und das dringend!  Wie kann die Welt bei

diesen Bilder zuschauen?  Konfrontiert

eure Bundestags-/Landtagsabgeordneten mit diesem VIDEO

Bitte spendet für GAZA

Spendenkonto

DPG – IBAN DE90 3706 0590 0000 3392 10

Konto: BIP e.V.

IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, Stadtsparkasse Bad Pymont

Das sind die zwei Konten, die ich zur Verfügung stellen kann, allerdings

gibt es im Netz Weitere, sie müssten allerdings  vorher auf Seriösität

geprüft werden.

  Grüße Karin Gerlich

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Re: Mahmoud

Datum: Mon, 15 Dec 2025 08:52:35 +0100

Von:

An: Karin Gerlich <karin.gerlich@t-online.de>

    Hallo Karin,

    hiermit sende ich einen Videobericht über die aktuellen

    Lebensbedingungen in Gaza.

    Obwohl der Krieg offiziell als beendet verkündet wurde, dauert die

    Belastung für die Bevölkerung dort weiterhin an.

    Liebe Grüße

    75124053_6.jpeg

    Gaza: Dauerregen und Kälte verschärfen Leid der Vertriebenen – DW –

    13.12.2025

    <https://www.dw.com/de/gaza-dauerregen-und-k%C3%A4lte-versch%C3%A4rfen-leid-der-vertriebenen/video-75134783?maca=de-newsletter_de_themen-2076-xml-newsletter&at_medium=Newsletter&at_campaign=DE%20-%20Kompakt%3A%20Themen%20des%20Tages&at_dw_language=de&at_number=20251213&r=87371722458454159&lid=3724559&pm_ln=321685>

    dw.com

    <https://www.dw.com/de/gaza-dauerregen-und-k%C3%A4lte-versch%C3%A4rfen-leid-der-vertriebenen/video-75134783?maca=de-newsletter_de_themen-2076-xml-newsletter&at_medium=Newsletter&at_campaign=DE%20-%20Kompakt%3A%20Themen%20des%20Tages&at_dw_language=de&at_number=20251213&r=87371722458454159&lid=3724559&pm_ln=321685>

    <https://www.dw.com/de/gaza-dauerregen-und-k%C3%A4lte-versch%C3%A4rfen-leid-der-vertriebenen/video-75134783?maca=de-newsletter_de_themen-2076-xml-newsletter&at_medium=Newsletter&at_campaign=DE%20-%20Kompakt%3A%20Themen%20des%20Tages&at_dw_language=de&at_number=20251213&r=87371722458454159&lid=3724559&pm_ln=321685>

>>

>> Am 13.12.2025 um 16:54 schrieb mahmoud helal:

>>

>>> Von meinem iPhone gesendet

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

DIE WELTWOCHE

youtube.com, vom 14.12.2025 Interviews

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Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=ZpMp4GR7PQo Dauer 45:39 Min.

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lostineu.eu, 15. Dezember 2025

Die EU will den prominenten früheren NATO-Berater und pensionierten Oberst im Generalstab der Schweizer Armee Jacques Baud sanktionieren. Dies berichtet “Radio Free Europe”. Baud diene als “as a mouthpiece for pro-Russian propaganda and making conspiracy theories, for example accusing Ukraine of orchestrating its own invasion in order to join NATO”, heißt es zur Begründung. Allerdings ist unklar, ob die Außenminister einen entsprechenden Beschluss fassen werden. In den offiziellen “Briefings” in Brüssel war davon keine Rede. Baud hat mehrere Bücher über den Krieg um die Ukraine veröffentlicht, die auch in Deutschland erschienen sind (bei Westend) und zu Bestsellern wurden. Werden seine Werke und Auftritte nun in der EU verboten?

Info: https://lostineu.eu/eu-aussenminister-ein-bann-gegen-baud/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

lostineu.eu, vom 14. Dezember 2025

Der Plan von Kanzler Merz, das in Belgien festgesetzte russische Vermögen für Kriegskredite an die Ukraine zu nutzen, stößt auf immer größeren Widerstand. Nachdem sich Italien, Bulgarien und Malta den Bedenken Belgiens angeschlossen hatten, kündigte nun auch Tschechien seine Ablehnung an. “Wir sind uns mit Belgien einig, die EU-Kommission muß andere Wege finden um die Ukraine zu finanzieren”, sagte der neue Premier Babis. Da Ungarn und die Slowakei ohnehin nicht mitziehen, stemmen sich nun insgesamt schon sieben Länder gegen den Merz-Plan, der von seiner Parteifreundin von der Leyen mit Vorschlägen flankiert wird. Vorsichtshalber hat von der Leyen geplant, daß eine qualifizierte Mehrheit reichen soll – doch auch die scheint nun in Gefahr…

Siehe auch “Krieg um die Ukraine: Der bemerkenswerte Brief von Fico“

P.S. Die Gegenwehr scheint zu wirken: Von der Leyen will nun neue Rechtstexte vorlegen, um auf die Bedenken der Kritiker einzugehen. Eine Sitzung der EU-Botschafter wurde deshalb von Sonntag auf Montagabend vertagt…

‹ Trump zeigt in Belarus, wie man Sanktionen auch nutzen kann › Sanktionen: Ein Bann gegen Beststeller-Autor Baud?

5 Comments

1. Robby
   14. Dezember 2025 @ 22:49

   Bin kein Freund von Merkel, aber mit einem Satz hatte sie recht:
   „Der kann es nicht.“

Antworten

Info: https://lostineu.eu/russisches-vermoegen-schon-sieben-laender-gegen-merz-plan/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

lostineu.eu, vom 14. Dezember 2025

Im Russland-nahen Belarus sind nach Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobel-Preisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Zuvor hatte US-Präsident Trump einige Wirtschaftssanktionen gegen Belarus gelockert. – Trump zeigt, wie es geht! Die EU hingegen hat mit ihren Sanktionen gar nichts erreicht. Kein Wunder, sie will sie ja auch nicht als Anreiz nutzen. Dasselbe sehen wir bei den Sanktionen gegen Russland. Merz und von der Leyen sind auf dem Holzweg. Sie sollten das russische Vermögen für den Frieden nutzen, wie es Belgien fordert – und nicht für den Krieg (noch mehr Waffen für die Ukraine)!

‹ Endspiel um die Ukraine, Panik bei der Nato – und Grieche leitet Eurogruppe › Russisches Vermögen: Schon sieben Länder gegen Merz-Plan

4 Comments

1. Helmut Höft
   14. Dezember 2025 @ 10:43

   “Trump zeigt, wie es geht!” Echt jetzt? Ich denke da mehr an “geschäfteln” aka dealen und an vorauseilendes manus manum lavat. *) Wird da etwa der Tag vor dem Abend gelobt oder der Putin mit dem Trump ausgetrieben? ???? Etwas übertrieben, zugegeben, aber wenn die €U alle Sanktionen sukzessive aufgibt, geht dann der Russe sukzessive zurück nach Hause? “Sorry, war ‘n Missverständnis!”

   *) Zurück an den Anfang: Trump war pleite, die Deutsche Bank sein Retter, sein “lender of last ressort” nachdem alle amerikanischen Banken in fallen ließen (Moneyquote: das Gleiche traf auch auf einen gewissen Jeffrey E. zu, der war zwar nicht pleite aber bekanntermaßen(!!!) eklig. Jaja, die Deutsche Bank, die Deutsche Bank … und jetzt alle: die Deu…) Trump war viel in RUS unterwegs auf der Suche nach Geld – und da war er bestimmt nicht wählerisch. Hinzu kommt sein Dauerständer (“grap’em by the pussy”) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88471700/machte-trump-sich-mit-miss-moskau-erpressbar-.html hier https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_83370924/-miss-universe-wahl-donald-trump-lud-putin-in-moskau-ein.html da muss man nicht an Eppstein denken, nicht an russische Mafiosi, an russische Oligarchen an FSB, GRU und Putin. Ich verwette meinen besten Hut: In Moskau gibt es tonnenweise Belege über “Herrn MAGA”!

   Und jetzt wieder zurück, zur Politik und zu dem Umgang mit Sanktionen, zu “Trump zeigt, wie es geht!”!

Antworten

• ebo
  14. Dezember 2025 @ 11:05

  Ja, in Belarus hat Trump gezeigt, wie man die Opposition aus dem Gefängnis holt. Mit Druck und Deals (im Hintergrund gibt es bestimmt irgendwelche Geschäfte), aber eben auch mit Anreizen und “Zuckerbrot”. In diesem Fall ist das “Zuckerbrot” die Aufhebung einiger (nicht aller) Sanktionen.
  Am Beispiel Belarus zeigt sich, daß Sanktionen eben nicht nur in eine Richtung wirken können – Druck aufbauen, strafen, erpressen. Sondern auch in ein andere – Druck rausnehmen, belohnen, entspannen. Sanktionen sind ein “Asset” – ein Hebel, um etwas zu bewirken. Wenn man nur will-
  Früher hat man das in Deutschland und in der EU noch gewußt, die Ostpolitik beruhte genau auf diesem Prinzip (sie war übrigens auch mit vielen Deals verbunden). Heute will man nichts mehr davon wissen, sondern kennt nur eine Richtung: Druck auf bauen, mehr und mehr.
  Deshalb sind “wir” auch schon auf dem Weg zum 20. Sanktionspaket gegen Russland, deshalb will Merz unbedingt das russische Vermögen abgreifen. Daß man das Geld auch als Anreiz für echte Friedensgespräche nutzen könnte – eben als Zuckerbrot – ist offenbar zu hoch für den Kanzler.

  Antworten

  • KK
    14. Dezember 2025 @ 15:01

    „Ja, in Belarus hat Trump gezeigt, wie man die Opposition aus dem Gefängnis holt.“

    Vielleicht könnte er unserer „Demokratie“ ja mnal zeigen, wie man der Opposition wieder Bankkonten verschafft?

• jjkoeln
  14. Dezember 2025 @ 11:25

  „Etwas übertrieben, zugegeben, aber wenn die €U alle Sanktionen sukzessive aufgibt, geht dann der Russe sukzessive zurück nach Hause? “Sorry, war ‘n Missverständnis!”“

  Rhetorische Feage, die aber das Problem zeigt. Man spielt halt Alles oder Nichts in der EU. So wird es wie im normalen Leben eben idR Nichts. Aus Prinzip auf Positionen zu beharren ist halt idR nicht zielführend. Der Stand der Verhandlungen scheint ja eine Web aufzuzeigen.
  Nur ist die EU hier getrieben und nicht gestaltend.

Info: https://lostineu.eu/trump-erreicht-freilassung-von-oppositionellen-in-belarus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. Dezember 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 15.12.2025

Dok-Film: Israels systematische Attacken auf Gaza-Spitäler

«BBC» hat den Dokumentarfilm mitfinanziert, drückte sich aber vor der Ausstrahlung. «Channel 4» sprang ein. Die Schweizer Premiere. Hannes Britschgi  für die Online-Zeitung INFOsperber «Mum, forgive me, mum. This is the path I chose, to help people. Forgive me mum.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/dok-film-israels-systematische-attacken-auf-gaza-spitaeler/

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„Unwirtschaftlich, umweltschädlich und klimapolitisch nicht verantwortbar“ &#8211; Breites Bündnis fordert sofortigen Stopp der A39

Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg sowie namhafte regionale Erstunterzeichner fordern mit einer jetzt gestarteten Petition den sofortigen Stopp der Planungen und des Neubaus der Autobahn A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Das Bündnis warnt vor gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und klimaschädlichen Folgen des Autobahnneubaus&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/unwirtschaftlich-umweltschaedlich-und-klimapolitisch-nicht-verantwortbar-breites-buendnis-fordert-sofortigen-stopp-der-a39/

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Strategie in Zeiten der Eskalation: Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung

Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je. Dieses Diskussionspapier, verfasst von langjährigen friedenspolitischen Akteuren, bietet keine fertigen Antworten, sondern lädt ein zum&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/

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Gefahren in Vorkriegszeiten!

Die Botschaften der Regierungen von Kanzler Scholz und Merz wollen, wegen der gedachten äußeren Gefahren, Land und Leute kriegstauglich machen. Das klingt beinahe fürsorglich. Zurzeit werden junge Männer für den Waffendienst geworben, auch kriegstaugliches Gerät zum Töten wird kräftig produziert.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/gefahren-in-vorkriegszeiten/

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Jobcenter-Stories &#8211; Das Geschäft mit den Arbeitslosen

Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Matthias darf in seiner Softwareentwickler-Weiterbildung keine Software installieren. Tobias übt im E-Commerce-Kurs nicht das Verkaufen, sondern das englische Alphabet. Ralf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/jobcenter-stories-das-geschaeft-mit-den-arbeitslosen/

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Berlin spielt va banque  (Artikel vorhanden)

Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/berlin-spielt-va-banque/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 15. Dezember 2025 

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens begleiten die aktuellen Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Während sich erste Zugeständnisse der Ukraine im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes abzeichnen, hat die EU unter Rückgriff auf einen Notstandsartikel Russlands Staatsvermögen auf Dauer eingefroren. Das soll nun die Nutzung der Guthaben für einen Kredit für die Ukraine ermöglichen. Der Schritt, der beträchtliche Gefahren für die Finanzlage der EU mit sich bringt, verschärft die Spannungen mit kleineren Mitgliedstaaten, die sich durch den Notstandsartikel unrechtmäßig entmachtet sehen. Gleichzeitig schlägt der einflussreiche deutsche Ex-Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger vor, ein aus ausgewählten Staaten bestehendes „Kerneuropa“ solle die EU-Außenpolitik im Alleingang vorantreiben. Ausgegrenzt würden Staaten wie etwa Ungarn, Italien und Polen, von denen es in einer inoffiziellen Langfassung der neuen Nationalen US-Sicherheitsstrategie heißt, Washington werde sie künftig von der EU „wegziehen“ und auf diese Weise den Zusammenhalt und den Einfluss der Union untergraben.

Zitat: Auf Dauer eingefrorenRechtliche Grundlage für den Beschluss, das in EU-Mitgliedstaaten liegende Vermögen der russischen Zentralbank – insgesamt 210 Milliarden Euro – nicht mehr zeitlich beschränkt, sondern dauerhaft einzufrieren, ist der eigentlich für Notfälle konzipierte Artikel 122, Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Er gestattet es der EU-Kommission in Notlagen, „der Wirtschaftslage angemessene“ Maßnahmen zu ergreifen, vor allem, wenn „gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren … auftreten“.[1] Der Paragraph wurde etwa im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie angewandt. Die Kommission behauptet jetzt, der Ukraine-Krieg habe etwa zu höheren Erdgaspreisen, zu höheren Preisen allgemein und zu hohen Kosten für die Aufrüstung der Ukraine geführt, weshalb nun eine akute Notlage eingetreten sei und der Notstandsartikel 122 Anwendung finden könne. Dieser erleichtert es nicht zuletzt, Beschlüsse zu fassen, denn dafür ist nur noch eine qualifizierte Mehrheit nötig. Ende vergangener Woche haben dem dauerhaften Einfrieren des russischen Vermögens 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten zugestimmt; nur Ungarn und die Slowakei sprachen sich dagegen aus. Auf den Beschluss aufbauend soll noch diese Woche entschieden werden, das eingefrorene russische Vermögen für einen Kredit für Kiew zu nutzen.[2]

Risiken …

Der Beschluss droht in doppelter Hinsicht gravierende Folgen mit sich zu bringen. Schlüge die EU tatsächlich große Teile des russischen Staatsvermögens der Ukraine zu – wenngleich offiziell nur in Form eines Kredits –, dann bräche sie damit internationales Recht. Das hat in der vergangenen Woche exemplarisch die Chefin des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear bestätigt, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Russland könnte seinerseits dazu übergehen, auf russischem Territorium vorhandene Guthaben aus EU-Staaten zu beschlagnahmen. Darüber hinaus ist die Maßnahme geeignet, Investoren aus anderen Ländern zu veranlassen, etwaiges Vermögen aus der EU abzuziehen, um nicht ihrerseits im Fall eines Konflikts mit der EU die Beschlagnahmung ihrer Vermögen befürchten zu müssen. Zuletzt wurden sogar Warnungen vor einer erneuten Finanzkrise in der EU laut. Ende vergangener Woche hat Russland in einem ersten Schritt Klage gegen Euroclear vor einem Moskauer Schiedsgericht eingereicht; es verlangt nicht nur sein Vermögen zurück, sondern auch finanziellen Ersatz für den durch das Einfrieren entgangenen Gewinn.[4] Das Verfahren gilt dabei nur als erster Schritt der russischen Behörden; mit weiteren Maßnahmen wird gerechnet.

… und Nebenwirkungen

Hinzu kommen schon jetzt einschneidende Folgen für die EU. Der Notstandsartikel 122 ist im Rahmen des Vorgehens gegen das russische Staatsvermögen zum ersten Mal auf dem Feld von Sanktionen angewandt worden. Sanktionen konnten bislang aufgrund ihrer womöglich umfassenden Konsequenzen auch für die EU-Mitglieder selbst lediglich einstimmig verhängt werden. Dies ist nun vorbei: Mit dem Beschluss zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens hat die EU vergangene Woche einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, auf den sie in Zukunft stets zurückgreifen können wird, sollte ein Staat in einem konkreten Fall Sanktionen ablehnen. Das Vetorecht ist damit in einem äußerst sensiblen Bereich der Außenpolitik ausgehebelt worden. Insider berichten, aus diesem Grunde hätten sich „mehrere Staaten“ nur mit „Bauchschmerzen“ zur Zustimmung zu einer Anwendung des Artikels 122 durchgerungen.[5] Unmittelbarer Protest kam vor allem aus Ungarn. Die Anwendung des Notstandsartikels sei „offensichtlich rechtswidrig“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán, der vorhersagte, sie werde der EU „irreparablen Schaden zufügen“.[6] In der Praxis öffnet sie den großen EU-Staaten eine Option, ihr Interesse gegen Widerstände kleiner Mitgliedstaaten durchzusetzen. Damit sind freilich auch neue, potenziell eskalierende Konflikte innerhalb der EU vorprogrammiert.

Kerneuropa

Dies trifft auch auf einen Vorstoß zu, den am Wochenende der einstige Spitzendiplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger, machte. Wie es in einem Artikel heißt, den Ischinger am Samstag gemeinsam mit der früheren französischen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard publizierte, sei es „überfällig“, die EU rasch „von der Lethargie des Einstimmigkeitsprinzips zu befreien“.[7] Dazu biete „die ‚Kerneuropa‘-Idee“, die vor mehr als drei Jahrzehnten die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vorgelegt hätten, „eine Lösung“. Schäuble und Lamers hatten 1994 in einem Strategiepapier auf die Osterweiterung der EU gedrungen, gegen die es Widerstände gab, weil von ihr die Stärkung der deutschen Dominanz in der EU erwartet wurde.[8] Darüber hinaus hatten sie für die Schaffung eines „Kerneuropas“ aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg plädiert, das unabhängig vom Rest der EU die Kooperation auf ausgewählten Politikfeldern energisch vorantreiben solle. Weitere Länder, darunter das EU-Gründungsmitglied Italien, seien später unter Umständen „einzubeziehen“, meinten Schäuble und Lamers. Der Vorstoß, der eine offene Unterordnung der EU unter Deutschland und das ökonomisch schwächere Frankreich durchgesetzt hätte, scheiterte damals noch.

Europa spalten

Die Vorstöße, bei der Durchsetzung von EU-Sanktionen widerstrebende EU-Mitglieder per Notstandsartikel zu entmachten und die Außenpolitik der EU unter Umständen gänzlich einer „Kerneuropa“-Neuauflage zu übertragen – etwa den in der Ukraine-Politik vorpreschenden E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) –, lassen nicht nur zunehmende Widerstände kleinerer EU-Staaten erwarten. Am Samstag etwa teilte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš mit, sein Land unterstütze das Vorhaben nicht, russisches Staatsvermögen auf die eine oder andere Weise Kiew zur Verfügung zu stellen, und es werde die Finanzierung der Ukraine auch anderweitig nicht mittragen.[9] Sie bieten zudem der Trump-Administration Optionen, ihre Pläne zur Schwächung der EU voranzutreiben. Laut Berichten kursiert in Washington eine Langfassung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, in der vier EU-Staaten genannt werden, von denen es heißt, man solle sie von der EU „wegziehen“. Bei den vier Ländern, die alle über starke ultrarechte Parteien verfügen, handelt es sich um Ungarn, Italien, Österreich und Polen.[10] Ungarn befindet sich schon jetzt in heftigen Konflikten mit Brüssel, nicht zuletzt im Hinblick auf die Ukraine; Italien wäre an einem deutsch-französischen Kerneuropa wohl nicht beteiligt. Dies erhöht die Chancen für die Pläne der Trump-Administration, sie vom Kern der EU zu entfernen.

[1] Thomas Gutschker: Russische Vermögen sollen auf Dauer gesperrt bleiben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2025.

[2], [3] S. dazu Berlin spielt va banque.

[4] Nach EU-Einigung zu russischem Vermögen: Russlands Zentralbank verklagt belgischen Euroclear-Konzern. tagesspiegel.de 12.12.2025.

[5] Thomas Gutschker: Russische Vermögen sollen auf Dauer gesperrt bleiben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2025.

[6] Thomas Moller-Nielsen: Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor. euactiv.de 12.12.2025.

[7] Sylvie Goulard, Wolfgang Ischinger: Wie sich Europa gegen Trump und Putin behaupten kann. faz.net 13.12.2025.

[8] In dem Papier drohten Schäuble und Lamers, ohne eine Osterweiterung der EU könne Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise [!] zu bewerkstelligen. Wolfgang Schäuble, Karl Lamers: Überlegungen zur europäischen Politik. 01.09.1994.

[9] Babis will der Ukraine kein Geld geben. spiegel.de 13.12.2025.

[10] Meghann Myers: ‚Make Europe Great Again’ and more from a longer version of the National Security Strategy. defenseone.com 10.12.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10236

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freedert.online, 14 Dez. 2025 19:20 Uhr

Wladimir Selenskij kam mit dem Friedensversprechen an die Macht, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview. Doch durch seine Politik entstanden geopolitische Risiken für Russland, sodass Moskau die Entscheidung über die Spezialoperation habe treffen müssen. 

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, 12. November 2025

In einem Gespräch mit dem russischen Fernsehjournalisten Pawel Sarubin erinnerte Dmitri Peskow daran, dass Wladimir Selenskij mit Friedensparolen an die Macht gekommen sei. Doch dann habe Kiew weiterhin gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen, auf Zeit gespielt und die Ukraine dem Krieg immer nähergebracht, betonte der Kremlsprecher.

"Es hat die regelrechte Infiltration von NATO-Spezialisten und ihr verdecktes Eindringen ins ukrainische Staatsgebiet begonnen", fügte Peskow hinzu. Die Ukraine habe damals auch die ersten Waffenlieferungen vom Westen geliefert bekommen. 

Der Kremlsprecher führte hierbei aus:

"All dies stellte natürlich eine Bedrohung für die dort lebenden russischen Menschen dar, ganz zu schweigen von den geopolitischen Aspekten der Situation und geopolitischen Auswirkungen auf die Sicherheit Russlands. Und all dies zusammengenommen war schließlich der Auslöser für die Entscheidung, eine militärische Spezialoperation einzuleiten."

Uschakow: USA haben Verständnis für Russlands Position in Territorialfrage 

Mit Blick auf Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt sagte Peskow, Russland orientiere sich natürlich an dem US-amerikanischen, nicht am europäischen Ansatz.

"Die Europäer spielen ihr eigenes Spiel", meinte der Sprecher des russischen Präsidenten. "Es sieht immer noch so aus, als ob sie den Krieg fortsetzen wollen."

Peskow betonte weiter, dass die Position Washingtons "hier von großer Bedeutung" sei. "Wir sehen, dass sie sehr entschlossen, realistisch und pragmatisch ist", fügte er hinzu.

Was, wenn Kiew unter Druck alles Mögliche unterzeichnet und dann das sabotiert, genau wie es bei den Minsker Abkommen der Fall gewesen war, wurde Peskow gefragt. 

"Damit werden wir uns nicht zufriedengeben", antwortete der Kremlsprecher. "Es muss ein bestimmtes System von Garantien geben, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Umsetzung dieser Vereinbarungen", stellte er klar.

Mehr zum Thema ‒ US-Gesandte treffen zu weiterer Runde der Ukraine-Friedensgespräche in Berlin ein

Video https://rumble.com/v7309ho-das-ist-eine-kriegserklrung-orbn-warnt-vor-veruntreuung-russischer-vermgens.html Dauer 1:15 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/264790-peskow-infiltration-von-nato-spezialisten/

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freedert.online, 14 Dez. 2025 08:16 Uhr, Von Pierre Lévy

Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt ihren Posten an einer Eliteuniversität auf. Ihr wurde Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern vorgeworfen. Doch was steckt wirklich dahinter?

Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer vor der ersten "Europaeum Annual Lecture", Freie Universität Berlin, 7. November 2025

Die Szene ist nicht alltäglich: Am 2. Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verhört. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen "Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses" angeklagt.

Analyse

Droht wieder Chaos im westlichen Finanzsystem?

Der Fall hat die Brüsseler Blase in Aufruhr versetzt. Die Details wurden von der speziellen Internetseite Euractiv veröffentlicht, die man nicht verdächtigen kann, der europäischen Integration feindlich gegenüberzustehen. Um den Fall und seine möglichen Folgen besser zu verstehen, muss man zunächst einmal daran erinnern, wer Mogherini ist.

Nachdem sie 2014 kurzzeitig italienische Außenministerin gewesen war (in einer Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Matteo Renzi), wird sie im November desselben Jahres zur Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik ernannt, wodurch sie gleichzeitig ein Amt als Vizepräsidentin der Kommission übernimmt. Damit wird sie zur "Nummer drei" innerhalb der europäischen Institutionen, eine Position, die sie bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende 2019 innehaben wird.

Sie hat kaum Zeit, sich beim Arbeitsamt anzumelden. Denn kurz darauf wird sie zur Direktorin des "Europakollegs" in Brügge ernannt – einer renommierten privatrechtlichen Einrichtung, die jedoch hauptsächlich aus europäischen öffentlichen Mitteln finanziert wird und deren Aufgabe es ist, angehende Brüsseler Spitzenbeamte auszubilden, die "Crème de la Crème" der zukünftigen Eurokraten. Ihre Ernennung sorgte damals für einige Unruhe: In EU-Kreisen wiesen einige diskret auf ihre Unerfahrenheit in diesem Bereich hin und betonten die politische Unterstützung, die sie damals genoss – insbesondere von Herman Van Rompuy, einem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates.

Analyse

Die EU ist in einen Ideologiekrieg mit den USA eingetreten

Gerade in ihrer Funktion als Rektorin des Europakollegs in Brügge erregte Mogherini die Aufmerksamkeit der Justizbehörden – woraufhin sie am 4. Dezember hastig zurücktrat. Natürlich gilt für sie die Unschuldsvermutung. Aber das, was man ihr vorwirft, scheint kaum bestreitbar zu sein. Es beginnt kurz nach der Ernennung ihres Nachfolgers an der Spitze der europäischen Diplomatie im Dezember 2019, des Spaniers Josep Borrell (der ebenfalls sozialistischer Außenminister seines Landes gewesen war).

Dieser kündigt die Schaffung einer hochrangigen Einrichtung zur Ausbildung künftiger EU-Diplomaten an, die den Namen "Diplomatische Akademie der Europäischen Union" erhält. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), den Borrell zu dieser Zeit leitet, leitet daraufhin eine Ausschreibung ein, um einen Dienstleister für diese Ausbildung zu finden (wobei es zu einer gewissen Verwirrung zwischen öffentlich und privat kommt). Der glückliche Gewinner ist kein Geringerer als das Europakolleg. Aber alles deutet darauf hin, dass diese Wahl von vornherein abgekartet war: Die von Mogherini geleitete Institution hatte offensichtlich im Voraus Kenntnis von den Anforderungen, was ihr einen klaren Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffte.

Tatsächlich scheint es, dass die genannten Anforderungen sogar diskret von beiden Seiten gemeinsam ausgearbeitet wurden. Ein bedeutender Hinweis unter vielen: Das Kolleg war die einzige Organisation, die über die logistischen Voraussetzungen verfügte, um die zukünftigen Praktikanten unterzubringen, eine zwingende Klausel, die in den Spezifikationen festgelegt war. Zufälligerweise hatte die Einrichtung von Brügge kurz vor der Veröffentlichung die gute Idee gehabt, für 3,2 Millionen Euro ein Gebäude zu erwerben, das genau diesen Anforderungen entsprach ...

Meinung

Vom "Schuldkult" zum "Schuldstolz": Wie Deutschland wieder arrogant (und kriegsbereit) wurde

Ebenso gewährte der EAD dem Kolleg anschließend einenZuschuss in Höhe von 654.000 Euro für ein "Stipendienprogramm" zur Finanzierung der Unterkunft und der Ausgaben der Praktikanten – und dies ohne Ausschreibung.

Dennoch gab es durchaus Konkurrenten des Europakollegs: die IE Business School in Madrid sowie ein Konsortium aus dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht.

Es muss wohl nicht extra erwähnt werden, dass es zwischen all diesen Organisationen keine ideologischen Unterschiede gibt: Sie alle befürworten eine verstärkte europäische Integration. Die vorgebrachten Vorwürfe beruhen also lediglich auf einer Rivalität zwischen Gruppen und Clans – was Insider als "Vetternwirtschaft" bezeichnen.

Sie kommen zudem in einem Kontext zum Vorschein, in dem die aktuellen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission unter der autoritären Ursula von der Leyen und dem EAD, der seit einem Jahr von der Estin Kaja Kallas geleitet wird, bekanntermaßen miserabel sind.

Und in dem Kallas, eine bekennende Russophobe, davon träumt, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um Kiew zu finanzieren – eine Hypothese, die die belgische Regierung ablehnt (aus Angst, an vorderster Front von möglichen finanziellen Konsequenzen betroffen zu sein), was vielleicht den Eifer der Polizei dieses Landes erklärt, die Anträge der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Chefin des EAD sowie gegen ihren damaligen Generalsekretär Stefano Sannino zu bearbeiten ...

Meinung

Das "Vierte Reich" ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann

Muss man sich also über Korruptionsfälle in einem solchen Haifischbecken aufregen? Alles in allem gibt es kaum ein Land oder einen Kontinent, in dem Korruption nicht weit verbreitet ist; in dieser Hinsicht hat die EU keineswegs das Monopol.

Allerdings weist sie eine Besonderheit auf, die sie von anderen unterscheidet: Sie zeichnet sich regelmäßig durch moralische Belehrungen aus, die sie an die ganze Welt richtet ... Diese Lektionen nehmen die Form von Aufforderungen an, die an den Globalen Süden gerichtet sind; von Bedingungen, die an Länder gestellt werden, die der EU beitreten wollen (einschließlich der Ukraine, die in diesem Bereich tatsächlich olympische Rekorde bricht); und von Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn. Der Regierungschef dieses Landes, Viktor Orbán, hat es sich natürlich nicht nehmen lassen, die Heuchelei Brüssels anzuprangern, die unter diesen Umständen deutlich zutage tritt...

Denn die Gründung der Diplomatischen Akademie war nicht nur eine Initiative von Borrell. Sie wurde im Mai 2024 vom Europäischen Rat der EU mit Begeisterung bestätigt, laut dessen Aussage mit dem Ziel, "bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung der EU-Diplomatie zu verbreiten". Ein Satz, der im Nachhinein humorvoll wirkt ... Mogherinis Mitangeklagter Sannino lobte seinerseits die "Werte, Grundsätze und Partnerschaften", die das Gerüst der Ausbildung am Kolleg von Brügge bilden sollten. 

Lawrow: "Europa ist bereit, zu allen schmutzigen Tricks zu greifen"

Und genau vor dieser heute auf der Anklagebank sitzenden Institution hatte Borrell seine berühmt gewordene Analyse vorgetragen, wonach im Gegensatz zur EU "der Rest der Welt nicht gerade ein Garten ist; der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte den Garten überwuchern".

Das war auf der ersten Sitzung der Diplomatischen Akademie im Jahr 2022. Mogherini stand ihm in nichts nach. Sie rechtfertigte die Ausbildung von "Tausenden" zukünftiger Diplomaten mit den Worten: "Stellen Sie sich vor, der gesamte Europäische Auswärtige Dienst würde für 24 Stunden aus der Welt verschwinden; die meisten Orte auf der Welt würden wahrscheinlich vor Ablauf der 24 Stunden zusammenbrechen."

Leider fallen grenzenlose Arroganz und Anmaßung im Gegensatz zu Korruption nicht unter das Gesetz. Sonst hätten die Brüsseler Eliten Grund zur Sorge ...

Mehr zum Thema – Die Europäische Union muss zerschlagen werden

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Weiteres: 

Das "Vierte Reich" ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann

freedert.online, vom 10 Dez. 2025 06:30 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa

Offenbar haben die USA die Europäiche Union abgeschrieben. Seit letzter Woche folgt ein Angriff nach dem anderen aus Washington: erst gab es amtliche Kritik an Europa in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, dann forderte Elon Musk die Auflösung der EU. Schlägt dem "Vierten Reich" die letzte Stunde?

Symbolbild, KI-generiert

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/hjd8peuf9pm24fc6/04_vier_aud.mp3 Dauer 7:27 Min.

"Die EU sollte abgeschafft werden, und die Nationalstaaten sollten ihre Souveränität zurückerhalten damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können," schrieb Elon Musk am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X. "Exakt!",  pflichtete ihm Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, bei.

Diese Äußerungen eines russischen und eines US-amerikanischen Politikers – und Elon Musk ist nicht nur der reichste, sondern auch der einflussreichste Politiker der Gegenwart – sind weniger Appelle als vielmehr eine Feststellung der tatsächlichen Lage. Die Europäische Union ist derzeit in einer Vielzahl von Fragen gespalten, und alle diese Fragen sind von existenzieller Bedeutung. Und in keiner dieser Fragen können die Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen.

So unternehmen die osteuropäischen EU-Länder alle Anstrengungen, um illegale Migranten fernzuhalten. Dies stößt auf Empörung in den Ländern des Alten Europas, die unverhohlen die Bevölkerung ihrer Metropolen auf diese Weise ersetzen.

Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf

Die gleiche Spaltung ist beim Thema sexuelle Perversionen und Geschlechtsumwandlung zu beobachten. Polen, die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen die Auferlegung nicht traditioneller Werte, da sie sich bewusst sind, dass sie damit ihre Kinder und Jugendlichen – ihre Zukunft – vor Verführung schützen.

Als die Ukraine-Krise begann, musste Brüssel die meisten Mitgliedstaaten gnadenlos unter Druck setzen, damit sie den antirussischen Sanktionen zustimmten. Mit großem Widerstand wurden Entscheidungen über die finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes und über Waffenlieferungen getroffen. Die für die Welt unsichtbaren "Tränen" der EU-Länder wurden auch während der Diskussion über die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der NATO vergossen.

Als dann US-Präsident Donald Trump der Ukraine die "Verpflegung" entzog und den Europäern befahl, dieses Land selbst zu versorgen, kam es zu erheblichen Spannungen. Spanien, Italien und Griechenland, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, sind nicht bereit, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Infolgedessen kam es zu einer schamlosen Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte – und plötzlich tauchte aus dem Nichts ein neuer "Dissident" auf: Der belgische Premierminister Bart De Wever stellte sich an die Spitze dieser "Protestbewegung" und begann, das russische Geld in Schutz zu nehmen, denn er weiß, dass Moskau sein Land andernfalls mit Klagen ruinieren würde.

Darüber hinaus entsteht vor unseren Augen eine Konfrontation im Militärbereich. Deutschland baut seinen Rüstungssektor aus und plant die Einführung der Wehrpflicht. Es gibt bereits Diskussionen über Atomwaffen. Frankreich, eine Atommacht und anerkannter Spitzenreiter der EU im Militärsektor, beobachtet diese Entwicklung mit Empörung. Schließlich haben diese Länder jahrhundertelang gegeneinander gekämpft und Millionen Menschen sich gegenseitig getötet – und jetzt werden all diese noch nicht verheilten Wunden wieder aufgerissen.

Das wirtschaftliche Chaos trägt zusätzlich zum Konflikt innerhalb der EU bei. Allein in den letzten drei Jahren hat die Europäische Union durch Sanktionen gegen Russland mehr als eineinhalb Billionen Euro verloren. Dazu müssen noch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die Unterhaltung der ukrainischen Streitkräfte und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hinzugerechnet werden. Hinzu kommt die allgemeine Verarmung aufgrund des Verzichts auf russische Kohlenwasserstoffe. Einige EU-Länder versuchen, wirtschaftliche Fragen mit Russland separat zu lösen, aber dann kommt sofort der Aufschrei aus Brüssel: "Das geht nicht! Ihr müsst zusammen mit allen anderen verarmen!"

Meinung

Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!

Darüber hinaus steht eine Konfrontation mit China bevor, und auch hier versuchen einzelne europäische Länder, trickreich vorzugehen, um die Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten: Andernfalls würden sie einfach pleitegehen. Aber Brüssel schwingt erneut die Peitsche.

Dabei ist es bemerkenswert, dass die Brüsseler Bürokratie, die nie von irgendjemandem gewählt wurde, über (zumindest einstmals) souveräne Staaten herrscht. Persönlichkeiten wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre enorme Macht einfach "geerbt". Deshalb ist ihnen echte Demokratie ein Dorn im Auge: Sie schikanieren wirklich populäre Politiker und annullieren Wahlergebnisse, wenn sie ihnen nicht gefallen.

Das Hauptziel dieser Bürokratie besteht darin, die persönliche Macht zu sichern und jeden "Keim des freien Denkens" in Europa zu unterdrücken. Diese aggressive Diktatur wurde von Musk zu Recht als "Viertes Reich" bezeichnet.

Derzeit bestimmt der Kampf gegen Brüssel den gesamten Inhalt der Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer.

In dieser Situation kann die Europäische Union keine gemeinsamen Ziele setzen oder eine abgestimmte Politik betreiben. Es überrascht nicht, dass laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó die EU "weder in der Weltpolitik noch in der Weltwirtschaft mehr eine führende Rolle spielt".

Ja, tatsächlich werden globale Probleme derzeit von den heutigen Supermächten – Russland, China und den USA – ohne Beteiligung der EU gelöst. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts: Die Europäer wurden vor die Tür gesetzt, damit sie nicht im Wege stehen.

Meinung

Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?

Sind die Streitigkeiten zwischen den Europäern für Russland von Vorteil? Ja, natürlich. Provozieren wir sie? Keineswegs. Moskau hat genug eigene Probleme, und die Europäer tun selbst alles, um interne Konflikte auszulösen.

Hat die Alte Welt eine Chance, auf die Weltbühne zurückzukehren – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt? Für die Europäische Union ist dies nicht der Fall: Entweder wird das "Vierte Reich" durch Selbstzerstörung in der Konfrontation mit Russland untergehen oder es wird einfach auseinanderfallen. Aber einzelne Länder Europas haben natürlich eine solche Chance. Sowohl Frankreich als auch Deutschland können zu wichtigen Akteuren werden. Ungarn hat dies bereits auf beeindruckende Weise geschafft – heute übersteigt sein politisches Gewicht seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem.

Dazu müssen die Länder Europas zunächst ihre Souveränität zurückgewinnen, die ihnen von der korrupten Brüsseler Clique und ihren Handlangern geraubt wurde. Wir werden mit Interesse beobachten, ob es den europäischen Völkern gelingen wird, solche Führer an die Macht zu bringen, die wirklich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Und Musk wird sie dabei unterstützen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"

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seniora.org, 14. Dezember 2025, 14.12.2025 - Leserzuschrift mit eingefügten Links und der deeple Übersetzung des Briefes (doppelt vorhanden)

Der slowakische Regierungschef Robert Fico

Das Endspiel um die Ukraine hat begonnen. Nachdem sich EUropäer, die Ukraine und die USA nicht auf eine gemeinsame Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen einigen konnten, steuert nun alles auf einen Showdown in Berlin und Brüssel zu.

In Brüssel hat die EU versucht, ihren wichtigsten Trumpf   – rund 200 Mrd. Euro an “eingefrorenem” russischem Vermögen   – vor einem möglichen Zugriff der USA und Russlands zu sichern. Dafür wurde eine Notstandsklausel genutzt, die eigentlich für schwere Wirtschaftskrisen in der EU gedacht war.
Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, mit dem die Regeln der Außen- und Sanktionspolitik (Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden) ausgehebelt wurden. Die EU habe den “Rubikon” überschritten, meint V. Orban. Doch Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen planen schon den nächsten Coup.

Verstoß gegen die Staatenimmunität
Beim EU-Gipfel, der am 18. Dezember in Brüssel beginnt und mehrere Tage dauern könnte, wollen sie das russische Vermögen vom belgischen Finanzdienstleister “Euroclear” auf die EU-Kommission übertragen, um damit ein “Reparationsdarlehen” für die Ukraine zu finanzieren.
Dies wäre ein Verstoß gegen die Staatenimmunität, die staatliches Vermögen weltweit vor fremdem Zugriff schützt. Er könnte das Vertrauen von Anlegern aus aller Welt nicht nur in Belgien, sondern in der gesamten Eurozone aushöhlen. Davor warnen auch die EZB und der IWF.
Nachdem es zunächst so aussah, als könne der Widerstand aus Belgien überwunden werden (und sei es mit Schmierkampagnen und mafiösen Drohungen à la “dann werden wir Euch wie einen Paria behandeln”), haben nun auch Italien, Bulgarien und Malta große Bedenken.

Merz pokert hoch   – zu hoch?

Ob sie beim EU-Gipfel ausgeräumt werden können, ist fraglich. Fest steht nur, daß dort die “Schlacht um Belgien” stattfindet   – und daß Kanzler Merz hoch pokert. Er hat das “Reparationsdarlehen” zur Nagelprobe für ein “souveränes EUropa” erklärt. Dabei gäbe es Alternativen   – z.B. eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Kiew. Doch das will Merz nicht…
Im Mittelpunkt steht der “Außenkanzler” auch bei einem improvisierten Ukraine-Gipfel am Sonntag und Montag in Berlin, zu dem der ukrainische Staatschef Selenskyj und der US-Sonderbeauftragte Witkoff erwartet werden. Dort soll es um die Friedenspläne gehen. Auch da liegen die Positionen weit auseinander…

Meinung des Lesers: Merz droht eine doppelte Niederlage   – in Berlin und in Brüssel. Es ist kaum zu erwarten, daß die USA auf die europäischen Wünsche eingehen, die eine Friedenslösung praktisch unmöglich machen. Und beim EU-Gipfel in Brüssel baut sich Widerstand auf. Auch Frankreich könnte Merz das Leben schwer machen   – das kommt davon, wenn man sich nicht abstimmt…

Krieg um die Ukraine: Der bemerkenswerte Brief von R. Fico
13. Dezember 2025

Deutschland und die EU machen Druck, um noch mehr Waffenkäufe für die Ukraine zu ermöglichen   – mithilfe russischen Vermögens. Der slowakische Premier Fico lehnt dies ab   – mit einer bemerkenswerten Begründung.

(Zitat aus einem Beitrag Ficos auf “X”)

Heute habe ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, geführt. Ich respektiere ihn voll und ganz, aber während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, habe ich immer wieder auf das sinnlose tägliche Töten von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern hingewiesen.

Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder eines Ukrainers nichts wert ist, dann möchte ich kein Teil eines solchen Westeuropas sein. Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis zum Neujahr in Brüssel sitzen müssen, was zu einer Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen der slowakischen und der ukrainischen Regierung zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab.

In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können.

(Ich habe das auf X gefundene englische Original mit deepl uebersetzen lassen. Hier ist der Wortlaut):

Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates, lieber António,

um Missverständnisse oder Zweifel zu vermeiden, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meine Meinung zu den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Sicherung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026-27, einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, zu äußern.

Ich habe meine Position zum militärischen Konflikt in der Ukraine seit langem unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt, die Strategie der Europäischen Union in Bezug auf den Konflikt ist falsch und ineffektiv, und die Fortsetzung des Krieges ist nichts anderes als sinnloses Töten, ohne die Position der Ukraine in möglichen Friedensverhandlungen zu stärken. Deshalb bekunde ich wiederholt meine nachdrückliche Unterstützung für alle Friedensinitiativen, insbesondere für die Bemühungen von Präsident Donald Trump in den letzten Wochen, das unnötige Blutvergießen zu beenden.

Herr Präsident,

ohne auf die Vor- und Nachteile oder Risiken der einzelnen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Lösungen einzugehen, möchte ich ganz klar sagen, dass ich auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates keine Lösung für die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine unterstützen kann, die die Deckung der Militärausgaben der Ukraine für die kommenden Jahre beinhaltet. Ich suche weder nach finanziellen oder rechtlichen Ausreden, noch entschuldige ich mich für die Risiken, die mit der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verbunden sind, oder für die Tatsache, dass die derzeitige schwierige finanzielle Lage der Slowakei es uns nicht erlaubt, uns an den Plänen der Europäischen Kommission zur Deckung der Militärausgaben der Ukraine zu beteiligen.

Die Friedenspolitik, für die ich mich konsequent einsetze, hindert mich daran, für eine Verlängerung des militärischen Konflikts zu stimmen, denn die Bereitstellung von Dutzenden Milliarden Euro für Militärausgaben verlängert den Krieg. Ganz zu schweigen davon, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte die Friedensbemühungen der USA direkt gefährden könnte, die unmittelbar auf die Verwendung dieser Ressourcen für den Wiederaufbau der Ukraine angewiesen sind. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass ich bei unserem informellen Treffen in Angola offen über dieses Risiko gesprochen habe. Ganz zu schweigen von den Informationen, die wir gemeinsam über Korruptionsskandale in der Ukraine austauschen.

Herr Präsident,

Die slowakische Regierung ist ein solider und solidarischer Akteur. Wir unterstützen die Ukraine in vielen Bereichen der humanitären Hilfe. Wir versorgen sie mit Strom

und sogar Gas durch Rückfluss, obwohl es die politische Führung der Ukraine war, die uns durch ihre Entscheidung, den Gastransit durch das Gebiet der Ukraine zu stoppen, erheblichen finanziellen Schaden zugefügt hat. Wir arbeiten an einer neuen Energieverbindung, einer direkten Eisenbahnverbindung, der Instandsetzung von Grenzübergängen, und es gibt fast 200.000 ukrainische Bürger auf unserem Territorium, die vor dem Krieg geflohen sind. Wir organisieren gemeinsame Regierungssitzungen, senden humanitäre Hilfe und sind bereit, auf bilateraler Ebene so weiterzumachen. Wir sind klare Befürworter des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union, obwohl Sie zugeben müssen, dass es einige EU-Mitgliedstaaten gibt, die einerseits den Krieg unterstützen, andererseits aber zunehmend ernsthafte Vorbehalte gegen eine baldige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union äußern.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber António,

Ich nehme Ihre Erklärung aus Angola zur Kenntnis, dass die Tagung des Europäischen Rates möglicherweise lange dauern wird. Durch die Formulierung klarer Positionen möchte ich jegliche Missverständnisse oder falsche Erwartungen ausschließen, dass die Dauer der Ratstagung in Brüssel meine Position ändern könnte. Ich kann und werde unter keinem Druck eine Lösung zur Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine befürworten, an der sich die Slowakische Republik beteiligen würde. Gleichzeitig respektiere ich das souveräne Recht jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union, auf freiwilliger Basis eine andere Lösung zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Fico

Quelle: https://lostineu.eu/endspiel-um-die-ukraine-panik-bei-der-nato-und-grieche-leitet-eurogruppe/#steady_paywall

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=347&userid=3998&mailid=2914

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.