21.12.2024

GAME OF DRONES | Das 3. Jahrtausend #112

youtube.com, vom, Premiere am 19.12.2024, ExoMagazinTV

Mitten in Moskau wird einer der wichtigsten Generäle Russlands in die Luft gesprengt. Offenbar vom ukrainischen Geheimdienst. Dass das nicht ohne Folgen bleibt ist klar. Womit müssen wir rechnen? Außerdem: In Damaskus haben islamistische Krieger jetzt die Macht übernommen und der Westen feiert das als die Befreiung Syriens. Wirklich? Und was treiben eigentlich diese angeblichen Drohnen, die derzeit in Massen in den USA und anderen Ländern gesehen werden? Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es ab sofort auf unserer Webseite - 


JETZT ANSCHAUEN! ►► https://www.exomagazin.tv/game-of-dro... 

Die Themen im Einzelnen:


00:00:00 Beginn

00:01:49 STAATSTERROR – Russischer General in Moskau ermordet

00:19:42 MACHTWECHSEL IN SYRIEN – Assad gestürzt, Islamisten an der Macht

00:45:10 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!

00:49:16 GAME OF DRONES – Was steckt hinter den Massensichtungen?

01:18:53 BLICK IN DIE GLASKUGEL – Was steht im Jahr 2025 bevor?

01:28:24 BUCHVERLOSUNG – Der Westen im Niedergang von Emmanuel Todd

01:37:39 Ende


Info: https://www.youtube.com/watch?v=2GzosPlVsV0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

- Nachschlag -

kurz notiert:


Folge 63

Erstveröffent-lichung

19. Dezember 2024

Moderatoren

Diether Dehm
Kayvan Soufi-Siavash
Paul Brandenburg


Info: 1.05:13 h   21. 11. 2024

https://nachschlag.express/folgen/nachschlag-63-nato-wahn

oder hier evtl. dasselbe

1.05:13 h   21. 11. 2024

https://rumble.com/v5rl0wk-nachschlag-59-biermann-greentology-deutschland-loslassen.html


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21.12.2024

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Illustration by www.trippiesteff.com <3

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Germany


Info: https://mailchi.mp/marx21/gegen-die-afd-am-810-in-berlin-uv-termin-10146016?e=33f316b5a5


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25/02/2023


Info: https://www.marx21.de


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21.12.2024

Israel, Palästina und der Weg zum Frieden in Nahost

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Foto: neilward



marx21.de, vom 11/10/2023, Feature 1st / International / Politik /


Erneut eskaliert die Lage in Israel und Palästina. Was sind die Ursachen des »Nahostkonflikts«? Und ist eine friedliche Lösung möglich? Eine Stellungnahme des marx21-Netzwerks

Die Darstellungen, die den Konflikt zwischen Juden und Muslimen im Nahen Osten als unüberbrückbar und »ewig während« beschreiben, sind falsch. Zwar gab es im Verlauf eines über 1300-jährigen Zusammenlebens auch Spannungen in den Beziehungen zwischen Muslimen und Juden. Doch die Verfolgung der europäischen Juden im Namen des Christentums seit dem Spätmittelalter hat kein vergleichbares Gegenstück in der islamischen Welt des Orients gehabt.


Antisemitismus und Zionismus


Der im 19. Jahrhundert parallel zum modernen Industriekapitalismus aufkommende rassistisch begründete Antisemitismus konnte im christlichen Europa an eine lange Geschichte von Unterdrückung und Vertreibung der Juden anknüpfen. Als Reaktion darauf entstand Ende des 19. Jahrhunderts eine politische Bewegung zur Gründung eines jüdischen Nationalstaates, von ihren Gründern auch Zionismus genannt. Anfangs hatte diese Bewegung in den jüdischen Gemeinden relativ wenig Einfluss. Ein Großteil der jüdischen politischen Aktivisten unterstützte vielmehr sozialistische Parteien. So folgten in den ersten fünfzig Jahren der zionistischen Bewegung bis 1930 nur etwa 120.000 Juden dem Ruf, in Palästina zu siedeln. Das waren viel zu wenig Menschen, um dort einen jüdischen Nationalstaat zu errichten.


Der Terror der Nazis, der mit der Shoa (Holocaust) in der systematischen, industriellen Ermordung von etwa sechs Millionen Juden gipfelte, veränderte die Lage grundlegend. Viele verfolgte Juden wollten zunächst nicht nach Palästina, sondern in andere Länder, vor allem die USA. Doch für einen Großteil von ihnen blieben die Türen dort verschlossen. Verfolgt von den Nazis sahen deshalb viele in der Emigration nach Palästina den einzigen Ausweg und eine neue Hoffnung.


Die Kolonisierung Palästinas


Doch anstatt Frieden zu finden, gerieten die Neuankömmlinge unmittelbar in einen neuen Konflikt. Seit Beginn der zionistischen Siedlung gab es scharfe Spannungen mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Denn das zionistische Siedlungsprojekt schloss von vornherein ein integriertes Zusammenleben von jüdischen Siedlern und Arabern aus. Stattdessen zielte es auf die Verdrängung der arabischstämmigen Bevölkerung, um einen jüdischen Nationalstaat zu etablieren. Organisationen des Zionismus kauften arabischen Großgrundbesitzern so viel Land wie möglich ab und zwangen die darauf lebenden kleinen Pächter, Arbeiter und Nomaden dieses zu verlassen.

Die jüdische Besiedlung Palästinas nahm die Form einer gewaltsamen Kolonisierung an. Sie wurde anfangs von der britischen Kolonialmacht unterstützt, die seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches das Gebiet kontrollierte. Der erste palästinensische Aufstand in den Jahren 1936 bis 1939 wurde von der britischen Armee im Bündnis mit zionistischen Milizen niedergeworfen. Vor dem von der britischen Regierung eingesetzten Peel-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Ursachen des arabischen Aufstands beschäftigte, erklärte der spätere Premier Winston Churchill zur Vertreibung der Palästinenser durch zionistische Siedler: »Ich bin nicht der Meinung, dass der Hund am Futtertrog das unwiderrufliche Recht auf den Futtertrog hat, auch wenn er dort schon sehr lange liegt. Ich räume ihm dieses Recht nicht ein. Ich räume zum Beispiel auch nicht ein, dass den nordamerikanischen Indianern oder den Schwarzen in Australien großes Unrecht widerfahren ist. Ich räume nicht ein, dass diesen Menschen Unrecht widerfahren ist, weil eine stärkere Rasse, eine höherrangige, eine weltgewandtere Rasse, um es so zu formulieren, gekommen und an ihre Stelle getreten ist.« (Tariq Ali: »Fundamentalismus im Kampf um die Weltordnung«, München, 2002, S. 138f.)

In diesem Geiste verübten 1948 zionistische Milizen mehrere Massaker an palästinensischen Dorfbewohnern – das größte fand in Deir Jassin statt – und lösten so eine Fluchtwelle aus: 750.000 Palästinenser verließen ihre Heimat. Inmitten dieser Massenvertreibung wurde der israelische Staat gegründet. Es ist eine historische Tragödie, dass der Zionismus, geboren aus der Erfahrung antisemitischer Unterdrückung, sein eigenes politisches Ziel, die Schaffung eines jüdischen Nationalstaates, mit den Mitteln von Terror und Vertreibungen durchgesetzt hat.


Israel und die Politik nach der Staatsgründung


Nach der Gründung des Staates Israel ist dieser zum engen Verbündeten der nun die Weltpolitik dominierenden USA geworden. Der Nahe Osten ist aufgrund seiner Ölvorkommen eine Schlüsselregion für die gesamte kapitalistische Ökonomie. Deshalb versuchen die USA diese Region bis heute politisch und militärisch zu dominieren. Um die eigene Herrschaft zu sichern, suchten viele arabische Regimes und der Schah von Persien das Bündnis mit den USA. Doch dies machte sie in der eigenen Bevölkerung unpopulär. Deshalb wuchs in diesen Ländern zunächst der arabisch-nationalistische, seit den 70er Jahren zunehmend der islamistische Protest – darüber stürzte 1979 mit dem Schah von Persien ein zentraler Bündnispartner der Amerikaner. Israel ist demgegenüber fest an die USA gebunden, die den Staat massiv militärisch und wirtschaftlich unterstützen.

Bemühungen für einen dauerhaften Frieden wurden seitdem durch die weitere Kolonisierung durchkreuzt. Um den Staat Israel zu erweitern, haben die verschiedenen Regierungen auch nach 1948 eine Politik der fortgesetzten Landnahme betrieben. Dieser Prozess hat den Ursprungskonflikt immer wieder von neuem belebt. 1967 eroberte Israel das Gesamtterritorium Palästinas inklusive des Gaza-Streifens, des Westjordanlands und Ostjerusalem. Bis heute werden Siedlungen erweitert und neu gebaut.


Die Lage der Palästinenser


Innerhalb des israelischen Staatsgebietes leben nach wie vor arabisch-stämmige Bürgerinnen und Bürger. Sie besitzen zwar die formelle Staatsbürgerschaft, werden aber durch Gesetze und bürokratische Willkür zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Ein 2002 veröffentlichter Bericht der Organisation Sikkuy, die sich seit fünfzehn Jahren für die Gleichstellung zwischen jüdischen und arabischstämmigen Bürgern Israels einsetzt, illustriert die Diskriminierung letzterer am Beispiel der staatlichen Finanzierung von Entwicklungs-, Infrastruktur- und Bildungsvorhaben. Obwohl die Palästinenser 18,5 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, erhielten palästinensische Gemeinden im Jahr 2002 bloß 2,6 Prozent der staatlichen Zuschüsse im Wohnungsbau, 0,7 Prozent des Kulturbudgets, 3,5 Prozent der zur Schaffung von Industriezonen bestimmten Gelder und 1,6 Prozent des Budgets zur Tourismusförderung.

Die Situation in den 1967 besetzten Gebieten ist noch bedrückender. Verelendung und Unterdrückung rauben den Menschen die Lebensbasis und sollen sie zum Verlassen des Landes bewegen. Neben der Anwendung von Gewalt durch den israelischen Staat vollzieht sich die Politik der »ethnischen Säuberung« dabei größtenteils »geräuschlos« und wird auf Grundlage gesetzlich begründeter Verwaltungsakte durchgesetzt. Ein Beispiel ist die Wassernutzung: Seit 1982 werden palästinensische Orte mit dem israelischen Wasserleitungsnetz verbunden. Das Trinkwasser wird zugeteilt, aber nach unterschiedlichen Sätzen abgerechnet: Von israelischen Siedlern verlangt das israelische Wasserunternehmen Merkoroth 0,50 Schekel/Kubikmeter. Palästinenser hingegen zahlen 1,80 Schekel/Kubikmeter. Die israelische Militärregierung erlaubt den Palästinensern nur eine Brunnentiefe von 60 bis 150 Metern. Deshalb kommt es zum zeitweiligen oder völligen Versiegen vieler Brunnen. Die Brunnen der Israelis dürfen 100 bis 600 Meter tief sein. Hier ist die Wasserförderung zu jeder Zeit möglich. Ähnliche Auflagen wie bei der Wassernutzung gibt es im Verkehrswege- und im Wohnungsbau.


UN-Resolutionen wirkungslos


Die Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser durch den israelischen Staat hat den Menschen im Nahen Osten weder Sicherheit noch Frieden gebracht – auch nicht der israelischen Bevölkerung. Im Gegenteil: Sie hat zu unendlichem Leid und Blutvergießen geführt. In zahlreichen UN-Resolutionen der letzten Jahrzehnte wurde die israelische Regierung zum Rückzug aus den besetzen Gebieten aufgefordert. Im Unterschied zu vielen anderen Staaten der Welt konnte und kann Israel diese Resolutionen jedoch ignorieren, ohne mit ernsthaften Sanktionen durch den Westen rechnen zu müssen.

Die USA und die EU messen hier mit zweierlei Maß. So reagierten sie nach dem Sieg der demokratisch gewählten Hamas-Regierung zunächst mit einer Politik der Isolierung Palästinas, die das Elend insbesondere im Gaza-Streifen steigerte. Vor dem Hintergrund extremen Mangels eskalierte in der Folge ein Bürgerkrieg zwischen der Hamas und der PLO unter Präsident Mahmud Abbas. Israel und die USA haben diesen Konflikt angeheizt. Angesichts der jahrzehntelangen Wirkungslosigkeit von UN-Resolutionen und internationaler »Friedensgespräche« haben Palästinenser auf Vertreibung und Gewalt durch den Staat Israel mit Widerstand und Gegengewalt reagiert. Der Raketenbeschuss ziviler Ziele erzeugte ebenso wie Selbstmordattentate auf israelische Schulbusse oder Einkaufsmärkte weiteres Leid, ohne einen Weg aus der Unterdrückung zu weisen.

Diese Taten sind Ausdruck eines asymmetrischen Konflikts, in dem die überlegene israelische Armee bei ihren bewaffneten Aktionen ein Vielfaches an Opfern in der palästinensischen Zivilbevölkerung verursacht. Die Feuerwaffen und selbstgebauten Raketen des palästinensischen Widerstandes können nichts gegen eine der stärksten Armeen der Welt mit ihrem Arsenal an Hubschraubern, Panzern und satellitengesteuerten High-Tech-Waffen ausrichten. Es wäre deshalb falsch, aufgrund der Verzweiflungstaten einer Minderheit die Gegenwehr der Palästinenser mit der für sie ursächlichen Gewalt gleich zu setzen.


Das Existenzrecht Israels


Um der Spirale der Gewalt im Nahen Osten zu entkommen, ist es wichtig, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden. Solange die Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser anhält, wird es auch keinen Frieden geben. Die israelische Regierung aber ist zu wirklichen Konzessionen nicht bereit. Sie fordert dafür als Vorbedingung von palästinensischen Organisationen wie der Hamas die Anerkennung des »Existenzrechts Israels« und einen Gewaltverzicht. In dieser Haltung wird sie von der US-amerikanischen, aber auch der deutschen Regierung unterstützt. So soll der Eindruck erweckt werden, als handele Israel aus Gründen bloßer Selbstverteidigung.

Tatsächlich hat die PLO unter Jassir Arafat im Osloer Abkommen bereits 1993 Israel anerkannt, ohne dass dies zu einer Verlangsamung der Besiedlung in den besetzten Gebieten des Westjordanlands geführt hätte. Stattdessen trug in den folgenden Jahren die Politik der einseitigen Konzessionen zum Niedergang der Fatah-Organisation Arafats und zum Aufstieg der Hamas wesentlich bei.  Die Hamas-Führung ihrerseits hatte 2006 ihre Zustimmung zum letzten Vermittlungsvorschlag der saudischen Regierung gegeben, die eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 vorschlägt. Damit erkennt sie nicht nur den Staat Israel faktisch an, sondern akzeptiert auch die durch frühere Vertreibungen geschaffene territoriale und demographische Realität.

Dass die israelische Regierung trotzdem Verhandlungen mit der 2006 demokratisch gewählten Hamas-Regierung abgelehnt hat, zeigt den vorgeschobenen Charakter dieses Arguments. Ihr geht es bei der ungeachtet aller palästinensischen Konzessionen vorgetragenen Forderung nach »Anerkennung« darum, sich in Verhandlungen nicht vorzeitig auf Staatsgrenzen festlegen zu müssen, solange sie über die Ressourcen für eine Fortsetzung des Siedlungsprojektes verfügt. Es geht ihr darum, Zeit zu gewinnen, um Fakten zu schaffen, zumal die internationalen Konstellationen dafür weiterhin günstig sind.


Welche Lösung?


Die UNO schlägt seit 1947 die Errichtung zweier Staaten vor. Auch die Fatah, andere palästinensische Organisationen und der Großteil der israelischen Friedensbewegung fordern weiterhin die Bildung eines arabischen Staates neben Israel auf palästinensischen Boden. Im Konflikt mit der Expansionspolitik Israels solidarisieren wir uns mit dieser Forderung nach einem eigenen Staat. Die Situation der Palästinenser ist derzeit so verzweifelt, dass jeder Fortschritt auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung, egal wie klein, von den Betroffenen mit Erleichterung aufgenommen wird. Wir unterstützen deshalb alle konkreten Forderungen, die auf eine unmittelbare Verbesserung der Lage der Palästinenser abzielen. Dazu gehört die Aufhebung der internationalen Isolation der Hamas-Regierung, der Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland, der Abriss der Mauer, der Stopp der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und ein Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens.

Wir haben jedoch starke Zweifel, ob die Gründung eines palästinensischen Staates die Lebenslage seiner Einwohner fundamental verbessern und den Konflikt im Kern lösen kann. Während seit den frühen 90ern die Zweistaatenlösung verhandelt wird, schwindet durch die fortgesetzte Siedlungspolitik jede Aussicht auf eine territoriale Einheit eines palästinensischen Staates. Das Westjordanland ist ein geographischer Flickenteppich mit ungezählten Armeeposten. Letztes Kapitel der israelischen Annexionspolitik war der Bau einer Mauer, die zum Teil tief in das Westjordanland hinreicht und Ostjerusalem vom palästinensischen Gebiet abschneidet. Unter solchen Bedingungen kann weder ein gleichberechtigter palästinensischer Staat neben Israel entstehen, noch kann so die Grundlage für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts in der Region gelegt werden. Sollte am Ende dennoch ein auf einen Bruchteil des ursprünglichen Territoriums gestutztes Rumpfpalästina entstehen, so wäre dieser Ministaat buchstäblich eingemauert und ökonomisch kaum überlebensfähig. Er würde zur politischen Geisel Israels als auch der Regimes in den arabischen Nachbarstaaten werden.

Eine linke Nahostpolitik, die ihre ganze Hoffnung in die internationale Diplomatie setzt, die nur auf dem Papier für die Errichtung eines unabhängigen Palästina eintritt, ist zum Scheitern verurteilt. Eine wirkliche Lösung kann es nur dann geben, wenn das Ursprungsproblem beseitigt wird: die ethnische Teilung Palästinas. Dies ist nur möglich, wenn ein gemeinsamer, weltlicher und demokratischer Staat geschaffen wird, in dem Juden, Muslime und Christen mit gleichen Rechten zusammenleben können. Viele Gegner eines gemeinsamen Staates befürchten Übergriffe der arabischen Bevölkerung auf die jüdische Bevölkerung. Tatsächlich wird es angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lange dauern, bis die entstandenen Wunden verheilt sind und ein vertrauensvolles Zusammenleben möglich ist. Doch je früher dieser Prozess beginnt, desto größer sind die Chancen, dass er erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Denn der muslimisch-jüdische Konflikt ist in der Schärfe, wie wir ihn heute in Nahost beobachten, nur wenige Jahrzehnte alt. Auch der jüdische Wissenschaftler Noam Chomsky kommt zu dem Schluss: »Solidarität mit den Palästinensern ist in Wirklichkeit Solidarität mit den Juden. Es ist nicht in unserem Interesse, dass wir die Zustände, die Widerstand und Blutvergießen andauernd reproduzieren, verstärken.«

Es leben über eine Million Araber auf israelischem Staatsgebiet. In den besetzten Gebieten Ostjerusalems und Westjordanland leben heute hunderttausende Juden. Sie alle könnten dort bleiben, wo sie heute leben – vorausgesetzt, es gibt einen wirklichen Neuanfang auf der Basis realer Gleichberechtigung von Juden und Arabern. Dies schließt das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser mit ein und setzt einen Bruch mit der Politik der Kolonisierung des Landes durch den israelischen Staat voraus. Es schließt zugleich das Recht der jüdischen Bevölkerung ein, im historischen Gebiet Palästinas zu leben.


Dieser Beitrag erschien zuerst im Dezember 2017.


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Info: https://www.marx21.de/israel-palaestina-und-der-weg-zum-frieden-in-nahost


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21.12.2024

Die gute Nachricht: Baerbock liebt von der Leyen

lostineu.eu, 21. 20. Dezember 2024

Wer hätte das gedacht: Die grüne und “feministische” Außenministerin ist ein Fan der schwarzen und “inklusiven” Kommissionspräsidentin.

Dies gesteht Baerbock in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”. “Das Jahr 2024 geht zu Ende – und die mächtigste Frau Europas heißt Ursula von der Leyen”, schreibt sie. “Das ist eine gute Nachricht.”

VDL habe in den letzten fünf Jahren als Präsidentin der Europäischen Kommission bewiesen, dass sie Europa in diesen Zeiten zusammenhalten und stärken kann.

Und sie vergesse nie, “dass wir unser europäisches Freiheits- und Friedensprojekt weiterentwickeln müssen, wenn wir es erhalten wollen.”

Einspruch, Euer Ehren! In den letzten fünf Jahren ist EUropa in fast allen Bereichen zurückgefallen. In der Coronakrise wäre die EU fast zerbrochen – und es war nicht VDL, die sie gerettet hat.

Vom “Freiheits- und Friedensprojekt” ist auch nicht viel übrig. Die EU wurde umprogrammiert – zum Regulierungs- und Rüstungsprojekt. Neuerdings wird sie sogar auf Krieg getrimmt.

Aber das findet Baerbock ja gut. So gut, dass sie nun schon an einer schwarz-grünen Koalition in Deutschland bastelt. Passt!

4 Comments

  1. Arthur Dent
    20. Dezember 2024 @ 23:24

    BT-Wahlergebnisse 2021:
    Union 24,2; SPD 25,7; AfD 10,4; FDP 11,4; Grüne 14,7; Linke 4,9; Andere 8,7 –
    Warum sind die Grünen denn keine Koalition mit der Union eingegangen, wenn die sich so lieb haben?

Reply

  • Michael
    20. Dezember 2024 @ 21:07

    Wieder einmal offenbart Barbock ihren wahren Charakter: feministische Außenpolitik von rechts nach rechts! Es geht um Macht und Kriegstreiberei etc.., etc.. und darum dem Patron in Washington zu gefallen!

    Reply

  • palman
    20. Dezember 2024 @ 18:28

    . . . und zu “Das ist eine gute Nachricht” !?! – es gibt ja das Sprichwort “Eigen-Lob stinkt” !?! – na ja, “wenig-stens” auf “Lallanena-NieWo” ????

    Reply

  • Helmut Höft
    20. Dezember 2024 @ 17:47

    “Dies gesteht Baerbock in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”. “Das Jahr 2024 geht zu Ende – und die mächtigste Frau Europas heißt Ursula von der Leyen”, schreibt sie. “Das ist eine gute Nachricht.”” Ein Bewerbungsschreiben? Fragen über Fragen.


  • Info:https://lostineu.eu/das-letzte-baerbock-feiert-von-der-leyen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Update Bundestagswahl: Musk wirbt für die AfD


    lostineu.eu, vom 20. Dezember 2024

    Der X-Chef und Multi-Milliardär E. Musk greift in den Bundestagswahlkampf ein. “Nur die AfD kann Deutschland retten”, postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag und erhielt umgehend Lob von AfD-Chefin Alice Weidel. Diese schrieb in einer englischen Antwort an Musk auf X daraufhin unter anderem, dass die “Sowjetische Europäische Union” die deutsche Wirtschaft zerstöre. Ist nun auch die Bundestagswahl gefährdet, so wie in Rumänien? Dort spielte TikTok eine wichtige Rolle – allerdings sollen keine Amerikaner, sondern Russen dahinter stecken. Beweise gibt es aber keine, wie Präsident Iohannis einräumte… – Mehr zur Bundestagswahl hier, zu Rumänien hier

    7 Comments

    1. Karl
      21. Dezember 2024 @ 08:58

      Die rechtsradikalen Oligarchen der US-Regierung mischen sich in den Wahlkampf ein und machen sich über Deutschland lustig, während derselbe Oligarch noch nicht einmal einen Tarifvertrag bei Tesla abschließen will.
      Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Niemand traut sich zu widersprechen. Wann stellt Deutschland einen Aufnahmeantrag bei den Brics, um wieder zu einer ausgewogenen und im Ausland respektierten Außenpolitik zurückzukehren?

    Reply

  • Helmut Höft
    21. Dezember 2024 @ 08:16

    Das Bild in der FT ist ja niedlich: Kallas und Metsola erklären dem rumänischen Präsidenten die Welt … und der ältere Herr hört brav und aufmerksam den jungen „Mädels“ äh Damen zu. (nein, ich leide nicht an Misogynie). Anjatatjana aus Borbeck an allen Fronten? mC

    Reply

  • WBD
    20. Dezember 2024 @ 20:44

    zu Rumänien: Ich habe vor einigen Tagen in einem russischen Blog gelesen, daß nunmehr der einzige rumänische Sender, der Georgescu unterstützt hatte, nunmehr geschlossen wurde.
    Haben Sie da belastbare Informatonen, ebo ??

    Reply

  • Helmut Höft
    20. Dezember 2024 @ 17:44

    Der Putin hat’s drauf! Jetzt schickt er uns auch noch den Musk auf den Hals! *glucks*

    Reply

  • Arthur Dent
    20. Dezember 2024 @ 13:26

    Na und? Was kümmert es die deutsche Eiche, …
    Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass es bei Wahlen mehr um Macht und Einfluss der Parteien und der Politiker geht, weniger um eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen im Lande.

    Reply

    • Michael
      20. Dezember 2024 @ 21:20

      Und wo ist die Neuigkeit!?

      Reply

  • european
    20. Dezember 2024 @ 13:22

    Unerhoert. ????

    Was erlauben Musk? Wir machen sowas nie ????


  • Info: https://lostineu.eu/update-bundestagswahl-tusk-wirbt-fuer-die-afd/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl


    lostineu.eu, vom 20. Dezember 2024

    Die Parteien haben ihre Programme für die vorgezogene Bundestagswahl vorgestellt. Sie sagen wenig zur EU – bieten aber doch mehr Auswahl als bei der Europawahl.

    Erinnern Sie sich noch? Bei der Europawahl im Juni sind die damaligen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, aber auch CDU/CSU mit kaum unterscheidbaren Programmen angetreten.

    Kanzler Scholz posierte mit Ex-Ministerin Barley am Schachbrett der Weltpolitik, während die CDU ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern versteckte – sie war ohnehin “gesetzt” und de facto alternativlos.

    Nur das damals noch neue BSW ließ mit Forderungen nach einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine aufhorchen, was ihm einen Achtungserfolg verschaffte und S. Wagenknecht europaweit bekannt machte.

    Sechs Monate später schweigen sich die etablierten Parteien fast völlig zur EU-Politik aus. In Brüssel bzw. Straßburg sind sie eine ganz große Koalition eingegangen, da gibt es kaum noch Unterschiede.

    Allenfalls bei der Migration kann man die Grünen vom Rest unterscheiden – sie wollen eine menschlichere Politik, tragen aber dennoch die neue EU-Kommission mit deren Abschottungs-Programm mit.

    Der große Ausreißer ist die AfD. Spitzenkandidatin Alice Weidel will – anders als alle anderen Parteien im Bundestag – einen Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen.

    Das BSW ist sich treu geblieben, sticht aber nicht mehr so sehr heraus wie bei der Europawahl. Die Linke fordert, die Nato durch „eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa“ zu ersetzen.

    Alles für die Ukraine?

    Mehr Auswahl als im Juni gibt es bei der Ukraine-Frage, um die sich in Brüssel (fast) alles dreht. So fordern CDU/CSU weiter “Feuer frei”, auch wenn Kanzlerkandidat Merz bei Taurus ein wenig zurück gerudert ist.

    Im Wahlprogramm wird der Ukraine viel versprochen. Allerdings ist nicht mehr von “allen erforderlichen Waffenlieferungen” die Rede, wie “Welt”-Journalist R. Alexander festhält. Auch hier scheint sich ein wenig Realismus breit zu machen.

    Demgegenüber sind die Grünen wohl endgültig zur Truppe der bedingungslosen Ukraine-Krieger mutiert. Die SPD bleibt ihrem Noch-Kanzler treu und setzt sich in dieser Frage deutlich von CDU/CSU und Grünen ab.

    Kein Friedensplan

    Einen eigenen Friedensplan hat “Friedenskanzler” Scholz aber auch nicht, aller Wahlkampf-Rhetorik zum Trotz. Die einzige Partei, die öffentlich über eine Friedenslösung diskutiert, ist weiter das BSW.

    Und die FDP? Hat sie überhaupt ein Programm? Ja – sie will “Europa. Einfach. Machen”. Was nach der Blockade bei vielen EU-Gesetzen und der Verweigerung von Finanzmitteln wie ein Hohn klingt.

    Vor allem aber wollen die Liberalen die EU massiv aufrüsten – mit Strack-Zimmermann. Das Europaparlament hat ihr dafür nun sogar einen vollwertigen KriegsVerteidigungs-Ausschuss eingerichtet…

    P.S. Der X-Chef und Multi-Milliardär E. Musk greift in den Bundestagswahlkampf ein. “Nur die AfD kann Deutschland retten”, postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag und erhielt umgehend Lob von AfD-Chefin Alice Weidel. Diese schrieb in einer englischen Antwort an Musk auf X daraufhin unter anderem, dass die “Sowjetische Europäische Union” die deutsche Wirtschaft zerstöre. Ist nun auch die Bundestagswahl gefährdet, so wie in Rumänien? Dort spielte TikTok eine wichtige Rolle – allerdings sollen keine Amerikaner, sondern Russen dahinter stecken…

    7 Comments

    1. Arthur Dent
      20. Dezember 2024 @ 13:40

      @european
      Im Außenhandel sollte man durchaus mal in „Real Terms“ denken, nicht nur in Geld.
      Beispiel: Du lieferst eine Luxuskarosse in die USA, im Gegenzug bekommst du ein Bündel grün bedrucktes Papier. Und mittlerweile immer weniger Papier, weil der Euro mittlerweile so weich ist, wie seinerzeit die Lira.

    Reply

  • Ute Plass
    20. Dezember 2024 @ 12:01

    Hier wird sich Gedanken gemacht über eine “Demokratie von morgen”
    https://www.youtube.com/watch?v=qmS5ROpooUw&t=195s

    Nichts davon in den sog. Leitmedien, vermutlich weil “die falschen Leute” sich da Gedanken machen!

    Reply

  • european
    20. Dezember 2024 @ 09:46

    Am Ende ist alles Wahlpropaganda und nichts weiter als Schall und Rauch. Nach der Wahl verschwinden alle Vorsaetze wieder in der Mottenkiste der Geschichte und man geht ueber zum Business as usual, einem Europa der Einzelkaempfer. Wichtig ist nur, dass “wir” gut aus der Krise kommen. Same procedure as always.

    Keine der Parteien hat auf dem Schirm, dass es in diesem Buendnis, insbesondere der Eurozone, nur gemeinsam geht, was u.a. bedeutet, dass wir zu einem System der einigermassen ausgeglichenen Handelsbilanzen kommen. Voraussetzung dafuer ist ein angemessenes Lohnniveau, wo insbesondere die Ueberschusslaender einen enormen Bedarf haben. Gesprochen wird vom Gegenteil.

    Die Kernfrage wird ueberhaupt nicht angeruehrt. Was ist das oekonomische Konzept des Kontinents, der ueber keine nennenswerte Rohstoffe aber ca. 450 Mio Einwohner verfuegt? Womit wollen wir unsere Broetchen verdienen? Was ist der Plan? Wer investiert und worin? Die Austeritaet hat enormen Kahlschlag in den Laendern verursacht. Wer kuemmert sich darum, sichtlich falsche oekonomische Entscheidungen nicht nur zu bekaempfen, sondern zurueckzunehmen?

    Nichts ist klar, aber wenn jetzt wieder einige Laender sich zu Lasten der anderen gesundstossen, wird es den Rechtsdrall weiter befoerdern und letztlich zum Bruch fuehren. Europa muss man nicht machen, man muss es erst einmal denken koennen und daran scheitern viele, ganz vorn uebrigens die FDP mit ihrem oekonomischen Nonsense.

    Es sieht nicht gut aus.

    Reply

    • Helmut Höft
      20. Dezember 2024 @ 10:03

      FACK!
      “Die Kernfrage wird ueberhaupt nicht angeruehrt. Was ist das oekonomische Konzept des Kontinents, …? Womit wollen wir unsere Broetchen verdienen? Was ist der Plan? Wer investiert und worin? Die Austeritaet hat enormen Kahlschlag in den Laendern verursacht. Wer kuemmert sich darum, sichtlich falsche oekonomische Entscheidungen nicht nur zu bekaempfen, sondern zurueckzunehmen?”
      Stattdessen halten sie an falschen Vorstellungen vom Geld fest was zu einer falschen Politik auf allen Feldern führt. https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/12/15/schon-wieder-was-ist-geld-wo-kommt-es-her-wo-geht-es-hin-was-passiert-dazwischen/

      “It’s the economy, stupid!” mC But “to do” economy you have ti know something about it!

      Reply

      • european
        20. Dezember 2024 @ 11:05

        @Helmut

        Genau so. Wir verstehen das Geldsystem nicht, deswegen denken wir unsere Oekonomie ohne Geld. Wir verstehen den Binnenmarkt nicht, deshalb denken wir ihn ohne accounts. Wir machen einfach alle Ueberschuesse und sanieren damit unsere Haushalte. Wir suchen uns alle ein Ausland, das die Investitionen uebernimmt, damit wir keine Schulden machen. Wirtschaftswachstum muss schliesslich ohne eigene Investitionen funktionieren. Wo kaemen wir denn da hin?

        Ja, genau so machen wir es und unser gefuehltes Finanzgenie wird uns durch die Stromschnellen der internationalen Maerkte leiten ????

  • Stef
    20. Dezember 2024 @ 08:53

    Kurze und sehr gute Analyse!
    Die Systemparteien haben nach der Europawahl gelernt, dass sie bestraft werden, wenn sie das politische Spektrum nicht besser mit ihren Wahlangeboten abdecken. Dennoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Was vor der Wahl erzählt und versprochen wird, spielt nach der Wahl keine große Rolle mehr. Nicht etwa, weil die gewählten Politiker nicht Willens wären, ihre Versprechen auch einzuhalten. Ich behaupte, dass das politische Betriebssystem in Deutschland und der EU sich soweit zu einem undurchdringlichen Rahmen verdichtet hat, dass die Spielräume für nationale Politikgestaltung kaum noch vorhanden sind. Das ist genau der Zweck der EU, den sie auch mit Bravour erfüllt. Bestes Beispiel dafür sind die auf deutschen Druck inzwischen kaum noch vorhandenen Spielräume für staatliche Finanzierungsprogramme durch Schuldenbremsen, Fiskalpakt und politische “Oberaufsicht” durch die EZB. Ohne Geld gibt es keine politische Gestaltung.
    Bedenkt man dabei noch, dass die EU, im Gegensatz zu ihren Mitgliedsländern, ein krasses Demokratiedefizit hat, muss man diese Struktur als eine absichtliche Unterhöhlung der Demokratie bezeichnen.
    Und genau das wird m.E. nach der Wahl übrig bleiben: Die Parteien machen ein kurzes und knackiges Wahlkampffeuerwerk. Nach der Wahl wird eine pragmatische Koalition gebildet. Unabhängig von deren Zusammensetzung wird sich die politische Ausrichtung kaum von derjenigen der Ampel oder der vorherigen GroKo unterscheiden.
    Auch wenn ich nicht wirklich glaube, dass sich dieser Befund bei einer Regierungsübernahme oder auch nur -beteiligung von AfD und BSW grundlegend ändern würde, es ist dieser Umstand, der den beiden “nicht-Systemparteien” Auftrieb beschert.
    Ich glaube aber auch, dass sich unser politisches System nicht einfach durch herkömmliche parlamentarische Politik wieder zu einer wirksamen demokratischen Struktur zurück (oder weiter) entwickeln lässt. Dazu sind die nationalen Parlamente inzwischen zu entmachtet. Diese Blockade wird uns in Europa noch viel Kopfzerbrechen und Probleme verursachen. Lösen müssen wir sie, oder uns mit einem zunehmend autoritären politischen System abfinden. Und hier habe ich zunehmend Sympathien für die Forderung nach einem Ende der EU und euro, wie wir sie heute haben. Oder eben für einen Austritt.

    Reply

    • Guido B.
      20. Dezember 2024 @ 10:33

      Sehe ich ähnlich.
      Man sollte allerdings die Möglichkeiten einer Demokratie auch nicht überschätzen. Letztlich steht die Souveränität des demokratischen Nationalstaates immer im Widerspruch zur „regelbasierten Ordnung“ des Neoliberalismus. In dieser Ordnung haben die Interessen von Großinvestoren und Großkonzernen generell Vorrang. Die Regulierung und Normierung der Märkte soll in erster Linie deren Gedeihen fördern. Gebremst wird nur bei allzu dreisten Kartell- und Monopolkonstrukten. Es ist die Aufgabe und der Zweck der EU, die Souveränität der Nationen zu beschneiden. Von der EU kann man vieles erwarten, aber sicher nicht mehr Demokratie und Frieden.


  • Info: https://lostineu.eu/wenig-eu-aber-mehr-auswahl-als-bei-der-europawahl/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.12.2024

    Lebenshaus-Newsletter vom 21.12.2024

    aus e-mail von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., 21. Dezemer 2024, 7:39 Uhr


    Probleme mit der Darstellung?

    E (https://mailchi.mp/670b3dd36d4a/lebenshaus-newsletter-vom-9251216?e=51d2a34ef5) -Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/670b3dd36d4a/lebenshaus-newsletter-vom-9251216?e=51d2a34ef5)



    ** Lebenshaus-Newsletter

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    21. Dezember 2024



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    Liebe Freundinnen und Freunde,


    an diesen letzten Newsletter dieses Jahres möchte ich ein Zitat von Albert Camus stellen.

    Wahrscheinlich sieht sich jede Generation

    beauftragt, die Welt neu zu erfinden. Meine

    Generation aber weiß, dass sie die Welt nicht

    neu erschaffen kann.Unsere Aufgabe ist größer:

    die Welt davon abzubringen, sich selbst

    zu zerstören.


    Albert Camus

    Ich wünsche euch und Ihnen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Es würde mich freuen, wenn wir auch 2025 verbunden bleiben!


    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


    Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


    Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.



    ** Artikel

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    ** "Frühkirchlicher Pazifismus" als Advents- und Weihnachtsgabe

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    Eine von Thomas Gerhards vorgelegte Quellensammlung "Pazifismus und Kriegsdienstverweigerung in der frühen Kirche" galt ab 1984 als "Geheimtipp" in der christlichen Friedensbewegung. Die digitale Neuausgabe 2024 kann jetzt als Adventsgabe per Email von allen weitergeleitet oder verlinkt werden. Sie bietet sich auch an als elektronischer Weihnachtsgruß an Kirchengemeinden, Pfarrerinnen und Pfarrer, Militärseelsorger, Soldaten und junge Christenmenschen. Die Sammlung kann kostenfrei aufgerufen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=82010b9aa1&e=51d2a34ef5



    ** Gewaltverzicht: Grundlagen einer biblischen Friedenstheologie

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    Ein neuer Band im Regal "Pazifismus der frühen Kirche" erschließt die bibeltheologische Gesamtschau zum Themenkreis "Gewalt - Gewaltverzicht - Frieden" von Egon Spiegel, ein Pionierwerk aus dem Jahr 1987. Damit wird jetzt in der neuen Reihe auch die maßgebliche Grundlage der christlichen Kriegsverweigerung in den ersten drei Jahrhunderten (vor dem ganz neuen "Kirchen-Paradigma" unter dem Soldatenkaiser Konstantin) ansichtig. Unsere Neuedition folgt ohne Änderungen der zweiten Auflage aus dem Jahr 1989. Beim Lebenshaus Schwäbische Alb, das Kooperationspartner bei der Entstehung des "Regals zum Pazifismus der frühen Kirche" ist, kann die Publikation als kostenfreie Digitalfassung abgerufen werden; sie kann ebenfalls als Buchausgabe erworben werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a075009edb&e=51d2a34ef5



    ** Frieden in der Ukraine braucht Weihnachtswaffenstillstand und nukleare Neutralität laut Quäker

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    Nach mehr als tausend Tagen einer international verurteilten, allumfassenden russischen Invasion in die Ukraine und mehr als einer Million Fatalitäten muss der sinnlose Krieg in der Ukraine beendet werden. Von Yurii Sheliazhenko. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a3d1d5e0b3&e=51d2a34ef5



    ** Ukraine-Krieg: Viele Medien versagen als Vierte Gewalt

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    Medien kritisieren Kanzler Scholz und Präsident Biden als "zu weich" und fordern einseitig mehr und weitreichendere Waffen. Von Urs P. Gasche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=16a074d54d&e=51d2a34ef5



    ** Über die Beziehung der deutschen Gesellschaft mit Menschen aus Afghanistan

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    "Endlich geschafft!" - So konnten wir vor ein paar Wochen erleichtert feststellen. Geschafft war, dass die Familienangehörigen eines unserer langjährigen Mitbewohner im Lebenshaus endlich auf dem Stuttgarter Flughafen angekommen waren. Nach rund neun Jahren Trennung und einer längeren Odyssee ist nun die aus Afghanistan stammende Familie endlich wieder vereint. Als Lebenshaus Schwäbische Alb haben Afghanistan in den vergangenen Jahrzehnten nie ganz aus dem Blick verloren, schon wegen des Zusammenlebens mit Afghanen. Doch durch dieses ergreifende Ereignis ist dieses Land und seine verheerenden Zustände mehr als sonst in meinen Blick gerückt. Dazu möchte ich nachfolgend ein paar Gedanken niederschreiben. Auch zu dem Umgang mit Menschen aus Afghanistan hierzulande. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e01777d5ea&e=51d2a34ef5



    ** Afghanische Familie nach neun Jahren Trennung wieder vereint

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    Katrin Warnatzsch beschreibt zunächst die Situation von Frauen in Afghanistan, und bringt dann ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es durch gemeinsame Anstrengungen aus dem Umfeld von Lebenshaus Schwäbische Alb gelungen ist, eine afghanische Mutter mit ihren drei Töchtern und ihrem Sohn dem Terror des Taliban-Regimes zu entziehen und nach Deutschland zu holen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1bcadf9740&e=51d2a34ef5



    ** Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung

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    Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. Sie fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=91cfb5b87b&e=51d2a34ef5



    ** SIPRI-Bericht über Rüstungskonzerne: Ärzt*innenorganisation kritisiert weltweite Aufrüstung und Militarisierung

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    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der Völkermord-Vorwürfe durch Menschenrechtsorganisationen und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen bis zur Klärung keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen müssen widerrufen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=66e2c01f6b&e=51d2a34ef5



    ** Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit!

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    Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=819fa2d198&e=51d2a34ef5



    ** Was 65 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter in Gaza sahen

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    "Ich behandelte 13 Kinder, denen in den Kopf oder in die Brust geschossen wurde. Die meisten starben." Das berichtete ein Chirurg. Von Urs P. Gasche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d8ffa835fd&e=51d2a34ef5



    ** Zwei Kriegsdienstverweigerer wollen nicht in die israelische Armee eintreten: "Raus aus Gaza, jetzt!"

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    Soul Behar Tsalik und Iddo Elam, beide 18 Jahre alt, werden aus Protest gegen den von Zerstörung und Vernichtung gekennzeichneten Krieg in Gaza und die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete den Eintritt in die israelische Armee verweigern. Bei der Ankunft im Einberufungslager haben sie offiziell ihre Verweigerung bekanntmachen, Soldaten zu werden, und ihre Bedenken gegen die israelische Politik des endlosen Krieges, der Besetzung und des Todes geäußert. Ihnen droht eine Haftstrafe im Militärgefängnis. Von Mesarvot. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1ace25c7f9&e=51d2a34ef5



    ** Machtwechsel in Syrien: "Syrien ist nicht sicher"

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    Er warnt vor al-Jolani, dem neuen starken Mann in Syrien, und fordert den Westen auf, keine Waffen an die Türkei zu liefern. Der Politologe und Islamwissenschaftler Monzer Haider floh vor elf Jahren aus Syrien, ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und angeekelt von der deutschen Abschiebedebatte. Interview von Gesa von Leesen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4d78b735d8&e=51d2a34ef5



    ** NATO-Generalsekretär Mark Rutte: Die Rüstungsindustrie soll mehr Geld erhalten!

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    Ex-Generalsekretär Jens Stoltenberg liebte den Krieg. Zu seinen Plänen gehörte, die Regeln der NATO - insbesondere §5 - bis 2030 so zu ändern, dass die NATO nicht nur im Falle eines militärischen Angriffs auf ein NATO-Land militärisch reagieren kann und soll, sondern schon präventiv - vorbeugend! Und wie denkt der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte? In einem einstündigen Referat in Brüssel forderte er die NATO-Länder auf, statt nur in die Sozialsysteme und in das Gesundheitswesen zu investieren, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu stecken! - Die NATO ist und bleibt damit ein Club von aggressiven Kriegstreibern: Nur Investitionen in die Kriegsmaschinerie könne den Frieden bringen, so ihre Politik! Von Christian Müller. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0ff9aff452&e=51d2a34ef5



    ** "Friedensmacht Europa"! – Der Gegenentwurf zum brandgefährlichen Militarismus der Europäischen Union

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    Die Europäische Union betreibt seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur eine Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, die schrille Rhetorik ihrer jüngsten Russlandresolution liest sich wie eine Kriegserklärung. Das vorliegende Konzeptpapier "Friedensmacht Europa" entwirft eine dringend benötigte Alternative. Es versteht sich als parteiübergreifende Diskussionsgrundlage für alle Menschen innerhalb und außerhalb des Europaparlaments, die die martialische, im Worst Case suizidale Russlandpolitik der EU nicht mehr hinzunehmen bereit sind. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=700f285b47&e=51d2a34ef5



    ** Friedensnobelpreis 2024: ICAN Deutschland feiert hochverdiente Ehrung Nihon Hidankyos

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    ICAN Deutschland zeigt sich tief bewegt und erfreut über die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an Nihon Hidankyo, die Japanische Konföderation der Atombomben- und Wasserstoffbombenopfer. Die Organisation, die die Stimmen der Hibakusha – der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki – repräsentiert, wird für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt geehrt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=90cb30436a&e=51d2a34ef5



    ** Deutschland – ein Greuelmärchen

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    Sitzen zwei beim Bier. Der eine raunt verschwörerisch: "Ist doch klar: Die ganzen Verschwörungsgeschichten werden von Putin gesteuert!" Vorsicht, nicht laut lachen! Der Cartoon in einer konservativen Tageszeitung ist subversiv; erfüllt er gar den Tatbestand der verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates? Jedenfalls trifft er punktgenau die verrückte Propaganda von Politik, Geheimdiensten und Medien. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=53c2feaf0e&e=51d2a34ef5



    ** Buch "Johann Sebastian Bach geht über den Sambesi". Reisen in die Schatten Europas

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    Wolfram Frommlet hat fast 30 Jahre in Südostasien und in zahlreichen Ländern Afrikas gelebt und für internationale Organisationen gearbeitet. Eine kritische Bilanz zum Wirken des Westens hat er nun in einem autobiografischen Buch aufgeschrieben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2c418680e9&e=51d2a34ef5



    ** Hinweise

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    ** Neue Website der Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagsfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!"

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    Ziel der Die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" verfolgt das Ziel, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir wollen über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt. Ganz aktuell hat die Kampagne eine neue Website online gestellt. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=915df0cae0&e=51d2a34ef5



    ** "Sicherheit neu denken": Ein neues Positiv-Szenario veröffentlicht

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    "Europas Rolle für den Frieden in der Welt" ist das im Dezember erschienene Positiv-Szenario der Initiative "Sicherheit neu denken" übertitelt. Unter anderem geht das Szenario der Frage nach, wie Europa zur Überwindung imperialen Dominanzstrebens von Russland und China beitragen kann. Zur Bewältigung der großen weltweiten Herausforderungen, insbesondere der Klimakrise, braucht es eine schnellstmögliche Beendigung des Ukrainekriegs. Für eine nachhaltige Überwindung des Ukrainekrieges wiederum braucht es die Perspektive einer für alle Konfliktparteien tragfähigen Europäischen Konflikt- und Friedensordnung. Das Positiv-Szenario kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=df6b673b5d&e=51d2a34ef5



    ** Nürnberg: Aktion Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

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    Am 14. Dezember fand in Nürnberg der Protest der "Object War-Campaign" statt, an der auch der BSV mit beteiligt ist. Die DFG-VK hat ein kurzes Video der Veranstaltung auf Youtube eingestellt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c2d7eaf15c&e=51d2a34ef5



    ** Ukrainer und Russen fordern Recht auf Kriegsdienstverweigerung

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    Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine sollen in Deutschland und anderen europäischen Ländern besser geschützt werden. Zugleich soll Europa nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber der Ukraine darauf dringen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten. Dafür gehen am Samstag Menschen in Köln, Berlin und Paris auf die Straße. Es werden keine großen Demonstrationen erwartet – aber ein Zeichen, dass sich eine Friedensbewegung von Menschen aus den Kriegsländern Gehör verschafft. Weiter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1cb7b8bf66&e=51d2a34ef5



    ** Wann ist genug genug? Kräftevergleich NATO - Russland

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    Eine neue Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass die NATO Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen ist: beim Militärbudget, der Truppenstärke sowie der Großwaffensystemen. Sie verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in Deutschland nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt. Die Studie kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=07ac65d420&e=51d2a34ef5(Dateigröße: 1.79 MB)



    ** "Warum ziviler Widerstand funktioniert"

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    Deutsche Übersetzung der Studie von Chenoweth/Stephan "Why civil resistance works"

    Das Buch von Erica Chenoweth und Maria Stephan, das 2011 erschienen ist und auf der Basis der Auswertung einer Datenbank belegt, dass gewaltfreier Widerstand so viel erfolgreicher als gewaltsamer ist, gibt es dank der Initiative von Markus Weingardt auch auf Deutsch:

    Erica Chenoweth und Maria J. Stephan (2024): Warum ziviler Widerstand funktioniert.Die strategische Logik gewaltloser Konfliktbearbeitung, Nomos-Verlag, ISBN 978-3-7560-1817-8, 49 Euro. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=084525579b&e=51d2a34ef5



    ** "Konstanzer Appell" gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen

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    2026 sollen, exklusiv in Deutschland, US-Raketen stationiert werden. Die schnellsten könnten in 10 Minuten Moskau erreichen. Das erhöht nicht unsere Sicherheit, sondern die Gefahr eines "Atomkriegs aus Versehen". Der "Konstanzer Appell" der Friedensinitiative Konstanz gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland kann hier unterzeichnet werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=651ff39881&e=51d2a34ef5

    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=caefbf8e27&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c15ebd0223&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0ade9f83ad&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7167b17283&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5e660f6dd0&e=51d2a34ef5)


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.12.2024

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    21.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: Eine Botschaft, die Mauern überwindet: Workshop zur menschlichen Entwicklung jetzt im Gefängnisradio

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Dezemer 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.12.2024


    Eine Botschaft, die Mauern überwindet: Workshop zur menschlichen Entwicklung jetzt im Gefängnisradio


    Aus dem Studio von JM Records in der Abteilung 11 des Gefängnisses Nummer 31 in der Stadt Florencio Varela kommt eine Initiative, die physische und emotionale Barrieren überwindet: die Radiosendung „Silos Botschaft“. Die Sendung, die sowohl die Gefangenen als auch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/eine-botschaft-die-mauern-ueberwindet-workshop-zur-menschlichen-entwicklung-jetzt-im-gefaengnisradio/


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    Von der Unmöglichkeit der Verantwortung


    Dass ich dich, den hier Lesenden / die hier Lesende, nicht umbringen würde – selbst dann nicht, wenn du mir völlig unsympathisch wärst, wenn ich dich hassen würde, allein mit dir wäre und meine Entdeckung ausgeschlossen scheint –, steht für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/von-der-unmoeglichkeit-der-verantwortung/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    21.12.2024

    Vom Nicht-wissen-wollen   (I von II)


    Screenshot_2024_12_22_at_15_47_21_3_7_768x432.jpg_JPEG_Grafik_768_432_Pixel_Each einem Angriff in Gaza-Stadt am 15. November 2024. Bild: Times of Gaza

    overton-magazin.de, 21. Dezember 2024 40 Kommentare

    Ein israelischer Wissenschaftler hat das Vorgehen der IDF im Gazastreifen dokumentiert. Sein Bericht wird in Israel aber weitgehend ignoriert.

     

    Der israelische Historiker Dr. Lee Mordechai von der Jerusalemer Hebrew University hat ein umfassendes Dokument erstellt, in dem er Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen nach dem 7. Oktober akribisch auflistet und minutiös beurkundet. Das Dokument findet sich in der von ihm errichteten Webseite "Zeuge des Israel-Gaza-Krieges"

    https://witnessing-the-gaza-war.com/  (https://witnessing-the-gaza-war.com/wp-content/uploads/2024/12/Bearing-witness-to-the-Israel-Gaza-War-v6.5.5-5.12.24.pdf). Es handelt sich um das bislang systematischste in Israel produzierte Zeugnis von den massenweise durch die IDF in Gaza begangenen Verbrechen, das auf Hebräisch und zugleich auf Englisch erschienen ist.

    Die Tageszeitung “Haaretz” hat Mordechai und seiner Dokumentation einen längeren Artikel gewidmet. Das muss man hervorheben, denn es ist gegenwärtig kaum vorstellbar, dass es sich irgendein anderes Organ der etablierten Medien Israels auch nur einfallen ließe, einer solchen Publikation stattzugeben. Die Details der Gräueltaten und der ausufernden Gewaltpraxis sollen hier nicht dargestellt werden; wer sie lesen will, kann es dank der ausführlichen, an Quellen reichen Publikation von Lee Mordechai nun tun.

    Aber wer will das in Israel schon? Nach seinen Motiven befragt, erklärte der Historiker: “Ich fühlte, dass ich nicht mehr in meiner [abgeschotteten] Blase weiterleben kann, da es sich um Menschenleben handelt, und was sich ereignet, zu mächtig ist und den Werten, mit denen ich hier erzogen worden bin, widerspricht.” Er fügte hinzu:

    “Ich möchte Menschen nicht [antagonistisch] konfrontieren, will nicht diskutieren. Ich habe das Dokument geschrieben, damit es draußen ist. Damit die Menschen in einem halben Jahr oder einem Jahr oder fünf oder zehn oder hundert Jahren darauf zurückkommen können und sehen, dass das alles bekannt war, dass es ist, was man wissen konnte, bereits im Januar, schon im März [2024], und dass wer von uns es nicht wusste, beschlossen hatte, es nicht zu wissen. Meine Aufgabe als Historiker ist, die Stimme jener beredt werden zu lassen, die sie nicht zu Gehör bringen können, [gleich] ob es sich um Eunuchen im 11. Jahrhundert oder um Kinder in Gaza handelt; ich wende mich mit Vorbedacht nicht an die Emotionen, benutze keine Worte, die Kontroversen entfachen oder unklar sind. Ich spreche nicht von Terroristen, nicht über Zionismus oder Antisemitismus. Ich bemühe mich um eine möglichst kalte, trockene Sprache und versuche bei den Tatsachen, wie ich sie verstehe, zu verharren.”

    Im heutigen Israel, unter der gegenwärtigen Regierungskoalition und der vorherrschenden öffentlichen Stimmung zumal, darf Lee Mordechais Tat nicht nur als höchst moralisch, sondern auch als außerordentlich mutig gewertet werden. Derlei wird zur Zeit von den faschistischen Elementen der politischen Klasse, die längst schon die Beschränkungsnormen der (formalen) Demokratie “patriotisch” hinter sich gelassen haben, wo immer möglich, mit “juristischen” Mitteln geahndet bzw. mit “legitimen” Schikanen der politischen Macht verfolgt. Davon sind weder kritische Medien (wie etwa “Haaretz”) noch reflektiert-differenzierende Kulturorgane oder akademische Institutionen ausgenommen. Warum ist dem so?

    Zunächst und vor allem, weil sich Mordechais Report mit der IDF befasst. Die Armee gilt den allermeisten BürgerInnen des Landes als heiligste Kuh der israelischen politischen Kultur. So sehr wird sie verehrt, dass sie seit Bestehen des Staates zum nationalen Tabu gerann. Und weil man sich im Laufe der Jahre zunehmend damit abfinden musste, dass die Armee nicht mehr regionale Kriege zu bestreiten, sondern die eher polizeiliche Bewachung der okkupierten Territorien (mithin die Beschützung der dort völkerrechtswidrig errichteten jüdischen Siedlungen) zu übernehmen hatte, sah man sich ideologisch gezwungen, die bei der Begegnung des Militärs mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zwangsläufig sich einstellenden Gewaltpraktiken moralisch zu ideologisieren. So entstand das Diktum von der IDF als der “moralischsten Armee der Welt”. Nichts desavouiert diesen Irrglauben eindrücklicher, als Lee Mordeachais genau recherchierte, höchst schockierende Faktensammlung. Was sich in Gaza zugetragen hat und mit äußerster Sorgfalt registriert worden ist, straft die pseudo-moralische Selbstgewissheit vieler Israelis Lügen.

    Dass die allermeisten israelischen BürgerInnen das Ausmaß und die Intensität der militärischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen nicht zu Gesicht bekamen, dafür sorgten die israelischen Medien gleich nach Ausbruch des Krieges. Dabei mussten sie gar nicht erst “von oben” gleichgeschaltet werden, sondern sie übten sich eigenständig in “loyaler” Selbstzensur. Der 7. Oktober war für die israelische Gesellschaft tatsächlich eine Schockerfahrung, wie sie sie seit vielen Jahren nicht erlebt hatte; manche meinten, “seit der Shoah” nicht. Aber gerade das Entsetzen über das Fiasko wurde bald genug instrumentalisiert, um jeden Gewaltakt gegen die Hamas (aber eben nicht nur gegen sie, sondern gegen alle PalästinenserInnen im Gazastreifen) von vornherein zu legitimieren.

    Der 7. Oktober rechtfertigte gleichsam das Nicht-wissen-wollen der jüdischen Israelis, was man in ihrem Namen verbricht. Mögliches Mitgefühl war erloschen, jegliche moralische Erwägung (im Hinblick auf “Kollateralschäden”) wurde abgeschmettert. Man war auf Rache und Vergeltung aus. Und die Medien haben dazu ihren gewichtigen Beitrag geleistet, mithin ihren essentiellen Auftrag als Institution der demokratischen Meinungsbildung von Grund auf verraten. Was man nicht weiß, macht einen bekanntlich nicht heiß.

    Zudem kam das drastischste Mittel des Selbstschutzes vor verstörender Kritik während der Kriegsmonaten aufs effektivste zum Einsatz: die rigorose Zurückweisung jedweder im Ausland entstandener Beschuldigung der israelischen Politik und ihrer verbrecherischen Auswirkungen, mithin ihre automatische Apostrophierung als “antisemitisch”. Entstammt die Kritik der Feder jüdischer Israelis, bedient man sich der Slogans des “jüdischen Selbsthasses” bzw., gesteigert, des Verrats, ja selbst des Landesverrats. Dieser Prozess der Schuldabwehr ist über Jahrzehnte zum Muster der politischen Kultur Israels geronnen.

    Bemerkenswert ist dabei, dass sich Israel um die Bekämpfung des Antisemitismus als solchen nie ernsthaft bemüht hat; der Antisemitismus war im Gegenteil der zionistischen Ideologie immer schon förderlich. Entsprechend vollzog sich der Antisemitismus-Vorwurf gegen Israelkritik stets in instrumenteller Absicht; es ging nie darum, den Tatbestand der Kritik zu klären, sondern darum, die Kritiker mundtot zu machen, und sei’s mit perfiden Mitteln unbegründeter Bezichtigung. Je gewichtiger die durch die Praxis auf sich geladene Schuld, desto intensiver steigerte sich der Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs.

    Lee Mordechai hat, so besehen, eine für die eingefahrene israelische Vorstellungswelt und die sie generierende ideologische Matrix eine nachgerade unerträgliche Zumutung geschaffen. Da nahezu alle israelischen BürgerInnen den 7. Oktober als Rechtfertigung für die im Gazastreifen von der IDF begangene Barbarei akzeptieren (dabei aber nicht in den erforderlichen Massen auf die Straße gehen, um auf die Regierung den nötigen Druck zur beschleunigten Geiselbefreiung auszuüben, an welcher die Regierung nicht interessiert ist, da sie mit ihrem Herrschaftsverlust einhergehen wird), machen sie sich blind für Verbrechen, die ihrem moralischen Selbstbild und ihrem unerschütterlichen Glauben am “gerechten Weg”, den das zionistische Israel historisch beschritten hat, diametral entgegenstehen.

    Die Verblendung verstärkt sich noch durch Entwicklungen der letzten Wochen. Denn zwar ist etwa die Hälfte der israelischen Bevölkerung der Regierung gegenüber kritisch eingestellt, wünscht sich ihre Auflösung und hasst Netanjahu, aber die Erfolge der israelischen Armee in letzter Zeit (Zerstörung der Hamas, merkliche Schwächung der Hisbollah, Vernichtung oder zumindest Lähmung der syrischen Armee und die Beschränkung der von Iran ausgehenden Bedrohung) gilt vielen als eine Art Kompensation für das innerisraelische Debakel. Das Militär erweist sich als eine Art “Wiedergutmachung”, welche die kollektive narzisstische Kränkung, die den Israelis am 7. Oktober widerfahren ist, aufzuwiegen vermag. Da kommt das Dokument von Dr. Lee Mordechai zur unrechten Zeit, und die in ihm aufgelisteten Verbrechen müssen im besten Fall rationalisiert, im eher gängigen Fall schlicht ignoriert oder in Abrede gestellt werden. Auch der willentliche Beschluss, nicht zu wissen, ist ein Beschluss, aber niemand wird künftig behaupten können, dass er oder sie nicht gewusst hat bzw. nicht wissen konnte, was es zu wissen galt.


    Von Moshe Zuckermann ist im Verlag AphorismA das Buch “… aus gegebenem Anlaß. Politische Reflexionen zur Zeit” (240 Seiten, 25 Euro) erschienen.


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    40 Kommentare

    1. Gähn. Die zusammengefasste Hamas-Propaganda der letzten 14 Monate, mit der die deutsche Bevölkerung ununterbrochen berieselt wird. Mit dem Ziel, die Terrorherrschaft der Hamas unbedingt über die Zeit zu retten.

      Nicht die geringste Bemühung, zu widerlegen, was Israel sagt. Nämlich dass dort mindestens 17.000 Terroristen eliminiert wurden. Terroristen gibt es ja nach dieser Lesart überhaupt nicht. Auch der mit der Panzerfaust über der Schulter ist immer nur Zivilist.

      Was Israel sagt, ist völlig unbekannt. Das wird einfach von der Hamas-Propaganda überrollt. Ich kann euch die Gegenseite an dieser Stelle nicht ersparen:
      https://www.mena-watch.com/medien-hamas-spiel-um-opferzahlen-in-gaza/

      Warnhinweis: der Artikel könnte ihr festgefügtes Weltbild ins Wanken bringen.

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    Das Militär erweist sich als eine Art “Wiedergutmachung” welche die kollektive narzisstische Kränkung, die den Israelis am 7. Oktober widerfahren ist, ZAHAL hat extra dafür Plünderungs Zonen eingerichtet : https://www.telepolis.de/features/Humanitaere-Hilfe-fuer-Gaza-Israels-unfreiwillige-Gestaendnisse-10215683.html

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    “Dass die allermeisten israelischen BürgerInnen das Ausmaß und die Intensität der militärischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen nicht zu Gesicht bekamen, dafür sorgten die israelischen Medien gleich nach Ausbruch des Krieges. Dabei mussten sie gar nicht erst “von oben” gleichgeschaltet werden, sondern sie übten sich eigenständig in “loyaler” Selbstzensur.”

    Diese Zensur von oben existiert aber obendrein auch noch! Israel ist meines Wissens das einzige Land aus dem westlichen, sogenannten “demokratischen” Spektrum, in dem in jeder größeren Redaktion ein Militärzensor Dienst tut. Ganz offiziell! Seine Aufgabe ist es, sämtliche Veröffentlichungen zu filtern, und so jede Information zu verhindern, die den IDF Schaden zufügen könnte. Dazu gehören neben dem Verhindern strategischer Informationen, die es dem Gegner ermöglichen könnten, zu reagieren (offizielle Rechtfertigung dieser Zensur), natürlich auch sämtliche Nachrichten, die die IDF kritisieren. Diesem offiziellen Zensurmechanismus hat sich die schreibende Zunft in Israel natürlich im Laufe der Jahrzehnte angepaßt, und schreibt von sich aus nur noch “gutes” über die israelische Armee. Auch so kam die Legende von der “moralischsten Armee der Welt” zustande.

    Und auch wenn diese Tatsache an sich offen bekannt ist, kommt es keinem der von israelischen Medien abschreibenden “Qualitätsjournalisten” in Deutschland in den Sinn, daß das natürlich eine Auswirkung auf die Meldungen hat. Im Gegenteil! Nur bei Meldungen, die sich auf Informationen direkt aus Gaza beziehen, wird immer wieder dieser Disclaimer angehängt, wonach sich “diese Informationen nicht unabhängig überprüfen lassen”.

    Also ja, die Meldungen aus Gaza sind möglicherweise politisch gefärbt und im eigenen Sinne manipuliert. Wie in jedem Krieg. Ob im Einzelfall, und wie stark, das ist die Frage. Etwa ob angesichts des tatsächlichen Vorgehens der IDF gegen Zivilisten, Infrastruktur, Krankenhäuser etc. nicht auch die Wahrheit schlimm genug ist.
    Bei Israel aber ist es Gewissheit, daß alle Nachrichten zensiert sind! Aber man tut so, als wären sie zuverlässig!

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    Schon früher ist Israel nicht sonderlich zimperlich vorgegangen, hat sich nicht um Völkerrecht oder die zahlreichen UN Resolutionen gekümmert.
    Mit den Ereignissen vom 7.10 aber hat Israel einen Übergang gemacht. Dass es überhaupt noch Gegenwehr gegen die Besatzung des Gazastreifens gibt, ist angesichts der zahlreichen Toten vom 7.10 nicht länger hinnehmbar (auch, wenn die z.T. auf das Konto der IDF gehen). Dass es überhaupt noch Feinde Israels gibt und die auch über militärische Mittel verfügen, gehört geändert, auch wenn Israels Existenz nicht durch gelegentliche Angriffe von Hamas und andere Gruppierungen gefährdet ist.

    Die Sicherheitsdoktrin Israels wird nicht länger als die absolute militärische Überlegenheit in der Region gefasst. Feinde in Schach zu halten, mit überlegener Gewalt abzustrafen ist nicht länger hinreichend um die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Der feindliche Staatswille, verkörpert im wahrsten Sinne des Wortes in den Palästinensern muss eliminiert werden. Diese neue Staatsräson wird allgemein geteilt, uneinig ist man sich lediglich darin, wie weit man bei der Vernichtung des Feindes gehen sollte.

    Israel will und wird den nahen Osten “umgestalten”. Ausgemachte Feinde müssen entwaffnet besser noch vernichtet werden. Kollateralschäden interessieren nicht. Ebenso wenig das Völkerrecht, Staatsgrenzen etc.. Angestrebt ist eine endgültige Lösung des Sicherheitsproblems. Insofern ist es kein Wunder, wenn es zu Kriegsverbrechen kommt – der Kriegszweck geht ja auf Vernichtung.

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    “Man war auf Rache und Vergeltung aus. Und die Medien haben dazu ihren gewichtigen Beitrag geleistet, mithin ihren essentiellen Auftrag als Institution der demokratischen Meinungsbildung von Grund auf verraten. Was man nicht weiß, macht einen bekanntlich nicht heiß.”

    Hier in Deutschland ist die Situation nicht wesentlich verschieden, wobei wir nicht einmal eine Haaretz und keinen Dr. Lee Mordechai haben. Wir müssen uns aus US und israelischen Quellen informieren, denn arabisch spricht kaum jemand, um Kritisches zu erfahren.

    Ich frage mich heute oft, wie es kam, dass die Welt während des 2.Weltkrieges den Holocaust so gar nicht bemerkt hat. Danach hat man die deutschen Zivilisten so behandelt, als hätten sie von Anfang an alles gewusst. Zusammen reimen konnten sie sich die Geschehnisse im Osten und dies gilt auch für die damalige Welt. Offiziell wurde die Untaten aber erst später.
    Heute aber, wo Handy-Filme und Internet existieren, wissen wir alle oder können wir wissen, was dort passiert und unsere Medien und Politiker üben sich in aktiver Ignoranz. Wir liefern sogar Waffen und unsere Medien bewähren sich im Kampf gegen diejenigen, die die israelische Regierung und ihr Militär kritisieren. Frohe Weihnachten!

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    wer von uns von den Gräueltaten nichts wusste, hatte beschlossen, es nicht zu wissen … War es in Deutschland der 1940er nicht genau so ? ist es womöglich immer so ? Wer wissen will, was in der Ukraine passiert, kann das wissen. Wer es nicht wissen will, steckt den Kopf in den Sand

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    Erst wenn der Statt Israel völlig aus dieser Region getilgt ist, ™1974 kann es überhaupt erst Frieden geben.

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    “Denn sie wissen nicht, was sie tun” kommentierte dereinst ein Jude seine eigene Hinrichtung.

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    Info: https://overton-magazin.de/top-story/vom-nicht-wissen-wollen/


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    21.12.2024

    Vom Nicht-wissen-wollen   (II von II)

    Zeuge des Israel-Gaza-Krieges

    Sie können das vollständige Dokument (https://witnessing-the-gaza-war.com/wp-content/uploads/2024/12/Bearing-witness-to-the-Israel-Gaza-War-v6.5.5-5.12.24.pdf) oben lesen (Teile werden auf Juni-Dez. 2024), oder konzentrieren Sie sich auf eines der folgenden Kapitel, um tiefer in bestimmte Themen einzutauchen.


    Dokumentkapitel


    Zusammenfassung

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1169-2

    Letztes Update: 29. November 2024


    Professionelle und ethische Erklärung

    https://witnessing-the-gaza-war.com/professional-and-ethical-statement-29-11-24

    Letztes Update: 29. November 2024


    Vorwort

    https://witnessing-the-gaza-war.com/preface-29-11-24

    Letztes Update: 29. November 2024


    Das Massaker der Palästinenser

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1135-2

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    Tod von Zivilbevölkerungen

    https://witnessing-the-gaza-war.com/causing-the-deaths-of-civilian-populations-18-6-24

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    Entmenschlichung

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1117-2

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    Ethnische Reinigung

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1099-2

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    Geiseln

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1093-2

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    Das Westjordanland

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1087-2

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    Medien und Propaganda

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1080-2

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    Einbindung der USA

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1072-2

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    Zoom


    1 - Zweiter Überfall von al-Shifa (2024)

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1063-2

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    2 - Proteste auf dem US-Campus (April-Mai 2024)

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1056-2

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    3 - Operation im Nordosten Gaza (Okt.-Dez. 2024)

    https://witnessing-the-gaza-war.com/zoom-in-3-the-ethnic-cleansing-campaign-in-north-gaza-5-12-24

    Letztes Update: 5. Dezember 2024


    Appenizes


    1 - Warum Genozid?

    https://witnessing-the-gaza-war.com/appendix-1-why-genocide-18-6-24

    Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


    2 - Methodik

    https://witnessing-the-gaza-war.com/1015-2

    Letztes Update: 29. November 2024


    Info: https://overton-magazin.de/top-story/vom-nicht-wissen-wollen/


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    21.12.2024

    text:




    Info:


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    20.12.2024

    Peking und Moskau „Rücken an Rücken“ gegen die USA

    Welche Zukunft steht Syrien bevor?


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    Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Moskau. (AP / Sergei Karpukhin) Dazu die Bildunterschrift von «Deutschlandfunk» am 21.3.2023: «Der chinesische Präsident hält sich zu einem Staatsbesuch in Russland auf. Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs betonten Xi und Putin die engen Beziehungen ihrer Länder. Putin sagte, die Zusammenarbeit helfe dabei, die grundlegenden Prinzipien der Weltordnung und der Multipolarität zu stärken. China und Russland trügen gemeinsam zu internationaler Fairness und Gerechtigkeit bei.»

    globalbridge.ch, 19. Dezember 2024 Von: in Geschichte, Militär, Politik, Wirtschaft

    In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Militärausgaben Chinas schneller gewachsen als seine Wirtschaft. Die chinesische Militärtechnologie wird immer besser. Bereitet sich China auf einen Krieg vor? Welche Rolle spielt Taiwan dabei? Wie ist Chinas Verhältnis zum Nachbarland Russland? Über diese und andere Themen hat Eva Péli mit dem ungarischen Ex-Botschafter in China und China-Experten Sándor Kusai gesprochen.

    Eva Péli: Herr Botschafter, die Frage einer Lösung des Taiwan-Konflikts ist hochrelevant und komplex. Sehen Sie die Chancen für eine friedliche Wiedervereinigung, ähnlich wie in Deutschland? Was sind die derzeitigen Hindernisse und könnte sich der Trend ändern?

    Sándor Kusai: Ich denke, es gibt eine Chance dafür, ich kann aber nicht sagen, wann. Die chinesische Regierung würde anscheinend eine friedliche Wiedervereinigung vorziehen, die für sie günstiger wäre, nach einer allmählichen wirtschaftlichen und sozialen Annäherung und einem Zusammenwachsen. Die taiwanesische Regierung verfolgt eine Politik der verstärkten Eigenständigkeit und lehnt die Ein-China-Politik ab. Sie wird dabei von den USA und ihren Verbündeten, den europäischen Mächten und Japan maßgeblich unterstützt. Sie nehmen in Kauf, dass Taiwan früher oder später einen radikalen Schritt unternimmt, wie zum Beispiel die Erklärung der Unabhängigkeit. Das würde China dazu veranlassen, seine Politik mit Waffengewalt durchzusetzen. Diese Gefahr droht, und zwar ernsthaft. 

    Die wirklichen treibenden Kräfte dahinter sind nicht in erster Linie die chinesische Regierung oder die verschiedenen politischen Kräfte in Taiwan, sondern die US-Regierung. Sie sieht in Taiwan das wichtigste Instrument, um China politisch und militärisch unter Druck zu setzen und die Entwicklung Chinas nicht nur mit wirtschaftlichen, zollrechtlichen und anderen Mitteln, sondern auch mit militärischen und politischen Mitteln zu bremsen und zu drosseln. 

    Eva Péli: Chinas Beziehungen zu Russland sind durch den Krieg in der Ukraine gestärkt worden und mehrere Experten sind der Meinung, dass die US-Amerikaner mit den Sanktionen ihren eigenen Albtraum, die strategische Allianz zwischen Russland und China, selbst geschaffen haben. In welchen Bereichen sehen Sie dauerhafte chinesisch-russische Interessen und wo sind ihre Grenzen? Welche Gegenleistungen erwartet China von Russland in dieser Beziehung?

    Sándor Kusai: Es ist in der Tat richtig, dass sich die Annäherung zwischen China und Russland während des Krieges in der Ukraine beschleunigt hat. Dieser Prozess begann jedoch schon früher. Bereits Mitte der 1990er Jahre näherten sich Russland und China schrittweise immer mehr an, mit dem Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 nahm dieser Prozess an Fahrt auf. Nach 2010, als die USA begannen, neben Russland Druck auf China auszuüben, wurde das Verhältnis deutlich intensiver. Die Russen und die Chinesen pflegen es so auszudrücken, dass die beiden Länder „Rücken an Rücken“ stehen und gegen den Druck von außen kämpfen. Dieses Symbol ist eine recht gute Beschreibung der Realität.

    Russland und China haben ein gemeinsames Interesse daran, sich vor dem Druck, dem Einfluss der USA und einem möglichen Regimewechsel sowohl in Russland als auch in China durch die USA zu schützen. Weder Präsident Wladimir Putin noch der chinesische Präsident Xi Jinping wollen eine rosarote Revolution oder eine blaue Revolution oder irgendeine Revolution, die sie stürzt, daher arbeiten sie eng zusammen. So ergänzen sich die beiden Länder beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft. Russland verfügt über enorme natürliche Ressourcen, Energieressourcen, Metalle, Holz, alles, was die schnell wachsende chinesische Wirtschaft braucht. Da die beiden Länder eine lange gemeinsame Landgrenze haben, können diese Materialien aus Russland auf der Schiene und der Straße transportiert werden und nicht nur auf dem Seeweg, wo die US-Flotte sie versenken könnte. 

    Darüber hinaus verfügt China heute über eine hochentwickelte Produktions- und Konsumgüterindustrie, die in der Lage ist, nahezu alle von Russland benötigten Technologien und Produkte bereitzustellen. Das sind nicht nur Autos und Mobiltelefone, China produziert auch Werkzeugmaschinen, Roboter, Schiffe, ja es ist heute der größte Schiffsbauer der Welt. Die beiden Volkswirtschaften ergänzen sich gegenseitig, deshalb können sie so reibungslos zusammenarbeiten, auch wenn die USA versuchen, diese Zusammenarbeit durch Sanktionen einzuschränken.

    Russland und China sind beides Großmächte, sodass ihre Interessen natürlich nicht genau die gleichen sind. Solange sie aber unter äußerem Druck stehen, haben sie ein Interesse daran, zusammenzuarbeiten, um dem Druck der USA entgegenzuwirken. Dies ist ein sehr bekanntes Muster in der Weltgeschichte unter den Großmächten: Wenn sie von einer äußeren Bedrohung gefährdet sind, ordnen sie ihre sekundären Interessenkonflikte unter, lösen sie oder frieren sie zumindest ein, damit sie sich auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren können. Wir sehen dies, wenn Russland und China in Zentralasien, in den BRICS und in der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) gemeinsam handeln. Dieser Trend wird sich voraussichtlich in den nächsten 10 bis 15 Jahren fortsetzen, auch wenn die langfristige Stabilität der Beziehungen fraglich ist.

    China braucht Russland in zweierlei Hinsicht unbedingt. Zum einen muss es seine Bevölkerung sicher mit Rohstoffen, Energie, Nahrungsmitteln und Getreide versorgen können. Dafür ist Russland wegen der gemeinsamen Grenze der beste Partner. Zum anderen geht es um die militärische Unterstützung. Russland verfügt heute über etwa 1700 Atomraketen und mehr als 5000 Atombomben, während China nicht mehr als ein Zehntel davon besitzt. Die Bedrohung Chinas durch die USA wäre also sehr groß, wenn Russland nicht mit China auf gutem Fuß stünde.

    Die Taiwan-Frage und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel beispielsweise bedeuten, dass China im Falle eines bewaffneten Konflikts auf die Unterstützung Russlands zählen kann. Russland garantiert, dass die USA keine Atomwaffen gegen China einsetzen werden, weil Russland dann seine Atomwaffen als Antwort einsetzen würde. Obwohl China wirtschaftlich viel stärker ist als Russland, braucht es Russland sowohl für die Versorgung mit Rohstoffen und Energie als auch für die militärische Sicherheit, für die geopolitische Unterstützung, und dies gleicht das wirtschaftliche Gewichtsgefälle zwischen den beiden Ländern aus. Die Chinesen brauchen die Russen ebenso sehr wie die Russen die Chinesen brauchen. Aus diesem Grund funktioniert die enge russisch-chinesische Zusammenarbeit und ich denke, das wird noch lange so bleiben.

    Eva Péli: China ist wirtschaftlich viel stärker als Russland, aber militärisch ist Russland überlegen. Können wir davon ausgehen, dass China in absehbarer Zeit militärisch aufholen wird? Ist es nur eine Frage der Zeit, oder verfolgt China eine andere Politik, eine andere Strategie?

    Sándor Kusai: Zum einen gibt es einen strategischen Unterschied zwischen den beiden Ländern. Im russischen Sicherheitskonzept war die militärische Gewalt immer der Hauptakteur, das war seit Iwan dem Schrecklichen (16. Jahrhundert) so, und das ist in der russischen Politik immer noch so. Russland hat keine Angst, seine militärische Macht einzusetzen. Die chinesische Geschichte ist in dieser Hinsicht anders. Seit mehr als 2000 Jahren hat China keine Eroberungs- oder Angriffskriege geführt, sondern vor allem seine wirtschaftliche und technologische Macht eingesetzt, um sein Umfeld zu beeinflussen. Die Handelsmacht China agiert als globaler Wirtschaftsmotor und setzt gezielt auf den Ausbau seiner Handelsbeziehungen, um sein wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen und seinen Einfluss auf der Weltbühne zu stärken. Aber das ändert sich gerade. Vor allem, weil China unter großem militärischem und strategischem Druck der USA steht.

    Die chinesische Führung hat erkannt, dass sie ihr Militär ausbauen muss, und sie tut dies mit aller Macht. In den letzten zwei Jahrzehnten sind Chinas Militärausgaben schneller gewachsen als seine Wirtschaft. Während die chinesische Wirtschaft in einem Jahr um neun Prozent wuchs, stieg der chinesische Militärhaushalt um elf Prozent. Die chinesische Militärtechnologie wird immer besser, sodass sie sich der russischen annähern wird. Doch das Aufholen wird bei den Atomwaffen lange dauern, denn die Herstellung von 5000 Atomsprengköpfen und 2000 dazugehörigen Raketen braucht eine lange Zeit. Die Sowjetunion hat dafür mehr als 70 Jahre gebraucht. Daher wird China auf den russischen Militärfaktor dauerhaft angewiesen sein.

    Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt zu berücksichtigen: Chinas militärische Macht ist heute groß, aber wir wissen nicht wirklich, wie viel von dieser militärischen Macht einsatzfähig ist. Das Land hat seit dem Krieg 1979 gegen Vietnam keinen Krieg mehr geführt – seit fast 45 Jahren. Der letzte Krieg dauerte wenige Monate. Seitdem hat die chinesische Armee keine Waffen, keine Bomber in einer realen Situation eingesetzt, keine Manöver durchgeführt, keine Raketen abgefeuert und keine Kriegsschiffe entsandt, lediglich Übungen abgehalten. Wie wir wissen verläuft kein Krieg nach Plan, die Realität auf dem Schlachtfeld weicht immer von der Theorie ab. Dagegen hat die russische Armee mehrere Kriege geführt und ist derzeit in einen militärischen Konflikt verwickelt. Diese Erfahrung der russischen Militärs ist ganz frisch, das ist ihr Alleinstellungsmerkmal in der Welt. Sie wissen am besten, wie man militärische Züge, Kompanien, Regimenter, Divisionen, Operationen anleitet, koordiniert, plant, organisiert und mit Artilleriegranaten versorgt.

    So ist die Zusammenarbeit mit der russischen Armee für China von entscheidender Bedeutung. Durch den Transfer militärischer Expertise und wissenschaftlicher Erkenntnisse kann die chinesische Armee ihre Fähigkeiten signifikant stärken und die Lücken in der eigenen militärischen Ausbildung schließen und sich an die Herausforderungen des modernen Schlachtfelds anpassen. Daraus folgt, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Seiten, nicht nur im militärischen Bereich, sehr langsam verändern wird. 

    Hinzu kommt, dass China eine typische Handelsmacht ist, während Russland immer in erster Linie eine Militärmacht war und eine andere Mentalität, ein anderes Verhalten an den Tag legt. Um auf die Wirtschaft zurückzukommen: Die beiden Volkswirtschaften ergänzen sich. Ebenso sind die militärische Macht und das militärische Denken der beiden Länder miteinander verzahnt und ergänzen sich in vielen Bereichen. Viele Experten sind der Meinung, dass dies ein negativer Faktor ist. Aber das ist es nicht, solange sie koordiniert und gemeinsam handeln, denn dann passen diese komplementären Elemente wie Teile eines Puzzles zusammen, greifen ineinander und stärken beide Seiten. Wenn sie gut zusammenpassen, sind sie sehr solide und funktionieren gut.

    Eva Péli: Ein interessanter Gedanke … Russische Strategen wie Dmitri Trenin und Sergeij Karaganow sagen in ihren Publikationen, dass diese Zusammenarbeit mit China äußerst fruchtbar ist. Allerdings ist Russland sehr vorsichtig, um China nicht zu stark werden zu lassen, zum Beispiel in der Nuklearfrage …

    Sándor Kusai: Wie ich schon sagte, sind beide Länder Großmächte und die Interessen der Großmächte sind nie die gleichen. Es kann nie vollkommenes Vertrauen zwischen zwei Großmächten geben, es sei denn, das Kräfteverhältnis ist sehr unterschiedlich, dann wird die eine zum Vasallen der anderen. So wurde Deutschland zu einem US-amerikanischen Vasallen. Die Russen werden auch in Zukunft bestrebt sein, die militärischen und militärtechnischen Kapazitäten, die die Sowjetunion mit großem Aufwand aufgebaut hat, zu bewahren und diesen Vorteil gegenüber China aufrechtzuerhalten. Damit wollen sie die wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von China ausgleichen. So entwickeln die Russen beispielsweise mehrere Typen von Hyperschallraketen, währen die Chinesen zwei Typen haben. 

    Die Chinesen sind auch bei der Entwicklung ihrer Nukleartechnologie von den Russen abhängig. Doch keine der beiden Seiten möchte, dass sich diese Situation ändert, denn sie ist für beide Seiten von Vorteil. Sie widersetzen sich dem Druck von außen, indem sie sich gegenseitig verstärken und wie gesagt Rücken an Rücken stehen. Diese Metapher gefällt mir sehr gut. Denken Sie einfach darüber nach … 

    Eva Péli: Wir könnten auch sagen, „Schulter an Schulter“ …

    Sándor Kusai: Dann würden sie in dieselbe Richtung schauen und gemeinsam kämpfen. Der Ausdruck „Rücken an Rücken“ ist also meiner Meinung nach treffender. Er zeigt einerseits, dass sie sich nicht in allem einig sind, aber er zeigt auch, dass es viel Vertrauen zwischen ihnen gibt. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn ich kehre jemandem den Rücken zu, dem ich vertraue. Die Chinesen sind sehr gut in solchen symbolischen Ausdrücken, weil sie die Realität sehr genau beschreiben.

    Eva Péli: Lassen Sie mich Ihnen eine letzte Frage stellen. Die behauptete Präsenz nordkoreanischer Truppen in Russland hat eine ernste Reaktion hervorgerufen …

    Sándor Kusai: Ich weiß nicht, was man heute in Deutschland darüber veröffentlichen kann. Ich werde Ihnen meine Meinung sagen, denn in Ungarn bin ich es gewohnt, öffentlich zu sagen, was ich denke. Wahrscheinlich gibt es nordkoreanische Soldaten in Russland, vermutlich im Fernen Osten, 6000 Kilometer von der Ukraine entfernt. Sie trainieren dort, denn die nordkoreanische Armee hat sich seit 1953 nicht mehr im Krieg befunden.

    Wir haben bereits darüber gesprochen, dass moderne Militärwissenschaft und moderne Kampfkünste erlernt werden müssen, und die Russen sind derzeit die besten der Welt. Ich denke, wenn es nordkoreanische Offiziere und Beobachter gibt, dann befinden sie sich irgendwo auf russischem und nicht auf ukrainischem Territorium. Schließlich besteht zwischen den beiden Ländern ein Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft. Da es die Ukraine war, die Kursk angegriffen hat, und nicht umgekehrt, und Kursk russisches Territorium ist, wäre es rechtlich völlig in Ordnung, wenn sich dort Nordkoreaner aufhalten würden. Aber ich glaube nicht, dass dort Soldaten aus Nordkorea kämpfen.

    Wenn jemand behauptet, dass es welche gibt, dann handelt es sich meiner Meinung nach um eine so genannte Desinformationsoperation, wie sie die Geheimdienste betreiben. Es wird bereits seit über sechs Wochen behauptet (Anm. Red.: zum Zeitpunkt des Interviews), zwei Wochen bevor Präsident Joe Biden den Ukrainern grünes Licht für den Abschuss von Langstreckenraketen auf Russland gab. Das ist der Vorwand. Diese nordkoreanischen Soldaten sind genau das, was Saddam Husseins chemische Waffen vor dem Irak-Krieg waren. Dann haben die US-Amerikaner Satellitenfotos gezeigt, später hat der US-Außenminister zugegeben, dass die Fotos gefälscht waren. Drei Jahre lang suchten UN-Experten nach dem Ende des Irak-Kriegs nach diesen chemischen Waffen und fanden keine Spur davon.

    Seit Wochen hören wir von den nordkoreanischen Soldaten, aber wir haben keine echten Beweise gesehen. Wir haben Videomaterial gesehen, das in jedem Filmstudio gedreht werden kann. Wir haben abgehörte Funksprüche gehört, die jederzeit von jedem in einem guten Tonstudio aufgenommen werden können. Doch wenn der US-Geheimdienst einmal gelogen hat, kann er jederzeit wieder lügen.

    Erinnern wir uns an das alte Sprichwort, das die deutschen Leserinnen und Leser sicher kennen: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“. Mein Rat an alle Zeitungsleser, Fernsehzuschauer, Menschen, die Kriegsgeschichten, Kriegsnachrichten verfolgen, ist, sich immer an dieses Sprichwort zu erinnern: Glaubt nichts, bevor ihr nicht 125-prozentige Beweise seht! Bis dahin lügen immer beide Seiten.

    Eva Péli: Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine legte China einen Zwölf-Punkte-Friedensplan vor, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Darin wurden ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefordert, die leider nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Welche Rolle kann China bei den bevorstehenden Friedensgesprächen spielen?

    Sándor Kusai: Soweit ich das beurteilen kann, versucht die chinesische Diplomatie auch heute noch, den heißen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Es liegt in Chinas Interesse als Handelsmacht, dass es zwar Konfrontation, Rivalität und Wettbewerb gibt, aber keinen bewaffneten Konflikt. Die Chinesen kämpfen nur dann mit Waffen, wenn es unausweichlich ist, ansonsten nutzen sie wirtschaftliche Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. 

    Wenn wir uns den ersten chinesischen Friedensplan aus dem Jahr 2022 oder den brasilianisch-chinesischen Friedensplan aus dem Jahr 2023 ansehen, sehen wir, dass es sich um schöne, allgemeine, vereinbarte Prinzipien handelt, die aber keine konkreten, präzisen Richtlinien zu ihrer Umsetzung enthalten. Das liegt daran, dass China versteht, dass Russland die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Sicherheitsbedrohung ansieht. Peking ist sich darüber im Klaren, dass Russland seine nationale Sicherheit notfalls mit Waffengewalt verteidigen wird. Deshalb konfrontiert China Russland nicht, sondern spricht vom Frieden wie von einer Art „göttlichem Segen“. Aber es sagt nicht, dass die Russen sofort aufhören sollen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, sondern dass sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen und das Problem dort lösen sollen. Der Friedensplan enthält vage Formulierungen, die im Prinzip klar, verständlich und akzeptabel sind, aber in der Praxis müssen sie mit Inhalt gefüllt werden, und China scheint diese konkrete Aufgabe nicht auf sich nehmen zu wollen. 

    Eva Péli: Herr Botschafter, ich danke Ihnen für das Gespräch.


    Zum interviewten Experten: Dr. Sándor Zoltán Kusai: Außerordentlicher Professor, Katholische Universität Pázmány Péter. Unabhängiger Experte für internationale Beziehungen und China, Wirtschaftswissenschaftler. Ehemaliger Botschafter Ungarns in China, der Mongolei und der Demokratischen Volksrepublik Korea.


    Info: https://globalbridge.ch/peking-und-moskau-ruecken-an-ruecken-gegen-die-usa/?utm_source_platform=mailpoet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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