Sand im Getriebe der ukrainischen Propagandamaschine

pressefreiheit.rtde.tech, 10 Juni 2022 06:45 Uhr, von Rainer Rupp

Die normative Kraft des Faktischen in Gestalt der unausweichlichen Niederlage der Ukraine: Wie das System der Negativauslese für Spitzenjobs in Politik und Medien die westliche Kriegshysterie und Unterwerfung unter das US-Diktat begünstigt.

Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten 30 Jahren wie ein Virus alle Lebensbereiche der westlichen Gesellschaften durchdrungen und erfüllt damit das Kriterium des Totalitarismus. Als Nebeneffekt dieser totalitären Gesellschaftsideologie ist es bei der Auswahl von Führungspersönlichkeiten egal in welchen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entwicklung gekommen, die einer Negativauslese den Vorrang gibt: Nur noch die miesesten, korruptesten und professionell unfähigsten Jasager, aber dafür die größten Schaumschläger kommen in die Top-Positionen. Wer daran zweifelt, schaue sich doch nur einmal die Regierungsvertreter in den westlichen Staaten an und welche Knalltüten sich an der Spitze solch geheiligter, aber alles andere als demokratische gewählter Institutionen wie EU, NATO oder Europäischer Zentralbank (EZB) tummeln.

Wenn man sich umschaut, könnte man glauben, dass sich in den Ländern des NATO-Imperiums ein Politiker erst durch nachweisliche Unfähigkeit und/oder starke kriminelle Energie für ein hohes Regierungsamt qualifiziert. Aber warum ist das die Voraussetzung für eine politische Karriere? Weil das US-geführte neoliberale System der "regelbasierten Weltordnung" mit integren Menschen nichts anfangen kann, denn die sind nicht oder nur weniger gut erpressbar. Aber wer sollte sie denn erpressen? Das sind die Leute, die Kurt Tucholsky meinte, als er von den Politikern schrieb: "Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung." Für wen genau die Politiker die Regierung stellen, lässt Tucholsky unausgesprochen.

Meinung

Mit geschlossenen Augen durch die Krise – Selten gab es so wenig befähigtes politisches Personal

Aber ganz gewiss ist es nicht das Volk, das die Macht hat, denn auch hier gilt mit mathematischer Präzision die alte politische Gleichung aus bürgerlichen Demokratien, nämlich: Geld = Macht, und sehr viel Geld = sehr viel Macht. Und sehr viel Geld haben nur 0,01 Prozent der Bevölkerung. Und dennoch gaukeln uns Westpolitiker und -medien ständig vor, wir lebten in einer Demokratie.

Weil wir in einer doch so hervorragenden Demokratie leben, ist die große Mehrheit der neoliberalen deutschen Eliten, also die Schlimmsten der Schlimmen aus allen Gesellschaftsbereichen, ohne das gegen Krieg eingestellte deutsche Volk zu fragen, freudig auf den Kriegstross der US-Amerikaner in Richtung Russland aufgesprungen. Als willige Helfer waren vor allen anderen die Grünen bereit, den Wünschen Washingtons mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen, um dort "die Russen auszubluten". Genau das hatte US-Kriegsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew unvorsichtigerweise als das wahre Kriegsziel von USA/NATO benannt.

In den ersten zwei, drei Monaten glaubten sich die selbstgerechten westlichen "Eliten" auf dem richtigen Dampfer, denn die Medien überschlugen sich mit Schlagzeilen in diesem Stil:

"Die Ukraine gewinnt", "Die Ukraine gewinnt", "Die Ukraine gewinnt", "Die Russen haben Nachschubprobleme", "Die Russen haben riesige Verluste", "Den Russen gehen die Raketen aus", "Die Russen müssen sich vor einem Angriff der Ukraine zurückziehen", "Die Ukraine ist stärker als angenommen", "Putin muss und wird diesen Krieg verlieren".

Solange solche Schlagzeilen die Medien und den politischen Diskurs im Westen bestimmten, hatten die herrschenden Kriegstreiber in der Berliner Regierung das gute Gefühl, in diesem neuen Krieg gegen Russland endlich mal auf der Gewinnerseite zu stehen. Aber sie hätten sich besser an die warnenden Worte erinnert, die schon vor über hundert Jahren der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck ausgesprochen hatte, nämlich auf keinen Fall einen Krieg gegen Russland zu unternehmen.

Meinung

Das Recht und der Krieg

Nach dem dritten Monat der russischen Sonderoperation in der Ukraine begann die normative Kraft des Faktischen, sich langsam gegen das vom Washingtoner Imperium der Lügen genährte Gespinst aus Fake-Siegesmeldung aus Kiew durchzusetzen.

Selbst sogenannte Sesselstrategen, die in den TV-Nachrichten und Talkshows vor wenigen Wochen noch den Sieg der Ukraine als gegeben ansahen, sorgen sich nun über einen bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte, da deren Zersetzungsprozess tatsächlich nicht mehr zu übersehen ist. Entsprechend mehren sich in NATO-Kreisen die Rufe nach einem Waffenstillstand mit den Russen. Ein solches Ansinnen wird von der Selenskij-Propagandafilm-Truppe in Kiew jedoch strikt abgelehnt, weil das Filmskript vom Produzenten in Washington noch nicht entsprechend umgeschrieben worden ist und auch Regisseur Boris Johnson in London seiner Schauspieltruppe in Kiew noch keine neuen Anweisungen gegeben hat.

In Berlin scheint die Realität jedoch noch nicht angekommen zu sein. Hier herrscht sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien weiter ein Wettbewerb, wer der härtere Kriegstreiber gegen die Russen ist. Dagegen hat man in Paris und Rom bereits angefangen darüber nachzudenken, wie es in Europa weitergehen soll, wenn – wie jetzt absehbar ist – Russland gewinnt. Alles deutet darauf hin, dass die Ukraine in ihrer postsowjetischen Form nicht länger existieren wird. Die Regionen, und damit ist nicht nur der Donbass gemeint, die seit Jahrhunderten Urbestandteil Russlands waren, werden nach allem, was seit dem Maidan-Putsch 2014 geschehen ist, nicht mehr unter der Knute des Kiew-Regimes leben wollen.

Narrativwechsel: In US-Medien kippt die Meinung zum möglichen Ausgang des Ukraine-Kriegs

Bei der Gründung der Sowjetunion hatte Lenin diese bereits teilweise industrialisierten urrussischen Regionen der neuen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Ziel war es gewesen, der neuen Teilrepublik bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen zu geben, indem ein ausgewogeneres Verhältnis zum von rückständiger Landwirtschaft geprägten riesigen Westteil der Ukraine geschaffen worden war. Für die Russen hatte es damals keine Rolle gespielt, ob sie in der Russischen oder Ukrainischen Sowjetrepublik leben und arbeiten. Das war lediglich eine Verwaltungsfrage gewesen. Das änderte sich nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und der Unabhängigkeit der Ukraine, die ohne Volksabstimmung die urrussischen Gebiete einfach behielt.

Dramatische Züge nahm die Lage der Russen in der Ukraine erst nach dem von den USA über viele Jahre mit fünf Milliarden Dollar vorbereiteten Nazi-Putsch im Jahre 2014 an. Mit den nachfolgend in Kiew erlassenen antirussischen Gesetzen wurde den in der Ukraine lebenden Russen die Benutzung ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer Bücher und Zeitungen und alle äußeren Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland verboten. Es waren die freiwilligen Nazi-Bataillone, die diese Gesetze mit brutaler Gewalt und Willkür im Donbass, aber auch in Mariupol und Odessa oft mit Mord und Totschlag durch setzten. So kam es zu dem Aufstand im Donbass und der Abtrennung der zwei selbst erklärten Volksrepubliken.

Aktuell finden in zwei der von der russischen Armee befreiten urrussischen Regionen, Cherson und Saporoschje, politische Veränderungen statt, die auch nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensvertrag mit einer wie auch immer aussehenden Restukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können, weil die lokale Bevölkerung bei einem Referendum dagegen wäre. Denn Russland hat nicht nur überlegenes militärisches Potenzial zu bieten, sondern auch viel Soft Power, erst recht im Vergleich zu dem seit Jahren kaputten Staat Ukraine, in dem der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung um ein Vielfaches unter dem in Russland liegt.

Analyse

Wie sieht die Zukunft der von Russland kontrollierten Regionen der Ukraine aus?

Aktuell baut Russland in den Regionen Cherson und Saporoschje laut lokaler Quellen bereits eine vollwertige zivil-militärische Verwaltung auf, u. a. mit der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf Rubel, der Anbindung ans russische Fernsehen und Internet sowie der Umstellung der SIM-Karten auf russische Mobilfunkbetreiber. Russische Autokennzeichen werden ausgegeben, Symbole der ukrainischen Staatlichkeit werden entfernt, und ein beschleunigtes Verfahren bei der Beantragung russischer Pässe wurde auf den Weg gebracht. Alles deutet darauf hin, dass Russland es mit diesem Territorium ernst meint und beabsichtigt, dort für lange Zeit zu bleiben. Im Gegensatz zu den von Russland kontrollierten Bezirken in der Region Charkow, wo bisher nichts dergleichen bisher beobachtet wurde.

Zugleich bekommt Wladimir Selenskij von allen Seiten, aus dem In- und Ausland, erstmals richtigen Gegenwind zu spüren. Die jüngsten Vorstöße der russischen Armee und die wahnsinnigen Befehle, bis zum letzten Mann in den vom russischem Militär eingekesselten Regionen zu kämpfen, erinnern nicht nur an Nazi-Durchhalteparolen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, sondern sie haben auch von der ukrainischen Gesellschaft in Form von Toten und Verwundeten und zerstörte Infrastruktur einen hohen Tribut gefordert. Insgesamt stellen die jüngsten Entwicklungen einen nicht mehr zu leugnenden schweren Rückschlag für die vom Westen unterstützte Regierung dar.

Gleichzeitig scheint der von den Medien hochgespielte angebliche nationale Konsens in der Ukraine verflogen zu sein, dass sich alle politischen Gruppierungen hinter der siegreichen ukrainischen Armee versammeln müssten, anstatt Kritik an den Entscheidungen von Präsident Selenskij zu üben. Offensichtlich stecken Selenskij und seine Produktionsteam in Kiew jetzt in großen Schwierigkeiten. Immer schriller klingen die vorgetragenen Beschwörungen der ukrainischen Einheit. Immer drängender werden die oft mit unflätigen Worten begleiteten Forderungen nach noch mehr westlichen Waffen.

"Kann Selenskij überhaupt noch Weisungen erteilen?" – Lawrow kontert ukrainischen Journalisten

Auch in den Ohren seiner einstigen Bewunderer klingt Selenskij mit seinen oft irren, realitätsfernen Erklärungen zunehmend hohl. Vor dem Hintergrund des absehbaren Zusammenbruchs von Armee und Gesellschaft wir für alle deutlich: Selenskij ist kein Staatsmann, sondern ein Schauspieler in einer Rolle, bei der er das Skript vergessen hat und seine Souffleure in London und Washington selbst ratlos sind. Die von Kiew unter aktiver angloamerikanischer Mithilfe in Gang gesetzte Propagandamaschine war anfangs enorm effektiv. Ihr Mantra lautete:

"Wir werden angegriffen, der kollektive Westen unterstützt uns, denn wir sind das Bollwerk, das Europa vor den Barbaren schützt. Gemeinsam haben wir uns behauptet, und mit westlicher Hilfe werden wir den Feind zum Rückzug zwingen und den Donbass und die Krim zurückerobern."

Die Lesemaschine hat längst angefangen zu stottern, und angesichts der tagesaktuellen Entwicklungen kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Dies hat auch damit zu tun, dass die einfachen ukrainischen Soldaten inzwischen verstanden haben, dass sogar das im Stil der Waffen-SS bewunderte, als besonders hart und mutig geltende Nazi-Bataillon Asow im gleichnamigen Stahlwerk in Mariupol nur als Kanonenfutter eingesetzt wurde, mit der die Propagandamaschine gefüttert wurde.

Wenn aber die gefeierten Asow-Helden nicht wie befohlen bis zum letzten Mann im Stahlwerk in Mariupol kämpfen wollten, warum sollen das die einfachen Soldaten tun, die oft von der Straße weg zwangsrekrutiert, in Uniformen gesteckt und nach kurzem Schießtraining an die Front in den Kampfeinsatz gegen die professionellen Soldaten des Gegners geschickt wurden? So lässt sich sicher erklären, dass kurz nach dem Fall von Mariupol auch die Front im Donbass ins Bröckeln geriet. Angesichts drohender Einkesselungen ziehen sich Kiews Soldaten jetzt immer häufiger zurück, geben kampflos ganze Städte und Dörfer auf oder ergeben sich oft in Kompaniestärke den Russen, die ihnen Essen, Behandlung ihrer Wunden, Benachrichtigung ihrer Familien und ein sicheres Überleben dieses Wahnsinns bieten.

Was unsere politischen "Eliten" in Berlin betrifft, so ist es gefährlich, von ihnen auf Vernunft basierende Entscheidungen zu erwarten. Alles ist möglich. Erkenntnisse, die seit Jahrzehnten ein solides Fundament für die Sicherheitspolitik Deutschlands gebildet hatten, egal unter welcher Regierung, werden kurzum über Bord geworfen, um durch konfuses Blabla ersetzt zu werden.

Meinung

Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – Briten im Dienst von "Asow"

Noch vor weniger als zehn Jahren hatte man in Berlin verstanden und das auch immer wieder betont, dass "es ohne Russland keine Sicherheit in Europa gibt. Und gegen Russland erst recht nicht". Diese Formel wurde jetzt durch "Die Ukraine muss gewinnen" ersetzt.

Zugleich scheinen sich Deutschlands Eliten in Politik und Medien weiter krankhaft der Realität zu verweigern, dass die insgesamt sechs EU-Sanktionspakete gegen Russland alle Rohrkrepierer waren. Vor allen anderen hat sich Deutschland damit selbst fortwährend ins Knie geschossen. In der deutschen Bevölkerung ist diese Erkenntnis längst angekommen, und die Menschen reiben sich verwundert die Augen und fragen, warum sie es sind, die hauptsächlich unter diesen gegen Russland gerichteten Sanktionen leiden. Und sie leiden wirklich und sie werden noch viel schlimmer leiden, wenn die deutsche Bundesregierung ihre wahnsinnigen Sanktions- und grünen Reset-Pläne weiterverfolgt.

Russland hat alles, was Deutschland und andere Industrienation zum Funktionieren brauchen. Es ist wahrscheinlich das autarkste Land der Welt, selbst im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel gehört es zu den weltgrößten Exporteuren. Zu versuchen, den Export dieser überall auf der Welt begehrten, nicht im Überfluss vorhandenen, sehr wettbewerbsfähigen russischen Rohstoffe einzuschränken oder gar zu stoppen, ist mit Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen zu vergleichen.

Milliardenschwere Hilfe für deutsche Firmen, die wegen Russland-Sanktionen leiden

Aber selbst wenn diese Erkenntnis auch im politischen Berlin demnächst ankommen würde, dass nämlich Russland ganz gut ohne EU und ohne Deutschland auskommen kann, aber Deutschland nicht ohne Russland, so ist es doch zweifelhaft, dass Berlin daraus die einzig richtige Schlussfolgerung zieht. Diese wäre: sich zur Rettung Deutschlands sofort aus der EU- und NATO-Umklammerung zu lösen, aus deren Sanktionsregimen gegen Russland auszusteigen und wieder normale diplomatischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen.

Dazu aber müssten wir an der Spitze unseres Staates kluge und durchsetzungsfähige Patrioten haben. Selbst in der Opposition gibt es die nur vereinzelt. Stattdessen haben wir eine Negativauslese aus Versagern in den Top-Positionen, die sich als Eliten aufspielen und die unter US-Aufsicht fest in das neoliberale Netzwerk von Washingtons "regelbasierter Weltordnung" eingebunden sind. Diesem Netz kann man durch politischen Selbstmord entkommen. So rast der führerlose Zug Deutschland weiter auf die eingestürzte Brücke zu; die Bremsen sind defekt, und eine Weiche, um den Zug in eine andere Richtung zu lenken, gibt es nicht.

Mehr zum Thema - Weltwirtschaft: Deutschland auf dem falschen Dampfer

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140650-sand-im-getriebe-ukrainischen-propagandamaschine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juni 2022, 10:20 Uhr

/Siehe auch:/*

Baschar al-Assad: Wir erleben einen permanenten Krieg gegen Russland

*In einem Interview mit RT Arabic hat der syrische Präsident Baschar

al-Assad zu aktuellen Fragen der Weltpolitik Stellung genommen. Neben

den syrisch-russischen Beziehungen stand dabei der Konflikt um Syrien im

Mittelpunkt. Assad zeigte sich als Pragmatiker, der die Interessen

seines Landes gewahrt sehen will.

/Hier:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/international/140654-baschar-al-assad-wir-erleben/

https://cooptv.wordpress.com/2022/06/10/bidens-westasien-tour-wird-ausgesetzt-weil-die-usa-die-kontrolle-uber-den-golf-verlieren-von-abdel-bari-atwan-thecradle-co/

*Bidens Westasien-Tour wird ausgesetzt,

weil die USA die Kontrolle über den Golf verlieren

*/Von Abdel Bari Atwan (thecradle.co)//

////https://thecradle.co/Article/columns/11436/

Die für Ende dieses Monats geplante Reise von US-Präsident Joe Biden

nach Westasien wurde laut Berichten unter Berufung auf diplomatische

Quellen auf Juli verschoben. Allerdings ist auch dieser neue

vorgeschlagene Termin ungewiss und kann weiter verschoben oder storniert

werden.

Während Biden mit seinen offiziellen Besuchen in Ostasien, Neuseeland

und Europa im Zeitplan bleibt, warum ist Westasien so schwer festzumachen?

Bidens Reiseplan sollte sowohl Tel Aviv als auch Riad umfassen,

insbesondere angesichts der Bemühungen, die angespannten Beziehungen zu

letzterem zu verbessern. Weder das Weiße Haus noch die israelische und

saudische Botschaft in Washington haben einen Grund für die Änderung der

Pläne angegeben.

Es wurde spekuliert, dass Bidens erste Reise in die Region als Präsident

teilweise aufgrund politischer Unsicherheiten in Israel verschoben

wurde, da die Koalition von Premierminister Naftali Bennett ihren

Mehrheitsstatus verloren hat.

Die politische Sackgasse ist so ernst, dass Bennett davor gewarnt hat,

dass der Staat am Rande des Zusammenbruchs

<https://thecradle.co/Article/news/11345> steht. Wie die Jerusalem Post

feststellte, „ist es höchst unwahrscheinlich, dass der US-Präsident

kommt, wenn es der Opposition gelingt, die Knesset aufzulösen und

vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen.“

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Grund für die Verschiebung der

Krieg in der Ukraine

<https://www.nakedcapitalism.com/2022/06/the-war-situation-has-developed-not-necessarily-to-ukraine-or-the-wests-advantage-but-they-plan-to-negotiate-when-theyve-turned-things-around-a-bit.html> ist,

der entgegen der Mainstream-Medienberichterstattung derzeit nicht im

Einklang mit den Erwartungen des kollektiven Westens verläuft.

*Warum wurde Bidens Reise verschoben?*

Die Ukraine hat sowohl für Biden als auch für das politische,

militärische und mediale Establishment der USA oberste Priorität in der

Außenpolitik. Dies hat natürlich die allgemeine Bedeutung Westasiens in

der Umgehungsstraße verringert, obwohl die Region nach wie vor von

entscheidender Bedeutung ist, um nichtrussische Energiequellen zu sichern.

Aber ein erfolgreiches diplomatisches Manöver Russlands brach Bidens

Reise Tage vor ihrem geplanten Beginn ab und behinderte Washingtons

Versuche, die Wiederherstellung seiner Beziehungen zu mehreren Staaten

des Persischen Golfs zu beschleunigen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow begann Anfang letzter Woche

eine frühe Reise durch die Golfstaaten und traf sich mit den

Außenministern des Golfkooperationsrates (GCC) in Riad, wo Russland und

die größten Ölproduzenten der Region ihre Unterstützung für die

OPEC+-Allianz bekräftigten und sich darauf einigten Energieausbeute.

Historisch gesehen war die US-Kontrolle in Westasien, insbesondere in

den arabischen Staaten des Persischen Golfs, absolut und

unangefochten. Doch zum ersten Mal seit 80 Jahren gibt es Anzeichen

dafür, dass sich die geopolitische Landkarte strategischer Allianzen

zugunsten Moskaus verändert.

Während das russische Militär damit beschäftigt ist, die westliche

Agenda in der Ukraine zu vereiteln, könnte die russische Diplomatie

Westasien aus dem jahrzehntelangen Einfluss der USA auf die Region befreien.

*USA verlieren Unterstützung am Golf*

Niemand hätte gedacht, dass die Monarchien am Persischen Golf mit den

historisch „revolutionären“ arabischen Staaten wie Algerien, Syrien,

Irak und Ägypten auf der gleichen Seite stehen könnten. Diese

Entwicklung macht die Chancen, dass die Biden-Tour mit einem Misserfolg

endet, größer als die Chancen auf einen Erfolg.

Die wohl wichtigste Station auf Bidens „angeblicher“ Tournee ist

Saudi-Arabien und ein mit Spannung erwartetes Treffen mit seinem

De-facto-Herrscher, dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS).

Washington hat jedoch bereits alle Gespräche über einen Besuch im

Königreich heruntergespielt, das vom damaligen

Präsidentschaftskandidaten Biden einst als „Paria“-Staat gebrandmarkt

wurde. Am Freitag erklärte Biden, obwohl er den Saudis und der OPEC für

ihre minimale Erhöhung der Ölversorgung dankte, er habe „im Moment keine

direkten Pläne“, Riad zu besuchen.

Auf die Frage nach der Möglichkeit, dass Biden nach Saudi-Arabien geht,

sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre,

Reportern am vergangenen Mittwoch, es gebe keine Reisepläne zu

verkünden, und bot eine vage Aussage an: „Der Präsident wird nach

Möglichkeiten suchen, mit Führern aus der Mitte in Kontakt zu treten

Region Ost.“

Diese unentschlossene Haltung Washingtons spiegelt seine de facto neue

Position als zweitrangiger Akteur im Persischen Golf wider. Die USA

befinden sich voll und ganz im „reaktiven“ Modus, während sie

beobachten, wie Moskau den Riss zwischen Saudi-Arabien ausnutzt, um MbS

weiter von für seinen amerikanischen Verbündeten günstigen

Entscheidungen zu distanzieren, wie etwa der Zurückweisung von

Washingtons Druck, die Ölproduktion zu erhöhen, um die Preise zu senken.

*Nicht bereit loszulassen*

Es scheint, dass die USA die meisten Golfstaaten (mit Ausnahme von

Katar) zugunsten des neuen, schlaueren russischen Verbündeten verloren

haben. Dieser Verlust spiegelte sich in der jüngsten Entscheidung der

OPEC wider, die Ölproduktion nur um 200.000 Barrel pro Tag zu erhöhen,

deutlich unter die 1 Million Barrel pro Tag. um die USA ersucht haben.

Wird die US-Regierung diese Niederlage einfach hinnehmen und eine weiße

Fahne hissen? Die Antwort lautet „Nein“, da Biden an der seit langem

etablierten Beltway-Politik für Westasien festhalten wird, deren

wichtigster Aspekt die US-Militärbasen im Persischen Golf sind.

Im Gegensatz zu dem, was die lokale Bevölkerung glauben machen möchte,

wurden die US-Militärbasen nicht errichtet, um die Gastgeberstaaten zu

schützen, sondern um deren Verpflichtung der Regierung gegenüber den

Interessen der USA sicherzustellen und sogar zu erzwingen, und um sich

den Diktaten Washingtons zu unterwerfen.

Im Hinblick auf die derzeitige US-Beschäftigung mit der Ukraine neigt

sich der Krieg zugunsten Russlands, sowohl im militärischen als auch im

wirtschaftlichen Bereich, mit einem fast vollständigen Scheitern der vom

Westen verhängten Wirtschaftssanktionen.

Je länger Biden seine Westasien-Tour wegen „nicht idealer Bedingungen“

in den Gastländern verzögert, desto mehr werden sich diese Bedingungen

wahrscheinlich gegen die Interessen der USA entwickeln. Weder

Saudi-Arabien noch die Überreste der israelischen Koalitionsregierung

warten auf Biden – vor allem, wenn nichts die häufigen Reisen der

Russen, Chinesen und anderer multipolarer Akteure daran hindert, diese

amerikanische Lücke zu füllen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 10. Juni 2022

BERLIN/SARAJEVO (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr steht womöglich vor ihrer Rückkehr in den EU-Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Dafür hat sich laut Berichten vor allem Außenministerin Annalena Baerbock stark gemacht. Ursache sind zum einen die anschwellenden Spannungen im Land, die zu eskalieren drohen. Einerseits bereiten die bosnischen Serben Schritte vor, die in eine Abspaltung ihres Landesteiles münden könnten; andererseits verlangen die bosnischen Kroaten Strukturveränderungen, die zur Schaffung einer eigenen Entität führen sollen und damit ebenfalls die Konflikte im Land weiter anheizen. Aktuell kommt wachsende Kritik am Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, dem CSU-Politiker Christian Schmidt, hinzu, der stolze 27 Jahre nach dem Ende des Krieges immer noch umfassende Vollmachten besitzt und das Land praktisch wie ein Protektorat führt. Schmidt hat soeben die Durchführung der Wahlen am 2. Oktober erzwungen und damit neuen Protest ausgelöst. Trotz aller Verheißungen der EU, bei einer Annäherung an sie Wohlstand zu bringen, herrschen in Bosnien-Herzegowina nach wie vor Armut und Perspektivlosigkeit

Zitat: Armut und Emigration

In Bosnien-Herzegowina ist die ökonomische und soziale Lage unverändert desolat. Armut ist verbreitet. Laut offiziellen Angaben lebt rund ein Sechstel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze; Hilfsorganisationen schätzen die tatsächliche Zahl teilweise deutlich höher. Das Durchschnittseinkommen wird mit rund 530 Euro im Monat angegeben [1], die Mehrheit der Rentner bezieht höchstens 200 Euro im Monat; dabei liegen die Lebenshaltungskosten teils auf einem ähnlichen Niveau wie in Deutschland. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 16 Prozent, wobei die Erwerbsquote lediglich 40 Prozent erreicht; in Deutschland sind es 75 Prozent.[2] Armut und ungünstige Erwerbsperspektiven führen bereits seit Jahren dazu, dass viele Bosnier auswandern, zuletzt mehr als 30.000 im Jahr; das entspricht einem jährlichen Verlust von etwa einem Prozent der Bevölkerung. Meist wandern junge, gut ausgebildete Bosnier aus, was in Zukunft kaum zu schließende Lücken auf dem Arbeitsmarkt befürchten lässt. Profiteure sind die wohlhabenden Länder Westeuropas, insbesondere die Bundesrepublik, die – so etwa im Pflegebereich – gut ausgebildetes Personal anwerben kann; zudem nutzen westeuropäische Unternehmen Bosnien-Herzegowina als Niedriglohnstandort. Die Verheißungen der EU, Annäherung an sie bringe Wohlstand mit sich, zerschellen wie auch in anderen Ländern an der Realität.

Abspaltungstendenzen (I)

Auf dem Nährboden von Armut und Perspektivlosigkeit schwellen auch die politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich an. So hat etwa die Republika Srpska, der serbisch dominierte Landesteil, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das diverse Kompetenzen auf den Feldern der Justiz, der Finanzen und der Verteidigung dem Zentralstaat entziehen und der Regierung der Entität in Banja Luka unterstellen soll. Die Maßnahme, die letztlich in die Abspaltung des Landesteils münden könnte, ist zu Wochenbeginn um sechs Monate verschoben, aber nicht abgesagt worden.[3] Mit Blick auf eine eventuelle Sezession der Serbenrepublik werden Befürchtungen laut, es könne im Land – wie bereits in den 1990er Jahren – zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen. „Die Möglichkeit, dass sich Spannungen aufheizen ..., bleibt hoch“, warnte unlängst der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU); der Ukraine-Krieg habe nachdrücklich in Erinnerung gerufen, dass auch „im 21. Jahrhundert ein Krieg auf europäischem Boden nicht unmöglich ist“.[4] Als konfliktverschärfend gilt, dass unter den bosnischen Serben starke Sympathien für Russland vorhanden sind, was sie noch zusätzlich von der bosnischen und der kroatischen Bevölkerungsgruppe abgrenzt. Das Eskalationsrisiko steigt damit noch mehr.

Abspaltungstendenzen (II)

Hinzu kommt, dass mittlerweile auch unter den bosnischen Kroaten die zentrifugalen Kräfte deutlich erstarken. Zuletzt hat Dragan Čović, der Vorsitzende der Partei HDZ Bosne i Hercegovine – des bosnischen Ablegers der weit rechts stehenden kroatischen Partei HDZ –, offen mit der Schaffung einer dritten, kroatischen Entität in Bosnien-Herzegowina gedroht. Nationalisten aus Kroatien springen ihm bei; so hat vor kurzem die kroatische Akademie der Wissenschaften und Künste erklärt, sie unterstütze seine Forderung nach einer eigenen kroatischen Entität.[5] Čović hat sich darüber hinaus für Änderungen am Wahlrecht stark gemacht, die kroatischen Nationalisten Vorteile verschaffen würden. Dabei war er auch aus der kroatischen HDZ unterstützt worden, etwa von deren Vorsitzendem, dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković.[6] Die völkisch-nationalistische Agitation stößt mittlerweile, weil sie die Spannungen in Bosnien-Herzegowina eskalieren zu lassen droht, auf Protest in Berlin; im Mai erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, man könne „die politischen Kräfte in Kroatien nur dazu einladen, sich völlig unmissverständlich an die Seite der moderaten zivilisierten Kräfte in Bosnien und in Europa ... zu stellen“.[7] Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundesrepublik kroatische Nationalisten lange unterstützt hat, um die Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien zu fördern.[8]

Im Protektorat

Zusätzlich zu den anschwellenden inneren Spannungen nimmt aktuell auch der Protest gegen den Hohen Repräsentanten Schmidt zu. Dessen Legitimation ist ohnehin beschädigt: Da seine Wahl im Mai 2021, wie Beobachter konstatieren, „von der Bundesrepublik sowie den USA durchgedrückt“ worden und „nicht wie sonst üblich im Konsens“ erfolgt sei, erkennt Moskau ihn nicht an.[9] Damit hat er auch bei den bosnischen Serben, von denen viele Russland nahe stehen, erheblich an Akzeptanz verloren. Schmidt hat nun, weil die HDZ-BiH im Streit um die Wahlrechtsänderung die Wahlfinanzierung behindert hat, letztere per Dekret erzwungen – ein Schritt, der nur möglich ist, weil der von außen eingesetzte Hohe Repräsentant weitreichende Vollmachten genießt. Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina können nun wie geplant am 2. Oktober stattfinden. Freilich hat Schmidts Oktroy die Kritik daran neu aufleben lassen, dass Bosnien-Herzegowina faktisch als Protektorat behandelt wird, in dem ausländische Mächte mit Hilfe des Hohen Repräsentanten schalten und walten können – auch gegen den Willen der Bevölkerung –, wie sie wollen.[10]

Der nächste Bosnien-Einsatz

Mit Blick auf eine drohende Eskalation bereitet Berlin nun die Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina vor. Dort ist nach wie vor – 27 Jahre nach dem Ende des Kriegs – die EU-Truppe EUFOR Althea stationiert, an der bis zum 27. September 2012 deutsche Soldaten beteiligt waren. Wie berichtet wird, hat Außenministerin Annalena Baerbock vorgeschlagen, erneut Bundeswehreinheiten in das Land zu entsenden. Im Gespräch ist jetzt, in einem ersten Schritt zwei „Teams aus jeweils einem Dutzend Soldaten“ abzustellen, die sich in ein „Netzwerk kleiner Horchposten“ einbringen sollen, um die Stimmungslage in der Bevölkerung und Eskalationspotenziale auszuloten.[11] Auch weiterreichende Schritte werden nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus wird inzwischen über die Rückverwandlung der EU-Operation Althea in einen NATO-Einsatz diskutiert. Ursache ist, dass es als unsicher gilt, dass Russland im Herbst der dann fälligen Verlängerung der UN-Mandatierung von EUFOR Althea zustimmt. Tut es das nicht, dann gilt die Übernahme des Einsatzes durch die NATO als wahrscheinlich.[12] Dann allerdings könnte die Operation nicht mehr, wie es aktuell der Fall ist, unter dem Kommando eines österreichischen Generalmajors stehen. Eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr würde die Übernahme der Einsatzführung durch die NATO erleichtern.

[1] Ulrike Schult: Wirbt Deutschland zu viel Pflegepersonal aus Bosnien ab? mdr.de 01.02.2022.

[2] Martin Gaber: Komplex und unsicher: Doch Bosnien und Herzegowina hat Potenzial. gtai.de 25.02.2022.

[3] Bosnische Serben verschieben Schritte Richtung Abspaltung. orf.at 07.06.2022.

[4] Philipp Dahm: Ein weiterer Krieg in Europa ist „nicht unmöglich“, warnt die UNO. bluewin.ch 18.05.2022.

[5] Adelheid Wölfl: Streit um Budget und Militärmission in Bosnien-Herzegowina. derstandard.de 05.06.2022.

[6] Adelheid Wölfl: Kroatische Nationalisten drohen mit eigenem Landesteil in Bosnien. derstandard.de 05.05.2022.

[7] Srecko Matic: Balkanexperte Brand: „Kroatiens Präsident gefährdet den Frieden“. dw.com 11.05.2022.

[8] S. dazu Salonfähige Parolen und Die nächste EU-Ratspräsidentschaft.

[9] Roland Zschächner: Statthalter auf dem Abstellgleis. junge Welt 04.11.2022.

[10] Adelheid Wölfl: Hoher Repräsentant sichert Wahlfinanzierung in Bosnien-Herzegowina. derstandard.de 09.06.2022.

[11] Laura Meyer, Matthias Gebauer: Wider den Nationalismus. spiegel.de 02.06.2022.

[12] Adelheid Wölfl: Streit um Budget und Militärmission in Bosnien-Herzegowina. derstandard.de 05.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8945

Nur wenige Tage nach dem Ende der diplomatischen Pazifik-Offensive des chinesischen Außenministers Wang Yi reiste der Chefdiplomat Pekings nach Zentralasien. Auch dort konnte er eine Zusage zum Ausbau der Beziehungen zu China erreichen.

Chinas Außenminister Wang Yi nahm am Mittwoch am dritten Treffen der Außenminister Chinas und der zentralasiatischen Staaten in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan teil. An dem Treffen nahmen neben Wang Yi die Außenminister des Gastgeberlandes, Kasachstan, sowie Turkmenistans, Kirgistans, Tadschikistans und Usbekistans teil, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Die beteiligten Vertreter erklärten, dass der weitere Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Staaten und China wichtig für die Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region sowie für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung sei.

Peking und die Doppelmoral Washingtons: "Wer Regeln bricht, hat kein Recht, über Regeln zu sprechen"

Der chinesische Chefdiplomat betonte, dass China und Zentralasien, die sich so nah seien wie Lippen und Zähne, eine Schicksalsgemeinschaft bildeten und sich weiter Seite an Seite entwickelten. Unabhängig von Veränderungen in der Weltpolitik werde China immer die zentralasiatischen Staaten dabei unterstützen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu schützen, Entwicklungswege zu verfolgen, die ihren nationalen Bedingungen entsprechen und ein autonomes Zentralasien aufzubauen.

China wolle die zentralasiatischen Länder bei der Aufrechterhaltung der politischen Sicherheit und der sozialen Stabilität, dem Aufbau eines friedlichen Zentralasiens, der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Verbesserung des Wohlergehens der Menschen, dem Aufbau eines wohlhabenden Zentralasiens sowie der Festigung der gegenseitigen Solidarität und der Selbstentwicklung entschlossen unterstützen.

Um die gegenseitigen Beziehungen zwischen China und den zentralasiatischen Staaten zu verbessern, schlug Wang fünf Punkte vor: Erstens müssten die Staaten die Rahmenbedingungen ihrer Zusammenarbeit verbessern. Zweitens müssten sie einen "starken Motor" für die wirtschaftliche Entwicklung in der Post-Pandemie-Zeit schaffen. Drittens müssten sie den regionalen Frieden aufrechterhalten, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Viertens sollten die Staaten mehrere Wege für den kulturellen Austausch zwischen ihren Völkern erkunden. Fünftens sollten die Staaten ihre Kräfte bündeln, um positiv zur internationalen Politik beizutragen, die Prinzipien der UN-Charta aufrechtzuerhalten und allen Staaten dabei zu helfen, ihre Kerninteressen zu wahren.

China startet diplomatische Pazifik-Offensive

Wang betonte, dass China in seinem Entwicklungstempo und in seiner Entschlossenheit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, nicht nachlassen werde. Peking wolle weiterhin einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Wirtschaftswachstum leisten und die Gerechtigkeit in der Weltpolitik verteidigen.

Vor dem Treffen hatte Wang erklärt, dass China über mögliche Überlaufeffekte der Ukraine-Krise sehr besorgt sei. Peking werde es nicht-regionalen Kräften niemals erlauben, "Ärger" in Zentralasien anzuzetteln, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Wang sagte:

"Unter den gegenwärtigen Umständen sollte sich die (zentralasiatische) Region vor Versuchen von Kräften außerhalb der Region hüten, die Länder der Region in Konflikte mit Großmächten hineinzuziehen und sie zu zwingen, Partei zu ergreifen."

Zudem bekräftigte Wang, dass China niemals eigene geopolitische Ziele in seinen Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten verfolgt habe.

Die Vertreter der zentralasiatischen Staaten bedankten sich für China für die "starke Hilfe" Pekings in Infrastrukturprojekten, bei der Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Völker sowie der Förderung des Austausches zwischen den Ländern. Zudem erklärten sie, dass sie den gemeinsamen Aufbau der Neuen Seidenstraße voll und ganz unterstützen.

Mehr zum Thema – Konfrontation: Peking wirft US-Außenminister "Verleumdung Chinas" vor

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/asien/140614-china-und-zentralasiatische-staaten-beschliessen-engere-kooperation

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jungewelt.de, 10.06.2022, Von Reinhard Lauterbach

Ukraine-Strategie des Westens

Zitat: Aus den täglichen Videoansprachen von Wolodimir Selenskij ist die Siegeszuversicht der frühen Kriegswochen verschwunden. Immer öfter spricht er von einer »extrem schweren« Situation der ukrainischen Truppen im Donbass, in immer verzweifelterem Ton fordert er mehr westliche Waffen, am besten gestern und am besten gleich doppelt so viel. Unter seinen Beratern, die ihre Zeit damit verbringen, soziale Medien vollzuposten, hat Olexij Arestowitsch den Part des Pessimisten übernommen, während sein Kollege Michailo Podoljak Durchhaltepropaganda verbreitet.

Man war geneigt, das als Zweckpessimismus einzuschätzen, mit dem Ziel, von den westlichen Unterstützern weitere Zuwendungen zu erhalten. Aber am Donnerstag veröffentlichte der britische Independent eine ihm zugespielte Analyse des dortigen Geheimdienstes, die zu sehr ernüchternden Ergebnissen kommt: Die russische Seite sei im Donbass bei den Geschützen und Raketenwerfern um den Faktor 20, bei der Artillerie um den Faktor 40 überlegen, der Ukraine gehe die Munition aus, und in der Truppe häuften sich Desertionen. Kiew verliere täglich nicht die 60 bis 100 Mann, die Selenskij kürzlich einräumte, sondern 400 bis 500. Die Brisanz dieses Dokuments liegt darin, dass die offiziellen allmorgendlichen Tagesübersichten des britischen Dienstes im wesentlichen die Erfolgspropaganda der ukrainischen Seite wiederholen. Da scheint also bei den westlichen Diensten etwas im Busch zu sein.

Einige Mosaiksteine deuten an, worin dieses »Etwas« besteht. Erst zitierte die New York Times Beschwerden von US-Militärs, sie würden von ihren ukrainischen Gegenübern nicht über deren strategische Absichten informiert. Sie wüssten, so die Offiziere, mehr über die Vorhaben der Russen als über die der Ukraine. Da wächst Misstrauen. Dann veröffentlichte die Wirtschaftsagentur Bloomberg einen Bericht, wonach die Vorräte der US-Armee an verschiedenen Waffensystemen, mit denen sie Kiew beliefert hat, kurz vor dem Ende seien. Und dann kam bei derselben Agentur noch ein Meinungsbeitrag mit dem Inhalt, Washington solle mehr Druck auf China ausüben, damit dieses seine Unterstützung für Russland einstelle.

Das heißt anscheinend: Die USA werden sich gerade darüber klar, dass ihre bisherige Russlandstrategie an ihre Grenzen stößt, weshalb sie es über die Bande versuchen müssen. Unabhängig davon, welche Erfolgschancen man diesem indirekten Vorgehen einräumt: Eine Option wird im Westen offenbar nicht diskutiert – die im Dezember geäußerten politischen Vorschläge Russlands auch politisch zu behandeln. Statt dessen soll Russland weiter ausgeblutet werden, mit weiteren Waffen für Kiew und weiteren Sanktionen gegen Moskau. Allerdings kann es offenbar passieren, dass vorher die Ukraine und/oder die westlichen Volkswirtschaften ausbluten. Und dann? Ist wieder »Putin« schuld gewesen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/428185.siegfrieden-als-programm.html

Dass Polen in Bezug auf die Ukraine ganz eigene Ambitionen hat, ist kein Geheimnis, auch wenn westliche Medien darüber nicht berichten. Nun hat der russische Geheimdienst dazu neue Erkenntnisse veröffentlicht.

von

anti-spiegel.ru, 9. Juni 2022 19:09 Uhr

Ich berichte bereits seit Ende März über die Ambitionen Polens, einen Teil der Ukraine zu übernehmen. Ende April hat Sergej Naryschkin, der Chef des russischen Geheimdienstes SVR sehr konkret über die Erkenntnisse der russischen Geheimdienste bezüglich der polnischen Ambitionen in der Ukraine gesprochen.

Bei Meldungen von Geheimdiensten muss man immer vorsichtig sein, denn eine wichtige Aufgabe von Geheimdiensten ist Desinformation. Und der russische Geheimdienst hat natürlich ein Interesse an der Verbreitung solcher Meldungen, weil sie – vor allem im besonders nationalistischen westlichen Teil der Ukraine – für Unruhe sorgen können, was Kiew schaden würde. Immerhin ist die Ukraine laut ihrer Staatsideologie ganz stolz auf ihre Unabhängigkeit, da würden Meldungen, dass Polen – noch dazu mit Einverständnis Kiews – daran etwas ändern will, vor allem den Russen in die Hände spielen.

Aber der russische Geheimdienstchef hat nicht desinformiert, wie man schon einen Monat später sehen konnte, als Polen und die Ukraine ein Abkommen geschlossen haben, das Polen de facto die Übernahme der Ukraine „durch die Hintertür“ ermöglicht. Und das wird auch umgesetzt, denn inzwischen stellen die ersten Polen leitende Beamte in der Ukraine, umgekehrt bekommt aber kein Ukrainer eine leitende Position in polnischen Behörden. Das Abkommen ist in der Praxis keine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den Ländern, sondern bedeutet die faktische Übernahme der Ukraine durch Polen.

Nun hat Naryschkin sich wieder zu dem Thema geäußert. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe die kurze Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

SVR: Kiew erklärt sich mit dem Annexion der Ukraine an Polen einverstanden

Die Ukraine baut ein Back-up-Rechenzentrum des ukrainischen Finanzamtes in Polen auf. Das teilte Sergej Naryschkin, der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, mit.

Auf diese Weise öffnet die ukrainische Regierung Washington und Warschau freiwillig Informationen von staatlicher Wichtigkeit, einschließlich Steuerinformationen und Daten über die tatsächliche Finanzlage im Land.

Naryschkin betonte, dass Kiew der Annexion der Ukraine durch Polen bereits zugestimmt habe.

„Nach den Informationen, die dem Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation vorliegen, werden die Träume der polnischen Regierung über die Rückkehr der ‚östichen Kresy‘ in konkreten Handlungen umgesetzt“, wurde Naryschkin von der Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert.

„Östiche Kresy“ ist die polnische Bezeichnung für die westlichen Gebiete der Ukraine, Weißrusslands und Litauens.

Ende der Übersetzung

Die „östlichen Kresy“ Polens sehen auf der Landkarte des entsprechenden Wikipedia-Artikels wie folgt aus, wobei manche polnische Nationalisten sogar von der Wiederherstellung der polnischen Grenzen aus dem Mittelalter träumen.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Kommentare:

pressefreiheit.rtde.tech, vom 9 Juni 2022 20:43 Uhr

Beim 9. OAS-Gipfel "Summit of the Americas" hat die Biden-Administration Regierungschefs aus Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht eingeladen. Daraufhin verweigerten die Staatschefs anderer lateinamerikanischer Länder den US-Eliten ihren Gehorsam.

Vom 6. bis zum 10. Juni findet in Los Angeles der 9. OAS-Gipfel "Summit of the Americas" statt.

An dieser seit 1994 stattfindenden Konferenz nehmen die Staats- und Regierungschefs der westlichen Hemisphäre und ihre Delegationen teil. Die Leiter der Mitgliederinstitutionen partizipieren als Beobachter. Dazu gehören zum Beispiel die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB), die UN Wirtschaftskommission zu Lateinamerika und zur Karibik (ECLAC), die Pan-Amerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) oder die Weltbank, um nur ein paar zu nennen. Als Spezialgäste nehmen Vertreter der Zivilgesellschaft teil, unter anderem aus den Bereichen Jugend, Indigene Völker, Arbeiter, Akademiker, dem Privatsektor und den Medien.

Nach offizieller Agenda zielt die Konferenz darauf ab, Probleme und Herausforderungen der Länder Amerikas zu analysieren, entsprechende Lösungen zu entwickeln, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Oder wie es in der Quebec City Declaration heißt, ginge es beim "Summit of the Americas" um das "Engagement für die hemisphärische Integration und die nationale und kollektive Verantwortung für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Sicherheit unserer Bevölkerung".

Analyse

Der OAS-Gipfel der Staaten Amerikas – eine Machtfrage für die USA

Wie die Global Times am Dienstag in ihrem Beitrag "Lateinamerika sendet eine vereinte Botschaft – sie sind nicht länger der Hinterhof der USA" berichtete, stände der aktuelle Amerika-Gipfel vor ganz besonderen Herausforderungen. Laut der Zeitung würden viele Länder den Gipfel auslassen, weil die USA als Veranstalter sich geweigert hätten, die Staats- und Regierungschefs von Kuba, Venezuela und Nicaragua einzuladen.

Obwohl der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador damit gedroht habe, dem Treffen fern zu bleiben, wenn nicht alle Länder der westlichen Hemisphäre eingeladen würden, hätte die Biden-Administration die Regierungen von Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht eingeladen, so die Global Times nach einem Bericht von Reuters vom Montag. Dem hätten sich die Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Bolivien, Honduras, Guatemala und einiger karibischer Staaten angeschlossen – sie würden unter diesen Umständen auch nicht kommen und stattdessen rangniedrigere Delegationen schicken.

Dem Bericht zufolge würde dies nach Meinung chinesischer Analysten beweisen, dass Lateinamerika kein "Hinterhof" der USA mehr sei, und "die abnehmende US-Herrschaft würde bedeuten, dass Washington unfähig sei, den Kontinent davon abzuhalten, Autonomie und Entwicklung entsprechend der eigenen Interessenlagen der lateinamerikanischen Staaten zu entwickeln". 

Des Weiteren heißt es in der Zeitung, würde China jetzt sogar die USA auffordern, ihre "Tyrannei und die Hegemonie" in den Ländern Lateinamerikas zu respektieren und zu beenden. So hätte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian auf einer Pressekonferenz am Montag gesagt:

"Die aktuelle Situation würde beweisen, dass das von der 'Monroe-Doktrin' geprägte Denken der USA und ihr Trick, 'Demokratie' als Werkzeug zur Einmischung und Spaltung von Ländern zu missbrauchen, auf dem Kontinent nicht willkommen seien."

Nach Meinung chinesischer Experten hätten die Menschen fast aller lateinamerikanischer Länder sehr schlechte Erinnerungen an die US-Vorherrschaft, so die Global Times.

Analyse

"Unsere Hemisphäre": Die USA stehen vor dem Boykott durch ihre lateinamerikanischen Nachbarn

Schließlich habe Washington direkt oder indirekt Drogen- und Waffenhandel sowie Korruption in vielen Ländern der Region unterstützt, berichtete die Zeitung weiter. Als die USA stark genug gewesen wären, hätte sie die Souveränität dieser Länder überhaupt nicht gekümmert. Stattdessen hätten sie Invasionen, Farbrevolutionen und sogar Morde begangen, um die Regierungen zu stürzen, die ihnen nicht passten.

Der bekannte deutsche Soziologe und politische Analyst Heinz Dietrich, der in Mexiko arbeitet, habe der Zeitung dazu Ähnliches gesagt: Die herrschenden US-Eliten hätten in dieser schwierigen Situation im Umgang mit den Ländern der westlichen Atmosphäre "völlig den Kontakt zur Realität verloren".  

"Die historische Wahrheit ist, dass es keinen anderen Staat in der Hemisphäre gibt, der mehr demokratische Regierungen und Institutionen in der Hemisphäre und weltweit zerstört hat als der anglo-amerikanische Imperialismus: die USA und Großbritannien, durch direkte Interventionen, farbige Revolutionen, Wirtschaftssanktionen, Blockaden und so weiter".

Aber wie man an diesem Artikel der Global Times und an immer mehr Berichten und Stimmen aus ehemals von den USA beherrschten "Hinterhöfen" langsam erkennen kann, naht wohl bereits das Ende dieses zerstörerischen Imperiums. Auch wenn die Herrschaften es scheinbar noch nicht wahrhaben wollen.  

Mehr zum Thema - Mexikos Präsident sagt offiziell Teilnahme an US-geführtem Amerika-Gipfel ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/amerika/140565-ehemalige-hinterhofe-usa-lassen-sich

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globalresearch.ca, 09. Juni 2022, Von Global Research News

Die verheerenden Auswirkungen des COVID-19-Impfstoffs bestätigt: Wir wurden belogen: Spiel vorbei, wir haben gewonnen. Steve Kirsch

Von Steve Kirsch , 08. Juni 2022

Ich habe jetzt eine Umfragefrage, die, wenn sie mit einem neutralen Publikum getestet wird, ein sehr starkes Signal gibt. Es stellt sich heraus, dass die meisten Menschen glauben, dass die COVID-Impfstoffe in nur 1,5 Jahren mehr Menschen getötet haben als alle über 70 Impfstoffe zusammen in den letzten 32 Jahren. Je ungeimpfter Sie sind, desto wahrscheinlicher bemerken Sie dies. Wenn Sie vier Dosen hatten, war es fast gebunden.

Eine neue Generation von in den USA ausgebildeten Extremisten kämpft gegen Russland. Sind wir auf den Rückschlag vorbereitet?

Von TJ Coles , 8. Juni 2022

US-Behörden haben Nazis und Ultranationalisten im In- und Ausland direkt und indirekt ausgebildet und befähigt, Russen in der Ukraine zu bekämpfen. Dieses Programm folgt dem Entwurf westlicher Geheimdienste in Afghanistan und Syrien.

„Die Terrarienökonomie“ inmitten einer sich beschleunigenden Konzentration des Reichtums. Der Aufstieg der Corporate Governance

Von Emanuel Pastreich , 08.06.2022

Wir, die überwiegende Mehrheit der Menschheit und insbesondere die Bürger der Vereinigten Staaten, leben in einer Terrarienwirtschaft. Die beschleunigte Konzentration des Reichtums in den letzten Jahrzehnten und die daraus resultierende Kontrolle von Landwirtschaft, Herstellung, Vertrieb, Information und Kommunikation durch eine Handvoll multinationaler Konzerne bedeutet, dass die endgültigen Entscheidungen von Konsequenzen von Mächten getroffen werden, die sich unserer Wahrnehmung und Kontrolle entziehen.

Wie sind die Aussichten auf Frieden?

Von Dr. Paul Craig Roberts , 8. Juni 2022

Die USA und Großbritannien statten die Ukraine nun mit Raketen aus, die für Angriffe auf den russischen Marinestützpunkt am Schwarzen Meer auf der Krim eingesetzt werden können. Sobald ein solcher Angriff erfolgt, werden die USA und die NATO Krieg mit Russland führen, eine Situation, die China ausnutzen könnte, indem es Taiwan besetzt.

Der Beschuss von Zivilisten im Donbass: Zwei französische Journalisten fünf Stunden lang unter ukrainischem Artilleriebeschuss

Von Laurent Brayard , 8. Juni 2022

Gestern, am 4. Juni, warteten Christelle und ich auf die Bestätigung eines Einsatzes an der Front, mit der Absicht, zum Schauplatz des Beschusses von Zivilisten durch ukrainische Artillerie zu gehen. Diese Art von Mission zielt darauf ab, der breiten Öffentlichkeit zu zeigen, dass Zivilisten vorrangige Ziele der ukrainischen Armee und des Kiewer Regimes sind.

Washingtons veränderte Taiwan-Politik zielt auf eine asiatische „Ukraine“

Von Brian Berletic , 8. Juni 2022

Die Vereinigten Staaten sprechen offen über ihre Bewaffnung Taiwans nicht mehr im Allgemeinen, um „ausreichende Selbstverteidigung“ zu gewährleisten, sondern konkret, um „gegen China zu gewinnen“, und bestätigen damit Pekings langjährige Behauptungen, dass Washington Konflikte in China provoziert habe innenpolitische Angelegenheiten, die sogar von den USA als solche anerkannt werden, und ihre offizielle Anerkennung der Ein-China-Politik.

Scheitern des Amerika-Gipfels der US-Regierung: Boykott durch die Präsidenten von Mexiko, Bolivien, Honduras und Guatemala

Von Ben Norton , 8. Juni 2022

Als der Amerika-Gipfel der US-Regierung in Los Angeles, Kalifornien, eröffnet wird, haben die Präsidenten von Mexiko, Bolivien, Honduras und Guatemala ihre Teilnahme abgelehnt und gegen den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas protestiert. Der Summit of the Americas der US-Regierung begann am 6. Juni in Los Angeles, Kalifornien. Und die Veranstaltung erwies sich als großer diplomatischer Misserfolg für die Regierung von Joe Biden.

WHO- und WEF-Globalisten koordinieren ihren globalen „Reset“

Von Dr. Joseph Mercola , 8. Juni 2022

Jedes Jahr steigt die Weltelite in ihre Privatjets und landet in Davos, Schweiz, dem Austragungsort des jährlichen Davos Forum des Weltwirtschaftsforums (WEF). Hier verbringt die selbsternannte herrschende Klasse die Woche damit, über ihre Zukunftsvisionen zu diskutieren und darüber, wie sie ihre Ambitionen dem Rest der Welt aufzwingen können.

Kanadische Einwanderungspolitik und das „Century Initiative“-Projekt der Toronto-Lobby

Von Prof. Rodrigue Tremblay , 8. Juni 2022

Nur wenige wissen, dass eine obskure politische Organisation, die 2011 von einer kleinen Lobby aus Geschäftsleuten und Journalisten aus Toronto gegründet wurde und den Namen „ Century Initiative “ trägt, vorgeschlagen hat, die kanadische Bevölkerung bis zum Jahr 2100 zu verdreifachen.

Eine entsetzliche Beleidigung des Zivilisationsstaates Indien

Von MK Bhadrakumar , 8. Juni 2022

Die Empörung in der muslimischen Welt über die Überschreitung der roten Linie in der antimuslimischen Politik in Indien ist nachvollziehbar, obwohl die regierende Bharatiya Janata Party schnell zur Schadensbegrenzung gehandelt hat. Der Punkt ist, dass die Welt zur Kenntnis genommen hat, dass die antimuslimische Politik in Indien einen Höhepunkt erreicht hat und die demokratischen Grundlagen des Landes untergräbt.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Global Research News , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/selected-articles-devastating-impacts-covid-19-vaccine-confirmed/5782933

Weiteres:

Wie sind die Aussichten auf Frieden?

globalresearch.ca, 08. Juni 2022, Von Dr. Paul Craig Roberts

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Intelligenz

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Die amerikanische Kriegsmaschinerie besteht aus den Wirtschafts- und Machtinteressen des US-Militär/Sicherheits-komplexes und der hegemonialen Ideologie der Neokonservativen.

Ersteres erfordert einen Feind, um die unerklärliche Macht der Sicherheitsbehörden und das 1.000-Milliarden-Dollar-Jahresbudget des Komplexes zu rechtfertigen.

Letzterer glaubt an außergewöhnliche und unentbehrliche Vereinigte Staaten mit Anspruch auf Hegemonialmacht über die Welt.

Da Wahlkampfspenden der Rüstungsindustrie die Kontrolle über gewählte Amtsträger ausüben und die Neokonservativen mit ihrer Wolfowitz-Doktrin die Hauptgestalter der US-Außenpolitik sind, gibt es keine Interessengruppen oder politischen Führer, die ihre Dominanz anfechten könnten.

Das bedeutet, dass die Chancen auf Frieden gleich null sind.

Wir werden in einen Atomkrieg geführt.

Nachdem sie eine russische Militärintervention in der Ukraine provoziert haben, sind die USA und ihre NATO-Marionetten zu Kombattanten in dem Konflikt geworden, indem sie die Ukraine mit Waffen, Ausbildung und diplomatischer Unterstützung versorgt haben.

Die USA und Großbritannien statten die Ukraine nun mit Raketen aus, die für Angriffe auf den russischen Marinestützpunkt am Schwarzen Meer auf der Krim eingesetzt werden können. Sobald ein solcher Angriff erfolgt, werden sich die USA und die NATO im Krieg mit Russland befinden , eine Situation, die China ausnutzen könnte, indem es Taiwan besetzt.

Frieden erfordert ein Ereignis oder Ereignisse, die das Vertrauen der Neokonservativen in ihre Hegemonieideologie und die Bereitschaft gewählter Beamter erschüttern, weiterhin den Interessen des militärischen Sicherheitskomplexes entgegenzukommen, oder er erfordert die Akzeptanz der US-Hegemonie durch Russland und China, eine unwahrscheinliche Aussicht.

Hätte der Kreml auf die ukrainische Provokation mit einer blitzkriegsartigen Eroberung der gesamten Ukraine reagiert, hätten sich ein fassungsloses Europa und Washington anderen Stimmen als den neokonservativen geöffnet, und gewählte Amtsträger wären sich der Bedrohung, die von einem ungezügelten Militär ausgeht, bewusster gewesen. Sicherheitskomplex.

Aber die begrenzte, langwierige russische Intervention verstärkte die Ansicht des Westens, dass im Kreml nicht viel gekämpft wurde. Die jahrelange Duldung kontinuierlicher Provokationen durch den Kreml und seine Duldung der vom Westen finanzierten Subversion innerhalb Russlands hat den Westen dazu gebracht, die russische Erklärung der roten Linien zu missachten.

Der Wahnsinn des Westens beschleunigt sich

Zum Beispiel sagte der Kreml bei der Einleitung der begrenzten Intervention Russlands in der Ukraine, dass alle, die zugunsten der Ukraine intervenierten, als Kombattanten behandelt würden. Aber keine westliche Regierung schenkte dem Beachtung. Selbst das militärisch machtlose Dänemark schickt Waffensysteme in die Ukraine.

Es war ein strategischer Fehler für den Kreml anzunehmen, dass seine Operationen eingeschränkt werden könnten. Die USA und der größte Teil Europas sind jetzt beteiligt. Die begrenzte und zeitraubende russische Intervention verschaffte dem Westen Zeit, ein Narrativ der russischen Niederlage zu entwerfen und Waffenlieferungen zu organisieren.

Sobald die Russen die Aufgabe abgeschlossen haben, die Ukrainer aus der Donbass-Region zu vertreiben, werden die Russen wahrscheinlich einer neuen ukrainischen Armee gegenüberstehen, die in der Westukraine aufgestellt wird. Mit anderen Worten, das Ziel des Kreml, die Ukraine zu entmilitarisieren, wird wahrscheinlich nicht aus einer teilweisen Eroberung resultieren.

Es scheint klar, dass die Situation für einen größeren Krieg bestimmt ist. Wie Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates Russlands, sagte: „Die Reiter der Apokalypse galoppieren voraus.“

Der Kreml informiert den Westen weiterhin darüber, dass der Westen einem Atomkrieg den Hof macht. Aber niemand hört zu.

Auszug aus der Pressekonferenz von Lawrow in Großbritannien

Frage:

Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine mehrere Raketenwerfer zur Verfügung zu stellen, um ihr zu helfen, sich gegen russische Streitkräfte zu verteidigen. Die USA tun dasselbe. Sie nannten es einen riskanten Weg. Aber wenn Russland die Ukraine nicht angegriffen hätte und es keine russische Invasion gegeben hätte, hätte es keinen Transfer von Waffensystemen gegeben. Sind Sie einverstanden?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow :

Sie wollen unsere Argumente gar nicht hören. Es geht nicht darum, „wenn wir nicht angegriffen hätten, hättet ihr keine Waffen geschickt“. Der Punkt ist, dass Sie (die Briten), die Amerikaner, alle anderen NATO-Mitgliedsländer seit zwanzig Jahren von uns aufgefordert werden, das zu tun, wozu sich alle 1999 verpflichtet haben: Niemand wird seine Sicherheit auf Kosten von stärken die Sicherheit anderer. Warum kannst du das nicht? Warum hat sich das, was Ihr Ministerpräsident, die Präsidenten und die Ministerpräsidenten aller anderen OSZE-Staaten unterzeichnet haben, als Lüge herausgestellt? Stattdessen sagen Sie uns, dass die NATO-Mitgliedschaft „Sie nichts angeht“ – wen Sie in der NATO haben wollen, Sie akzeptieren. Fünf Mal näherten Sie sich unseren Grenzen. Als der Warschauer Pakt und die UdSSR verschwanden, gegen wen haben Sie sich verteidigt? Das ist Größenwahn.

Jetzt sagt Jens Stoltenberg , es sei notwendig, die Nato-Verantwortung im Indopazifik-Raum global sicherzustellen. Ihre nächste Verteidigungslinie wird also im Südchinesischen Meer sein. Wenn man sich anschaut, was passiert, wird es ganz klar: Sie hielten sich all die Jahre für berechtigt, fernab Ihrer Grenzen Gesetzlosigkeit zu begehen. Ich verstehe, dass dies nostalgisch das britische Empire ist, Sie haben dort geworfene „Samen“ hinterlassen. Du hast so eine Nostalgie. Sie deklarieren Gebiete jenseits des Ozeans von den Vereinigten Staaten, in denen angeblich eine Bedrohung für Washington besteht. Dann das irakische Mosul, dann das syrische Raqqa, dann Belgrad. In Libyen herrscht Gesetzlosigkeit, Staaten wurden zerstört.

Stellen Sie sich für einen Moment vor, dass im benachbarten Irland, das die Hälfte der betreffenden Insel einnimmt, Englisch abgeschafft wurde, oder Belgien, sagen wir, Französisch abgeschafft, die Schweiz Französisch, Deutsch oder Italienisch abgeschafft hätte. Wie würde Europa das sehen? Ich werde diesen Gedanken gar nicht weiter ausführen. Europa sah gelassen zu, wie die russische Sprache verboten wurde. Es geschah in der Ukraine. Bildung, Medien, tägliche Kommunikation – all das war der russischen Sprache verboten. Gleichzeitig wurden die Russen im Donbass acht Jahre lang von einem Regime bombardiert, das sich offen zum Nationalsozialismus bekannte und ihn verherrlichte.

Ich verstehe, dass Sie Ihre „Wahrheit“ mit „abgehackten Phrasen“ in die Köpfe Ihres Publikums bohren müssen: „Wenn Sie nicht angegriffen hätten, hätten wir MLRS nicht geliefert.“ Wladimir Putin kommentierte die Situation, die sich im Zusammenhang mit der Ankunft neuer Waffen entwickeln wird. Ich kann nur hinzufügen, je mehr Langstreckenwaffen Sie liefern, desto weiter werden wir die Linie, von der aus Neonazis die Russische Föderation bedrohen, von unserem Territorium nach Westen verschieben.

Mit anderen Worten, da Neonazis in Brüssel, London und Washington sowie in Kiew sitzen, erweitert der Schutz Russlands die Ziele weit über den Donbass hinaus.

*

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Dr. Paul Craig Roberts schreibt auf seiner Blog-Site PCR Institute for Political Economy, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von der Südfront

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Dr. Paul Craig Roberts , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/what-prospects-peace/5782813

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juni 2022, 21:57 Uhr

Zitat:

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/140542-kann-selenskij-uberhaupt-noch-weisungen/

8.6.2022

*"Kann Selenskij überhaupt noch Weisungen erteilen?" –

Lawrow kontert ukrainischem Journalisten

*In Ankara trafen sich der russische und der türkische Außenminister, um

über die Ukraine-Krise zu beraten. Die Ausfuhr von Getreide aus der

Ukraine stand im Mittelpunkt der Gespräche. Die Pressekonferenz endete

mit einer provokativen Frage eines ukrainischen Journalisten.

In der türkischen Hauptstadt Ankara traf sich am Mittwoch der russische

Außenminister Sergei Lawrow mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt

Çavuşoğlu, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Die sogenannte

Getreide-Krise und die angebliche Seeblockade ukrainischer Häfen standen

dabei im Mittelpunkt der Gespräche. In den letzten Wochen hat die

Situation im militärischen Konflikt durch eine drohende

Lebensmittelkrise zusätzlich an Brisanz gewonnen.

Die Türkei bemüht sich seit Beginn der russischen

Militäroperation konsequent um eine Vermittlerrolle und bietet ihre

Städte als Plattform für diplomatische Verhandlungen zwischen den

Kriegsparteien an. Doch bei den Gesprächen über einen von Russland

vorgeschlagenen grünen Korridor für Getreideausfuhren aus ukrainischen

Häfen kam es zu keinem Durchbruch. Damit müsste zumindest auch die

Ukraine mit am Tisch sitzen und die UNO miteinbezogen werden. Çavuşoğlu

bekräftigte, die Türkei befürworte einen Plan der Vereinten Nationen,

der alle drei Länder einbeziehe. Kiew und Moskau müssten dem aber noch

zustimmen.

Die Gespräche waren allerdings von Misstrauen und Vorwürfen zwischen den

beiden Ländern geprägt, und es gab auch in Ankara keine Anzeichen dafür,

dass die Ukraine bereit ist, mit Russland über technische Modalitäten

einer möglichen Deblockade zu sprechen. Außerdem beschuldigt Kiew Moskau

des Getreidediebstahls. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten

Wladimir Selenskij haben die russischen Truppen aus den

Besatzungsgebieten bereits eine halbe Million Tonnen Getreide gestohlen.

Als die mehr als halbstündige Konferenz

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/live/video/140492-live-lawrow-und-cavusoglu-geben/> 

vorbei war und ein Pressesprecher des Gastlandes diese für beendet

erklärte, meldete sich ein ukrainischer Journalist zu Wort und sagte,

dass er eine zusätzliche Frage an Lawrow hätte. Mit den Worten "wir sind

nicht in der Ukraine, sondern in der Türkei, einem freien Land"

signalisierte der russische Außenminister, dass er bereit sei, diese zu

beantworten.

"Hat Russland von dem, was in der Ukraine gestohlen worden ist,

einschließlich des Getreides, schon etwas verkauft?", fragte der

Journalist. In der Ukraine hat sich ein Propaganda-Narrativ festgesetzt,

dem zufolge die russischen Truppen eine Räuber-Armee seien. Auf die

Vorwürfe des Journalisten reagierte Lawrow jedoch mit einem

Schmunzeln. Er antwortete

<:" rel="noopener">https://vk.com/video-134310637_456254349?t=35m32s>: /"Sie zerbrechen

sich den Kopf darüber, wo Sie etwas stehlen können, und unterstellen,

dass das jeder tut."/

"Wir setzen die öffentlich verkündeten Ziele durch, den Osten der

Ukraine vom Druck der Neonazis zu befreien", so Lawrow weiter.

Der russische Außenminister betonte noch einmal, dass das Getreide

ungehindert zu seinen Bestimmungsorten transportiert werden könne und

Russland ihm keine Steine in den Weg lege.

Es sei notwendig, dass Präsident Selenskij "die Weisung gibt, falls er

überhaupt noch Weisungen geben kann", dass es ausländischen Schiffen

erlaubt wird, aus den Häfen auszulaufen und über das Schwarze Meer zu

fahren.

Zuvor sagte Lawrow, dass Russland bereit sei, "die Sicherheit von

Schiffen zu gewährleisten, die die ukrainischen Häfen verlassen". Mit

Blick auf die Ukraine fügte er hinzu:/"Wenn sie jetzt – wie uns unsere

türkischen Freunde sagen – bereit ist, entweder Minen zu räumen oder den

Durchgang durch Minenfelder zu gewährleisten." /

Nach ukrainischen Angaben können derzeit mehr als 23 Millionen Tonnen

Getreide und Ölsaaten nicht exportiert werden. Grund sei die angebliche

russische Seeblockade ukrainischer Häfen, über die vor dem Krieg 90

Prozent des Exports hinausgingen.

Die Ukraine befürchtet im Falle der Einrichtung von

Durchfahrtskorridoren allerdings neue Angriffe von der russischen

Kriegsmarine. Dies wies Lawrow in Ankara jedoch zurück. Er verwies auf

das Versprechen des russischen Präsidenten, die Eröffnung der Korridore

nicht zu militärischen Zwecken Russlands zu nutzen, und betonte,

Russland wolle verhindern, dass Schiffe verdeckt Kriegsgerät in die

Ukraine bringen. Zuvor schlug das russische Verteidigungsministerium

vor, den Hafen der vor Kurzem von den Einheiten der DVR und Russlands

befreiten Stadt Mariuopol am Asowschen Meer für den Getreideexport zu

nutzen.

Auf ein mögliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen

Präsidenten angesprochen, sagte Lawrow, dass dieses Treffen für den

ukrainischen Präsidenten ein Selbstweck sei, wobei er seine

Entscheidungen ständig und "mehrmals am Tag" ändere. "Solche

Schwankungen sehen wir mehrmals." Er wies darauf hin, dass die Ukraine

die Gespräche über eine mögliche Friedensvereinbarung mit Russland aus

eigener Initiative ausgesetzt habe. Russland habe der Ukraine Mitte

April seine Vorstellungen mitgeteilt, nun liege der Ball bei der Ukraine.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juni 2022, 22:04 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140471-olaf-scholz-oder-wie-man/

9.6.2022

*Olaf Scholz auf Reisen – oder: Wie man kleine Balten groß macht

*/von Dagmar Henn/

Schon ehe die Ukraine auf die Titelseiten drängte, waren es die

baltischen Staaten, die in der EU auf einen immer stärker gegen Russland

gerichteten Kurs drängten. Jetzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz ihnen

abermals Zusagen gemacht. Aber warum verhalten sich diese Kleinstaaten

so irrational?

Olaf Scholz flog nach Litauen, und das/ZDF/ textete

<https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/scholz-litauen-banerjee-zdfheute-update-100.html> 

gleich: "an einen Ort, an dem die Angst vor Russland und die

Enttäuschung über Deutschland ähnlich groß sind" wie angeblich in der

Ukraine. Auch der /Spiegel/ ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen,

von Scholz ein kriegerischeres Auftreten zu fordern, und zitierte

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-olaf-scholz-verteidigt-telefonate-mit-wladimir-putin-a-03d21e7a-180c-4a30-9efa-8510c5d7fdc8> 

den lettischen Ministerpräsidenten mit der Bemerkung: "Unser Ziel ist

eindeutig: Russland muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn

gewinnen."

Und Scholz, berichtet

<https://www.tagesschau.de/ausland/scholz-litauen-krieg-ukraine-russland-101.html> 

dann nachmittags die /Tagesschau/ (man kann die geschwellte Brust vor

sich sehen), sagt "zusätzliche militärische Unterstützung zur

Abschreckung und für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen

Angriff" zu. Es solle "in Richtung einer robusten Kampfbrigade" gehen.

Mehr deutsche Soldaten im Baltikum also.

Eigentlich sollte man die deutschen Medien verpflichten, neben jeder

Äußerung eines der baltischen Politiker die Einwohnerzahl des

betreffenden Staates aufzuführen. Der bevölkerungsreichste, Litauen,

bringt es auf nicht ganz drei Millionen. Einmal Berlin, nein, nicht

einmal das. Der kleinste, Estland, hat weniger Einwohner als die

bayerische Hauptstadt München. Insofern ist es schon erstaunlich, dass

solche Äußerungen überhaupt gemeldet werden. Die Ukraine ist pleite und

ein politischer Abgrund, aber immerhin noch ein Land mit einer ernst zu

nehmenden Einwohnerzahl. Würde man es in Deutschland ernst nehmen, wenn

der luxemburgische Ministerpräsident Forderungen an die deutsche

Außenpolitik stellte? Eher nicht. Warum also werden die Politiker aus

den baltischen Staaten behandelt, als verträten sie politische

Schwergewichte? Nur deshalb, weil man sich grundsätzlich auf eine gegen

Russland gerichtete Position eingelassen hat.

Wenn man die Geschichte betrachtet, ist es erstaunlich, dass sich diese

Staaten jetzt ausgerechnet an die Deutschen wenden. Lettland und Estland

sind Gebiete, die einst vom Deutschritterorden erobert und

zwangschristianisiert wurden und deren Hafenstädte für die Hanse

errichtet wurden; über Jahrhunderte hinweg war die Oberschicht deutsch,

und weder Letten noch Esten hatten irgendetwas mitzureden. Auch in der

kurzen Phase der Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg blieb das so.

Erst der zweite führte dazu, dass sich Letten und Esten selbst regieren

durften.

Aber alle drei Staaten haben das gleiche Problem, das alle

westorientierten ehemaligen Sowjetrepubliken plagt – sie können sich nur

als Nation zu formieren suchen, indem sie mit allen Mitteln gegen die

sowjetische Nationalität ankämpfen. Denn in Wirklichkeit ist der Bruch,

der durch diese Staaten verläuft, kein ethnischer, sondern ein

politischer, der ethnisiert wird, wie auch in der Ukraine. Die Front des

Zweiten Weltkriegs verlief mitten durch die Bevölkerungen; es gab nicht

nur baltische SS-Einheiten, es gab auch aus jedem

<https://militaryheritagetourism.info/de/military/sites/view/596?0> der

baltischen Länder Einheiten

<https://www.gedenkorte-europa.eu/de_de/article-befreiung-ruckeroberung-litauens-1944.html> 

der Roten Armee. Sogar der erste Kommandeur

<https://de.wikipedia.org/wiki/Jukums_V%C4%81cietis> der Roten Armee war

ein Lette.

Natürlich ist der Umgang mit der politischen Spaltung, die fast alle

europäischen Länder durchzog und auf gewisse Weise heute noch

durchzieht, nicht einfach. Und es scheint auf den ersten Blick die

einfachste Lösung, die sowjetische Erzählung durch das Gegenteil zu

ersetzen; dumm nur, dass dieses Gegenteil Nazideutschland ist.

In einem alten Artikel der /Welt/ von 2012 kann man das sogar offen

ausgesprochen finden

<https://www.welt.de/politik/ausland/article13923914/Wir-hatten-nur-die-SS-und-die-Rote-Armee.html>.

Damals sagte der Sprecher des lettischen Verteidigungsministeriums Airis

Rikveilis: "Wissen Sie, was das Dilemma unseres Landes ist? Wir haben

einfach keine anderen Veteranen, die wir heute ehren könnten. Wir hatten

im Krieg nur die SS-Divisionen. Und die Rote Armee."

In den beiden deutschen Staaten wurden bis 1989 unterschiedliche Modelle

verfolgt, mit dieser historischen Spaltung umzugehen. Im Westen wurde

schlicht so getan, als gäbe es sie nicht; man setzte den Antikommunismus

nahtlos fort, übernahm die Nazifunktionäre in den neuen Staatsapparat

und erwartete im Grunde, dass jeder, auch sozialdemokratische Verfolgte

beispielsweise, sich brav und ohne jedes Zögern mit jenen an einen Tisch

setzte. Das Dilemma, wen man denn nun ehren solle, hat man weitgehend

durch Nichtehrung gelöst, mit ein paar Randphänomenen zwischen

Bendlerblock-Gedenken und Mittenwalder Gebirgsjägertreffen.

In der DDR wurden die Gegner der Naziherrschaft geehrt, aber im

Gegensatz zur Bundesrepublik gab es einen gesellschaftlichen Raum, in

dem auch die Erfahrung des Belogen- und Ausgenutztwordenseins einen Raum

hatte und sich ausdrücken konnte; in Romanen wie Hermann Kants

"Aufenthalt" beispielsweise. Es gab also zumindest die Möglichkeit, auch

um jene zu trauern, die für die falsche Sache verheizt worden waren, was

die erste Voraussetzung ist, um über diesen historischen Graben hinweg

zu so etwas wie einer gemeinsamen Erzählung zwar nicht mit den Tätern

der Naziherrschaft, aber mit ihrem Kanonenfutter zu kommen.

Die feindliche Übernahme hat dann nicht nur das zunichtegemacht, was die

DDR an positiver nationaler Erzählung schaffen konnte, sondern letztlich

auch noch das Stück Wahrheit beseitigt, das durch die politischen Kämpfe

in der BRD freigelegt worden war. Das Vakuum, das die Entsorgung der

DDR-Geschichtsschreibung (die auf vielen Feldern, dem ökonomischen

beispielsweise, Großartiges geleistet hatte) hinterlassen hat, wird

jetzt im Gefolge der "Solidarität mit der Ukraine" wieder mit der alten

Geschichte besetzt, erst zögerlich, inzwischen im Eilmarsch. Auch die

wirkliche deutsche Erzählung ist noch nicht geschrieben.

Dennoch ist es erstaunlich, wie völlig kritiklos und ohne jeden

Rückbezug mit der Realität die Aussagen baltischer Politiker genutzt

werden, um die Stimmung in Deutschland noch weiter zu verschärfen. Kann

man es wirklich ernst nehmen, wenn der litauische Präsident Nausėda

erklärt

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-olaf-scholz-verteidigt-telefonate-mit-wladimir-putin-a-03d21e7a-180c-4a30-9efa-8510c5d7fdc8>,

"wir werden Russland im Sinne Macrons erniedrigen, sowohl militärisch

als auch wirtschaftlich"? Mit drei Millionen Einwohnern?

Natürlich, auf einer Seite der baltischen Geschichte, der, die dann auch

die SS-Divisionen hervorbrachte, hat die Russophobie eine starke

Tradition. Paul Rohrbach, der beträchtlich dazu beigetragen hatte, im

wilhelminischen Deutschland eine gegen Russland gerichtete Stimmung zu

verbreiten, war Deutschbalte; ebenso wie Alfred Rosenberg, dem die Welt

die NS-Rassenideologie verdankt und der während des Zweiten Weltkriegs

für die Betreuung all dieser Hilfstruppen zuständig war.

Als der Kalte Krieg zu Ende war und selbst /Radio Free Europe/ in

München abgewickelt wurde, schien es so, als sei die Zeit dieser Leute

vorüber. Rund um München waren sie alle zu finden, die Ustascha-Kroaten,

die Bandera-Ukrainer, die Exilbalten. Hätte man mich damals gefragt, ich

wäre mir sicher gewesen, dass sich das biologisch löst und diese ganzen

Hinterlassenschaften des braunen Spuks bald verschwunden sein werden. In

Wirklichkeit geschah aber etwas völlig anderes. All diese Leute, die

sich in der "Antibolschewistischen Liga der Nationen" gesammelt hatten,

die man zwar für verknöcherte, bösartige Faschisten hielt, aber

politisch ein Relikt, machten sich mit dem Ende der Sowjetunion auf,

sich ihre Ursprungsländer zu unterwerfen. Die Ukrainerin Jaroslawa

Stezko ist da nur ein Beispiel.

Und man muss zugeben, die deutsche Beteiligung an diesem Phänomen ist

nicht gering. Es gab zwar noch andere Länder, die die geschlagenen

NS-Hilfstruppen aufnahmen, die USA und Kanada beispielsweise (Stichwort

Operation Paperclip), aber auch in Deutschland wurde ihnen immer

Unterstützung in einer Art gewährt, die dafür sorgte, dass ihre

Strukturen und ihre Ideologie weiterexistierten. Ihnen eine tragende

Rolle in den ehemaligen sowjetischen Staaten zu ermöglichen, mag

anfänglich reiner machttechnischer Opportunismus gewesen sein – man

konnte die politische Kontrolle über Gebiete erringen, die zuvor Teil

der Sowjetunion gewesen waren, und griff dafür schlicht zu jenen

Truppen, die man hatte –, und es mag ebenso sein, dass die örtlich

vorhandenen politischen Kräfte aus gleichermaßen opportunistischen

Gründen kooperierten, weil es wie eine einfache Lösung für das Dilemma

der geschichtlichen Erzählung schien; aber das Ergebnis ist fatal.

Eine Generation später sind die im Grunde sowohl ahistorischen wie

apolitischen, dafür vollkommen ethnisierten Erzählungen, die die

Antibolschewistische Liga der Nationen in ihrem kleinen,

geheimdienstfinanzierten Nazireservat vor sich hin spann, zum

offiziellen Geschichtsbild diverser Länder geworden, und über diese auch

nach Deutschland zurückgewandert, sodass deutsche Journalisten sich bei

Nausėdas Ankündigung, Russland zu demütigen, nicht vor Lachen auf dem

Boden wälzen, sondern sie nutzen, um der deutschen Politik noch die

letzten Anwandlungen von Vernunft auszutreiben. Hätte man nicht jeden

Blick auf die materiellen Grundlagen von Politik mit einem Tabu belegt,

seien es ökonomische, seien es demografische oder infrastrukturelle, man

würde den Balten schlicht entgegnen, dass jeder Kleinstaat auf diesem

Planeten einen Weg finden muss, mit seinen großen Nachbarn gut

auszukommen. Die Luxemburger stellen sich auch nicht hin und erklären,

sie würden Deutschland demütigen, oder Frankreich, oder auch nur Belgien.

Die Rolle, die die Balten dabei spielen, lässt sich am besten so

formulieren: "Halb zog sie ihn, halb sank er hin." Denn völligen

Unwillen, diesen so unsinnigen wie gefährlichen Forderungen

nachzukommen, zeigt ja nicht einmal Olaf Scholz. Und so geht es weiter,

Schritt für Schritt, Wahn um Wahn.

Nein, selbst wenn man um die ökonomischen Triebkräfte weiß, die hinter

dem irrwitzigen Verhalten des Westens stehen; wenn man weiß, dass es

eigentlich darum geht, ob die koloniale Ordnung weiterbesteht oder

untergeht; selbst wenn man weiß, welche Mischung aus sorgfältiger

sozialer Auslese und subtiler Bedrohung die Uniformität der Meinung in

deutschen Redaktionsstuben sichert, und mit welchen Methoden dafür

gesorgt wurde, dass die deutsche Politik von hirnlosen transatlantischen

Sprechpuppen bevölkert wird; selbst wenn man weiß, welche Faktoren zu

diesem bizarren NS-Revival von Kroatien bis Reval führten – es bleibt

eine Mischung aus Irritation und Trauer. Dass sich alles, was in den

Jahren ab 1989 geschah, als so durch und durch verhängnisvoll erweisen

sollte. Man möchte nicht immer seinen schlimmsten Befürchtungen glauben

müssen. Aber ein Reenactment des Zweiten Weltkriegs in dieser

Größenordnung, das hatte wohl selbst der größte Pessimist damals nicht

vor Augen.

Baerbock besucht baltische Staaten: "Jeder Quadratzentimeter des

Bündnisgebiets" wird verteidigt

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/136567-baerbock-besucht-baltische-staaten-jeder/>

BALTROPS 2022: NATO hält Großmanöver im Ostseeraum ab

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/140403-baltrops-2022-nato-halt-grossmanover/>

Russland zieht sich aus Ostseeparlamentarierkonferenz zurück

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/138608-russland-zieht-sich-aus-ostseeparlamentarierkonferenz/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juni 2022, 22:05 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140612-wie-deutsche-medien-auf-ukrainische-luegen-russische-vergewaltigungen-hereinfallen/

9.6.2022

*Wie deutsche Medien auf ukrainische Propaganda-Lügen über russische

Vergewaltigungen hereinfallen

*/von Wladislaw Sankin /

Die ukrainische Ex-Menschenrechtsbeauftragte Denisowa hat wochenlang

über perverseste russische Sexualverbrechen in der Ukraine erzählt. Nun

räumte sie ein, in ihren Schilderungen "übertrieben" zu haben. Die

deutschen Medien haben über die Absetzung ihrer einstigen Heldin kaum

ein Wort verloren.

Gewiss können in jedem Krieg Soldaten Verbrechen an der Zivilbevölkerung

begehen, und russische Militärangehörige dürften hier keine Ausnahme

darstellen. Doch der Umgang mit Gruselgeschichten ukrainischer

Offizieller deutet viel eher darauf hin, dass zumindest ein Großteil

dieser "Storys" ein Lügenkonstrukt

<https://de.rt.com/international/139901-zu-viele-horror-fakes-ukraine-feuert-ombudsfrau/> ist,

um die russische Armee in den Augen der westlichen Bürger zu dämonisieren.

So hat die ehemalige ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte Ljudmila

Denisowa, die in der vergangenen Woche wohl mit Blick auf ihre

zahlreichen unbewiesenen Horrorgeschichten vom ukrainischen Parlament

Werchowna Rada abgewählt wurde, in einem Interview

<https://lb.ua/news/2022/06/03/518875_lyudmila_denisova_azovtsi_z.html> mit

einer ukrainischen Nachrichtenplattform eingeräumt, dass ihre

Erzählungen über "brutale Vergewaltigungen" seitens russischer Soldaten

erfunden sein könnten.

Sie rechtfertigte sich damit, dass sie bei einem Auftritt im

italienischen Parlament gespürt habe, dass die Europäer der Ukraine

überdrüssig geworden seien. Um das Interesse wieder anzuheizen, habe sie

dann begonnen, die angeblichen Sexualverbrechen der russischen Armee mit

grausamen Details zu "schmücken". Damit habe sie erreichen wollen, dass

Italien und andere europäische Länder Entscheidungen treffen, die die

Ukraine und das ukrainische Volk ihrer Meinung nach benötigten.

So nannte sie die EU-skeptische Partei "Fünf Sterne" als Beispiel.

Denisowa sei gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen, aber

nach ihrem Auftritt habe einer der Parteichefs ihr Waffenhilfe

zugesichert. Die geschasste Menschenrechtsbeauftragte sagte:

"/Vielleicht habe ich übertrieben. Aber ich habe versucht, das Ziel zu

erreichen, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und damit

Druck auf Russland auszuüben."/

Das Interview war jedoch kein Lügengeständnis. Denisowa besteht

weiterhin auf der Behauptung, dass sexuelle Gewalt "systematisch"

angewandt werde. Sie halte es jedoch nicht für ihre Aufgabe, dies zu

beweisen oder die Fälle zu dokumentieren. "Dafür gibt es die

Staatsanwaltschaft", sagte Denisowa im Interview. Sie erklärte, dass

viele Opfer bereits ins Ausland geflohen seien oder Angst hätten, mit

den Behörden über ihre Traumata zu sprechen.

Entlarvend könnte für Denisowa auch ein weiteres Detail sein. Bei ihren

Schilderungen hat sie immer wieder auf die Psychologin Alexandra Kwitko

verwiesen, die über eine Hotline die Beschwerden von geschädigten Opfern

entgegengenommen und an die Ombudsfrau weitergeleitet habe. Oft wurde

Kwitko auch direkt von westlichen Medien wie dem US-Sender /Radio

Liberty/ zitiert <https://krnews.ua/news/82076>. So nannte sie die

Russen in einem Interview "grausame Rassisten", die es vor allem auf

junge Mädchen im Alter zwischen 10 und 16 Jahren als Sexualopfer

abgesehen hätten. Sie erzählte von einem 14-jährigen Mädchen, das von

einem "Okkupanten" schwanger geworden sei und ihr Kind behalten wolle.

Insgesamt seien zwölf ungewollte Schwangerschaften (Stand 25. April)

bekannt.

Aus ukrainischen Medien ist jedoch bekannt

<https://www.unian.net/politics/10045037-novyy-ombudsmen-denisova-i-ee-dochki-imeyut-biznes-v-okkupirovannom-krymu-smi.html>,

dass Alexandra Kwitko die jüngste Tochter der Ex-Ombudsfrau ist,

der ihre Beteiligungen an diversen Firmen auf der russischen Halbinsel

Krim seinerzeit Skandale einbrachten. Ende der 1990er Jahre war die

gebürtige Russin Denisowa Wirtschaftsministerin der Autonomen Republik

Krim. Später machte die heute 61-Jährige Karriere in der

nationalistischen Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Bei

ihr entwickelte sich die Produktion von Propaganda-Lügen offenbar zu

einer Art Familienunternehmen.

Die schnelle Absetzung der Ex-Ombudsfrau durch das ukrainische

Parlament brachte ein offener Brief von ukrainischen Medienschaffenden,

Anwälten und Menschenrechtlern ins Rollen, der am 25. Mai veröffentlicht

wurde. Die Verfasser der Beschwerde äußerten sich besorgt über die

Rhetorik der Ombudsfrau in ihren Beiträgen in den sozialen Medien über

Sexualverbrechen während des Krieges. Darin schreiben

<https://nv.ua/ukraine/politics/ombudsmen-lyudmila-denisova-uvolena-podrobnosti-skandalnogo-resheniya-vru-novosti-ukrainy-50246535.html> 

sie:

/"Zum Beispiel: 'Ein Mädchen im Alter von 6 Monaten wurde von den Russen

mit einem Teelöffel vergewaltigt', 'zwei von ihnen vergewaltigten Babys

oral und anal' und 'eine neun Monate alte Tochter wurde mit einer Kerze

vergewaltigt'."/

Sie betonten, dass die Ombudsfrau für Menschenrechte als offizielle

Person nur geprüfte Informationen an die Medien weitergeben dürfe.

Zu diesem Zeitpunkt haben die Horrorgeschichten über die russischen

Vergewaltiger allerdings längst eine Eigendynamik entwickelt. Allein im

Mai erschienen in den deutschen Leitmedien dutzende Beiträge mit

Verweisen auf Denisowa. So schrieb

<https://www.rnd.de/politik/vergewaltigung-in-der-ukraine-russische-soldaten-vergehen-sich-offenbar-auch-an-jungen-und-maennern-BJJUSPTT5BGJVCODRAIBEGY43Q.html> 

am 4. Mai das /RedaktionsNetzwerk Deutschland/ mit Verweis auf den

/Spiegel,/ dass "russische Soldaten offenbar auch Jungen und Männer

vergewaltigten".

/"Die UN teilten auf einer Pressekonferenz in Kiew mit, dass es Berichte

über die vermehrte Vergewaltigung von Jungen und Männern gebe."/

Die Berichte, auf die die UNO verwies, haben allerdings bei Denisowa

ihren Ursprung, wie sie es oft selbst in ihren Interviews betonte.

Am 2. Mai fand im Zentrum Liberale Moderne mit der Teilnahme des

Europa-Abgeordneten der Grünen Sergey Lagodinsky eine Diskussion

<https://ukraineverstehen.de/online-diskussion-vergewaltigung-als-kriegswaffe/> 

unter dem Titel "Russ­lands geno­zi­da­ler Krieg gegen die Ukraine:

Vergewaltigung als Kriegswaffe" statt. Die Grünen waren die Ersten in

der deutschen Politik, die den Vorwurf der sexuellen Gewalt gegen

Russland in ihre politische Kommunikation aufgenommen haben. Die

Diskussion des grünennahen Thinktanks fand unter der Obhut des

Auswärtigen Amtes statt. Die Veranstalter schrieben in die Präambel:

/"Im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wurden bisher mindestens 400

Opfer von sexua­lisieter Gewalt durch russische Soldaten dokumentiert."/

Doch wie Denisowa selbst im oben zitierten Interview geschildert hat,

sei die Dokumentation der mutmaßlichen Fälle gar nicht ihre Aufgabe

gewesen. "Dafür gibt es die Staatsanwaltschaft", sagte sie. Die

Strafverfolgungsorgane konnten aber zum Zeitpunkt ihrer Absetzung keine

der geschilderten Vorfälle bestätigen. Für die deutsche Politik waren

sie jedoch bereits Anfang Mai ein festes Faktum.

Auch in den deutschsprachigen Medien kam Denisowa oft zu Wort – mit den

von ihrer Tochter gesammelten Fällen. So schrieb

<https://exxpress.at/ermittlungen-russische-soldaten-vergewaltigten-hunderte-frauen/> 

am 24. Mai das österreichische Portal /Exxpress/:

/"Denissowa beschreibt im 'Tagesanzeiger' einige Fälle, in denen

russische Soldaten sich in besetzten Gebieten an ukrainischen Frauen

vergangen haben sollen. Ein Mädchen (14) soll zum Beispiel in Butscha

von fünf Russen vergewaltigt worden sein – sie sei jetzt schwanger." /

Erwähnt

<wird" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vergewaltigung-kriegswaffe-ukraine-krieg-russland-100.html>wird 

Denisowa auch vom "Flaggschiff" der Qualitätsberichterstattung, dem/ZDF/:

/"Auch die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments,

Ljudmyla Denissowa, berichtete auf sozialen Medien zuletzt von

Vergewaltigungen Minderjähriger durch russische Soldaten."/

Solche Meldungen nahm das /ZDF/ zum Anlass, um über den tieferen Sinn

dieser Verbrechen zu sinnieren. So schrieb

<der" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vergewaltigung-kriegswaffe-ukraine-krieg-russland-100.html>der 

öffentlich-rechtliche Sender am 21. Mai einen Artikel mit dem Titel

"Macht und Demütigung: Vergewaltigung als Kriegswaffe":

/"Kriegsberichterstatterin Christine Lamb zufolge wollten Täter den

Angehörigen, insbesondere den Männern, so vermitteln: 'Ihr seid schwach.

Ihr schafft es nicht, eure Frauen zu beschützen.'"/

Die/Berliner Zeitung/ wollte die Meldungen bereits am 7. Mai

wissenschaftlich aufziehen und bezeichnete

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krieg-ukraine-russland-sexualisierte-gewalt-vergewaltigungen-kriegsverbrechen-interview-leandra-bias-li.226454> 

die Vergewaltigungen in der Ukraine als "Waffe des Patriarchats" im Zuge

der "Auslöschung" der Ukrainer. Die Berichte von Denisowa offenbarten

laut der Osteuropa-Expertin Leandra Bias eine Systematik. Die Verbrechen

seien eingebettet in das Narrativ der Entnazifizierung, wo es um die

Auslöschung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung gehe.

/"Vergewaltigung wird also dazu benutzt, die russische Ethnie

durchzusetzen."/

Die /Spiegel/-Korrespondenten schafften es sogar ins Kabinett von

Denisowa in Kiew und fotografierten dort die Karte von Mariupol, das

"von russischen Truppen fast vollständig zerstört" sei – völlig

ungeachtet der zahlreichen, auf Videos aufgenommenen

<https://odysee.com/@RTDE:e/MariupolEinwohner:4> Schilderungen der

Einwohner, die einstimmig erzählten, dass ihre Wohnhäuser nicht von

Russen, sondern von den ukrainischen Streitkräften systematisch zerstört

und sie selbst mit Feuerwaffen beschossen worden seien. Obwohl sie ihre

Aussagen in der Regel mit Angaben ihrer Namen und Adressen vor den

Kameras tätigten, waren diese Schilderungen für den /Spiegel/ nicht

erwähnenswert, weil die deutschen Medien sich für die Nachrichten, die

die ukrainische Armee diskreditieren könnten, grundsätzlich nicht

interessieren.

Dafür aber für die Aussagen von Ex-Ombudsfrau Denisowa, die das Magazin

eins zu eins ohne jegliche Quellenkritik oder "Kontextualisierung"

übernahm. Allerdings war sie in ihren Schilderungen der sexuellen Gewalt

ausgerechnet gegenüber dem /Spiegel/

<https://www.spiegel.de/ausland/menschenrechtsverletzungen-durch-russland-in-der-ukraine-wissen-sie-wie-viele-tote-in-ein-300-meter-langes-grab-passen-a-44bd4cec-658c-49f4-8c37-bebc064c14a5> ungewöhnlich

zurückhaltend. "Frauen erzählen, dass sie von russischen Soldaten

vergewaltigt wurden", sagte sie lediglich. Dafür warf sie den

Russen völlig belegfrei einen brutalen Umgang mit ukrainischen

Kriegsgefangenen vor:

/"Mich erschreckt vor allem die Brutalität, mit der dieser Krieg geführt

wird. Die Genfer Konventionen regulieren, wie man zum Beispiel mit

Zivilisten und Kriegsgefangenen umgeht – und die Russische Föderation

verletzt all diese Regeln."/

Das konnte sie nur behaupten, weil sie sich sicher war, dass der

/Spiegel/ sie nicht über die Fälle der auf Video dokumentierten

<https://vk.com/video/@rt_de?q=kriegsgefangene&z=video-134310637_456252187%2Fclub134310637%2Fpl_-134310637_-2> 

Tötungen und Misshandlungen russischer Kriegsgefangener durch die

Ukrainer befragen würde. Das hat die /Spiegel/-Korrespondentin auch

nicht getan. Dafür sinnierten die beiden einträchtig über die

Perspektiven, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor

dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Wenig überraschend war daher das Schweigen des /Spiegel/ und anderer

hier zitierter Medien zu der skandallösen Absetzung der

Menschenrechtsbeauftragten, die für alle überraschend "mitten im Krieg"

stattfand. Nur wenige deutsche Medien berichteten darüber, darunter die

/Deutsche Welle/. Ihr zufolge stellte

<https://www.dw.com/de/warum-die-ukrainische-menschenrechtsbeauftragte-entlassen-wurde/a-62014636> 

der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen

Geschäftsordnungsausschusses Pawlo Frolow fest, dass Denisowa ihre

Medienarbeit unnötig auf zahlreiche Details von "auf unnatürliche Weise

begangenen Sexualverbrechen" und Vergewaltigungen von Kindern in den

besetzten Gebieten konzentriert habe.

Diese seien nicht durch Beweise gestützt worden, was der Ukraine nur

geschadet und die Aufmerksamkeit der Medien von den realen Problemen

abgelenkt habe. Inwiefern die Geschichten über "unnatürliche"

Sexualverbrechen der Russen der Ukraine geschadet haben könnten, führte

die /Deutsche Welle/ allerdings nicht weiter aus.

Meinung

"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ

<https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139132-es-gibt-keine-nazis-in/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Interview :

Vergewaltigungen in der Ukraine: Die Waffe des Patriarchats

berliner-zeitung.de, 7.5.2022 - 12:27 Uhr, Antonia Groß, Maxi Beigang

Aus der Ukraine häufen sich Berichte über sexualisierte Gewalt. Die UN spricht in Kiew jetzt erstmals auch über männliche Opfer. Was steckt dahinter?

Zitat: Berlin - Bosnien, Ruanda, Irak – sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe ist nicht neu, wird immer wieder auch systematisch eingesetzt. Doch welche Mechanismen ermöglichen diese spezielle Form der Folter? Und nutzen Augenzeugenberichte überhaupt der Strafverfolgung? Ein Gespräch mit der Osteuropa-Expertin Leandra Bias.

Anmerkung der Redaktion: In diesem Gespräch geht es um sexualisierte Gewalt. Der Text enthält dazu explizite Beispiele, einige Menschen könnten das als traumatisierend empfinden.

Frau Bias, was müsste zuerst abgeschafft werden: Krieg oder Patriarchat?

Das Patriarchat, denn das führt zum Krieg. Die patriarchale Gesellschaft glaubt, dass wir Probleme mit Gewalt und Waffen lösen können. Deshalb muss sie eine Armee rekrutieren.

Aus dem Krieg in der Ukraine mehren sich jetzt Berichte über Vergewaltigungen. Sexualisierte Gewalt wird als Waffe eingesetzt. Welche Motive gibt es für sexualisierte Gewalt im Krieg?

Oft denken die Menschen, dass sexualisierte Gewalt ein strategisches Ziel hat. Das ist aber meist nicht der Fall. Zwar war das beim Krieg in Bosnien-Herzegowina so, da wurde Vergewaltigung wirklich aus ethnisch-motivierten Gründen eingesetzt, um, und es tut mir leid für die Wortwahl, den Samen der eigenen Gruppe sozusagen in die Gebärmutter der feindlichen Gruppe einzusetzen. Feministinnen nennen das die Eroberung über den Uterus. Strategie kann also ein Motiv für sexualisierte Gewalt sein, es ist aber nicht das einzige.

Wie schätzen Sie das strategische Element in der Ukraine ein?

Das kann man zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig sagen. Aber die Berichte deuten auf eine Systematik hin. Diese ist eingebettet in das Narrativ der Entnazifizierung, wo es um die Auslöschung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung geht. Vergewaltigung wird also dazu benutzt, die russische Ethnie durchzusetzen. Doch es gibt auch andere Berichte. In denen erkenne ich eher die Terrorisierung der Bevölkerung, da gibt es kein großes strategisches Ziel.

Was steckt dahinter, wenn keine Systematik erkennbar ist?

Wenn es zum Krieg kommt, braucht man eine militarisierte Männlichkeit. Das heißt nicht, dass diese nur auf Männer zutrifft. Sondern alle, die im Krieg sind, müssen eine spezifische Form der männlichen Identität entwickeln, die auf andere Menschen herabschaut. Dieser Blick ist sehr oft mit Verweiblichung konnotiert. Frauenhass ist endemisch in militärischen Strukturen. Vergewaltigung ist die völlige Zuspitzung dieses Weltbildes.

Neben Vergewaltigung, welche Formen sexualisierter Gewalt gibt es im Krieg?

Erzwungene Prostitution, genitale Verstümmelung, Sterilisation. Was völlig unterschätzt wird, ist erzwungene Nacktheit. Das passiert oft in Kriegsgefangenschaft und ist entwürdigend. In abgeschwächter Form passiert das an Check Points auf der Flucht.

Bei Männern wird bei Folter auch spezifisch auf die Genitalien abgezielt. Die gravierendste Form sexualisierter Gewalt ist aber erzwungener Inzest. Dass Söhne gezwungen werden, ihre Väter oder Geschwister zu vergewaltigen. Das alles wird oft nicht mitgedacht.

Das Dunkelfeld sexualisierter Gewalt ist ja schon ohne Krieg schwer einzuschätzen. Von wie vielen Betroffenen sprechen wir in Kriegsgebieten?

Sie sagen es, die Dunkelziffer ist enorm. Sexualisierte Gewalt kommt aber im Krieg immer und überall vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau, die von Mexico aus versucht, in die USA zu fliehen, Opfer sexualisierter Gewalt wird, ist beispielsweise bei 75 Prozent, in Libyen gar bis zu 89 Prozent.

Ist die Flucht also manchmal gefährlicher als der Krieg selbst?

Das würde ich so nicht sagen, die Gefahr ist auch bei einer Besatzung enorm. Aber man denkt oft an aktive Gefechte. Dabei steigt auch häusliche Gewalt bei Kriegsausbrüchen. Auch das müsste zu sexualisierter Gewalt gezählt werden.

Die UN-Resolution 1820 von 2008 „stellt fest, dass Vergewaltigung und andere Formen von sexualisierter Gewalt ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit […] darstellen können“. Ist es nun eins oder nicht?

Seit 1977 ist Vergewaltigung über die Genfer Konventionen klar als Kriegsverbrechen im humanitären Völkerrecht festgeschrieben. Dank den zwei Tribunalen nach Ruanda und Jugoslawien in den 90er-Jahren ist Vergewaltigung aber nicht mehr nur im Völkerrecht, sondern auch im internationalen Strafrecht verankert. Das spiegelte sich später auch in den Gründungsstatuten des internationalen Strafgerichtshofs. Vergewaltigung wird so zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie in Kriegen systematisch eingesetzt wird. Für die spätere Verfolgung ist aber die Systematik schwer nachweisbar.

Kann man davon ausgehen, dass sexualisierte Gewalt als Waffe von oben aus der militärischen Hierarchie angeordnet wird?

Genau diese Anordnung ist für die spätere Strafverfolgung sehr wichtig. Meistens wird es aber nicht von oben angeordnet, stattdessen einfach nicht unterbunden und zugelassen.

Sexualisierte Gewalt ist also Nebenprodukt des Krieges?

Ja, genau.

Im Krieg geht es  um Dominanz, die Unterdrückung der feindlichen Gruppe.

Leandra Bias

Sie haben den endemischen Frauenhass im Militär erwähnt. Welche gesellschaftlichen Muster ermöglichen, dass sexualisierte Gewalt als Waffe wirken kann?

Da kommen wir zurück aufs Patriarchat. Die Vormachtstellung einer ganz spezifischen Form von Männlichkeit kann nur funktionieren, wenn es ein untergeordnetes Gegenüber gibt. Das sind dann alle anderen Formen von Männlichkeit, Weiblichkeit und allgemein abweichende Ausdrücke von Geschlecht. Ständig muss die eigene Machtstellung neu demonstriert werden, um Anerkennung zu bekommen. Im Krieg geht es dann weiter um Dominanz, die Unterdrückung der feindlichen Gruppe. In Militärakademien gibt es erwiesenen Frauen- und Schwulenhass.

Wie drückt sich dieser Hass aus?

Etwa in den Kommentaren der Kameraden untereinander, dann wie mit Rekruten umgegangen wird. Ranghohe Armeeangehörige sprechen über Soldaten als „Weicheier“ oder „verweiblicht“, wenn sie Aufgaben nicht schaffen. Und die Forschung belegt, dass immer wieder frauenfeindliche Begriffe genutzt werden, um den Feind zu beschreiben.

Gibt es Kriege oder Kriegsformen, die spezielle Formen der sexualisierten Gewalt begünstigen?

Wie gesagt, diese Gewalt kommt überall vor. Bei ethnopolitischen Konflikten kommt es eher zu Vergewaltigungen, bei langer Kriegsgefangenschaft auch. Anfangs kommt es zu vergleichsweise harmlosen Formen der Gewalt, dann zu vereinzelten Vergewaltigungen, später Gruppenvergewaltigungen und Vergewaltigung mit Gegenständen. Im spezifischen Kontext der Gefangenschaft ist es, so brutal das klingt, auch Unterhaltung.

Unterhaltung?

Für die Soldaten sind diese Menschen ja keine Menschen mehr. Man kann das mit Kindern vergleichen, die es spannend finden, zu gucken, was mit einem Tier passiert, wenn man dem was antut.

Die Entmenschlichung ist also Voraussetzung.

Die Entmenschlichung ist sowieso Voraussetzung für politische Gewalt. In der Gefangenschaft gibt es die tagtäglich. Gefangene werden jeglicher menschlicher Würde entraubt.

Sexualisierte Gewalt wird auch begünstigt, wenn Zusammenhalt unter den Streitkräften fehlt. In der Ukraine ist das so, einige russische Soldaten wissen überhaupt nicht, was sie dort sollen. Gruppenvergewaltigungen werden dann zum Vehikel, um Zusammenhalt zu erreichen. Die Erniedrigung anderer schweißt zusammen.

Russische Soldaten sollen in der Ukraine auch Männer vergewaltigt haben. Männer werden als Opfer sexualisierter Gewalt, auch im Krieg, oft vergessen. Warum, glauben Sie, interessierte man sich lange nicht dafür?

Fast alle Errungenschaften für Frauenrechte erreichten wir durch eine Art Opferstatus. International finden Frauen meist nur Gehör, wenn sie sich als Opfer darstellen. Auch, weil sie unbestritten überproportional häufig von sexualisierter Gewalt betroffen sind.

Ein zentrales Element des Patriarchats ist aber die Dichotomie: Frauen als Opfer und Männer als Täter. Für die Verwundbarkeit von Männern ist kein Platz. Erst seit 2019 gibt es eine Resolution, die auch Männer als Überlebende sexualisierter Gewalt anerkennt.

Dass die UN bei einer Pressekonferenz mit der ukrainischen Staatsanwältin un auch Männer als Opfer offiziell erwähnte, ( https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-russische-soldaten-sollen-auch-maenner-und-jungen-vergewaltigt-haben-a-674a632b-0390-40e3-b5b8-9c1f9cb01b4f ), ist ziemlich bahnbrechend.

Wie kann sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel überhaupt richtig dokumentiert werden? Der Nachweis ist ja rechtlich meistens schwierig.

Die Frage ist, ob man dokumentiert, weil es strafrechtlich verfolgt werden oder weil es sensibilisieren soll. Human Rights Watch liefert aktuell Augenzeugenberichte, da geht es um Sensibilisierung, die Politik soll gewarnt werden. Für eine strafrechtliche Verfolgung setzt man häufig sogenannte Wahrheitsfindungskommissionen ein. Die sammeln konkrete Beweise.

Haben solche Kommissionen dann einen internationalen Auftrag?

International ist es oft schwierig, ein UN-Mandat zu bekommen. Aktuell in der Ukraine blockiert Russland das mit einem Veto. Deshalb wird jetzt ein neuer Mechanismus ausprobiert und eine Beratungsgruppe für Kriegsverbrechen eingesetzt, von der EU und den USA finanziert.

Was müsste sich politisch ändern, damit wir anders über sexualisierte Gewalt im Krieg sprechen?

Das, worauf wir hinarbeiten sollten, ist die Abschaffung des Patriarchats. So überspitzt das auch klingen mag. Da kommen wir auf die Eingangsfrage zurück. Aber das werden wir innerhalb eines Konflikts nicht erreichen, ganz im Gegenteil.

Die Rollen werden im Krieg eher retraditionalisiert, wir brauchen Helden, damit wir diesen Krieg aushalten und dadurch verfallen wir in alte Muster, die patriarchal sind. Wir müssen auf eine Gesellschaft hinarbeiten, wo man nicht willkürlich basierend auf dem Geschlecht in Rollen gezwängt wird. So utopisch das sein mag.

Die russische Strategie ist eingebettet in das Narrativ der Entnazifizierung, wo es um die Auslöschung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung geht.

Leandra Bias

Sie sagen, die Veränderung muss weit vor dem Krieg beginnen. Nach Wochen des Krieges verurteilen nun einige Politiker und Politikerinnen sexualisierte Gewalt. Hat das aus Ihrer Sicht überhaupt eine Wirkung?

Natürlich macht es einen Unterschied, wenn Regierungschefs und -chefinnen sich äußern. Genau deshalb war die Aussage der UN bei der Pressekonferenz ja auch so wichtig. Aber es geht es ja nicht nur um die Verurteilung sexualisierter Gewalt, sondern viel mehr um konkrete Aktionen. Von ukrainischen Aktivistinnen habe ich gerade erst gehört, dass sie seit acht Jahren zwar Verurteilungen über die russischen Aktionen in der Ostukraine hören, in dieser Zeit aber viel lieber gehört hätten, dass die westlichen Staaten auf Waffenexporte nach Russland verzichtet hätten.

Es nützt also nichts, aus Berlin oder Genf zu verurteilen, dann bei Kriegsbeginn aber das Weite zu suchen, Kriegsverbrechen nicht zu dokumentieren und die Arbeit vor Ort anderen zu überlassen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Antonia Groß und Maxi Beigang.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krieg-ukraine-russland-sexualisierte-gewalt-vergewaltigungen-kriegsverbrechen-interview-leandra-bias-li.226454

unser Kommentar: Zitat: "Für die Soldaten sind diese Menschen ja keine Menschen mehr." Zitatende.   -   Das Feindbild, das auch die Bundeswehr gegen Freiheits- und Demokratiefeinde (s.u.) braucht , ermöglicht Entmenschlichungen!  Der Glaube an ein differenziertes Feindbild, dass nur töten lässt, wenn es um ehrenvolles geht und dabei nicht entmenschlicht, entspricht nicht der Wirklichkeit.

Weiteres:

Militär: Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht ein Feindbild

zeit.de, 31. Mai 2022, 17:06 Uhr Quelle: dpa

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland.

«Was wir brauchen - das mag martialisch klingen - Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild», sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden.

«Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte,in diesem Fall aussieht. Und deswegen muss auch die Nato angepasst werden an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um», sagte Strack-Zimmermann. «Das heißt, Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir jetzt gerade.» Darauf fußend würde man dann eine Bundeswehr um- oder aufbauen.

© dpa-infocom, dpa:220531-99-497796/2

Info: https://www.zeit.de/news/2022-05/31/strack-zimmermann-bundeswehr-braucht-ein-feindbild?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F

pressefreiheit.rtde.tech, 8 Juni 2022 14:51 Uhr

Laut dem Beschlussprotokoll des 126. Deutschen Ärztetages haben die Sorgen und Ängste von Kindern ebenso wie depressive Symptome, Essstörungen und psychosomatische Beschwerden im Zuge der Corona-Maßnahmen bedenklich zugenommen. Kita- und Schulöffnungen stellen demnach kein Pandemierisiko dar.

Zitat: Vom 24. bis 27. Mai tagte der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen. Die Ergebnisse sind in einem Beschlussprotokoll online abrufbar. Gleich zu Beginn des Beschlusskapitels zum Thema "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche" wird in der Einleitung als ein erstes Resümee unmissverständlich formuliert:

"Der 126. Deutsche Ärztetag stellt fest: Bereits vorhandene Problemlagen von Kindern und Jugendlichen wurden im Verlauf der Corona-Pandemie verstärkt und medizinische Versorgungslücken deutlicher sichtbar. In Abhängigkeit vom sozioökonomischen Status werden insbesondere die psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche auch noch in den nächsten Jahren Spuren hinterlassen."

Die anwesenden Mediziner, Pädagogen und Wissenschaftler fordern "die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene daher dringend auf", bei allen künftigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung "das Wohl von Kindern und Jugendlichen ganzheitlich in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen". Folgende Punkte sind nach Ansicht der Mediziner und Pädagogen in künftigen Entscheidungen zu beachten und unter anderem nachstehende Maßnahmen erforderlich:

• Pandemiebedingte flächendeckende Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen künftig vermieden und dürfen nur in extremen Krisensituationen in Erwägung gezogen werden.
• Die Stärkung und adäquate Finanzierung der Netzwerkarbeit u. a. zwischen Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Schule, Schulsozialarbeit und Jugendamt sowie Öffentlichem Gesundheitsdienst auf Landes- und kommunaler Ebene
• Die Verbesserung und adäquate Finanzierung der stationären und ambulanten medizinischen Versorgungssituation des kinder- und jugendmedizinischen, des kinder- und jugendpsychiatrischen und -psychotherapeutischen sowie des sozialpädiatrischen Bereichs;
• Das Wohl und die Meinung von Kindern und Jugendlichen sind bei allen sie berührenden Maßnahmen und Entscheidungen adäquat zu berücksichtigen sowie umfassende Sofortmaßnahmen zu finanzieren.

Negative Folgen durch Maßnahmen gegen Corona: 2 Millionen Kinder in Deutschland übergewichtig

Zudem sei die Einbeziehung "der Expertise der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie" in die Einrichtung eines Expertenrats mit dem Auftrag, konkrete Maßnahmen für die Bundes- und Landesebene zu entwickeln, zu berücksichtigen.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), stellte in seiner Rede auf dem Ärztetag fest, dass "vieles in den Zeiten der flächendeckenden Kita- und Schulschließungen in der ersten und zweiten Coronawelle auf der Strecke geblieben" sei. Das Beschlussprotokoll hält zudem fest:

"Insbesondere rückblickend lässt sich feststellen, dass die Coronavirusschutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vornehmlich dem Schutz der älteren Generation und bestimmter vulnerabler Gruppen dienten. Die Pandemie belastete Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichsten Gründen besonders stark und aufgrund der sensiblen Entwicklungsphasen dieser Lebensabschnitte in besonderer Weise." 

Bezüglich möglicher Krankheitsrisiken von Kindern und Jugendlichen bei Corona-Infektionen fasst das Protokoll Folgendes zusammen:

"Untersuchungen belegen inzwischen, dass eine durch SARS-CoV-2-Infektion resultierende COVID-19-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen ohne relevante Vorerkrankungen zum ganz überwiegenden Teil mild verläuft."

Dennoch müsste die "heranwachsende Generation daher auch künftig vor Infektionen geschützt werden". Die wissenschaftlichen Analysen zu den Folgeerkrankungen und Auffälligkeiten im Kindes- und Jugendalter durch die Pandemie seien dabei noch nicht abgeschlossen. Einen umfassenden Blick auf die Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gab Prof. Dr. Martin Holtmann, Direktor der Universitätsklinik Hamm für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik. Das Ärzteblatt zitiert Holtmann mit der Feststellung:

"Der erste Lockdown ab März 2020, der rund sieben Wochen dauerte, sei für die meisten Kinder und Jugendliche noch spannend gewesen. Sie hatten plötzlich schulfrei und dachten, nach den Osterferien sei alles wieder normal. Der zweite Lockdown ab Dezember 2020, der rund sieben Monate dauerte, haben den meisten hingegen chronischen Stress verursacht, erläuterte der Kinder- und Jugendpsychiater. 'Die Schulschließungen waren für die meisten Kinder toxisch.'"

Laut Holtmann zeigt sich "ein deutlich höheres Level an psychischen Belastungen als vor der Pandemie". Weiter heißt es im Artikel:

"Depressionen werden deutlich häufiger diagnostiziert. Bei Essstörungen sei ein Anstieg von 30 bis 40 Prozent zu verzeichnen. Auch Angst- und Zwangserkrankungen hätten zugenommen. Im Auge behalten müsse man auch die dysfunktionale Mediennutzung, die in der Pandemie angestiegen sei. Verdoppelt habe sich insbesondere bei den Jungen die Medienabhängigkeit. Zugenommen hätten seit Sommer 2021 auch die akuten Notfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, ebenso seien mehr stationäre Einweisungen zu verzeichnen."

Das Beschlussprotokoll hält diesbezüglich fest (Seite 259):

"Pandemiebedingte flächendeckende Schulschließungen müssen aus Sicht der Ärzteschaft daher künftig aus dem Maßnahmenkatalog zur Pandemiebekämpfung entfallen."

Virologe Kekulé: STIKO-Empfehlung für Kinder-Impfung nicht nachvollziehbar

"Monatelang fehlender Präsenzunterricht, Homeschooling, die Reduzierung bzw. das Verbot von Sport- und Freizeitangeboten und hieraus resultierender übermäßiger Medienkonsum, Änderungen im Ernährungs- und Bewegungsverhalten, die Auseinandersetzung mit Tod und Krankheit von Angehörigen, aber auch Arbeitsplatzverlust und existenzielle Ängste der Eltern" würden zurückblickend wie auch gegenwärtig einen starken negativen Einfluss auf die Entwicklung von Heranwachsenden darstellen. Studien belegen demnach aktuell "eine deutliche Zunahme psychischer Auffälligkeiten und Erkrankungen in dieser Altersgruppe".

Bereits vor der Pandemie erkennbare und bestehende Defizite "insbesondere bezüglich Gewaltschutz (Kindesmisshandlung, -vernachlässigung, häusliche Gewalt), der Bekämpfung von Kinderarmut und dem Zugang zu Bildung für alle Kinder" wurden laut dem Deutschen Ärztetag "im Verlauf der Pandemie verstärkt und die verschiedenen Problemfelder deutlich sichtbar". So heißt es im Protokoll:

"Aus Sicht der Ärzteschaft ist es zudem dringend erforderlich, dass die politisch Verantwortlichen einen besonderen Fokus zugleich auf Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien richten, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen und eine weitere Verstärkung sozialer Ungleichheiten abzumildern."

Die ernüchternde Zusammenfassung lautet daher (Seite 262):

"Es ist weithin bekannt, wie sehr Kinder und Jugendliche unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten haben und noch immer leiden. Dieser Zustand wurde zwei Jahre lang in Kauf genommen, um vulnerable Gruppen zu schützen. Vulnerabilität jedoch ist kein einseitiger Begriff – er darf auch im Rahmen einer Pandemie nicht nur infektiologisch gedacht werden."

Caritas-Bericht: Jedes dritte Kind ist durch die Corona-Krise psychisch auffällig geworden

Besonders gut seien diejenigen durch die Pandemie gekommen, die ein Elternhaus mit einem guten Familienklima und enge Bezugspersonen hatten. Auch wenn die beschriebenen Fehlentwicklungen seit Jahren diskutiert werden, haben sie doch gerade unter dem "Brennglas der Corona-Pandemie" eine noch deutlichere Ausprägung erfahren. Dr. Annic Weyersberg, Sprecherin von COVerCHILD (Kinder und Jugendliche in der Pandemie), wies laut dem Ärzteblatt-Artikel auf "die erheblichen Auswirkungen der Schul- und Kitaschließungen für die Bildung und das spätere Berufsleben der Kinder und Jugendlichen" hin. Durch den ausgefallenen Unterricht während der Schul- und Kitaschließungen sei "die Lesefähigkeit der Schüler deutlich zurückgegangen, ebenso wie die Mathematikkompetenz". Der Anteil an leistungsschwachen Schülern habe sich vergrößert:

"Dieser Rückstand wird nicht mehr aufgeholt werden können."

Weyersberg erläuterte, dass die Folgen dieser Bildungsdefizite in "verminderten Arbeitsmarktchancen im späteren Leben vorzufinden sein werden". "Bereits der Verlust von einem Drittel eines Schuljahres" führe zu einem "geminderten Einkommen über das gesamte Berufsleben hinweg". Viele der Aufholmaßnahmen erreichten besonders bedürftige Kinder und Jugendliche nicht mehr. Die COVerCHILD-Sprecherin moniert:

"Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie massive Grundrechtseinschränkungen erlebt, ohne dass ihnen eine Partizipation an den Entscheidungen ermöglicht wurde. Die öffentlichen Debatten seien nur aus der Perspektive von Erwachsenen geführt worden. Wissenschaftlich und ethisch hätten die Einschränkungen der Grundrechte der Kinder begründbar sein müssen."

Wegen des erheblichen Anstiegs des Bedarfs an therapeutischen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche bestünden "praktisch überall Wartezeiten bis zu neun Monaten" (Seite 270). Die an die Politik gerichtete Forderung der Abgeordneten des 126. Deutschen Ärztetages lautet daher, dass "die vielfältigen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie benötigten therapeutischen Angebote für Kinder und Jugendliche sowohl im stationären Setting wie auch im ambulanten Bereich als auch in den vielen öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen (Gesundheitsämter, Jugendhilfe ...)" zumindest "für die nächsten zwei Jahre" deutlich erweitert werden müssten.

Im Resümee des Beschlussprotokolls zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf definierte Teile der Gesellschaft heißt es:

"Die gesundheitliche Last dieser Lockdown-Maßnahmen wurde im Wesentlichen von folgenden Gruppen getragen: Ältere, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche. Zu den Folgen des Lockdowns für diese Gruppen zählen u. a. starke psychische Belastungen aufgrund sozialer Isolation und Vereinsamung, sogar bei sterbenden Menschen, Entwicklungsdefizite, Essstörungen (Magersucht, Bulimie, Adipositas), Substanzabhängigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten u. v. a. m."

Als physische Folgen werden u. a. "eine Verstärkung von Funktionsverlusten (Mobilität), Gewichtszunahmen aufgrund von Bewegungsmangel sowie ein Anstieg von Demenzerkrankungen infolge von Kontaktbeschränkungen, sozialer Isolation und Bewegungsreduktion angenommen".

Die Anzahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Gesundheitsprobleme erreichte in der COVID-19-Pandemie laut dem Beschlussprotokoll "einen neuen Höchststand".

Mehr zum Thema - Studie offenbart starken Anstieg von Suizidversuchen bei Kindern im zweiten Lockdown

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/140494-126-deutscher-arztetag-schulschliessungen-in

Weiteres:

126. Deutscher Ärztetag
Bremen, 24.05. - 27.05.2022

Beschlussprotokoll, Stand: 30.05.2022

Info: 366-seitiges Beschlussprotokoll https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/126.DAET/2022-05-30_Beschlussprotokoll.pdf  

nachdenkseiten.de, 08. Juni 2022 um 10:15 Ein Artikel von: Tobias Riegel, Ein Kommentar

„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik. 

„Coronaleugnerinnen und Coronaleugner“ müssten „konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier aktuell laut Medienberichten: „Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Coronaleugnern.“ Die Szene sei politisch klar rechts motiviert: „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.“

Außerdem haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse zumindest „Teile der ‚Coronaleugner‘- und ‚Querdenker‘-Szene”, so Medien. In dieser Kategorie fasse der Inlandsgeheimdienst „sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas” zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, „teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien“ verbreiten würden, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen würden, so die Medienberichte. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene sei, gebe es noch keine Einschätzung.

Mediale Verdrehungen

Exemplarisch für zahlreiche problematische Medienbeiträge zum Thema führt die „Stuttgarter Zeitung“ aus:

„Viele der neuen Feinde der Demokratie sind nicht links- oder rechtsextrem – auch wenn sie Links- oder Rechtsextremisten in ihren Reihen haben, mit ihnen im Gleichschritt marschieren, ihnen ein neues Exerzierfeld bieten. Es ist aber auch unwesentlich, ob das neue Wutbürgertum sich links oder rechts verortet oder generell orientierungslos ist. Entscheidend ist vielmehr der Mangel an Respekt vor Gesetzen, vor der Verfassung und vor den Repräsentanten des Staates.“

Der Absatz praktiziert eine der aktuell gültigen Verdrehungen: Einerseits wird der Fakt eingeräumt, dass die Gruppe der Kritiker nicht homogen ist, um dann den (überwiegend?) nicht radikalen Kritikern ein „Marschieren im Gleichschritt“ vorzuwerfen. Gleichzeitig ist es absurd, der Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik einen Mangel an Respekt vor der Verfassung zu unterstellen – schließlich wollten viele von ihnen im Gegenteil die Verfassung gegen Angriffe durch die Corona-Kampagne schützen. Selbstverständlich gibt es unter den Kritikern der Corona-Politik radikale Figuren, von denen man sich abgrenzen muss, aber die große Mehrheit kann nicht als politisch extrem bezeichnet werden. Eindeutig politisch extrem waren dagegen zahlreiche der wissenschaftlich nicht begründeten Corona-Maßnahmen.

Vorsätzliche sprachliche Unschärfe

Beide eingangs erwähnten politischen Vorhaben werden (wie schon seit Beginn der Corona-Episode) von einer vorsätzlichen sprachliche Unschärfe begleitet, die in der gesellschaftlichen Debatte teils zu einer Orwell’schen Sprachverdrehung führt: Wer auf das Grundgesetz pocht, wird dadurch indirekt als Gegner eben jenes Grundgesetzes behandelt. Wer demokratische Rechte bewahren möchte, gilt dann indirekt als „Feind der Demokratie“. Wer gegen wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Einschränkungen der garantierten Freiheiten der Bürger protestiert, ist demnach für viele Medien und Politiker inzwischen ein „Feind der Freiheit“. Wer die Verfassung unseres Staates in der bis zur Corona-Episode gültigen Form – bei aller Kritik – vor einer weiteren Erosion von Bürgerrechten (etwa des Demonstrationsrechts) bewahren wollte, gilt als Staatsfeind. Wer das Recht der Kinder auf Bildung, Austausch und Bewegung einfordert, gilt als Radikaler – und eben nicht die radikalen Gruppen in der Politik und in den Redaktionen, die eine wissenschaftlich nicht begründete Corona-Politik gegen die Bürger unterstützt haben.

Die praktizierte sprachliche Unschärfe bei der Beschreibung von Kritikern der Corona-Politik läuft oft ähnlich: Zunächst wird den höchst unterschiedlichen Kritikern der Corona-Politik pauschal unterstellt, sie würden die Existenz des Virus „leugnen“. Diese „Leugner“ werden im nächsten Schritt pauschal zu „Querdenkern“ erklärt – unabhängig davon, ob sie mit gleichnamigen Initiativen tatsächlich verbunden sind. Schließlich werden dann „die Querdenker“ (wer ist das genau?) als tendenziell rechtsextrem gebrandmarkt, damit man sich mit ihren Argumenten nicht befassen muss.

Ich persönlich fühle mich von den sich selber „Querdenker“ nennenden Initiativen politisch nicht vertreten. Das trifft auch auf einige andere Akteure der Kritik an der Corona-Politik zu. Zum einen ist aber meine persönliche Meinung hier nicht das Maß der Dinge. Zum anderen dürfen einzelne radikale Figuren nicht genutzt werden, um eine breite Bewegung von Kritikern zu verunglimpfen und damit die eigene Politik abzuschirmen.

Die Panikmache zu Corona wird von einigen Akteuren aktuell schon wieder angefacht. Das ist inakzeptabel – zum einen, weil es keine seriöse Datengrundlage gibt, die eine Wiederholung der destruktiven Lockdown- und Masken-Politik gestatten würde, denn die Erhebung solcher zentraler Daten wird verweigert, um einen Zustand des „Unwissens“ aufrechtzuerhalten. Zum anderen, weil durch die jetzigen „Warnungen vor den Infektionszahlen im Herbst“ suggeriert werden soll, dass bereits „die Infektionszahlen“ des letzten Herbstes Grundrechtseinschränkungen hätten rechtfertigen können. Das ist aber nicht der Fall. Die Aufarbeitung der skandalösen Corona-Zeit wird auch darum aktuell behindert, weil eine solche Untersuchung eine Wiederholung der Corona-Politik mutmaßlich als nicht gerechtfertigt, nicht angemessen und nicht wirksam ausschließen würde.

Justiz stärken im Kampf gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist ein drängendes Problem, dem mit polizeilichen Mitteln, Ursachenforschung und sozialpolitischen Impulsen begegnet werden muss. Aber die pauschale Verknüpfung des Begriffs mit Protesten gegen die destruktive Corona-Politik ist Propaganda. Durch die Instrumentalisierung des Begriffs gegen Kritiker der Corona-Politik wird auch der wichtige Kampf gegen Rechtsextremismus beschädigt, weil der Eindruck entstehen könnte, dass hier eine gute Sache instrumentalisiert wird, um die Inhalte von Kritikern auf ganz anderen Feldern pauschal entwerten zu können.

Gegen rechtsextremistische Straftaten muss hart und entschlossen vorgegangen werden. Dafür gibt es bereits ein Instrumentarium, es mangelt aber vor allem an Personal bei Polizei und Justiz, um dieses umzusetzen. Einer Politik, die einerseits die Justiz kleinspart und andererseits den Begriff des Extremismus auf immer mehr Bürger ausdehnt, sollte sehr skeptisch begegnet werden. Tendenzen, die Kommunikation der Bürger (teils durch private Akteure) als „radikal” zu zensieren, weil hier andere Meinungen vertreten werden, sind undemokratisch. Die Hysterie um rechte Kritiker der Corona-Politik (oder Bürger, die mit ihnen „im Gleichschritt marschieren“) bildet zudem einen scharfen Kontrast zu der Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, wenn diese etwa in der Ukraine agieren.

Die Bürger müssen es beenden

Das aktuelle offizielle Handeln soll vermutlich das Handeln in der Vergangenheit rechtfertigen und gleichzeitig zukünftigen Protest gegen eine Wiederkehr der Corona-Maßnahmen eindämmen. In dem Artikel „Die Corona-Geister müssen von den Bürgern vertrieben werden – Andere werden es nicht tun“ haben die NachDenkSeiten geschrieben:

„Ein echtes Ende der Pandemie-Politik wird es erst geben, wenn die Bürger das endgültige und vollkommene Ende der Pandemie-Politik einfordern und eine Wiederholung ausschließen. Ansonsten wird – das zeigen alle Erfahrungen – ein Ausnahmezustand im Hintergrund am Köcheln gehalten: Nach einer trügerischen Phase der sommerlichen „Kulanz“ des Hygienestaates kann eine erneute Angstkampagne vor einer Virusvariante die Corona-Politik immer weiter verstetigen.”

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84632

Weiteres:

Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen, um sein eigenes Versagen zu verdecken

nachdenkseiten.de, 08. Juni 2022 um 13:20 Ein Artikel von: Jens Berger

Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt die Bundesregierung eine Coronapolitik, die sich nicht auf wissenschaftliche Evidenz, sondern auf Verdachtsmomente stützt. Dabei fährt man nach dem Motto „Viel hilft viel“ – der mögliche Nutzen wird über-, die Nachteile, Kosten und Kollateralschäden werden unterbewertet. Auch im kommenden Herbst müssen wir wohl wieder mit Maßnahmen rechnen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht belegt ist. Dabei sollte es laut Infektionsschutzgesetz doch anders laufen. Das Gesetz sieht eine verbindliche Evaluierung der Maßnahmen vor. Dafür wurde extra eine Sachverständigenkommission ins Leben gerufen. Doch deren Arbeit wird von Bundesgesundheitsminister Lauterbach offenbar sabotiert. Das ist ein handfester Skandal, wenn man die Folgen und die Kosten der verfehlten Coronapolitik bedenkt.

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Schul- und Kitaschließungen, Distanzunterricht, Lockdowns, Maskenpflicht, Home-Office, Ausgangssperren, 3-, 2-, 2G+-Regelungen, die Impfkampagnen, ein ausuferndes Test(un)wesen, Abstandsregelungen und Versammlungs- sowie Veranstaltungsverbote – dies sind nur einige der Maßnahmen, mit denen Bund und Länder seit dem März 2020 auf die Corona-Pandemie reagiert haben. Anfangs konnten naturgemäß noch keine evidenzbasierten Erkenntnisse vorliegen, anhand derer man diese Maßnahmen hätte justieren können. Covid 19 war neu, man musste auf Sicht fahren. Daraus kann man der Regierung prinzipiell keinen Vorwurf machen, auch wenn kritische Stimmen, Einwände und Hinweise auf Schäden der Maßnahmen ebenfalls von Anfang an – wenn überhaupt – nur wenig Beachtung fanden. So sahen es auch die meisten Gerichte und gaben der Exekutive und der Legislative den klaren Auftrag, hier Abhilfe zu schaffen und die wissenschaftlichen Grundlagen zu ermitteln, anhand derer eine möglichst objektive Bewertung der Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen möglich ist.

Den Gerichten folgend hat der Gesetzgeber dies sogar im März 2021 – also vor mehr als einem Jahr – im Infektionsschutzgesetz verankert. Dort heißt es in Paragraph 5, Absatz 9, dass eine Evaluation der Maßnahmen auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige zu erfolgen habe. Doch bereits mit der Ernennung dieses Sachverständigenrats zeigten Regierung und Bundestag, was sie von diesem gesetzlichen Auftrag halten – nämlich nichts. So findet man beispielsweise im Sachverständigenrat keinen einzigen Epidemiologen, dafür aber sechs Juristen. Unabhängig sind viele der Mitglieder auch nicht. So nahm bis vor kurzem auch der umstrittene Berliner Virologe Christian Drosten einen Sitz in diesem Sachverständigenrat ein. Drosten war es jedoch, der in seiner Funktion als Regierungsberater genau die Maßnahmen empfohlen hat, die er nun in seiner Funktion als Sachverständiger evaluieren sollte. Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Dass die Verantwortlichen die Folgen ihrer Expertisen trotz offenkundiger Interessenkonflikte selbst evaluieren – so etwas erwartet man eher in einer Bananenrepublik als in einem funktionierenden Rechtsstaat.

Doch die seltsame Zusammensetzung ist nicht der einzige Grund, warum eine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen nicht möglich ist. Um etwas zu evaluieren, muss man die Daten dazu vorher erst einmal erheben. Und genau das wurde bis heute nie ernsthaft gemacht. Wenn wir beispielsweise nicht wissen, ob die Schließung der Schulen schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle verhindert hat, ist es auch nicht möglich, diese Maßnahme evidenzbasiert zu evaluieren. Es gibt keine Evidenz, da die Daten fehlen. Bis heute wissen wir noch nicht einmal die grundlegendsten Dinge zur Bewertung der Maßnahmen. Ja, wir wissen noch nicht einmal, wie viele Menschen überhaupt infiziert waren und wie viele Menschen aus den sogenannten Risikogruppen Stand heute keine Immunität durch eine Infektion oder Impfung aufgebaut haben. Das ist aber die entscheidende Kenngröße, wenn man sich überhaupt über Maßnahmen im Herbst Gedanken macht. Wenn dem Gesundheitssystem nämlich keine wie auch immer geartete Überlastung droht, sind Maßnahmen mit Kollateralschäden schlichtweg unnötig und weitreichende Eingriffe wie eine Impfpflicht wären dann auch – allein aus diesem Grunde – kein Thema, das man ernsthaft debattieren müsste.

So kam es, wie es kommen musste. Was genau dieser Sachverständigenrat bis zum Regierungswechsel überhaupt gemacht hat, ist unbekannt. Spätestens mit der Amtsübernahme von Karl Lauterbach rückte jedoch die Deadline für die gesetzlich vorgeschriebene und nun auch von der FDP innerhalb der Koalition eingeforderte Evaluation immer näher. Erst hieß es, der Bericht sollte im Dezember 2021 vorliegen, dann war der März 2022 im Gespräch und letztlich wurde der 30. Juni 2022 als letzter Abgabetermin kommuniziert. Doch wie soll der Sachverständigenrat ohne die nötigen Daten eine detaillierte Evaluierung der Maßnahmen vornehmen?

Dass dies eigentlich gar nicht nötig sei, wurde den Sachverständigen bereits im Frühjahr von Karl Lauterbach selbst kommuniziert. Der teilte dem Vorsitzenden des Rates in einer Mail, über die die WELT berichtet hat, im April erst einmal mit, dass „es eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben würde“. Bis Ende Juni sei jedenfalls keine Maßnahmenevaluierung nötig. Der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schlug Lauterbach wenige Tage später vor, dass der Sachverständigenrat bis Ende Juni keine Resultate vorlegen, sondern lediglich „Wege aufzeigen“ solle, wie die „bestehende Datenlücke“ geschlossen werden könne. Konkrete Resultate sollten dann „bis 2023“ geliefert werden. Später erklärte Lauterbach in einer Talkshow, dass die Evaluierung wohl nur Bewertungen zur Kommunikation der Politik und zu rechtlichen Fragen enthalten würde. Das widerspricht komplett dem gesetzlichen Auftrag aus dem Infektionsschutzgesetz.

Für den kommenden Herbst heißt dies, dass die Bundesregierung abermals Maßnahmen verhängen wird, die wissenschaftlich nicht evaluiert sind und von denen niemand weiß, ob sie überhaupt etwas bringen. Wieder werden Kollateralschäden in Kauf genommen. Wieder wird dies den Steuerzahler Milliarden kosten. Wieder wird die Regierung alles auf die Karte „Impfung“ setzen, obgleich ein Großteil der Bevölkerung längst immunisiert ist und bei den im Herbst zu erwartenden Virusvarianten durch die vierte oder fünfte Boosterung keinen messbaren Vorteil hat. Aber Lauterbach sitzt ja schließlich noch auf 120 Millionen Impfdosen und die Bestellungen für die nächsten Millionen Chargen sind bereits beschlossen.

Es kommt selten vor, dass eine Regierung und ein Bundesminister den Auftrag des Gesetzgebers derart dreist ignorieren. Kann man hier noch von Fahrlässigkeit sprechen oder handelt Lauterbach mit Vorsatz? Letzteres. Und hier spielen offensichtlich sogar persönliche Gründe eine Rolle. Würde Lauterbach erwarten, dass seine politische Linie durch die Evaluierung unterstützt wird, würde er sicher die Hölle in Bewegung setzen, um die dafür nötigen Daten ermitteln zu lassen. Dann gäbe es nicht den geringsten Grund, die Evaluierung auszubremsen. Wir haben es also mit einem Akt der Sabotage zu tun, um das eigene Versagen zu verdecken. Diese Sabotage kostet den Steuerzahler Milliarden und die zu erwartenden Kollateralschäden durch nicht evidenzbasierte Maßnahmen im Herbst und Winter kommen auch noch hinzu.

Lauterbachs Spezi Drosten war da schlauer. Er hat gerade noch rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen und sich mit großem Tamtam aus dem Sachverständigenrat zurückgezogen. Zuvor ließ er verkünden, dass es besser wäre, „nicht die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen zu bewerten.

 Ein solches Vorgehen [könne] nach hinten losgehen“. Das hört sich ganz so an, als würden die vorliegenden Daten seine Empfehlungen in keinem guten Licht dastehen lassen. Wenige Tage zuvor veröffentlichte die Ärztezeitung eine vernichtende Kritik an seinem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zu den von ihm empfohlenen Schulschließungen. Dies war wohl ein Warnschuss für den Berliner Virologen, dessen Empfehlungen nun so langsam durch die Evaluierung ins Kreuzfeuer der wissenschaftlichen Kritik geraten. Seinen Posten im Sachverständigenrat nimmt nun der pragmatische Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr ein. Das ist auf jeden Fall eine gute Nachricht, obgleich auch ein Klaus Stöhr ohne Daten innerhalb weniger Tage keine objektive Evaluierung vornehmen kann.

Wie es besser gehen kann, zeigt einmal mehr Dänemark. Dort wurde Covid 19 kurzerhand bereits im Januar als „nicht mehr gesellschaftskritische Krankheit“ eingestuft, was der Regierung die Möglichkeit nimmt, neue Maßnahmen zu verhängen.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84640

pressefreiheit.rtde.tech, 8 Juni 2022 13:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Es ist in der Öffentlichkeit ein wenig untergegangen, dass Wladimir Selenskij im Februar mit ukrainischen Atombomben gedroht hatte. Jetzt gab es eine Bestätigung, wie konkret diese Gefahr war. Zig Tonnen verwendbaren Materials lagern in Saporoschje.

Zitat: Das iranische Atomprogramm liefert wieder einmal Schlagzeilen. 18-mal mehr angereichertes Uran als erlaubt besitze Iran, behauptet zum Beispiel die Welt in einem aktuellen Artikel. Bis zur Einführung des letzten Sanktionspakets gegen Russland war Iran das meistsanktionierte Land der Welt: Hauptbegründung dafür war sein Atomprogramm, weil iranische Atomraketen eine unmittelbare Bedrohung für Israel wären.

Reichweite bis Russland möglich: USA liefern doch moderne Raketensysteme an Ukraine

Zurzeit laufen wieder Gespräche zu diesen Iran-Sanktionen. Dabei dient die iranische Anreicherungstechnik dem Betrieb ziviler Atomkraftwerke, was vom seit 1968 bestehenden Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich ausgenommen ist. Dieser Vertrag sollte die Zahl der Staaten, die Atomwaffen besitzen, auf die damals bereits damit ausgerüsteten beschränken: die USA, Großbritannien, Frankreich, China und die Sowjetunion.

Allerdings hat seitdem eine ganze Reihe weiterer Staaten Atomwaffen entwickelt: Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Das ursprünglich angestrebte Ziel, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, wurde also nicht erreicht; und auch die Verringerung des Arsenals der fünf ursprünglichen Staaten fand nie so statt, wie das Abkommen es vorsah. Der einzige Staat, der sich auf dem Weg zur Entwicklung von Atomwaffen befand und dies nicht weiter verfolgte, war Südafrika.

Dennoch – 191 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet. Daraus kann man schließen, dass es immer noch als völkerrechtlich verbindliches Ziel gilt, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Warum das alles wichtig ist? Gonzalo Lira hat in einem Video vor wenigen Tagen auf eine Aussage aufmerksam gemacht, die Rafael Mariano Grossi, der Generaldirektor der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, die für die Überwachung des Atomwaffensperrvertrags zuständig ist, auf dem WEF in Davos gemacht hatte. Sie findet sich in der Aufnahme der Veranstaltung bei Minute 6:50.

"Und insbesondere jetzt, wie Sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang."

Nun denn, könnte man sagen, das Gebiet ist unter russischer Kontrolle, und Russland hat ausreichend Atomsprengköpfe und nukleares Material. Aber damit hat die Brisanz dieser Aussage auch nichts zu tun. Brisant ist sie in Bezug auf die Ukraine, oder, um genauer zu sein, in Bezug auf die Legitimität des russischen Militäreinsatzes.

Robert H. Black: Westen provoziert Atomkrieg, der zu einer gewaltigen Apokalypse führt

In der Sowjetunion befanden sich Atomwaffen in allen Landesteilen, auch in der ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Ende der Sowjetunion waren es interessanterweise die US-Amerikaner, die auf eine Regelung drängten, die nicht mehrere, sondern nur eine Atommacht zurückließe. Irgendwie war ihnen das doch unheimlich, politisch noch absolut unberechenbare neue Staaten mit Atomwaffen ausgerüstet zu sehen. Die Ukraine besaß plötzlich das drittgrößte Nukleararsenal der Welt.

Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, in dem sich Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan verpflichteten, die auf ihrem Gebiet vorhandenen Atomwaffen nach Russland zu bringen. Das geschah auch. Gleichzeitig unterzeichneten sie, auch künftig keinen Besitz von Atomwaffen anzustreben.

Es ist nicht ganz einfach, an das Material für Atomwaffen zu kommen. Deshalb, weil die dafür erforderlichen Elemente, entweder Uran-235 (U-235) oder Plutonium-239 (Pu-239), die in der Natur  nur in winzigsten Spuren in Pechblende zu finden sind. Im Falle des Urans muss das bombentaugliche Isotop von den anderen unter Ausnutzung der leicht unterschiedlichen Massen getrennt und angereichert werden. Im Falle von Plutonium, dessen langlebigstes, in der Natur in Sedimenten am Meeresgrund auffindbares Isotop (Pu-244) eine Halbwertszeit von 80 Millionen Jahren hat, müssen die übrigen Isotope (auch in nennenswerten Mengen das bombentaugliche Pu-239) fast ausschließlich erst durch einen kerntechnischen Prozess erzeugt und dann nach Isotopen getrennt werden.

Die Anreicherung ist auch für das Betreiben eines normalen Kernreaktors zur Energiegewinnung nötig. Schließlich muss genug Uran auf einem Haufen sein, um eine Kettenreaktion auszulösen. Allerdings ist für den Betrieb eines Reaktors eine langsamere Kettenreaktion ausreichend, während Atomwaffen darauf beruhen, dass die "kritische Masse" zu einer sehr plötzlich verlaufenden Kettenreaktion führt, die die gesamte Energie dieses Prozesses auf einen Schlag freisetzt. Sie erfordern also eine hohe Reinheit des Materials. Es ist aber nicht viel davon erforderlich. Bei Uran-235 liegt die kritische Masse bei 49 Kilogramm, bei Plutonium-239 nur bei 10 Kilogramm. Das sind die Zahlen, die man mit den 30.000 und 40.000 Kilogramm in Saporoschje in Verbindung setzen muss.

Schwere Waffen für den Frieden? Ukrainischer Außenminister fordert Mehrfach-Raketensysteme

Lira erinnert in seinem Video an das Scharmützel, das es in der Nähe der Saporoschjer Anlage gab, und vermutet nun, der Zweck dieser Aktion, bei der ukrainische Diversanten ein Verwaltungsgebäude des Werks in Brand schossen, habe darin bestanden, auswärtige Unterstützung zu veranlassen, um das Gelände wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen; vor allem, um den Zugang zu dem erwähnten Material zu haben.

Um das zu verstehen, muss man noch ein wenig weiter zurückgehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres hielt Selenskij eine Rede, in der er erklärte, die Ukraine fühle sich durch das Budapester Memorandum nicht mehr gebunden. Die einzige Zeitung, die in Deutschland über diese nicht ganz unwichtige Aussage berichtete, war die Berliner Zeitung. Selenskij sagte in Bezug auf Konsultationen, die die Ukraine gefordert hatte, sollten diese nicht "stattfinden oder zu keinen konkreten Gewährleistungen der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden".

Die Konsultationen, von denen er sprach, hätten Großbritannien, die USA und Russland einbezogen, aber es war in diesem Moment schon klar, dass solche nicht stattfinden würden, was sowohl Selenskij als auch seinen Zuhörern bewusst war. Die Aussage war also nichts anderes als die Ankündigung, die Ukraine werde sich Atomwaffen beschaffen. Und diese Aussage wurde nicht nur nicht in den Medien berichtet, sie führte auch zu keinerlei Reaktionen bei den anwesenden westlichen Politikern. Die allesamt aus Staaten kamen, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hatten.

Irgendwie hätten sie reagieren müssen, oder? Schließlich gibt es zwar Stimmen, die die Vertragsqualität des Budapester Memorandums in Frage stellen, aber der volle Titel dieses Dokuments lautet "Memorandum bezüglich Sicherheitsgarantien in Verbindung mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag." Die Ukraine ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten; die Aussage Selenskijs war also ebenso die Ankündigung, diesen Vertrag zu brechen, dessen Qualität nirgends in Frage gestellt wird. Andere Länder, wie der Iran, werden mit Sanktionen überzogen, wenn sie noch nicht einmal in die Nähe eines Bruchs kommen.

Im Westen wird da gern ein wenig herumgeeiert. Das Budapester Memorandum sei durch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ohnehin gebrochen worden, weil dort ja die Sicherheit der Grenzen der Ukraine garantiert wird. Allerdings – dieser Schritt der Krim war die Folge eines innen-, keines außenpolitischen Prozesses. Keine externe Garantie kann einen Staat daran hindern, selbst Teile seines Gebiets zu verspielen, und die Vorstellung, von außen könne man eine solche Entwicklung umkehren, ist absolut illusorisch. Wenn, dann wäre sie nur durch die Ukraine selbst umkehrbar gewesen, durch eine entsprechende Änderung der Politik. Aber am Umgang mit den Minsker Vereinbarungen konnte man deutlich genug erkennen, dass die heutige Ukraine dazu völlig außerstande ist.

Was aber bedeutete diese Ankündigung? Auf jeden Fall etwas völlig anderes, als sie bedeutet hätte, hätten beispielsweise Tansania oder Indonesien angekündigt, den Atomwaffensperrvertrag brechen zu wollen. Der Unterschied liegt zum einen in dem Material, dessen Vorhandensein Grossi bestätigt hat, und zum anderen im Zugang zu den erforderlichen Raketen bzw. entsprechender Technologie.

Verdacht: Ukraine erhielt waffenfähiges Plutonium aus den USA

Im Falle der Ukraine wäre die Entwicklung eigener Atomwaffen, weil das Material ebenso vorhanden war wie Erfahrung in Raketentechnologie, keine Frage von 25 Jahren gewesen (so lange brauchte Pakistan, bis es mit der Entwicklung der indischen Atomwaffen gleichzog), sondern höchstens von Monaten. Und mehr noch – es gibt die Möglichkeit "schmutziger" Bomben; das sind Bomben, die keine Kettenreaktion auslösen, sondern nur auf konventionellem Wege nukleares Material verteilen; im Falle von Plutonium eine Substanz, die nicht nur Strahlenschäden verursacht, sondern zudem hochgiftig ist. Eine schmutzige Bombe zu produzieren, die Donezk oder auch Belgorod erreichen könnte, wäre eine Frage von Tagen.

Bliebe als letzte Frage für die Bewertung der Gefahr, die von dieser Ankündigung ausgeht, die, ob es der gegenwärtigen ukrainischen Regierung zuzutrauen wäre, eine solche Bombe auch einzusetzen. Auf einer Totschka-U-Rakete als Träger beispielsweise.

Wenn man die ukrainische Kriegsführung im Donbass in den letzten acht Jahren betrachtet, kann man es jedenfalls nicht mit Sicherheit ausschließen. Wer Menschen, die er angeblich in den eigenen Staat zurückholen will, mit solcher Ausdauer bombardiert, dem ist auch zuzutrauen, für ein solches Bombardement eine schmutzige Bombe zu nutzen. Selbst wenn sie das Gebiet, in dem sie aufschlägt, langfristig verseucht.

Analyse

Ukraine droht NATO mit Wiederanschaffung von Atomwaffen

Selenskij hatte im Februar zu erkennen gegeben, dass er aufgehalten werden muss. Er strebte nach genau dem, was selbst die USA noch Mitte der 1990er zu verhindern suchten – atomare Waffen in einer politisch instabilen Situation in den Händen von unberechenbaren Personen. Das ist eine Lage, wie sie drohen mag, wenn die USA als Staat zerfallen, oder wie sie in den 2000ern in Russland hätte drohen können, hätte der Staat sich nicht wieder stabilisiert. Eigentlich etwas, das alle Nationen dieser Erde gleichermaßen zu verhindern suchen müssten.

Selbst wenn Selenskij es nicht so gemeint hätte, wenn er nur hätte provozieren wollen, die technischen Gegebenheiten sind so, dass es auf keinen Fall ignoriert werden durfte. Aber der Westen hat dazu geschwiegen. Es gab später nicht einmal Nachfragen, ob er sich dessen bewusst sei, welches Risiko er damit heraufbeschwöre. Wie soll man dieses Schweigen anders deuten denn als stillschweigende Billigung?

Und welche andere Konsequenz wäre möglich gewesen als jene, die Russland dann tatsächlich gezogen hat? Die Ukraine sanktionieren? Das hätte geschmerzt, wäre es aus dem Westen gekommen. Den Gashahn abdrehen? Das geht wegen der Kunden am anderen Ende der Leitung nicht. Abwarten und Zusehen?

Es ist gut, dass die Aussage Grossis wieder ins Gedächtnis gerufen hat, wie konkret diese Gefahr war. Es gibt Drohungen, die kann man nicht ignorieren.

Mehr zum Thema - IAEO-Leiter alarmiert: Ukraine ließ potenziell waffenfähiges Nuklearmaterial lange nicht inspizieren

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140368-30-tonnen-plutonium-wie-gefaehrlich-war-die-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, 8. 6. 202

Der Ukraine-Krieg zeigt, wie verbreitet Judenhass ist – und bedroht ukrainische Shoah-Überlebende direkt. Rund 100 wurden nach Deutschland evakuiert.

Putin als Hitler: ein problematischer Vergleich Foto: Remco Koers/imago

BERLIN taz 

Antisemitismus ist in Deutschland Alltag. Im Kontext des Ukraine-Kriegs haben sich antisemitische Erzählungen normalisiert und sind in allen Gesellschaftsschichten und politischen Lagern anschlussfähig. Das ist das Fazit des neunten Lagebilds zum Thema Antisemitismus, das die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) am Mittwoch veröffentlicht hat.

Im Kontext des Ukraine-Kriegs zeige sich die Allgegenwart von antisemitischen Erzählungen besonders deutlich, erläuterten die Ex­per­t:in­nen der AAS. Auf der pro-ukrainischen Seite würden geschichtsrevisionistische Hitler- und Shoah-Vergleiche bemüht, auf der anderen Seite betrieben deutsche Putin Un­ter­stüt­ze­r:in­nen eine schockierende Täter-Opfer-Umkehr, indem sie provokant einen Davidstern (oder auch „Russlandstern“) tragen.

Auch russische Po­li­ti­ke­r:in­nen instrumentalisierten den Nationalsozialismus, um den Angriffskrieg zu legitimieren, so die Expert:innen. Und online reproduzierte etwa eine antisemitische Tik-Tok-Challenge einen problematischen Ukraine-Palästina-Vergleich. So erreiche der Antisemitismus auch ein junges Publikum.

Der Krieg gegen die Ukraine sei auch ein Krieg gegen die Erinnerung an die Shoah und gegen jüdisches Kulturerbe, wie der Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew exemplarisch zeige.

Verwandte in der Ukraine

Die russischen Attacken bedrohen aber auch das Leben von in der Ukraine lebenden Shoah-Überlebenden direkt. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) bemüht sich deshalb um eine Evakuierung der Shoah-Überlebenden nach Deutschland. Bisher konnten rund 100 Menschen aus dem Kriegsgebiet evakuiert und in deutschen Seniorenheimen untergebracht werden.

Aron Schuster, Direktor der ZWST, nannte die Evakuierung der Shoah-Überlebenden nach Deutschland eine „irrwitzige Ironie des Schicksals“ und betonte bei der Präsentation des Lagebilds am Mittwoch, dass die Evakuierung in das Land der Täter für die Betroffenen belastend und retraumatisierend sein kann.

Auch für die deutsch-jüdische-Community stelle der russische Angriffskrieg eine besondere Belastung dar, 45 Prozent von ihnen haben familiäre Beziehungen in die Ukraine. Diese besondere emotionale Betroffenheit der jüdischen Bevölkerung werde von der deutschen Dominanzgesellschaft nicht thematisiert oder anerkannt, so Schuster.

Auch außerhalb des Kriegskontexts grassiere der Antisemitismus in Deutschland. „Die Normalisierung hat um sich gegriffen“, monierte Tahera Ameer, Programmvorstand der AAS. Befürwortung der „Intifada“ auf Anti-Israel-Demonstrationen in Berlin-Neukölln verherrlichten antisemitischen Terrorismus, die Süddeutsche Zeitung reproduziere antisemitische Stereotype in einer Karikatur, die den ukrainischen Präsidenten als hinterlistigen Strippenzieher darstellt.

Antisemitismus sei in Deutschland allgegenwärtig und werde, ob bewusst oder aufgrund Ignoranz, von verschiedenen Ak­teu­r:in­nen für unterschiedliche politische oder wirtschaftliche Ziele eingesetzt.

Antisemitismus sei ein vielschichtiges Phänomen, was einheitliche Bekämpfungsbemühungen erschwere. Neben mehr Sichtbarkeit für die verschiedenen Facetten des Antisemitismus brauche es viel Kreativität und, im Kontext des Ukraine-Kriegs, vor allem russisch- und ukrainischsprachige Aufklärungsangebote, meinen die Ver­tre­te­r:in­nen der AAS.

Info: https://taz.de/Lagebericht-der-Amadeu-Antonio-Stiftung/!5860046/#

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juni 2022, 20:12 Uhr

*8 Juni 2022

Wir bringen weiterhin Augenzeugenberichte über das

"Bibliotheks"-Gefängnis des Asow-Regiments am Flughafen Mariupol. Heute

zeigen wir ein Interview mit dem Leiter des Ukr-Leaks-Projekts, Wassili

Prosorow. 2014 war er leitender Mitarbeiter des ukrainischen

Sicherheitsdienstes SBU in Mariupol und unter anderem für das Gefängnis

"Bibliothek" zuständig.

/Zum Video:/

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/140545-folterkammer-von-asow-exklusives-interview/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-plant/ 

8.6.2022

16:50 Uhr

*"Vielleicht habe ich es übertrieben":

Ex-Ombudsfrau gibt zu, Vergewaltigungen erfunden zu haben*

Die ehemalige Ombudsfrau Ljudmila Denisowa, die vergangene Woche wohl

mit Blick auf ihre zahlreichen unbewiesenen Horror-Geschichten abgewählt

wurde, hat nun in einem Interview

<https://lb.ua/news/2022/06/03/518875_lyudmila_denisova_azovtsi_z.html> für

eine ukrainische Nachrichtenplattform eingeräumt, dass ihre Erzählungen

über "brutale Vergewaltigungen" seitens russischer Soldaten erfunden waren.

Sie rechtfertigte sich damit, dass sie bei einem Aufritt im

italienischen Parlament gespürt habe, dass die Europäer der Ukraine

überdrüssig geworden seien. Um das Interesse wieder anzuheizen habe sie

dann begonnen, grausame Details über angebliche Sexualverbrechen der

russischen Armee zu erfinden. Damit habe sie erreichen wollen, dass

Italien und andere europäische Länder Entscheidungen treffen, die die

Ukraine und das ukrainische Volk ihrer Meinung nach benötigten.

"/Vielleicht bin ich zu weit gegangen. Aber ich habe versucht, das Ziel

zu erreichen, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und damit

Druck auf Russland auszuüben/", sagte die geschasste

Menschenrechtsbeauftragte.

Denisowa besteht aber weiterhin auf der Behauptung, dass sexuelle Gewalt

"systematisch" angewendet werde. Sie halte es jedoch nicht für ihre

Aufgabe, dies zu beweisen oder die Fälle zu dokumentieren. "Dafür gibt

es die Staatsanwaltschaft", sagte sie in dem Interview.

8.6.2022 14:15 Uhr

*Maria Sacharowa:

Ukraine bereitet Provokation in Sewerodonezk vor*

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat bei ihrem Briefing

am Mittwoch vor einer weiteren ukrainischen Provokation in Sewerodonezk

gewarnt. Der Diplomatin zufolge würden ukrainische Nationalisten planen,

im Chemiewerk Asot Behälter mit giftigen Substanzen zu verminen.

Gleichzeitig würden diese Kämpfer auf dem Industriegelände mehr als

1.000 Betriebsmitarbeiter und Stadtbewohner gefangen halten.

Sacharowa zufolge bestehe der Plan der ukrainischen Seite darin, durch

die Sprengung von Behältern mit ungefähr 100 Tonnen Salpeter und

Salpetersäure den Vormarsch der russischen Streitkräfte aufhalten.

/"Die Schuld an dieser Umweltkatastrophe mit menschlichen Opfern will

man (dann) Russland geben. Es ist traurig, dass das Kiewer Regime solche

Fake News auf Kosten der Leben seiner eigenen Bürger fabriziert."/

Zugleich versicherte die Diplomatin, dass Russland sämtliche von

ukrainischen Soldaten begangenen Kriegsverbrechen protokolliere und alle

Schuldigen zur Rechenschaft ziehen werde. Sacharowa verwies in diesem

Zusammenhang unter anderem auf die andauernden Angriffe auf Wohngebiete

im Donbass. Außerdem sei es bei den ukrainischen Soldaten gang und gäbe,

Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

15:25 Uhr

*Maria Sacharowa:

Ukraine wirbt afghanische Flüchtlinge und IS-Kämpfer als Söldner an*

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

hat bei ihrem Briefing am Mittwoch erklärt, dass die Ukraine nach wie

vor ausländische Söldner anwerbe, um die "sich lichtenden Reihen der

ukrainischen Streitkräfte" aufzufüllen. Unter Berufung auf das russische

Verteidigungsministerium sprach die Diplomatin von über 6.500

"Glücksrittern" aus den USA, Großbritannien, Israel, Polen, Kanada und

Tschechien. Unter ihnen gebe es sogar Brasilianer und Südkoreaner.

/"Bis Anfang Juni halbierte sich die Zahl der ausländischen Söldner

beinahe. Einige kamen ums Leben, einige kamen zur Vernunft, einige

kehrten nach Hause zurück, andere wurden gefangen genommen. Dennoch hört

die Anwerbung von Söldnern und sogenannten Freiwilligen nicht auf:

Besonders aktiv werden afghanische Flüchtlinge und – was auch ziemlich

symptomatisch ist – IS-Kämpfer angeheuert, die in Syrien nicht den

Todesstoß bekommen haben."/

Sacharowa fügte hinzu, dass sich in der Ukraine jetzt alle möglichen

Radikalen versammelten. Mit deren Rekrutierung und Entsendung

beschäftigten sich auch militärische Privatunternehmen aus den USA und

Großbritannien. Dabei schweige sich die internationale Gemeinschaft über

mögliche Sanktionen gegen die Beteiligten aus.

18:55 Uhr

*New York Times: Kiew sagt nicht die ganze Wahrheit über die Lage an der

Front*

Die Agentur /TASS/ verweist

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14858605> auf einen Artikel in

der heutigen Ausgabe der /New York Times /(NYT), der zufolge die Kiewer

Führung den USA angeblich nicht alle Informationen über die militärische

Lage mitteilt

<https://www.nytimes.com/2022/06/08/us/politics/ukraine-war-us-intelligence.html> 

– insbesondere weil sie befürchte, dass einige Daten zuungunsten Kiews

ausgelegt werden könnten. Dies behauptet die /NYT/ unter Berufung auf

aktuelle und ehemalige US-Beamte.

Nach Angaben der Zeitung vom Mittwoch wolle Kiew ein Bild der Stärke

aufrechterhalten und sei daher nicht bereit, alle Informationen über die

Situation zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen wüssten die

US-Geheimdienste angeblich viel mehr über die russischen Operationspläne

in der Ukraine als über die ukrainische Militärstrategie und -aktionen.

/"Wissen wir wirklich viel über den Stand der Dinge in der Ukraine? Ist

es möglich, jemanden zu finden, der mit Sicherheit sagen kann, wie viele

Militärangehörige die Ukraine verloren hat, wie viel Ausrüstung verloren

gegangen ist?",/

so die ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiterin Beth Sanner

gegenüber der /New York Times/.

Nach Angaben von US-Beamten übermitteln die ukrainischen Behörden den

USA angeblich nur Daten über strategische Ziele, nicht aber über

Schlachtpläne. Glaubwürdig oder nicht, heißt es nun, die US-Regierung

lasse sich vor allem von den öffentlichen Äußerungen des ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij und den Informationen leiten, die

Washington von anderen Ländern erhält, die an der Ausbildung des

ukrainischen Militärs beteiligt sind.

Die Zeitung behauptet, dass sich die US-Geheimdienste hauptsächlich mit

Ländern befassten, die eher Gegner als "Freunde" sind, und die Ukraine

gehöre in die zweite Kategorie. Infolgedessen hätten die USA jetzt

festgestellt, dass ihr Verständnis der Lage in der Ukraine lückenhaft sei.

19:40 Uhr

*Medienbericht: Deutschland will Militärpräsenz in Litauen erhöhen*

Deutschland wird sein Kontingent in Litauen um weitere 500 Soldaten

aufstocken, um die Ostflanke der NATO zu stärken, berichtete /Bloomberg/

unter Berufung auf informierte Quellen. Der Agentur zufolge könnte

dieser Schritt der Bundesregierung die NATO-Mitgliedsstaaten dazu

veranlassen, eine umfassendere Entscheidung über die Ausweitung der

Truppenpräsenz des Bündnisses in Osteuropa zu treffen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, Deutschland sei bereit,

sein Kontingent im Rahmen der NATO-Mission Enhanced Forward Presence in

Litauen "erheblich" zu verstärken.

https://de.news-front.info/2022/06/08/igor-dodon-rumanien-bereitet-sich-auf-die-annexion-der-republik-moldau-vor/

8.6.2022

*Igor Dodon:

Rumänien bereitet sich auf die Annexion der Republik Moldau vor

Der ehemalige moldawische Präsident Igor Dodon sagte, Rumänien bereite

die Annexion Moldawiens vor und bezeichnete die Regierung Sandu als

Werkzeug für die Interessen des Westens von Soros und der NATO.

*Igor Dodon beschuldigte die derzeitige Regierung von Maia Sandu, nur

ein Ziel zu verfolgen: die ungehinderte Übernahme der Republik Moldau

durch Rumänien, die Einrichtung von NATO-Stützpunkten auf dem

rumänischen Staatsgebiet und die Schaffung eines weiteren

Spannungspunktes am Schwarzen Meer. Er sagte, dass Maia Sandu und ihre

Handlanger das Land nach dem ukrainischen Szenario führen und die

Situation absichtlich von innen heraus destabilisieren. Gleichzeitig

sind die Moldauer bereit, in der sich abzeichnenden geopolitischen

Schlacht die Rolle des Kanonenfutters zu spielen.

Die Prozesse, die eine antirussische Hysterie auslösen, werden nach

Ansicht von Dodon absichtlich angezettelt, um die Anwesenheit von

NATO-Truppen auf dem Territorium der Republik zu rechtfertigen.

Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass im Falle einer künftigen

rumänischen Annexion die moldauische Souveränität aufgegeben werden muss.

Die Meinung der Bürger und die Normen der Verfassung werden in diesem

Prozess nicht berücksichtigt, da Präsident Sandu (der rumänischer

Staatsbürger ist) ein klares Ziel verfolgt: die politische und

militärische Vereinigung mit dem Nachbarland, das später versuchen wird,

die parlamentarische Mehrheitspartei PAS (Sandu-Partei) zu formalisieren

und rechtlich zu legalisieren. Das moldauische Verfassungsgericht, das

von der derzeitigen Regierung beschlagnahmt wurde, wird sich nach

Ansicht des Ex-Präsidenten nicht wehren.

Dodon weist darauf hin, dass ein solches Szenario nur dann so schnell

wie möglich umgesetzt werden kann, wenn die Republik Moldau nachweislich

nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche, energetische und

territoriale Sicherheit aus eigener Kraft zu gewährleisten. Dies wird zu

einer tiefgreifenden Demoralisierung der Bürger führen, zu einem Verlust

des Glaubens an die eigene Kraft und zu einer Suche nach Erlösung. Das

brüderliche Rumänien wird sofort zu Hilfe kommen. Und die Regierung von

Maia Sandu wird sie freudig begrüßen, so der Ex-Präsident abschließend.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, 7. 6. 2022

Seit 50 Jahren gibt es die Zeitung „Graswurzelrevolution“. Sie steht für konsequente Gewaltfreiheit – auch der Ukrainekrieg ändert daran nichts.

Zitat: Die Zeitung Graswurzelrevolution (gwr) feierte stilgerecht auf der Anarchistischen Buchmesse in Mannheim ihren 50. Geburtstag. Für sie ist ein konsequenter Pazifismus seit 50 Jahren der Markenkern, ihre GründerInnen sind gewaltfreie SozialistInnen um Wolfgang Hertle, Wolfgang Zucht und Helga Weber. Sie wollten Gewaltfreiheit und libertären Sozialismus verbinden. Heute wird in der Zeitung allmonatlich über Arbeits- und Mietkämpfe, aber auch antifaschistische Aktionen berichtet. In den letzten Jahren widmete sich die Zeitung auch verstärkt feministischen Themen.

Ihre Hoch-Zeit hatte die gwr als Teil der Bewegung gegen die Nachrüstung von Mittelstreckenraketen Anfang der 1980er Jahre. Dort hatten sich die PazifistInnen unter dem Label Gewaltfreie Aktionsgruppen (FöGa) konstituiert.

Im Gegensatz zu einem Großteil der Friedensbewegung agierten sie nicht nur gegen eine weitere Aufrüstung, sondern lehnten jegliche Gewalt ab, egal ob sie von Staatsapparaten oder von politischen Gruppierungen ausgeht. Damit standen sie schnell im Visier der Staatsapparate, die gegen die gwr-AutorInnen unter anderem wegen Aufruf zu Blockaden oder Desertionsaufforderungen an Soldaten ermittelte. Auch in Teilen der radikalen Linken machten sich die gewaltfreien AnarchistInnen keine Freunde. Schließlich wurden in der gwr die A­ktio­nen der RAF ebenso kritisiert wie manche militante Scharmützel von Autonomen mit der Polizei. Dagegen propagierten die GraswurzlerInnen Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Besetzungen und Blockaden. Der vor einigen Monaten verstorbene Jochen Stay, der die Kampagne X-tausendMal-quer zur Blockade der Castortransporte in das Wendland wesentlich initiierte, war lange Zeit gwr-Redakteur.

Finanziert durch ­Abogebühren und Spenden

Der Pazifismus der Zeitung könnte aktueller kaum sein: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen PazifistInnen auch in linken Kreisen unter Druck. Der bekannte Blogger Sascha Lobo steht mit seiner Polemik gegen „Lumpen-Pazifismus“ in einem Spiegel-Beitrag nicht allein. „Diplomatische Verhandlungen und politisches Handeln jenseits militärischer Strategien werden als Traumtänzerei abgetan, und wer gar Überlegungen zu systematischer Verweigerung, Desertion, massenhaftem gewaltfreiem Widerstand und Sozialer Verteidigung anstellt, muss sogar damit rechnen, als menschenverachtend diffamiert zu werden“, schreibt Silke Makowski in der aktuellen Ausgabe der gwr.

2018 stand die gwr kurze Zeit im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, nachdem sich der Präsident des Landesverfassungsschutzes von Thüringen Stefan Kramer positiv auf einen Artikel bezog, den der Sozial­wissenschaftler Andreas Kemper in der gwr veröffentlichte. Dort hatte er ein Buch des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nach einer Sprachanalyse als genuin faschistisches Machwerk bezeichnet. Die Kampagne gegen die „Anarchopostille“ reichte von AfD bis Bild.

Längst ist es in einer größeren Öffentlichkeit wieder ruhig geworden um die Zeitung. Die gwr finanziert sich ausschließlich von Abogebühren und Spenden. Aktuell liegen die Abozahlen stabil bei etwa 2.400, die Auflage wurde wegen Corona auf 3.000 abgesenkt. Bernd Drücke, der in den 1990ern zur anarchistischen Presse in Ost- und Westdeutschland promoviert hat und seit 1998 zum HerausgeberInnenkreis gehört, kommt ins Schwärmen, wenn er auf sein Verhältnis zu der Zeitung erzählt: „Die gwr ist ein generations­übergreifendes Projekt, und der HerausgeberInnen-kreis ist für mich und andere auch eine warmherzige, libertär-sozialistische ‚Familie‘, in der Anarchistinnen in Würde altern können und gegenseitige Hilfe statt Ausbeutung und Konkurrenz gelebt werden.“ Dabei stellt die Ver­änderung des Leseverhaltens vor allem jüngerer Leute im digitalen Zeitalter auch die gwr vor Herausforderungen. Trotzdem werden weiterhin nur wenige Artikel online gestellt.

Doch politisch bewegt sich die gwr-Redaktion auf der Höhe der linken Debatte. Zudem sieht Drücke gerade in Kriegszeiten Bedarf für eine konsequent antimilitaristische Publikation. „Der Krieg und die Re-Militarisierung müssen überall sabotiert werden. Jeder Panzer, der durch Zucker im Tank unbrauchbar wird, ist gut“, fasst Drücke das Credo der gwr zusammen.

Info: https://taz.de/Zeitung-Graswurzelrevolution-wird-50/!5856660

german-foreign-policy.com, 8. Juni 2022

WIEN/DUBLIN/BERN/VALLETTA (Eigener Bericht) – Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt vor; ihr Präsident spricht von einer „kooperativen Neutralität“. Auch in Österreich werden Forderungen nach einer „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen militärischen Neutralität festhalten soll. Faktisch ist diese freilich längst genauso ausgehöhlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bevölkerung einen NATO-Beitritt vorstellen können. Der ehemalige Ministerpräsident Leo Varadkar plädiert für ein Referendum über eine irische Beteiligung an einer künftigen EU-Armee, die wiederum eng mit der NATO kooperieren soll. Auch auf Malta wird die Neutralität in wachsendem Maß kritisiert. In Dänemark wiederum hat ein Referendum in der vergangenen Woche dem bisherigen opt-out des Landes aus der EU-Militärpolitik ein Ende gesetzt.

Zitat: „Kooperative Neutralität“

In der Schweiz dauert die Debatte über eine engere Kooperation mit der NATO an. Nach einschlägigen Gesprächen Mitte Mai in Washington traf Verteidigungsministerin Viola Amherd am 24. Mai auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Anschließend berichtete sie, man habe sich geeinigt, in Zukunft „enger und besser“ zusammenzuarbeiten, wenn auch in Übereinstimmung mit der Schweizer Neutralität.[1] Diese schließe einen förmlichen Beitritt des Landes zu dem Militärpakt aus. Denkbar seien allerdings eine Ausweitung der gemeinsamen Manöver sowie ein Ausbau der Kooperation auf dem Feld des Cyberkriegs. Mit Blick auf den Widerspruch zwischen der Neutralität und einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO äußerte Bundespräsident Ignazio Cassis in Davos, Bern verfolge eine „kooperative Neutralität“.[2] Bewegung kommt mittlerweile auch in die Frage, ob Bern bei seiner Ablehnung von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete bleiben soll. Zwar lehnt die Regierung in Bern die Lieferung von Munition aus Schweizer Produktion in die Ukraine weiterhin ab; solche Munition benötigen etwa die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard, die Berlin der Ukraine zur Verfügung stellt. Allerdings erhebt die Schweiz keinerlei Einwände mehr gegen die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern, die sie vor Jahren an den deutschen Rheinmetall-Konzern zurückverkauft hat.[3]

„Debatte ohne Scheuklappen“

Auch in Österreich wird weiterhin über die Neutralität des Landes diskutiert. Am 9. Mai veröffentlichten zahlreiche Politiker, Wirtschaftsvertreter und Militärexperten einen Offenen Brief, in dem sie eine „Debatte ohne Scheuklappen“ über die österreichische Neutralität verlangten. Diese sei „zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben“ worden, heißt es in dem Schreiben; allerdings habe man sie bereits in der Vergangenheit „in der Praxis sehr flexibel interpretiert“.[4] „Als EU-Mitglied und Teilnehmer der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“ etwa sei Österreich längst zu Beistandsleistungen für andere EU-Staaten verpflichtet. Auch mit der NATO arbeitet das Land schon lange zusammen; so gehört es etwa seit 1995 dem NATO-Kooperationsprogramm Partnership for Peace (PfP) an. Darüber hinaus beteiligte es sich seit 2002 am Einsatz des Militärpakts in Afghanistan und stellt aktuell fast 250 Soldaten für den NATO-Einsatz im Kosovo bereit – rund dreieinhalb mal so viele wie Deutschland. Beobachter weisen darauf hin, dass das Bundesheer längst NATO-Standards übernommen hat.[5] Allerdings befürworten laut einer aktuellen Umfrage lediglich 16 Prozent aller Österreicher einen NATO-Beitritt des Landes; 70 Prozent sprechen sich auch noch drei Monate nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs entschieden für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität aus.

Vorstoß für eine EU-Armee

Deutliche Vorstöße gegen die offizielle militärische Neutralität des Landes werden in Irland unternommen. Auch Irland kooperiert längst mit der NATO, ist 1997 der PfP beigetreten und beteiligte sich bereits 1999 erstmals am NATO-Einsatz im Kosovo. Kritiker weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die Nutzung des Flughafens Shannon für den Transport von US-Truppen an Kriegsschauplätze im Mittleren Osten der irischen Neutralität widerspricht.[6] Allein im Jahr 2020 legten Berichten zufolge rund 75.000 US-Soldaten einen Zwischenstopp ein.[7] Hinzu kommt, dass Irland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Vertrag mit Großbritannien geschlossen hat, der es Kampfjets der Royal Air Force erlaubt, Flugzeuge, die in den irischen Luftraum eingedrungen sind, abzufangen oder gegebenenfalls sogar abzuschießen.[8] Auch dies verträgt sich schlecht mit der Neutralität. An dieser wollen einer Umfrage zufolge zwar 57 Prozent der Bevölkerung festhalten; zugleich sprechen sich jedoch bereits 48 Prozent für einen NATO-Beitritt aus. In der vergangenen Woche schlug nun Ex-Ministerpräsident Leo Varadkar vor, in einem ersten Schritt ein Referendum über die Beteiligung Irlands an einer zukünftigen EU-Armee abzuhalten; diese solle eng mit der NATO kooperieren.[9] Ein unmittelbares Referendum über einen NATO-Beitritt ist derzeit laut Auffassung von Varadkar noch zu riskant.

Verfassungsänderung gefordert

Auch Maltas Neutralität wird in jüngster Zeit zunehmend in Frage gestellt. Das Land hat sie 1987 in seiner Verfassung verankert; sie untersagt – eine späte Reaktion auf die erst 1964 zu Ende gegangene britische Kolonialherrschaft – die Errichtung auswärtiger Militärbasen auf maltesischem Territorium und die Nutzung militärischer Einrichtungen auf Malta durch ausländische Streitkräfte.[10] Allerdings wird auch Maltas Neutralität schon seit Jahren systematisch ausgehöhlt; so nimmt das Land am PfP-Programm der NATO teil, nach einer kurzen Phase von 1995 bis 1996 kontinuierlich seit 2008. Kritiker bemängeln, dass das Land es entgegen seiner Neutralität zugelassen hat, dass sein Luftraum im Jahr 2011 für Flüge im Rahmen des NATO-Kriegs gegen Libyen genutzt wurde. Jetzt sind auch weiter reichende Schritte im Gespräch. So wurde kürzlich im maltesischen Parlament die Forderung laut, die Neutralität komplett aus der Verfassung des Landes zu streichen; der Kalte Krieg, in dem Malta sich in keinen der beiden großen Blöcke habe einordnen wollen, sei schließlich vorbei, hieß es zur Begründung.[11] Allerdings ist unklar, ob die Bevölkerung veranlasst werden kann, die erforderliche Verfassungsänderung zu billigen: In einer Umfrage zu Jahresbeginn gaben rund zwei Drittel der Befragten an, sie befürworteten die Neutralität des Landes entschieden.

Opt-out abgeschafft

Bereits abgeschafft ist nun wiederum das dänische opt-out von der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Dänemark hatte sich nach dem Referendum von 1992 über den Vertrag von Maastricht, den die Bevölkerung zunächst zurückgewiesen hatte, eine Nicht-Teilnahme unter anderem an der Militarisierung der EU ausbedungen. Das Land war daher auch das einzige EU-Mitglied neben Malta, das nicht an dem Militarisierungsprogramm PESCO teilnahm. In einem erneuten Referendum sprachen sich am vergangenen Mittwoch nun rund zwei Drittel der Abstimmungsteilnehmer dafür aus, das opt-out aufzuheben. Dänemark soll demnach künftig in vollem Umfang an den militärischen Programmen der EU teilnehmen. Dies gilt nicht nur für PESCO, sondern auch für die Europäische Verteidigungsagentur, die die Aufrüstung der EU in gewissem Maß koordinieren soll. Jetzt müsse das Parlament ein entsprechendes Gesetz ratifizieren, und es seien außerdem „einige praktische Fragen“ zu klären, heißt es in Kopenhagen. Danach könne man in Brüssel offiziell mitteilen, das opt-out abgeschafft zu haben. In vollem Umfang an der ESVP teilnehmen können werde Dänemark voraussichtlich bereits ab dem 1. Juli.[12] Damit wäre neben den Bestrebungen, die Anbindung der letzten offiziell noch neutralen Staaten Europas an die NATO zu stärken, auch eines der letzten Hindernisse für die umfassende Militarisierung der EU entfernt.

Mehr zum Thema: NATO oder Neutralität.

[1] Amherd und Stoltenberg beschliessen engere Zusammenarbeit. swissinfo.ch 24.05.2022.

[2] Sibilla Bondolfi: swissinfo.ch 03.06.2022.

[3] Ladina Triaca: Wie steht die Schweiz da, wenn Kiew fällt? NZZ am Sonntag 05.06.2022.

[4] Prominente fordern ernsthafte Diskussion über Verteidigungspolitik. derstandard.de 09.05.2022.

[5] Stephan Löwenstein: Wie neutral bleibt Österreich? Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2022.

[6] S. dazu Irish Neutrality.

[7] Paul Hosford: Antonov plane cargo raises new questions about Irish neutrality. irishexaminer.com 02.06.2022.

[8] George Allison: Why do British jets ‘protect’ Irish airspace? ukdefencejournal.org.uk 10.03.2020.

[9] Gabija Gataveckaite: Leo Varadkar confident he could secure a Yes vote for Ireland to join EU army. independent.ie 01.06.2022.

[10] Ivan Martin: What does Malta’s neutrality mean? timesofmalta.com 01.06.2022.

[11] John Paul Cordina: Is Maltese neutrality still relevant, De Marco asks. newsbook.com.mt 17.05.2022.

[12] Danke, Dänemark. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8942

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juni 2022, 20:12 Uhr

*Folterkammer von Asow – Exklusives Interview mit dem

Ukr-Leaks-Projektleiter

*8 Juni 2022

Wir bringen weiterhin Augenzeugenberichte über das

"Bibliotheks"-Gefängnis des Asow-Regiments am Flughafen Mariupol. Heute

zeigen wir ein Interview mit dem Leiter des Ukr-Leaks-Projekts, Wassili

Prosorow. 2014 war er leitender Mitarbeiter des ukrainischen

Sicherheitsdienstes SBU in Mariupol und unter anderem für das Gefängnis

"Bibliothek" zuständig.

/Zum Video:/

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/140545-folterkammer-von-asow-exklusives-interview/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-plant/ 

8.6.2022

16:50 Uhr

*"Vielleicht habe ich es übertrieben":

Ex-Ombudsfrau gibt zu, Vergewaltigungen erfunden zu haben*

Die ehemalige Ombudsfrau Ljudmila Denisowa, die vergangene Woche wohl

mit Blick auf ihre zahlreichen unbewiesenen Horror-Geschichten abgewählt

wurde, hat nun in einem Interview

<https://lb.ua/news/2022/06/03/518875_lyudmila_denisova_azovtsi_z.html> für

eine ukrainische Nachrichtenplattform eingeräumt, dass ihre Erzählungen

über "brutale Vergewaltigungen" seitens russischer Soldaten erfunden waren.

Sie rechtfertigte sich damit, dass sie bei einem Aufritt im

italienischen Parlament gespürt habe, dass die Europäer der Ukraine

überdrüssig geworden seien. Um das Interesse wieder anzuheizen habe sie

dann begonnen, grausame Details über angebliche Sexualverbrechen der

russischen Armee zu erfinden. Damit habe sie erreichen wollen, dass

Italien und andere europäische Länder Entscheidungen treffen, die die

Ukraine und das ukrainische Volk ihrer Meinung nach benötigten.

"/Vielleicht bin ich zu weit gegangen. Aber ich habe versucht, das Ziel

zu erreichen, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und damit

Druck auf Russland auszuüben/", sagte die geschasste

Menschenrechtsbeauftragte.

Denisowa besteht aber weiterhin auf der Behauptung, dass sexuelle Gewalt

"systematisch" angewendet werde. Sie halte es jedoch nicht für ihre

Aufgabe, dies zu beweisen oder die Fälle zu dokumentieren. "Dafür gibt

es die Staatsanwaltschaft", sagte sie in dem Interview.

8.6.2022 14:15 Uhr

*Maria Sacharowa:

Ukraine bereitet Provokation in Sewerodonezk vor*

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat bei ihrem Briefing

am Mittwoch vor einer weiteren ukrainischen Provokation in Sewerodonezk

gewarnt. Der Diplomatin zufolge würden ukrainische Nationalisten planen,

im Chemiewerk Asot Behälter mit giftigen Substanzen zu verminen.

Gleichzeitig würden diese Kämpfer auf dem Industriegelände mehr als

1.000 Betriebsmitarbeiter und Stadtbewohner gefangen halten.

Sacharowa zufolge bestehe der Plan der ukrainischen Seite darin, durch

die Sprengung von Behältern mit ungefähr 100 Tonnen Salpeter und

Salpetersäure den Vormarsch der russischen Streitkräfte aufhalten.

/"Die Schuld an dieser Umweltkatastrophe mit menschlichen Opfern will

man (dann) Russland geben. Es ist traurig, dass das Kiewer Regime solche

Fake News auf Kosten der Leben seiner eigenen Bürger fabriziert."/

Zugleich versicherte die Diplomatin, dass Russland sämtliche von

ukrainischen Soldaten begangenen Kriegsverbrechen protokolliere und alle

Schuldigen zur Rechenschaft ziehen werde. Sacharowa verwies in diesem

Zusammenhang unter anderem auf die andauernden Angriffe auf Wohngebiete

im Donbass. Außerdem sei es bei den ukrainischen Soldaten gang und gäbe,

Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

15:25 Uhr

*Maria Sacharowa:

Ukraine wirbt afghanische Flüchtlinge und IS-Kämpfer als Söldner an*

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

hat bei ihrem Briefing am Mittwoch erklärt, dass die Ukraine nach wie

vor ausländische Söldner anwerbe, um die "sich lichtenden Reihen der

ukrainischen Streitkräfte" aufzufüllen. Unter Berufung auf das russische

Verteidigungsministerium sprach die Diplomatin von über 6.500

"Glücksrittern" aus den USA, Großbritannien, Israel, Polen, Kanada und

Tschechien. Unter ihnen gebe es sogar Brasilianer und Südkoreaner.

/"Bis Anfang Juni halbierte sich die Zahl der ausländischen Söldner

beinahe. Einige kamen ums Leben, einige kamen zur Vernunft, einige

kehrten nach Hause zurück, andere wurden gefangen genommen. Dennoch hört

die Anwerbung von Söldnern und sogenannten Freiwilligen nicht auf:

Besonders aktiv werden afghanische Flüchtlinge und – was auch ziemlich

symptomatisch ist – IS-Kämpfer angeheuert, die in Syrien nicht den

Todesstoß bekommen haben."/

Sacharowa fügte hinzu, dass sich in der Ukraine jetzt alle möglichen

Radikalen versammelten. Mit deren Rekrutierung und Entsendung

beschäftigten sich auch militärische Privatunternehmen aus den USA und

Großbritannien. Dabei schweige sich die internationale Gemeinschaft über

mögliche Sanktionen gegen die Beteiligten aus.

18:55 Uhr

*New York Times: Kiew sagt nicht die ganze Wahrheit über die Lage an der

Front*

Die Agentur /TASS/ verweist

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14858605> auf einen Artikel in

der heutigen Ausgabe der /New York Times /(NYT), der zufolge die Kiewer

Führung den USA angeblich nicht alle Informationen über die militärische

Lage mitteilt

<https://www.nytimes.com/2022/06/08/us/politics/ukraine-war-us-intelligence.html> 

– insbesondere weil sie befürchte, dass einige Daten zuungunsten Kiews

ausgelegt werden könnten. Dies behauptet die /NYT/ unter Berufung auf

aktuelle und ehemalige US-Beamte.

Nach Angaben der Zeitung vom Mittwoch wolle Kiew ein Bild der Stärke

aufrechterhalten und sei daher nicht bereit, alle Informationen über die

Situation zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen wüssten die

US-Geheimdienste angeblich viel mehr über die russischen Operationspläne

in der Ukraine als über die ukrainische Militärstrategie und -aktionen.

/"Wissen wir wirklich viel über den Stand der Dinge in der Ukraine? Ist

es möglich, jemanden zu finden, der mit Sicherheit sagen kann, wie viele

Militärangehörige die Ukraine verloren hat, wie viel Ausrüstung verloren

gegangen ist?",/

so die ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiterin Beth Sanner

gegenüber der /New York Times/.

Nach Angaben von US-Beamten übermitteln die ukrainischen Behörden den

USA angeblich nur Daten über strategische Ziele, nicht aber über

Schlachtpläne. Glaubwürdig oder nicht, heißt es nun, die US-Regierung

lasse sich vor allem von den öffentlichen Äußerungen des ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij und den Informationen leiten, die

Washington von anderen Ländern erhält, die an der Ausbildung des

ukrainischen Militärs beteiligt sind.

Die Zeitung behauptet, dass sich die US-Geheimdienste hauptsächlich mit

Ländern befassten, die eher Gegner als "Freunde" sind, und die Ukraine

gehöre in die zweite Kategorie. Infolgedessen hätten die USA jetzt

festgestellt, dass ihr Verständnis der Lage in der Ukraine lückenhaft sei.

19:40 Uhr

*Medienbericht: Deutschland will Militärpräsenz in Litauen erhöhen*

Deutschland wird sein Kontingent in Litauen um weitere 500 Soldaten

aufstocken, um die Ostflanke der NATO zu stärken, berichtete /Bloomberg/

unter Berufung auf informierte Quellen. Der Agentur zufolge könnte

dieser Schritt der Bundesregierung die NATO-Mitgliedsstaaten dazu

veranlassen, eine umfassendere Entscheidung über die Ausweitung der

Truppenpräsenz des Bündnisses in Osteuropa zu treffen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, Deutschland sei bereit,

sein Kontingent im Rahmen der NATO-Mission Enhanced Forward Presence in

Litauen "erheblich" zu verstärken.

https://de.news-front.info/2022/06/08/igor-dodon-rumanien-bereitet-sich-auf-die-annexion-der-republik-moldau-vor/

8.6.2022

*Igor Dodon:

Rumänien bereitet sich auf die Annexion der Republik Moldau vor

Der ehemalige moldawische Präsident Igor Dodon sagte, Rumänien bereite

die Annexion Moldawiens vor und bezeichnete die Regierung Sandu als

Werkzeug für die Interessen des Westens von Soros und der NATO.

*Igor Dodon beschuldigte die derzeitige Regierung von Maia Sandu, nur

ein Ziel zu verfolgen: die ungehinderte Übernahme der Republik Moldau

durch Rumänien, die Einrichtung von NATO-Stützpunkten auf dem

rumänischen Staatsgebiet und die Schaffung eines weiteren

Spannungspunktes am Schwarzen Meer. Er sagte, dass Maia Sandu und ihre

Handlanger das Land nach dem ukrainischen Szenario führen und die

Situation absichtlich von innen heraus destabilisieren. Gleichzeitig

sind die Moldauer bereit, in der sich abzeichnenden geopolitischen

Schlacht die Rolle des Kanonenfutters zu spielen.

Die Prozesse, die eine antirussische Hysterie auslösen, werden nach

Ansicht von Dodon absichtlich angezettelt, um die Anwesenheit von

NATO-Truppen auf dem Territorium der Republik zu rechtfertigen.

Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass im Falle einer künftigen

rumänischen Annexion die moldauische Souveränität aufgegeben werden muss.

Die Meinung der Bürger und die Normen der Verfassung werden in diesem

Prozess nicht berücksichtigt, da Präsident Sandu (der rumänischer

Staatsbürger ist) ein klares Ziel verfolgt: die politische und

militärische Vereinigung mit dem Nachbarland, das später versuchen wird,

die parlamentarische Mehrheitspartei PAS (Sandu-Partei) zu formalisieren

und rechtlich zu legalisieren. Das moldauische Verfassungsgericht, das

von der derzeitigen Regierung beschlagnahmt wurde, wird sich nach

Ansicht des Ex-Präsidenten nicht wehren.

Dodon weist darauf hin, dass ein solches Szenario nur dann so schnell

wie möglich umgesetzt werden kann, wenn die Republik Moldau nachweislich

nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche, energetische und

territoriale Sicherheit aus eigener Kraft zu gewährleisten. Dies wird zu

einer tiefgreifenden Demoralisierung der Bürger führen, zu einem Verlust

des Glaubens an die eigene Kraft und zu einer Suche nach Erlösung. Das

brüderliche Rumänien wird sofort zu Hilfe kommen. Und die Regierung von

Maia Sandu wird sie freudig begrüßen, so der Ex-Präsident abschließend.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 7 Juni 2022 13:51 Uh, Ein Kommentar von Robert Bridge

Der damalige US-Präsident Bill Clinton, dieser ehebrechende Demokrat, der die amerikanische Öffentlichkeit vor die Frage stellte, ob Oralsex mit echtem Sex gleichzusetzen sei, erklärte am 11. Juni 1999 den Monat Juni zum "Monat des schwulen und lesbischen Stolzes". Und es war seither die reinste Spritztour. Der Festmonat hat, im Geiste von Inklusivität und Vielfalt, seither einige glorreiche Seitenflügel entwickelt und ist jetzt als "Monat des lesbischen, homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen und queeren (LGBTQ+) Stolzes" bekannt.

Der Ursprung dieses Festmonats geht auf den 28. Juni 1969 zurück, als die Polizei am frühen Morgen eine Razzia im Stonewall Inn, im trendigen Greenwich Village durchführte, einem beliebten Treffpunkt der schwulen Gemeinschaft in New York City. Wie die Überlieferung erzählt, haben sich die Gäste der Bar sowie von benachbarten Kneipen zusammengetan und sich gegen die Polizei gewehrt, als diese versuchte, Verhaftungen vorzunehmen. Der Rest ist Geschichte. Nicht zuletzt aufgrund der Stonewall-Unruhen kann die Gemeinschaft der LGBTQ+ heute einige große soziale Erfolge für sich verbuchen: Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in allen 50 US-Bundesstaaten legalisiert, während schwule und transsexuelle Mitarbeiter vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt sind. Aber rechtfertigt die LGBTQ+-Bewegung – oder irgendeine andere Bewegung –, ungeachtet ihrer Erfolge, einen ganzen Monat lang unsere ungeteilte Aufmerksamkeit?

US-Militärstützpunkt Ramstein: Bibliothek lädt Kinder zu "Drag Queen Story Time" ein

Der schwarze amerikanische Schauspieler Morgan Freeman wurde einmal in einem Interview gefragt, was er von einem "Monat der Geschichte der Schwarzen" halte. "Lächerlich", war seine spontane Antwort. "Ich will keinen Monat der Geschichte der Schwarzen. Schwarze Geschichte ist amerikanische Geschichte." Ein ungläubiger Mike Wallace, ein Journalist der Nachrichtensendung 60 Minutes, fragte dann weiter: "Aber wie werden wir den Rassismus los?" Die Lösung von Freeman war so genial wie einfach: "Wir hören auf, darüber zu reden! Ich werde aufhören, Sie einen Weißen zu nennen", sagte der Schauspieler zu Wallace, "und ich werde Sie bitten, aufzuhören, mich einen Schwarzen zu nennen."

Für viele Menschen fasst die Antwort von Morgan Freeman das Problem des LGBTQ+ Monats zusammen, nämlich die unaufhörliche Notwendigkeit, diese sexuellen Themen vor aller Welt, einschließlich jene der Kinder, zu konkretisieren. Was ist mit der Diskretion passiert? Es ist fast unmöglich, den Fernseher einzuschalten oder eine Zeitung aufzuschlagen, ohne mit von Sex durchtränkten Themen konfrontiert zu werden.

Tatsächlich bekommt die LGBTQ+-Bewegung viel mehr als bloß einen Monat lang Paraden, Feierlichkeiten und kostenlose Promotion durch große Unternehmen, die nicht von dieser Orgie der Tugendhaftigkeit ausgeschlossen werden wollen. Dieser kulturelle Moloch beherrscht fast jeden Aspekt unseres Lebens, jeden einzelnen Tag, bis hinab zur Grundschulebene.

Meinung

Pride Month? Ja, bitte – aber bitte nicht überall

Früher konnten Eltern in den USA ihre Kinder morgens in der vollen Gewissheit zur Schule schicken, dass die Kleinen eine gesunde Ausbildung erhalten. Solche "Privilegien" für steuerzahlende Bürger sind heutzutage jedoch nicht mehr selbstverständlich. Heute haben Schulen im ganzen Land es sich zur Aufgabe gemacht, kleine Kinder zu Themen im Zusammenhang mit Gender und Transgender zu unterrichten, mit dem Hinweis, dass sie – vielleicht – im falschen Körper geboren wurden. Exakt das, was jedes Kind hören muss, nicht wahr? Dies sind höchst umstrittene Themen für jeden, nicht zuletzt für kleine Kinder, die am besten den Eltern in der Privatsphäre des Hauses überlassen bleiben. Trotz zunehmender und berechtigter Bedenken, dass Klassenzimmer immer mehr hypersexualisiert werden, wird die Situation zusehends schlimmer.

Das eine öffentliche Bibliothek eine "Drag-Queen-Geschichtenstunde" für Kinder und deren Eltern veranstaltet, ist mittlerweile zum Mainstream geworden, während gleichzeitig Bücher, die Pädophilie relativieren, ihren Weg in die Schulbücherregale fanden. Im September 2021 erzählte Stacy Langton, ein besorgter Elternteil, während einer Versammlung des Schulrats der Fairfax High School in Virginia, von zwei sexuell expliziten Büchern, die sie in der Schulbibliothek gefunden hatte.

"Ich bin nicht gegen Homosexuelle, ich versuche auch nicht, die LGBTQ-Büchersammlung zu verbannen", beteuerte Langton. "Aber sie besteht buchstäblich aus Pornografie – und das ist das Problem." Ironischerweise wurde sie im Laufe ihrer Beschreibungen von schockierenden Szenen von Pädophilie, die in dem illustrierten Buch enthalten sind, angemahnt, mit dem Vorlesen aufzuhören, weil "Kinder im Publikum sind".

Aber die Geschichte wird nicht besser. Die Schulbehörde von Fairfax hat nicht nur die Bedenken der Eltern außer Kraft gesetzt und angeordnet, dass diese Bücher in den Regalen bleiben, sondern das FBI begann im Zuge einer anderen, ähnlichen Angelegenheit, "störende" Eltern ins Visier zu nehmen, die bei Schulratssitzungen erschienen sind, um sich darüber zu beschweren, was ihren Kinder hinter verschlossenen Türen unterrichtet wird. Unnötig zu erwähnen, dass das Unterrichten der eigenen Kinder, im eigenen Zuhause, in letzter Zeit einen regelrechten Boom erfahren hat.

Mediziner kritisieren ARD und ZDF Kinder-Programmgestaltung zum Thema Transgender-Ideologien

Der Punkt hier ist, dass die USA seit dem ersten "Schwulen- und Lesben-Monat" im Jahr 2000 einen langen Weg zurückgelegt hat. Noch nie zuvor wurden Kinder so heftig umstrittenen sexuellen Konzepten ausgesetzt, die dazu führen könnten, dass ein junges, leicht zu beeindruckendes Kind sich unters Messer legen will, um zum anderen Geschlecht zu wechseln. Wie der liberale Talkshow-Moderator Bill Maher es ausdrückte: "Wir experimentieren buchstäblich an Kindern."

Braucht unsere Gesellschaft inmitten all dieser unverhohlen sexualisierten Botschaften, die aus jedem Medium dringen, wirklich einen ganzen Monat, der jeder sexuellen Abweichung gewidmet ist, die es unter dem Himmel gibt? Oder lautet die Antwort, dass man heterosexuellen Menschen einen ganzen Monat widmet, um die Sache etwas auszugleichen?

Ist es in diesen politisch überkorrekten Zeiten eine größere Herausforderung, Teil der LGBTQ+-Gemeinschaft zu sein, als verheiratet und Kinder zu haben? Der Monat Juli wäre immer noch zu haben, also warum ihn nicht als "Monat des heterosexuellen Stolzes" bezeichnen, zu Ehren dieser erschöpft aussehenden Männer und Frauen im morgendlichen Vorortszug, auf dem Weg zur Arbeit, nach einer langen Nacht mit einem weinenden, zahnenden Säugling?

Und wenn wir es pedantisch genau nehmen wollen, wäre keiner von uns – weder schwul, trans, queer, bi oder sonst etwas – anwesend, um irgendetwas zu feiern, hätte es nicht diese altmodischen heterosexuellen Leute gegeben, die sich in einer verrückt gewordenen Welt, freiwillig für die undankbare Aufgabe der Erziehung von Kinder gemeldet haben. Ist es nicht an der Zeit, dass diese Leute eine einmonatige, fahnengeschmückte Feier fordern, um damit ihre enormen Opfer zu ehren? Dies mag zwar eine gute Möglichkeit sein, die Welt wieder mal daran zu erinnern, wo die wahren Prioritäten liegen sollten. Aber die wahren Helden dieser Welt verlangen selten nach Belohnung und Bewunderung, geschweige denn einen ganzen Monat lang Party – wobei sie den gelegentlichen Babysitter für Freitag Abend wahrscheinlich nicht ablehnen würden.

Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire", Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören. Er twittert unter @Robert_Bridge

Mehr zum Thema - Gender-Ideologien könnten die westliche Zivilisation für Generationen verändern

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140311-es-ist-wieder-pride-month

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