Craig Mokhiber im Interview

Info: https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-tro-freshy&ei=UTF-8&hsimp=yhs-freshy&hspart=tro&p=Craig+Mokhiber&type=Y219_F163_204671_102220#id=2&vid=45c0e6fec5424ac90970d73d26c01111&action=view

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 20. November 2023, 9:59 Uhr

Danke Jens, für die Verbreitung der so  wichtigen Rücktritts-Erklärung des

UN-

Menschenrechtsanwalts Craig Mokhiber vom 28. Okt. 2023!!!!!.  Es ist eines

der vielen Beweise dafür, dass die ganze Welt  eben  dabei NICHT

sprachlos- und machtlos zuschaut.... Die diplomatischen Aktivitäten hinter

den Kulissen haben jüngst  zum wichtigen UNSCR - Votum  (Malta-Vorschlag)

für eine langanhaltende Waffenruhe geführt! Es wird als nächstes

zwangsläufig die Forderung nach einem völkerrechtlich bindenden

Waffenstillstand folgen! Die Tage Netanjahus sind angezählt. Israel steht

am Pranger der Weltöffentlichkeit.

Bedenke:  Das Riad - Treffen der arabischen Welt + Iran, eine unglaublich

konstruktive Entwicklung, die ohne Chinas Wirken lange im Vorfeld

nicht denkbar gewesen wäre.. Jetzt die Vertreter arabischer und islamischer

Staaten in Peking ...

Israel steht besudelt vor aller Welt, der US-Greis Biden ist jetzt zum

Einlenken gezwungen, besinnt sich auf Zweistaatenlösung! Es bewegt sich

etwas, wenn auch viel zu langsam für die Betroffenen, aber *die Welt schaut

keineswegs tatenlos zu*. Wir alle nicht! und nicht die Lenker der besseren

Staatenwelt. Es geht halt um den Preis eines nuklearen Infernos nicht

schneller. Mit solidarischen und ermutigenden Grüßen Irene Eckert

---------- Forwarded message ---------

Von: Jens Loewe <post@jens-loewe.de>

Date: Mo., 20. Nov. 2023 um 08:13 Uhr

Subject: Genozid und Gaza / höchst wichtiges Schreiben dazu... !!

To: post@jens-loewe.de <post@jens-loewe.de>

Liebe Mitstreiter,

liebe Friedensfreunde,

die Situation in Gaza übertrifft alles an Schrecken,

Leid und Grauen, was wir uns in fast keiner Weise

auch nur vorstellen können..; Genozid und Völkermord,infomail

in schlimmster Weise, und die ganze Welt schaut dabei

sprachlos- und machtlos zu...

Dazu ein Dokument von höchster Wichtigkeit, weil es dabei

helfen könnte, zu einer Friedenslösung zu finden, und zum

Schutz des Weltfriedens.. Die Rücktritts-Erklärung des UN-

Menschenrechtsanwalts Craig Mokhiber vom 28. Okt. 2023,

aus Protest, wegen der Unfähigkeit der Weltgemeinschaft

und der UN, den Völkermord in Gaza zu verhindern, bzw.

zu beenden. Dieses Schreiben ist von enormer Bedeutung, weil

es mit seiner einzigartigen inhaltlichen Qualität von höchster

globaler Bedeutung ist.. Dieses Schreiben müsste daher die ganze

Welt, die ganze Weltbevölkerung erreichen, und für alle lesbar

und erfahrbar sein..

Dieses wichtige Schreiben, hier schonmal vorab im Anhang, in

bisher 3 Sprachen, englisch, deutsch und arabisch, mit der

dringenden Bitte um breiteste Verbreitung.. !!

Meine Fragen und Bitten an Euch: falls jemand in der Lage ist, den Text

in eine weitere Sprache zu übersetzen, bitte ich unbedingt um Nachricht,

weil wir so diesen wertvollen Text noch weiter verbreiten könnten, wozu

wir jede Hilfe bräuchten...

Soweit mal, und mit hg,   Jens Loewe, Stuttgart

Anhang: 3 Dokumente / Rücktritts-Erklärung auf deutsch, englisch,

und auf arabisch, hier im Anhang..

PS: Quelle für alternative Information: https://www.aljazeera.com/

Weiteres:

Rücktrittsschreiben: Craig Mokhiber

Am 28. Oktober 2023 hat Craig Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte aus Protest sein Amt niedergelegt. Hier sein Rücktrittsschreiben, übersetzt ins Deutsche.

Sehr geehrter Herr Hochkommissar

Dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte. 

Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und viele unserer Kollegen und Kolleginnen in großer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu beenden. Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990ern als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach dort mehrere Menschenrechtsmissionen durchgeführt hat, fühle ich mich davon zutiefst persönlich betroffen. Ich habe in diesen Räumen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde mir schmerzlich deutlich, nachdem sich der Staub von den Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung gelegt hatte, dass wir unserer Pflicht zur Verhinderung von Massenmorden, zum Schutz der Schwachen und dazu, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nachgekommen waren. Und so war es auch bei den aufeinanderfolgenden Wellen der Ermordung und Verfolgung von Palästinenserinnen und Palästinensern während der gesamten Amtszeit der Vereinten Nationen.

Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt. 

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff Völkermord oft politisch missbraucht wird. Doch der gegenwärtige Massenmord am palästinensischen Volk auf der Grundlage einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie, welche die jahrzehntelange systematischen Verfolgung und ethnische Säuberung eines Volkes fortsetzt, nur weil die Menschen Araber sind, und die mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergehen, lässt keinen Raum für Zweifel oder Debatten. Im Gazastreifen werden zivile Gebäude, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich dem besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugeteilt, und israelische Militäreinheiten begleiten gewalttätige Siedlerpogrome. Überall im Land herrscht Apartheid. 

Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, „die Einhaltung der Genfer Konventionen zu gewährleisten“, sondern sie bewaffnen den Angriff aktiv, unterstützen ihn wirtschaftlich und nachrichtendienstlich und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Rückendeckung.  

Gleichzeitig verstoßen westliche Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, offen gegen Artikel 20 des ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights, Zivilpakt), indem sie die Palästinenser entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und Kriegspropaganda und die Befürwortung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses verbreiten, was eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt. In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtlern und verbreiten israelfreundliche Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und GONGOS belästigen und verleumden Menschenrechtsaktivisten, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gräueltaten auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda geschah.

Unter diesen Umständen sind die Anforderungen an unsere Organisation, prinzipientreu und effektiv zu handeln, größer denn je. Aber wir haben die Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen der leisesten Proteste angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden von einem organisierten Netz im Internet straflos verleumdet. Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst, abgelenkt. Das Mantra der „Zweistaatenlösung“ ist in den Korridoren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens, den unveräußerlichen Menschenrechten des palästinensischen Volkes Rechnung zu tragen. Das so genannte „Quartett“ ist zu nichts als einem Feigenblatt für Untätigkeit und die Akzeptanz eines brutalen Status quo geworden. Die (von den USA verordnete) Berufung auf „Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst“ (anstelle des Völkerrechts) war immer eine leicht zu durchschauende Täuschung, die darauf abzielte, die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.

Sehr geehrter Herr Hochkommissar, ich kam in den 1980er Jahren zu dieser Organisation, weil ich in ihr eine prinzipientreue, auf Normen basierende Institution vorfand, die voll und ganz auf der Seite der Menschenrechte stand, auch in Fällen, in denen die mächtigen USA, Großbritannien und Europa nicht auf unserer Seite waren. Während meine Regierung, ihre subsidiären Institutionen und ein Großteil der US-Medien immer noch die südafrikanische Apartheid, die israelische Unterdrückung und die mittelamerikanischen Todesschwadronen unterstützten oder rechtfertigten, setzte sich die UNO für die unterdrückten Völker dieser Länder ein. Wir hatten das Völkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten Grundsätze auf unserer Seite. Unsere Autorität wurzelte in unserer Integrität. Doch das ist vorbei. 

In den letzten Jahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert, diese Grundsätze aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen. Wir haben dadurch viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene weltweite Glaubwürdigkeit. Doch unser Versagen hat vor allem dem palästinensischen Volk den größten Schaden zugefügt. Es ist eine verblüffende historische Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba am palästinensischen Volk verübt wurde. Anlässlich des Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte täten wir gut daran, uns von dem alten Klischee zu verabschieden, dass sie das Ergebnis der Grausamkeiten ist, die ihr vorausgingen, und zuzugeben, dass sie zeitgleich mit einem der grausamsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts, der Zerstörung Palästinas, entstanden ist. In gewissem Sinne versprachen die Verfasser Menschenrechte für alle, außer für das palästinensische Volk. Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass es die Vereinten Nationen selbst waren, die die Erbsünde begingen, die Enteignung des palästinensischen Volkes zu erleichtern, indem sie das europäische Siedlerkolonialprojekt ratifizierten, das sich palästinensischen Landes bemächtigte und es den Kolonisten überließ. Es gibt viel, wofür wir büßen müssen.

Aber der Weg zur Sühne liegt klar vor uns. Wir können viel von der prinzipientreuen Haltung lernen, die in den letzten Tagen auf der ganzen Welt in Städten an den Tag gelegt wurde, als Menschen gegen den Völkermord aufstanden, auch unter dem Risiko von Schlägen und Verhaftungen. Palästinenser und ihre Verbündeten, Menschenrechtsaktivisten jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und fortschrittliche jüdische Stimmen, die sagen „nicht in unserem Namen“, gehen voran. Alles, was wir tun müssen, ist ihnen zu folgen.

Gestern, nur wenige Straßen von hier entfernt, wurde die New Yorker Grand Central Station von Tausenden jüdischen Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen besetzt, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisierten und ein Ende der israelischen Tyrannei forderten (viele riskierten dabei ihre Verhaftung). Damit haben sie die israelische Hasbara-Propaganda (und die alte antisemitische Floskel), dass Israel das jüdische Volk repräsentiert, mit einem Schlag entkräftet. Das tut es nicht. Israel ist allein für seine Verbrechen verantwortlich. An dieser Stelle muss trotz gegenteiliger Verleumdungen der Israel-Lobby wiederholt werden, dass Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht antisemitisch ist, ebenso wenig wie Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamfeindlich, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Myanmar antibuddhistisch oder Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen antihinduistisch ist. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, müssen wir unsere Stimme erheben, statt sie zu senken. Ich vertraue auf Ihre Zustimmung, Herr Hochkommissar, dass es genau darum geht, die Wahrheit zu sagen. 

Ich schöpfe jedoch auch Hoffnung aus den Teilen der UNO, die sich trotz des enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation aufzugeben. Unsere unabhängigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Vertragsexperten sowie die meisten unserer Mitarbeitetenden haben sich weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn sich andere Teile der UNO (selbst auf höchster Ebene) schändlich vor der Macht verneigt haben. Als Hüterin der Menschenrechtsnormen und -standards hat das Hochkommissariat für Menschenrechte die Pflicht, diese Standards zu verteidigen. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, uns Gehör zu verschaffen, vom Generalsekretär bis zum jüngsten UN-Rekruten und quer durch das gesamte UN-System, und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte des palästinensischen Volkes nirgendwo unter der blauen Flagge zur Debatte stehen, verhandelbar sind oder ein Kompromiss eingegangen werden kann. 

Wie sähe also eine auf UN-Normen basierende Position aus? Worauf würden wir hinarbeiten, wenn wir unseren rhetorischen Ermahnungen in Bezug auf Menschenrechte und Gleichheit für alle, die Rechenschaftspflicht für Täter, Wiedergutmachung für die Opfer, Schutz der Schwachen und Stärkung der Rechteinhaber treu bleiben würden, alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit? Die Antwort ist meiner Meinung nach einfach – wenn wir die Klarsicht haben, hinter die propagandistischen Nebelwände zu blicken, die die Vision von Gerechtigkeit verzerren, auf die wir eingeschworen sind, wenn wir den Mut haben, die Angst und die Ehrfurcht vor mächtigen Staaten aufzugeben, und wenn wir den Willen haben, das Banner der Menschenrechte und des Friedens wirklich hochzuhalten. Sicherlich ist dies ein langfristiges Projekt und ein steiler Aufstieg. Aber wir müssen jetzt damit beginnen oder uns dem unsagbaren Grauen ergeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte: 

1. Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der UNO das gescheiterte (und größtenteils unaufrichtige) Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenlösung, sein ohnmächtiges und mitschuldiges Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat vermeintlicher politischer Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf dem internationalen Menschenrecht und dem Völkerrecht beruhen.  

2. Klarsicht: Wir dürfen nicht mehr den Anschein erwecken, es handele sich lediglich um einen Land- oder Religionskonflikt zwischen zwei Kriegsparteien, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine einheimische Bevölkerung auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet. 

3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und somit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedlerkolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.   

4. Kampf gegen Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der UNO auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, so wie wir es in den 1970er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben. 

5. Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und die volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen.

6. Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelang gesammelten Untersuchungen, Ermittlungen und Berichte der UNO in vollem Umfang nutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen sowie Wiedergutmachung für alle Opfer und Wiedergutmachung für dokumentierte Ungerechtigkeiten sicherzustellen.

7. Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgestatteten und mit einem starken Mandat versehenen UNO-Schutztruppe drängen, mit einem dauerhaften Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer.  

8. Entwaffnung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Zerstörung von Israels massiven Beständen an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen einsetzen, damit der Konflikt nicht zu einer totalen Zerstörung der Region führt und möglicherweise darüber hinaus.

9. Vermittlung: Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern tatsächlich Konfliktparteien, die gemeinsam mit Israel an der Verletzung der Rechte der Palästinenser beteiligt sind. Als solche sind sie in die Pflicht zu nehmen. 

10. Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen des Generalsekretariats) weit öffnen für die Legionen palästinensischer, israelischer, jüdischer, muslimischer und christlicher Menschenrechtsverteidiger, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren, und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Bosse stoppen, wo sie für fortgesetzten Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit eintreten und unsere Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten für ihre prinzipienfeste Verteidigung der palästinensischen Rechte verleumden. 

Das wird Jahre dauern, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt bekämpfen, weshalb wir standhaft bleiben müssen. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische Säuberung des Gazastreifens, Jerusalems und des Westjordanlands (und anderswo) zur Wehr setzen, den völkermörderischen Angriff im Gazastreifen dokumentieren, dabei helfen, den Palästinensern massive humanitäre Hilfe und Unterstützung des Wiederaufbaus zukommen zu lassen, uns um unsere traumatisierten Kollegen und Kolleginnen und ihre Familien kümmern und mit aller Kraft für eine prinzipienfeste Haltung in den politischen Büros der UNO kämpfen. 

Das bisherige Versagen der UNO in Palästina ist für uns kein Grund, uns zurückzuziehen. Vielmehr sollte es uns Mut machen, uns vom gescheiterten Paradigma der Vergangenheit zu verabschieden und einen prinzipientreueren Kurs einzuschlagen. Lassen Sie uns als Hochkommissariat für Menschenrechte mutig und stolz der Anti-Apartheid-Bewegung beitreten, die überall auf der Welt im Anstieg begriffen ist, und unser Logo auf das Banner von Gleichheit und Menschenrechten für das palästinensische Volk setzen. Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen. 

Ich danke Ihnen, Herr Hochkommissar Volker, dass Sie diesen letzten Appell von meinem Schreibtisch aus angehört haben. In wenigen Tagen werde ich das Amt zum letzten Mal verlassen, nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst. Aber bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in Zukunft behilflich sein kann.      

Mit freundlichen Grüßen, Craig Mokhiber 


https://globalbridge.ch/herr-hochkommissar-wir-haben-erneut-versagt/

https://juedische-stimme.de/r%C3%BCcktrittsschreiben:-craig-mokhiber,-leiter-der-ohchr-vertretung-in-new-york.

https://www.documentcloud.org/documents/24103463-craig-mokhiber-resignation-letter

https://www.ohchr.org/en/about-us/where-we-work/headquarters/new-york

Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 49 weitere Antragsteller*innen (aktueller Stand: 37). Wenn du die Antragstellung erklären willst, kannst du das unten auf dieser Seite tun.

lostineu.eu, 20. November 2023

Rette sich, wer kann? Nach Klimazar Timmermans und Wettbewerbskommissarin Vestager verliert EU-Kommissionschefin von der Leyen schon das drittes Schwergewicht.

Diesmal kehrt Jutta Urpilainen, bisher zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, der EU-Kommission den Rücken. Die Finnin will sich in ihrer Heimat um das höchste Staatsamt bewerben.

Die Präsidentschaftswahl findet Ende Januar statt, Urpilainen will schon Anfang Dezember gehen. Sie ist bereits das dritte Schwergewicht, das von der Leyen in ihrer Kommission ersetzen muß.

Urpilainen war für das Global Gateway zuständig – das 300 Mrd. Euro schwere Infrastrukturprogramm, mit dem von der Leyen China und ihrer „Neuen Seidenstraße“ Konkurrenz machen will.

Allerdings stehen die 300 Mrd. nur auf dem Papier, und von der Leyen hat auch Urpilainen die Show gestohlen. Immer, wenn es gute News gab, hat sie sie selbst verkündet, genau wie bei Timmermans und Vestager…

Bleibt die Frage, ob man Wahlen gewinnen kann, wenn man aus Brüssel zurück kommt. Der erste Test steht dem früheren Klimakommissar Timermans ins Haus – am Mittwoch wählen die Niederlande.

Doch trotz einer (entgegen deutschen Medienberichten) erfolgreichen Klimademo mit G. Thunberg: Der Sozialdemokrat liegt in den Umfragen abgeschlagen auf dem dritten Platz…

‹ Klatsche für EU: Nahost-Staaten suchen Lösung in China

1 Comment

1. Thomas Damrau
   20. November 2023 @ 08:17

   Man könnte langsam anfangen, über Nagetiere und sinkende Schiffe zu philosophieren …

   Zumindest scheint es für immer mehr Politikerinnen klar zu werden, dass ein Amt auf dem Brüsseler Elefantenfriedhof das Ende eigener politischer Ambitionen bedeutet – es sei denn man gibt wie von den Laien den Pausen-Clown (ich weiß nicht, wie dieser Begriff korrekt ge-gendered wird). Motto: Einer (Timmermanns) kann Zufall sein, zwei (+Verstager) sind verdächtig, drei (+Urpilainen) sieht nach Gesetzmäßigkeit aus.

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-verliert-dritten-kommissar-timmermans-schwaechelt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Klatsche für EU: Nahost-Staaten suchen Lösung in China

lostineu.eu, vom 19. November 2023

Angesichts des Krieges in Gaza und Israel hat die EU gleich zwei Vertreter in den Nahen Osten geschickt. Doch die Außenminister der Region suchen eine Lösung nicht in EUropa – sondern in China.

Erst kam EU-Chefdiplomat Borrell, dann machte sich auch noch Kommissionschefin von der Leyen auf den Weg in den Nahen Osten. Borrell fordert sofortige Waffenpausen in Gaza, von der Leyen will humanitäre Hilfe.

Beides passt nicht recht zusammen, und beides greift zu kurz. Nötig ist – neben der Befreiung der Hamas-Geiseln – ein Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade und ein Ende der Angriffe auf Flüchtlingslager und Krankenhäuser.

Die WHO beschreibt das von Israel mit Waffengewalt eroberte Al-Schifa-Krankenhaus als „Todeszone“. Die EU schafft es nicht einmal, die unglaublichen, unmenschlichen Szenen in Gaza zu kritisieren.

Kein Wunder also, dass die Außenminister der Region die Lösung nicht in EUropa suchen. Vielmehr wollen Spitzenvertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und vier muslimisch geprägter Länder nach China reisen.

Mit von der Partie sind Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und Indonesien sowie der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, erklärte Außenministeriumssprecherin Mao Ning.

Ziel sei es sich „abzustimmen, um eine Deeskalation des aktuellen palästinensisch-israelischen Konflikts, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine gerechte Lösung der palästinensischen Frage zu fördern“.

China hatte im März bereits eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelt. Das wurde als Zeichen für eine neue Weltordnung bewertet. Nun zeigt sich, welche Rolle die EU in dieser neuen Ordnung spielt – keine…

Siehe auch „Die neue EU-Krise: Das Ende der Soft Power“

P.S. Die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden in Gaza „übersteigen das Vorstellungsvermögen“, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierte Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Das seien Ereignisse, die gegen den grundlegenden Schutz verstießen, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“, betonte er. Doch von der EU kein Wort!

‹ Karlsruhe bremst Brüssel aus, Israel ignoriert die EU – und Glyphosat bleibt › Von der Leyen verliert dritten Kommissar, Timmermans schwächelt

1 Comment

1. KK
   20. November 2023 @ 00:58

   „Die EU schafft es nicht einmal, die unglaublichen, unmenschlichen Szenen in Gaza zu kritisieren.“
   Das Gegenteil ist der Fall: Mit der mantraartigen Beschwörung des „Selbstverteidigungsrechts Israels“ macht sich die EU – und ganz besonders Deutschland und seine Politiker auch in Brüssel – zu Komplizen beim, ja, man kommt nicht umhin, es inzwischen wirklich vorsätzlichen Völkermord zu nennen, ganz im Sinne der „Dahiya-Doktrin“!

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Info:https://lostineu.eu/krieg-in-gaza-aussenminister-reisen-nach-china-nicht-in-die-eu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. November 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 20.11.2023

Chapeau! – für Mana Omar

Die 28-jährige Kenianerin beweist nicht nur Mut, sondern auch Kreativität und Weitsicht in einer prekären Situation, die viele Länder des Globalen Südens betrifft: die immer extremer werdende Wasserknappheit. Meteorologin, Aktivistin, Feministin und Leiterin von UNO-Koalitionen und einer eigenen NGO: Mana&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/chapeau-fuer-mana-omar/

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Schmutziges Geld und die Zerstörung des Amazonas

Trotz ihrer Naturschutzpolitik und ihrer globalen Umweltziele haben sich die Vereinigten Staaten zu einem Förderer illegaler Finanzströme im Zusammenhang mit Umweltverbrechen im Amazonasgebiet entwickelt. Das geht aus einem aktuellen Bericht der in den USA ansässigen Financial Accountability and Corporate Transparency&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/schmutziges-geld-und-die-zerstoerung-des-amazonas/

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EU einigt sich auf Sanktionierung schwerwiegender Umweltschäden, die &#8222;mit Ökozid vergleichbar&#8220; sind

Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen. Am Donnerstagnachmittag stimmte die Europäische Union in Brüssel für eine Verschärfung ihrer &#8222;Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt&#8220;. Die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/eu-einigt-sich-auf-sanktionierung-schwerwiegender-umweltschaeden-die-mit-oekozid-vergleichbar-sind/

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Nein zu Kriegen und Rüstungswahnsinn – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat uns entsetzt. Menschen wurden ermordet, verschleppt, oder werden durch Bomben getötet. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt, unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen. Unser Aufruf zur Friedensdemonstration in Berlin am&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/nein-zu-kriegen-und-ruestungswahnsinn-zukunft-friedlich-und-gerecht-gestalten/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 20. November 2023

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um US-Konzerne. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden.

Zitat: „Führungsnation in der Rüstungsindustrie“

Kiew hat die verschiedenen Bestrebungen, den schnellen Ausbau der Rüstungsproduktion in der Ukraine voranzutreiben, bereits am 29. September mit seinem „Ersten internationalen Forum der Verteidigungsindustrie“ zu bündeln versucht. Hintergrund ist zum einen die absehbar schwindende Bereitschaft im Westen, die ukrainischen Streitkräfte auf Dauer bevorzugt mit gewaltigen Mengen an Waffen und Munition zu beliefern. Dem will Kiew mit dem Ausbau seiner eigenen Fertigung Rechnung tragen. Zum anderen gilt der Aufbau einer starken Rüstungsindustrie als ein wichtiges Element der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung der Kämpfe immer wieder gefordert werden; eine solche Industrie würde die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte im großen Stil aus eigener Kraft erlauben. Kiew schreibt der Branche bereits eine tragende Funktion beim Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft zu; die Ukraine solle zu einem „großen militärischen Knotenpunkt“ werden, äußerte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Abschluss des „Forums der Verteidigungsindustrie“.[1] Der Minister für strategische Industrie der Ukraine, Oleksandr Kamyschin, bekräftigte kürzlich: „Wir wollen bis 2040 die führende Nation in der Rüstungsindustrie sein.“[2]

Vergünstigungen für Waffenschmieden

Um ihre marode Rüstungsindustrie auszubauen und vor allem zu modernisieren, ist die Ukraine auf Unterstützung westlicher Rüstungskonzerne angewiesen. An dem Forum vom 29. September nahmen laut Angaben der ukrainischen Regierung 252 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern teil. Kiew umwarb sie mit der Ankündigung, für die Rüstungsbranche finanzielle Vergünstigungen einzuführen; konkrete Angaben dazu wurden für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.[3] Die Entwicklung neuer Waffentechnologien soll unter anderem aus einem neuen Verteidigungsfonds gefördert werden, dessen Mittel die ukrainische Regierung nicht zuletzt aus dem Verkauf russischen Staatseigentums gewinnen will. Details dazu sind allerdings ebenfalls noch unklar. Laut Angaben der ukrainischen Regierung konnten während des Forums 20 Vereinbarungen mit ausländischen Unternehmen unterzeichnet werden, die sich beispielsweise auf den Bau von Drohnen und die Reparatur von Waffen bezogen. Zudem wurde ein „Bündnis der Verteidigungsindustrie („Defense Industries Alliance“) gegründet, dem bis Ende September 38 Unternehmen aus 19 Ländern beigetreten waren. Mit einer Rede meldete sich auf dem Forum auch Ex-Google-Chef Eric Schmidt zu Wort. Schmidt gilt zur Zeit als einer der Hauptprotagonisten beim US-Bestreben, Künstliche Intelligenz (KI) militärisch nutzbar zu machen.[4]

400 Kampfpanzer pro Jahr

Zu den Unternehmen, die bereits früh Interesse an einer Waffenproduktion in der Ukraine angemeldet haben, gehört der deutsche Rheinmetall-Konzern. Rheinmetall kooperiert dabei mit dem ukrainischen Konglomerat Ukroboronprom, das mittlerweile in Ukrainian Defense Industry (UDI) umbenannt worden ist. Die Gründung eines Joint Ventures der beiden Konzerne wurde am 24. Oktober offiziell in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz vollzogen. Die Mehrheit an dem Gemeinschaftsunternehmen hält mit 51 Prozent Rheinmetall; UDI muss sich mit 49 Prozent begnügen. Seinen Sitz hat das binationale Joint Venture in Kiew.[5] Die ersten Aktivitäten bestehen in der Instandsetzung von Fahrzeugen, die an der ukrainisch-russischen Front beschädigt wurden. Darauf aufbauend sollen im nächsten Schritt aus Teilen, die aus Deutschland geliefert werden, Panzer montiert werden. Die Rede ist vorläufig von Schützenpanzern des Modells Lynx und von Kampfpanzern vom Typ Panther.[6] Dafür könnten die in der Ukraine schon vorhandenen Panzerwerke genutzt werden, heißt es. Langfristig will Rheinmetall in einer neu zu bauenden ukrainischen Panzerfabrik bis zu 400 Kampfpanzer Panther jährlich produzieren. Einen Teil davon werde man auch exportieren. Die Fertigung in der Ukraine gilt aufgrund der überaus niedrigen Löhne im Land als vorteilhaft.

Haubitzen und Drohnen

Weitere westliche Rüstungskonzerne haben ebenfalls bereits konkrete Produktionsvorhaben in der Ukraine in Arbeit. So will etwa der britische Waffenbauer BAE Systems dort Kanonen herstellen; es handelt sich dabei um die Haubitze des Typs L119 mit einem Kaliber von 105 Millimetern, von denen schon vergangenes Jahr Dutzende an die ukrainischen Streitkräfte geliefert wurden. Die slowakische Rüstungsfirma Konštrukta hat vereinbart, gemeinsam mit ukrainischen Unternehmen eine Haubitze mit einem Kaliber von 155 Millimetern zu entwickeln.[7] Die Vereinigten Staaten kündigen nun für den 6./7. Dezember eine Konferenz in Washington an, auf der die Ukraine die US-Rüstungsindustrie umwerben will. Selenskyj äußert, eine gemeinsame Waffenfertigung werde „zweifellos sowohl Amerikaner als auch Ukrainer“ stärken.[8] Bereits mit dem Bau einer Fabrik begonnen hat die türkische Firma Baykar, die in der Ukraine ihre bekannten Bayraktar TB2-Drohnen bauen will. Geplant seien Investitionen im Wert von 100 Millionen US-Dollar, teilt das Unternehmen mit. Man sei sich sicher, dass das ukrainische Baykar-Werk nicht von russischen Raketen attackiert werde.[9] Bombardiert wurde allerdings im August das ukrainische Unternehmen Motor Sich, das sehr enge Beziehungen in die Türkei unterhält: Es fertigt Motoren für türkische Kampfjets und Drohnen, darunter Baykar-Drohnen.

Waffentests unter Kriegsbedingungen

Westliche Rüstungskonzerne profitieren dabei schon jetzt in erheblichem Maß vom Ukraine-Krieg, und das nicht nur über lukrative Aufträge zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte. So werden Waffen dort häufig zum ersten Mal im Kriegsalltag getestet. Britische Hersteller etwa beobachteten genauestens, wie ihre Produkte sich unter Kampfbedingungen bewährten, bestätigte kürzlich der britische Staatsminister für die Streitkräfte, James Heappey: „Man lernt sehr schnell, was funktioniert und was nicht funktioniert.“[10] Zudem erhalte man stets auch Informationen über die Waffen des russischen Gegners. Unternehmen, die bisher in einer Art Fünfjahresperspektive mit den britischen Streitkräften zusammengearbeitet hätten, verbesserten ihr Gerät nach Auswertung seines Einsatzes an der russisch-ukrainischen Front nun „innerhalb von fünf Wochen“. Die Weiterentwicklung der Rüstungsprodukte erfolge in einem Tempo, das man nur „in Kriegszeiten erwarten“ könne. Dazu tragen Berichten zufolge auch ukrainische Militärs bei. Sie fänden immer wieder „mit Improvisation und Kreativität ... Verbesserungen“ an eingesetztem Gerät, mit denen es gelinge, „die Lebensdauer der Waffen zu verlängern“, heißt es.[11] Ihre Verbesserungen können auch von den Produzenten im Westen genutzt werden.

[1] Zelensky to foreign companies: Now is the right time to create a military hub in Ukraine. ukrinform.net 30.09.2023.

[2] Georg Ismar, Georg Mascolo: Selbst ist die Ukraine. Süddeutsche Zeitung 25.10.2023.

[3] Arsenal of the Free World: Results of the First International Defense Industries Forum. kmu.gov.ua 30.09.2023.

[4] Will Knight: Eric Schmidt Is Building the Perfect AI War-Fighting Machine. wired.com 13.02.2023.

[5] Georg Ismar, Georg Mascolo: Selbst ist die Ukraine. Süddeutsche Zeitung 25.10.2023.

[6] S. dazu Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine.

[7] Georg Ismar, Georg Mascolo: Selbst ist die Ukraine. Süddeutsche Zeitung 25.10.2023.

[8] Conference On Military-Industrial Cooperation Between U.S., Ukraine To Take Place In December. rferl.org 17.11.2023.

[9] Burak Ege Bekdil: Turkey’s Baykar to spend $100 million on Ukraine drone production. C4isrnet.com 10.10.2023.

[10] Sam Skove: UK sees ‘incredible acceleration’ in military capabilities from Ukraine war. defenseone.com 14.11.2023.

[11] Georg Ismar, Georg Mascolo: Selbst ist die Ukraine. Süddeutsche Zeitung 25.10.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9409

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 19. November 2023, 1. November 2023 Interview Roger Waters bei Glenn Greenwald

Eine politisch anspruchsvolle und menschlich intensive Interview-Diskussion zwischen Glenn Greenwald und Roger Waters

(Red.) Dieser Mensch Waters ist wirklich sehr beeindruckend. Seine kluge und menschliche Herangehensweise an unsere wirklich völlig aus den Fugen geratene Welt ist wie ein Leuchtturm in der Brandung. Glenn Greenwald stellt gute Fragen und die Antworten gehen ins Herz und in den Verstand. In diese "Bar" sollten wir alle gehen und uns zusammentun.(am)

Roger Waters äußert sich zu den Vorwürfen in Deutschland & dem Israel-Gaza-Konflikt*

Transkript Andreas Mylaeus

Glenn Greenwald:

Guten Abend. Es ist Mittwoch der 1. November. Willkommen zu einer neuen Folge von System Update, unserer täglichen Liveshow, die jeden Montag bis Freitag um 19 Uhr Ostküste exklusiv hier auf Rumble, der alternativen Plattform für freie Meinungsäußerung, auf YouTube ausgestrahlt wird.

Heute Abend ist der Musiker Roger Waters zu Gast, den man eigentlich nicht groß vorstellen muss. Seine Band Pink Floyd ist eine der erfolgreichsten und einflussreichsten in der Geschichte der Rockmusik. Alben wie „The Dark Side of the Moon“ und „The Wall“ gehören zu den meist verkauften und bekanntesten Alben der letzten sechs oder sieben Jahrzehnte.

Aber Waters ist heutzutage oft mindestens genauso bekannt, wenn nicht sogar noch bekannter, für seine politischen Positionen. Vor allem in den letzten Jahren wurde er zu einer äußerst umstrittenen Figur, da er sich offen gegen den Krieg der USA und der NATO in der Ukraine aussprach und ein ständiger Kritiker der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens ist. In westlichen Medienkreisen und in den etablierten Medien-Institutionen wurde er als Extremist und Antisemit defamiert. Im Grunde wurde er mit allen möglichen Begriffen diskreditiert, einschließlich pro-russisch und pro-Kreml, die ihm zugeschrieben wurden.

Derzeit befindet er sich in Brasilien, in Rio de Janeiro, wo er im Rahmen seiner Welttournee auftritt. Er begann in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia und kam heute für eine Show am Samstagabend nach Rio de Janeiro und wir konnten uns mit ihm hier im Studio zu einem faszinierenden und häufig nachdenklichen und weitreichenden Gespräch über viele verschiedene Themen, sowohl politische als auch persönliche, zusammensetzen.

2018 besuchte er Rio de Janeiro im Rahmen seiner damaligen Tournee und ich konnte zusammen mit meinem Mann David Miranda während seiner gesamten Woche in Rio viel Zeit mit ihm verbringen und habe eine Seite von ihm kennengelernt, die, wie ich glaube, die meisten Menschen nicht kennen, insbesondere diejenigen, die der Verleumdungskampagne erlegen sind.

Ich glaube, es hat mir wirklich geholfen, über Roger Waters und seine Ansichten zu reflektieren, sie zu verstehen und zu verarbeiten, und ich wollte mich mit ihm zusammensetzen, damit diejenigen von Ihnen, die die Sendung sehen, die gleiche Art von Perspektive, die gleiche Art von Argumentation und den Ursprung seiner Ansichten erfahren können, wie ich es konnte. Wir haben einige Zeit über Themen gesprochen, die zu erwarten waren, wie der Israel-Gaza-Krieg und die Rolle und Unterstützung der USA und des Westens in diesem der anhaltende Krieg in der Ukraine, sowie ein wenig über den Krieg in Syrien, aber natürlich auch seine musikalische Karriere beleuchtet, Gründe für seine Entscheidung, sich in diese sehr unruhigen und umstrittenen politischen Gewässer zu begeben, was ihn dazu veranlasst hat, obwohl er dadurch Schwierigkeiten und Karriereverluste erlitten hat, einschließlich des Verlustes eines Vertrages mit seiner Musikfirma, strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland, die zu behaupten versuchten, dass seine Darbietung von „The Wall“, die stets eine Satire tyrannischer Despoten war, in irgendeiner Weise eine Verherrlichung des Nationalsozialismus darstellte, was sich bis nach Brasilien ausweitete, wo die brasilianische Regierung ihn warnte, dass er mit dem brasilianischen Gesetz in Konflikt geraten könnte, wenn er versuchen würde, „The Wall“ in dieser Verkleidung aufzuführen, und dass Beamte der Bundespolizei bei seinen Auftritten auf die Einhaltung der Vorschriften achten würden. Die brasilianische Regierung nahm später von dieser Forderung Abstand.

Aber er ist jemand, der eine Art Blitzableiter für eine Reihe von Themen darstellt, die wir hier in unserer Sendung behandeln, darunter die freie Debatte und die Instrumentalisierung des Antisemitismus, sowie die Frage, was passiert, wenn man sich amerikanischen Kriegen und der westlichen Außenpolitik widersetzt. Ich hatte nicht erwartet, dass das Interview so verlaufen würde, wie es verlaufen ist. Er war sehr nachdenklich, sehr besinnlich, auf eine sehr ehrliche Art und Weise oft auch emotional und es war ein Interview, das ich wirklich gerne geführt habe. Ich habe es wirklich genossen, ihm zuzuhören und ich denke, Sie werden das Interview auch sehr schätzen. Wir freuen uns darauf, Ihnen meine Diskussion mit Roger Waters in Rio de Janeiro zu zeigen.

Roger, willkommen zurück in Rio de Janeiro. Es ist schön, Sie zu sehen. Ich freue mich sehr, dass Sie sich die Zeit genommen haben, heute mit uns zu sprechen. Ich danke Ihnen vielmals.

Roger Waters:

Ich freue mich, hier zu sein.

Glenn Greenwald:

Gerne. Sie sind im Rahmen einer globalen Tournee für ihre Show in Rio und ich habe Interviews gesehen in denen Sie dies scherzhaft als ihre erste Abschiedstournee bezeichnet haben. Ich schätze, Sie haben sich ein wenig über Musiker lustig gemacht, die immer wieder von einer letzten Tournee sprechen und dann scheinbar nie aufhören.

Roger Waters:

Gut erkannt.

Glenn Greenwald:

Ich frage mich aber, ob sie sich vorstellen können, mit diesen intensiven Welt-Tourneen aufzuhören oder ob sie so lange wie möglich weitermachen werden oder solange es Ihnen gefällt.

Roger Waters:

Ich werde wahrscheinlich bald aufhören. Ob dies die allerletzte sein wird, weiß ich nicht. Ich habe bisher nur eine Show in Südamerika gespielt. Das war vor ein paar Tagen in Brasilia und es kostet mehr Energie vor 40.000 oder 60.000 Leuten zu spielen als in einer Arena mit 15.000 oder 16.000 Plätzen. Das steht außer Frage. Aber ich versuche, in Form zu bleiben. Ich bin einigermaßen fit. Covid hatte ich nur einmal in Europa, als wir dort auf Tour waren. Wir hatten 43 Termine, glaube ich, oder 40, in Europa. Also, wer weiß…

Glenn Greenwald:

Das letzte Mal waren sie 2018 hier und mein Mann David Miranda und ich konnten recht viel Zeit mit ihnen verbringen und ich erinnere mich, dass wir beide darüber gesprochen haben, wie viel Energie es kostet, nicht nur die Show, die wir gesehen haben, sondern auch die intensive körperliche Arbeit zusätzlich zur Musik zu bewältigen. Und wir haben auch erlebt, dass sie nicht jemand sind, der nur in eine Stadt kommt und im Hotel bleibt. Sie haben viele Gemeinden besucht, sich mit vielen politischen Aktivisten und Kindern getroffen. Soweit ich das beurteilen kann, sind sie also jemand, der eine Region tatsächlich kennenlernt und zwar so gut wie möglich.

Was sind ihre Eindrücke von Brasilien als Land, Rio de Janeiro als Stadt?

Roger Waters:

Ich denke… Ach übrigens, ich habe Lula kennengelernt.

Glenn Greenwald:

Oh tatsächlich   – auf der jetzigen Reise?

Roger Waters:

In Brasilia, richtig. Am Tag vor der Show.

Glenn Greenwald:

…denn als sie das letzte Mal hier waren, war er wohl im Gefängnis, im Begriff ins Gefängnis zu kommen oder bereits im Gefängnis.

Roger Waters:

Ich glaube, korrekterweise, im Gefängnis und sie haben mich natürlich nicht hineingelassen. Sie waren sehr angetan von der Idee mich in Curitiba einzusperren. Ja, das waren sie. Ich glaube, es war der Tag vor den Präsidentschaftswahlen und sie erklärten, wenn man nach 22 Uhr etwas Politisches sagt, gehe man ins Gefängnis.

Glenn Greenwald:

Das war also noch vor der jetzigen Reise.

Roger Waters:

Das war 2018, genau. Ich war ein bisschen raffiniert. Ich entschied, dass ich um 21:55 Uhr, wo auch immer wir in der Show sind, die Aufnahme stoppe. Wir stoppen, und ich werde eine politische Aussage machen und das viereinhalb Minuten lang und dann hören wir auf.

Glenn Greenwald:

Daran erinnere ich mich. Sie haben in Rio genau das gleiche getan, als sie die 10 Uhr-Frist wirklich eingehalten und sich gleichzeitig darüber lustig gemacht haben.

Wie war das Treffen mit Lula?

Roger Waters:

Fantastisch. Wissen Sie, wir verstehen uns prächtig, wie zu erwarten war. Wir sind ungefähr gleich alt und haben ziemlich ähnliche politische Ansichten. Und ich habe die ganze Sache verfolgt, die frühere Wahl hier mit Bolsonaro. Daher habe ich die seltsame politische Polarisierung in diesem Land miterlebt, wo beide so nah beieinander lagen, die Wahl, die Lula 2022 gewann.

Glenn Greenwald:

Ja es waren nicht einmal zwei Prozentpunkte.

Roger Waters:

Und ich finde das sehr interessant, denn es könnte sich dabei fast um ein globales Phänomen handeln. Wenn Menschen in einer verzweifelten Lage sind, kommt es zu einer Polarisierung, weil sich alle so unwohl fühlen und lassen Sie mich nicht mit Neoliberalismus, Milton Friedman, Chicago Boys, Kapitalismus anfangen…

Glenn Greenwald:

Ja, Bolsonaro hat unter anderem diese Art von knallharte Austerität eingeführt. Ich meine, ich war definitiv ein Kritiker von Lulas Innenpolitik, wie viele andere auch. Aber auf der außenpolitischen Bühne halte ich ihn für eine der wichtigsten Stimmen, weil er unerschütterlich unabhängig von den Vereinigten Staaten agiert. Er besteht auf dieser Art von neutraler friedensstiftender Rolle, sowohl in der Ukraine als auch jetzt in diesem neuen Krieg.

Aber ich möchte Sie folgendes fragen. Ich habe ein Video von ihrem ersten Auftritt in Brasilia gesehen und sie sprachen zu Beginn die Menschen an, die sie als diejenigen beschreiben, die sagen: „Oh, ich liebe die Musik von Pink Floyd so sehr. Aber ich kann Rogers Politik nicht ausstehen.“ Und ihre Botschaft an sie lautete im Grunde: „Oh, haut ab zur Bar!“ Und als ich das hörte, empfand ich das als sehr trotzig   – als ob sie diesen Leuten den Mittelfinger entgegenstrecken würden. Aber ich weiß auch, dass es in ihrem neuen Song „The Bar“ um den Dialog geht und darum, freie Debatten und Ähnliches zu fördern.

Was ist die Botschaft, die sie damit vermitteln wollen?

Roger Waters:

Wenn Sie genau hinhören, denn es handelt sich um die Aufnahme auf der ich zu der Ankündigung spreche   – es ist dieselbe Aufnahme, die wir auf der Reise hierher gemacht haben. Aus dem Tonfall meiner Stimme geht ganz klar hervor, dass es sich um einen Scherz handelt. Ich sage den Leuten nicht wirklich, dass sie sich an die Bar setzen sollen, wenn sie mit meiner Poesie nicht einverstanden sind. Und offensichtlich hat das nordamerikanische und das europäische Publikum das vollkommen verstanden und brüllt entweder vor Lachen oder vor Anerkennung oder sonst etwas. Das ist mir also gelungen. Es ist ein gutes Stück Theater, dies zu erreichen. Ich bin traurig zu sagen, dass… Wir haben es auf Portugiesisch und Spanisch übersetzt. Und ich weiß nicht, warum… Auf beide Sprachen hier in Brasilien. Aber sie haben „fuck off“ nicht übersetzt.

Glenn Greenwald:

Ganz genau. Es heißt lediglich, dass man sich sozusagen zurückziehen soll, ja, zurücktreten oder sich zurückziehen. Das habe ich auch bemerkt.

Roger Waters:

Ja, ich habe es erst jetzt bemerkt und gesagt: „Was zum Teufel ist das? ‚Redite‘ auf Spanisch kommt ‚fuck off‘ nicht gleich.

Glenn Greenwald:

So drücken Sie sich nicht aus. Das ist sehr britisch. Es ist wie: „Oh, ziehen Sie sich bitte an die Bar zurück.“ Das ist definitiv nicht ihre Ausdrucksweise.

Roger Waters:

Aber das Lied, das wird der Titel meines nächsten Album sein. Ich denke bereits darüber nach und spreche mit Gus Seyffert. Wir haben gerade gemeinsam an einer neuen Version von „Dark Side of the Moon“ gearbeitet, die ich als eine Art von Hommage an die 50 Jahre alte Version des Songs gemacht habe. Sie ist jetzt herausgekommen und kommt sehr gut an. Das freut mich. Die Leute verstehen es, wessen ich mir nicht sicher war.

Glenn Greenwald:

Was wollen sie mit dem Lied vermitteln?

Roger Waters:

Von der neuen Platte, von „Dark Side of the Moon“?

Glenn Greenwald:

Nein von „The Bar“.

Roger Waters:

Oh, „The Bar“. Ja, wir sprechen jetzt über „The Bar“. „The Bar“ ist der Song, den ich wähend Covid geschrieben habe, als ich viel Zeit am Klavier zu Hause verbracht habe und herumgealbert habe und auch leicht über die Geschehnisse in der Welt deprimiert war und den Schmerz überall spürte und darauf reagierte. Und ich habe angefangen, darüber zu schreiben, wie es ist, Menschen zu treffen, die man nicht kennt. Genauso wie man seine Freunde trifft, wenn man in England in eine Bar, in einen Pub geht. Dann trifft man natürlich seine Freunde und kann etwas trinken und sich unterhalten. Aber man trifft auch oft Fremde.

Denn die Leute haben das Gefühl, dass sie sich an den Gesprächen beteiligen können, die dort stattfinden. Man trifft also Leute, die eine andere Meinung als man selbst haben und tauscht sich mit ihnen aus. Aber man fühlt sich sicher. Man hat dort nicht das Gefühl, wie Sie oder ich…

Wenn man etwas sagt, was den Leuten (da oben) nicht gefällt, kann es passieren dass man weggezerrt und eingesperrt wird. Julian Assange, unser guter Freund Julian ist ein Beispiel dafür. Sie bringen ihn um. Sie ermorden ihn und sie versuchen, ihn an die Vereinigten Staaten auszuliefern, wo sie ihn töten werden. Schnell, langsam, wir wissen es nicht. Aber genau das wollen sie tun, weil er die Wahrheit gesagt hat. Er war nicht in einer Bar und er hat eine Reihe von Methoden organisiert, um Informationen an Menschen zu verbreiten, die sie brauchen, aber für etwas, das kein Verbrechen ist.

Ich meine, Sie wissen das. Sie sind ein unabhängiger Herausgeber, der auch so verfährt. Wir sind in einer Fernsehsendung, also sind sie ein Herausgeber und wenn die Veröffentlichung der Wahrheit ein Verbrechen ist, für das man über den Ozean geschleppt und für immer eingesperrt werden kann, nur weil man seine Meinung oder seinen Wunsch, Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, missbilligt, ist das ein großes Problem.

Glenn Greenwald:

Lassen Sie mich hier eine kurze Frage einwerfen, denn diese Woche wurde in globo berichtet, dass David und ich Ziel einer legalen Bespitzelung durch die brasilianische CIA oder das FBI, den Geheimdienst, der während der Bolsonaro Jahre bestand, waren… Drei Jahre lang haben sie unsere E-Mails und Telefongespräche mitverfolgt. Als ich in dieser Sendung auf die Geschichte reagierte, äußerte ich mich unter anderem zu dem Umstand, dass man auf einer gewissen Ebene, wenn man angegriffen wird und Repressalien seitens der Machtzentren ausgesetzt ist, obwohl es nicht einfach ist und eine Menge Stress im Leben verursachen kann, Anerkennung für die Effizienz des eigenen Handelns erhält. Und wann immer das in meiner Karriere passiert, wenn man versucht hat, mich strafrechtlich zu verfolgen oder Ähnliches, habe ich es auf diese Weise hingenommen. Ich glaube das gilt auch für Julian. Er sitzt im Gefängnis, da er der wichtigste Journalist unserer Generation ist.

Und ich frage Sie als jemanden, der mit allen möglichen Verleumdungen und Angriffen auf seine Person konfrontiert wurde, die meiner Meinung nach in den letzten Jahren in den letzten 18 Monaten eskaliert sind, nach den Gründen dafür…

Aber können sie trotz der Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, das Verständnis dafür aufrechtterhalten, dass dies zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie Ansichten geäußert haben die für die Machthaber bedrohlich sind?

Roger Waters:

Ganz genau. Worüber sie im Hinblick auf meine Person sprechen, sind die Vorwürfe des Antisemitismus. Die haben keine Antwort auf das Argument, denn man kann den Staat Israel und den heute und morgen und übermorgen stattfindenden Völkermord nicht verteidigen. Solange Sie und ich und all die guten Menschen, die ich heute morgen in Rio getroffen habe und denen die Menschenrechte am Herzen liegen, nicht auf irgendeine Weise eingreifen, um genügend Aufmerksamkeit zu erregen, damit sie aufgeben: „Einen Moment mal! Vielleicht ist das nicht das Richtige!“

Das liegt daran, dass die Politiker in einer Welt leben, in der es um das Wohl der eigenen Person geht, meines Erachtens nach. Sie haben also recht. Bis zu einem gewissen Grad zeigt es, dass zumindest Sie eine Plattform haben und dass die Leute zuhören und dass wiederum diese Plattform von manchen nicht gewünscht ist.

Meine Plattform ist winzig. Es ist Paris, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Denn ich habe am 11. dieses Monats ein kleines Video gemacht, als ich nach dem 7. Oktober so erschüttert war, weil die Bombardierungen in Gaza immer schlimmer wurden. Also habe ich mich gefragt: „Wie reagiert man darauf?“ Ich habe ein kleines Video gedreht, das inzwischen ein paar Millionen mal angesehen wurde. Also haben es ziemlich viele Leute gesehen. Und im Grunde genommen sitze ich einfach nur da und erkläre die Einfachheit des ganzen: „Entweder man glaubt an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder nicht.“ Es ist also eine sehr kurze Frage.

Wissen sie, sollte ich Netanjahu oder jemandem gegenüber sitzen und dieser würde anfangen zu reden… „Warten Sie einen Moment! Glauben Sie an die allgemeine Erklärung dieser 30 Artikel oder nicht?“   – „Nun…“   – „Nein! Glauben sie oder glauben Sie nicht? Denn wenn Sie das tun, können Sie nicht diese Außen- und Innenpolitik betreiben. Denn Sie glauben nicht daran! Sie glauben nur an Menschenrechte für Sie selbst und nicht für die anderen.“

Glenn Greenwald:

Und die Ironie besteht darin, dass viele dieser Konzepte zum Schutz der Zivilbevölkerung zum Kriegsrecht und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind als Reaktion auf die beiden schrecklichen Kriege, die wir erlebt haben. Und da Waffen immer leistungsfähiger werden, wurde beschlossen, dass nicht alles in einem Krieg erlaubt ist. Es brauchte Konzepte, an die jeder gebunden war. Und das war zum Teil eine Reaktion auf den Holocaust und den Mord an den Juden, wenn auch nicht ausschließlich.

Und dann zu beobachten, wie Israel sich umdreht und die Führung übernimmt, indem es auf die Aufgabe dieses Rahmens besteht oder darauf, dass er nicht wirklich auf sie zutrifft, ist der Gipfel der Ironie.

Aber lassen Sie mich eine Frage stellen. Sie waren immer ein Kritiker der israelischen Besatzung des Westjordanlandes, der Blockade des Gazastreifens und der Behandlung der Palästinenser. Und sie wurden aus diesem Grund immer als antisemitisch bezeichnet, wie jeder von uns, der die Palästinenser verteidigt.

Roger Waters:

Ich bin ein Gegner des gesamten zionistischen Unterfangens.

Glenn Greenwald:

Richtig. Aber in meiner Wahrnehmung sind diese Angriffe auf sie in den letzten 18 Monaten viel mehr eskaliert und viel aggressiver, viel weiter verbreitet und viel intensiver geworden, sagen wir mal so. Und sie sind nicht nur jemand, der über Israel spricht. Sie sprechen auch über den schmutzigen Krieg der CIA in Syrien und den Krieg der US-NATO in der Ukraine.

Zunächst einmal: Sind Sie der Meinung, dass es schlimmer geworden ist? Und wenn ja, wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Roger Waters:

Ich glaube, sie bekommen Angst. Und ich denke, dass Kritiker dieses gesamten Bereichs der internationalen Politik Angst vor der Wahrheit haben.

Und ich versuche, so viel wie möglich zu lesen, um sicherzustellen, dass ich über das Thema, über das ich spreche, gut informiert bin. Das ist etwas, dass ich   – wie ich bereits erklärt habe   – von meiner Mutter gelernt habe. Ein spezieller Vorfall ereignete sich, als ich 13 Jahre alt war und versuchte, etwas herauszufinden und meine Mutter sah mich an und stellte fest, dass dieser Junge bemüht war, etwas zu begreifen. Also sagt sie: „Komm her.“ Sie sagte: „Was machst du?“   – „Oh, es ist nur etwas…“ Sie sagte: „Du wirst im Laufe deines Lebens auf viele schwierige knifflige Probleme stoßen, Roger. Das ist, was du tust, wenn du meinen Rat befolgst.“   – „Okay, Mom, was ist es?“ Sie sagte: „Was immer du herauszufinden versuchst: Fange an zu lesen! Lies, lies. Lies alle Aspekte der Geschichte. Lies nicht nur… Lies alles und vertiefe dich in die Materie. Wenn es sich z.B. um ein internationales Thema handelt, müssen wir die Geografie und die Geschichte lesen, um herauszufinden… Wenn man das getan hat, ist die ganze schwere Arbeit geleistet. Die harte Arbeit ist vorbei.“   – „Und was mache ich dann?“ Und sie sagte: „Der nächste Teil ist einfach. Du tust das Richtige.“

Und heute war ein Schulleiter in dieser Sache im Rathaus von Rio. Er sprach über die Arbeit mit seinen Kindern, über Bildung und dergleichen und ich erinnerte mich. Ich sagte, dass meine Mutter eine Lehrerin war   – ähnlich wie Sie, wissen Sie, und Sie bringen ihren Kindern in ihrer Schule genau das gleiche bei, was sie mir beizubringen versuchte, als ich ein Teenager war.   – Wie auch immer, ich schweife ab…

Glenn Greenwald:

Wenn ich beispielsweise mit jüngeren Leuten spreche, die in den Journalismus einsteigen oder zum ersten Mal eine öffentliche Plattform finden und sie mich um Rat fragen, versuche ich ihnen immer zu sagen: Wenn ihr auf diese häßliche, ungerechte, unfaire Weise angegriffen werdet, nehmt es nicht persönlich. Denn so wird das Spiel nun einmal gespielt. Der Grund dafür ist, dass ihr Dinge sagt, die als bedrohlich empfunden werden und man sich nicht auf die Diskussion einlassen will. Wie sie schon sagten, wollen sie Ihren Ruf zerstören.

Aber als jemand, der in den letzten zweieinhalb Wochen tausende Male als antisemitisch bezeichnet wurde, weil er die israelische Aggressionen Gaza verurteilt hat, weiß ich, dass das leichter gesagt als getan ist. Ich frage mich also, ob es Zeiten gibt, in denen sie nach all der Lektüre das Vertrauen haben, dass ihre Aktionen korrekt sind trotz dieser Angriffe und Anschuldigungen? Ärgert Sie das?

Roger Waters:

Sicher. Wenn Sie Erfolg haben, wie z.B. kürzlich auf meiner Europaturnee… Die Deutschen, die israelische Lobby in Deutschland, die in Deutschland sehr mächtig ist, hat öffentliche Proteste für Palästina illegal gemacht. Sie sind in Deutschland illegal.

Glenn Greenwald:

…und in Frankreich. Alle pro-Palästina-Proteste wurden einfach verboten.

Roger Waters:

Ja. Das ist alles illegal. Sie gehen also sehr hart vor und sie haben versucht, meine Tournee in Deutschland abzusagen! Mir: „Brecht es ab!“   – „Wie bitte? Wovon redet ihr?“ Und zwar mit der Begründung, dass ich… Zwei Gründe: Erstens, dass ich ein wütender Antisemit bin und zweitens, dass ich das Dritte Reich verherrliche. „Was soll das heißen? Worauf stützt sich das? Auf meine Kunst?“   – „Da! Schaut her: Er ist in einen Ledermantel gekleidet!“ Und ich denke: „Na ja, Moment mal. Das ist Satire. Das ist Theater.

Glenn Greenwald:

Das hat jeder gewusst. Jeder kennt ‚The Wall‘. Jeder kennt die Figur, die Sie seit Jahren spielen, und plötzlich wird so getan, als ob Sie Diktatoren und Hitler Tribut zollen würden.

Roger Waters:

Ich mache das schon seit 40 Jahren. Ihr Idioten! Wisst ihr, wovon ihr redet?“ Und ja, ich musste vor Gericht gehen um sie mir vom Hals zu schaffen, denn in der Festhalle in Frankfurt hatte die Stadtverwaltung meine Show abgesagt und ich wehrte mich dagegen und zum Glück habe ich den Fall vor Gericht gewonnen und wir konnten die Show spielen.

Aber nach diesen Angriffen hat die ADL, eine amerikanische Organisation, die Anti-Defamation League, die es schon immer gab… Ich meine, ich bin froh, dass ich eine Reihe von Präsidenten oder Direktoren damit überlebt habe. Ich hatte viel mit Aby Foxman zu tun, als er noch im Amt war. Jonathan Greenblatt, den Neuen, kenne ich kaum. Was auch immer… Was machte Jonathan Greenblatt, der Neuling? Ich nehme eine neue Platte von „Dark Side of the Moon   – Redux“ auf   – so heißt sie   – und ich habe einen Vertrag mit BMG, der Bertelsmann Music Group, die sie veröffentlichen wird, denn Sony, meine Plattenfirma, wollte sie nicht veröffentlichen, da sie als Konkurrenz zu dem angesehen werden könnte, was Pink Floyd zum 50. Jahrestag… Egal. BMG ist eine gute Plattenfirma.

Greenblatt hat ungefähr zehn verschiedene Organisationen. Ich habe vergessen, wie sie heißen, in Kanada. Aber das ist egal, von überall her. „Stand with us“ und „creative something for peace“… Wissen Sie, all diese Organisationen sind von der israelischen Lobby   – Hasbara Organisationen. Sie schrieben einen gemeinsamen Brief an Bertelsmann, an die Muttergesellschaft von BMG, und sagten: „Ihr könnt nicht mit diesem Mann arbeiten. Er ist ein Antisemit. Und wenn Sie es doch tun, werden wir die Öffentlichkeit daran erinnern, dass Sie im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert haben.“ Mit dieser Drohung haben sie ihnen gedroht. Es handelt sich um eine so starke Bedrohung. Es geht also um Rache. Hat Bertelsmann gesagt, dass sich Jonathan Greenblatt zum Teufel scheren könne? „Wir sind ein richtiges Unternehmen und das ist ein großartiger Künstler. Wir haben seinen Verlag und wir haben ihn unterstützt und er ist wunderbar. Er macht großartige Platten.“   – Nein! Haben sie nicht! Sie stimmten zu und feuerten mich   – bumm.

Als das passierte, schnüffelten sie im Parlament herum in England. Ein paar furchtbare Abgeordnete standen im Parlament auf und schlugen vor, dass meine Shows im O2 in London und in Manchester abgesagt werden sollten, nur wegen diesem Blabla. Also ja, das beantwortet also Ihre Frage. Ja, es ist unangenehm an diesen Punkten. Vor allem, wenn man einen Plattenvertrag vor der Nase weggeschnappt bekommt, weil die ADL ein Schutzkartell ist. Die ADL ist ein Schutzgeld-Erpresser-Verein. Die ADL ist ein Schutzgeld-Erpresser-Verein!

Glenn Greenwald:

Ich weiß, denn sie behaupten ganz offen, dass wenn wir jemanden des Antisemitismus beschuldigen und man uns 500.000 zahlt, so wie sie es mit dem NBA Star Kyrie Irving gemacht haben, der ein Buch empfohlen hat, dann gibt es einen Ausweg: „Zahlt uns einfach 500.000 Dollar für all diese…“

Roger Waters:

Das ist natürlich sehr erbärmlich.

Glenn Greenwald:

Ja. Ich meine, es ist so unverholen und direkt und sie nutzen diese offensichtlich sehr starken und berechtigten Restgefühle über den Holocaust für Schikanen aus, indem sie einfach damit drohen, den Ruf von Leuten zu zerstören, wenn man nicht zahlt. Und das ist klassische Erpressung.

Ich weiß nicht, ob sie gesehen haben, dass wir kurz darüber gesprochen haben. Aber all das hat seinen Weg nach Brasilien gefunden, denn hier in Brasilien gibt es eine Menge Debatten über den Umfang der freien Meinungsäußerung   – ob Dinge, die als Hassrede oder Desinformation bezeichnet werden, kriminalisiert und verboten werden sollten. Und es gibt eine Art Zensurbewegung in Brasilien, die Westeuropa ähnelt, aber in gewisser Weise noch schlimmer ist. Und als das geschah, sagte der Justizminister hier in Brasilien, Flavio Dino: „Wir denken, dass Roger Waters, wenn er hier herkommen und diese Uniform tragen will, sehr wohl verhaftet werden kann.“ Und daraufhin sind die brasilianischen Linken, die Sie unterstützen und offensichtlich auch die Basis der Lula Regierung, durchgedreht und haben gesagt: „Was soll das?“ Es war das erste Mal, dass ich von einer Gegenreaktion gegen die Zensur gehört habe. Und erst dann wurde die Drohung zurückgenommen und gesagt, dass natürlich der Kontext, in dem die Botschaft steht, berücksichtigt werden muss.

Haben Sie von der brasilianischen Regierung irgendeine Art von Nachricht oder Mitteilung erhalten, dass Sie möglicherweise beobachtet werden? Ich glaube, sie haben gesagt, dass sie Bundesagenten bei ihrer Show einsetzen werden…

Roger Waters:

Ho, ho! Ich habe diese Geschichte zur Kenntnis genommen, als sie aufkam und ich gestehe, dass ich etwas verärgert war. Ich dachte: „Moment mal, mein Kamerad Lula, den ich im Gefängnis besuchen wollte, ist der amtierende Präsident. Dieser (Flavio Dino) war nur ein Minister, der mit anderen in diesen Unsinn verwickelt ist. Denn die Mächte, die hinter diesen Angriffen stehen in Argentinien oder in einigen anderen Ländern, sind noch schlimmer. Wissen Sie, die israelische Lobby ist sehr, sehr mächtig.

In den letzten 20 Jahren ist mir folgendes passiert, was mich am meisten verärgert ,wenn ich ehrlich bin. Ich war damals an einer Wohltätigkeitsorganisation beteiligt, weil ich gebeten wurde für eine Organisation namens „Standup for Heroes“ zu arbeiten. Es handelte sich dabei um Stand-Up Comedians, die einmal im Jahr im Beacon Theater in New York auftraten und Geld für schwer verwundete Veteranen sammelten. Und Bob und Lee Woodruff sind die Namen des reizenden Paares, das dabei mitwirkte. Und sie fragten mich, ob ich ein Lied oder so etwas singen würde. Und ich sagte: „Oh, ich weiß nicht, ob ich auf der Bühne stehen und vor all den Leuten ohne Arme und Beine performen will.“ Und sie erwiderten, dass sie eine Cocktailparty im Naturkundemuseum veranstalten würden. „Würden sie kommen?“ Und ich war einverstanden, natürlich. Ich wollte es mir ansehen und die Leute kennenlernen. Ich ging also in den großen Raum mit den Walen und ähnlichem. Und da waren all diese Veteranen. Und ein Mann saß in einem Rollstuhl ohne Beine und mit nur einem Arm und sah ein bisschen einsam aus. Er war blau gekleid, also ein Marine. Ich ging also zu ihm hin, stellte mich neben seinen Stuhl und sagte: „Hallo, wie geht's? Haben Sie einen Drink?“ So ungefähr war es und dann hat er mich angeschaut und mich erkannt: „Sind Sie…?“ Und ich sagte: „Ja, das bin ich.“ Sein Name ist Dom. Ich bin jetzt mit diesem Mann gut befreundet und noch bevor er über irgendetwas nachdenken konnte. erklärte er mir, dass er Gitarre spiele. Und ich machte mir Gedanken, dass dies etwas merkwürdig sei. Und er sah es mir an. Er sah, wie ich das dachte. Und er sagte: „Na ja, ich habe mal Gitarre gespielt.“ Und wollte gerade das Thema wechseln, als er sagte: „Ich spiele keine Gitarre mehr.“ Und ich erwiderte: „Nein, offensichtlich.“ Und er sagte: „Jetzt spiele ich Schlagzeug." Von hier bis dort er hatte einen kleinen Stumpf. Daran hatte er eine Prothese mit einem Loch am Ende für einen Schlagzeugstick und er ist ein verdammt guter Schlagzeuger.

Glenn Greenwald:

Und haben sie ihn seitdem am Schlagzeug gesehen?

Roger Waters:

Ja, er ist in einer Band namens „The Brazilian“. Sie besteht aus ihm und einem Typen namens Tim Conolly und ein Kerl   – ich kann leider die Namen der anderen beiden Jungs nicht nennen, die jetzt in der Band sind. Aber Gene Smith und ich gingen alle paar Wochen nach Walter Reed und arbeiteten mit diesen Jungs, bevor wir eine Show im Beacon aufführten. Das war der Punkt der Geschichte. Dann wiederholten wir es im nächsten Jahr. Wir wechselten in das Theater im Obergeschoss des Madison Square Garden und im nächsten Jahr, das war 2014. Wir machten es also 2012, 2013 und wir waren dabei, es 2014 zu wiederholen, als ich plötzlich   – es war mitten im Sommer   – bemerkte, dass ich keinen Anruf bekommen hatte. Und ich fand das seltsam. Also rief ich einen Mann namens Andrew an   – ich habe seinen Nachnamen vergessen   – der diese beiden Shows produziert hat und fragte ihn, warum ich nicht angerufen worden war, um mich nach Terminen für Standup Shows Anfang November zu fragen und er wurde ein bisschen still. Ich sagte: „Beweg deinen Hintern hierher, ich muss es wissen.“ Und er kam rüber. Es hieß, dass man ihm keinen einzigen Dollar mehr geben würde, wenn er mit Roger Waters arbeiten würde. Der sei ein Antisemit. „Aber was ist mit der Band? Was ist mit dem verwundeten Mann?“   – „Zum Teufel mit ihnen. Sie können nicht auftreten, weil die Leute sonst fragen würden: ‚Wo ist Roger?‘“

Wer war der Kerl namens Cohen der eine Milliarde Dollar gezahlt hat, damit er nicht ins Gefängnis muss?

Glenn Greenwald:

Oh, ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, welche Geschichte sie meinen.

Roger Waters:

Er war ein Börsenmakler oder nicht… Es war Insider-Handel. Es handelte sich um Insiderhandel im großen Stil. Finden Sie es heraus und ich werde ihnen seinen Namen schicken. Ja, ich glaube… Das ist eine lange Zeit, das ist jetzt 10 Jahre her.

Glenn Greenwald:

Oh, es ist Steve Cohen. Ich höre von der Leitung: Steve Cohen.

Roger Waters:

Steve Cohen, ja. Er war der große Sponsor der diesjährigen Veranstaltung. Er sagte: „Keinen Penny!“

Glenn Greenwald:

Oh, das ist der Mann, der im Grunde genommen „Nein“ zu Roger Waters gesagt hat!

Zunächst einmal möchte ich Sie kurz zu diesen Problemen mit dem Antisemitismus befragen. Sie sprachen über den Horror und die Abscheu, die sie empfinden, wenn Sie die israelischen Taten in Gaza sehen. Und ich muss sagen, für mich und vielleicht ist es nur ein Nebenprodukt der Dinge auf die ich mich konzentriere, aber ich kann mich ehrlich gesagt an nichts erinnern, was mich kränker oder angewiderter gemacht hat als das Ausmaß des Leids in Gaza zu sehen und zu wissen, dass wir erst am Anfang stehen   – viel näher am Anfang als am Ende. Es ist eines der schlimmsten Verbrechen, wenn nicht das Schlimmste, das ich in meinem Leben gesehen habe.

Aber als der Angriff am 7. Oktober in Israel von der Hermas verübt wurde, wie haben sie darauf reagiert?

Roger Waters:

Warten wir ab und sehen wir, was passiert   – war meine erste Reaktion. Meine zweite Reaktion war: „Wie zum Teufel konnten die Israelis nicht wissen, dass dies passieren würde?“ Und ich bin immer noch ein bisschen in diesem Kaninchenbau gefangen. Ich meine, hat die israelische Armee in diesen 10 oder 11 Lagern nicht den Knall gehört, als sie alles in die Luft sprengten, was sie zum Überqueren der Grenze in die Luft sprengen mussten? Daran ist etwas sehr faul.

Glenn Greenwald:

Ja, wir hatten ein israelisches Knesset-Mitglied zu Gast, das sagte die sei unbegreiflich. Dies ist einer der am stärksten überwachten Orte der Welt. Und natürlich wird es eine Menge Ermittlungen geben   – vielleicht keine ehrlichen, aber auch die Israelis sind darüber verärgert.

Meine Frage ist jedoch: Glauben Sie, dass die Taten der Hamas am 7. Oktober gerechtfertigt werden können?

Roger Waters:

Wir wissen nicht genau, was sie genau unternommen haben. Aber war es gerechtfertigt, dass sie sich der Besatzung widersetzten? Ja. Aber noch einmal: Es ist, wie Sie sagten: Es gelten die Genfer Konventionen. Sie sind rechtlich und moralisch verpflichtet seit 1967 Widerstand gegen die Besatzung zu leisten. Das ist eine Verpflichtung.

Glenn Greenwald:

Aber gibt es Grenzen für die Form des Widerstands?

Roger Waters:

Wie ich in der Erklärung, die ich danach abgab, sagte: „Wenn Kriegsverbrechen begangen werden, verurteile ich sie und es interessiert mich nicht, wer es ist.

Glenn Greenwald:

Drei Wochen später ist es jetzt. Glauben Sie, dass es Beweise für diese Verbrechen gegeben hat?

Roger Waters:

Es mag einzelne Personen gegeben haben. Ich habe heute morgen einen Bericht gelesen: greyzone, unser Freund Max Blumental. Es war eine lange Meldung, die ich heute morgen gelesen habe. Aber die Haaretz hat endlich Zahlen veröffentlicht, wie viele Menschen tatsächlich getötet wurden und wer sie waren an diesem Tag.

Glenn Greenwald:

An diesem Tag?

Roger Waters:

An diesem Tag, ja. Die ersten 400 waren also wahrscheinlich israelische Militärangehörige. Das ist kein Kriegsverbrechen.

Glenn Greenwald:

Nein, natürlich nicht. Jeder denkt, dass Militärbeamte oder militärische Ziele oder Soldaten in Israel…

Roger Waters:

Das hängt davon ab ob sie an die Genfer Konventionen glauben…

Glenn Greenwald:

Richtig.

Roger Waters:

…oder die Vereinten Nationen.

Glenn Greenwald:

Aber wie sieht es mit Angriffen auf Zivilisten aus?

Roger Waters:

Nein! Natürlich nicht! Selbstverständlich nicht. Nein. Natürlich dulde ich das nicht. Aber die Israelis haben die Angelegenheit völlig aus dem Ruder laufen lassen, indem sie Geschichten über die Enthauptung von Babys erfanden. Sie brachten sogar den Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Trottel, der er ist, dazu zu behaupten, er habe Fotos der enthaupteten Babys gesehen.

Glenn Greenwald:

Der enthaupteten Babys?

Roger Waters:

Genau.

Glenn Greenwald:

Und dann räumte er ein, dass er eigentlich gar keine gesehen hatte.

Roger Waters:

Aber wir wissen   – egal, ob es eine Operation unter falscher Flagge war oder nicht oder was auch immer was auch immer passiert ist und was auch immer die Geschichte ist die wir erfahren werden   – wir wissen, dass wir nie viel von der wahren Geschichte erfahren werden. Es ist immer schwer zu sagen, was wirklich passiert ist.

Sie nennen es ihr 9/11. Was zum Teufel geschah am amerikanischen 9/11? Niemand weiß es. Es ist klar, dass die offizielle Geschichte große Lücken aufweist. Wie auch immer… Lassen wir 9/11 beiseite.

Glenn Greenwald:

Ich denke aber, dass es zwei Arten von Leuten gibt, die nicht nur Sie, sondern auch Leute ihres Gleichen des Antisemitismus beschuldigen. In Ihrem Fall würde ich sagen, eine davon besteht in ihrer Kritik an der israelischen Regierung. Die andere ist die Behauptung, dass ihnen das Leben von Palästinensern wichtiger zu sein scheint als das Leben von Israelis.

Roger Waters:

Das ist absoluter Blödsinn!

Glenn Greenwald:

Das wollte ich auch sagen. Was ist ihr…

Roger Waters:

Das ist völliger Blödsinn! Nein, das tue ich nicht! Genau das ist der Unterschied zwischen meiner Grundlage und der der israelischen Regierung. Ich glaube an gleiche Menschenrechte für alle unsere Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität: für alle. Die israelische Regierung glaubt das nicht.

Z.B gerade in dem Gebiet, das wir das Heilige Land nennen könnten, wenn wir das wollten: Die israelische Regierung ist der Ansicht, dass die Angehörigen der jüdischen Religion ganz andere Rechte haben als alle anderen. Das ist von grundlegender Bedeutung. Deshalb sage ich in meiner Botschaft: „Bekennen Sie sich zur Idee der gleichen Menschenrechte oder nicht? Denn sobald sie das nicht tun, sind sie ein Nazi.“ Und ich weiß, dass die Leute sagen: „Oh, das kannst du nicht sagen   – Nazi.“

Glenn Greenwald:

Die Nazi-Ideologie existiert nicht nur in Deutschland. Es könnte jeder sein, der die Ansicht vertritt, dass ein Teil des menschlichen Lebens mehr wert ist als ein anderer.

Roger Waters:

Jeder, der ein Fanatiker der Vorherrschaft ist. Es ist   – wie immer man es nennen will   – ein Faschist oder man sagt einfach   – er, sie, diejenigen, die sich für überlegen halten   – die anderen sind die Tiere. Deshalb nennen sie sie Tiere. Deshalb entmenschlichen sie sie. Deshalb begehen sie Völkermord an denen.

Es tut mir leid, dass ich mit den Zähnen knirsche, aber ich…

Glenn Greenwald:

Nein, es ist furchtbar. Ich weiß…

Roger Waters:

Es ist das schrecklichste, was es in Ihrem Leben gibt. Und in meinem Leben. Ich bin 80 Jahre alt. Dies ist das Schrecklichste, was mir je vor Augen geführt wurde und doch hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, wo ich…

Glenn Greenwald:

Und Großbritannien…

Roger Waters:

…das Vereinigte Königreich   – ich lebe nicht mehr dort   – aber alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft geben den Israelis einen Freibrief zum Morden.

Glenn Greenwald:

Warum tun sie das?

Roger Waters:

Sag Du es mir, Glenn. Ich verstehe es nicht. Es hat etwas mit einer Art politischer Zweckmäßigkeit zu tun, die ich nicht verstehe.

Glenn Greenwald:

Vor etwa zwei Wochen haben wir Professor Stephen Walt interviewt und gestern Professor John Mearsheimer, die beide 2006 das Buch „The Israel Lobby“ geschrieben haben. Darin wurde versucht zu erklären, woher diese Art von Einfluss kommt. Und sie waren sich darüber im Klaren, dass es sich nicht nur um die offensichtliche Standardantwort handelt, dass es eine Menge amerikanischer Juden und westlicher Juden gibt, die einen großen politischen Einfluss ausüben.

Es gibt auch die Möglichkeit, in den Kongress zu gehen, wie es einer meiner Freunde, der Journalist Lee Fong getan hat den wir gestern Abend ebenfalls interviewt haben. Er hat eine Reihe von Kongressmitgliedern interviewt und gefragt.“Warum möchten Sie der israelischen Regierung alles geben, was sie will, ohne dass Kritik erlaubt ist, ohne dass jemals ‚Nein‘ zu den Israelis gesagt werden kann?“ Und viele von ihnen werden offen sagen, dass es aus religiöser Sicht so ist, dass Israel stark sein muss. Denn nur dann kann Jesus wiederkommen und dieses Ereignis der Entrückung stattfinden.

Roger Waters:

Sie sind also christliche Faschisten.

Glenn Greenwald:

Sie sind in der Tat strengläubige christliche Zionisten, die zwar Christen sind, aber das Leben der Palästinenser nicht schätzen.

Roger Waters:

Na ja, sie teilen nicht meine Ansicht, die besagt, dass wir alle gleich sind, dass wir Brüder sind und wir sind alle Afrikaner. Vor 150.000 Jahren gab es nur sehr wenige von uns und wir kamen aus Afrika und wir verteilten uns über die ganze Welt und verschiedene von uns ließen sich an verschiedenen Orten nieder und aufgrund des Wetters und weil wir uns vermischten sehen einige von uns anders aus als andere. Aber wir wissen jetzt aufgrund des Genoms, des menschlichen Genoms, dass wir alle miteinander verwandt sind. Wir sind alle verwandt.

Und meine Güte, besonders die Juden, die behaupten, dass ihre Vorfahren aus dem Heiligen Land stammen und dort waren, sind unglaublich eng mit den Palästinensern verwandt, deren Vorfahren… Sie sind alle… Wenn sie geografische Verbindungen zu Israel oder Palästina haben, dann sind sie alle Cousins und Cousinen. Sie sind enge Cousins. Das ist also bizarr-

Und wissen Sie was: Ich denke, es hat einfach mit Reichtum und Macht zu tun. Das sind die beiden entscheidenden…

Glenn Greenwald:

Warum gibt es diese enge Beziehung zu Israel, diese Art von obsessiver Unterstützung für Israel? Um Reichtum und Macht im Westen zu fördern?

Roger Waters:

Sie müssen die Disharmonie in der ganzen Welt fördern. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten besteht im wesentlichen darin, Disharmonie zu fördern, so gut es geht. Chaos zu stiften. Kriege auszulösen, wie den in der Ukraine, über den sie mit Mearsheimer oder wie auch immer gesprochen haben. Und Sie haben sich informiert. Sie kennen die Geschichte. Sie kennen die Geschichte der Ukraine. Sie wissen, dass Chruschtschow all das getan hat, als die UdSSR, 1955 oder 1956 oder wann immer das war, die Ukraine war. Sie wissen all diese Dinge. Aber die meisten Menschen haben keine Ahnung. Die meisten Menschen glauben, dass Russland am 24. Februar 2022 oder wann auch immer, in die Ukraine einmarschiert ist ohne einen Grund.

Glenn Greenwald:

Ich habe ein Interview mit George Lucas gesehen, dem Produzent und Regisseur von Star Wars unter anderem. Und er wurde von James Cameron interviewt. Das war wahrscheinlich vor etwa 10 Jahren. Ich weiß nicht, ob sie es gesehen haben. Aber er gestand etwas Erstaunliches: Als er Star Wars drehte, hatte er das Imperium vor Augen, gegen das sich alle auflehnen sollten, nämlich die Vereinigten Staaten. Und die rauflustigen Guerillas, die zwar minderwertige Waffen benutzen, aber diesen Geist hatten, der sie das Imperium zu Fall bringen ließ, das waren die Nordvietnamesen. Und der Film wurde 1976 veröffentlicht. Stellen Sie sich vor, was die Amerikaner gedacht hätten, wenn sie das gewusst hätten. Es war eine Art subversive Botschaft, die in Star Wars versteckt war.

Gab es von Anfang an politische Themen oder politische Botschaften in der Musik von Pink Floyd, wie Sie diese in den 60er und 70er Jahren sahen?

Roger Waters:

Lassen Sie mich Ihnen das sagen. Ich denke, zu Beginn der Karriere 1965/66 was auch immer als Syd nach London kam und eine Wohnung mit mir teilte etc. und Syd anfing, Songs zu schreiben   – Gott sei Dank großartige Songs... Waren wir politisch motiviert? Nicht in Bezug auf die Musik, die wir machten. Im Grunde waren wir eine Blues Band. Wir haben uns hauptsächlich durch Syd‘s Songwriting entwickelt: „I’ve got a bike. You can ride it, if you like. It’s got a basket, a bell that rings and things to make it look good. I would give it to you, but I borrowed it.“ Zu deutsch: „Ich habe ein Fahrrad. Du kannst es gerne fahren. Es hat einen Korb, eine Klingel, die läutet und Dinge, die es gut aussehen lassen. Ich würde es dir geben, wenn ich könnte, aber ich habe es ausgeliehen.“ Wir müssen hier nicht eine Art seltsames Seminar darüber halten, was für ein großartiger Songwriter Syd war.

War ich politisch? Ja, war ich. Ich marschierte einmal von Aldermaston zum Trafalgar Square und einmal von Finchingfield zum Trafalgar Square.

[Anmerkung: Die Aldermaston-Märsche waren eine Reihe von Anti-Atomwaffen-Demonstrationen, die in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren im Vereinigten Königreich stattfanden. Diese Märsche wurden von der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) organisiert und zielten darauf ab, gegen die Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen zu protestieren, insbesondere gegen die Beteiligung Großbritanniens an der atomaren Aufrüstung.

Die Märsche begannen in der Regel am Atomic Weapons Research Establishment in Aldermaston, Berkshire, und die Teilnehmer zogen zu Fuß ins Zentrum Londons, wo sie oft mit einer Kundgebung am Trafalgar Square endeten. Der erste Aldermaston-Marsch fand 1958 statt, und die folgenden Märsche fanden jährlich am Osterwochenende statt. Sie zogen ein breites Spektrum von Teilnehmern an, darunter Aktivisten, Intellektuelle und einfache Bürger, die über das atomare Wettrüsten besorgt waren.

Die Märsche von Aldermaston waren zwar von großer Bedeutung für die Sensibilisierung und Mobilisierung der öffentlichen Meinung gegen Atomwaffen, aber sie waren nicht die einzigen Anti-Atomkraft-Demonstrationen in dieser Zeit. Als Reaktion auf das eskalierende Wettrüsten und die Spannungen im Kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entstanden weltweit verschiedene Proteste und Bewegungen.]

Ich war Vorsitzender der Jungsozialisten in Cambridge als ich 15 Jahre alt war und auch der ycnd   – Youth and Student Campaign for Nuclear Disarmment und so weiter. Meine Eltern: Mein Vater war tot. Er wurde umgebracht. Und meine Mutter war Kommunistin, bis 1956, als sie aus Protest gegen den russischen Einmarsch in Budapest 1956 austrat. Also ja, mein Hintergrund ist geprägt von einer Verbundenheit.

Wissen Sie, die unterste Schublade des Schreibtisches in unserem Wohnzimmer war voll von versteckten verbotenen Büchern, mit Fotos von Bergen Belsen und Auschwitz, als die Russen einmarschierten und alle befreiten, die keine Nazis waren.

Eine der besten Freundinnen meiner Mutter Claudette Kennedy trug das Symbol von Auschwitz an ihrem Handgelenk und sie war völlig aufgewühlt und entsetzt und ich war ein kleines Kind und habe das alles beobachtet. Ihre Kinder ließ sie nie aus den Augen, denn sie war so traumatisiert. Ich werde ganz emotional, wenn ich nur daran denke. Denn selbst wenn ich über Claudette Kennedy und ihre Kinder von vor 75 Jahren spreche, wird mir bewusst, was heute in Gaza geschieht.

Wenn man den Al Jazeera-Chef sieht, der seinen toten Sohn in den Armen hält   – sie haben seine ganze Familie getötet   – und so erging es einer Familie nach der anderen und Joe Biden und Rishi Sunak sagen: „Oh, sie haben ein Recht auf Verteidigung.“   – „Wovon zum Teufel redet ihr?“ Sich selbst zu verteidigen   – das ist völliger Blödsinn und jeder weiß das.

Übrigens, wenn sie zurückgehen und Lord Balfour‘s Brief von 1917 lesen, ist er nur so lang, nein, er ist so lang [er zeigt die Größe des Briefes an] und der erste Teil besagt: „Die Regierung Ihrer Majestät betrachtet mit Wohlwollen den Plan zur Schaffung einer Heimat für das jüdische Volk in Palästina, dem britischen Mandatsgebiet Palästina.“ Und im zweiten Absatz heißt es: „Solange dies in keiner Weise die religiösen oder bürgerlichen Rechte der einheimischen nichtjüdischen Bevölkerung beeinträchtigt, die jetzt dort lebt.“ Das ist die zweite Hälfte der beiden Absätze. (…)

Schon damals und das war ein Jahr, nachdem die Herren Sykes und Picot mitten im blutigen Ersten Weltkrieg die willkürliche Form von Irak und Syrien und all diesen Dingen gezeichnet hatten… Was ich damit sagen will ist, dass der Zionismus gescheitert ist, bevor er begann, weil es keine Wüste war. Es war ein blühendes kosmopolitisches Gebiet mit vielen verschiedenen Religionen und Völkern und und es wechselte viele Male den Besitzer mit den Osmanen und den Kreuzrittern und vielleicht irgendwann mit König David, wer weiß. Aber das war kein leerer Fleck auf der Landkarte, wo man ein paar Millionen Menschen hinbringen und sagen konnte: „Da seid ihr und jetzt baut.“

Glenn Greenwald:

Und es gab alle Arten von friedlichen und blühenden Interaktionen zwischen Muslimen, Juden und Palästinensern.

Roger Waters:

Immer schon.

Glenn Greenwald:

Offensichtlich gibt es also eine Fraktion, die glaubt, dass man antisemitisch sei, wenn man gegen den Zionismus ist. Eine brandneue Ideologie, die es bis Anfang des 20 Jahrhunderts noch gar nicht gab. Und ein Teil von mir hasst es sogar, Sie zu diesem Vorwurf zu befragen, weil ich das Gefühl habe, dass ich ihn dadurch würdige.

Aber auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, sehen Sie, die Leute haben das über sie gehört und deshalb denke ich, dass es wichtig ist, ihnen immer die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, auch wenn ich wünschte, das wäre nicht nötig. Aber es scheint erforderlich.

Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/roger-waters-aeussert-sich-zu-den-vorwuerfen-in-deutschland-dem-israel-gaza-konflikt?acm=3998_2006

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Roger Waters:

Wissen Sie, wie viele Menschen es auf der Welt gibt, die wissen, ob ich Antisemit bin oder nicht? Eine kleine Zahl: Einer! Wissen Sie, wer das ist?

Glenn Greenwald:

Sie.

Roger Waters:

Ganz genau. Ich lebe in diesem Körper. Dies ist mein Herz. Glauben Sie, ich wüsste nicht, wenn ich ein Antisemit wäre? Wir wissen, was wir fühlen. Wir wissen, was wir empfinden.

Glenn Greenwald:

Aber ich möchte Sie dazu befragen, denn dieser Moment, den sie gerade vor ein paar Minuten erlebten, indem sie emotional wurden, als sie an einen Holocaust Überlebenden dachten, an diese Bücher, von denen sie sagten, sie hätten sie gelesen und die sie offensichtlich bewegt haben, über die Schrecken von Ausschwitz und dergleichen…

Hatten und haben sie immer für Sie wichtige jüdische Menschen in ihrem Leben? Wie schon sagte: Ich hasse es sogar das zu fragen aber ich denke, es ist… Ich möchte, dass die Leute das wissen.

Roger Waters:

Ja natürlich. Ja natürlich habe ich das und hier ist eine seltsame Sache. Ein Teil der Anschuldigungen betrifft einen eigenartigen Saxophonspieler, der 2002 oder vor 20 Jahren, für etwa 3 Minuten in meiner Band spielte und dann erschien und mir alle möglichen seltsamen Dinge darlegte, die ich in keinster Weise wiedererkannte. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich weiß, aus welchem Grund. Denn es hat sich hier im Gespräch ergeben, weil ein Mann   – ich werde Ihnen nicht sagen, wer es ist   – jetzt für mich in meiner Crew arbeitet. Er arbeitet schon seit über 20 Jahren für mich und ich habe mit meinem Produktionsleiter über einen anderen Mann gesprochen, einen israelischen Mann, der während der gesamten „Off The Wall Tour“, die ich gemacht habe, zum Team gehörte. Er war besorgt über einige der Dinge, die ich über Israel sagte. Er war ein Israeli, offensichtlich jüdisch. Er konfrontierte mich damit und ich sprach mit ihm. Ich habe einen schönen Brief, den er bei seiner Abreise schrieb, und in dem er sagte, dass dies die besten Jahre waren, die er je in seinem Leben verbracht hat. Er war nicht in allen Punkten mit mir einverstanden, aber er bewundere mich und würde sich wirklich darauf freuen, mich wiederzusehen und blabla und solche Sachen und mein Produktionsleiter meinte: „Nun ja…“ Und dann erwähnte er einen anderen Namen und ich fragte: „Wer?“ Und dann: „Oh.“ Und erwähnte einen bestimmten Job und der Mann sagte: „Weißt Du, er ist Jude.“ Und ich sagte: „Ich weiß, dass er es ist.“

Es kommt mir nie in den Sinn, welche Religion jemand hat oder welcher Ethnie er angehört. Es ist mir völlig egal. Nur so weiß ich, so bin ich die einzige Person, die weiß, ob Roger Waters ein Antisemit ist. Und das bin ich nicht.

Glenn Greenwald:

Ich nehme an dass sie auch über andere Themen sprechen   – über Syrien und die Ukraine und die Außenpolitik der USA, die westliche Außenpolitik, über viele verschiedene Dinge. Aber dies ist ein Thema, das ihnen sehr am Herzen liegt, wie ich hier sehen kann, wenn ich sie darüber sprechen höre.

Roger Waters:

Sie bringen sie um. Sie begehen Völkermord.

Glenn Greenwald:

Warum ist dieses Thema… Also wie wurde es für Sie zu einem so wichtigen Thema im Hinblick auf die verschiedenen Arten von menschlichen Leid auf dem Planeten?

Roger Waters:

Das ist für mich nicht wichtiger als die Rohingya oder das ganze Gemetzel in Indonesien nach Suhato an allen die für ihn kommunistisch waren. Sie haben sie einfach getötet und in den Fluss geworfen. Das ist nicht schlimmer als die Bombardierung des Gazastreifens durch die Israelis. Das ist genau das gleiche. Sie ermorden Menschen, um sich zu bereichern. Entweder, um Macht zu erlangen oder um ihr Eigentum oder ihr Land zu gewinnen. Es ist Diebstahl und das widert mich an. Egal, wer oder was es ist.

Und ich war zu der Zeit nicht zugegen, aber z.B. die Vereinigten Staaten: Wir wissen, dass es einen Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern gab. Nicht nur in Nordamerika, sondern auch hier. Ich meine die Portugiesen in diesem Land oder, sie wissen schon, in Argentinien oder wo auch immer.

Glenn Greenwald:

Die, die Brasilien kolonisiert haben.

Roger Waters:

Wir sprechen hier von Siedlerkolonialismus und das ist widerlich. Und was noch weiter davon entfernt liegt, ist die Sklaverei. Und auch das war ekelhaft. Wir leben immer noch mit den Nachwirkungen dieser Ideologien, die abstoßend waren. Sie kamen aus Europa und waren abscheulich und wir sind erst am Anfang, wie bei meinem Treffen heute morgen in Rio de Janeiro, als sie mir eine Medaille für mein Engagement für die Menschenrechte verliehen. Wissen Sie, dieser eine Mann stand auf und hielt eine Rede und er war von der Bewegung der Landlosen MST, wissen Sie, und ich sage: „Komm her, Bruder. Lass mich dir helfen, denn ich habe über Dich geschrieben. Ich weiß, was du zu tun versuchst, um dein Land vor den Bolsonaros dieser Welt zu retten, die es verkaufen wollen, damit sie das Geld in die eigene Tasche stecken und sich irgendwohin verziehen können oder dort bleiben und die Polizei leiten und Leute umbringen lassen oder was auch immer sie tun.“ Ich meine, ich ich bin vielleicht sehr unhöflich, aber…

Glenn Greenwald:

Nein, ich denke, es ist wichtig, dass die Leute diese Belastung erkennen, die sie in Bezug auf Israel und Palästina antreibt   – eine Belastung, die sie dazu bringt, sich zu vielen Dingen zu äußern. Und ich möchte Sie fragen, ob es nicht auch Musiker gibt oder einfach kulturelle Berühmtheiten im Allgemeinen, die das was sie tun, aus offensichtlichen Gründen vermeiden. Wissen Sie, Michael Jordan hat auf die Frage, warum er sich nie zu politischen Kontroversen äußert, gesagt, dass auch Republikaner Turnschuhe kaufen. Und ich möchte wissen, ob es einen Punkt gab, an dem Sie darüber nachdenken mussten, ob sie Menschen mit politischen Ansichten, die sonst ihre Musik mögen würden, vor den Kopf stoßen würden. Oder war es einfach dieser Instinkt, der ihnen von ihrer Mutter oder anderen Einflüssen mitgegeben wurde, zu sagen: „Nein, ich werde immer das tun was ich für richtig halte ohne Rücksicht auf die Konsequenzen oder den Schaden den es für meine Karriere haben könnte.“

Roger Waters:

Nein, sie hätten mich vor kurzem beinahe erreicht, als ich 79 Jahre alt war und überlegte, ob ich den Ledermantel tragen kann oder nicht. Oder werden sie mir die Hoden abschneiden und sie an die Wölfe verfüttern und ich werde ein obdachloser alter Mann sein, der in einer verdammten Decke zitternd an der Straße liegt. Sie sind furchterregend, weil sie so bösartig sind und vor nichts zurückschrecken werden.

Glenn Greenwald:

Bedauern Sie es daher manchmal, dass sie sich in diese Debatten einmischen, wenn Sie all das Bedenken?

Roger Waters:

Nein, nein. Denn ich habe das heute morgen in der Sitzung zu den Teilnehmern gesagt und ich weiß nicht ob sie es verstanden haben oder nicht. Aber ich nehme mir jedes Jahr den selben Neujahrsvorsatz vor und das schon seit etwa 10 Jahren oder so und ich habe endlich herausgefunden, worum es geht: Ich nehme mir für das kommende Jahr vor, weiterhin mein Bestes zu geben   – es gibt also kein: „Meine ich das oder versuche ich das Beste zu tun, was ich kann.“ Es ist nicht das Beste, was ich kann, da ich immer der Ansicht bin, dass es eine schreckliche Last ist, die man sich sich selbst oder anderen auferlegt: „Man muss sein Bestes geben.“   – Nein, das muss man nicht. Man muss das Beste tun, was man kann.

Ich weiß also nicht, ob das relevant ist. Aber für mich ist es wichtig.

Glenn Greenwald:

Ich habe festgestellt, dass ich, wenn ich einen bestimmten Standpunkt vertrete oder mich journalistisch mit einem bestimmten Thema beschäftige, den materiellen Schaden sehe. Man erlebt Leute, die einem schreiben und sagen: „Oh, ich bin so enttäuscht. Ich kann ihre Arbeit nicht mehr unterstützen. Ich kann mir Ihre Sendung nicht mehr ansehen. Ich bin so enttäuscht, dass ich dieses oder jenes erfahren habe.“ Und natürlich gibt es einen Teil von einem, der sagt: „Vielleicht wäre ich besser dran gewesen, wenn ich das nicht getan hätte, wenn ich nicht darüber sprechen müsste.“

Und ich denke, vielleicht ist das ein Persönlichkeitsmerkmal, aber ich kann mich einfach nicht zurückhalten. Ich will nicht weitermachen und…

Roger Waters:

Sie sind jemand, der wie ich, das Richtige tun muss. Ich weiß nicht, woher sie ihre Instruktionen haben. Meine kam von meiner Mutter.

Aber es ist so, wie sie über die frühen Tage von Pink Floyd und die Politik gesprochen haben, meine Geschichte bei Pink Floyd. Und ein großer, großer Teil der Pink Floyd Geschichte war, als wir eines Tages 1970 ein Album namens „Meddle“ aufnahmen und es gab einen langen Track namens Echos und ich fing an, einen Text dazu zu schreiben und der Anfang war ein bisschen wisiwashi und „overhead the albatros hangs motionless upon the air“   – erinnert mich an die Frigattvögel außerhalb der… Was wunderschön ist und dann habe ich plötzlich diesen Vers geschrieben: „Two strangers passing in the street, by chance two passing glances meet and I am you and what I see is me and do I take you by the hand and help us understand and something as we can oder was auch immer es ist and no one asks us to move on and no one forces down our eyes and no one speaks and no one tries and no one flies around the sun.“

Irgendwie jugendlich und leicht für mich. So wie diese Texte sind, verursacht es mir einen leichten Schauer, weil es mein Herz betrifft. Das ist kein antisemitisches Herz, das in meiner Brust schlägt und mir sagt, dass es etwas Magisches an der Tatsache gibt, dass wir alle miteinander verwandt sind und dass wir Menschen sind und dass wir die Verantwortung haben, einander zu lieben und zu versuchen, dieses ganze unheilige Durcheinander zu lösen, damit wir nicht mehr Morden.

Der Chef von Al Jazeera   – mitten in der Nacht   – seine Kinder ermordet! Er muss also am Morgen hinuntergehen… Und wenn einem das passiert, ist das das Ende des Lebens, finde ich. Du wirst nie, nie, nie darüber hinwegkommen. Ich habe mir jetzt wieder den kleinen Film von Farah Nabulsi angesehen. Er dauert 13 Minuten und heißt einfach „Nightmare of Gaza“ und er wurde nach 2014 gedreht. Was war das? „Cast Lead Operation“, ich glaube, das war es.

[Anmerkung: Farah Nabulsi ist als Tochter einer palästinensischen Mutter und eines palästinensisch-ägyptischen Vaters in London geboren und aufgewachsen.

Nach einer ausgedehnten Reise nach Palästina beschloss sie 2013, ihr Leben völlig umzukrempeln und mit Hilfe der gemeinnützigen Produktionsfirma Native Liberty die Geschichten ihres Volkes durch Filmprojekte zu erzählen.

Im selben Jahr startete er die Website Ocean of Injustice, eine englischsprachige Bildungsplattform mit Nachrichten aus den besetzten Gebieten.

Im Jahr 2021 erhielt der Kurzfilm "The Present" den BAFTA Award für den besten Kurzfilm und eine Oscar-Nominierung.]

Glenn Greenwald:

Sie meinen die israelische Bombardierung des Gazastreifens.

Roger Waters:

Ja genau und der Film ist sehr sehr bewegend und sehr, sehr anschaulich. Es geht um eine Frau, die durch die zerbombten Straßen einen Weg nach Hause findet und dort ankommt und sieht dass dort, wo das Haus ihrer Schwester stand ein Loch ist, und sie realisiert, dass ihr Baby tot ist. Genau, wie es jetzt in ganz Gaza passiert. Und warum weil die Zionisten diesen Teil, aber auch alles andere, stehlen wollen. Sie wollen sie loswerden. Und sie machen keinen Hehl daraus, dass sie es ihnen gleich tun wollen.

Natürlich gibt es auch Widerstand in Israel   – sicherlich einen großen Widerstand. Aber sie erhalten keinen Zugriff auf irgendwelche Machtpositionen. Gideon Levi sitzt jeden Tag da und schreibt diese unglaublich bewegenden Kolumnen über ihre Taten aber sie…

Glenn Greenwald:

Das Erstaunliche ist, dass Israel, bevor die Invasion der Hamas stattfand, am Rande eines Bürgerkriegs stand. Es gibt all diese Spannungen zwischen den Ultraorthodoxen und den säkularen Israelis. Aber auch die Vorstellung, dass es lange Zeit der Traum von einer Zweistaatenlösung war, der die amerikanischen Juden im Westen dazu brachte, Israel zu unterstützen.

Und jetzt geben die wichtigsten Kräfte in Netanjahus Regierung nicht einmal mehr vor, eine Zweistaatenlösung zu wollen. Sie wollen die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen vertreiben, diese Gebiete übernehmen und sie zu einem Teil von Groß-Israel machen.

Roger Waters:

Sie wollten es nie!

Glenn Greenwald:

Diese Leute wollten es nicht. Ich meine, es gab Menschen, Israelis, die ihr Leben verloren wie Jitzchak Rabin und andere, als sie sich für den Frieden einsetzen. Ich denke, es gab Israelis, die… Aber sie sind nicht mehr da. Sie sind an den Rand geträngt. Sie befinden sich nicht mehr an der Macht.

Roger Waters:

Nein. Das sind sie nicht. Meiner Meinung nach waren sie nie wirklich an der Macht, wenn man auf dieses Stück israelischer Geschichte zurückblickt. Es ist interessant. In dem Buch von Miko Peled, dem Sohn des Generals, ist zu lesen, dass sein Vater   – ich weiß nicht, ob er Staatschef war oder einfach nur sehr weit oben in der IDF   – nach dem 67er Krieg, den sie mit ihrem Überraschungsangriff sehr schnell gewonnen haben   – wir sollten nicht vergessen, dass sie von niemandem angegriffen wurden. Sie griffen Syrien und Ägypten fast in der gleichen Minute an. Aber danach ging dieser Mann Miko Peleds Vater, zum Kabinett und sagte: „Das war's. Wir haben gewonnen. Wir sind jetzt in einer sehr starken Position. Wir können Palästina seinen Staat geben. Er ist klein, in Ordnung, aber dann können wir in Frieden leben.“ Und sie sahen sich an und brachen in Gelächter aus: „Sind sie verrückt? Wir geben ihnen gar nichts! Wir geben ihnen nicht mal eine Briefmarke. Wir werden sie los!“

Glenn Greenwald:

Ja. Ich denke, wenn man sich die aktuellen Maßnahmen der Israelis anschaut, die besagen: „Raus aus dem nördlichen Gazastreifen und gleichzeitig Druck auf Ägypten zur Öffnung dieser Grenze ausüben.“ Dann wollen sie sie in den Sinai treiben. Man zwingt sie in Zelten zu leben, übernimmt den Gazastreifen und baut ihn wieder auf, indem man so tut, als würde man ihn wieder aufbauen, damit sie zurückkommen können und natürlich werden sie niemals zurückkommen und das wird ein Teil von…

Roger Waters:

Sie können eine Partnerschaft mit Donald Trump eingehen. Das war immer sein Plan: „Lasst uns Gaza einfach in einen Golfplatzresort verwandeln.“

(1:01)

Glenn Greenwald:

Ich möchte Ihnen nur in der uns verbleibenden Zeit ein paar Fragen zu Dingen stellen, die zwar nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun haben, aber doch zusammen hängen.

Ich weiß, dass sie aus persönlichen Gründen nicht mehr im Vereinigten Königreich leben, was ich zumindest vollkommen verstehe. Aber ich habe in meiner journalistischen Arbeit viel mit Großbritannien zu tun gehabt. Die Snowden Geschichte hat viel mit Großbritannien zu tun und ich habe mich von all den Elitekulturen, die ich verabscheue, irgendwie entfernt. Ich glaube, die britische Elitekultur ist diejenige, für die ich am meisten Verachtung empfinde. Und als ich an der Snowden Story arbeitete, war das GCHQ immer das Schlimmste vom schlimmsten. Schlimmer noch als die NSA. Die britischen Medien waren immer am unterwürfigsten. Und wenn es um Krieg geht, scheinen die Briten, die modernen britischen Experten, Journalisten und Politiker eine geradezu viszerale Erregung zu haben, wenn sie über Krieg sprechen. Sie halten sich gerne für Churchilianer. Sie haben immer das Bedürfnis, sich als harte Kerle aufzuspielen, als Leute, die so unerschütterlich sind, die eine steife Oberlippe haben. Diese Art von Mythologie, mit der sie gefüttert worden sind. Und jedes Mal, wenn es einen neuen Krieg gibt, sind sie diejenigen, die am aggressivsten fordern, dass ihre Regierung ihn unterstütz.

Ich weiß nicht, ob sie das auch so sehen. Aber wenn ja, warum ist das so? Wie lässt sich das erklären?

Roger Waters:

Vielleicht ist es das Inselvolks-Syndrom, das „Little England Island People Syndrome“. Vielleicht ist es die traumatische Reaktion auf all die Dänen und, sie wissen schon, und Sachsen, die angriffen und dann griffen sie an und die Sachsen wurden schließlich zu den einheimischen Bewohnern. Die Britten hatten also ursprünglich die Nordmänner, die ständig dieses kleine Stückchen Erde auf der anderen Seite von Limoges (?) angriffen. Vielleicht hat es sich daraus entwickelt.

Und natürlich haben die Briten auch eine lange Geschichte als die erfolgreichsten Kolonialisten, als bösartige, einfallende, raubende, plündernde Armeen, die es seit Hunderten von Jahren gibt. Und so erinnern Sie sich vielleicht an die guten Zeiten. Denn ich denke, als Konquistador hat man vielleicht einen gewissen Suchtfaktor. Wir wissen es nicht, weil wir nicht dabei waren. Ich war nicht zugegen.

Glenn Greenwald:

Aber es wird kulturell weitergegeben, denke ich, über die Generationen hinweg.

Roger Waters:

Und Churchill: Wissen Sie, sie bauten den Mythos auf. Churchill war ein absolutes Dreckschwein. Jeder, der lesen kann, weiß das. Das ist das Problem.

Glenn Greenwald:

Ich meine, was er mit der Handhabung Indiens gemacht hat und viele seine Kommentare über…

Roger Waters:

Das waren fast 30 Millionen Menschen...

Glenn Greenwald:

Ja.

Roger Waters:

…in einem Jahr.

Glenn Greenwald:

Ich habe noch ein paar Fragen und dann sind wir fertig.

Aber ich denke, vieles von dem, worüber wir gesprochen haben, hat mit dem Versuch zu tun, Debatten zu unterbinden. Sie haben den Song „The Bar“ geschrieben, in dem es um diese Art von Debatte geht, um die Möglichkeit, anderer Meinung zu sein, ohne sich Vorwürfe zu machen. Ich denke, Personen wie sie als Antisemiten zu bezeichnen, ist ein Versuch, eine echte Debatte zu verhindern. Jeder sieht jetzt ihr Beispiel und weiß: „Oh warte, wenn ich mich zu Wort melde und Kritik übe, dann wird mir das auch passieren und ich habe nicht die gleichen Möglichkeiten wie Roger Waters mich davor zu schützen.“ Das ist ein sehr effektives Mittel um eine Debatte zu beenden.

Eine andere Methode, die im Westen immer beliebter wird, besteht darin, alle möglichen Wege zu finden, um den Informationsfluss über diese Innovation zu zensieren und zu kontrollieren, die uns eigentlich verändern und befreien sollte: Das Internet. Und es werden alle möglichen Rechtfertigungen angeboten, warum das geschehen muss: Es gibt zu viele Hassreden. Es ist einfach zu vergiftet. Es gibt eine Menge Desinformation und Täuschung der Menschen.

Was halten Sie von der Behauptung der Regierungen, insbesondere der westlichen Regierungen, dass sie in der Lage sein müssen, die Grenzen der Rede und der politischen Debatten zu kontrollieren, um die Menschen vor Hassreden und Desinformation zu schützen?

Roger Waters:

Eine der wenigen ehrlichen Dinge, die sie sagen, besteht darin, dass es keine Möglichkeit gibt zu überleben und das zu tun was wir tun, da sie es nicht geschafft hätten. Aber sie zerstören den Planeten und sie tun es mit vollen Händen, weil all dieses Zeug, der ewige Krieg z.B., nur ein Vorwand zur Vertuschung ist. Wir müssen keine Kriege führen, um den Planeten zu zerstören. Der Klimawandel erledigt das von selbst, wenn wir nicht in die Bar gehen, uns hinsetzen: „Was möchtest du trinken? Ein halbes Bier vielleicht? So, was können wir dagegen tun? Uns überlegen und herausfinden, wie die Menschheit sich organisieren kann, damit die meisten Menschen ein Dach über dem Kopf haben, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und all den Dingen, die für alle Menschen wichtig sind.“

Die Lösung liegt darin, zusammenzuarbeiten und den Profitgedanken über Bord zu werfen. Denn er gehört nicht zu unserem Leben. Wenn wir ein anständiges Leben führen wollen ohne all das Theater, dann kann niemand wirklich niemand überleben.

Hier in den Vereinigten Staaten, wo ich gerade lebe, kommt niemand mit seinem Gehalt aus außer Elon Musk, Jeff Besos und etwa vier anderen Oligarchen. Ich meine, ich weiß, ich übertreibe ein wenig.

Glenn Greenwald:

Nein, aber diese Ungleichheit ist explodiert und die Vermögenskonzentration vor allem bei Covid ist noch viel schlimmer geworden. Aber lassen Sie mich noch eine letzte Frage stellen denn damit wollte ich sowieso enden.

Wir sprachen vorhin über Israel und den Gazastreifen und die Vorstellung, dass die Israelis nicht einmal mehr so tun, als würden sie an eine Zweistaatenlösung glauben. Und die Frage ist dann, ob sie überhaupt optimistisch sind, dass dieser Konflikt beendet werden kann?

Aber ich möchte Ihnen diese Frage allgemeiner stellen im Hinblick auf all die Dinge, über die wir gesprochen haben: Die Kriege, das Leid und die Ungleichheit. Sind Sie optimistisch? Und wenn ja, warum?

Roger Waters:

Bin ich optimistisch? Nicht wirklich. Aber der einzige Weg, wie wir das ändern können, ist die Macht des ganzen Volkes (peoplepower). Und wir sind die Mehrheit.

Es gibt eine Strophe in meinem Lied „The Bar“, die besagt: „Come on in here sister and sit a spell. You are most welcome in the bar as helping the old homeless lady. You may seem few but we are many. Have you been traveling far?“ Zu deutsch: „Komm herein Schwester und setz dich eine Weile. Du bist herzlich willkommen in der Bar, so wie du der alten obdachlosen Dame hilfst. Wir mögen vielleicht wenige erscheinen, aber wir sind viele. Bist du weit gereist?“

Und wir sind viele. Aber sie kontrollieren die Medien. Also kontrollieren sie das Narrativ. Und so lange sie Rupert Murdock und ein paar andere Oligarchen haben, die uns sagen, was wir hören dürfen und was nicht, lesen und glauben dürfen, ist das ganze Gerede über Zuckerberg und seine Verbindungen und Googles Verbindungen mit dem Pentagon und der CIA und die Treffen, die sie die ganze Zeit haben, und wie sie Politik machen, mehr als erschreckend.

Denn wir haben alle George Orwell gelesen: „Die Wahrheit sprechen.“ Und all das.

Wie können wir also das Steuer herumreißen und es soweit bewegen, dass wir uns nicht völlig aus der Verantwortung stehlen, die wir als Einzelne haben, um zu sagen: „Nein!“

Und die Menschenrechte sind der Baustein, auf dem wir aufbauen müssen. Denn sie sind die einzige wirklich vernünftige Idee, die seit 1799 und dem Ende des göttlichen Rechts der Könige entstanden ist. In feudalen Zeiten glaubte man buchstäblich, es gebe Gott und dann den König.

Glenn Greenwald:

Bis zur Aufklärung. Das war der zentrale Glaube, dass die Menschen…

Roger Waters:

Gott und dann der Klerus und dann der Adel und dann alle anderen. Und alle anderen, die Sansculottes, waren irrelevant, völlig irrelevant. Die Aufklärung bestand darin, dass wir sagten: „Moment mal, das ergibt doch keinen Sinn für die Wissenschaft, die wir eigentlich kennen und wie können wir das definieren? Indem man sagt: ‚Nein, dieser König ist nicht wichtiger als dieser Leibeigene in menschlicher Hinsicht und dieser Leibeigene muss unter dem Gesetz genau die gleichen Rechte haben. Nicht unter Gott oder unter dem König oder unter den Adligen oder unter Leuten, die im verdammten Eton unter dem Gesetz studieren, wie dieser Mensch.‘“

Und das haben wir nicht. Und das liegt zum Teil daran, dass die Leute, die die Regierungen verwalten, insbesondere in den Vereinigten Staaten, sich weigern, das Völkerrecht zu unterschreiben. Sie sind keine Unterzeichner der Römischen Verträge.

Glenn Greenwald:

…oder Den Haag oder irgendetwas von den Dingen, die sie Putin vorwerfen. Sie akzeptieren die Legitimität nicht, die auf sie angewendet wird.

Roger Waters:

Genauso ist es. Und sie wählen sorgfältig aus. Sie picken sich die Rosinen heraus, wählen all diese Rechte aus.

Das heißt, wenn wir alle in eine Bar gehen und sagen würden: „Wie viele von euch stimmen zu, dass ihr rechtlich die gleichen Rechte haben solltet wie jeder andere auf der Welt   – das schließt übrigens alle Chinesen und Russen ein   – und seid ihr der Meinung, dass wir alle die gleichen Rechte nach dem allgemeinen Recht haben sollten?“   – „Absolut!“

Wenn wir uns die Welt ansehen und jedem eine Stimmkarte geben könnten, wette ich mit ihnen, dass mehr Hände hochgehalten würden als unten bleiben, wenn sie uns, das Volk, fragen würden.

Wir, das Volk, müssen also unsere Stimme erheben und anerkennen, dass wir in den Vereinigten Staaten, wo ich lebe, das System, das politische System, völlig korrupt und zusammengebrochen ist und nichts mit dem Willen des Volkes oder der Demokratie oder irgendetwas anderem zu tun hat, und dass die US Außenpolitik im Moment eindeutig von einer Gruppe von, nun ja, einem Dummkopf an der Spitze geführt wird. Armer Joe, ich meine, er kann kaum…

Glenn Greenwald:

Es ist Missbrauch von älteren Menschen, wirklich…

Ich freue mich, dass meine Fragen den unerbittlichen Angriff überlebt haben, den Sie auf sie gerichtet haben. Und was mich wirklich am meisten freut ist, dass ich mich mit ihnen zusammensetzen und mit ihnen sprechen konnte. Denn so oft wird eine Karikatur von Menschen geschaffen, die dadurch erfolgreich ist, dass die Menschen, die das glauben, nicht wirklich viel von der Person hören oder sie kennenlernen, die verleumdet und deformiert wird.

Nachdem ich Sie kennengelernt habe und dann die Gelegenheit hatte, mich an Orten wie diesem hinzusetzen und ihnen zuzuhören, wollte ich, dass andere Menschen sehen, was ich gesehen habe. Und ich hoffe, das werden sie auch. Und ich bin so froh, dass wir Zeit gefunden haben, uns wieder einmal zusammenzusetzen und zu reden.

Roger Waters:

Ich ebenfalls. Ich möchte nur noch diese eine Sache erwähnen: Ich habe vor etwa 10 Jahren ein Hörspiel geschrieben, in dem es um ein kleines Kind in Nordirland geht, auf das sein Großvater aufpasst   – wie auch immer. Das Kind hat einen Albtraum. Der Großvater kommt herein und das Kind sagt: „Großvater, sie bringen die Kinder um.“ Und der Großvater sagt: „Nein, nein, nein. Das war während der Unruhen. Das ist Jahre und Jahre her.“ Das Kind sagte: „Nein, Großvater. Ich rede nicht von hier. Ich spreche von da drüben.“ Und der Großvater erklärt, dass wir hingehen und es herausfinden werden. Und der Rest des Stücks dreht sich darum, dass er es herausfindet und sie suchen die Antwort auf diese Frage: „Warum bringen sie die Kinder um?“

Und das ist die Frage, die ich heute beantwortet haben will von diesen Mistkerlen!

Glenn Greenwald:

Ja, das ist eine Frage, die meiner Meinung nach wohl wichtig als auch sehr schwer zu beantworten ist.

Vielen Dank, ich habe das Gespräch mit Ihnen sehr geschätzt.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=yd8b118ECRc
Das Transkript besorgte Andreas Mylaeus

15.729 Aufrufe 14.11.2023 #israel #gaza #palästina

*In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, interviewt der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist und Herausgeber der Snowden NSA-Leaks Glenn Greenwald den weltbekannten Musiker und Gründer der Band Pink Floyd Roger Waters. Sie sprechen unter anderem über die jüngsten Antisemitismusvorwürfe, mit denen Roger Waters in Deutschland konfrontiert ist, über den Konflikt in Gaza und den Krieg in der Ukraine. Dieses Video wurde von Glenn Greenwald und System Update produziert und am 1. November 20233 auf ihrem Rumble-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.

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Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/roger-waters-aeussert-sich-zu-den-vorwuerfen-in-deutschland-dem-israel-gaza-konflikt?acm=3998_2006

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 19. November 2023, 22:25 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-nahost-106.html

Einschätzung und Hintergrundtendenzen von Alexander Mercouris/Alex

Christophorou

Die "Maltaresolution" bringt die UN voran in Richtung auf völkerrechtlich

bindenden Waffenstillstandhttps://

theduran.com/malta-resolution-moves-un-closer-to-binding-ceasefire/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Gazastreifen UN-Sicherheitsrat fordert "humanitäre Pausen"

Der UN-Sicherheitsrat hat eine völkerrechtlich bindende Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen im Gazastreifen angenommen. Israel erklärte, längere Feuerpausen werde es nicht vor der Freilassung der Geiseln geben.

Der Weltsicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.

00:59 Min

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verständigt sich auf Resolution zum Gazakrieg

tagesschau.de, Ilanit Spinner, BR, tagesschau, 16.11.2023 09:00 Uhr

Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Der Text fokussiert stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen. Ausgedrückt wird die "tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder".

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee

Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts

Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen - namentlich wird das Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt. Die islamistische Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilisten mit rund 1.200 Toten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.

Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte. Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein, auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober. Die USA haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedstaaten. Eine Resolution braucht mindestens neun der 15 Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.

UN-Botschafter Erdan steckt sich im UN-Sicherheitsrat gelben Davidstern ans Revers 31.10.2023

Aus Protest gelben Stern angeheftet Scharfe Kritik an Israels UN-Botschafter Erdan

Der Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, Dajan, hat UN-Botschafter Erdan Geschichtsklitterung vorgeworfen. mehr

Israel: Keine Feuerpausen ohne Geisel-Freilassung

Israel reagierte prompt auf die Resolution und lehnte längere humanitäre Feuerpausen ab, solange die 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas sind. Das israelische Außenministerium teilte am Abend mit: "Israel ruft den Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt." Außerdem hieß es in der Stellungnahme: "Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen."

Auf dem Weltsicherheitsrat lag vor der Resolution immenser Druck - nach Wochen der Verhandlungen um eine gemeinsame Position. Bis zum Mittwoch waren Entwürfe unter anderem aber an den Vetos der USA auf der einen Seite sowie Russlands und Chinas auf der anderen Seite gescheitert. Eine deutlich Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte sich damals enthalten. Dieser Beschluss war völkerrechtlich nicht bindend.

17.11.2023

Aktuelle Meldungen zu Nahost

Hier finden Sie eine Übersicht aller Berichte von tagesschau.de mit dem Schlagwort Nahost. mehr

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-nahost-106.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 09. Juni 2021, By Lawrence Davidson - 7. Mai 2021 "Information Clearing House"

Im Jahr 2012 berichtete die israelische Zeitung Haaretz über eine Umfrage, die besagt, dass mindestens ein Drittel der Israelis in Erwägung ziehen würde, ins Ausland auszuwandern, wenn sich die Gelegenheit biete.

Dies sollte kein vorübergehendes Phänomen bleiben. In einem aktualisierten Newsweek-Artikel von 2018 heißt es: "Israel feiert im Mai seinen 70. Geburtstag mit der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Doch das Land kämpft mit einer existenziellen Krise. ... Angetrieben von den hohen Lebenshaltungskosten, den niedrigen Gehältern und den politischen und demografischen Trends, verlassen Israelis das Land in Scharen." In Anbetracht der Tatsache, dass "Israel eine der höchsten Armutsraten und Einkommensungleichheiten in der westlichen Welt hat", kann man verstehen, warum die Vorstellung, dass Israel "absolut essentiell ... für die Sicherheit der Juden auf der ganzen Welt" sei, unter den Juden selbst zur Debatte steht.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, es freut uns, pro memoria an einen Text aus Haaretz vom Mai 2020 zu erinnern. Er ist heute noch im einiges wichtiger und virulenter als damals, wenn man die noch gesteigerte Verwirrung vieler Menschen sieht, die der festen Überzeugung sind, Israel gegen die teuflische Hamas unterstützen zu müssen und keine Ahnung haben, was für einem medialen Missbrauch (Fake) sie aufsitzen. Wie auch? Wer Mainstream-Medien verfolgt, ihnen Vertrauen schenkt und glaubt, ist hoffnungslos verloren und verständlicherweise überzeugt, dass Hamas eine Terrorbande und Putin ein Teufel ist.

Hier Aufklärung zu schaffen, ist eine Herkulesaufgabe für uns, denn wie erreichen wir mehr Menschen, um sie zu verlocken, resp. anzuregen, neben ARD&Co auch unabhängige Pattformen zu konsultieren: z.B. Seniora.org / Globalbridge / NDS / Kontrafunk / kurz, zumindest einige unserer «Empfehlungen», ein neuer Link, den wir seit kurzem bei uns integriert haben.

Der Text ist goldwert und kann vielleicht wieder mehr Menschen nachdenklich stimmen, wenn wir ihn weitherum verbreiten. Herzlich Margot und Willy Wahl

Während die Wirtschaft sicherlich eine Rolle bei dieser Auswanderung spielt, ist sie nicht der einzige Faktor. Es ist auch eine Frage des Gewissens. Besonders auffällig unter denen, die gehen, ist die Zahl der Intellektuellen und Akademiker. Und unter dieser Gruppe befinden sich einige der ethischsten Bürger Israels.

Hier können wir uns wieder Haaretz zuwenden. Am 23. Mai 2020 veröffentlichte die Zeitung eine Reihe von Interviews mit einigen der Aktivisten und Gelehrten, die an einem aufgeklärten Wandel verzweifeln und sich deshalb entschieden haben, das Land zu verlassen. Hier sind ein paar Beispiele:

• "Ariella Azoulay, eine international anerkannte Kuratorin und Kunsttheoretikerin und ihr Partner, der Philosoph Adi Ophir, der zu den Gründern des 21. Jahres, einer Anti-Besatzungs-Organisation, gehörte."
• "Anat Biletzki, ehemalige Vorsitzende von B'Tselem - dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten."
• "Dana Golan, ehemalige Geschäftsführerin der Anti-Besatzungsgruppe Breaking the Silence."
• "Yonatan Shapira, ... der 2003 den Brief der Piloten, die sich weigerten, an Angriffen in den besetzten Gebieten teilzunehmen, initiierte."
• "Neve Gordon, Politikwissenschaftlerin, die Direktorin von Physicians for Human Rights war und aktiv in der Ta'ayush Arab Jewish Partnership."
• Und die Liste geht noch eine ganze Weile weiter. In dem Artikel heißt es: "Das Wort, das immer wieder auftaucht, wenn man mit diesen Menschen spricht, ist 'Verzweiflung'. Einsickernde Verzweiflung, die seit Jahren anhält." Das heißt, Verzweiflung unter jenen Menschen, die versuchen, eine Gesellschaft aufzubauen, in der israelische Juden und Palästinenser in Harmonie als Gleiche leben könnten. Es ist zu dem Punkt gekommen, an dem eine solche humanitäre Haltung dazu führen kann, dass sie "wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten aus ihren Jobs gezwungen werden" und/oder die Erkenntnis, dass "sie ihre Ansichten in Israel nicht mehr ohne Angst äußern können." Diejenigen, die Kinder haben, drückten ihre Besorgnis darüber aus, sie in dem politischen und sozialen Klima, das jetzt in Israel vorherrscht, aufzuziehen.

Teil 2- Ermächtigter Fanatismus

Es ist zu erwarten, dass jeder dieser Expatriates gemischte Gefühle hat, wenn er Israel verlässt. Schließlich verlassen sie nicht nur ein erstickendes politisches und soziales Klima, sondern auch ihre Gemeinschaft und eine hebräische Sprache, die viele als persönlich bereichernd empfinden. Leider gefährdet der ermächtigte Fanatismus alles, was kulturell und gesellschaftlich positiv ist.

Und offiziell ermächtigter Fanatismus ist das, was man erfährt, wenn Nationalismus mit einem exklusiven Tribalismus verschmilzt, der von Rassismus und religiösem Eifer geprägt ist. Eitan Bronstein, ein israelischer Aktivist, der jetzt im Ausland lebt, gibt einen Eindruck davon, wenn er feststellt: "Es gibt etwas ganz Verrücktes in Israel." Um es ganz zu begreifen, muss ein Israeli lernen, es von außen zu sehen - "es aus der Ferne zu betrachten, ist zumindest ein bisschen vernünftiger." Neve Gordon erzählt, wie viel Abstand nötig ist, um die Dinge grundlegend zu verändern: "Was ich verstanden habe, ist, dass die Lösung nicht im Zionismus zu finden ist."

Gordon hat recht. Die Ursache für Israels Schicksal, wie auch für sein Verhalten gegenüber den Palästinensern, liegt in seiner Gründungsideologie. Hier ist eine erklärende Sequenz:

• Der Zionismus, die Ideologie, die dem jüdischen Staat zugrunde liegt, entstand im 19. Jahrhundert als Reaktion auf die Verfolgung der Juden, besonders in Osteuropa und Russland.
• Das 19.Jahrhundert war eine Blütezeit des Nationalismus und des Nationalstaates. Es war eine logische Entscheidung der frühen Zionisten, dass die Lösung für die Verfolgung der aschkenasischen (nordeuropäischen) Juden in der Gründung eines eigenen Staates lag. Und so begann die Verschmelzung von Judentum und Zionismus.
• Im 19.Jahrhundert war der Nationalstaat jedoch auch mit westlichem Chauvinismus und Imperialismus verbunden. Völker außerhalb Europas und Nordamerikas wurden als minderwertig angesehen.
• Die Gründer-Zionisten, meist Polen, Russen und Deutsche, waren, wenn man so will, genauso von diesem Chauvinismus infiziert wie ihre nicht-jüdischen europäischen Kollegen. Sie hielten die Überlegenheit der europäischen Kultur über die der Nichteuropäer für selbstverständlich und glaubten daher, dass die Palästinenser angesichts der europäischen imperialen Expansion wenig Rechte hätten. Auf diese Weise identifizierten sich die zionistischen Juden mit der Rolle des Aggressors und übernahmen diese. Es war eine ironische Haltung, denn dieselbe europäische Kultur war die Quelle der jüdischen Verfolgung.
• Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schlossen die Zionisten ein Bündnis mit der britischen Regierung, die bald Palästina erobern würde. Die Briten versprachen den Zionisten dort eine "jüdische nationale Heimstätte". Dies erlaubte den Zionisten, eine immer größere Anzahl europäischer Juden in ein arabisches Land zu bringen.
• Der unvermeidliche palästinensische Widerstand gegen diese zionistische Invasion wurde benutzt, um den Rassismus der meisten israelischen Juden gegenüber denen, die sie enteignet haben, weiter zu rechtfertigen.

Teil 3- "Good Riddance" („endlich loswerden“)

Diese Interpretation der Ereignisse löst wahrscheinlich bei fast allen israelischen Juden eine negative emotionale Reaktion aus. Das liegt nicht daran, dass sie ungenau ist, sondern daran, dass sie alle in einer zionistischen Kultur aufgewachsen sind, die ihnen beibringt, dass Palästina rechtmäßig jüdisch sei und nun, als Konsequenz, nur Juden volle Bürger Israels sein könnten.

Irgendwie hat diese Indoktrination es nicht geschafft, die grundlegende Menschlichkeit der oben beschriebenen Exilanten zu überwinden. Es ist ihr Mangel an Stammessolidarität, wie sie von der zionistischen Ideologie definiert und gefordert wird, der sie in den Augen vieler doktrinärer Israelis zu Renegaten macht. Einen Eindruck davon vermitteln einige der Leserkommentare, die auf die Haaretz-Interviews folgten. Meine Antworten stehen in Klammern.

• sie sind alle "radikale Linke" oder von der "extremen Linken". [Diese Zuordnung der politischen Position ist wirklich ad hoc. Es gibt nichts inhärent "Linkes" oder "Radikales" an dem, was in Wahrheit eine Anerkennung ist, dass israelische Juden und palästinensische Araber eine gemeinsame Menschlichkeit und ein gemeinsames Schicksal teilen].
• Diese Radikalen erkennen nicht, dass Israel eine Demokratie ist und dass ihre politische Fraktion verloren hat. [Wenn es um Menschenrechte und menschlichen Anstand geht, schützt eine liberale Demokratie die Rechte ihrer Minderheiten. In einer Gesellschaft, in der Minderheiten schrumpfende Rechte oder gar keine Rechte haben, ist Demokratie nur eine Fassade.]
• Die Exilanten selbst sind Bigotte, die die Standpunkte der wahren Zionisten nicht respektieren. [Das ist nur Sophisterei. Sich gegen Bigotterie zu stellen, kann einen nicht zu einem Bigotten machen. Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann, dass nicht alle Standpunkte gleich sind.]
• Diejenigen, die das Exil gewählt haben, denken, sie seien prinzipientreu, aber demnach war es Hitler auch. [Diejenigen, die Mitgefühl mit den Palästinensern zeigen, mit den Nazis gleichzusetzen, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass der Zionismus den Geist seiner Anhänger verdorben hat.]
• Israel ist ohne diese Leute besser dran: "Mögen sie ihr Schicksal unter den Israel-Bashers in ihren neuen Utopien finden." [Bei den Zionisten heißt es immer "wir" gegen die Welt.]

Teil 4- Schlussfolgerung

Die wachsende Zahl einfühlsamer Israelis - Friedensaktivisten und solche, die einfach nur grundlegende Menschenrechte sowohl für Palästinenser als auch für israelische Juden anstreben - die dazu gedrängt werden, das Exil zu wählen, ist ein tragisches und bezeichnendes Signal.

Sie werden buchstäblich aus ihrem eigenen Land gejagt, genau wie die Palästinenser, von jenen jüdischen Bürgern, die der reaktionären, stammesbezogenen Doktrin des Zionismus verpflichtet sind. Der Staat ist damit doktrinären Chauvinisten und religiösen Extremisten ausgeliefert worden. Ist es unter solchen Umständen verwunderlich, dass, wie einer der wenigen aufgeklärten Kommentatoren feststellte, "das Böse das Gute verdrängt" und "Dies ist der Preis, den Israelis mit Gewissen für [ihre Opposition gegen] die unerschütterliche Persistenz und das Wachstum der Bigotterie im heutigen Israel zahlen."

Lawrence Davidson ist emeritierter Professor für Geschichte an der West Chester University in Pennsylvania. Seit 2010 veröffentlicht er seine Analysen zu Themen der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik, des internationalen und humanitären Rechts und der israelischen/zionistischen Praktiken und Politik.

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Engl. Original: http://www.informationclearinghouse.info/56566.htm

Israel Loses Its Best

By Lawrence Davidson

May 07, 2021 "Information Clearing House" - - In 2012 the Israeli newspaper Haaretz reported on a poll suggesting that at least one-third of Israelis would consider emigrating abroad if the opportunity presented itself. This was not to be temporary phenomenon. An updated 2018 Newsweek article stated that “Israel celebrates its 70th birthday in May with the opening of the U.S. Embassy in Jerusalem. Yet the country is grappling with an existential crisis. … Spurred by the high cost of living, low salaries, and political and demographic trends, Israelis are leaving the country in droves.” Given the fact that “Israel has one of the highest poverty rates and levels of income inequality in the Western world,” you can see why the notion that Israel is “absolutely essential … to the security of Jews around the world” is up for debate among Jews themselves.
While economics is certainly playing a role in this emigration, it is not the only factor. There is also a question of conscience. Particularly noticeable among those leaving are numbers of intellectuals and academics. And among this group are some of Israel’s most ethical citizens. Here we can again turn to Haaretz. On 23 May 2020 the newspaper published a series of interviews with some of the activists and scholars despairing of enlightened change and therefore choosing to leave the country. Here are a few examples:
—“Ariella Azoulay, an internationally recognized curator and art theoretician and her partner, philosopher Adi Ophir, who was among the founders of the 21st Year, an anti-occupation organization.”
—“Anat Biletzki, a former chairwoman of B’Tselem — the Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories.”
—“Dana Golan, former executive director of the anti-occupation group Breaking the Silence.“
—“Yonatan Shapira, … who initiated the 2003 letter
of the pilots who refused to participate in attacks in the occupied territories.”
—“Neve Gordon, political scientist, who was director of Physicians for Human Rights and active in the Ta’ayush Arab Jewish Partnership.”
And the list goes on for quite a while. According to the article, “the word that recurs time and again when one speaks with these individuals is ‘despair.’ Percolating despair, continuing for years.” That is, despair among those people trying to build a society where Israeli Jews and Palestinians could live in harmony as equals. It has gotten to the point where such a humanitarian stance can result in being “forced out of their jobs because of their political beliefs and activities” and/or the realization that “they could no longer express their views in Israel without fear.” Those with children expressed concerns about raising them within the political and social climate that now dominates Israel. 

Part II—Empowered Fanaticism
It is to be expected that each of these expatriates has mixed feelings about leaving Israel. After all, they leave not only a suffocating political and social climate, but also their community and a Hebrew language that many find personally enriching. Unfortunately, empowered fanaticism puts at risk all that is culturally and socially positive.
And empowered fanaticism is what you get when nationalism merges with an exclusive tribalism characterized by racism and religious zealotry. Eitan Bronstein, an Israeli activist now living abroad, gives a sense of this when he observes that “There is something quite insane in Israel.” To grasp it fully an Israeli must learn to see it from the outside—“to look at it from a distance is at least a little saner.” Neve Gordon tells us just how much distance is required to fundamentally change things: “What I understood was that the solution cannot be contained in Zionism.”
Gordon is correct. The source of Israel’s fate, as well as its behavior toward the Palestinians, lies in its founding ideology. Here is an explanatory sequence:
— Zionism, the ideology underlying the Jewish state, originated in the 19th century as a response to the persecution of Jews, particularly in eastern Europe and Russia.
—The 19th century was a prime period of nationalism and the nation-state. It was a logical decision of the early Zionists that the solution to Ashkenazi (northern European) Jewish persecution lay with the founding of their own state. And so began the melding of Judaism and Zionism.
—However, in the 19th century the nation-state was also tied to Western chauvinism and imperialism. Peoples outside of Europe and North America were seen as inferiors.
—The founding Zionists, mostly Poles, Russians and Germans, were, if you will, just as infected with this chauvinism as their non-Jewish European counterparts. They took the superiority of European culture over that of non-Europeans for granted and therefore believed the Palestinians had few, rights in the face of European imperial expansion. In this way the Zionist Jews identified with and absorbed the role of the aggressor. It was an ironic stance because that same European culture was the source of Jewish persecution.
— Come the early 20th century, the Zionists made an alliance with the British government, which would soon conquer Palestine. The British promised the Zionists a “Jewish national home” there. This allowed the Zionists to begin bringing ever larger numbers of European Jews into an Arab land.
— The inevitable Palestinian resistance to this Zionist invasion was used to further justify the racism most Israeli Jews feel toward those they have dispossessed. 

Part III—“Good Riddance”
This interpretation of events probably raises a negative emotional response in almost all Israeli Jews. This is not because it is inaccurate, but because they have all been raised within a Zionist culture that teaches them that Palestine is rightfully Jewish and now, as a consequence, only Jews can be full citizens of Israel. Somehow that indoctrination ultimately failed to overcome the basic humaneness of those exiles described above. It is their lack of tribal solidarity as defined and demanded by Zionist ideology that renders them renegades in the eyes of many doctrinaire Israelis. A sense of this is given in some of the reader comments that followed the Haaretz interviews. My responses are in brackets.
—They are all “radical leftists” or of the “far left.” [This assignment of political position is really ad hoc. There is nothing inherently “left” or “radical” about what in truth is a recognition that Israeli Jews and Palestinian Arabs share a common humanity, and a common fate.]
— These radicals fail to appreciate that Israel is a democracy and their political faction lost. [When it comes to human rights and human decency, a liberal democracy protects the rights of its minorities. In a society where minorities have shrinking rights, or no rights at all, democracy is only a facade.]
— The exiles are themselves bigots who fail to respect the points of view of true Zionists. [This is just sophistry. To stand against bigotry cannot make one a bigot. If we have learned anything from history, it is that not all points of view are equal.]
— Those who chose exile think they are principled, but then so did Hitler. [Equating those who show compassion toward the Palestinians with the Nazis is a sure sign that Zionism has corrupted the minds of its adherents.]
—Israel is better off without these people: “May they meet their destiny among Israel bashers in their new utopias.”
[With the Zionists, it is always “us” against the world.] 

Part IV—Conclusion
The increasing number of empathetic Israelis—peace activists and those who just seek basic human rights for both Palestinians and Israeli Jews—who are being pushed to choose exile is a tragic and telling sign. They are literally being chased out of their own country, much as are the Palestinians, by those Jewish citizens committed to the reactionary, tribal doctrine of Zionism. The state has now been given over to doctrinaire chauvinists and religious extremists. Under such circumstances, is it any wonder that, as one of the few enlightened commenters stated, “Evil is driving out good” and “This is the price that Israelis of conscience are paying for [their opposition to] the steadfast persistence and growth of bigotry in Israel today.”

Lawrence Davidson is professor of history emeritus at West Chester University in Pennsylvania. He has been publishing his analyses of topics in U.S. domestic and foreign policy, international and humanitarian law and Israel/Zionist practices and policies since 2010.

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/israel-verliert-seine-besten?acm=3998_2005

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 10. November 2023 um 14:00 Ein Artikel von Von Gerhard Fulda.

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun.

Der Fürst übte die Gewalt aus, um den Staat und seine eigene Macht zu erhalten – ohne irgendwelche Einschränkungen. Er durfte lügen und betrügen, einsperren und töten. Recht, Moral oder der Wille der Bürger spielten keine Rolle. wenn er glaubte, fremde Mächte nicht anders abwehren zu können. Der Zweck des Staates – seine Staatsräson – war der Fortbestand dieses Staates gegen jegliche Gefährdung.

Wie konnte ein solches Wort Eingang finden in den Text der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor der Knesset am 18. März 2008?

Erstmals vier Jahre zuvor war die Sicherheit Israels in einem Essay des damaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Dreßler, als deutsche Staatsräson bezeichnet worden (in: Aus Politik und Zeitgeschehen vom 4.4.2004).

Dreßler war, bevor er als Seiteneinsteiger Diplomat wurde, mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik langjähriger Abgeordneter der SPD im Bundestag. Davor hatte er als Gewerkschaftler reüssiert mit einer handwerklichen Ausbildung als Schriftsetzer – jedenfalls kein Lebenslauf, in dem vertiefte Studien der Rechtsgeschichte eine Selbstverständlichkeit gewesen sein können.

Er dürfte wohl kaum gewusst haben, welchen bedeutungsschweren Hintergrund er mit seiner Veröffentlichung in das allgemeine Bewusstsein getragen hat. Bisher schweigt Dreßler zu der Frage, wer ihn zum Gebrauch dieser Formel überzeugt hat. Der Aufsatz war so etwas wie ein Resümee seiner fünf Jahre in Israel. Es ist also nicht auszuschließen und sogar wahrscheinlich, dass die geistigen Wurzeln der Wiederbelebung eines aus dem Gebrauch gekommenen Begriffs bei israelischen Gesprächspartnern zu finden sind.

Dafür spricht auch ein weiteres Element in Dreßlers Aufsatz: Das Wort Staatsräson steht zwar auffällig im Titel und als letzter Satz – jeweilig bezogen auf Deutschland. Mitten im Text kommt es aber zuerst vor als „israelische Staatsräson“:

„Der Holocaust-Gedenktag in Yad Vashem ist Teil der israelischen Staatsräson.“

Das würde vor allem dann Sinn machen, wenn man mit dem Begriff Staatsräson beschreiben wollte, welche Gründe zum Entstehen des Staates geführt haben: Der Holocaust hat den zionistischen Bemühungen, weg von unterdrückten Minderheiten in mehreren Staaten jetzt eine Heimstatt mit einem eigenen Staat zu finden, den entscheidenden politischen Auftrieb gegeben.

Trotzdem hat die Kenntnis solcher historischer Zusammenhänge offenbar nicht zu einem verbreiteten Sprachgebrauch der Staatsräson in israelischen Medien beigetragen.

Niemand unter den mir bekannten und hebräisch sprechenden Kennern Israels hat dafür eine Fundstelle gefunden. Auf Fragen hieß es bei allen, von diesem Gedanken nie etwas gehört zu haben.

Aber Dreßler kann sich das auch nicht einfach ausgedacht haben.

Bisher hat sich niemand dazu bekannt, in den von wem auch immer verfassten Entwurf für Merkels Rede vor der Knesset die Staatsräson eingefügt und die Kanzlerin davon überzeugt zu haben.

Frau Merkel hatte damals in außenpolitischen Fragen drei enge, vertraute Berater. Die Büroleiterin Beate Baumann hatte Germanistik und Anglistik studiert. Unwahrscheinlich, dass es ihre Initiative war. Der Leiter der Abteilung Außenpolitik im Kanzleramt, Christoph Heusgen, hat erklärt, er habe den Begriff nicht vorgeschlagen. Der Dritte war der israelische Botschafter Shimon Stein. Beobachter sprachen von „einer richtigen Freundschaft“ mit Frau Merkel. Abgeschlossenes Studium im Fach Geschichte. Im Ruhestand Senior Research Fellow an der Universität Tel Aviv. Wiederholte Stellungnamen zu den Themen Staatsräson und Antisemitismus.

Seit 2005 war Stein der Kanzlerin ein gern gesehener, häufiger Gast. Das hing auch mit Merkels Aufwachsen in der früheren DDR zusammen. Dort hatte die Regierung mit Wiedergutmachung nie etwas im Sinn. Schließlich waren die Kommunisten ebenfalls Opfer und nicht schuld am Holocaust, sondern „die da drüben“. Jetzt könnte ihr in Aussicht gestellt worden sein, sie könne die Hauptrolle in einer „historischen Aufarbeitung“ übernehmen. In der Knesset-Rede hat sie selbst solche Zusammenhänge angesprochen.

Ihr scheint nicht bewusst geworden zu sein, dass ihr möglicherweise in dieser persönlichen Beziehung eine einseitig von israelischen Interessen gesteuerte Sichtweise suggeriert worden ist.

Das alles bleiben bisher nur Vermutungen. Trotzdem sind die Indizien, die eine Einwirkung von außen nahelegen, bereits ein Grund, nicht mehr ohne sorgfältige Prüfung die Staatsräson in den Mund zu nehmen.

Dreßler hatte noch leichtfertig geschrieben: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“. Da fehlte nicht nur eine sorgfältige Prüfung, sondern auch einfachste Logik. „Liegt im nationalen Interesse Deutschlands, i s t s o m i t Teil unserer Staatsräson“!! Dann hatte seine Staatsräson also viele, viele Teile; was liegt nicht alles in unserem nationalen Interesse.

Trotz alledem – Heute tragen viele Politiker die Staatsräson wie eine Monstranz vor sich her. Damit wird gern jede Israelkritik verhindert.

Tatsächlich weiß aber niemand, wie man diesen Begriff verstehen sollte. Das ging auch Frau Merkel in der Knesset so: Sie hielt es für nötig, einen Satz mit der Einleitung „Das heißt“ nachzuschieben:

„Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Merkwürdig, dass sie sich dann schon mit dem nächsten Satz selbst widersprochen hat. Sie erwähnte die Nuklearverhandlungen mit dem Iran, an denen die Bundesrepublik maßgeblich beteiligt war. Dort ging es letztlich darum, dass Israel in der Region die einzige Nuklearmacht bleiben sollte, mit starkem Potential der Abschreckung.

In Wirklichkeit wurde also bereits über die Sicherheit Israels verhandelt. Die Kanzlerin offenbarte also mit der Definition, dass der scheinbar so gewichtige Grundsatz nicht wirklich belastbare neue Substanz enthielt.

Man kann mit guten Gründen die Meinung vertreten, dass eine Staatsräson mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Ihr „Basta“-Charakter verletzt die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde. Ihre Verwendung beamt uns im Verständnis unserer Staatslehre um 400 Jahre zurück. Dann könnten wir auch gleich wieder glauben, die Sonne drehe sich um die Erde.

Gerhard Fulda, Berlin

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Ideologiekritik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: IsraelMerkel, AngelaStaatsräson

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106511

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freedert.online, 19 Nov. 2023 08:26 Uhr, Von Pepe Escobar

Die komplexe Frage der geopolitischen Neutralität Russlands in der israelisch-palästinensischen Tragödie wurde kürzlich und unmissverständlich geklärt. Ohne eine gerechte Lösung für Palästina bleibt ein greifbarer Frieden im gesamten entstehenden Spektrum der Multipolarität unerreichbar.

Ein von der Pressestelle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PPO) zur Verfügung gestelltes Bild zeigt den Präsidenten Mahmoud Abbas bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin während einer Konferenz in Asien (CICA) in Astana am 13. Oktober 2022.

Die komplexe, nuancierte Frage der geopolitischen Neutralität Russlands in der israelisch-palästinensischen Tragödie wurde in den vergangenen Tagen und Wochen endlich und unmissverständlich geklärt.

Beweis Nummer eins zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie er am 30. Oktober persönlich vor dem Sicherheitsrat seines Landes, vor hochrangigen Regierungsbeamten und den Vorstehern von Sicherheitsbehörden spricht. Zu seinen Zuhörern gehörten unter anderem der Ministerpräsident der Russischen Föderation Michail Mischustin, der Vorsitzende der Duma des Landes Wjatscheslaw Wolodin, der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew, Außenminister Sergei Lawrow, der Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow und der Direktor des SVR, des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation, Sergei Narischkin.

Putin nahm kein Blatt vor den Mund, als er auf den Punkt kam und den offiziellen Standpunkt der Russischen Föderation im aktuellen geopolitischen Flammenherd zweier miteinander verflochtener Kriege – jenes in der Ukraine und jenes im israelisch-palästinensischen Konflikt – detailliert darlegte. Seine Ansprache richtete sich sowohl an sein hochkarätiges Publikum als auch an die politische Führung der westlichen Hegemonialmächte.

US-Flugzeugträger im Mittelmeer: Hisbollah bringt USA durch Jachont-Raketen in Bedrängnis

"Es gibt keine Rechtfertigung für die schrecklichen Ereignisse, die derzeit im Gazastreifen stattfinden, wo Tausende unschuldige Menschen wahllos getötet werden, ohne dass sie irgendwohin fliehen oder sich vor den Bombenangriffen verstecken können. Wenn man mit Blut überströmte Kinder sieht, tote Kinder. Wenn man das Leid von Frauen und alten Menschen sieht, ballt man natürlich die Fäuste, während einem die Tränen in die Augen schießen."

Dann folgte ein Ausblick auf den Kontext: "Wir müssen klar verstehen, wer in Wirklichkeit hinter der Tragödie der Menschen im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt steckt, wer dieses tödliche Chaos organisiert hat und wer davon profitiert."

Ohne Zweifel beschrieb Putin die gegenwärtig herrschenden Eliten in den Vereinigten Staaten und ihren Satellitenstaaten als "die Hauptnutznießer der globalen Instabilität, die sie nutzen, um ihre blutige Rendite einzustreichen. Auch ihre Strategie ist klar. Die Vereinigten Staaten als globale Supermacht werden schwächer und verlieren ihre globale Position. Und jeder sieht und versteht das, selbst wenn man die Trends in der Weltwirtschaft betrachtet".

Der russische Präsident stellte einen direkten Zusammenhang zwischen dem US-amerikanischen Bestreben, "eine globale Diktatur" auszuweiten, und der politischen Besessenheit her, ein ununterbrochenes Chaos zu fördern: "Dieses Chaos wird dazu beitragen, die Rivalen der USA, oder wie sie es nennen, ihre geopolitischen Gegner, einzudämmen und zu destabilisieren. Dazu zählen sie auch unser Land, das in Wirklichkeit Teil eines neuen globalen Wachstumszentrums und Teil von souveränen unabhängigen Ländern besteht, die nicht bereit sind, sich zu beugen und die Rolle von Dienern einzunehmen."

Entscheidend ist, dass Putin Wert darauf legte, sowohl vor seinem heimischen Publikum als auch vor seinem Publikum im globalen Süden noch einmal zu bekräftigen, dass "die herrschenden Eliten der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen hinter der Tragödie der Palästinenser, dem Massaker im Nahen Osten im Allgemeinen" stehen, genauso wie hinter dem Konflikt in der Ukraine und vielen anderen Konflikten auf der Welt – in Afghanistan, im Irak, in Syrien und so weiter.

Dies ist ein äußerst wichtiger Punkt, den Putin vorbrachte. Indem der russische Präsident die Urheber des Ukraine-Konflikts und des Krieges im Gazastreifen – "die Vereinigten Staaten und ihre Vasallen" – in einem Satz nennt, hat er Israel faktisch mit dem westlichen Hegemon und dessen Agenda des Chaos in einen Topf geworfen.

Analyse

Die Region am Wendepunkt: Erklärt die Hisbollah Israel den Krieg?

Moskau schließt sich der wahren "internationalen Gemeinschaft" an

Im Wesentlichen bedeutet dies, dass sich die Russische Föderation eindeutig mit der überwältigenden Mehrheit der öffentlichen Meinung des globalen Südens und der globalen Mehrheit verbündet – von der arabischen Welt bis zu allen islamischen Ländern und darüber hinaus in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Interessanterweise schließt sich Moskau den Analysen des iranischen religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei an – eines strategischen Partners Russlands – und jenen des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrallah, der in seiner scharfsinnigen, raffinierten, an Sun Tzu erinnernden Ansprache kürzlich über "die Spinne, die versucht, den gesamten Planeten und die ganze Welt in sein Spinnennetz zu verwickeln", sprach.

Eine weitere offizielle Position Russlands, insbesondere zum Konflikt zwischen Israel und Palästina, kam vom Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu Palästina, zwei Tage nach Putins Ansprache. Nebensja machte deutlich, dass Israel als Besatzungsmacht kein "Recht auf Selbstverteidigung" habe – eine Tatsache, die durch ein Konsultationsurteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2004 bestätigt worden war. Damals hate das Gericht in einer amtlichen Abstimmung mit 14 von 15 Stimmen außerdem festgestellt, dass Israels Bau einer massiven Mauer rund um das besetzte Palästina, einschließlich Ostjerusalem, gegen das Völkerrecht verstößt.

Nebensja machte juristisch gesehen das von Tel Aviv und der gesamten NATO-Galaxie immer wieder beschworene Argument des "Rechts auf Selbstverteidigung" zunichte. Der US-Hegemon, der Beschützer von Tel Aviv, legte kürzlich sein Veto gegen Brasiliens Vorschlag eines humanitären UN-Sicherheitsratsbeschlusses ein, nur weil dieser Israels "Recht auf Selbstverteidigung" nicht erwähnte.

Während betont wurde, dass Moskau das Recht Israels anerkennen und seine Sicherheit zu gewährleisten hat, betonte Nebensja, dass dieses Recht "nur im Falle einer fairen Lösung des Problems der palästinensischen Frage, auf der Grundlage anerkannter Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, vollständig garantiert werden" könne. Die Protokolle zeigen jedoch, dass Israel keinerlei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Bezug auf Palästina jemals respektiert hat.

Lawrow in RT-Interview: Gründung eines palästinensischen Staates unvermeidbar

Die Prioritäten von Lawrow für das besetzte Palästina

Eine weitere offiziellen Position Russlands, insbesondere zur Frage des Konflikts zwischen Israel und Palästina, wurde von Außenminister Lawrow in einer Pressekonferenz mit dem kuwaitischen Außenminister Salem Abdullah as-Sabah zwei Tage nach der Intervention Nebensjas bei den Vereinten Nationen vorgelegt.

Lawrow bekräftigte Moskaus Prioritäten, die bereits von Putin und Nebensja betont worden waren: ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Korridore und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um "einen unabhängigen palästinensischen Staat zu verhandeln, wie vom UN-Sicherheitsrat innerhalb der Grenzen von 1967 vorgesehen wurde, der in Frieden und in Sicherheit mit Israel koexistieren würde". Lawrow betonte erneut, dass von den USA und Israel mehrere Ablenkungstaktiken eingesetzt wurden, "die darauf abzielten, die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zur Gründung eines palästinensischen Staates zu verzögern – wenn nicht sogar zu begraben".

Dies bedeute, so der russische Außenminister, die Verurteilung der Palästinenser "zu einer ewigen Existenz ohne Rechte". Dies wird weder Frieden noch Sicherheit in der Region gewährleisten, sondern den Konflikt lediglich verschärfen. Und man wird nicht in der Lage sein, dies zu beenden. Die nächsten "Samen des Zorns" werden gesät, die sehr schnell sprießen werden.

Die von Lawrow eingenommene Haltung stimmt ebenso wie jene von Putin mit der von Ajatollah Chamenei und Nasrallah überein: "Hier geht es nicht um den Gazastreifen, sondern um den israelisch-palästinensischen Konflikt. Ein Staat Palästina ist ein integraler Bestandteil dieser Lösung."

Russland legt den Grundstein für die Ausübung der Rolle des vertrauenswürdigen Vermittlers zwischen allen Parteien im Konflikt zwischen Israel und Palästina – eine Rolle, die für den US-Hegemon völlig ungeeignet ist, insbesondere nach der stillschweigenden Zustimmung der aktuellen israelischen ethnischen Säuberung des Gazastreifens.

Es ist alles vorhanden und von Lawrow klar formuliert: "Es wird für uns von grundlegender Bedeutung sein, die einhellige Meinung der arabischen Welt anzuerkennen." Diese Botschaft richtet sich speziell an die Regime sunnitischen Glaubens, die von Washington unterjocht werden. Wenn sie sich zusammenreißen, "werden wir die arabische Lösung für dieses sehr schwierige Problem unterstützen", so Lawrow.

"USA führen Kämpfe gegen Gaza an" – Hamas-Delegation in Moskau

Voraussetzung der Multipolarität: Frieden in Palästina

Zusammen betrachtet zeigen die oben genannte Umstände, dass Moskau seinen geopolitischen Rivalen weit voraus ist. Die Gesamtbotschaft – die im gesamten globalen Süden, in der globalen Mehrheit, minutiös wahrgenommen wird – ist, dass das unveränderliche, ausschließende zionistische Projekt selbst angesichts der ununterbrochenen Schachzüge des Imperiums des Chaos nun seinem Ende zugeht.

Die bisher am wenigsten schlechte Lösung ist die Arabische Friedensinitiative von 2002, der sich alle angeschlossen haben, von den islamischen Ländern bis hin zu Russland und China – ein unabhängiger palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Das Problem besteht darin, den außer Kontrolle geratenen Zionismus davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen. Zu den zwingenden Tatsachen vor Ort müsste gehören, dass die als Waffe genutzte und verbriefte Nabelschnur zwischen Washington und Tel Aviv durchtrennt wird – und die neokonservative christlich-zionistische Matrix in den USA, die zufällig tief in den Silos in den gesamten Strukturen des Tiefen Staats verwurzelt ist, aus dem geopolitischen Spektrum verbannt wird.

Unterdessen zeigt ein einfacher Blick auf die Landkarte, dass die Zweistaatenlösung – vom Westjordanland bis zum Gazastreifen – praktisch tot ist. Für die Fürsprecher der Multipolarität kann es herzzerreißend sein, dies zuzugeben. Es wird einige Zeit und eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses erfordern, um zu erkennen, dass die einzig gangbare Lösung für das zionistische Projekt ein absolutes Gräuel ist: ein einzelner Staat, in dem Juden und Araber in Frieden zusammenleben können.

All das bringt uns zu einer nüchternen Formulierung: Ohne eine gerechte Lösung für Palästina bleibt ein greifbarer Friede im gesamten entstehenden Spektrum der Multipolarität unerreichbar. Der derzeit ermöglichte Horror im Gazastreifen zeigt, dass Frieden für das Imperium des Chaos weiterhin keine Priorität hat und es einer Macht wie Russland bedarf – vielleicht auch einer Macht wie China –, um das Spiel zu ändern.

Mehr zum Thema - Bericht: Schwere israelische Verluste bei Versuch einer Bodenoffensive im Gazastreifen

Aus dem Englischen. Zuerst erschienen bei The Cradle.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/187322-russlands-hinwendung-in-richtung-palaestina

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

linkezeitung.de, 19. November 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar, von Ali Abunimah – https://electronicintifada.net

Israel hat nie erklärt, wie die palästinensischen Kämpfer, die am 7. Oktober aus dem Gazastreifen kamen, mit ihren leichten Waffen massive Zerstörungen an israelischen Häusern, wie hier im Kibbutz Be’eri, anrichten konnten. Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass das schwere, wahllose Feuer der israelischen Streitkräfte sowohl Palästinenser als auch israelische Zivilisten getötet hat.

Am Donnerstag forderte der MSNBC-Moderator Mehdi Hasan den israelischen Regierungssprecher Mark Regev zu den vielen Lügen und falschen Behauptungen auf, mit denen Israel seine völkermörderische Bombardierung und Invasion des Gazastreifens rechtfertigt.

Während er versuchte, Hasans Herausforderungen zu parieren, erzählte Regev viele weitere Lügen und versuchte, das Thema zu wechseln und die Schuld für die entsetzlichen Opfer von Israel auf die palästinensischen Opfer zu schieben.

Aber Regev machte ein Eingeständnis, dessen Bedeutung weder Regev noch Hasan erkannt zu haben scheinen.

Regev wollte damit zum Ausdruck bringen, dass man Israel – angeblich im Gegensatz zur Hamas – vertrauen kann, denn wenn Israel einen Fehler macht, gibt es ihn zu.

Regev nannte dieses Beispiel: “Ursprünglich hatten wir die Zahl der Opfer des grausamen Hamas-Angriffs auf unser Volk am 7. Oktober mit 1.400 angegeben, und jetzt haben wir diese Zahl auf 1.200 korrigiert, weil wir eingesehen haben, dass wir überschätzt haben, dass wir einen Fehler gemacht haben. Es gab tatsächlich Leichen, die so stark verbrannt waren, dass wir dachten, sie gehörten uns, aber am Ende waren es offenbar Hamas-Terroristen.”

Anfang dieses Monats hat Israel die Zahl der am 7. Oktober getöteten Israelis auf “etwa 1.200” nach unten korrigiert.

Obwohl Israel keine direkten Beweise vorgelegt hat, hat es behauptet, dass Hamas-Kämpfer massenhaft israelische Zivilisten verbrannt haben, eine Grausamkeit, die es seit dem Holocaust nicht mehr gegeben hat.

Israel hat auch nie erklärt, wie die palästinensischen Kämpfer dies bewerkstelligen oder die enormen Schäden an israelischen Häusern mit den leichten Waffen, die sie im Allgemeinen bei sich trugen, verursachen konnten.

Es ergibt einfach keinen Sinn, dass 200 bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leichen, die Israel für israelische Zivilisten hielt, sich als Hamas-Kämpfer herausstellen könnten, es sei denn, Israel tötet wahllos Menschen.

Offensichtlich haben sich die Hamas-Kämpfer nicht selbst angezündet und bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Und Israel muss die Umstände kennen, unter denen diese Menschen gestorben sind.

Beweise, dass Israel seine eigenen Leute getötet hat

Regevs Aussage ist eine wichtige Ergänzung zu den sich häufenden Beweisen dafür, dass die israelischen Streitkräfte am 7. Oktober in Panik gerieten, mit schweren Waffen wild um sich schossen und wahllos sowohl palästinensische Kämpfer als auch israelische Zivilisten töteten, die bei ihnen waren.

Dies ist die Aussage von Yasmin Porat, einer israelischen Zivilistin, die ein Massaker der israelischen Streitkräfte im Kibbutz Be’eri überlebte.

Und die israelische Luftwaffe hat zugegeben, dass sie am 7. Oktober mehr als zwei Dutzend Kampfhubschrauber in die Luft geschickt hat, die große Mengen an schweren Kanonengeschossen und Hellfire-Raketen abfeuerten, obwohl die Piloten in vielen Fällen Palästinenser nicht von israelischen Zivilisten unterscheiden konnten.

“Schießt auf alles”, sagte ein Geschwaderführer zu seinen Männern.

Später im Interview mit Mehdi Hasan wiederholt Regev die israelische Propagandabehauptung, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza so hoch sei, weil die Hamas Zivilisten als “menschliche Schutzschilde” benutze.

Hasan stellt diese Behauptung in Frage, indem er eine hypothetische Frage stellt. Er fragt Regev: “Würden Sie Schulen und Häuser in Israel bombardieren, wenn man glaubt, dass sich Hamas-Kämpfer darunter befinden und dabei israelische menschliche Schutzschilde töten?”

Hasan scheint nicht zu erkennen, dass Israel genau das am und nach dem 7. Oktober getan hat, wie immer mehr Beweise zeigen.

Es erübrigt sich zu sagen, dass Regev keine sinnvolle Antwort gegeben hat.

Israels fortgesetzte Missachtung des Lebens der eigenen Zivilbevölkerung wurde durch die Bombenteppiche auf den Gazastreifen deutlich, bei denen israelische und ausländische Bürger, die dort festgehalten werden, gefährdet und getötet werden.

Verbrannte Autos, verbrannte Leichen

Es ist auch bemerkenswert, dass die Bilder von schwer verbrannten Leichen in Autos, die Israel in seiner ersten Propagandaaktion nach dem 7. Oktober veröffentlichte, eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Auto einer libanesischen Familie aufweisen, das Israel am 6. November im Südlibanon über die Grenze hinweg beschoss und dabei drei junge Mädchen und ihre Großmutter tötete und ihre Mutter verletzte:

Bis jetzt haben sich die westlichen Mainstream-Medien – die der Linie ihrer Regierungen folgen – geweigert, die zunehmend fadenscheinigen Behauptungen Israels über die Geschehnisse am 7. Oktober in Frage zu stellen.

Es muss eine vollständige, unabhängige Untersuchung der Geschehnisse stattfinden – etwas, das weder Israel noch seine amerikanischen und europäischen Förderer fordern oder zulassen werden.

Denn es gibt bereits unbestreitbare Beweise – und Regevs Erklärung bestätigt sie -, dass die Führer in Tel Aviv, die die Massaker an palästinensischen Zivilisten anordneten, bereits das Blut vieler israelischer Zivilisten an ihren Händen hatten, noch bevor die erste Bombe auf Gaza abgeworfen wurde.

https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israel-admits-burning-hundreds-people-7-october?utm_source=EI+readers&utm_campaign=0fddfef31e-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_e802a7602d-0fddfef31e-290664117

Info: https://linkezeitung.de/2023/11/19/israel-gibt-zu-am-7-oktober-hunderte-von-menschen-verbrannt-zu-haben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 19 Nov. 2023 14:36 Uhr, Von Rainer Rupp

Trotz der zur Schau gestellten Zufriedenheit Washingtons mit dem Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping gibt es im Kern der Beziehung keine Anzeichen eines Nachlassens der Spannungen. Xi ermahnte Washington, seine vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, statt weiter zu zündeln.

Die Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden am Sonnabend in San Francisco

Am Freitag, dem 17. November endete im kalifornischen San Francisco das weltweit aufmerksam beobachtete Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Dies ist eine internationale Organisation, die sich im pazifischen Raum zum Ziel gesetzt hat, eine Freihandelszone zum gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil und zur Förderung des Wohlstandes in dieser Weltregion einzurichten. In den 21 APEC-Mitgliedstaaten lebt knapp die Hälfte der Weltbevölkerung.

Mit besonderer Spannung wurde dabei der bilaterale US-amerikanisch-chinesische Sondergipfel einen Tag vor dem APEC-Gipfel erwartet. Er fand auf Verlangen der Chinesen an einem 40 Kilometer südlich von San Francisco entfernten Ort statt, der damit hinreichend weit vom Ort des APEC-Gipfels weg war, um ihm die von den Chinesen verlangte diplomatische und symbolische Sonderstellung zu geben.

Meinung

Amtsunfähiger Biden: Wer kontrolliert den Roten Knopf? 

Der US-chinesische Sondergipfel zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden war auf wiederholtes und immer dringlicheres Drängen Washingtons zustande gekommen. Aber nach den kräftigen Tritten der Biden-Regierung gegen das chinesische Schienbein in den letzten Jahren war es schwer für die US-Emissäre, die Chinesen vom Sinn und Zweck einer Wiederbelegung der fast gänzlich abgestorbenen Beziehungen zu Washington unter der aktuellen US-Regierung zu überzeugen.

Präsident Biden hatte zwar sein Amt mit dem Versprechen angetreten, die von seinem Vorgänger Donald Trump bereits beschädigten Beziehungen zu China zu reparieren. Aber erst einmal an der Macht, haben er und seine Regierungsmitglieder alles getan, um die Beziehungen zu Peking gänzlich gegen die Wand zu fahren: angefangen mit brüsken, diplomatischen Zurückweisungen bis hin zu üblen Beleidigungen des US-Präsidenten Biden, der persönlich Xi als Diktator bezeichnet hatte.

Hinzu kam die Verschärfung aller möglichen US-Sanktionen gegen China, begleitet von einer konfrontativen militaristischen Rhetorik führender US-Regierungsmitglieder. Diese Kriegsrhetorik wiederum war mit zunehmenden politischen und militärischen Provokationen in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer verbunden. Dies alles wurde von den Lobbyisten der US-Rüstungsindustrie mit medialer Schützenhilfe und Anti-China-Hetze kräftig unterstützt. Vor allem mit den neuen und massiven US-Waffenlieferungen an Taiwan hat die Biden-Administration wahrscheinlich schon eine von Pekings roten Linien überschritten.

Eine ganz andere politische US-Orientierung wurde am Rande des APEC-Treffens in San Francisco deutlich. Mächtige US-Wirtschaftskreise, gegen die selbst die US-Rüstungsindustrie wenig ausrichten könnte, zeigten auf spektakuläre Weise, dass sie mit der China feindlichen Richtung des Biden-Regimes nicht mehr einverstanden sind. (Mehr dazu weiter unten.)

Auch der viertägige Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen Anfang Juli dieses Jahres in China dürfte unter dem Druck dieser Wirtschaftskreise zustande gekommen sein. Während ihres vollkommen aus dem bisherigen politischen Konfrontationskurs des Biden-Regimes herausfallenden Besuchs in Peking ließ Yellen keine Gelegenheit aus, die Chinesen zu umschmeicheln. Die Tatsache, dass die Chinesen seit Anfang dieses Jahres damit begonnen haben, in bisher nie dagewesener Größenordnung US-Schatzbriefe abzustoßen und dafür zur Absicherung ihrer weltweiten geldpolitischen Ambitionen Gold einzukaufen und im eigenen Land einzulagern, dürfte ebenfalls etwas mit Yellens Besuch zu tun gehabt haben.

Nach ihrer Rückkehr fasste Yellen das Ergebnis ihrer Gespräche in Peking wie folgt zusammen: Die "Meinungsverschiedenheiten" bleiben, doch künftig wollten beide Nationen wieder stärker auf den gegenseitigen Austausch setzen.

Nach Yellens Auftakt gaben sich hoch- und mittelrangige Mitglieder der US-Regierung einer nach dem anderen in Peking die Klinke in die Hand. Alle hatten das gleiche Anliegen, die Gespräche mit Peking wieder in Gang zu bringen, nachdem sie in den letzten Jahren so viel dazu getan hatten, diese abzuwürgen. Ein Treffen Xis mit Biden am Rande des APEC-Gipfels sollte die Wiederannäherung für die ganze Welt deutlich sichtbar machen und diplomatisch abrunden.

Die USA, vor allem US-Außenminister Antony Blinken, der als Letzter in Peking war, mussten hart arbeiten, um die Chinesen davon zu überzeugen, dass das Biden-Regime doch noch geschäftsfähig ist, trotz aller in der Vergangenheit gegenüber China gebrochenen Versprechen und Zusagen wie den "Fünf Neins", auf die sich Xi in seiner Rede vor den versammelten APEC-Präsidenten in San Francisco ausführlich bezog.

Xi betonte, dass die USA glaubwürdige Maßnahmen ergreifen müssen,

- um das "Ein-China-Prinzip" (dass nämlich Taiwan kein unabhängiger Staat, sondern Teil der Volksrepublik China ist) einzuhalten,

- um die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA strikt einzuhalten,

- um die von der US-Führung eingegangene Verpflichtung der "Fünf Neins" einzuhalten (d. h. keinen "neuen Kalten Krieg" anzustreben),

- keinen Konflikt mit China zu suchen,

- nicht zu versuchen, Chinas System zu ändern, also keine Destabilisierungsversuche à la Farbrevolution zu unternehmen,

- nichts zu tun, um die Wiederbelebung der US-Bündnisse in der Region gegen China zu richten,

- nichts zu tun, um die "Unabhängigkeit Taiwans" zu unterstützen.

Bin Laden über Biden: Er wird "völlig unvorbereitet" auf das Amt "die USA in eine Krise führen"

Zu diesen "Fünf Nein" haben sich US-Regierungen im Laufe vieler Verhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten in bilateralen Abkommen mit China verpflichtet. Nachdem Xi die Biden-Regierung beim APEC-Gipfel vor den versammelten Präsidenten und Regierungschef an die von ihr ignorierten oder gebrochenen Verpflichtungen erinnert hatte, unterstrich er seine Ermahnungen an Washington, nicht weiter "den falschen und gefährlichen Weg einzuschlagen", da sich nicht nur die USA und China, sondern die gesamte Weltgemeinschaft die Konsequenzen daraus nicht leisten könne.

Beim APEC-Gipfel wies Xi auch darauf hin, dass der (System-)Wettbewerb zwischen den USA und China nicht der vorherrschende Trend der heutigen Zeit sein dürfte, denn damit könnten die Probleme, mit denen China, die USA und die Welt insgesamt konfrontiert seien, nicht gelöst werden. Und der chinesische Präsident fügte hinzu, dass der Erfolg eines Landes eine Chance für das andere sei. Dabei drückte er seinen festen Glauben an die vielversprechende Zukunft der Beziehungen zwischen China und den USA aus.

Aber der APEC-Gipfel war noch nicht zu Ende, als Präsident Biden erneut sehr tief in den Fettnapf trat. Bei der Pressekonferenz beantwortete er die Frage, ob er Xi immer noch für einen Diktator halte, positiv und bekräftigte seine frühere Aussage, indem er Xi erneut als Diktator bezeichnete, was eine starke Reaktion aus Peking zur Folge hatte. Das ohnehin bereits fehlende Vertrauen der chinesischen Führung in Abkommen mit und Versprechungen der US-Regierungen wird dadurch nur noch bestärkt.

Ganz anders war die Stimmung am Rande des US-China-Gipfels, denn Vertreter der mächtigsten US-Wirtschaftskreise und -Konzerne hatten im Rahmen des US-China Business Council, der Handelskammer und der einflussreichen politischen Denkfabrik Council for Foreign Relations zu Ehren Xis ein festliches Abendessen veranstaltet.

Die ebenfalls anwesenden Sponsoren dieses Galadinners waren u. a. die Chefs der Unternehmen Apple, BlackRock, Blackstone, Boeing, Broadcom, Citadel, Citi, FedEx, Gilead, Honeywell, KKR, MasterCard, Nike, Pepsi, Pfizer, P&G, Qualcomm, Thermo Fisher und Visa – um die wichtigsten zu nennen. Ein Screenshot von der kompletten Liste der Sponsoren ist am Ende des Artikels zu finden.

An dieser Stelle sei an Kurt Tucholsky und seine Beschreibung von Regierungspolitikern erinnert:

"Sie glauben, sie hätten die Macht, dabei stellen sie nur die Regierung." (Für die wirklich Mächtigen.)

Das festliche Abendessen, das die wirklich Mächtigen in den USA Xi in San Francisco gegeben haben, und die Gespräche, die dabei am Rande stattgefunden haben, sagen für die Beurteilung des aktuellen Zustands und der Zukunft der Beziehungen zwischen China und den USA mehr aus als Xis Treffen mit Biden und Blinken. Letzteres hat selbst laut US-Medien nichts Wesentliches zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beigetragen.

Das Wenige, was es an Verbesserungen der US-chinesischen Beziehungen auf dem Xi-Biden-Gipfel gab, waren neben einigen Aspekten, die den kulturellen und akademischen Austausch betreffen, ein militärischer Aspekt, dem das Pentagon höchste Priorität beimaß, nämlich die Wiedereröffnung der Diskussionskanäle zum Austausch militärischer Belange in Krisensituationen. Das katastrophale Verhalten der Biden-Administration hatte in den letzten Jahren dazu geführt, dass diese militärischen Kontaktkanäle mit China total eingefroren worden waren.

Die respektierte US-Zeitschrift National Interest fasst das US-chinesische Treffen denn auch wie folgt zusammen: "Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping – Nichts erreicht?" Trotz der zur Schau gestellten Zufriedenheit Washingtons mit dem Treffen gebe es keine Anzeichen, dass die Spannungen im Kern der Beziehung eines nachgelassen hätten, so die Zeitschrift.

Mehr zum Thema – Panik im Weißen Haus? – geplagt von "epischen Sorgen und historischer Gefahr"

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freedert.online, 19 Nov. 2023 09:40 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Das Russische Haus in Berlin und sein Leiter Pawel Iswolskij sind seit Februar 2022 unter Dauerbeschuss. Tonangebend sind Medien und ukrainische "Aktivisten". Der Kampf um seine Schließung wird auch in den Anwaltskanzleien ausgefochten. Aber auch die Freunde des Russischen Hauses erheben inzwischen immer lauter ihre Stimme.

Collage

Das Russische Haus in Berlin (bekannt auch als Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur (RHWK)) wird jährlich von vielen tausenden Menschen besucht. Am Abend des 26. Oktober haben sich dort 450 Gäste versammelt, darunter auch zahlreiche Deutsche. Drei als "verdiente Künstler Russlands" ausgezeichnete Musiker aus Moskau – ein Pianist, eine Dombristin und ein Tenor – haben anlässlich des 150. Jubiläums der Geburt zweier russischer Kulturgrößen, Sergei Rachmaninow und Fjodor Schaljapin, die Stücke von Tschaikowski, Glinka, Rachmaninow, Arenski und anderen russischen Komponisten gespielt und gesungen. Auf höchstem künstlerischen Niveau – und kostenlos. 

Ukraine schäumt: Netrebko darf wieder an Berliner Staatsoper singen

In den früheren Jahren waren es die ganzen Orchester und Tanzgruppen, die regelmäßig aus Russland nach Deutschland reisten. Diesmal waren es lediglich drei Musiker, die nur dank eines italienischen Langzeitvisums auf dem Weg nach Rom einen Abstecher nach Berlin machen konnten. Aufgrund der strengeren Regeln für die Visumvergabe und der komplizierten Flugwege ist es im Zeitalter der Sanktionen kaum noch möglich, größere Künstlergruppen für eine Konzertreise zusammenzustellen. Daher besteht das Programm des Russischen Hauses im Jahr 2023 hauptsächlich aus Filmabenden und Ausstellungen. 

Hinzu kommt ein recht abwechslungsreiches Bildungs- und Kursangebot für Kinder und Erwachsene sowie ein Café mit russischen Spezialitäten. Und was bleibt, ist die nach wie vor vorzügliche Lage direkt an der Friedrichstraße in Berlin-Mitte. Das Russische Haus in Berlin, das seine Türen im September 2022 nach einer halbjährigen Pause wieder öffnete, hat sich an die neuen Realitäten angepasst und fängt zu seinem 40. Jubiläum im nächsten Jahr wieder an, ehrgeizige Pläne zu schmieden. Allerdings hat das Russische Haus weiterhin viele Feinde. 

"Ein Virus, der tötet"

Es ist eine Szene wie in einem Film. Im Vorder- und Hintergrund hat das Geschehen mehrere "Ebenen". Es dämmert. Ganz vorne ist ein Polizeigitter zu sehen. Hinter dem Gitter stehen sechs Personen in weißen Schutzanzügen und Masken. Wie an einer Schnur sind sie mit einem Absperrband verbunden. In ihren Händen halten sie kleinere Plakate auf Englisch: "Russisches Propaganda-Virus tötet", "Nur gemeinsam können wir das Propaganda-Virus bekämpfen", "Bereinigt euren Newsfeed von russischer Propaganda". Die Vorwürfe gelten dem Russischen Haus, das sich dahinter befindet. Vor dem Eingang stehen mehrere Polizisten, eine Frau mit Kind kommt heraus. Im beleuchteten Foyer des Gebäudes ereignet sich etwas.

Es ist der 25. Oktober. An diesem Tag wird im Russischen Haus die Woche der Russischen Sprache eröffnet, an der mehr als hundert Sprachwissenschaftler und Russischlehrer aus ganz Deutschland und 17 anderen Ländern Europas teilnehmen. Sie sind nach Berlin gekommen, um Neues im Bereich der modernen Lehrmethodiken zu erfahren und sich mit Kollegen auszutauschen. Ihre Eindrücke fassen sie in einer Reportage zusammen. 

Schließung des Russischen Hauses abgewendet – Deutscher Politiker: "Ort der Schande"

"Ein Russischlehrer ist wie eine lebende Brücke. Er muss seine eigenen Erfahrungen und sein Engagement übertragen", sagt der katholische Pfarrer Dr. Sebastian Hacker. Er ist der Vorstand des Verbandes der Russischlehrer Österreichs. "Ein Russischlehrer soll auf jeden Fall die russische Sprache lieben und alles dafür tun, damit die Schüler die russische Sprache ebenfalls lieben", sagt Elke Kolodzy aus Gera. Beide reden auf Russisch, ihre Gesichter strahlen. Die russische Seite bedankt sich bei ihnen und ihren Kollegen mit einem Empfang in der Botschaft und einem Konzert.  

Nach Auffassung der Demonstranten darf aber eben das nicht passieren. Da die Liebe zur russischen Sprache und das Interesse am Land "übertragbar" sein können, seien sie Viren, die vernichtet werden müssen. "Im Anfang war das Wort, / und das Wort war bei Gott, / und das Wort war Gott. Im Anfang war es bei Gott. Alles ist durch das Wort geworden / und ohne das Wort wurde nichts, was geworden ist." So fängt das Johannes-Evangelium an. Das Wort ist das Sein. Wenn das Russische Haus schließt, dann wird es kein russisches Wort und damit auch kein Russischsein in Berlin geben. Die Forderungen der Proukrainer, das Virus des Russischlernens zu beseitigen, hören sich nach Vernichtungswillen an. 

Eine Drehorgel spielt die ukrainische Hymne, ein Tontechniker stimmt das Mikrofon an – bald wird es laut vor dem Russischen Haus. Und es wird laut. Zunächst ertönt das obligatorische "Slawa Ukraini! Herojam Slawa!" (Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!). Es sind die Stimmen von maximal drei bis vier Dutzend Menschen, die vor dem Gitter stehen. Die Berliner Zeitung schreibt von 150 Versammelten, gibt dafür aber keinen Bildbeweis an. Das Slogan-Programm ist an diesem Tag wie immer das gleiche: "Stoppt russische Propaganda!", "Russian propaganda kills!".

Meinung

Wenn blinder Hass die Feder führt ‒ Wer hat Angst vorm Russischen Haus?

Später wollen sie zum Außenministerium marschieren, um auch dort Stimmung gegen das Russische Haus in Berlin zu machen. "Wir gehen jetzt auf die Straße, um die Entscheidungsträger daran zu erinnern, wie gefährlich der russische Desinformationsvirus ist", sagt Vorstandsmitglied Eva Yakubovska. Bei jeder Aktion treibt sie die Menge mit lauten Sprüchen an.

"Berühmt" geworden ist der Emigrantenverein durch das symbolische Referendum zur Beschlagnahmung des Russischen Hauses und die Störaktion zum Neujahrsfest mit Väterchen Frost und Schneewittchen. Die beiden Märchenfiguren wurden in Anwesenheit der versammelten Kinder und Eltern als Geschöpfe der russischen Propaganda verunglimpft. Auch gegen Opernstar Anna Netrebko und ihren Auftritt an der Staatsoper Unter den Linden hat Vitsche protestiert – RT DE berichtete. 

An diesen Tagen hat Vitsche eine "Untersuchung" veröffentlicht, die das Russische Haus in bester Manier der Kontaktschuld als Hort und Sammelort für allerlei zwielichtige Gestalten darstellt. Es sei "alarmierend", dass das "aufgedeckte Netzwerk offensichtlich aktiv daran arbeitet, die ukrainische Sache zu untergraben". Besonders "gefährlich" sind laut der Darstellung die Hilfsvereine, die Spenden für die bedürftige Donbass-Bevölkerung sammeln. 

Die zweite "Einpeitscherin" ist die Vitsche-Sprecherin Krista-Marija Läbe. An diesem Tag hält sie sich ein Sprachrohr vor den Mund. Läbe spricht Deutsch als Muttersprache und schaffte es mitunter mehrfach ins deutsche Fernsehen, wo sie für uneingeschränkte Waffen- und Munitionslieferungen wirbt. Gefördert wird der Verein nach eigenen Angaben auch vom ukrainischen Außenministerium. Der Lobbycharakter der "Aktivistengruppe" ist mehr als offensichtlich. Könnte man also nicht behaupten, die ukrainische NGO verbreite gefährliche Desinformation, die Deutschland in den Krieg treiben könnte, und handle als versteckter Arm der nationalistischen Machthaber in Kiew? Auf die Idee, die Vorwürfe gegen das Russische Haus einmal aus der entgegengesetzten Perspektive zu betrachten und zu bewerten, kommt in Deutschland niemand. 

Meinung

Kiews Handlanger bringen den Hass nach Berlin: Aktivisten pöbeln Opernbesucher an

"Der eiserne Besen"

Im Gegenteil, in der Bundesrepublik hat Vitsche viele enge Freunde und Förderer. Sie sitzen in Redaktionen, Kultureinrichtungen, NGOs, Unternehmen und vor allem in den Regierungsparteien. Federführend ist dabei der ehemals grüne Politiker Volker Beck, der im September 2022 Strafanzeige gegen das Berliner Bezirksamt Mitte stellte. Nach seiner Auffassung unterliegt das Russische Haus Sanktionen und das Berliner Bezirksamt sei verpflichtet, die Sanktionen umzusetzen und die Kultureinrichtung zu schließen.

Daraus ist nichts geworden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen, die aufgrund angeblicher Verstöße des Russischen Hauses gegen das Außenwirtschaftsgesetz geführt wurden, noch Anfang des Jahres eingestellt. Bekannt wurde dies erst Ende September. Grund dafür ist, dass die "Verantwortlichen einen Diplomatenstatus haben". Nun legte Beck bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Ihm zufolge müsste die Staatsanwaltschaft zumindest gegen jene Mitarbeiter in den Behörden ermitteln, die nicht einschreiten, die Verstöße gegen die Sanktionen hinnehmen und damit Beihilfe zu Straftaten leisten. Zudem schrieb er auch einen Brief an die Außenministerin Annalena Baerbock, in dem er unter anderem forderte, die Verantwortlichen des Russischen Hauses zu Personae non gratae zu erklären.

Unterstützt wird Beck vom Rechtsanwalt und Offizier der Reserve Patrick Heinemann. Er vertritt auch den Vitsche-Verein und schreibt Artikel für juristische Fachportale, in denen er für die Schließung des Russischen Hauses wirbt. Er gehört zu jener Sorte Deutschen, für die das "Canceln" Russlands aus allen möglichen Bereichen des internationalen Zusammenlebens eine Herzensangelegenheit ist. Das Russische Haus vergleicht er mit Dreck, der weggefegt werden muss. 

"Seit Anfang dieses Jahres ist eine neue Struktur für die Sanktionsdurchsetzung im Außenministerium geschaffen worden. Das ist ihre einzige Aufgabe und ich verstehe nicht, warum bisher nicht gelungen ist, dort mit eisernem Besen zu kehren", 

sagt er in einer Reportage der Deutschen Welle. 

"Dort" ist an der Friedrichstraße 176–179, dem Sitz des Russischen Hauses. Neben Heinemann und Beck gibt es weitere Figuren des öffentlichen Lebens, die ungehemmten Hass gegen das Russische Haus verbreiten. Der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) fordert bei jeder Gelegenheit die Schließung der Kultureinrichtung und nennt sie "Ort der Schande". Roderich Kiesewetter von der CDU bezeichnete das Russische Haus auf X als "Symbol für Russlands hybriden Krieg, der auch gegen Deutschland geführt wird". Und der Geschichtsprofessor Jan Behrends geht auf Vitsche-Demos und fordert neben der Schließung des Russischen Hauses auch Auftrittsverbote für russische "Staatskünstler" in Berlin und Europa. 

Berlin will 30 russische Diplomaten ausweisen – Russland spricht von "Spionagewahn" bei Baerbock

Ein GRU-Agent!

Auf den ersten Blick sieht dieses Einwirken auf die öffentliche Meinung wie die Initiative einzelner Personen aus. Aber einiges deutet darauf hin, dass die Kampagne gegen das Russische Haus einen koordinierten Charakter aufweist, wobei das Setzen der entscheidenden Akzente den Medien überlassen wird. So ein Akzent und auch eine mögliche Bresche im Bollwerk unter dem Namen "Diplomatenstatus" könnte die Kampagne gegen die verantwortlichen Personen sein. Erinnern wir uns an den bereits erwähnten Brief, den Völker Beck an das Außenministerium geschrieben hat, in dem er forderte, sie zu Personae non gratae zu erklären. Die Ausweisung von Diplomaten ist eine gängige Praxis, wenn sie beispielsweise der Spionage- oder Agententätigkeit beschuldigt werden. 

Im Februar veröffentlichte The Insider, ein Portal für investigativen Journalismus, einen Schmähartikel mit dem Titel "Geheimnisse des Russischen Hauses" über den Leiter der Einrichtung, Pawel Iswolskij (auch Pavel Izvolsky geschrieben). The Insider wird aus westlichen Geldtöpfen finanziert und auch in englischer Sprache herausgegeben. Der Autor Sergei Kanew stellt Iswolskij als korrupten Beamten mit Verbindungen zu Geheimdiensten dar. Wie sich später herausstellte, war in dem Artikel so ziemlich alles entweder frei erfunden oder manipuliert. Fast nebenbei weist der Autor auf einen von Iswolskij angeblich verheimlichten Eintrag im Moskauer Melderegister hin, wonach er in einem Offizierswohnheim für Kadetten der Militärkommandantenschule am Moskauer Stadtrand gemeldet gewesen war. "Viele Absolventen der Schule dienen in der GRU oder spionieren für den SWR, den wissenschaftlich-technischen Nachrichtendienst der Außenaufklärung", schreibt Kanew vielsagend zu seinem "Fund". 

Irgendwann tauchte bei dem in Litauen ansässigen Journalisten ein RBB-Drehteam auf, um den vermeintlich geleakten Eintrag aus dem Melderegister vom Bildschirm seines Computers abzufilmen. Die Frage liegt nahe, wie der RBB eigentlich darauf kam, dass Kanew überhaupt über dieses Dokument verfügt? Im Artikel war davon nicht die Rede. Mit dem deutschen ÖRR und seinem Millionenpublikum bekam Sergei Kanew jedenfalls den besten Abnehmer für seine "Enthüllung", den man sich wünschen kann.

Sieht sich Attacken der westlichen Medien ausgesetzt: Der Leiter des Russischen Hauses, Pawel Iswolskij.Video-Screenshot

Am 15. Juni erschien im ARD-Magazin Kontraste der Fernsehbeitrag "Das 'Russische Haus': Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt?". Der RBB kommt ziemlich eindeutig zu dem Schluss, dass das Kulturzentrum ein verdeckter Propagandastützpunkt ist, der nur wegen der Feigheit der Bundesregierung noch geöffnet bleiben darf. "In anderen europäischen Ländern wird es für die russischen Kulturzentren längst ungemütlich", stellt der RBB am Ende fast neidvoll fest. In der Mitte des Beitrags ist die Rede davon, dass das FBI den Leiter des Russischen Hauses in Washington der Spionage verdächtigte. Dieser Abschnitt war als Steilvorlage für die nächste Passage gedacht, mit Pawel Iswolskij, dem mutmaßlichen "Absolventen der Kadettenschule", als Protagonist.

Nach der Ausstrahlung des Beitrags zog Iswolskij gegen den RBB mit einer Unterlassungsklage wegen Falschdarstellung vor Gericht – und gewann. Er konnte beweisen, dass die Geschichte mit dem Melderegister erlogen war. Ihm zufolge hat der Autor des Berichts die Auszüge aus dem Melderegister illegal erworben und die Datei um den Eintrag mit der Adresse der Kadettenschule manuell ergänzt. "Es handelt sich eindeutig um eine Fälschung und ist in diesem Artikel nicht die einzige", sagte er im Interview mit dem in Berlin ansässigen Fernsehkanal OstWest. Der RBB musste die rufschädigende Passage aus dem Beitrag mit folgendem Hinweis entfernen:

"Aus juristischen Gründen haben wir eine Passage über Pawel Iswolskij, den Leiter des Russischen Hauses in Berlin, entfernt." 

Widerstand gegen "Canceln"

Was im OstWest-Studio stattfindet, ist ein Streitgespräch, die putinkritische Moderatorin Marija Makejewa verhält sich konfrontativ gegenüber dem Diplomaten, versucht ihn immer wieder aufs Glatteis zu führen und ihm ein Geständnis abzulocken, dass er den Job eigentlich ungern mache. Iswolskij geht auf die kleinen Provokationen nicht ein und bleibt in seiner Argumentation sicher. Auch das Schreiben eines deutschen Wirtschaftsverbandes hat seine Position gestärkt.

Stimmungsmache gegen Russisches Haus in Berlin: Es regt sich Widerstand gegen Russophobie

Das Sanktionsregime solle sich nicht gegen die Allgemeinheit der russischen Menschen und die russische Kultur richten, so der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Der Verein versucht mit diesem Brief, die Sanktionsgefahr vom Russischen Haus mit deutlichen Worten abzuwenden, allerdings mit zum Teil sehr merkwürdiger Argumentation. Die Schließung des Russischen Hauses würde etwa wunderbares Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda gießen. Doch genau dieses Ziel verfolgt eine ganze Meute aus der deutschen Politprominenz und dem zu ihren Diensten stehenden Medientrupp seit mehr als einem Jahr vehement. Dies ist keine Erfindung der bösen russischen Propaganda, sondern eine handfeste Tatsache. Auch die zahlreichen Bildungs- und Kulturangebote des Russischen Hauses seien deshalb nützlich, weil auch erklärte Putin-Gegner sie wahrnehmen, so der Verein weiter. 

Nichtsdestotrotz kann man den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. unter den gegebenen Umständen zu Freunden des Russischen Hauses zählen. Zu den weiteren Unterstützern zählt die Anwaltskanzlei Malmendier Legal. In einer mehrseitigen Pressenotiz haben die Anwälte der Kanzlei begründet, warum das Russische Haus unter keinen Umständen sanktioniert werden dürfe.

Das zentrale Argument ist dabei, dass das Russische Haus in Berlin ein unabhängiges Kulturinstitut ist, dem die Rechte einer deutschen juristischen Person zustehen. Festgelegt sind sie im Artikel 3 des Abkommens zwischen der deutschen und russischen Regierung über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren vom 4. Februar 2011, der dieselben Rechte für das deutsche Pendant, die Filialen des Goethe-Instituts in Russland, vorsieht. "Diejenigen, die uns Vorwürfe machen, haben offenbar keine Kenntnis von unserem Programm, das keinen Deut von den im Abkommen festgelegten Kriterien für Kulturaustausch abweicht", betont Iswolskij.

Auch das Russische Haus in Berlin sei rechtlich als unabhängig von der durch die EU sanktionierten staatlichen Agentur "Rossotrudnitschestwo" zu betrachten, betonen die Anwälte. Das erkennen auch deutsche Gerichte an. "Die Eigenständigkeit des Russischen Hauses und seine Fähigkeit, eigene Rechte gerichtlich durchzusetzen, wurde zu keinem Zeitpunkt von den Gerichten beanstandet", führen sie als Argument an.  

"Das Russische Haus ist eine eigenständige juristische Person, das von ihrem Träger oder von der Regierung der Russischen Föderation oder vom 'Kreml' etc. zu unterscheiden ist. In einem Rechtsstaat gilt der Grundsatz nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz. Im Sanktionsrecht gilt das Listings-Prinzip: Wer nicht gelistet ist, ist nicht sanktioniert. Und das Russische Haus ist nicht gelistet", 

fasste die Kanzlei auf ihrer LinkedIn-Seite zusammen.

Falsche Verdächtigung

Außerdem teilte sie mit, gegen den Ex-Abgeordneten Volker Beck eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB gestellt zu haben. Da sich Beck über die Aussichtslosigkeit seiner Strafanzeige gegen das Russische Haus und dessen Mitarbeiter im Klaren war, habe er dies zur Umsetzung politischer Ziele und zur Herbeiführung medialer Schlagzeilen genutzt.

The show must go on – aber ohne Russen? Wie der Westen alles Russische in der Kunst ausradiert

Ist die rechtliche Situation mit dem Russischen Haus in Berlin nun ein für alle Mal zu seinen Gunsten geklärt? Seine Gegner verstehen die juristische Schwäche ihrer Position und pochen nun immer mehr auf eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Doch diese will den Status quo, dass das Goethe-Institut und das Russische Haus weiterhin relativ ungehindert ihrer Tätigkeit in ihren jeweiligen Ländern nachgehen können, auch für die Zukunft beibehalten. Das geht aus einem an den Leiter des Russischen Hauses gerichteten Schreiben hervor. Diese Position lässt Pawel Iswolskij zumindest hoffen, dass die Bemühungen seines Kulturinstituts nicht umsonst sind: 

"Der Frieden wird einkehren und es wird die Zeit kommen, die verstreuten Steine zu sammeln. Wenn wir jetzt diese Brücke zerstören, müssen wir danach wieder von Neuem mit dem Bau anfangen."

Das Russische Haus in Berlin ist noch weit davon entfernt, das Niveau des Rekordjahrs 2019 in absoluten Besucherzahlen zu erreichen. Jenes war das Jahr der "Russian Seasons" in Deutschland. Damals fanden in den Räumlichkeiten des Russischen Hauses so viele Konzerte, Ausstellungen und sonstige Events wie niemals zuvor statt. Heute ist man froh, dass drei Musiker aus Russland es über die Grenze nach Berlin geschafft haben. Notgedrungen setzt man deshalb mehr auf das Kinoprogramm. Bildungs- und Kursangebote sind dagegen auf Wachstumskurs, wobei nun auch viele ukrainische Migranten und Neuankömmlinge aus Russland zur Nachfrage beitragen. Gestiegen ist auch die Anzahl der Deutschen, die beispielsweise durch Plauderrunden auf Russisch angelockt werden. Sie kommen ins Russische Haus und sprechen untereinander auf Russisch, um eventuell festzustellen, dass ihre vergessen geglaubten Russischkenntnisse aus der Schule doch nicht so schlecht sind.

Bislang ist es nicht nötig gewesen, aber wenn es darauf ankommt, das Russische Haus durch Straßenproteste seiner Freunde zu verteidigen, werden ganz sicher sehr viele erscheinen.

Mehr zum Thema – Star-Choreograf Boris Eifman: "Nur die wahre Kunst kann die Menschen heute noch vereinen"

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/186290-warum-kehrt-eiserne-besen-nicht

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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 19. November 2023, 11:11 Uhr

der wöchentlich erscheinende Newsletter von BIB lässt sich übrigens

bestellen!

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: BIP-Aktuell #281: Al-Shifa -Krankenhaus

Datum: Sat, 18 Nov 2023 17:57:46 +0000

Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>

Antwort an: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>

An: info@bip-jetzt.de

Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit

zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.

Im Browser ansehen

<https://mailchi.mp/81362fc825b1/bip-aktuell-281-al-shifa-krankenhaus?e=ad3a96d7db> 

  *BIP-Aktuell #281: Al-Shifa-Krankenhaus*

*Israel greift das größte Krankenhaus in Gaza an*

*BIP-Aktuell #281:*

 1. Al-Shifa-Krankenhaus

 2. Kinder sind Kinder, ob in Israel oder Gaza. Sie verdienen es nicht

    zu sterben

*/Das Al-Shifa-Krankenhaus ist das wichtigste Krankenhaus im

Gaza-Streifen. Israel hat die drei größten Krankenhäuser im nördlichen

Teil des Gazastreifens angegriffen, darunter auch Al-Shifa. Bei den

Angriffen wurden Bomben, Panzer und Gewehrfeuer eingesetzt und der

Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verweigert, so dass Patienten starben

und Leichen verwesten, ohne dass die Angehörigen sie nach muslimischem

Brauch begraben konnten./*

Das Dar Al-Shifa -Krankenhaus (kurz Al-Shifa) ist das größte Krankenhaus

im Gazastreifen, der Träger ist der Rote Halbmond. Sein Name bedeutet

auf Arabisch "ein Ort der Heilung". Es wurde

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=8a2b4bcf51&e=ad3a96d7db> 

1946, während der britischen Herrschaft in Palästina, in einer

britischen Militärkaserne gegründet. Als der Gazastreifen von Ägypten

verwaltet wurde (ab 1948), wurde das Krankenhaus in ein neues Gebäude

verlegt und zum größten und wichtigsten Krankenhaus des Gazastreifens

gemacht. Bei der Eroberung des Gazastreifens durch Israel im Jahr 1967

nahm die israelische Armee das gesamte Personal des Krankenhauses in

Gewahrsam. In den 1980er Jahren gestalteten die israelischen

Besatzungsbehörden das Krankenhaus um und erweiterten es mit Hilfe von

Steuergeldern, die von den Palästinensern unter militärischer Besatzung

erhoben wurden. Das Al-Shifa-Krankenhaus befindet sich im nördlichen

Teil des Gazastreifens, dessen Räumung

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=f87734563c&e=ad3a96d7db> 

die israelische Armee gefordert hat und damit gedroht hat, jeden zu

töten, der sich in diesem Gebiet aufhält.

Ein Krankenwagen des Roten Halbmondes, der am 14. Oktober von Israel

bombardiert wurde. Quelle: Bildschirmfoto

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=7806e4b07a&e=ad3a96d7db> 

von /Al-Jazeera/, 2023.

Bei der israelischen Invasion des Gazastreifens 2008/9 und 2014 war das

Al-Shifa-Krankenhaus überfüllt mit Patienten. Die Ärzte waren

überwältigt von der großen Zahl der Patienten, die dringend behandelt,

von Schrapnellen befreit und amputiert werden mussten. Der Journalist

Max Blumenthal, der während des Angriffs 2014 im Krankenhaus war,

berichtete

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=1a9e31587d&e=ad3a96d7db> 

von einem Arzt, der rief: "Können sie nicht sehen, dass wir Menschen

sind"? Während des Angriffs 2014 behaupteten

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=be88325d7e&e=ad3a96d7db> 

israelische Offiziere, dass sich Hamas-Kämpfer in dem Krankenhaus

versteckt hielten, eine Behauptung, für die sie nie Beweise vorlegten.

Der norwegische Arzt Mads Gilbert, der ebenfalls als Freiwilliger im

Krankenhaus gearbeitet hat, berichtete, dass das Krankenhaus eine

dringend benötigte medizinische Einrichtung sei, und wies

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=378b347e59&e=ad3a96d7db> 

Andeutungen zurück, wonach das Krankenhaus als Stützpunkt von

Hamas-Kämpfern genutzt werde.

Am 14. Oktober kündigte

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=e8ca7aa9f0&e=ad3a96d7db> 

das israelische Militär an, dass alle Palästinenser, die die nördliche

Hälfte des Gazastreifens, in der 1,1 Millionen Menschen leben, getötet

werden, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach Süden fliehen.

Trotz dieser Aufforderung griff

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=f3aa1640f8&e=ad3a96d7db> 

das israelische Militär Konvois von Flüchtlingen auf ihrem Weg in den

Süden an und zerstörte die Straßen, so dass die Menschen in der

nördlichen Hälfte des Gazastreifens gefangen waren. Die Krankenhäuser

haben von Anfang an erklärt

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=6ef7631df5&e=ad3a96d7db>,

dass sie die Kranken nicht evakuieren können, weil sie nicht über die

Mittel verfügen, um ihre Patienten zu transportieren. Außerdem gab es

schwerkranke Patienten, die man nicht transportieren konnte. Viele

Menschen in Gaza haben zunächst geglaubt, dass sie in den Krankenhäusern

Schutz suchen könnten in der Annahme und Hoffnung, dass das israelische

Militär sie nicht bombardieren werde.

Am 31. Oktober hat die Fernsehsendung /Democracy Now!/ Dr. Hammam Alloh

vom Al-Shifa-Krankenhaus interviewt

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=590bcee9d2&e=ad3a96d7db>.

Die Moderatorin Amy Goodman fragte ihn nach seiner eigenen Sicherheit

angesichts der israelischen Forderung, das Krankenhaus zu evakuieren. Er

antwortete: "Glauben Sie, ich habe insgesamt 14 Jahre lang Medizin

studiert und promoviert, damit ich nur an mein Leben und nicht an meine

Patienten denke?" Am 13. November wurde er im Krankenhaus durch

israelischen Beschuss getötet.

Die drei wichtigsten Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens

sind das Al-Ahli Baptist-Krankenhaus, das Al-Shifa- Krankenhaus und das

Al-Quds Krankenhaus. Am 17. Oktober bombardierte

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=50d1118509&e=ad3a96d7db> 

das israelische Militär das Al-Ahli-Baptist-Krankenhaus und tötete

ungefähr 500 Menschen. Die Behauptung, dass die Palästinenser es selbst

bombardiert hätten, wurde widerlegt

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=5662a0a337&e=ad3a96d7db>.

Am Freitag, den 3. November, hat das israelische Militär einen

Luftangriff auf einen Krankenwagen vor dem Al-Shifa-Krankenhaus

geflogen. Der Angriff

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=38d42c67dc&e=ad3a96d7db> 

wurde von /Human Rights Watch/ bestätigt. Die NGO rief dazu auf, den

Angriff als mögliches Kriegsverbrechen zu untersuchen. Der Angriff

zerstörte den Krankenwagen und tötete eine Frau, die sich auf einer

Bahre im Krankenwagen befand, sowie alle Personen in der Nähe: 21

Menschen, darunter fünf Kinder, wurden getötet oder verletzt. Der

israelische Militärsprecher behauptete, die Hamas nutze Krankenwagen als

Transportmittel für Kämpfer und Munition und bezeichnete sie in einem

Tweet als "legitimes militärisches Ziel". Man kann davon ausgehen, dass

die Behauptung falsch war, denn der Tweet wurde später gelöscht, aber

ein Screenshot ist noch verfügbar

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=839165a835&e=ad3a96d7db>.

Dutzende von israelischen Ärzten haben in einem Brief die israelische

Armee aufgefordert, das Al-Shifa-Krankenhaus und andere Krankenhäuser

(“die Hornissennester”) zu bombardieren. Der Brief wurde in den sozialen

Medien weit verbreitet. Die israelische NGO /Physicians for Human

Rights/ hat sich von dem Brief distanziert

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=cf23d1b666&e=ad3a96d7db>.

Am 10. November wurde das Al-Shifa-Krankenhaus von israelischen

Artilleriegranaten getroffen. Die israelische Armee behauptete, wie im

Fall des Al-Ahli - Baptistenkrankenhauses, dass die Palästinenser es

selber bombardiert hätten, aber die /New York Times/ veröffentlichte

Beweise

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=919f18a5f4&e=ad3a96d7db>,

die belegen, dass das israelische Militär gelogen hat und dass es sich

bei dem Beschuss um vorsätzliche israelische Bombardierung des

Krankenhauses handelt.

Am Samstag, den 11. November, griffen die israelischen Streitkräfte das

Krankenhaus direkt an. Sie schnitten den Zugang zum Krankenhaus ab und

verweigerten dadurch Tausenden von kranken und verletzten Palästinensern

in Gaza den Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Direktor des

Al-Shifa-Krankenhauses, Muhammad Abu Salmiya, sagte

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=513b5d6a33&e=ad3a96d7db> 

gegenüber Journalisten, dass "wir nur noch Minuten vom Tod entfernt

sind". Das Krankenhaus wurde von israelischen Soldaten belagert, und es

gab keine Möglichkeit, die toten Patienten zu bestatten. Das Personal

musste mit bloßen Händen Gräber für die Patienten innerhalb des

Krankenhausgeländes ausheben. Fast 100 Leichen wurden auf diese Weise

begraben

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=c97f651545&e=ad3a96d7db>.

Weitere Leichen wurden vor dem Krankenhaus abgelegt, wo das Personal sie

nicht erreichen kann, ohne erschossen zu werden. Ärzte warnen

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=8e009c566f&e=ad3a96d7db>,

dass die verwesenden Leichen ein Risiko für die Verbreitung von

Krankheiten darstellen und dass streunende Hunde bereits begonnen haben,

die Leichen anzufressen. /Ärzte ohne Grenzen/ beschrieb

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=3145051068&e=ad3a96d7db> 

die schrecklichen Bedingungen im Al-Shifa-Krankenhaus, das von

israelischen Soldaten beschossen und belagert wird.

Am nächsten Tag, am Sonntag, dem 12. November, veröffentlichte die

/Weltgesundheits-organisation/(WHO) eine dringende Mitteilung

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=6d29b8e02f&e=ad3a96d7db>,

dass sie den Kontakt zum Al-Shifa-Krankenhaus verloren habe. Die /WHO

/berichtete außerdem, dass Patienten, die versuchten, aus dem

Krankenhaus zu fliehen, erschossen wurden. Am 13. November erklärten die

Mitarbeiter des Krankenhauses, dass das Krankenhaus keinen Treibstoff

mehr für seine Generatoren hat und daher nicht mehr arbeiten kann

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=019958df2c&e=ad3a96d7db>.

Zu diesem Zeitpunkt starben bereits frühgeborene Babys in den

Brutkästen. Das Al-Shifa-Krankenhaus gab bekannt, dass es 83

Frühgeborene in Brutkästen hat, die ohne Strom nicht überleben können

(Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=65384728a4&e=ad3a96d7db>).

Auch seien bereits 32 Patienten aufgrund des israelischen Angriffs seit

drei Tagen gestorben (Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=5a80973d78&e=ad3a96d7db>).

An diesem Tag weiteten die israelischen Streitkräfte den Angriff auf das

Al-Quds-Krankenhaus

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=75c63d6b85&e=ad3a96d7db> 

aus, das ebenfalls vom Roten Halbmond betrieben wird.

Die Europäische Union gab am 12. November eine Erklärung

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=80e49491d1&e=ad3a96d7db> 

ab, in der sie Israel zur Zurückhaltung aufforderte, aber auch die Hamas

dafür verurteilte, "Krankenhäuser als menschliche Schutzschilde" zu

benutzen – eine Anschuldigung, die sich ausschließlich auf israelische

Quellen ohne Beweise stützt. Das Krankenhauspersonal wies die Behauptung

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=20b44eddde&e=ad3a96d7db> 

zurück, das Krankenhaus werde als Versteck für Hamas-Mitarbeiter oder

Waffen genutzt. Das israelische Militär behauptete, das Krankenhaus sei

ein geheimer Stützpunkt der Hamas gewesen, konnte aber keine Beweise

vorlegen, und auch die New York Times zweifelte die israelischen

Behauptungen an. Die Erklärung der EU verstand das israelische Militär

offensichtlich als politische Legitimation, ein Kriegsverbrechen zu

begehen und Zivilisten in einem Krankenhaus anzugreifen, was es auch

prompt am selben Tag tat. Die Aufforderungen, sich zurückzuhalten,

wurden ignoriert. Am Mittwoch, den 15. November, drangen

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=e57d865bcb&e=ad3a96d7db> 

israelische Streitkräfte in das Krankenhaus ein. Die Soldaten gingen

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=970b2860f3&e=ad3a96d7db> 

im Krankenhaus von Raum zu Raum: "Alle Männer ab 16 Jahren heben die

Hände”, rief ein Soldat in akzentuiertem Arabisch, wie ein Journalist

gegenüber /AFP/ berichtete. ”Verlassen Sie das Gebäude in Richtung

Innenhof und ergeben Sie sich”, befahl der Soldat. Etwa 1.000

palästinensische Männer wurden mit erhobenen Händen in den großen

Innenhof des Krankenhauses geführt. ”Einige von ihnen wurden von

israelischen Soldaten nackt ausgezogen und auf Waffen oder Sprengstoff

untersucht ”, sagte der Journalist.

Als sich die palästinensisch-israelische Knessetabgeordnete Aida

Touma-Suleiman gegen die Bombardierung des Al-Shifa-Krankenhauses

aussprach und behauptete, das israelische Militär habe weiße

Phosphorwaffen gegen das Krankenhaus eingesetzt, wurde sie von der

Knesset suspendiert und die ihr zustehenden Diäten wurden beschlagnahmt

(Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=0fa12e858d&e=ad3a96d7db>).

Ali Abunimah fasste den Bericht

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=5dfcbb79ef&e=ad3a96d7db> 

von Dr. Abu Salmiya vom Al-Shifa Krankenhaus zusammen, der am 16.

November an /Al-Jazeera Arabic/ gegeben wurde:

Auf dem Al-Shifa-Gelände befinden sich etwa 7.000 Menschen unter totaler

Belagerung, darunter 650 Verletzte, 45 Dialysepatienten und 36

Frühgeborene. Vor wenigen Stunden ist ein Dialysepatient gestorben, und

vier weitere schweben in unmittelbarer Lebensgefahr, weil die

Dialysegeräte nicht mit Strom versorgt werden. Drei Frühgeborene starben

in den letzten Tagen. Zwei Verletzte starben in den letzten Stunden,

weil sie nicht behandelt werden konnten. Es gibt weder Wasser noch

Treibstoff oder Strom. Israel hat die Hauptwasserleitung zum Krankenhaus

unterbrochen. Es gibt kein gereinigtes Wasser für die Herstellung der

Spezialnahrung für die Babys, so dass sie gewöhnliches Wasser verwenden,

und einige sind an Durchfall, Infektionen und Fieber erkrankt. Es gibt

kein Essen. Die Kinder sind hungrig und verzweifelt. Es gibt keine

Medikamente, und die Wunden der Verletzten haben sich auf schreckliche

Weise infiziert, einige sogar mit Maden. Die Krankenhausverwaltung hat

versucht, eine Delegation zu den Besatzungstruppen zu schicken, um sie

um Nahrungsmittel, Treibstoff, Medikamente und eine sichere Evakuierung

der Kranken und Verletzten zu bitten, aber die Israelis weigerten sich,

mit ihnen zu sprechen. Das Krankenhaus wird von allen Seiten von Panzern

und Bulldozern belagert. Die Bulldozer zerstören Bereiche rund um das

Gelände, aber niemand kann genau sehen, was sie tun. Jeder, der

versucht, sich zwischen den Krankenhausgebäuden zu bewegen, wird von

Scharfschützen oder Drohnen beschossen. Hunderte von Soldaten

durchsuchen das Krankenhausgelände und verursachen schwere Schäden an

den Gebäuden und der Ausrüstung des Krankenhauses. In den 48 Stunden, in

denen sich die Besatzungstruppen im Krankenhaus oder auf dem

Krankenhausgelände aufgehalten haben, wurde nicht ein einziger Schuss

auf sie abgefeuert. Niemand kann das Krankenhaus verlassen oder es

betreten. Die Situation ist nicht nur für die Menschen im Shifa

katastrophal, sondern für jeden in Gaza-Stadt, der verletzt oder krank

wird, weil niemand das Krankenhaus erreichen kann und das Krankenhaus

sowieso nichts für ihn tun kann. Wer zu Hause einen Herzinfarkt oder

einen Schlaganfall erleidet, wird sterben. Dr. Abu Salmiya sagt: "Wir

machen die Welt verantwortlich" für das, was er einen Völkermord nennt.

"Wir warten auf einen langsamen Tod."

Einerseits liefern die USA schwere Bomben an das israelische Militär,

andererseits  äußerte sich US-Präsident Biden besorgt

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=08da2aefbc&e=ad3a96d7db> 

über israelische Panzer vor den Toren des Al-Shifa-Krankenhauses. Er

sagte

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=ea396d1a9c&e=ad3a96d7db>,

das Krankenhaus müsse geschützt werden.

Frühgeborene im Al-Shifa-Krankenhaus. Quelle: /Mondoweiss/

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=0d75ea4417&e=ad3a96d7db>,

2023.

Prof. Haim Hershko, ehemaliger Leiter der medizinischen Ombudsstelle in

Israel, fragte, warum die Patienten des Al-Shifa-Krankenhauses nicht in

israelischen Krankenhäusern behandelt werden können, wenn die Armee

behauptet, die Eroberung des Krankenhauses sei ein strategisches Ziel,

und wies darauf hin, dass der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses sich

bereit erklärt hat, mit jedem Krankenhaus zusammenzuarbeiten, das sich

der Patienten annehmen würde (Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=83370330c2&e=ad3a96d7db>).

Seine Frage blieb unbeantwortet.

*****************************************************

*Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und

Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag

für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder*

*150 €, für Fördermitglieder 100 €. *

Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.

Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

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*BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über

Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien

zumeist nicht erwähnt werden. *

*Kinder sind Kinder, ob in Israel oder Gaza. Sie verdienen es nicht zu

sterben*

„Ein Foto von Ohad Zwigenberg von /Associated Press/ auf der Titelseite

von /Haaretz/ sagte mehr als tausend Worte. Es zeigte einen

  israelischen Soldaten in einem Kinderzimmer in Gaza, dessen Fuß auf

einem Bett steht. Die rosafarbenen Wände des Zimmers, die eine ruhige

Atmosphäre schaffen sollten, konnten das Grauen nicht verbergen: Das

Zimmer war ein einziges Durcheinander, alles zerrissen und zerfetzt, nur

eine haarlose Puppe lag auf dem Bett und erinnerte den Betrachter daran,

dass dies das Zimmer eines Kindes war, das nie wieder als solches dienen

wird. Seine Bewohner flohen um ihr Leben oder wurden getötet, oder beides.

Das Zimmer im Gazastreifen sah genauso aus wie die zerstörten

Kinderzimmer, die ich am Morgen nach dem Massaker im Kibbuz Be'eri sah.

Man kann nicht umhin, über das Schicksal der kleinen Bewohner hier und

dort nachzudenken. Wenn die Kinder in Be'eri überlebt haben, können sie

zumindest auf eine bessere Zukunft hoffen. Wenn die Kinder in Gaza

überlebt haben, gibt es für sie keine Hoffnung.

Kinder sind Kinder, das muss man immer wieder betonen, und man kann

nicht anders, als gleichermaßen entsetzt darüber zu sein, was ihnen hier

und dort widerfahren ist. In der faschistischen Realität, die jetzt in

Israel herrscht, wird sogar diese Aussage als verräterisch, subversiv

und als Ausdruck von Israelhass betrachtet. Wie können Sie es wagen, das

zu vergleichen?

Am Samstagmittag gab der stellvertretende Gesundheitsminister der Hamas,

Yousuf Abu al-Arish, aus dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza bekannt, dass

39 Frühgeborene vom Erstickungstod bedroht sind, nachdem die Generatoren

ausgefallen sind und die Sauerstoffzufuhr zu ihren Brutkästen

unterbrochen wurde. Al-Arish schrie auf: "Das ist der Moment, vor dem

wir gewarnt haben." Draußen lag bereits ein Haufen von 100 nicht

identifizierten Leichen, die in weiße Leichentücher gehüllt waren. Sie

konnten nicht beerdigt werden, da das Krankenhaus belagert wurde und von

allen Seiten von Panzern umgeben war. Die Verwundeten und Kranken sowie

die Toten konnten nicht mehr aus dem Inferno herausgeholt werden.

Kurz darauf erklärte Prof. Mads Gilbert, ein norwegischer Arzt, der in

allen früheren Kriegen als Freiwilliger im Krankenhaus gearbeitet hatte

und nun in Kairo festsaß, dass sich israelische Scharfschützen um das

Krankenhaus herum verteilt hätten und es beschossen. Eine

Krankenschwester auf der Frühgeborenenstation wurde getötet.

Bevor das Al-Shifa-Krankenhaus abgeschnitten wurde, zeigten Fotos

Dutzende von blutenden Verwundeten, die auf dem Boden lagen, und einen

schreienden Vater, der zu seinem toten Säugling eilte, der ebenfalls auf

dem Boden lag. Die Hölle ist da. Dr. Tanya Haj-Hassan, eine Ärztin von

/Ärzte ohne Grenzen/, sagte, sie habe keine Worte mehr.

Bis Freitagabend gab es 4.506 tote Kinder. Vierzigtausend Wohneinheiten

wurden völlig zerstört. Die Hälfte des Gazastreifens liegt in Schutt und

Asche. Das Rantisi- Kinderkrankenhaus wird belagert, niemand kann es

betreten oder verlassen. Auch das Al-Nasr-Kinderkrankenhaus funktioniert

nicht mehr, und alle kranken und verletzten Kinder wurden evakuiert,

Gott weiß wohin. Die Al-Buraq-Schule wurde am Freitagabend bombardiert,

wobei mindestens 50 Menschen, die dort Zuflucht gefunden zu haben

glaubten, getötet wurden. Das israelische Militär meldete, dass sich

unter den Toten ein Hamas-Kompaniechef befand, der die Bewohner des

Gazastreifens daran gehindert hatte, nach Süden zu ziehen.

Angesichts dieser Szenen kann man nicht gleichmütig bleiben. Vor allem

nach den Besuchen in Kibbuzim und Städten im Süden am Tag nach dem

Massaker, selbst nachdem man all den Schrecken ausgesetzt war, die dort

stattfanden. Selbst nach all den Berichten über Überlebende und Tote und

selbst nach dem Anschauen des vom israelischen Militärsprecher

herausgegebenen Films. Man kann sich dem Entsetzen über das, was jetzt

in Gaza geschieht, nicht entziehen, selbst wenn man weiß, was unter

diesen Krankenhäusern liegt.

Nicht weniger entsetzlich ist die Erkenntnis, dass man jetzt Partei

ergreifen muss: Entweder ist man schockiert über die von der Hamas

begangenen Gräueltaten oder über die vom israelischen Militär begangenen

Gräueltaten. Entscheiden Sie sich. Wählen Sie eine Seite. Welche toten

Kinder schockieren Sie mehr? Welche hinterbliebenen Eltern beunruhigen

Sie mehr? Sehen Sie nicht den Unterschied zwischen der Hamas, die

gekommen ist, um zu massakrieren, und einer Armee, die gekommen ist, um

Geiseln zu retten und die Hamas auszulöschen? Das kann ich schon, aber

die abgeschlachteten Kinder und ihre nicht minder abgeschlachteten

Eltern haben wenig Interesse an den Absichten ihrer Mörder.

Auf beiden Seiten haben die Kinder  es nicht verdient zu sterben. Ihre

Tötung ist gleichermaßen schockierend, und es gibt keinen Grund, sich

für diese Haltung zu entschuldigen.“

/Eine nicht repräsentative Auswahl an Kommentaren zu diesem Artikel,

wobei der größte Teil dem Autor Gideon Levy zustimmte:/

Männer, die Kinder verletzen, sind böse. Kinder sind tabu. Ob ihre

Eltern Mitglieder der Hamas sind oder Apartheid liebende

Siedlerkolonialisten, ist irrelevant.

------------

Natürlich sollten Sie Partei ergreifen! Verteidige die Deinen gegen

diejenigen, die aufstehen, um Dich zu töten. Schlagt die nieder, die

versuchen, euch zu töten. Wenn sie sich hinter kleinen Babys verstecken,

sollen wir dann für sie sterben? Wir sterben für die unseren, nicht für

die ihren. Die Hamas könnte sich jedes weitere Blutvergießen ersparen,

wenn sie sich ergeben und die Geiseln freilassen würde. So einfach ist das.

-------------

Wir ignorieren die Besatzung, den großen Elefanten im Raum. Das ist der

Grund, warum die Hasbara nicht funktioniert.

https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-12/ty-article/.premium/in-both-israel-and-in-gaza-they-didnt-deserve-to-die/0000018b-bfcf-d03e-a3ab-bfffe07d0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20231112-00:24 

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Geschäftsführer Dr. Shir Hever.

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Palästinensern e.V., alle Rechte vorbehalten./

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Entwurf einer Reaktoranlage von NuScale. Bild:  PR

wiwo.de, 15. November 2023 , aktualisiert 15. November 2023, 09:34 Uhr, von Andreas Menn

Ein US-Vorzeigeprojekt für sogenannte Small Modular Reactors ist gescheitert. Das Unternehmen NuScale hatte zuvor die eigene Kostenschätzung massiv nach oben korrigiert. Nun müssen sich auch andere Staaten fragen, ob sie statt Uran nur Steuergelder verbrennen.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, da schaffte es das US-Unternehmen NuScale in die begehrte Liste der „besten Erfindungen des Jahres 2022“ des Time-Magazins. „Reaktoren zu verkleinern macht die Kernkraft sicherer, skalierbarer und kostengünstiger – das ist die Idee hinter dem Small Modular Reaktor (SMR) von NuScale“, schrieb das Magazin. Und machte Kernkraftfans Hoffnung: Im Jahr 2029 könne im US-Bundesstaat Idaho das erste Mini-Kernkraftwerk in Betrieb gehen.

Ein Jahr später ist der Traum geplatzt: Das geplante Kraftwerk werde nicht gebaut, meldete NuScale vor wenigen Tagen. Es sei unwahrscheinlich, dass sich genügend Kunden für die Energie finden würden. Der Projektpartner Utah Associated Municipal Power Systems teilte dem Magazin „Science“ mit, in der nahen Zukunft werde sich das Unternehmen stattdessen auf den Ausbau von Windenergie, Solarkraftwerken und Batterien konzentrieren.

Es ist ein Tiefschlag für die Nuklearindustrie. Denn die SMR-Technologie galt zuletzt als ihre größte Hoffnung – und NuScale als einer ihrer Vorreiter. Die US-Regulierungsbehörde Nuclear Regulatory Commission (NRC) hatte erst im August das Design des NuScale-Reaktors als ersten Mini-Reaktor in den USA zugelassen. Im Jahr 2020 hatte die Trump-Regierung rund 1,4 Milliarden Dollar in das Projekt in Idaho gesteckt.

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Neben NuScale arbeiten Dutzende weitere Unternehmen an SMR, unter anderem setzen die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Kanada Hoffnungen in die Technik. In einer Veröffentlichung über die Minimeiler zählte die Internationale Atomenergie-Organisation im Jahr 2020 mehr als 70 SMR-Designs auf. Regierungen und private Investoren wie Bill Gates steckten Milliarden von Dollar in die Entwicklung der Kleinkraftwerke, die Marktforscher von IDTechEx erwarteten gar einen Weltmarkt von 295 Milliarden Dollar im Jahr 2043.

Massiver Kostenanstieg 

Nun ist das Vorzeigeprojekt der Branche geplatzt. Und die Nuklearindustrie steht vor der Frage: War der Traum von kleinen, billigen, sicheren Reaktoren mehr Wunsch als Wirklichkeit?

In den Präsentationen von NuScale sah alles zunächst nach einer strahlenden Zukunft aus. Der Mini-Reaktor des Unternehmens sollte in einen Behälter passen, 2,7 Meter breit, 20 Meter hoch, der nur ein Prozent des Raums eines konventionellen Kernkraftwerks einnehmen sollte. In einer Fabrik vorgefertigt, sollte er sich per Zug, Schiff oder Truck zur Kraftwerksbaustelle transportieren und dort installieren lassen.

77 Megawatt Leistung sollte ein solcher Reaktor im Betrieb bringen. Das ist deutlich weniger als ein herkömmliches Kernkraftwerk, das häufig 1000 Megawatt pro Block bereitstellt. Doch im Vergleich dazu soll sich der kleine Reaktor von NuScale schneller bauen lassen, dabei weniger Material und Platz benötigen – und preiswerter sein. So die Idee.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. „Was das Projekt von NuScale am Ende gekillt hat, war seine schlechte Wirtschaftlichkeit“, sagt der Physiker M.V. Ramana, Nuklearexperte und Professor an der University of British Columbia. Die Ausgaben für das NuScale-Projekt in Idaho waren ursprünglich auf 5,3 Milliarden Dollar angesetzt. Doch Anfang 2023 schockierte das Unternehmen die Szene mit einer massiven Steigerung der geschätzten Kosten: 9,3 Milliarden Dollar wurden nun veranschlagt, 75 Prozent mehr. NuScale machte steigende Preise für Stahl, Kupfer und andere Werkstoffe dafür verantwortlich.

Die Folge: Statt wie früher projiziert 55 Dollar pro Megawattstunde sollte der Strom aus dem SMR nun 89 Dollar kosten. Und darin waren bereits vier Milliarden Dollar an staatlichen Subventionen eingerechnet – ohne die würde der Strom noch viel teurer. Schon ein Jahr zuvor hatte der Energiethinktank Institute for Energy Economics and Financial Analysis kritisiert, der Reaktor von NuScale sei für die Energiewende „zu spät, zu teuer, zu riskant und zu unsicher“. Solarenergie plus Energiespeicher sei mit 45 Dollar pro Megawattstunde viel billiger – und werde immer preiswerter.

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Skalierbarer, kostengünstiger – das Versprechen aus dem Time-Magazin hat NuScale nicht eingelöst. Vielleicht schaffen es andere Start-ups, eine billigere, bessere Technologie zu entwickeln. Viele Beobachter sind skeptisch. Ähnlich wie bei größeren Reaktoren komme es bei SMR zu Verzögerungen und Kostenüberschreitungen, heißt es im „World Nuclear Industry Status Report“, einer jährlich erscheinenden kritischen Bestandsaufnahme der Nuklearindustrie. Darum gebe es „kein erkennbares Szenario, in dem sie selbst unter den besten Umständen wirtschaftlich werden könnten“.

Skepsis an Umweltversprechen

Das decke sich mit der historischen Erfahrung herkömmlicher Kernkraftprojekte, sagt Nuklearexperte Ramana. Eine akademische Studie habe ergeben, dass 175 der 180 untersuchten Kernkraftprojekte im Durchschnitt 64 Prozent länger dauerten als geplant und die Endkosten das ursprüngliche Budget um durchschnittlich 117 Prozent überstiegen. „Bei neueren Projekten sind noch höhere Kosteneskalationen und längere Verzögerungen zu verzeichnen.“

Bei Minimeilern käme ein Nachteil hinzu: geringere Skaleneffekte. „Sie werden im Vergleich zu ihrer Leistung einen höheren Material- und Arbeitsaufwand haben als große Anlagen“, sagt Ramana, „und daher pro Einheit Leistung teurer sein.“ Die geschätzten Kosten für den NuScale-Reaktor in Idaho hätten pro Kilowattstunde 250 Prozent höher gelegen als die für das größere Vogtle-Kernkraftwerk in Georgia.    

Und auch andere versprochene Vorteile der Technik, etwa weniger Atommüll, materialisieren sich bisher nicht. Eine Studie im Fachmagazin „Proceedings of the National Academy of Sciences“, geleitet von Forschern der Stanford-Universität, erwartet sogar das krasse Gegenteil: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die meisten kleinen modularen Reaktorkonzepte das Volumen der zu entsorgenden nuklearen Abfälle um einen Faktor von 2 bis 30 (…) erhöhen werden“, schreiben die Forscher. Ein Grund dafür sei, dass die kleineren Reaktoren mehr Neutronen freisetzten, die dann etwa Stahlteile radioaktiv kontaminierten.

NuScale-Konkurrenten wie Rolls Royce oder TerraPower werben damit, dass ihre Technologie sicherer sei als bisherige Kernkraftwerke. Ein Tschernobyl könne es damit nicht geben, heißt es häufig. Das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist skeptisch. Statt heute einigen hundert Standorten müsste es künftig tausende geben, schreibt die Behörde im Jahr 2021 in einem Bericht. Das erhöhe das Sicherheitsrisiko.  

Der Energieboom passiert woanders

Die Nuklearenergie-Agentur der OECD-Staaten setzt trotzdem große Hoffnungen auf die Minimeiler. Bis 2035 könnten 21 Gigawatt an Leistung ans Netz gehen, bis zum Jahr 2050 gar 375 Gigawatt. Das entspräche ungefähr der gesamten heutigen installierten Leistung an Kernkraftwerken weltweit. 15 Gigatonnen Kohlendioxid ließen sich damit in den nächsten 27 Jahren einsparen, so die Agentur.

Klingt gewaltig. Doch der Branchenverband Solarpower Europe erwartet einen weltweiten Zubau von Solaranlagen von 341 bis 402 Gigawatt – allein in diesem Jahr. Ende des Jahrzehnts soll der jährliche Zubau schon bei 1000 Gigawatt pro Jahr liegen. In einem Jahr also fast drei Mal so viel, wie laut OECD in den nächsten 27 Jahren an Minimeilern aufgebaut werden könnte.

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NuScale will trotz des Misserfolgs in Idaho andere Projekte weitertreiben – etwa in Rumänien. Dort solle ein erster Minireaktor im Jahr 2029 in Betrieb gehen, hieß es zuletzt. Offen ist nur, warum sich dort mehr zahlende Kunden finden sollen als in den USA.

Lesen Sie auch: Neue Atomreaktoren: Zu schön, um wahr zu sein? 

Andreas Menn

Redakteur Innovation & Digitales

Info: https://www.wiwo.de/technologie/forschung/nuscale-gescheitert-tiefschlag-fuer-die-nuklearindustrie/29499704.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. November 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.11.2023

Die EU blockiert den nächsten Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit

Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/die-eu-blockiert-den-naechsten-schritt-fuer-mehr-globale-steuergerechtigkeit/

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Neue Vorstösse zur Freilassung von Julian Assange

Im US-Parlament gibt es einen weiteren Versuch aus beiden Parteien, die Verfolgung des prominenten Whistleblowers einzustellen. Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Im US-Parlament gibt es neue Anläufe, die Haft von Julian Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/neue-vorstoesse-zur-freilassung-von-julian-assange/

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Ein Jahr nach WM in Katar: Arbeitsmigrant*innen warten auf Entschädigung

Katar unternimmt weiterhin nicht genug, um Missstände zu beseitigen und Arbeitsmigrant*innen angemessen vor Ausbeutung zu schützen. Ein Jahr nach der Fussball-WM bleiben die Zusagen zur Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte vage. Ein neuer Amnesty-Kurzbericht mit dem Titel A Legacy in Jeopardy zeigt,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/ein-jahr-nach-wm-in-katar-arbeitsmigrantinnen-warten-auf-entschaedigung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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lostineu.eu, vom 18. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 18. November 2023 – heute mit der Wochenchronik

Diese Woche könnte als Wendepunkt für die europäische Klima- und Finanzpolitik in die Geschichte eingehen. Auch die Außen- und Ukraine-Politik dürften die Folgen spüren.

Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die von der Bundesregierung geplante Umwidmung von 60 Mrd. Euro für den deutschen Klimafonds für rechtswidrig erklärt wurde.

Damit wackelt nicht nur die Klimapolitik, sondern auch die Schuldenbremse, auf die sich die Karlsruher Richter in ihrem Urteil bezogen. Die gesamte deutsche Finanzplanung steht auf der Kippe – womöglich sogar die „Ampel“-Koalition.

Das bekommt auch die EU zu spüren: Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie die von der EU-Kommission geplante Aufstockung des EU-Budgets nicht mittragen werde. Nur die Ukraine soll mehr Geld bekommen.

Von der Leyen muss umdisponieren

Die Aufstockung sollte beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden – genau wie der Start von Beirittsverhandlungen mit der Ukraine. Nun wackelt die EU-Agenda. Kommissionschefin von der Leyen muß umdisponieren…

Von der Leyens Plan, weitere 50 Mrd. Euro für Kiew locker zu machen, werde von mehreren Seiten kritisiert, heißt es in Brüssel. „Wir dürfen der Ukraine nicht erlauben, pleite zu gehen“, so ein Diplomat. „Aber es ist nicht leicht.“

Derweil wachsen auch in Brüssel die Zweifel am militärischen Erfolg der Ukraine. Offen sprechen möchte darüber zwar niemand. Doch kritische Kommentare von „FAZ“ bis „Wall Street Journal“ zeigen, wohin die Reise geht…

Siehe auch „Open Thread: Die Ukraine kann nicht gewinnen“

Was war noch? Israel führt seinen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen weiter – ohne Rücksicht auf die EU, die eine sofortige Pause gefordert hatte. Die europäische „Soft Power“ wirkt nicht mehr…

Und die EU-Kommission hat entschieden, das umstrittene Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, Berlin und Paris brechen ihre Umwelt-Versprechen.

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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

Der frühere EU-Klimakommissar F. Timmermans will Premier in den Niederlanden werden. Nun hat er an einer Klimademo in Amsterdam teilgenommen – gemeinsam mit G. Thunberg.

Die neue EU-Krise: Das Ende der „Soft Power“12. November 2023

Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: das Ende der „Soft Power“.

War Saluschnyj in Nordstream-Attentat verwickelt?12. November 2023

Neue brisante Enthüllung zum Attentat auf die Nordstream-Pipelines: Nach einem Bericht der „Washington Post“ soll der ukrainische Generalstab in den Fall verwickelt sein.

‹ Moody’s-Rating: Neue Eurokrise um Italien?

6 Comments

1. european
   18. November 2023 @ 22:05

   Gaza: UN experts call on international community to prevent genocide against the Palestinian people
   https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genocide-against

   „Grave violations committed by Israel against Palestinians in the aftermath of 7 October, particularly in Gaza, point to a genocide in the making, UN experts said today.“
   und weiter:
   „The bombardment and siege of Gaza have reportedly killed over 11,000 people, injured more than 27,000 and displaced 1.6 million persons since 7 October 2023, while thousands are still under the rubble. Of those killed, about 41 per cent are children and 25 percent are women. On average, one child is killed and two are injured every 10 minutes during the war, turning Gaza into a “graveyard for children,” according to the UN Secretary-General.“

   Wieviele tote Palästinenser erfüllen das Kriterium des „Rechtes auf Verteidigung?“ Wann ist genug, wann gesühnt?
   Was sagt die Bundesregierung dazu? Was die EU?

Reply

Info: https://lostineu.eu/karlsruhe-bremst-bruessel-aus-israel-ignoriert-die-eu-und-glyphosat-bleibt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Xi Jinping und Wladimir Putin haben große Pläne für die Zukunft – ohne Bevormundung durch USA, EU und NATO. (Foto: Kremlin.ru)

unsere-zeit.de, vom 17. November 2023, Klaus WagenerCategories Theorie & Geschichte

Das Bemühen, Russland schlechtzuschreiben, ist weit verbreitet. Der republikanische Kriegsfalke John McCain brachte es auf die Formel: „Russland ist eine Tankstelle, die sich als Land maskiert hat.“ Die antirussische Obsession in Washington, Brüssel und Berlin ist so stark, dass man das Land, das in den westlichen Medien nur aus seinem Präsidenten besteht, erklärtermaßen „ruinieren“ will. Russland hat allerdings die mittlerweile zwölf Sanktionsrunden, den Raub von 300 Milliarden US-Dollar Auslandsguthaben sowie den Rauswurf aus dem SWIFT-System ebenso überstanden wie den provozierten Proxy-Krieg in der Ukraine. Jedenfalls sucht man den in den USA mittlerweile zum Straßenbild gehörenden offenen Horror der Elendsviertel, der Zeltstädte, des allgemeinen Verfalls in den russischen Citys bislang vergeblich. Russland hat die Herausforderungen des als „Great Power Competition“ verharmlosten koordinierten Generalangriffs nicht nur überstanden – es hat auch resolute Schritte zur Erweiterung und Diversifizierung seiner Ökonomie ergreifen können. Bisher alles, ohne zu den Zwangsmaßnahmen einer Kriegswirtschaft greifen zu müssen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Russischen Föderation wird 2023 bei umgerechnet 1,86 Billionen Dollar liegen. Das Land liegt damit im globalen Ranking auf Platz 11. Berücksichtigt man die reale Kaufkraft des Rubel (PPP), so liegt Russland auf Platz 6, knapp hinter Deutschland.

Bis September dieses Jahres generierte Moskau Staatseinnahmen von fast 20 Billionen Rubel. Dem standen im selben Zeitraum Ausgaben von knapp 21,5 Billionen Rubel entgegen. Das Budgetdefizit dürfte weitgehend durch innerrussische Kreditaufnahme bestritten werden. Die Verschuldungsquote Russlands lag 2022 bei 17,2 Prozent und damit weit unterhalb der neoliberal ruinierten westlichen Staaten. 1998, am Ende der Jelzin-Ära, lag sie noch bei rund 140 Prozent. Russland war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Die Inflation stieg auf 84 Prozent. Der Rubel verlor innerhalb eines Monats zwei Drittel seines Werts. Das Land war 1998 de-facto pleite.

Der Generalangriff

Die innere Struktur und die schwerpunktmäßige Ausprägung sozialökonomischer Verhältnisse ist, grob gesprochen, eine Funktion der Geographie, der Ressourcen, der Bedrohungslage sowie des inneren und äußeren klassenbasierten Kräfteverhältnisses. Der von Boris Jelzin inszenierte Putsch zur Auflösung der Sowjetunion ermöglichte ein Jahrzehnt der ungehinderten Ausplünderung der UdSSR-Nachfolgestaaten durch die zu Raubtieroligarchen mutierten Teile der ehemals kommunistischen Funktionselite sowie durch das westliche Finanzkapital und seine ökonomischen „Experten“. Die naiven Hoffnungen auf eine „Friedensdividende“ hatten sich naturgemäß ebenso wenig erfüllt wie der Glaube an die Vertragstreue der NATO. Stattdessen kam die „Schocktherapie“ und das Vorrücken der NATO bis zur russischen Grenze. 2008 erklärte Washington ganz offen, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, und kündigte sukzessive die wesentlichen strategischen Rüstungsbegrenzungsverträge. Das Erstschlagszenario der 1980er Jahre kehrte in neuer, verschärfter Form zurück. Die russische Führung musste auf die harte Tour lernen, dass der hybride Krieg Washingtons keine alleinige Frage der gesellschaftlichen Verfasstheit ist, sondern auch einem geostrategischen Kalkül entspringt. Ein souveränes Russland, sozialistisch oder nicht, stellt vor allem im Bündnis mit China eine existentielle Herausforderung für den globalen Dominanzanspruch der „einzigen Weltmacht“ dar. Diese gehört aus der Sicht der in Washington dominierenden Neokonservativen (Neocons) wenn nicht vernichtet, so doch zumindest auf ein unbedeutendes Niveau dezimiert.

Russland musste auf diese strategische Bedrohung reagieren, militärisch wie ökonomisch. Das erforderte eine entsprechende Ressourcenallokation sowie eine Neuausrichtung und Modernisierung der Streitkräfte. Dazu waren die kurzfristig verfügbaren Finanzquellen auszubauen und ihre Profitabilität zu steigern. 2014 organisierte Washington den „Maidan-Putsch“ und verhängte Sanktionen gegen Russland. Das Ziel hieß: Maidan auf dem Roten Platz, Regime Change und Aufspaltung Russlands. Auf Grund dieser Verschärfung musste Russland seine Wirtschaft schneller sanktionsfest machen und einen konsequenten Entdollarisierungsprozess einleiten. Trotz des Verlusts großer Devisenreserven kann diese Aufgabe zu einem großen Teil als bewältigt betrachtet werden.

Wladimir Putin konnte am 1. März 2018 auf wesentliche Neuentwicklungen strategischer und taktischer Waffensysteme hinweisen. Im Ukraine-Krieg waren die Fähigkeiten der russischen Rüstungsindustrie zu erkennen. Es zeigte sich, dass Russland militärisch mit dem Westen gleichauf ist, in einigen Bereichen sogar vorn liegt. Die Zuspitzung und die darauffolgende Niederlage des Westens in der Ukraine hat entscheidend zur geostrategischen Umorientierung der Länder des Globalen Südens, insbesondere der arabischen Welt, in Richtung BRICS beigetragen.

Sanktionssichere Ökonomie

Das entscheidende Standbein der russischen Ökonomie ist die Fossilenergie. Das Land verfügt über die weltweit größten Erdgasreserven, die zweitgrößten Kohlereserven und die sechstgrößten Erdölreserven. Vom 24. Februar 2022 bis Anfang November 2023 hat Russland umgerechnet 580 Milliarden Dollar durch Fossilenergie-Exporte generiert. Etwa ein Drittel kamen trotz Selbstboykott aus der EU. Die zurückgehenden europäischen Importe konnte Russland durch eine Steigerung der Exporte vor allem nach China und Indien mehr als kompensieren.

Eiin Mitarbeiter bei einer technischen Überprüfung der Anlagen eines Gasfelds in Irkutsk, Russland. (Foto: Xinhua)

Die Belt-and-Road-basierte Industrialisierung und infrastrukturelle Durchdringung Asiens und großer Teile des Globalen Südens erzeugt gewaltige Energiebedarfe, die in absehbarer Zeit kaum anders als durch einen hohen Anteil an Fossilenergie gedeckt werden können. Russland setzt auf diese Entwicklung und baut seine bestehende Energieinfrastruktur deutlich aus.

Daneben hat Russland eine führende Position bei der Förderung und Verarbeitung einer breiten Palette von Mineralien und Metallen: Vanadium, Molybdän, Kobalt, Nickel, Kupfer, Zink, Zinn, Uran, Magnesium, Aluminium, Eisenerz, Gips, um nur die wichtigsten zu nennen. Aber auch bei Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin hält das Land Spitzenpositionen, ebenso wie bei der Förderung von Diamanten. Die vielfältigen Produkte des russischen Metallurgiekomplexes (Stahl- und Nichteisenprodukte) werden allerdings zu 90 Prozent für den heimischen Bedarf produziert.

Seit 2016 ist Russland zum größten Weizenexporteur aufgestiegen und hat auf einer kleineren Anbaufläche in etwa das landwirtschaftliche Produktionsvolumen der früheren Sowjetunion erreicht. Es gehört bei den 25 wichtigsten landwirtschaftlichen Produkten, zwar auf unterschiedlichen Positionen, aber zumindest zu den weltweit zwölf größten Produzenten.

Auch bei der zivilen Automobil- und Flugzeugproduktion haben die Sanktionen eine Restrukturierung notwendig gemacht. Teils in Eigenregie, teils in Kooperation mit vor allem chinesischen Unternehmen werden die von westlichen Produzenten verkauften Betriebe weitergeführt. Der russische Pkw-Markt ist in einer tiefgreifenden Umbruchphase: Chinesische Marken halten aktuell bei den Pkws schon einen Marktanteil von 49 Prozent. Auch die Flugzeugproduktion ist im Umbruch. So wird der Suchoi-Superjet 100, ein Nah- bis Mittelstreckenflieger, in verschiedenen Varianten produziert, ebenso wie die MC-21 von Irkut. Einen Durchbruch stellt die Iljuschin-Il-96-Familie dar, ein vierstrahliger Großraum-Langstreckenflieger aus komplett russischer Produktion mit einer Kapazität von 390 Passagieren und einer Reichweite bis zu 10.000 Kilometern. Auch hier gibt es Planungen zur Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen.

Ein Flaggschiff der engen russisch-chinesischen Kooperation könnte die wohl 250 Milliarden Dollar teure und 7.000 Kilometer lange neue Moskau-Peking-Eisenbahn werden, die gegenwärtig in der Planung ist. Mit der Hochgeschwindigkeitsverbindung soll die Fahrzeit auf etwa zwei Tage reduziert werden können. Teile des Projekts wie die 762 km lange Moskau-Kasan-Strecke sollen bis 2024 fertiggestellt werden.

Die Fähigkeiten des russischen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) haben im Ukraine-Krieg das Potential der NATO deutlich in den Schatten gestellt. In allen wesentlichen Waffentypen und -gattungen waren die russischen Kräfte zahlenmäßig und häufig qualitativ überlegen. Der russische MIK beschäftigt rund 3 Millionen Menschen. Dazu kommen etwa 1,5 Millionen Angehörige der Streitkräfte. Die russischen Militärausgaben insgesamt beanspruchen mehr als 20 Prozent des Staatsbudgets. Dies dürfte die größte Herausforderung für die russische Ökonomie und Gesellschaft darstellen.

Die Kommandohöhen in Staat und Ökonomie

Die Sanktionen des Westens haben neben den Schwerpunkten Rüstung und Fossilenergie auch eine Diversifizierungsoffensive der russischen Ökonomie gestartet. De-Coupling und De-Dollarisierung sind zur Realität geworden. Die Rückkehr zum Rubel, gigantische Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich sind ebenso erforderlich wie eine starke, zur ökonomischen und gesellschaftlichen Steuerung fähige Staatsmacht. Auch die – konservative – politische Führung Russlands musste lernen, dass die Herrschaft der Oligarchen, der neoliberale Ausverkauf und die globalisierte Herrschaft des angloamerikanischen Finanzkapitals insbesondere für Russland keine Option ist. Russlands Souveränität und sein Status als souveräne Großmacht kann in der „Great Power Competition“ nur bewahrt werden, wenn egoistische Profit- und Sonderinteressen keine bestimmende Rolle spielen.

Das Erbe der Jelzin-Raubtierjahre lastet schwer auf der russischen Ökonomie und auf dem Bemühen um Souveränität. Der Vermögens-Gini-Koeffizient von 0,88 macht die krassen Reichtumsunterschiede deutlich. (Gini 1 = einem gehört alles, 0 = allen gehört gleich viel).

Die Putin-Führung hatte 2003 im Machtkampf mit den politisch ambitionierten Oligarchen gesiegt. Michail Chodorkowski, sozusagen die Führungsfigur der hemmungslosen Selbstbereicherung, war hinter Gittern verschwunden. Allerdings waren die zusammengeraubten Vermögen zum großen Teil erhalten geblieben. In Russland hatte sich eine alles andere als widerspruchsfreie, gemischte Ökonomie mit dominanten bis einflussreichen Staatsanteilen in den strategisch wichtigen Sektoren wie Banken, Energie, Schiffbau, Eisenbahnen, Luftfahrt und Rüstung herausgebildet. In der gegenwärtigen geopolitischen Situation eines historischen Umbruchs und beim aktuellen Stand der komplexen internationalen Klassenkämpfe geht es darum, den entscheidenden Einfluss der Regierung auf die Entwicklung des Landes zu sichern und gleichzeitig die Fähigkeit zu einer schnellen, massiven, strategisch notwendigen Ressourcenallokation zu ermöglichen. Die gigantischen Investitionen für eine umfassende Modernisierung, Umstrukturierung und Diversifizierung der russischen Ökonomie dürften, wie in der NÖP der 1920er Jahre oder den „vier Modernisierungen“ Deng Xiaopings, wohl nur durch die Einbeziehung großer Privatinvestitionen zu bewältigen sein.

Zentral ist es, wie Lenin sagte, die Kommandohöhen in Staat und Ökonomie zu behaupten und nicht das Business jeder Pommesbude zu organisieren. Das gilt auch für die konservative Partei Putins. Während es bei der KPCh erklärtermaßen um den Aufbau eines nationalen Sozialismusmodells geht, steht für die Partei Putins der Erhalt und die Verteidigung der russischen Souveränität im Vordergrund. Interessanterweise führen beide Zielstellungen zu ähnlichen Ergebnissen. Das gilt, wie sich im Prozess der Herausbildung einer vom angloamerikanischen Block unabhängigen multipolaren Staatengemeinschaft gezeigt hat, nicht nur für Russland und China. Die große Erkenntnis heißt: Die Entwicklung von ökonomischer Prosperität wie nationaler Unabhängigkeit setzt die Überwindung der neoliberalen Selbstruinierungs- und Verarmungspolitik, der finanzkapitalistischen Globalisierung sowie den Aufbau einer schlagkräftigen Militärmacht voraus. Und genau das versucht das angloamerikanische Finanzkapital mit seinem ganzen Herrschaftsinstrumentarium, seiner Kriegsmaschine, dem US-Dollar, seiner Bewusstseinsindustrie und seinen Regime-Change-Agenturen mit allen Mitteln zu verhindern. In diesem historischen Kampf befinden wir uns gegenwärtig.

Info: https://www.unsere-zeit.de/inmitten-einer-historischen-neuorientierung-4785586

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