17.11.2023

Nachrichten von Pressenza: „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime

aus e-mail vom,  <newsletter@pressenza.com>, 17. November 2023


Nachrichten von Pressenza - 17.11.2023


„Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime


Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch militärischen Machtzuwachs in NATO und EU. Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten.&hellip;

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Riace &#8211; Ort der Hoffnung


Am Sonntag, 29. Oktober sind alle in Riace, alle in dem Dorf des Friedens, alle in dem Dorf, in dem die Utopie dank eines Mannes, eines Bürgermeisters, einer Vision, eines Projekts Wirklichkeit wurde. Utopie, ein wunderschönes Wort, das Thomas Morus&hellip;

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Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird


Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist. Schon 2017 schrieb&hellip;

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Kongress stimmt für Aufschub von Bergbauverleihungen


Am 3. November hat der panamaische Kongress ein Stillhalteabkommen beschlossen und damit die finale Entscheidung über den umstrittenen Kupferminenvertrag der Justiz überlassen. Dieser hatte Wochen zuvor zu massiven Protesten geführt. Panamas Nationalversammlung hat für einen unbefristeten Aufschub von Genehmigungen zur&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2023

Jeffrey Sachs: Washington erhöht ständig den Einsatz auf eine "verlorene Hand" in der Ukraine

freedert.online, vom 16 Nov. 2023 18:51 Uhr

Da sich die einst hochgelobte und vom Westen unterstützte ukrainische Offensive nun als kläglicher Fehlschlag erwiesen hat, vertritt der führende US-amerikanische Analyst Sachs die Ansicht, dass Washington nach 15 Jahren des Scheiterns in Osteuropa eine neue Außenpolitik braucht.


Quelle: AFP © Olivier Chassignole


Französische und ukrainische Soldaten bei einem Ausbildungseinsatz in Frankreich im November 2023


Washington hat eine gescheiterte Außenpolitik in Osteuropa seit mindestens 2008 kontinuierlich eskalieren lassen und die Ukraine an den Rand der totalen Zerstörung getrieben, indem es nicht auf die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands in der ehemaligen Sowjetrepublik einging, so der US-Analyst für öffentliche Politik Jeffrey Sachs.


Keine Munition mehr – Schlechte Nachrichten für die Ukraine aus Brüssel





Keine Munition mehr – Schlechte Nachrichten für die Ukraine aus Brüssel






"Die USA haben 15 Jahre lang in Folge ein schlechtes Blatt gespielt", sagte Sachs am Mittwoch in einem Interview mit dem unabhängigen Journalisten Glenn Greenwald. "Das ist wirklich wichtig zu verstehen, wenn man etwas über geopolitisches Pokern lernen will, nämlich, dass wir die Einsätze bei einem verlorenen Blatt immer weiter erhöhen."

Sachs, ein preisgekrönter Wirtschaftswissenschaftler, der die russische und die ukrainische Regierung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beraten hat, führte aus, wie Washington in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu verschiedenen Zeitpunkten einen militärischen Konflikt hätte verhindern können, ohne dass Kiew Territorium verloren hätte. Er wies darauf hin, dass Moskau von der NATO verlangt hatte, nicht vor seiner Haustür zu expandieren, was die US-Regierung nicht zulassen wollte.

Als der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch der Neutralität den Vorzug vor einer Annäherung an den Westen gegeben und einer Verlängerung des Pachtvertrags für den Marinestützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zugestimmt hatte, hatte dies der US-Führung nicht ausgereicht, so Sachs. Die Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland "und ihre Freunde" hätten dann 2014 geholfen, die demokratisch gewählte Regierung in Kiew zu stürzen, was zum Verlust der Krim durch die Ukraine geführt habe, betonte er.

Schon damals hatte Russland nicht mehr Territorium verlangt. Vielmehr, so Sachs, hatte Moskau gewollt, dass die Ukraine den Beschuss ethnischer Russen in der abtrünnigen Region Donbass unterlässt und ihnen ein gewisses Maß an Autonomie gewährt. Diese Bedingungen waren in der Minsk-II-Vereinbarung enthalten gewesen, die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt worden war, aber US-Beamte hatten der ukrainischen Führung erklärt, dass sie sich nicht an die Vereinbarung zu halten brauchten, so der Analyst.


Biden will Haushaltsgesetz ohne Ukraine-Unterstützung unterzeichnen





Biden will Haushaltsgesetz ohne Ukraine-Unterstützung unterzeichnen






Im Dezember 2021 hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Sicherheitspakt vorgeschlagen, in dem der Westen sich verpflichtet hätte, die NATO nicht weiter zu erweitern und Verhandlungen über die Stationierung von US-Raketensystemen in Osteuropa zu führen. Die Antwort der USA war im Januar 2022 gekommen.

"Wir müssen nichts davon mit Ihnen diskutieren", fasste Sachs die damalige Haltung Washingtons zusammen. "Das war die Antwort. Wir müssen mit Ihnen nicht über die NATO diskutieren. Das geht Sie nichts an."

Nur drei Tage, nachdem die russischen Streitkräfte im Februar 2022 eine Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet hatten, versuchte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, den Konflikt zu lösen, indem er sich zur Neutralität verpflichtete, so Sachs. Als Selenskij jedoch einige Wochen später eine vorläufige Vereinbarung mit den Russen über eine Friedensregelung traf, torpedierte die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Vereinbarung.

Washington habe seitdem 113 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine bewilligt und damit die Kämpfe verlängert, argumentierte der Analyst. Anfang dieses Jahres habe die Biden-Regierung Kiew zu einer großen Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte gedrängt, die "eindeutig ein Ding der Unmöglichkeit war", so Sachs.

"Sie haben die Einsätze 15 Jahre lang auf verlorenem Posten erhöht und können es nicht schaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler. "Und das ist unser Team. Sie haben versagt." Sachs fuhr fort:

"Wir brauchen ein neues außenpolitisches Team, und wir brauchen einen neuen außenpolitischen Ansatz, und wir müssen verhandeln, bevor die Ukraine völlig zerstört wird."

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will





Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will





Sachs wies darauf hin, dass er und andere Beobachter das Ukraine-Debakel bereits in den ersten Tagen des Konflikts vorausgesagt hatten. "Dies war nicht schwer zu erkennen", sagte er. "Wie Sie sagten: Wie kann man Russland schlagen? Das war sehr offensichtlich. Diese Leute sind einfach nicht sehr schlau. Biden, Nuland, [der Nationale Sicherheitsberater Jake] Sullivan, [Außenminister Antony] Blinken – sie machen das schon seit 2014."

Im Rahmen der mit Spannung erwartete Offensivkampagne Kiews, die im Sommer gestartet worden war, wurden keine nennenswerten Siege errungen oder große Gebiete zurückerobert. Waleri Saluschny, der oberste ukrainische General, gestand kürzlich in einem Interview ein, die Kämpfe hätten eine "Pattsituation" erreicht.

Der Economist berichtete diese Woche, dass westliche Beamte "zunehmend glauben", dass der Konflikt weitere fünf Jahre dauern könnte.


Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Artilleristen zerstören ukrainische Positionen bei Krasny Liman


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Info: https://freedert.online/international/187218-jeffrey-sachs-washington-erhoeht-staendig


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17.11.2023

AnalyseOhne strategische Industriepolitik geht es nicht

makronom.de, vom 16. November 2023, Heike Belitz & Martin Gornig

Die industriepolitischen Initiativen der EU und der USA stecken noch in den Kinderschuhen – und welche Wege dabei erfolgreich sind, ist bisher kaum abzuschätzen. Dies darf allerdings nicht als Vorwand dafür gelten, nun auf die industriepolitische Bremse zu treten.


Industriepolitik steht wieder öfter im Fokus der wirtschaftspolitischen Diskussion. Dies ist vor allem getrieben durch umfangreiche industriepolitische Maßnahmen, die zuletzt in den USA im Inflation Reduction Act und in der EU im Net Zero Industry Act gebündelt wurden. Sie sehen u.a. eine Vielzahl von Subventionen und Steuererleichterungen zur Entwicklung und zum Aufbau von Hightech-Produktionsanlagen vor. Es handelt sich auch um selektive Eingriffe in bestimmte Industriebranchen, oft nur für einzelne oder wenige Unternehmen und somit um vertikale Industriepolitik (Rodrik 2014). Im Unterschied dazu gestaltet die weniger umstrittene horizontale Industriepolitik die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Entwicklung industrieller Strukturen etwa im Rechts- oder Bildungssystem.

Der Bedarf an technologiepolitischen Eingriffen leitet sich dabei aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht aus unterschiedlichen Arten des Marktversagens ab (Fritsch 2018). So müssen aufgrund von Unteilbarkeiten häufig bestimmte Mindestgrößen von Forschungs- und Produktionsaktivitäten erreicht werden, um technologische Fortschritte zu erzielen. Darüber hinaus hat die Erzeugung von technologischem Wissen in der Regel positive externe Effekte. Über Marktanreize allein würde also das technologische Potential nicht ausgeschöpft werden. Entsprechend sind technologiepolitische Eingriffe des Staates bei Vorliegen von Spillovereffekten, Netzwerkexternalitäten oder Pfadabhängigkeiten in der Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien unabdingbar (Mazzucato 2015).


Industriepolitik im Umfeld neuer gesellschaftlicher Herausforderungen

Neu ist in den letzten Jahren die engere Verbindung von industriellem Strukturwandel und gesellschaftlichen Entwicklungszielen im Zusammenhang mit großen Herausforderungen etwa in der Sicherheits-, der Gesundheits- sowie der Umwelt- und Energiepolitik. Die Industrie kann zur Erreichung der gesellschaftlichen Ziele in verschiedenen Politikbereichen entscheidend beitragen und muss dazu in kurzer Zeit in großem Umfang in neue, oft noch nicht ausgereifte und erprobte Technologien, etwa in den Bereichen Halbleitertechnologie, Datenspeicher, Künstliche Intelligenz, Energietechnik und Biotechnologie/Gentechnik investieren. Damit verbunden sind außerordentliche systemische Risiken, weil ganze Wertschöpfungsketten neu entstehen oder bestehende radikal verändert werden. In vielen Fällen können einzelne, auch sehr große private Investoren diese Risiken nicht tragen (Belitz, Gornig 2021).

Die Coronakrise und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben zudem die Risiken einseitiger Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten von Rohstoffen und Vorleistungen sowie der Unterbrechungen internationaler Wertschöpfungsketten deutlich gemacht. Nicht zuletzt die Spannungen zwischen China und Taiwan oder der Nahostkonflikt zeigen weitere Gefahren für sichere globale Lieferketten. Die Sicherung resilienter Wirtschaftsabläufe verlangt deshalb sowohl den Aufbau stärker verteilter Lieferantennetzwerke als auch die Erhöhung der regionalen Eigenproduktion entscheidender kritischer Rohstoffe und Vorprodukte wie z.B. Halbleiter.


Strategische Industriepolitik verbindet Technologie- und Investitionspolitik

Mazzucato (2013) fordert, die Innovationspolitik des Staates generell an gesellschaftlichen Zielen zu orientieren und dabei Missionen zu verfolgen, anstatt nur einzelne Sektoren, Unternehmen oder Technologien zu fördern. Der neue missionsorientierte Ansatz soll sowohl Märkte schaffen und gestalten als auch Marktversagen beheben. Indem sie sich auf Probleme konzentriert, die sektorübergreifende Lösungen erfordern, erfindet eine missionsorientierte Industriestrategie die vertikale Dimension der Industriepolitik neu. Sie macht sie aber auch komplexer und anfälliger für Politik- und Staatsversagen.

Schlüsselelemente von missionsorientierter Politik sind: koordinierte öffentliche Investitionen und eine marktgestaltende Politik, um Experimente und Innovationen zu unterstützen. Ein so umfassendes Politikkonzept wie eine integrierte missionsorientierte Innovations-, Investitions- und Industriepolitik erfordert einen enormen Koordinationsaufwand. Leidvolle Erfahrungen musste hier beispielsweise Frankreich in den 1960er Jahren mit dem Modell der „Planification“ machen. Aber auch aktuell sind die systemischen Anforderungen an eine an gesellschaftlichen Missionen orientierte politikfeldübergreifende Industrie- und Innovationspolitik angesichts der Komplexität von Innovationsprozessen enorm (Fagerberg und Hutschenreiter 2020, Lane 2020). Im Vorteil sind deshalb selektive Ansätze einer strategischen Industriepolitik, die sich auf die Entwicklung konkreter Technologien und deren Umsetzung im Wertschöpfungsprozess konzentrieren.


IPCEI – ein neuer selektiver Ansatz in der EU

Ein wichtiges neues Instrument strategischer Industriepolitik auf europäischer Ebene sind die Important Projects of Common European Interest (IPCEI). In dem unter der Schirmherrschaft der Generaldirektion Wettbewerb der EU entwickelten Instrument werden jeweils Vorhaben in mehreren Mitgliedstaaten gefördert, die auf die industrielle Nutzung zielen. Neu ist, dass sich die Förderung bis unmittelbar vor die kommerzielle Nutzung im Rahmen einer Massenproduktion erstrecken kann und die europäischen Beihilferegeln für die Projekte gelockert wurden. Die Art der Förderung über rückzahlbare Vorschüsse, Kredite, Garantien oder nichtrückzahlbare Zuschüsse sowie die zugrundeliegenden Bedingungen (zuwendungsfähige Kosten/Ausgaben, Förderquote, Förderzeitraum usw.) werden für jedes IPCEI vom betroffenen Mitgliedstaat festgelegt.

In Deutschland beteiligen sich zusätzlich einzelne Bundesländer an der Finanzierung solcher Vorhaben. Dabei sind bis zu 100% der beihilferechtlich anerkannten förderfähigen Kosten bis zur Höhe der Differenz zwischen den positiven und den negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition zuwendungsfähig. Die Beihilfeintensität der Vorhaben ist hoch: Aus einer Übersicht für sechs bereits von der EU genehmigte IPCEI (Mikroelektronik, Batteriezelle Summer, Batteriezelle Autumn, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien, Wasserstoff 1 und 2) geht hervor, dass an insgesamt 179 beteiligte Unternehmen Beihilfen in Höhe von gut 27 Milliarden Euro gezahlt werden und private Investitionen der Teilnehmer im Umfang von etwa 50 Milliarden Euro erwartet werden (European Commission 2023a).

Wenn der Staat sich also nicht allein auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen beschränkt, sondern sich wie bei den IPCEI unmittelbar bei Investitionen in neue Technologien und den Umbau des Kapitalstocks engagiert, müssen Fehlschläge in der staatlichen Technologiepolitik ebenso wie in der privaten Wirtschaft toleriert werden. Abwarten und Risikoscheu sind umgekehrt mit der Gefahr verbunden, wichtige technologische Entwicklungen zu verpassen oder zu verhindern. Es bedarf vielmehr der Qualifizierung des Staates sowie eines größeren Zutrauens in seine unternehmerischen Fähigkeiten (Michelsen 2023).

Das unmittelbare Engagement des Staates bei der Förderung konkreter Investitionsprojekte bedeutet aber auch eine Abkehr vom Dogma der Technologieoffenheit. Wenn eine technologieoffene Förderung im Bereich der marktfernen Grundlagenforschung noch sinnvoll ist, weil neue technologische Wege ohne ökonomisches Kalkül erkundet werden müssen, so muss sie aufgegeben werden, wenn konkrete Schritte zur schnellen Diffusion neuer Technologien in einem zunehmend marktlichen Umfeld erforderlich sind. Entscheidend sind hier verlässliche Absprachen, komplementäre Innovationen anzustoßen und Investitionen umzusetzen. Dies gelingt nur, wenn gemeinsame Vorstellungen über den notwendigen Technologiepfad entwickelt werden und systemische Risiken verringert werden. Ebenso wie Unternehmen Studien zu den erwarteten Transformationspfaden für ihre strategische Ausrichtung nutzen, kann und muss der Staat dies tun. Dazu braucht es auch den Einsatz entsprechend kompetenter Institutionen (Wambach 2023).


Erhöhung der Resilienz von Lieferketten

Ein besonderer Fall ist die Entwicklung und Produktion neuer Halbleiter, die als Basistechnologie und strategisches Vorprodukt für viele andere Technologien gelten, nicht zuletzt für Militärtechnik. In diesem Feld bemühen sich sowohl die EU als auch die USA, die Dominanz der Hersteller aus Asien zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Neben der Stärkung von Forschung und Entwicklung in diesem Feld soll insbesondere auch die Erweiterung und der Aufbau eigener Produktionsstandorte gefördert werden.

Mit dem europäischen Chips Act, der im September 2023 in Kraft trat, will die EU insgesamt 43 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen in der Halbleiterindustrien mobilisieren.  Bis 2030 sollen die eigenen Produktionskapazitäten von bislang 10% auf 20% des Weltmarkts steigen (European Commission 2023b). Die USA stellen im Rahmen des Chips and Science Act aus dem Jahr 2022 bis 2031 Subventionen in Höhe von 39 Milliarden US-Dollar für den Bau von Fertigungsstätten in Aussicht (Deutsche Bundesbank 2023). Sowohl die Interventionen in den USA als auch in Europa sind dabei weniger industriepolitisch motiviert, sondern nehmen bewusst Effizienzverluste als sicherheitspolitische Versicherungsprämie in Kauf.


Industriepolitische Antworten auf die Klimakrise

Bei der Bewältigung der dringenden globalen Herausforderungen durch die Klimakrise gehen Europa und die USA in der Industriepolitik unterschiedliche Wege (Vöpel 2023). Während Europa auf die Verbindung von Preisen für CO2-Emissionen und selektiver Förderung neuer Energietechnologien durch IPCEI zunächst für Batterien und Wasserstofftechnik setzt, präferieren die USA im Inflation Reduction Act steuerliche Vergünstigungen für Investitionen der Unternehmen in klimafreundliche Technologien.

Dies ist auch der unterschiedlichen politischen Verfasstheit der beiden Regionen geschuldet. In der EU verhindern schon allein die wenig harmonisierten nationalen Steuergesetzgebungen ein ähnliches Vorgehen wie in den USA. Die Beihilfen für die europaweiten IPCEI können hingegen jeweils von den nationalen Regierungen gezahlt werden. Der Vorteil des Weges der USA für die Unternehmen besteht somit im unbürokratischen Zugang zur Förderung. Dagegen unterliegen die IPCEI-Projekte einer aufwendigen und langwierigen Prüfung. Dafür kann die CO2-Bepreisung den Unternehmen in Europa Leitplanken für künftige Preise vorgeben.


Durchstarten trotz Unsicherheit

Die EU und die USA wollen erhebliche staatliche Mittel für strategische Industriepolitik in der Verbindung von Technologiepolitik und Investitionsförderung mobilisieren. Welche Wege dabei erfolgreich sind, ist bisher kaum abzuschätzen. Auch das noch junge Instrument der IPCEI in der EU befindet sich in der Experimentierphase.

Dies darf allerdings nicht als Vorwand dafür gelten, nun auf die industriepolitische Bremse zu treten. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, die Mittel aufzustocken und sorgfältig einzusetzen. Dazu muss beim Instrument der IPCEI mit weniger Bürokratie mehr Transparenz erreicht werden. Es bedarf einer begleitenden Evaluierung und, wenn nötig, dem Mut zum Nachsteuern. Ohne durchgreifenden technologischen Fortschritt wird die Klimakrise zu großen Wohlstandsverlusten führen. Ohne strategische Industriepolitik wird ein Durchbruch klimaschonender Produktionsweisen in absehbarer Zeit nicht gelingen. Es geht nicht mehr um die Frage, ob Industriepolitik zur Lösung der großen globale gesellschaftlichen Herausforderungen notwendig ist, sondern wie gut die neuen industriepolitischen Maßnahmen funktionieren.

 

Zu den AutorInnen:

Martin Gornig ist Forschungsdirektor für Industriepolitik in der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Heike Belitz ist dort wissenschaftliche Mitarbeiterin.


Info: https://makronom.de/ohne-strategische-industriepolitik-geht-es-nicht-45322?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ohne-strategische-industriepolitik-geht-es-nicht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2023

Michael von der Schulenburg, Hajo Funke, Harald Kujat – Frieden für Ukraine

braveneweurope.com, vom 4. November 2023,  Geopolitics

Das folgenschwere Scheitern der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März/April 2022


Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN Assistant Secretary General, war über 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen und kurz für die OSZE in vielen Ländern tätig, die sich im Krieg oder in internen bewaffneten Konflikten befanden, an denen oft schwache Regierungen und bewaffnete nichtstaatliche Akteure beteiligt waren.

Hajo Funke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaften des Otto-Suhr-Instituts/ Freie Universität Berlin

General a.D. Harald Kujat war der ranghöchste deutsche Offizier der Bundeswehr und bei der NATO

You can read the English version HERE

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Der britische Premierminister Boris Johnson besucht Kiew am 9. April 2022Das folgenschwere Scheitern der ukrainisch-russischen

Dies ist eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 und der damit verbundenen Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers, Naftali Bennett, unterstützt von Präsident Erdogan und Altbundeskanzler Schröder. Sie wurde von General a.D. H. Kujat und Prof. H. Funke erstellt, zwei der Initiatoren des kürzlich vorgestellten Friedensplans für die Ukraine. Und es ist auch im Zusammenhang mit deren Friedensplan, dass diese Rekonstruktion so überaus wichtig ist. Sie lehrt uns, dass wir es uns kein wiederholtes Mal leisten dürfen, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu verzögern. Die menschliche und militärische Lage in der Ukraine könnte sich dramatisch verschlechtern, mit der zusätzlichen Gefahr, dass es zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte. Wir brauchen eine diplomatische Lösung dieses grausamen Krieges – und zwar jetzt!

Es sind hieraus vor allem 6 Punkte hervorzuheben:

  1. Bereits einen Monat nach Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine, waren die ukrainischen und russischen Unterhändler einem Waffenstillstand und einer umfassenden Friedenslösung des Konfliktes sehr nahegekommen.

  2. Im Gegensatz zu heute hatten sich Präsident Zelensky und seine Regierung damals sehr um einen Verhandlungsfrieden mit Russland und ein schnelles Ende des Krieges bemüht.

  3. Im Gegensatz zu westlichen Darstellungen waren sich damals Ukraine und Russland darin einig, dass die geplante NATO-Erweiterung der Grund des Krieges war. Sie konzentrierten daher ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine und dessen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde die Ukraine ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten haben.

  4. Es bestehen kaum noch Zweifel darüber, dass diese Friedensverhandlungen am Widerstand der NATO und insbesondere dem der USA und der UK scheiterten. Ein derartiger Friedensschluss wäre einer Niederlage der NATO, einem Ende der NATO-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen.

  5. Das Scheitern der Friedensverhandlungen im März 2022 und die darauffolgende Intensivierung des Krieges hat hunderttausenden von vor allem junger Menschen das Leben gekostet, eine junge Generation zutiefst traumatisiert und Ihnen sind schwerste seelische und physische Verwundungen zugefügt. Die Ukraine ist enormen Zerstörungen ausgesetzt. Das hat zu einer hohen Verarmung sowie einer fortführenden Entvölkerung des Landes geführt. An diesem Unglück tragen nicht nur Russland, sondern eben auch die NATO und der Westen eine schwere Mitschuld.

  6. Die Verhandlungsposition der Ukraine ist heute weitaus schlechter, als sie es noch im März 2022 war. Die Ukraine könnte nun große Teile ihres Territoriums verlieren.

  7. Die Blockierung der damaligen Friedensverhandlungen hat allen geschadet: Russland und auch Europa – aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte zahlen und wohl letztlich nichts dafür zurückbekommen werden.

Michael von der Schulenburg

Wie die Chance für eine Friedensregelung des Ukrainekrieges vertan wurde

Der Westen wollte stattdessen den Krieg fortsetzen

Eine detaillierte Rekonstruktion durch Hajo Funke und Harald Kujat1

Berlin, den 12. Oktober 2023

Im März 2022 hatte es im Zuge von Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Seite ernsthafte Chancen gegeben, den Krieg zu beenden. Die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine endete Ende März (vor der Entdeckung der Verbrechen von Butscha) auf Druck einiger Staaten des Westens, den Krieg fortzusetzen statt wie dies der ukrainische Präsident Selenskyj wollte, ihn zu beenden.

Die Verhandlungen waren Anfang März 2022 durch den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vermittelt worden

Naftali Bennett hatte ab der ersten Märzwoche 2022 Vermittlungsbemühungen unternommen. In einem Videointerview vom 4. Februar.2023 mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum2 sprach er erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen. Dieses Videointerview ist Grundlage eines detaillierten Berichts in der Berliner Zeitung vom 6. Februar 2023: „Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.“ (Berliner Zeitung vom 06.02.2023).

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren.

„Am 5. März 2022 war Bennett auf Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau. geflogen In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet. … .Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. …. Auch andere Themen wie die Zukunft des Donbass und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien in diesen Tagen Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen.“ (Ebd)

Bennett: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten (…). Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit“. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.“ (Ebd)

Anfang März 2022 kontaktierte Präsident Zelensky nicht nur Naftali Bennett, sondern auch den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder und bat ihn, seine engen persönlichen Verbindungen zu Putin zu nutzen, um zwischen Ukraine und Russland zu vermitteln, um Wege zu finden, wie dieser Krieg schnell beendet werden konnte. In einem am 21./22. Oktober dieses Jahres erschienen Interview in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung sprach Schröder das erste Mal öffentlich über seine Rolle in den Bemühungen, die zu den Friedensverhandlungen am 29. März 2022 in Istanbul führten. Wie Bennet kam auch er zu dem Schluss, dass der Grund, warum diese Friedensverhandlungen nicht zum Ziel führten, darin lag, dass sich die Amerikaner querstellten. Wörtlich sagte er: „Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow (damals Sicherheitsberater von Zelensky, heute ukrainischer Verteidigungsminister) haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen“, und dann noch einmal: „Doch am Ende (der Friedensverhandlungen) passierte nichts. Mein Eindruck: es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“

Bereits zuvor hatte sich der damalige türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, in ähnlicher Weise geäußert. In einem Interview mit der CNN-Turk am 20 April 2022 sagte er: Einige NATO-Staaten wollten, dass der Ukrainekreig weitergeht, um Russland zu schwächen.“

Parallel liefen ukrainisch-russische Friedensverhandlungen

Seit Ende Februar 2022 wurden direkte Verhandlungen zwischen einer ukrainischen und einer russischen Delegation geführt, die sich in der dritten Märzwoche, „also nur einen Monat nach Ausbruch des Krieges, auf die Grundzüge einer Friedensvereinbarung geeinigt (haben): Die Ukraine versprach, der NATO nicht beizutreten und keine Militärbasen ausländischer Mächte auf ihrem Territorium zuzulassen, während Russland im Gegenzug versprach, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine anzuerkennen und alle russischen Besatzungstruppen abzuziehen. Für den Donbas und die Krim gab es Sonderregelungen.“ (Vgl. Michael von der Schulenburg: UN-Charta: Verhandlungen! In : Emma vom 6. März 2023)..

Während der vom türkischen Präsidenten Erdogan vermittelten Verhandlungen legte die ukrainische Delegation am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué, führte. Die Vorschläge der Ukraine wurden von der russischen Seite in einen Vertragsentwurf umgesetzt.

Das Istanbuler Kommuniqué vom 29. März 2022 im Wortlaut3:

Vorschlag 1: Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben und auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten – im Gegenzug für internationale rechtliche Garantien. Zu den möglichen Garantiestaaten gehören Russland, Großbritannien, China, die Vereinigten Staaten, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel, aber auch andere Staaten wären willkommen, dem Vertrag beizutreten.

Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete im Donbas erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese Grenzen unterschiedlich versteht.

Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, keiner Militärkoalition beizutreten und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen. Jegliche internationale Militärübungen wären nur mit Zustimmung der Garantiestaaten möglich. Die Garantiestaaten bestätigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern.

Vorschlag 4: Die Ukraine und die Garantiestaaten kommen überein, dass (im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine oder einer Militäroperation gegen die Ukraine) jeder der Garantiestaaten nach dringenden und sofortigen gegenseitigen Konsultationen (die innerhalb von drei Tagen stattfinden müssen) über die Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung (wie in Artikel 51 der UN-Charta anerkannt) (als Reaktion auf einen offiziellen Appell der Ukraine und auf dessen Grundlage) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat, der angegriffen wird, Hilfe leisten wird. Diese Hilfe wird durch die sofortige Durchführung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Maßnahmen erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft neutralen Staat wiederherzustellen und dann zu erhalten.

Vorschlag 5: Jeder derartige bewaffnete Angriff (jede militärische Operation überhaupt) und alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden eingestellt, sobald der UN-Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

Vorschlag 6: Zum Schutz vor möglichen Provokationen wird das Abkommen den Mechanismus zur Erfüllung der Sicherheitsgarantien der Ukraine auf der Grundlage der Ergebnisse von Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiestaaten regeln.

Vorschlag 7: Der Vertrag gilt vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung durch die Ukraine und alle oder die meisten Garantiestaaten.

Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem (1) der dauerhaft neutrale Status der Ukraine in einem landesweiten Referendum gebilligt wurde, (2) die entsprechenden Änderungen in die ukrainische Verfassung aufgenommen wurden und (3) die Ratifizierung in den Parlamenten der Ukraine und der Garantiestaaten erfolgt ist.

Vorschlag 8: Der Wunsch der Parteien, die Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol zu lösen, wird für einen Zeitraum von 15 Jahren in bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingebracht. Die Ukraine und Russland verpflichten sich außerdem, diese Fragen nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und die diplomatischen Lösungsbemühungen fortzusetzen.

Vorschlag 9: Die Parteien setzen ihre Konsultationen (unter Einbeziehung anderer Garantiestaaten) fort, um die Bestimmungen eines Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten der Waffenruhe, den Rückzug von Truppen und anderen paramilitärischen Verbänden und die Öffnung und Gewährleistung sicher funktionierender humanitärer Korridore auf kontinuierlicher Basis sowie den Austausch von Leichen und die Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilisten vorzubereiten und zu vereinbaren.

Vorschlag 10: Die Parteien halten es für möglich, ein Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten, um einen Vertrag zu unterzeichnen und/oder politische Beschlüsse zu anderen ungelösten Fragen zu fassen.”

Offensichtliche Unterstützung der Vermittlungsbemühungen durch westliche Politiker

Die Tatsache der Unterstützung der Verhandlungen durch westliche Politiker ergibt sich aus der Abfolge der Telefonate und Treffen in der Zeit von Anfang März bis mindestens Mitte März. Am 4. März telefonierten Scholz und Putin; am 5. März traf Bennett Putin in Moskau; am 6. März trafen sich Bennett und Scholz in Berlin; am 7. März besprachen sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einer Videokonferenz zum Thema; am 8. März telefonierten Macron und Scholz; am 10. März trafen sich der ukrainische Außenminister Kuleba und der russische Außenminister Lawrow in Ankara; am 12. März telefonierten Scholz und Selenskyj sowie Scholz und Macron und am 14. März trafen sich Scholz und Erdogan in Ankara. (Vgl Petra Erler: Betreff: Rückblick März 2022: Wer kein schnelles Kriegsende in der Ukraine wollte, in:: “Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“, 1. September 2023)

NATO-Sondergipfel vom 24. März 2022 in Brüssel

Michael von der Schulenburg, der ehemalige UN Assistant Secretary-General (ASG) in UN-Friedensmissionen, schreibt, dass „die NATO bereits am 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese Friedensverhandlungen (zwischen der Ukraine und Russland) nicht zu unterstützen.“ (Vgl. Michael von der Schulenburg: UN-Charta: Verhandlungen! In: Emma vom 6. März 2023). Zu diesem Sondergipfel war der US-Präsident eigens eingeflogen. Offenkundig war ein Frieden, wie er von den russischen und ukrainischen Verhandlungsdelegationen ausgehandelt worden war, nicht im Interesse einiger NATO-Staaten.4

Selenskyj widerspricht

„Noch am 27. März 2022 hatte Selenskyj den Mut gezeigt, die Ergebnisse der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vor russischen Journalisten in aller Öffentlichkeit zu verteidigen – und dass obwohl die NATO bereits an 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese Friedensverhandlungen nicht zu unterstützen.“ (Ebd)

Nach von der Schulenburg hatte es sich bei den russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen um eine historisch einmalige Besonderheit gehandelt, die nur dadurch möglich war, weil sich Russen und Ukrainer gut kennen und die „gleiche Sprache sprechen“.5

Am 28. März erklärte Putin, als ein Zeichen des guten Willens die Bereitschaft, Truppen aus dem Raum Charkow und dem Raum Kiew abzuziehen; dies geschah offenkundig bereits vor dieser öffentlichen Erklärung.

Die Absage an Selenskyj und Putin

Am 29. März 2022 telefonierten Scholz, Biden, Draghi, Macron und Johnson erneut zur Lage in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich offenbar die Haltung wichtiger westlicher Bündnispartner verhärtet. Sie formulierten im Gegensatz zum Vorgehen von Bennett und Erdogan Vorbedingungen für Verhandlungen, : „Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die Ukraine weiter tatkräftig zu unterstützen. Sie drängten den russischen Präsidenten Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und eine diplomatische Lösung (…) zu ermöglichen.“ (Petra Erler: Betreff: Rückblick März 2022: Wer kein schnelles Kriegsende in der Ukraine wollte (in: “Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“ 1. September 2023)

Die Washington Post berichtete am 5. April, dass in der NATO die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung bevorzugt wird: „Für einige in der NATO ist es besser, wenn die Ukrainer weiterkämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis für Kiew und das übrige Europa.“ Selenskyj solle „so lange weiterkämpfen, bis Russland vollständig besiegt ist.“

Boris Johnson am 9. April 2022: Wir führen den Krieg weiter

Am 9. April 2022 traf Boris Johnson unangemeldet in Kiew ein und erklärte dem ukrainischen Präsidenten, dass der Westen nicht bereit sei, den Krieg zu beenden. Laut britischem Guardian vom 28. April hatte Premier Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskyj „angewiesen“, „keine Zugeständnisse an Putin zu machen“

Darüber berichtete die “Ukrainska Pravda” am 5. Mai 2022 in zwei Beiträgen ausführlich:

“Kaum hatten sich die ukrainischen Unterhändler und Abramovich/Medinsky nach den Ergebnissen von Istanbul auf die Struktur eines möglichen künftigen Abkommens in groben Zügen geeinigt, erschien der britische Premierminister Boris Johnson fast ohne Vorwarnung in Kiew.

Johnson brachte zwei einfache Botschaften mit nach Kiew. Die erste lautet, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist; man sollte Druck auf ihn ausüben, nicht mit ihm verhandeln. Die zweite lautet, dass selbst wenn die Ukraine bereit ist, mit Putin einige Vereinbarungen über Garantien zu unterzeichnen, dass es der kollektive Westen aber nicht ist: „Wir können [ein Abkommen] mit Ihnen [der Ukraine] unterzeichnen, aber nicht mit ihm. Er wird sowieso alle über den Tisch ziehen”, fasste einer der engen Mitarbeiter Selenskyjs den Kern des Besuchs von Johnson zusammen. Hinter diesem Besuch und den Worten Johnsons verbirgt sich weit mehr als nur die Abneigung, sich auf Abkommen mit Russland einzulassen. Johnson vertrat den Standpunkt, dass der kollektive Westen, der noch im Februar vorgeschlagen hatte, Selenskyj solle sich ergeben und fliehen, nun das Gefühl hat, dass Putin nicht wirklich so mächtig ist, wie sie es sich zuvor vorgestellt hatten. Darüber hinaus besteht eine Chance, ihn „unter Druck zu setzen“. Und der Westen will sie nutzen.” 6

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) meldete am 12. April, dass die britische Regierung unter Johnson auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt. Die konservative Unterhausabgeordnete Alicia Kearns sagte: „Lieber bewaffnen wir die Ukrainer bis an die Zähne, als dass wir Putin einen Erfolg gönnen.“ Die britische Außenministerin Liz Truss bekundete in einer Grundsatzrede, dass der „Sieg der Ukraine (…) für uns alle eine strategische Notwendigkeit“ sei und daher die militärische Unterstützung massiv ausgeweitet werden müsse. Guardian-Kolumnist Simon Jenkins warnte: „Liz Truss riskiert, den Krieg in der Ukraine für ihre eigenen Ambitionen anzufachen“. Dies sei wohl der erste Tory-Wahlkampf, „der an den Grenzen Russlands ausgetragen wird“. Johnson und Truss wollten, dass Selenskyi „so lange weiterkämpft, bis Russland vollständig besiegt ist. Sie brauchen einen Triumph in ihrem Stellvertreterkrieg. In der Zwischenzeit kann jeder, der nicht ihrer Meinung ist, als Schwächling, Feigling oder Putin-Anhänger abgetan werden. Dass dieser Konflikt von Großbritannien für einen schäbigen bevorstehenden Führungswettstreit missbraucht wird, ist widerwärtig.“

Nach seinem Kiew-Besuch am 25. April 2022 erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, die USA wollten die Gelegenheit nutzen, um Russland im Zuge des Ukrainekriegs auf Dauer militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.7 Laut New York Times geht es der US-Regierung nicht mehr um einen Kampf über die Kontrolle der Ukraine, sondern um einen Kampf gegen Moskau im Zuge eines neuen Kalten Krieges.

Bei dem von Austin einberufenen Treffen von Verteidigungsministern der NATO-Mitglieder und weiterer Staaten in Ramstein in Rheinland-Pfalz am 26. April 2022 gab der Pentagon-Chef den militärischen Sieg der Ukraine als strategisches Ziel vor.8

Die amerikanische Zeitschrift “Responsible Statecraft,” schrieb am 2. September 2022:

„Hat Boris Johnson geholfen, ein Friedensabkommen in der Ukraine zu verhindern? Einem kürzlich in der Zeitschrift Foreign Affairs erschienenen Artikel zufolge haben Kiew und Moskau möglicherweise bereits im April eine vorläufige Vereinbarung zur Beendigung des Krieges getroffen. Russland und die Ukraine könnten sich bereits im April auf ein vorläufiges Abkommen zur Beendigung des Krieges geeinigt haben, heißt es in einem kürzlich erschienenen Artikel in Foreign Affairs. “Laut mehreren ehemaligen hochrangigen US-Beamten, mit denen wir gesprochen haben, schienen sich russische und ukrainische Unterhändler im März 2022 vorläufig auf die Umrisse einer ausgehandelten Zwischenlösung geeinigt zu haben”, schreiben Fiona Hill und Angela Stent. “Russland würde sich auf seine Position vom 23. Februar zurückziehen, als es einen Teil der Region Donbas und die gesamte Krim kontrollierte, und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern zu erhalten. Die Entscheidung, das Abkommen scheitern zu lassen, fiel mit Johnsons Besuch in Kiew im April zusammen, bei dem er den ukrainischen Präsidenten Selenskyi drängte, die Gespräche mit Russland aus zwei wesentlichen Gründen abzubrechen: Mit Putin kann man nicht verhandeln, und der Westen ist nicht zu einem Ende des Krieges bereit.9

Der Autor stellt in seinem Beitrag Fragen, die im weiteren Verlauf des Krieges immer größere Bedeutung gewonnen haben:

Diese offensichtliche Enthüllung wirft einige wichtige Fragen auf: Warum wollten die westlichen Führer Kiew davon abhalten, ein offenbar gutes Verhandlungsergebnis mit Moskau zu unterzeichnen? Betrachten sie den Konflikt als einen Stellvertreterkrieg mit Russland? Und vor allem: Was wäre nötig, um wieder zu einem Verhandlungsergebnis zurückzukehren?” 10

In seiner Ankündigung der Teilmobilmachung erklärte Putin am 21. September 2022:

„Das möchte ich heute zum ersten Mal öffentlich machen. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, insbesondere nach den Gesprächen in Istanbul, äußerten sich die Kiewer Vertreter recht positiv zu unseren Vorschlägen. Diese Vorschläge betrafen vor allem die Gewährleistung der Sicherheit und Interessen Russlands. Aber eine friedliche Lösung passte dem Westen offensichtlich nicht, weshalb Kiew nach der Abstimmung einiger Kompromisse tatsächlich befohlen wurde, alle diese Vereinbarungen zunichtezumachen.“11

Anlässlich des Besuchs einer afrikanischen Friedensdelegation am 17. Juni 2023 zeigte Putin die in Istanbul ad referendum akzeptierte und paraphierte Vereinbarung demonstrativ in die Kameras.

Fazit: Vertane Chance

Anhand der öffentlich zugängigen Berichte und Dokumente ist nicht nur nachvollziehbar, dass es im März 2022 eine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft sowohl der Ukraine als auch Russlands gab. Offensichtlich einigten sich die Verhandlungspartner sogar ad referendum auf einen Vertragsentwurf. Selenskyj und Putin waren zu einem bilateralen Treffen bereit, bei dem das Verhandlungsergebnis finalisiert werden sollte. Die Tatsache, dass die wesentlichen Verhandlungsergebnisse auf einem Vorschlag der Ukraine beruhten, Selensykyj diese noch am 27. März 2022 gegenüber russischen Journalisten sehr positiv bewertete und sich bereits zuvor in ähnlicher Weise geäußert hatte, belegt, dass der Ausgang der Istanbuler Verhandlungen durchaus den ukrainischen Interessen entsprach. Umso schwerer wiegt die westliche Intervention, die ein frühzeitiges Ende des Krieges verhinderte. Die Verantwortung Russlands für den völkerrechtswidrigen Angriff wird nicht dadurch relativiert, dass die Verantwortung für die in der Folge entstandenen schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine und deren westliche Unterstützer auch den Staaten zuzurechnen ist, die die Fortsetzung des Krieges verlangt haben. Der Krieg hat nun ein Stadium erreicht, in dem eine weitere gefährliche Eskalation und eine Ausweitung der Kampfhandlungen nur durch einen Waffenstillstand verhindert werden kann, der vielleicht zum letzten Mal eine friedliche Lösung durch Verhandlungen ermöglicht. Es gibt Friedensvorschläge von China, der Afrikanischen Union, Brasilien, Mexiko, Indonesien, einen auf Einladung des Vatikans entwickelten Vorschlag sowie einen von deutschen Experten vorgeschlagenen Weg zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.12 Der Verlauf des Krieges seit den gescheiterten Istanbul-Verhandlungen und der gegenwärtig äußerst kritische Zeitpunkt sollten den verantwortlichen Staaten Anlass genug für ein Umdenken sein.

1 Unter Einbezug von Gesprächen mit Michael von der Schulenburg und Hilde Schramm. Die ausführliche Version findet sich demnächst in https://hajofunke. wordpress.com/

2 https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs; vgl auch ARD vom 17.2.23 und Tagesspiegel vom 10.2.23) 

3 Eigene Übersetzung aus der uns zugänglich gemachten englischen Version: Vgl Farida Rustamova vom 29.03.2022 nach einem Link aus Sabine Fischer: Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible. SWP-Aktuell 2022/A 66, 28.10.2022. „This is an English translation of this article, kindly made by Kevin Rothrock from Meduza).

4 NATO, 24.3.22: „Statement by NATO Heads of State and Government. „We condemn Russia’s invasion of Ukraine in the strongest possible terms. We call on President Putin to immediately stop this war and withdraw military forces from Ukraine, and call on Belarus to end its complicity, in line with the Aggression Against Ukraine Resolution adopted at the UN General Assembly of 2 March 2022. Russia should comply with the 16 March ruling by the UN International Court of Justice and immediately suspend military operations. Russia’s attack on Ukraine threatens global security. Its assault on international norms makes the world less safe. President Putin’s escalatory rhetoric is irresponsible and destabilizing. “

5 Vgl Vgl. auch: https://chasfreeman.net/the-many-lessons-of-the-ukraine-war/; siehe Annex 2

6 Vgl Ukrainska Pravda, 5. Mai.2022: Von Selenskyjs “Kapitulation” zu Putins Kapitulation: Wie die Verhandlungen mit Russland verlaufen.

7 Vgl. Tagesschau, vom 25.4.2022: „Austin hält Sieg der Ukraine für möglich. Nach Einschätzung Austins kann die Ukraine die russischen Streitkräfte mit ausreichend militärischer Unterstützung sogar besiegen. ‚Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben‘, sagte Austin. Der erste Schritt zum Sieg sei der Glaube daran, gewinnen zu können, so der US-Verteidigungsminister weiter.“

8 NYT, 25.4.22: „Behind Austin’s Call for a ‘Weakened’ Russia, Hints of a Shift,. The United States is edging toward a dynamic that pits Washington more directly against Moscow, and one that U.S. officials see as likely to play out for years.“ „Emboldened by Ukraine’s Grit, U.S. Wants to See Russia Weakened. Hours after the American secretaries of defense and state met with Ukraine’s president in Kyiv, Russia hit at least five Ukrainian railway stations in rocket attacks.“

9 https://responsiblestatecraft.org/2022/09/02/diplomacy-watch-why-did-the-west-stop-a-peace-deal-in-ukraine/

10 ebd.

11 http://en.kremlin.ru/events/president/news/69390

12 Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html


Info: https://braveneweurope.com/michael-von-der-schulenburg-hajo-funke-harald-kujat-frieden-fur-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2023

Bhadrakumar: Machen Sie noch keine Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine.

seniora.org, vom 16. November 2023,
15. November 2023 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com


Der russische Präsident Wladimir Putin spricht vor den Mitgliedern der föderalen und regionalen Bürgerkammern, Moskau, 3. November 2023


Nach der erfolgreichen Zerstörung des Irak und Afghanistans sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, dass die Zerstörung auch in der Ukraine fast abgeschlossen ist. Auf dem jüngsten Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der USA und Indiens in Neu-Delhi im Rahmen des 2+2-Formats waren sich die beiden Länder "über die Notwendigkeit des Wiederaufbaus nach dem Konflikt" in der Ukraine einig. Das ist eine Aussage, die nicht mit den Realitäten übereinstimmt.

Die Inder und Amerikaner pfeifen im Dunkeln. Für die Zukunft ist nämlich eine ganz neue Phase russischer militärischer Sondereinsätze zu erwarten, und es ist offen, wie die Ukraine danach aussehen wird.

In Bezug auf die so genannten "südrussischen Gebiete", zu denen Noworossija gehört, die historische Bezeichnung, die in der Zarenzeit für das Verwaltungsgebiet unmittelbar nördlich des Schwarzen Meeres und der Krim verwendet wurde, gibt es noch viele unerledigte Aufgaben.

Bei einem Treffen am 3. November, dem Vorabend des Tages der nationalen Einheit, mit den föderalen und regionalen Leitern der Bürgerkammern im Moskauer Siegesmuseum betonte Präsident Wladimir Putin erneut, dass Russland "unsere moralischen Werte, unsere Geschichte, unsere Kultur und unsere Sprache verteidigt, auch indem wir unseren Brüdern und Schwestern in Donbass und Noworossija helfen, dasselbe zu tun. Das ist der Schlüssel zu den heutigen Ereignissen".

Ein bekannter ukrainischer Politiker, Wladimir Rogow, der früher der Legislative in Kiew angehört hat, erinnerte Putin mit leidenschaftlicher Intensität: "Glauben Sie mir, wir, die Menschen im südlichen Teil Russlands, der 30 Jahre lang von seinen Wurzeln abgeschnitten war, sind in der Tat ein Lagerhaus der historischen Kräfte des russischen Volkes, das eingemottet wurde und keine Anstrengungen unternehmen konnte, unser großes Russland zu regenerieren."

Putin betonte in seiner Antwort die historische Tatsache, dass Noworossija "die südrussischen Gebiete   – die gesamte Schwarzmeerregion und so weiter" darstelle, die von Katharina der Großen nach einer Reihe von Kriegen mit dem Osmanischen Reich gegründet worden seien.

Putin sagte, die Russische Föderation habe sich mit dem unfairen und ungerechten Schritt der sowjetischen Führung abgefunden, die südrussischen Gebiete an die Ukraine abzutreten, aber die Dinge begannen sich zu ändern, als das Regime in Kiew "begann, alles Russische auszurotten..., erklärte, dass die Russen keine einheimische Nation in diesen Gebieten seien..., begann auch, dieses gesamte Gebiet in die NATO zu ziehen   – dreist, ohne auf unsere Proteste zu hören, ohne unserer Position Beachtung zu schenken, als ob wir überhaupt nicht existierten. Das ist der Kern des Konflikts, der sich heute abspielt. Das ist die Ursache für diesen Konflikt."

Putin sagte, man habe nur die Wahl, nichts zu tun oder "sich für die Verteidigung der dort lebenden Menschen einzusetzen ... wir müssen alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass der Beitritt dieser Gebiete [zur Russischen Föderation] reibungslos und natürlich verläuft und dass die Menschen das Ergebnis so schnell wie möglich spüren."

Es war nicht das erste Mal, dass Putin sich in dieser Weise geäußert hat. Aber der Kontext, in dem er sprach, ist wichtig, denn er hat mehr als eine Bedeutung, abgesehen von der russischen Psyche als Zivilisationsstaat   – die Nachrichten von den Schlachtfeldern; Russlands Übergang zu einer Kriegswirtschaft; Europas Unfähigkeit, den Rückzug der USA aufgrund des israelisch-palästinensischen Konflikts zu ersetzen.

Erstens ist die ukrainische Gegenoffensive gescheitert, und ein weiteres derartiges Missgeschick ist höchst unwahrscheinlich, und sei es nur, weil die Ukraine kein Personal mehr hat. Das russische Militär gewinnt immer mehr die Oberhand.

Letzte Woche stattete Putin Rostow am Don, dem operativen Zentrum der russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine, einen unerwarteten Übernachtungsbesuch ab   – der zweite Besuch dieser Art im militärischen Hauptquartier in weniger als einem Monat. In Begleitung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Befehlshaber der Militäroperationen in der Ukraine, General Waleri Gerassimow, ließ sich Putin nach Angaben des Kremls neue militärische Ausrüstung zeigen und über die Fortschritte des Militärs in der Ukraine berichten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte später, Russland verfolge seine Ziele in der Ukraine weiter. Das ist die eine Sache.

Dies geschieht, während gleichzeitig die Länder der Europäischen Union am Dienstag eingeräumt haben, dass sie möglicherweise gezwungen sind, ihr Versprechen an die Ukraine nicht halten zu können, die Munition zu liefern, die Kiews Militär dringend benötigt, um eine erwartete russische Offensive abzuwehren. Anfang des Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs der EU mit großem Tamtam versprochen, die Produktion hochzufahren und bis zum Frühjahr 2024 eine Million Schuss Munition für die ukrainische Front zu liefern, aber es fällt ihnen schwer, die Ware zu beschaffen.

Im Vergleich dazu produziert Russland heute mehr Munition als die USA und Europa zusammen; es kann 200 Panzer und zwei Millionen Stück Munition in einem Jahr herstellen. Diese Asymmetrie hat schwerwiegende Folgen für den Zermürbungskrieg in der Ukraine.

Alexander Mikheyev, Vorstandsvorsitzender von Rosoboronexport, äußerte sich am Dienstag optimistisch: "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass der aktuelle Auftragsbestand mehr als 50 Milliarden Dollar beträgt... Heute sehen wir, dass das Interesse sogar noch größer ist als zuvor, weil unsere Ausrüstung   – alle Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehrsysteme, Handfeuerwaffen, Präzisionswaffen   – unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation [in der Ukraine] gut abgeschnitten hat... Entweder kommen die Partner also bereits zurück, oder die lange Pause, die wir hatten, ist vorbei."

Es genügt zu sagen, dass die russische Verteidigungsindustrie nicht nur gut ausgerüstet und gestärkt ist, sondern dass die Mobilisierung der Rüstungsindustrie auch erste Ergebnisse zeigt. Im Klartext: Russland kann den Zermürbungskrieg in der Ukraine noch jahrelang fortsetzen, da seine Kriegswirtschaft die militärischen Sondereinsätze auf das Prinzip der "Selbstfinanzierung" und "Kostenrechnung" gestellt hat, während das normale Leben weiterläuft. (Die russische Wirtschaft rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3 Prozent.)

Sicherlich hat der Kreml auch zur Kenntnis genommen, dass US-Präsident Joe Biden in seiner jüngsten Ansprache an die Nation nach seinem Besuch in Israel die Militärhilfe für die Ukraine und für Israel als "eine kluge Investition, die sich für die amerikanische Sicherheit über Generationen hinweg auszahlen wird", bezeichnet hat.

Hinzu kommt natürlich das sich verschlechternde äußere Sicherheitsumfeld. So hat Putin bei einem jüngsten Treffen zum Thema Sicherheit die USA mit einer Spinne verglichen: "Man muss wissen und verstehen, wo die Wurzel des Übels ist, diese Spinne, die versucht, den ganzen Planeten, die ganze Welt, in ihr Netz einzuwickeln, und die unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld erreichen will."

"Indem wir im Rahmen der speziellen Militäroperation genau diesen Feind bekämpfen, stärken wir einmal mehr die Position all derer, die für ihre Unabhängigkeit und Souveränität kämpfen... Die Wahrheit ist: Je stärker Russland wird und je mehr sich unsere Gesellschaft vereinigt, desto effektiver werden wir in der Lage sein, sowohl für unsere eigenen nationalen Interessen als auch für die Interessen derjenigen Nationen einzutreten, die der neokolonialen Politik des Westens zum Opfer gefallen sind."

Die immer häufigeren Hinweise im politischen Diskurs Russlands auf die Bewahrung der russischen Lebensweise, Kultur und Werte in Noworossija können daher als äußerst aussagekräftige Marker für die bevorstehenden militärischen Sondereinsätze gewertet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte kürzlich ausdrücklich, dass Noworossija [Neurussland] auch Odessa und Nikolajew   – und möglicherweise Kiew selbst   – einschließen würde, wodurch Lemberg in der Westukraine wahrscheinlich als Binnenstaat an der polnischen Grenze übrig bliebe, der letztlich für eine NATO-Mitgliedschaft zur Verfügung stünde.

indian 16.11. map here are maps of novorussia and the old russian empire areas that putin may be trying to reclaim

Medwedew hat heute im Telegramm-Kanal geschrieben:

"Amerika verrät seine ‚Hurensöhne‘ leicht, wenn sie unbrauchbar werden. Es scheint, dass diese Zeit für Kiew definitiv kommen wird. Und es sind nicht nur die Schwärme von Republikanern und Demokraten, die auf die Präsidentschaftswahlen in den USA zusteuern. Sie sind einfach schon müde. Sie sind satt   – sie fressen zu viel Geld, klauen wild und erzielen keine militärischen Erfolge. Außerdem ist das israelisch-palästinensische Chaos passiert. Kurzum, die Unterstützung für den ungebundenen ‚Hurensohn‘ nähert sich dem unvermeidlichen Ende. Natürlich nicht sofort. Es wird auch weiterhin viel Geld geben, schizoide Sprüche über Demokratie, bravouröse Beteuerungen über den kommenden Sieg auf Erden und falsche Überzeugungen über ein Bündnis für alle Zeiten und anderes mehr. Aber die Situation ist klar: Die Zeit, in der ein weiterer amerikanischer ‚Hurensohn‘ in Vergessenheit gerät, ist gekommen."

Natürlich ist es surreal, eine amerikanisch-indische Zusammenarbeit für den Wiederaufbau der Ukraine auch nur in Erwägung zu ziehen. Das grausame Schicksal, das die Ukraine erwartet, könnte sich als weitaus schlimmer erweisen als das, was Irak und Afghanistan erlebt haben.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/dont-plan-yet-for-ukraine-reconstruction/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/bhadrakumar-machen-sie-noch-keine-plaene-fuer-den-wiederaufbau-der-ukraine?acm=3998_2001


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2023

Erdoğan in Berlin Scholz empfängt Erdoğan in Berlin. Hauptthema: der Flüchtlingsabwehrpakt. Keine Rolle spielen die türkische Okkupation kurdischer Gebiete in Nordsyrien sowie Massenvertreibung und Drohnenmorde dort.

german-foreign-policy.com, 17. November 2023

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Beim heutigen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin werden die jahrelange Okkupation von Teilen Nordsyriens, die Vertreibung hunderttausender Kurden und die jüngste Zerstörung ziviler Infrastruktur in den kurdisch-syrischen Gebieten durch die Streitkräfte der Türkei keine Rolle spielen. Wie Regierungskreise bestätigen, steht beim Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Erdoğan am heutigen Freitag vor allem der Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei auf dem Programm. Zudem will Scholz Erdoğan auf seine Äußerung ansprechen, die Hamas sei eine „Befreiungsorganisation“. Keine Rede war bislang von der türkischen Invasion nach Nordsyrien, die bereits im August 2016 startete und zur Besetzung großer Territorien wie auch zur faktischen Unterstellung einiger von ihnen unter türkische Verwaltung geführt hat. Experten warfen Ankara schon vor Jahren die „Türkisierung“ der okkupierten Gebiete in Nordsyrien vor. Zudem führt das NATO-Mitglied Türkei seit Jahren einen Drohnenkrieg gegen die kurdischsprachigen Syrer, bei dem immer mehr Zivilisten getötet werden. Zuletzt haben die türkischen Streitkräfte große Teile der Energie- und Wasserversorgung zerstört.


Zitat: Die „Türkisierung“ Nordsyriens

Die Türkei ist bereits vor mehr als sieben Jahren dazu übergegangen, syrisches Territorium völkerrechtswidrig zu besetzen und dabei vor allem gegen die kurdischsprachige Minderheit mit brutaler Gewalt vorzugehen. Zunächst okkupierten die türkischen Streitkräfte im Rahmen ihrer Operation Euphrates Shield (August 2016 bis März 2017) weite Gebiete westlich des Euphrats von Jarabulus über Al Bab bis nach Azaz. Hintergrund war das Bestreben, die kurdischsprachige Minderheit aus der Region abzudrängen und jede Verbindung zwischen den großen kurdischsprachigen Gebieten im Nordwesten (Afrîn) sowie im Nordosten Syriens (Hasakah) unmöglich zu machen.[1] Ankara begann umgehend, in dem besetzten Territorium ein Kontrollregime zu errichten, das sich auf örtliche Amtsträger stützte, aber praktisch von türkischen Stellen überwacht wurde. Wiederaufbaumaßnahmen wurden von türkischen Unternehmen umgesetzt; die Versorgung mit Waren erfolgte aus der Türkei, was türkischen Firmen einen neuen Absatzmarkt eröffnete. Zunehmend wurde in türkischer Lira bezahlt. Die türkische Sprache wurde konsequent gefördert und in den Schulen des Gebiets gelehrt. Die niederländische Denkfabrik Clingendael Institute sprach bereits im Juni 2019 von einer gezielten „Türkisierung“ der Region.[2]


„Ethnische Säuberung“

In einem zweiten Schritt besetzten türkische Truppen im Rahmen ihrer Operation Olive Branch (Januar bis März 2018) das Gebiet Afrîn im Nordwesten Syriens. Ziel war es, die dort in den Jahren zuvor erfolgreich errichteten kurdischen Verwaltungsstrukturen und kurdische Organisationen insgesamt zu zerschlagen. Laut einer Studie, die 2019 am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz publiziert wurde, lebten in Afrîn im Jahr 2012 mehr als 520.000 Menschen, darunter, bedingt durch den Krieg in Syrien, 150.000 Flüchtlinge und mindestens 350.000 Kurden.[3] Bei der türkischen Invasion kamen laut Angaben kurdischer Medien mindestens 500 Zivilisten sowie 820 Kämpfer der Syrian Democratic Forces (SDF) zu Tode, die das Gebiet gegen die türkischen Streitkräfte zu verteidigen suchten.[4] Bis Mitte 2019 waren bereits mindestens 150.000 kurdische Einwohner des Gebiets vertrieben worden; 2022 lebten allenfalls noch 25 Prozent der kurdischen Einwohner in der Region, zumeist ältere Personen.[5] Die türkischen Besatzer hatten schon 2018 begonnen, arabischsprachige Syrer nach Afrîn zu holen, kurdischen Besitz systematisch zu enteignen und ihn arabischsprachigen Syrern zu übertragen. Bereits im Mai 2019 hatten sie dort beinahe 90.000 arabische Syrer angesiedelt.[6] Kritiker sprachen von einer „ethnischen Säuberung“.


Drohnenkrieg

In einem dritten Schritt folgte schließlich im Rahmen der Operation Peace Spring die Besetzung eines weiteren Landstreifens südlich der türkisch-syrischen Grenze von Tal Abyad bis Ras al Ayn (Oktober bis November 2019). Erneut kamen Hunderte zu Tode; Zehntausende mussten fliehen. Ankara hat in den folgenden Monaten und Jahren immer wieder Angriffe auf kurdische Ziele in Nordsyrien durchgeführt, insbesondere auf Truppen wie die YPG/J („Volksverteidigungseinheiten“), die eine bedeutende Rolle im Krieg gegen die Jihadisten des IS gespielt haben, aber auch auf politische bzw. zivile Ziele. Seit 2020 wird immer häufiger von türkischen Drohnenangriffen berichtet, die in wachsendem Maß auch zivile Todesopfer fordern. Die Angriffe nahmen Berichten zufolge im vergangenen Jahr zu, nachdem die Vereinigten Staaten und Russland eine vierte türkische Bodenoffensive sowie die Okkupation weiterer Territorien in Nordsyrien verhindert hatten.[7] Im August vergangenen Jahres etwa kamen bei 14 Angriffen türkischer Drohnen 19 Angehörige kurdischer Truppen und  zehn Zivilisten ums Leben. Zu den Zielen gehörte unter anderem eine Schule, in der Jugendliche, die gegen den IS gekämpft hatten, wieder ins zivile Leben eingegliedert wurden. Dort kamen bei einem Drohnenangriff am 18. August 2022 fünf junge Kurden ums Leben.[8]


Angriffe auf zivile Infrastruktur

Die jüngste umfassende Angriffswelle hat Ankara am 4. Oktober gestartet. Offizieller Auslöser war ein Anschlag in der Nähe des türkischen Innenministeriums am 1. Oktober, bei dem die beiden Attentäter ums Leben kamen und zwei Beamte verletzt wurden. Zu dem Anschlag hat sich die PKK bekannt. Während die türkische Regierung behauptet, hinter dem Attentat steckten kurdische Strukturen in Syrien, weisen deren Vertreter dies strikt zurück. Bei türkischen Angriffen auf syrisches Territorium sind inzwischen Dutzende Kurden getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder.[9] Zudem wurde die zivile Infrastruktur schwer beschädigt, darunter Kraftwerke, Erdöllager, Stromnetze und Trinkwasserquellen; auch Schulen wurden zerstört. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bestätigen, dass die gesamte Region schwer getroffen wurde; dort leben mindestens 800.000 Menschen. Wie das gesamte Vorgehen der türkischen Streitkräfte auf syrischem Territorium seit 2016 sind die Bombardements völkerrechtswidrig; besonders für die Angriffe auf zivile Ziele gibt es keinerlei Rechtfertigung im internationalen Recht.


Keine Rolle

Keine Rolle spielen werden die Okkupation syrischen Territoriums, die Vertreibung hunderttausender kurdischsprachiger Syrer, die zahllosen Drohnenmorde und die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch die türkischen Streitkräfte, soweit bekannt, bei dem Gespräch, das Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan führen wird. Scholz wird mit Erdoğan nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem über den Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei sprechen; Berlin hat ein massives Interesse daran, bei der Abwehr von Kriegsflüchtlingen – möglicherweise auch syrisch-kurdischer – weiterhin eng mit Ankara zu kooperieren. Zudem heißt es, Scholz wolle den türkischen Präsidenten auf seine Äußerungen zu Israels Krieg gegen die Hamas ansprechen. Erdoğan hat Israel wegen der Angriffe auf Zivilisten und auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert und die Hamas eine „Befreiungsorganisation“ genannt.[10]

 

[1] Turkey deploys more tanks in Syria, warns Kurdish YPG. aljazeera.com 25.08.2016.

[2] Erwin van Veen, Jan van Leeuwen: Turkey in northwestern Syria. Rebuilding empire at the margins. Clingendael: CRU Policy Brief. Den Haag, June 2019.

[3] Khayrallah al-Hilu: Afrin Under Turkish Control: Political, Economic and Social Transformations. European University Institute Research Project Report 2019/10. San Domenico di Fiesole, 25.07.2019.

[4] Afrin administration: The war has moved to another stage. anfenglishmobile.com 18.03.2018.

[5] Afrin – vier Jahre türkische Besatzung. navend.de 17.03.2022.

[6] Khayrallah al-Hilu: Afrin Under Turkish Control: Political, Economic and Social Transformations. European University Institute Research Project Report 2019/10. San Domenico di Fiesole, 25.07.2019.

[7] Hélène Sallon: La guerre à bas bruit de la Turquie contre le Kurdistan syrien. lemonde.fr 25.09.2022.

[8] Hélène Sallon: Au Kurdistan syrien, la guerre des drones turcs. lemonde.fr 04.10.2023.

[9] Amberin Zaman: Syrian Kurds accuse Turkey of war crimes as Erdogan vows escalation. al-monitor.com 11.10.2023.

[10] Scholz will Erdogan in Berlin auf dessen Israel-Äußerungen ansprechen. tagesschau.de 16.11.2023.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9407


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.11.2023

Zündelei nicht vorbeiTreffen zwischen Xi und Biden

jungewelt.de, 17.11.2023, Von Jörg Kronauer, Kommentar



Xi Xueren/IMAGO/Xinhua

Persönlicher Kontakt für den Notfall: Joseph Biden (r.) mit Xi Jinping


Dreierlei kann man festhalten nach dem medial so aufwendig inszenierten Gespräch zwischen US-Präsident Joseph Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Das erste: Washington hat sein wohl wichtigstes Ziel erreicht. Die Kommunikationskanäle, die für Krisen, für Notfälle wichtig sind, sind wieder offen – derjenige zwischen Biden und Xi, vor allem aber diejenigen zwischen den Streitkräften beider Länder. Dass die US-Regierung so hartnäckig auf ihre Öffnung gedrungen hat, bestätigt: Sie hält es für gut möglich, dass ein krisenhafter Notfall eintritt, eine ungewollte Kollision zweier Kriegsschiffe, zweier Militärflugzeuge beispielsweise. Denn sie hat nicht vor, ihre Provokationen in der Asien-Pazifik-Region, vor allem im Südchinesischen Meer, zu beenden. Sie will nur verhindern, dass eine Provokation zu einer für sie ungünstigen Zeit zum Krieg eskaliert. Offene Kommunikationskanäle können das verhindern.

Das zweite: Washington zündelt in puncto Taiwan unverändert. Xi hat in San Francisco wiederholt, was man längst weiß: Beijing strebt eine friedliche Wiedervereinigung an, plant keine militärische Invasion – es sei denn, die Insel spaltet sich in aller Form von China ab. Ein US-Regierungsmitarbeiter hat berichtet, Xi habe Biden im Detail informiert, was genau in diesem Zusammenhang einen chinesischen Militäreinsatz auslösen würde. Mit anderen Worten: Xi hat Beijings rote Linien durchdekliniert. Biden blieb zweideutig: Er behauptete zwar, keine Abspaltung der Insel zu wünschen; doch hält die US-Regierung an Taiwans umfassender Aufrüstung fest, die die Voraussetzungen für eine etwaige Sezession schafft. Man weiß seit dem 24. Februar 2022, was passieren kann, wenn rote Linien großer Mächte missachtet werden. Biden weiß es auch; er hat es schon einmal getan.


Und das dritte: Biden hat die Ergebnisse des Treffens mit seinen letzten Worten auf der anschließenden Pressekonferenz mutwillig zunichte gemacht. Er hat Xi unmittelbar nach dem Gespräch, das er selbst als offen und ehrlich lobte, einen »Diktator« genannt. Das mag in den USA, wo Beleidigungen längst zum politischen Alltag gehören, nichts Besonderes sein. In Ostasien aber, wo es zum Grundbestand der Kultur gehört, das Gesicht seines Gegenübers zu wahren, wiegt das so schwer wie ein Dolchstoß in den Rücken. Man weiß, dass das Treffen der beiden Präsidenten aus Sicht Washingtons nicht dazu dienen sollte, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verbessern, sondern dazu, die erwähnten Kommunikationskanäle für etwaige Notfälle wiederherzustellen. Vielleicht wollte Biden nur klarstellen, dass mit einer Annäherung an Beijing nicht zu rechnen ist. Wie auch immer – klargestellt hat er damit letztlich nur eines: Auf Absprachen mit ihm und mit seiner Regierung ist kein Verlass. Das ist nicht neu. Ob Beijing sich aber noch an die Absprachen mit ihm gebunden fühlt – und wenn ja, wie lange –, das ist nun wieder offen.

Antworten aller Leserbriefe anzeigen

  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (17. November 2023 um 10:48 Uhr)

    Nikolaus II. und der deutsche Kaiser Wilhelm II., die miteinander verwandt waren, gelten als die bestimmenden Herrscher ihrer Zeit. Das interessante Moment des Beginns des Ersten Weltkrieges war der Briefwechsel zwischen ihnen. Aus ihrer Korrespondenz wissen wir, wie sehr sie gegen den Krieg eingestellt waren und keinen Konflikt wollten. Nikolaus wollte überhaupt keinen Krieg, während Wilhelm in erster Linie an der Neutralität Russlands interessiert war. Dennoch brach der Erste Weltkrieg aus, und ihre Völker wandten sich gegeneinander. Deshalb messe ich trotz der prahlerischen Berichte der westlichen Presse, dass sich Biden und Xi nun in San Francisco getroffen und gemeinsam erklärt haben, einen Zusammenstoß zwischen den USA und China unbedingt vermeiden zu müssen, keine ernsthafte Bedeutung bei. Trotzdem sind die Interessenkonflikte sowohl vor hundert Jahren als auch heute so gewaltig, dass sie zwangsläufig auf eine Konfrontation hindeuten. Mit all dem möchte ich nur darauf hinweisen, dass, so nach außen beeindruckend wirkend die genannten Führer auch in Bezug auf die Welt »Herren« sein mögen, sie sich nur auf einer Zwangsbahn bewegen können, verdammt! Natürlich ergibt sich daraus die berechtigte Frage, wer die Welt führt, wie sie sich verändert und bewegt, und welche nicht genügend berücksichtigten Kräfte dabei noch eine Rolle spielen.

  • Leserbrief von Rainer Kral aus Potsdam (17. November 2023 um 07:20 Uhr)

    Der senile »Sleepy« Joe weiß offenbar nicht oder nicht mehr, wie man sich diplomatisch verhält. Selbst wenn man ihm seine Rede auf der PK aufgeschrieben hat, wovon auszugehen ist, sollte der Amtsinhaber der USA wissen, was er sagt und was lieber nicht. Nachdem schon mehrfach darüber berichtet wurde, dass sich seine mentalen Ausfälle häufen und in den USA offen über seine Eignung als Präsident diskutiert wird, sollten die Chinesen ihn nicht allzu ernst nehmen.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/463356.z%C3%BCndelei-nicht-vorbei.html


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17.11.2023

Deutscher Diplomat: Friedensschluss in Istanbul wäre Niederlage der NATO gewesen

freedert.online, vom 16 Nov. 2023 19:45 Uhr


Quelle: www.globallookpress.com © Ukraine Presidency/Ukraine Presi


Boris Johnson in Kiew mit Wladimir Selenskij (9. April 2022)


Was ist Ende März/Anfang April vergangenen Jahres wirklich geschehen, als die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul scheiterten? Michael von der Schulenburg, langjähriger hochrangiger Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen, Hajo Funke, ein emeritierter Professor für Politikwissenschaften, und General a. D. Harald Kujat haben auf dem Blog Brave New Europe alle inzwischen vorliegenden Erkenntnisse noch einmal zusammengefasst.


Die Kriegspolitik der USA um jeden Preis und der Gehorsam der EU





Analyse

Die Kriegspolitik der USA um jeden Preis und der Gehorsam der EU





Allein die Tatsache, dass derartige Texte inzwischen auf Blogs erscheinen und nicht zu Titelgeschichten etwa des Spiegel oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden, ist dramatisch genug. Aber die Belege, die zum großen Teil bereits einzeln in den vergangenen Monaten bekannt geworden waren (wie die Aussagen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett), zusammen mit dem vollen Text der vorläufigen Übereinkunft zu dem Zeitpunkt, als diese Verhandlungen abgebrochen wurden, entfalten noch eine neue Wucht. Wie schreibt es von Schulenburg in seinem Resümee?

"Die Blockierung der damaligen Friedensverhandlungen hat uns allen geschadet: Russland und auch Europa – aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte zahlen und wohl letztlich nichts dafür zurückbekommen werden."

Die Verhandlungen hatten mit einem Flug Bennetts nach Moskau begonnen, am 5. März 2022, also nicht einmal zwei Wochen nach Beginn der russischen Militäroperation. Bennetts Reise war auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij erfolgt, der damals nicht nur ihn, sondern auch den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder um Vermittlung gebeten hatte. Das Ergebnis dieser Vermittlungsversuche war die Aufnahme formeller Verhandlungen in Istanbul, von ukrainischer Seite unter anderem vom damaligen Sicherheitsberater Rustem Umjerow, der mittlerweile ukrainischer Verteidigungsminister ist.

Am 29. März war aus diesen Verhandlungen ein Kommuniqué entstanden, das bereits recht präzise Bestimmungen enthalten hatte. Die Ukraine würde Neutralität wahren und auf einen Beitritt zur NATO verzichten, aber eine Mitgliedschaft in der EU bliebe weiterhin möglich. Die geplanten Garantiestaaten würden mit dem Recht versehen, der Ukraine im Falle eines Angriffs in jeder Form beizustehen, bis der UN-Sicherheitsrat reagieren könne.

"Diese Hilfe wird durch die sofortige Durchführung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Maßnahmen erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat wiederherzustellen und dann zu erhalten." (Zitat aus dem Kommuniqué)

Der Vertrag sollte durch ein Referendum beschlossen werden und über eine entsprechende Veränderung der ukrainischen Verfassung und die Ratifizierung durch die Ukraine und die Garantiestaaten in Kraft treten. Der Status der Krim sollte im Zeitraum der folgenden 15 Jahre in bilateralen Verhandlungen geklärt werden.


Die NATO und die missbrauchte Ukraine





Meinung

Die NATO und die missbrauchte Ukraine






Anfang März hatten die Verhandlungen noch die Unterstützung der meisten westlichen Politiker gefunden; die Autoren führen dazu eine ganze Reihe von Telefonaten an. Der Wendepunkt in Bezug auf die laufenden Verhandlungen war wohl der NATO-Sondergipfel am 24. März 2022 in Brüssel, zu dem US-Präsident Joe Biden angereist war. Auf diesem Gipfel wurde beschlossen, die Verhandlungen nicht zu unterstützen.

Von der Schulenburg bestätigt aber, dass von ukrainischer Seite die Verhandlungen dennoch fortgesetzt wurden; er nennt diese Verhandlungen sogar eine "historisch einmalige Besonderheit, die nur dadurch möglich war, weil sich Russen und Ukrainer gut kennen und 'die gleiche Sprache sprechen'". Am 28. März erfolgte der Rückzug russischer Truppen aus dem Raum Charkow und dem Raum Kiew.

Am 5. April meldete die Washington Post, die NATO befürworte eine Fortsetzung des Krieges. Selenskij solle "so lange weiterkämpfen, bis Russland vollständig besiegt ist".

Erst am 9. April erfolgte dann tatsächlich der Abbruch der Verhandlungen durch einen unangemeldeten Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Die Neue Zürcher Zeitung bemerkte dazu noch am 12. April, das sei wohl der erste Tory-Wahlkampf, "der an den Grenzen Russlands ausgetragen wird. (…) Dass dieser Konflikt von Großbritannien für einen schäbigen bevorstehenden Führungswettstreit missbraucht wird, ist widerwärtig."

Am 25. April erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, man wolle die Gelegenheit nutzen, um Russland auf Dauer zu schwächen. Einen Tag später gab er bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Ramstein "den militärischen Sieg der Ukraine als strategisches Ziel vor".


Wann russisch-ukrainische Verhandlungen wirklich beginnen werden





Meinung

Wann russisch-ukrainische Verhandlungen wirklich beginnen werden





In der westlichen Presse waren die Umstände, wie die Istanbuler Verhandlungen abgebrochen wurden, kein Thema, das weiter verfolgt wurde. Erst im Sommer dieses Jahres wurde anlässlich eines Besuchs afrikanischer Delegationen im Kreml bekannt, wie weit diese Verhandlungen tatsächlich fortgeschritten waren.

In diesem Zusammenhang ist die Biografie der drei Autoren bedeutend. Denn man kann davon ausgehen, dass sie aus persönlicher Erfahrung imstande sind, zu bewerten, ob ein Verhandlungsergebnis solide und tragfähig ist oder nicht. Dass sie es für erforderlich hielten, die Ergebnisse selbst auf diese Weise zu veröffentlichen, stützt ein weiteres Mal ihre Einschätzung, dass diese Verhandlungen tatsächlich die Kampfhandlungen beendet hätten, wäre es nicht zu jenem britisch-US-amerikanischen Eingreifen gekommen. Dazu von der Schulenburg:

"Ein derartiger Friedensschluss wäre einer Niederlage der NATO, einem Ende der NATO-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen."

Mehr zum Thema – Robert F. Kennedy macht Boris Johnson für Scheitern des Ukraine-Friedensabkommens verantwortlich


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/187241-deutscher-diplomat-friedensschluss-in-istanbul-waere-niederlage-der-nato-gewesen


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17.11.2023

Inszenierung von Störungen bei Kundgebungen... ein Beispiel...

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. November 2023, 20:18 Uhr


*Wie werden medienwirksame Störungen bei Kundgebungen/Demonstrationen

inszeniert, um diese zu diffamieren?

*Hier am Beispiel der Kundgebung zur Energiekrise in Lubmin am 25.09.2022


Ein Team von 4 Personen präsentiert ihre Recherchearbeit:

*Video 1:

*https://www.youtube.com/watch?v=0uUwt-bUX8c


*Video 2:

*Neue Hinweise im Fall Lubmin. Das Spinnennetz hinter der inszenierten

Störung

https://www.youtube.com/watch?v=3TEj3SgIJbg


/Dies ist nur EIN Beispiel. Es könnte/sollte eine Anregung sein für

weitere Beobachtungen, Aufnahmen und Recherchen von aufmerksamen

Teilnehmern. Anlässe dazu wird es weiterhin genug geben. (dpg)/


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16.11.2023

Lost in Ukraine, Streit über Russland-Strafen – und Justizpanne in Portugal

lostineu.eu, 16. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 16. November 2023 –

Vor einer Woche hat die EU-Kommission empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Man sollte meinen, Brüssel sei darauf gut vorbereitet. Doch dem ist nicht so, im Gegenteil. Die letzten Tage haben gezeigt, wie planlos die EU vorgeht – sie ist „Lost in Ukraine“.

Das fängt schon damit an, dass niemand sagen kann, wie man mit einem Land verhandeln soll, das sich im Krieg befindet und auf Hilfe von außen angewiesen ist. Beitrittsgespräche im Krieg seien ausgeschlossen, hieß es noch beim Sonder-EU-Gipfel in Versailles im Frühjahr 2022.

Eineinhalb Jahre und unzählige Kriegs-Tote später sollen die Gespräche nun angeblich zum Frieden beitragen. Doch wie? Niemand kann es erklären. Kein Wunder – denn Frieden ist kein Gegenstand der Beitrittsgespräche. Die EU hat Kriterien für alles mögliche – nur dafür nicht.

Kein Fahrplan für Reformen

Wie „lost“ die EU ist, zeigt auch die Debatte über Waffenlieferungen. Die Verteidigungsminister mussten gerade erst den Offenbarungseid leisten – und einräumen, dass sie nicht genug Munition liefern können und auch nicht wissen, wie sie mehr Waffen finanzieren sollen.

Normalerweise müsste dies dazu führen, dass man vom unmöglichen Ziel eines „Sieges“ der Ukraine ablässt und eine Verhandlungslösung mit Russland sucht. Doch die EU hat auch keinen diplomatischen Plan B, und sie will Kiew nicht brüskieren. Sie steckt in der Falle.

Dies zeigt sich auch bei der Debatte über EU-Reformen. Erweiterung und innere Reformen müssten Hand in Hand gehen, heißt es in Brüssel. Doch dafür gibt es nicht einmal einen Fahrplan – den soll die belgische EU-Präsidentschaft erst im nächsten Jahr erarbeiten.

Angst vor den Bürgern

Man stürzt sich also in ein Abenteuer, auf das man selbst nicht vorbereitet ist. Man macht den zweiten Schritt vor dem ersten und bringt sich selbst in Zugzwang. Dabei ist jetzt schon klar, dass der Beitritt der Ukraine die Agrarpolitik überfordern und das klamme EU-Budget sprengen wird.

Die EU wird nach den geopolitisch motivierten Erweiterungs-Plänen nicht mehr dieselbe sein. Auch Deutschland wird nicht mehr sein, wie es ist. Die Politiker in Brüssel und Berlin sollten den Bürgern deshalb reinen Wein einschenken und sagen, was auf sie zukommt. Doch das tun sie nicht.

Bei allen Diskussionen über die Ukraine und die Erweiterung auf bis zu 35 Länder („fit for 35“) habe ich nie gehört, wie EUropa künftig aussehen soll. Vor allem aber habe ich nie gehört, dass die Bürger ein Wörtchen mitzureden hätten. Sie kommen bei den EU-Plänen schlicht nicht vor…

Siehe auch „Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen“

P.S. Wie „lost“ auch Deutschland ist, zeigt der Streit ums Geld. Nach dem 60-Milliarden-Euro-Debakel beim Klimafonds will Berlin überall sparen – nur nicht in der Ukraine. Außenministerin Baerbock will die Hilfe sogar massiv aufstocken. Fast könnte man meinen, der Krieg sei der Grünen-Politikerin wichtiger als das Klima…

News & Updates

  • Bauindustrie warnt vor „Worst Case“ in Ukraine. Da es keine gemeinsamen Standards gebe, laufe man Gefahr, dass der Wiederaufbau zwar von den Europäern finanziert, aber von Firmen aus China, den USA, Japan oder der Türkei realisiert werde, hieß es bei einem Pressegespräch in Brüssel. „Dies wäre der Worst Case“, sagte ein Sprecher. Die USA hätten sich eine günstige Ausgangsposition gesichert. „Sie setzen ihre Leute in entscheidende Positionen in Kiew und arbeiten dann ein Memorandum of Understanding aus“ – mit US-Firmen. – Mehr im „Europe.Table“ (Paywall)
  • Flüchtlingskrise: Aus für die Ruanda-Lösung. Asylverfahren in Ruanda: Auf diese (Schnaps-)Idee war zuerst Großbritannien gekommen, dann haben sie CDU/CSU in Deutschland propagiert. Doch nun lässt ein Londoner Gericht die Illusion platzen. Derweil hofft Kanzler Scholz auf den türkischen Sultan Erdogan – ausgerechnet. – Mehr im Blog
  • Weiter Streit über das 12. Sanktionspaket. Wie erwartet, hat die EU ein neues Maßnahmenbündel gegen Russland geschnürt. Doch es wurde nicht veröffentlicht – offenbar gibt es hinter den Kulissen weiter Streit. Nach Agenturmeldungen geht es vor allem um ein Embargo auf russische Diamanten. – Siehe auch „Neues vom Wirtschaftskrieg“ (Blog)

Das Letzte

Folgenreiche Justizpanne in Portugal. Der portugiesische Premierminister Costa ist offenbar Opfer einer Justizpanne geworden. Der angebliche Beweis, dass der Sozialist in Korruptionsfälle bei der Vergabe von Lizenzen für Lithiumbergewerke und andere Großprojekte verstrickt ist, beruht auf der fehlerhaften Abschrift eines abgehörten Telefongesprächs. Dort war nicht – wie behauptet – von Premier António Costa die Rede, sondern von Wirtschaftsminister António Costa Silva. Doch der Premier ist schon zurückgetreten, im März gibt es Neuwahlen. Offenbar gibt es nicht nur in Ungarn Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat…

Siehe auch „Wegen Kritik an Israel: Habeck „cancelt“ Portugal“

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4 Comments

  1. Monika
     16. November 2023 @ 11:30

    Wieso kann auf Grund der neuen Erkenntnisse im Fall Antonio Costa/Antonio Costa Silva nicht die Wiederherstellung des Status quo ante, also die Wiedereinsetzung ins Amt angeordnet werden?

Reply

  • Stef
     16. November 2023 @ 09:18

    https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-15-vom-26-oktober-2023.html#article_1574

    Lesenswerter Artikel u.a. von Harald Kujat, der die Verantwortlichkeiten für den andauernden Ukrainekrieg darlegt und umfangreich belegt. Herrn Kujat dürfte jetzt bevorstehen, dass er dafür als russischer Propagandist durch den Kakao gezogen wird, nur um sich mit dieser für die Bundesregierung und den Westen unangenehmen Publikation nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen.

    Reply

  • Thomas Damrau
     16. November 2023 @ 08:57

    Viele Ideen zum Thema EU-Erweiterung werden am Geld scheitern. Die meisten europäische Regierungen sind finanziell klamm. Und da Austerität angesagt ist (und Steuererhöhung pfui sind), stellt sich die Frage, wo all das Geld herkommen soll, mit dem
    – die Ukraine bewaffnet
    – ukrainische Infrastruktur aufgebaut werden soll (die die Russen dann wieder zusammenbomben werden)
    – die fälligen ukrainischen Agrarsubventionen nach einem Beitritt bezahlt werden sollen
    – die anderen neuen Mitglieder schon vor dem Beitritt Anschub-finanziert werden sollen

    Dazu kommt, dass
    – einige heutige Netto-Empfänger unter den EU-Mitgliedern beim Nachrechnen darauf kommen werden, dass sie künftig einzahlen müssen
    – der deutsche Regierung durch Verfassungsgericht mal eben zig-Milliarden € aus dem Haushalt geschossen worden sind
    – das amerikanische Engagement in der Ukraine inzwischen von der Launenhaftigkeit der Republikanischen Hardliner abhängt

    Irgendwann wird die Abteilung Science Fiction & Fantasy in Brüssel die Bewusstseins-verändernden Drogen absetzen und auf kalten Entzug gehen müssen.

    Reply

    • Helmut Höft
       16. November 2023 @ 10:50

      @Thomas Damrau
      … am Geld scheitern. Genau das ist ja der Hebel mit dem uns das Kapital und die von ihr „beratene“ Politik immer wieder aushebt. Grund: Einerseits unverschämtes Ausnutzen von und Andererseits völlige Unkenntnis über elementare Bedingungen von/über Geld und Staatsfinanzierung (plus weitere erfolgreich herbeigeführte Komplikationen auf der EU-Ebene).

      Ansonsten: … die Abteilung Science Fiction & Fantasy in Brüssel … halte ich leider für normal. Viele von uns würden in diesem Getriebe vermutlich ebenfalls versacken. Abraham Lincoln (zugeschrieben): „Gib einem Menschen Mac ht und du lernst seinen wahren Charakter kennen“. Ergo: Man darf solche nicht beherrschbaren Strukturen erst gar nicht entsstehen lassen. Entsehen sie doch, müssen sie einer mehrstufigen und transparenten Kontrolle unterworfen werden.

      Reply


    • Info: https://lostineu.eu/lost-in-ukraine-streit-ueber-russland-sanktionen-und-hoffen-auf-waterloo


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Flüchtlingskrise: Die Ruanda-Illusion ist geplatzt, nun soll es Erdogan richten


    lostineu.eu, vom 15. November 2023

    Asylverfahren in Ruanda: Auf diese (Schnaps-)Idee war zuerst Großbritannien gekommen, dann haben sie CDU/CSU in Deutschland propagiert. Doch nun lässt ein Londoner Gericht die Illusion platzen.

    Der oberste britische Gerichtshof hat Pläne der Regierung zu Asylverfahren in Ruanda als gesetzeswidrig eingestuft.  Ruanda könne nicht als sicheres Drittland behandelt werden, urteilten die Richter in London.

    Dabei berief sich der Supreme Court vor allem auf Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sowie frühere britische Angaben über außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle in Haft sowie Folter und eine hohe Ablehnung von Asylanträgen aus Konfliktgebieten wie Syrien.

    Für die konservative Regierung Sunak ist das ein herber Rückschlag. Die Abschiebung in das mehr als 6400 Kilometer entfernte afrikanische Land sollte Migranten davor abschrecken, von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen.

    Aber auch CDU/CSU müssen nun umdenken. Sie hatten das „Ruanda-Modell“ ins Spiel gebracht, um die Ampel-Regierung unter Druck zu setzen. Nun ist die Ruanda-Illusion geplatzt. Merz und Söder müssen sich etwas Neues ausdenken.

    Auch die Ampel hat ein Problem. Denn die Flüchtlingskrise geht ungebremst weiter – und die Regierung hat immer noch kein überzeugendes Konzept, um sie zu beenden. Der angeblich „historische“ Plan von Kanzler Scholz hat bisher nur Ärger gemacht, aber kein Problem gelöst.

    In seiner Not hofft Scholz nun sogar auf den türkischen Sultan Erdogan, den er am Freitag im Kanzleramt empfängt. Mit einem neuen Flüchtlingsdeal soll er für etwas Beruhigung sorgen. Was macht es da schon, dass Erdogan Israel einen „Terrorstaat“ nennt…

    12 Comments

    1. Arthur Dent
       16. November 2023 @ 11:26

      @KK
      Armut, Perspektivlosigkeit, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen mögen Fluchtursachen sein, sind aber alles keine anerkannten Asylgründe.
      Wie man allerdings ohne Ausweispapiere nachweisen will, dass man von der Staatsmacht seines eigenen Herkunftslandes politisch, religiös, rassisch verfolgt wurde, erschließt sich mir nicht. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Ungarn sind doch sichere EU-Länder – wollen aber offensichtlich nur die wenigsten Geflüchteten hin. Man kommt des gemäßigt-warmen Klimas und der vielen Sehenswürdigkeiten halber lieber nach Deutschland…

    Reply

    • ebo
       16. November 2023 @ 11:45

      Da sind wir uns einig. Deshalb muß man auch die Asylregeln nachschärfen. Einreise ohne Ausweis könnte ja schon mal unter Strafe gestellt werden. Auch die unerlaubte Weiterreise in ein andees EU-Land könnte sanktioniert werden (so hätee man u.a. den letzten Terroranschlag in Brüssel verhindert). Vor allem aber müssen sich die EU-Staaten an die eigene Nase fassen und die Dublin-Verordnung endlich umsetzen! Denn die regelt ja, wer für ein Asylverfahren zuständig ist (normalerweise nicht Deutschland). Doch sie wir einfach nicht mehr angewendet…

      Reply

  • Helmut Höft
     16. November 2023 @ 10:39

    Es hilft nix, nmM muss man immer wieder ans Grundsätzliche ran: Nur wenn die Fluchtursachen beseitigt werden (Krieg, ungerechte Herrschaft, mangelnde Perspektive, Klimawandel …) kann der „Zug_wo_anders_hin“ gedämpft werden. Wenn die Menschen gerecht behandelt werden und eine Perspektive haben tun sie nichts lieberes, ale zu Hause zu bleiben und sich dort zu entwickeln.

    Stattdessen: „Wir“ hätten’s gerne, dass Andere die Drecksarbeit für uns machen. Kohle nehmen die gerne, Kontrolle? „Ja machen wir selbst“, durch uns „Auf keinen Fall, das ist ja Einmischung … Neokolonialismus …“ *plonk*

    Diplomaten die > 30 Jahre international unterwegs sind/waren – wie z. B. Michael von der Schulenburg https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_von_der_Schulenburg – haben sich klar geäußert: „Gebt den Ländern eine Chance sich nach IHREN Möglichkeiten zu entwickeln, propft denen nicht unsere „Werte“ auf! – und werden nach Kräften isoliert, diffamiert, ignoriert. Wir wollen nur das Beste für die, zu unseren Gunsten. *kotz*

    Reply

    • ebo
       16. November 2023 @ 10:49

      Fluchtursachen bekämpfen hieße u.a., die Kriege in der Ukraine, in Israel und Syrien (Türkei und USA kämpfen dort immer noch) zu beenden und Libyen zu stabilisieren. Außerdem müssten Sanktionen, die ganze Regionen destabilisieren, aufgehoben oder so weit gelockert werden, dass es keinen Grund zu Wirtschaftsmigration gibt. Doch die EU macht das genaue Gegenteil. Unter dem Mäntelchen der Geopolitik – und der „höheren Moral“ – schießt sie sich selbst ins Knie…

      Reply

  • KK
     16. November 2023 @ 01:50

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/urteil-britischer-ruanda-plan-102.html

    Sunak will, das Urteil per „Notstandsgesetzgebung“ aushebeln – hatte Baerbock dem UK nicht in der causa Assange wiederholt attestiert, ein tadelloser Rechtsstaat zu sein, in dem unabhängige Gerichte das letzte Wort hätten? Und damit ihre Untätigkeit im Fall Assange – entgegen ihrer Wahlkampfversprechen – begründet?

    Reply

  • Arthur Dent
     15. November 2023 @ 21:51

    Artikel 16a Grundgesetz: Niemand hat Anspruch auf Asyl in Deutschland, der über einen sicheren Drittstaat einreist. Sich an die eigene Verfassung halten, kombiniert mit Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen. Mit der Möglichkeit von Zurückweisungen käme es in kürzester Zeit zu einem Rückstau bis nach Italien und Griechenland. Dann müsste Europa mit Kontingentlösungen helfen. Das wären dann Obergrenzen, so wie wir sie schon in der Vergangenheit mit Resettlement-Programmen hatten. Das wäre das klassische Modell einer gesteuerten Zuwanderung – im Gegensatz zur heutigen Praxis, kann man dann selbst festlegen, wer zu welchem Zeitpunkt wohin kommt und wie viele insgesamt.
    (Auch bin ich gespannt, wann das Märchen, Fachkräftemangel durch Zuwanderung lösen zu wollen, aufhört. Für jeden Zuwanderer müssen schon jede Menge Fachkräfte hier sein: Ärzte, Anwälte, Apotheker, Beamte, Betreuer, Erzieher, Lehrer, Einzelhändler, Vermieter….)

    Reply

    • KK
       16. November 2023 @ 01:14

      „Artikel 16a Grundgesetz: Niemand hat Anspruch auf Asyl in Deutschland, der über einen sicheren Drittstaat einreist.“

      Das wären angesichts der geografischen Lage Deutschlands und eingebettet in die EU im Prinzip alle, die nicht direkt aus ihrem Heimatland per Direktflug auf einem deutschen Flughafen oder direkt per Schiffspassage in einem deutschen Nord- oder Ostseehafen (an-)landen. Dieser Einleitungssatz macht allerdings aus dem nach internationalem Recht, dem man sich auch durch Verträge verpflichtet hat, eine allzu seltene Ausnahme, da für tatsächlich Verfolgte diese direkten Wege der Ausreise i.d.R kaum offen stehen und zudem nur für hinreichend mit Geld gesegnete Personen in Frage käme. Flucht bedeutet im Regelfall jedoch alles andere als eine touristische Pauschalreise. Es ist mE erstaunlich, dass diese massive Einschränkung, die nahezu einem Ausschluss gleichkommt, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standgehalten hat.

      Reply

  • european
     15. November 2023 @ 17:45

    Es wird immer enger um die moralindurchtraenkten Ampelmänner*innen. Hier ein neuer Fluechtlingsdeal mit Erdogan, dort das eigene Bundesverfassungsgericht, das heute den Nachtragshaushalt abgelehnt hat. Nun haben wir eine Finanzierungsluecke von 60 Mrd.
    Wo bleibt denn jetzt der Wumms, der Doppel-und DreifachWumms, das neue Sondervermoegen?

    Ein Hoch auf die Schuldenbremse, der unser gefühltes Finanzgenie Lindner eine „höhere Weisheit“ bescheinigt. Aber ich bin sicher, wir werden unsere europäischen Nachbarn wieder mit dieser unserer Weisheit beglücken.
    Na denn. ????

    Reply

    • ebo
       15. November 2023 @ 17:47

      Eben. Höhere Weisheit, höhere Werte. Nur in Berlin. Geschichte verpflichtet!

      Reply

    • KK
       16. November 2023 @ 01:16

      Mit dem Urteil des BVerfG und der so entstandenen Finanzierungslücke müsste eigentlich als allererstes die angekündigte Verdoppelung der Waffenhilfe für die Ukraine gestrichen werden. Eigentlich.
      Wetten, dass es statt dessen die dringenden Ausgaben im eigenen Land trifft, die zusammengestrichen werden?

      Reply

  • KK
     15. November 2023 @ 17:43

    Schon bemerkenswert, dass das Urteil wenige Tage nach der Braverman-Entlassung fällt – also ausgerechnet der Innenministerin, die das Ruanda-Modell (zumindest mit-)entwickelt und durch alle Instanzen vorangetrieben hatte und sogar bereit war, entsprechende Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ignorieren.
    ——————————————————————————————-
    „Auch die Ampel hat ein Problem. Denn die Flüchtlingskrise geht ungebremst weiter – und die Regierung hat immer noch kein überzeugendes Konzept, um sie zu beenden.“

    Nun, wenn die Ampel so weiter macht, werden sich vielleicht demnächst viele hier Lebende, die es sich leisten können, entscheiden, das Land zu verlassen und Platz zu machen. Deutschland läuft Gefahr, sich zu einem autokratischen System zu entwickeln, in dem demokratischer Diskurs und Rechtsstaatlichkeit aus fanatischer Rechthaberei heraus geschleift werden und der Verfassungsschutz offenbar zu einer Art „smarter“ Gestapo umfunktioniert werden soll.

    Reply

    • ebo
       15. November 2023 @ 17:45

      Aber, aber. Die Migranten werden doch gebraucht, um die deutschen Boomer zu ersetzen! Und die anderen werden bestimmt wieder abgeschoben – fragt sich nur, wann und wohin?


    • Info: https://lostineu.eu/fluechtlingskrise-die-ruanda-illusion-ist-geplatzt-nun-soll-es-erdogan-richten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU schweigt zu Angriff auf Krankenhaus in Gaza


    lostineu.eu, vom 15. November 2023

    Seit Tagen fordert die EU eine „sofortige Waffenpause“ in Gaza. Doch Israel ignoriert das. Heute hat die israelische Armee das Al-Schifa-Krankenhaus angegriffen und gestürmt. Brüssel schweigt.

    Kein Wort von EU-Chefin von der Leyen – dabei war heute Kommissionssitzung, bei der auch aktuelle Themen besprochen werden. Wichtiger war ihr ein neues „LinkedIn“ für Fachkräfte aus Drittländern.

    Kein Tweet von EU-Chefdiplomat Borrell. Er teilt lediglich die „tiefe Sorge“ von UN-Generalsekretär Guterres über die Lage in den Krankenhäusern, die Israel durch die Totalblockade unerträglich gemacht hat.

    Doch zum groß angelegten Angriff auf Al-Schifa – nichts. Dabei hat die EU bisher jede russische Attacke auf Krankenhäuser in der Ukraine als „Kriegsverbrechen“ gebrandmarkt und Sanktionen gefordert.

    Auch von „Massakern“ und „Völkermord“ war in der Ukraine die Rede. In Israel: nichts davon. Obwohl schon hunderttausende Palästinenser aus Nord-Gaza vertrieben wurden, schweigt die EU. Doppelstandards!

    Man darf gespannt sein, wie das Europaparlament reagiert. Am Donnerstag ist eine Aussprache zur Lage in Gaza und Israel geplant!

    P.S. US-Präsident Biden hatte von Israel gefordert, die Krankenhäuser zu schonen. Auch er wurde ignoriert. He’s losing control…

    9 Comments

    1. Helmut Höft
       16. November 2023 @ 10:18

      War der Terrorangriff der Hamas auf Israel schon eine ganz böse Nummer – und gleichfalls ist diees eine Untertunnelung von geschützter Infrastruktur durch die Hams –, so ist das Vorgehen Israels ebenfalls eine ganz böse Nummer. Wir lernen: Völkerrecht, Menschenrecht, Kriegsrecht ist nur a) wenn die Sonne scheint und b) ausschließlich für die Stärkeren, die „Sieger“.

      Der sog. Nahostkonflikt (die „Palestinafrage“) lässt sich nur lösen, wenn die 1948 Verantwortlichen (v. a. UK und F, aber auch USA) ihre Verantwortung übernehmen und – da man nicht rückwärts agieren kann – nehmen heute die Radikalen beider Seiten aus dem Verkehr (was immer sich der Einzelne darunter vorstellen mag). Alles andere ist nicht möglich, die Wunde wird immer wieder aufbrechen, die jüngsten Ereignisse sind dazu geeignet eine neue Generation Radikaler auf beiden Seiten zu zeugen!

    Reply

  • Richard Roe
     16. November 2023 @ 08:27

    Headline: „Angriff auf Krankenhaus“. Da muss man ideologisch schon sehr weit auf der Seite der Terroristen und Mörder sein, wenn man ausblendet, dass der Angriff eben NICHT dem Krankenhaus galt sondern den Terroristen, die sichs darunter gemütlich eingerichtet haben. Und wenn das so ist, so hat das ganze Spital seinen völkerrechtlichen Schutz verloren. DESHALB, lieber Verfasser des obigen Artikels, sagt die EU auch nix dazu.

    Reply

  • Andreas
     15. November 2023 @ 22:20

    gestern auf heise gepostet und despora:
    ein Lichtblick in dieser deutschen vergifteten Debatte – und die EU komme mir nicht mit „Werten“ … auch net Habeck mit seiner Schwurbel-Antwort …
    SIE spricht von WERTEN im unteren link
     https://www.arte.tv/de/videos/113639-002-A/das-buch-meines-lebens-mit-deborah-feldman/
    #Germany is a good place to be Jewish. Unless, like me, you’re a #Jew who criticises #Israel
     https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/nov/13/germany-jewish-criticise-israel-tv-debate
    wow !
     https://www.youtube.com/watch?v=yblJzvEw2Go&t=1s

    Reply

  • Stef
     15. November 2023 @ 16:54

    Das Delta zwischen moralischem Postulat unserer Politelite und ihrer gelebten Praxis ist so enorm, das lässt leider noch viel mehr Zensur, Sprech- und Meinungsverbote sowie die begleitenden Unterdrückungsmechanismen erwarten. Mit Argumenten kann diese klaffende Lücke jedenfalls nicht mehr geschlossen werden.

    Nur gut, dass wir totalitäre Methoden stets im Dienste der Demokratie anwenden… ????

    Reply

    • KK
       16. November 2023 @ 01:29

      „Nur gut, dass wir totalitäre Methoden stets im Dienste der Demokratie anwenden…“

      Und wie praktisch für die Regierenden, hinsichtlich der Methodik aus den Erfahrungen zweier diktatorischer Systeme im eigenen Land schöpfen zu können, nicht wahr?
      Bloss gut, dass die Stasi-Unterlagen neimand weggeworfen hat, die Kapitel zur Zersetzung aus deren Handbüchern wurden offenbar bereits im BMI schon fleissig studiert und stehen kurz vor der gesetzlichen Umsetzung.

      Reply

  • Corona Hotspot
     15. November 2023 @ 16:04

    Für Gottes auserwählte Psychopathen gelten andere Regeln. Hm, eigentlich gar keine Regeln, denn sie sind ja von Gott auserwählt. Alles klar?

    Reply

  • Godfried van Ommering
     15. November 2023 @ 15:54

    Und so beurteilt die Bundesregierung Angriff und Stürmung vom Krankenhaus Al Shifa:
    „Angesichts internationaler Kritik an der Erstürmung des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte hat sich die Bundesregierung eher zurückhaltend geäußert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hob in Berlin hervor, „dass es keine Bombardierung des Krankenhauses gegeben hat“. International sei ein „weniger einschneidendes“ Vorgehen gefordert worden. Er sehe nun, dass Israel „auch auf diese Mahnungen aus der internationalen Gemeinschaft zu reagieren scheint“.“
    Ich kann es einfach nicht fassen, daß die Leute, die Deutschland gegenwärtig regieren, so denken, urteilen, reden. Wie abgefeimt ist ihre Begründung. Man lese zum Vergleich wie Norwegens Außenminister sich heute geäußert hat zum Vorgehen Israels in Al Schifa!

    Reply

  • KK
     15. November 2023 @ 14:46

    „Man darf gespannt sein, wie das Europaparlament reagiert.“

    Wirklich? Gespannt? Ach… ausser ein paar vereinzelten Stimmen wird doch keiner Israel ernsthaft kritisieren und sich so dem hinter jeder Ecke lauernden Antisemitismusvorwurf aussetzen. Es wird wieder die beiläufige Erwähnung des Völkerrechts geben, ansonsten wird das „Selbstverteidigungsrecht Israels“ wieder in den Vordergrund geschoben werden.
    Same procedure…


    • Info: https://lostineu.eu/eu-schweigt-zu-angriff-auf-krankenhaus-in-gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.11.2023

    Arbeitsmarkt
    Jobkiller Bürgergeld?

    makronom.de, vom 15. November 2023, Eine Analyse von ENZO WEBER

    Momentan wird viel darüber diskutiert, ob die Bürgergeld-Reform Menschen davon abhält, einen Job aufzunehmen – oder sogar dazu verleitet, ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis aufzugeben. Auch wenn es zu früh ist für klare kausale Aussagen, können empirische Auswertungen doch bereits etwas Licht ins Dunkel bringen.


    Viel ist diskutiert worden über die Frage, ob das Bürgergeld Jobs in Deutschland vernichtet, indem die Außenoptionen, nicht zu arbeiten, verbessert werden. In der Tat gab es Erleichterungen, wie Karenzzeiten bei Wohnung und Vermögen, sowie deutliche Regelsatzerhöhungen zu Anfang 2023 und 2024.

    Auch wenn es zu früh ist für klare kausale Aussagen, können empirische Auswertungen doch bereits etwas Licht ins Dunkel bringen. Wenn das Bürgergeld Menschen von Beschäftigung abhält, könnte das auf zwei Wegen passieren: Es gehen mehr Personen aus Jobs in das Bürgergeld zu, oder weniger Bürgergeld-Bezieher nehmen Jobs auf.

    Tatsächlich liegen die monatlichen Zugänge aus Beschäftigung in die Grundsicherung (SGB-II-Arbeitslosigkeit) aber aktuell bis Oktober so niedrig wie noch nie. Nach der Bürgergeldeinführung Anfang 2023 sind die Zugänge sogar weiter gesunken.


    Quelle: Statistik der BA, eigene Saisonbereinigung (ARIMA-X12). Anmerkungen: Die beiden Spitzen sind auf den ersten Corona-Lockdown und die Übernahme der Geflüchteten aus der Ukraine in die Grundsicherung zurückzuführen. Das Absinken im Januar 2017 geht auf die Übernahme der Aufstocker in den SGB-III-Bereich zurück.


    Eine zweite deutlicher Erhöhung der Regelsätze steht zum Januar 2024 an. Allerdings zeigen auch die frühzeitigen Arbeitsuchendmeldungen im SGB-II-Bereich bisher nichts Ungewöhnliches. Dennoch ist die Wirkung der kommenden Erhöhung weiter zu beobachten, denn für 2024 liegt sie über der Lohnentwicklung. In puncto Lohnstand gehört aber auch zum Bild, dass der Mindestlohn im vergangenen Jahr um 25 Prozent stieg, der Regelsatz dagegen um weniger als ein Prozent. Deshalb ist jetzt eher von einem Gleichziehen auszugehen.

    Nun wird es die Fälle absichtlicher Inanspruchnahme von Leistungen trotzdem geben, und dem ist bestmöglich vorzubeugen. Aber eine Verschlechterung der Lage ist nicht ersichtlich. Eine Flucht aus Beschäftigung sieht anders aus.

    Das derzeitige Problem mit der Arbeitslosigkeit liegt woanders: Die zweite Grafik zeigt bis Oktober 2023 den saisonbereinigten Anteil der Arbeitslosen, die pro Monat in Beschäftigung gehen. Die Jobchancen von Arbeitslosen sind tatsächlich gesunken – aber nicht etwa mit dem Bürgergeld, sondern mit Corona. Seitdem gab es keine nachhaltige Erholung mehr.


    Quelle: Statistik der BA, eigene Saisonbereinigung (ARIMA-X12)


    Das gilt gleichermaßen für den SGB-II- und den SGB-III-Bereich (Grundsicherung und Versicherung). Wurden Versicherungsansprüche erworben, würde der Zugang bei Kündigung zunächst in den SGB-III-Bereich erfolgen (wobei Sperrzeiten einträten). Wenn Kündigungen tatsächlich nur mit der Intention erfolgten, Leistungen zu beziehen, wäre zu erwarten, dass die Abgänge in Beschäftigung aus dem SGB-III-Bereich zurückgehen. Das ist mit der Bürgergeldeinführung in den Daten aber nicht zu beobachten. Auch die Jobaufnahmen nach elf Monaten Arbeitslosigkeit, also direkt vor dem Auslaufen vieler Versicherungsansprüche, zeigen keine Auffälligkeiten.

    Natürlich ist es theoretisch möglich, dass die Jobchancen im laufenden Jahr ohne Bürgergeldeinführung gestiegen wären. Inmitten eines hartnäckigen Wirtschaftsabschwungs darf das aber als hinreichend unplausibel gelten. Seit fast vier Jahren jagt jetzt eine Krise die nächste, und über die lange Zeit haben wir es mittlerweile mit Verfestigung von Arbeitslosigkeit zu tun. Vor allem gilt das für diejenigen ohne Berufsabschluss, deren Arbeitslosenquote mehrere Prozentpunkte über dem Stand von 2019 liegt.

    Dagegen hilft eine engagierte Politik für Qualifizierung, wie auch individuelle Betreuung und Vermittlung, mit den nötigen Kapazitäten. Die aktuellen Haushaltskürzungen im Bereich der Eingliederungsmittel sind deshalb als kritisch zu betrachten. Und sicher lohnt es sich, die Arbeitsanreize zu verbessern. Zumindest sollten Bürgergeld und weitere Sozialleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag / Kindergrundsicherung gut aufeinander abgestimmt werden, sowohl was Anreize als auch Verwaltung angeht. So könnte die Unterstützung bei Wohnkosten in einer einheitlichen Leistung zusammengefasst werden. Vereinfachung und Transparenz würden auch dazu führen, dass Leistungen stärker in Anspruch genommen werden, was bisher oft an Unwissenheit bzw. Überforderung scheitert. Damit würde also der faktische Lohnabstand steigen.

    Zusätzliche Arbeitsanreize entstehen auch, wenn Einkommen weniger stark auf die Sozialleistungen angerechnet wird. Eine deutliche Absenkung der Einkommensanrechnung dürfte allerdings teuer werden und zu einer umfassenden Subventionierung des Niedriglohnsektors führen. Dann entsteht Lohndruck nach unten, wie etwa das Beispiel der ebenfalls subventionierten Minijobs zeigt; in Zeiten von Knappheit, demographischem Wandel und Transformation kommt es aber darauf an, das Erwerbspersonenpotenzial über Aufwärtsentwicklung qualitativ optimal auszuschöpfen.

    Innovative Instrumente könnten Anreize setzen, aber eine umfassende Subventionierung vermeiden. Dazu gehören Anschubhilfen bei Einkommensausweitung bzw. Jobaufnahme oder auch bei Übergang von einem Minijob in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Diese könnten aus einer vorübergehend abgesenkten Entzugsrate oder einer Auszahlung bspw. bei Absolvieren der Probezeit bestehen. Denkbar wäre auch ein gezielter Bonus für eine ausgeglichene Erwerbsbeteiligung in Partnerschaften, denn allzu oft sind es die Frauen, die bei hohen Entzugsraten ihre Erwerbstätigkeit einschränken. Diesen Effekt gibt es auch in Haushalten mit höherem Einkommen, wenn Sozialleistungsansprüche in diese Bereiche ausgedehnt werden. Schließlich kann ein Gesetz für Entgelttransparenz die nötige Aufwärtsentwicklung im Niedriglohnbereich stärken, denn gerade hier werden bessere Arbeitsmarktoptionen oft zu wenig wahrgenommen.

    Auch die Mindestlohnsetzung kann Lohnabstand schaffen. Hier sollte es einen Konsens geben, dieses Instrument zu nutzen, um Lohnungleichheit systematisch zu reduzieren – mit Augenmaß, soweit es Evaluationsergebnisse und Arbeitsmarktlage erlauben. Wenn das Bürgergeld an die Inflation angepasst wird, sollte das zudem auch für die Einkommenssteuertarife gelten, um den Nettolohnabstand nicht zu schmälern. Eine vollautomatische Anpassung muss zwar nicht immer situationsgerecht sein, aber diese könnte als Standard gesetzt werden, den der Gesetzgeber per Einzelfallentscheidung modifizieren könnte. Und wenn nötig, kann das Bürgergeld weiterentwickelt werden – am besten, wenn die wissenschaftlichen Evaluationen vorliegen. Mit mikrodatenbasierten Analysen werden sich inhaltlich gezieltere Aussagen treffen lassen.

     

    Zum Autor:

    Enzo Weber leitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.


    Info: https://makronom.de/jobkiller-buergergeld-45313?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=jobkiller-buergergeld


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.11.2023

    Nachrichten von Pressenza: Machtkampf um Regierungsbildung in Polen: Morawiecki erhält den Vortritt

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. November 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 16.11.2023


    Machtkampf um Regierungsbildung in Polen: Morawiecki erhält den Vortritt


    Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/machtkampf-um-regierungsbildung-in-polen-morawiecki-erhaelt-den-vortritt/


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    Zwölf Bitten für den Frieden


    Susanne Triners «zwölf Bitten zur aktuellen Situation im Nahen Osten» ist ein Appell an alle Beteiligte, im Leid des anderen den eigenen Schmerz wiederzuerkennen. Ich spreche meine zwölf Bitten mit der Hoffnung aus, dass dieser lange Konflikt durch uns alle&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/zwoelf-bitten-fuer-den-frieden/


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    Rezension: Ein Roman über Arbeit und Gemeinwohl-Ökonomie


    Mit „Mallingers Abschied oder Vom Sinn und vom Unsinn der Arbeit“ veranschaulicht der Autor Sven Hartberger ökonomische Aspekte von Arbeit in Romanform. Ein Psychotherapeut als Ich-Erzähler reflektiert dabei verschiedene Fälle aus seiner Praxis, die in unterschiedlicher Weise die psychischen Probleme&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/rezension-ein-roman-ueber-arbeit-und-gemeinwohl-oekonomie/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.11.2023

    Chris Hedges: Der Gipfel des Grauens
    Joe Biden wird als Komplize des Völkermords in die Geschichte eingehen .

    Screenshot_2023_11_16_at_04_26_55_Seniora.org_Chris_Hedges_Der_Gipfel_des_Grauens


    seniora.org, vom 15. November 2023, 15. November 2023 Von Chris Hedges in Doha, Qatar Original to ScheerPost

    Der Gipfel des Grauens

    Joe Biden wird als Komplize eines Völkermordes in die Geschichte eingehen. Mögen die Geister der Tausenden von Kindern, an deren Ermordung er beteiligt war, ihn für den Rest seines Lebens heimsuchen.

    Ich sitze im Studio des arabischen Dienstes von Al Jazeera und sehe eine Live-Übertragung aus Gaza-Stadt. Der Al Jazeera-Reporter im nördlichen Gazastreifen war aufgrund des intensiven israelischen Beschusses gezwungen, in den südlichen Gazastreifen zu evakuieren.


    Er ließ seine Kamera zurück. Er richtete sie auf das Al-Shifa-Krankenhaus, den größten medizinischen Komplex in Gaza. Es ist Nacht. Israelische Panzer schießen direkt auf den Krankenhauskomplex. Lange horizontale rote Blitze. Ein vorsätzlicher Angriff auf ein Krankenhaus. Ein vorsätzliches Kriegsverbrechen. Ein vorsätzliches Massaker an den hilflosesten Zivilisten, einschließlich der Schwerkranken und Säuglinge. Dann bricht die Verbindung ab.


    [Die israelischen Truppen sind inzwischen in das Krankenhaus eingedrungen und befinden sich dort mitten in einer militärischen Operation.]

    Wir sitzen vor den Monitoren. Wir sind still. Wir wissen, was das bedeutet. Kein Strom. Kein Wasser. Kein Internet. Keine medizinische Versorgung. Jeder Säugling in einem Brutkasten wird sterben. Jeder Dialysepatient wird sterben. Jeder, der auf der Intensivstation liegt, wird sterben. Jeder, der Sauerstoff braucht, wird sterben. Jeder, der notoperiert werden muss, wird sterben.

    Und was wird mit den 50.000 Menschen geschehen, die durch die unerbittlichen Bombardierungen aus ihren Häusern vertrieben wurden und auf dem Krankenhausgelände Zuflucht gefunden haben? Auch hierauf kennen wir die Antwort. Auch von ihnen werden viele sterben.


    Es gibt keine Worte, um auszudrücken, was wir hier erleben. In den fünf Wochen des Grauens ist dies einer der Höhepunkte des Grauens. Die Gleichgültigkeit der Europäer ist schlimm genug. Die aktive Mittäterschaft der Vereinigten Staaten ist unfassbar.


    Nichts rechtfertigt dies. Nichts. Präsident Joe Biden wird als Komplize eines Völkermordes in die Geschichte eingehen. Mögen die Geister der Tausenden von Kindern, an deren Ermordung er sich beteiligt hat, ihn für den Rest seines Lebens verfolgen.


    Israel und die Vereinigten Staaten senden eine erschreckende Botschaft an den Rest der Welt. Internationales und humanitäres Recht, einschließlich der Genfer Konvention, sind bedeutungslose Papierstücke. Sie galten nicht im Irak. Sie gelten auch nicht in Gaza.


    Wir werden eure Nachbarschaften und Städte mit Bomben und Raketen pulverisieren. Wir werden eure Frauen, Kinder, Alten und Kranken mutwillig ermorden. Wir werden Blockaden errichten, um Hunger und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu fördern. Ihr, die "niederen Rassen" der Erde, seid nicht wichtig.


    Für uns seid ihr Ungeziefer, das ausgerottet werden muss. Wir haben alles. Wenn ihr versucht, uns etwas davon wegzunehmen, werden wir euch töten. Und wir werden niemals zur Rechenschaft gezogen werden.


    "Let Israel finish the job!"


    Keine Werte

    Wir werden nicht wegen unserer Werte gehasst. Wir werden gehasst, weil wir keine Werte haben. Wir werden gehasst, weil Regeln nur für andere gelten. Nicht für uns. Wir werden gehasst, weil wir uns das Recht angemaßt haben, wahllos zu morden.


    Wir werden gehasst, weil wir herzlos und grausam sind. Wir werden gehasst, weil wir Heuchler sind, die vom Schutz der Zivilbevölkerung, von Rechtsstaatlichkeit und Humanität reden, während wir täglich das Leben von Hunderten von Menschen in Gaza auslöschen, darunter 160 Kinder.

      );"> 

     

    Quds News Network

    #German Chancellor Olaf Scholz says #Israel is acting by international law in defending itself. In international law targeting civilians is forbidden, the death toll in Gaza is 11,200 civilians, 5000 of whom are children. Show more

     

     https://twitter.com/i/status/1724440460746211563

     

    Israel reagierte mit Empörung und moralischer Entrüstung, als es beschuldigt wurde, das arabisch-christliche Krankenhaus al-Ahli in Gaza bombardiert zu haben, was Hunderte von Toten zur Folge hatte. Israel behauptete, die Bombardierung sei von einer vom Palästinensischen Islamischen Dschihad abgefeuerten Rakete ausgegangen. Es gibt nichts im Arsenal der Hamas oder des Islamischen Dschihad, was die enorme Sprengkraft der Rakete, die das Krankenhaus traf, hätte erreichen können.


    Das israelische Militär und die Regierung lügen

    Diejenigen von uns, die über den Gazastreifen berichtet haben, haben diese israelische Floskel schon so oft gehört, dass es lächerlich ist. Sie beschuldigen immer die Hamas und die Palästinenser für ihre Kriegsverbrechen und versuchen nun zu argumentieren, dass Krankenhäuser Kommandozentralen der Hamas und daher legitime Ziele seien. Sie liefern nie Beweise. Das israelische Militär und die israelische Regierung lügen, als würden sie atmen.


    Medecins Sans Frontieres (Ärzte ohne Grenzen), die in Al-Shifa arbeiten, gaben eine Erklärung heraus, in der es heißt, dass Patienten, Ärzte und Krankenschwestern "in Krankenhäusern unter Beschuss" gefangen sind. Sie forderte die israelische Regierung auf, diesen unerbittlichen Angriff auf das Gesundheitssystem des Gazastreifens einzustellen".


    "In den letzten 24 Stunden wurden die Krankenhäuser in Gaza unerbittlich bombardiert. Der Al-Shifa-Krankenhauskomplex, die größte Gesundheitseinrichtung, in der die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen noch arbeiten, wurde mehrmals getroffen, darunter auch die Entbindungs- und Ambulanzabteilungen, was zu zahlreichen Toten und Verletzten führte", hieß es in der Erklärung.

    "Die Kampfhandlungen rund um das Krankenhaus haben nicht aufgehört. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen und Hunderte von Patienten befinden sich immer noch im Al-Shifa Krankenhaus. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut, die Angriffe auf Krankenhäuser einzustellen, einen sofortigen Waffenstillstand und den Schutz von medizinischen Einrichtungen, medizinischem Personal und Patienten."


    Drei weitere Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen und in Gaza-Stadt sind von israelischen Streitkräften und Panzern umzingelt, was ein Arzt gegenüber Al Jazeera als "Tag des Krieges gegen Krankenhäuser" bezeichnete. Auch das indonesische Krankenhaus hat Berichten zufolge keinen Strom mehr. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass 20 von 36 Krankenhäusern in Gaza nicht mehr funktionieren.

     

    Luftbild des indonesischen Krankenhauses, aufgenommen von den israelischen Streitkräften am 1. November. (IDF Spokesperson's Unit, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)


    Der Zynismus Israels und Washingtons ist atemberaubend. Es gibt keine Unterschiede in den Absichten. Washington will nur, dass es schnell geht.

    Humanitäre Korridore? Unterbrechungen des Beschusses? Das sind Vehikel, die die vollständige Entvölkerung des nördlichen Gazastreifens erleichtern sollen.

    Die Handvoll Hilfsgütertransporte, die durch die Grenze bei Rafah nach Ägypten gelassen werden? Ein PR-Trick. Es gibt nur ein Ziel   – töten, töten, töten.

    Je schneller, desto besser.


    Alles, worüber Biden spricht, ist die Frage, was als nächstes kommt, wenn Israel seine Dezimierung im Gazastreifen beendet hat. Sie wissen, dass Israels Gemetzel erst dann zu Ende sein wird, wenn die Menschen im südlichen Teil des Gazastreifens unter freiem Himmel und ohne Obdach leben und aufgrund des Mangels an Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung sterben.

     

    Solidaritätsmarsch für Palästina in London am 9. Oktober (Alisdare Hickson, Flickr, CC BY-SA 2.0)

    Vor dem israelischen Einmarsch war der Gazastreifen einer der am dichtesten besiedelten Orte der Welt. Stellen Sie sich vor, was passieren wird, wenn 1,1 Millionen Gaza-Bewohner aus dem Norden auf über 1 Million im Süden stoßen.


    Stellen Sie sich vor, was passieren wird, wenn Infektionskrankheiten wie Cholera zu einer Epidemie werden. Stellen Sie sich die verheerenden Folgen des Hungertods vor.


    Der Druck wird wachsen, etwas zu tun. Und dieses Etwas, so hofft Israel, wird darin bestehen, die Palästinenser über die Grenze in den Sinai in Ägypten zu drängen. Einmal dort angekommen, werden sie nie wieder zurückkehren. Israels ethnische Säuberung des Gazastreifens wird vollständig sein. Seine ethnische Säuberung des Westjordanlandes wird beginnen.

    Das ist Israels wahnsinniger Traum. Um ihn zu verwirklichen, werden sie Gaza unbewohnbar machen.


    Fragen Sie sich selbst, wenn Sie ein Palästinenser in Gaza wären und Zugang zu einer Waffe hätten, was würden Sie tun? Wie würden Sie reagieren, wenn Israel Ihre Familie töten würde? Warum sollten Sie sich um internationales oder humanitäres Recht kümmern, wenn Sie wissen, dass es nur für die Unterdrückten gilt, nicht für die Unterdrücker?

    Wenn Terror die einzige Sprache ist, die Israel benutzt, um zu kommunizieren, die einzige Sprache, die es offensichtlich versteht, würden Sie dann nicht mit Terror antworten?

    Israels Orgie des Todes wird die Hamas nicht zerschlagen. Die Hamas ist eine Idee. Diese Idee nährt sich vom Blut der Märtyrer. Israel liefert der Hamas reichlich davon.


    Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, wo er das Büro für den Nahen Osten und das Büro für den Balkan leitete. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR. Er ist der Gastgeber der Sendung "The Chris Hedges Report".

    Anmerkung des Autors an die Leser: Es gibt keine Möglichkeit mehr für mich, weiterhin eine wöchentliche Kolumne für ScheerPost zu schreiben und meine wöchentliche Fernsehsendung ohne Ihre Hilfe zu produzieren. Die Mauern schließen sich mit erschreckender Geschwindigkeit gegen den unabhängigen Journalismus, und die Eliten, einschließlich der Eliten der Demokratischen Partei, schreien nach mehr und mehr Zensur. Bitte, wenn Sie können, melden Sie sich unter chrishedges.substack.com an, damit ich weiterhin meine Montagskolumne auf ScheerPost veröffentlichen und meine wöchentliche Fernsehsendung "The Chris Hedges Report" produzieren kann.

    Diese Kolumne stammt von Scheerpost, für die Chris Hedges eine regelmäßige Kolumne schreibt. Klicken Sie hier, um sich für E-Mail-Benachrichtigungen anzumelden.

    Quelle: https://consortiumnews.com/2023/11/15/chris-hedges-pinnacle-of-horror/?eType=EmailBlastContent&eId=a6cfbe14-5356-41ad-bd42-69117ea19ae1
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/chris-hedges-der-gipfel-des-grauens?acm=3998_2000


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.11.2023

    Chinas zweiter Gegenschlag   EU einigt sich auf Gesetz zur Rohstoffsicherung, um im westlichen Wirtschaftskrieg gegen China eigene Angriffsflächen zu reduzieren. China reagiert auf Sanktionen und beschränkt die Ausfuhr wichtiger Ressourcen.

    german-foreign-policy.com, 16. November 2023

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Im Machtkampf gegen China hat die EU ein neues Gesetz zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen beschlossen. Der Critical Raw Materials Act (CRMA), auf den sich die zuständigen Stellen am Montag geeinigt haben und der noch in diesem Jahr offiziell verabschiedet werden soll, sieht vor, dass strategisch wichtige Rohstoffe in Zukunft nur noch zu 65 Prozent in einem einzelnen Land gekauft werden dürfen. Zugleich sollen Förderung sowie Aufbereitung in Europa ausgeweitet werden. Aktuell beziehen deutsche Unternehmen einige bedeutende Rohstoffe zu großen Teilen oder sogar fast vollständig aus der Volksrepublik. Beijing, das bislang stets zuverlässig geliefert hat, beginnt sich aktuell gegen den westlichen Wirtschaftskrieg zur Wehr zu setzen, in dem es immer mehr mit Strafzöllen und Sanktionen attackiert wird, und greift dabei auf Beschränkungen beim Export strategisch wichtiger Bodenschätze zurück – darunter Gallium, Germanium und in Kürze auch Graphit. Hält der Westen an seinem Wirtschaftskrieg fest, droht ihm schon in absehbarer Zeit Materialknappheit etwa bei der Produktion von Halbleitern sowie in Technologien der Klimawende.


    Zitat: Rohstoffabhängigkeit reduzieren

    Am Montagabend haben sich Unterhändler der EU-Kommission und des Ministerrats auf neue Regularien zur Versorgung der Mitgliedstaaten mit sogenannten kritischen Rohstoffen geeinigt. Dabei geht es um Rohstoffe, die für die wichtigsten Industriezweige der Zukunft unverzichtbar sind, darunter die Herstellung von Produkten der Energiewende wie etwa Windrädern oder Elektroautobatterien, aber auch die Fertigung von Halbleitern oder Gütern der Rüstungsindustrie. Bei zahlreichen Rohstoffen ist die EU fast vollständig von ihrem Import abhängig, oft von der Einfuhr aus China, das manche Ressourcen in großen Mengen selbst fördert, das vor allem aber in der oft umweltschädlichen und arbeitsaufwendigen Aufbereitung der Bodenschätze zuweilen eine Monopolstellung besitzt. Der Critical Raw Materials Act (CRMA) sieht vor, dass die EU ab 2030 keinen Rohstoff mehr zu über 65 Prozent in einem einzigen Land erwerben darf. Zugleich sollen mindestens zehn Prozent in Europa abgebaut, mindestens 40 Prozent in der EU aufbereitet sowie 25 Prozent mittels Recycling gewonnen werden.[1] Vorläufig ist eine Liste von 17 Rohstoffen geplant, auf die die Bestimmungen des CRMA in einem ersten Schritt angewandt werden sollen; weitere können folgen. Verabschiedet werden soll der CMRA noch vor dem Jahresende.


    Im Wirtschaftskrieg

    Konkreter Anlass für die Einführung des CRMA ist der eskalierende Machtkampf des Westens gegen China. Die Volksrepublik liefert Rohstoffe bislang zuverlässig. Sie hat aber inzwischen zu erkennen gegeben, dass sie ihre Stärke auf dem Rohstoffsektor nutzen wird, um sich gegen Angriffe im Wirtschaftskrieg gegen sie zur Wehr zu setzen, den vor allem die USA entfesselt haben – etwa mit Sanktionen in der Halbleiterbranche –, an dem sich aber in wachsendem Maß auch die EU beteiligt, etwa mit Plänen für die Einführung massiver Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Will die EU den Wirtschaftskrieg nicht einstellen, sondern ihn gewinnen, muss sie bestehende Angriffsflächen reduzieren. Konkrete Beispiele liegen bereits vor.


    Chinas erster Gegenschlag

    So hat Beijing im Sommer in Reaktion auf den US-Versuch, China von Hochleistungschips komplett abzuschneiden, Kontrollen auf den Export von Gallium und Germanium eingeführt. Beide Elemente werden zur Produktion von Halbleitern verwendet, Germanium etwa auch zur Herstellung von Nachtsichtgeräten. Germanium wurde zuletzt zu mehr als zwei Dritteln in der Volksrepublik aufbereitet, Gallium sogar zu beinahe 100 Prozent. Im August, als die Kontrollen in Kraft traten, führte China weder Gallium noch Germanium aus, im September lediglich ein Kilogramm Germanium. Im Juli hatte die Exportmenge noch bei 5,15 Tonnen Gallium und 8,63 Tonnen Germanium gelegen.[3] Bislang genügen die Vorräte offenbar noch, über die westliche Unternehmen verfügen, die auf einen der Rohstoffe angewiesen sind. Allerdings haben die Preise zuletzt bereits deutlich angezogen. Beide Elemente können im Grundsatz ohne weiteres auch im Westen produziert werden, etwa als Nebenprodukt der Aluminiumschmelze. Doch dauert es eine Zeitlang, bis die benötigten Kapazitäten aufgebaut sind. Zudem ist die Herstellung im Westen teurer als in China. Kurzfristig können Engpässe nicht ausgeschlossen werden – mit womöglich schmerzlichen Folgen für die Industrie.


    Knappheit droht

    Am 20. Oktober hat Beijing einen zweiten Gegenschlag gestartet – in Reaktion auf neue US-Restriktionen gegen die Lieferung von Halbleitern in die Volksrepublik, die am 17. Oktober bekanntgegeben worden waren. Demnach treten zum 1. Dezember Kontrollen auf den Export von Graphit in Kraft.[4] Graphit ist einer der zentralen Grundstoffe für die Herstellung von Elektroautobatterien. Laut einer Studie, die kürzlich im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität von Prognos, dem Öko-Institut sowie dem Wuppertal-Institut erstellt wurde, ist es einer von sieben Rohstoffen, ohne die auch darüber hinaus die technologische Realisierung der Klimawende unmöglich ist.[5] Laut Angaben von Experten kommen aktuell fast zwei Drittel des natürlich abgebauten und beinahe das gesamte synthetisch hergestellte Graphit aus China. Dort werden außerdem weit über 90 Prozent des weltweiten Graphits für die Verwendung in Batterien aufbereitet. Experten gingen bereits vor der Ankündigung Beijings, die Ausfuhr von Graphit mit Exportkontrollen zu regulieren, von einer bevorstehenden Knappheit auf dem Weltmarkt aus.[6] Auch Graphit kann natürlich im Westen hergestellt werden; der Aufbau der nötigen industriellen Kapazitäten kostete jedoch gleichfalls Zeit, und die Produktion wäre teurer.


    Kein Geld für Rohstoffe

    Gallium, Germanium wie auch Graphit gehören zu den 17 Rohstoffen, auf die der CMRA unmittelbar angewandt werden soll. Um Abbau wie auch Aufbereitung in der EU möglichst rasch auszuweiten, sieht das EU-Gesetz vor allem eine Beschleunigung der erforderlichen Genehmigungsverfahren vor; die zulässige Höchstdauer soll künftig 15 Monate bei Projekten zur Aufbereitung und 27 Monate bei Abbauprojekten betragen.[7] Finanzielle Fördermittel sind nicht eingeplant; der EU-Haushalt steht ohnehin aufgrund der hohen Milliardensummen, die für den Ukraine-Krieg ausgegeben werden, unter Druck.


    Chance verpasst

    Eine weitere Chance, sich einen privilegierten Zugriff auf die CMRA-Rohstoffe zu sichern, hat die EU soeben verspielt. Zu den Ländern, aus denen sie bevorzugt Lithium beziehen will, zählt Australien. Canberra hatte erkennen lassen, es sei engeren Geschäftsbeziehun gen zur EU keinesfalls abgeneigt, wünsche dafür aber die Unterzeichnung des schon seit Jahren geplanten Freihandelsabkommens. Dieses ist jetzt an mangelnder Bereitschaft Brüssels, sich auf Zugeständnisse an australische Landwirte einzulassen, gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Canberra hat zugleich seinen Handelskonflikt mit Beijing weithin beigelegt und weitet entsprechend seine Exporte nach China wieder aus, unter anderem die Ausfuhr von Lithium. Diese stieg von 350 Millionen US-Dollar im ersten Halbjahr 2021 auf 7,8 Milliarden US-Dollar im ersten Halbjahr 2023; damit verkaufte Australien fast sein gesamtes Lithium zur Weiterverarbeitung in die Volksrepublik.[9] Die EU dagegen ging leer aus.

     

    [1] Wie die EU unabhängiger von China werden will. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2023.

    [2] S. dazu Paradebranche unter Druck (II).

    [3] China exported just 1kg of Germanium Last Month, No Gallium. asiafinancial.com 20.10.2023. S. auch Chinas erster Gegenschlag.

    [4] China schränkt Export von wichtigem Batterie-Rohstoff ein. handelsblatt.com 20.10.2023.

    [5] Klaus Stratmann: Auf diese 7 Rohstoffe kommt es bei der Transformation an. handelsblatt.com 04.09.2023.

    [6] Graphite, Dominated by China, Requires the Largest Production Increase of Any Battery Mineral. instituteforenergyresearch.org 07.07.2023.

    [7] Wie die EU unabhängiger von China werden will. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2023.

    [8] S. dazu Der Oberlehrer.

    [9] David Uren: Despite the risks, Australian exports to China are booming again. aspistrategist.org.au 22.08.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9406


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.11.2023

    Krieg für das «Gute» – wie lange noch?

    aus e-mail von <news@transition-news.org>, 15. November 2023, 20:34 Uhr


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    Krieg für das «Gute» – wie lange noch?


    Wenn die Macht der Liebe

    über die Liebe zur Macht siegt,

    wird die Welt Frieden finden.


    Jimi Hendrix



    Liebe Freundinnen und Freunde


    Wie lange noch müssen wir Kriege führen? Gegen uns und unseresgleichen? Wie oft müssen wir noch den Kreislauf wiederholen: Gewalt führt zu Wunden führen zu Gewalt führt zu Wunden führen zu Gewalt …


    Wie viele Male lassen wir uns noch einreden, dieses Mal wäre es ein gerechter Krieg, wir müssten für das «Gute» kämpfen, mit Panzern, Raketen und Hinrichtungen?


    Wären wir doch wie die Bäume. Jeder Baum ist anders. Sie nehmen dankbar den Platz, das Wasser, die Luft an und streben zum Licht. Sie bekämpfen sich nicht. Der Wald als Ganzes ist das «Gute».


    Wie lange noch geben wir uns gegenseitig die Schuld und bekämpfen unsere Nächsten – und nicht diejenigen, die uns aufgestachelt haben und profitieren? Die immer profitiert haben in all den Jahrhunderten, und gefühllos und krank ihr Geld zählen? Ist der benachbarte Baum der Feind des Baumes? Oder der Holzkonzern mit Profitgier und Motorsäge?


    Wie lange noch sind wir davon überzeugt, nur wir wüssten, was zu tun ist? Und zwar nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt? Als wäre eine einzige weltweite Monokultur die Lösung?


    Immer haben wir angeblich für das «Gute» gekämpft, jahrhundertelang: Die Gräuel der Kreuzzüge – um den Ungläubigen das Heil zu bringen. Rassentrennung und Diskriminierung – um die eigene Rasse «rein» zu erhalten. Der Krieg für – oder gegen – den Kommunismus. Der Kampf zur Erhaltung – oder Überwindung – von Tradition und Nationalstaat.


    Leider neigen wir Menschen bei Problemen dazu, einen Sündenbock zu suchen: Hexen, Ausländer, Rechte, Linke, Christen, Moslems, Juden, Männer, Frauen, etc. Diejenigen, die die Motorsägen befehligen, kennen unsere Schwächen genau. Dafür sammeln sie ja die Riesen-Datenmengen – bei jeder Nutzung eines digitalen Gerätes. Sie haben es nicht nötig, neue Gräben und Ängste zu erfinden. Die Konzerne mit den Motorsägen missbrauchen und verstärken negative Gefühle für egoistische Interessen. «Divide et impera»: Säe Zwiespalt und herrsche.


    Wie lange noch müssen wir Krieg führen? Gegen unsere eigenen Gefühle? Gegen unsere eigenen Bedürfnisse? Gegen unsere eigene Hilflosigkeit? Wie lange noch sind wir mit uns selbst unzufrieden und wollen uns immer weiter perfektionieren? Wie lange noch geben wir uns selbst die Schuld, für Klimawandel, Pandemie, Angst, Wut, sexuelle Gefühle, Armut, Übergewicht?


    Wann erkennen wir den wahren Feind? Wann erkennen wir, dass wahre Stärke darin besteht, sich dem Irrsinn, der Gewalt und der Manipulation mit Entschlossenheit, Vernunft und Güte entgegenzustellen? Und seinen eigenen Weg zu gehen. Und diesen Weg – und alle anderen Wege, so andersartig sie sein mögen – als Bereicherung für das Ganze zu sehen? Als Bereicherung für die Vielfalt des Waldes?


    Wann können wir loslassen? Unser eigenes inneres Kind umarmen? Schwächen zugeben? Unsere eigenen Traumata anschauen? Unsere wahre Stärke und Bestimmung erkennen?


    Erst auf dem Totenbett?


    Herzlich


    Ihr Lars Ebert


    Email: le@corona-transition.org

    Auf Yunite: Lars Ebert https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/xvJX2uDGt



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        * Geleakt: Der Vertrag zwischen Pfizer und der EU 1:20

        * Verstossen: Der Westen und Russland verhandeln ohne Selenski über die Zukunft der Ukraine 4:25

        * Geblendet: Israel könnte den Krieg gegen die Hamas verlieren 8:16

        * Cassis beruft sich auf das humanitäre Völkerrecht, wendet es aber nicht an 13:25

        * Bald mehr Satelliten als sichtbare Sterne 16:37

        * Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger


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    Intelligent – kann Maschine Mensch sein? Ausgabe 175 https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/75YHwJZ5F6 des Zeitpunkt


    Der Mensch hat eine Tendenz, sich als biologische Maschine zu sehen und «intelligenten» Maschinen menschliche Züge zuzuschreiben.Die damit verbundene Abwertung des Menschlichen ist die Hauptgefahr der künstlichen Intelligenz. Diese Ausgabe zeigt, wie wir diesen Gefahren begegnen und wo die Chancen der KI liegen.


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    Die neue Ausgabe von «DIE FREIEN» ist da, diesmal unter dem Motto: «Aufsteigen im Umsturz – über Evolution und Revolution».


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    Studie: Geimpfte Kinder sind bis zu dreimal länger ansteckend mit SARS-CoV-2 als ungeimpfte https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/osxlqcY00I


    Die Autoren kommen jedoch durch einen statistischen Trick zu dem falschen Schluss, dass beide «gleich ansteckend» seien.

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    Big Techs Zensurmassnahmen zwangen uns dazu, das Verfahren für unseren Newsletterversand neu zu gestalten. Dies hat viel Zeit in Anspruch genommen, Kosten verursacht und sich negativ auf die Spendeneinnahmen ausgewirkt. Nun brauchen wir mehr denn je eine finanzielle Unterstützung.

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    «Wenn Millionen von Mädchen und Frauen gegen HPV geimpft werden, wird dies ein Massensterben auslösen» https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/Fmd9wrf37g


    Davor warnt James Lyons-Weiler, Krebsspezialist und Gründer des «Institute for Pure and Applied Knowledge». Darüber berichtet «The Defender».

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    Microsoft und Meta erläutern Pläne zur Bekämpfung von «Wahl-Desinformation» https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/7lj02jTASeW


    Die «neuen Zensurmassnahmen von Big Tech», wie es «Reclaim the Net» ausdrückt, beinhalten den Einsatz von Wasserzeichen und von «Faktencheckern».

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    «Deutschland ist ein guter Ort, um jüdisch zu sein – es sei denn, man kritisiert Israel» https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/rOxvNyL8LDX


    Diese Meinung äussert die in Deutschland lebende Jüdin Deborah Feldman in einem Beitrag für «The Guardian». Darin erwähnt sie auch eine TV-Debatte mit dem Vizekanzler Habeck, in der sie feststellte, der politische Pro-Israel-Konsens habe alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht.

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    Selenskyj versuchte 2012, Russland zu erobern – im Film https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/4v8i6ZufFHH


    In dem Jahr wurde eine Komödie veröffentlicht, in der der jetzige ukrainische Präsident als Napoleon auftritt. Er marschiert darin in Russland ein und versucht vergeblich, es zu erobern. Gemäss dem Analysten Martin Armstrong ist der Klamaukfilm in der Ukraine später verboten worden.

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    Was andre Medien melden



    Kronen Zeitung: „Hamas-Knotenpunkt“ – Spital gestürmt: Israels Armee tötet Terroristen https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/bqCp9m7EuXJ


    Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge zu Beginn der Erstürmung des Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt mehrere Kämpfer der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas getötet. Kurz vor Eindringen in das Spital seien die Truppen auf „Sprengsätze und terroristische Zellen“ gestoßen, teilten Israels Streitkräfte Mittwochfrüh mit.

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    ORF: Afrikanische Staaten wollen Reparationen für Sklaverei https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/VNfZO7-HHxs


    Afrikanische und karibische Staaten fordern Reparationen für die Versklavung von Millionen Menschen. Das sei längst überfällig, sagte der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo gestern in Accra auf einer Konferenz zur Aufarbeitung der historischen Ungerechtigkeiten.

    → Weiterlesen https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/VNfZO7-HHxs

    Infosperber: China tischt auf: Zwangsarbeit im Fischfang https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/Vnlp0gMVILS


    Ausbeutung und Gewalt auf See sind an der Tagesordnung. Das zeigt eine grossen Recherche zur chinesischen Fischfang-Flotte.

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    Jouwatch: Glückwunsch: Deutsche Privathaushalte zahlen EU-weite Spitzenpreise für Strom https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/HWSBkXJjyRr


    Wie war das noch mal mit der preiswerten Energie, die uns die Grünen versprochen haben? Nichts, weil es eben die Grünen versprochen haben.

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    Junge Welt: Mal eben zehn Milliarden https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/zlxfA8ban40


    Krieg in der Ukraine: Berlin verdoppelt Militärhilfe.

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    Handelsblatt: Worum es beim Treffen von Biden und Xi wirklich geht https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/ELz8Zku_2Ds


    Biden und Xi wollen sich am Rande des Apec-Gipfels in San Francisco auf großer Bühne annähern. Doch das Misstrauen sitzt tief. Beide Seiten haben teilweise diametrale Interessen.

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    SRF: Was von Macrons Staatsbesuch in der Schweiz zu erwarten ist https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/UsaZioXo12B


    Seit einem Jahr herrscht Tauwetter in der schweizerisch-französischen Beziehung. Heute Mittwoch kommt erstmals seit acht Jahren ein französischer Präsident auf Staatsbesuch: Emmanuel Macron wird in Bern empfangen.

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    Welt: Gelder aus Russland – NDR prüft im Fall Seipel rechtliche Schritte – Buchverkauf gestoppt https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/3-509Djp3nW


    Der deutsche Journalist Hubert Seipel soll aus dem Umfeld von Wladimir Putin hunderttausende Euro für ein Buchprojekt erhalten haben. Der Verlag stoppt den Buchverkauf. Der NDR, für den Seipel auch gearbeitet hat, geht dem Verdacht nach, „dass wir und damit auch unser Publikum vorsätzlich getäuscht worden sind“.

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    RT.de: Umetikettierung von Waren aus Israel – zur Verhinderung von Boykott https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/eQ6jBdxvpo8


    Produkte aus Israel sollen von großen Lebensmittelketten in Frankreich umetikettiert worden sein. Lidl und Carrefour sind auch beteiligt. Die Waren wären versehentlich falsch ausgezeichnet worden, rechtfertigte sich der Lidl Betreiber.

    → Weiterlesen https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/eQ6jBdxvpo8

    NZZ: Die Hamas mordet und schändet wahllos Kinder und Frauen – und das linke Milieu applaudiert. Was läuft hier gerade falsch? https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/O5eoaRGu4bW


    Der Gazakrieg hat eine Orgie des Antisemitismus entfesselt, der die besten Traditionen der Sozialdemokratie verrät: Aufklärung, Liberalität und universelle Werte.

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    ZDF: USA: Hamas hat Stützpunkte unter Kliniken https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/HntOFgpednu


    Die USA stützen israelische Angaben, wonach die radikalislamische Hamas Kliniken wie das Al-Shifa-Krankenhaus für Militäraktionen nutzt. Das sei ein "Kriegsverbrechen".

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    Tagesschau: Israel meldet Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/9O3S6Lp45q9


    Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben in einen Teil des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingedrungen. Es hieß, Soldaten führten "eine präzise und gezielte Operation" durch.

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    Telepolis: Warum der militärisch-industrielle Komplex in Feierlaune ist https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/vgonfqzwuKr


    Biden preist Waffenhersteller als "Arsenal der Demokratie". Doch sie profitieren von Tod und Krieg. Über einen der größten Unsicherheitsfaktoren der Welt. Gastbeitrag.

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    Weltwoche: Die AfD veranstaltet ein Corona-Symposium – und keiner berichtet darüber. https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/M1rogpT6PP9


    Wenn ARD und ZDF nicht liefern, warum sollten deutsche Zuschauer überhaupt zahlen?

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    Nachdenkseiten: Lisa Fitz: «Seit 3 bis 4 Jahren wird systematisch jede Meinung, die vom offiziellen Narrativ abweicht, gedisst und wegdiskriminiert» https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/CmkH5X1qtOn


    So etwas habe sie «in ihrem ganzen Kabarettistenleben noch nie erlebt»

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    Jouwatch: Deutschland geht unter: Nur noch 15 Millionen Nettosteuerzahler, die immer mehr Lasten tragen sollen https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/0Oi7rzQgkyu


    Für Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor lohnt es sich auch immer weniger, noch zu arbeiten. Und wenn etwa bei einer vierköpfigen Familie in München der Bruttolohn eines Alleinverdieners von 4000 auf 4320 Euro steigt, bleibt der Familie netto sogar 4 Euro weniger, weil sich Kinderzuschlag und Wohngeld bei steigendem Einkommen verringern.

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    Achgut.com: Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der FDP-Abgeordneten Strack-Zimmermann https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/FRcyZhaQfow


    Es ist ohne Weiteres vorstellbar, dass Frau Strack-Zimmermann auf ihrem Abmahn-Feldzug, den sie auch über die deutschen Grenzen hinaus betreibt, mehr Geld einkassiert, als sie an Diäten im Bundestag vereinnahmt.

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    Berliner Zeitung: Israelis über Hamas-Geiseln: «Netanjahu macht alles falsch» https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/CO34t5vQpBW


    Ist den einen in Israel der Weg ihrer Regierung zu weich, ist er vielen anderen zu hart. Sie habe «bereits Tausende Seelen im Gazastreifen auf dem Gewissen – und jeden Tag sterben weitere Unschuldige», wird kritisiert. Auch müssten die Gespräche intensiviert werden, um die Leute aus dem Gazastreifen zu bekommen.

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    ZDF: Vertrauen in Kirche nimmt weiter ab https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/GhxaaAXmGfx


    Vertrauensverlust und kaum religiös – eine Umfrage zeigt, was die Menschen von den Kirchen in Deutschland halten. Eines wollen viele von ihnen: soziales Engagement.

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    Telepolis: Big-Tech-Lobby: Wie Google und Co. die Politik der EU beeinflussen https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/8q_Hf6-rb4n


    Abgeordnete in Brüssel werden belagert von Vertretern der Technologie-Giganten. Sie benutzen verschiedene Taktiken der Beeinflussung. Was sie wollen, wie sie vorgehen.

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    Spiegel: Mehlwurm statt Steak? https://list.mailexpress.com/links/zvhm4S38A~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/eQMqtg_XVGk


    In anderen Teilen der Welt stehen Insekten längst auf dem Speiseplan. Hierzulande lösen sie eher Ekel aus. Zwei Firmengründer wollen das ändern und träumen von Wurmfarmen statt Rinderställen.

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    [mt]


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.11.2023

    Nahostkonflikt Krankenhaus als Ziel

    jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 16.11.2023, Seite 1 / Titel, Von Karin Leukefeld

    Krieg gegen Gaza: Schifa-Spital im Mittelpunkt der Kämpfe. Mutmaßliche Hamas-Zentrale darunter soll Angriff rechtfertigen

    1.JPG

    Israeli Defence Forces/Handout via REUTERS

    Israelische Soldaten durchkämmen das Al-Schifa-Krankenhaus (Gaza-Stadt, 15.11.2023). Aufnahme der israelischen Armee, Ausschnitt


    Seit 40 Tagen bombardiert die ­israelische Armee aus der Luft, vom Meer und mit Artillerie den dichtbesiedelten Gazastreifen. Die Zahl der Toten wurde vom palästinensischen Gesundheitsministerium zuletzt mit 11.400 angegeben, mehr als zwei Drittel sind Kinder und Frauen.

    In der Nacht zu Mittwoch stürmten israelische Bodentruppen das Schifa-Krankenhaus im Norden von Gaza-Stadt. Zuvor hatte die israelische Armeeführung Ärzte in der Klinik telefonisch über den bevorstehenden Angriff informiert. Der Arzt Munir Al-Barsch, dessen Telefonat online verbreitet wurde, hatte das Ansinnen der israelischen Armee zurückgewiesen. Alle Flure in dem sechsstöckigen Krankenhaus seien voller Menschen, Patienten und Inlandsvertriebenen. Selbst der Operationssaal sei überfüllt. Sollten die Truppen in das Krankenhaus kommen, werde das Angst und Hysterie auslösen.

    In dem einst modernsten und größten Krankenhauskomplex des belagerten palästinensischen Küstenstreifens hielten sich zum Zeitpunkt der Erstürmung nach Angaben des Arztes Ahmed Mokhallalati 650 Patienten auf, darunter 100 in kritischem Zustand. 700 Ärzte und Pflegepersonal seien in der Klinik, zudem bis zu 3.000 Vertriebene, die Zuflucht gesucht hätten. Von allen Seiten seien Schüsse zu hören, sagte der Chirurg im Gespräch mit dem katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira.

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    Unbestätigten Angaben zufolge hätten die israelischen Soldaten alle Räume durchsucht und Material abtransportiert. Ärzte und Pflegepersonal wurden einzeln befragt. Die israelische Armeeführung und Regierung behaupten, das Schifa-Krankenhaus beherberge die Kommandozentrale der Hamas. Belege dafür gibt es nicht. Das Krankenhauspersonal hat ebenso wie die Hamas die Anschuldigungen zurückgewiesen.

    Erste Bilder aus dem Krankenhaus zeigen eine Spur der Verwüstung. Hinweise auf Hamas oder Geiseln fanden sich bis Redaktionsschluss nicht. Auslöser der Erstürmung der Klinik durch die israelische Armee war eine Erklärung von John Kirby, Sprecher des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates, am Dienstag. Danach verfüge der US-Geheimdienst über »Informationen, dass Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad einige Krankenhäuser im Gazastreifen, auch Al-Schifa, benutzten und von Tunneln unter diesen aus ihre militärischen Operationen durchführen und dort Geiseln festhalten«. Kirby gab das bekannt, während er mit US-Präsident Joseph Biden im Flugzeug »Air Force One« auf dem Weg zum APEC-Gipfel in San Francisco war. Biden selbst hatte zuvor wiederholt erklärt, dass das Krankenhaus geschützt werden müsse.

    Seit Tagen waren die israelischen Bodentruppen auf das Krankenhaus vorgerückt. Dabei wurden Mörsergranaten und Raketen eingesetzt. Dutzende Menschen kamen in den Räumen der Ambulanz und der kardiologischen Abteilung ums Leben. Bei Explosionen auf Parkplätzen der Klinik, wo Hunderte Menschen in Zelten Zuflucht gesucht hatten, wurden mindestens 13 Menschen getötet. Am Dienstag meldete das Krankenhaus, man bereite auf dem Klinikgelände ein Massengrab für 120 Tote vor.

    Das Dar-Al-Schifa-Hospital, das »Haus der Heilung«, war unter der britischen Mandatsregierung 1946 gebaut worden. Die Klinik wurde unter ägyptischer Kontrolle und – nach 1967 – unter israelischer Besatzung in den 1980er Jahren erweitert. Neben palästinensischen arbeiten auch viele ausländische Ärzte in dem Krankenhaus.

    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/463247.nahostkonflikt-krankenhaus-als-ziel.html


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    15.11.2023

    Willkommen im Selenskij-Saluschny-Zirkus! Hahnenkampf in den Machtzirkeln von Kiew

    freedert.online, 15 Nov. 2023 15:41 Uhr,Von Pepe Escobar

    Der spektakuläre Misserfolg von Kiews Gegenoffensive im vergangenen Sommer, der in der gesamten geopolitischen Galaxie Widerhall fand, hat vorhersehbar genau das hervorgerufen, was jeder mit Verstand erwartet hatte: einen Hahnenkampf in den Machtzirkeln in Kiew.


    Willkommen im Selenskij-Saluschny-Zirkus! Hahnenkampf in den Machtzirkeln von KiewQuelle: AFP © Anatoli Stepanov


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Europäischen Kommission nach ihren Gesprächen in Kiew am 4. November 2023.





    Betreten wir den Selenskij-Saluschny-Zirkus – insbesondere nachdem Saluschny, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, öffentlich zugeben musste, dass der Krieg "in eine Pattsituation geraten ist" – das ist Schönsprech für "wir stecken tief in Schwierigkeiten". Er verwies auch auf "Positionsverteidigung" – Schönsprech für "Wir werden noch mehr Territorium verlieren".


    Noch mal acht Milliarden für die Ukraine: Russland soll besiegt werden – um jeden Preis





    Meinung

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    Der Hahnenkampf zwischen der Fraktion von Selenskij und Saluschny scheint in die Gefilde der Mafia-Kriege abzudriften, nachdem der 39-jährige Adjutant von Saluschny, Gennadi Tschastjakow, "versehentlich" eine ihm geschenkte Bombe zündete, dabei seine Tochter schwer verletzt wurde und er sich selbst in Fetzen sprengte.

    Dies könnte man auf den ersten Blick als eine weitere verrückte Nummer im Stil eines Quentin Tarantino betrachten (Pulp Fiction), an dem sich die Platzhirsche beteiligen, ohne die Filmfigur eines Winston Wolf, der "die Probleme löst". Aber der Vorgang transportiert eine bedrohliche Botschaft für Saluschny: Von nun an sollte er sich besser vor "Freunden" hüten, die Geschenke mitbringen. Mafia-Stil eben.

    Was die ukrainische Gegenoffensive betrifft, so scheint dieser Akt praktisch abgeschlossen zu sein. Es wird keine weitere Offensive geben – weil keine Waffen, keine Mittel und keine Truppen mehr zur Verfügung stehen, um sie erneut anzutreiben – außer ein paar ukrainischen Bürgern im fortgeschrittenen Alter und ahnungslosen Hausfrauen, die von den "Sicherheitsdiensten" abgefangen werden, wenn sie den Supermarkt verlassen.


    Ein moralisch-psychologisches Debakel

    Das bringt uns zu einer weiteren Momentaufnahme dessen, was wirklich an der Front in der Ukraine passiert. Das beigefügte Dokument, dessen Echtheit vollständig überprüft wurde, ist ein Bericht von Mitte Oktober an den Kommandeur des 10. Armeekorps der ukrainischen Streitkräfte.

    In diesem Bericht heißt es, dass die 116. separate mechanisierte Brigade "wegen der hohen Verluste und der großen Zahl von Soldaten, die psychologische und medizinische Hilfe benötigen, nicht in der Lage ist, Offensivoperationen durchzuführen". Die 116. Brigade ist bereits seit fünf Monaten intensiv an militärischen Operationen in der Region Saporoschje beteiligt. Drei Monate lang war die Brigade Teil des 10. Armeekorps.






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    Der Bericht gibt an, dass die Verluste der Brigade sich auf 94 tote Soldaten belaufen, 1.122 Verwundete und 95 Vermisste. Das entspricht 25 Prozent der gesamten Mannschaftsstärke. Was die moralisch-psychologische Front betrifft, so wird davon ausgegangen, dass mindestens 153 Soldaten einer sofortigen psychologischen Rehabilitation wegen post-traumatischen Erlebnissen bedürfen. Diese Brigade ist eine recht bedeutende Einheit. Was impliziert wird, ist, dass ein moralisch-psychologisches Debakel nun als Systemfehler im Herzen des ukrainischen Militärs verankert wurde. Die kurz- und mittelfristigen Folgen werden verheerend sein.

    All dies geschieht, während der Zustrom ausländischer Söldner an die Seite der ukrainischen Streitkräfte versiegt. Was kein Wunder ist: Man betrete den perfekten Sturm, der über die ukrainischen Brigaden hinwegfegt und die damit gründlich dezimiert werden, und beobachte gleichzeitig das unsagbare Ausmaß an Korruption. Dann wird man feststellen, dass es bessere "Karrieremöglichkeiten" im wieder entfachten ewigen Krieg zwischen Israel und Palästina gibt.

    Zivilisten in Charkow bestätigen beispielsweise, dass ausländische Söldner, die Polnisch oder Englisch sprechen, mittlerweile "fast nicht mehr anzutreffen" seien. Nichts davon bedeutet, dass die Dinge für Russland von nun an ein Kinderspiel sein werden. So ist es der russischen Armee bis heute nicht gelungen, den ukrainischen Brückenkopf am Dnjepr in Cherson zu zerstören. Und im weiteren Verlauf des Krieges wird es immer schwieriger, die Ukrainer vom Ostrand des Dnjepr zu vertreiben.

    Die russischen Militärmedien tun auf höchster Ebene ihr Bestes, um schwerwiegende Fälle von Defiziten der russischen Armee deutlich hervorzuheben. Das ist ihre Pflicht – und dazu gehört es, die öffentliche Meinung zu stärken und die russische Armee zu zwingen, ihre Fehler zu korrigieren und vor allem den Feind nicht zu unterschätzen.

    Schließlich ist das alles noch lange nicht vorbei – ganz gleich, wie heftig die Machtkämpfe in Kiew derzeit toben.


    Mehr zum Thema – Ex-Berater: Selenskij in "Konflikt" mit seinem Militär


    Aus dem Englischen.

    Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/187090-weiterer-meilenstein-in-kiews-militaerischem-zusammenbruch-aber-es-ist-noch-nicht-vorbei/


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    15.11.2023

    Kritiker der israelischen Regierung setzt Recht auf Vortrag durch



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    Verleger Stein. Bild: privat


    telepolis.de, vom 14. November 2023

    Verleger Georg Stein engagiert sich für Frieden in Nahost. Die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg wollte dennoch einen Vortrag von ihm verhindern – erfolglos. Über einen beachtlichen Konflikt.


    Ein Vortrag des Verlegers und Nahost-Kenners Georg Stein in der Universitätsstadt Heidelberg zum Thema "Eskalation im Nahen Osten" schlägt hohe Wellen. Erst hat die Hochschule für Jüdische Studien versucht, die Veranstaltung örtlicher Friedensgruppen mit dem Geschäftsführer des Palmyra-Verlages im Eine-Welt-Zentrum zu verhindern.

    Nachdem sie damit gescheitert war, hat sie in der Sache das Innenministerium in Baden-Württemberg eingeschaltet. Jetzt verlangt Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus die Prüfung des Vortrages.

    "Herr Stein ist regional bekannt für seine einseitigen antiisraelischen Positionen", heißt es in einem Brandbrief der Hochschule für Jüdische Studien an das Welthaus, das die Räumlichkeiten für den Vortragsabend am 26. Oktober stellte.


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    Eine Absage der Veranstaltung solle dazu beitragen, die "Verbreitung von Israel-Hass zu verhindern", argumentierten die Verfasser.

    Das auf Diffamierung angelegte und auf Einschüchterung abzielende Schreiben ist unterzeichnet von Rektor Werner Arnold, vom Vorsitzenden des Freundeskreises der Hochschule sowie von Studentenvertretern.

    Der Palmyra-Verlag sei "keineswegs ein wissenschaftlicher Verlag", sondern eine "Propagandaplattform", wettern die Verfasser. Sie weisen darüber hinaus darauf hin, dass Räumlichkeiten für den Vortrag von Georg Stein nicht mit öffentlichen oder steuerlich subventionierten Mitteln gefördert werden sollten – wohl wissend, dass das Welthaus finanzielle Unterstützung unter anderem durch die Stadt Heidelberg und das Staatsministerium des Landes erhält.


    Man muss es den Betreibern hoch anrechnen, dass sie sich von dem subtilen Hinweis auf mögliche Mittelkürzungen nicht beeindrucken ließen und an der Vergabe des Raumes unter Verweis auf die Meinungsfreiheit festhielten.

    Ablehnung der Staatsführung Israels und Verurteilung des Hamas-Terrors

    Eigentlich sollte die Veranstaltung in der Volkshochschule Heidelberg stattfinden, doch diese hatte den Raum aus Angst vor Tumulten abgesagt.

    Über den Vorgang berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung ausführlich und ausgesprochen sachlich. Den Berichten ist zu entnehmen, dass Georg Stein in seinem Vortrag Kritik an israelischer Politik geübt, jedoch auch betont hat, dass der Überfall der Hamas am 7. Oktober verabscheuungswürdig und mit nichts zu entschuldigen sei.

    Tatsächlich ist der Heidelberger Verleger ein Urgestein im Kampf für Frieden im Nahen Osten. Unter dem Motto "Von Arafat bis Zappa" bestimmen zwei Schwerpunkte das Programm des nach der weltberühmten antiken syrischen Ruinenstadt Palmyra benannten und 1989 gegründeten Verlages.

    Zu zahlreichen Bänden zur Rockmusik kommen politische Sachbücher zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur arabisch-islamischen Welt.

    Die verlegerische Tätigkeit ist bestimmt von der Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern sowie dem Westen und der arabisch-islamischen Welt.

    Die Vorwürfe der Hochschule für Jüdische Studien weist der Verleger denn auch "in aller Entschiedenheit" zurück. In einem am 8. November verbreiteten offenen Brief geht er ausführlich auf die Unterstellungen ein.

    Die Anschuldigungen seien "unwahr, beleidigend und ehrabschneidend. Strafrechtlich erfüllen sie den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung."

    Seinem Vortrag im Eine-Welt-Zentrum "eine einseitige Ausrichtung" zu unterstellen, ohne dass seine Kritiker überhaupt wussten, worüber er sprechen würde, sei "einfach nur unseriös". Genauso die Feststellung, die geplante Veranstaltung könne "Israel-Hass" verbreiten. "Nichts liegt mir ferner", betont Stein.

    Der Versuch, das Eine-Welt-Zentrum zu einer Veranstaltungsabsage zu bewegen, sei "anmaßend". Es gehe nicht an, dass die Hochschule für Jüdische Studien "quasi allein entscheidet", wer sich zum israelisch-palästinensischen Konflikt äußern dürfe und wer nicht. "Noch leben wir in einem Staat mit einer grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit."


    Erklärung in Verteidigung der Meinungsfreiheit

    Die ausführliche Stellungnahme des Palmyra-Verlegers ist politisch in ihrer Klarheit und Konsequenz beachtlich und kann anderenorts Mut machen, die Meinungsfreiheit gegen mittlerweile grenzenlos gewordene Antisemitismus-Vorwürfe und Unterstellungen auf Israel-Feindschaft zu verteidigen.

    Einer Einladung der Lokalpresse an beide Seiten zu einem Disput stimmte der Verleger ausdrücklich zu. Rektor Arnold ließ über seine Pressestelle ausrichten, er habe "kein Interesse an einem Gespräch mit Herrn Stein".

    Baden-Württembergs Antisemitismus-Beauftragter Blume verlangt derweil eine Prüfung. "Ich hoffe, hier werden durch die Verantwortlichen in Heidelberg die Texte und Reden ausgewertet und, wo nötig, Grenzen gezogen", lässt der CDU-Politiker sich in der RNZ zitieren.

    Wen er dabei in der Zuständigkeit sieht, sagte er laut Lokalzeitung nicht. "Wenn vor Ort jedoch niemand Verantwortung übernähme, so würde ich mich landesseitig einschalten", lässt er dafür wissen.

    Verleger Georg Stein zeigt sich von Blumes Vorgehen nicht überrascht. "Quasi eine Drohkulisse aufzubauen, ist absurd, aber irgendwie auch typisch ‚The Länd‘", kommentierte der Palymra-Geschäftsführer gegenüber der RNZ.


    "Herr Blume sieht sich schon länger dem Vorwurf ausgesetzt, die berechtigte Kritik an der Politik Israels mit seinem wichtigen Auftrag als Antisemitismus-Beauftragter zu verwechseln", so Stein. Zu einem offenen Gespräch mit Innenminister Strobl und Blume sei er gerne bereit.

    Dass sich die Hochschule für Jüdische Studien in Schweigen hüllt – eine Antwort hat Georg Stein nicht erhalten, ein Gespräch mit ihm wird abgelehnt --, stößt in Heidelberg auf Unverständnis und Kritik.


    Leser der Lokalpresse empört

    "Kann es ein besseres Marketing für den Palmyra-Verlag geben?", fragt ein Leser der Lokalpresse. "In der Psychologie beschreibt man das, was Prof. Dr. Werner Arnold da treibt als Streisand-Effekt. Hätte der Professor mal lieber vorher auf Wikipedia nachgeschaut. Gute Geschäfte wünsche ich (dem Verlag)."

    Ein anderer Leser merkt an:

    Schade, dass hier vonseiten der Jüdischen Hochschule Spalten statt Dialog geübt wird. Beunruhigend zudem in der gegenwärtigen, aufgeheizten Debatte die Versuche politisch motivierter Zensur nicht genehmer Positionen durch die HfjS und Rektor Arnold.

    Die Diskreditierung des Palmyra-Verlages als Propagandaplattform gegen Israel kann ich als gelegentlicher, kritischer Besucher entsprechender Veranstaltungen (zufällig auch des von der HfjS inkriminierten Vortrages im Welthaus) nur als grotesk und völlig realitätsfern bezeichnen. Vielmehr erlebe ich dort das starke Bemühen, sowohl Israelis als auch Palästinensern ein Forum der Verständigung zu geben, im Interesse einer gerechten Lösung im Nahen Osten für beide Seiten und einer Beendigung der Gewaltspirale.

    Der fürchterliche Hamas-Überfall auf Israel erfuhr im Übrigen prominente Anteilnahme in dem historisch umfassenden Vortrag von Herrn Stein. Als Beobachter des thematisierten Konfliktes muss sich einem der Eindruck aufdrängen, dass es Herrn Arnold weniger um Austausch und Dialog, sondern vielmehr um die fragwürdige Durchsetzung exklusiver politischer Ansichten und Interessen geht. Nicht anders lassen sich die ungeheuerlichen Zensurversuche und das Ausschlagen des konstruktiven Gesprächsangebots der RNZ verstehen.

    Ganz im Sinne der Verteidigung der Meinungsfreiheit und Demokratie ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg mit ihrem Vorgehen gegen eine friedenspolitische Diskussionsveranstaltung gescheitert ist. "Die Hoffnung auf eine Lösung lebt weiter" – diese Schlagzeile der Lokalpresse weist über den Tag hinaus.


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    15.11.2023

    Reise ins Nirgendwo - Die große EU-Erweiterung wird ausfallen

    freedert.online, 15 Nov. 2023 14:11 Uhr, Von Pierre Lévy

    Die nächste Runde der EU-Erweiterung ist eingeleitet. Beitreten sollen unter anderem die Ukraine und Moldawien. Allerdings zeigt selbst eine EU-interne Studie, dass eine derartige Erweiterung die Europäische Union zerreißen dürfte.


    Quelle: Legion-media.ru © Ukrainian Presidency Via Abaca/Sipa USA


    Vor dem Zug ins Nirgendwo? Der taumelnde ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij und die skandalträchtige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November 2023 in Kiew


    Die Erweiterung wird nicht stattfinden. Diese Vorhersage mag paradox erscheinen, da die Kommission am 8. November ihre Empfehlungen zu den Aussichten auf einen EU-Beitritt von sechs Balkanländern sowie der Ukraine und Moldawien veröffentlicht hat.

    In seiner jährlichen Bestandsaufnahme schlägt Brüssel die Aufnahme von "Verhandlungen" mit den beiden letztgenannten Ländern vor, denen im Juni letzten Jahres der offizielle Kandidatenstatus zuerkannt worden war. Der gleiche Vorschlag wird auch Bosnien unterbreitet. Für die Länder, die bereits in die Gesprächsphase eingetreten sind, will die Kommission sechs Milliarden Euro bereitstellen, um die internen "Reformprozesse" zu beschleunigen.


    Die Brüche in der EU werden tiefer





    Analyse

    Die Brüche in der EU werden tiefer






    Brüssel schlägt außerdem vor, Georgien eine Stufe weiterkommen zu lassen, indem man ihm den Kandidatenstatus verleiht. Alle diese Empfehlungen sind an Bedingungen geknüpft, die im März 2024 bewertet werden. Inzwischen sollte der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten) auf seinem Treffen am 14. und 15. Dezember grünes Licht für den Beginn der "Verhandlungen" geben.

    Bei früheren Beitrittswellen dauerten die "Verhandlungen" (das heißt eigentlich eine allgemeine Überprüfung, um die Gesetze der Kandidatenländer an die EU-Verpflichtungen anzupassen) viele Jahre, obwohl es sich um Länder handelte, die die EU-Standards in größerem Masse erfüllten. Dieses Mal ist der Prozess noch komplexer. Mehrere EU-Experten halten es für unwahrscheinlich, dass er erfolgreich abgeschlossen werden kann.

    Dies gilt zum Beispiel für eine Studie zweier Wissenschaftler, die wenige Tage vor dem Europäischen Rat am 6. Oktober in Granada veröffentlicht wurde, einem Gipfeltreffen, das dem Prozess neuen Schwung verleihen wollte. Die beiden Autoren, Hans Kribbe und Luuk van Middelaar, arbeiten für einen Brüsseler Thinktank und sind als solche natürlich Befürworter der europäischen Integration. Ihre Analyse ist daher umso interessanter.

    In ihrer Schlussfolgerung vertreten Kribbe und van Middelaar die Ansicht, dass die EU-Führer "vor dem Dilemma stehen, ein Ziel zu erreichen, das sowohl notwendig als auch unmöglich ist". Jeder der beiden Begriffe bedarf einer näheren Erläuterung.

    "Notwendig"? In den Augen der EU-Führer hat der Krieg in der Ukraine das Bestreben beschleunigt, die Staaten, die sie als Teil ihres Einflussbereichs betrachten, enger an sich zu binden (ein höflicheres Verb als "annektieren"). Die Kommissionspräsidentin erklärte es in fast messianischer Manier: "Die Erweiterung ist die Antwort auf den Ruf der Geschichte, sie ist der natürliche Horizont unserer EU." Ist es nicht genau das, was ein Imperium ausmacht, den Horizont der Grenzen immer weiter zu verschieben? Für die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin "müssen unsere Nachbarn zwischen 'Demokratie' und 'autoritärer Herrschaft' wählen", mit anderen Worten zwischen Gut und Böse, zwischen der EU und Russland.

    Denn prosaischer ausgedrückt sind die Ambitionen der Erweiterung geopolitischer Natur. Frau von der Leyen macht keinen Hehl daraus, dass die Erweiterung eine "Investition in unsere Sicherheit" und ein Weg zur "Stabilisierung unserer Nachbarschaft" ist. Was die Studie der Forscher ungeschminkt klarstellt: "Andere geopolitische Akteure wie Russland oder China aus dieser potenziell instabilen Region fernzuhalten, ist zu einer absoluten Priorität geworden."

    Doch nachdem die "Notwendigkeit" erklärt wurde, befasst sich die Studie mit den explosiven Widersprüchen, die dieser Prozess unweigerlich hervorrufen wird. Sie unterteilen diese "unglaublich schwierigen Herausforderungen in den kommenden Jahren" (das sind ihre eigenen Worte) in fünf Bereiche.

    Zunächst einmal "Entscheidungsfindung und Institutionen". Die Frage der "Regierbarkeit", die bereits mit 27 Mitgliedstaaten kompliziert ist, würde mit 35 oder mehr Mitgliedstaaten nahezu unmöglich werden. Von daher müsste die EU reformiert werden, insbesondere müsste sie die Einstimmigkeitsregel in den letzten Bereichen, in denen sie noch besteht, wie Steuern und Außenpolitik, abschaffen. Berlin setzt sich stark dafür ein, aber viele kleinere Länder sind dagegen. Das Problem: Um die Verträge zu reformieren (wie auch um ein neues Mitglied aufzunehmen), braucht man Einstimmigkeit.

    Der zweite Bereich betrifft den EU-Haushalt. Entweder wird dieser sehr stark erhöht, indem die Beiträge der derzeitigen Mitglieder angehoben werden – ein völlig unrealistischer Weg; oder derselbe Kuchen wird in mehr und damit kleinere Stücke aufgeteilt. Da die Beitrittsländer ein Pro-Kopf-BIP von weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts haben, würden die derzeitigen Nettoempfänger (diejenigen, die von Brüssel mehr als den von ihnen gezahlten Beitrag erhalten, sehr oft die osteuropäischen Länder), zu Nettozahlern werden. Dies gilt unter anderem sowohl für regionale Subventionen (ein Drittel des EU-Haushalts) als auch für die Landwirtschaft (ein weiteres Drittel).

    Die Autoren schätzen, dass "die Ukraine allein über 40 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verfügt – mehr als ganz Italien – und zu einem der größten Empfänger von GAP-Geldern (Gemeinsame Agrarpolitik) werden würde", natürlich auf Kosten der derzeitigen Mitglieder, was explosive Auseinandersetzungen verspricht. All dies kommt zu den Hunderten von Milliarden hinzu, die laut Kiew für den Wiederaufbau erforderlich sein werden – ganz zu schweigen vom Ausgang des Krieges.

    Im dritten Bereich, der mit "Binnenmarkt, Freizügigkeit und Beschäftigung" überschrieben ist, stellen die Experten fest, dass "auf einigen Märkten, wie dem Agrarmarkt, der Zustrom billigerer Waren, Kulturen und Produkte auch die lokale Wirtschaft treffen und zur Schließung von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben führen könnte". Schon heute, so erinnern die Autoren, "hat die Entscheidung, den Binnenmarkt für ukrainisches Getreide zu öffnen, bereits zu heftigen Spannungen mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern geführt".

    Und nicht nur das: Die Unterschiede bei den Arbeitskräften "könnten kurzfristig auch das Lohnniveau in der Union senken, eine korrosive Wirkung auf die Arbeitsbedingungen haben und gesellschaftliche und politische Unzufriedenheit schüren".

    Kribbe und van Middelaar mahnen, dass der explosionsartige Anstieg der innereuropäischen Einwanderung in das damalige EU-Mitglied Großbritannien zum Ergebnis des Brexit-Referendums 2016 beigetragen hatte. Sie hätten auch die Tausende von Industrieverlagerungen in die Beitrittsländer und die Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die dadurch im Westen verloren gingen, erwähnen können.


    Welt im Wandel: Der Westen ist einsam





    Meinung

    Welt im Wandel: Der Westen ist einsam






    Im vierten Bereich, "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", weist der Bericht auf die Schwierigkeit hin, von den Bewerbern vorbildliche Regelungen zu verlangen, während Brüssel der Ansicht ist, dass mehrere derzeitige Mitglieder (Polen, Ungarn und weitere Länder) die erforderlichen Kriterien missachten. 

    Der letzte Bereich umfasst die "äußere Sicherheit". Die Autoren stellen fest, dass "der territoriale Schwerpunkt der Union sich weiter nach Osten verlagern wird, vom Atlantik zum Schwarzen Meer", und weisen also auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass "die Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen zunehmen wird".

    Kurz gesagt: Einerseits können die EU-Führer aufgrund ihrer geopolitischen Ambitionen, insbesondere gegenüber Russland, ihrer Lust auf den Drang nach Osten nicht widerstehen. Anderseits aber, wenn sie diesen Weg einschlagen, wird dies sicher zu fatalen Spannungen innerhalb der EU-27 führen.

    Eine weitere, nicht zu unterschätzende Herausforderung bestehe darin, Wege zu finden, um ihre eigenen Wähler zu gewinnen. Kribbe und van Middelaar erinnern daran, dass das doppelte Nein der Franzosen und Niederländer zum Entwurf des europäischen Verfassungsvertrags von 2005 auf die Erweiterung von 2004 folgte.

    Daher der Alarmruf: "Die Union beginnt gerade erst, sich mit den Herausforderungen, Kosten, Risiken und Nachteilen auseinanderzusetzen, die eine erweiterte EU mit sich bringen könnte, ganz zu schweigen von der potenziellen Reaktion der Bevölkerung nicht nur gegen den einen oder anderen Beitritt, sondern auch gegen die Union selbst."

    Um die fatale Explosion zu verhindern, kann man davon ausgehen, dass es zu gegebener Zeit letztendlich realistische Führer geben wird, die den Prozess einfrieren werden – leider.


    Mehr zum Thema - Steigende Kosten, sinkender Lebensstandard – In der EU macht sich Kriegsmüdigkeit breit


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    15.11.2023

    300 Anwälte verklagen den "zionistischen Staat" beim Internationalen Strafgerichtshof

    freedert.online, 15 Nov. 2023 17:07 Uhr

    Anwälte aus aller Welt haben gegen den Staat Israel wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk eine gemeinsame Klage beim IStGH eingereicht. Vertreter aus der Zivilgesellschaft haben sich ihnen angeschlossen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Vincent Isore / IMAGO


    Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Den Haag, 18. Oktober 2020


    Ein internationaler Zusammenschluss von ungefähr 300 Rechtsanwälten und rund 100 Vertretern der Zivilgesellschaft reichte am 9. November beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) Klage gegen den "zionistischen Staat" ein. Wie das algerische Nachrichtenportal cip am Dienstag berichtete, verklagte das Anwaltskollektiv aus aller Welt den Staat Israel wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk.


    Türkische Anwälte klagen Netanjahu des Völkermordes an





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    Die kollektive Klage wurde vom französischen Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Gilles Devers aus Lyon initiiert. Der Anwalt gab dazu eine Erklärung ab, die am Montag vom Radio Algérie Internationale des Algerischen Rundfunks veröffentlicht wurde.

    Demnach wollten die Kläger nach dem Einreichen der Klage beim IStGH nun als nächsten Schritt ein Treffen der Opfer organisieren. Devers erklärte, dass "der zweite Schritt im nächsten Monat stattfinden wird, indem ein Treffen mit den Opfern organisiert wird". Der Rechtsanwalt sagte darüber hinaus:

    "Was wir zur Unterstützung des palästinensischen Volkes als Opfer tun konnten, ist die Klage, die beim IStGH gegen die zionistische Regierung eingereicht wurde. Wir rufen alle Länder der Welt dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen. Wir werden unseren Kampf fortsetzen."

    Die größten Sorgen bereiteten dem Anwalt die unaufhörlichen "zionistischen Bombenangriffe" auf Krankenhäuser, insbesondere auf das Al-Shifa-Krankenhaus.

    "Viele Verletzte und Patienten sind umgekommen. Das ist etwas, was wir in unserer Geschichte noch nie gesehen haben. Es ist nicht einmal mehr möglich, eine Beerdigung für die Opfer abzuhalten, da die Sicherheitslage wirklich beeinträchtigt ist", beklagte er im algerischen Rundfunk.


    Standing Ovations in Irland: "Israel muss vor internationalen Strafgerichtshof"


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    Am Donnerstag fand eine Pressekonferenz zur Menschenrechtsklage des internationalen Anwaltteams statt, die von Rechtsanwalt Devers, Pierre Galand, ehemaliger Senator und Mitglied der belgischen Sozialistischen Partei, und Rechtsanwalt Khaled Al-Shouli aus Jordanien geleitet wurde. Die Moderatoren erklärten, angesichts all derer, die sich durch ihr Schweigen zu Komplizen dieses Völkermords machen, müsse man das palästinensische Volk unterstützen.

    In der Meldung "Israel-Palästina: Was die internationale Justiz unternimmt" wird die Kollektivklage gegen Israel am Dienstag auch auf der französischsprachigen Nachrichtenseite der UNO kurz erwähnt. Darin heißt es, diese Klage sei bereits am 8. November eingereicht worden, und zwar von nur circa 100 Juristen:

    "Eine dritte Klage wegen "Völkermords" in Gaza wurde am 8. November von einem Kollektiv eingereicht, das aus rund 100 Juristen aus mehreren Ländern besteht, darunter Mitglieder der Anwaltskammer in Algerien, einfache Privatpersonen und Vertreter von Vereinigungen, die von dem französischen Anwalt Gilles Devers vertreten wurden."


    Mehr zum Thema - Deutsche Waffenlieferungen nach Israel, ein gekündigter Kurator und ein verbotenes Zimmer


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    Kommentare

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    15.11.2023 um 17:40

    Die Klage ist wichtig und richtig. Wer Völkermord begeht darf nicht ungeschoren davon kommen. Es darf keine Doppelmoral geben. Was die Nazis den Juden angetan haben war babarisch. Was jetzt der israelische Statt den Palistinenser antut ist ein Verbrechen. Die Verantwortlichen müssen zu Rechenschaft gezogen werden.


    15.11.2023 um 18:28

    Mit der weinerlichen Holocaust-Nummer, die uns Deutsche für Ewigkeiten in Sack und Asche zwingen und immer kräftig abdrücken lassen soll, müsste jedenfalls jetzt Schluss sein, oder?


    15.11.2023 um 18:16

    Das Ende des kollektiven Westens mit seiner regelbasierten Ordnung – was auch immer das sein soll – wurde am 7. Oktober 2023 eingeläutet. Und dass sich die Robenträger des IStGH an Israel schubbern werden müssen, ist auch nur eine unvermeidliche Begleiterscheinung im Prozess der Deglobalisierung.

    15.11.2023 um 18:02


    Wer zuletzt lacht…
    Die Wahhriet stirbt zuerst…

    Kanal Archiv: Grundsätzliches, Mediengeschichte, Tagesaktuelles—»
     https://odysee.com/@ARCHIV:8
    Kanal DDR & Putin: Deutsches Reich, Zeitgeschichte in O Tönen —»
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    Kanal On Air/Auf Sendung: Fernsehdesign, Agitation, Gestaltung, Pauken und Trompeten —»
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    Kanal Jerusalem: Aus dem Nahen Osten in die Welt, Tempel, Glaube, Religionen und ihre Ausgestaltungen —»
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    Playlisten:
    1. Verschwörungspraktisches Theoretikum
     https://odysee.com/@ARCHIV:8/Verschw%C3%B6run...

    ZDF
     https://odysee.com/@ARCHIV:8/Ziemlich-D%C3%A4...

    ARD
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    Springer Dinger
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    Mohn Blüten
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    und
    6. Das Merkel Chroniken
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    Tucker Carlson als Vizepräsident – Trump kann es sich vorstellen
    11.11.2023 um 12:10
    Soforthilfe/Raus aus der Matrix in 6 Minuten:

    https://odysee.com/@jerusalem:b/wachauf:3


    15.11.2023 um 17:47

    Wer hat Hoffnung in den Internationalen Strafgerichtshof ?
    Das ist die Justizabteilung der Nato .


    15.11.2023 um 18:01

    Ja, leider sieht es wohl schlecht mit dem Erfolg aus.


    15.11.2023 um 17:53

    Wird schon zum Verfahren kommen – Ergebnis: Eine Rüge und zukünftig sind solche «Aktionen» wenn möglich zu vermeiden. Aber niemals wird ein Haftbefehl erlassen.


    15.11.2023 um 17:18

    Und gleich die Befürworter in Berlin und der EU die diese Kriegsverbrechen die Israel begeht mitanklagen.


    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/187115-300-anwaelte-verklagen-zionistischen-staat

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