Sanktionen gegen Jacques Baud /Appell Schweizer Bürger

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Dezember 2025, 9:58 Uhr

*"Ich darf nicht einmal Brot kaufen" –

Jacques Baud über Folgen der EU-Sanktionen

**

*Am 15. Dezember 2025 wurden von der EU Sanktionen gegen den

pensionierten Schweizer Generalstabsoberst und ehemaligen NATO-Berater

Jacques Baud verhängt. In einem Interview mit der Weltwoche schildert

Baud, der auch bei verschiedenen Missionen für die UNO und OSZE tätig

war, die Folgen, die dies für ihn hat. Als er von den Hilfsangeboten und

der Solidarität erzählt, die er aus aller Welt erfährt, kommen Baud die

Tränen – doch wirklich helfen darf niemand, denn das würde als Verstoß

gegen die Sanktionen gewertet.

/Siehe Video/:

Dauer 9:12 Min.

https://rumble.com/v73arpo-ich-darf-nicht-einmal-brot-kaufen-jacques-baud-ber-folgen-der-eu-sanktionen.html 

<https://rumble.com/v73arpo-ich-darf-nicht-einmal-brot-kaufen-jacques-baud-ber-folgen-der-eu-sanktionen.html>

*Appell Schweitzer Bürger an die Schweizerische Eidgenossenschaft

*(vom 21.12.2025) mit einer langen Liste der Unterzeichner) wurde hier

veröffentlicht:

https://neutralitystudies.com/wp-content/uploads/2025/12/Intervention-fur-Baud-Yamb-FINAL.pdf

  Schweizerische Eidgenossenschaft

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Herrn Bundesrat Ignazio Cassis

Bundeshaus West

3003 Bern

*Betreff: Intervention des EDA zugunsten zweier sanktionierter Schweizer

Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste

*Sehr geehrter Herr Bundesrat,

Sehr geehrter Herr Vorsteher des EDA,

Wir wenden uns als Schweizer Bürger an Sie aus der Akademie, Diplomatie,

Journalismus, der Rechtslehre, und als politisch aktive Menschen.

Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass zwei Schweizer

Staatsangehörige – *Col. Jacques Baud *und *Nathalie Yamb *– auf eine

Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurden, ohne dass gegen

sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt, ihnen rechtliches

Gehör gewährt oder ihnen konkrete strafrechtlich relevante Handlungen

nachgewiesen worden wären. Die Sanktionen stützen sich offenkundig auf

politische Meinungsäusserungen und öffentliche Stellungnahmen.

Aus unserer Sicht stellt dieses Vorgehen einen schwerwiegenden Eingriff

in fundamentale Menschenrechte dar, insbesondere in:

● die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit,

● das Recht auf ein faires Verfahren,

● sowie den Schutz vor willkürlicher Bestrafung.

Dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch eine ausländische

Staatengemeinscha1 faktisch sanktioniert werden, ohne richterliche

Entscheidung und ohne individuelle Anhörung, ist aus rechtsstaatlicher

Perspektive in höchstem Masse problematisch. Es widerspricht

grundlegenden Prinzipien, die die Schweiz traditionell verteidigt –

sowohl im Rahmen ihrer Neutralität als auch ihres Engagements für

Völkerrecht und Menschenrechte.

Wir halten es für inakzeptabel, dass politische Meinungsäusserungen –

selbst wenn sie kontrovers oder unbequem sind – mit repressiven

Massnahmen beantwortet werden. Eine solche Praxis erzeugt einen

gefährlichen Präzedenzfall, der weit über die beiden betroffenen

Personen hinausreicht und das Fundament pluralistischer, demokratischer

Gesellscha1en untergräbt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir das Eidgenössische Departement für

auswärtige Angelegenheiten ausdrücklich auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten:

● formell bei der Europäischen Union zu intervenieren,

● gegen die Aufnahme von Schweizer Staatsangehörigen auf die

EU-Sanktionsliste zu protestieren,

● sie vollumfänglich konsularisch zu betreuen und zu schützen,

● Schweizer Banken, Kreditinstitutionen und anderen Unternehmen zu

untersagen EU-Sanktionen gegen diese Personen im Inland umzusetzen.

Wir erwarten von der Schweiz, dass sie ihre Staatsangehörigen schützt,

wenn deren grundlegende Rechte ohne gerichtliche Grundlage eingeschränkt

werden – unabhängig davon, ob ihre politischen Positionen mehrheitsfähig

sind oder nicht. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit darf niemals von

inhaltlicher Zustimmung abhängig gemacht werden.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir bitten Sie nachdrücklich, dieser

Angelegenheit die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und im Sinne der

rechtsstaatlichen Tradition der Schweiz zu handeln.

Für eine Rückmeldung über die Haltung und das weitere Vorgehen des EDA

wären wir Ihnen dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

*Dr. Pascal Loaaz, Associate Professor, Universität Kyoto*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 22. Dezember 2025

Kanzler Merz wollte, daß Russland die Zeche für den Krieg gegen die Ukraine zahlt. Doch er hat sich verzockt. Nun muß sich die EU erneut verschulden – und entrichtet dafür einen hohen Preis.

Merz tat auf dem EU-Gipfel so, als sei die Ukraine-Hilfe kostenlos. Erst wollte er Russland zahlen lassen (über das russische Vermögen in Belgien). Nun soll das laufende EU-Budget die neuen Kriegskredite abdecken.

Doch es gibt kein “free lunch” – auch nicht bei der Ukraine. Die EU-Kommission schätzt, daß die EU für die zinslosen (!) Darlehen an Kiew selbst rund 3 Mrd. Euro im Jahr Zinsen zahlen muß. Auf Deutschland entfallen 412 Mill. Euro.

Erst sparen, dann die Zeche zahlen?

Diese Kosten sollen zwar zunächst aus dem laufenden EU-Budget finanziert werden. Doch das heißt, daß an anderer Stelle eingespart werden muß – und daß der Streit über den nächsten “Finanzrahmen” (ab 2028) noch härter wird.

Zudem hat die EU nicht einkalkuliert, daß sie die 90 Mrd. Euro wohl nie wiedersehen wird. Russland will nicht zahlen, die Ukraine kann nicht. Irgendwann wird aber die Rechnung präsentiert – dann wird es teuer.

Am Ende könnte Deutschland mit 13 Mrd. Euro für die Rückzahlung haften. Dies sei sehr unwahrscheinlich, heißt es in Berlin. Es galt aber auch als unwahrscheinlich, daß der Krieg vier Jahre dauert. Nun zahlt die EU für eine mögliche Verlängerung…

Der politische Preis ist unschätzbar

Unschätzbar ist der politische Preis, den die EU für den Kriegskredit zahlt. Ihre viel gerühmte Einheit ist dahin. Drei Länder sind ausgeschert – Ungarn, Tschechien und die Slowakei ziehen (und zahlen) nicht mehr mit.

Um überhaupt einen Beschluss zu ermöglichen, mußten Merz & Co. viele Tricks anwenden und das EU-Recht verbiegen. Für einen Club, der sich stets rühmte, auf dem Recht zu basieren, ist dies ein Offenbarungseid.

Last but not least hat das Ansehen Deutschlands und seines Kanzlers gelitten. Merz wollte seinen kleinen Nachbarn Belgien überrumpeln und fremdes Vermögen abgreifen. Das zeigt, wie skrupellos die “deutsche Führung” vorgeht.

Nun auch noch Ärger mit Macron

Der Flurschaden ist groß, er könnte sogar die Deutsch-Französische Freundschaft vergiften. Von interessierter Stelle (in der Financial Times) wird das Gerücht gestreut, Präsident Macron habe Merz “verraten”.

In der entscheidenden Gipfelstunde habe Macron dem Kanzler die Unterstützung verweigert, schreibt das britische Blatt. In Wahrheit ist es wohl eher so, dass sich Merz mit niemandem abgestimmt hat, auch nicht mit Macron.

Der Kanzler wollte mit dem Kopf durch die Wand. Die Kriegskredite für die Ukraine waren ihm letztlich wichtiger als alles andere – wichtiger als Belgien, Frankreich oder der Zusammenhalt der EU. Der Preis ist hoch; er lässt sich noch gar nicht ganz ermessen…

5 Comments

1. Stef
   22. Dezember 2025 @ 10:19

   Ich glaube, dass da noch mehr dahinter ist, aber Glauben ist bekanntlich nicht Wissen.

   Ursprünglich ging es um wesentlich höhere Beträge, die unter Zugriff auf die eingefrorenene russischen Mittel aufgebracht werden sollten. Der Betrag hat sich schrittweise nach unten entwickelt bis zu dem Betrag von 90 Mrd. Euro für die Ukraine, um den es heute geht. Um den Zugriff und die darüber hinaus gehenden Beträge wurde m.E. deshalb so erbittert gestritten, weil es bisher ungedeckte Aufwendungen von der EU und einigen ihrer übereifrigen Mustermitglieder (allen voran Deutschland) geben dürfte, die der Öffentlichkeit noch irgendwie erklärt werden müssen. Eein direkter Rückgriff auf die russischen Geldwerte wäre eine vermeintlich glimpfliche Lösung dafür gewesen. Da diese nunmehr ausbleibt, haben Merz, von der Leyen und Konsorten jetzt vermutlich ein signifikantes Problem behalten.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/die-wahren-kosten-der-kriegskredite/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

lostineu.eu, vom 21. Dezember 2025

Der ukrainische Präsident hat sich indirekt vom französischen Staatschef Macron distanziert. Dieser hatte angeregt, daß die EUropäer das Gespräch mit Kremlchef Putin suchen sollten, wenn die Friedensbemühungen der USA nicht vorankommen. Nur die Amerikaner könnten der Ukraine Frieden bringen, sagte dagegen Selenskyj. “I believe that such strength exists in the United States and in President (Donald) Trump. And I believe that we should not be looking for alternatives to the United States.” Demgegenüber ist Putin offenbar bereit zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Putin habe “seine Bereitschaft zum Dialog mit Macron bekundet”, sagte Kremlsprecher Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti: “Wenn also der gegenseitige politische Wille vorhanden ist, kann dies nur positiv bewertet werden.”

Siehe auch “Macron will mit Putin reden”

7 Comments

1. Norge
   22. Dezember 2025 @ 09:06

   Die Frage ist, was Macron der russischen Regierung denn so neues mitzuteilen hätte. Mit Putin hat er ja schon das eine oder andere mal telefoniert – um schließlich mit dem Einsatz französischer Truppen zu “drohen”. Und gibt es nicht Bemühungen in Frankreich, ein konkret auf den Ukrainekrieg gemünztes Gesetz zu verabschieden, das es erlaubt, private Militärunternehmen im Auftrag des französischen Staates in Drittländer zu entsenden? (Wie weit ist das denn gediehen?) Macron ist ein übler Opportunist vor dem Herrn und er scheint buchstäblich zu riechen, wann es geboten ist, sein Fähnchen in einen anderen Wind zu hängen.
   Ob er etwas anderes bezweckt, als sich selbst als der mutigste Vorkämpfer für Vernunft und Frieden zu präsentieren und damit Merz und von der Leyen nach ihrem krachenden Desaster vollends an die Wand zu spielen und seine eigene prekäre politische Situation noch ein wenig länger “stabil” zu halten, wird man sehen. Jedenfalls zeigt sein Schritt, daß die Deutschland-EU langsam fertig hat. Auch eine gute Nachricht. Und Selenskyi? Der demontiert sich selbst mit jedem Satz mehr, den er von sich gibt.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-gegen-macron-vorstoss-putin-bereit-zum-dialog/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. Dezember 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.12.2025

Es ist nicht die extrem Rechte; es ist der Parastaat

In einem früheren Artikel über den Kulturkampf haben wir über das Wachstum der extremen Rechten in der Welt und ihr Hegemonieprojekt im Kontext des Kampfes zwischen den Fraktionen gesprochen und gesagt, dass hinter dem Scheitern einer heuchlerischen Reformpolitik und dem&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/es-ist-nicht-die-extrem-rechte-es-ist-der-parastaat/

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Keine schöne Bescherung für die Autobahn GmbH &#8211; Lüneburg: Lüni bleibt! Bäume im Lüner Holz besetzt!

Seit Samstag, dem 13.12.2025, sind einige Bäume im Norden Lüneburgs besetzt, um deren Rodung zu verhindern. Das Waldstück „Lüner Holz“ soll zerstört werden, um die Bundesstrasse B4 zum ersten Abschnitt der geplanten A39 auszubauen. Die Besetzung „Lüni bleibt“ richtet sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/keine-schoene-bescherung-fuer-die-autobahn-gmbh-lueneburg-lueni-bleibt-baeume-im-luener-holz-besetzt/

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Der Bund lässt Ex-Geheimdienstler Jacques Baud fallen

Brüssel bestraft Baud. Und der Bund interveniert nur halbherzig. Deutlicher reagieren Private. Lukas Hässig für die Online-Zeitung INFOsperber   Die Sanktionierung durch die EU sei wie «ein Blitz aus heiterem Himmel» gekommen, sagt Jacques Baud der Berliner Zeitung. «Die Vorwürfe&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/der-bund-laesst-ex-geheimdienstler-jacques-baud-fallen/

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Mehr als 70 % der Schweizer Stimmbevölkerung unterstützen den Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbotsvertrag

Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass 72 % der Schweizer Stimmberechtigten den Beitritt der Schweiz zum UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) unterstützen. Die Umfrage folgt auf die Ankündigung der Schweizer Allianz für das Atomwaffenverbot, dass sie in der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/mehr-als-70-der-schweizer-stimmbevoelkerung-unterstuetzen-den-beitritt-zum-uno-atomwaffenverbotsvertrag/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 22. Dezember 2025

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit mehreren herben Rückschlägen in der EU, neuen massiven Militarisierungsschüben und dem Eintritt in eine neue, bislang beispiellose Phase der Repression beendet die Bundesregierung das Jahr 2025. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel ist Berlin mit seinen Forderungen gescheitert, einerseits das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endgültig zu beschließen, andererseits den Zugriff auf in der EU liegendes russisches Staatsvermögen zu erlauben. Beidem stellten sich Frankreich und Italien gemeinsam in den Weg. Ebenfalls in der vergangenen Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags Aufrüstungsplänen im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Deutschland rüstet so schnell auf, dass es Frankreich auch militärisch hinter sich lassen und zur rundum dominanten Macht in Europa werden wird. Berichten zufolge wird auch der BND gestärkt; er soll die Lizenz zu Sabotageakten und weiteren Straftaten im Ausland erhalten. Zugleich weitet die EU ihre Sanktionen gegen missliebige Journalisten aus, zuletzt gegen einen Publizisten, der zum Ukraine-Krieg nicht die offizielle EU-Position vertritt. Damit hebelt die EU faktisch die Gewaltenteilung aus.

Zitat: Kein Mercosur-Abkommen

Einen ersten schwerwiegenden Rückschlag musste die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hinnehmen, als ihr Vorhaben scheiterte, das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Die deutsche Industrie, die aufgrund der jüngsten US-Zölle neue Absatzmärkte sucht, misst ihm erhebliche Bedeutung bei. Dennoch gelang es Berlin nicht, die Widerstände vor allem in Frankreich und Italien zu überwinden, wo Landwirte gegen das Abkommen protestieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte daher nicht wie geplant am Samstag zum Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz de Iguazú reisen, um dort die Vereinbarung zu unterzeichnen. Stattdessen schlossen der Mercosur und Japan am Samstag eine Strategische Partnerschaft, die unter anderem eine Ausweitung des Handels zwischen beiden Seiten umfasst.[1] Berlin hofft nun, dass Italien seine Einwände zurückzieht und von der Leyen die Unterzeichnung bald nachholen kann, nach Möglichkeit im Januar. Die EU verhandelt seit mehr als 26 Jahren mit dem Mercosur.[2] Wie lange der Mercosur, der längst auch andere Wirtschaftspartner hat, sich noch hinhalten lassen wird, ist ungewiss.

Kein Zugriff auf russisches Vermögen

Einen zweiten Rückschlag brachte die Weigerung mehrerer EU-Staaten, darunter ebenfalls Frankreich und Italien, der Nutzung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens für ein „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine zuzustimmen. Dafür hatten sich vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzt.[3] Der Zugriff auf das Eigentum eines fremden Staates hätte grundlegendes internationales Recht gebrochen, Russland zum reziproken Zugriff auf dort liegendes Vermögen von Staaten und Unternehmen aus der EU veranlassen können und nicht zuletzt auch noch die Gefahr mit sich gebracht, die Eigentümer weiterer in der EU liegender Vermögen – darunter solche aus China oder aus arabischen Ländern – könnten diese abziehen, da sie nicht sicher sein könnten, im Fall eines Konflikts zwischen der EU und ihren Staaten nicht gleichfalls alles zu verlieren.[4] Das Scheitern des Versuchs, die EU in einen beispiellosen Bruch des Eigentumsrechts zu treiben, ist für Berlin umso schmerzhafter, als die auf dem Brüsseler Gipfel angenommene Alternative – die Aufnahme von Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine – den Bruch mit der traditionellen deutschen Weigerung erzwingt, gemeinsam EU-Schulden aufzunehmen.

„Den Menschen was abverlangen“

Die jüngsten Rückschläge halten die Bundesregierung nicht davon ab, die Hochrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags 30 Rüstungsvorhaben mit einem Gesamtwert von rund 50 Milliarden Euro.[5] Am selben Tag kündigte Finanzminister Lars Klingbeil harte Kürzungsmaßnahmen an und bezifferte das Volumen für 2028 auf rund 60 Milliarden Euro. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, erklärte Klingbeil; man werde „den Menschen auch was abverlangen müssen“.[6] Grund dafür sind unter anderem Lenkflugkörper des Modells IRIS-T SLM, selbstfahrende Artilleriegeschütze des Typs RCH 155, Transportpanzer der nächsten Generation, Marschflugkörper des Modells Taurus Neo und große Mengen an Munition. Die Hochrüstung der Bundeswehr für insgesamt dreistellige Milliardenbeträge bringt nicht bloß den Abriss der altbekannten sozialstaatlichen Sicherungssysteme mit sich, sondern auch neue Spannungen in der EU. Bislang habe sich „Deutschland um das Geld gekümmert, Frankreich um das Militär“, heißt es über die innereuropäische Arbeitsteilung, die jetzt ins Rutschen kommt: Berlin strebt für 2029 einen Wehretat von gut 150 Milliarden Euro an, Paris für 2030 einen von 80 Milliarden Euro.[7] Die Furcht vor einer deutschen Totaldominanz in der EU wiegt schwer.

Lizenz zur Sabotage

Die beispiellose Aufrüstung geht mit einer dramatischen Ausweitung der Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes einher. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das nicht nur den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, den Einbruch in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware sowie das Anwerben von Minderjährigen im Alter von 16 Jahren als Quelle erlaubt, sondern auch das gezielte Begehen von Straftaten im Ausland.[8] Zudem sollen BND-Agenten in Zukunft neben der Spionage, auf die sie sich bislang beschränken müssen, auch Sabotage begehen sowie sonstige operative Maßnahmen ergreifen dürfen. Die Rede ist von „operativen Anschlussmaßnahmen“, vor allem „solche, die die gegnerischen Angriffsfähigkeiten schwächen“. Erlaubt sein sollen diese offenbar nicht nur im Ausland, sondern auch auf deutschem Territorium. Demnach können sie stets gestattet werden, „wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder [!] die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll“.[9] Wie weit der Spielraum erlaubter Sabotagemaßnahmen reicht und ob er auch Handlungen umfasst, bei denen Menschen zu Schaden kommen, ist nicht bekannt.

Kritik wird nicht geduldet

Die Berliner Kriegsvorbereitungen gehen mit einem rasanten Anwachsen der Repression einher. Am vergangenen Donnerstag wurde in Freiburg der ehemalige Schüler Bentik S. zu 15 Arbeitsstunden verurteilt, weil er nach dem Besuch eines sogenannten Jugendoffiziers im Februar 2025 an seiner damaligen Schule Protest geäußert hatte. Dabei hatte er in den sozialen Medien mit zwei Bildmontagen angeprangert, dass zum einen die Bundeswehr unter Schülern um Rekruten wirbt, die im Kriegsfall an einer neuen Ostfront sterben könnten, und dass sie zum anderen immer noch extrem rechte Soldaten in ihren Reihen hat.[10] Der Fall belegt: Die Bundeswehr toleriert solche Kritik nicht mehr; wer sie dennoch äußert, muss fürchten, verklagt und verurteilt zu werden.

Mit Sanktionen gegen Journalisten

Kurz zuvor, am vergangenen Montag, hatte die EU Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud verhängt, der sich mit weithin rezipierten Publikationen zum Ukraine-Krieg einen Namen gemacht hat.[11] Baud ist dafür bekannt, der offiziellen EU-Darstellung zur Entstehung des Ukraine-Kriegs nicht zuzustimmen und eine davon abweichende Position zu vertreten. Er bestätigt, seine Recherchen nur mit westlichen und ukrainischen Quellen zu belegen, nicht mit russischen – aus der Befürchtung heraus, russische Quellen würden als grundsätzlich unglaubwürdig abgetan. Die EU – offensichtlich nicht in der Lage, ihm strafrechtlich etwas anzukreiden – wirft ihm vor, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Die Sanktionen untersagen unter anderem jeglichen geschäftlichen Kontakt mit Baud. Weil der Schweizer in Belgien lebt, einem EU-Mitgliedsland, ist er jetzt nicht einmal mehr berechtigt, Geld von seinem Bankkonto abzuheben, Lebensmittel zu erwerben und sich von einem Arzt behandeln zu lassen; würden Freunde ihm einen Euro zustecken, begingen sie eine Straftat. Baud ist nicht der erste Fall; auch gegen den in Deutschland lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat die EU identische Sanktionen verhängt. Die Bundesregierung stimmt dem Vorgehen der EU ausdrücklich zu.[12]

Gewaltenteilung ausgehebelt

Mit den Sanktionen hat die EU sich ein Mittel verschafft, um eine missliebige Öffentlichkeit abseits des Rechtswegs umfassend auszuschalten – und zwar mit einem einfachen Beschluss der Exekutive. Die Gewaltenteilung, zentrale Grundlage bürgerlicher Demokratien, ist damit in einem ersten exemplarischen Fall faktisch ausgehebelt.

[1] The Launch of “Strategic Partnership Framework between Japan and MERCOSUR”. mofa.go.jp 20.12.2025.

[2] S. dazu Die neokoloniale Doppelrolle.

[3] S. dazu Der Notstandsparagraph der EU.

[4] Heike Anger, Michael Maisch: Welche Folgen der Zugriff auf russische Vermögen hätte. handelsblatt.com 18.12.2025.

[5] Lara Finke, Florian Manthey, Egbert Sass, Jörg Fleischer: Im Parlament bewilligt: Rüstungsgüter im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro. bmvg.de 18.12.2025.

[6] Klingbeil stimmt Bürger auf Sparkurs ein. spiegel.de 18.12.2025.

[7] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[8], [9] Manuel Bewarder, Florian Flade: Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz. tagesschau.de 18.12.2025.

[10] Philip Tassev: Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik. junge Welt 19.12.2025.

[11] Philippe Reichen: „Sprachrohr“ Russlands – warum die EU einen Schweizer blockiert. srf.ch 19.12.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10246

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Dez. 2025 18:55 Uhr, Von Nikita Demjanow

Es mutet wie Drittes Reich hoch 1984 an: Das Parlament des baltischen Gesinnungspolizeistaates Lettland diskutiert allen Ernstes eine Endlösung der Russenfrage. Betroffen wären nur diejenigen Russen, die als "illoyal" gelten – doch schon dies wäre ein Dammbruch.

Archivbild: Musiker beim Marsch "Für die Befreiung vom sowjetischen Erbe", bei dem Bürgerschaftsentzug und Abschiebung für "Illoyale", also Russen, gefordert wurden. Die dort vorgestellte Petition hat jüngst genug Unterschriften für eine Vorlage beim Parlament gesammelt. Riga, Lettland, 20. Mai 2022

Lettland erwägt ein schlicht faschistisches Rezept, um seine ethnisch russischen Staatsbürger (und auch sogenannte Nichtbürger – dieses Überbleibsel aus der Zeit der Apartheid blüht und gedeiht beschämenderweise in allen drei baltischen Staaten. Anm. d. Red.) loszuwerden.

Inhaftierung in Konzentrationslagern oder zumindest Deportation nach "Russland, Nordkorea oder Venezuela" – das sind Maßnahmen gegen "illoyale Russen", die man heute in Lettland allen Ernstes ganz offen diskutiert.

Sogar im Parlament, jawoll.

Dabei bedeutet dies nicht, dass allein Russen in Gefahr sind, mahnen Experten. Im Gespräch mit der Wsgljad erklären sie – hier eben am Beispiel Lettland –, wie das Baltikum in eine totalitäre Dystopie abgleitet.

Meinung

Londons Kampagne zu politischer Assimilation baltischer Russen: "Kreml-Narrative faktisch wahr"

Der erste Lette, der die Idee der Deportation "illoyaler" Russen "irgendwohin nach Russland" vorschlug, war ausgerechnet der Komponist Raimonds Pauls, der in Russland noch seit der Sowjetzeit nach wie vor große Beliebtheit genießt: Bereits im Jahr 1989 schlug Pauls, damals Kulturminister der Lettischen SSR, die Deportation von Gennadi Lopatin und Anatoli Alexejew vor – den Anführern der Interfront-Organisation, die sich gegen den Austritt der Republik aus der UdSSR aussprach. In den darauffolgenden Jahren wurde der Vorschlag, "illoyalen" Menschen gegebenenfalls die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben, gelegentlich von radikalen nationalistischen Politikern wie Aleksandrs Kiršteins geäußert.

Diese Idee wurde am 20. Mai 2022 mit neuem Nachdruck verlautbart, als fünftausend radikale Nationalisten in Riga einen Marsch unter dem Motto "Für die Befreiung vom sowjetischen Erbe" veranstalteten. Einer der Musiker, die den Marsch begleiteten, rührte eine Trommel, die mit mehreren Hakenkreuzen verziert war. Der lettische Oppositionelle Wladimir Linderman spottete:

"Der heutige Marsch in Riga. Kinder, Luftballons, Blumen, Fahnen. Was für nette Leute! Sie sind völlig friedlich. Sie fordern nichts weiter als den Abriss des Denkmals für die Befreier von Riga, das uns heilig ist, und den Entzug der Staatsbürgerschaft von Hunderttausenden von 'illoyalen' Menschen – gefolgt von einer Zwangsabschiebung aus Lettland. Sollte das Nazismus sein? Aber nein, wie kommen Sie darauf?!"

Die Organisatoren jenes Marsches und des dazugehörigen Konzerts stellten an die lettische Führung mehrere Forderungen.

Die erste betraf die "dringende Identifizierung und Entfernung aller Denkmäler und Gedenkstätten der UdSSR oder Russlands". Heute, dreieinhalb Jahre später, ist diese Forderung vollständig umgesetzt – mehr als zweihundert Denkmäler wurden in Lettland abgerissen. Nicht nur Denkmäler für sowjetische Soldaten wurden entfernt, sondern auch solche, die zu Ehren des Dichters Alexander Puschkin, des Mathematikers Mstislaw Keldysch, des Kommandanten der Zarenarmee in zwei Napoleon-Kriegen, Michael Barclay de Tolly, und anderer Persönlichkeiten der sogenannten "Besatzungszeit" errichtet worden waren.

Die zweite Forderung der Nationalisten auf ihrem Marsch lautete: "Die Umbenennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Gärten in ganz Lettland, die auf sowjetische Funktionäre verweisen." Auch diese Forderung wurde erfüllt – Straßen, die nach russischen Wissenschaftlern, Dichtern und Schriftstellern benannt waren, wurden umbenannt. Selbst die Rigaer Maskavas-Straße (Moskauer Straße), die seit dem Jahr 1859 diesen Namen trug, heißt nun Latgales-Straße (die Latgalische Straße).

Meinung

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Doch die dritte Forderung, die die Organisatoren des Marsches selbst als die wichtigste bezeichneten, ist bis heute unerfüllt: Sie erklärten, es bestehe "dringende Notwendigkeit, ein Gesetz zur Ausweisung aus Lettland und zum Entzug der Staatsbürgerschaft von Personen zu verabschieden, die unserem Staat gegenüber illoyal sind". Tatsächlich verbieten internationale Konventionen den Entzug der Staatsbürgerschaft, wenn diese die einzige Staatsbürgerschaft einer Person ist. Die lettischen Behörden begannen daher, sich herauszuwinden, und erklärten, diese Forderung sei übertrieben. Sie argumentierten, dass "illoyale" lettische Staatsbürger ja ohnehin mit Gefängnisstrafen rechnen müssten – und das sei ausreichend.

Die Organisatoren des Marsches beschlossen jedoch, ein Gesetz zu nutzen, demzufolge jeder Vorschlag, der zehntausend Unterschriften erhält, vom Parlament behandelt werden muss. Daraufhin wurde eine Unterschriftenaktion ausgerufen, um der Saeima einen Gesetzentwurf zur Aberkennung der lettischen Staatsbürgerschaft für "illoyale" Bürger vorzulegen.

Die Tatsache, dass eine solche von offenen Nazis eingebrachte Initiative nicht gleich von vornherein von den Strafverfolgungsbehörden verhindert wurde, alarmierte viele von Lettlands Oppositionspolitikern. Miroslaw Mitrofanow, Co-Vorsitzender der Partei "Russische Union Lettlands", argumentierte:

"Womit begann der Nationalsozialismus im 20. Jahrhundert? Mit Hakenkreuzen und Fackelzügen? Natürlich nicht. Hakenkreuze und Fackelzüge sind Äußerlichkeiten.

Nazitum beginnt damit, dass Menschen in Würdige und Unwürdige eingeteilt werden. Wohlgemerkt, nicht im Sinne von 'respektiert oder nicht respektiert' – sondern im Sinne von 'würdig oder unwürdig des Lebens in dieser Welt'.

Nazitum beginnt mit Propaganda, die darauf abzielt, Menschen, die als 'unwürdig' erklärt werden, zu schikanieren.

Dies nennt man Entmenschlichung. Ihr Ziel ist es, einer Gruppe von Menschen, die als 'unwürdig' verschrien werden, in den Augen der Mehrheit alle positiven menschlichen Eigenschaften abzusprechen – woraufhin es nicht mehr zu schade ist, die 'unwürdige' Minderheit zu unterdrücken und zu morden."

Man muss hierbei der Fairness halber anmerken, dass selbst in einem Land wie Lettland, wo entmenschlichende Propaganda gegen Russen völlig alltäglich ist, das Sammeln der notwendigen 10.000 Unterschriften immerhin dreieinhalb Jahre dauerte. Und erst jüngst, am 12. Dezember 2025, wurde die Petition mit dem Gesetzentwurf zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für "illoyale" Personen der Saeima zur Beratung vorgelegt.

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Das Skandalöse: Das Parlament beschloss, den Gesetzentwurf nicht abzulehnen, sondern ihn lediglich zur Überarbeitung weiterzuleiten.

So wurde die kollektive Petition von 10.000 lettischen Bürgern mit dem Titel "Zur Ausweisung von Personen, die dem lettischen Staat gegenüber illoyal sind, aus Lettland und zum Entzug ihrer Staatsbürgerschaft" dem Ausschuss der Saeima für Verteidigung, Inneres und Korruptionsprävention zur Beratung vorgelegt. An der ersten Sitzung, die der Beratung dieser Initiative gewidmet war, nahmen lediglich drei Abgeordnete aus diesem Ausschuss teil. Linda Liepiņa von "Lettland zuerst" zeigte sich überrascht:

"Das ist völlig absurd und kein Gesetzesentwurf. Wohin wollen Sie denn diese Leute abschieben? Sie auf ein Boot setzen und ins Meer abdriften lassen?"

Die unabhängige Abgeordnete Viktorija Pleškane betonte:

"Das ist Hexenjagd. Wollen Sie etwa denen die Staatsbürgerschaft entziehen, die unpatriotischerweise nach Litauen zum Zahnarzt fahren oder gar im Ausland Kaffee kaufen?"

Gatis Liepiņš, Mitglied der Partei des Premierministers "Neue Einheit", entgegnete diesen Einwänden:

"Dieser Vorstoß ergab sich nach Kriegsbeginn, als sich Lettland-untreue Menschen an sowjetischen Denkmälern versammelten und unseren Staat offen hassten. Wir müssen ihnen helfen, das Land zu verlassen. Und wer gegen diese Initiative ist, dessen sowjetische Mentalität ist unausrottbar."

Landblockade Kaliningrads durch Litauen: Estland fordert NATO-Sicherheitsgarantien

Und eine beträchtliche Anzahl von Saeima-Abgeordneten befindet tatsächlich, es sei möglich, das Staatsbürgerschaftsgesetz so zu ändern, dass es jenen Einwohnern entzogen wird, die als nicht ausreichend dem Ideal eines "lettischen Lettlands" verpflichtet gelten. Innerhalb der nationalistischen Szene ist daraufhin jedoch eine Debatte um den nächsten Schritt entbrannt: Was soll mit denjenigen geschehen, die als "Illoyale" aus der lettischen Staatsbürgerschaft ausgebürgert wurden? Es wäre sicherlich möglich, die "illoyalen" Staatsbürger einfach ohne Staatsbürgerschaft weiterhin im Land zu behalten (das bereits in Lettland bestehende schändliche rassistische Institut des Nichtbürgertums würde dies ohne Weiteres erlauben. Anm. d. Red.). Doch es werden auch Stimmen für ein härteres Strafsystem laut: Man argumentiert, die "Illoyalen" in Lettland frei herumlaufen zu lassen, würde den Weg für hereinrollende russische Panzer ebnen.

Manche bedauerten an dieser Stelle, dass Lettland kein "eigenes Sibirien" habe, wohin "Volksfeinde" verbannt werden könnten – und viele erinnerten sich an einen Vorschlag aus dem Jahr 2022, geäußert von Dmitri Sawwin, einem ehemaligen Russen, der nach Lettland geflohen war, und dem Theaterregisseur Alvis Hermanis:

Errichtung eines Konzentrationslagers im Rigaer Siegespark, wo sich russische Einwohner Rigas früher jeden 9. Mai zum Feiern des Siegs über Nazideutschland und der Befreiung vom Faschismus versammelten. Man wolle ihn mit einem Zaun umgeben, Wachtürme errichten und nur diejenigen freilassen, die einer Abschiebung in die "Russische Föderation, nach Nordkorea oder Venezuela" zustimmen.

Befürworter dieser Lösung schlagen vor, sich an den Erfahrungen des Vorkriegsdiktators Kārlis Ulmanis zu orientieren, der nach einem Militärputsch in Lettland im Jahr 1934 die Errichtung eines Konzentrationslagers in Liepāja anordnete, in dem "politische Kriminelle" und "unzuverlässige Personen" inhaftiert wurden. Der Großteil der Gefangenen bestand aus Intellektuellen: Ärzten, Anwälten, Mitgliedern des Rigaer Stadtrats und Offizieren der lettischen Armee, die Ulmanis und seine Gefolgsleute als Gefahr für das diktatorische Regime einstuften.

Es gibt aber auch Befürworter einer milderen Lösung: einer "einfachen", da sofortigen, Abschiebung der "Illoyalen", denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, aus Lettland – gemeint ist wohl nach Russland oder Weißrussland. Raivis Dzintars, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Nationale Allianz, spekuliert, dass Änderungen am Migrationsgesetz vorgenommen werden könnten, um den Kreis der aus Lettland abschiebbaren Personen zu erweitern. Radikale Nationalisten schreiben in den sozialen Medien:

"Genau das sollte man mit Putinophilen machen: Sie alle auf ein Schiff oder einen Zug verfrachten und nach Russland schicken. Und einfangen sollte man sie am 9. Mai – einfangen wie Kartoffelkäfer."

Analyse

Russophobie zerstört baltische Wirtschaft

(Kartoffelkäfer, im russischsprachigen Raum vor allem als Colorado-Käfer bekannt, wurde von verkappten und offenen Faschisten und Russophoben als Schimpfwort für Menschen eingeführt, die sich mit dem Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland, aber auch mit dem russischen beziehungsweise sowjetischen Waffenruhm im weiteren Sinne identifizieren und häufig als Symbol dessen das Garde- beziehungsweise das Georgs-Ordenband tragen, die beide ebenso wie der Käfer schwarze Längsstreifen aufweisen. Mittlerweile von der letztgenannten Menschengruppe vor allem in Russland, davon besonders im Donbass, auch gern im ironischen Ton zur Selbstbezeichnung verwendet: "Buh, ich bin der böse Colorad. Hast du jetzt Angst oder was?" Anm. d. Red.)

Doch was soll mit dem Eigentum der so abgeschobenen Menschen geschehen? Diese Nuance, so die nationalistischen Abgeordneten, erfordere natürlich besondere Überlegung. Gleichzeitig seien auch die Kriterien, nach denen "Loyalität" bestimmt werden solle, noch unklar, da es keine rechtliche Definition des Begriffs gebe. Der Oppositionspolitiker Konstantin Tschekuschin argumentiert:

"Das Auftauchen einer solchen Formulierung in einem Seimas-Dokument sollte unter normalen Umständen dazu führen, dass dieses Dokument umgehend im Papierkorb landet. Doch irgendwie fanden sich doch 10.000 Bürger im Land, die nicht nach dem Gesetz, sondern nach ihren Banditenbegriffen den Streitflegel schwingen wollen. Obwohl auch das nicht das Schlimmste ist, da es ja in jedem Land einen gewissen Prozentsatz an Stalinisten, Ulmanisten, Anarchisten und so weiter gibt – das ist in fast jeder Gesellschaft normal. Doch die Tatsache, dass eine solche Initiative im höchsten gesetzgebenden Organ Unterstützung findet, ist bezeichnend."

Natalia Jerjomina, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg, ist überzeugt: Lettland befindet sich in der Endphase der Entstehung eines totalitären Staates, in dem abweichende Meinungen, die auch nur geringfügig der Staatsideologie widersprechen, nicht toleriert werden. Im Gespräch mit der Wsgljad fasste die Expertin die Anzeichen dafür zusammen:

"Die wichtigsten Indikatoren in diesem Land sind die Ansichten einer Person zu Russland, zur Situation der Russen in Lettland und ihre persönliche Haltung zum Abriss von Denkmälern für sowjetische Soldaten und zum Kahlschlag des russischsprachigen Unterrichts. Wer die Position der Staatspropaganda zu diesen Themen nicht teilt, hat nur eine Möglichkeit: schweigen und versuchen, keine Aufmerksamkeit zu erregen. In der nächsten Phase wird einem nicht einmal mehr das Ausschweigen helfen: Man wird lautstark seine Zustimmung zu den Propagandanarrativen bekräftigen müssen, sonst wird man als illoyal gebrandmarkt und muss alle bitteren Konsequenzen tragen, die mit diesem Status einhergehen werden."

Die Politikwissenschaftlerin fügt hinzu, dass alle Angehörigen der russischen Minderheit im ethnokratischen System Lettlands als potenziell "illoyal" gelten – doch mit ihnen wird es nicht getan sein, ebenso wenig wie seinerzeit in Nazideutschland "Reichsdeutsche" vor Gesinnungskontrollen sicher waren, nur weil sie keine Juden waren. Jerjomina im Wortlaut:

"Und wenn eine ganze ethnische Gruppe als 'illoyal' abgestempelt wird, dann kommen auch Überlegungen auf, wie man sie loswerden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Gefahr nur für Russen besteht. Auch Vertreter der sogenannten Titularnation geraten dann unweigerlich ins Visier. Die Logik der Nazis ist simpel: 'Du hattest Kontakt zu Russen, beherrschst ihre Sprache, warst als Tourist in Russland, hast den 9. Mai gefeiert? Dann bist du unzuverlässig, man kann dir nicht trauen – und es ist am besten, dich Repressalien zu unterziehen, bevor du eine echte Gefahr darstellst.'"

"Leider sind noch keine positiven Lösungen in Sicht – das Baltikum wird weiter in eine totalitäre Dystopie abgleiten", so das Fazit der Politologin.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitung "Wsgljad" am 16. Dezember 2025.

Nikita Demjanow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Dienst in der estnischen Armee als Werkzeug der Ethnozidpolitik gegen Russen im Land

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/zqid8g92wd3hje6t/Repressalien_gegen_Russen_entv_lkern_das_Baltikum88aor.mp3 Dauer 11:38 Min.

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freedert.online, 21 Dez. 2025 16:50 Uhr

Bei seiner Kritik an der EU nimmt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein Blatt vor den Mund. Auf einer Konferenz verspottete er die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Diese glaube, dort erfolgreich zu sein, wo Adolf Hitler gescheitert ist.

Viktor Orbán (Archivbild)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verspottet und angedeutet, dass sie wohl glaube, gegen Russland besser abschneiden zu können als Napoleon und Adolf Hitler.

Auf einer Konferenz in der südungarischen Stadt Szeged argumentierte Orbán, dass viele europäische Länder den Ukraine-Konflikt als Chance sehen, Russland zu schwächen, angetrieben von "der Überzeugung, dass Russland sie früher oder später bedrohen wird". Moskau hat Spekulationen, dass es einen Angriff auf die EU und die NATO plane, als "Unsinn" zurückgewiesen.

"Dann gibt es noch die alten europäischen Traditionen … Nun, Russland wurde doch schon einmal angegriffen, oder? Selbst Napoleon und Hitler hatten keinen Erfolg – jetzt wird Kaja Kallas es offensichtlich schaffen", sagte er unter Bezug auf die harte Haltung der EU-Außenbeauftragten gegenüber Russland.

Orbán: "Die EU hat den Krieg gegen Russland bereits beschlossen"

Napoleon Bonaparte war im Jahr 1812 nach Russland einmarschiert, und obwohl er Moskau einnehmen konnte, wurde der Feldzug bald zu einer der schlimmsten Katastrophen der Militärgeschichte, da seine Armee unter Versorgungsengpässen und winterlichen Verlusten zusammenbrach. Bei dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion im Jahr 1941 drang die deutsche Wehrmacht tief in sowjetisches Gebiet vor, wurde aber aufgrund des heftigen Widerstands und der winterlichen Bedingungen letztlich vor den Toren Moskaus gestoppt.

Orbán warnte auch davor, Russland zu provozieren, und argumentierte, dass die EU die historische Erinnerung des Landes an vergangene Konflikte unterschätze. Er wies darauf hin, dass Museen in Moskau und Sankt Petersburg Kunstwerke aus ganz Europa, darunter auch aus Ungarn, aus früheren Kriegen ausstellen – eine Erinnerung an die Kosten einer Konfrontation mit Russland.

Kallas gehört zu den EU-Politikern, die eine harte Haltung im Ukraine-Konflikt einnehmen und sich lautstark dafür aussprechen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen Kiews zu nutzen – was sie zur Zielscheibe von Kritikern wie Orbán gemacht hat.

In diesem Monat konnten sich die EU-Politiker aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht darauf einigen, eingefrorene russische Vermögenswerte direkt zu nutzen. Stattdessen beschlossen sie, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zu gewähren, um das Haushaltsdefizit in den Jahren 2026–27 zu decken. Ungarn ist eines der EU-Mitglieder, die sich gegen den Plan zur Finanzierung Kiews ausgesprochen haben.

Mehr zum Thema - Orbán: Truppenentsendung in die Ukraine bedeutet Krieg mit Russland

Video https://rumble.com/v739frk-orbn-ohne-eu-truppen-kann-dieser-krieg-gegen-die-russen-nicht-gewonnen-werd.html Dauer 1:31 Uhr

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seniora.org, 21. Dezember 2025, 21.12.2025 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam­­­­­ - mit freundlicher Genehmigung der Autoren

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden

Screenshot ZDF: Blutige Bodenschätze: Kampf um Lithium in der Ukraine

Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“^[1] Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.¹ Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.

Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?

„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“

Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:

Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…

Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!

Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat?^[2] Welche Ressourcen könnten diese Kaputten^[3] ihm denn noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat?^[4]

Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj^[5]. 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden^[6] diesem Clown^[7]  seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter „mehr, mehr, mehr!“

Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf   – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete.^[8] Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen.^[9]

Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg^[10], blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab. ^[11]

„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?

Begehren ist des Menschen höchster Trieb^[12]

Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt.^[13] Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.

Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle

„Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie“^[14]

herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dunnemals (2004) herausgekratzt:

„Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“^[15]

Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:

„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen ... Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“^[16]

Es gibt viele ähnliche Belege.^[17] 

Trump grätscht dazwischen

Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht.^[18] 

Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:  

„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“^[19]

Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner:

„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“^[20] 

Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach: 

„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können   – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“^[21] 

Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“^[22] sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen.

Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen^[23], geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.  

Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab.^[24] Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen^[25]; an TechMet ist   – Überraschung!   – die US-Regierung beteiligt.

Charakterköpfe

Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen.

Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz^[26] (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden^[27] (hier auf Kosten der Ukraine).

Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau.^[28] Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro.^[29] Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt.^[30] Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten.^[31] Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen. 

Nicht sein kann, was nicht sein darf^[32]: Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist   – wegen Westeuropas Rohstoffarmut   – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.

Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Plan^[33] unterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen.

Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.

Merz ist abgeschminkt

Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien.^[34] Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr.

Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert.^[35] Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben.^[36] Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen   – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten.

Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern.^[37] Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott.

Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“^[38] gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz: 

„Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf.“^[39]

Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten^[40]: 

„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“^[41]

Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text.^[42] Gehorsam ist des Christen Schmuck!^[43] Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei^[44] aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt.

„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“^[45]

Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft.^[46]

Nabelschau

„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen.^[47] Wegen „Freiheit und Democracy“^[48], gelle?

Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage.^[49] Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt.

Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“

Quellen:

Bildübernahme von https://publikumskonferenz.de/blog/

[1] https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1536652.html

^[2] https://tuckercarlson.com/the-vladimir-putin-interview

^[3] https://sonar21.com/why-europe-no-longer-matters/

^[4] https://nachhaltigkeit-wirtschaft.de/der-unerschoepfliche-rohstoffreichtum-russlands/

^[5] https://www.focus.de/finanzen/news/der-held-wackelt-pandora-papers-belasten-selenskyj-und-machen-ihn-bei-trump-angreifbar_id_260753295.html

^[6] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

^[7] https://www.youtube.com/watch?v=oua0Puihrkc

^[8] https://de.euronews.com/2023/03/20/krieg-ohne-plan-vor-20-jahren-marschiert-die-koalition-der-willigen-in-den-irak-ein

^[9] https://www.dw.com/de/irak-krieg-nach-der-lüge-folgte-der-völkerrechtsbruch/a-64942299

^[10] https://blog.asumup.com/de/top-länder-mit-der-höchsten-täglichen-erdölproduktion-im-jahr-2023-die-überraschenden-zahlen/

^[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttonationaleinkommen_pro_Kopf

^[12] https://www.aphorismen.de/gedicht/157574

^[13] https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-bodenschätze-diese-rohstoffe-will-trump-von-der-ukraine-_arid,5747840.html

^[14] https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-ukrainekrieg-und-die-freiheit-deutschlands-und-europas/

^[15] https://gutezitate.com/zitat/144042

^[16] https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-bodenschätze-diese-rohstoffe-will-trump-von-der-ukraine-_arid,5747840.html

^[17] https://www.kas.de/documents/d/guest/von-titan-bis-taurus

^[18] https://www.dw.com/de/trump-hat-sein-rohstoffabkommen-mit-der-ukraine/a-72404597

^[19] https://zurzeit.at/index.php/us-senator-graham-wollen-goldgrube-ukraine-nicht-russland-und-china-ueberlassen/

^[20] https://www.sueddeutsche.de/politik/rohstoff-deal-usa-ukraine-bedeutung-risiken-li.3245342

^[21] https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/europa-hat-seine-chance-auf-einen-rohstoffdeal-mit-der-ukraine-nicht-genutzt/100110294.html

^[22] https://www.stern.de/politik/trump-nennt-600-milliarden-dollar-investitionen--geschenk--der-eu-35950880.html

^[23] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/handelskrieg-energie-deal-zwischen-eu-und-usa-sorgt-fuer-entsetzen-01/100144488.html

^[24] https://www.boerse-express.com/news/articles/european-lithium-aktie-tender-schock-aus-der-ukraine-822126

^[25] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-us-firma-soll-rohstoffe-in-der-ukraine-abbauen-laut-bericht/

^[26] https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-erobert-groesstes-lithium-vorkommen-europas-li.2337169

^[27] https://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-will-mehr-Unabhaengigkeit-bei-wichtigen-Rohstoffen-id30101903.html

^[28] https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/eu-financial-support-ukraine_de

^[29] https://www.ukrainefacility.me.gov.ua/en/

^[30] https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/ukraine-facility_de

^[31] https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/wirtschaftsumfeld/ukraine-fazilitaet-der-eu-auf-dem-weg--1081824

^[32] https://gedichtefreund.de/weil-nicht-sein-kann-was-nicht-sein-darf/

^[33] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-plan-ukraine-100.html

^[34] https://www.dw.com/de/russlands-eingefrorene-vermögenswerte-worum-geht-es/a-75190948

^[35] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-neuen-kalten-finanzkrieger-sind-gescheitert-li.10010941

^[36] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-ukraine-hilfen-reaktionen-100.html

^[37] https://www.srf.ch/news/wirtschaft/umstrittene-gas-pipelines-usa-sollen-an-wiederbelebung-von-nord-stream-2-arbeiten

^[38] https://monde-diplomatique.de/artikel/!6006242

^[39] https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-die-ukraine-fallt-hort-er-nicht-auf-merz-warnt-vor-putin--und-raumt-wirtschaft-prioritat-vor-umweltschutz-ein-15048586.html

^[40] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100507548/russland-bedroht-baltikum-so-ruesten-sich-die-nato-staaten.html

^[41] https://www.merkur.de/politik/estland-baltikum-ukraine-krieg-russland-nato-putin-panzer-litauen-lettland-92880587.html

^[42] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-baltikum-russland-100.html

^[43] http://www.balladen.de/web/sites/balladen_gedichte/autoren.php?b05=20&b16=200

^[44] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100507548/russland-bedroht-baltikum-so-ruesten-sich-die-nato-staaten.html

^[45] https://apokalypsnu.com/wenn-europa-einen-krieg-beginnt-koennte-es-niemanden-mehr-geben-mit-dem-wir-verhandeln-koennen/

^[46] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-putin-atomdoktrin-100.html

^[47] https://www.nzz.ch/schweiz/eu-sanktionen-bruessel-setzt-einen-schweizer-auf-die-schwarze-liste-ld.1917090

^[48] https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-8440

^[49] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-weniger-deutsche-vertrauen-dem-bundesverfassungsgericht-110800824.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

• Ukraine, Kriminalität, Deutschland, Kriegsverbrechen, Ressourcen, Machtwahn, Medienpropaganda

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/kanzler-merz-und-seine-bielefeld-verschwoerung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Magdeburger rechnen mit Merz ab

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Dezember 2025, 18:41 Uhr

*Geh nach Hause! Wir wollen dich hier nicht" –

Magdeburger rechnen mit Merz ab*

Am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

ist der Opfer und Hinterbliebenen gedacht worden. Auch Bundeskanzler

Friedrich Merz war vor Ort. Doch viele der anwesenden Menschen haben

seine Präsenz nicht gutgeheißen.

Der "Lügenkanzler" solle nach Hause gehen. "Wir wollen dich hier nicht"

und "Heuchelei" riefen sie dem Kanzler entgegen, der nicht einmal einen

Kranz niedergelegt hat, berichtet Sebastian Weber von "Weichreite TV" in

seinem Livestream am Samstag auf YouTube.

/Siehe kurzes Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/-Geh-nach-Hause!-Wir-wollen-dich-hier-nicht--%E2%80%93Magdeburger-rechnen-mit-Merz-ab:3

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 21. Dezember 2025

---------- Forwarded message ---------

Von: Regina Silbermann <silbermann01@googlemail.com>

Date: Sa., 20. Dez. 2025 um 21:02 Uhr

Subject: Austritt aus der NATO - bitte unterstützen

To:

*Liebe Friedensfreunde,*

*wir möchten eine neue Weltordnung. Dafür ist Voraussetzung die NATO

abzuschaffen, zumindest muß Deutschland aus der NATO austreten.*

*Hier kann die Petition zum Austritt aus der NATO unterstützt werden:*

https://schillerinstitute.com/de/blog/2025/12/08/austritt-aus-der-nato-neue-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-erfordert-neue-sicherheitsarchitektur/

Viele Grüße und eine schöne Weihnachtszeit wünscht

Regina Silbermann

Chemnitz

Austritt aus der NATO! Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA

erfordert neue Sicherheitsarchitektur

Posteingang

Austritt aus der NATO! Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA

erfordert neue Sicherheitsarchitektur

*Die folgende Erklärung wurde vom Schiller-Institut zur sofortigen

internationalen Verbreitung veröffentlicht. Sie wurde als Aufruf zum

Handeln in diesen Zeiten des Wandels und neuer strategischer Möglichkeiten

verfasst, und Einzelpersonen werden aufgefordert, sich ihr anzuschließen.

Darüber hinaus werden Webseitenbetreiber und Zeitschriften aufgefordert,

diesen Artikel ganz oder teilweise unter Angabe der Quelle

„Schiller-Institut“ zu veröffentlichen.*

*Von Helga Zepp-LaRouche*, *8. Dezember 2025*

Obwohl die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS)

der USA von einigen führenden Kreisen in Europa mit einer Mischung aus

Zähneknirschen, Wutanfällen und Verzweiflung aufgenommen wurde, sollte sie

unter den gegebenen Umständen als nützlicher Auslöser einer längst

überfälligen Krise betrachtet werden. Sie stellt einen Bruch mit der

Sicherheitsdoktrin der Biden-Regierung hinsichtlich der Führungsrolle der

USA in einer unipolaren Weltordnung zugunsten einer ausgewogeneren Politik

gegenüber Russland dar. Gleichzeitig befürwortet sie jedoch die zum

Scheitern verurteilte Strategie, China einzudämmen und insbesondere seine

wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens, vor

allem in der westlichen Hemisphäre, zu unterbinden. Angesichts der heutigen

Bedingungen einer finanziellen Kernschmelze des transatlantischen Systems

hat das neue Dokument die Möglichkeit geschaffen, die eigenen

Sicherheitsinteressen rational neu zu bewerten und die internationale

Sicherheitsarchitektur neu zu gestalten.

Das Dokument verbietet ausdrücklich die weitere Expansion der NATO – damit

ist ein Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch vom Tisch, da die sogenannte

„Koalition der Willigen“ eine solche Mitgliedschaft gegen den Willen der

USA nicht durchsetzen kann. Damit ist im Prinzip auch das Konzept einer

„Globalen NATO“ beendet, ebenso wie die diesbezügliche „Interoperabilität“

der EU mit dieser Globalen NATO natürlich entfällt.

Anstatt sich nur darüber zu echauffieren, daß man keinen „Rat von außen“

benötige, so Außenminister Wadephul, sollten die Europäer lieber den

zugegebenermaßen unsanften Weckruf des NSS-Papiers ernst nehmen, daß der

europäische Kontinent in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein werde,

wenn sich die gegenwärtigen Trends des wirtschaftlichen Niedergangs

fortsetzen. Es warnt sogar vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“.

Der größte Fehler, den wir in Europa jetzt machen könnten, wäre eine

arrogante Zurückweisung dieser Warnung, indem wir sie nur als weiteren

Beweis der Unberechenbarkeit von Präsident Trump abqualifizieren. Denn die

„zivilisatorische Auslöschung“ Europas droht nicht nur bei einer

Fortsetzung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik – massive Austerität in

allen sozialen Bereichen zugunsten einer gewissenlosen Rüstungsindustrie -,

diese Auslöschung droht sogar kurzfristiger bei dem absolut ebenso

verantwortungslosen wie aussichtslosen Versuch, Rußland eine „strategische

Niederlage“ beizufügen.

Die neue US-NSS bietet die dringend benötigte Gelegenheit, aus der NATO

auszutreten, denn diese verfolgt eine Strategie, die mit den fundamentalen

Sicherheitsinteressen Deutschlands schon seit geraumer Zeit nicht mehr

übereinstimmt. Die NATO hahttps://

schillerinstitute.com/de/blog/2025/12/08/austritt-aus-der-nato-neue-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-erfordert-neue-sicherheitsarchitektur/t

sich

seit dem Ende des Kalten Krieges, als sie sich eigentlich genauso wie der

Warschauer Pakt 1991 zugunsten einer damals absolut möglichen

Friedensordnung für das 21. Jahrhundert hätte auflösen müssen, von einem

vormals defensiven Verteidigungsbündnis in eine offensive Allianz

verwandelt.

weiterlesen:

https://schillerinstitute.com/de/blog/2025/12/08/austritt-aus-der-nato-neue-nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-erfordert-neue-sicherheitsarchitektur/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 20. Dezember 2025

Erst Brüssel, nun London: Nachdem die EU vorerst den Plan aufgegeben hat, sich russisches Vermögen anzueignen, macht nun auch das UK einen Rückzieher. “We won’t move without international partners,” sagte ein Regierungssprecher (zit. nach KyivPost). Vielmehr werde man weiter eng mit der EU und den G-7 zusammenarbeiten, um die Ukraine zu finanzieren. Im UK sollen 8 Mrd. Pfund – rund 11 Mrd. US-Dollar – an russischem Vermögen deponiert sein. Premier Starmer hatte versprochen, es der EU gleichzutun – bei den Assets, aber auch bei der Ukraine-Finanzierung. Nun wartet er ab – und lässt die EUropäer hängen. Dabei fehlen der Ukraine noch etliche Milliarden, um im Krieg gegen Russland bestehen zu können. Die EU stellt nur zwei Drittel der nötigen Summe…

Mehr zum russischen Vermögen hier

5 Comments

1. Herbert
   21. Dezember 2025 @ 08:42

   Die lautstarken Ankündigungen von FM und Co vor dem Gipfel waren: wir stellen der Ukraine 180 Mrd. € für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung.
   Nach dem Gipfel heißt es nun: wir stellen 90 Mrd. für die nächstern zwei
   Jahre zur Verfügung.
   Haben die wohl die Schmiergelder rausgerechnet?
   Das würde aber unsere Rüstungslobby hart treffen. Was sagt eigentlich die Strack-Zimmerflak dazu?

Antworten

Info: https://lostineu.eu/russisches-vermoegen-auch-london-macht-einen-rueckzieher/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, 20. Dezember 2025

Die Watchlist EUropa vom 20. Dezember 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Zwei Klatschen für Kanzler Merz beim EU-Gipfel, ein überraschender Vorstoß des französischen Präsidenten und das Aus vom Verbrenner-Aus sorgt für neuen Streit.

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Es läuft nicht gut für Kanzler Merz. Die Umfragewerte seiner Regierung sind auf das Niveau der Ampel in ihrer Endphase abgesunken. Die Koalition der “letzten Chance” ist tief zerstritten, die Wirtschaft lahmt, die Aussichten sind mager. Nur als “Außenkanzler” hat Merz noch ein positives Image.

Das gilt allerdings nur für die Berliner Blase und für die veröffentlichte Meinung in Deutschland. In der EU hat Merz beim letzten EU-Gipfel viele Federn gelassen. Der “Außenkanzler” wurde ausgebremst, seine wichtigsten Vorhaben – der Mercosur-Deal und die Ukraine-Hilfe – wurden zerpflückt.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wurde aufgeschoben, nachdem Italien und Frankreich auf die Bremse getreten waren. Ob es nun Mitte Januar klappt, wie die Italienerin Meloni verspricht, bleibt abzuwarten. Brasiliens Präsident Lula hat schon mit dem endgültigen “Aus” gedroht.

Merz hat falsche Erwartungen geweckt

Die Ukraine-Hilfe kommt zwar doch – aber sie wird über neue EU-Schulden finanziert, und nicht über russisches Vermögen, wie Merz gefordert hatte. Damit wird “Plan B” umgesetzt – also genau jenes Modell, das Merz unbedingt verhindern wollte. Belgien hat sich durchgesetzt, Merz mußte sich fügen.

Der deutsche “Außenkanzler” hat falsche Erwartungen geweckt und ist an schlechter Vorbereitung gescheitert. Er wollte mit dem Kopf durch die Wand und hat sich eine blutige Nase geholt. Daß er dennoch von einem “großen Erfolg” spricht, zeigt, wie verzerrt seine Wahrnehmung ist. Es war ein Misserfolg.

Daß die Ukraine nun Kriegskredite von 90 Mrd. Euro erhält, macht nichts besser. Für die nächsten zwei Jahre brauche Kiew 137 Mrd. Euro, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Woher der Rest kommen soll, bleibt unklar. Vage Zusagen aus UK und Kanada reichen nicht.

Keine Perspektive für die Ukraine

Außerdem fehlt jegliche Perspektive. Der Krieg ist so gut wie verloren, das geliehene Geld wird sinnlos verpulvert und vermutlich nie zurückgezahlt. Und die Friedenspläne, die Merz in Berlin geschmiedet hat, waren beim Gipfel in Brüssel schon kein Thema mehr. Sie spielen in der Praxis keine Rolle.

Während der “Außenkanzler” seine Wunden leckt, kann Belgiens Premier De Wever feiern. Alle belgischen Parteien stehen wie ein Mann hinter ihm, und viele EUropäer sind ihm dankbar, daß er den Merz-Plan abgewendet hat. Der hätte die EU zerrissen, nun hat man etwas Zeit gewonnen…

Meine Meinung: Hochmut kommt vor dem Fall. Merz wollte die EU führen, dabei beherrscht er nichtmal das kleine Einmaleins der Europapolitik. Man legt sich nicht mit Belgien, Frankreich und Italien gleichzeitig an – noch dazu, wenn es um brisante Themen geht. Nun steht die EU ohne Führung da, und drei Länder stehen im Abseits. Ungarn, Tschechien und die Slowakei ziehen beim Schuldenkurs für die Ukraine nicht mit, die “Einheit” ist dahin…

Siehe auch EU-Gipfel: De Wever widersteht Merz, nun kommt doch “Plan B” und Merz führt EUropa auf Abwege

Dies ist die letzte Wochenchronik in diesem Jahr. Weiter geht’s nach der Weihnachtspause am 10. Januar!

Was war noch?

Macron will mit Putin reden. Die EU ‌muss nach ⁠Ansicht des französischen Präsidenten Macron wieder direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten aufnehmen, falls die von den USA geführten Bemühungen um einen Friedensvertrag für die Ukraine scheitern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs seien von den von der US-Regierung geführten Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen, sagte Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. “Entweder wird ein robuster und dauerhafter Frieden mit den ⁠erforderlichen Sicherheitsgarantien erreicht”, so Macron. “Oder wir werden Wege finden müssen, wie die Europäer wieder in einen umfassenden Dialog mit Russland eintreten können, und zwar in völliger Transparenz.” – Eine späte Einsicht. Ob Macron darüber schon mit Merz gesprochen hat? Es sieht nicht so aus…

Aus für Verbrenner-Aus. Nach massivem deutschen Druck legt die EU-Kommission den Rückwärtsgang beim Klimaschutz im Straßenverkehr ein. Behördenchefin von der Leyen verkündete das Aus vom sogenannten „Verbrenner-Aus“. Das bisher geplante – und von allen 27 EU-Staaten schon 2023 verabschiedete – Verbot der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennermotor ab 2035 wird in einer Art Notbremsung gestoppt. Damit fällt auch das Kernstück des „Green Deal“, den von der Leyen 2019 ausgerufen hatte. – Die Autoindustrie ist trotzdem nicht zufrieden. Sie beklagt neue bürokratische Vorgaben – auch das neue “Autopaket” stößt auf Widerstand!

Freie Fahrt für “neue” Gentechnik. Quasi in letzter Minute vor der Weihnachtspause kommt ein ganz besonderes “Geschenk”: Die EU-Staaten haben mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen. Die Regeln betreffen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT): Dabei geht es um bestimmte gentechnische Eingriffe – etwa durch die “Gen-Schere” Crispr-Cas. – Deutschland hat sich enthalten – dabei hatte Merz doch ein Ende des “German vote” versprochen…

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Der EU-Gipfel hat beschlossen, der Ukraine einen Kredit für die Fortführung des “Verteidigungs-Kriegs” gegen Russland bis 2027 zu zahlen. Dafür greift man tief in die Trickkiste – nicht zum ersten Mal.

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8 Comments

1. KK
   20. Dezember 2025 @ 18:00

   Ein Aussenkanzler ist Merz doch erst, wenn ihn der Wähler wieder aus dem Kanzleramt hinausgeworfen hat. Und zwar besser früher als später…

Antworten

Info: https://lostineu.eu/der-aussenkanzler-wird-ausgebremst-macron-will-mit-putin-reden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seht her, ein ukrainisches Trojanisches Schwein! (Man stelle sich das laute Gelächter von Trump und Putin vor.)

forumgeopolitica.com, vom Sa. 20 Dez 2025

Ein kürzlich aufgetauchtes Dokument des sogenannten „Ukraine-Friedensplans“ deutet darauf hin, dass ein zentraler Bestandteil die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ist. Und zwar nicht irgendwann in der Zukunft, sondern genau am 1. Januar 2027 – oder sonst! Wenn Sie darüber nachdenken (was ich Ihnen wärmstens empfehle), werden auch Sie laut auflachen. Es sei denn, Sie leben in der EU, dann werden Sie bitterlich weinen. Tut mir leid, aber so ist das Leben!

Zwei ganze Generationen von Ukrainern (zumindest seit Mitte der 1980er Jahre) wurden von westlicher Propaganda manipuliert. Als es dann soweit war, gingen sie auf den Maidan (auch bekannt als Unabhängigkeitsplatz) und forderten Espresso, Spitzenunterwäsche und iPhones, die ihnen die Integration in die EU angeblich bieten würde. Sie wollten nichts von dieser verhassten Eurasischen Zollunion und all dem kaltgewalzten Stahl, Zement, Weizen und angereicherten Uran – all dem widerlichen postsowjetischen Zeug, das sie sorgsam zu verachten gelernt hatten.

Natürlich haben inzwischen die meisten denkenden Menschen (leider eine Minderheit) begonnen zu erkennen, dass diese ganze sorgsame Konditionierung einem bestimmten Zweck diente, der nichts mit ihrem glühenden Wunsch zu tun hatte, in ein schickes, hochtechnologisches europäisches Paradies zu verschmelzen. Was die Globalisten hinter dieser Propagandakampagne wollten, war, die armen ukrainischen Narren zu einer gefügigen, fügsamen Herde Kanonenfutter zu formen, die sie gegen Russland einsetzen konnten. Die Globalisten glaubten in ihrer grenzenlosen Hybris und ihrer angeborenen Dummheit, dass sie so Russland zerstören und an seine Bodenschätze gelangen könnten, ohne dafür bezahlen zu müssen. Sie irrten sich.

Aber jetzt haben sie eine große ukrainische Bevölkerung, deren Großhirnrinde sie mit dem Liberalismus infiziert haben – ein Zustand, der sehr schwer zu behandeln ist. Diese Ukrainer wollen der Europäischen Union beitreten. Sie wollen ihren Espresso, ihre Spitzenunterwäsche und ihre iPhones. Die Europäer sind es ihnen schuldig, verstehen Sie? Währenddessen haben die Europäer (von denen viele ebenfalls unter einer Art fortgeschrittenem Liberalismus leiden) die Nase voll von den Ukrainern und würden sie am liebsten alle loswerden. Pech gehabt! Sie werden alle im selben Reservat landen, zusammen mit Horden von Migranten aus Ländern, die Trump als „Dreckslochländer“ bezeichnet hat, während Trump und Putin sie aus der Ferne auslachen.

Sie lachen aus unterschiedlichen Gründen. Trump will die Europäische Union zerschlagen. Ursprünglich war es ein amerikanischer Plan, ausgearbeitet von amerikanischen Bundesagenten, doch nun haben sich diese in ein Nest von Trumps globalistischen Feinden verwandelt. Trumps Feinde sitzen nun vor Wut und hoffen, dass er so schnell wie möglich stirbt, ermordet oder seines Amtes enthoben wird. Aus Trumps Sicht ist die gewaltsame Eingliederung der ukrainischen Überreste in die EU der beste Weg, sie zu zerstören. Selbst wenn die EU gezwungen würde, die Ukraine wie 2019 zu integrieren, würde sie daran ersticken.

Doch die Ukraine, wie sie nach dem Ende der russischen Militäroperation aussehen wird, wird ein wahrhaft schreckliches Geschenk hinterlassen: eine verbitterte, nachtragende und hasserfüllte Bevölkerung, die allmählich begreift, welch hinterhältiger Trick mit ihr gespielt wurde. Der Trick bestand darin, sie gegen Russland kämpfen zu lassen – automatisch ein Akt höchster Dummheit, denn Russland gewinnt im Falle eines Angriffs immer. Es waren die amerikanischen Neokonservativen, die diesen törichten Plan ausgeheckt haben, aber die Europäer werden die Konsequenzen tragen.

„Russland angreifen?“, fragen Sie sich vielleicht. War es nicht Russland, das die arme kleine Ukraine überfallen hat? Um Sie nicht den Bezug zur Realität verlieren zu lassen, werfen wir einen kurzen Blick zurück. Der folgende Teil ist zwar komplex, aber faktenbasiert.

Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland wurde am 31. Mai 1997 in Kiew von Boris Jelzin und Leonid Kutschma unterzeichnet. Der Vertrag begründete eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden neu entstandenen Staaten Ukraine und Russische Föderation und legte eine willkürliche interne Demarkationslinie zwischen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Russischen Föderativen Sozialistischen Sowjetrepublik als neue nationale Grenze fest. Diese Grenze war jedoch faktisch: Sie zerschnitt Städte, Felder und Häuser.

Der Vertrag trat 1999 in Kraft. Grenzposten wurden eingerichtet, doch da Russland und die Ukraine Teil derselben Freihandelszone waren, blieb deren Wirkung weitgehend unbedeutend. 2014 wurde die verfassungsmäßige Regierung der Ukraine gestürzt (unter amerikanischer Führung) und durch eine verfassungswidrige ersetzt, was die staatlich-rechtlichen Beziehungen zu Russland erheblich erschwerte. 2019 weigerte sich das neue, verfassungswidrige ukrainische Regime, den Freundschafts-, Kooperations- und Partnerschaftsvertrag zu verlängern. Aus völkerrechtlicher Sicht hörte die Grenze zwischen Russland und der Ukraine damit auf zu existieren, da sie nicht mehr durch ein internationales Abkommen definiert war.

Dies ist die erste unbequeme, aber dennoch wichtige Tatsache: Völkerrechtlich gesehen existiert keine Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Russland ist völkerrechtlich der Rechtsnachfolger der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich ihrer enormen Auslandsschulden (die es inzwischen beglichen hat), ihres Vermögens, ihrer strategischen (nuklearen) Waffen und ihres Territoriums (mit Ausnahme der Gebiete, die es vertraglich an die ehemaligen Sowjetrepubliken abgetreten hat). Da das von den USA eingesetzte Regime in Kiew den Vertrag 2019 nicht verlängerte, wurden die Grenzen zu Russland faktisch bedeutungslos.

Die zweite unbequeme, aber dennoch wichtige Tatsache ist, dass die alte, inzwischen aufgehobene interne Demarkationslinie zwischen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Russischen Föderativen Sozialistischen Sowjetrepublik eine von Wladimir Lenin hastig entworfene Fehlkonstruktion war. Sie vereinigte eine Reihe neurussischer Provinzen mit der Ukraine (damals Kleinrussland genannt). Kleinrussland war unterentwickelt und überwiegend agrarisch geprägt, während Neurussland industrialisiert und hoch entwickelt war. Lenin hoffte, dass sie gemeinsam eine Art ethnisch-ukrainische Einheit bilden würden, die sich nach kommunistischen Prinzipien entwickeln könnte, wobei kleinrussische Bauern und neurussische Arbeiter gemeinsam den kommunistischen Klassenkampf führen würden. Dieser Plan war nicht völlig abwegig, und die Ukrainische SSR erlebte eine Blütezeit – bis zum Zusammenbruch der UdSSR. Danach ging es ihr nicht mehr so ​​gut. In jedem Fall könnte das historische Kleinrussland zwar in gewisser Weise als „Ukraine“ umbenannt und als Kandidat für einen eigenen Staat betrachtet werden (was meiner Meinung nach höchst fragwürdig ist), doch Neurussland ist ein Teil Russlands, der juristisch gesehen nicht verloren ging, sondern nur vorübergehend verlegt wurde.

Zurück zur Gegenwart: Die Ukraine ist weitgehend zerstört, ein Großteil der Bevölkerung ist nach Russland oder in die Europäische Union geflohen, und der Rest wird wohl kaum in einem zerstörten, verarmten Land ohne Straßen und Brücken, ohne Handel, ohne Strom und fließendes Wasser bleiben wollen, in dem bewaffnete Banden ihr Unwesen treiben. Die Europäische Union wird sich unfreiwillig mit einer sehr großen (mindestens 10 Millionen) zusätzlichen ukrainischen Flüchtlingsbevölkerung konfrontiert sehen – einer verbitterten, nachtragenden und hasserfüllten Bevölkerung, die sich des schmutzigen Tricks des Westens vollkommen bewusst ist und die nach Rache sinnt. Im Vergleich dazu werden all die Migranten aus den "Drecksländern", mit denen sich Europa bereits herumgeschlagen hat, mit der Zeit wie flauschige, knuddelige Haustiere wirken.

Die Europäer glauben immer noch, sie könnten sich irgendwie aus dieser Situation herauswinden. Es war eine Sache, den Ukrainern liberale Demokratie, Espresso, Spitzenunterwäsche und iPhones, visafreies Reisen und den Beitritt zur NATO, zur Europäischen Union oder zum Milchstraßenimperium zu versprechen; etwas ganz anderes ist es, die Überreste einer besiegten Nation aus einem zerstörten Land zu absorbieren. Wie die Europäer das politisch und diplomatisch anstellen, wird sehr interessant sein zu beobachten. Theoretisch könnten sie eine neue Riege von Politikern wählen – Rechtsaußen, die vehement gegen jegliche Einwanderung sind – und erklären, dass sie unter neuer Führung stehen und nicht mehr an die Versprechen der vorherigen Führung gebunden sind. Ich bin sicher, Trump würde das überhaupt nicht stören. Ein Europa konservativer, isolationistischer Kleinstaaten wäre etwas, womit er arbeiten könnte. Auch Putin fände das durchaus passend: Russland bevorzugt ebenfalls bilaterale Beziehungen mit einzelnen europäischen Staaten und hat keinerlei Verwendung für die politischen Amöben der Europäischen Union oder die Spielzeugsoldaten der NATO.

Doch das ist alles Zukunftsmusik; vorerst ist es ein brillanter taktischer Schachzug sowohl für die USA als auch für Russland, die Aufnahme der Ukraine in die EU am 1. Januar 2027 durch die Verankerung im Ukraine-„Friedensplan“ zu forcieren. Und nicht zu vergessen: äußerst amüsant!

[Mit Dank an: Voice of Mordor]

Artikel Tags: Analyse Europa Russland Ukraine

5 Kommentare zu
«Trumps trojanisches Schwein»

J.Blumer Sa. 20 Dez 2025, 17:29

"Die Globalisten glaubten in ihrer grenzenlosen Hybris und ihrer angeborenen Dummheit, dass sie so Russland zerstören und an seine Bodenschätze gelangen könnten, ohne dafür bezahlen zu müssen. Sie irrten sich."

Ja , so ist es . Die Haupverantwortung liegt in den USA und ihren
Vasallen in Europa . Über eine Million ukrainische und russische
Soldaten und eine bald komplette Zerstörung der Ukraine ist das
traurige Resultat dieser korrupten Politiker .

Deutschland versucht tatsächlich ein 3. mal , zusammen mit
Frankreich , England und ganz Europa , Russland zu zerstören .
Das Resultat wird sein , Zerstörung Europas und diesesmal
vermutlich auch des Verursachers , USA .
Diese Politiker dürfen keine ruhige Nacht mehr haben , sie sollten an
den "Prozess" 1989 in Rumänien , was den damaligen Regierungschef
betrifft , denken .

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf J.Blumer johann strempfl Sa. 20 Dez 2025, 19:38

@J.Blumer, Danke für Ihren Beitrag, diesen ich mich im großen und ganzen anschliessen möchte. Hierzu mein Kommentar, Ergänzung. / Die im Moment noch agierenden westl. (Europ.) Eliten haben sich in eine Situation hineinmanövriert, wo Sie ohne Gesichtsverlust nicht zurück können, dieses macht die Situation nicht einfacher.

Sie haben bereits vor 2014 bis heute keine Diplomatie betrieben, ganz im Gegenteil, an der Eskalationsschraube heftig mitgedreht, dieses drehen geht von Keks-verteilen am Maidan (durch den damaligen AM Westerwelle) los, bis hin zur Lieferung von Helmen, Schutzwesten und Leopardtechnik ! ! Wenn ich mir führende persönlichkeiten in ,,D,, vom Bundesk., Präsidenten, Altepräsidenten (Hrn. Gauk), sehr vielen Grünpolitiker etc. etc. anhöre, ich höre alles, nur keine Vorschläge in Richtung Frieden, in Richtung Deeskalation ! !
Hingegen, sollte irgend jemand einen Vorschlag, nur Ansatzweise in Richtung Deeskalation einbringen . . . . . . . . . solches Vorgehen wird unverzüglich durch die MSM-Meinstr. Mühlen abgewürgt ! ! !
Weiters, die gleichen persönlichkeiten haben noch vor einiger Zeit laut zum Ausdruck gebracht - ,,die Russen kämpfen mit Spaten,, - ,,die Russen haben extreme Verluste, haben nur alte überholte Technik & CO,, - die Niederlage der Russen ist nur eine Frage der Zeit, jedoch nicht aufzuhalten ! ! - UND HEUTE -
Heute schreien die gleichen Eliten, die Ukraine verdeitigt unsere Werte, sollte die UA-Armee die Russen nicht stoppen, sie werden nicht halt machen, als nächstes fällt PL / danach ist´s nur mehr ein kurzer Weg nach BERLIN ! ! ! -
Im Gegenteil, Heute gibt´s Diskussionen über Entsendung von ,,EUROP. FRIEDENSTRUPPEN,, !!! - Dass solche Truppen, egal wie man Sie nennt, Friedenstruppen, Engelstruppen etc. die Eskalation nur weiter nach oben treiben wird, sollte jedem normal denkenden klar sein.

Ich kann mich an keiner Aussage erinnern, wo die Russen in diese Richtung (andere Länder in Europa anzugreifen) eine Andeutung gemacht hätten, kann mich jedoch an RU - Aussagen erinnern, solche Ideen sind unter der Rubrik ,,HIRNGESPINNST,, einzuordnen !

RESÜMEE: Mit den jetzig agierenden westl. Eliten (in EU) sehe ich kein Licht ! !

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Antwort auf johann strempfl J.Blumer So. 21 Dez 2025, 0:41

Ich stimme Ihnen völlig zu , Herr Strempfl !

" sie werden nicht halt machen, als nächstes fällt PL / danach ist´s nur mehr ein kurzer Weg nach BERLIN ! ! ! -"

Die EU müsste erklären , warum das grösste Land der Erde die komplett
verschuldeten Europäer erobern sollten !
Russland besitzt alles selber was sie zum Leben brauchen im Überfluss und
dementsprechend werden sie ihre Geschäftsbeziehungen ruhig nach Osten
konzentrieren können ! Sie haben schon begonnen , die vom Westen eingführten
Waren selbst zu fabrizierwn . Ich wünsche Russland ein gutes Gelingen für
die Zukunft . Eine Hoffnung aber habe ich . Russland sollte nie wieder den USA vertrauen , auch Verträge mit ihnen sind nichtmehr möglich .
Ich würde gut finden wenn Russland den eisernen Vorhang runterlassen würde .

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Patrick Reto Bieri Sa. 20 Dez 2025, 19:54

Okay, if you could look a little further back in history, you would come across this man:

https://en.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera

And if you're looking for information about the "Aryan legend," you'll find its origins here. Click on the small map in the upper right corner:

https://en.wikipedia.org/wiki/Aryan

Of course, for normal people that's no reason to destroy Russia, but for Nazis it is. This is also the reason for the Femi-Nazi sect "hagia":

https://hagia.de/en/international-academy-hagia

Nazism never disappeared; it merely hid behind the Cold War. Imperialist ambitions migrated to Washington DC, and for the last few decades, the USA has essentially been the world's dominant power, especially since 1991.

The "hagia" is a ridiculous and weak sect. It has no government and no army. So it manipulates countries and armies. With the help of the USA, it liked to try to defeat and feminize Russia and China. Ukraine (and also Taiwan, as well as now Japan) are supposed to be turned into a sock puppet.

As the Epstein case shows, it is not difficult to harness Western men to one's own agenda.

For many years, an "international Nazi regime with an army" has been built up in Ukraine:

https://www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4

Things were supposed to really get going from 2014 onwards (the color revolution in Kiev). And that's exactly what happened.

Today, the "hagia" has failed with its plan. But since it remains in the shadow of events, the sock puppets will be destroyed first. These include Nazi Ukraine, Taiwan, Japan, then Central Europe, and ultimately Washington DC. Prophecies have existed for more than 2000 years, including some from the last century.

https://icedrive.net/s/2b2e6naUAq

More details can be found on my website (5 URLs) under "hagia". The links are here:

https://icedrive.net/s/ukPSbu6Ytig3kZuZfYTzgQ9kRF6u

Only at the very end will the world recognize the "hagia" and then destroy it.

President Putin has said several times in recent days that the "root cause" of the problem must be eliminated :-)

https://www.facebook.com/patrick.reto.bieri

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Carlo Haase Sa. 20 Dez 2025, 20:54

Ukraine in der EU, Glückwunsch !
Bringt das mal den Bauern bei !

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/trumps-trojanisches-schwein

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Dezember 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.12.2025

Neue Techniken, alte Probleme: Bericht von Navdanya International zur globalen Deregulierung von GVO

Navdanya International hat den Bericht Seeds of Resistance veröffentlicht. Die Studie dokumentiert die weltweite Ausbreitung alter und neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) sowie den fortschreitenden Abbau von Biosicherheitsvorschriften auf allen Kontinenten. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/neue-techniken-alte-probleme-bericht-von-navdanya-international-zur-globalen-deregulierung-von-gvo/

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Dem Krieg die Stirn bieten!

Die unverhohlene Aggression von Donald Trump und dem US-Südkommando gegen Venezuela kann zu einem Krieg mit katastrophalen Folgen für die Völker Lateinamerikas und der Karibik sowie für das amerikanische Volk selbst führen. Wie so oft in der Geschichte sind es&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/dem-krieg-die-stirn-bieten/

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Bemerkungen von Catherine Russell, der Geschäftsführerin von UNICEF, zum Start des UNICEF-Spendenaufrufs für humanitäre Hilfe für Kinder

Die Geschäftsführerin, Catherine Russell, betonte die weltweit steigenden humanitären Bedürfnisse sowie die gravierende Auswirkung der Kürzung von Mitteln auf Kinder. UNICEF ruft zu Spenden in Höhe von 7.66 Mrd. USD [6,53 Mrd. Euro] auf, um im kommenden Jahr 73 Millionen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/bemerkungen-von-catherine-russell-der-geschaeftsfuehrerin-von-unicef-zum-start-des-unicef-spendenaufrufs-fuer-humanitaere-hilfe-fuer-kinder/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Dem Krieg die Stirn bieten!

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar

pressenza.com, vom 20.12.25 - Javier Tolcachier

Die unverhohlene Aggression von Donald Trump und dem US-Südkommando gegen Venezuela kann zu einem Krieg mit katastrophalen Folgen für die Völker Lateinamerikas und der Karibik sowie für das amerikanische Volk selbst führen.

Wie so oft in der Geschichte sind es die Völker, die die Toten zu beklagen haben, während die gefühllosen Eliten sowie die Finanz- und Rüstungskonzerne den Gewinn einstreichen.

Es gibt kein Argument, das die Zerstörung einer Nation durch eine andere rechtfertigt – schon gar nicht, wenn die vorgebrachten Argumente nichts als Ausflüchte, Behauptungen und Rechtfertigungen sind, um die Menschen zu täuschen und sie in Konfliktsituationen zu verstricken, indem nicht existierende Feinde erfunden werden.

Aggressive Kontexte

Das unmittelbare, offensichtliche und monströse Ziel von Trump und seiner Regierung ist die direkte Aneignung der enormen natürlichen Ressourcen Venezuelas. Diese Aneignung wurde sicherlich bereits im Voraus von einem multinationalen Unternehmen vorbereitet, indem mehr als ein Beamter, politischer Vertreter oder Verwandter mit Geschenken oder Zukunftsversprechen bestochen wurde.

Diese Offensive muss jedoch aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, verstanden und vor allem angeprangert werden.

Zunächst einmal bedeutet die Beseitigung der bolivarischen Regierung eine Abschreckung für Völker und politische Führungskräfte, die es wagen, sich der imperialen Arroganz zu widersetzen. Eine seit langem bekannte Methode, um zukünftige Rebellionen zu verhindern.

Es ist also offensichtlich, dass mit Venezuela noch lange nicht Schluss ist, sondern dass in den Köpfen der Kriegsstrategen als Nächstes Kuba, Nicaragua und sogar Mexiko, Kolumbien und Brasilien an der Reihe sind.

Es besteht kein Zweifel, dass mehrere neokonservative Thinktanks angesichts des Vormarsches Chinas und der Stärkung der BRICS-Staaten empfohlen haben, mit Gewalt das zu erobern, was sie als ihren nächsten Markt betrachten – Lateinamerika und die Karibik –, bevor sie sich in neue Kriege in fernen Ländern stürzen.

Der regionale politische Kontext scheint ihnen günstig, denn sie haben mehrere politische Vasallen in der Regierung, die davon träumen, von der Macht des Nordens umschmeichelt und unterstützt zu werden. Sogar einige Länder der Karibik, die einst in ihrer souveränen Haltung fest vereint waren, sind dem rückschrittlichen Vormarsch erlegen – wer weiß, mit welchen Versprechungen.

Wie wir an anderer Stelle bereits dargelegt haben, ist dieser reaktionäre Moment – abgesehen von seinen bedauerlichen Folgen – genau das: eine Reaktion auf die Veränderungen und Verbesserungen – wenn auch nur teilweise – die in den letzten Jahren in der Region und in der Welt stattgefunden haben. Abgesehen von den Verschleißerscheinungen progressiver Politik und den gestiegenen Erwartungen der Bevölkerung aufgrund des sozialen Wachstums sind es vor allem die große Ungewissheit bezüglich der Zukunft sowie Instabilität und Fremdheit, die eine veränderte menschliche Landschaft mit ihren Gewohnheiten und Möglichkeiten hervorrufen und so bei vielen Menschen einen regressiven Impuls auslösen.

Hinzu kommt die systematische Verbreitung von allgemeiner Gewalt und Angst in der kollektiven Subjektivität durch Medien und Unternehmensplattformen. Diese massive Verbreitung der Gefahr von Straftaten, die objektiv existieren, dem Massenpublikum jedoch in Form und Umfang unverhältnismäßig dargestellt werden, öffnet die Tür für einen „harten Kurs”, den Einmarsch ausländischer Streitkräfte sowie eine verstärkte Überwachung und soziale Kontrolle.

Das ist nichts Neues, aber dennoch zumindest kurzfristig recht effektiv, um die Ausbreitung des extrem rechten Spektrums mit seinem irrationalen Diskurs zu gewährleisten.

Wie der amerikanische Senator Bernie Sanders betonte, zielt die Eskalation gegen Venezuela auch darauf ab, die Aufmerksamkeit von der internen wirtschaftlichen und sozialen Krise abzulenken, mit der die Bevölkerung der Vereinigten Staaten konfrontiert ist. Diese ist gekennzeichnet durch steigende Preise für Grundversorgungsleistungen wie Gesundheit, Wohnen und Ernährung.

Ebenso sind die ständigen Tiraden in den Medien und sozialen Netzwerken, in denen anderen die Schuld für die Ungerechtigkeiten des Systems zugeschoben wird, Teil der manipulativen Kommunikationsstrategie der extremen Rechten. Damit wird verhindert, dass wirklich wichtige Themen auf die öffentliche Tagesordnung kommen.

Betrachtet man die Dinge aus einer erweiterten Perspektive, so erleben wir den Niedergang eines langen historischen Zyklus, der in den Rahmen der kolonialen und neokolonialen Herrschaft des Westens eingebettet ist. Dieser Niedergang und seine Ablösung durch eine neue Zivilisationsphase sind das, was auf dem Spiel steht und was die etablierten Mächte verhindern und verzögern wollen.

Kriegstaktiken

In der gegenwärtigen Situation ist offensichtlich, dass die Taktiken, die darauf abzielen, die Wirtschaft des venezolanischen Volkes durch Blockaden, die Schließung des Luftraums und die Androhung einer Invasion zu schwächen, darauf aus sind, eine interne Rebellion – vor allem in den Streitkräften – zu provozieren, um die Macht zu erlangen.

Das Ergebnis wäre ein Bürgerkrieg, der direkt und indirekt vom Imperialismus unterstützt würde – unter dem Deckmantel, den „Freiheitskämpfern” zu helfen –, ohne dass der Imperialismus die Kosten einer direkten Einmischung tragen müsste. Ein Krieg, der letztlich ebenso schreckliche Folgen für die Bevölkerung hätte. Es gäbe Todesopfer, Vertriebene und Zerstörung der Infrastruktur. Hinzu kämen die psychosozialen Folgen, die diese bewaffneten Auseinandersetzungen im Bewusstsein der Menschen hinterlassen würden. Sie sind viel schwieriger zu beseitigen als materielle Trümmer.

Man kann auch an Aktionen von Aufständischenkommandos oder Inszenierungen denken, die ein günstiges Szenario für eine Teilinvasion und die Einrichtung einer Parallelregierung schaffen würden.

Abgesehen von diesen Spekulationen, die zweifellos Teil verschiedener aggressiver Denkmodelle sind, wird die breite Ablehnung in der Bevölkerung, ihre sehnlichste Hoffnung auf Frieden zu zerstören, der entscheidende Faktor dafür sein, dass es nicht zu einem schmerzhaften Ausgang kommt.

Dem Krieg die Stirn bieten!

Trotz der dringenden Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um neue Kriege zu verhindern, sind Beschreibungen wie die oben genannte nicht müßig. Sie zielen darauf ab, Narrative zu entkräften, die das Töten rechtfertigen. Sie reichen jedoch nicht aus, um das zu stoppen, was heute bereits die Grenze zur Zerstörung überschreitet.

Im Hinblick auf die Förderung von Einheit und Zusammenarbeit gegen den Krieg gibt es zahlreiche Beispiele. In jüngster Zeit sind vor allem beispielhafte Aktionen wie die Weltmärsche für Frieden und Gewaltfreiheit hervorzuheben. Diese werden von der Organisation „Mundo Sin Guerras y Sin Violencia” (Welt ohne Kriege und Gewalt) gefördert, die Teil der Humanistischen Bewegung ist. Diese Mobilisierungen erstreckten sich über den gesamten Planeten und fanden die Zustimmung und Unterstützung von Millionen Menschen und prominenten Persönlichkeiten unterschiedlichster Herkunft und Kultur.

Die Erfahrung zeigt, dass der strategische Schlüssel zur Erreichung und Aufrechterhaltung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit sowie zur Förderung von Rechten in der verstärkten Beteiligung der Bevölkerung liegt.

In diesem Sinne rufen heute verschiedene gesellschaftliche Gruppen zur Einheit in der Vielfalt auf, um den Frieden in der Region und in der Welt zu verteidigen. Das ist zweifellos die dringlichste Aufgabe der Gegenwart. Die Völker haben bereits genug unter den Folgen von Krieg und Gewalt gelitten. Alle Organisationen und sozialen Bewegungen sind aufgefordert, sich dieser Situation gewachsen zu zeigen und eine pluralistische Front für massive Aktionen gegen den Krieg zu bilden.

Wichtig ist, dass dieses Bündnis unter Einbeziehung aller Kollektive und Organisationen geschlossen wird, die ebenfalls für die Überwindung von Suprematismus und tyrannischen Ausbrüchen im sogenannten „globalen Norden” kämpfen. So kann eine solide Grundlage für den Aufbau von Beziehungen der Verbundenheit und Zusammenarbeit geschaffen werden.

Nur so können wir diese dunkle Phase überwinden und uns von den gewalttätigen Praktiken befreien, die uns daran hindern, die Evolution der Menschheit aus der Tiefe des individuellen und kollektiven Bewusstseins heraus mit Nachdruck anzugehen und den Samen für die zukünftige, universelle menschliche Nation zu säen.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: https://www.pressenza.com/de/2025/12/dem-krieg-die-stirn-bieten/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 21 Dez. 2025 21:07 Uhr, Von Dagmar Henn

Diesmal haben die Sanktionen den Schweizer Oberst Jacques Baud erwischt. Recht ist in der EU zunehmend ein Produkt der Willkür. Das zeigt sich an diesen nach innen gerichteten Sanktionen ebenso wie an Notstandsbeschlüssen, um Minderheitsvoten zu verhindern.

Jaques Baud

Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt.

War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich. Andererseits fand sich im letzten Sanktionspaket auch eine frankophone afrikanische Journalistin (und Schweizer Staatsbürgerin), der vorgeworfen worden war, den Einfluss Frankreichs in Afrika zu untergraben...

EU weitet Sanktionsliste aus – erstmals US-Bürger betroffen

Wie auch immer. Klar ist jedenfalls, der besondere Rechtscharakter dieser Sanktionen wird weiter verstärkt. Und auf juristischem Wege dürfte sich daran wenig ändern. Die Europaabgeordneten des BSW, Michael Schulenburg und Ruth Firmenich, hatten schon nach den Sanktionen gegen Röper, Lipp und Dogru ein Rechtsgutachten beauftragt, um die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen überprüfen zu lassen, aber das Ergebnis ist finster.

Ja, das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen wahrscheinlich rechtswidrig sind. Allerdings vor allem aus einem formalen Grund: weil weder eine Anhörung noch ein Rechtsweg vorgesehen sind. Tatsächlich gibt es nicht einmal einen etablierten Mechanismus dafür, eine klare Zuständigkeit, und gewürzt wird das Ganze dadurch, dass schließlich eine der Kernmaßnahmen die Beschlagnahme des gesamten Vermögens ist, und Gelder für die Finanzierung eines Anwalts zwar freigegeben werden können, aber nicht müssen.

"Laut Artikel 215 (3) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten die Akte, um die es in diesem Artikel geht, die nötigen Maßgaben zum Rechtsschutz beinhalten. Angesichts der massiven Eingriffe, ohne jede vorhergehende Beteiligung eines Richters, der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf das Leben der betroffenen Personen, muss die Formulierung 'notwendige Vorkehrungen zum Rechtsschutz' so gedeutet werden, dass sie die Informationen über den möglichen rechtlichen Schutz umfasst. Derartige Informationen fehlen in der Verordnung des Rats 2024/2642."

Im gewöhnlichen deutschen Verwaltungsleben kennt man das so: Ein Bescheid ist ungültig, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende fehlt. Während das im deutschen Verwaltungsrecht allerdings eine fest etablierte Tatsache ist, ist das im europäischen Recht eher so ein Gedanke. Man kann auf dieser Grundlage eine Anfechtung versuchen, es ist aber nicht sicher, dass man damit Erfolg hat...

Ratsbeschluss und Verordnung kollidieren an sich auch "mit dem Recht, das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist, da sie eine hinderliche Wirkung auf die Ausübung der Freiheit des Ausdrucks und der Information haben. Sie wirken nicht nur auf Personen, die Desinformation verbreiten. Das Sanktionsregime [...] macht es gefährlich, Themen anzufassen, die Gegenstand öffentlicher Kontroverse sind, weil Information als Desinformation etikettiert werden könnte. Fehler bei der Aufnahme von Personen auf die Listen wegen vermeintlicher Desinformation ‒ ob sie nun durch unsachgemäße Anwendung des Rechts oder durch Verwechslung von Personen entstehen ‒ wirken beängstigend. Das Sanktionsregime ist also schuld daran, Journalisten und andere von der Ausübung ihres Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit abzuschrecken, wenn es bestimmte Themen betrifft."

Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk

Das ist eine zutreffende Beschreibung. Derartige Maßnahmen richten sich, wie alle anderen Formen der Kriminalisierung von Meinung, nicht nur gegen die einzelne betroffene Person, sondern gegen die Gesamtheit, pars pro toto also, und während nur das Recht eines Einzelnen ausgelöscht wird, wird doch das Recht aller anderen vermindert.

Doch auch wenn die beiden Juristen, die dieses Gutachten verfasst haben, diese Position vertreten, findet sich in diesem und anderen Zusammenhängen immer wieder der ernüchternde Hinweis darauf, dass die möglichen rechtlichen Instanzen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wie der Europäische Gerichtshof, stark dazu neigen, den rechtsschaffenden Gremien, hier also dem Europäischen Rat, einen großen Spielraum einzuräumen. Was unter dem Gesichtspunkt, dass die Interessen vieler verschiedener Länder zu bündeln sind und auch die Interpretation einzelner Bestimmungen dadurch sehr wechselhaft sein kann, durchaus Sinn macht, aber sehr problematisch wird, wenn die existenziellen Rechte Einzelner in einem Ausmaß negiert werden, wie das diese Sanktionen tun.

In den bisher entschiedenen Fällen von Sanktionen gegen Personen ging es, das lässt sich aus dem Gutachten entnehmen, vor allem um Terrorismus. Es wird gerade ein Fall zitiert, in dem die Zielperson einer dieser Sanktionen tatsächlich im Geltungsraum dieser Sanktionen lebte. Insofern wundert es nicht, dass es keine Musterentscheidungen gibt; aber das, was diese Entscheidungen, soweit sie angeführt werden, andeuten, ist, dass die Rechte des betroffenen Einzelnen in diesem Zusammenhang kein großes Gewicht haben.

So heißt es im Gutachten beispielsweise, die Sanktionsmaßnahmen beschränkten (für jene Betroffenen, die in der EU leben) die Rechte bezogen auf das Privat- und Familienleben beträchtlich, da "ihnen nicht mehr Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen als zur Befriedigung der grundlegendsten Bedürfnisse erlaubt sind" ‒ was noch untertreibt, denn das ist in den Sanktionsregeln eine Kann-, aber keine Muss-Bestimmung. Aber "es ist unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss käme, dass die betreffenden Beschlüsse das Recht auf Privat- und Familienleben als solches verletzen".

Die EU, so die abschließende Schlussfolgerung in diesem Gutachten, "entfernt sich immer weiter vom traditionellen liberalen Konzept der Grundfreiheiten. Wenn bisher individuelle Sanktionen vor allem das Recht auf Eigentum und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben, hat die EU mit diesen Maßnahmen, die die Freiheit der Meinungsäußerung beschränken, den Rubicon überschritten, indem sie eine Freiheit beschränkt, die für ihre Identität unverzichtbar war."

Analyse

Einschüchterungen: EU und Bundesregierung testen die Wehrbereitschaft der Bürger

Ein Fazit kann man aus dieser doch recht pessimistischen Bewertung ziehen: Die Grundrechte, die in der EU vermeintlich garantiert werden, sind vielleicht hilfreich in der Auseinandersetzung mit einem der Mitgliedsstaaten; aber in dem Moment, in dem die EU als feindselig handelnder Apparat gegenübertritt, sind die Schutzmechanismen ausgesprochen schwach und unzuverlässig.

Nun, das Rechtsgutachten ist auf einen praktischen Zweck ausgerichtet, nämlich die Aussichten für bestimmte juristische Handlungen zu klären. Es behandelt nicht die Frage, womit man es hier zu tun hat, und was diese Schritte, die die EU-Spitze vornimmt, eigentlich bedeuten. Da allerdings wird es deutlich finsterer.

Was wird Jacques Baud vorgeworfen? "Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten." Dadurch sei er im Interesse Russlands an der Schädigung der Ukraine beteiligt. Erinnern wir uns, bei Hüseyin Dogru war es vor allem Berichterstattung über Palästina-Proteste...

Klar ist, es handelt sich zum einen um eine Ausübung der Meinungsfreiheit (die, das hat für Deutschland das Bundesverfassungsgericht explizit geurteilt, keine Wahrheitsfreiheit ist), und zum anderen handelt es sich um Handlungen, die nicht strafbar sind. Der ganze Komplex, der um den Begriff Desinformation geschaffen wird, betrifft nicht strafbare Aussagen.

Gleichzeitig ist allerdings die Eingriffstiefe, die diese Sanktionen erreichen, gerade bei Menschen, die in der EU leben, tiefer, als sie selbst das Strafrecht zulassen würde. Auch das eine Tendenz, die nicht nur auf diesen Bereich begrenzt ist ‒ im Zusammenhang mit den Sanktionen, die jetzt in der Grundsicherung in Deutschland wieder eingeführt werden sollen, stellt sich dieselbe Frage: Wenn es nicht zulässig ist, einem Gefängnisinsassen das Essen zu entziehen, oder das Bett, wie kann es dann rechtens sein, das bei Menschen zu tun, denen nicht einmal eine strafbare Handlung vorgeworfen werden kann, geschweige denn, dass sie wegen einer solchen verurteilt worden wären?

Schweizer Militärexperte und Ex-Offizier Jacques Baud kommt auf antirussische EU-Sanktionsliste

Bauds Bücher erscheinen in Deutschland. Dürfen sie jetzt noch verkauft werden? Oder heißt das, der Verlag darf ihm nichts mehr dafür zahlen, weil jeder wirtschaftliche Kontakt mit einem Sanktionierten strafbar ist? Als die erste Runde derartiger Sanktionen erging, habe ich sie mit der Reichsacht verglichen, denn im Grunde dürfte den Opfern dieser Schritte nicht einmal eine Semmel verkauft werden. Wenn überhaupt, hat sich dieser Eindruck noch verstärkt.

Da reden wir durchaus von einer Aufhebung des Bürger-Seins an sich, des gesamten Pakets der Menschenrechte, die, bezogen auf einige Personen, völlig negiert werden. Was eine ganz grundsätzliche Frage aufwirft: Wenn es möglich ist, in der EU jemanden zum Nicht-Menschen zu machen, zu einer Person, die nicht länger Träger irgendeines Rechts ist, gibt es dann noch Menschenrechte in der EU? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die Qualität des Menschenrechts gerade darauf beruht, dass es als unaufhebbar angesehen wird?

Was diese Frage besonders beunruhigend macht, ist, dass gleichzeitig innerhalb der Entscheidungsgremien der EU ein Putsch stattfand ‒ bezogen auf die Entscheidung über eingefrorene russische Vermögen, aber im Kern ist es egal, worum es ging: Bedeutend ist, dass die Notwendigkeit der Einstimmigkeit durch einen Trick umgangen wurde, indem man einen wirtschaftlichen Notstand nach Artikel 122 des EU-Vertrags erklärte. Danach genügte eine einfache Mehrheit.

Nun ist die gesamte Struktur der EU eine Bürokratie mit einer sehr schwachen demokratischen Legitimation. Und je mehr staatliche Eigenschaften sich das Brüsseler Monster zulegt, desto schwächer wird der demokratische Anspruch selbst bei den Entscheidungsverfahren. Diese Berufung auf den Artikel 122, die zuletzt im Zusammenhang mit Corona stattfand (und auch da höchst kritische Ergebnisse zeitigte), ermöglicht es, Mitgliedsländer zu politischen Positionen zu zwingen, die sie aus freier Entscheidung nicht einnehmen würden. Dabei sind die Regierungen der Mitgliedsländer die letzten Instanzen, die noch demokratisch legitimiert sein können ‒ die Kommission ist es nicht.

Also womit haben wir es zu tun, wenn auf der einen Seite im Verhältnis zwischen den Ländern der Anteil des Zwangs immer stärker wird und demokratische Entscheidung nur solange gefragt ist, solange das gewünschte Ergebnis geliefert wird, und auf der anderen Seite, im Umgang mit dem Einzelnen, Bürgern wie Dogru oder Migranten wie Baud, die Menschenrechte annulliert werden können?

Meinung

Vor zwei Büchern darf nicht gewarnt werden – aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Das ist kein zufälliges Aufeinandertreffen. Die beiden Entwicklungen ergänzen und bedingen sich. Und es ist unverzichtbar, sie gemeinsam zu betrachten. Denn dieser ungebändigte, durch keinerlei Gewaltenteilung im Zaum gehaltene Metastaat verfolgt mit beiden grundlegenden Rechtsbrüchen ein Ziel: die Bevölkerungen der EU-Länder in einen Krieg zu treiben. Und sei es, um die eigene Verstrickung in den ukrainischen Korruptionssumpf zu verdecken. Spätestens dieses völlig rücksichtslose, opportunistische Verhältnis zum Recht müsste selbst bei jenen, die die Geschichte der russischen Bedrohung glauben, Zweifel wecken und zumindest die Frage aufkommen lassen, ob nicht auch in diesem Fall die Kur deutlich gefährlicher ist als die Krankheit.

Aber um zum Bild des Anfangs zurückzukehren: Nein, dieses Gewürm wird nicht den Gefallen tun, sich selbst zu verschlingen, so sehr der Nihilismus, mit dem im Grunde jeder rechtliche Fortschritt seit dem 18. Jahrhundert behandelt wird, durchaus die Frage aufwirft, ob und ‒ falls ja ‒ unter welchen Bedingungen dieses Zwangskonstrukt EU noch Bestand haben kann. Es geht nicht nur für Einzelne, die auf Sanktionslisten stehen, um die Existenz. Diese Brüsseler Macht wird langsam, aber sicher lebensbedrohlich für alle, die unter ihr sein müssen.

Mehr zum Thema ‒ Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Video https://freedert.online/meinung/265407-berliner-adler-posse-findet-ihr/ Dauer 12:35 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/265407-berliner-adler-posse-findet-ihr/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org, 21. Dezember 2025 von KD. Lesedauer: 4 Minuten. Drucken

Der politische Dissens innerhalb der EU nimmt zu. Von Lucas Leiroz, «Strategic Culture Foundation»
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Der jüngste Besuch tschechischer Parlamentsabgeordneter in der Slowakei war ein wichtiger Schritt zur Festigung einer auf Souveränität ausgerichteten Achse in Mitteleuropa. Bei hochrangigen Treffen mit slowakischen Politikern standen Gespräche über die Wiederherstellung der strategischen Koordination zwischen den beiden historisch verbundenen Ländern im Mittelpunkt, insbesondere im Hinblick auf ihre gemeinsame Ablehnung der von Brüssel auferlegten Politik. Das diplomatische Engagement war nicht als symbolische Geste zu verstehen, sondern als praktischer Versuch, angesichts des wachsenden Drucks seitens der EU-Institutionen die politische Ausrichtung wiederherzustellen.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen, die die nationale Autonomie direkt betreffen: Widerstand gegen den Green Deal der EU, Ablehnung erweiterter Emissionshandelsmechanismen und Ablehnung des verbindlichen Migrationsrahmens der EU. Die tschechischen Vertreter betonten offen die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens innerhalb der EU, um Maßnahmen zu blockieren, die die wirtschaftliche Stabilität und die verfassungsmäßige Souveränität untergraben. Die slowakischen Vertreter signalisierten ihrerseits die Bereitschaft, die bilaterale Zusammenarbeit auf die höchstmögliche Ebene zu heben, was deutlich auf eine Konvergenz der Interessen hindeutet, die eher in der Selbsterhaltung als in einer ideologischen Annäherung begründet ist.

Die Intensivierung der politischen Koordination zwischen Tschechien und der Slowakei ist weder Zufall noch eine rein bilaterale diplomatische Geste. Sie ist ein klares Symptom für die tiefe strukturelle Krise der Europäischen Union und den wachsenden Widerstand der Mitgliedstaaten gegen den autoritären Zentralismus Brüssels. Während die EU ihre Transformation zu einem ideologischen supranationalen Regime beschleunigt, beginnen souveränitätsorientierte Regierungen, sich gegenseitig zu unterstützen, um sich dem politischen Zwang zu widersetzen.

Mitteleuropa ist zu einem der Hauptschauplätze dieser internen europäischen Konfrontation geworden. Die tschechischen und slowakischen Staats- und Regierungschefs verstehen zunehmend, dass isolierter Widerstand angesichts des rechtlichen, finanziellen und politischen Drucks der Europäischen Kommission wirkungslos ist. Aus diesem Grund stellt eine engere Zusammenarbeit zwischen Prag und Bratislava eine rationale Überlebensstrategie innerhalb eines Blocks dar, der keine abweichenden Meinungen mehr toleriert. Das Ziel ist nicht, die EU von innen heraus zu reformieren, sondern politischen Einfluss zu schaffen, um destruktive, von oben auferlegte Maßnahmen zu blockieren oder zu neutralisieren.

Die Themen, um die sich diese Zusammenarbeit dreht, sind aufschlussreich. Der Widerstand gegen den sogenannten Green Deal, Emissionshandelssysteme und Migrationsquoten verdeutlicht das wahre Wesen der EU: ein antinationales Projekt, das wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt im Namen ideologischer Dogmen opfert. Umweltschutz hat in diesem Zusammenhang nichts mit Ökologie zu tun, sondern ausschließlich mit Deindustrialisierung, wirtschaftlicher Abhängigkeit und sozialer Kontrolle. Die mitteleuropäischen Volkswirtschaften werden bewusst geschwächt, um einem in Brüssel und Berlin entworfenen Modell zu entsprechen, wobei die lokalen Gegebenheiten völlig außer Acht gelassen werden.

Die Migrationspolitik ist ein noch deutlicheres Beispiel für den Autoritarismus der EU. Die unter Androhung von Sanktionen erzwungene Umverteilung von Migranten verstößt offen gegen die nationale Souveränität und den Willen der Bevölkerung. Die Tatsache, dass Tschechien und die Slowakei in dieser Frage eine Koordinierung anstreben, zeigt: Die Strategie Brüssels, zu spalten und zu herrschen, beginnt allmählich zu scheitern. Wenn Staaten ihren Widerstand koordinieren, verlieren die Zwangsmechanismen der EU an Wirksamkeit.

Dieser Prozess muss auch in einem breiteren geopolitischen Rahmen verstanden werden. Die EU fungiert heute als untergeordnetes Instrument der strategischen Interessen der NATO. Die aggressive russophobe Agenda Brüssels hat keine rationale Grundlage in den europäischen Sicherheitsbedürfnissen und hat nur zu wirtschaftlichem Zusammenbruch, Energieknappheit und politischer Instabilität geführt. Jede Regierung, die diese selbstmörderische Ausrichtung infrage stellt, wird sofort als «extremistisch» oder als «Bedrohung für Europa» bezeichnet.

Die Reaktion der EU auf die slowakischen Verfassungsreformen, die auf eine Stärkung der nationalen Souveränität abzielen, offenbart einmal mehr ihren autoritären Charakter. Brüssel toleriert keine verfassungsrechtliche Vielfalt mehr, sondern verlangt ideologische Konformität. Jeder Versuch, die nationale Autorität wiederherzustellen, wird als Bedrohung der «europäischen Ordnung» angesehen. In Wirklichkeit wird jedoch nicht die Demokratie verteidigt, sondern die Macht der Bürokratie.

Die Annäherung zwischen Tschechien und der Slowakei könnte als Präzedenzfall für andere unzufriedene Mitgliedstaaten dienen. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung wird die EU mit einer zunehmenden inneren Spaltung konfrontiert sein. Der künftige Kurs des Blocks führt nicht zu einer tieferen Integration, sondern zu einer offenen Konfrontation zwischen Souveränität und supranationaler Kontrolle.

Letztendlich spiegelt die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und der Slowakei eine grundlegende Wahrheit wider: Die Europäische Union ist nicht mehr ein freiwilliger Zusammenschluss von Nationen, sondern eine zwanghafte politische Struktur im Niedergang. Der Widerstand ist nicht mehr ideologischer Natur – er ist existenziell. Und je mehr Staaten dies erkennen, desto mehr wird der Einfluss Brüssels auf Europa unweigerlich schwinden.

***

Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Quelle:

Strategic Culture Foundation: Czech–Slovak alignment signals growing dissatisfaction with Brussels’ authoritarianism - 18. Dezember 2025

Info: https://transition-news.org/tschechisch-slowakische-annaherung-signalisiert-wachsende-unzufriedenheit-mit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Dezember 2025, 19:02 Uhr

*Russland–Afrika-Forum: Mehr Handel, mehr Sicherheit, mehr Einfluss*

Beim Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Ägypten stand

am zweiten Tag die Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums

Russland–Afrika im Mittelpunkt, bei der eine deutliche Vertiefung der

Zusammenarbeit betont wurde. Lawrow verwies auf Fortschritte bei Handel,

Investitionen, Energie und Sicherheit sowie auf einen um 13 Prozent

gestiegenen Warenumsatz, und kündigte an, die Umsetzung des Aktionsplans

2023–2026 weiter zu beschleunigen. Zugleich stellte er Russlands

Unterstützung für afrikanische Staaten bei Sicherheitsfragen, Ausbildung

und Minenräumung heraus und kritisierte fortbestehende neokoloniale

Strukturen.

Am Rande der Konferenz traf Lawrow zudem Ägyptens Präsidenten Abdel

Fattah al-Sisi und führte Gespräche mit Außenminister Badr Abdelatty,

der die Partnerschaft als wichtig für die Agenda Afrikanische Union 2063

bezeichnete. Als Gast im Video ordnete Namibias Außen- und

Handelsministerin Selma Ashipala-Mousavi die Gespräche ein und betonte

die Bedeutung der russisch-afrikanischen Kooperation, der Aufarbeitung

kolonialer Vergangenheit und einer Reform des UN-Sicherheitsrats.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 20. Dezember 2025]

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Russland%E2%80%93Afrika-Forum--Mehr-Handel,-mehr-Sicherheit,-mehr-Einfluss:0

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seniora.org, 21. Dezember 2025, 20.12.2025 Von Martin Sonneborn - übernommen von martinsonneborn.de

Der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat seine europapolitische Beraterin gebeten, eine versöhnliche Jahresabschlussrede zu schreiben.

Verschwörungstheorien mit tödlichen Folgen- Arthur Millers „Hexenjagd ... ovb-online.de

In einer Rede zum Jahresabschluss hat der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn die Lage in der EU auf den Punkt gebracht: Es wird gelogen und betrogen   – und gegen unbescholtene Bürger wird «mit einer brachialautoritären Willkür vorgegangen, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist».

Video https://www.youtube.com/watch?v=jD-3wLfOib8 Dauer 6:48 Min. (doppel vorhanden)

Lesen Sie auch den Offenen Brief an den Schweizer Bundesrat [21.12.2025] unterschrieben von anteilnehmenden Mitmenschen an der Sanktionierung von Oberst Baud und anderen unbescholtenen kritisch und selbstständig denkenden Bürgern.

Transkript:

Der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat seine europapolitische Beraterin gebeten, eine versöhnliche Jahresabschlussrede zu schreiben. Doch angesichts der aktuellen Lage konnte sie nur wenig Positives berichten. Stattdessen hat sie den EU-Moloch und die korrupten Aktivitäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in treffender und unterhaltsamer Art und Weise beschrieben. Deshalb veröffentlichen wir hier den Originaltext und das Video, in dem Sonneborn diesen Text vorträgt.

«Und sie bewegt sich doch, Galileo Galilei. Während die Kommissionspräsidentin unwidersprochen eine dicke Lüge an die vorangegangene reiht - etwa die, US-Frackinggas wäre ‹biliger und besser› als russisches, oder die, sie werde die EU zur demokratischsten und transparentesten aller Zeiten machen, oder die, der Diebstahl von Zentralbankvermögen wäre ‹legal›   – geht sie gegen unbescholtene Bürger mit einer brachialautoritären Willkür vor, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist.

Gerade hat die EU gegen den Militärhistoriker Jacques Baud, Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes, angesehener Analyst und Bestsellerautor, Sanktionen wegen der Verbreitung ‹russischer Propaganda› verhängt. Anders als Frau von der Leyen hat der (universalwissenschaftlich gebildete) Eidgenosse sich allerdings nicht das Geringste zuschulden kommen lassen: Er hat keine demokratischen Rechenschaftspflichten verletzt und nicht gegen Verhaltenskodizes und Regularien für öffentliche Bedienstete verstoßen.

Noch nie hat er sich rechtswidrig Präsidentinnengewalten angemaßt, die ihm gar nicht zustehen. Er ist nicht käuflich und korrupt, mauschelt nicht hinter preudodemokratischen Kulissen und kollaboriert auch nicht mit Faschisten, Postfaschisten, Protofaschisten oder Hybridfaschisten (inner- oder außerhalb von der EU).

Er hat keine zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge aus öffentlichen Geldern an kriminelle Potenzmitteldullis und Rüstungsknaller verkloppt oder in hochkorrupte Staaten verschoben. Er hat niemanden umgebracht, niemandes Grundintelligenz beleidigt und kein Verbrechen begangen   – er hat noch nicht einmal gelogen.

In seinen lesens- und hörenswerten Discorsi hat er, der ehemalige CIA-Mann und NATO-Berater, nie russische, sondern ausschließlich ukrainische, europäische und US-Quellen angeführt und es sich lediglich erlaubt, aus den dort hinterlegten Fakten andere Schlüsse zu ziehen, als von derLeyen und Kallas es gerne hätten.

Die Saktionen erfolgen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Ohne dem ‹Beschuldigten› eine Möglichkeit auch nur zur Stellungnahme, gar zu seiner Verteidigung einzuräumen   – und ohne dass auch nur annähernd klar wäre, wie genau (oder ob überhaupt!) ein von solcherlei Sanktionswillkür betroffener Bürger   – mittlerweile stehen 59 Europäer auf der Sanktionsliste   – gegen diesen Erlass vorgehen könnte. 

Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes - getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist.

Wie Sie sehen, entwickelt sich Europa unter der Führung von der Leyens nicht vorwärts, sondern (in großen Schritten) zurück. Mit ihrer jetzt auf Jaques Baud und andere angewandten Deppentheorie von der 5. Kolonne ist man intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen, als der Begriff vom (kurz darauf von Franco um die Ecke gebrachten) spanischen Militärfaschisten Emilio Mola erfunden wurde.

Noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein   – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin, die jeden, der die Erde dennoch um die Sonne kreisen sieht   – gegen das EU-Dogma!, mit formalisierten Inquisitionsverfahren als Häretiker zu lebenslangem Hausarrest verurteilt.

Wissenschaft, Wahrheit und ethische Verantwortung im Würgegriff eines voraufklärerisch-absolutistischen Denkmodells, das nicht die Vernunft, nicht die Wahrheitssuche, nicht die Notwendigkeit des Zweifels, sondern die beweislos-tumbe Rechtgläubigkeit zum Universalprinzip erhebt.

Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt, eine Kopfgeburt. Keine Bürgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europäischen Demos, der Bürger, sondern einer Handvoll von Verträgen zwischen europäischen Staaten. Was ein großer, bedeutender, absolut entscheidender Unterschied ist.

Solange das (prometheische) Geschöpf ‹EU› sich im Rahmen seiner vertraglich-rechtlichen Programmierung bewegte, mag seine Legitimität noch begründbar gewesen sein. Seit von der Leyen die Kommission übernommen hat, ist das nicht mehr der Fall. Es gibt keinen wesentlichen Artikel des für sie relevanten Vertragswerks, den die EU unter von de rLeyen NICHT verletzt hätte: von der vertragswidrigen Usurpation von Kompetenzen zur vertragswidrigen Aneignung von Politikfeldern, die ihr   – beide   – nicht zustehen. 

Von der vertragswidrigen Präsidialisierung der Kommission über die vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie der haarsträubensten und antidemokratischsten Autoritarismen gegenüber Bürgern und Mitgliedsstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Vom nicht rechtskonformen Gebrauch der Omnibus-Gesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.

Die EU ist, wie Sie sehen, an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste Ähnlichkeit mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt mehr hat, als das es über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg einmal gegründet wurde.

Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt ebenjener Verträge verstoßen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.

Bertolt Brecht lässt Andrea Sarti, den durch Jugend naiven Sohn von Galileos Haushälterin, in seinem Theaterstück bemerken: ‹Unglücklich das Land, das keine Helden hat!› ‹Nein›, antwortet Galileo. ‹Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.› In diesem Sinne: Aufgeklärte und friedliche Weihnachten!»

Quelle: Martin Sonneborn: Und sie bewegt sich doch! - 19. Dezember 2025

• Europäische Union, Schule & Bildung, Rechtsverluderung, Freiheitsrechte

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=354&userid=3998&mailid=2920

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aus e-mail von K.-W. Koch, 20. Dezember 2025, 22:14 Uhr K.-W. Koch

Wikileaks- Gründer Julian Assange reichte in Schweden Strafanzeige gegen

die Nobel-Stiftung und einzelne Verantwortliche ein. Er wirft ihnen

Untreue und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Machado habe wiederholt zu

militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen; die

Preisverleihung verstoße damit gegen Nobels Testament. Die Auszahlung

des Preisgeldes an eine Person, die zum Krieg gegen ihr eigenes Land

aufrufe, stelle zudem eine kriminelle Veruntreuung der Stiftungsmittel

dar, so Assange.

    Volker Hermsdorf in "junge Welt" vom heutigen 19.12.25:

    *Kongress gibt grünes Licht für Kriegskurs

    *Venezuela: China und Russland warnen USA. Assange stellt

    Strafanzeige wegen Friedensnobelpreis für rechte

    Oppositionspolitikerin Machado

    https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=514299 

Zur Erinnerung:

Bei den IPPNW-Mitgliederversammlungen 2019 (in Stuttgart) und 2022 (in

Hamburg) waren Resolutionen zur Befreiung des damals noch in

Großbritannien inhaftierten Julian Assange verabschiedet worden, die

jeweils auch die Unterstützung seiner Nominierung für den Preis durch

IPPNW-Deutschland umfassten.

Für an der Thematik Interessierte hänge ich hier auch nochmal meine Mail

an diesen Verteiler vom 11.12. an.

Kollegiale Grüße

Christoph Krämer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Venezuela

jungewelt.de, vom Aus: Ausgabe vom 19.12.2025, Von Volker Hermsdorf

Venezuela: China und Russland warnen USA. Assange stellt Strafanzeige wegen Friedensnobelpreis für rechte Oppositionspolitikerin Machado

(Screenshot)

Leonardo Fernandez Viloria/REUTERS

Eine venzolanische Abgeordnete macht ihre Ablehnung gegen Trump sichtbar (Caracas, 17.12.2025)

Washingtons militärische Drohgebärden gegen Venezuela verstärken die Kriegsgefahr in der Region – auch wenn US-Präsident Donald Trump sie am Mittwoch (Ortszeit) in seiner Ansprache an die Nation auffällig herunterspielte. Kurz zuvor hatte das Repräsentantenhaus nur knapp zwei Resolutionen abgelehnt, die seine Befugnisse für ein militärisches Vorgehen gegen Caracas eingeschränkt hätten. Es wird erwartet, dass Trump diese Rückendeckung nutzen wird, um den Beginn von Landoperationen anzukündigen. »Gestern wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass ein Krieg bevorsteht und dass der Präsident das heute Abend verkünden wird«, berichtete der ultrakonservative Journalist Tucker Carlson. Doch Venezuela kam in Trumps Rede kaum vor.

Das steht im deutlichen Kontrast zu Äußerungen vom Vortag. Auf seiner Propagandaplattform »Truth Social« hatte Trump versichert, Venezuela sei »von der größten Armee umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde«. Er drohte mit »beispiellosen Unruhen«, bis »das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte, die zuvor gestohlen wurden«, an die Vereinigten Staaten »zurückgegeben« werden. Doch während die Rhetorik des Weißen Hauses kurzfristig abgemildert war, setzte das US-Militär seine mörderische Praxis fort. Am Mittwoch zerstörten US-Streitkräfte im Ostpazifik erneut ein ziviles Schiff, das angeblich Drogen transportierte. Vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Seit Beginn der Todeskommandos mit Namen »Operation Southern Spear« im September wurden mehr als 100 Zivilisten getötet. Die Angriffe stellen außergerichtliche Hinrichtungen dar und sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.

Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro wies die »kolonialen Anmaßungen« der US-Regierung zurück und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Sein Land sage »nein zum Krieg«, erklärte Maduro. Zugleich betonte er das Recht, die Ölexporte trotz der von Washington angekündigten Blockade fortzusetzen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López versicherte, die Bolivarische Armee werde die Souveränität »um jeden Preis« verteidigen.

Der Ton in der Region wird schärfer. Das antiimperialistische Bündnis ALBA-TCP verurteilte Trumps Drohungen als »offenen Raubzug« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. »Jede Aggression gegen Venezuela ist eine Aggression gegen unser Amerika«, hieß es in der Erklärung. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisierte die »Unsichtbarkeit« der UNO und forderte sie auf, endlich einzugreifen, um ein Blutvergießen zu verhindern. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zwar zur Mäßigung gemahnt, konkrete Schritte blieben bislang jedoch aus.

Aus Moskau und Beijing fielen die Reaktionen auf Washingtons militärisch flankierte imperiale Manöver deutlich schärfer aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Trump-Administration vor einem »fatalen Fehler« mit »unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Hemisphäre«. Zugleich kritisierte er das »Schweigen« der Europäischen Union, die in ihrer Vasallenrolle gegenüber den USA gefangen sei. Die Volksrepublik China erklärte über Außenminister Wang Yi ihre »Ablehnung jeder Form einseitiger Einschüchterung« und bekräftigte die strategische Allianz mit dem souveränen Venezuela.

Während die internationale Isolation Washingtons zunimmt, stellt sich die selbst im eigenen Lager kritisierte rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado offen hinter den Kurs der Trump-Regierung. Brisant ist das vor allem wegen ihrer jüngsten Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis. Die Verleihung, von anderen Preisträgern als »Perversion« der Intention des Stifters Alfred Nobels bezeichnet, hat nun rechtliche Folgen: Wikileaks-Gründer Julian Assange reichte in Schweden Strafanzeige gegen die Nobel-Stiftung und einzelne Verantwortliche ein. Er wirft ihnen Untreue und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen; die Preisverleihung verstoße damit gegen Nobels Testament. Die Auszahlung des Preisgeldes an eine Person, die zum Krieg gegen ihr eigenes Land aufrufe, stelle zudem eine kriminelle Veruntreuung der Stiftungsmittel dar, so Assange.

Siehe auch

• Kommunistische Partei Venezuelas verurteilt imperialistische Offensive

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=514299 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Kongress gibt grünes Licht für Kriegskurs

Venezuela: China und Russland warnen USA. Assange stellt Strafanzeige wegen Friedensnobelpreis für rechte Oppositionspolitikerin Machado

jungewelt.de, vom Aus: Ausgabe vom 19.12.2025, Von Volker Hermsdorf      (Ausdruckversion)

Washingtons militärische Drohgebärden gegen Venezuela verstärken die Kriegsgefahr in der Region – auch wenn US-Präsident Donald Trump sie am Mittwoch (Ortszeit) in seiner Ansprache an die Nation auffällig herunterspielte. Kurz zuvor hatte das Repräsentantenhaus nur knapp zwei Resolutionen abgelehnt, die seine Befugnisse für ein militärisches Vorgehen gegen Caracas eingeschränkt hätten. Es wird erwartet, dass Trump diese Rückendeckung nutzen wird, um den Beginn von Landoperationen anzukündigen. »Gestern wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass ein Krieg bevorsteht und dass der Präsident das heute Abend verkünden wird«, berichtete der ultrakonservative Journalist Tucker Carlson. Doch Venezuela kam in Trumps Rede kaum vor.

Das steht im deutlichen Kontrast zu Äußerungen vom Vortag. Auf seiner Propagandaplattform »Truth Social« hatte Trump versichert, Venezuela sei »von der größten Armee umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde«. Er drohte mit »beispiellosen Unruhen«, bis »das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte, die zuvor gestohlen wurden«, an die Vereinigten Staaten »zurückgegeben« werden. Doch während die Rhetorik des Weißen Hauses kurzfristig abgemildert war, setzte das US-Militär seine mörderische Praxis fort. Am Mittwoch zerstörten US-Streitkräfte im Ostpazifik erneut ein ziviles Schiff, das angeblich Drogen transportierte. Vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Seit Beginn der Todeskommandos mit Namen »Operation Southern Spear« im September wurden mehr als 100 Zivilisten getötet. Die Angriffe stellen außergerichtliche Hinrichtungen dar und sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.

Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro wies die »kolonialen Anmaßungen« der US-Regierung zurück und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Sein Land sage »nein zum Krieg«, erklärte Maduro. Zugleich betonte er das Recht, die Ölexporte trotz der von Washington angekündigten Blockade fortzusetzen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López versicherte, die Bolivarische Armee werde die Souveränität »um jeden Preis« verteidigen.

Der Ton in der Region wird schärfer. Das antiimperialistische Bündnis ALBA-TCP verurteilte Trumps Drohungen als »offenen Raubzug« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. »Jede Aggression gegen Venezuela ist eine Aggression gegen unser Amerika«, hieß es in der Erklärung. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisierte die »Unsichtbarkeit« der UNO und forderte sie auf, endlich einzugreifen, um ein Blutvergießen zu verhindern. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zwar zur Mäßigung gemahnt, konkrete Schritte blieben bislang jedoch aus.

Aus Moskau und Beijing fielen die Reaktionen auf Washingtons militärisch flankierte imperiale Manöver deutlich schärfer aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Trump-Administration vor einem »fatalen Fehler« mit »unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Hemisphäre«. Zugleich kritisierte er das »Schweigen« der Europäischen Union, die in ihrer Vasallenrolle gegenüber den USA gefangen sei. Die Volksrepublik China erklärte über Außenminister Wang Yi ihre »Ablehnung jeder Form einseitiger Einschüchterung« und bekräftigte die strategische Allianz mit dem souveränen Venezuela.

Während die internationale Isolation Washingtons zunimmt, stellt sich die selbst im eigenen Lager kritisierte rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado offen hinter den Kurs der Trump-Regierung. Brisant ist das vor allem wegen ihrer jüngsten Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis. Die Verleihung, von anderen Preisträgern als »Perversion« der Intention des Stifters Alfred Nobels bezeichnet, hat nun rechtliche Folgen: Wikileaks-Gründer Julian Assange reichte in Schweden Strafanzeige gegen die Nobel-Stiftung und einzelne Verantwortliche ein. Er wirft ihnen Untreue und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen; die Preisverleihung verstoße damit gegen Nobels Testament. Die Auszahlung des Preisgeldes an eine Person, die zum Krieg gegen ihr eigenes Land aufrufe, stelle zudem eine kriminelle Veruntreuung der Stiftungsmittel dar, so Assange.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/514299.venezuela-kongress-gibt-grünes-licht-für-kriegskurs.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Dez. 2025 11:23 Uhr, Von Rainer Rupp

In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.

Lord Robert Skidelsky, britischer Wirtschaftswissenschaftler (2015).

Lord Robert Skidelsky ist altbekannt für seine kritische Haltung gegenüber der NATO, ihrer Expansion an Russlands Grenzen und ihrer militärischen Interventionen. In seinem Substack-Beitrag in englischer Sprache behandelt er fünf zentrale Themen: die Notwendigkeit einer europäischen Aufrüstung, den Status des Budapester Memorandums von 1994, die angebliche "Heiligkeit" internationaler Grenzen, die Wiederinkraftsetzung der Monroe-Doktrin durch die USA und den militärischen Keynesianismus als Mittel gegen wirtschaftliche Stagnation. Aus Platzgründen können nicht alle fünf Themen in diesem Artikel vorgestellt werden, aber der Rest wird umgehend an dieser Stelle veröffentlicht.

Eingangs bemerkt Lord Skidelsky, dass neue Entwicklungen, vor allem anhaltende alarmistische Äußerungen von EU- und NATO-Vertretern sowie ein Interview mit Lord George Robertson, ehemaliger NATO-Generalsekretär und Hauptverfasser der britischen "Strategischen Verteidigungsüberprüfung" (SDR) aus dem Jahr 2024, sowie die kürzliche Präsentation der neuen "US-Nationalen Sicherheitsstrategie 2025" (veröffentlicht am 4. Dezember) ihn veranlasst haben, zur Feder zu greifen, um die Diskussion wieder zurück auf den Boden des berühmten britischen "Common Sense", des "gesunden Menschenverstands", zurückzuholen.

Meinung

Verkannte Ursachen des Krieges: NATO-Osterweiterung war eine deutsche Angelegenheit

Skidelsky beginnt mit einer scharfen Kritik der europäischen Aufrüstung und der damit einhergehenden "Bedrohungsinflation", angetrieben von Politik und Medien. Dabei erinnert er vor allem an Lord Robertsons SDR, die effektiv darauf abzielt, eine kriegsbereite Haltung in der gesamten Gesellschaft zu entfachen und zu verankern, und betont, dass das Vereinigte Königreich "besser auf hochintensive, langwierige Kriege vorbereitet" sein müsse und dass seine Kriegsfähigkeit sowie die Abschreckung "jeden Aspekt der Gesellschaft durchdringen" sollte. Das erinnert an Dr. Joseph Goebbels und seine Forderungen nach dem "totalen Krieg", der totalitär alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrang.

Auch die Berliner Politblase bedient sich gerne am Nazi-Wortschatz des einstigen Reichspropagandaministers. Zusammen mit der anderen Nazi-Verbrechern hat dieser immer wieder die "Kriegstüchtigkeit" seiner deutschen Landsleute beschworen und die kriegsbereite Mentalität in der gesamten Gesellschaft gefordert. Wer das nicht glaubt, der suche in einem der vielen Archive mit Nazi-Zeitungen aus der Kriegszeit die Nummer 28 von Goebbels' Wochenzeitung Das Reich vom 9. Juli 1944.

Auf der Titelseite steht ein Kommentar aus der Feder des Nazi-Oberpropagandisten unter dem Aufmacher: "Kriegstüchtig wie nur je". Goebbels ging es damals darum, noch mehr Kanonenfutter für den bereits verlorenen Krieg gegen die Sowjets an die Front zu schicken, um noch zehn weitere Monate wie die Made im Speck zu leben, bzw. in seinem Fall, um seine eigene Lebenserwartung noch um diese Zeit zu verlängern. Da fragt man sich, ob die Parallelen zu heute rein zufällig sind.

Der eigentliche Skandal ist, dass ausgerechnet das Goebbels-Wort "Kriegstüchtigkeit" zum Markenzeichen eines SPD-Verteidigungsministers geworden ist. Aber kein Mensch in der Berliner Elitenblase scheint sich an diesem Tatbestand zu stören. Aber wenn ein führender Politiker der Opposition zum Abschluss seiner Rede einen eigentlich unverfänglichen Spruch sagt, der – wie man ihm später vorhält – auf der Klinge des Ehrendolches der SA gestanden hat. Bei den Heuchlern war die Hölle los, die Übernahme der Republik durch Nazis stand unmittelbar bevor. Vom Gericht wurde der betroffene Politiker als Nazi abgestempelt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Da konnte man wieder mal den Rechtsstaat des besten Deutschlands, das es je gab, in Aktion sehen.

Meinung

Es wird ernst: Moskau wird allen Interessierten Sicherheitsgarantien geben

Aber zurück zu Lord Skidelsky. Im weiteren Verlauf seines Artikels nimmt er den jüngsten Auftritt von Ex-NATO-Chef Lord Robertson auf dem "London Defence Conference Investment Forum im Dezember 2025" der britischen Rüstungsindustrie ins Visier. Dort verstärkte dieser seine Forderungen und nannte Russland die primäre Bedrohung für das Vereinigte Königreich. Er argumentierte, dass der Kreml Großbritannien als Stellvertreter der USA sehe und die Insel daher zu den ersten Zielen gehöre, falls Russland seine Streitkräfte wiederaufbauen könnte. Robertson plädierte für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP mit US-Unterstützung oder sogar sieben Prozent ohne die USA.

Skidelsky zitiert Robertsons Warnungen vor angeblich geplanten russischen Angriffen auf Länder wie Moldawien, Armenien oder Aserbaidschan und kritisiert die Widersprüchlichkeit in Robertsons Darstellung, die für jeden ersichtlich sei: Auf der einen Seite beschreibt Roberson Russland als im vollen wirtschaftlichen Niedergang und im Scheitern begriffen sowie als militärisch inkompetent, das in der Ukraine immer nur "um Millimeter auf einmal vorrückt". Zudem stehe Russland vor dem demografischen Kollaps. Aber dann, im nächsten Atemzug, beschriebt Robertson Russland als existenzielle Bedrohung für ganz Europa.

Für Lord Skidelsky sind diese Behauptungen unvereinbar und ein Beispiel für Paranoia oder Bedrohungsinflation. Er verweist auf "Grauzonen-Krieg"-Aktivitäten wie Cyberangriffe oder Desinformation, die laut NATO angeblich die Unterscheidung zwischen Frieden und Krieg auflösen. Eine Erhöhung der Militärausgaben des Vereinigten Königreichs um vier Prozent des BIP für eine "gesamtgesellschaftliche" Verteidigung hält er bereits für absurd.

Ähnlich alarmistische Töne – so Skidelsky – habe er in einer Debatte im House of Lords vom 8. Dezember gehört, wo Peers wie Lord Coaker, Baroness Goldie und Lord Stirrup eine Mobilisierung forderten und die Gleichgültigkeit der Jugend in Bezug auf den Krieg beklagten. Das Ziel müsse sein, Großbritannien auf eine Kriegsbereitschaft und Kriegstüchtigkeit wie in Frankreich oder Deutschland zu bringen. Gerade an diesem letzten Satz kann man erkennen, wie die elitären NATO-Kriegstreiber die Propagandalügen der jeweiligen Bündnispartner übernehmen, um die einen Leute anzufeuern.

Analyse

Fackelrituale und Lumpenpazifismus – Was hat die Feuertaufe der Litauen-Brigade zu bedeuten?

Nachfolgend eine kurze Biografie von Lord Robert Skidelsky

Geboren als Robert Jacob Alexander Skidelsky am 25. April 1939, ist er ein renommierter britischer Wirtschaftshistoriker, Autor und Life-Peer im House of Lords (seit 1991 erhoben). Er ist Emeritus Professor für Politische Ökonomie an der University of Warwick und vor allem bekannt für seine preisgekrönte dreibändige Biografie von John Maynard Keynes (1983–2000), die als das maßgebliche Werk über den Ökonomen gilt.

Skidelsky wurde in Harbin (Mandschurei) als Sohn britischer Untertanen russisch-jüdischer Herkunft geboren. Er studierte am Jesus College in Oxford und hatte akademische Positionen an der Johns Hopkins University, dem North London Polytechnic und Warwick inne. Politisch begann er bei der Labour-Partei und war später Mitbegründer der Social Democratic Party. Kurzzeitig diente er als konservativer Sprecher im House of Lords, bevor er 1999 gefeuert wurde, weil er sich gegen die "NATO-Bombardierung Jugoslawiens" ausgesprochen hatte.

Skidelskys kritischer Antimilitarismus, insbesondere zum Russland-Ukraine-Konflikt, betont Diplomatie statt Eskalation. Er argumentiert – in Anlehnung an Warnungen von Persönlichkeiten wie George Kennan –, dass die Osterweiterung der NATO russische Sicherheitsbedenken provoziert habe, und lehnt die Darstellung eines "unprovozierten" russischen Angriffskrieges ab. Er kritisiert die westliche Politik, weil sie Verhandlungen verweigert, trotz begrenzter Unterstützung auf einen totalen ukrainischen Sieg besteht und dabei eine nukleare Eskalation riskiert.

Seine Haltung basiert auf einer realistischen Sichtweise: Autokratien und Demokratien können koexistieren, ohne in einen permanenten Konflikt zu geraten, und Kriege wie der in der Ukraine resultieren teilweise aus westlicher Hybris beim Versuch, der Welt eine neoliberale Ordnung aufzuzwingen. Diese prinzipielle Ablehnung von Militarismus stimmt mit seinen früheren antiinterventionistischen Positionen überein und priorisiert Friedensverhandlungen gegenüber Regimewechseln oder unbefristeten Stellvertreterkriegen.

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transition-news.org, 20. Dezember 2025 von WS. Lesedauer: 5 Minuten. Drucken

In einer Rede zum Jahresabschluss hat der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn die Lage in der EU auf den Punkt gebracht: Es wird gelogen und betrogen – und gegen unbescholtene Bürger wird «mit einer brachialautoritären Willkür vorgegangen, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist». (Mit Video)

Video https://youtu.be/jD-3wLfOib8 Dauer 6:49 Min.

Der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat seine europapolitische Beraterin gebeten, eine versöhnliche Jahresabschlussrede zu schreiben. Doch angesichts der aktuellen Lage konnte sie nur wenig Positives berichten. Stattdessen hat sie den EU-Moloch und die korrupten Aktivitäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in treffender und unterhaltsamer Art und Weise beschrieben. Deshalb veröffentlichen wir hier den Originaltext und das Video (https://www.youtube.com/watch?v=jD-3wLfOib8), in dem Sonneborn diesen Text vorträgt.

«Und sie bewegt sich doch, Galileo Galilei. Während die Kommissionspräsidentin unwidersprochen eine dicke Lüge an die vorangegangene reiht - etwa die, US-Frackinggas wäre ‹biliger und besser› als russisches, oder die, sie werde die EU zur demokratischsten und transparentesten aller Zeiten machen, oder die, der Diebstahl von Zentralbankvermögen wäre ‹legal› – geht sie gegen unbescholtene Bürger mit einer brachialautoritären Willkür vor, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist.

Gerade hat die EU gegen den Militärhistoriker Jacques Baud, Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes, angesehener Analyst und Bestsellerautor, Sanktionen wegen der Verbreitung ‹russischer Propaganda› verhängt. Anders als Frau von der Leyen hat der (universalwissenschaftlich gebildete) Eidgenosse sich allerdings nicht das Geringste zuschulden kommen lassen: Er hat keine demokratischen Rechenschaftspflichten verletzt und nicht gegen Verhaltenskodizes und Regularien für öffentliche Bedienstete verstoßen.

Noch nie hat er sich rechtswidrig Präsidentinnengewalten angemaßt, die ihm gar nicht zustehen. Er ist nicht käuflich und korrupt, mauschelt nicht hinter preudodemokratischen Kulissen und kollaboriert auch nicht mit Faschisten, Postfaschisten, Protofaschisten oder Hybridfaschisten (inner- oder außerhalb von der EU).

Er hat keine zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge aus öffentlichen Geldern an kriminelle Potenzmitteldullis und Rüstungsknaller verkloppt oder in hochkorrupte Staaten verschoben. Er hat niemanden umgebracht, niemandes Grundintelligenz beleidigt und kein Verbrechen begangen – er hat noch nicht einmal gelogen.

In seinen lesens- und hörenswerten Discorsi hat er, der ehemalige CIA-Mann und NATO-Berater, nie russische, sondern ausschließlich ukrainische, europäische und US-Quellen angeführt und es sich lediglich erlaubt, aus den dort hinterlegten Fakten andere Schlüsse zu ziehen, als von der Leyen und Kallas es gerne hätten.

Die Sanktionen erfolgen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Ohne dem ‹Beschuldigten› eine Möglichkeit auch nur zur Stellungnahme, gar zu seiner Verteidigung einzuräumen – und ohne dass auch nur annähernd klar wäre, wie genau (oder ob überhaupt!) ein von solcherlei Sanktionswillkür betroffener Bürger – mittlerweile stehen 59 Europäer auf der Sanktionsliste – gegen diesen Erlass vorgehen könnte. 

Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist.

Wie Sie sehen, entwickelt sich Europa unter der Führung von der Leyens nicht vorwärts, sondern (in großen Schritten) zurück. Mit ihrer jetzt auf Jaques Baud und andere angewandten Deppentheorie von der 5. Kolonne ist man intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen, als der Begriff vom (kurz darauf von Franco um die Ecke gebrachten) spanischen Militärfaschisten Emilio Mola erfunden wurde.

Noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin, die jeden, der die Erde dennoch um die Sonne kreisen sieht – gegen das EU-Dogma!, mit formalisierten Inquisitionsverfahren als Häretiker zu lebenslangem Hausarrest verurteilt.

Wissenschaft, Wahrheit und ethische Verantwortung im Würgegriff eines voraufklärerisch-absolutistischen Denkmodells, das nicht die Vernunft, nicht die Wahrheitssuche, nicht die Notwendigkeit des Zweifels, sondern die beweislos-tumbe Rechtgläubigkeit zum Universalprinzip erhebt.

Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt, eine Kopfgeburt. Keine Bürgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europäischen Demos, der Bürger, sondern einer Handvoll von Verträgen zwischen europäischen Staaten. Was ein großer, bedeutender, absolut entscheidender Unterschied ist.

Solange das (prometheische) Geschöpf ‹EU› sich im Rahmen seiner vertraglich-rechtlichen Programmierung bewegte, mag seine Legitimität noch begründbar gewesen sein. Seit von der Leyen die Kommission übernommen hat, ist das nicht mehr der Fall. Es gibt keinen wesentlichen Artikel des für sie relevanten Vertragswerks, den die EU unter von de rLeyen NICHT verletzt hätte: von der vertragswidrigen Usurpation von Kompetenzen zur vertragswidrigen Aneignung von Politikfeldern, die ihr – beide – nicht zustehen. 

Von der vertragswidrigen Präsidialisierung der Kommission über die vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie der haarsträubensten und antidemokratischsten Autoritarismen gegenüber Bürgern und Mitgliedsstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Vom nicht rechtskonformen Gebrauch der Omnibus-Gesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.

Die EU ist, wie Sie sehen, an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste Ähnlichkeit mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt mehr hat, als das es über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg einmal gegründet wurde.

Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt ebenjener Verträge verstoßen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.

Bertolt Brecht lässt Andrea Sarti, den durch Jugend naiven Sohn von Galileos Haushälterin, in seinem Theaterstück bemerken: ‹Unglücklich das Land, das keine Helden hat!› ‹Nein›, antwortet Galileo. ‹Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.› In diesem Sinne: Aufgeklärte und friedliche Weihnachten!»

Quelle:

Martin Sonneborn: Und sie bewegt sich doch! https://www.youtube.com/watch?v=jD-3wLfOib8

- 19. Dezember 2025 https://www.youtube.com/watch?v=jD-3wLfOib8&t=407s 

Info: https://transition-news.org/eu-ist-ein-rechtsstaatlicher-albtraum

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.