29.09.2025

Novum: Bundeswehr nennt Russland dezidiert als Gegner

aus e-mail von Doris Roller, 29. September 2025, 7:15 Uhr


(…) Man mag es als Zeichen der Ehrlichkeit zu schätzen wissen, dass

jetzt die Russen offiziell von der Bundeswehr als Feind benannt werden.

Es bedeutet aber auch, dass man das verschleiernde Mäntelchen der aus

dem Kalten Krieg ererbten konventionellen Höflichkeit abgeworfen hat. Es

kämpfen nicht mehr "die Blauen" gegen "die Roten". Es kämpfen die

Deutschen gegen die Russen. Ganz ehrlich und ganz brutal.


_RTDE 28.9.2025

_*Novum: Bundeswehr nennt bei Manöver Russland dezidiert als Gegner


*Ein Kamerateam des Bayerischen Fernsehens begleitete die Bad

Reichenhaller Gebirgsjäger bei ihrem alljährlichen Manöver namens

"Mountain Hornet". Nun ist die Dokumentation erschienen. Was auffällt:

Die Russen werden darin dezidiert als Gegner benannt.


Die Bundeswehrübung "Mountain Hornet" findet seit sechs Jahren jeden

Sommer unter Beteiligung mehrerer NATO-Staaten sowie des offiziell

neutralen Staates Österreich in den bayerischen Alpen statt

<https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/region-und-lokal/lokales-berchtesgadener-land_artikel,-luftnahunterstuetzer-ueben-im-gebirge-_arid,950389.html>.

Hauptsächlich geht es dabei darum, mithilfe sogenannter JTACs

(Fliegerleitoffiziere oder Luftkoordinatoren) die Luftunterstützung

(Kampfhubschrauber Tiger, Eurofighter) für die Bodentruppen zu

organisieren. Der Einsatz von Drohnen soll ebenfalls geübt werden, auch

unter Beteiligung der jüngst der NATO beigetretenen Länder Schweden und

Finnland.


Wer sich häufiger Dokumentationen über die Bundeswehr und ihre

militärischen Übungen anschaut oder selbst noch bei der Bundeswehr war,

weiß, wie ungern Bundeswehroffiziere bei Interviews den Gegner, gegen

den sie da üben, benennen. Bei lästigen Journalisten-Nachfragen drucksen

sie daher zumeist herum und verweisen höchstens auf die sich allgemein

verschlechternde geopolitische Lage. Dass nun ein konkretes Volk

beziehungsweise eine konkrete Armee als Gegner benannt wird, überrascht,

passt allerdings in die Zeit einer sich verschärfenden antirussischen

Hysterie.


Selbst im Kalten Krieg war es in der Bundeswehr bei Manövern offiziell

nicht üblich, die Streitkräfte des Warschauer Pakts bzw. "die Russen"

als Feind zu benennen. Die eigenen Streitkräfte wurden vielmehr als

"Blau" oder "die Blauen" bezeichnet, der Gegner als "Rot". Oder man

sprach von einem Gegner aus dem Osten, der im Manöver-Szenario

angegriffen habe. Auch wenn natürlich jedem Bundeswehrsoldaten klar war,

dass mit dem Gegner die Sowjetunion mit ihren osteuropäischen

Verbündeten samt der NVA gemeint war – nach außen hin wurde diese

Konvention eingehalten.


Vorletzten Sommer, im Jahr 2024, hielt sich

<https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/uebung-mountain-hornet-close-air-support-alpen-5812568

die Bundeswehr in ihrem offiziellen Bulletin über das

"Mountain-Hornet"-Manöver noch an diese Gepflogenheiten. Man sprach ganz

allgemein von "feindlichen Kräften", die "die deutsche Grenze

überschreiten und angreifen" würden und die man "zusammen mit

internationalen Partnern" in einem "Feuerkampf in den Alpen" abwehren

wolle. Auch in einem dreiteiligen Video der Bundeswehr von der

entsprechenden Übung im Jahr 2023 ist immer nur von einem nicht näher

bestimmten Feind die Rede <https://www.youtube.com/watch?v=Dp8g6wJS2pI>.


Nun der Schwenk. In der /BR24/-Dokumentation "Spezialtruppe

Gebirgsjäger: Wenn der Berg zur Front wird" über die diesjährige Übung

ist der fiktive Ernstfall auf einmal "ein russischer Angriff auf

NATO-Gebiet" (Sekunde 30). Oberleutnant und Afghanistan-Kämpfer Philipp

sprach <https://www.youtube.com/watch?v=mmNgCu9D93Q> es ganz offen aus

(Minute 18):


/"Mit dem Russen steht uns halt ein gleichwertiger Gegner gegenüber. In

manchen Befähigungen halt auch deutlich besser. Das muss man halt auch

so sagen. Wenn man es sich aussuchen könnte, würde man sich in jedem

Fall eine friedlichere Welt wünschen."/


Das fiel auch der /BR24/-Reporterin Anna Bachner auf, die feststellte:


/"Der vermeintliche Gegner wird jetzt klar benannt: Russland."/


Anna Bachner und ihr Kollege Erik Häußler wissen sogar zu berichten,

dass die Übungsgegner russische Kennungen (also Abzeichen am Helm oder

am Arm) tragen und Taktiken der Russen imitieren. Zu sehen bekommt man

diese russischen Kennungen allerdings nicht, das Reporterteam bleibt

während der Übung auf der Seite der NATO-Verteidiger. Im Begleittext zur

Doku wird die Übung noch zusätzlich in die Frontstellung gegenüber

Russland eingeordnet: Erwähnt werden

<https://www.br.de/nachrichten/bayern/spezialtruppe-gebirgsjaeger-wenn-der-berg-zur-front-wird,UwzC6iN

die angeblichen kürzlichen Luftraumverstöße. Auch die

SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller kommt zu Wort.


Dass sich da ein einzelner Bundeswehrsoldat (noch dazu ein Offizier mit

bereits über dreizehnjähriger Dienstzeit!) verplappert hat, ist nahezu

ausgeschlossen. Zu gut werden die Soldaten der Bundeswehr im Umgang mit

den Medien geschult, bevor die Journalisten auf sie losgelassen werden.

Außer blassen Sprechblasen kommt bei einem Interview mit einem

Bundeswehrangehörigen meist nichts heraus. Umso mehr erstaunt, dass

Oberleutnant Philipp Klartext redet. Und selbst, wenn ein deutscher

Offizier mal ausgeplaudert hätte, was er nicht hätte sagen sollen, ist

es äußerst unwahrscheinlich, dass ein staatsnaher Sender wie der /BR/

etwas sendet, das den Interessen der Bundeswehr zuwiderläuft. Viel

plausibler ist die Annahme, dass das Bundesministerium der Verteidigung

eine neue Sprachregelung an die Öffentlichkeit gebracht sehen möchte.


Man mag es als Zeichen der Ehrlichkeit zu schätzen wissen, dass jetzt

die Russen offiziell von der Bundeswehr als Feind benannt werden. Es

bedeutet aber auch, dass man das verschleiernde Mäntelchen der aus dem

Kalten Krieg ererbten konventionellen Höflichkeit abgeworfen hat. Es

kämpfen nicht mehr "die Blauen" gegen "die Roten". Es kämpfen die

Deutschen gegen die Russen. Ganz ehrlich und ganz brutal.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2025

Neu im Forum: Gaza-Demo in Berlin und “Drohnen” über Dänemark

lostineu.eu, 29. September 2025

Seit einiger Zeit haben wir ein Leserforum bei “Lost in EUrope”. Dort gibt es spannende neue Themen – jenseits des Blogs und der Europapolitik im engeren Sinne.

Zwei neue Themen möchte ich besonders empfehlen. Ich habe sie selbst eingestellt, da sie nicht so recht zur Europapolitik passen – jedenfalls kommen sie nicht aus Brüssel.

Thema Nr. 1 ist die große Demonstration in Berlin für Gaza. Sie macht Hoffnung, daß sich auch der deutsche Diskurs zu Israel und Gaza endlich ändert. Dazu habe ich auch eine kleine Umfrage gestartet – sie steht hier.

Das zweite Thema sind die “Drohnen” über Dänemark. Ich setze bewußt Anführungszeichen. Denn die UFos haben mit üblichen Drohnen – seien sie aus Russland oder anderswoher – so gut wie nichts gemein.

Dazu habe ich ein spannendes Video mit einem Experten auf YouTube gefunden – mehr dazu hier

Kommentare und weiterführende Themen sind wie immer willkommen! Zum Forum geht es hier.

1 Comment

  1. Helmut Hoeft
    29. September 2025 @ 08:45

    Und wenn Israel (nicht “die Juden”, Israel, israelische Politik, Netanjahu und seine orthodoxen Radikalen!!) die Welt ganze anzünden * schulterzuck * wir sind dabei, das ist “deutsche Staatsräson”!

    Die Reden der israelischen Politniki erinnern stark an (etwas angepasst):

    „Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … daß es niemals wieder ein Palestinenser wagt, einen Israeli scheel anzusehen!“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hunnenrede

    Wer hätte das gedacht, dass die Enkel und Urenkel der Holocaust Überlebenden heute auf hungernde, notleidende und wehrlose Zivilisten schießen? “Isch kann ga’ nedd soviel fresse wie isch kozze möcht'”

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





Weiteres:





Wie die EU die Wahl in Moldau “absichert”


lostineu.eu, 28. September 2025

Die EU will die Parlamentswahl in Moldau vor “ausländischer Einmischung” schützen – und mischt sich selbst auf nie dagewesene Weise ein. Doch weil das womöglich nicht reicht, werden Parteien verboten und eine Annullierung erwogen.

Dies sei eine Schicksalswahl, heißt es in Brüssel. Die Moldauer müssten sich zwischen einer pro-europäischen Regierung und pro-russischen Kräften entscheiden. Schon das ist ein problematisches “Framing” – denn in Wahrheit geht es um die Regierung, um die hohen Gaspreise, die Armut und die Inflation.

Noch problematischer sind die Maßnahmen, die die EU zum “Schutz vor ausländischer Einmischung” ergriffen hat. Sie richten sich ausschließlich gegen Russland und stellen selbst eine massive Einmischung dar. Hier eine kleine Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Selten hat die EU so viel Geld und Personal in einem Drittland aufgeboten wie in Moldau. So will sie die Wahl in ihrem Sinne “absichern”. Wie widersprüchlich das ist, zeigt dieses Zitat der EU-Außenbeauftragten Kallas:

“The Moldovan people have the right to choose their own future free from interference. That is why we are extending the scale and scope of the EU’s partnership mission to bolster Moldova’s resilience. We have a specialist team on the ground now supporting Moldova address illicit financing around the elections. And we recently deployed a group of experts, a hybrid rapid response team, to support Moldova against the foreign interference.” – Quelle: Youtube


„Das moldauische Volk hat das Recht, frei von Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden. Deshalb erweitern wir den Umfang und die Reichweite der Partnerschaftsmission der EU, um die Widerstandsfähigkeit Moldaus zu stärken. Wir haben derzeit ein Expertenteam vor Ort, das Moldau dabei unterstützt, gegen illegale Finanzierungen im Zusammenhang mit den Wahlen vorzugehen. Und wir haben kürzlich eine Gruppe von Experten, ein hybrides Krisenreaktionsteam, entsandt, um Moldau im Kampf gegen ausländische Einmischung zu unterstützen.“
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Dennoch ist sich die Regierung in Moldau ihrer Sache wohl nicht ganz sicher. Vor der Wahl gab es dutzende Verhaftungen, außerdem wurden zwei angeblich pro-russische Parteien von dem Votum ausgeschlossen.

Ein rund für die Last-Minute-Aktionen: Nach den letzten Umfragen liegt Sandus Partei der Aktion und Solidarität (PAS) mit 34,7 Prozent knapp hinter dem pro-russischen Patriotischen Block mit 36 Prozent. 

Als “ultima ratio” soll Sandu nun sogar erwägen, die Wahl nachträglich zu annullieren. Als “Vorbild” gilt das Nachbarland Rumänien, wo ein Nato-kritischer Kandidat ausgeschlossen wurde. Die EU hatte damit keine Probleme

Siehe auch Moldau: Sandu gewinnt Wahl mit Hilfe aus dem Ausland und unseren Update mit dem Wahlausgang. Mehr zu Moldau hier

P.S. Telegram-Gründer Durow berichtet auf X, dass er vom französischen Geheimdienst aufgefordert wurde, mißliebige Konten aus Moldau zu sperren, um die Präsidentschaftswahlen von einem Jahr zu “sichern”. In einigen Fällen habe er Folge geleistet, in andern nicht – denn nicht alle Konten waren “problematisch”. Auch hier geht es um ausländische (französische) Einmischung in eine Wahl außerhalb der EU – noch dazu über einen weltweit tätigen Messenger. Durow spricht von Zensur…

6 Comments

  1. hg
    29. September 2025 @ 08:49

    “Angreifer war und ist, wer seinen Gegner zu den Waffen zwingt!” Könnte dort auch noch so kommen, wie in der UA!

Antworten

  • Helmut Hoeft
    29. September 2025 @ 08:33

    Doublestandard and buisness as usual! Wozu die Aufregung? Bestenfalls darüber dass die Wenigsten das merken.

    Antworten

  • Guido B.
    28. September 2025 @ 18:24

    Das Autokraten- und Verbrechersyndikat EU profiliert sich wieder einmal als Aggressor und Brandstifter. Es reicht nicht, dass man die eigenen Bürger um ihre Zukunft betrogen und die Ukraine ins Verderben gestürzt hat.
    Schande! Schande! Schande!

    Antworten

  • KK
    28. September 2025 @ 16:30

    “Selten hat die EU so viel Geld und Personal in einem Drittland aufgeboten wie in Moldau.”

    Einem Drittland, das nur rund gut halb soviele Einwohner hat wie Berlin!

    Demokratie heisst, ich darf die Parteien wählen, die genehm sind – und wenn das Ergebnis nicht passt, wird annuliert, der Gewinner ausgeschlossen und neu gewählt.

    Solange in Deutschland nicht noch einmal korrekt nachgezählt worden ist, muss man auch hierzulande streng genommen von einem “Regime” und nicht von einer demokratisch gewählten Regierung sprechen… von Brüssel hinsichtlich der EU gar nicht erst angefangen!

    Antworten

  • Erneuerung
    28. September 2025 @ 15:51

    Als ob diese Einmischung das Überleben der EU sichern würde! Das Gegenteil wird der Fall sein, je eher das Geld ausgeht umso eher fliegt die EU auseinander, und man munkelt, alle Staaten der EU hätten Probleme mit dem Staatshaushalt, die eher zu- als abnehmen. Der Sinn der Einmischung ist natürlich klar, da gibt es Transnistrien und eine russisch sprechende Hafenstadt namens Odessa in der nahen Ukraine. Es muss unbedingt verhindert werden, dass da eine russische Landbrücke entsteht, koste es was es wolle. Mir scheint allerdings, wenn es mit der Wirtschaftskraft der EU und insbesondere Deutschlands so weitergeht, darf auch dieses Kapital dann als weiterer Verlust verbucht werden. Ob dann zum Ausgleich immer noch irgendwo russisches Vermögen beschlagnahmt werden kann, ist fraglich. Auf die Idee, Europa durch Zusammenarbeit mit Russland und China wieder stark zu machen und damit Spannungen abzubauen, kommt niemand.

    Antworten

    • KK
      28. September 2025 @ 16:33

      “Auf die Idee, Europa durch Zusammenarbeit mit Russland und China wieder stark zu machen und damit Spannungen abzubauen, kommt niemand.”

      Doch, schon – nur niemand, der Verantwortung hat. Und dazu zähle ich auch die sogenannte “vierte Gewalt”, die allerdings zu einem Schoßhündchen dressiert worden ist und noch nicht einmal als Kläffer mehr taugt.

      Antworten

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    29.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: Dringende Nachricht von Stefano Bertoldi, Kapitän der Segelyacht Zefiro

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. September 2025


    Nachrichten von Pressenza - 29.09.2025


    Dringende Nachricht von Stefano Bertoldi, Kapitän der Segelyacht Zefiro


    In der Nacht von Sonntag, dem 27. auf den 28. September 2025, haben wir dieses dramatische Video von Stefano Bertoldi erhalten, unserem Mitarbeiter und Kapitän eines der Segelboote der Global Sumud Flottille. Im Folgenden veröffentlichen wir die Transkription seines Appells&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/dringende-nachricht-stefano-bertoldi-zefiro-sumud-global-flottille-gaza/


     -----------------------


    Historischer Meilenstein: Die Hälfte aller Staaten unterstützt das Atomwaffenverbot!


    Während die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York tagt und die Weltöffentlichkeit auf die Auftritte der Staats- und Regierungschefs in der High-Level-Woche blickt, gibt es großartige Neuigkeiten: Am 26. September, dem Internationalen Tag zur Abschaffung von Atomwaffen, sind&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/historischer-meilenstein-die-haelfte-aller-staaten-unterstuetzt-das-atomwaffenverbot/


     -----------------------


    Technologie: Client-Side-Scanning (CSS) – Scannen auf Kundenseite auf Ihren eigenen Geräten


    Ihre Geräte gehören nicht mehr nur Ihnen allein. Ohne dass Sie darum gebeten haben, könnte eine umstrittene Technologie durch einfache Updates auf Ihrem Smartphone, Tablet oder Computer installiert werden. Sie nennt sich „Client-Side Scanning“ (CSS) – Scannen auf der Seite&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/technologie-client-side-scanning-css-scannen-auf-kundenseite-auf-ihren-eigenen-geraeten/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.09.2025

    Zur Information

    aus e-mail von Ruth Sauerwein, 29. September 2025, 8:40 Uhr



    Neue Rundmail Ende Sep 2025

    1
    Bonn/ Gaza am 26/09/2025
    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und liebe Freunde,
    mir fehlen die Wörter und die Worte, um in Worten zu beschreiben, wie es mir/uns
    geht und wie es meiner Familie in Gaza-Stadt geht. Das ist auch der Grund dafür, dass
    ich seit Anfang August keine neue Rundmail gesendet habe.
     Meine älteste Tochter
     Kosten für die Flucht vom Norden in den Süden
     Die erneute Vertreibung
     Lage aktuell (heute)
     Israelische Luftangriffe gegen Katar
     Wie geht es weiter?
    Meine älteste Tochter,
    Meiner ältesten Tochter in Kairo geht es soweit gut, wir vermissen sie sehr und sie
    fehlt uns. Vor einigen Tagen hatte sie leider einen Verkehrsunfall, ein Auto ist über
    ihren linken Fuß gefahren. Auf den Straßen in Kairo ist es sehr gefährlich, es passiert
    sehr oft etwas. Wir sind froh, dass sie keine große Verletzung erlitten hat und hoffen,
    dass es ihr bald wieder gut gehen wird.
    Die Situation des Wartens in Kairo ist aber weder für sie noch für uns zu ertragen. Da
    sie nicht nach Deutschland zu ihrer Familie kommen darf, weil sie kein Visum
    bekommt, wird sie wahrscheinlich in nächster Zeit nach Pakistan fliegen, wo sie ihr
    Medizinstudium aufgrund eines Stipendiums von Pakistan auf Englisch fortsetzen
    kann und wird.
    Von uns in Bonn gibt es nicht allzu viel Neues zu berichten. Die Kinder gehen in die
    Schule, was nach den Sommerferien eine besondere Herausforderung für sie ist, da
    sie jetzt in allen Fächern am „normalen“ Unterricht auf Deutsch teilnehmen.
     Kosten für die Flucht
    Auf den Straßen, die sich vom Norden Gazas bis in den Süden erstrecken, laufen
    Tausende barfuß und erschöpft und tragen die Überreste ihres Lebens auf ihren
    Schultern. Blasse Gesichter, Kinder, die vor Durst und Hunger weinen, ältere
    Menschen, die sich auf ihre Stöcke stützen, und Mütter, die ihre müden Füße
    schleppen, die Augen voller Tränen. So sieht es aus.
    Der israelische TV-Kanal 12 gibt an, wie viel Geld eine Familie für die Vertreibung
    aus Gaza Stadt in den Süden aufbringen muss.
    Die Gesamtkosten für erzwungene Flucht von Gaza-Stadt in den Süden beträgt ca.
    6.200 Dollar.
     Lkw-Transport: 1500-2000 Dollar
     Anmietung eines Grundstücks: etwa 500 Dollar pro Monat.
     Anmietung einer größeren Wohnung: etwa 2.000 Dollar pro Monat.
     Wasserbehälter: ein Behälter für Wasser (1.000 Liter): 300 Dollar

     Bau einer Toilette: 500 Dollar.


    2
    Der Lkw-Transport muss von den Menschen selbst organisiert werden. Es ist
    keineswegs einfach, jemanden zu finden, der den Transport übernimmt. Meist sind es
    Privatpersonen, die irgendwie noch ein halbwegs funktionsfähiges Fahrzeug besitzen
    und die vor allem auch genügend Brennstoff für die Fahrt aufbringen können.
    Diejenigen, die im Süden irgendwo noch ein privates Grundstück haben, vermieten
    einen Platz, wo ein einfaches Zelt aufgestellt werden kann. Neben dem Zelt müssen
    Behälter für Leitungs- und Trinkwasser aufgestellt werden. Und schließlich wird eine
    provisorische Toilette gebaut.
    Meist teilen sich mehrere Familien die Kosten, da sie für eine einzelne Familie
    unerschwinglich sind. Auch meine Familie, die aus Gaza-Stadt fliehen musste, lebt
    unter diesen Umständen, sie hat es mir so berichtet.
    Wie man auch hier in den Berichten aus Gaza sehen kann, gibt es allerdings auch
    viele Menschen, die sich nicht den „Luxus“ eines Lkw Transports leisten können und
    erst recht nicht die Anmietung eines Stücks Land, um sich ganz und gar provisorisch
    irgendwo niederzulassen. Sie gehen zu Fuß und transportieren das Nötigste. Wenn sie
    „Glück“ haben, finden sie einen Eselkarren als Transportmittel.
     Die immer wieder erneute Vertreibung
    Diese „erneute“ Vertreibung ist kein normaler Umzug von einem Ort zum anderen,
    sondern eine Reise der Entwurzelung. Es ist eine unbeschreibliche humanitäre
    Situation, in der die Straße zu einem Meer des Schmerzes wird, in dem sich die
    Tränen der Kinder mit dem Schweigen der unterdrückten Männer vermischen und in
    dem mit jedem Schritt ins Unbekannte die Hoffnung, dass es besser wird, stirbt. Die
    wiederholten Vertreibungen sind eine von Menschen gemachte Katastrophe für jeden
    einzelnen Palästinenser, für Männer, Frauen und Kinder.
    Wir sind ein Volk, das nach jahrzehntelanger Unterdrückung, das auch jetzt trotz all
    des Leids nicht aufgibt, sondern nie auf seine Rechte verzichten wird, wie lang der
    Weg auch sein mag.
    Die Welt weiß, dass den Menschen in Gaza und auch in der Westbank Unrecht getan
    wird, nicht einfach „nur“ Unrecht, sondern dass versucht wird, uns endgültig aus
    unserem Land auf grausame Weise zu vertreiben, um Platz zu machen für andere, die
    sich breit machen wollen.
    Ich werde niemals verstehen, warum die Welt, warum die Politiker und
    Politikerinnen, die Einfluss haben, dennoch schweigen und dem Unrecht nur
    zuschauen, ohne einzugreifen. Das ist sehr unerträglich.
     Lage aktuell (heute)
    Gaza wird nicht in der Vorstellung oder in der Rhetorik ausgelöscht, sondern
    tatsächlich jeden Tag vor unseren Augen und Ohren. Jeder Morgen bringt viele
    Todesopfer, viele Verletzte (so auch die Kinder eines Bruders von mir, die gestern
    durch einen israelischen Luftangriff verletzt wurden, während sie in dem Zelt in Deir
    Elbalah waren), größere Zerstörung, und jede Nacht werden Dutzende Häuser durch
    das Feuer der Bombardierungen ausgelöscht. So geschah es mit den Wohnungen und
    Häusern fast aller meiner Geschwister. Ich weiß auch nicht, ob das Haus, in dem

    unsere Wohnung liegt, noch steht.


    3
    Es gibt keinen sicheren Ort, kein Dach, das Schutz bietet, keine Hand, die sich den
    Menschen in Gaza entgegenstreckt und diesen langsamen Tod verhindert. Das ist die
    nackte Realität, ungeschönt durch Erklärungen oder Versprechen von Hilfe. Gaza
    wird absichtlich getötet, nicht nur durch Hunger, nicht nur durch Bombardierungen,
    sondern durch einen umfassenden Plan, der darauf abzielt, die Menschen aus ihrem
    Land zu vertreiben, damit keine Spur der palästinensischen Existenz zurückbleibt.
    Was hier geschieht, ist kein vorübergehender Krieg oder eine begrenzte Militäraktion,
    sondern vielmehr ein systematischer Plan zur Auslöschung, weil Hilfe zum Mittel der
    Erpressung wird, weil Wasser, Medikamente und Lebensmittel zur
    Verhandlungstaktik gehören. Die Menschen in Gaza wissen nicht, ob sie in Gaza-
    Stadt bleiben oder gehen sollen. Denn wenn sie bleiben, riskieren sie, getötet zu
    werden, und wenn sie sich in das Unbekannte begeben, dann gibt es auch keine
    Garantie, dass sie nicht angegriffen werden, denn es gibt im ganzen Gazastreifen
    keine sicheren Zonen, wie die israelische Regierung immer propagiert. Das Ziel der
    israelischen Armee besteht darin, Gaza zu entvölkern und es in eine „Riviera des
    Nahen Ostens“ ohne ihre angestammte Bevölkerung zu verwandeln. Die Rolle der
    USA ist hier weder versteckt noch zweitrangig, sondern die USA sind direkte Partner
    dieses Blutvergießens.
    Trumps Drohungen bis hin zu den Besuchen seines Außenministers haben alle der
    Besatzung grünes Licht gegeben, das Massaker fortzusetzen. Die militärische und
    politische Unterstützung geht unvermindert weiter und die westliche Welt begnügt
    sich mit leeren Versprechungen und Lippenbekenntnissen. Was die Vereinten
    Nationen angeht, so sind sie nicht einmal in der Lage, einen sicheren Transportweg
    für Lebensmittel zu gewährleisten. Dieses Schweigen ist keine Neutralität, sondern
    tatsächliche Mittäterschaft an dem Verbrechen, da es den Mördern Immunität
    verschafft, wodurch die Opfer der Zerstörung und dem Hunger ausgeliefert sind.
    Was die arabischen und islamischen Staaten bzw. deren Positionen angeht, ist ihre
    Solidarität ein Echo in der Leere geblieben, das den Hungrigen weder Brot noch den
    Kranken Medizin und den Kindern Schutz bringt.
    Angesichts dieses totalen Zusammenbruchs der Infrastruktur, der Krankenhäuser, die
    zu Friedhöfen werden und angesichts der ausgehungerten Kinder und mit Blick auf
    die Tatsache, dass Häuser dem Erdboden gleichgemacht werden, gibt es keinen Grund
    mehr zu schweigen. Die moralische und humanitäre Pflicht gebietet es, diesen
    Ausnahmezustand der Belagerung zu beenden, die Worte in Taten umzusetzen und
    den Zivilisten echten Schutz zu gewähren. Von „Wiederaufbau nach dem Krieg” zu
    sprechen, während das Blutvergießen weitergeht, ist nichts als eine Illusion, die die
    Ohnmacht beschönigt und die Katastrophe hinauszögert.
    Heute steht die Menschheit vor einem entscheidenden Moment, einer
    Bewährungsprobe für das globale Gewissen und die Fähigkeit der arabischen und
    islamischen Welt, über bloße Erklärungen hinaus zu handeln. Werden die
    Großmächte eingreifen, um diese Vernichtung zu stoppen und sichere Passagen
    durchzusetzen? Wird der Papst handeln? Vielleicht zusammen mit Juden und
    Jüdinnen und mit Muslimen und Musliminnen, die sich für den Frieden einsetzen?
    Oder wird Gaza im Rahmen eines groß angelegten Vertreibungsplans langsam

    verschwinden?


    4
    Die Antwort darauf wird nicht nur über das Schicksal Gazas entscheiden, sondern
    auch über das Schicksal der gesamten Region, über die Menschenrechte und das
    Völkerrecht, von denen nur Worte übriggeblieben sind.
    Wie lange wird das Versagen der Weltgemeinschaft noch dauern? Wie lange wird
    unser Schrei unerhört bleiben? Was ist mit der Würde des Menschen??? Wird sie
    auch unter den Trümmern begraben? Trotz seiner Wunden schreit Gaza: Wir sind
    keine Zahlen oder vorübergehende Opfer, wir sind ein Volk, das frei und in Frieden
    auf seinem Land leben will, und wir werden nicht schweigen, bis unsere Rufe nach
    Freiheit, Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit erhört werden und in Taten umgesetzt
    werden.
     Israelische Luftangriffe gegen Katar
    Ich verstehe nichts von Politik und frage mich, ob der israelische Luftangriff ein
    kluger Schachzug war. Ein Land, das gerade zwischen den Parteien vermittelt und mit
    den Betroffenen verhandelt, was im Auftrag von Israel selbst als auch der USA
    geschieht. Egal, wie ich es drehe und betrachte, komme ich zum gleichen Ergebnis, es
    war kein guter Schachzug.
     Wie geht es weiter?
    Wenn ich es wüsste, so würde ich das sofort hier schreiben. Ich weiß aber, dass ohne
    Druck von außen dieser „WAHNSINN nicht gestoppt wird. Die USA haben nun zum
    sechsten Mal ihr Veto-Recht eingesetzt, damit der Krieg nicht beendet wird. Wo
    bleibt die UNO? Ich weiß nicht, was noch geschehen muss, um endlich Maßnahmen
    zu ergreifen, damit dieser Alptraum endet. Es gibt den neuen Plan vom U.S:
    Präsidenten, Trump Aber es ist noch nicht alles klar.
    In der Hoffnung, dass es bald dazu kommt, verbleibe ich für heute
    mit traurigen Grüßen
    Abed Schokry


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.09.2025

    „Buy European“  EU bereitet zum Ausgleich für Exportverluste, die wegen der neuen US-Zölle drohen, „Buy European“-Klauseln vor – unter Bruch mit Regeln der WTO. Neue Freihandelsabkommen sollen alternative Absatzmärkte öffnen.

    german-foreign-policy.com, 29. September 2025

    BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Zum Ausgleich für Exportverluste aufgrund der jüngsten US-Zölle bereitet die EU-Kommission erstmals „Buy European“-Klauseln vor – in offenem Bruch mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Hintergrund ist, dass der Zolldeal zwischen der EU und den USA es der Trump-Administration gestattet, auf Stahl, Aluminium und viele Produkte daraus Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben. Die Maßnahme trifft fast neun Prozent aller deutschen Exporte in die USA. Um ihren Verkauf wenigstens in der EU zu ermöglichen, plant die EU-Kommission ihrerseits Zölle von bis zu 50 Prozent auf den Import konkurrierender Waren. Außerdem sollen bei Staatsaufträgen nur noch oder vorzugsweise Güter verwendet werden, die in der EU hergestellt wurden, so etwa Grüner Stahl. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stimmt dem Vorhaben für staatliche Infrastrukturprojekte zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vergangene Woche bestätigt, die Bundesrepublik müsse ökonomisch ihre Abhängigkeit von den USA reduzieren. Dem Plan dienen auch Freihandelsabkommen, um die sich die EU aktuell verstärkt bemüht. Gegen das Mercosur-Abkommen erheben sich erste Bauernproteste in Frankreich.


    Zitat: Das Mercosur-Abkommen

    Endgültig in Kraft setzen will die EU zum einen das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. Offiziell besiegelt wurde es – nach Verhandlungen, die alles in allem mehr als ein Vierteljahrhundert dauerten – im Dezember vergangenen Jahres.[1] Allerdings muss es noch ratifiziert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ratifizierung am 3. September eingeleitet. Sie könnte scheitern, wenn eine Sperrminorität von EU-Staaten mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung das Abkommen ablehnt. Noch vor kurzem galt dies als wahrscheinlich. Vor allem Frankreich fürchtet Nachteile für seine Agrarbetriebe, sollte sich der Agrarmarkt der EU mit Inkrafttreten des Abkommens für landwirtschaftliche Produkte aus den Mercosur-Staaten öffnen. Weitere Staaten – etwa Irland, Österreich und Italien – schlossen sich den französischen Bedenken an. Unter dem Druck, den die US-Zölle auf große Teile der Exportindustrie in der EU ausüben, zeichnet sich jetzt aber eine Wende ab; sogar die französische Regierung hat Berichten zufolge signalisiert, an ihrem Widerstand nicht weiter festhalten zu wollen.[2] Eine Ratifizierung noch vor Jahresende gilt nun durchaus als denkbar.


    Hauptgewinner

    Als Hauptgewinner neben den ehemaligen Kolonialmächten Spanien und Portugal, die bis heute enge Wirtschaftsbeziehungen in ihre einstigen Kolonien unterhalten, gilt Deutschland. Bislang gelten im Mercosur relativ hohe Zölle für Branchen, in denen die Bundesrepublik bislang stark war, etwa Autos (35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent) und Maschinen (14 bis 20 Prozent).[3] Fallen sie weg, gelten jährliche Einsparungen in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro für deutsche Exporteure als denkbar. Diese hoffen zudem auf eine Steigerung ihrer Marktanteile. Dies droht zu Lasten der Industrie in den Mercosur-Ländern zu gehen, die Gefahr laufen, wieder stärker auf die Rolle von Rohstofflieferanten und Absatzmärkten der europäischen Staaten reduziert zu werden. Allerdings dringen sie auch stärker denn je auf das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens, weil sie gleichfalls von den US-Zöllen getroffen werden und neue Märkte für ihre Rohstoffe suchen; besonders gilt das für Brasilien, das die Trump-Administration mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent belegt hat. Inzwischen zeichnet sich in Europa freilich erneuter Protest gegen das Abkommen ab: Am Freitag kam es zu ersten Demonstrationen wütender französischer Landwirte.[4]


    Deal mit Indonesien

    Ebenfalls noch ratifiziert werden muss das Freihandelsabkommen mit Indonesien, auf das sich Brüssel und Jakarta am vergangenen Dienstag geeinigt haben – in diesem Fall nach nur knapp zehn Jahre währenden Verhandlungen. Es sieht vor, dass mehr als 90 Prozent aller Waren von Zöllen befreit werden, viele davon unmittelbar bei Inkrafttreten des Abkommens und der Rest, darunter indonesische Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die Einfuhr von Autos, binnen fünf Jahren.[5] Von Letzterem erhofft sich die deutsche Kfz-Industrie neue Exporte. Zudem verhandelt Indonesien mit Autoherstellern aus der EU über eine Zusammenarbeit bei der Produktion von Batterien und Elektrofahrzeugen: Das Land ist größter Nickelproduzent der Welt, hat im Jahr 2020 ein Verbot des Exports von unverarbeitetem Nickel in Kraft gesetzt, um größere Anteile an der Wertschöpfung im eigenen Land zu halten, und wirbt nun auch in Europa um den Aufbau entsprechender Fabriken, bei denen bislang China klar dominiert.[6] Zugleich setzt Jakarta darauf, den Export insbesondere von Textilien in die EU ausweiten zu können; die aufstrebende indonesische Textilindustrie befürchtet aufgrund der US-Zölle schmerzliche Einbrüche in der bisherigen Ausfuhr in die USA.


    Alternativen zu den USA

    Auch darüber hinaus treibt die EU den Abschluss weiterer Freihandelsvereinbarungen mit Ländern in Südostasien voran. So ist sie zur Zeit in Gesprächen mit Thailand, Malaysia und den Philippinen, die ihrerseits – wie Indonesien oder auch die Staaten des Mercosur – unter den Trump’schen Zöllen leiden und deshalb neue Absatzmärkte für ihre Ausfuhren suchen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärt bereits, bei den drei weiteren Abkommen müsse es nicht bleiben; Brüssel begreife sie explizit als „Bausteine“, um nach Möglichkeit zu einem umfassenden Freihandelsabkommen mit dem gesamten Staatenbund ASEAN zu gelangen.[7] Bereits heute sind Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam in Kraft.[8] Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit dem gesamten ASEAN-Bund hatte die EU bereits 2007 aufgenommen, sie aber schon 2009 wieder eingestellt. ASEAN gehören über die genannten Staaten hinaus Myanmar, Kambodscha, Laos und Brunei an. Ende Oktober wird darüber hinaus die offizielle Aufnahme Ost-Timors als elftes ASEAN-Mitglied erwartet.


    50-Prozent-Zölle

    Freilich wird nicht damit gerechnet, dass der erhoffte Freihandel mit dem Mercosur, mit einer steigenden Zahl an Ländern Südostasiens und insbesondere auch mit Indien – die EU-Verhandlungen mit dem Land laufen auf Hochtouren – Einbußen im US-Geschäft umfassend ersetzen kann. Insbesondere gilt dies für Stahl, Aluminium und eine lange Liste an Produkten, die Stahl und Aluminium enthalten: Auf sie kassieren die Vereinigten Staaten laut ihrem Deal mit der EU Zölle in Höhe von 50 Prozent. Betroffen sind laut Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln 5,7 Prozent aller Ausfuhren aus der EU in die Vereinigten Staaten und sogar 8,8 Prozent aller deutschen Exporte in die USA.[9] Zwar handle es sich bei einem Teil der Waren um Nischenprodukte, für die die US-Käufer wohl nur schwer Ersatz fänden, urteilt das IW; in diesem Fall müssten die US-Importeure die teuren Zölle aus eigener Tasche begleichen, sofern sie von ihren Lieferanten in der EU keine hohen Preisnachlässe erhielten. Dennoch sei mit dramatischen Einbußen für die bisherigen Exporteure aus Deutschland und der EU zu rechnen.


    Willkür statt Regeln

    Mit Blick darauf bereitet Brüssel zur Zeit konkrete Maßnahmen vor. Zum einen sind eigene Zölle auf die Einfuhr von Aluminium, Stahl und Produkten aus beidem im Gespräch; so heißt es, die EU-Kommission könne schon in Kürze eigene Zölle auf diese Güter in Höhe von 25 bis 50 Prozent verhängen.[10] Damit riskiert Brüssel jedoch Gegenmaßnahmen etwa in Form von Zöllen auf den Export europäischer Waren; denkbar wäre eine solche Zollschlacht nach Lage der Dinge etwa mit China. Darüber hinaus ist im Gespräch, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Verwendung in der EU hergestellter Güter zu koppeln. Bereits im Mai hatte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné für diesen Schritt plädiert: Man benötige, forderte er, ein „Buy European“-Gesetz.[11] Entsprechende Vorschriften will die Kommission laut einem Bericht des Handelsblatts schon in Kürze vorstellen. Demnach soll es bei staatlichen Infrastrukturprojekten eine Quote für Grünen Stahl geben. In diesem Sinne wird auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zitiert: Bei den nun geplanten „Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen“ solle „Stahl aus europäischer Produktion verbaut“ werden, verlangt Klingbeil.[12] Dabei wären „Buy European“-Klauseln welcher Art auch immer ein Bruch mit den Regeln der WTO – und ein weiterer Schritt hin zu offener Willkür in der Weltwirtschaft.

     

    [1] S. dazu Die neokoloniale Doppelrolle.

    [2], [3] Hendrik Kafsack: Die Nagelprobe für den Freihandel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2025.

    [4] UE-Mercosur : les agriculteurs en colère contre l’accord, la révolte paysanne gronde à Versailles. latribune.fr 27.09.2025.

    [5] Sultan Anshori: Indonesia, EU seal trade deal, hope to offset Trump tariffs. reuters.com 23.09.2025.

    [6] S. dazu Das neokoloniale Modell der EU.

    [7] EU advancing in trade agreement talks with Philippines, Thailand, Malaysia, trade chief says. reuters.com 25.09.2025.

    [8] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen zu China.

    [9] Samina Sultan, Jürgen Matthes: Neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte: Schlimmer als gedacht. iwkoeln.de 15.09.2025.

    [10] Jakob Hanke Vela, Jan Hildebrand, Julian Olk, Leila Al-Serori, Klaus Stratmann, Barbara Gillmann, Moritz Koch: Historische Kehrtwende – Schutzzölle und „Buy European“-Klauseln. handelsblatt.com 25.09.2025.

    [11] Barbara Moens, Alice Hancock: EU industry chief pushes ‘buy European’ in response to Donald Trump. ft.com 21.05.2025.

    [12] Jakob Hanke Vela, Jan Hildebrand, Julian Olk, Leila Al-Serori, Klaus Stratmann, Barbara Gillmann, Moritz Koch: Historische Kehrtwende – Schutzzölle und „Buy European“-Klauseln. handelsblatt.com 25.09.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10133


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.09.2025

    100 000 in Berlin: Stoppt das Massaker in Gaza

    aus e-mail von Irene Eckert, 29. September 2025, 22:12 Uhr


    Violinist Barenboim spricht auf Massendemonstration für Gaza in Berlin


    28. September 2025 (EIRNS) – Es gab eine unerwartet große Beteiligung am

    27. September

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIUQXqlwRgf563q7wqF/mi2YxbNl3jO1>

    an der Demonstration „All Eyes on Gaza“ gegen Völkermord, mit mehr als

    100.000 Menschen auf den Straßen im Zentrum Berlins. Das ist doppelt so

    viel wie bei der bisher größten Gaza-Demonstration in Deutschland. Auf

    Plakaten stand „Gaza – Stoppt das Massaker“ und „Nie wieder für alle“. Die

    Demonstranten forderten einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenexporte

    nach Israel, EU-Sanktionen gegen Israel und ungehinderten humanitären

    Zugang zum Gazastreifen.


    Einer der Initiatoren von „All Eyes on Gaza“ ist der jüdische Geiger

    Michael Barenboim, Konzertmeister des von seinem Vater, dem Pianisten und

    Dirigenten Daniel Barenboim, gegründeten West-Eastern Divan Orchestra, in

    dem Israelis und Palästinenser gemeinsam musizieren. Michael Barenboim

    sprach auf der Demonstration und sagte dem Berliner Sender rbb24, All Eyes

    on Gaza wolle den Protest gegen den Völkermord in Gaza auf die Straße

    tragen. „Den Begriff benutzen inzwischen fast alle

    Menschenrechtsorganisationen und auch die UN-Menschenrechtskommission.“

    Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sei die „Pflicht von uns

    allen“. Rekordzahl

    an Menschen gegen Gaza-Krieg auf der Straße | rbb24

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIW5aJ45w04d1ey3a9H/OQuKMbEE1isi>


    Er zitierte die Erklärung des damaligen israelischen Verteidigungsministers

    Yoav Gallant vom 9. Oktober 2023: „Kein Wasser, keine Lebensmittel, kein

    Strom, kein Benzin. Das sind menschliche Tiere, und wir handeln

    entsprechend.“ Die Absicht Israels, die Palästinenser als nationale Gruppe

    ganz oder teilweise zu vernichten, sei für die ganze Welt sichtbar. Auch

    Deutschland sei mitschuldig, denn die Kriegsverbrechen wären ohne die

    militärische, logistische und diplomatische Unterstützung von Staaten wie

    Deutschland nicht möglich. Deshalb sei Deutschland bereits vor dem

    Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen wegen Beihilfe zum

    Völkermord angeklagt.


    Bei der Demonstration löste seine offene Kritik an der Bundesregierung in

    dem großen Publikum begeisterte Reaktionen aus.


    Zur Vorbereitung hatte Barenboim eine Woche zuvor Musiker in der Berliner

    Konzerthalle am Gendarmenmarkt zu einem Konzert mit klassischer und

    arabischer Musik für die Kinder von Gaza versammelt. Klassische Musiker

    mobilisieren gegen das Blutbad in Gaza | BüSo – Bürgerrechtsbewegung

    Solidarität

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIXkclMFQJUAxG5zDSJ/LY4IdAcBgvbq>

    Barenboim führte dazu auch ein Interview mit der Zeitung taz: Michael

    Barenboim über Kulturboykott: „Es geht um Mitschuld“ | taz.de

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIZPfDeOuctisrDuqlL/LqVOYRulpX3a>

    Russland schließt Großauftrag mit Iran zum Bau von Kernkraftwerken


    28. September 2025 (EIRNS) – Der Sprecher der iranischen

    Atomenergieorganisation AEOI, Behrouz Kamalvandi, gab am Rande der Atom

    Expo 2025 in Moskau bekannt, dass der Iran eine Zusammenarbeit mit Russland

    in verschiedenen Bereichen der Nuklearindustrie anstrebt.


    Die Nachrichtenagentur IRNA

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIb4hfwYOwJGoSLqU4N/nJzGswv_I40B>

    zitierte ihn: „Bei den Gesprächen der iranischen Delegation wurden

    Verhandlungen und Vereinbarungen getroffen, insbesondere im Bereich des

    Baus von Kraftwerken, die größer sind als Buschehr mit einer Kapazität von

    1.200 Megawatt, darunter insgesamt vier Blöcke mit einer Kapazität von fast

    5.000 Megawatt im Süden des Landes.“


    Das Kraftwerk Buschehr verfügt derzeit über einen in Betrieb befindlichen

    1.000-Megawatt-Reaktor (MW), zwei weitere befinden sich im Bau. Der aktive

    Block mit einer Nettokapazität von 915 MW wurde 2011 mit Unterstützung

    Russlands in Betrieb genommen. Die Anlage in Buschehr liegt im Süden des

    Iran an der Küste des Persischen Golfs.


    Die russische staatliche Energiegesellschaft Rosatom begrüßte das neue

    „strategische“ Abkommen, das einen Umfang von 25 Milliarden Dollar hat,

    berichtete RT

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIcjk8EhtFiok3Tm7NP/2k0ocN5BSw2L>

    .

    IAEA-Bericht über 22 Länder: Afrika will Kernenergie!


    28. September 2025 (EIRNS) – Laut einem aktuellen Bericht

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuYwWIky8daHJSMJdKx/pT_eq8n3bBU8>

    der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), den Südafrika als

    G20-Präsident 2025 in Auftrag gegeben hat, sind 22 Länder in Afrika an der

    Entwicklung der Kernenergie interessiert. Einige Projekte mit Ländern wie

    Russland und China laufen bereits oder es wird darüber verhandelt. So baut

    Ägypten in Zusammenarbeit mit Rosatom ein Kernkraftwerk mit vier Blöcken in

    El Dabaa.


    Der Chef der Atomenergiebehörde Ruandas, Lassina Zerbo, sprach auf dem

    Weltatomforum (Global Atomic Forum), das am Rande der World Atomic Week vom

    25. bis 28. September in Moskau stattfand. Gegenüber RT

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1QOf7i9In4N8l6HvvD/TouNfQ9aoUoM>

    sagte er: „Die Aufrüstung der nationalen Stromnetze zur Unterstützung

    großer Kernkraftwerke wäre mit unerschwinglich hohen Kosten verbunden.

    Dagegen können Mikroreaktoren und kleine modulare Einheiten (SMRs) mit der

    bestehenden Infrastruktur betrieben werden und bieten eine

    Plug-and-Play-Lösung, die massive Investitionen in die Modernisierung des

    Stromnetzes überflüssig macht. Solche Reaktoren erfordern nur geringen

    Aufwand für die Aufrüstung …, sodass wir von einer Energie profitieren

    können, die wir für unsere sozioökonomische Entwicklung benötigen.“

    Russland arbeite mit Ruanda und anderen Ländern auch bei der Ausbildung des

    Personals zusammen, das die Reaktoren bauen und betreiben wird.


    Robert Bright Mawuko Sogbagji, Vizedirektor im Energieministerium Ghanas,

    sprach ebenfalls mit RT und stimmte Zerbos Äußerungen zu. „Unabhängig von

    der Größe des Netzes sind kleine modulare Kernreaktoren in der Lage, den

    Energiebedarf der afrikanischen Länder im Globalen Süden zu decken.“ Sowohl

    Ruanda als auch Ghana haben zwischenstaatliche Abkommen zur Entwicklung der

    Kernenergie geschlossen.


    Nach dem Atomforum traf der russische Präsident Putin den äthiopischen

    Premierminister Abiy Ahmed in Moskau und beide unterzeichneten einen

    Aktionsplan zur Entwicklung eines Kernkraftprojekts.


    EIR fördert seit Jahren die Entwicklung von SMRs

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG8HqnwfKSwYSy3qGEVT/iMJh4GXsUNkN>

    und insbesondere die Entwürfe von Dr. Kelvin Kemm, Vorsitzender von Stratek

    Global (Pty) Ltd. und führender Experte für Kernenergie aus Südafrika.

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    STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRSelenskij lobt König Charles für Trumps Kehrtwende

    in der Ukrainefrage


    28. September 2025 (EIRNS) – Der Stabschef des amtierenden ukrainischen

    Präsidenten Wolodymyr Selenskyj,

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGF9IwlcVd62YnMaEX5j/S_JtUmZu2fwZ>Andrij

    Jermak, erklärte gegenüber dem Londoner

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGM0l5aZgnFWecfKCpfz/aBN0Q-evcxXf>

    Telegraph

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGSsDEPWrxP0kRy4B8GF/7bVeHtMN1n98>

    am 27. September, für Präsident Trumps Kehrtwende in der Ukrainefrage sei

    König Charles während dessen Besuch auf Schloss Windsor verantwortlich. Die

    Royals-Speichelleckerin Hannah Furness vom Telegraph zitiert Jermaks

    Aussage, es sei der König gewesen, „der Donald Trump davon überzeugt habe,

    dass das überfallene, geschwächte Land den Krieg gewinnen könne… Für einen

    König, der offen von seinem Wunsch gesprochen hat, ein Friedensstifter zu

    sein – Menschen zusammenzubringen und etwas zu bewegen –, könnte kaum etwas

    befriedigender sein“, so Furness.


    Offenbar ist die Ukraine seit Beginn der russischen Militäroperation 2022

    ein besonderes Anliegen des Königs. „Die Signale der Unterstützung und

    Solidarität, die vom Palast ausgehen, waren laut einer königlichen Quelle

    ‚laut und stolz‘“, berichtet Furness. „Es ist bekannt, dass König Charles

    während des jüngsten Staatsbesuchs in privaten Gesprächen mit Herrn Trump

    über die Ukraine gesprochen hat. Man nimmt an, dass er das zu einer

    Priorität gemacht hat, die er in seine Gastgeberpflichten im Windsor Castle

    einflocht, und dass er es in seiner Rede beim Staatsbankett nur einmal

    vorsichtig erwähnte.“ Furness zitiert dann ausführlich aus König Charles‘

    Tischrede für Trump.


    Der Rest des Artikels beschreibt den Entvölkerungs-Fanatiker Charles als

    großen Friedensstifter, der „die Menschen zusammenbringen“ will.

    Weißrussland verurteilt NATO-Plan zum Abschuss von Flugzeugen


    28. September 2025 (EIRNS) – Am 28. September antwortete der belarussische

    Präsident Alexander Lukaschenko scharf, als Pavel Sarubin vom staatlichen

    russischen Sender VGTRK ihn nach der Erwägung der NATO fragte, russische

    oder weißrussische Flugzeuge abzuschießen. Diese Politik sei „töricht und

    unüberlegt“, und ein solcher Angriff würde eine „sofortige“ Reaktion nach

    sich ziehen. Über Lukaschenkos Kommentare berichtetenu.a.

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGZjfNEU37YUqHGo9QqV/r6wt672j2Tqi>

    Tass

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGgb7W3REHhyw6ZY7jQl/81obwMCFK5DF>

    und der Telegram-Kanal „Pul Pervogo“ seines Pressedienstes.


    Lukaschenko stellte die Reaktionen der NATO dem Vorgehen von Belarus

    gegenüber, das Polen kürzlich vorsorglich vor 9 bis 12 Drohnen gewarnt

    hatte, die auf dem Weg nach Polen waren und nicht über dem eigenen

    Territorium abgefangen werden konnten. „Sie waren sogar überrascht, dass

    wir sie benachrichtigt haben. Werden sie deshalb unsere Flugzeuge,

    Hubschrauber oder russische Flugzeuge abschießen? So kann man sich nicht

    verhalten; Nachbarn handeln nicht so.“

    Lawrow warnt Deutschland erneut vor expansionistischer Politik


    28. September 2025 (EIRNS) – Am Samstag, dem 27. September, sprach der

    russische Außenminister Sergej Lawrow nach seiner Rede vor der

    UN-Generalversammlung kurz am Rande auf einer Pressekonferenz und warnte,

    Deutschland betreibe offenbar eine Aufrüstung, die an Adolf Hitlers Pläne

    zur Beherrschung Europas erinnere.


    „Es handelt sich nicht nur um Militarisierung, es gibt auch deutliche

    Anzeichen für eine Renazifizierung“, sagte er gegenüber Reportern. „Und

    warum wird das getan? Nun, wahrscheinlich mit dem gleichen Ziel, das Hitler

    hatte – die Beherrschung ganz Europas. Und um zu versuchen, der Sowjetunion

    eine strategische Niederlage zuzufügen, im Falle Hitlers, und im Falle des

    modernen Deutschlands und des Chors der Hauptsolisten aus der Europäischen

    Union und der NATO – der Russischen Föderation“, berichtete RT.

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGnSZesOPRrT1vsI6211/1vYEPSTGsXcf>


    Lawrow bezog sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGuK1nhLac0x7lB24KbH/6vzjGn421yxm>

    am 6. Mai vor dem Bundestag, als er versprach, die Bundeswehr zur

    „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.


    „Wenn jemand in einem Land, das die Verbrechen des Nationalsozialismus, des

    Faschismus und des Holocaust begangen hat, sagt, dass Deutschland wieder

    eine große Militärmacht werden muss, dann leidet er natürlich unter einer

    Atrophie des historischen Gedächtnisses, und das ist sehr, sehr

    gefährlich“, sagte Lawrow. Lawrow hat bereits mehrfach seine Besorgnis

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuabYl37cwzpF3UFGdz/yvfOhbL6w-UC>

    über die Militarisierung Deutschlands zum Ausdruck gebracht.

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    ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMSDer Finanzschwindel von Stargate


    28. September 2025 (EIRNS) – Das „Stargate“-Projekt von OpenAI beruht auf

    einem Finanzschwindel. Das Start-up-Unternehmen hat gerade

    „Investitionsgeschäfte“ im Wert von 850 Milliarden Dollar geschlossen, bei

    denen Nvidia Kapital bereitstellt, das wiederum zu seinen eigenen Einnahmen

    wird. Man fühlt sich bei dem Vorgehen an die Dotcom-Blase um die

    Jahrhundertwende erinnert. OpenAI, ein verlustreiches Start-up mit einem

    Jahresumsatz von 13 Milliarden Dollar, treibt den gesamten US-Aktienmarkt

    an und steht im Mittelpunkt vieler Ankündigungen von Unternehmen der

    Technologieblase, ihre künstlich aufgeblähten Werte in andere Unternehmen

    der Technologieblase zu investieren.


    Vereinfacht gesagt, funktioniert der Kreislauf so: Nvidia investiert 300

    Milliarden Dollar in OpenAI, damit OpenAI für 300 Milliarden Dollar

    Grafikprozessoren von Nvidia leasen kann. Das verschafft Nvidia wiederum

    neue Einnahmen, mit denen es noch mehr in die KI-Modelle von OpenAI

    investieren kann. OpenAI wird dann zusätzliches Kapital aufnehmen, um

    riesige Rechenzentren zu leasen, die von Oracle, dem Partner von OpenAI,

    gebaut oder zur Verfügung gestellt werden sollen. OpenAI wird sich nach

    Kernkraftwerken umsehen, die es zusammen mit den beiden Partnerunternehmen

    mieten, wieder in Betrieb nehmen oder auch neu bauen kann. So sollen die

    Aktien aller Beteiligten steigen.


    Aber in den ersten Tagen nach Bekanntgabe des Stargate-Deals fielen alle

    drei Aktien, weil einige Investoren erkannten, dass es nur die Ankündigung

    eines Deals ist, aber die nötige Energie- und Stromversorgung nirgends in

    Sicht ist.


    Seit 2022, als der Boom der Künstlichen Intelligenz und Rechenzentren

    begann, sind die durchschnittlichen Strompreise für Haushalte in den USA um

    4,5 Prozent pro Jahr gestiegen. Und das dürfte nur der Anfang sein.

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    USA UND KANADANew Yorker Bürgermeister gibt Wiederwahlkampf auf


    28. September 2025 (EIRNS) – Nach seiner lautstarken Unterstützung für die

    UN-Rede des Kriegsverbrechers Bibi Netanjahu hat

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1S3ha0In6Tv4MEDZEF/uiEUTxHSTfyQ>

    Bürgermeister Eric Adams endlich den Wahlkampf um das Amt des New Yorker

    Bürgermeisters aufgegeben.

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG8JVqOxTxFy0teyBroV/aEu7yPvzkkBz>


    Adams zufolge gab er auf, weil seine Spendenkampagnen sabotiert wurden und

    die Medien Lügen über seine Leistungen verbreiteten. Der wahre Grund dürfte

    die Aussicht auf ein Jobangebot von Präsident Trump sein, der ihn und den

    republikanischen Kandidaten Curtis Sliwa seit einiger Zeit auffordert, ihre

    Kandidatur zurückzuziehen, um Ex-Gouverneur Andrew Cuomo, der im November

    gegen den demokratischen Kandidaten Zohran Mamdani antritt, bessere Chancen

    zu verschaffen.


    In einem Interview mit Reverend Al Sharpton auf MSNBC kritisierte Adams

    Mamdani auf nicht gerade subtile Weise, weil der nicht versprechen will, im

    Falle eines Wahlsieges Israel zu besuchen. Adams sagte, die Vereinten

    Nationen hätten ihren Sitz in New York, daher müsse der Bürgermeister

    natürlich auch mit Außenpolitik vertraut sein. Dann sagte er: „Ich habe

    Netanjahus Rede gehört, und einige Teile davon waren wesentlich. Die Hamas,

    die anderen, die Hisbollah, all diese anderen, sie fordern nicht nur die

    Vernichtung der jüdischen Gemeinschaft, sie fordern die Vernichtung

    Amerikas.“


    Als Sharpton etwas gegen den Völkermord protestierte und sagte: „Wenn

    Netanjahu sagt, er werde alle Palästinenser auslöschen, und Sie ihm die

    Hand schütteln, unterstützen Sie das dann auch?“, antwortete Adams: „Nun,

    die Hamas hat viele Menschen getötet …“


    Es sieht ganz so aus, als würde Adams zielstrebig auf einen lukrativen

    Posten in der Trump-Regierung hinarbeiten.

    Trump kündigt weitere Zölle gegen Asien an


    28. September 2025 (EIRNS) – Das US-Statistikamt (Census Bureau) meldete am

    25. September, dass das US-Handelsdefizit bei Waren im August auf 85,5

    Milliarden Dollar gesunken ist. Allerdings fiel der gesamte Handel der USA

    in diesem Monat, nur sanken die Importe stärker als die Exporte. Die

    Wirtschaft wird weiter geopfert, insbesondere der Agrarsektor, um

    Zolleinnahmen für die Regierung zu erzielen. Als neue Strategie verlegt

    sich das Weiße Haus nun auf Zölle gemäß „Abschnitt 232“, das sind weltweit

    geltende Zölle für bestimmte Branchen unter Berufung auf die nationale

    Sicherheit. Damit will sie einer möglicherweise bevorstehenden Entscheidung

    des Obersten Gerichtshofs ausweichen, der die pauschalen „gegenseitigen“

    Zölle vom 2. April gegen bestimmte Länder für verfassungswidrig erklären

    könnte, weil nur der Kongress die Befugnis hat, solche Zölle zu erheben.

    Das Bundesberufungsgericht hat am 29. August die Verfassungswidrigkeit

    dieser Zölle festgestellt.


    Die unter Abschnitt 232 angekündigten Zölle, darunter die vor Monaten

    eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle, werden laut einer Ankündigung

    Trumps vom 26. September auf ein Drittel aller US-Importe ausgeweitet, wie

    die indisc

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGFAxzDuf7PS6ixiAAOl/Q7uQnOnZ-RiD>he

    Economic Times b

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGM2Q82rqHYwCYGS8Sz1/uTDLFggh4PnI>

    erichtet

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGStsGrp1RiQINZC6lZH/bnD8-eLeHhRN>.

    Die neuen Sektoren umfassen Zölle von 30-50 Prozent auf Möbel und schwere

    LKWs sowie 100 Prozent auf Arzneimittel. In Kürze könnten

    Industriemaschinen, Robotik, medizinische Geräte und persönliche

    Schutzausrüstung hinzukommen.


    Trumps Ankündigung brachte seinen eigenen Handelsbeauftragten Jamieson

    Greer in Verlegenheit, der nur 12 Stunden zuvor auf einer ASEAN-Sitzung

    gegenüber Reportern erklärt hatte: „Wir konzentrieren uns derzeit auf die

    Verhandlungen und nicht auf die Verhängung von Zöllen.“ Die New York Times b

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGZlKPgmCbruOCrw549X/173u7CjPPULA>

    erichtete

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGgcmYVjNm1OU2Ag3Mjn/PixOZn_1epPQ>,

    die neue Ankündigung sei für die asiatischen Länder ein Schock und sie

    gäben die Verhandlungen auf. Sie könnten ihren Export zunehmend auf andere

    Länder, besonders im Globalen Süden, umlenken.


    Unterdessen könnten die globalen Zölle für bestimmte Branchen mehr

    Inflation in der US-Wirtschaft erzeugen als die pauschalen Zölle gegen

    einzelne Länder.

    ------------------------------

    WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIERussland und Myanmar schließen

    Raumfahrt-Abkommen


    28. September 2025 (EIRNS) – Der Generaldirektor von Roskosmos, Dmitri

    Bakanow, empfing am 26. September im russischen Nationalen Weltraumzentrum

    eine Delegation des amtierenden Präsidenten von Myanmar, Gen. Min Aung

    Hlaing, wie Tass

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGnUEhKgYwAsZrTQ1fK3/z04-7jjHXUt1>

    berichtete. Der Nachrichtendienst

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGuLgq9dk6KMfgm9zxuJ/LcyxIlPsNEe4>

    der Regierung von Myanmar berichtete, die Delegation sei herzlich empfangen

    worden. Sie besichtigte ein Modell eines Satelliten, der bald in die

    Umlaufbahn gebracht werden soll, und besuchte den Kontrollraum, von dem aus

    die im Orbit befindlichen Satelliten gesteuert werden.


    Bakanow und General Hlaing sprachen in den Büros von Roskosmos über die

    „Förderung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung und Erforschung

    der Weltraumtechnologie“, u.a. bei Satellitennavigation, Fernerkundung der

    Erde sowie Stipendien für Studenten der Weltraumtechnik, berichtete der

    Informationsminister

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFucGbDLH7GPNAecAtx1/6m__2f-ILJfr>

    .


    Bakanow und der Leiter der Myanmar Space Agency, Dr. Soe Myint Maung,

    unterzeichneten in Anwesenheit des Oberbefehlshabers Abkommen über die

    Zusammenarbeit beider Länder bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums

    zu friedlichen Zwecken.


    Myanmar hat am 1. Juni unter Aufsicht des Junta-Führers Hlaing die Myanmar

    Space Agency (MSA) gegründet. Die Behörde ist für weltraumbezogene Projekte

    zuständig, darunter den Betrieb von Satelliten und die Speicherung von

    Satellitenbildern. Dazu wurden mehrere Absichtserklärungen mit Russland zur

    friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums geschlossen, wie der

    Newsletter

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1Tik2ISHPtSzxM9CXH/_nSBkymo88ew>

    Irrawaddy berichtet.

    Russischer Astronom warnt vor Militarisierung des Weltraums


    28. September 2025 (EIRNS) – Leonid Jelenin vom Keldysch-Institut für

    Angewandte Mathematik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Autor

    eines Buches über Asteroiden, sprach mit Tass

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG8LAsrFdRZNYpG67V7X/eglHQvPAQRDs>

    über zunehmende Diskussionen in der Wissenschaftsgemeinde darüber,

    Atomwaffen einzusetzen, um einen auf die Erde zurasenden Asteroiden zu

    zerstören.


    „Je mehr ich meine westlichen Kollegen verfolge, desto stärker wird meine

    Überzeugung, dass dies ein Versuch ist, das Overton-Fenster zu verschieben

    – um die Menschheit darauf vorzubereiten, Atomwaffen im Weltraum

    zuzulassen“, warnte Jelenin. „Unter dem Vorwand, die Erde vor Asteroiden zu

    schützen, scheinen die Vereinigten Staaten das Recht anzustreben,

    Atomwaffen im Weltraum einzusetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, zu

    verhindern, dass irgendein Land dieses Recht erhält, weil wir nicht

    garantieren können, wie sich solche Pläne anschließend entwickeln würden.“


    Kürzlich sei ein wissenschaftlicher Artikel

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGFCd1gCobireeYq5nhn/g77ZKoPcF9eY>

    aufgetaucht, der eine solche Lösung vorschlägt, damit der Asteroid 2024 YR4

    nicht mit dem Mond kollidiert. Dazu würde man zwei

    100-Kilotonnen-Atomsprengsätzeauf den Asteroiden richten, die laut Futurism

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGM45AV9zlsLkTra46I3/DKeXH2HsmBNg>

    „jeweils fünf- bis achtmal so stark sind wie die Atombomben, die 1945 auf

    Nagasaki und Hiroshima abgeworfen wurden“.


    Jelenins Bedenken sind nicht unbegründet. In den 1960er Jahren wurde eine

    Reihe von Atombombentests in der oberen Erdatmosphäre durchgeführt, um

    deren Auswirkungen auf die Kommunikation und andere Aktivitäten zu

    untersuchen. Diese als „Starfish Prime

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGSvXJK7Aw1pqJAK2OsJ/rC2aPSDbJJLT>“

    bezeichnete Serie verursachte erhebliche Schäden an Satelliten, erzeugte

    Elektromagnetische Impulse (EMPs), die Kommunikationseinrichtungen

    lahmlegten, und führte zu weiteren elektrischen Störungen. 1963, ein Jahr

    nach dem letzten Test, schlossen die USA und die UdSSR den Vertrag über das

    Verbot von Atomversuchen, der alle oberirdischen Kernwaffentests verbot.



    Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)


    Alle Nachrichten auch auf eirna.de

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGZmzS94M6BJw8T40hSZ/ArAGGFI94-zn>

    .


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    28.09.2025

    Lawrow: Wurzel aller Probleme ist die Teilung der Welt in "Auserwählte" und "den Rest"

    rtnewsde.site, 28 Sep. 2025 18:38 Uhr

    In seiner Rede vor der 80. UN-Generalversammlung hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Samstag hervorgehoben, dass die Welt noch immer in Kategorien wie "Demokratien" und "Autokratien", "blühender Garten" und "Dschungel" sowie zwischen denen, die "am Tisch" sitzen, und denen, die "auf der Speisekarte" stehen, eingeteilt wird.


    Screenshot_2025_09_29_at_02_22_49_Lawrow_Wurzel_aller_Probleme_ist_die_Teilung_der_Welt_in_Auserw_hlte_und_den_Rest_RT_DE

    Quelle: RT 

    Video https://rumble.com/v6zl6gk-lawrow-wurzel-aller-probleme-ist-die-teilung-der-welt-in-auserwhlte-und-den.html Dauer 21:44 Min.


    Hier Screenshot daraus

    Screenshot_2025_09_29_at_02_37_04_Lawrow_Wurzel_aller_Probleme_ist_die_Teilung_der_Welt_in_Auserw_hlte_und_den_Rest_RT_DE


    Diese Denk- und Handlungsmuster erschweren Gleichberechtigung, multilaterale Zusammenarbeit und die Konfliktlösung – zentrale Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen von den Gründungsvätern aufgebaut wurden.

    Die Metapher geht auf Josep Borrell zurück, der 2022 als EU-Außenbeauftragter Europa als "Garten" und den Rest der Welt als "Dschungel" bezeichnet hatte.


    Mehr zum ThemaLawrow: "NATO und EU haben uns den Krieg erklärt"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/kurzclips/video/257375-lawrow-wurzel-aller-probleme-ist/


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    28.09.2025

    Nach EU-Sanktionsvorschlag ‒ Deutschland bleibt wirtschaftlich weiterhin treu an Israels Seite

    rtnewsde.site, vom 27 Sep. 2025 20:31 Uhr

    Am 17. September informierte die EU-Kommission über den eingereichten "Vorschlag" an den Rat der EU-Länder, eine Aussetzung der "Handelszugeständnisse" gegenüber Israel einzuleiten. Rund eine Woche später bestätigt die deutsche Wirtschaftsministerin die weitere enge Zusammenarbeit mit der Netanjahu-Administration.


    © Screenshot: LinkedIn Katahrina Reich


    Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, trifft ihren israelischen Amtskollegen Nir Barkat, Berlin, 26.09.2025


    Das brutale Agieren der Regierung Netanjahu in Gaza, die geäußerten Absichten hinsichtlich einer möglichen Annektierung des Westjordanlands sowie die IDF-Tötungen von Journalisten und Medienmitarbeitern im Jemen sorgen für eine zunehmende Isolation Israels auf internationaler Bühne. Seitens der EU wird an Plänen gearbeitet, zumindest in Teilen die Aussetzung von Handelszugeständnissen gegenüber Israel und Sanktionen gegen extremistische Minister einzuleiten. Diese Woche empfing das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Nir Barkat, den israelischen Amtskollegen von Ministerin Katherina Reiche (CDU), in Berlin. Die Presseerklärung kündigt die Fortsetzung der "intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit" beider Länder an.


    EU-Kommission schlägt "Aussetzung von Handelszugeständnissen" gegenüber Israel vor





    EU-Kommission schlägt "Aussetzung von Handelszugeständnissen" gegenüber Israel vor





    Einen Tag, nachdem eine UN-Untersuchungskommission gegen Israel den Vorwurf des Völkermords erhoben hatte, erfolgte am 17. September die Mitteilung der EU-Kommission, dass Brüssel nun vorerst als Reaktion auf die israelische Eskalationspolitik in Gaza "weitreichende Israel-Sanktionen vorschlägt". Eine mögliche Konsequenz lautet, dass Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zeigt sich hinsichtlich des Vorschlags der Kommission an den Rat der EU-Länder unbeeindruckt und teilte am 26. September in einer Erklärung mit:

    "Gestern trafen sich Ministerin Katherina Reiche und Minister Nir Barkat in Berlin. Während des Treffens betonten die Minister die einzigartige, tiefe und vielschichtige Natur der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Minister Barkat dankte Ministerin Reiche für ihre anhaltende Unterstützung Israels in dieser schwierigen Zeit."

    Der X-Account des BMWE informierte bis dato nicht über den Besuch, demgegenüber schrieb Ministerin Reiche persönlich auf der Plattform LinkedIn:

    "Israel und Deutschland verbindet eine starke und dynamische wirtschaftliche Partnerschaft. Israels Wirtschaft ist nicht nur widerstandsfähig, sondern weltweit für ihre Spitzentechnologie, ihren Unternehmergeist und ihr lebendiges Start-up-Ökosystem bekannt. Israelische und deutsche Unternehmen passen hervorragend zu einander. Wir wollen unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen – zum Vorteil beider Seiten."


    Microsoft schränkt Zugang zu IT-Servicekomponenten für die israelische Armee ein





    Microsoft schränkt Zugang zu IT-Servicekomponenten für die israelische Armee ein






    Barkat erklärte dabei zum Thema der Ankündigung aus Brüssel gegenüber der BMWE-Kollegin, dass die bis dato fruchtbare Kooperation der Handelsbeziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union "eine wichtige Säule beider Volkswirtschaften bleiben wird und allein im Jahr 2024 ein Handelsvolumen von 42,6 Milliarden Euro erreichte". 

    Beide Minister würden laut Mitteilung "die starken bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit einem jährlichen Volumen von über acht Milliarden Euro würdigen". Es existiere zwischen beiden Ländern eine besonders "enge Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Gesundheit und FinTech", dazu gebe es Kooperationen im Energiebereich, darunter in der Solarenergie und Energiespeicherung.

    FinTech steht dabei für Financial Technology und bezeichnet den Einsatz von Technologie zur Verbesserung oder Automatisierung von Finanzdienstleistungen.

    Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitraum, wo die internationale Kritik am Agieren Israels in der Nahost-Region immer größere Reaktionen nach sich zieht. So erlebte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag in New York die Situation, dass zahlreiche Diplomaten vor seiner Rede den Saal verließen. Netanjahu musste sich zudem Buhrufe gefallen lassen. 

    Das BMWE erklärte laut Medienberichten auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden zu den Entwicklungen nach der Anfang August erfolgten Ankündigung des Bundeskanzlers zu einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp nach Israel, dass "in den ersten fünf Wochen danach gar keine Lieferungen mehr genehmigt wurden".


    Mehr zum Thema – Nach Drohnenangriffen auf "Gaza-Flottille" – Spanien und Italien senden Kriegsschiffe zum Schutz


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    28.09.2025

    Wolodin: Merkel träumte vom Verschwinden Russlands

    rtnewsde.site, vom 27 Sep. 2025 21:40 Uhr

    Merkel nannte den Zerfall der UdSSR "das Glück ihres Lebens", während Putin von der "größten Katastrophe des 20. Jahrhunderts" sprach. Staatsduma-Chef Wolo­din wirft der Ex-Bundeskanzlerin vor, Russland schaden zu wollen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup


    Ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel


    Wjatscheslaw Wolo­din, der Vorsitzende der Staatsduma, hat die Haltung westlicher Politiker gegenüber Russland scharf kritisiert. Insbesondere die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und gleichgesinnte Politiker hätten sich gewünscht, dass Russland nicht existiere, schrieb er auf Telegram. 

    Wolo­din bezog sich dabei auf Merkels jüngste Kommentare in einem Interview mit dem Spiegel zum Zerfall der Sowjetunion. Putin habe den Zusammenbruch der UdSSR als "größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet. Merkel entgegnete, der Zerfall sei für sie "das Glück ihres ganzen Lebens" gewesen.

    "In dieser Bewertung kommt ihre negative Weltanschauung gegenüber unserem Land zum Ausdruck. Merkel und ihresgleichen würden Russland am liebsten ganz verschwinden lassen. Gleichzeitig halten sie es für völlig logisch und richtig, dass ausgerechnet die UdSSR im Jahr 1990 die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen."

    Dabei hob er hervor, dass Russland Deutschland über viele Jahre mit günstigen Energieressourcen versorgt habe, die "das Fundament der deutschen Wirtschaft" bildeten. Im Gegensatz zu den USA zog sich Russland aus Europa zurück, ohne einen einzigen Militärstützpunkt zu hinterlassen.

    "Doch wie die Geschichte gezeigt hat, wurde dies nicht nur nicht gewürdigt, sondern man wünscht uns sogar das Schlimmste."

    Aus diesen Erfahrungen zog Wolo­din den Schluss, dass Entscheidungen ausschließlich im Interesse Russlands und seiner Bürger getroffen werden müssten.

    "Hätte Putin damals die Führung Russlands innegehabt, hätte Merkel das 'Glück ihres Lebens' nicht erlebt. Anscheinend versteht sie das auch."

    Merkel selbst hatte zuvor über die Beziehungen zu Putin gesagt, sie stünden "auf verschiedenen Seiten der Barrikaden". Sie bezeichnete die Beziehungen als "schwierig". Bereits am 5. Juni hatte sie die USA und die EU aufgefordert, im Umgang mit Russland zusammenzuhalten.

    Wolo­din prangerte zudem US-Präsident Joe Biden und seine europäischen Unterstützer an. Sie hätten Bedingungen geschaffen, die das Wachstum des Radikalismus begünstigten.


    Die Deutschen wollen eine Alternative zum russlandfeindlichen Kanzler





    Meinung

    Die Deutschen wollen eine Alternative zum russlandfeindlichen Kanzler






    Zuvor äußerte sich Wolo­din zu aktuellen Themen der deutschen Politik. Er kritisierte die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Folgen des Zweiten Weltkriegs sowie die Unterstützung der Ukraine.

    Bei einem Treffen im Weißen Haus hatten Merz und US-Präsident Donald Trump über die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 gesprochen. Trump nannte diesen Tag "einen unangenehmen Tag für Deutschland", Merz erwiderte: "Es war der Tag der Befreiung unserer Nation."

    "Den Kanzler der Bundesrepublik muss man in den Bundestag einladen, damit er Lücken in seiner Erinnerung schließen und sich die Inschriften an den Wänden des Reichstags ansehen kann", kommentierte Wolo­din die Diskussion.


    Mehr zum ThemaWenn Merkels "wir haben das geschafft" so aussieht, will man gar nicht erst wissen


    Screenshot_2025_09_29_at_02_03_41_Wolodin_Merkel_tr_umte_vom_Verschwinden_Russlands_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6yp6sw-hau-ab-angela-merkel-mit-lautstarkem-protest-empfangen.html Dauer 2:29 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/russland/257281-wolo-din-merkel-traeumte-vom-verschwinden-russlands/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2025

    Wie Europas Raffgier und Feigheit seit 500 Jahren den Mythos der russischen Bedrohung erschaffen

    rtnewsde.site, Sep. 2025 07:00 Uhr, Von Timofei Bordatschow

    Da Europa ohne die Vormundschaft der USA keine anderen Möglichkeiten der Außenpolitik als den Kampf gegen Russland erfinden kann, greift es auf bewährte Methoden zurück – den Mythos der "russischen Bedrohung". Dieser ist schon seit Ende des 15. Jahrhunderts im europäischen öffentlichen Bewusstsein vorhanden.


    Wie Europas Raffgier und Feigheit seit 500 Jahren den Mythos der russischen Bedrohung erschaffen

    In den letzten Wochen haben sich die europäischen politischen Eliten in ihrer Konfrontation mit Russland auf ein neues Niveau der Hysterie gesteigert. Wir erlebten gleich mehrere militärische Provokationen: eine unverständliche Situation mit Drohnen über Polen, die angebliche Verletzung des estnischen Luftraums durch Kampfflugzeuge der russischen Luftwaffe und dann die Aufrufe von Politikern in Osteuropa, russische Kampfjets buchstäblich abzuschießen.

    Man hat den Eindruck, dass unsere europäischen Nachbarn nach dem Gipfel Putin-Trump in Anchorage nach kurzem Überlegen beschlossen haben, einen direkten Konflikt zwischen Russland und NATO zu provozieren. Oder zumindest den US-Amerikanern mit der Wahrscheinlichkeit eines solchen Konflikts ein wenig Angst einzujagen. Es scheint, dass es hier mindestens zwei Hauptgründe gibt – und beide haben nur sehr wenig mit Russland selbst zu tun. Aber während früher ein solches Spiel der Verschärfung genau das gewünschte Ergebnis erzielt hätte, sind die Aussichten auf ein solches Ergebnis jetzt absolut nicht selbstverständlich.


    Russophobie: Wie die Balten den antirussischen Rassismus in den USA anheizten




    Analyse

    Russophobie: Wie die Balten den antirussischen Rassismus in den USA anheizten






    Erstens ist da die Folge der konsequenten US-Politik, von ihrer Vormundschaft gegenüber ihren europäischen Verbündeten zurückzutreten. Und da sie außer dem Kampf gegen Russland keine anderen Möglichkeiten der außenpolitischen Existenz finden können, müssen sie auf bewährte Methoden zurückgreifen. Die wichtigste – und im Großen und Ganzen sogar einzige – unter diesen ist, eine "russische Bedrohung" an die Wand zu malen, deren Mythos seit Ende des 15. Jahrhunderts im europäischen öffentlichen Bewusstsein vorhanden ist.

    Zweitens begann die US-amerikanische Regierung trotz zahlreicher Aussagen über das Gegenteil, sich ernsthafte Gedanken über ein Zurückfahren der direkten militärischen Unterstützung für die Länder Osteuropas und die ehemaligen baltischen Republiken der UdSSR zu machen. Zumindest wird dies durch die neuesten Nachrichten der westlichen Medien belegt – besagte Medien behaupten, dass Washingtons Vertreter diese Information bereits Ende August ihren europäischen Satelliten mitgeteilt haben.

    Für Letztere ist dies eine wirklich tragische Aussicht. Und wie man sich denken kann, geht es hier nicht darum, dass Russland die Absicht hat, an seinen kleinen Nachbarn für drei Jahrzehnte verantwortungsloser Verhaltensweisen ihrerseits Vergeltung zu üben – es gibt nämlich keine solchen Absichten. Niemand in Moskau wird die baltischen Staaten, Finnen oder Polen dafür bestrafen, dass in diesen Ländern antirussische Rhetorik zur Grundlage des politischen Bewusstseins der Eliten wurde.

    Das Problem ist viel grundlegender: Während der gesamten Zeit ihrer Existenz als formal unabhängige Staaten konnten diese Nachbarn in ihrer Außenpolitik nichts Wertvolles schaffen – sondern brachten stattdessen nur ständige Provokationen gegenüber Russland hervor und versuchten, hieraus materielle Vorteile zu schlagen. In vielen Fällen hielten sie sogar bestimmte wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrecht – manche Leute dort halten noch heute daran fest.


    Estland baut Panzergraben an Grenze zu Russland





    Estland baut Panzergraben an Grenze zu Russland







    Sie verstanden jedoch perfekt, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dieselben baltischen Staaten ihrer bisher einzigen Existenzberechtigung berauben würde – und ihre nicht abwählbare Elite ihres Freiraums, wo sie alles tun und lassen kann, was sie will. 

    Schon lustig, dass wir die Ursprünge der oben umschriebenen europäischen Strategie nicht etwa in der Zeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR oder der NATO-Ausweitung nach Osten finden – ja, nicht einmal im 19. Jahrhundert, als das russische Reich lange Zeit der mächtigste Staat Europas war. Nein: Der Mythos der "russischen Bedrohung" hat für die europäischen Länder, die unmittelbar neben uns liegen, sowohl geschichtliche Wurzeln als auch wirtschaftlich-rationale. Historiker führen die Erfindung dieses Mythos auf das letzte Viertel des 15. Jahrhunderts zurück, als Europa laut Karl Marx fassungslos über das plötzliche Erscheinen eines riesigen Reiches an seinen östlichen Grenzen war. Aber auch zu jener Zeit hatte Russland, ebenso wie heute, mit den wahren Gründen für das Aufkommen dieses Mythos sehr wenig zu tun. Und die "frappierenden" Nachrichten aus dem Osten hatten auch schon damals einen ganz pragmatischen Ursprung.

    Die Feigheit der baltischen Barone und ihre Raffgier

    In den frühen 1480er Jahren fanden sich die polnischen Könige von der Idee erhellt wieder, die Streitmächte der von ihnen abhängigen deutschen Ritterorden in Livland (aktuell Estland und Lettland) und Preußen zur Donau zu transferieren – mit dem Ziel, gegen die Türken zu kämpfen, die gegen Europa voranschritten. Unnötig zu erwähnen, dass eine solche Aussicht den baltischen Deutschen überhaupt nicht passte: In den beiden vorangegangenen Jahrhunderten hatten sie sich in den neuen Ländereien vollständig wohnlich eingerichtet, mit viel Vergnügen die eingeborenen Völker tyrannisiert – und die gelegentlichen Zusammenstöße mit den Russen waren ihnen vertraut und keine besonders riskante Sache.


    Krieg oder Frieden? Mythos und Wahrheit über angeblichen "russischen Militarismus"




    Meinung

    Krieg oder Frieden? Mythos und Wahrheit über angeblichen "russischen Militarismus"






    Auch war der Feind aus Südeuropa viel gefährlicher als die von den Jahrhunderten zuvor wohlbekannten Heere der Städte Nowgorod, Pskow und sogar Moskau – die Türken hingegen würden sich nicht besonders zimperlich geben: 100 Jahre zuvor hatten sie fast alle Ritter enthauptet, die nach der Niederlage der Europäer bei Nikopol in ihre Gefangenschaft gekommen waren. Mit anderen Worten: Die ehemaligen Kreuzfahrer wollten nicht aus ihren wohnlichen, gemütlichen baltischen Staaten in einen echten Krieg ziehen.

    Um ihre Haut vor den türkischen Krummschwertern zu retten, fanden die livländischen und preußischen Ritter kein besseres Mittel, als eine Propagandakampagne in ganz Europa zu beginnen. Im Rahmen dieser Kampagne wollte man alle davon überzeugen, dass die russische Bedrohung der türkischen gleich sei – wenn nicht sogar noch gefährlicher.

    Das Hauptziel der gesamten Kampagne war, dass der Papst unter dem Einfluss der "öffentlichen Meinung" den deutschen Rittern ein Dokument ausstellen sollte, das dem Kampf dieser Ritter gegen die Russen den Status eines Kreuzzuges verleihen würde.

    Daher würden die Ordensstaaten nicht nur eine wasserdichte Ausrede und eine Ausnahme von der Pflicht erhalten, gegen die Türken zu kämpfen, sondern auch erhebliche finanzielle Injektionen von Rom – und auf Roms Bitte hin gegebenenfalls auch von den anderen katholischen Staaten. Nehmen wir an dieser Stelle sofort vorweg, dass die gewünschte Genehmigung erwirkt wurde und die Geschichte der deutschen Staatsgründungen im Baltikum sich daraufhin über mehrere weitere Jahrzehnte hinzog.


    Europa sollte einen Blick in den Spiegel werfen, um die "Hunnen" zu erkennen





    Meinung

    Europa sollte einen Blick in den Spiegel werfen, um die "Hunnen" zu erkennen





    Die wundervolle Historikerin Marina Bessudnowa von der Universität von Nowgorod schreibt:

    "Die letzten Striche zum Bild der 'russischen Bedrohung' wurden in der livonischen historischen und journalistischen Arbeit von Christian Bomhower gesetzt, 'Schonne Historie van vunderlyken geschafften der Herren tho Lyfflanth mit den Rüssen und Tartaren' , also 'Die schöne Geschichte des Kampfes des Kampfes der livonischen Landsherren gegen die Russen und die Tataren'. Diese wurde in Köln im Jahre 1508 im Laufe der Propagandakampagne veröffentlicht – bei dieser wurde der Kauf von Ablässen beworben, wobei der Erlös daraus an den Livländischen Orden gehen sollte."

    Bessudnowa betont, dass Hinweise auf eine wie auch immer geartete angebliche "russische Bedrohung" in der internen Korrespondenz der baltischen Barone nicht zu finden sind: Genauso wie auch heute glaubte damals niemand "vor Ort" der Idee, dass Russland Europa angreifen würde.

    Die Feigheit der baltischen Barone und ihre Raffgier, daraus entstand der Mythos der "russischen Bedrohung", der dann in Westeuropa wunderbar aufgenommen wurde – über die Jahre immer besser, weil Russland als "Preis", der Europa im Kampf um die Weltherrschaft winkte, zunehmend unerreichbar wurde.

    Allmählich verwandelte sich der Mythos der "russischen Bedrohung" – dies bereits in Frankreich und England – in ein so spezifisches Phänomen wie die Russophobie: eine Angst, die mit Verachtung gegenüber Russland und allem, was mit ihm verbunden ist, gemischt ist.


    Das Schreckgespenst einer russischen Invasion





    Meinung

    Das Schreckgespenst einer russischen Invasion






    Geschichte wiederholt sich

    Jetzt wird die Situation bis in derart kleine Details wiederholt, dass es ins Lächerliche geht: Genauso wie früher ist der Hauptpatron der unruhigen Nachbarn Russlands mit einer Bedrohung beschäftigt, die aus seiner Sicht deutlich relevanter ist als die angebliche Bedrohung durch Russland. Nur dass er heute statt der Türken eben China als solche wahrnimmt, das den Einfluss der Vereinigten Staaten in Asien und überall sonst in der Welt immer aktiver einschränkt.

    Genauso wie vor 550 Jahren können die kleinen Nachbarn Russlands keine andere Existenz für sich selbst vorstellen, außer irgendwie auf einer imaginären Bedrohung vonseiten Russlands geistig und finanziell zu parasitieren. Und dass Russland Europa nicht angreifen wird, hat Donald Trump selbst – und Vertreter seines Teams – wiederholt gesagt.

    Genausowenig wie damals hat Russland auch heute in Wirklichkeit vor, sie zu erobern: Ende des 15. Jahrhunderts setzte sich der Sammler der russischen Länder, Ivan III., lediglich dafür ein, dass die Rechte russischer Kaufleute in der Ostsee respektiert werden, sowie dafür, unabhängig von Dritten wirtschaftliche Beziehungen mit dem Westen aufzubauen. Zu diesem Zweck gründete er die Stadt Iwanowskoje an der Grenze zum Livländischen Staat.

    Es stimmt sogar der Grad der außenpolitischen Nichtigkeit derer, die heute als Hauptinteressenten einer "Angstmach-Politik" gegenüber den Vereinigten Staaten auftreten, mit dem der damaligen "Angstmacher" gegenüber Rom überein: Die baltischen Republiken der ehemaligen UdSSR sind in den Weltangelegenheiten noch weniger bedeutend als die livländischen und preußischen Ritter jener entfernten Ära.


    Russophobie: Wie die Balten den antirussischen Rassismus in den USA anheizten




    Analyse

    Russophobie: Wie die Balten den antirussischen Rassismus in den USA anheizten






    Dafür weist das heutige Verhalten Polens ernsthafte Unterschiede zu dem des damaligen Polens auf: Ende des 15. Jahrhunderts war dieses Land selbst darauf erpicht, Russland im Krieg zu bekämpfen – legt aber seinen heutigen Schritten deutlich reifere Überlegungen zugrunde, zumindest im Vergleich zu früher. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die stürmischen Ereignisse des letzten Jahrhunderts brachten den Polen eindeutig Vorsicht und Vernunft bei – und jetzt ist das Land fast der einzige große Staat Europas geworden, dem man souveränes Wirtschaftswachstum attestieren kann.

    Dies ruft natürlich blanke Empörung in Berlin, Paris und London hervor, deren politische Eliten quasi nachts davon träumen, die Polen unter den Zug eines direkten Zusammenstoßes mit Russland zu werfen. Und damit einen Konkurrenten in internen europäischen Angelegenheiten loszuwerden. Doch da Warschau vernünftigerweise davon abgesehen hat, die europäische Einheitswährung als Landeswährung einzuführen, haben Deutschland und Frankreich nur sehr wenige Möglichkeiten, der polnischen Wirtschaft zu schaden.

    Ihrerseits sind die US-Amerikaner als heutige Schutzpatrone der Polen auf der ganzen Welt genauso wenig daran interessiert, dass europäische Konflikte ihre Streitkräfte vom Umsetzen der umfangreichen Pläne Washingtons im Pazifik ablenken. Es gibt daher Grund zur Hoffnung, dass die heutige, gleichwohl fast buchstäbliche Wiederholung der historischen Ereignisse jener entfernten Ära dennoch nicht über der wirtschaftlichen und politischen Rationalität unserer Tage zu dominieren vermag.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 22. September 2025.

    Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.


    Mehr zum ThemaFinnlands Präsident fordert Bereitschaft der EU zum Krieg gegen Russland


    Screenshot_2025_09_29_at_01_44_58_Wie_Europas_Raffgier_und_Feigheit_seit_500_Jahren_den_Mythos_der_russischen_Bedrohung_erschaffen_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/sz8u5b8ehb72qxth/Konfrontation_mit_Russland_fu_hrt_zu_einem_Hungertod_des_Verkehrs67o8v.mp3 Dauer 3:04 Min. 


    Screenshot_2025_09_29_at_01_43_24_Wie_Europas_Raffgier_und_Feigheit_seit_500_Jahren_den_Mythos_der_russischen_Bedrohung_erschaffen_RT_DE

    Video  https://rumble.com/v6zcom4-poljanski-zu-angeblichen-luftraum-verletzungen-eu-sucht-neuen-vorwand-fr-an.htm Dauer 3:04 Min.


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2025

    Bericht: Trumps neue Position zum Ukraine-Konflikt hängt mit König Charles zusammen

    rtnewsde.site, 28 Sep. 2025 20:45 Uhr

    Einem Medienbericht zufolge soll Trumps Kehrtwende im Ukraine-Konflikt mit seinem jüngsten Besuch im Vereinigten Königreich zusammenhängen. Wladimir Selenskijs Stabschef Andrei Jermak sagte, Trumps Besuch sei "sehr wichtig" gewesen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Stephen Lock / i-Images


    König Charles III. und US-Präsident Donald Trump am 17. September 2025 in Windsor, England


    Die neue Haltung von US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Konflikt wurde durch seinen jüngsten Besuch in Großbritannien geprägt, berichtet The Telegraph unter Berufung auf anonyme Quellen. Wladimir Selenskijs Stabschef Andrei Jermak sagte der Zeitung zudem, der Besuch sei "sehr wichtig" gewesen.

    Monatelang hatte Washington darauf bestanden, dass Kiew auf bestimmte Gebietsansprüche verzichten müsse, um ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen mit Moskau voranzubringen. In dieser Woche hat der US-Präsident jedoch einen Kurswechsel vollzogen. Er bezeichnete Russland als "Papiertiger", den Kiew besiegen könne, und erklärte, sein Kurswechsel sei darauf zurückzuführen, dass er "die militärische und wirtschaftliche Situation zwischen der Ukraine und Russland kennengelernt und vollständig verstanden habe".


    "Das Land zurückerobern und vielleicht sogar mehr!" – Trump überrascht mit Ukraine-Kehrtwende





    "Das Land zurückerobern und vielleicht sogar mehr!" – Trump überrascht mit Ukraine-Kehrtwende





    Anfang dieses Monats besuchte Trump das Vereinigte Königreich, das seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zu den treuesten Unterstützern der Ukraine gehört. Während seiner Reise traf der US-amerikanische Regierungschef mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen, der dazu aufrief, den Druck auf Russland zu erhöhen. Trump besuchte auch Schloss Windsor, wo er von König Charles großzügig empfangen wurde. Jermak lobte die Bemühungen von Charles und sagte der britischen Zeitung am Freitag:

    "Ich möchte erwähnen, dass es ein großartiger Besuch von Präsident Trump im Vereinigten Königreich war, und ich kenne die Position Seiner Majestät, die Position von Premierminister Starmer und der Menschen, die Präsident Trump getroffen hat [...] Es war sehr wichtig."

    Diplomatische Quellen deuteten darauf hin, dass es kein Zufall war, dass Trumps Sinneswandel so kurz nach seinen Gesprächen mit Charles erfolgte, berichtete die Zeitung.

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Abtretung von Territorium durch Russland rundweg abgelehnt. Er spottete auch über Trumps "Papiertiger"-Bemerkung und betonte, dass Russland traditionell als Bär gesehen werde und dass es "so etwas wie einen Papierbären nicht gibt".

    Am Mittwoch fügte Peskow hinzu, dass Trumps jüngste Äußerungen offenbar nach einem Treffen mit Selenskij am Rande der UN-Vollversammlung Anfang der Woche gefallen seien und im deutlichen Gegensatz zu Russlands Sichtweise stünden.


    Mehr zum Thema ‒ Donald Trump feuert die Ukraine an


    Screenshot_2025_09_28_at_21_27_37_Bericht_Trumps_neue_Position_zum_Ukraine_Konflikt_h_ngt_mit_K_nig_Charles_zusammen_RT_DE


    Screenshot_2025_09_28_at_21_29_50_Bericht_Trumps_neue_Position_zum_Ukraine_Konflikt_h_ngt_mit_K_nig_Charles_zusammen_RT_DE


    Video https://rumble.com/v6zeg5w-peskow-kontert-trump-russland-ist-ein-br-und-es-gibt-keine-papierbren.html Dauer 0:40 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/257376-bericht-trumps-neue-position-zum/ rCH=-2


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar:  Die Merkelraute ist das eine, die angedeutet ausgestreckte Zunge und das Fehlen der französischen Flagge das andere Auffällige im zweiten Bild.

    28.09.2025

    [FAIRCONOMY] Newsletter Nr. 96

    aus e-mail von Fairconomy-Newsletter-Redaktion, 28. September 2025, 23:19 Uhr


    **FAIRCONOMY-Newsletter Nr. 96

    <https://inwo.de/newsletter/fairconomy-newsletter-96.html>

    , September 2025**


     Aktuelles


     Termine


     Interessantes aus Netz und Medien


     Worte... zum Schluss


    1. Aktuelles


     <https://www.stiftung-geld-boden.de/files/user/assets/img/Fairconomy-Tagung%202025.pdf>


    **Fairconomy in der „Gastwirtschaft“**


    Am 19.08. wurde in der /Gastwirtschaft/ der /FR/ ein Artikel von

    INWO-Referent /Klaus Willemsen/ veröffentlicht: Entgegen dem

    Wachstumszwang: Geldsystem muss den Menschen dienen – nicht dem Kapital

    <https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/wie-wohlstand-ohne-exponentielles-wachstum-der-geldvermoegen-entsteht-93890098.html>

    . Darauf Bezug nehmend folgte am 25.08. der INWO-Vorsitzende /Felix Fuders/

    mit Nullzins: Geld als Hilfsmittel verwenden, nicht als Machtmittel

    <https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/nullzins-geld-als-hilfsmittel-verwenden-nicht-als-machtmittel-93897767.html>

    .


    **INWO.de und fairconomy.org**


    Eurokrise 2.0 ? - Frankreichs Situation und die Folgen für die Geldpolitik

    <https://inwo.de/medienkommentare/kommt-eine-neue-eurokrise-frankreichs-situation-und-die-folgen-fuer-die-geldpolitik.html>

    ist /Klaus Willemsens/ Beitrag zur EZB-Leitzinsdiskussion unter anderem bei

    tagesschau.de.


    Auf fairconomy.org <https://fairconomy.org/>

    werden jetzt auch gute, alte Beiträge, unter anderem von /Beate Bockting/,

    neu illustriert und verknüpft neu veröffentlicht.


    2. Termine


    **69. Fairconomy-Herbsttagung <https://www.stiftung-geld-boden.de/>

    vom 10. bis 12. Oktober**


    Das ausführliche Programm der Fairconomy-Herbsttagung

    <https://www.stiftung-geld-boden.de/files/user/assets/img/Fairconomy-Tagung%202025.pdf>

    „Orientierungssuche in unruhiger werdenden Zeiten“ vom 10. bis 12.

    Oktober in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte in Wuppertal ist komplett, eine

    Anmeldung zur Teilnahme noch möglich.


    **Referenten und Themen**


     Prof. Dr. /Daniel Mühlleitner/, Hochschule Kehl: *Gutes Leben in der

    guten Stadt – Mieten – Mobilität – grüne Infrastruktur*

     Dipl.-Handelslehrer /Christian Gelleri/, „Chiemgauer“ -

    Regionalwährung, Rosenheim: *Klima-Bonus – Geld nachhaltig

    transformieren*

     Prof. Dr. /Felix Fuders/, Universidad Austral (per Video-Schaltung): *Wie

    man die UN-Nachhaltigkeitsziele durch eine Veränderung des Geldsystems

    erreicht*

     Dipl.-Volkswirt /Mattias Klimpel/, Frankfurt/M.: *Der Zins -

    Geldnutzungsrente, Liquidtätsverzichtsprämie und Umrisse einer "neuen

    Theorie der Zentralbank"*

     Dr. /Holger Kreft/, Büro für zukunftsfähige Regionalentwicklung,

    Wuppertal: *Geldwandel – eine Landkarte*


    **Demonstration „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ am 3. Oktober

    in Berlin und Stuttgart**


     Foto-Wand „Krieg in Europa“: Jugoslawien 1999 & Donbas ab 2014

    (Friedensdemo in Berlin, 25.11.2023)


    Ein Bündnis aus über 400 Organisationen, darunter /Attac-, BSW, DFG-VK-,

    Linke-, DKP-, Ver.Di-/ und diverse Friedens-Gruppen, ruft für den 3.

    Oktober zu Demonstrationen <https://nie-wieder-krieg.org/>

    insbesondere gegen die gefährliche geplante Stationierung neuer atomarer

    US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auf.


    3. Interessantes aus Netz und Medien


    /Uwe Ritzer/, SZ-Journalist und Buchautor, wurde vom SWR zu seinem neuen

    Buch „Der Ausverkauf: Wasser, Boden, Rohstoffe: Wer mit unseren

    Ressourcen Profite macht und was wir dagegen tun können“ befragt

    <https://www.swr.de/swr1/leute/wirtschaftsjournalist-uwe-ritzer-ueber-profite-durch-rohstoffe-100.htmlausver>

    (40 min Audio & Video, plus Textversion).


    Vom Geldsymposium 2025

    <https://www.geld-der-zukunft.org/post/geldsymposium-erster-r%C3%BCckblick>

    gibt es auch einen kurzen Video-Rückblick <https://youtu.be/Bow51uzQ_x0>

    (2:23 min), unter anderem mit /Christian Gelleri/.


    Mit Bargeld-Tracking: Überwachung an der Ladenkasse

    <https://multipolar-magazin.de/artikel/bargeld-tracking>

    hat /Multipolar/ einen interessanten Artikel von /Hakon von Holst/

    veröffentlicht (am 8.9.) , der das Anti-Überwachungs-Argument von

    Bargeld-Beführwortern etwas relativiert.


    Auf /tagesschau.de/ erschien unter dem Titel „Geldvermögen auf

    Rekordniveau

    <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/global-wealth-report-2025-100.html>

    “ am 25.09. eine Meldung zum „Allianz Global Wealth Report“. Wenig

    überraschend, sondern eine mathematische Konsequenz von stets positiven

    Zinsen: „die Vermögen“ seien im vergangenen Jahr wieder um 8,7 Prozent

    gewachsen (nicht inflationsbereinigt). Diese Vermögen gehörten zu 85

    Prozent „noch immer“ den „vermögendsten 10 Prozent“.


    Passend dazu: Leistungslos abkassieren

    <https://multipolar-magazin.de/artikel/leistungslos-abkassieren>

    von /Christian Kreiß/ ist ebenfalls bei /Multipolar/ erschienen (am

    20.8.).


     <https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ist-der-kapitalismus-wirklich-alternativlos/vi-AA1HOXwP>


    Bildschirmfoto aus „Ist der Kapitalismus wirklich alternativlos?“


    Der US-Video- und Nachrichtendienst MSN hat eine Kategorie

    „Wirtschaftswissen“

    <https://www.msn.com/de-de/channel/source/WirtschaftsWissen/sr-vid-uy92tfcd4iw9p3ud28dhrbsrvwuqsbgik2y5vis7ntp44mak2g2a>

    mit zahlreichen als „neu“ veröffentlichten Videos. Die Video-Inhalte

    bestehen zum Großteil offenbar aus Bewegtbild-Agentur-Material, aber

    interessante Fragen und Darstellungen gibt es durchaus... Zum Beispiel wird

    im Video „Ist der Kapitalismus wirklich alternativlos?“

    <https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ist-der-kapitalismus-wirklich-alternativlos/vi-AA1HOXwP>

    (17 min) das Problem des privaten Bodenbesitzes angesprochen und mit /Henry

    George/ ein durchaus mit /Silvio Gesell/ geistig verwandter Vertreter einer

    anderen Wirtschaftsordnung vorgestellt (wobei diese ebenfalls als Form des

    „Kapitalismus“ bezeichnet wird). /Auf meinem Android-Gerät wird das

    Video in meinem Standard-Browser Fennec nicht angezeigt, funktioniert aber

    im chrome-basierten Standard-Browser./


    Unsere beste Verteidigung: Ein Ende des Wachstums!

    <https://wertkritik.org/beitraege/jappe-unsere-beste-verteidigung>

    heißt die deutsche Übersetzung eines interessanten französischen

    Beitrags von /Anselm Jappe/ zur „Kriegswirtschaft“, welche uns die

    europäischen Regierungen gerade aufdrängen wollen.


    4. Worte... zum Schluss


    Geld ist menschengemacht und kein Naturgesetz. Wir können es ändern.


    Leitspruch von Geld-derZukunft <https://www.geld-der-zukunft.org/>


    Mit freundlichen Grüßen


    Vlado Plaga und Mitstreiter


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2025

    HZ Einladung: JG-LESUNG am 02.10. und JG-DEMO-REDE am 03.10. in Berlin

    aus e-mail von Jürgen Grässlin, 28. September 2025, 21:28 Uhr


    *Herzliche Einladung!

    ++ JG-Lesung am 2.10.2025 im Antikriegsmuseum in Berlin ++

    ++ JG-Rede am 3.10.2025 bei Friedensdemonstration in Berlin ++

    ++ Weitere Lesungstermine zum Mutmachbuch 2025/2026 bundesweit ++*


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und

    Friedensfreunde, sehr herzlich lade ich Sie und euch ein zu:


    _1.) Buchlesung in Berlin_

    *Datum, Uhrzeit: 2. Oktober 2025, 19:00 Uhr

    Ort: Anti-Kriegs-Museum, Brüsseler Str. 21, 13353 Berlin*

    Titel: /Wie Lichter in der Nacht. Menschen, die die Welt verändern. Ein

    Mutmachbuch/

    Themen: Gewaltfreier Widerstand in den Kriegen Russland-Ukraine,

    Israel-Palästina, erfolgreiche Versöhnung vormals verfeindeter Staaten u.a.

    Veranstalter: Anti-Kriegs-Museum

    Büchertisch: Veranstalter

    Kontakt: Yannick Kiesel, _kiesel@dfg-vk.de_


    _2.) Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart_

    *Bundesweite Demos in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober 2025

    „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“*

    Ein breites Bündnis aus Friedensinitiativen und -organisationen ruft zu

    zwei großen Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und

    Stuttgart auf. Auftaktkundgebungen sind ab 12.30 Uhr. Gemeinsam wollen

    wir vielfältige und deutliche Zeichen setzen: Gegen alle Kriege und

    gegen die Aufrüstung. Für diplomatische Initiativen, Verhandlungen und

    gemeinsame Sicherheit.

    Als einer der Redner*innen *werde ich in Berlin zum Thema

    "Rüstungsexporte stoppen!" sprechen*. Ich freue mich auf euer Kommen und

    die Gespräche am Rande der Demo!

    Tipp: Siehe _https://friedensdemo0310.org_


    _3.) Weitere Lesungen zum Mutmachbuch 2025/2026_

    Gerne sehen wir uns auch bei einer der weiteren Buchlesungen 2025 und 2026:

    BL 39: Berlin, 02.10. / BL 40: Lahr 15.10. / BL 41: Ravensburg 22.10. /

    BL 42: Oberschleißheim 23.10. / BL 43: Schramberg 12.11. / BL 44:

    Lörrach 13.11. / BL 45: Aachen 20.11. // BL 46 Schwäbisch Gmünd

    10.03.2026 / BL 47: Freiburg 15.04.2026


    _Good News:_ Unser *neues Projekt „Vision bessere Welt –

    Mutmachmenschen“ *wächst stetig! Gerne können Sie / kannst du umfassende

    Informationen zum neuen Multimediaprojekt oder zur Gestaltung einer

    Lesung anfordern – und dabei selbst gewünschte Themenschwerpunkte setzen.

    Kontakt: _jg@rib-ev.de_, _graesslin@dfg-vk.de_, Website:

    _www.juergengraesslin.de_

    Tel. 0761-7678208, Mob. 0170-6113759


    Ich freue mich auf Ihr / euer Feedback,

    herzlichst

    Jürgen Grässlin

    Buchautor, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), DFG-VK, Aktion Aufschrei

    - Stoppt den Waffenhandel!


    Siehe auch das ATTACHMENT anbei!


    hier wie folgt eingefügt:

    Screenshot_2025_09_29_at_00_31_55_25_10_02_Einladungsschreiben_JG_Lesung_in_Berlin.pdf


    *<< Diese INFOMAIL gerne an Freundinnen, Freunde und Bekannte

    weiterleiten. >>*


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    28.09.2025

    Reservisten Unionsfraktionsvize will ehemalige NVA-Soldaten zur Bundeswehr holen

    berliner-zeitung.de, 29. September 2025, 28.09.2025, 11:25 Uhr, dpa. khe

    CDU-Politiker Müller schlägt vor, eine Regelung der Wiedervereinigung zu überarbeiten. Ex-NVA-Soldaten sollten in der Bundeswehr dienen können.


    Die Bundeswehr soll 200.000 neue Reservisten bekommen.Hauke-Christian Dittrich/dpa


    Nach dem Vorstoß des Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, hat sich nun auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller dafür ausgesprochen, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr zu integrieren. Angesichts der Personalnot schlägt Müller gegenüber dem Magazin Stern vor, dass sie künftig als Reservisten bei der Landesverteidigung helfen können, wenn sie das möchten.

    Bislang können ehemalige NVA-Angehörige nicht als Reservisten herangezogen werden, es sei denn, sie wurden nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt. Das wurde im Einigungsvertrag so festgelegt. „Auch wenn alle früheren NVA-Soldaten inzwischen über 50 Jahre alt sind, sollte man überdenken, ob ihr kompletter Ausschluss aufrechterhalten werden soll“, forderte zuletzt Linken-Politiker Bartsch gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es könnte unter anderem im Heimatschutz viele Aufgaben geben.

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    Mehrere Hunderttausend ehemalige NVA-Soldaten

    „Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden“, sagte Müller dem Magazin Stern. Er wünsche sich Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer. Diese sollten berücksichtigen, dass die Ex-NVA-Leute bereits wehrpflichtig waren. Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz.

    Die Bundeswehr benötigte laut eigenen Planungen 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. „Aktuell gibt es aber nur 51.000 Reservisten“, so Müller. Eine Neuregelung mit Blick auf die NVA-Soldaten könnte derweil mehrere Hunderttausend Männer zwischen Anfang 50 und 65 betreffen. In der DDR war der Militärdienst Pflicht.


    Verteidigungsminister Boris Pistorius plant 114.000 neue Wehrdienstleistende bis 2029 – wie?

    Pistorius plant 114.000 neue Wehrdienstleistende bis 2029 – wie?

    SPD

    04.07.2025


    Bundeswehr: So viele Berliner traten 2024 freiwillig Dienst an

    Bundeswehr: So viele Berliner traten 2024 freiwillig Dienst an

    Berlin

    09.03.2025


    Einsatz im HeimatschutzAuch Müller sieht ihre Einsatzmöglichkeiten vor allem im Heimatschutz. Das entsprechende Regiment der Bundeswehr besteht zum Großteil aus Reservisten. Sie stellen im Krisen- und Verteidigungsfall sicher, dass Truppen schnell und sicher zu ihrem Einsatzort kommen und die Infrastruktur geschützt wird. Manche Heimatschutzregimenter haben zuletzt auch „Ungediente“ ausgebildet, also Interessierte ohne Berührungspunkte zur Bundeswehr.

    Angesichts der Bedrohung durch Russland soll die Bundeswehr von derzeit etwa 182.000 auf 260.000 aktive Soldaten anwachsen. Hinzukommen sollen 200.000 Reservisten, deren Zahl vor allem mit dem neuen, zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst gesteigert werden soll.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/unionsfraktionsvize-will-ehemalige-nva-soldaten-zur-bundeswehr-holen-li.2359753


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    28.09.2025

    Netanjahu bei UN-Generalversammlung: Diplomaten verlassen massenhaft den Saal

    rtnewsde.site, vom 27 Sep. 2025 12:13 Uhr (teilw. doppelt vorhanden)

    Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag, dem 26. September 2025, vor der UN-Generalversammlung sprechen wollte, verließen zahlreiche Diplomaten den Saal. Netanjahu musste sich zudem Buhrufe gefallen lassen.


    Quelle: RT


    Zuvor hatten mehrere europäische Staatschefs bei der UN-Generalversammlung die Anerkennung Palästinas angekündigt.

    Dazu zählen unter anderem Frankreich, Belgien, Monaco, Luxemburg und Malta. Großbritannien hat die Anerkennung bereits am Sonntag bestätigt.


    Mehr zum Thema - Baerbock schwingt den Hammer: Feministisches Durchsetzungsvermögen scheitert im UN-Saal


    Screenshot_2025_09_29_at_00_10_22_Netanjahu_bei_UN_Generalversammlung_Diplomaten_verlassen_massenhaft_den_Saal_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6zjb7s-netanjahu-bei-un-generalversammlung-diplomaten-verlassen-massenhaft-den-saa.html Dauer 1:04 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/kurzclips/video/257275-netanjahu-bei-un-generalversammlung-diplomaten/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2025

    Nahostkonflikt Appell zum Handeln

    jungewelt.de, 29.09.2025Von Karin Leukefeld

    Palästina in 80. UN-Generaldebatte allgegenwärtig. Haager Gruppe mahnt konkrete Schritte zur Beendigung des Genozids in Gaza an





    Hasan Alzaanin/ITAR-TASS/imago

    Laut israelischer Propaganda herrscht in Gaza keinerlei Notsituation (Gaza-Stadt, 28.9.2025)


    Zahlreiche Staaten, auch aus der EU, haben im Umfeld der diesen Montag endenden UN-Generaldebatte Palästina als Staat anerkannt. Am Rande des Weltgipfels hat US-Präsident Donald Trump zudem gemeinsam mit arabischen und islamischen Staaten mit einem 21-Punkte-Plan eine neue »Friedensinitiative« gestartet und eine »internationale Schutzmacht« für Gaza ins Spiel gebracht. Doch für die bedrängten Palästinenser geht das Sterben unterdessen unvermindert weiter.

    Am Sonntag wurden aus dem Gazastreifen bis zum Mittag allein 40 Tote gemeldet. Sechs Personen waren demnach auf der Suche nach Nahrungsmitteln von der israelischen Armee beschossen worden. Zehn Todesopfer gab es in einer Notunterkunft im Flüchtlingslager Nuseirat. Fünfzehn Menschen starben durch Luft- und Bodenangriffe auf Gaza-Stadt. Zwei der Toten wurden aus den Trümmern eines Gebäudes geborgen, das bereits früher bombardiert worden war. In Gaza-Stadt wird das Schifa-Krankenhaus, das bereits teilweise zerstört ist, offenbar seit Sonntag von israelischen Panzern umzingelt. Soldaten blockieren den Zugang, berichtete Klinikdirektor Mohammed Abu Salmija. Das verbliebene Personal und die Patienten seien beunruhigt. Nach offiziellen Angaben sind bisher in Gaza mehr als 66.000 Menschen getötet worden. Wie viele Leichname noch unter den Trümmern liegen, ist jedoch unklar.

    Auch im israelisch besetzten Westjordanland ist kein Ende von Gewalt und Vertreibung erkennbar. Am Sonntag griffen israelische Siedler das Dorf Mukhmas im Bezirk Jerusalem an, in dem eine Beduinengemeinschaft lebt. Die einzige Zugangsstraße wurde blockiert, berichtete die Agentur WAFA, Stromkabel wurden zerschnitten.


    Die britische Außenministerin Yvette Cooper hatte am Sonnabend gegenüber dem Guardian gesagt, dass es international einen »wirklich riesigen Konsens« dafür gebe, ein Friedensabkommen zu schließen, um den Gazakrieg zu beenden. Die Hamas allerdings erklärte am Wochenende, bisher kein neues Verhandlungsangebot erhalten zu haben.

    Ein Meilenstein war die Rede des linken kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro am Dienstag vor der UN-Vollversammlung. Er prangerte die USA und Israel an, andere Länder unter Druck zu setzen. Die UN-Mitglieder hätten wiederholt ihre eindeutige Unterstützung für die Palästinenser vorgebracht, aber niemand ziehe Konsequenzen daraus. Diejenigen, die Krieg und Verwüstung über die Welt brächten, dürften nicht länger straflos bleiben. Es sei höchste Zeit, eine Streitmacht zum Schutz der Palästinenser auf den Weg zu bringen. Auch die UN-Vollversammlung könne ein solches Mandat erteilen.

    Kolumbien gehört wie auch Südafrika und 35 weitere Staaten zur sogenannten Haager Gruppe, die sich der Verteidigung des internationalen Rechts verpflichtet hat. In einer Erklärung vom Freitag nimmt die Gruppe bezug auf den Internationalen Gerichtshof (IGH), der im Juli 2024 die Besetzung palästinensischen Bodens für illegal erklärt und Israel ein Jahr Zeit gegeben hatte, seine »unrechtmäßige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden«.

    Die UN-Vollversammlung hatte sich der IGH-Erklärung vor einem Jahr angeschlossen. Die Frist sei abgelaufen, und Israel habe sowohl die Generalversammlung als auch den Gerichtshof ignoriert und seine Verbrechen verschärft, heißt es in der aktuellen Stellungnahme der Haager Gruppe. Angesichts der schwerwiegenden Situation sei die Weltgemeinschaft verpflichtet, für die Palästinenser einzutreten – »nicht bloß rhetorisch, sondern es muss gehandelt werden«.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/509310.nahostkonflikt-appell-zum-handeln.html


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    28.09.2025

    Wie im Drehbuch: Unbekannte Drohnenflüge – EU und NATO planen "einheitliche Antwort" für Russland

    rtnewsde.site, 28 Sep. 2025 17:35 Uhr

    NATO-Vertreter beschuldigen Russland, für die vermehrten Flüge mit unbekannten Drohnen über Militärstützpunkten in Europa verantwortlich zu sein. EU-Mitglieder sprechen von "hybriden Angriffen". Die EU-Kommission arbeitet an einer Drohnenmauer, "um Europa vor Russland zu schützen".


    Quelle: www.globallookpress.com © Frank Hoermann / SVEN SIMON


    Fotomontage: Drohne über dem Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München, 26. September 2025


    Über dem französischen Militärstützpunkt Mourmelon-le-Grand sollen inzwischen auch unbekannte Drohnen gesichtet worden sein. Sie seien in der Nacht zum Montag über den Stützpunkt des 501. Panzerregiments geflogen. Dort würden ukrainische Soldaten ausgebildet. Gegenüber französischen Medien teilte eine Militärdelegation mit, man habe über der Basis kleine Flugzeuge gesichtet. 

    Wie Euronews am Freitag berichtete, seien daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen in der Militäreinrichtung verstärkt worden. Nach dem französischen Recht gelten nicht genehmigte Flüge über sensible Standorte als Bedrohung der nationalen Sicherheit und werden mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet.


    Medienbericht: NATO-Kampfflugzeug traf polnisches Haus während eines "russischen" Drohnenvorfalls





    Medienbericht: NATO-Kampfflugzeug traf polnisches Haus während eines "russischen" Drohnenvorfalls





    Dieser Vorfall sei nur einer in einer Reihe von unerlaubten Drohnenflügen, die im letzten Monat in ganz Europa wahrgenommen worden seien: in Skandinavien, Polen sowie den baltischen Staaten und jetzt auch in Frankreich. Infolgedessen seien Flughäfen vorübergehend geschlossen worden und Flüge ausgefallen. In den "betroffenen Regionen" habe dies auch zu "verstärkten Luftpatrouillen geführt", hieß es bei Euronews.

    Das Nachrichtenportal zitierte namentlich ungenannte "NATO-Vertreter", die Russland als den Schuldigen hinter diesen verbotenen Drohnenüberflügen in Europa identifizierten. Dabei soll es sich um "hybride Angriffe" handeln. Euronews schrieb dazu: "NATO-Vertreter vermuten, dass Russland hinter diesen Störungen steckt, und mehrere Länder bezeichnen sie als 'hybride Angriffe', mit denen die Reaktionsfähigkeit der europäischen Verteidigung getestet werden soll."

    Das französische Militär hat keine Details über die Herkunft der Drohnen, ihre Flugmuster oder die Dauer des Vorfalls in Mourmelon-le-Grand bekannt gegeben. Berichten zufolge untersuchten die Behörden weiterhin die Sicherheitsverletzung. Euronews bewertete im Beitrag auch die Ziele der angeblich vermehrten Drohnenflüge in Europa. So hieß es dort:  

    Europäische Verteidigungsbeamte würden derzeit ihre Reaktion auf diese "anscheinend koordinierte Drohnenüberwachungskampagne, die auf kritische Infrastrukturen und militärische Einrichtungen auf dem gesamten Kontinent abzielt", anpassen. Am Freitag fand ein Treffen der EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag für eine "Drohnenwand" statt. 

    Politico berichtete am Samstag darüber. Demnach versammelte die EU-Kommission am Freitag die Verteidigungsminister aus Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. Ebenfalls vertreten waren Ungarn, die Slowakei und die dänische Ratspräsidentschaft. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal informierte die Teilnehmer über die "kampferprobte Expertise" seines Landes bei der Verteidigung gegen russische Drohnen.


    Selenskij wirft Ungarn Verletzung des ukrainischen Luftraums vor





    Selenskij wirft Ungarn Verletzung des ukrainischen Luftraums vor






    Die europäische Drohnenabwehr sollte auch Fähigkeiten zur Erkennung, Verfolgung und Abfangfunktion umfassen, teilte die EU-Kommission mit. Zudem bräuchte man bodengestützte Verteidigungssysteme wie Antimobilitätssysteme, maritime Sicherheitseinrichtungen sowie Instrumente für eine weltraumgestützte Lageerfassung. Gegenüber Politico gab EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nach dem virtuellen Treffen mit den "Verteidigungsministern der östlichen Flanke" eine Erklärung ab:

    "Heute haben die EU-Mitgliedstaaten an der Frontlinie in enger Abstimmung mit der NATO ihre Entschlossenheit bekundet, gemeinsam eine einheitliche Antwort auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland in ganz Europa zu formulieren (...) Unsere Reaktion muss entschlossen, einheitlich und unverzüglich sein. Die von Präsidentin [Ursula] von der Leyen angekündigte Überwachung der Ostflanke würde ganz Europa zugutekommen (…) Um dieses Projekt so schnell wie möglich umzusetzen, müssen wir rasch auf politischer, technischer und finanzieller Ebene handeln und unsere Industrie mobilisieren."


    Mehr zum Thema – Deutschland will Bundeswehr erlauben, Drohnen abzuschießen


    Screenshot_2025_09_28_at_23_49_17_Wie_im_Drehbuch_Unbekannte_Drohnenfl_ge_EU_und_NATO_planen_einheitliche_Antwort_f_r_Russland_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6zj7ds-wie-lange-wird-sich-putin-noch-in-geduld-ben.html Dauer 3:57 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/europa/257355-wie-im-drehbuch-unbekannte-drohnenfluege/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2025

    Alles «Desinformation»? - Wie der Staat in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift.

    Screenshot_2025_09_28_at_23_12_37_Alles_Desinformation_Wie_der_Staat_in_die_Meinungs_und_Pressefreiheit_eingreift
    Techniker verschieben Möbel auf der Bühne während des Weltwirtschaftsforums in Davos 2024. "Desinformation und Falschinformation" fand sich auf Platz 1 der dort diskutierten Bedrohungen. Für 2025 rutschte dies auf Platz 2. Bild: Michael Buholzer/dpa

    forumgeopolitica.com, 28. September 2025, Jonas Tögel

    Alles «Desinformation»? - Wie der Staat in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift.

    Der Kampf um die Gedanken und Gefühle fremder und eigener Bevölkerungen wird mit großer Härte geführt. Das hat auch Konsequenzen für Deutschland.


    Kognitive Kriegsführung

    Wenn man über den «Maschinenraum» der Kognitiven Kriegsführung sprechen möchte, muss man zunächst erläutern, was eigentlich die Kognitive Kriegsführung ist. Da eine ausführliche Behandlung der Thematik den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, soll an dieser Stelle eine kurze Skizzierung genügen: Sie ist ein offizielles Programm der Nato, welches einen Überbegriff für Informationskriegsführung, psychologische Operationen sowie psychologische Kriegsführung darstellt und seit 2020 verstärkt vorangetrieben wird. Der Kampf um die Köpfe der Menschen wird somit zu einer eigenen Kriegstechnik gemacht, mit dem erklärten Ziel, den Menschen selbst zu einem eigenständigen, offiziellen Nato-Kriegsschauplatz zu machen. Somit steht jeder Mensch zu jeder Zeit im Zentrum dieser hochmodernen, psychologischen Kriegsführung.

    Weder die Radikalität noch die Ganzheitlichkeit dieses globalen Programmes, das auch von Russland, China und anderen Ländern unter verändertem Namen betrieben wird, können an dieser Stelle vertieft dargestellt werden. Wichtig ist jedoch, zu verstehen, dass die Kontrolle über die dominierende Rahmenerzählung von Gesellschaften ein wesentlicher Bestandteil der Kognitiven Kriegsführung ist. Die Nato erklärt in diesem Zusammenhang den Kampf gegen «Desinformation» zu einer Hauptaufgabe, um die «kognitive Sicherheit» der Bevölkerung zu gewährleisten. So heisst es in einem Dokument: «Die effizienteste Art und Weise, um einen Gegner zu überwältigen ist, ihre [sic] Gedanken und Glaubenssätze zu beeinflussen, und sie so gegen sich selbst zu richten. Das Voranschreiten der Forschung zu Desinformation und ihrer Auswirkung auf Gesellschaften wird zur Entwicklung neuer Schlachtpläne führen, um diese Angriffe abzuwehren.»


    Screenshot_2025_09_28_at_23_17_07_Als_Startlink_und_Vormerkreserve.pdf                        78-3-86489-488-6                                  978-3-86489-422-0

    Die Rahmenerzählung: Kampf gegen «Desinformation» und «russische Einflussnahme»

    Da der Kampf um die Gedanken und Gefühle fremder und eigener Bevölkerungen rechtlich nicht ohne weiteres möglich ist, liefert diese Aussage der Nato-Strategen den Deutungsrahmen, der das Vorantreiben der Kognitiven Kriegsführung legitimiert: den Kampf gegen Desinformation oder ausländische Einflussnahme.

    Es überrascht daher nicht, dass auch beim Treffen des Weltwirtschaftsforums im Januar 2025 dieser Kampf gegen «Desinformation und Falschinformation» auf Platz eins der Liste der Bedrohungen stand. Offenbar erwartete man dabei, «Desinformation» in den kommenden Jahren wirksam bekämpfen zu können, da die Perspektive für die nächsten zehn Jahre diese Bedrohung auf Platz fünf rückte. Von Seiten der EU wurde der Kampf gegen «Desinformation» bereits 2018 ausgerufen und ist gemeinsam mit dem Kampf gegen «russische Einflussnahme» spätestens seit der Entwicklung der Kognitiven Kriegsführung allgegenwärtig. Bereits im Jahr 2017 warnte eine Studie des Army War College davor, dass «durch unbequeme Informationen Details aufgedeckt [werden], welche die legitime Autorität untergraben und die Beziehungen zwischen den Regierungen und den Regierten zerstören» könnten. Das Ziel müsse daher eine möglichst umfassende «Manipulation der Wahrnehmung» sein – die spätestens seit der Einführung der Kognitiven Kriegsführung als offizielle Kriegstechnik anerkannt ist und zu denen auch der Kampf gegen «Desinformation» oder «russische Propaganda» gehört.

    In diesem Zusammenhang sahen sich kürzlich die «Berliner Zeitung», der Focus, NDR oder die NachDenkSeiten durch die sogenannte «Doppelgängeranalyse» des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz dem Vorwurf ausgesetzt, «russische Narrative» zu verbreiten. Nach vehementer Kritik, beispielsweise von Seiten des Chefredakteurs der «Berliner Zeitung», ruderte der Verfassungsschutz zurück.

    Das Problem bei Begriffen wie «Desinformation» oder «Falschinformation» ist jedoch, wie so oft in der Propagandaforschung, dass diese nicht hinreichend definiert sind. Ferner bleiben die Beweise für eine «russische Einflussnahme» oft wenig transparent.

    Susanne Lackner, die stellvertretende Vorsitzende der Medienregulierungsbehörde in Österreich, erläuterte vor kurzem eben diese Schwachstelle des vorgeblichen Kampfes gegen «Desinformation», für den es nach ihren Worten keinen «einheitlichen Rechtsbegriff» gibt. Da es «schon die Meinungsfreiheit» gebe, sei daher die Kritik laut geworden, «hier findet Zensur statt», doch darum gehe es «überhaupt nicht», so Lackner. Ähnlich sieht das die Bundesfamilienministerin Lisa Paus der Partei Die Grünen. Sie beklagte kürzlich: «Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt» und forderte folgerichtig einen Kampf gegen «Hass und Hetze».

    Der angebliche Kampf gegen «Desinformation» und «russische Einflussnahme» bildet somit eine mächtige Rahmenerzählung für die erbittert geführte Kriegsführung um unsere Köpfe und Herzen. In diesem Artikel soll es darum gehen, welche für die Bevölkerung oft unsichtbaren Mechanismen im Hintergrund geschaffen wurden, um die Manipulationsbemühungen wirksam umsetzen zu können.

    Dabei stechen zwei konkrete, besonders wirksame Mechanismen hervor: Die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens in Form des «Digital Services Act» sowie die Etablierung eines Netzwerks von Denkfabriken, die sich dem Informationskrieg widmen.

    Die Umsetzung: Denkfabriken

    Der Kampf gegen «russische Desinformation» bestimmt auch den Bundestagswahlkampf 2025: So ist sich die Plattform «Correctiv» sicher, dass Russland in ihn eingreift. In diesem Zusammenhang wurde sogar spekuliert, Russland könne etwas mit den Terroranschlägen in Aschaffenburg oder München zu tun haben, um nationalistische Parteien zu stärken.

    Eine bereits 2021 veröffentlichte Studie der Left Group im Europaparlament stellt den Deutungsrahmen eines angeblichen Kampfes gegen «fremde Einflüsse», üblicherweise aus Russland oder China, jedoch grundlegend infrage. Die Autoren und Autorinnen bezeichneten ihn vielmehr als «eine bequeme Quelle von eingebildeten Bedrohungen für die Sicherheit Europas», die dazu diene, «neue Verteidigungsprojekte und Initiativen zu rechtfertigen».

    Sie stellen ferner fest: «Eine boomende Industrie an mit der Nato verbundenen Denkfabriken und Instituten ist entstanden, welche die politische Agenda einer ‹ausländischen Einflussnahme› bestärken. Diese werden regelmässig zu Anhörungen des Spezialkommittees eingeladen, um massgeschneidertes Fachwissen einzubringen.» Das Ziel müsse es daher sein, das verzweigte Netz aus westlichen Denkfabriken genau zu untersuchen, das im Hintergrund die Formung der öffentlichen Meinung betreibe.

    Dazu gehört beispielsweise das 2006 gegründete «Institut für Strategische Dialoge» (ISD), das einer Recherche von Public zufolge ebenfalls eine Nato-(Tarn-)Organisation darstellt. «Von der Nato und Regierungen finanzierte NGOs arbeiten mit Behörden der Regierung zusammen, um die Wahlen in Deutschland zu beeinflussen», so die Kritik von Public an ISD. Das Institut hätte die Aufgabe, die deutsche Bevölkerung «im Sinne der Ziele amerikanischer Aussenpolitik auf Linie zu bringen und die europäische Friedensbewegung zu unterlaufen.»

    Die beiden Autoren üben daher eine harsche Kritik: «Gruppen wie das ISD dienen als wichtige Kanäle für militärische und staatliche Propaganda.»

    Dieser Vorwurf steht auch bezüglich der insgesamt 28 sogenannten «Exzellenzzentren» der Nato im Raum, von denen zwei exemplarisch herausgegriffen werden sollen: das in Estland ansässige «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence», das 2008 gegründet wurde, sowie das 2014 gegründete «Strategic Communications Centre of Excellence» in Lettland. Beide widmen sich einer intensiven Forschung und Entwicklung immer modernerer Propagandatechniken, wie die Studie der Left Group herausfand.

    Ähnlich wirkmächtig ist auch die 2015 gegründete «East StratCom Task Force», die ebenso wie das «Zentrum gegen hybride Bedrohungen» ein Gemeinschaftsprojekt von EU und Nato ist.

    Die erstgenannte Task Force betreibt den Blog «EU vs. Disinfo», in dem kürzlich vor einer russischen Einflussnahme auf die Bundestagswahl gewarnt wurde. Vom Kreml verbreitete und somit zu bekämpfende «Schlüssel-Narrative» seien beispielsweise «Eliten vs. Volk, Verlorene Souveränität» oder «Drohender Kollaps».

    Das «Zentrum gegen hybride Bedrohungen» widmet sich ebenfalls unter anderem dem Kampf gegen «Desinformationskampagnen des Kreml».

    Die Umsetzung: Der «Digital Services Act»

    Neben diesem weitverzweigten Netz aus Denkfabriken ist die Schaffung von (Zensur-) Gesetzen ein weites, zentrales Werkzeug zur Meinungsmache im Maschinenraum der Kognitiven Kriegsführung.

    Allen voran ist hier der Digital Services Act (Gesetz für digitale Dienstleistungen) zu nennen, der seit 16. November 2022 in Kraft ist. Das sehr umfangreiche und komplexe Gesetz löst in Deutschland das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» von 2018 ab, das von Human Rights Watch bereits dafür kritisiert wurde, dass es zu «ungerechtfertigter Zensur» führen könne.

    Der DSA richtet sich überwiegend an digitale Suchmaschinen und Plattformen und verpflichtet sie unter Androhung empfindlicher Strafen zur Kontrolle, Herabstufung und gegebenenfalls Löschung ihrer Inhalte, was von der EU-Kommission kontrolliert und von staatlichen Koordinatoren sowie von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern kontrolliert wird.

    Dabei steht vor allem der Kampf gegen das vage Schlagwort der «Desinformation», auch im Zusammenhang mit Wahlen, im Zentrum, wie Susanne Lackner betont: «Es gibt die Desinformation, das ist da, wo eine Absicht dahinter steckt, also irreführende Inhalte zu verbreiten. Es gibt die Einflussnahme auf Informationen, da kommen wir natürlich schon in die Aussen- und Sicherheitspolitik herüber und Einmischungen aus dem Ausland. […] Das andere ist natürlich die Interferenz und jeder bekommt das mit jetzt im Zuge der Wahlen und Wahlvorbereitungen, dass es ernsthafte Gefahren gibt im Netz. […] Das heisst, die Desinformation ist ein Mittel der Kriegsführung.»

    Besonders wirksam seien die hohen Strafen, die bei den Plattformbetreibern zu einer gewissen Angst führten – immerhin können es diese «bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes» kosten, wenn sie gegen den DSA verstiessen.

    Zu den zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern gehören auch die sogenannten «Vertrauenswürdigen Hinweisgeber» (Trusted Flagger). Seit Oktober 2024 ist das in Deutschland die Meldestelle REspect!.

    Während der DSA und REspect! auf wirksame Art und Weise die Umsetzung der Kognitiven Kriegsführung ermöglichen, so gibt es doch laute Kritik an ihrer Vereinbarkeit mit fundamentalen, rechtsstaatlichen Grundsätzen. So kritisiert die «Welt», REspect! sei die «nette neue Zensurbehörde» und ihr Vorgehen stünde «im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat».

    Der langjährige Richter Manfred Kölsch schreibt in seiner Analyse zum DSA: «Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.»

    Schluss: konkrete Beispiele

    Da der DSA sowie die zahlreichen Denkfabriken im Maschinenraum der Manipulation unbemerkt im Hintergrund agieren, drängt sich die Frage auf, wo man ihren Einfluss konkret beobachten kann.

    Eine Möglichkeit besteht darin, unerwünschte Inhalte mithilfe der «Trusted Flagger» zu melden sowie deren Löschung oder, was noch effizienter und fast nicht nachprüfbar ist, eine Herabstufung ihrer Sichtbarkeit zu erzwingen: So verschwinden unbeliebte Inhalte wirkungslos in den Tiefen des Internets und erfahren kaum Aufmerksamkeit oder werden gänzlich unsichtbar, was auch als Shadow-Ban bezeichnet wird.

    Im Rahmen eines Gespräches mit der Innenministerin Nancy Faeser am 22. Januar im Bundesinnenministerium wurden «Vertreterinnen und Vertreter der Social-Media-Unternehmen» bereits darauf vorbereitet, auf «die Verbreitung strafbarer Internetinhalte und Desinformation im Zusammenhang mit der Bundestagswahl» entsprechend zu reagieren.

    Ein weiterer, ebenso wichtiger Aspekt, an dem die vielen Denkfabriken mit Nachdruck arbeiten, ist das Erzählen der eigenen (Nato-) Geschichte. Wie Joshua Rahtz in seinem Artikel «die Geschichtenerzähler der Nato» eindrucksvoll darlegt, sind die Vorschläge überaus ehrgeizig und machen deutlich, wie viele Bereiche der Gesellschaft inzwischen von der Kognitiven Kriegsführung durchdrungen sind. Unter Verweis auf Vorschläge der Denkfabrik «Globsec» führt Rahtz an, dass unter anderem die gesamte Infotainment-Industrie, wie beispielsweise Online-Spiele oder Belletristik, in das Geschichtenerzählen der Nato eingebunden werden soll. Ebenso sollen «beliebte Hollywoodfilme oder Online-Streaming-Angebote» mit einbezogen werden. «Die Nato sollte sich auch darum bemühen, attraktivere Influencer zu gewinnen, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Nato-Blase, um ihr eigenes Storytelling voranzutreiben», so Globsec.

    Einer solch allumfassenden Produktion von Propaganda, tief aus dem Maschinenraum der Kognitiven Kriegsführung, kann nur durch fortwährende Aufklärung über ihre Funktionsweise und die zutiefst undemokratische Grundlagen, auf denen sie beruht, begegnet werden.

    Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Berliner Zeitung


    Faeser, Nancy Deutschland NATO Weltwirtschaftsforum (WEF) Armee-Kriegsakademie StratCom Task Force Ost Zentrum gegen hybride Bedrohungen Analyse



    5 Kommentare zu
    «Alles «Desinformation»? - Wie der Staat in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift.»


    Maggie So. 28 Sep 2025, 14:26

    Es ist gut hier das WEF zu nennen, wer "the great reset" gelesen hat, weiss, dass alles nach Plan läuft.
    Dass die Leser, Zuseher oder Zuhörer der alternativen Szene wie Medien, Blogger oder X-Poster rasant an interessierten Bürgern wachsen, ist wohl ein riesengroßes Problem nicht nur für die NATO.
    Ganz besonders sichtbar für Deutschland ist die panikartige Hektik um die größte Opposition, die AFD, als ganzes verbieten zu lassen.
    Bedeutsam hierzu ist Verbannung von:
    Marine Le Pen
    Wahl Einmischung der EU in Tschechien sowie heute in Moldawien, um eben alles konservative zu behindern, verbieten, hinter Schloss und Riegel zu verbringen.
    Per Gesetz versteht sich. Doch was sind diese Gesetze wert, wenn sie antidemokratische Wurzeln haben?

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf johann strempfl So. 28 Sep 2025, 15:22

    @Maggie, vielen Dank für Ihren Bericht, wo sie - ,,heute in Moldawien,, - erwähnen. In unseren ÖRR in ,,Ö,, kann man lesen, - ,,RICHTUNGSWEISENDE WAHLEN IN MOLDAWIEN,, - kein Wort von westl. Wahleinmischung, kein Wort vom Verbot der Opposition, kein Wort von der Verhaftung unmittelbar vor den Wahlen von der Oppositionspolitikeren Fr. Jewgenija Guzul. Jedoch es wurde sehrwohl darauf hingewiesen, RU versucht in Moldawien die Wahlen zu manipulieren, na sowas ! !

    RESÜMEE: Alles vom Westen inszenierte ist unter ,,DEMOKRATIE,, - ,,MEINUNGSFREIHEIT,, und ,, MENSCHENRECHTE,, - einzuordnen. ! !
    Hirzu noch passend, dass von der EU vor kurzem verabschiedete ,,MEINUNGSFREIHEITSGESETZ,, - dieses auserwählte Wort schenkt dem Bürger den Glauben, - alles im grünen Bereich - jedoch dahinter steckt, - ,,ZUM SCHUTZ DER ANWENDER ZUM ERHALT FALSCHER INFORMATIONEN,, - übersetzt kann man sagen,
    - Tür und Tor zur Manipulation geöffnet - ! ! !

    Auf diesen Kommentar antworten

    Antwort auf Heiko So. 28 Sep 2025, 20:33

    So lange diese diese kritisch werdenden Menschen sich nicht vom Antikommunismus befreien, kann das Kapital ruhig weiterschlafen.
    Warum wohl dürfen die alternativen Medien problemlos publizieren?

    Auf diesen Kommentar antworten

    Stefan Meyer So. 28 Sep 2025, 18:42

    Danke für den interessanten Artikel! Dazu zum Kontrast:
    Die Bundeszentrale für politische Bildung (bzp) hat soeben ihr aktuelles APuZ-Heft Nr. 39 veröffentlicht: „Propaganda und Desinformation“. Darin fand ich Jonas Tögel einmal erwähnt in dem lesenswerten Artikel von Pauline Jäckels von der TAZ („Auch Demokraten betreiben Propaganda“), Michael Meyen gar nicht. Neben einem interessanten Artikel über die Geschichte der heutigen bzp werden ansonsten natürlich Russland und China mit den Begriffen des Titels in Verbindung gebracht. Die üblichen Verdächtigen halt.

    Auf diesen Kommentar antworten

    Heiko So. 28 Sep 2025, 20:35

    "Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht." Karl Marx
    Der Staat dient der herrschenden Klasse. Also nicht wundern.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2025

    Moldawien: Vorbereitung für eine große Kriegsprovokation ?

    Aus e-mail Doris Pumphrey, 28. September 2025, 14:14 Uhr


    _

    RTDE 28.9.2025


    _*Wahl in Moldawien:

    EU schnappt sich nächste Beute und bereitet blutige Provokationen vor


    *Bei der heutigen Parlamentswahl in Moldawien haben sich EU, NATO und

    prowestliche Kräfte mit Manipulation und dem willkürlichen Ausschluss

    von Oppositionsparteien den Sieg so gut wie gesichert. *Unterdessen

    läuft in und um das südosteuropäische Land erkennbar die Vorbereitung

    für eine große Kriegsprovokation.

    *

    /Von Alexej Danckwardt/


    In Moldawien finden am heutigen Sonntag, dem 28. September 2025,

    Parlamentswahlen statt. Alles andere als ein Sieg der "proeuropäischen"

    Kräfte um die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu wird einem

    Wunder gleichkommen. Nicht weil die Moldawier so sehr in die EU und die

    NATO streben – im Gegenteil: die jüngsten Meinungsumfragen im Land

    zeigen erstmals eine absolute Mehrheit gegen einen Beitritt Moldawiens

    zur NATO –, sondern, weil die EU alles im Griff hat: mit "Soft Power",

    der Manipulation des demokratischen Prozesses, plumper Wahlfälschung und

    als ultima ratio auch blutigen Szenarien.


    Alle Illusionen über das "demokratische Europa" und die "europäische

    Demokratie" sollten jedenfalls seit der Annullierung der Wahl eines

    nicht ganz so prowestlichen Kandidaten in Rumänien verflogen sein.

    Demokratie im Verständnis der EU ist nicht die Macht des Volkes, sondern

    wenn "Demokraten" an der Macht sind und sich an sie klammern, egal mit

    welchen Mitteln.


    *Opposition von den Wahllisten ausgeschlossen*


    In ihrer Ansprache an die Landsleute erinnerte Präsidentin Maia Sandu

    daran, dass Moldawien eine parlamentarische Republik ist und die Zukunft

    des Landes auf dem Spiel steht, denn gerade die Legislative wird über

    dessen Zukunft, darunter einen möglichen Beitritt zur EU, entscheiden.


    Prorussische Parteien wurden vorsorglich erst gar nicht zur Wahl

    zugelassen. Gleich vier Wahlblöcke traf der willkürliche Ausschluss

    dieses Mal – "Demokratie" mit Vorauswahl durch die Strippenzieher aus

    dem (westlichen) Hintergrund.


    Die Unverfrorenheit, mit der die von Sandu kontrollierte Wahlkommission

    agierte, erinnert an Bananenrepubliken. Erst wurde die Partei ȘOR

    verboten, dann wurde die Registrierung des ersatzweise gegründeten

    Blocks Victorie ("Sieg") von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.


    Anschließend wurde die Liberaldemokratische Partei der Republik Moldau

    (PLDM) von der Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen. Der Oberste

    Gerichtshof wies die Klage dagegen am 2. September ab. Der

    Parteivorsitzende Vlad Filat reichte eine Beschwerde beim Europäischen

    Gerichtshof für Menschenrechte ein, aber selbst wenn wir es dort mit

    ehrlichen und gerechten Richtern zu tun hätten, käme deren Entscheidung

    schätzungsweise im Jahr 2027. Für die diesjährigen Wahlen jedenfalls

    viel zu spät.


    Und es kam noch unverfrorener: Zwei Tage vor der Wahl am 26. September

    wurden die beiden als "prorussisch" geltenden Parteien "Herz Moldaus"

    und "Moldova Mare" von der Wahl ausgeschlossen.


    In Russland lebenden Moldawiern wird die Stimmabgabe, wie schon bei

    früheren Präsidentschaftswahlen, durch eine überschaubare Zahl an

    Stimmlokalen erschwert. In Moskau bildeten sich vor der moldawischen

    Botschaft schon am frühen Morgen lange Warteschlangen.


    Übrig bleibt damit im Grunde die Wahl zwischen zwei Sorten des

    Establishments: Sandus "Aktions- und Solidaritätspartei" (PAS) und dem

    von ehemaligen Kommunisten und Sozialisten geführten Block BCS. In

    Umfragen lag erstere mit knapp 40 Prozent Stimmenanteil zuletzt vorn.


    *Verlegung französischen Militärs *


    Um einen Sieg der "falschen Partei" zu verhindern, wird starker Druck

    auf Moldawien ausgeübt, auch militärischer. Es gab Berichte über das

    Auftauchen französischer Truppen im Land. Gleichzeitig werden – teils

    offen, teils heimlich – Truppen aus Rumänien verlegt. Kürzlich wurden

    auf dem Luftwaffenstützpunkt Rumäniens französische

    Militärtransportflugzeuge mit Angehörigen der französischen Armee

    gesichtet. Nicht auszuschließen ist, dass diese Streitkräfte für

    Provokationen in Transnistrien, einer von Russland kontrollierten

    Region, eingesetzt werden.


    Im Falle einer Eskalation könnten die verlegten Einheiten zur Besatzung

    von Odessa und mehreren anderen kleinen Schwarzmeerhäfen eingesetzt

    werden. Dies würde von Moskau als Überschreitung einer roten Linie

    angesehen werden, was Russland zu Gegenmaßnahmen zwingen würde.


    *Vorbereitungen für eine Provokation laufen*


    Die Geschichte lehrt uns, dass für den Ausbruch eines großen Krieges ein

    blutiger Vorwand erforderlich ist. So war beispielsweise die Ermordung

    des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand durch einen serbischen

    Studenten am 28. Juni 1914 in Sarajevo der Anlass für den Ausbruch des

    Ersten Weltkriegs. Jetzt versucht Kiew, die Rolle dieses Studenten zu

    übernehmen. Die Unfähigkeit der Ukraine, den russischen Vormarsch allein

    zu stoppen, in Verbindung mit der Kürzung der Finanzmittel und

    Waffenlieferungen, vor allem aus den USA, zwingt Selenskij zu radikalen

    Schritten, meint Boris Roschin in einer Analyse zu den Begleitumständen

    der Moldawien-Wahl.


    Der stets gut informierte Militäranalyst berichtet unter Berufung auf

    Quellen, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vom Büro des

    Präsidenten den Auftrag erhalten habe, mehrere Dutzend russische Drohnen

    vom Typ "Geran-2", die vom ukrainischen Militär mithilfe von

    elektronischen Kampfmitteln zur Landung gezwungen worden waren,

    einzusammeln, zu reparieren und einsatzbereit zu machen.


    Am 16. September wurden die reparierten Drohnen zum Testgelände Jaworow

    im Westen der Ukraine gebracht. Die Drohnen wurden im Lemberger

    Flugzeugreparaturwerk und bei der Firma Lorta repariert.


    In den nächsten Tagen plant der Sicherheitsdienst der Ukraine vom Westen

    des Landes aus einen Angriff mit Drohnen vom Typ "Geran-2" auf eine

    NATO-Militäranlage in Rumänien. Als Ziel wird die 57. Luftwaffenbasis

    "Mihail Kogălniceanu" der rumänischen Luftwaffe angesehen, die 26

    Kilometer nordnordwestlich von Constanța liegt. Seit Beginn des

    Konflikts in der Ukraine ist diese Basis eine der größten auf der

    Westflanke der NATO und für die Unterstützung Kiews zuständig.


    Moldawien und die abtrünnige Republik Transnistrien spielen in all

    diesen Kriegsplänen eine Schlüsselrolle: Hier sieht sich der Westen in

    der Lage, Russland eine schwere Niederlage beizufügen oder es zum Schutz

    von Zehntausenden seiner Staatsangehörigen zu einer Ausweitung des

    Krieges herauszufordern. Mit direktem und einem nunmehr unmittelbaren

    Zusammenstoß mit der NATO.


    Nicht nur eine Niederlage der "Pro-Europäer" bei den heutigen Wahlen

    würde also, wie eingangs erwähnt, einem Wunder gleichkommen. Auch dass

    es in Moldawien, Transnistrien und der ganzen Region friedlich bleibt,

    wird zunehmend unwahrscheinlicher.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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