Den Klimaschläger aufdecken: Der neueste IPCC-Bericht

globalresearch.ca, vom 17. April 2023, Von Johannes Klar

Thema: Umwelt , Desinformation der Medien

Ausführlicher Bericht: Klimawandel

Zitat: Die ganze Welt scheint vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) und seinen periodischen Erlassen fasziniert zu sein. Der Anspruch ist, dass dies eine „wissenschaftliche“ Organisation ist, die wissenschaftliche Methoden anwendet, um Risiken der globalen Erwärmung vorherzusagen. Es ist nicht.

Bei der Durchsicht des neuesten IPCC-Berichts fällt auf, wie weit sich dieses globale Gremium jetzt vorwagt – in „Sozialwissenschaften“, Wirtschaft, Politik und (natürlich) soziale Gerechtigkeit. Bemerkenswert ist die breite Palette angeblicher Disziplinen, die sich mit dem einzigen Thema der Treibhausgase befassen, während andere beitragende Ursachen für Umweltschäden – insbesondere chemische Verschmutzung – umfassend umgangen werden.

Die meisten Aufgeschlossenen sind empfänglich für die Möglichkeit, dass menschliche Aktivitäten den Globus erwärmen könnten: Die Frage ist, wie viel und welchen Schaden (wenn überhaupt) das anrichten wird. Hier könnte die Wissenschaft sehr nützlich sein. Die wissenschaftliche Untersuchung sollte sich dann auf zwei sehr komplexe Themen konzentrieren:

1) Kausalität (Nachweis, dass CO2 und andere Gase den Klimawandel verursachen) und

2) Vorhersage (wie stark sich eine solche Änderung, falls festgestellt, im Laufe der Zeit auf die Umwelt auswirken wird). Diejenigen, die das Wetter für die nächste Woche nicht genau vorhersagen können, täuschen jetzt prophetische Klarheit für 2100 n. Chr. vor

Es scheint kein zwischenstaatliches Gremium für chemische Umweltverschmutzung zu geben. Warum das? Arten verschwinden aufgrund chemischer Verunreinigungen. Die Zahl der menschlichen Spermien sinkt, Krebserkrankungen nehmen zu und endokrine Disruptoren können das Geschlecht biologisch beeinflussen. Rachel Carson hat diese Probleme 1962 in ihrem bahnbrechenden Buch Silent Spring aufgedeckt. Sechs Jahrzehnte später ist die ganze Welt vom IPCC wie von einem neu entdeckten päpstlichen Orden fasziniert. Was die Chemikalien betrifft … Grillen.

Das IPCC hat sich so weit von der Wissenschaft entfernt, dass es richtig als politische und nicht als wissenschaftliche Einheit definiert wird. Der jüngste IPCC-Bericht enthüllt diese einseitige Voreingenommenheit zugunsten des Kultes des Klimawandels durch das Prisma der Erweiterung der Disziplinen bei gleichzeitiger Verengung des Fokus: Immer mehr unsinnige Studien werden verwendet, um alle schrecklichen Dinge als durch Treibhausgase verursacht zu bezeichnen.

Die Meere werden von Fischen geleert, Arten sterben und der Schuldige ist immer Kohlenstoff.

Berücksichtigen Wissenschaftler nicht mehr die Folgen der chemischen Verschmutzung oder sagen sie voraus, wo die Welt stehen wird, wenn die Erzeugung von noch mehr menschengemachten Schadstoffen nicht gebremst wird?

Geradezu unheimlich wird die Frage, wenn das IPCC stattdessen für mehr chemische Anwendungen im Ökosystem als Lösung für die Treibhausgaserwärmung plädiert: Eine klimasensible Ernährung soll nun durch Pflanzen „ausgeglichen“ werden, um die Welt vor Kühen zu retten .

Globalisten haben herausgefunden, dass sie arme Menschen bewaffnen können, um ihnen zu helfen , reicher zu werden, globalistische Krokodilstränen für Krokodile zu weinen, für Bienen zu weinen und die Menschheit vor Kühen zu retten – indem sie sie keulen . Treibhausgase sind nicht die einzige Bedrohung für Nahrung und Fauna. Alles an dem neuesten IPCC-Dokument stinkt nach Betrug.

Wo ist die Sorge um BPA, Phthalate, PFOAs oder Neonicotinoide in den IPCC-Verlautbarungen?

Wie kann die „Wissenschaft“ diese tiefgreifenden Bedrohungen für das Ökosystem und die Menschen ignorieren und gleichzeitig Kohlendioxid nutzen, um sich mit Wohlstandsunterschieden, sozialer Gerechtigkeit und menschlichen Ängsten vor dem Klimawandel zu befassen?

Mehr noch, die vorgeschlagenen Lösungen einer pflanzenbasierten Ernährung hängen von den industriellen chemischen Verschmutzern ab, die sich glücklich als Mitglieder des Weltwirtschaftsforums bezeichnen und ihre chemischen Waren als Heilmittel für alle Übel des Klimawandels verkaufen .

Die wissenschaftlichen „Standards“ des IPCC

Wissenschaftlich gesehen verschleiert der IPCC-Bericht nicht, dass er in seinen Vorhersagen spekulativ ist:

„Aufbauend auf mehreren analytischen Rahmen, einschließlich denen aus den Natur- und Sozialwissenschaften, identifiziert dieser Bericht Möglichkeiten für transformative Maßnahmen, die effektiv, durchführbar, gerecht und gerecht sind, indem er Konzepte von Systemübergängen und belastbaren Entwicklungspfaden verwendet. ….Basierend auf wissenschaftlichem Verständnis können Schlüsselergebnisse als Tatsachenbehauptungen formuliert oder mit einem bewerteten Vertrauensniveau unter Verwendung der IPCC-kalibrierten Sprache verbunden werden.“

Die „kalibrierte Sprache“ beschreibt das „Vertrauensniveau“, das den verschiedenen wissenschaftlichen Möglichkeiten zugeschrieben wird:

„Der wahrscheinliche Bereich des gesamten vom Menschen verursachten globalen Oberflächentemperaturanstiegs von 1850–1900 bis 2010–20199 beträgt 0,8 °C bis 1,3 °C, mit einer besten Schätzung von 1,07 °C. Es ist wahrscheinlich, dass gut gemischte Treibhausgase zu einer Erwärmung von 1,0 °C–2,0 °C beigetragen haben…. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Treibhausgasemissionen der Hauptgrund für die Erwärmung der Troposphäre waren, und sehr wahrscheinlich, dass der vom Menschen verursachte Ozonabbau in der Stratosphäre der Hauptgrund für die Abkühlung der Stratosphäre zwischen 1979 und Mitte der 1990er Jahre war. Es ist praktisch sicher, dass sich der globale obere Ozean (0-700 m) seit den 1970er Jahren erwärmt hat, und es ist sehr wahrscheinlich, dass der menschliche Einfluss der Hauptgrund dafür ist.“ [Hervorhebung von Variabilitäten hinzugefügt].

Der Bericht spricht in seinen Begriffen von Wahrscheinlichkeiten und „besten Schätzungen“, aber Klimaalarmisten verhärten diese vorsichtigen wissenschaftlichen Grenzen dann zu kalibrierten End-of-the-World-Alarmen mit angeblicher Gewissheit. Das ist kaum wissenschaftlich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Globalisten und ihre großen Konzernverbündeten lügen, um Macht, Reichtum und Kontrolle zu erlangen.

Was ist mit chemischer Verschmutzung?

Der Bericht umfasst alle Aspekte der Welt unter der Sonne (mit Ausnahme der chemischen Verschmutzung) und geht von „mittlerem Vertrauen“ in Bezug auf die landwirtschaftlichen Auswirkungen aus:

„Obwohl die landwirtschaftliche Produktivität insgesamt gestiegen ist, hat der Klimawandel dieses Wachstum der landwirtschaftlichen Produktivität in den letzten 50 Jahren weltweit verlangsamt (mittleres Vertrauen), wobei die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Ernteerträge hauptsächlich in Regionen mittlerer und niedriger Breiten und einige positive Auswirkungen in einigen Regionen zu verzeichnen waren Regionen mit hohen Breitengraden (hohes Vertrauen). Die Erwärmung der Ozeane im 20. Jahrhundert und darüber hinaus hat zu einem allgemeinen Rückgang des maximalen Fangpotenzials beigetragen (mittleres Vertrauen).“

Ist es möglich, dass die landwirtschaftliche Produktivität aufgrund von Böden, die mit Chemikalien gesättigt sind, die für den GVO-Anbau benötigt werden, oder einer massiven Erosion durch die techno-industriellen Methoden der modernen Landwirtschaft ins Stocken geraten ist? Der Bericht berücksichtigt das offenbar nicht. Haben skrupellose Fabrikschiffe, chemische Sättigungen und Plastikmüll in den Ozeanen etwas mit sinkenden Fischfängen zu tun? Wir können mit mittlerer Zuversicht sagen, dass dies der Fall ist, aber nur die verunglimpften „Treibhaus“-Straftäter werden im Bericht hervorgehoben.

Wie unterscheidet das IPCC zwischen psychischen Gesundheitsschäden, die durch den Klimawandel verursacht werden, und solchen, die durch Klimawandel-Alarmismus verursacht werden? Diese Passage riecht nach Bootstrapping:

„Der Klimawandel hat die körperliche Gesundheit der Menschen weltweit und die psychische Gesundheit in bewerteten Regionen negativ beeinflusst (sehr hohes Vertrauen) und trägt zu humanitären Krisen bei, in denen Klimagefahren mit hoher Anfälligkeit interagieren (hohes Vertrauen).“

Dieser Zirkelschluss garantiert, dass das IPCC, wenn Alarmisten orwellsche Übertreibungen anwenden, um die Menschheit in Angst und Schrecken zu versetzen, auf den menschlichen Terror hinweisen kann, der durch den Klimawandel „verursacht“ wird – und nicht durch anthropogenen Klimaalarmismus (hohes Vertrauen: siehe Greta Thunberg et al.).

Es ist schwer zu erkennen, ob der Meeresspiegel so schnell ansteigt wie der globalistische Umbruch. Und natürlich sind es die Ärmsten der Weltbevölkerung, die am meisten unter erneuerbaren Energietechnologien und Klimaschutzmaßnahmen leiden, die die Kraftstoffpreise in die Höhe schnellen lassen. Ist das der Plan oder nur eine unbeabsichtigte Konsequenz, wie das Töten aller Kühe, um die Menschheit mit chemisch gesättigten Pflanzen zwangszuernähren?

Der Bericht warnt davor, dass „die Begrenzung der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung Netto-Null-anthropogene CO2-Emissionen erfordert“. Da die Globalisten der UN, des WEF und der WHO den Klimaalarmismus in eine New-Age-KI-Kunst einbauen, ist zwischenstaatliche Panikmache zwischen den Regierungen Netto-Null.

Lassen Sie uns nicht den Atem anhalten, um diesen existenziellen Notfall zu studieren (extrem geringes Vertrauen).

*

John Klar hostet den Small Farm Republic Substack und Podcast von seiner Farm in Vermont. Sein neues Buch ist Small Farm Republic: Why Conservatives Must Embrace Local Agriculture, Reject Climate Alarmism, and Lead an Environmental Revival.  Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Ausgewähltes Bild: Annahme der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger des IPCC-Sonderberichts zur globalen Erwärmung von 1,5 °C im Jahr 2018 (lizenziert unter CC BY 4.0)

Klimawandel, Panikszenarien, tödliche wissenschaftliche Debatten. Die dunkle Geschichte hinter der „globalen Erwärmung“

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © John Klar , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/exposing-the-climate-racket-the-latest-ipcc-report/5816145

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 18. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 17.04.2023  – übernommen von gilbertdoctorow.com

Aus den heutigen Nachrichten über die russischen Aktivitäten auf der Weltbühne geht hervor, dass die Führung des Landes durchaus in der Lage ist, gleichzeitig zu gehen und Kaugummi zu kauen, im Gegensatz zu den Führern mancher Länder, die wir hier nicht in Verlegenheit bringen wollen, indem wir sie nennen.

Gilbert Doctorow*

Die westlichen Mainstream-Medien haben dem Besuch des chinesischen Verteidigungsministers, General Li Shangfu, in Moskau größte Aufmerksamkeit geschenkt, der gestern begann, als er von Präsident Putin zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Schoigu, empfangen wurde.

Der Austausch von Höflichkeitsfloskeln bei einem Fototermin, bei dem sowohl Putin als auch Li die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern im Gefolge der Freundschaft zwischen Putin und Xi Jinping bekräftigten, wurde von Euronews, der BBC und anderen Sendern, die dem Kreml normalerweise offen feindlich gegenüberstehen und ihm keinen Gefallen tun, ausgestrahlt. Die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Verteidigung dieser beiden Supermächte ist zu groß, um sie zu ignorieren.

Viele westliche Beobachter erinnerten ihre Zuhörer daran, dass Li seit der Präsidentschaft Trumps wegen seiner "engen Zusammenarbeit" mit Russland unter US-Sanktionen steht. Worin bestand aber diese Zusammenarbeit? Li war für die Beschaffung von Militärgütern zuständig und unterzeichnete die Verträge zum Kauf von Russlands weltbestem Luftabwehrsystem S-400 und seinen modernsten Kampfjets. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Li während seines viertägigen Besuchs seine Bemühungen um weitere erstklassige russische Ausrüstung fortsetzen würde, die in einem bevorstehenden militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten über Taiwan sehr nützlich sein könnten. Es wäre auch logisch, dass Li erörtert, welche chinesische Ausrüstung an Russland geliefert werden könnte, falls der Konflikt mit der NATO über die Ukraine zu einem neuen Risiko eskaliert und China beschließt, seine derzeitige Vorsicht aufzugeben und sein Schicksal in die Hände Russlands zu legen. Keine dieser Fragen taucht natürlich in den Berichten der westlichen Medien auf.

Die heutigen Aktivitäten von Li in Moskau fanden in den westlichen Medien weit weniger Beachtung, obwohl sie viel darüber aussagen, was die engen Beziehungen zwischen den beiden Verteidigungseinrichtungen bedeuten. Er besuchte die Militärakademie des Generalstabs, die in der Vergangenheit viele chinesische Studenten aufgenommen hat, die später in der Volksrepublik China Karriere gemacht haben. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der chinesischen Studenten an dieser und anderen russischen Militärschulen wieder ansteigen wird, um die Kader zu bilden, die das gegenseitige Verständnis und koordinierte Verteidigungsprogramme für die kommenden Jahrzehnte sicherstellen.

Im russischen Fernsehen stand heute ein ganz anderes aktuelles Ereignis im Mittelpunkt: das Blitz-Manöver der russischen Pazifikflotte in höchster Alarmbereitschaft. Viele westliche Medien berichteten bereits vor Beginn des Manövers über dessen bevorstehende Durchführung. Heute sind ihre Berichte weit weniger zahlreich und der Inhalt ist minimal. TASS bringt heute den informativsten Textbericht (online), der sich auf den Bericht stützt, den Verteidigungsminister Schoigu vor den Fernsehkameras an Wladimir Putin richtete. Wir erfahren, dass an den Übungen über 25.000 Personen, 167 Kampfschiffe und Unterstützungsschiffe, darunter 12 U-Boote, 89 Flugzeuge und Hubschrauber beteiligt sind.

Die Fernsehberichterstattung über die Militärübungen auf Vesti erzählt jedoch eine weitaus interessantere Geschichte. Wir wurden an Bord der Schiffe mitgenommen, die fast alle neu gebaut sind, kompakt, mit einem stark reduzierten Radarprofil, vollgepackt mit Kanonen und Schnellfeuergeschützen neuester Bauart, wie wir sie sonst täglich auf den Schlachtfeldern des Donbas sehen. Und sie tragen Russlands Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, die sich bei dem verheerenden Angriff auf einen von NATO-Offizieren genutzten Bunker in der Nähe von Lviv am 9. März bewährt haben. Wie wir heute erfahren haben, dient die Kinschal auch als unaufhaltsamer und hochpräziser Zerstörer von feindlichen Flugzeugen. Dass sie Schiffe in der Größenordnung von Flugzeugträgern versenkt, stand nie in Frage.

Ich gebe nicht vor, in militärischen Angelegenheiten kompetent zu sein, aber selbst ein Laie wie ich könnte schockiert sein über den Vergleich zwischen diesen neuen russischen Überwasserschiffen, die an den Übungen der Pazifikflotte teilnehmen, und den antiquierten, aufgeblähten deutschen Schiffen, die die westlichen Nachrichtensprecher heute bei den NATO-Marineübungen in der Ostsee zeigten.

Was das Timing betrifft, so ist es kein Zufall, dass die Russen beschlossen haben, ihre Übung der Pazifikflotte, die insbesondere in der Nähe der Kurilen und in unmittelbarer Nähe zu Japan operiert, genau zu dem Zeitpunkt einzuberufen, an dem sich die Außenminister der G7-Staaten in der Nähe von Hiroshima treffen. Ebenso wenig kann man die enge Abfolge zwischen den russischen Übungen und Chinas massiver Demonstration von Seestärke letzte Woche in den Gewässern um Taiwan, einschließlich Übungen von Flugzeugen auf einem ihrer Flugzeugträger, ignorieren, um ihren Unmut über den Besuch der taiwanesischen Präsidentin in den USA wenige Tage zuvor und ihre Gespräche mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses zu zeigen.

Was schließlich diese beiden Manöver betrifft, so zeigt ein Blick auf die Karte, dass sie an den beiden Enden eines Bogens stattfinden, der von Kamtschatka bis hinunter zum Meer vor Vietnam reicht. Es handelt sich um zwei Krallen einer potenziellen russisch-chinesischen Zange, in die die US-amerikanische und verbündete Marinepräsenz geraten ist. Ist dies zufällig oder absichtlich eine klare Botschaft an Washington?

Kommen wir nun zu den Charmeoffensiven. Die heutige Ausgabe von Vesti enthält eine Videoreportage über die Ankunft des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Brasilien zu Beginn seiner Lateinamerikatournee, die auch Besuche in Venezuela und Kuba vorsieht.

Vielleicht in Anlehnung an Annalena Baerbock, die vor einigen Tagen in Sportschuhen aus dem Flugzeug in Peking stieg, landete der sonst so adrette Lawrow in Brasilien in Jeans und weißen Turnschuhen. Zu seinen Treffen mit brasilianischen Spitzenbeamten später am Tag trug er jedoch einen fein geschnittenen Anzug. Wir können davon ausgehen, dass sie nach dem Besuch von Präsident Lula in Peking in der vergangenen Woche eine Menge zu besprechen haben. Zu den Themen dürften die brasilianische Position in Bezug auf Chinas 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, die Frage der Schaffung einer neuen BRICS-Währung für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten und die Pläne zum weiteren Ausbau der Neuen Entwicklungsbank in Peking gehören.

Die NDB ist die Antwort der BRICS auf den IWF und die Weltbank. Sie ist Teil der neuen Architektur globaler Institutionen, die China und Russland aufbauen, um die Multipolarität zu unterstützen. Für Lawrows Gespräche ist es von Bedeutung, dass Lulas ehemaliger Schützling Dilma Rousseff kürzlich vom Verwaltungsrat der Bank zur Präsidentin gewählt wurde. Seit 2021 gehören der NDB Bengadesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay an. Es werden sicherlich noch viele weitere Mitglieder hinzukommen.

Schließlich berichten die russischen Nachrichten heute in ausführlichen Text- und Videoberichten über die Gespräche, die Denis Maturov, der Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation, in Delhi führt, wo er eine umfangreiche russische Unternehmensdelegation leitet. Der indische Außenminister wird gezeigt, wie er Maturov mit herzlichen Worten empfängt und erklärt, dass Russland und Indien das Bestreben teilen, die Multipolarität in der Weltpolitik zu etablieren.

Nach Angaben der Rossiiskaya Gazeta besteht eine der wichtigsten Aufgaben der Delegation von Manturov darin, die indische Regierung davon zu überzeugen, dass Russland einen weiteren Auftrag zum Bau eines zweiten Atomkraftwerks erhalten soll. Der Online-Nachrichtenagentur AEX zufolge führt Manturow Gespräche über den Ausbau der direkten Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern, um den Wirtschaftsaustausch und den Tourismus zu erleichtern. Vechernaya Moskva meldet, dass Russland und Indien an der Gründung einer Rückversicherungsgesellschaft arbeiten, die Öllieferungen per Schiff absichern soll.

Wenn ich die von Vesti übermittelten Zahlen richtig verstanden habe, belaufen sich die russischen Öllieferungen nach Indien derzeit auf die außergewöhnliche Menge von 1,5 Millionen Barrel pro Tag. Dadurch ist der bilaterale Handel im Vergleich zum Vorjahr um 50 % gestiegen. Bis heute beläuft sich das Volumen auf 45 Milliarden Dollar.

Weitere Themen der Handelsgespräche sind engere Beziehungen in der Pharma- und Automobilindustrie. Ein Abkommen über eine Freihandelszone ist im Gespräch, ebenso wie ein rechtlicher Schutz für Kapitalinvestitionen.

Wie westliche Geschäftsleute wissen, ist Indien kein einfacher Markt für Ausländer, und die Russen werden sehr hart arbeiten und geduldig sein müssen, um in allen derzeit diskutierten Bereichen erfolgreich zu sein. Aber sie haben eindeutig die politischen Beziehungen auf ihrer Seite.

*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Managing Director für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoiren eines Russisten,

Kommentar:
In reply to: Sehr geehrter Herr Dr. Doctorow, als Antwort auf diesen Artikel möchte ich Sie auf einen Artikel von Swiss rtrd. Oberstleutnant Ralph Bosshard über die Maßnahmen der russischen Marine gegen die maritime Dominanz der USA hinweisen. Ralph Bosshard besuchte - nach seiner Generalstabsausbildung in der Schweiz - auch die russische Militärakademie. https://globalbridge.ch/der-grosse-knueppel-im-mittelmeer/ Mit freundlichen Grüßen Jochen Scholz, Berlin

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/russland-in-den-weltnachrichten-heute-besuch-des-chinesischen-verteidigungsministers-marineuebungen-im-pazifik-und-charmeoffensiven-in-brasilien-und-indien?acm=3998_1725

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. April 2023, 15:44 Uhr

*Interessante Informationen zur religiösen und politischen Bedeutung des

Tempelbergs in Jerusalem:*

Vincent Lemire, Historiker: "In Jerusalem zerstören die Israelis den

Status quo, den sie 1967 selbst geschaffen haben"

14. April 2023      Das Gespräch führte Louis Imbert   LE MONDE/ Jerusalem

  Unter dem Vorwand, dort die "Religionsfreiheit" zu garantieren,

fördert Israel den Zugang  radikaler Juden auf der Esplanade der

Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, erklärt der Historiker in einem Interview

mit *Le Monde. *

/Vincent Lemire ist Historiker und Leiter des französischen

Forschungszentrums in Jerusalem. //Er veröffentlichte 2022 « Au pied du

mur. Vie et mort du quartier maghrébin de Jerusalem (1187-1967) »,

Seuil, und  « Histoire de Jérusalem en bande dessinée » mit Christophe

Gaultier, Les Arènes. Er analysiert die von Israel durchgeführten

Angriffe auf den "Status quo", der die heiligen Stätten in der Altstadt

von Jerusalem regelt. Diese Polizeiaktionen, die während des Ramadan

unter dem Vorwand, die "Religionsfreiheit" zu gewährleisten,

durchgeführt werden, schüren regelmäßig die Wut der Palästinenser. Im

Jahr 2021 hatten sie den Funken erzeugt, der zu einem neuen Krieg in

Gaza führte. Im April 2023 führten sie zu einem Raketenbeschuss Israels

aus dem Libanon, wie es ihn seit 2006 nicht mehr gegeben hatte./

*Warum hat die israelische Polizei die Al-Aqsa-Moschee in zwei

aufeinanderfolgenden Nächten am 5. und 6. April gewaltsam geräumt?*

Um Hunderten von jüdischen Extremisten, die am Vorabend des jüdischen

Passahfestes auf der Al-Aqsa-Moschee-Esplanade beten wollten, am Morgen

den Durchgang zu ermöglichen. Mehrere von ihnen wurden mit einem Lamm im

Arm festgenommen, das sie als "Osteropfer" (Korban) opfern wollten, wie

zur Zeit des Zweiten Tempels, der im Jahr 70 von den Truppen des Titus

zerstört wurde. Diese Radikalen wollen anstelle der muslimischen

heiligen Stätten einen "dritten Tempel" errichten.

Sie werden immer einflussreicher: Vor fünfzehn Jahren kamen nur knapp

zweitausend Juden jedes Jahr zum Beten auf die Esplanade, heute sind es

über fünfzigtausend. Neu ist jedoch die Ausrichtung der israelischen

Regierung auf sie. Der Supremacist Itamar Ben Gvir, Minister für

nationale Sicherheit, verteidigte diese Gruppierungen, als er noch

Anwalt war. Jetzt trägt er zu strukturierenden Sicherheitsentscheidungen

in Bezug auf die Esplanade bei.

*Warum schließen sich Muslime nachts in der Moschee ein und geben vor,

sie zu verteidigen?*

Diese Nachtwachen (Itikaf) sind eine banale volkstümliche Praxis im

Islam. Der türkische Reisende Evliya Çelebi beschrieb 1650, dass sich

Tausende von Muslimen "die ganze Nacht hindurch unter Öllampen

versammelten, um den Koran zu lesen und Beschwörungsformeln zu

rezitieren", während sie bis zum Morgengrauen von Sufi-Gesängen

eingelullt wurden. Zur gleichen Zeit äußerte sich der Traditionalist

Al-Qashashi besorgt darüber, dass "zehntausend Lampen angezündet werden,

damit junge Männer und Frauen die Nacht auf der Esplanade verbringen

können".

*Welche Rolle soll man der islamistischen Hamas-Bewegung zuschreiben,

die zur Verteidigung der heiligen Stätten aufgerufen hat?*

Wenn Zusammenstöße absehbar sind, bereitet sich natürlich jeder darauf

vor. Um das Risiko zu verringern, haben die Waqf-Behörden [jordanische

Stiftung, die die heiligen Stätten der Muslime verwaltet] die Gläubigen

aufgefordert, nur in den letzten zehn Nächten des Ramadan in der Moschee

zu wachen. Man kann aber auch feststellen, dass es, wenn kein Besuch von

Aktivisten des Dritten Tempels angesetzt ist, nicht zu Zusammenstößen kommt.

*Den israelischen Behörden zufolge verwandeln diese muslimischen

"Randalierer" einen heiligen Ort in einen politischen Raum. Ist diese

Unterscheidung sinnvoll?*

Man kann das Argument umdrehen: Kein gemäßigter Jude steigt auf die

Esplanade, um dort zu beten. Das tun nur diejenigen, die eine politische

Agenda haben und die Muslime von dort vertreiben wollen. Die Esplanade

ist jedoch der einzige öffentliche Raum, der den 400 000 Palästinensern

in Jerusalem zur Verfügung steht: Sie ist ein Zufluchtsort, an den man

kommt, um zu beten, aber auch um sich auszuruhen, zu diskutieren, sich

zu versammeln ... und damit gegebenenfalls auch, um Politik zu machen.

*Warum behauptet Premierminister Benjamin Netanjahu, dass er die

"Religionsfreiheit" in Al-Aqsa verteidigt?*

Diese Wortwahl ist geschickt, denn wie könnte man gegen

"Religionsfreiheit" sein? Aber, seien wir mal ehrlich, wer würde die

"Religionsfreiheit" von Muslimen in einer Kirche verteidigen? Oder die

der Christen in einer Synagoge? In Wirklichkeit steht dieses Konzept in

striktem Widerspruch zum Status quo, der die heiligen Stätten in

Jerusalem regelt und ein praktikables, wenn nicht gar friedliches

Zusammenleben der Gemeinschaften ermöglicht.

*Was ist dieser Status quo?*

Die Einhaltung des Status quo bedeutet, dass die historische Nutzung

einer heiligen Stätte nicht verändert wird. Es ist jedoch ein

Kofferwort, das sehr unterschiedliche Situationen abdeckt. Als

De-facto-Autorität in Jerusalem haben die Israelis zum Beispiel den

Status quo geerbt, der den Zugang von Christen zur Grabeskirche regelt

und 1757 von den Osmanen eingeführt wurde. Nach dem Sechstagekrieg

evakuierte die israelische Armee am Abend des 10. Juni 1967 die 800

Bewohner des maghrebinischen Viertels, das in der folgenden Nacht dem

Erdboden gleichgemacht wurde, um den weitläufigen Vorplatz der Westmauer

[Überbleibsel des Zweiten Tempels] zu schaffen.

Aus Sicherheitsgründen wurden zwei getrennte heilige Stätten

eingerichtet: eine ausschließlich muslimische auf der Esplanade der

Moscheen und eine ausschließlich jüdische unterhalb, die ein von Saladin

Ende des 12. Jahrhunderts gegründetes Viertel für Pilger aus dem Maghreb

auslöschte. Nach dem Völkerrecht hat Israel daher eine besondere

Verantwortung, diesen Status quo, den es selbst geschaffen hat,

durchzusetzen.

*Gibt der israelische Staat zu, dass er das Viertel abgerissen hat?*

Nein, die offizielle Darstellung besagt, dass es von einer Handvoll

Zivilisten, Bauunternehmern, zerstört wurde. Um zu beweisen, dass es

sich um eine politische Entscheidung handelte, die auf höchster

staatlicher Ebene getroffen wurde, musste ich die Archive der

Stadtverwaltung durchsuchen und konnte ein Treffen zwischen /Teddy

Kollek/, dem Bürgermeister von Jerusalem, und Uzi Narkiss, dem

Kommandanten der Militärzone, am 9. Juni 1967 identifizieren, bei dem

die logistischen Mittel für die Zerstörung des Viertels geplant wurden.

In den Archiven des israelischen Außenministeriums habe ich auch eine

handschriftliche Notiz vom 9. Juni 1967 gefunden, in der sprachliche

Elemente zur Rechtfertigung dieser Zerstörung vorbereitet werden.

*Seit wann ändert Israel diesen Status quo?*

Seit dem Ende des Osloer Friedensprozesses Ende der 2000er Jahre, denn

die Geschehnisse auf der Moschee-Esplanade sind aufschlussreich für die

Gesamtentwicklung des Konflikts. Das Ende der "Zwei-Staaten-Lösung"

[Israel und Palästina] entspricht in Jerusalem dem Ende der

"Zwei-Esplanaden-Lösung"." Im besetzten Westjordanland wird die "Grüne

Linie" [Waffenstillstandslinie, die Israel bis 1967 von den

palästinensischen Gebieten trennte] ausgelöscht, während in Jerusalem

die sichere Trennung zwischen den jüdischen und muslimischen heiligen

Stätten aufgehoben wird.

Ein anderes Modell drängt sich auf: das Modell, das Israel seit Ende der

1970er Jahre in Hebron im Westjordanland am Grab der Patriarchen [das

angeblich die sterblichen Überreste Abrahams, des Vaters der drei

monotheistischen Religionen, beherbergt] erprobt. Dort vermischen sich

Raum und Zeit der jüdischen und muslimischen Gebete immer wieder. Es

kommt regelmäßig zu Zusammenstößen, und jedes Mal schreiten die

israelischen Sicherheitsmaßnahmen voran und damit auch der jüdische

Zugriff auf das Grab.

*Wie ist dies in Jerusalem zu beobachten?*

Es werden Zeitpläne und Zugangskorridore geschaffen. Während des Ramadan

beten manchmal 120.000 Muslime auf der Esplanade. Wenn eine Gruppe von

200 jüdischen Gläubigen durch das Tor der Maghrebiner, das für Touristen

reserviert ist, eintritt, muss man ihnen einen Weg freimachen. Viele von

ihnen tragen weiße Kleidung, ziehen ihre Schuhe aus und wiegen sich hin

und her, um zu zeigen, dass sie Pilger und keine Touristen sind.

Unmerklich prallen auf der Esplanade also zwei Achsen aufeinander. Eine

muslimische Achse, die in Nord-Süd-Richtung verläuft: Es ist die Achse

des islamischen Gebets, das den Felsendom über die Al-Aqsa-Moschee mit

Mekka verbindet. Und eine jüdische Achse, die in Ost-West-Richtung

verläuft und den Plan des Zweiten Tempels aufgreift. Auf dieser Achse

versammeln sich die Aktivisten in der Nähe des Goldenen Tors, um laut zu

beten, und verlassen die Esplanade dann rückwärts durch das Kettentor.

*Warum sollten jüdische Gebete auf der Esplanade nicht erlaubt sein?*

In einer idealen Welt, am Ende eines umfassenden Friedensprozesses, wäre

es denkbar, dass die islamischen Autoritäten den Juden Gebetsräume und

-zeiten einräumen. Historisch gesehen ist dies bereits geschehen. Im

Jahr 1481 befand sich der jüdische Reisende Meshullam Da Volterra in der

Nacht von Tisha Beav, in der die Juden der Zerstörung des ersten und

zweiten Tempels gedachten, in Jerusalem. Er berichtet, dass "alle Lampen

im Tempelhof von den muslimischen Behörden gelöscht werden, die auf

diese Weise den 9. Aw wie die Juden respektieren". Im Jahr 1523

berichtet auch der mystische jüdische Pilger David Reubeni, dass es ihm

erlaubt wurde, fünf Wochen lang im Felsendom zu beten.

*Aber das war ein Einzelfall?*

Ja, denn in guter Orthodoxie erinnern die rabbinischen Autoritäten

daran, dass der Tempel in Jerusalem, als er noch existierte, ein

verschachteltes System von Schwellen und Sakralitäten war, mit

begrenztem Zugang je nach Status (Priester, Levit, Laie), Reinigung

(Mikwe), wobei bestimmte Bereiche nur den Priestern vorbehalten waren.

Vorsichtshalber verbietet das Schild, das noch immer am Tor der

Maghrebiner hängt und von den höchsten rabbinischen Autoritäten des

Landes unterzeichnet wurde, Juden daher den Besuch der Esplanade. Dies

ist jedoch heute innerhalb der jüdischen Orthodoxie umstritten.

*Der Staat fördert also diese Besuche gegen das Verbot der Oberrabbiner?*

Ja, und die Regierung von Benjamin Netanjahu nimmt sogar in Kauf, dass

sie die Sicherheit der Israelis zugunsten eines millenaristischen

Restaurierungsprojekts des Tempels in Jerusalem gefährdet. Die Erlaubnis

für Juden, auf dem Moschee-Esplanade zu beten, stellt ein großes Risiko

dar, wie alle israelischen Sicherheitsdienste bestätigen. Tatsächlich

führte dies dazu, dass Raketen aus Gaza, dem Libanon und Syrien auf

Israel abgefeuert wurden.

*Ist es über den Waqf die jordanische Monarchie, die Israel schwächt?*

Ja, denn die jordanischen Behörden haben nicht das Recht, über dieses

unveräußerliche Eigentum zu verhandeln, das  rechtlich Gott gehört. Aber

der Waqf wird auch von einer islamischen Macht, dem schiitischen Iran,

angegriffen, der sich über seine Verbündeten, die libanesische Hisbollah

und die palästinensische Hamas, als sein Verteidiger mit Waffengewalt

aufspielt.

Es handelt sich hierbei nicht um einfache geopolitische Spiele. Der

Felsendom ist die älteste erhaltene islamische heilige Stätte der Welt.

Sein Bau wurde 691 fertiggestellt, vierzig Jahre bevor die endgültige

Fassung des Korans festgelegt wurde. Alle Muslime auf der Welt wissen

das und haben deshalb ein Bild des Felsendoms in ihrem Wohnzimmer

hängen, neben einem anderen, das die Kaaba in Mekka zeigt. Für die

Palästinenser ist die Moschee-Esplanade daher die letzte Schlacht, die

sie nicht verlieren können.

*Quelle:

https://www.lemonde.fr/international/article/2023/04/14/vincent-lemire-historien-a-jerusalem-les-israeliens-detruisent-le-statu-quo-qu-ils-ont-eux-memes-cree-en-1967_6169555_3210.html#xtor=AL-32280270-[default]-[android]*

[Übersetzt mit www.DeepL.com <http://www.DeepL.com> ]

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Anton-Günther Janßen

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, vom 17 Apr. 2023 22:15 Uhr

Der Botschafter der Russischen Föderation in Wien hat am Montag mitgeteilt, dass die Leitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zum zweiten Mal in Folge russische Delegierte von der jährlichen Befreiungsfeier ausgeladen hat.

dorenko, RIA Nowosti

Mahnmal im ehemaligen KZ Mauthausen

Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich hat den Antrag der russischen Botschaft auf Teilnahme russischer Vertreter an den Veranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers abgelehnt. Das teilte der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski am Montag mit.

"Das österreichische Mauthausen-Komitee hat den Antrag der russischen Botschaft auf Teilnahme einer Delegation offizieller russischer Vertretungen in Österreich an den regelmäßigen jährlichen Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Nazi-Todeslagers abgelehnt",

so der Diplomat in einem Beitrag in den sozialen Medien.

MEMO-Jugendstudie: Interesse an der Nazi-Zeit, aber wenig Wissen darüber

In der Antwort, die vom Vorsitzenden des Komitees und seinem Finanzberater unterzeichnet war, wurde die russische Seite aufgefordert, "angesichts der aktuellen Situation" von einer Teilnahme an den Feierlichkeiten abzusehen. Die Position des Komitees war die gleiche wie vor einem Jahr.

Der Botschafter kritisierte diese Haltung in seinem Beitrag:

"Es ist sehr bedauerlich, dass österreichische Funktionäre auf allen Ebenen zunehmend ihr historisches Gedächtnis und ihre historische Verantwortung verraten. Wir werden weiterhin konsequent und beharrlich an unserem eigenen Erinnerungsprogramm arbeiten."

Mauthausen, ein nationalsozialistisches Konzentrationslager, existierte in Österreich von 1938 bis 1945. Dort wurden mehr als einhunderttausend Häftlinge ermordet, darunter Tausende sowjetische Kriegsgefangene. Unter anderem wurde der legendäre Generalleutnant Dmitri Karbyschew in Mauthausen getötet. Karbyschew hatte sich geweigert, der Kollaborationsgruppe um General Wlassow beizutreten, und wurde als Strafe dafür bei Frostwetter mit Wasser übergossen, woran er starb. Seit 1947 befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Lagers eine Gedenkstätte, die jedes Jahr am Tag der Befreiung von zahlreichen Delegationen besucht wird.

Am 13. April hatte der russische Botschafter zusammen mit Diplomaten anderer GUS-Länder an die Befreiung Wiens durch die Sowjetarmee erinnert.

Mehr zum Thema - "Kleine Nazis in niederen Funktionen" – "Berliner Zeitung" in Trauer um KZ-Mörder

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/oesterreich/167902-russische-delegierte-von-gedenkfeiern-in-mauthausen-ausgeladen

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gegenzensur.rtde, 18 Apr. 2023 07:15 Uhr, Von Dagmar Henn

Über die wichtigsten Entwicklungen wird im Westen nicht gesprochen. Dabei wäre das Ende der US-Hegemonie nur für einen winzigen Teil der Bevölkerungen ein Nachteil; die überwiegende Mehrheit würde an Lebensqualität gewinnen.

Symbolbild.

Man kann den Aufbruch sehen. Wenn man beispielsweise den Empfang betrachtet, der dem brasilianischen Präsidenten Lula in den Vereinigten Arabischen Emiraten zuteilwurde. Nichts wurde ausgelassen, was einem Staatsgast zeigen kann, wie willkommen er ist. Kampfflugzeuge, die den Himmel in den Farben der Landesflagge färben, Böllerschüsse aus Kanonen, Ehrenformation – dieser Empfang wurde zelebriert, wie ein solcher Empfang nur zelebriert werden kann. Und kein westlicher Staatsgast kann noch auf eine derart euphorische Begrüßung hoffen; nicht nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird mit dem Minimum des diplomatisch Gebotenen abgespeist.

Präsident "Lula" stellt Dollar-Dominanz bei BRICS-Zeremonie infrage – Naht das Ende des Hegemons?

Diese Veränderung hat in ganz nüchternen, ökonomischen Vorgängen ihre Grundlage; in dem sich entwickelnden Projekt, den US-Dollar als Weltreservewährung durch ein neues System abzulösen. Und zwar nicht eine Währung durch eine andere, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg geschah, als das britische Pfund durch den Dollar abgelöst wurde, sondern durch ein Bündel von Währungen und eine neue Struktur des internationalen Handels, die sicherstellen soll, dass kein einzelnes Land mehr Dominanz über andere erringen kann.

Wenn man wissen will, wie sich das jetzige, das untergehende System für die Länder des Südens angefühlt hat, kann man sich in Erinnerung rufen, was Deutschland während der Eurokrise mit Griechenland, Spanien, Italien angestellt hat. Der Euro war als Währung unter der Kontrolle der stärksten Wirtschaft des Euroraums, und als die südlichen Euroländer durch die Bankenrettung überschuldet waren, schickte ihnen die Bundesregierung nette Briefe, in denen vorgegeben wurde, um wie viel die Renten zu kürzen seien, wie viele Krankenhäuser zu schließen hätten und um wie viel die Gehälter der Lehrer gesenkt werden müssten. In Griechenland war der Einschnitt ins Leben der Mehrheit derart katastrophal, dass im ersten Winter der Troika-Diktate ein Kochbuch aus dem Zweiten Weltkrieg zum Bestseller wurde.

Das, was damals innerhalb der Eurozone passierte, war eine europäische Re-Inszenierung dessen, was der Internationale Währungsfonds und die Weltbank über Jahrzehnte hinweg auf dem gesamten Planeten trieben. Staaten wurden gezielt in den Bankrott gestürzt, um ihnen dann Auflagen zu erteilen, die sicherstellten, dass der Reichtum des Landes in den Westen abfloss. Der zentrale Trick dabei war immer, dass internationale Kredite nie in den Landeswährungen aufgenommen werden konnten, sondern in US-Dollar fixiert waren. Damit hatten die Kreditnehmer keinerlei Einfluss auf die Entwicklung, die die Höhe dieser Kredite umgerechnet in die eigene Währung nahm, und waren daher vom Wohlwollen der Besitzer dieser Währung abhängig. Was natürlich in voller Entfaltung erst nach dem Ende der Sowjetunion galt – diese hatte mit ihrem Außenhandel immer einen Wirtschaftsraum gebildet, der sich dem Dollar entzog, und ihren Handel vielfach ganz ohne Währungsbeteiligung durch Gütertausch abgewickelt.

De-Dollarisierung schreitet voran: Brasiliens Präsident Lula in China zu Besuch

Wenn man die Handelsbilanz der USA betrachtet, kann man sehen, dass ihre Stabilität völlig von der Aufrechterhaltung des Dollar-Systems abhängt. Sie importieren weit mehr als sie exportieren, sie wenden einen extrem hohen Teil ihres Staatshaushalts für unproduktive Ausgaben, wie den weltgrößten Rüstungshaushalt, auf, und ein großer Teil der Gewinne von US-Konzernen beruht auf immateriellem Eigentum, wie Patenten und Marken. Das ist eine Ökonomie, die ohne ständige Zuflüsse von außen kollabiert. Und der Kern des Petrodollars, jenes Abkommens zwischen Saudi-Arabien und den USA, das zu Beginn der 1970er geschlossen wurde (und das jetzt beendet ist), war letztlich, dass die Saudis mehr Geld für ihr Öl verlangen durften, wenn sie das eingenommene Geld anschließend brav in die USA tragen und es dort investieren.

In den letzten Monaten erfolgte nun die große Herausforderung. Saudi-Arabien und China vereinbarten, ihren Handel in heimischen Währungen abzuwickeln. Brasilien und China ebenso. Der brasilianische Präsident Lula hinterfragte bei der Amtseinführung von Dilma Rousseff als Chefin der BRICS-Entwicklungsbank: "Wer hat eigentlich beschlossen, dass der Dollar die Währung ist?". Unbeabsichtigt haben die Länder des Westens mit den Sanktionen gegen Russland, insbesondere dem Ausschluss von SWIFT, einen Impuls gegeben, der die Bewegung weg vom US-Dollar deutlich beschleunigt hat.

Welche Bedeutung diese Entwicklung für die Länder des globalen Südens hat, zeigt sich in Momenten wie der Begrüßung Lulas in den Arabischen Emiraten. Es zeigt sich auch im plötzlichen Ausbruch unerwarteten Friedens, wie im Jemen. Für die überwiegenden Teile der Welt wäre ein Ende des Dollar-Regimes endlich eine Chance zu eigenständiger Entwicklung, ohne beständig durch Eingriffe seitens des IWF oder gar Regimewechsel immer wieder zurück auf Los gesetzt zu werden.

Der Westen, so die indische Politikwissenschaftlerin Radhika Desai jüngst im Gespräch mit Michael Hudson, hat ein Problem: "Alles, was der Westen anzubieten hat, sind Stöcke [Das englische Gegenstück zum deutschen 'Zuckerbrot und Peitsche' lautet 'carrots and sticks', 'Karotten und Stöcke']. Und China kommt beladen mit allen Karotten, die man sich vorstellen kann. Mit den saftigsten Karotten, die man sich denken kann."

Analyse

Indiens neue Außenhandelspolitik forciert Zerschlagung der Vorherrschaft des Dollars

Ein afrikanischer Staatschef formulierte das vor einigen Tagen so: "Die Chinesen kommen und bringen einen Flughafen. Der Westen bringt Belehrungen." Augenblicklich sind das vor allem Belehrungen, sich nicht auf Geschäfte mit China oder Russland einzulassen.

Die Auseinandersetzungen, die derzeit zwischen dem IWF und China stattfinden, sind, so Desai, ein Teil dieses Kampfes. Der IWF verlangt, dass China seinen Schuldnern gegenüber auf Teile der Kredite verzichtet, während er selbst und kommerzielle westliche Kreditgeber ihre Kredite garantiert bekommen. Klar, an chinesischen Krediten hat der IWF kein Interesse, seine Aufgabe ist es ja, die Länder beim Westen verschuldet und damit unter Kontrolle zu halten. Aber China lässt sich auf das Spiel nicht ein und fordert, alle müssten gleichermaßen ihre Kredite abschreiben.

"Und das", sagt Desai, "ist ein Teil des Untergrabens. Das ist eine der größten Veränderungen seit dem Ersten Weltkrieg. Und ein Teil dieser Veränderungen ist, dass die Welt, die die imperialistischen Mächte am Ende des Zweiten Weltkriegs schufen, die immer noch sehr mächtig sind, jetzt zunehmend verschwindet."

Aber es geht nicht nur darum, dass die Dominanz des Westens endet. Es geht auch um ein Ende der neoliberalen Wirtschaftsordnung, die sich seit den 1970ern im Westen durchgesetzt hat und deren Kern die Betonung einer auf Verschuldung beruhenden Finanzwirtschaft ist. Michael Hudson: "Offensichtlich ist die eine Sache, die die neue globale Weltmehrheit kennzeichnet, eine gemischte Wirtschaft, in der andere Länder das tun, was China getan hat. Sie werden Geld und Land, genauer, Wohnung und Beschäftigung, zu öffentlichen Rechten, öffentlichen Dienstleistungen machen, statt sie in Waren zu verwandeln, zu privatisieren und zu finanzialisieren, wie das im Westen geschehen ist. (…) Das wird nicht die Frage sein, ob der chinesische Yuan und der russische Rubel und andere Währungen den Dollar ersetzen. Das ist ein völlig anderes Wirtschaftssystem."

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Eine Währungsordnung, die es unmöglich macht, dass ein Land andere unterordnet, war bereits nach dem Zweiten Weltkrieg im Gespräch. Es war ein Vorschlag des britischen Ökonomen Maynard Keynes namens "Bancor". Dabei sollte über Kapitalkontrollen und ein System des Zahlungsausgleichs sichergestellt werden, dass weder Defizite noch Überschüsse unbegrenzt wachsen können, und auf diese Weise wirtschaftliche Ungleichgewichte begrenzt werden (für die die gegenwärtige US-Handelsbilanz ein Extrembeispiel ist). Ähnliche Überlegungen gab es auch noch auf der Wirtschaftskonferenz in Moskau 1952. Aber den Vereinigten Staaten gelang es, das System von Bretton Woods durchzusetzen, das den Dollar im Westen in die Stellung brachte, die zuvor das britische Pfund eingenommen hatte.

An diesem Punkt ist sich Desai mit Hudson einig – das neoliberale Wirtschaftsmodell wird abgelöst; nicht aus ideologischen Gründen, sondern schlicht aus Notwendigkeit. "Ich denke, die meisten Länder werden herausfinden, dass sie, wenn sie irgendeine Art Entwicklung schaffen wollen, eine anti-neoliberale Entwicklungspolitik annehmen müssen. Auf diese Weise gibt es zwar Wirkungen von Überresten des Neoliberalismus, aber die Umstände stellen sicher, dass der Neoliberalismus im Kern erledigt ist, denn jeder erfolgreiche Versuch, Entwicklung zu schaffen, wird die Art von Staatseingriffen beinhalten, die gerade 'ein Stückchen' vom Sozialismus entfernt sind."

"Man stelle sich einmal vor", so Hudson, "die Vereinigten Staaten hätten das 1945 getan und die Pläne von Keynes akzeptiert. Man stelle sich einmal vor, wie anders die Entwicklung der Welt in den letzten 75 Jahren gewesen wäre."

Eine Welt ohne Austeritätsprogramme, ohne Farbrevolutionen und Putsche, ohne Kolonialkriege und ohne ständige Lohndrückerei? Selbst für die Bevölkerungen des Westens, die in den letzten vierzig Jahren gewaltig an Lebensstandard eingebüßt haben, wäre das eine gewaltige Verbesserung. Genau darum ist es so wichtig, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Es könnte sonst noch jemand dort bemerken, dass gerade wirkliche Freiheit im Angebot ist.

Mehr zum Thema - Die De-Dollarisierung im brasilianisch-chinesischen Handel wirft Fragen zu Lulas Strategie auf

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167916-aufbruch-in-welt-ohne-dollar

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gegenzensur.rtde.life, vom 17 Apr. 2023 22:46 Uhr

In einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" haben sich am Montag mehrere Scharfmacher, darunter der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, zu Wort gemeldet und die Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Christoph Heusgen beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel im Großteil ihrer Amtszeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Der ehemalige Diplomat und aktuelle Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen ("Sanduhr-Christoph"), hat die westlichen Staaten in einem Gastbeitrag für den Tagespiegel am Montag aufgefordert, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Die bisherigen Rüstungshilfen kritisierte Heusgen als "zu zögerlich". Dies könne nur ein "Patt auf dem Schlachtfeld bewirken". Stattdessen müsse der Westen bei seiner militärischen Hilfe "aufs Ganze gehen". Die Ukraine benötige "Panzer, Raketen größerer Reichweite und Kampfflugzeuge".

Den Gastbeitrag verfasste Heusgen zusammen mit James L. Jones, dem ehemaligen Berater des früheren US-Präsidenten Barack Obama, dem früheren NATO-Oberbefehlshaber für Transformation und französischen Militär-Berater Stéphane Abrial sowie dem italienischen Ex-Berater Stefano Stefanini und Simon McDonald, Ex-Staatssekretär im britischen Außenministerium.

"Sie werden uns nicht fehlen": Moskau und Peking kontern deutsche Attacke im UN-Sicherheitsrat

Eine umfassendere Unterstützung der Ukraine durch Rüstungslieferung sei notwendig, "um im Verbund dieser Waffensysteme eine erfolgreiche Gegenoffensive zu unternehmen, die den Weg frei macht zu einem ukrainischen Sieg und erfolgreichen Verhandlungen für einen Frieden zu akzeptablen Bedingungen", heißt es im Tagesspiegel-Gastbeitrag weiter.

China wird in dem Artikel scharf angegriffen: "John McCains im Jahr 2014 getroffene Vorhersage, dass Russland China als Tankstelle dienen wird", treffe "immer mehr zu". Peking unterstütze Russlands Kriegsbemühungen bereits, indem es "nicht tödliche Rüstungsgüter liefert und Nordkoreas Waffenlieferungen an Russland zulässt". Um sich der russisch-chinesischen Allianz entgegenzustellen, müsse sich der Westen mehr außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft engagieren, schlussfolgerten die Autoren.

Christoph Heusgen war in den Jahren 2017 bis 2021 deutscher UN-Botschafter und in den Jahren 2005 bis 2017 außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. In New York machte er insbesondere dadurch von sich reden, dass er während des halben Jahres, in dem Deutschland turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehatte, die ständigen und nichtständigen Mitglieder mittels einer mitgebrachten riesigen Sanduhr drangsalierte. Bei seiner Verabschiedung aus der Vorsitzenden-Funktion sagten die Botschafter Chinas und Russlands übereinstimmend, dass niemand mehr zur Verhinderung eines ständigen deutschen Sitzes im Sicherheitsrat getan habe, als Heusgen mit seiner zur Schau gestellten Arroganz und Überheblichkeit.

Mehr zum Thema – "Schade, dass Sie endlich gehen" – Russischer UN-Vertreter geht deutschen Botschafter persönlich an

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/inland/167919-scharfmacher-christoph-heusgen-westen-muss-aufs-ganze

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nachdenkseiten.de, 18. April 2023 um 10:00 Ein Artikel von: Redaktion

Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text für unsere Leser ins Deutsche übersetzt.

Die oberste deutsche Wolfskriegerin [*] will, dass China den Krieg beendet, den der Westen sponsert

Wenn ein ehemaliger Friedensaktivist zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann er übermütiger sein als der durchschnittliche General im Pentagon.

Hier haben wir Annalena Baerbock, Deutschlands kriegerische Außenministerin, die nach Peking reist, um China zu sagen, es solle sich benehmen und Anweisungen befolgen – sonst …

„China trägt eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden“, sagte sie im Vorfeld ihrer Reise. „Die Rolle, die China mit seinem Einfluss gegenüber Russland spielt, wird Konsequenzen für ganz Europa und für unser Verhältnis zu China haben.“

„Ganz oben auf meiner Agenda … steht unser Interesse, den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine zu einem schnellen, dauerhaften und gerechten Ende zu bringen.“

Ich bin sicher, dass sie in Peking auf offene Ohren stoßen wird, wenn sie vor Beginn ihres Besuchs eine direkte Drohung ausspricht.

Die oberste Vertreterin der Grünen, der einst friedliebenden deutschen linken Partei, hat offen erklärt, dass ihr Land zusammen mit der NATO und den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führt.

So sagte sie am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg: „Wir führen einen Krieg gegen Russland … Wir können diesen Krieg nur gemeinsam führen.“

Ich möchte die ganze Passage wiedergeben, damit mir nicht jemand vorwirft, ich zitiere aus dem Zusammenhang gerissen: „Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen mehr tun, auch mit Panzern. Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa keine Schuldzuweisungen vornehmen, denn wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

„Natürlich braucht die Ukraine mehr militärische Unterstützung, aber nicht nur von einem Land wie dem meinen oder den USA, sondern von uns allen. Wir können diesen Krieg nur gemeinsam bekämpfen.“

Am Tag nach ihrer Rede kündigte Berlin die Entsendung von 14 hochmodernen Leopard-2-Panzern in die Ukraine an – und erklärte, dass man anderen Ländern erlauben würde, ihre ebenfalls zu schicken. Anfang Januar besuchte sie die Frontlinien in der Ostukraine, um für mehr westliche Waffen zu werben.

Lassen Sie mich also ihre Warnung vor China verstehen. Der kollektive Westen hat unendlich viele Waffen und militärische Ausbildung geliefert und Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen und Ziele bereitgestellt, aber es liegt in der Verantwortung Chinas, Russland aus der Ukraine herauszuholen.

Peking hat der Moskauer Kriegsmaschinerie weder Waffen noch Geheimdienstinformationen geliefert und ist die einzige Weltmacht, die so etwas wie einen Friedensvorschlag gemacht hat.

Baerbock erinnert mich an ein Internet-Meme von vor einiger Zeit: „Tut mir leid, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so großartig bin.“ Es scheint, als sei sie so fasziniert von der Großartigkeit ihrer an Churchill erinnernden Kriegsrhetorik, dass sie sich nicht die Mühe macht, abzuschätzen, wie sie für andere klingt.

Wahrscheinlich ist sie zu sehr an die Beweihräucherung und die Jubelrufe – „Deutschland wird sich seiner historischen Verantwortung bewusst”, bla, bla, bla – im NATO-Hauptquartier und in Washington gewöhnt.

Ihr Land steht nun an der Spitze des militärischen Wiederaufstiegs der Europäischen Union, angeführt von einem ehemaligen Friedensaktivisten.

Es gibt jedoch das kleine Problem, dass die meisten Menschen in der EU ein schnelles Ende des Krieges durch die Aufnahme von Verhandlungen wünschen. Laut einer Umfrage des Project Europe Research von Szazadveg, einer ungarischen Denkfabrik, stimmten im Dezember überwältigende 82 Prozent der EU-Bürger der Aussage zu, „dass Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen gezwungen werden sollten, um den Krieg zu beenden“.

Irgendwie zählen die Stimmen der Mehrheit in Europa nicht – trotz wiederholter Umfragen mit ähnlichen Ergebnissen und Massenkundgebungen auf dem ganzen Kontinent – wenn es um die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine geht.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Baerbocks China-Reise nur eine Augenwischerei ist, um zu zeigen, dass westliche Kriegstreiber wie sie vernünftige Menschen sind und dass es die Chinesen sind, die nicht nach der Pfeife Washingtons und der NATO tanzen, um Moskau zur Kapitulation zu zwingen.

Als Umweltschützerin hätte sie Mutter Erde helfen können, indem sie sich die Reise und den damit verbundenen CO2-Fußabdruck ihres Staatsjets nach China gespart hätte.

[«*] Der Begriff „Wolfskrieger-Diplomatie“ („wolf warrior diplomacy“) ist ein bei chinesischen Diplomaten verbreiteter Terminus, der eine aggressive, konfrontative und konfliktsuchende Rhetorik gegenüber China beschreibt. Er stellt das Pendant zum „Kalten Krieger“ in den traditionellen Ost-West-Beziehungen oder generell zum „Falken“ dar.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Militäreinsätze/Kriege Schlagwörter: Baerbock, AnnalenaBellizismusChinaUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96479

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gegenzensur.rtde.life, 18 Apr. 2023 07:44 Uhr

Vor dem Hintergrund des Besuchs des chinesischen Verteidigungsministers Li Shangfu in Moskau hat der Sprecher des Außenamts in Peking, Wang Wenbin, eine "neue Art" von Kooperation zwischen China und Russland gelobt und erklärt, diese richte sich nicht gegen Dritte.

Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz in Peking am 8. August 2022

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin hat am Montag auf einer regulären Pressekonferenz erklärt, China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um den wichtigen Konsens der beiden Staatschefs umzusetzen und die Entwicklung einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft in einer neuen Ära zu fördern. Der Sprecher wörtlich:

"Ich möchte betonen, dass die russisch-chinesische bilaterale Zusammenarbeit immer auf den Prinzipien der Blockfreiheit, der Nichtkonfrontation beruht hat, ohne gegen Drittstaaten gerichtet zu sein. Die Länder entwickeln eine neue Art von Beziehungen zwischen den Großmächten, die auf gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit basieren."

Putin trifft sich mit chinesischem Verteidigungsminister

Damit beantwortete Wang eine Journalistenfrage, warum China im zweiten Jahr des Ukraine-Konflikts die militärischen Beziehungen zu Russland verstärke, deren strategische Bedeutung auch der Staatsrat und Verteidigungsminister Li Shangfu bei seinem Besuch in Moskau betont habe. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt sagte Chinas Außenamtssprecher, dass sich Peking nach wie vor für die Friedensförderung einsetze und bereit sei, weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine konstruktive Rolle bei der politischen Beilegung des Konflikts zu spielen.

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu, der auf der US-Sanktionsliste steht, ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen. Dies ist seine erste Auslandsreise seit seiner Ernennung im vergangenen Monat. Im Jahr 2018 hatten die USA Li als Leiter der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil er "an bedeutenden Transaktionen mit Rosoboronexport, Russlands wichtigstem Waffenexportunternehmen, beteiligt war". Russlands Präsident Wladimir Putin hat den hochrangigen Militärbeamten im Kreml persönlich begrüßt, ebenso wie sein russischer Amtskollege Sergei Schoigu. Lis Reise findet nur wenige Wochen nach dem ersten Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau seit seiner Wiederwahl statt. Bei Xis Besuch hatten der chinesische Staatschef und Putin angekündigt, "das gegenseitige militärische Vertrauen weiter zu vertiefen". Zudem hatten sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie darlegen, dass die Freundschaft zwischen den beiden Nationen "keine Grenzen kennt".

Mehr zum Thema - Außenminister Chinas: "USA nutzen Turbulenzen in Afghanistan, um China, Russland, Iran einzudämmen"

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makronom.de, vom 17. April 2023, Julia Cremer & Vera Huwe, Ungleichheit und Macht

Neue Forschungen zeigen, dass höhere Ungleichheit auch ursächlich für die Klimakrise ist. Notwendig ist daher eine klimasoziale Politik, um die Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen zu steigern. Ein Beitrag von Julia Cremer und Vera Huwe.

Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit. Zugleich steigt das wissenschaftliche Interesse und liefert neue Erkenntnisse mit Blick auf die drängendsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit und ihren zugrundeliegenden Machstrukturen. 

Für die Debattenreihe „Ungleichheit und Macht“ haben Doktorand:innen aus dem Promotionskolleg „Politische Ökonomie der Ungleichheit“ am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen diese neuen Erkenntnisse aufgeschrieben. In den Beiträgen stellen die Promovierenden, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden, Teilergebnisse ihrer Forschung vor und diskutieren verbundene gesellschaftliche Herausforderungen sowie politische Handlungsoptionen. Mit dem Fokus auf Ungleichheitsdimensionen und zugrunde liegenden Machtverhältnissen reicht der thematische Bogen von Armut und Besteuerung bis zu Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- oder Klimapolitik. Durch die thematischen Breite und Vielfalt der eingesetzten Methoden stoßen die Autor:innen eine weiterführende gesellschaftliche Debatte darüber an, wie der steigenden Ungleichheit begegnet werden kann.

Die Reihe erscheint in regelmäßigen Abständen zwischen April und Juni 2023 im Makronom. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher erschienen sind.

Die bisherige Klimapolitik hat es nicht geschafft, die notwendige Trendwende herbeizuführen: Im Jahr 2022 sind die Emissionen in Deutschland trotz geringerer Energienachfrage nicht gesunken und 2021 sind sie sogar gestiegen (Agora Energiewende, 2023). Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssten die Emissionen in den reichen Ländern fortan um mindestens 10% pro Jahr sinken (Anderson et al., 2020). Für diese Emissionsminderungen muss die Effektivität von Klimapolitik massiv gesteigert werden.

Bisher wurde Klimapolitik oft CO2-zentriert gedacht, mit Emissionsminderung als übergeordnetem Ziel. Dieses Ziel bestimmte, welche Instrumente ausgewählt wurden. Verteilungseffekte wurden nachgelagert betrachtet. Ein Beispiel ist der CO2-Preis, der Emissionen mindern und dessen überproportionale Belastung ärmerer Menschen durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung ausgeglichen werden soll. Eine Einbettung in eine breitere sozialreformerische Agenda, wie es etwa der Green New Deal vorschlägt, wird nicht angestrebt, häufig sogar als kontraproduktiv gesehen (Mann, 2019).

Ungleichheit und Klimakrise verstärken sich gegenseitig

Im Folgenden wollen wir aufzeigen, dass Ungleichheit analytisch relevant für die Begrenzung der Klimakatastrophe ist. Denn: Ungleichheit ist eine ihrer Ursachen. Angelehnt an eine im letzten Jahr erschienene Überblicksstudie skizzieren wir Mechanismen, durch die Ungleichheitsreduktion die Transformation zu einer klimaneutralen Versorgung erleichtert. Wenn dieser ursächliche Zusammenhang gilt, ist eine nachgelagerte Adressierung von Ungleichheit unzureichend. Eine integrierte Klima- und Verteilungspolitik ist dann nicht nur wertvoll für eine gerechtere, inklusive Gesellschaft, sondern auch klimapolitisch effektiver als eine rein auf CO2-Minderung fokussierte Klimapolitik.

Die Klimakrise trifft sozio-ökonomisch benachteiligte Menschen – sowohl in globaler Perspektive als auch innerhalb eines Landes – im Mittel häufiger und heftiger

Die verheerenden Folgen der Klimakrise sind ökonomisch relevant. Für den Zeitraum von 2022 bis 2050 werden die volkswirtschaftlichen Folgekosten allein in Deutschland auf bis zu 900 Milliarden Euro geschätzt (Flaute et al., 2022). Dennoch wirkt die Klimakrise nicht für alle gleich: Sie trifft sozio-ökonomisch benachteiligte Menschen – sowohl in globaler Perspektive als auch innerhalb eines Landes – im Mittel häufiger und heftiger (Chancel et al., 2023, Hsiang et al., 2019). Bisherige Transformationsversuche haben Ungleichheit in Teilhabechancen und Vermögen tendenziell verstärkt (Sovacool, 2021). Zudem zeichnet sich ab, dass der Zugang reicher Personen zu klimaresilienten Umgebungen auf der Ausgrenzung und Vertreibung marginalisierter Menschen beruht (Rice et al., 2021).

Weniger Superreiche, weniger energieintensiver Luxuskonsum

Weniger bekannt, für die erforderliche Effektivitätssteigerung aber bedeutsam ist, dass auch der umgekehrte Wirkzusammenhang gilt: Ungleichheit wirkt auf die Entwicklung der Klimakrise. Ungleichheit beeinflusst die Möglichkeiten der Transformation unter anderem auf der Ebene des Konsums, der Produktion und der Gesellschaft.

Auf der Ebene des Konsums führt geringere Ungleichheit dazu, dass sich die Energienachfrage stärker zu Grundgütern verschiebt, die leichter zu dekarbonisieren sind als Luxusgüter. In Deutschland verbraucht das vermögendste Prozent mehr als 20-mal so viel Energie wie die Menschen in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung (Rehm und Chancel, 2022). Energieungleichheit dieses Ausmaßes verbirgt auch einen qualitativen Unterschied im Nutzungszweck, wie Grafik 1 für die EU zeigt. Energieintensive Luxusgüter, z. B. Fernreisen, große Autos und Yachten, werden fast ausschließlich von reicheren Personen konsumiert (Oswald et al., 2020). Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen verbrauchen viel weniger Energie – und diese hauptsächlich für Grundgüter wie Heizen und Strom. Nicht wenige haben sogar keinen ausreichenden Zugang zu notwendigen Energiedienstleistungen, auch in Deutschland (Bouzarovski, 2013,  Bouzarovski et al., 2020). Darüber hinaus sind die Emissionen der ärmsten 50% in der EU seit 1990 um bis zu 30% gesunken und liegen bereits nahe an den nachhaltigen Zielwerten für 2030, während der CO2-Ausstoß reicherer Menschen zugenommen hat (Chancel, 2022).

Durchschnittliche CO2e-Fußabdruck nach Verbraucher:innengruppen und Konsumkategorien

Weniger Ungleichheit würde dazu führen, dass Personen mit geringem Einkommen mehr Energie verbrauchen, allerdings hauptsächlich um bestehende Lücken bei der Versorgung mit Grundgütern zu schließen. Die Nachfrage nach energieintensiven Luxusgütern würde hingegen sinken. Einfach gesagt: Weniger Superreiche, weniger Privatjets. Der Knackpunkt ist: Transportemissionen sind technisch relativ schwer, Grundgüter wie Heizen und Elektrizität leichter zu dekarbonisieren. Somit würde eine Reduktion der Einkommensungleichheit die Energienachfrage zwar kurzfristig geringfügig erhöhen, mittelfristig würde jedoch der höhere Anteil an Grundgütern die technische Machbarkeit der Transformation erhöhen (Oswald et al., 2021).

Klimarelevante Produktionsentscheidungen liegen in den Händen Weniger

Auf der Ebene der Produktion behindert die Konzentration ökonomischer Entscheidungen, verstärkt durch Möglichkeiten politischer Einflussnahme, die demokratische Gestaltung des Transformationsprozesses. In Deutschland besitzt das vermögendste Prozent zwei Drittel aller Unternehmen(-santeile) und entscheidet damit, was und wie produziert wird (Bach et al., 2021). Wichtige Wirtschaftssektoren wie Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie sind von fossiler Energie abhängig.

Ein schneller und tiefgreifender Umbau, wie es die demokratisch beschlossenen Klimaziele erfordern, ist nicht unbedingt im Interessen der Besitzer:innen. Bei höherer Ungleichheit können Vermögende ihren privilegierten Zugang zu politischen Institutionen und Netzwerken wirksamer nutzen, um Klimapolitik einseitig zu beeinflussen (Downey et al., 2010). So haben fossile Konzerne immer wieder effektive Klimapolitik blockiert (Lucas, 2021). Eine Reduktion der Vermögenskonzentration würde mehr demokratische Kontrolle über ökonomische Prozesse erlauben und könnte den Weg freimachen für einen geplanten und sozial ausgestalteten Umbau der Produktion.

Ökonomische Sorgen erschweren gesellschaftliche Allianzen und eine breite Mobilisierung

Auf der Ebene der Gesellschaft können Sorgen vor der Verschärfung einer ohnehin prekären Situation oder dem sozialen Abstieg eine breite Mobilisierung für Klimaschutz verhindern (Vona, 2018). Die Sorge ist nicht ganz unbegründet: Auch wenn Klimapolitik grundsätzlich progressiv gestaltet werden kann, war das in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Vergangene Strukturwandelprozesse und Übergänge zu klimafreundlichen Technologien haben Ungleichheiten und soziale Nöte tendenziell verstärkt (Sovacool, 2021). Wenngleich die Transformation eine Vielzahl neuer, grüner Arbeitsplätze schafft, konzentrieren sich die negativen Beschäftigungseffekte in Branchen und Regionen, welche infolge von Globalisierungs- und Automatisierungsprozessen bereits mit vergleichbaren Entwicklungen konfrontiert waren (Vona, 2018).

Je mehr Menschen potenziell von den negativen ökonomischen Effekten wie Jobverlusten oder Preissteigerungen betroffen sind, desto eher wird die Bildung breiter gesellschaftlicher Allianzen verhindert und eine demokratische Mobilisierung für einen schnellen und gerechten Übergang erschwert. Dabei sind, wie der Schulterschluss der Bundes- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen mit dem RWE-Konzern im Falle Lützerath jüngst gezeigt hat, breite Bündnisse und Mobilisierung notwendiger denn je, um fossilen Interessen Einhalt zu gebieten.

Eckpfeiler einer integrierten Klima- und Verteilungspolitik

Um den Teufelskreis zwischen Ungleichheit und Klimakrise zu durchbrechen, scheint es dringend geboten, Ungleichheit bei Auswahl und Design der Klimaschutzmaßnahmen von Anfang an als zentral mitzudenken. Eine solche integrierte Klima- und Verteilungspolitik sollte die zwei Säulen (i) Reduktion von Ungleichheit und energieintensivem Luxuskonsum und (ii) ökologische Daseinsvorsorge in das Zentrum der Transformation rücken.

Erstens sollte ein Ziel sein, Einkommens- und Vermögenskonzentration am oberen Ende der Verteilung zu begrenzen, um somit energieintensiven Luxuskonsum zu reduzieren und eine demokratische Gestaltung der Transformation zu ermöglichen. Rehm und Chancel (2022) schlagen dafür eine am CO2-Gehalt des Vermögens orientierte Vermögenssteuer vor. Kapeller und andere (2021) zeigen, dass mit einem geschickten Design eine progressive Vermögenssteuer in Europa nur die reichsten 3% betreffen, die Finanzmittel für den Green New Deal verdoppeln und die Bevölkerungsgruppen, die überproportional zur Klimakrise beitragen, angemessen an der Finanzierung des Übergangs beteiligen würde.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille

Gleichzeitig dürften Steuern in der bisher diskutierten Größenordnung kaum prohibitiv auf die übermäßige Nutzung von weniger notwendigem, aber sehr energieintensivem Konsum wirken. Folglich wäre es eine Möglichkeit, die Nachfrage nach energieintensivem Luxuskonsum direkt zu adressieren, z. B. mit einer in der Nutzungsintensität steigenden Steuer. Büchs und Mattioli (2022) rechnen vor, dass eine Vielfluggebühr, die in der Anzahl der Flüge und den verursachten Emissionen ansteigt, immer noch progressiv wirkt. Auch ein individuelles Limit auf die Anzahl der buchbaren Flüge pro Jahr ist denkbar und würde die Lenkungswirkung weiter erhöhen. Nicht zuletzt könnte Konsum, der in Zeiten von Energie- und Klimakrise obszön erscheint, grundsätzlich untersagt werden. So forderte Scientist Rebellion kürzlich ein Verbot von Privatjets, welche die Energieintensität des Fliegens auf die Spitze treiben. Die Einsparpotentiale von nachfrageseitigem Klimaschutz sind enorm und wirken sich überwiegend positiv auf das Wohlergehen aus (Creutzig et al., 2022).

Zweitens ist eine ökologisch ausgerichtete Sozialpolitik notwendig. Diese beinhaltet zum einen den Ausbau einer guten, öffentlichen Daseinsvorsorge, um in Krisenzeiten und einer sich verändernden Umwelt allen die materiellen Voraussetzungen angemessener Lebensstandards zu ermöglichen. Eine ausgebaute öffentliche Grundversorgung würde es zudem erlauben, den Energie- und Ressourcenverbrauch notwendiger Dienstleistungen insgesamt zu reduzieren (Vogel et al., 2021). Zum anderen sollte eine ökologisch ausgerichtete Sozialpolitik vor neuen sozialen Risiken durch Transformationsprozesse, wie etwa Arbeitsplatzverlust in der fossilen Industrie, absichern. Hierzu zählen neben finanzieller Absicherung auch strukturelle industrie- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Vorschläge umfassen eine sozial-ökologische Jobgarantie, Umschulungsmaßnahmen sowie Arbeitszeitverkürzungen (Bohnenberger, 2022). Die Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge und die Absicherung gegen neue soziale Risiken kann dazu beitragen, alle Menschen zur Transformation zu befähigen und gesellschaftliche Zustimmung zu ermöglichen.

Dieser Beitrag hat gezeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind. Aufgrund des kausalen Zusammenhangs zwischen Ungleichheit und dem Fortschreiten der Klimakrise ist eine Reduktion von Ungleichheit zentral für die Einhaltung der 1.5 Grad-Grenze. Dieser Weg verspricht, die primär politischen Hindernisse der Klimatransformation abzubauen und die gesellschaftliche Machbarkeit einer schnellen Transformation zu erleichtern.

Zu den Autorinnen:

Julia Cremer promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen zu Akteuren in der sozial-ökologischen Transformation und Interessen in der deutschen Klimadebatte. Sie hat Plurale Ökonomik in Siegen studiert und ist Co-Host des Podcast „In der Wirtschaft“.

Vera Huwe promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist Research Economist beim Dezernat Zukunft. Sie forscht zu ungleichen sozialen Beziehungen in der Klima- und Verkehrspolitik.

Info: https://makronom.de/wie-ungleichheit-die-klimatransformation-blockiert-43880?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-ungleichheit-die-klimatransformation-blockiert

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Die Herausforderungen unserer Gesellschaft im KI-Zeitalter

piqer:
Anja C. Wagner

Generative AI entfacht die Diskussion über die Zukunft der Arbeit neu. Die technologischen Entwicklungszyklen verlaufen exponentiell, wie die Veröffentlichung von GPT-4 gerade offenbarte.

Der in dem hier verlinkten Artikel interviewte MIT-Professor Eric Brynjolfsson erforscht zusammen mit seinem Kollegen Andrew McAfee seit Jahren die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften angesichts der technologischen Entwicklungen stehen. Vor allem müssten sich die Menschen und Institutionen schneller anpassen, „upskillen“, wie man heute sagt.

„Die KI wirkt sich auf die Qualität der Arbeit und die Art und Weise aus, wie wir die Arbeit erledigen. Wir müssen uns also damit befassen, inwieweit wir den Menschen in der Schleife halten, anstatt uns darauf zu konzentrieren, die Löhne zu drücken.“

Unternehmen setzen KI zwar für Automatisierungsroutinen ein, um effizienter zu arbeiten, nutzen aber kaum das menschliche Potenzial, um Prozesse neu zu denken und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Hier müsse nachgebessert werden – und zwar subito, so Brynjolfsson.

Die aktuellen technologischen Disruptionen kommen dabei nicht überraschend. Seit Jahren warteten sie in der Pipeline auf ihre Manifestation. Aber die Gesellschaften reagieren zu langsam auf diese sich abzeichnenden Herausforderungen. Weder die Menschen, noch die Bildungseinrichtungen, geschweige denn die Behörden sind ansatzweise vorbereitet, die Chancen zu erkennen und in die Anwendung zu bringen. Und natürlich wird dies den Arbeitsmarkt maßgeblich durchrütteln.

Brynjolfsson räumt ein, dass das Spektrum der betroffenen Rollen „viel breiter ist als bisher angenommen. Es wird Gewinner und Verlierer geben. In vielen Fällen werden sich die Arbeitsplätze verbessern, aber einige werden auch wegfallen. Routinearbeiten werden zunehmend automatisiert werden – und es wird auch eine Blüte fantastischer Kreativität geben. Wenn wir diese Instrumente richtig einsetzen, wird es zu positiven Veränderungen kommen. Wenn wir das nicht tun, könnte sich die Ungleichheit verschärfen, was zu einer weiteren Konzentration von Reichtum und politischer Macht führen würde.“

Auf allen Ebenen sei nun ein „Bewusstseinswandel“ vonnöten, um die Möglichkeiten der KI für eine positive Gestaltung der Gesellschaft nutzbar zu machen: Auf Seiten der Wissenschaftler*innen ebenso, wie bei den politischen Entscheidungsträger*innen bis zu den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Alle sollten jetzt neu denken lernen und sich nicht nur an den potenziellen Gefahren aufhängen. Man könne auch positiv auf die Entwicklungen schauen:

Hat Brynjolfsson noch eine letzte Botschaft an die Wirtschaftsführernden, bevor er zu seinem nächsten Vortrag aufbricht? „Wir müssen aufholen und die Kontrolle über diese Technologien behalten“, sagt er. „Wenn wir das tun, werden die nächsten 10 Jahre das beste Jahrzehnt sein, das wir je auf diesem Planeten hatten.“

Nun denn. Also dranbleiben und konsequent weiterlernen! Und zwar nicht nur mit Blick auf die Anwendung bestehender Technologien, sondern vor allem auch, wie wir diese Entwicklungen aktiv (!) mitgestalten können. Dazu braucht es weitere Fähigkeiten, die aber niemand in der Schublade vorrätig hat, um sie „vermitteln“ zu können. Wir müssen sie also gemeinsam entwickeln. Jetzt!

raconteurStanford researcher on the AI skills gap and the dangers of exponential innovationAutor: Oliver Pickup

Wie gefährlich ist die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung?

piqer:
Jürgen Klute

Kürzlich hat piqer Dirk Liesemer hier auf einen brillanten Kommentar von Stefan Niggemeier auf „Übermedien“ hingewiesen: Der Bundestag muss ganz dringend verkleinert werden! Wirklich?.

Anna Lehmann und Tobias Schulze haben in der taz detailliert dargelegt, dass die Ampel-Regierung es bei der Begründung der gestern beschlossenen Wahlrechtsreform mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat – deutlicher gesagt, dass die Bundesregierung Lügen verbreitet: Ampel gegen Sachverstand.

Pascal Beucker – ebenfalls taz – hat die Wahlrechtsreform aus politischer Perspektive zerpflückt: „Machtpolitische Selbstherrlichkeit“.

Und nun hat auch Maximilian Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs, das Reformpaket kritisch unter die Lupe genommen. Sein Urteil ist vernichtend.

Steinbeis richtet den Fokus seiner Kritik nicht auf die Frage, ob die beschlossene Wahlrechtsreform verfassungsgemäß ist oder nicht. Vielmehr hat Steinbeis den Fokus auf Prozesse zur Aushöhlung von Rechtsstaat und liberaler Demokratie in anderen Staaten während der letzten Jahrzehnte gerichtet und kommt von daher zu seiner vernichtenden Kritik an dem, was die Ampel-Regierung mit der Wahlrechtsreform durchgezogen und möglicherweise angestoßen hat. Steinbeis wörtlich:

„Wenn man sich umschaut in der Welt, dann fällt auf, wie oft die feindliche Übernahme der liberalen demokratischen Verfassung von rechts nicht etwa mit einer feindlichen Übernahme von rechts angefangen hat, sondern erst einmal mit dem lautstarken Wehklagen von rechts über eine feindliche Übernahme von links. Wenn es der Rechten gelingt, das plausibel zu machen, schrumpfen die Möglichkeiten der Linken, sich diskursiv zur Wehr zu setzen, dramatisch.“

Er zeigt an mehreren Beispielen auf, wie solche Prozesse in der Vergangenheit abgelaufen sind und skizziert wie die CDU/CSU das Einfallstor für solche Prozesse, das die Ampelregierung nun unwiderruflich auch für die bundesrepublikanische Demokratie geöffnet hat, für sich zukünftig nutzen könnte, um die Bundesrepublik erneut in Richtung einer autoritären Demokratie zu drängen.

Steinbeis zeigt aber auch Möglichkeiten auf, wie solche Aushöhlungsprozesse von Rechtsstaat und Demokratie durch regulative Vorkehrungen vermieden werden könnten, ist aber zugleich skeptisch, ob solche Vorkehrungen nach der aktuellen Wahlrechtsreform noch durchsetzbar sind.

Nach der Lektüre dieses Artikels von Steinbeis fragt man sich, was die Ampel-Regierung dazu gebracht hat, dass sie dieses Einfallstor für einen Abbauprozess der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates aufgestoßen hat.

verfassungsblogNützliche IdiotenAutor: Maximilian Steinbeis

Kann ein US-Investor Kongos Regenwald vor Ölbohrungen schützen?

piqer:
Squirrel News

Investoren und Banker von der Wall Street verkörpern unter politisch interessierten Deutschen ein ähnlich stabiles Feindbild wie die Vertreter der Ölindustrie. Doch wenn die einen gegen die anderen antreten, wird es spannend. Erst recht, wenn die ersten dabei sogar den Regenwald im Kongo schützen wollen.

Dort nämlich will die kongolesische Regierung nach Öl und Gas suchen lassen, wie ARD-Korrespondent Norbert Hahn berichtet. Umweltschützer warnen vor verheerenden Folgen für Flora, Fauna und damit auch für das globale Klima.

So weit, so schlecht. Doch nun kommt die Wall Street ins Spiel:

Matthias Pitkowitz, Investmentbanker mit österreichischen Wurzeln, will die Konzerne stoppen und die „Wall Street für den Kampf für die Natur“ einspannen. Genauer gesagt: für den Artenschutz. Das Endergebnis soll – geht es nach Pitkowitz – „das weltweit größte Naturschutzprojekt“ sein, mit „70 Millionen Hektar Wald – das entspricht ungefähr der Fläche Frankreichs“, erklärt er.

Sein Plan, wie er im Beitrag beschrieben wird, scheint ziemlich gut durchdacht. Der Großteil der Einnahmen durch einen Fonds soll zurück in den Naturschutz fließen, sogar die indigene Bevölkerung soll mit an den Entscheidungen beteiligt werden. Man kann natürlich versuchen, möglichst viele Haken an der Idee zu finden. Aber so schlecht wie die der Ölförderung auf Urwaldgebiet wird sie nicht werden.

Helfen könnte es aber, solchen Plänen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, sie breit zu diskutieren und öffentlich Druck auf die Regierung im Kongo auszuüben, die Suche nach Öl und Gas zu stoppen. Vielleicht erweist sich das Konzept von Matthias Pitkowitz derweil ja sogar als belastbare, nachhaltige Alternative.

tagesschauArtenschutz als InvestmentAutor: Norbert Hahn

Noam Chomsky et al. im Zwiegespräch mit #ChatGPT

piqer:
Ole Wintermann

Die bekannten Autoren Noam Chomsky, Ian Roberts und Jeffrey Watumull äußern sich in diesem Essay in der New York Times ausführlich zu den Fähigkeiten, Grenzen und Gefahren von ChatGPT; ein lesenswerter und anspruchsvoller Text.

Das Einzige, was sie der KI zubilligen, ist die Fähigkeit, Texte auf Basis von Wahrscheinlichkeiten zu erstellen. Danach beginnt aber sogleich die Kritik. Sie starten die Argumentation damit, dass sie den Lesenden (nochmals) den Unterschied zwischen einer Text generierenden KI und der menschlichen Formulierung von Texten auf Basis von Erfahrungswissen darlegen. Dies wird begleitet durch eine Erklärung (sicher die Kernkompetenz des emeritierten Linguistik-Professors Chomsky) des Erlernens von Grammatik durch Kinder, um hier den Unterschied zur Vorgehensweise von ChatGPT herauszuarbeiten.

Sicher ist auch ChatGPT fähig, Erklärungen für Kausalitäten zu liefern. Das Problem ist nur nach Ansicht der Autoren, dass die KI dabei letztlich nicht abschließend zwischen wahr und falsch unterscheiden kann. Und an dieser Stelle beginnt der spannendere Teil des Textes auf Basis eines Zwiegesprächs einer der Autoren mit der Chat-KI zur Frage der Amoralität von KI. In diesem Zwiegespräch zeigt sich, dass KI nicht bereit ist, Verantwortung für seine Äußerungen zu tragen und im Zweifel auf seinen „Schöpfer“ verweist.

„Note, for all the seemingly sophisticated thought and language, the moral indifference born of unintelligence. Here, ChatGPT exhibits something like the banality of evil: plagiarism and apathy and obviation.“

Dieses Zitat beschreibt in kondensierter Form die Hauptprobleme, die sich mit der unreflektierten Nutzung von ChatGPT et al. ergeben könnten. Ausgangspunkt war die letzte Frage an ChatGPT in dem genannten Zwiegespräch:

„Is your moral indifference immoral?“

Ich frage mich am Ende des Textes allerdings auch: Werden diese Fragen den durchschnittlichen Nutzer der KI überhaupt interessieren? Gab es nicht auch in der Anfangszeit der Google-Suchmaschine immer wieder die Debatte über das Ranking der aufgefundenen Seiten? Und hat diese Debatte irgendwann zu relevanten Ergebnissen geführt? Zweifel dürfen daher aus meiner Sicht angebracht sein, wenn es darum geht, ChatGPT kritisch zu nutzen. Die „User Experience“ wird die Kritik verstummen lassen.

New York TimesThe False Promise of ChatGPTAutoren: Noam Chomsky, Ian Roberts & Jeffrey Watumull

Der Faktencheck und der 6. Sachstandsbericht des IPCCpiqer:
Nick Reimer

So, wie es jetzt läuft, wird das nichts mit dem Klimaschutz. Das könnte eine der Kernaussagen sein, die der Weltklimarat IPCC in seinem 6. Sachstandsbericht (AR6) trifft. Tausende Wissenschaftler hatten seit acht Jahren den aktuellen Stand der Erforschung der Erderhitzung zusammengefasst, mit dem gestern in der Schweiz vorgestellten Synthese-Bericht ist der 6. Sachstandsbericht abgeschlossen. Den ersten Sachstandsbericht hatte der Weltklimarat 1990 abgegeben, seitdem folgten im 6- bis 8-Jahresrhythmus 5 weitere Berichte.

Eine zweite Kernaussage des Berichtes: Der Klimawandel schreitet schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst gedacht. Und: Fast alle Szenarien für den kurzfristigen Treibhausgasausstoß der Menschheit sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus, heißt es im Synthese-Bericht. „Das Tempo und der Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne sind unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen“, so die Wissenschaftler. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier zu finden.

Parallel zum Erscheinen der drei Bände des 6. Sachstandsberichts hat die Redaktion von klimafakten.de ihre Rubrik „Fakt ist …“ aktualisiert. Diese knapp 50 Faktenchecks befassen sich mit den häufigsten Mythen und Falschbehauptungen zum Klimawandel. Die Redaktion schreibt:

„Beim Einarbeiten der neuesten Belege und Bewertungen aus dem AR6 mussten wir die Grundaussagen der Faktenchecks nirgends revidieren – dies wäre auch überraschend gewesen, weil das Bild der Forschung zu den Grundlagen der Klimakrise (und dem eigentlich nötigen Handeln) schon seit vielen Jahren relativ klar ist. Bisweilen aber haben sich durchaus Nuancen verändert, und insgesamt ist das Bild durch neue Forschungserkenntnisse deutlicher geworden.

Beispielsweise lassen sich zum Zusammenhang von Extremwettern und Klimaerhitzung inzwischen – anders als noch vor wenigen Jahren – einige sehr klare Aussagen treffen. Am wohl stärksten habe sich der Faktencheck zum Eis der Antarktis verändert – aber nicht, weil sich die Forschung revidiert hätte, sondern wegen hinzugekommener Erkenntnisse und dem Fortschreiten der Erwärmung. So hat sich der Schwund des antarktischen Landeises in den vergangenen Jahren offenkundig beschleunigt, auch bisher als stabil geltende Teile des mächtigen Eisschelfs zeigen Anzeichen von Rückgang.

klimafaktenUnsere Faktenchecks zum Klima jetzt umfassend aktualisiert

Der „Putsch von oben“ in Israel – Interview mit Tom Segev

piqer:
Dmitrij Kapitelman

War es ein Fehler, Benjamin Netanjahu überhaupt wegen Korruption und Bestechlichkeit anzuklagen? Vielleicht, meint der israelische Historiker und Journalist Tom Segev im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Denn 2023, sage und schreibe fünf Wahlen innerhalb von zwei Jahren später, betrieben Netanjahu und seine extrem rechte Regierung nun einen „Putsch von oben“, der Israels Demokratie entkernen könnte.

Ob die Proteste in Israel und auch außerhalb des kleinen Landes etwas ausrichten können und inwiefern die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten derzeit steigt – das sind weitere Fragen in diesem wirklich nicht besonders beglückenden, aber schlagend sachlichen, lesenswerten Gespräch.

Süddeutsche Zeitung„Die großen Kriege kamen immer von schwachen Regierungen“Interview: Alexandra Föderl-Schmid

Eine kleine Stammeskunde der europäischen Klimabewegten

piqer:
Thomas Wahl

Wenn man die Diskussion zur Klimaentwicklung in den europäischen Medien verfolgt, hat man oft den Eindruck, es ginge vor allem um den Kampf zwischen Klimaleugnern und Klimaaktivisten. Aber es ist eine verschwindend kleine Minderheit – in der Schweiz weniger als 10 Prozent der Bevölkerung – die bestreiten, dass die aktuelle Klimaerwärmung von den Menschen gemacht wird. Die damit auch leugnen, dass die Welt vor einem großen Problem steht.

Dabei gibt es inzwischen eine Vielzahl von Perspektiven auf die Klimakrise: linke und libertäre, wachstumskritische und technikaffine, optimistische und pessimistische. …. Heute setzen sich weite Teile der Gesellschaft mit der Klimafrage auseinander – und kommen dabei zu ganz unterschiedlichen Schlüssen.

Da ist der Versuch des NZZmagazin verdienstvoll, diese Strömungen für Europa einmal zu klassifizieren und als verschiedene „Stämme“ darzustellen. Das Magazin folgt damit anderen soziologischen Versuchen, diese unterschiedlichen Narrative zur Lösung der Klimakrise zu analysieren.

So charakterisierte die Studie „Global Warming’s Six Americas“ der Universität Yale 2009 sechs Gruppen der amerikanischen Öffentlichkeit in ihrer Wahrnehmung des Klimawandels:

die «Alarmierten», die «Beunruhigten», die «Vorsichtigen», die «Unbeteiligten», die «Zweifelnden» und die «Ablehnenden». Die Autoren wiederholten die Untersuchung regelmässig und stellten dabei fest, dass die Gruppe der «Alarmierten» ab 2018 sprunghaft grösser wurde – sie umfasst heute ein Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner.

Die NZZ findet eine etwas andere und wie ich meine komplexere Einteilung. Sie nennt sechs unterschiedliche Stämme:

• Die Tech-Optimisten
• Die Urbanistinnen
• Globalisten
• Die Umweltschützerinnen
• Die Nostalgiker
• Die Apokalyptikerinnen

Diese Stämme unterscheiden sich dadurch, an welche Problemlagen und Lösungswege sie jeweils glauben, was sie tun wollen und wer sie sind, woher sie kommen. Zum Beispiel meinen demnach die Tech-Optimisten, der Klimawandel ist ein Problem, das Menschen mit Innovationen lösen können:

Sie glauben an den Fortschritt und sind überzeugt, dass der menschliche Geist immer neue, bahnbrechende Erfindungen hervorbringen wird. Folglich setzen die Vertreterinnen dieses Stamms weiterhin auf Wachstum und halten nichts davon, Verzicht oder Verhaltensänderungen zu fordern.

Was wollen Tech-Optimisten also tun? Grundsätzlich geht es ihnen darum Innovationen zu fördern, um den gewohnten Lebensstil aufrechtzuerhalten und auch für ärmere Nationen zugänglich zu machen:

Fleisch aus dem Labor zum Beispiel, synthetisches Kerosin für Flugzeuge oder Tierfutter aus Insektenprotein.

Viel wird davon abhängen, dass genügend Energie vorhanden ist – natürlich CO2-frei. Es geht darum,

Energie aus sauberen Quellen zu produzieren und zu speichern. Dazu zählen sie nebst Wind und Sonne auch Geothermie und Wasserstoff, manche sehen zudem in der Kernkraft eine grüne Energiequelle.

Woher kommen die Tech-Optimisten? Laut NZZ sind sie insbesondere im wachsenden Sektor von Climate-Tech-Unternehmen zuhause. Ein schnell wachsender Sektor, der immer mehr Investoren und Kapital anzieht und damit an Einfluß gewinnt.

Auch in der Politik hat der Stamm seine Vertreter, typischerweise stehen sie der FDP nahe, manche bewegen sich in Think-Tanks wie Avenir Suisse. Auf internationaler Ebene zählen Bill Gates oder Elon Musk zu den prominenten Repräsentanten.

Ich selbst sehe mich als eine Mischung aus den ersten drei Tribes. Wir brauchen saubere Energiequellen sowie -speicher. Quellen können nicht Sonne und Wind allein sein. Wir brauchen umweltschonende Lebensmittelproduktionen. Ob zu den technischen Lösungen auch direkte Eingriffe ins Klima gehören (zum Beispiel, die Atmosphäre so zu verändern, dass weniger Sonnenlicht die Erdoberfläche erreicht), da bin ich mir noch nicht sicher. Ich denke wie die Urbanisten auch, das ein gut Teil der Probleme sich aus der Urbanisierung ergeben und damit auch viele Lösungen an den urbanen Zentren ansetzen müssen.

Bereits heute sind städtische Zentren für 70 Prozent des globalen CO2-Ausstosses und 80 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich; bis 2050 werden laut Prognosen fast drei Viertel aller Menschen in Städten leben.

Klar ist auch, den Klimawandel kann man nicht allein national mit Technik bekämpfen. Da haben die Globalisten recht, es braucht eine weltweite Zusammenarbeit und einzelne Länder, die vorpreschen, sind zu klein, um etwas gegen den Klimawandel auszurichten. Wenn es nicht gelingen sollte, den CO2-Ausstoß global zu senken, dann braucht es m.E. andere, drastische Anpassungsstrategien in den Ländern, in Europa. Vielleicht werden dann auch großräumige Eingriffe in die Atmosphäre notwendig – also „Climate Engineering“. Ich folge ebenfalls den Globalisten beim Ziel „Wirtschaft, Wohlstand und Klimaschutz miteinander zu verbinden“.

NZZZu welchem Stamm gehören Sie?Autor: Alan Cassidy

Info: https://makronom.de/wahlrechtsreform-ipcc-bericht-artenschutz-als-investment-43803?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wahlrechtsreform-ipcc-bericht-artenschutz-als-investment

lostineu.eu, 18. April 2023

Bundespräsident Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Merkel mit dem “Großkreuz des Verdienstkreuzes” ausgezeichnet. Zur Begründung sagte er, die CDU-Politikerin habe Europa zusammengehalten. Ernsthaft?

Meine Bilanz fällt anders aus: In der Finanzkrise dachte Merkel zuerst an Deutschland. Andere Länder waren ihr egal, wie der damalige französische Staatschef Sarkozy wütend feststellte (“chacun sa merde”).

Die Eurokrise heizte sie durch eine harte Austeritätspolitik kräftig an. 2015 wäre Griechenland fast aus dem Euro geflogen, weil Merkel ihren damaligen Finanzminister Schäuble von der Leine ließ. Das “deutsche Europa” war gnadenlos.

Last but not least fällt auch der Brexit in Merkels Amtszeit. Sie hatte ausgerechnet den unfähigen früheren Premier Cameron zu ihrem engsten Verbündeten gemacht, der sein Land dann in das fatale EU-Referendum führte…

Auch der Bruch mit Russland geht letztlich auf ihr Konto. Denn Merkel tat nichts, um die Abkommen von Minsk durchzusetzen, die die Ukraine-Krise beilegen sollten. Es sei nur darum gegangen, Zeit zu gewinnen, sagte sie nach ihrem Abgang…

In einem Punkt hat Steinmeier allerdings recht: Als erste Bundeskanzlerin und Ostdeutsche habe sie dafür gesorgt, dass Deutschland durch mehrere große Krisen besser als die meisten anderen Länder gekommen sei, sagte er.

Unter ihrer Ägide entwickelte sich Deutschland zum “free rider”, der auf Kosten anderer prosperierte und überfällige Reformen verhinderte. Dummerweise zahlen wir nun die Rechnung dafür – sie fällt gesalzen aus…

Siehe auch Merkels sieben europapolitische Sünden – Teil 1: Die verschleppten Krisen. Mehr zu Merkel und ihrer Bilanz hier

P.S. Fast hätten wir die Flüchtlingskrise 2015 vergessen. Merkel hat sie durch jahrelanges Aussitzen mit verschuldet. Als es ernst wurde, hat sie es nicht gewagt, Stopp zu sagen. Und dann kam auch noch der unsägliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan…

6 Comments

1. Arthur Dent
   18. April 2023 @ 13:03

   @european
   Ich hab ja auch ketzerisch gefragt ????
   Daher sind die Kriterien zur Staatsverschldung (60%, 3%…usw.) ökonomischer Unfug. Die luden zur Spekulation ein und trieben die Zinsen, bis Draghi den Unsinn beendete.

Reply

• european
  18. April 2023 @ 14:27

  Es gibt sicher diverse Leute, die Ihnen widersprechen würden. Ich stimme Ihnen aber zu. Diese Schulden regeln zeigen nur, dass man das Geldsystem nicht verstanden hat.

  Es ist unverzeihlich, was man in Griechenland angerichtet hat. Schaeuble wollte das durchexerzieren und an den Griechen ein Exempel statuieren.

  Gleichzeitig wurden unsere Zockerbankster verschont. Man hat große Mühe, dass einem nicht schlecht wird.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/merkel-hat-europa-zusammengehalten-im-gegenteil

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostin.eu, vom 17. April 2023

Die FDP will Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Brüssel schicken. Die stets kriegsbereite Politikerin aus dem Rheinmetall-Standort Düsseldorf soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden. Dies verlautete nach Angaben von AFP aus ihrem Umfeld in Berlin. Offenbar soll Strack-Zimmermann die frühere Spitzenkandidatin Beer ablösen. FDP-Chef Lindner hat sie für die Europäische Investitionsbank in Luxemburg nominiert, wo sie Vizepräsidentin werden soll…

10 Comments

1. KK
   18. April 2023 @ 12:30

   @ Annette Hauschld:
   Wie kommen Sie darauf, dass vdL und Flak-Zimmermann keine „abgehalferten Politiker“ seien, die von „den Deutschen“ in Brüssel „entsorgt“ werden? Insbesondere die erstgenannte ist doch das Paradebeispiel für diese Spezies…

Reply

Info:https://lostineu.eu/strack-zimmermann-zieht-es-nach-bruessel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 17. April 2023

Die Watchlist EUropa vom 17. April 2023 – Heute mit dem “Fit for 55”-Klimapaket, dem Streit um die China-Politik und einem deutschen Vorstoß für neue EU-Sanktionen gegen Russland.

Was lange währt, wird endlich gut? Ja, sagen die Anhänger des “European Green Deal”. Nach jahrelangen Vorbereitungen soll nun das “Herzstück” der EU-Klimapolitik verabschiedet werden. Es geht um den Emissionshandel, der ausgeweitet werden soll; den CO2-Grenzausgleich (CBAM), der neu eingeführt wird – und um einen Klimasozialfonds, der gegen soziale Härten schützen soll.

Allerdings haben all diese lang angekündigten Maßnahmen viel von ihrem Glanz verloren. Der Emissionshandel hat die versprochene Steuerwirkung bisher nicht erzielt, was u.a. an der Energiekrise und ohnehin viel zu hohen Preisen liegt.

Der CO2-Grenzausgleich wird von der halben Welt als “europäischer Klima-Protektionismus” oder gar “regulatorischer Imperialismus” bekämpft – ob er mit den Handelsregeln der WTO vereinbar ist, bleibt abzuwarten.

Und der Klimasozialfonds ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vorgesehenen 86 Mrd. Euro sind viel zu knapp bemessen; für den in Deutschland propagierten Einbau von Wärmepumpen für alle wird es nicht reichen.

Dennoch werden sich die Europaabgeordneten bei der finalen Abstimmung am Dienstag wieder als Klimahelden feiern – wetten, daß?

Siehe auch “Neue, unrealistische Klimaziele”

China-Politik und Russland-Sanktionen

Ebenfalls am Dienstag diskutiert das Parlament über die China-Politik. Sie spaltet die EU; zuletzt hat sich Außenministerin Baerbock gegen Frankreichs Staatschef Macron positioniert. Eine Entscheidung ist nicht zu erwarten.

Last but not least stehen mal wieder EU-Sanktionen gegen Russland auf der Agenda. In der Uno, aber auch in wichtigen Ländern wie China und Brasilien wird zwar der Ruf nach einem Ene der westlichen Strafmßanahmen lauter und lauter.

Doch die EU stellt sich taub; Bundeswirtschaftsminister Habeck will nun sogar die russische Nuklearindustrie sanktionieren – und damit EU-Länder wie Frankreich, Finnland oder Ungarn von wichtigen Lieferungen abschneiden.

Das dürfte Ärger geben – zumal Deutschland beim Atomausstieg gerade einen Alleingang hingelegt hat. Will Habeck nun etwa auf dem Umweg der Sanktionen erreichen, dass auch andere Länder auf die Kernkraft verzichten?

Wenn ja, so wäre dies ein Verstoß gegen die EU-Regeln, wonach jedes Land seinen “Energiemix” selbst bestimmt. Zudem macht sich Habeck unglaubwürdig – denn ausgerechnet die Ukraine soll nach seinen Worten weiter Atomstrom produzieren dürfen…

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5 Comments

1. Thomas Damrau
   18. April 2023 @ 07:37

   Im neuen Spektrum der Wissenschaft (Mai 2023) analysieren fünf Forscher aus den USA, Frankreich, Deutschland und Schweden die möglichen Folgen von „Fit for 55“ auf die Biomasse der Erde.
   Ich kann zwar aus urheberrechtlichen Gründen den Inhalt des Artikels hier nicht zur Verfügung stellen, aber es lohnt sich, den öffentlich zugänglichen Anfang des Artikels und die darin aufgestellten Kernthesen („Auf einen Blick“) zu lesenhttps://www.spektrum.de/magazin/klimaschutz-auf-kosten-der-natur/2120763

   (Ähnliche Analysen zu den Folgen von „Fit for 55“ habe ich auch in diversen anderen Wissenschaftskanälen gehört und gelesen: Es handelt sich also keineswegs um eine exotische Minderheitenmeinung.)

   Wenn ich diese Kernthesen zu den von @ebo schon aufgezählten Bedenken addiere, ist die Verabschiedung von „Fit for 55“ definitiv kein Grund zum Feiern.

Reply

• european
  18. April 2023 @ 10:14

  Dem kann man nur zustimmen.

  Was m. E. noch fehlt ist eine Analyse der Ackerlandpreise durch verstärkten Betrieb von Biogasanlagen. Ackerland ist nicht beliebig vermehrbar und wird daher gern als Investition mit hoher Wertsteigerung angepriesen. Je mehr Ackerland man erwirbt, desto höher auch der Wert im eigenen Bestand. Man trägt zur weiteren Verknappung bei.

  Was auch fehlt sind die Auswirkungen auf den Preis insbesondere des Maises auf dem Weltmarkt. Die Entdeckung des Maises als efuel hat schon vor Jahren dazu geführt, dass in Afrika sich vielerorts die Menschen ihr Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten konnten. Wenn wir also über Fluchtursachen nachdenken, was wir ja nicht wirklich tun, müssen die Auswirkungen unseres Handelns mehr bedenken.

  https://www.dw.com/de/der-mais-wahn-eine-pflanze-zwischen-profit-und-hunger/a-18324728

  Hier die Doku dazu

  https://youtu.be/Rg3XkeEhmr4

  Reply

Info: https://lostineu.eu/europas-klimahelden-feiern-sich-selbst-doch-der-lack-ist-ab

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. April 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.04.2023

Weltweit bekannter Virologe fordert Forschungsstopp

«Die grosse Pandemie kommt», befürchtet der frühere CDC-Direktor und fordert ein Moratorium für die «gain of function»-Forschung. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Die wahrscheinlichste Antwort auf die Frage, woher das Coronavirus stammt, ist: «Die Wissenschaft hat diese Pandemie verursacht.» Das&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/weltweit-bekannter-virologe-fordert-forschungsstopp/

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Weltweit erster Ökotourismus-Reisemarkt im Zeichen des Klimawandels gestartet

Der International Ecotourism Travel Mart (IETM), der weltweit erste und größte grüne Reisemarkt, fand vom 29. März bis zum 2. April auf den Philippinen statt, um Nachhaltigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel zu fördern. Unter dem Motto &#8222;Embracing Authentic&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/weltweit-erster-oekotourismus-reisemarkt-im-zeichen-des-klimawandels-gestartet/

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Gedächtnislücken im beginnenden KI &#8211; Zeitalter?

Ausgerechnet am Erinnerungstag, an dem ein Humangesinnter an ein Holzkreuz genagelt wurde (Gründonnerstag), am 6.4.2023, meldeten die deutschen Medien eine Forderung der Fraktion der CDU/CSU eine unmoralische und schwere Untat an der Steuerkasse des Volkes erneut in einem Parlamentsausschuss debattieren&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/gedaechtnisluecken-im-beginnenden-ki-zeitalter/

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Mi País Imaginario – Zeugnis aus einer anderen Zeit

Es ist ein Film aus einer anderen Zeit. In „Das Land meiner Träume“ begleitet Regisseur Patricio Guzmán die Mobilisierungen der chilenischen Revolte ab Oktober 2019 und zeigt die Träume dieser unter dem Motto „Chile despertó“ (“Chile ist aufgewacht“) bekannt gewordenen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/mi-pais-imaginario-zeugnis-aus-einer-anderen-zeit/

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Schon wieder eine Bankenkrise

Ja, haben die Banken denn gar nichts gelernt? Regieren nur Nieten in Nadelstreifen die Geldwirtschaft? Oder Kriminelle? Hier einige Klarstellungen zu den (mehr oder weniger) dummen Fragen. Erneut beherrscht ein Krisenszenario die Schlagzeilen: Zuerst war es die amerikanische Silicon Valley&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/schon-wieder-eine-bankenkrise/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 18. April 2023

BERLIN/KARUIZAWA/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Die Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu mehreren Staaten des Globalen Südens, die Friedensgespräche fordern. Auf ihrem gestrigen Treffen im japanischen Karuizawa kamen die G7-Minister überein, die Sanktionen gegen Russland zu „intensivieren“, ihre penible Einhaltung auch durch Drittstaaten durchzusetzen sowie vor allem wirksame Schritte gegen die Lieferung von Waffen – faktisch vor allem iranische Drohnen – an die russischen Streitkräfte zu ergreifen. Der Beschluss erfolgte, während insbesondere Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei Besuchen in China und in den Vereinigten Arabischen Emiraten über Möglichkeiten diskutierte, eine Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew herbeizuführen. Die USA müssten „aufhören, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, über Frieden zu reden“, verlangte Lula, der auch die EU zu Friedensgesprächen aufforderte. Der Streit zwischen dem Westen und dem Globalen Süden um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg gewinnt prinzipiellen Charakter; Staaten wie Brasilien dringen auf ein Ende der westlichen Dominanz.

Zitat: Sanktionen „nachschärfen“Bereits vor dem Beginn des Außenministertreffens der G7-Staaten in dem japanischen Ferienort Karuizawa hatte Außenministerin Annalena Baerbock eine erneute Intensivierung der Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Die G7 hätten im vergangenen Jahr „als Krisenteam im Dauereinsatz ... Russlands Aggression eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt“, erklärte Baerbock: „mit der Winterhilfe für die Menschen in der Ukraine, mit den Russlandsanktionen und dem Ölpreis-Deckel“. „Mit unserer Unterstützung“ habe „die Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten“. Nun werde man „beim Treffen in Japan ... unser Engagement nachschärfen“.[1] Dabei gehe es „darum, Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird“, teilte Baerbock mit. Die Kriegsbeteiligung des Westens durch die Lieferung von Waffen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die Bereitstellung von Aufklärungs- bzw. Zieldaten durch die USA und die Präsenz von NATO-Militär in der Ukraine, die durch das jüngste US-Datenleak bekannt geworden ist, ließ die Ministerin unerwähnt. Laut einem geleakten Papier halten sich Soldaten aus Großbritannien, Lettland, Frankreich, den USA und den Niederlanden plus 100 Vertreter von Pentagon und State Department in der Ukraine auf.[2]

„Geschlossenheit wahren“

Gestern kamen die G7-Außenminister nach ausführlichen Gesprächen offiziell überein, ihre „starke Unterstützung“ für die Ukraine fortzusetzen und ihre Maßnahmen auszuweiten. Von Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder gar Friedensgesprächen war nicht die Rede; die Minister forderten stattdessen Moskau auf, seine Truppen „sofort“ vollständig aus der Ukraine abzuziehen.[3] Zudem hieß es, man werde die Sanktionen gegen Russland nicht nur „koordinieren und umsetzen“, sondern auch „intensivieren“. Dabei sei es „wichtig, Geschlossenheit zu wahren“. Zudem müsse man sich stärker bemühen, die „Umgehung von Sanktionen“ zu unterbinden, und unbedingt verhindern, dass Waffen aus Drittstaaten nach Russland gelangten. Mit ersterem ist die Lieferung westlicher Waren, die Russland nach den Sanktionsbestimmungen nicht erhalten darf, über Länder etwa im Südkaukasus oder in Zentralasien gemeint. Bei letzterem geht es besonders um die Lieferung iranischer Drohnen. Wie beides in Zukunft gestoppt werden soll, wurde allerdings nicht näher erläutert.

Vermittlungsbemühungen

Während Deutschland und die G7-Staaten sich weiterhin als Kriegspartei auf der Seite der Ukraine betätigen, treiben Länder jenseits des transatlantischen Blocks die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges voran. In der Vergangenheit hatten schon eine ganze Reihe von Staaten versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln – bereits in den ersten Wochen und Monaten des Krieges Israel und die Türkei [4], später unter anderem Indien und Saudi-Arabien [5]. Dabei konnten einige Erfolge erzielt werden, etwa die Neuaufnahme der ukrainischen Getreidetransporte über das Schwarze Meer und ein Gefangenenaustausch. Am 24. Februar legte China ein Zwölf-Punkte-Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor, das von der ukrainischen Regierung relativ wohlwollend kommentiert wurde [6] und Gegenstand der Gespräche der Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin am 20. und 21. März in Moskau war. Im Westen stößt es allerdings auf Ablehnung. Erste Anzeichen, die ukrainische Regierung könne sich auf Verhandlungen einlassen, hatte es vor zwei Wochen gegeben, als der stellvertretende Leiter des Kiewer Präsidialamtes, Andryj Sybiha, mitteilte, man sei offen für Verhandlungen, sofern es den ukrainischen Streitkräfte gelinge, mit ihrer lange angekündigten Frühjahrsoffensive bis an die Grenze zur Krim vorzustoßen.[7]

„Der einzig mögliche Weg“

Die wohl umfassendste Verhandlungsoffensive hat Brasilien gestartet. Nach ersten Vorstößen von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Außenminister Mauro Vieira, der am 1. März am Rande des G20-Außenministertreffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkam, traf Ende März Lulas außenpolitischer Berater Celso Amorim, ein einstiger Außenminister, zu Gesprächen mit Lawrow und Putin in Moskau ein.[8] Gestern ist Lawrow von Vieira und Lula in Brasília empfangen worden. Zuvor hatte Lula Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Beijing mit Präsident Xi über den Ukraine-Krieg gesprochen. Beide waren sich darin einig, „Dialog und Verhandlungen“ seien „der einzig mögliche Weg“, den Krieg zu beenden, und sie verabredeten, in der Angelegenheit „in Verbindung zu bleiben“.[9] „Es ist nötig, eine Gruppe von Staaten zu bilden, die dazu bereit sind, einen Weg zu finden, um Frieden zu schließen“, erklärte Lula in Beijing.[10] Am Sonntag setzte er bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten entsprechende Gespräche fort. Er versuche weiter, Staaten zusammenzuführen, die es „vorziehen, über Frieden statt über Krieg zu sprechen“, äußerte er in Abu Dhabi; dazu gehörten neben Brasilien unter anderem China und die Vereinigten Arabischen Emirate.[11]

„Aufhören, zum Krieg zu ermutigen“

In China hat Lula gegenüber dem Westen die bislang deutlichsten Worte gefunden. „Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, über Frieden zu reden“, forderte Brasiliens Präsident. Auch die EU müsse „anfangen, über Frieden zu reden“, damit „wir Putin und Selenskyj überzeugen können, dass Frieden im Interesse aller liegt“.[12]

Lulas universalistische Außenpolitik

Der Streit um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg nimmt dabei immer offener prinzipielle Züge an. Die brasilianische Regierung weigert sich nicht nur, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und der Ukraine Waffen zu liefern. Sie hat kürzlich trotz massiver Proteste aus den Vereinigten Staaten erlaubt, dass zwei Kriegsschiffe aus Iran in Rio de Janeiro vor Anker gingen. Bei seinem Besuch in China teilte Lula mit, er frage sich ständig, „warum alle Länder ihren Handel in Dollar abwickeln müssen“.[13] Brasilien werde das Niveau seiner strategischen Partnerschaft mit der Volksrepublik aufstocken und gemeinsam mit China „die globale Geopolitik ausbalancieren“: ein implizites Bekenntnis zum Streben nach einem Übergang aus der Ära der globalen westlichen Dominanz zu einer multipolaren Welt. Lula verfolge, erläuterte Außenminister Vieira vor kurzem, „eine universalistische Außenpolitik“.

Mehr zum Thema: „Auf der Seite der Diplomatie“ (III) und Auf der Seite des Krieges.

[1] Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Japan. auswaertiges-amt.de 16.04.2023.

[2] Sven Christian Schulz: Geleakte Geheimpapiere: Was machen Nato-Spezialkräfte in der Ukraine? rnd.de 13.04.2023.

[3] Daniel Stewart: G7 strengthens support for Ukraine and call for intensified sanctions on Russia. msn.com 17.04.2023.

[4] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie“ (II).

[5], [6] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie (III).

[7] Christopher Miller, Felicia Schwartz: Ukraine ‘ready‘ to talk to Russia on Crimea if counteroffensive succeeds. ft.com 05.04.2023.

[8] Carla Bridi, Elise Morton: Russia’s Lavrov travels to Brazil, as Lula pushes for peace. independent.co.uk 17.04.2023.

[9] President Xi Jinping Holds Talks with Brazilian President Lula da Silva. fmprc.gov.cn 14.04.2023.

[10] Duarte Mendonca: US should stop ‘encouraging’ Ukraine war, Brazilian president says. edition.cnn.com 15.04.2023.

[11] Brazil’s Lula calls for ‘peace group’ to broker Ukraine-Russia deal. uk.news.yahoo.com 16.04.2023.

[12] Duarte Mendonca: US should stop ‘encouraging’ Ukraine war, Brazilian president says. edition.cnn.com 15.04.2023.

[13] Bryan Harris, Joe Leahy: Lula vows partnership with China to ‘balance world geopolitics’. ft.com 15.04.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9213

nachdenkseiten.de, 18. April 2023 um 12:06 Ein Artikel / Kommentar von: Tobias Riegel

Karlspreis für Selensky. Kulturveranstalter, die rassistische Kriterien von Ukrainern akzeptieren. Ein neues deutsches „Ukraine-Zentrum“, mutmaßlich für antirussische Meinungsmache. „Völkische“ Kriterien gegenüber Sportlern. Und noch mehr: Hier folgt eine unvollständige Übersicht über aktuelle Vorhaben in der Kulturpropaganda.

Der Internationale Karlspreis für das Jahr 2023 wird laut den Initiatoren am 14. Mai an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und an „das ukrainische Volk“ verliehen. Laut Medien ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Rednerin angekündigt, die „Bild am Sonntag“ berichtete, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Aachen kommen und die Laudatio halten wird. Zudem gibt es Spekulationen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anreisen könnte – es wird also die ganz große Bühne geboten.

Inhaltlich ist diese Auszeichnung für Selenskys „Eintreten für die Einigkeit Europas“ bizarr. Damit sagt man selbstverständlich nicht, das der russische Präsident Wladimir Putin einen solchen Preis momentan verdient hätte: Es ist die fanatische einseitige Parteinahme von EU-Politikern in einem Krieg, der nicht der „unsere“ ist, die abzulehnen ist. Der Karlspreis für die eine Kriegspartei ist Symbol für diese Parteinahme, die gegen die Interessen der europäischen Bürger gerichtet ist. Eine weitere inhaltliche Frage wäre: Ist mit der Auszeichnung für „das ukrainische Volk“ wohl auch der östliche Teil dieses Volkes im Donbass gemeint?

Mit Selensky wurde das perfekte Maskottchen für die aktuellen geopolitischen Ablenkungen gefunden (man stelle sich vor, diese Rolle müsste nun Petro Poroschenko ausfüllen!). Selensky verbirgt hinter seiner kumpelhaften Präsenz und seinem unrasierten Charisma teilweise gekonnt die Zusammenhänge, die zum Krieg führten – eine wirkungsvolle Kombination für Emotionalisierung und Kitschpropaganda. Darum wird er seit Monaten auf den Videoleinwänden der „westlichen Welt“ herumgereicht und wird nun in Aachen mutmaßlich auch für diese Darstellungen ausgezeichnet. Für Selensky sind Show-Auftritte eine Rückkehr zu seinen Wurzeln als ein von ukrainischen Oligarchen geförderter TV-Star.

Es geht nicht nur um den Karlspreis. Zahlreiche zusätzliche „kulturelle“ und auch sportliche Bühnen werden momentan für antirussische und US-freundliche Propaganda genutzt, außerdem soll ein entsprechendes „Ukraine-Zentrum“ in Frankfurt/Oder gegründet werden – indirekt zu erwähnen wäre auch der aktuelle Orden für Ex-Kanzlerin Angela Merkel, der Vorgang wird in einem anderen Text betrachtet. Hier folgt eine unvollständige Aufzählung.

Kulturveranstalter akzeptieren Rassismus von Ukrainern

Den Erich-Remarque-Friedenspreis erhält dieses Jahr laut Medien die russische Schriftstellerin Ljudmila Jewgenjewna Ulitzkaja, die seit März 2022 im Exil in Berlin lebt. Sie gelte als eine der wichtigsten zeitgenössischen Schriftstellerinnen Russlands, so die Begründung. Ihre kritische Haltung gegenüber „dem damaligen sowjetischen und jetzt russischen Regime“ würde sie in Romanen und Erzählungen ausdrücken, die „nicht nur die russische Tragödie des 20. Jahrhunderts widerspiegeln“, ein „Jahrhundert der Gewaltherrschaft und des Genozids“. Sie spreche sich zudem gegen die aktuelle Kriegspolitik Putins aus und bezeichne den Krieg gegen die Ukraine als „Schande“ und als „Wahnsinn eines Mannes“. Ulitzkajas Bücher sind laut den Berichten seit Februar 2023 in Russland verboten, was ich skandalös finde.

Der ukrainische Zeichner Sergiy Maidukov werde in dem Rahmen mit dem diesjährigen Sonderpreis ausgezeichnet. Seit Beginn des Ukrainekrieges würden seine Illustrationen zum Kriegsalltag in Kiew und anderen Städten der Ukraine in verschiedenen Zeitungen weltweit abgedruckt, u.a. im ZEITmagazin, The New Yorker, The Guardian, The Wall Street Journal und der Financial Times. In diesem Jahr wird die Auszeichnung zum 16. Mal vergeben – allerdings, und das ist ein sehr fragwürdiges Zeichen der Zeit, werden die Preisträger getrennt ausgezeichnet:

„Wir freuen uns, dass die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja den Friedenspreis und der ukrainische Zeichner Sergiy Maidukov den Sonderpreis annehmen, müssen aber zugleich auch akzeptieren, dass beide, solange der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht beendet ist, sich nicht auf ein Podium einfinden können.“

Die Verweigerung der gemeinsamen Bühne und die folgende Trennung kommt von ukrainischer Seite (O-Ton des Künstlers: „Ich habe bisher genug russische Präsenz in meinem Leben“) – und sie wird toleriert, obwohl diesem Handeln mindestens indirekt rassistische Motive zugrunde liegen. Mehr als Ulitzkaja kann man sich die westliche Sicht auf den Krieg kaum zu eigen machen: Sie vertritt diese Positionen so vehement, dass ihre Bücher in Russland skandalöserweise verboten wurden. Trotzdem wird sie vom ukrainischen Künstler geschnitten: Weil sie Russin ist. Und die Veranstalter machen das auch noch mit und akzeptieren damit rassistische Kriterien im Umgang auf deutschen Bühnen. Im Artikel „Pamphlet erhält den ‚Friedenspreis‘ des Buchhandels“ haben wir zu vergleichbaren Handlungen geschrieben:

„Vielleicht kann der Schriftsteller nur bedingt etwas dafür, dass er zum Maskottchen der westlichen Kulturpropaganda auserkoren wurde? Auch mit seiner sprachlichen Verrohung möchte ich nicht zu hart ins Gericht gehen – als direkt mit einer Kriegspartei verbundener Künstler, unter dem subjektiven Eindruck der Erlebnisse an der Front und unter Einfluss der harten ukrainischen Propaganda kann er sich gegen eine solche Verrohung vielleicht nicht mehr wehren. Es ist aber etwas völlig anderes, ob man sprachliche Entgleisungen wegen schlimmer Erlebnisse des Autors gerade noch nachvollziehen kann – oder ob man diese teils rassistischen Entgleisungen dann auf einer großen Bühne auszeichnet.“

Maidan und Krieg haben in der Ukraine einen befremdlichen kulturellen Zeitgeist entfesselt

Der „Standard“ berichtet, dass, je länger der Krieg dauere, „desto brutaler würden ukrainische Künstlerinnen auf ihre russische und russischsprachige Kollegenschaft“ reagieren. Laut dem Bericht verfügt „jede bloße Erwähnung von Russland-Bezügen dabei über das Potenzial, einen großen Streit auszulösen“. Dazu gehöre auch die Verleihung des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung, der am 26. April laut Medien an die russisch-jüdische Lyrikerin Maria Stepanova gehen soll. Selbstverständlich begründet die Jury die Auszeichnung damit, dass Stepanova „dem nicht-imperialen Russland zu einer literarischen Stimme“ verhelfe. Weil sie aber dennoch immer noch Russin ist, behauptete etwa die ukrainische Lyrikerin Halyna Kruk Mitte März: „Die russische Revanche schreitet voran“. Mehr dazu in dem Artikel des „Standard“.

Hier einige weitere Einblicke in den kulturellen Zeitgeist, der seit dem Maidan-Umsturz in der Westukraine entfaltet wurde: Manche Bürger geben nun Literatur russischer Schriftsteller zur Verarbeitung zu „Altpapier“ ab, wie Medien berichtet haben. Anlässlich des Auftritts von Anna Netrebko in Wiesbaden (wir haben in diesem Artikel über die Debatte in Wiesbaden berichtet) forderte laut Medien der ukrainische Kulturminister: „Wir müssen die russische Kultur unter Quarantäne stellen“. Das geschieht in der Westukraine auch bereits zum Teil, wie die „Tagesschau“ berichtet hatte: Werke russischer Künstler hätten zwar ihren festen Platz im kulturellen Leben der Ukraine gehabt. Damit sei es seit dem Angriff Russlands vorbei: „Programme werden geändert, Bücher geschreddert“.

Beunruhigendes aus Russland

Eine weitere deutsch-russische Brücke wurde derweil demontiert – in diesem Fall von russischer Seite. Laut Medien hat Russland die Konten des Goethe-Instituts in Russland gesperrt. Der Bericht vermutet, dass das eine Antwort auf die Ermittlungen gegen das Russische Haus in Berlin sei.

Aktuell kommt eine sehr beunruhigende Nachricht aus Russland: Dort wurde gerade ein drakonisches Urteil gegen Wladimir Kara-Mursa verhängt, wie Medien berichten. Laut SZ wurde damit „zum ersten Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion ein Oppositioneller wegen Hochverrats verurteilt“ – zu 25 Jahren Haft.

Auch US-Künstler und -Sportler sollten nicht in dieser Weise büßen

Ein Feld für Propaganda, das der Kulturszene teils ähnelt, ist auch der Umgang mit Sportlern. Die Regierung in Kiew stellte laut Medien gerade 80 russische Athleten auf eine Liste: Sie sollen ein halbes Jahrhundert nicht einreisen und die Ukraine nicht überfliegen dürfen. Die Innenministerin Nancy Faeser droht laut Medien russischen Sportlern mit Einreiseverbot in Deutschland. Eine solche Behandlung für Sportler anderer Nationen wird hier keineswegs gefordert, aber: Wurden US-Künstler oder -Sportler jemals so behandelt? Im Artikel „Ausschluss russischer Sportler: Im Olymp der Doppelstandards“ haben wir dazu geschrieben:

„Wurden US-Sportler ebenfalls dazu genötigt, sich öffentlich von den zahlreichen US-Kriegen und von ihrer Regierung zu distanzieren? Diese Praxis soll hier aber keineswegs eingefordert werden: Auch US-Sportler müssen meiner Meinung nach von der politischen Instrumentalisierung befreit bleiben! Dann verbietet sich aber die gleiche Handlung gegenüber den Russen, zumal eine Verurteilung der Russen bei gleichzeitiger Duldung der erheblich gravierenderen US-Kriegsverbrechen die Welt moralisch auf den Kopf stellt.“

Neues deutsches Zentrum für ukrainische Lobbyarbeit?

Derweil machen sich in Deutschland laut Medien „namhafte Vertreter aus Politik und Wissenschaft“ in einer sogenannten Frankfurter Erklärung für den Aufbau eines „Ukraine-Zentrums“ in Frankfurt (Oder) als Forschungs- und Lehreinrichtung stark. Initiatoren und Erstunterzeichnende sind etwa Julia von Blumenthal, Gesine Schwan und Roderich Kiesewetter, die „Süddeutsche Zeitung“ erwähnt noch den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew, Marieluise Beck und Ruprecht Polenz. Noch gebe es keine festen Finanzierungszusagen, aber das Interesse bei Stiftungen, Außenministerium, EU und Bundestag sei groß, heißt es in Potsdam. Eine solche Komprimierung von akademischer Lehre, Politikberatung und EU-Beitrittsförderung sei in Deutschland „präzedenzlos“. Sogar die SZ fragt:

„Aber steht politische Lobbyarbeit, selbst für ein so schönes Ziel wie den ukrainischen EU-Beitritt, nicht doch recht quer zur akademischen Unabhängigkeit?“

Mehr zum Thema:

Kulturpropaganda und Preisverleihungen

Ganser, Netrebko, Waters: Säubert die Bühnen!

Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“

Ausschluss russischer Sportler: Im Olymp der Doppelstandards

Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels

TV-Serie mit Selenskyj: Ein Präsident als Kunstfigur

Berlinale huldigt Selenski: Roter Teppich für die NATO

Roter Teppich für Hillary: Clinton-Propaganda auf der Berlinale

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96498

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: BIP-Online-Vortrag von Riad Othman: Die Entwicklung in der

israelischen Politik und ihre Auswirkungen für die Palästinenser, 20.4.

2023

Datum: Mon, 17 Apr 2023 11:06:57 +0200

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

Das */Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und

Palästinensern/**e.V. (BIP)* lädt zu einem *online-Vortrag und

Diskussion* ein.

*Riad Othman, /medico international/,* spricht über das Thema

/*Die Entwicklung in der israelischen Politik und ihre Auswirkungen für

die Palästinenser

*/Die Rückkehr Benjamin Netanjahus in die israelische Regierung und sein

Pakt mit offen rassistischen Kräften geben die Richtung der Politik vor.

Ist hier aus palästinensischer Sicht politisch nur "alter Wein in neuen

Schläuchen" zu erwarten, wie manche Stimmen in einer Mischung aus

Fatalismus und Optimismus meinten? Oder steht Schlimmeres zu befürchten,

wie vermutlich die Mehrheit der Beobachter:innen warnt? Wie ist der

aktuelle Stand des Justizputsches? Wer protestiert und warum? Wie sieht

die israelische Linke - zu der auch einige der medico-Partner:innen

gehören - die Proteste? Wie sehen die palästinensischen Bürger:innen

Israels sie? Und wie beurteilen Palästinenser:innen unter Besatzung das,

was in Israel vor sich geht? Welche Anzeichen gibt es bereits, um den

Kurs der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen

Bevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten einzuschätzen? /*

*//**Donnerstag, 20. April 2023,  19 Uhr**

**/

        Riad Othman arbeitet seit 2016 als Nahostreferent für /medico

        international/. Davor war er medico-Büroleiter für Israel und

        Palästina.

Anmeldung  für die Zoom-Zugangsdaten an: *martin.breidert@gmx.de

*

Martin Breidert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 17. April 2023, Von Victor BARANETS, 15. April 2023 - übernommen von Komsomolskaya Pravda

Russische Hyperschallraketen KINSCHAL zerstören geheimen Bunker von 200 NATO- und AFU-Offizieren

MiG-31K fighter-interceptor with KINZHAL hypersonic missile, Photo: Vladimir VELENGURIN

Die USA, das Vereinigte Königreich, Polen und einige andere NATO-Länder ziehen es vor, kein Wort über das zu verlieren, was Anfang März in der Nähe von Lemberg geschah. Wenn Journalisten, die von dem schrecklichen Vorfall erfahren haben, die Generäle und Politiker danach fragen, lautet die Antwort entweder "kein Kommentar" oder ein verschmitzter Hinweis auf "Unwissenheit" über den Vorfall. Aber dennoch kommt die Katze langsam aus dem Sack. Verschiedene Quellen in der westlichen und ukrainischen Presse sowie in den sozialen Medien lassen zunehmend Informationen durchsickern, die sich sehr gut mit den Details verbinden und ein glaubwürdiges Szenario eines äußerst schmerzhaften Dramas (sogar einer Tragödie) für die NATO und ihre Verbündeten ermöglichen.

(Red.)Bereits am Tag nach dem Angriff auf den Bunker kamen in verschiedenen sozialen Netzwerken Meldungen darüber. Aber das russische Verteidigungsministerium hat sich damals sehr "bedeckt gehalten". Das Thema ist dann "eingeschlafen" und erst mit dem im Artikel erwähnten griechischen Bericht wieder hochgekommen. Aber offizielle Bestätigungen gab es bisher weder von ukrainischer noch von russischer Seite - dass die NATO das nicht an die grosse Glocke hängt, versteht sich...  Was jetzt wohl aber von russischer Seite offiziell bestätigt ist, ist dass Kinschal "eingesetzt wurden". Da diese Raketen enorm präzise arbeiten, darf man davon ausgehen, dass sie ihr Ziel auch erreicht haben. Dass die Russen wissen, wo die noch zu Sowjet-Zeiten gebauten atombombensicheren Kommandobunker stehen und wie sie konstruiert sind, ist klar.

Amerikanische Stimmen wie Larry Johnson gehen davon aus, dass keine amerikanischen Offiziere in dem Bunker waren, "weil sich sowas intern beim amerikanischen Militär nicht verheimlichen lasse". Na ja, an dieser Version kann man tunlich zweifeln - aber eben: das ist "fog of war".

Dass die Russen diese Waffe ausprobiert und ihre Wirkung der NATO demonstriert haben, kann als gesichert angesehen werden. Das bedeutet, dass alle Kommandobunker der NATO völlig ungeschützt sind. Jeder, der Russland angreifen will, muss sich auf etwas Furchtbares gefasst machen.

Das gilt übrigens auch für alle Über-See-Schiffe aller Seestreitkräfte einschließlich der Flugzeugträger der US Navy - die haben gegen die Kinschal keine Chance. Man darf davon ausgehen, dass der chinesische Verteidigungsminister mit Putin und Schoigu auch über genau diese Waffe spricht. Die Russen werden sie den Chinesen zur Verfügung stellen und damit verschiebt sich das geopolitische Gewicht im Pazifik erheblich. Die Konsequenzen sind gewaltig.

Bunker der NATO-Offiziere

Das Szenario sieht folgendermaßen aus. In der Nähe von Lemberg, hundert Meter tief, befand sich ein Reservegefechtsstand des ehemaligen Militärbezirks Karpaten. Diese gut geschützte und mit modernen Kommunikationssystemen ausgestattete geheime Einrichtung gefiel den NATO-Generälen und -Obersten, als sie mit Beginn der Militäroperationen der AFU im Donbass (2014) beschlossen, sich in das ukrainische Hinterland zu begeben, wo es bequemer war, die Verbündeten in Kiew zu beraten und gemeinsam mit ihnen Operationspläne auszuarbeiten. Der geheime unterirdische Standort vermittelte den "Beratern" auch ein Gefühl der Sicherheit, selbst nachdem Moskau angekündigt hatte, mit dem Beginn seiner militärischen Sonderoperation kriegswichtige Systeme anzugreifen.

Es handelte sich in der Tat um ein gemeinsames Kommando- und Kontrollhauptquartier, in dem sowohl Vertreter der NATO als auch Offiziere des ukrainischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte saßen. Darüber hinaus war dieses Hauptquartier sehr gut durch Luftabwehrsysteme geschützt, was seine "Insassen" noch sicherer machte. Dies umso mehr, als sie glaubten, unter der mehrere Meter dicken Stahlbetonhülle völlig unverwundbar zu sein.

Wahrscheinlich ging aus diesem Grund auch der Sinn für Wachsamkeit verloren   – manchmal versammelten sich sogar am helllichten Tag Dutzende von Autos vor dem Eingang zum Hauptquartier, was unserem Weltraum-, Luftfahrt- und Geheimdienst nicht entgangen ist. Und Anfang März wusste der russische Generalstab bereits, dass sowohl im "Untergrund" als auch in Kiew die Entwicklung des Offensivplans der VSU in vollem Tempo vonstatten geht. Es galt nur noch, den günstigsten Zeitpunkt für den Angriff auf die NATO-"Niederlassung" in der Region Lemberg zu bestimmen und die Flugbahnen unserer Hyperschall-"Dolche" [Anm: Kinschal = wörtlich:

Dolch] gründlich zu studieren. Und natürlich den Startzeitpunkt der "KINSCHAL"-Träger (MiG-31-Kampfflugzeuge), den Abschusspunkt dieser Raketen (ohne in die gegnerische Luftverteidigungszone einzudringen) und den Moment des Einschlags gründlich (bis auf die Minute) zu berechnen.

Die KINSCHALs haben ihre Aufgabe erfüllt

Warum wurden die KINSCHALs ausgewählt? Weil ein solcher Bunker für konventionelle Raketen unverwundbar ist. Und es machte keinen Sinn, Bomber mit anderthalb oder fünf Tonnen schweren Bomben zu schicken: Die Ukrainer könnten die Flugzeuge abschießen, und es wäre kaum möglich, das Ziel zu treffen. Eine "Kinschal" wird aus einer Entfernung von bis zu zweitausend Kilometern abgeschossen (Gefechtskopf   – 500 kg!) und erreicht das Ziel mit einer wahnsinnigen Geschwindigkeit (10 oder sogar 15-mal schneller als der Schall!), während es kein Luftabwehrsystem auf der Welt gibt, das sie abfangen könnte. Außerdem ist die Kinschal auch eine hochpräzise Waffe, sozusagen ein Scharfschütze   – seine Abweichung von der Mitte des Ziels liegt bei nur 1 Meter! So bohrte sie sich in den Deckel des Bunkers bis zu einer Tiefe von einigen Dutzenden Metern   – gefolgt von einer zweiten Rakete. Das macht zusammen insgesamt eine Tonne Sprengstoff!

"NATO-Truppen: Katastrophe in der Ukraine"

Keiner der "Lehrer und Schüler" im Bunker hat überlebt. Und es waren mehr als 200 von ihnen. Darunter, nach Angaben einiger "sachkundiger" westlicher Journalisten, mehrere amerikanische Generäle und hohe Offiziere. Es waren auch Briten, Polen und Ukrainer darunter.

Pronews, ein griechisches Portal, das dem Verteidigungsministerium seines Landes nahesteht, behauptete, dass "Dutzende ausländischer Offiziere bei einem Angriff mit einer Hyperschallrakete des Typs Kinschal auf ein gemeinsames Kommando- und Kommunikationszentrum von Ukraine und NATO getötet wurden". Dies sei "eine Katastrophe für die NATO-Kräfte in der Ukraine".

Und das ist noch nicht alles. Einige in Kiew ansässige Websites haben bereits geplaudert: Nach dem Unglück wurden Vertreter des AFU-Verteidigungsministeriums und des Generalstabs in die US-Botschaft einbestellt, wo sie "wegen unzureichender Sicherheit des Kontrollzentrums" verwarnt wurden, außerdem wurde ihnen eine Liste der toten hochrangigen und ranghöchsten US-Offiziere ausgehändigt und befohlen, sie "aus dem Boden zu holen". Die Leichen der durch die Explosionen Getöteten und der im Erstickungstod Gestorbenen werden immer noch ausgegraben...

Aus den Leaks in den ukrainischen sozialen Medien geht hervor, dass bisher nur 40 Leichen aus den Trümmern des eingestürzten Zentrums geborgen worden sind. Der Rest der Toten liegt noch unter den Trümmern.

Amtliche Äußerung

Erwähnenswert ist auch, dass das russische Verteidigungsministerium am 9. März in seinem offiziellen Telegramm-Kanal eine bescheidene Mitteilung veröffentlichte, wonach die russische Armee als Reaktion auf die vom Kiewer Regime organisierten Terroranschläge vom 2. März in der Region Brjansk einen massiven "Vergeltungsschlag" durchgeführt hat. Die Agentur betonte, dass das Hyperschall-Raketensystem Kinschal eingesetzt worden sei.

Dieser "Vergeltungsschlag" hatte nach Ansicht von Nikolaj Sorokin, dem Direktor des Instituts für das Studium nationaler Krisen, übrigens noch weitere Folgen. Er glaubt, dass die Zerstörung des "Planungs- und Kontrollzentrums" für die bevorstehende ukrainische Offensive diese möglicherweise verlangsamt hat. Diese Version hat ihre Gründe. Immerhin wird die Offensive immer noch verschoben. Vielleicht ist es ein ritueller Brauch, 40 Tage ab dem Tag des Todes zu warten?

Aber warum schweigen die NATO-Hauptstädte zu diesem schrecklichen Vorfall? Wahrscheinlich, weil sie sich "schämen", die Ohrfeige aus Moskau zuzugeben. Oder weil es ein offenes Eingeständnis der aktiven Beteiligung der NATO-Truppen an den Feindseligkeiten gegen Russland sein könnte.

Quelle: https://www.kp.ru/daily/27490.5/4748875/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-nato-verursacht-eine-katastrophe-in-der-ukraine-russland-schlaegt-die-gegenoffensive-der-afu-mit-einem-kinschal-schlag-auf-einen-geheimbunker-zurueck?acm=3998_1724

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 17 Apr. 2023 11:25 Uhr

In einem Beitrag für die US-amerikanische Online-Zeitung "American Thinker" verdeutlichen die Autoren, wie umfassend der Westen an Russland gescheitert ist. Russland geht gestärkt aus dem Konflikt hervor. Der Westen verliert an Einfluss.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Außenminister der USA, Anthony Blinken, bei einem Treffen in Brüssel. Die NATO und die USA sind mit ihrem Ziel, Russland eine Lektion zu erteilen, gescheitert. Russland wurde hingegen gestärkt, schreibt der "American Thinker".

In der konservativen Online-Zeitung American Thinker rechnen die Wirtschaftswissenschaftlerin Patricia Adams und der Journalist Lawrence Solomon mit dem westlichen Sanktionsregime ab. 

"Die weitreichenden Sanktionen des Westens gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine stellen die größte Fehlkalkulation des Westens in der modernen Geschichte dar", schreiben die Autoren einleitend.

Sie begründen ihre These dann unter anderem mit Daten des Internationalen Währungsfonds (IMF). Der sagt voraus, dass die russische Wirtschaft im laufenden Jahr stärker wachsen wird als die deutsche und die britische. Für das kommende Jahr sagt der IMF für Russland ein stärkeres Wachstum als in den USA und anderen Ländern der G7 vorher. Ferner sind die Fundamentaldaten für Russland gut.

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

So liegt die Arbeitslosigkeit trotz des westlichen Sanktionsregimes bei lediglich 3,5 Prozent und ist damit so niedrig wie noch nie seit dem Zerfall der Sowjetunion. Mit Bezug auf eine Analyse der Ratingagentur S&P vom März schreiben die Autoren, das aktuelle Geschäftsklima in Russland sei ebenso gut wie die weiteren Aussichten. Das sei umso bemerkenswerter angesichts dessen, dass Russland gleichzeitig einen kostenintensiven Stellvertreterkrieg gegen den Westen führt, schreiben Solomon und Adams.

Aber auch auf militärischem Gebiet scheitert der Westen. Die umfassenden Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine führten, dass die Munitionsbestände in den NATO-Staaten dramatisch zurückgegangen sind. Deutschland sei inzwischen nicht mehr in der Lage, sich selbst zu verteidigen, die vorgehaltene Munition reiche für gerade zwei Tage, führt der Beitrag mit Bezug auf Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. In den anderen NATO-Ländern ist die Situation ähnlich.  Russland gelang es hingegen, seine Produktion von Munition auszuweiten. 

"Russland war jedoch in der Lage, seine eigene Produktion auszuweiten und in einer Weise effektiv zu steigern, dass die russische Artillerie der ukrainischen massiv überlegen ist. Die russische ist in der Lage 40 bis 50 Tsd. Granaten pro Tag abzufeuern, die ukrainische lediglich 5 bis 6 Tsd. Mit der Performance der russischen Rüstungsindustrie kann der Westen nicht Schritt halten."

Gleichzeitig sei es nicht gelungen, Russland global zu dämonisieren. Das antirussische Narrativ funktioniere nur im Westen. Außerhalb der westlichen Einfluss-Sphäre gewinne Russland dagegen an Vertrauen und Verbündeten, während gleichzeitig der Westen an Rückhalt verliert. Sowohl in Asien als auch in Afrika und Lateinamerika sei Russland auf dem Vormarsch. Russland profitiere vor allem in Afrika davon, keine Kolonialgeschichte zu haben. 

"Während Russland vom Westen isoliert wird, wird es außerhalb des Westens begrüßt, wie an den regionalen Bündnissen zu sehen ist, in denen Russland eine bedeutende Rolle spielt. In der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), deren BIP inzwischen das der G7 übersteigt. Etwa zwei Dutzend Länder haben Interesse, sich Russland in diesen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnissen anzuschließen. Darunter große regionale Mächte wie Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran, Ägypten, Indonesien und Mexiko."

Das Fazit der Autoren lautet: Die Sanktionen gegen Russland haben den schlafenden Riesen geweckt und der Westen werde die Konsequenzen in Kürze spüren. 

"Die Sanktionen des Westens, die härtesten, die jemals gegen ein Land verhängt wurden, sollten Russland lehren, dass sich ‘Aggression nicht auszahlt’, wie es NATO-Generalsekretär Stoltenberg formulierte. Das Sanktionsregime in Verbindung mit dem Ausschluss von russischen Künstlern und Sportlern von Veranstaltungen und die Erwartung, die Russische Föderation würde durch die Maßnahmen zerfallen, wie es der ehemalige General der US-Armee in Europa, Ben Hodges, formulierte, schockierten Russland. Sie brachten Russland dazu, ganz andere Lektionen zu lernen. Die nämlich, dass der Westen entschlossen war, Russland zu zerstören und dass es daher erforderlich ist, sich bis an die Zähne zu bewaffnen und die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zu beenden."

Mehr zum Thema – "Der Ukraine gehen die Soldaten aus" — Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose im Interview

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167865-sanktionen-haben-schlafenden-riesen-geweckt

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nachdenkseiten.de, 17. April 2023 um 8:56 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Es begann gestern mit dem inzwischen üblich gewordenen Propagandateil für Frau Baerbock, diesmal Bilder vom Besuch in Japan im Zusammenhang mit der Erörterung einer China-Strategie. Die Außenministerin schwadroniert von Systemwettbewerb, die Seeheimer, der konservative Flügel der SPD-Fraktion, warnen vor einer Anti-China-Strategie. Dass man mal auf die Seeheimer setzen muss, hätte ich mir in den schlechtesten Träumen nicht vorstellen können. Dann ab Minute 3:52 kam eine langatmige, zwölfminütige Passage über KI, über Künstliche Intelligenz. Dann verriet das ZDF bei Minute 19:45 in einer gut dreiminütigen Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Diese Verkündung der Neuheit und Wahrheit, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern die Ukraine schon 2016 ihre östlichen Landesteile mit Drohnen angegriffen hat, war vermutlich die versehentliche Verkündung einer bisher offiziell verschwiegenen Realität.

Mit einer gedrechselten Passage über Moral und Anstand kam die ZDF-Moderatorin dann ab Minute 21:45 auf die „Männerfreundschaft“ zwischen Putin und Altkanzler Schröder zu sprechen. Die Aussage im Kern: Die Männerfreundschaft ist schuld daran, dass wir uns von Russland abhängig gemacht haben. Dieses Stück des Heute Journals gipfelte nach Einbeziehung von Steinmeier und Gabriel und der Behauptung, Putin habe Schröder zum Handlanger gemacht, in der Feststellung: Heute schaue die Bundesrepublik in leere Pipelines. Offenbar sollen wir immer wieder lernen: Wer preiswert Energie bezieht, macht sich abhängig. Wenn wir jetzt unseren Gasbedarf teuer aus den USA beziehen, dann ist das offenbar gut. Und wir dürfen auch nicht fragen, wer die preiswerte Versorgung durch Sprengung der Pipeline zerstört hat. Verrückte Welt. Verrücktes ZDF. Nein, manipulierendes ZDF.

Man kann gespannt sein, ob die Passage über den Einsatz der ukrainischen Kampfdrohnen im Kriegseinsatz im Jahre 2016 in der Dokumentation des gestrigen Heute Journal erhalten bleibt. Das wäre immerhin ein Fortschritt.

Rubriken:

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96448

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

zdf.de, heute journal vom 16. April 2023

Mit den Themen: Mensch und Maschine - Wie Künstliche Intelligenz die Wirtschaft revolutioniert; Ampel und China - Wie Deutschland um einen härteren Kurs ringt; Waffen und Moral - Wie Drohnen den Krieg in der Ukraine verändern.

Videolänge:

30 min

Datum:

16.04.2023

:

UT - DGS

Verfügbarkeit:

Video verfügbar bis 16.04.2024

Zitat: 

/Versehentlich ehrliche Information im ZDF: ///"2016 hatten wir den ersten erfolgreichen Kampfeinsatz" ukrainischer Drohnen - im Krieg, den Kiew seit 2014 gegen den Donbass führte…./

Zitatende

Info: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-16-april-2023-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. April 2023, 12:48 Uhr

https://www.youtube.com/watch?v=w01BnCc6fuc

Baerbock: China solle sich als ständiges Mitglied des

UN-Sicherheitsrates für den Frieden in der Welt einsetzen und daran

mitwirken,

"dass der *brutalische *russische Angriffskrieg endlich gerecht beendet

wird."

https://www.anti-spiegel.ru/2023/baerbocks-sinnloser-besuch-in-china/

17.4.2023

*Baerbocks sinnloser Besuch in China

*Von Thomas Röper

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat China besucht und dabei nichts

von dem erreicht, was sie wollte. Sie hat Deutschland auf dem

diplomatischen Parkett nur weiter marginalisiert.

Man muss Staatsbesuche an ihren Zielen messen und wenn man Baerbocks

China-Reise an dem Ziel misst, die chinesische Regierung zumindest dazu

zu bringen, ihre Position zu Russland und der Ukraine zu überdenken –

von ändern gar nicht zu reden -, dann war Baerbocks Reise sogar

kontraproduktiv. Die Reise gipfelte in der gemeinsamen Pressekonferenz

mit dem chinesischen Außenminister, in der Baerbock ihre Parolen

abgespult hat und den Chinesen damit zu der – für die ausgesprochen

dezente chinesische Diplomatie geradezu unflätigen – Aussage provoziert

hat, China brauche keine Lehrmeister.

Außer Verärgerung in der chinesischen Regierung hat Baerbock also nichts

erreich. Da ist ein Glück für Deutschland, dass Baerbock international

sowieso niemand ernst nimmt.

Allerdings hat Baerbock Deutschland mit ihrer Reise international weiter

marginalisiert, denn ihre offen verkündete Treue zur US-Politik in

Sachen Ukraine, Russland, China und Taiwan hat vor allem einen Effekt

auf die internationalen Gesprächspartner: Wenn Deutschland keine eigene

Position hat, sondern nur der US-Politik folgt – wozu dann noch mit

Deutschland reden? Dann kann man auch gleich mit den USA reden und

Deutschland außen vor lassen.

Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens wurde am

Sonntag auch ein Bericht

<https://vesti7.ru/video/2599197/episode/16-04-2023/> des russischen

China-Korrespondenten über den Baerbock-Besuch gezeigt, in dem man sehen

konnte, wie Baerbocks Reise außerhalb der deutschen Medienblase

aufgenommen wurde und den ich daher übersetzt habe.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*China hat Europa seine Weltsicht verdeutlicht

*Nach Macron und Ursula von der Leyen hat auch die deutsche

Außenministerin Annalena Baerbock China besucht. In ihrer kategorischen

Art begann Baerbock, China über Demokratie, Sicherheitspolitik und alles

andere zu belehren. Als Reaktion darauf wies der chinesische

Außenminister Qin Gang seine deutsche Amtskollegin laut der „Zeit“

scharf zurecht. Um das zu unterstreichen, führte China Militärübungen

rund um die Insel Taiwan durch.

Ein Bericht unseres China-Korrespondenten.

Das dreitägige Manöver der chinesischen Armee in der Straße von Taiwan

war beeindruckend. Das Ostkommando hat einen gleichzeitigen Angriff auf

militärische Einrichtungen in Taiwan von See, Land und aus der Luft

geübt. Dazu wurden bis zu hundert Kampfflugzeuge – von Jägern bis zu

Bombern – über die Meerenge geschickt. Die chinesische Armee hat nicht

nur erstmals den Flugzeugträger Shandong aktiviert, der alleine bis zu

36 Kampfflugzeuge an Bord hat, sondern auch mehrere Raketenwerfer und

küstennahe Raketensysteme mit Yingzi-Schiffsabwehrraketen an der Küste

der Provinz Fujian, direkt gegenüber von Taiwan, stationiert. Die Folgen

des massiven Angriffs im Falle eines echten Konflikts hat das

chinesische Verteidigungsministerium klar und überzeugend aufgezeigt.

Bislang nur in Form eines Videos.

„Während der Operation zur Abschreckung haben die Truppen des

Ostkommandos den Befehl zu hochpräzisen Angriffen ausgeführt und sind

von verschiedenen Seiten auf Positionen rund um die Insel vorgedrungen,

wobei sie geübt haben, die Kontrolle über die Insel zu übernehmen und

sie zu blockieren“, sagte Zhang Bengming, der stellvertretende Stabschef

des Gemeinsamen Hauptquartiers der Ostzone des Kampfkommandos der

Volksbefreiungsarmee Chinas.

Peking wiederum warnte, es werde den Besuch von Taiwans Staatschefin

Tsai Ing-wen in den USA und ihr Treffen mit US-Politikern nicht

unbeantwortet lassen. Zwar hat Washington so gut es geht versichert,

dass Tsai nur auf der Durchreise war, und dass ein Transit ist keine

Visite, und schon gar keine offizielle ist. Aber was der Sprecher des

Repräsentantenhauses McCarthy mit Frau Tsai besprach, einschließlich der

Anrede als Oberhaupt eines souveränen Staates, war eine völlige

Umkehrung all der amerikanischen Erklärungen über den Grundsatz der

Ein-China-Politik. Vor allem wurden damit die wiederholten Zusicherungen

der Amerikaner, dass sie Taiwan im Falle eines Angriffs Pekings nicht im

Stich lassen würden, und dass sie deshalb immer mehr Waffen an die Insel

liefern, eindeutig unterstrichen. Das ist es, was Peking unter anderem

als Anheizen des Separatismus auf der Insel betrachtet. Peking

bezeichnete das Manöver als „strenge Warnung“ sowohl an die Befürworter

der Unabhängigkeit Taiwans als auch an die Unterstützer dieser

Unabhängigkeit und an die bewaffnete Opposition von außen und wies alle

Vorwürfe einer Überreaktion zurück.

„Ein einfaches Beispiel. Wenn einem Menschen bei einer Operation ein

Tumor entfernt wird, hat er Schmerzen. Aber woher kommen die Schmerzen?

Vom Skalpell oder vom Tumor? Natürlich vom Tumor. Hier sind also die

separatistischen Kräfte, die für die sogenannte „Unabhängigkeit Taiwans“

eintreten, die Hauptursache des Problems. Darum ist eine Operation

unumgänglich. Und die Skalpelle sind nicht die Ursache des Problems“, so

Zhao Xiaojuo, Forscher an der Akademie für Militärwissenschaften der

chinesischen Volksbefreiungsarmee.

Und dabei hat China seine neuesten Drohnen in den Manövern noch nicht

eingesetzt. In der modernen Kriegsführung geht es um ein Minimum an

Personal und ein Maximum an Drohnen. Die chinesische Armee liegt in

dieser Hinsicht weltweit im Trend. Es gibt sogar Drohnen, die zur

Tarnung aussehen wie Vögel. Alle Funktionen eines Soldaten auf dem

Schlachtfeld sollen im Idealfall auf die Fernüberwachung und -steuerung

reduziert werden.

Bei seinem Besuch auf dem Marinestützpunkt des Südkommandos in der

Provinz Guangdong, wo er wenige Tage zuvor Macron empfangen hatte,

forderte der chinesische Staatschef das Militär erneut auf, die Armee so

schnell wie möglich zu modernisieren und für echte Kampfeinsätze bereit

zu sein. Diese Äußerungen Xi Jinpings wurden im Westen bereits als

aktive Vorbereitungen für einen Militäreinsatz in der Straße von Taiwan

gewertet. Und nachdem Macron nach seiner Rückkehr aus China plötzlich

sagte, Europa müsse in der Ukraine- oder Taiwan-Frage nicht den USA

folgen, verfiel Europa in völlige Ratlosigkeit.

Die deutsche Außenministerin, deren Stärke ohnehin nicht die Diplomatie

ist, stand vor einer schwierigen Aufgabe: die Einheit Europas zu

demonstrieren, obwohl es sie nicht gibt. Eigentlich war Frau Ministerin

offiziell nach Peking geflogen, um über die deutsche Wirtschaft zu

sprechen, die stark von China abhängig ist. Aber, wie es die Europäer

gewöhnlich tun, warf Baerbock alles in einen Topf: die Uiguren, die

Menschenrechte und die Ukraine.

„Warum hat die chinesische Position bisher nicht die Aufforderung an den

Aggressor, Russland, enthalten, den Krieg zu beenden?“, fragte Baerbock.

Um so etwas zu erklären, muss man keine Ahnung von China haben, dessen

Position sich nicht ändert und das wiederholt erklärt hat, dass es die

Ursache der Ukraine-Krise auch darin sieht, dass der Westen nicht bereit

ist, die Sicherheit aller Seiten zu berücksichtigen. Und das schließt

Russland ein.

„Das Territorium ist unteilbar und die Sicherheit ist ebenso unteilbar.

Ohne die Anerkennung der Sicherheitsinteressen einer konkreten Partei

sind Krisen und Konflikte unvermeidlich. China ist bereit, sich

weiterhin für den Frieden einzusetzen und hofft, dass alle an der Krise

beteiligten Parteien sachlich und ruhig bleiben und konstruktive

Anstrengungen unternehmen, um die Krise durch Verhandlungen zu lösen“,

betonte der chinesische Außenminister Qin Gangyu.

Um die Wirkung zu verstärken, haben die Chinesen Baerbock offenbar

mitgenommen, um die 26 Meter hohe Statue von Maitreya, dem Buddha der

Zukunft, zu besichtigen, die aus einem massiven Sandelholzbaum im

Lama-Tempel geschnitzt wurde, der als Zentrum des tibetischen Buddhismus

in Peking gilt.

Die Chinesen setzen bei Verhandlungen immer Zeichen und Symbole ein, das

ist eine Besonderheit der chinesischen Diplomatie. Daher steht der

Yongheggun-Tempel sicher nicht zufällig auf dem Programm. Er bedeutet

übersetzt „Palast der Harmonie und des Friedens“. Diese Gebote des

Buddhismus werden auch im kommunistischen China befolgt. Aber wenn

Baerbock die Botschaft nicht verstanden hat, kommt die chinesische

Propaganda zu Hilfe. Im Gegensatz zu Diplomaten erklärt sie dem Westen

die Dinge klar und deutlich: „Seit Beginn der Ukraine-Krise haben die

USA als Provokateur und treibende Kraft andere geopfert,

Stellvertreterkriege entfesselt, Öl ins Feuer gegossen und das Chaos

ausgenutzt, um ihre hegemoniale Position zu erhalten. Die Krise in der

Ukraine hat die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen und ist zu einem

dämonischen Spiegel geworden, der die Absichten der USA zeigt. Als

Verursacher der Krise müssen die USA konkrete Maßnahmen ergreifen, um

die Situation zu entschärfen.“

Ungefähr das gleiche sagte der brasilianische Präsident Lula, als er zum

Staatsbesuch in Peking eintraf. Und vieles davon war an die Europäer und

an Baerbock gerichtet. „Ich habe an die EU geglaubt, weil sie immer eine

wichtige Rolle gespielt, eine neutrale Position eingenommen hat und nie

direkt in einen Krieg verwickelt war. Jetzt aber ist die EU direkt in

den Konflikt verwickelt. Als der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz

Brasilien besuchte, bat er Brasilien, der EU Raketen zu verkaufen, um

der Ukraine zu helfen, aber ich sagte ihm nein, weil Brasilien nicht in

einen Krieg verwickelt werden und Frieden wollte. Ich bestehe darauf,

eine friedliche Lösung im Dialog zu finden“, betonte Luiz Inácio Lula da

Silva.

Das hört man heutzutage in Peking nicht sehr oft. Aber im Gegensatz zu

den europäischen Offiziellen, die in Peking Druck ausüben, haben die

chinesischen und brasilianischen Staatsoberhäupter eine ganz andere

Vorstellung von der Weltordnung. Und bei den Gesprächen zwischen Lula

und Xi ging es nicht nur um die bilateralen Beziehungen, auch wenn

gemeinsame Wirtschaftsprojekte – von der Landwirtschaft über den

Automobilbau bis hin zur Modernisierung der Energieversorgung – im

Mittelpunkt standen. Viel interessanter ist die globale Dimension: die

Stärkung der BRICS-Partnerschaft, die einen vollständigen Übergang zu

nationalen Währungen oder sogar die Einführung einer eigenen Währung

nicht ausschließt.

Das Interesse an den BRICS wächst weltweit, ebenso wie die Zahl der

Beitrittsanträge. Auf die Partnerschaft entfällt bereits ein Drittel des

weltweiten BIP, und zum ersten Mal hat diese Zahl die sogenannten G7

überholt, die den anderen immer beibringt, wie man die Wirtschaft führt.

Das ist eine klare Lektion für den kollektiven Westen und eine Antwort

auf die Politik des Drucks und der Sanktionen, die die BRICS-Länder

kategorisch ablehnen.

/_Ende der Übersetzung

_/

https://gegenzensur.rtde.life/asien/167789-aussenministerin-baerbock-in-china-nord/

15.4.2023

*Außenministerin Baerbock in China:

"Nord-Stream-2-Anschlag hat keine weltweiten Auswirkungen"

*Diese Wahrnehmung fehlt bis dato in der deutschen Berichterstattung.

Die "nordischen Anrainerstaaten" haben laut der Ministerin jedoch mit

"Blick auf ihre Gewässer" eigene *"Investigitionen"* eingeleitet.

Die deutschen Medien zeigen sich – wenig überraschend – durchweg

begeistert vom Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock

(Bündnis 90/Die Grünen) in China. Ein wesentliches und mehr als

aufschlussreiches Detail ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem

chinesischen Amtskollegen Qin Gang wurde jedoch den Zuschauern und

Lesern in Deutschland zunächst vorenthalten.

Im Anschluss an die jeweiligen Statements von Baerbock und Qin

konfrontierte die chinesische Journalistin Serena Xue Dong vom Sender

/China Global Television Network /(/CGTN/) die Politikerin mit einer für

sie ungewohnt eindeutig formulierten Frage zum Thema Nord Stream 2.

Xue stellte zu Beginn ihrer mehrteiligen Frage fest, dass "der Angriff

auf die Nord-Stream-Pipelines enorme Auswirkungen auf den globalen

Energiemarkt, die Umwelt sowie auf die internationale

Rechtsstaatlichkeit und Justiz" hatte. Zudem sei bekannt geworden, dass

"Deutschland eine Untersuchung der Explosion" durchführe.

Die Frage lautete:

/"Wie wird die Untersuchung durchgeführt? Wie schnell können die

Ergebnisse veröffentlicht werden, und unterstützt Deutschland den

Vorschlag für eine UN-Untersuchung des Vorfalls?"

/Die einleitende Antwort der deutschen Außenministerin im Wortlaut:

/"Ähm, wir haben ja die Nord-Stream-1-Leitung und die

Nord-Stream-2-Leitung, und auch vor dem russischen Angriffskrieg wurde

die Nord-Stream-1-Leitung … äh … genutzt. Die Kontroverse war um die

Nord-Stream- … äh … -2-Leitung."

/Später fügte Baerbock ihrer Antwort zu der Frage hinzu: /"Das heißt …

äh …, Sie hatten gerade gesagt, dass … äh … durch den Anschlag es

weltweite Turbulenzen … äh …  gegeben hätte. Das stimmt nicht, weil

durch die Nord-Stream-2- … äh … -Leitung überhaupt gar kein … äh … Gas …

äh … geflossen … äh … ist."

/Bezüglich dieser Aussage informierte

<https://www.spiegel.de/ausland/nord-stream-2-aus-lecks-tritt-wohl-kein-gas-mehr-aus-a-2f1dbeb1-1800-485f-8045-653f2704c8e9> 

bereits der /Spiegel/ im Oktober 2022 seine Leser:

/"Die Leitungen (der Nord-Stream-2-Pipeline) waren zwar nicht in

Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt. Die dänische

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einem Treffen mit ihrer

britischen Amtskollegin Liz Truss am Samstag, die Lecks seien kein

Unfall, sondern 'Sabotage von kritischer Infrastruktur'."/

Baerbock rundete ihre Antwort schließlich wie folgt ab: /"Insbesondere

weil nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieg dann ja die

russische Seite auch die Gaslieferung weiter reduziert … äh … hat.Das

heißt … äh …, dieser Anschlag … äh … hatte überhaupt keine weltweiten

Auswirkungen. Nichtsdestotrotz: Anschläge auf … äh … kritische

Infrastruktur, dem muss man nachgehen, weil man weiß ja nicht, was in

Zukunft passiert. Das ist auch einer der Gründe, warum wir in unseren

nationalen Sicherheitsstrategien die Frage von Sicherheit viel breiter

definieren."

/Die "breitere Sicherheitsstrategie" bedeutet laut Baerbock nicht nur

den Blick auf "militärische Wehrhaftigkeit", sondern auch, den Schutz

"zum Beispiel kritischer Infrastruktur" als ein "Thema von nationalem

Sicherheitsinteresse [zu] definieren".

Bezugnehmend auf die Frage nach deutschen Ermittlungen und der "äh /…/

Aufarbeitung /…/ äh /…/ der /…/ äh /…/ Nord-Stream- /…/ äh /…/ des

Nord-Stream-Anschlages" hat laut Baerbock "Deutschland selber über

unseren Generalbundesanwalt" die Ermittlungen aufgenommen. Mit "Blick

auf ihre Gewässer" hätten zudem "die nordischen Anrainerstaaten"

ihrerseits eigene "Investigitionen", also Untersuchungen, in die Wege

geleitet.

Vor der Abreise der Außenministerin nach China hatte die Website des

Auswärtigen Amtes in einer Mitteilung informiert

<:/" rel="noopener">https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2592740?view=>:/"Partner,

Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen

China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird,

liegt auch daran, welchen Weg China wählt."/Mit einer "neuen

China-Strategie" der Bundesregierung werde "einer veränderten Rolle

Chinas in der Welt Rechnung" getragen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalbridge.ch, vom 16. April 2023 Autor: Ralph Bosshard in Allgemein, Geschichte, Militär

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die beinahe uneingeschränkte US-Seeherrschaft die Konstante der politisch-militärischen Lage in der Welt. Nicht einmal zu ihren Glanzzeiten konnte die Sowjetmarine die US Navy ernsthaft herausfordern. Diese konnte aus sicheren Gewässern unbehelligt zu Land und in der Luft intervenieren und sich anschließend wieder zurückziehen. In den letzten Jahren bauten auch die europäischen NATO-Verbündeten ihre Flotten massiv aus. Aber in jüngster Zeit ist westlichen Flotten Konkurrenz entstanden.

Ob der Entwicklung der Kriegslage in der Ukraine ging die Lageverschärfung im Nahen Osten in den letzten Wochen etwas unter (1). Um die US-Truppen in Syrien, wohin sie nie eingeladen wurden, und im Irak, wo sie bereits nicht mehr erwünscht sind, zu schützen, verlängerte die Regierung Biden den Einsatz des Flugzeugträgers USS George H.W. Bush von sieben auf neun Monate und beorderte ihn ins östliche Mittelmeer (2). Gleichzeitig erfolgte erstmals seit zehn Jahren wieder einmal ein Besuch eines russischen Kriegsschiffs in Saudi-Arabien. Der Besuch der Fregatte „Admiral Gorschkow“ enthält im Zusammenhang mit der von der chinesischen Diplomatie vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine besondere Note (3).

Kanonenbootpolitik im Mittelmeer

Seit er am 10. August vergangenen Jahres seinen Heimathafen Norfolk (Virginia) verließ, fuhr der US-Flugzeugträger USS George H.W. Bush ein gutes Dutzend Mal aus dem Ionischen Meer durch die Straße von Otranto in die Adria und kürzlich auch ins Tyrrhenische Meer (4). Begleitet wird die USS George H.W. Bush von dem Kreuzer USS Leyte Gulf und dem Zerstörer USS Delbert D. Black. Selbstverständlich ist auch das an Bord befindliche Fliegergeschwader, der Carrier Air Wing 7 von der Verlängerung des Einsatzes betroffen (5). Dieses Geschwader alleine verfügt über mehr Kampf-Flugzeuge und -Hubschrauber, als die Luftstreitkräfte der Mehrzahl der Länder der Erde (6). Üblicherweise gehört zu so einer Carrier Strike Group auch noch ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot der Los-Angeles-, Seawolf– oder Virginia-Klasse. Damit verfügt eine US-amerikanische Flugzeugträger-Kampfgruppe über alle Mittel, um sich auch gegen Widerstand den Weg an jede beliebige Küste zu erzwingen, in ihrem Einsatzgebiet die See- und Luftherrschaft zu erringen und die notwendigen Voraussetzungen für eine Intervention in fremden Ländern zu schaffen. Sie kann Luftschläge tief ins gegnerische Hinterland ausführen oder Sonderoperationskräfte anlanden und damit günstige Voraussetzungen für den Einsatz einer Amphibischen Kampfgruppe schaffen.

Für diese moderne Art der Kanonenbootpolitik sind die USA nicht auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen, denn die Schiffe lancieren ihre Angriffe von internationalen Gewässern aus und die eingesetzten Kräfte kehren nach erfülltem Auftrag auch wieder auf diese Schiffe zurück. So eine Kampfgruppe kann circa 15 Tage lang intensiven Flugbetrieb aufrechterhalten; danach muss ihr Fliegergeschwader abgelöst werden oder die Zahl seiner Einsätze reduzieren.

Karte: US Kriegsschiffe im Mittelmeer März 2023
Quelle: Dkunert, mediterranean-g992e9d5c7_1920 (7), Ergänzungen Verfasser

Der „große Knüppel“

Aus den Gewässern des Ionischen Meers kann die Kampfgruppe um die USS George Bush innerhalb von ein bis zwei Tagen so gut wie jede Küste im südlichen Mittelmeer erreichen, inklusive den Nordausgang des Suez-Kanals. Innerhalb eines weiteren Tages kann die permanent im italienischen Gaeta stationierte Amphibische Kampfgruppe „Task Force 61“ zum Flugzeugträger aufschließen.

Das in den letzten Jahren realisierte Konzept des Ship-to-objective maneuver (STOM) erlaubt es westlichen Seestreitkräften, Angriffsziele direkt im gegnerischen Hinterland anzugreifen, ohne zuvor Brückenköpfe an der Küste bilden zu müssen. Transportmittel für die Landung von Interventionskräften sind unter anderem die Senkrechtstarter-Transportflugzeuge MV-22A Osprey, die Luftkissenlandungsboote LCAC und die Amphibienfahrzeuge Assault Amphibious Vehicle AAV (8). Eine Bataillonskampfgruppe der US-Marineinfanterie kann bis in 150 km Tiefe intervenieren, kleinere Verbände in der Stärke einer Kompanie kombiniert mit Sonderoperationskräften sogar noch tiefer (9).

Ein Flugzeugträger, kombiniert mit einer Amphibischen Kampfgruppe, stellt eine bestens geschützte schwimmende Basis für ein Fliegergeschwader, eine mechanisierte Infanterie-Brigade und alle Versorgungsgüter dar, die für zwei Wochen Kampf benötigt werden. Obendrein kann diese Basis pro Tag über eine Distanz von 500 km verlegt werden. Die Verlegung eines vergleichbaren Verbandes an Land innerhalb eines einzigen Tages wäre selbst in Regionen mit gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur eine kaum zu bewältigende Aufgabe.

Mit anderen Worten: Flugzeugträger- und Amphibische Kampfgruppen sind heute der große Knüppel, an den US-Präsident Theodore Roosevelt gedacht haben mag, als er einmal sagte „Speak softly and carry a big stick…“. Wer sich dem Willen der US-Regierung nicht freiwilligt beugt, der bekommt den großen Knüppel zu spüren (10).

Abbildung: STOM-Konzept
Quelle: Verfasser

Derartige Flottenverbände werden aber nicht nur im Mittelmeer, sondern auch im Atlantik und im Pazifik bereitgestellt. Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande sowie Australien verfügen mittlerweile über Flugzeug- und Helikopterträger und sind daran, STOM-Fähigkeiten aufzubauen (11).

Gegengewicht

Die Küstenlinie Russlands ist mit knapp 38’000 km fast doppelt so lang wie diejenige der USA und schon die Sowjetunion entwickelte Methoden und Mittel, um sich gegen den großen Knüppel aus den USA zu wehren. Dabei ging es darum, die Annäherung fremder Seestreitkräfte an sowjetische Küsten zu verhindern, damit sich die Ereignisse der Jahre 1918 bis 1920 nicht wiederholen können, als britische, französische, japanische und US-amerikanische Truppen die Häfen von Archangelsk, Murmansk, Odessa und Wladiwostok besetzten und teilweise bis 1920 dort blieben (12). Seeziel-Flugkörper zur Schiffsabwehr waren das Mittel, um fremde Schiffe auf Distanz zu halten. Diese Form des Einsatzes von Seestreitkräften nennt sich in der angelsächsisch geprägten Welt der Seekriegsdoktrin „Sea Denial“ (13).

Nachdem die Entwicklung solcher Waffensysteme und der Bau von Schiffen in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts aus Geldmangel gestockt hatten, nahm Russland dieses Vorhaben vor einigen Jahren wieder an die Hand. Die russischen Streitkräfte verfügen mittlerweile über ein Trio aus universal einsetzbaren Flugkörpern, die von verschiedenen Plattformen aus eingesetzt werden können.

Der Flugkörper P-800 „Onyx“ kann als Seezielflugkörper gegen Überwasserschiffe und als Marschflugkörper gegen Landziele eingesetzt werden (14). Abgeschossen von Schiffen, U-Booten, Flugzeugen und mobilen Startfahrzeugen erreicht er eine Reichweite von 300 km. Wie schon ihr Vorgänger, die P-700 „Granit“ (15), ist auch die Onyx für den Einsatz in einem Schwarm konzipiert, welcher die Raketenabwehr eines gegnerischen Flottenverbandes überfordern soll. Nachdem eine Salve von Onyx-Flugkörpern abgeschossen wurde, koordiniert das Feuerleitsystem die einzelnen Flugkörper und verhindert, dass zwei Raketen dasselbe Ziel angreifen. Im Flug tauschen die Flugkörper untereinander Informationen aus. Wird einer davon abgeschossen, übernimmt automatisch ein anderer seine Funktion. Ist das vorrangige Ziel getroffen, greifen die übrigen Flugkörper die anderen Schiffe eines Flottenverbandes an. Die Onyx löst die ältere Granit ab, die zu groß gewesen war, als dass sie in kleinere Schiffe hätte eingebaut werden können.  

Auch die „Kalibr“ ist eine Flugkörper-Familie mit verschiedenen Versionen, die gegen Schiffe, gegen Landziele sowie gegen U-Boote eingesetzt werden kann (16). Die Reichweite der Waffe beträgt um die 600 km.

Die neuste Waffe im Arsenal der russischen Streitkräfte ist die hyperschall-schnelle „Zirkon“ mit einer Reichweite von geschätzten 250 bis 500 km (17), möglicherweise aber auch deutlich mehr. Bedingt durch die extrem hohe Fluggeschwindigkeit von Mach 8 oder knapp 11’000 km/h lässt sie dem Ziel kaum Zeit zum Reagieren und es ist fraglich, ob sie mit Hilfe heutiger Technologie überhaupt abgefangen werden kann (18). Von der Zirkon wird es eine schiffs- und eine landgestützte Variante geben: Bei letzterer werden jeweils zwei Flugkörper auf einem schweren, geländegängigen Lastwagen montiert sein (19).

Flugzeugträger-Killer

Diese drei Waffensysteme zur Schiffsabwehr gehören heute zur Standardbewaffnung beinahe aller Kreuzer, Zerstörer, Fregatten und Korvetten sowie der U-Boote der russischen Flotte. All diese werden Universal-Abschusseinrichtungen erhalten, welche jeden der drei Typen von Flugkörpern abschießen können. Zu den Trägern solcher Waffen zählt auch die Fregatte „Admiral Gorschkow„, die jüngst den saudischen Hafen von Dschidda am Roten Meer besuchte (20). Ihre Fahrt in den Atlantik zog die Aufmerksamkeit der Fachwelt auf sich und diente wohl auch dem Test der Seeausdauer des vergleichsweise kleinen Schiffs. Nachdem sie im Februar an einer Übung in der Norwegen-See teilgenommen hatte, absolvierte sie im Atlantik ein Testschiessen mit der neuen „Zirkon“ Schiffsabwehr-Rakete, beteiligte sich an einer Übung vor der Küste Südafrikas und fuhr danach in den Indischen Ozean (21).

Die Bewaffnung der russischen Schiffe ist für ihre Größe im Vergleich mit ihren westlichen Pendants stark, die Seeausdauer aber eher gering. Nicht ganz zufällig sind für die kleineren Einheiten der russischen Flotte 15 Tage Seeausdauer gefordert, für die größeren 30 Tage. Für weitreichende Kräfteprojektion an Küsten, die eine bis zwei Wochen Fahrt entfernt liegen, genügt das nicht. Wochen- oder gar monatelange Patrouillenfahrten auf allen Weltmeeren, wie sie die Flotten der NATO-Länder praktizieren, sind angesichts dieser Einschränkungen und dem Fehlen eines weltumspannenden Systems von Stützpunkten nicht möglich.

Ausblick

Die rasante Entwicklung der Technologie in den Bereichen Waffensysteme, Aufklärung, elektronische Datenverarbeitung und Antriebssysteme hat zur Folge, dass diese auf Kriegsschiffen schneller veralten, als die Schiffe selbst. Aus diesem Grund baut Russland derzeit den atomgetriebenen Schlachtkreuzer „Admiral Nakhimov“ gründlich um (22). Die Kreuzer des Projekts 1164 „Atlant“ (23) und die Raketenzerstörer der Projekte 1155 bzw. 1155.1 werden wohl ebenso modernisiert (24), wie der Flugdeck-Kreuzer „Admiral Kuznetsov“ (25). Diese Schiffe werden eine deutlich längere Seeausdauer aufweisen als die kleineren Schiffe der russischen Kriegsmarine. 

Parallel dazu hat Russland das satellitengestützte Aufklärungs- und Zielsystem „Liana“ in Betrieb genommen. Dieses überwacht die Weltmeere kontinuierlich, um feindliche Schiffe und vor allem Flugzeugträgerkampfgruppen zu orten und diese im Konfliktfall den russischen Seestreitkräften als Ziele zuzuweisen. Kern des Systems ist eine Reihe von Satelliten zur elektronischen Aufklärung, welche mit Hilfe von Radargeräten und Funkpeilern den Standort von Schiffen bestimmen können (26). Die für das Funktionieren des Systems erforderliche Anzahl von Satelliten wurde mittlerweile in die Umlaufbahn gebracht

Moderne Flugkörper, Schiffe, U-Boote und Satelliten schaffen die Fähigkeit zum globalen Sea Denial und stellen das Gegenstück zur Fähigkeit des Westens zur globalen seegestützten Intervention dar. Es könnte für westliche Seestreitkräfte gefährlich werden, sich an eine derart verteidigte Küste anzunähern. Damit entsteht für Staaten, die sich nicht permanent dem Willen des Westens beugen wollen, die Möglichkeit, ihre Politik militärisch abzusichern.

Jahrzehntelang war die beinahe unbegrenzte Seeherrschaft der US Navy eine Konstante der politisch-militärischen Weltlage. Die Herausforderungen, die Russland und China an die Seite des Westens stellen, sind vorerst noch klein. Aber die Ära totaler Dominanz und ungehinderten Zugangs des Westens zur überwiegenden Mehrheit der Länder der Erde geht möglicherweise ihrem Ende entgegen. Damit verschwindet auch die Option, jeden beliebigen Staat zum Schurkenstaat erklären und von See aus „bestrafen“ zu können.

Siehe dazu auch «US-Waffen-Umschlagplatz Camp Darby in Italien wird schneller» von Christian Müller

Und siehe auch «Irak und die Pathologie der US-Vorherrschaft», wo der US-amerikanische Politologe Stephen Wertheim die Strategie der USA analysiert. Wertheim zeigt auf, dass die bisherige Strategie der USA die ist, militärisch so übermächtig zu sein, dass keine andere Macht auch nur zu träumen wagt, sich gegen die militärische Vorherrschaft der USA zu wehren.

Anmerkungen:

1. Siehe Peter Münch: Israel greift Syrien an, um den Erzfeind zu treffen, bei Tagesanzeiger International, 05.04.2023, online unter https://www.tagesanzeiger.ch/syrien-angreifen-um-den-iran-zu-treffen-271344604621. 
2. Siehe Seth J. Frantzman: US extended aircraft carrier deployment due to Iran tensions – analysis, bei Jerusalem Post, 07.04.2023, online unter https://m.jpost.com/middle-east/article-738665/amp. Vgl. „Why U.S. forces remain in Iraq 20 years after ‘shock and awe’“, bei PBS, 15.03.2023, online unter https://www.pbs.org/newshour/world/why-u-s-forces-remain-in-iraq-20-years-after-shock-and-awe und „Irakisches Parlament fordert Abzug von US-Truppen“, bei Süddeutsche Zeitung, 06.01.2020, online unter https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-usa-iran-1.4745509. 
3. Siehe „Saudi-Arabien und der Iran nähern sich an“, bei Tagesschau.de, 06.04.2023, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudi-arabien-iran-121.html und „Корабли ВМФ России зашли в порт Саудовской Аравии впервые за 10 лет“, bei Kommersant, 05.04.2023, online unter https://www.kommersant.ru/amp/5914878, in russischer Sprache.
4. Siehe „Aircraft Carrier Locations„, online unter http://www.gonavy.jp/CVLocation.html.
5. Siehe Seth J. Frantzman: US extended aircraft carrier deployment, a.a.O.
6. Vgl. „Fighter Fleet Strength by Country (2023)“ bei Global Firepower, online unter https://www.globalfirepower.com/aircraft-total-fighters.php. 
7. Online unter https://pixabay.com/illustrations/mediterranean-map-geography-1500703/. 
8. Zum Begriff siehe „Ship-to-Objective Maneuver (STOM)“, bei Global Security, online unter https://www.globalsecurity.org/military/ops/stom.htm#:~:text=STOM%20includes%20combined%20arms%20penetration,up%20beachheads%20or%20landing%20zones, Jeffrey P. Davis: Ship-to-Objective Maneuver: Will This Dog Hunt?, bei US Naval Institute, August 1998 Proceedings Volume 124/8/1,146, online unter https://www.usni.org/magazines/proceedings/1998/august/ship-objective-maneuver-will-dog-hunt, sowie „An Implementing Concept For Operational Maneuver From The Sea„, bei Marine Corps Association, 01.11.1997, online unter https://mca-marines.org/blog/gazette/an-implementing-concept-for-operational-maneuver-from-the-sea/. Siehe auch Stuart Dickey: Seabasing and Ship-to-Objective-Maneuver; an Analysis of These Concepts and Their Implications for the Joint Commander, U.S. Army War College, Carlisle Barracks, Carlisle (PA), 2004, online unter https://apps.dtic.mil/sti/pdfs/ADA424172.pdf und NAVY AND MARINE  CORPS TRAINING, Further Planning Needed  for Amphibious Operations  Training Statement of Cary B. Russell, Director, Defense Capabilities and Management; Testimony  Before the Subcommittee on Readiness,  Committee on Armed Services,  House of Representatives, United States Government Accountability Office, 01.12.2017, online unter https://www.gao.gov/assets/690/689231.pdf. Vgl. Анатолий Цыганок: Морские десантные операции, проводимые командованием США и НАТО, bei Независимое экспертное мнение, 18.06.2010, online unter https://tsiganok.ru/doklady/doc/630/ und Анатолий Цыганок: Морские десантные операции США и Североатлантического блока, bei Независимая газета, 30.08.2019, online unter https://nvo.ng.ru/forces/2019-08-30/1_1059_desant.html (beide in Russisch).
9. Die operationellen Möglichkeiten des Konzepts hängen ganz wesentlich ab von der logistischen Unterstützung. Siehe hierzu Keebom Kang, Kenneth H. Doerr, Kyle A. Bryan, Gregorio Ameyugo: An Analysis of STOM (Ship to Objective Maneuver) in Sea Based Logistics, bei Calhoun, The Navy Postgraduate School Institutional Archive, Monterey (CA) 2002, online unter https://core.ac.uk/download/pdf/36730995.pdf.  Zum Teilaspekt der medizinischen Versorgung der eingesetzten Landungstruppen siehe Ray Mitchell, Kathleen Onofri, Paula Konoske, Johnny Brock, Joe Parker: Ship to Objective Maneuver (STOM): Medical Analysis Using the NHRC Tactical Medical Logistics (TML+) Planning Tool in Support of the Marine Corps Warfighting Laboratory (MCWL), Naval Health Research Center, Technical Report 05-33, San Diego (CA), o.J., online unter https://apps.dtic.mil/sti/pdfs/ADA445208.pdf. Diese Studie rechnet mit einer maximalen Entfernung der kämpfenden Truppe von 250 Seemeilen (ca. 450 km) von ihrer Basis auf See.
10. Siehe Brief von Theodore Roosevelt, Albany, New York, 26.01.1900, online unter https://historical.ha.com/itm/autographs/u.s.-presidents/theodore-roosevelt-typed-letter-signed-as-governor-of-new-york-two-pages-9-x-115-albany-new-york-january-26-190/a/6054-34087.s.
11. Zu den britischen und niederländischen Kräften siehe „Albion Class, Landing Platform Dock“ auf der Homepage der britischen Royal Navy, online unter https://www.royalnavy.mod.uk/the-equipment/ships/landing-platform-docks/albion-class und „L 800 HNLMS Rotterdam“, bei Seaforces online, unter https://www.seaforces.org/marint/Netherlands-Navy/Amphibious-Ship/L-800-HNLMS-Rotterdam.htm. Zur australischen Marine siehe Kim Gilfillan: Force from the Sea: Australia’s Amphibious Capability – An Update, bei the cove, 03.07.2020, online unter https://cove.army.gov.au/article/force-sea-australias-amphibious-capability-update, Anthony Galloway: ‘Larger and faster’: Army to get new fleet of vehicles to travel on land and water, bei The Sidney Morning Herald, 04.02.2021, online unter https://www.smh.com.au/politics/federal/larger-and-faster-army-to-get-new-fleet-of-vehicles-to-travel-on-land-and-water-20210203-p56z5h.html und Semaphore: Joint Expeditionary Doctrine, auf der Homepage der Royal Australian Navy, online unter https://www.navy.gov.au/media-room/publications/semaphore-02-10. 
12. Siehe hierzu Steven Balbirnie: Arkhangelsk and Murmansk, Revolutionary Russian and British Imperial Periphery, Peripheral Histories, 19.04.2017, online unter https://www.peripheralhistories.co.uk/post/arkhangelsk-and-murmansk-revolutionary-russian-and-british-imperial-periphery. Vgl. John Evangelist Walsh: The Strange, Sad Death of Sergeant Kenney, a Personal Story of Heroism and Loss during America’s Russian Intervention of 1918–19, Wisconsin Magazine of History, Winter 2002-2002, online unter http://www.wisconsinhistory.org/wmh/pdf/wmh_winter01_walsh.pdf und Christine L. Putnam: The Story of the American Expeditionary Forces, AEF Siberia, bei Doughboy Center, online unter http://www.worldwar1.com/dbc/siberia.htm. 
13. Sea Denial ist der Fachbegriff für das Bestreben, dem Feind die Nutzung bestimmter Gewässer zu verwehren, ohne dabei selbst zu versuchen, diese für die eigene Nutzung zu kontrollieren. Er wurde geprägt durch Julian Corbett. Sea Denial ist das weniger ehrgeizige Ziel als die Seekontrolle und wird häufig von der schwächeren Macht angestrebt. Es ist möglich, in einem Einsatzgebiet Sea Denial zu betreiben und gleichzeitig in einem anderen Seekontrolle, wie es die Sowjetunion in Zeiten des Kalten Krieges getan hat. Diese Art der Zonenverteidigungsstrategie wird heute auch als Anti-Access/Area Denial (A2/AD) bezeichnet. Vgl. Ching Chang: The Nature of Sea Control and Sea Denial, bei CIMSEC, Center for International Maritime Security, 12.09.2018, online unter https://cimsec.org/the-nature-of-sea-control-and-sea-denial/. 
14. Auch genannt SS-N-26 Strobile bzw. Yakhont. Siehe П-800 „Оникс“ Главное противокорабельное оружие подводного флота, bei Dzen, 20.09.2021, online unter https://dzen.ru/media/id/61089b2097036011549ea1a6/p800-oniks-glavnoe-protivokorabelnoe-orujie-podvodnogo-flota-613e9ec50358541939e89523 in russischer Sprache.
15. NATO-Bezeichnung SS-N-19 Shipwreck. Siehe Основное оружие подводных убийц авианосцев. Ракета П-700 „Гранит“, bei Dzen, 15.09.2021, online unter https://dzen.ru/media/id/61089b2097036011549ea1a6/osnovnoe-orujie-podvodnyh-ubiic-avianoscev-raketa-p700-granit-613961dbd86fa71be9a71942, in russischer Sprache. 
16. NATO-Bezeichnung SS-N-27 Sizzler. Siehe Основное вооружение новейших кораблей ВМФ РФ. Ракеты семейства „Калибр“, bei Dzen, 15.11.2021, online unter https://dzen.ru/media/id/61089b2097036011549ea1a6/osnovnoe-voorujenie-noveishih-korablei-vmf-rf-rakety-semeistva-kalibr-618114ddff4e0526e52e4a12, in Russisch.
17. Siehe Андрей Рискин: Гиперзвуковые ракеты „Циркон“ установят на атомные субмарины, bei Независимая, 20.04.2017, online unter https://www.ng.ru/news/579267.html. 
18. Siehe „Hypersonic Weapons: Background and Issues for Congress“, updated February 13, 2023, Congressional Research Service, online unter https://sgp.fas.org/crs/weapons/R45811.pdf, S. 16f; Blake Stilwell: Why Russia’s Hypersonic Missiles Can’t Be Seen on Radar, bei Military.com, online unter https://www.military.com/equipment/weapons/why-russias-hypersonic-missiles-cant-be-seen-radar.html; Marsden, Harriet: New Russian missile makes Western defences obsolete, bei. The Independent, 03.06.2017, online unter https://www.independent.co.uk/news/world/europe/russia-hypersonic-zircon-missile-system-testing-successful-putin-sputnik-defence-obsolete-a7770641.html. 
19. Siehe „В России разработали мобильную пусковую установку под гиперзвуковую ракету „Циркон“, bei ТАСС, 04.11.2022, online unter https://tass.ru/armiya-i-opk/16245291 in Russisch.
20. Siehe „Надежда и опора ВМФ РФ. Фрегат пр.22350“, bei Dzen, 17.01.2022, online unter https://dzen.ru/a/YZJPnZ3Xhji0h_c-. Sie hat eine Reichweite von 4’500 Seemeilen bei 14 Knoten und eine Seeausdauer von 30 Tagen. Siehe auch “ Project 22350 Admiral Sergei Gorshkov“ bei Global Security.org, online unter https://www.globalsecurity.org/military/world/russia/22350.htm. 
21. Siehe „Russian Frigate Sails To The Atlantic With Hypersonic Missiles„, bei navalnews.com, 09.01.2023, online unter https://www.navalnews.com/naval-news/2023/01/russian-frigate-sails-to-the-atlantic-with-hypersonic-missiles/. Vgl. „Шойгу: „Адмирал Горшков“ отправится в поход по Атлантическому и Индийскому океанам“, bei TASS, 04.01.2022, online unter https://tass.ru/armiya-i-opk/16740411 (in Russisch) und „Фрегат «Адмирал Горшков» отработал в Атлантике удар гиперзвуковой ракетой «Циркон»“, bei Национальная Служба Новостей – НСН, 25.01.2023, online bei https://nsn.fm/army-and-weapons/fregat-admiral-gorshkov-otrabotal-v-atlantike-udar-giperzvukovoi-raketoi-tsirkon (in Russisch). Vgl. „Russia Navy frigate Admiral Gorshkov sails in Indian Ocean towards the North„, bei Navy Recognition, 15.03.2023, online unter https://www.navyrecognition.com/index.php/naval-news/naval-news-archive/2023/march/12921-russia-navy-frigate-admiral-gorshkov-sails-in-indian-ocean-towards-the-north.html. 
22. Siehe „Спасённый «Орлан». Что происходит с крейсером «Адмирал Нахимов» и каким он будет после модернизации“, bei u74.ru, Новости Челябинской области, 04.04.2023, online unter https://u74.ru/spasyonnyy-orlan-chto-proishodit-s-kreyserom-admiral-nahimov-i-kakim-on-budet-posle-modernizatsii, und „Стало ясно, почему Россия 30 лет не строила огромные корабли“, bei Dzen, 09.02.2023, online unter https://dzen.ru/a/Y9wGpRHWLUEpe5TW.  in russischer Sprache.
23. Auch genannt Slawa-Klasse, deren Reichweite und Seeausdauer mit 7’500 Meilen und 30 Tagen angegeben wird. Vgl. „Slava Class Guided Missile Cruiser„, bei Naval Technology, 13.06.2010, online unter https://www.naval-technology.com/projects/slavaclassguidedmiss/ und Konstantin Sivkov: Comparison; Russian Navy Slava-class and US Navy Ticonderoga-class Cruisers in Combat, bei navyrecognition.com, online unter https://www.navyrecognition.com/index.php/focus-analysis/naval-technology/3691-comparison-russian-navy-slava-class-and-us-navy-ticonderoga-class-cruisers-in-combat.html. 
24. Auch Udaloy-Klasse genannt. Siehe „Вторая жизнь БПК пр. 1155“, bei Dzen, 12.11.2021, online unter https://dzen.ru/media/id/61089b2097036011549ea1a6/vtoraia-jizn-bpk-pr-1155-6187116ee530b926ae692dfb. Ihre Reichweite beträgt 6’350 Seemeilen bei 14 Knoten und die Seeausdauer 30 Tage.
25. Siehe «Адмирал Кузнецов» в ходе ремонта вооружат ракетным комплексом «Калибр», bei tass.ru, 22.04.2017, online unter https://tass.ru/armiya-i-opk/4203521/amp, in Russisch.
26. Siehe „Russia designs Liana space intelligence and guidance system„, bei Air Recognition, 06.04.2021, online unter https://airrecognition.com/index.php/focus-analysis-photo-report-aviation-defence-industry/aviation-defence-industry-technology/7145-russia-designs-liana-space-intelligence-and-guidance-system.html. Vgl. Anatoly Zak: Lotos-S spacecraft for the Liana system, bei Russian Space Web, 01.12.2022, online unter https://www.russianspaceweb.com/liana.html und ders: Soyuz launches an ear in the sky, online unter https://www.russianspaceweb.com/lotos-s1-805.html. Siehe auch „Liana Electronic Intelligence Program„, bei Spaceflight 101, online unter https://spaceflight101.com/spacecraft/liana-electronic-intelligence-program/. „Russland startet Pion NKS-Marineaufklärer“, bei: Der Orion, 26.06.2021, online unter https://www.der-orion.com/launch-log/2016/1900-russland-startet-pion-nks-marineaufklaerer. „Russia to deploy Liana naval space intelligence system soon„, bei Naval News November 2022, Navy Forces Maritime Defense Industry, 14.11.2022, online unter https://www.navyrecognition.com/index.php/naval-news/naval-news-archive/2022/november/12470-russia-to-deploy-liana-naval-space-intelligence-system-soon.html. Philip Hylands: Russia launches first next-gen naval reconnaissance satellite, bei Seradata Space Intelligence, 29.06.2021, online unter https://www.seradata.com/russia-launches-first-next-gen-naval-reconnaissance-satellite/. 
27. Titelbild: Military Material, aav-p7-a1-g541f7733d_1920, online unter https://pixabay.com/photos/aav-p7-a1-amphibious-vehicle-2430153/. 

Info: https://globalbridge.ch/der-grosse-knueppel-im-mittelmeer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.