27.09.2025

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nachdenkseiten.de, 27. September 2025 um 14:00 Ein Artikel von Andreína Chávez Alava & Marta Andujo

Nicolás Maduro fordert Trump auf, den Frieden durch Dialog und Verständigung in der gesamten Hemisphäre zu bewahren und die Gespräche über den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, wieder aufzunehmen. Das Schreiben war in Teilen von US-Medien geleakt worden, bevor Caracas es nun öffentlich machte. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte indes, der Brief sei von der Trump-Regierung „verworfen“ worden. 

In einem Brief an den US-Präsidenten Donald Trump forderte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Frieden und die Wiederaufnahme des Dialogs. Außerdem wies er die gegen Caracas erhobenen Vorwürfe des Drogenhandels als unbegründet zurück.

In dem am 6. September an das Weiße Haus übermittelten Schreiben bezeichnete Maduro die Behauptung, Caracas habe sich geweigert, abgeschobene Migranten aufzunehmen, sowie die Behauptung, es bestünden Verbindungen zu „Mafiagruppen und Drogenbanden“, als „Fake News“ und „absolut falsch“.

„Das sind die schlimmsten Fake News, die gegen unser Land verbreitet wurden, um eine Eskalation hin zu einem bewaffneten Konflikt zu rechtfertigen, der dem gesamten Kontinent katastrophalen Schaden zufügen würde”, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Brief.

Maduro bekräftigte, dass „Venezuela ein Gebiet ohne Drogenproduktion ist und keine bedeutende Rolle im Drogenhandel spielt”. Er berief sich auf den aktuellen Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen.

Eine dem Brief beigefügte Karte zeigt, dass 87 Prozent der in Kolumbien produzierten Drogen über den Pazifik in die USA und nach Europa gelangen, während acht Prozent über die kolumbianische Region Guajira und die Karibikküste transportiert werden und nur fünf Prozent durch Venezuela. Die Daten der UNO stimmen mit dem jüngsten Bericht der Drug Enforcement Agency (DEA) überein, wonach weniger als zehn Prozent des für die USA bestimmten Kokains durch Venezuela geschleust werden.

Der venezolanische Staatschef äußerte seinen Wunsch, „gemeinsam diese Fake News zu bekämpfen, die eine Beziehung, die historisch und friedlich sein sollte, mit Lärm belasten“, und appellierte an Trump, „den Frieden in der Hemisphäre zu bewahren”. Seine Regierung sei offen für die Wiederaufnahme des Dialogs mit den USA durch den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, der sich im Januar nach Trumps Amtseinführung mit Maduro getroffen hatte.

Grenell führte Gespräche mit Caracas über Themen wie die Rückführung venezolanischer Migranten und die Freilassung von in Venezuela inhaftierten US-Bürgern. Auf einer kürzlich in Paraguay abgehaltenen Konferenz äußerte Grenell seine Hoffnung, dass Dialog und Diplomatie zu Vereinbarungen führen und Kriege vermieden werden können.

Der Sonderbeauftragte wurde indes von US-Außenminister Marco Rubio, der eine harte Linie gegenüber Maduro verfolgt, ins Abseits gedrängt. Rubio erneuert die „Kampagne des maximalen Drucks“ aus Trumps erster Amtszeit (2017 – 2020), in der weitreichende wirtschaftliche Sanktionen und eine Blockade der venezolanischen Ölindustrie verhängt wurden.

Vor Kurzem sagte Rubio gegenüber Fox News, Präsident Maduro sei ein „Flüchtling vor der amerikanischen Justiz”, und wiederholte, dass der Einsatz des US-Militärs in der Karibik gegen mutmaßliche Kartelle mit Verbindungen nach Caracas gerichtet sei.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte am Montag gegenüber den Medien, dass die Trump-Regierung Maduros Brief erhalten, aber verworfen habe. „Offen gesagt enthielt er eine Liste von Lügen, und die Haltung der Exekutive gegenüber Venezuela hat sich nicht geändert. Wir halten das Maduro-Regime für illegitim“, erklärte sie und wiederholte erneut die Vorwürfe des Drogenhandels. Leavitt fügte hinzu: „Präsident Trump hat gezeigt, dass er bereit ist, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um den illegalen Drogenhandel von Venezuela in die USA zu unterbinden.“

Bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche warf Maduro den Hardlinern in Trumps Regierung vor, Venezuela durch Provokationen in einen Krieg treiben zu wollen. Sie wollten einen Regime Change erreichen, der durch Ölinteressen motiviert sei. Er bestätigte, dass die Kommunikation mit Washington auf minimale Kontakte über den in Kolumbien ansässigen US-Geschäftsträger John McNamara beschränkt wurde, mit dem vorrangigen Ziel, die Rückführung von Migranten zu koordinieren.

Caracas brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab, nachdem das Weiße Haus die selbsternannte „Übergangsregierung“ des Oppositionspolitikers Juan Guaidó anerkannt hatte. Venezuela hat jedoch stets seine Bereitschaft zu neuen, „auf Respekt basierenden“ Beziehungen bekräftigt.

Maduros Brief an Trump kommt inmitten wachsender Besorgnis über eine mögliche militärische Intervention der USA in Venezuela, die den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region gefährden könnte.

Seit August hat Washington etwa 4.500 Soldaten in das südliche Karibische Meer vor der Küste Venezuelas entsandt, zusammen mit einem atomgetriebenen U-Boot, acht Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Flugzeugen, um, wie es heißt, gegen den Drogenhandel vorzugehen.

In den letzten Wochen haben US-Streitkräfte drei angeblich mit Drogen beladene Boote auf dem Weg in die USA angegriffen und dabei insgesamt 17 Menschen getötet. Die ersten beiden Angriffe fanden am 2. und 15. September statt, über den letzten informierte Trump am 19. September auf Truth Social.

Washington hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Besatzungen Drogen transportierten. Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die Bombardierungen gegen das Seerecht und internationale Menschenrechtsnormen verstoßen und dass die Maßnahmen der USA außergerichtlichen Tötungen gleichkommen.

Der militärische Aufmarsch erfolgte, nachdem die Trump-Regierung das Kopfgeld für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar erhöht und hochrangige Vertreter seiner Regierung beschuldigte hatte, das sogenannte „Cartel de los Soles” zu leiten. Washington setzte dieses angebliche Kartell auf die US-Terroristenliste und wirft ihm vor, mit kolumbianischen bewaffneten Gruppen und dem mexikanischen Sinaloa-Kartell zusammenzuarbeiten, um die USA mit Drogen zu „überfluten”.

Allerdings haben US-Regierungsvertreter nie gerichtlich bestätigte Beweise zur Untermauerung der Vorwürfe vorgelegt.

Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum haben erklärt, dass es keine Beweise für die Existenz des sogenannten Sonnenkartells oder für die Tätigkeit einer von Venezuela geführten transnationalen Drogenhandelsorganisation in der Region gibt.

Als Reaktion auf die Bedrohung durch die USA hat Venezuela die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Mehrere Militärmanöver werden durchgeführt und die aus Freiwilligen bestehenden Milizen mobilisiert.

In dem südamerikanischen Land ist die Beteiligung der Bevölkerung Bestandteil der Verteidigungsdoktrin. Eine der Säulen dieser Doktrin, die seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 entwickelt worden ist, ist das Konzept vom „Krieg des gesamten Volkes“ und die Bildung von Volksmilizen. Die „integrale Verteidigung“ sieht ein gemeinsames Vorgehen von Streitkräften, Milizen und zivilen Gruppen im Fall einer ausländischen Intervention vor.

Nach offiziellen Angaben hat die Bolivarische Miliz aktuell 8,2 Millionen Mitglieder, darunter viele Frauen. Derzeit finden landesweit Übungen statt, bei denen reguläre Soldaten die Milizionäre militärisch ausbilden.


Titelbild: miss.cabul / Shutterstock


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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.09.2025

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26.09.2025

Washington: Trump drängt Erdoğan vergeblich zum Verzicht auf russische Energie

rtnewsde.site, 26 Sep. 2025 19:12 Uhr

Trump hat die Türkei aufgefordert, auf russische Energieimporte zu verzichten. Im Gegenzug könnten bestehende wirtschaftliche Sanktionen aufgehoben werden, deutete Trump an.


Quelle: AP © Evan Vucci


Präsident Donald Trump spricht im Oval Office des Weißen Hauses bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Rechts im Bild: Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth, Washington, D.C., 25. September 2025.


US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Vermutung geäußert, dass die Türkei seiner Forderung nachkommen werde, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Zudem kündigte er an, die US-Sanktionen gegen Ankara aufzuheben, damit das Land moderne amerikanische F-35-Kampfflugzeuge kaufen könne.

Nach seinem zweistündigen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärte Trump gegenüber Reportern, das Treffen sei in verschiedenen Fragen "sehr schlüssig" gewesen. Er kündigte an, dass er zu einem späteren Zeitpunkt weitere Details bekanntgeben werde. 

Frustriert über Russlands Weigerung, die Kämpfe einzustellen, erklärte Trump diese Woche nach einer weiteren Kehrtwende, dass es möglich sei, dass die Ukraine alle Gebiete zurückerobern könne, die sie an Russland verloren habe. Auf die Frage, ob die Türkei den Kauf von russischem Öl einstellen werde, zeigte sich Trump zuversichtlich.

"Ich glaube, er wird damit aufhören, ja. Wissen Sie warum? Weil er es von vielen anderen kaufen kann", sagte Trump über Erdoğan. Dieser äußerte sich vor dem Gespräch mit Trump nicht zu der Frage über die Sanktionen gegen Moskau. Trump schmeichelte seinem Gast, indem er auf Nachfrage vorschlug, Erdoğan könne zwischen Russland und der Ukraine eine Vermittlerrolle spielen.


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Meinung

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Zwei weitere europäische Länder, Ungarn und die Slowakei, beziehen ebenfalls russisches Öl. Trump scheint zu einer Ausnahmegenehmigung bereit zu sein, da die Länder nur begrenzte Möglichkeiten hätten, Energie aus anderen Quellen zu beziehen.

Eine Annäherung in den Beziehungen hat in der Türkei neue Hoffnungen geweckt, dass Ankara und Washington einen Weg finden könnten, um die von Trump selbst 2020 verhängten US-Sanktionen wegen des Erwerbs russischer S-400-Raketenabwehrsysteme durch die Türkei zu umgehen.

Dies könnte wiederum den Weg für Ankara ebnen, die fortschrittlichen F-35-Kampfflugzeuge von Lockheed Martin zu kaufen, für die es sowohl Käufer als auch Hersteller war, bis es wegen der S-400 ausgeschlossen wurde.

Erdoğan hatte im Vorfeld erklärt, dass die Verteidigungsindustrie, einschließlich des Themas F-35 und der laufenden Verhandlungen über 40 F-16-Jets, die Ankara ebenfalls erwerben möchte, neben regionalen Kriegen, Energie und Handel im Mittelpunkt des Treffens stehen würde.

Die Türkei, die zweitgrößte Armee der NATO, möchte ihre Luftstreitkräfte ausbauen, um nach eigenen Angaben nach den wachsenden Bedrohungen im Nahen Osten, im östlichen Mittelmeerraum und im Schwarzen Meer, wo sie an Russland und die Ukraine grenzt, entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema - Erdoğan: Putin und Selenskij noch nicht bereit zu einem Treffen


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Video https://rumble.com/v6zhp34-trump-wre-es-unser-krieg-htten-wir-ihn-in-einer-woche-beendet.html Dauer 1:28 Uhr


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Info: https://rtnewsde.site/international/257155-washington-trump-draengt-erdogan-vergeblich/


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unser weiterer Kommentar: 

Zitat:

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(Zitatende)

Das ist das dumme Geschwätz eines Staatspräsidenten, der gegenwärtig in der ungeteilten Verantwortung steht.

26.09.2025

Liveticker Ukraine-Krieg – Sacharowa: Kiew plant Casus Belli zum Krieg zwischen Russland und NATO

rtnewsde.site, 26 Sep. 2025 21:05 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Quelle: Sputnik © Natalja Seli

wjorstowa

  • 26.09.2025 22:00 Uhr

Liveticker Ukraine-Krieg – Sacharowa: Kiew plant Casus Belli zum Krieg zwischen Russland und NATO

  • 22:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:55 Uhr

    Erneuter ukrainischer Drohnenangriff auf Grenzgebiet Kursk

    Am Freitagabend (Ortszeit) griff das ukrainische Militär ein fahrendes Motorrad im Bezirk Rylsk mithilfe einer Drohne an. Dies gibt der Gouverneur des Grenzgebiets Kursk, Alexander Chinstein, auf Telegram bekannt.

    Ein 15-Jähriger erlitt laut dem Beamten mehrere Splitterverletzungen, darunter eine geschlossene Schädel-Hirn-Verletzung und Gehirnerschütterung. Der Betroffene sei ins Regionalkrankenhaus eingeliefert worden. 

    Ferner schreibt Chinstein in seinem Beitrag: "Der Feind ist grausam und gnadenlos." 

    "Er macht keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten, zwischen Alten und Kindern. Die heimtückischen Angriffe dauern weiter an. Bitte passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf!"

  • 21:42 Uhr

    Lukaschenko: Es wird nun schwer sein, die russische Armee zu stoppen

    Soldaten der russischen Armee haben praktisch alle größeren Ortschaften befreit, erklärt der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. 

    In einem Interview mit dem russischen Medienunternehmen WGTRK führt der Spitzenpolitiker aus:

    "Ich betrachte die Lage aus geografischer Sicht. Und wie geht es weiter? Es wird nun schwer sein, die russische Armee aufzuhalten."

  • 21:21 Uhr

    Russische Artillerie fügt Gegner Feuerschaden entlang der Front zu (Video)

    Das russische Verteidigungsministerium teilt Aufnahmen auf Telegram, die Artilleriesoldaten im Einsatz zeigen.

    Zeitstempel 00:00 ‒ Artilleristen des Truppenverbands West zerstörten Munitionsdepots, Kampfgerät und Personal der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Lugansk. Wie es heißt, kamen dabei Schlepphaubitzen vom Typ Giazint-B zum Einsatz.

    Zeitstempel 00:27 ‒ Der Truppenverband Süd eliminierte einen Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Donezk. Kiews Armee verlor bis zu 13 Soldaten.


    • 20:55 Uhr

      Ukrainische False-Flag-Attacke in Polen und Rumänien? Moskau warnt vor Gefahr des Dritten Weltkriegs

      Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa berichtet unter Verweis auf ungarische Medien über Kiews Pläne, Sabotageakte in Rumänien und Polen zu verüben, um Russland anschließend die Schuld zuzuschieben. Die Ukraine bereite damit einen Casus Belli vor, einen legitimen Anlass zum Beginn von Kriegshandlungen zwischen Russland und der NATO.

      Nach vorliegenden Informationen plane das Kiewer Regime, mehrere abgeschossene oder abgefangene russische Drohnen zu reparieren und mit Sprengsätzen auszustatten, schreibt die Sprecherin auf Telegram.

      Wie es heißt, sollen die von ukrainischen Drohnenpiloten gesteuerten Fluggeräte als russische Luftfahrzeuge getarnt und auf wichtige NATO-Transportknotenpunkte in Polen und Rumänien losgeschickt werden.

      Zugleich solle in Europa eine Desinformationskampagne mit dem Ziel gestartet werden, Moskau für die Angriffe verantwortlich zu machen.

      Laut ungarischen Journalisten sei der Grund für Selenskijs Pläne einfach, fügt Sacharowa hinzu. Die ukrainischen Streitkräfte stünden nicht vor einer taktischen, sondern vor einer strategischen Niederlage.  

      In dem Zusammenhang warnt Sacharowa:

      "Wenn sich all dies bestätigt, müssen wir zugeben: Europa stand in der Neuzeit noch nie so kurz vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs."

    • 20:20 Uhr

      Rosatom-Chef: Lage im AKW Saporoschje trotz anhaltender ukrainischer Angriffe unter Kontrolle

      Das ukrainische Militär hat in den letzten Wochen immer wieder Energodar und damit das Gelände in der Nähe des Kernkraftwerks Saporoschje angegriffen. Alexei Lichatschow, Generaldirektor des russischen Atomkonzerns Rosatom, erklärte dies bei der Weltatomwoche in Moskau.

      Kiew lasse die Situation nahe Energodar eskalieren, betonte Lichatschow auf der Messe für Kernenergie und grüne Technologien.  

      Er fügte hinzu:

      "Die Stadt der Atomarbeiter gilt dabei grundsätzlich als Teil der nuklearen Infrastruktur und steht in direkter Verbindung mit der Sicherheit des Atomkraftwerks."

      Zugleich gab Lichatschow bekannt, dass im AKW Saporoschje trotz anhaltender ukrainischer Angriffe alles unter Kontrolle sei.

    • 19:48 Uhr

      Lukaschenko spricht über "guten Vorschlag" für Kiew – Selenskij soll zustimmen

      Alexander Lukaschenko hat nach seinem Treffen mit Wladimir Putin mit Reportern gesprochen. Unter anderem kommentierte er die jüngsten Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über mögliche Angriffe auf den Kreml in Moskau.

      Selenskij müsse sich zusammenreißen, meinte Lukaschenko. Derzeit liege ein guter Vorschlag auf dem Tisch, dem Selenskij zustimmen sollte, um nicht die ganze Ukraine zu verlieren. Diese "günstigen Bedingungen" seien auch von Washington gebilligt worden.

      Weiter erklärte Lukaschenko, dass er mit Selenskij sprechen möchte. Zudem forderte er ein gemeinsames Vorgehen der drei Staatschefs:

      "Wir, die Staatschefs der drei ostslawischen Länder, müssen uns zusammensetzen und einigen. Wir müssen uns über ein Ende dieses unfassbaren Krieges einigen. Ohne Einigung wird es für alle schlimm."

    • 19:19 Uhr

      Kiews Armee terrorisiert weiterhin Zivilbevölkerung in russischen Grenzgebieten

      Die Behörden der Gebiete Kursk und Belgorod melden am Freitag erneute Drohnenangriffe des ukrainischen Militärs.

      Alexander Chinstein, Gouverneur des Grenzgebiets Kursk, gibt auf Telegram bekannt, dass ein 66-Jähriger in der Ortschaft Girji mehrere Splitterverletzungen durch die Drohnenattacke erlitten habe. Der Zivilist sei in mittelschwerem Zustand in das Regionalkrankenhaus eingeliefert worden.

      Im Gebiet Belgorod griffen ukrainische Drohnen drei Ortschaften an. Verletzte soll es nach vorläufigen Angaben nicht geben.

      Wie der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bekannt gibt, kamen durch den Angriff eine soziale Einrichtung, zwei Eigenheime und ein Wohnhaus zu Schaden. Ein Einfamilienhaus und zwei Nebengebäude verbrannten.

      Gladkow teilt auf Telegram Aufnahmen, die die Sachschäden in der sozialen Einrichtung in der Stadt Schebekino zeigen.

    • 18:43 Uhr

      Angriff gescheitert: Russisches Militär zerstört ukrainische Seedrohnen


      Das russische Verteidigungsministerium meldet die erfolgreiche Zerstörung von unbemannten Seedrohnen. Die ukrainischen Überwasserdrohnen wurden mithilfe von Schusswaffen und Drohnen vom Typ "Lanzet" zerstört. Insgesamt wurden in den letzten sieben Tagen 23 ukrainische Seedrohnen im Schwarzen Meer eliminiert.

      Mehr dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.

    • 18:12 Uhr

      Medien: Selenskij bittet Washington um Tomahawk-Marschflugkörper

      Wladimir Selenskij hat Donald Trump bei dem jüngsten Treffen im UN-Hauptquartier um die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern gebeten, berichtet The Telegraph mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen. Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern wären die Tomahawks weitaus effektiver als alle Langstreckenwaffen, die der Westen bislang an Kiew geliefert hat. Nach Ansicht von Selenskij könnten die Marschflugkörper dieses Typs dazu beitragen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen zu zwingen.

    • 17:42 Uhr

      Ukrainische Armee setzt Drohnenterror gegen russische Grenzgebiete fort

      In der Zeitspanne von 14:00 bis 17:00 Uhr Moskauer Zeit haben Russlands Flugabwehrkräfte insgesamt sechs ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge über den Gebieten Belgorod, Brjansk und Kursk zerstört.

      Wie das Verteidigungsministerium in Moskau bekanntgibt, setzte das ukrainische Militär bei den Angriffen am Freitag Starrflüglerdrohnen ein.

    • 17:09 Uhr

      Belgischer Premier kontert Bundeskanzler Merz in Frage russischer Vermögenswerte

      Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor Kurzem vorgeschlagen, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands für die Finanzierung eines großen Darlehens für die Ukraine zu verwenden. Der belgische Premierminister Bart De Wever lehnt den Schritt kategorisch ab. Am Rande der UN-Vollversammlung erklärt der Regierungschef laut Belga:

      "Das wird nicht passieren, das möchte ich ganz klar sagen."

      Seiner Meinung nach könnte die Beschlagnahme von Vermögenswerten eines Drittlandes einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Die Auswirkungen würden nicht nur Belgien, wo der Großteil des russischen Geldes blockiert sind, sondern auch ganz Europa betreffen. De Wever betont:

      "Sollten Länder sehen, dass das Geld der Zentralbank verschwenden kann, wenn europäische Politiker es für angebracht halten, könnten sie beschließen, ihre Reserven aus der Eurozone abzuziehen."

    • 16:49 Uhr

      Russische Luftwaffe trifft Positionen im gegnerischen Hinterland im Gebiet Cherson 

      Die russische Luftwaffe hat 26 massive Angriffe auf die Hinterlinien der ukrainischen Streitkräfte in der Region Cherson durchgeführt. Dies teilt ein Vertreter des Truppenverbands Dnjepr der Nachrichtenagentur TASS mit.

    • 16:28 Uhr

      Orbán: Ungarn verzichtet nicht auf russische Energieimporte

      Viktor Orbán hat nach eigenen Angaben den US-Präsidenten Donald Trump informiert, dass ein Verzicht auf russische Energie eine Katastrophe für die ungarische Wirtschaft wäre. Trotz der Forderung Trumps nach einem Importstopp für russisches Öl innerhalb der NATO werde Ungarn weiter auf Energie aus Russland setzen.

      In einem Interview mit dem Rundfunk Kossuth sagt der ungarische Ministerpräsident, sein Land habe keine Küste, daher könne es Gas und Öl nur durch Pipelines transportieren.

      "Ich habe dem US-Präsidenten gesagt: Wenn Ungarn von russischem Öl und Erdgas abgeschnitten wird, wird die ungarische Wirtschaftsleistung sofort, innerhalb einer Minute, um vier Prozent sinken.

      Die USA sind ein großes Land, Ungarn ein kleines: Beide sind souveräne Staaten.

      Wir müssen die Argumente des anderen nicht akzeptieren. Wir hören einander zu, aber jeder macht, was er will."

    • 15:56 Uhr

      DVR-Chef: Der Westen hält sein Wort nicht

      Die westlichen Länder, die das Regime in Kiew unterstützen, halten ihr Wort nicht. Das erschütterte Vertrauen ist ein großes Problem für die friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine, sagt das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk (DVR) Denis Puschilin.

      Als Beispiel nennt er die Minsker Vereinbarungen, die von vier europäischen Staaten unterzeichnet wurden, um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands räumten jedoch später ein, dass sie mithilfe dieser Vereinbarungen versucht hatten, Zeit zu gewinnen, um das Regime in Kiew aufzurüsten. Solche Handlungen untergraben das Vertrauen in jegliche Vereinbarungen mit dem Westen erheblich, so Puschilin. Dabei merkt er an, dass er weiterhin Hoffnung habe, dass es im Westen Menschen gibt, die bereit seien, ehrlich über eine langfristige friedliche Lösung zu sprechen.

    • 15:34 Uhr

      Gouverneur in Gebiet Belgorod wünscht, dass "der Krieg vorbei ist"

      Seit Wochenbeginn verzeichnen die Behörden im Gebiet Belgorod viele Tote und Verletzte nach Angriffen der ukrainischen Armee. Vor diesem Hintergrund wünscht Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow den Einwohnern der Region, dass "der Krieg vorbei ist, der Sieg zu uns nach Hause kommt und der Frieden im ganzen Gebiet Belgorod aufglänzt". Weiter äußert sich Gladkow zuversichtlich, dass der Sieg bald erreicht werde.

      Vor Kurzem berichtete Gladkow, dass die Lage in eigenen Kreisen der Region sich stabilisiert, in und um Belgorod aber zugespitzt hat.

      In den vergangenen 24 Stunden griff die Ukraine das Gebiet Belgorod mit mehr als 110 Drohnen und fast 30 Geschossen an.

    • 15:16 Uhr

      Russlands Verteidigungsministerium zeigt Artillerie an der Front bei Krasnoarmeisk im Einsatz (Video)

      Bei einem Angriff in der Volksrepublik Donezk setzten Soldaten des russischen Truppenverbands Mitte einen Stützpunkt der ukrainischen Armee samt Personal außer Gefecht. Bei der Attacke kam ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan zum Einsatz, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt.  

    • 14:52 Uhr

      Peskow: Kiew denkt an Krieg, nicht an Frieden

      Die Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gegenüber Russland deuten an, dass Kiew an Krieg, nicht an Frieden denkt, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Gespräch mit Journalisten.

      Im Interview mit Axios am Donnerstag forderte Selenskij die russischen Staatsbeamten auf, den Konflikt zu beenden. Ansonsten sollten sie nachsehen, wo die nächsten Schutzräume liegen.

      Peskow kommentiert Selenskijs Aussage so:

      "Er stößt Drohungen ringsherum aus, was ziemlich rücksichtslos wirkt und vielleicht noch einmal zeigt, dass das Kiewer Regime an Krieg, nicht an Frieden denkt."

    • 14:34 Uhr

      Syrski bezeichnet Lage an der Front für die ukrainischen Streitkräfte als schwierig

      Die allgemeine Lage an der Front bleibe für die ukrainischen Streitkräfte schwierig, insbesondere an vier Frontabschnitten herrsche weiterhin eine angespannte Situation. Dies verkündet Alexander Syrski, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.

      Seinen Angaben zufolge finden aktive Kampfhandlungen am Frontabschnitt Krasnoarmeisk (Pokrowsk) auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet im Westen der Donezker Volksrepublik (DVR) sowie in den Gegenden von Dobropolje (Nordwesten der DVR), Liman (im Norden der DVR) und Nowopawlowsk (im Westen der DVR und im Osten der Region Dnjepropetrowsk) statt.

    • 14:21 Uhr

      Russische Panzer unterstützen Infanteriesoldaten im Gebiet Dnjepropetrowsk (Video)

      Panzersoldaten des russischen Truppenverbands Ost setzten Personal, Funkausrüstung sowie die Ausrüstung einer Drohnenleitstelle der ukrainischen Armee mit einem gezielten Treffer außer Gefecht. Russlands Verteidigungsministerium teilt entsprechende Aufnahmen auf Telegram.

      Wie es heißt, unterstützten die Panzerbesatzungen motorisierte Einheiten bei einem Kampfeinsatz im Raum Dnjepropetrowsk.

    • 14:05 Uhr

      Befreiung von Junakowka schafft Brückenkopf für russischen Vormarsch

      Die Befreiung der Ortschaft Junakowka in der Region Sumy durch den russischen Truppenverband Nord schafft einen Brückenkopf für den weiteren Vormarsch der russischen Streitkräfte. Dies meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die russischen Sicherheitskräfte. Eine Quelle wird mit den Worten zitiert:

      "Dies ist ein guter Brückenkopf für das weitere Vorrücken. Junakowka war während der Invasion in die Region Kursk im Sommer 2024 der wichtigste logistische Knotenpunkt der ukrainischen Streitkräfte. Seine Befreiung ist ein großer und wichtiger Schritt zur Schaffung einer Sicherheitszone in der Nähe der russischen Grenzen."

    • 13:59 Uhr

      Sabotagegruppe des Hauptnachrichtendienstes der Ukraine im Gebiet Saporoschje ausgeschaltet

      Eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe des Hauptnachrichtendienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine wurde in der Region Saporoschje eliminiert. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

    • 13:48 Uhr

      Ukrainisches Militär setzt Drohnenterror gegen russische Regionen fort

      In der Zeitspanne von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr Moskauer Zeit haben Russlands Flugabwehrkräfte insgesamt sechs ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge über den Gebieten Brjansk und Kursk zerstört.

      Wie das Verteidigungsministerium in Moskau bekanntgibt, setzte das ukrainische Militär bei den Angriffen am Freitag Starrflüglerdrohnen ein.

    • 13:36 Uhr

      Pistorius: "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im kompletten Frieden"


      Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erhob am Donnerstag in Weimar gegenüber Reportern den Vorwurf, dass Moskau für die jüngsten mutmaßlichen Drohnenbeobachtungen in Dänemark verantwortlich sei. Er räumte jedoch ein, dass es keine "konkreten" Beweise für eine Verbindung zu Russland gibt. Drohneneinsätze gehörten zur Strategie von Wladimir Putin, so der SPD-Politiker. Weiter fügte er hinzu: "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im kompletten Frieden."

      Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

    • 13:15 Uhr

      Wöchentlicher Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

      Innerhalb der vergangenen sieben Tage haben die russischen Streitkräfte einen Massenangriff und sechs Gruppenschläge auf Ziele in der Ukraine durchgeführt.

      Wie das Verteidigungsministerium im wöchentlichen Frontbericht betont, wurden dazu Hochpräzisionswaffen und Kampfdrohnen eingesetzt. Getroffen wurden Betriebe der ukrainischen Rüstungsindustrie, von ukrainischen Truppen genutzte Objekte der Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Munitionslager, Infrastruktur militärischer Flugplätze und Lagerhallen, Montage- und Abschussanlagen für unbemannte Flugzeuge größerer Reichweite sowie Soldaten der ukrainischen Armee, Spezialkräfte, Nationalisten und ausländische Söldner.

      Binnen der Woche befreiten russische Soldaten die Ortschaften Junakowka im Gebiet Sumy, Perejesdnoje in der Donezker Volksrepublik (DVR) und Beresowoje und Kalinowskoje im Gebiet Dnjepropetrowsk. In der Ortschaft Kirowsk in der DVR nahmen die russischen Streitkräfte 2.519 Gebäude unter ihre Kontrolle. In der Gegend südlich des Kleban-Byk-Stausees in der DVR wurden 25.500 Quadratkilometer Land von gegnerischen Kräften befreit.

      Die ukrainischen Verluste beliefen sich auf 10.585 Soldaten. Außerdem zerstörte die russische Armee folgende Waffen und Ausrüstung:

      • elf Panzer,
      • 71 gepanzerte Kampffahrzeuge,
      • 419 Kraftfahrzeuge,
      • 86 Artilleriegeschütze,
      • 112 Anlagen der Elektronischen Kampfführung und Artillerieaufklärungsradare,
      • 68 Munitions- und Ausrüstungslager, 47 Lager mit Munition, Treibstoff und Ausrüstung und zwei Munitionsdepots.

      Einheiten der Schwarzmeerflotte und des Truppenverbandes Dnjepr versenkten 23 unbemannte Boote und fünf bemannte Boote des Gegners. Die Flugabwehr zerstörte 24 Lenkbomben, fünf HIMARS-Raketen und 1.724 Drohnen.

    • 12:59 Uhr

      Russische Artillerie nimmt gegnerische Erdbunker im Raum Dnjepropetrowsk auseinander (Video)

      Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums zeigen Artilleriesoldaten des Truppenverbands Ost im Einsatz. Wie es heißt, zerstörten sie mihilfe einer Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika Erdbunker und befestigte Anlagen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Dnjepropetrowsk.

    • 12:47 Uhr

      Russisches Militär zerstört Seedrohnen im Schwarzen Meer (Video)

      Eindrucksvolle Aufnahmen von der Zerstörung unbemannter Wasserfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte teilt die russischsprachige RT-Redaktion auf Telegram. Das Video wurde von Russlands Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt.

      Wie es heißt, kamen bei dem Angriff im Schwarzen Meer Kleinwaffen und Lancet-Kamikazedrohnen zum Einsatz.

    • 12:36 Uhr

      Lawrow bei UN-Generalversammlung: Scharfe Kritik an EU und NATO


      Die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung geht weiter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow führte gestern zahlreiche bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen.

      Außerdem hielt Lawrow während der G20-Sitzung eine Rede, in der er erklärte, dass NATO und EU direkt am Ukraine-Konflikt beteiligt seien.

      Mehr darüber berichtet unser Korrespondent Iwan Medwedew, der sich vor Ort befindet.

      [Auszug aus den RT-DE-Nachrichten live am 25. September 2025]

      Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

    • 12:24 Uhr

      Junakowka im Gebiet Sumy befreit

      Russische Truppen haben Junakowka im Gebiet Sumy eingenommen, teilt das russische Verteidigungsministerium im wöchentlichen Bericht zur Lage im Ukraine-Konflikt mit. Die Befreiung der Ortschaft erfolgte durch den Einsatz des Truppenverbandes Nord.

    • 12:16 Uhr

      Kallas: Europa für Ukraine-Hilfe nicht allein verantwortlich

      Europa ist nicht allein verantwortlich für die Unterstützung der Ukraine, meint EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. In einem Interview am Rande der UN-Vollversammlung wies Kallas auf das Versprechen von US-Präsident Donald Trump hin, den Konflikt zu beenden. Politico zitiert die EU-Beamtin so:

      "Er war es, der versprochen hat, das Töten zu beenden. Es kann also nicht an uns liegen."

      Es gebe keine NATO ohne die USA, erklärte Kallas. Sie betonte:

      "Amerika ist der größte Verbündete in der NATO. Wenn man also darüber spricht, was die NATO tun sollte, bedeutet das auch, was Amerika tun sollte."


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Debatte Was für und was gegen eine höhere Erbschaftsteuer spricht

    makronom.de, vom 25. September 2025

    In den letzten Wochen hat die Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer wieder Fahrt aufgenommen. So hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und eine Neuregelung in Aussicht gestellt, sobald das Bundesverfassungsgericht sein noch in diesem Jahr erwartetes Urteil zur Erbschaftsteuer verkünden werde. Dies stieß auch beim Koalitionspartner SPD auf Zustimmung. Spahns Parteikollegin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach sich stellvertretend für die Arbeitgeberseite dagegen aus.

    Im Folgenden listen wir auf, was für und gegen eine stärke Besteuerung von Erbschaften spricht.

    12 Antwort-Threads



    Die Aussicht, einen Großteil des Vermögens an den Staat abtreten zu müssen, kann die Motivation verringern, überhaupt viel Vermögen aufzubauen. Gerade Unternehmer könnten weniger geneigt sein, zu investieren oder zusätzliche Risiken einzugehen, wenn der Ertrag letztlich stark besteuert vererbt wird. Warum ein Unternehmen aufbauen, wenn man die Früchte des Erfolgs nicht an die Kinder weitergeben darf? Höhere Steuersätze könnten somit langfristig Wachstum und Innovation bremsen.

    1 Antwort Antwort vorschlagen



    In einer globalisierten Wirtschaft könnte eine deutlich höhere Erbschaftsteuer Kapital und Talente ins Ausland treiben. Schon heute lässt sich die Steuer vermeiden, wenn Vermögende vor dem Erbfall ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Da einige Nachbarländer (wie z. B. Österreich) die Erbschaftsteuer abgeschafft haben, wäre eine Erhöhung der Steuer ein weiterer Standortnachteil für Deutschland.

    3 Antworten Antwort vorschlagen



    Info: https://makronom.de/aside/was-fuer-und-was-gegen-eine-hoehere-erbschaftsteuer-spricht?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-fuer-und-was-gegen-eine-hoehere-erbschaftsteuer-spricht


    unser Kommentar: Die Diskussionsbeiträge fehlen, da diese unleserlich gemacht worden sind.

    26.09.2025

    Nachrichtenmeldungen aus ARD und ZDF und Vertiefungsmöglichkeiten

    aus e-mail von Karin Gerlich, 26. September 2025


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


      der Medienstaatsvertrag  aus Oktober 2024, schreibt im § 6

    "Sorgfaltspflichten" fogendes vor:


    /§ 6 -Sorgfaltspflichten

    (1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten

    journalistischen

    Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie

    müssen unabhängig und

    sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den

    Umständen gebotenen Sorgfalt

    auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der

    Berichterstattung deutlich zu trennen

    und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

    (2) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von

    Rundfunkveranstaltern durchgeführt werden,

    ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind./


    Im Anhang sende ich 2 Artikel zu  den anstehenden Moldau Wahlen und zu

    den Luftraumverletzungen der ARD/ZDF Berichterstattungen. In den

    Berichterstattungen wird oft darauf hingewiesen, die Falschbehauptungen

    kämen aus dem Internet und Netzwerken. Leider ist auch hier etwas

    Wahres, aber jenseits davon, gibt es seriöse Berichterstattungen - auch

    aus dem deutschsprachigen Raum, wenn wir uns nicht wirklich immer

    ausreichend informiert fühlen, hier einige Quellen,  die in der

    Tagesschau bei ARD und ZDF  gemeldeten Fakten zum Nachlesen/vertiefen

    geeignet wären:


    *Die Nachdenkseiten, Globalbrigde,  Der Standard Österreich, die

    Schweizer Nachrichtensender,  der Volkskrant NL, u.a. *Zu den

    Nachrichten GAZA/Palästina, bieten sich  vertiefend die arabischen

    Veröffentlichungen an, die einen völlig anderen Blick auf diesen Krieg

    haben, als wir ihn hier zusehen/lesen bekommen.


    Allerdings,  gibt es auch hierzu im europäischen Raum die oben genannten

    Quellen und weitere gute Lesequellen aus Italien, Spanien,

    Großbritannien, Schweiz u.a. und auch die FAZ bietet tiefe Einblicke,

    die wir in den Tagesthemen nicht erfahren, die von der

    öffentlich-rechtlichen (Schmalspur) Information nicht nur abweichen,

    sondern  nach meiner eigenen Wahrnehmung, qualifizierter und nicht nur

    einseitig berichten. Auch die Fernseh-Nachrichtenübertragungen aus

    diesen  von mir genannten Länder,  sind informativer in der

    Berichterstattung und alle im Netz nachlesbar oder Nachhörbar abrufbar.


      Ich verweise deshalb darauf,  weil wir besonders in Zeiten der

    "Kriegstüchtigkeit" absolut auf sorgfältig und vertiefende Informationen

    angewiesen sind, wie es der § 6 Sorgfaltspflicht richtigerweise  im

    Medienstaatsvertrag auch vorschreibt.


    Grüße Karin Gerlich


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Versucht die NATO, Trump unter falscher Flagge in die Ukraine zu locken?

    rtnewsde.site, 26 Sep. 2025 18:47 Uhr, Von Rachel Marsden

    Der plötzliche Aufschrei der Europäer über die angeblichen Luftraumverletzungen Russlands kommt zu einem passenden Zeitpunkt. Die gespielte Hysterie verfolgt offenkundig den Zweck, US-Präsident Donald Trump tiefer in das Ukraine-Schlamassel mit hinein zu ziehen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images


    Wladimir Selenskij und Donald Trump am Rande der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung (New York, 23. September 2025)


    Bislang hat US-Präsident Donald Trump kein wirkliches Interesse am Ukraine-Konflikt gezeigt, abgesehen davon, dass er ihn rechtzeitig beilegen wollte, um seinen Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Nun vertritt er plötzlich öffentlich die Position, dass die Ukraine nicht nur ihr Land auf dem Schlachtfeld von Russland "zurückgewinnen", sondern "vielleicht sogar noch weiter gehen könnte".


    Wer ist jetzt der "Papiertiger"? – Die EU wird unter der Last der Ukraine zusammenbrechen




    Meinung

    Wer ist jetzt der "Papiertiger"? – Die EU wird unter der Last der Ukraine zusammenbrechen





    Glaubt er das wirklich? Wahrscheinlich nicht. Aber unter diesem Vorwand lässt sich mit dem Verkauf US-amerikanischer Waffen an NATO-Länder, insbesondere in Europa, Geld verdienen. Er geht wohl davon aus, dass er, wenn der Konflikt nicht vor Ablauf der Frist für die Verleihung des Friedenspreises beigelegt ist, die Kriegsgewinne als Trostpreis einstreichen kann. Solange Amerika sich nicht die Hände schmutzig machen muss, denn die Genies der EU betonen immer wieder, wie sehr sie darauf aus sind, die ganze Drecksarbeit zu erledigen.

    Aber die europäischen NATO-Länder scheinen einen neuen Plan gefunden zu haben, der Trump noch tiefer in das ganze Chaos hineinziehen könnte. Denn haben Sie jemals so viel Gejammer über angeblich von Kurs abgekommene Flugzeuge gehört wie im letzten Monat?

    "Der Kreml braucht ein klares Stoppschild. Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt.

    Ein Stoppschild. Für Luftraumverletzungen. So wie wenn Ihre Stadt beschließt, an einer problematischen Kreuzung einen Kreisverkehr zu errichten. Oder einfach anfängt, direkt auf Autos zu schießen. Das ist eigentlich dasselbe, meint dieser deutsche Abgeordnete offenbar. Und offenbar auch die Staats- und Regierungschefs Polens, der Tschechischen Republik, Estlands und Litauens – alle erwägen plötzlich die Möglichkeit, Flugzeuge abzuschießen, die die Grenze überschreiten.

    Was für eine seltsame Übereinstimmung. Es ist, als wären sie alle im selben Gruppenchat oder so etwas. Wir sprechen hier davon, dass Estland drei russische MiG-31-Jets beschuldigt, absichtlich für ganze 12 Minuten in den estnischen NATO-Luftraum eingedrungen zu sein. Das ist weniger Zeit, als man heutzutage in der Schlange vor Fast-Food-Restaurants verbringt oder beim Scrollen durch TikTok. Sie wissen also, was das bedeutet. Armageddon.


    Europa bewegt USA zu militärischer Eskalation – Russland bereit, Herausforderung anzunehmen




    Meinung

    Europa bewegt USA zu militärischer Eskalation – Russland bereit, Herausforderung anzunehmen





    "Das war eine sehr schwerwiegende Verletzung des NATO-Luftraums. Wir sprechen hier von einer zwölfminütigen Verletzung. Das letzte Mal, dass wir so etwas gesehen haben, war kurz vor dem NATO-Beitritt Estlands im Jahr 2003", sagte der estnische Verteidigungsminister. Oh nein, das zweite Mal in 22 Jahren! Das ist ja fast schon ein Trend. Fast so häufig wie Neon-Stulpen seit den 80er-Jahren wieder in Mode gekommen sind.

    "Aber jetzt ist die globale Lage völlig anders, die regionale Lage ist anders", fuhr Hanno Pevkur fort. "Erst vor ein paar Tagen haben wir einen großangelegten Angriff auf Polen mit 19 Drohnen erlebt. Und wenn man das alles in Zusammenhang bringt, dann wird deutlich, dass Russland den Druck erhöht und die NATO stärker auf die Probe stellt."

    Es scheint also, als würde sich die Kubakrise wiederholen. Eine so große Sache, dass US-Präsident Donald Trump, als er zunächst dazu befragt wurde, wörtlich sagte: "Ja, das gefällt uns nicht." Ich habe gerade eine längere und leidenschaftlichere Online-Bewertung für eine enttäuschende Gesichtscreme hinterlassen, die ich bei Amazon gekauft habe.

    Als er gefragt wurde, ob die USA Polen und die baltischen Staaten verteidigen würden, versprach Trump: "Ja, das würde ich." Das klingt wie jeder Freund, der schwört, dir beim Umzug zu helfen, aber dann verschwindet, wenn es darum geht, IKEA-Möbel zusammenzubauen.

    Aber hier kommt der NATO-Chor, genau zum richtigen Zeitpunkt, um seine üblichen Hits über die Eskalation Russlands zu schmettern:

    "Dies ist ein sehr schwerwiegender Verstoß, der möglicherweise zu einer ernsthaften Eskalation führen kann. Die Ostflanke der NATO wird sehr, sehr ernst genommen", sagte der britische Vizepremierminister David Lammy.


    "Die Option ist auf dem Tisch": Von der Leyen erwägt Optionen zum Abschuss russischer Flugzeuge





    "Die Option ist auf dem Tisch": Von der Leyen erwägt Optionen zum Abschuss russischer Flugzeuge





    "Die jüngsten Verletzungen des Luftraums der Union, darunter die gestrige unerhörte Verletzung des estnischen Luftraums durch russische MiGs, unterstreichen die Notwendigkeit und Dringlichkeit, dass Europa Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt", sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

    "Dies ist ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Verhalten Russlands", fügte NATO-Sprecherin Allison Hart hinzu.

    Wow, so viele Adjektive. Ernsthaft! Unerhört! Schwerwiegend! Rücksichtslos! Die NATO muss einen "Wort des Tages"-Kalender haben, den sie unbedingt vorzeigen möchte.

    Dies ist also der dritte mutmaßlich von Russland verursachte Luftraum-Vorfall innerhalb eines Monats – zuerst Polen und Rumänien mit Drohnen, dann Estland mit Kampfjets. Angenommen, die Jets und Drohnen haben tatsächlich die Grenze überschritten, ist es doch merkwürdig, dass bisher niemand verifizierbare Beweise für diese Behauptung vorgelegt hat. Russland behauptet, dass seine Jets mindestens drei Kilometer von Estlands Hoheitsgebiet entfernt waren, und verlangt weiterhin Belege dafür – aber wen interessieren schon Fakten, wenn die Empörung bereits groß ist? Den NATO-Generalsekretär offenbar nicht.

    Unabhängig davon, ob die Handlungen absichtlich waren oder nicht, "war es auf jeden Fall leichtsinnig. Es handelte sich um eine Gruppe russischer Drohnen, auch wenn sie nicht die Absicht hatten, nach Polen einzudringen, falls wir zu diesem Ergebnis kommen sollten. Und wenn es Absicht war, ist es natürlich noch schwerwiegender. Aber in beiden Fällen ist es leichtsinnig", sagte Mark Rutte. "[Die NATO-Operation] Eastern Sentry ("Ostwache") wird unsere Haltung flexibler und stärker machen und verdeutlichen, dass wir als Verteidigungsbündnis immer bereit sind, uns zu verteidigen", fügte er hinzu.

    Ja, wen interessiert es schon, ob die Verstöße tatsächlich stattgefunden haben, rein technisch gesehen? Die NATO ist alarmiert. Und zwar gewaltig. Und das ist es, was hier wirklich zählt. Diese angeblichen Vorfälle mögen stattgefunden haben oder auch nicht, aber Empörung gab es auf jeden Fall. All diese NATO-Leute drehen durch. Wahrscheinlich flippen sie in ihrem Gruppenchat mit GROSSBUCHSTABEN aus und fragen, ob sie die Kampfjets starten sollen.


    Nach Trumps neuer Kehrtwende: Europäer fürchten, in der Ukraine-Krise im Stich gelassen zu werden





    Nach Trumps neuer Kehrtwende: Europäer fürchten, in der Ukraine-Krise im Stich gelassen zu werden





    Moment mal, was ist denn diese "Eastern Sentry"-Sache, von der Rutte spricht? Eine NATO-Operation ist bereits im Gange? Was Sie nicht sagen! Und siehe da, laut dem britischen Verteidigungsministerium fliegen bereits Jets der Royal Air Force über Polen. Gleiches gilt für französische Rafael-Jets. Wo wären sie ohne all diese Hysterie? Wahrscheinlich zu Hause. Und das wäre sehr unpraktisch, wenn die Briten und Franzosen versuchen, wie sie sagen, Luftunterstützung und Truppen "für die Ukraine" bereitzustellen, falls es zu einer Art Waffenstillstand kommen sollte.

    Was für eine bequeme Möglichkeit, die US-Luftwaffe einzubeziehen, während Trump in dieser Frage noch schläft. Wird er den Köder nehmen? Zumindest noch nicht. Pete Hegseth, Trumps Kriegsminister, berichtete, dass er "in enger Abstimmung" mit dem "Oberbefehlshaber der NATO in Europa" stehe. Übersetzung: Es ist immer noch Europas Problem. Es sei denn, sie finden den richtigen Vorwand...

    Warum regelt man das Ganze nicht einfach, indem man weiße "Nicht überschreiten"-Linien in den Himmel malt, wie Kinder es mit Kreide auf dem Spielplatz tun? Die Mentalität, mit der wir es hier zu tun haben, ist in etwa vergleichbar. Aber wo blieben dann die Kriegsgewinne?

    Übersetzt aus dem Englischen.

    Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.


    Mehr zum ThemaKallas zu Trump: Europa kann die Last der Ukraine nicht alleine tragen


    Screenshot_2025_09_26_at_21_57_47_Versucht_die_NATO_Trump_unter_falscher_Flagge_in_die_Ukraine_zu_locken_RT_DE

    Video  https://rumble.com/v6zg92k-wagenknecht-mit-oder-ohne-belege-geht-bei-uns-etwas-schief-steckt-putin-dah.html Dauer 4:15 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/meinung/257169-versucht-nato-trump-unter-falscher/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    [Attac-h] Für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel - Öffentlicher Aufruf an die Bundesregierung von PowerShift und Attac Deutschland

    aus e-mail von Hanni Gramann via Attac-h,  26. September 2025, 12:34 Uhr


    Ihr Lieben,

    Teaser auf der Homepage von Attac D :

    https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/aussetzung-eu-assoziierungsabkommen-israel


    *Für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel*

    Öffentlicher Aufruf an die Bundesregierung von PowerShift und Attac

    Deutschland

    Angesichts der völkerrechtswidrigen israelischen Kriegsführung im

    Gaza-Streifen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer und einer

    katastrophalen humanitären Lage fordern die

    Nichtregierungsorganisationen PowerShift <https://power-shift.de/> und

    Attac Deutschland eine sofortige Aussetzung des

    EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. ....


    HG

    Hanni

    BAG Welthandel und WTO


    --

    Hanni Gramann

    Bahnhofstraße 2F

    13055 Berlin

    hannigramann@t-online.de

    0176 30608762

    ----


    Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:

    Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden

    (https://www.attac-netzwerk.de/spenden.php)

    oder durch Mitgliedschaft

    (https://www.attac-netzwerk.de/mitglied.php)


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    26.09.2025

    ISRAEL zerstört ALLES - GAZA-Stadt ohne die letzten LEBENS-ADERN - 25. Sept.

    aus e-mail von Karin Gerlich, 26. September 2025, 11:38 Uhr


    Zur traurigen Kenntnis! Wer die FAZ liest, der sogenannte Friedensplan

    ist einigermaßen erklärt und in den Hauptpunkten dort veröffentlicht

    worden. Leider kann man darauf wenig bauen.


    Wegen der Bezahlschranke, hänge ich ihn mit der dringenden Bitte dran,

    ihn nicht weiter zu verbreiten oder ihn zu kaufen. Gleichzeitig einen

    weiteren Artikel, wir das Töten in GAZA täglich weitergeht.


    Lasst uns auf die Straße gehen!

    Grüße Karin Gerlich


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: ISRAEL zerstört ALLES - GAZA-Stadt ohne die letzten

    LEBENS-ADERN - 25. Sept.

    Datum: Thu, 25 Sep 2025 16:13:40 +0200

    Von:

    An:



    *ISRAEL zerstört ALLES  -****GAZA-Stadt ohne die letzten LEBENS-ADERN**–

    **25. Sept.2025 von Pit Främke aus GlobalBRIDGE

          - **GlobalBRIDGE - wagt zu sagen, was die Großen verschweigen -*


    https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2025/09/Flucht-aus-Gaza-16.9.2025-Bild-Anadolu.png*

          Tausende und Abertausende sehen sich gezwungen, aus Gaza-Stadt zu

    fliehen,

    obwohl sie nicht wissen, wo sie landen werden. Die sogenannten

    "Humanitären Zonen"

    sind bereits mit Flüchtlingen überfüllt und die wichtigsten Dinge fürs

    Überleben fehlen,

    Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung, etc. (Foto Anadolu)


    **https://globalbridge.ch/die-letzten-lebensadern-der-stadt-gaza-brechen-zusammen-waehrend-die-israelischen-angriffe-sogar-zunehmen/*


    *Die letzten Lebensadern der Stadt Gaza brechen zusammen,

    während die israelischen Angriffe sogar zunehmen

    **24. September 2025 Von: Redaktion

    <https://globalbridge.ch/author/redaktion/> (Red.)

          Es lässt sich in Worten kaum ausdrücken, was gegenwärtig im

    Gaza-Streifen und speziell in Gaza-Stadt abläuft:

    Die israelische Armee hat die Bevölkerung der Stadt aufgerufen, die

    Stadt Richtung Süden zu verlassen,

    und sie bombardiert seither die Stadt immer intensiver.

          Tausende sind auf der Flucht, obwohl sie nicht wissen, wohin sie

    fliehen sollen, denn die sogenannten

    „humanitären Zonen“ sind klein und bereits total überfüllt.

          Zum Leben fehlt dort Alles: Wasser, Lebensmittel, medizinische

    Versorgung, usw.


    Aber die Welt schaut zu und etliche Staaten – darunter die USA und auch

    Deutschland –

    liefern an Israel noch immer Waffen. Es ist einfach grauenhaft. (cm)


          Gaza (QNN) – Die letzten verbliebenen Lebensadern für Zivilisten

    in Gaza-Stadt, darunter Unterkünfte und Hilfspassagen,

    brechen zusammen, während Israel seine Angriffe verstärkt, warnt das

    Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung

    humanitärer Angelegenheiten (OCHA) angesichts der Pläne, die Stadt zu

    besetzen und mehr als eine Million Einwohner

    gewaltsam zu vertreiben.*


    *Innerhalb von fünf Tagen wurden 11 UNRWA-Schutzräume, in denen 11.000

    Menschen untergebracht waren, von Israel angegriffen, so OCHA.

    Seit Israel den Waffenstillstand im März gebrochen hat, wurden mehr als

    eine Million Menschen vertrieben, darunter 200.000 im letzten Monat

    und 56.000 allein seit Sonntag, fügte OCHA hinzu. (Auszeichnung durch

    die Redaktion.)*


    *Hilfsorganisationen liefern täglich Weizenmehl, Lebensmittelpakete und

    fast 560.000 Mahlzeiten, aber OCHA bestätigte,

    dass Israel diese Bemühungen „systematisch blockiert”, und verwies dabei

    auf die Schließung des Zikim-Grenzübergangs im Norden Gazas

    und das Verbot bestimmter Lebensmittel durch Israel.*


    *     „Die Möglichkeiten, hungernde Menschen zu unterstützen, werden

    systematisch blockiert.

    Jede Woche werden neue Beschränkungen verhängt”, erklärte die Organisation.

    Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, dass die

    Krankenhäuser in Gaza „kurz vor dem Zusammenbruch“ stehen.*


    *     Am Donnerstag erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass

    die israelischen Angriffe, die sich derzeit

    auf Gaza-Stadt konzentrieren, „neue Wellen von Vertreibungen auslösen

    und traumatisierte Familien

    in ein immer kleiner werdendes Gebiet drängen, das für Menschen unwürdig

    ist“.*


    *„Verletzte und Menschen mit Behinderungen können sich nicht in

    Sicherheit bringen, was ihr Leben in große Gefahr bringt“,

    sagte Tedros. „Wir fordern ein sofortiges Ende dieser unmenschlichen

    Zustände. Wir fordern einen Waffenstillstand.“

    Berichten zufolge sind nur noch zwei Krankenhäuser in der größten Stadt

    des Gebiets, al-Shifa und al-Ahli,

    teilweise noch funktionsfähig.*


    *Was geschieht in Gaza-Stadt?*


    *Hunderte Palästinenser werden täglich durch die anhaltenden, wahllosen

    Bombardierungen Israels auf Gaza-Stadt,

    bei denen täglich Dutzende Zivilisten getötet werden, gewaltsam vertrieben.*


    *Familien fliehen nach Süden, nachdem Israel ihnen gedroht hat, sich in

    die sogenannte „Sicherheitszone“

    von al-Mawasi zu begeben, ein Gebiet, das überfüllt ist und wiederholt

    von israelischen Streitkräften angegriffen wurde.*


    *     Laut lokalen Quellen vor Ort wird Gaza-Stadt systematisch geräumt,

    Gebäude für Gebäude, Familie für Familie.

    Die Quellen fügten hinzu, dass die israelischen Streitkräfte ihre

    Angriffe auf Gaza-Stadt intensiviert und

    Dutzende von Wohngebäuden und Unterkünften zerstört haben.*


    *     Das Medienbüro der Regierung in Gaza erklärte am Sonntag, Israel

    habe „systematische Bombardierungen

    von Hochhäusern, Wohngebäuden, Schulen und zivilen Einrichtungen mit dem

    Ziel der Auslöschung und Zwangsvertreibung“

    durchgeführt, während seine Offensive auf Gaza-Stadt weitergeht.*


    *„Während Israel behauptet, gegen den Widerstand vorzugehen, beweisen

    die Realitäten vor Ort zweifelsfrei,

    dass die Besatzungsmacht absichtlich und nach einer klaren Methodik

    Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und

    medizinische Zentren bombardiert, Hochhäuser und Wohngebäude zerstört,

    Zelte von Vertriebenen zerstört

    und die Hauptquartiere verschiedener Institutionen, darunter auch

    internationaler Institutionen,

    die im humanitären Bereich tätig sind, ins Visier nimmt“, hieß es in

    einer Erklärung.*


    *     Der Sprecher des Zivilschutzes, Mahmoud Basal, sagte: „Was auf

    Gaza fällt, sind nicht nur Raketen, sondern

    Fässer voller Feuer und zerstörerische vulkanische Lava, die das Land

    und alles darauf verbrennen.“*


    *     Dies geschieht vor dem Hintergrund israelischer Pläne, Gaza-Stadt

    zu besetzen und die Bewohner

    der nördlichen Stadt durch gewaltsame Vertreibung ethnisch zu säubern.*


    *     Die Stadt wurde schwer bombardiert, und nach wochenlangen

    tödlichen Angriffen

    begannen die Streitkräfte, aus den Vororten vorzurücken.*


    *Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte den Start einer

    „mächtigen Operation in Gaza“,

    die am Dienstag begann und den Namen „Gideon’s Chariots 2“ trägt.*


    ***/Der tödliche Angriff auf Gaza-Stadt wurde in Israel mit Jubel

    aufgenommen,

          als Verteidigungsminister Israel Katz sagte: „Gaza [Stadt] brennt.“/**

          (Auszeichnung durch die Redaktion.)*


    *     Die Offensive begann am selben Tag, an dem unabhängige Experten im

    Auftrag des

    Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen bestätigten, dass Israel in

    Gaza Völkermord begeht.*


    *„Katastrophal“*


    *     Die Vereinten Nationen sagten, die Offensive habe Hunderte von

    Palästinensern nach Süden getrieben

    und damit die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise noch verschärft.

    Olga Cherevko, Sprecherin des Büros der Vereinten Nationen für die

    Koordinierung humanitärer Angelegenheiten,

    sagte, die Bedingungen seien „nichts weniger als katastrophal“.*


    *„Es gibt einen ständigen Strom von Menschen, die aus dem Norden kommen,

    wobei viele

    die 22 km [14 Meilen] zur von Israel als „humanitäre Zone“ bezeichneten

    al-Mawasi zu Fuß zurücklegen“,

    sagte sie.*


    *     „Die hygienischen Bedingungen sind so schlecht, dass sie natürlich

    zu einer massiven Ausbreitung von Krankheiten,

    Hautausschlägen und allen möglichen Krisen im Bereich der öffentlichen

    Gesundheit führen.“*


    *Mit ihrem Land verwurzelt*


    *Trotz wiederholter Drohungen Israels mit Zwangsumsiedlungen und

    unerbittlichen Bombardements

    bestätigte das Medienbüro der Regierung in Gaza am Dienstag, dass mehr

    als eine Million Palästinenser

    im Norden des Gebiets „mit ihrem Land verwurzelt“ bleiben.*


    *     Das Büro gab an, dass von den 1,3 Millionen Menschen in Gaza-Stadt

    und den nördlich gelegenen Orten

    etwa 190.000 in den Süden geflohen sind, während 15.000 aufgrund der

    katastrophalen Bedingungen in den Gebieten,

    die das israelische Militär als „Sicherheitszonen“ ausgewiesen hatte, in

    den Norden zurückgekehrt sind.*


    *     Die lokalen Behörden stellten fest, dass Israel regelmäßig Rafah

    und al-Mawasi in der Nähe von Khan Younis angegriffen hat,

    wo es die Menschen zur Flucht aufgefordert hat. „In diesen Gebieten

    fehlen die grundlegenden Lebensnotwendigkeiten völlig,

    es gibt keine Krankenhäuser, keine Infrastruktur und keine grundlegenden

    Dienstleistungen wie Wasser, Nahrung, Unterkunft,

    Strom oder Bildung, was das Leben dort fast unmöglich macht“, erklärte

    das Büro in einer Stellungnahme.*


    */Dieses Gebiet mache nicht mehr als 12 Prozent der Gesamtfläche des

    Gazastreifens aus, fügte es hinzu und wies darauf hin,

    dass die israelische Besatzungsmacht „versucht, über 1,7 Millionen

    Menschen gewaltsam auf diesem begrenzten Raum einzusperren,

    als Teil eines umfassenderen Plans zur Errichtung von faktischen

    ‚Konzentrationslagern‘“./**(Auszeichnungdurch die Redaktion.)*


    *„Dies ist Teil einer systematischen Politik der Zwangsumsiedlung, die

    darauf abzielt, den Norden des Gazastreifens und die Stadt Gaza

    von ihren Bewohnern zu entvölkern, was ein klares Kriegsverbrechen und

    ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und das humanitäre

    Völkerrecht darstellt.“*


    *(Red.) Zum Originalartikel auf Countercurrents.org

    <https://countercurrents.org/2025/09/gaza-citys-last-lifelines-collapsing-as-israeli-attacks-intensify-ocha-warns/?utm_source=substack&utm_medium=email

    in US-englischer Sprache.*


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Screenshot_2025_09_26_at_21_25_52_Syrien_bei_der_UN_Generalversammlung_Roter_Teppich_f_r_langj_hrigen_Al_Qaida_Gesandten

    nachdenkseiten.de, 26. September 2025 um 10:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Vollversammlung in New York hat der langjährige UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir O. Pedersen, seinen Rücktritt erklärt. Gegenüber dem UN-General-Sekretär Antonio Guterres nannte Pedersen „persönliche Gründe“ für die Entscheidung, der Generalsekretär nahm den Rücktritt an. Ob ein Nachfolger benannt wird, ist unklar. Pedersen hatte das Amt im Januar 2019 übernommen

    Das Mandat des UN-Sonderbeauftragten für Syrien ist eng mit einer friedlichen Lösung für den Syrienkrieg – der von der UN stets als „Konflikt“ bezeichnet wurde – verbunden. Es geht um die Förderung des Dialogs zwischen der syrischen Regierung und gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich bewaffneter Opposition, und sollte in einen politischen Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen münden. Die Resolution betont, dass dieser politische Prozess „von Syrien getragen, von Syrien geleitet und von den Vereinten Nationen unterstützt“ werden müsse.

    Im Februar 2012 hatte die UN-Generalversammlung erstmals mit der Resolution 66/253 den Generalsekretär aufgefordert, dass die UN im Bündnis mit der Arabischen Liga eine friedliche Lösung verhandeln sollte. Im Dezember 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution 2254, die einen Prozess von Dialog und politischem Übergang mit neuer Verfassung und Neuwahlen beschrieb. Sie basierte auf einem in Genf verhandelten Kommuniqué vom 30. Juni 2012, das von den Außenministern der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat unterzeichnet worden war.

    Kurz darauf trat der erste UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Kofi Annan, zurück.

    Er fühlte sich von einigen der Außenminister hintergangen, es mangelte an Unterstützung. So hatte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton unmittelbar nach der Unterzeichnung des Kommuniqués erklärt, das alles gelte erst, wenn Bashar al-Assad, der damalige Präsident Syriens, zurückgetreten sei. In dem Kommuniqué stand das nicht.

    Der Nachfolger von Kofi Annan wurde 2012 der erfahrene UN-Diplomat Lakhdar Brahimi, der nur zwei Jahre später (2014) ebenfalls aufgab.

    Ihm folgte der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura, der 2019, wie er sagte, aus persönlichen Gründen zurücktrat. Dann übernahm Geir O. Pedersen das Amt.

    Kurz vor seinem Rücktritt erinnerte Pedersen an die Bedeutung und Verpflichtung der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, als er am 6. September mit dem eingesetzten „Außenminister“ Syriens, Al Shaibani, über „den politischen Übergangsprozess, das Parlament und die regionalen und internationalen Dimensionen“ der Entwicklungen in Syrien sprach. In der offiziellen knappen Erklärung von Pedersen hieß es, man habe „detailliert“ über die Lage in Sweida, im Nordosten (Gebiete unter Kontrolle der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens) sowie über die Küstengebiete gesprochen.

    Gemäß der UN-Sprachregelung betonte Pedersen die „Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens und rief Israel auf, den Bruch der syrischen Souveränität einzustellen. Hinsichtlich der syrischen Innenpolitik betonte Pedersen gegenüber Al Shaibani die Notwendigkeit von Dialog und mahnte ernsthafte Anstrengungen an, Vertrauen mit allen Teilen der Gesellschaft aufzubauen. Die Vereinten Nationen würden „die syrische Regierung und das Volk“ weiter dabei unterstützen, Frieden und Stabilität zu finden. Erforderlich dafür sei ein „transparenter und glaubwürdiger politischer Übergang entsprechend der Kernprinzipien der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015.

    Von Al Qaida zum „Präsidenten“

    Die Bevölkerung Syriens hat nichts zu sagen in ihrer Heimat. Die Entwicklung des Landes wird aktuell von den USA, der Türkei, Saudi-Arabien, Israel und anderen regionalen und internationalen Akteuren bestimmt. Mit ihrer Unterstützung kam Hay’at Tahrir al-Sham (HTS, Allianz zur Befreiung der Levante) an die Macht, die seit 2016 die nordwestliche syrische Provinz Idlib kontrolliert hatte. HTS war die Nachfolgeorganisation der Nusra Front, die 2012 als Niederlassung von Al Qaida in Syrien gegründet worden war und eine Spur von Tod und Verwüstung hinterlassen hatte. Gründer und langjähriger Anführer der von vielen Staaten und von den Vereinten Nationen als „Terrorgruppe“ gelisteten Organisationen war und ist Ahmed al-Sharaa, der heute als „Interimspräsident“ Anerkennung erfährt. Sein Weggefährte der ersten Stunden ist Asaad al-Shaibani, der als Außenminister fungiert und Anfang des Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Gespräch mit Tony Blair, dem ehemaligen britischen Premierminister, seine internationalen Weihen erhielt.

    Nun nahmen Al Sharaa und Al-Shaibani mit einer Delegation in New York an der 80. UN-Vollversammlung teil. Die Syrische Arabische Nachrichtenagentur SANA berichtete ausführlich über die vielen Gespräche, die beide in einem engen Zeittakt absolvierten: Empfang bei US-Außenminister Marco Rubio, Gespräch mit dem US-Vier-Sterne-General David Petraeus, der die völkerrechtswidrige US-Invasion in den Irak anführte und später CIA-Direktor wurde. Im Middle East Institut (MMI) folgte ein Treffen mit Charles Lister, Leiter des MMI-Syrienprogramms. Al Sharaa traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Präsidenten des EU-Rates Antonio Costa zu einem „guten Austausch“, wie es anschließend hieß. Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb traf Al Sharaa auch die italienische Präsidentin Giorgia Meloni, um nur einige Daten der Gesprächsliste zu nennen.

    Gesprochen wurde über den „rasanten Sieg“ des „großartigen Kämpfers“ Al Sharaa über die mehr als „50-jährige Assad-Tyrannei“ in Syrien, wie es der Moderator Al Baghdadi bei einer Veranstaltung mit Petraeus und Al Sharaa bei Concordia 2025 in New York beschrieb. Charles Lister sprach von einer „historischen Begegnung“, was in der Berichterstattung auch in deutschen Medien übernommen wurde. Sie stellten den Auftritt von Al Sharaa am Mittwoch (Ortszeit) in einer Reihe mit dem Auftritt des US-Präsidenten Trump als „historisch“ dar.

    Dem Protokoll entsprechend angekündigt als „Seine Exzellenz, der Präsident von Syrien“, trat Ahmed al-Sharaa an das Rednerpult und kündigte – nach der religiösen Begrüßungsformel – ein neues Kapitel für Syrien an. Die Verbrechen des „Assad-Regimes“ würden aufgeklärt und gesühnt, auch die der Angriffe mit chemischen Waffen. Dafür würden UN-Untersuchungsteams ins Land kommen können. Seine Regierung habe sich keiner Verbrechen schuldig gemacht, „wir haben Unrecht, Entbehrung und Unterdrückung erlitten. Dann haben wir uns erhoben und unsere Würde eingefordert.“

    Al Sharaa sprach über das Zusammenleben der unterschiedlichen religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien, für alle Syrer werde Gerechtigkeit und Gleichheit erreicht. Er forderte die komplette Aufhebung internationaler Sanktionen, um das Land wiederaufbauen zu können. Investitionen seien willkommen.

    Er verurteilte die anhaltenden Angriffe auf Syrien durch die israelische Armee. Die israelische Politik widerspreche der internationalen Unterstützung, die Syrien erfahre. Das könne zu neuen Krisen und Kämpfen in der Region führen. Angesichts der israelischen Aggression sei seine Regierung dem Dialog verpflichtet. Man unterstütze das Entflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien aus dem Jahr 1974, für das die UN-Mission UNDOC auf den Golanhöhen stationiert sei.

    Al Sharaa beendete die Rede damit, dass Syrien Not und Zerstörung sehr gut kenne und ein Leid erfahren habe, „das wir niemandem wünschen“. Daher stehe seine Regierung und Syrien „fest an der Seite der Menschen in Gaza, seiner Kinder und Frauen und aller Menschen, die mit Gewalt und Aggression konfrontiert sind. Wir fordern ein sofortiges Ende des Krieges.“ (UN-Mitschnitt der Rede Al Sharaa)

    Aufhebung der Sanktionen – ja oder nein

    Unklar ist, ob die USA die Sanktionen, das Caesar Gesetz, gegen Syrien aufheben werden. Dem US-Kongress liegt ein Antrag vor, der die Aufhebung ablehnt oder streng konditioniert. Eine Entscheidung wird Ende Dezember erwartet. Der Druck von Israel auf die US-Administration und den US-Kongress ist groß, die Sanktionen gegen Syrien aufrechtzuerhalten. Kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung bombardierte Israel erneut zahlreiche Ziele in Syrien. Unklar ist auch, ob die Sanktionen gegen Ahmed al-Sharaa, die von den Vereinten Nationen und vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, ausgesetzt oder aufgehoben wurden, um die Reise nach New York zu ermöglichen.

    Der syrische Informationsminister Hamza al Mustafa erklärte gegenüber Journalisten ergänzend, Al Sharaa gehe es um die politische Stabilität und die ökonomische Entwicklung Syriens. Das Land arbeite intensiv daran, seine Beziehungen zu den arabischen Staaten und die Normalisierung der politischen Beziehungen „mit Staaten weltweit“ auszubauen. Internationale Bemühungen hätten keine politische Lösung für Syrien erbracht, es sei „das syrische Volk“ gewesen, das „Syrien verteidigt und befreit“ habe.

    Zu der „Normalisierung von Beziehungen“ gehört auch ein Abkommen mit Israel, zu dem der US-Sonderbeauftragte für Syrien Tom Barrack Syrien seit Monaten drängt. Es gab bereits mehrere Treffen dazu in Paris. Über die Zukunft Sweidas wurde zwischen den USA, Syrien und Jordanien kürzlich ein umfangreiches Abkommen unterzeichnet. Israel saß nicht am Tisch, seine Forderungen wurden von Barrack vorgetragen. Danach soll der Süden Syriens ab der Umlandsgrenze von Damaskus komplett zu einer entmilitarisierten und Flugverbotszone werden. Die Grenze zwischen Syrien/Sweida und Jordanien soll von syrisch-jordanischen Truppen gesichert werden.

    Armut und Unsicherheit

    Während Al Sharaa in New York Hände schüttelt, verschlechtern sich die Lebensverhältnisse in Syrien weiter. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist unregelmäßig und mangelhaft, in ländlichen Gebieten so gut wie nicht vorhanden. Arbeit ist rar, Preise sind hoch, eine allmähliche Islamisierung schreitet voran. Im Nordosten Syriens kämpft Damaskus gegen angeblich verbliebene Zellen des Islamischen Staates. Aus den ländlichen Gebieten von Aleppo, Idlib, Hama und der Küstenregion werden weiter Entführungen und Morde gemeldet. Bei Kontrollen von Sicherheitskräften werden Personen zunehmend nach ihrer Herkunft – Alawiten, Drusen – gefragt. Die Unsicherheit im Land ist weiter groß, heißt es in einem regelmäßig erscheinenden Bericht aus Damaskus für private Hilfsorganisationen.

    Der Bischof von Homas, Jacques Mourad, macht die aktuelle „Regierung“ für alles verantwortlich, was den Menschen in Syrien widerfährt, weil sie für deren Schutz zuständig seien. Gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur FIDES erklärte er, viele Menschen seien im Gefängnis, die nichts mit der Assad-Regierung zu tun gehabt hätten. „Ich denke, man kann sagen, dass diese Regierung das Volk verfolgt. Das ganze Volk.“ Christen, Alawiten und Sunniten lebten in großer Unsicherheit. Das Land sei am Ende, der Alltag werde von Armut, Perspektivlosigkeit und einem schlechten Bildungssystem bestimmt.

    Unaufgeklärt und ungesühnt bleiben die Massaker an den Alawiten im März 2025 in der Küstenregion und an den Drusen in Sweida im Juli, die insgesamt mindestens 11.000 Tote forderten. Im Libanon hoffen Tausende vertriebener Alawiten und Christen aus dem syrischen Küstengebiet auf Hilfe. Drusen aus dem Umland von Sweida sind von ihrer Umwelt abgeschnitten und erhalten Nahrungsmittel und Medizin bisher nur vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Als Inlandsvertriebene sind viele Menschen in Schulen und öffentlichen Gebäuden untergebracht, ihre Dörfer liegen in Schutt und Asche.


    Titelbild: Flag of Syria (2025) / Wikimedia Commons


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Friedenspolitik Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139712


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Rüstungskontrolle / US-Russische Beziehungen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2025, 11:21 Uhr


    *Wladimir Putin zur Rüstungskontrolle

    Sergej Lawrow über Beziehungen zur Trump-Administration*


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11042712?e=34bdcd87f0


    *_Aus der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der

    Sitzung mit ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Russischen

    Föderation (Moskau, 22. September 2025)_*


    Das Fundament der konstruktiven Beziehungen und faktischen

    Zusammenarbeit zwischen den Atomwaffenstaaten wurde durch die von den

    westlichen Ländern unternommenen ziemlich verheerenden Schritte

    größtenteils unterminiert. Die Grundlagen des Dialogs zwischen den

    Staaten in bilateralen und multilateralen Formaten wurden erschüttert.

    Schritt für Schritt wurde das System der sowjetisch-amerikanischen und

    russisch-amerikanischen Abkommen zur Rüstungskontrolle über

    Raketen-Kernwaffen-Systeme sowie strategische Abwehrwaffen de facto

    vollständig demontiert. Das war ein System, das sowohl zur

    Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Staaten mit den beiden

    größten Atomwaffenarsenalen als auch insgesamt zur Stärkung der globalen

    Sicherheit beitrug.


    Die Ursachen und die möglichen Folgen dieser Lage haben wir mehrfach

    thematisiert. *Die zahlreichen Probleme, die sich seit dem Beginn des

    21. Jahrhunderts im Bereich strategischer Sicherheit akkumulierten,

    führen wir auf die destruktiven Handlungen des Westens zurück,* darunter

    seine destabilisierenden Doktrinen und militärisch-technischen

    Programme, die darauf abzielen, das globale Gleichgewicht zu untergraben

    und eine absolute, überwältigende Überlegenheit zu erlangen bzw. zu

    erstreben.


    Ich betone, und daran darf es keinerlei Zweifel geben: *Russland ist in

    der Lage, auf jede bestehende und neu entstehende Bedrohung zu

    reagieren: nicht mit Worten, sondern durch den Einsatz

    militärisch-technischer Mitteln.* Ein Beispiel dafür ist unsere

    Entscheidung, das einseitige Moratorium für Stationierung landgestützter

    Mittel- und Kurzstreckenraketen aufzuheben. Zu diesem Schritt wurden wir

    gezwungen. Er war durch die Notwendigkeit bedingt, angemessen auf

    Programme der Stationierung ähnlicher Waffen amerikanischer und anderer

    westlicher Produktion in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu

    reagieren, die eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands

    darstellen.


    Es ist erwähnenswert, *dass die Unterzeichnung des

    russisch-amerikanischen Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start im Jahre

    2010 die letzte bedeutsame politisch-diplomatische Errungenschaft im

    Bereich der strategischen Stabilität war. *Allerdings wurde seine

    vollwertige Umsetzung im Jahr 2023 aufgrund der äußerst feindseligen

    Politik der Administration von Joe Biden, die die grundlegenden

    Prinzipien des Vertrags verletzte, ausgesetzt.


    Der New-Start-Vertrag läuft am 5. Februar 2026 aus, was das baldige

    Erlöschen des letzten internationalen Abkommens über direkte

    Einschränkungen der nuklearen Raketenpotenziale bedeutet. Ein

    vollständiger Verzicht auf das Erbe dieses Vertrags wäre aus vielerlei

    Perspektiven ein fehlerhafter und kurzsichtiger Schritt, der sich unter

    anderem negativ auf die Verwirklichung der Ziele des Nuklearen

    Nichtverbreitungsvertrags auswirken würde.


    Um kein weiteres Wettrüsten zu provozieren und ein angemessenes Niveau

    der Berechenbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten, *halten wir es

    für sinnvoll, in der gegenwärtig recht turbulenten Phase das durch den

    New-Start-Vertrag entstandene Status quo aufrechtzuerhalten. *Daher

    erklärt sich Russland bereit, sich auch nach dem 5. Februar 2026 für die

    Dauer eines Jahres an die zentralen quantitativen Obergrenzen aus dem

    New-Start-Vertrag weiterhin zu halten.



    _*Aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem

    Sender „Perwij Kanal“, 18. September 2025, Moskau*__

    _

    In den letzten Jahren hatten wir keine Möglichkeit mit Vertretern der

    USA auf irgendeiner Ebene Gespräche zu führen. Die einzige Ausnahme

    bildete das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

    und dem damaligen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden am 16. Juni

    2021 in Genf. Das war zwar ein durchaus gutes Gespräch, es brachte aber

    keine Ergebnisse. All dies war lediglich eine Fassade einer tief

    verwurzelten, gegenüber Russland brodelnden Aggression und einer Linie,

    die die US-Administration der Demokraten verfolgte, um unser Land als

    einen eigenständigen Akteur zu unterdrücken.


    Was die neue Trump-Administration betrifft, so ist die Situation eine

    andere. Beim Alaska-Treffen wurde dies völlig bestätigt. Im Gegensatz zu

    allen anderen westlichen Akteuren (Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula

    von der Leyen, Friedrich Merz, Alexander Stubb, Mark Rutte), ihren

    Handlungen und Ansichten, die darin bestehen, dass „die Ukraine recht

    hat“ und Russland „eine strategische Niederlage“ erleiden sollte,

    *zeigten Donald Trump und sein Team wiederholt Verständnis dafür, dass

    es notwendig ist, die Ursachen des Konflikts zu behandeln. *Donald Trump

    hob mehrfach öffentlich hervor, dass der Versuch, die Ukraine in die

    NATO einzubeziehen, ein Fehler war.


    Der heutigen US-amerikanischen Administration ist es bewusst, dass die

    aktuelle Lage im Einsatzgebiet nicht darauf zurückzuführen ist, dass man

    sich die Territorien des Anderen aneignen will, sondern darauf, dass*in

    diesen Gebieten, die aktuell Russland kontrolliert und die teilweise

    unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte stehen, Leute wohnen,

    deren Rechte auf Sprache, Religion usw. de facto gesetzlich vernichtet

    wurden. *Die russische Sprache ist in Schulen, Universitäten, bei allen

    Bildungsstufen und in den Medien verboten. Die russischsprachigen

    Medien, die sowohl im russischen als auch ukrainischen Besitz waren,

    wurden in der Ukraine geschlossen. Alle russischsprachigen

    Veranstaltungen werden tabuiert.


    *Wir möchten den Dialog aufrechterhalten, der sich zwischen unseren

    Präsidenten, den Außenministern, den Sicherheitsberatern, den

    Sonderbeauftragten der beiden Präsidenten sowie über andere Kanäle

    etabliert hat. *Denselben Wunsch beobachten wir von der

    US-amerikanischen Seite.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Screenshot_2025_09_26_at_21_16_39_Interview_mit_dem_belarussischen_Au_enminister_Kooperation_im_Schatten_des_Krieges

    nachdenkseiten.de, 26. September 2025 um 9:00 Ein Artikel von Gábor Stier

    Trotz des Krieges in der Ukraine hat sich die Beziehung zwischen Belarus und Ungarn aufrechterhalten. Ein rationaler und vernünftiger Ansatz beim Aufbau bilateraler Beziehungen, basierend auf gesundem Menschenverstand, wurde durch die Abhaltung der Sitzung der Ungarisch-Belarussischen Regierungskommission für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Minsk symbolisiert, ungeachtet der angespannten internationalen Lage. Gábor Stier sprach mit dem belarussischen Außenminister Maxim Ryzhenkov über den Krieg in der Nachbarschaft, die Rolle und Außenpolitik von Belarus sowie die bilateralen Beziehungen in einem Interview für die Wochenzeitung Demokrata und das Portal #Moszkvatér. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

    Gábor Stier: Der Krieg in der Nachbarschaft von Belarus dauert seit über drei Jahren an, während das Land seit fünf Jahren harten westlichen Sanktionen ausgesetzt ist. Trotzdem ist die Regierung stabil, das Land ist ruhig, aber der außenpolitische Spielraum hat sich verringert …

    Maxim Ryzhenkov: Lassen Sie mich gleich klarstellen, dass Belarus nicht seit fünf, sondern seit fast 30 Jahren unter westlichen Sanktionen steht – und zwar, seitdem es begonnen hat, eine unabhängige, souveräne Politik zu verfolgen. Während es damals noch relativ isolierte Beschränkungen waren, gibt es heute Hunderte solcher Sanktionen. Der Plan der westlichen Länder, die belarussische Wirtschaft zu untergraben, ist jedoch gescheitert und hat ihnen selbst Milliardenverluste beschert. Aber das können Sie selbst beurteilen. Zum Beispiel war das Wachstum unserer Exporte in den Westen zwischen 2020 und 2024 etwa doppelt so hoch wie das Wachstum der Warenlieferungen aus der Europäischen Union auf die Weltmärkte.

    Diese paradoxe Situation irritiert die europäischen Beamten zutiefst, aber es ist eine Tatsache, dass es weder gelungen ist, Belarus noch Russland zu isolieren. Sie haben sich selbst bestraft, indem sie die Lieferketten von Gütern und Dienstleistungen zu den weiten Märkten im Osten unterbrochen haben.

    Die direkten jährlichen Verluste der litauischen Wirtschaft, die sich aus dem Abbruch der Beziehungen zu Belarus ergeben, werden beispielsweise auf etwa eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Aber das ist noch nicht alles. Die Ersetzung westlicher Produkte durch Waren aus den sogenannten Schwellenländern hat sowohl in Belarus als auch in Russland zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Die Maßnahmen der Europäischen Union haben also das Produktionswachstum angeregt, weshalb ich nicht von einer Verringerung des belarussischen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Spielraums sprechen kann. Belarus handelt weiterhin mit 200 Ländern und Regionen, erweitert seine Absatzmärkte und gewinnt neue Partner. In den vorherigen vier Jahren sind die Exporte nach Asien, in den Nahen Osten, nach Afrika und Lateinamerika um das 2,2-Fache gestiegen, und ihr Anteil am Gesamtexport hat heute 20 Prozent erreicht. Trotz aller Beschränkungen entwickelt sich die unsere Wirtschaft schneller als die europäische und die globale. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2023 und 2024 um vier Prozent gestiegen, während das Wirtschaftswachstum in der EU auf ein Prozent gesunken ist.

    Wo sehen Sie die Rolle von Belarus in dieser Situation, wie würden Sie die Richtung und die Bestrebungen seiner Außenpolitik beschreiben?

    Unsere Außenpolitik hat sich nicht grundlegend geändert. Sie bleibt auf mehrere Richtungen ausgerichtet und zeichnet sich durch Offenheit, Berechenbarkeit sowie die Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der Nichteinmischung aus. Wir vertiefen weiterhin unsere Allianzbeziehungen zu Russland und die strategische Partnerschaft mit China, parallel zum Ausbau unserer Beziehungen zu den Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

    Wir pflegen intensive Beziehungen auf hohem Niveau zu vielen europäischen Ländern – vor allem zu Ungarn. Ich bin der Führung des Landes dankbar für ihre Unterstützung und ihren Widerstand gegen den Druck aus Brüssel.

    Belarus beteiligt sich zunehmend an der Arbeit regionaler und interregionaler Integrationsbündnisse. Im Juli 2024 wurde das Land Vollmitglied einer der größten und einflussreichsten regionalen Strukturen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Außerdem ist es seit Oktober 2024 BRICS-Partner. Das Wichtigste ist, dass wir in dieser äußerst schwierigen geopolitischen Lage den Frieden und die wirtschaftliche Stabilität bewahrt und unseren Bürgern einen anständigen Lebensstandard gesichert haben.

    Inwieweit könnte sich diese Situation mit einem zukünftigen Friedensabkommen in der Ukraine ändern?

    Wir sind uns der Risiken, die mit dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine verbunden sind, sehr bewusst. Aus diesem Grund begrüßt und unterstützt Minsk alle Initiativen zur Deeskalation und zur friedlichen Beilegung des Konflikts.

    Von Beginn an hat die belarussische Seite zur Stabilisierung der Situation beigetragen und setzt dies fort. Wir haben bereits umfassende Erfahrung in der Organisation von Friedensprozessen, wie die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen des Minsker Prozesses von 2014 bis 2022 belegt.

    Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts fanden die ersten drei Runden der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Belarus statt. Zudem erleichtern wir den Austausch von Toten und Kriegsgefangenen, wo dies möglich ist.

    Obwohl Belarus keine Vermittlerrolle anstrebt, sind wir bereit, diese Mission zu übernehmen und den Prozess mit voller Verantwortung zu organisieren, falls unsere Nachbarn dies zum Wohle des Friedens wünschen.

    Was unternimmt Belarus, um nicht direkt in den Krieg verwickelt zu werden?

    Die Umrisse einer Lösung für den Ukraine-Konflikt wurden von Donald Trump und Wladimir Putin abgesteckt. Obwohl der Gipfel in Anchorage offiziell ein bilaterales Treffen war, fungierte Aljaksandr Lukaschenka de facto als dritte Partei in den Verhandlungen. Sowohl Putin als auch Trump hatten vor dem Treffen mit ihm telefoniert, was nicht überrascht: Das Engagement des belarussischen Präsidenten für eine friedliche Beilegung von Konflikten und die Wiederherstellung eines gerechten Gleichgewichts in der internationalen Sicherheit ist bekannt.

    Im Zuge der belarussischen Friedensbemühungen haben wir 2023 und 2024 bereits zwei internationale Konferenzen zur eurasischen Sicherheit in Minsk ausgerichtet. Eine dritte ist für diesen Oktober geplant. Wir erwarten erneut eine hochrangige Vertretung Ungarns, dessen Standpunkt für uns – und nicht nur für uns – von großer Bedeutung ist.

    Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis für die Beendigung des Krieges? Gibt es eine realistische Chance dafür in absehbarer Zeit, vielleicht noch im Jahr 2025?

    Trotz der aggressiven, revanchistischen Rhetorik einiger europäischer Mächte und der Versuche, die Abkommen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu sabotieren, bin ich überzeugt, dass langfristig der gesunde Menschenverstand siegen wird, Moskau und Kiew sich einigen werden und die Konfrontation endet. Es ist nur eine Frage der Zeit und des politischen Willens.

    Der Krieg und die aktuelle Lage binden Belarus noch stärker an Russland. Ihre Bürger können nun auch bei den russischen Wahlen abstimmen. Wie sollen wir das interpretieren?

    Die strategische Partnerschaft zwischen Belarus und Russland hat derzeit ihren Höhepunkt erreicht. Tatsächlich können wir dem Westen in gewisser Weise dankbar sein: Der externe Druck und die Gegner haben uns gezwungen, eine qualitativ neue Ebene der wirtschaftlichen Integration zu erreichen. Dies hat die Schaffung technologischer Souveränität und einheitlicher Energiemärkte in unseren Ländern beschleunigt.

    Heute genießen die Bürger beider Staaten gleiche Rechte in Bezug auf Freizügigkeit, Sozial- und Rentenversicherung, Bildung, Aufenthalt und Beschäftigung. Kürzlich wurde sogar das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen für Belarussen und Russen, die im jeweils anderen Land leben, eingeführt. All diese Schritte fördern eine effektive und echte Integration in den verschiedensten Bereichen des staatlichen und öffentlichen Lebens.

    Wie weit ist der Aufbau des belarussisch-russischen Unionsstaates derzeit fortgeschritten?

    Unter den derzeitigen schwierigen Umständen stärken sich Minsk und Moskau gegenseitig. Meiner Meinung nach bleiben andere Integrationsprojekte, an denen Belarus und Russland beteiligt sind, in Bezug auf die erzielten Ergebnisse deutlich hinter dem Unionsstaat zurück.

    Gleichzeitig lassen sich die Belarussen nicht auf eine künstliche „Entweder-oder“-Wahl ein und spielen nicht nach den Regeln anderer. Ich möchte betonen, dass der Begriff „sekundärer Partner“ im Vokabular belarussischer Diplomaten nicht existiert.

    Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit jedem Land, das zu einem gleichberechtigten, ehrlichen und respektvollen Dialog bereit ist.

    An der gemeinsamen Grenze von Belarus mit Polen und Litauen wird ein Zaun gebaut, was auch symbolisch die Blockbildung der Welt signalisiert. Ob gewollt oder nicht, diese Situation drängt Belarus zum sogenannten Globalen Süden.

    Der von den polnischen und litauischen Behörden an der belarussischen Grenze errichtete Zaun ist nicht nur ein Symbol der Ohnmacht und unbegründeter Phobien, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die Führungen einiger europäischer Länder unfähig sind, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Ganz zu schweigen von den finanziellen Problemen, die den Erfindern des „goldenen Zauns“ entstehen.

    Jeder vernünftige Mensch versteht, dass das eigentliche Ziel der polnischen und litauischen Eliten darin besteht, in der eigenen Bevölkerung und bei den europäischen Partnern eine ständige Angst und Bedrohung aufrechtzuerhalten. Dieses Bestreben führt zu immer mehr neuen Militärprojekten, die anschließend aus den Haushalten der EU und der NATO finanziert werden sollen.

    Gleichzeitig ignorieren Warschau und Vilnius die offensichtlichen Ursachen der Situation. Die überwiegende Mehrheit der Migranten stammt aus Ländern, in denen die sogenannten Kräfte des kollektiven Westens Militäroperationen durchführten, die die Bedingungen und Infrastruktur für ein normales Leben zerstörten und Zivilisten töteten. All dies hat eine massive Flüchtlingswelle ausgelöst.

    Die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik der EU sind bereits für die polnischen Behörden spürbar, die gezwungen sind, die Grenzkontrollen zu Deutschland wieder einzuführen. In jüngster Zeit hat sich die westliche Richtung zu einer der gefährlichsten Routen für illegale Migration nach Warschau entwickelt.

    Warschau sieht in Belarus eine Sicherheitsherausforderung nicht nur wegen der russischen Präsenz, sondern auch wegen der Migration, die seiner Meinung nach als Hybridwaffe genutzt wird. Wie geht Minsk mit der Einwanderungsfrage um?

    Sehen Sie, die Europäische Union hat die Zusammenarbeit mit Belarus im Kampf gegen die illegale Migration eingestellt, unfaire und illegale Sanktionen gegen unser Land verhängt und grenzüberschreitende Projekte eingefroren. Hier ist es sehr passend, an die kürzlich geäußerten Worte von Präsident Lukaschenka zu erinnern, dass Belarus nicht mit einer Schlinge um den Hals die Interessen der Polen und Balten verteidigen wird.

    Ein separates Thema ist die Tätigkeit von organisierten kriminellen Gruppen in Polen, die in Absprache mit lokalen Beamten Migranten gegen Geld bei der illegalen Einreise nach Polen helfen. Es ist sehr bequem, sich hinter dem Popanz des „hybriden Krieges“ zu verstecken, um mit den Flüchtlingen Geld zu verdienen, die versuchen, aus der hoffnungslosen Lage in ihren Ländern zu entkommen.

    In diesem Zusammenhang muss der Visa-Skandal erwähnt werden, der die polnische Öffentlichkeit zutiefst schockiert hat. Polnische Auslandsvertretungen haben lange Zeit gegen Bestechung großzügig Visa an die ärmsten Länder des „Globalen Südens“ vergeben. Mehr als 360.000 Visa wurden allein an Migranten aus muslimischen Ländern „ausgestellt“. Wir haben oft gesagt, dass der Kampf gegen die illegale Migration gemeinsam geführt werden muss. In der Praxis sind wir jedoch leider weit davon entfernt. Es war besonders vielsagend, dass die polnischen Behörden die Teilnahme an der internationalen Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration, die im November 2024 in Minsk stattfand, abgelehnt haben. 150 Personen aus mehr als 30 Ländern kamen zusammen. Aber Polen interessierte das nicht.

    Welche Chancen hat Ihrer Meinung nach die nicht-westliche Welt in der entstehenden neuen Weltordnung?

    Es ist klar, dass der „Globale Süden“ bereits jetzt zu einer wichtigen wirtschaftlichen Kraft geworden ist und seine Rolle im globalen Koordinatensystem in Zukunft noch entscheidender sein wird. Die Wirtschaften mehrerer dieser Länder wachsen schneller als die der entwickelten nördlichen Staaten. All dies hat logischerweise dazu geführt, dass sich die weltweiten Handels-, Finanz- und Investitionszentren nach Asien verlagert haben. Während sich der Westen zunehmend von den Prinzipien des Freihandels entfernt, unterstützen die Länder des „Globalen Südens“ weiterhin aktiv die globale wirtschaftliche Integration unter gleichen Bedingungen.

    Trotz der objektiven Unterschiede verbindet die meisten von ihnen eine ähnliche Einschätzung der aktuellen globalen Prozesse und der Wunsch nach einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung.

    Der Bedarf an einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit, an der Stärkung und Erweiterung regionaler und interregionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union, der ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen), der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS wächst. Die Länder des „Globalen Südens“, die bereits die globale Mehrheit bilden, setzen sich für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit auf der Grundlage der UN-Charta ein und betonen die Bedeutung der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten. Belarus teilt die Prinzipien und Ansichten der sogenannten globalen Mehrheit, betrachtet sich als integralen Bestandteil dieses Blocks und beteiligt sich aktiv an der Gestaltung einer neuen Weltordnung. Ich bin überzeugt, dass die weitere Entwicklung der westlichen Länder in hohem Maße davon abhängt, ob sie in der Lage sind, sich in die neue Realität zu integrieren, sich von veralteten Dogmen und Stereotypen zu lösen und langfristige, gleichberechtigte und respektvolle Beziehungen zum „Globalen Süden“ aufzubauen.

    Russische Atomwaffen wurden auf belarussischem Territorium stationiert. Inwieweit stärkt das die Sicherheit des Landes? Haben Sie keine Angst vor dem in letzter Zeit so oft erwähnten Atomkrieg?

    Belarus hat wiederholt vor der provokativen Annäherung der NATO-Militärinfrastruktur an die Grenzen des russisch-belarussischen Unionsstaates gewarnt. Die ungezügelte Militarisierung Europas, die das Machtgleichgewicht untergräbt, gibt uns Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Wir beabsichtigen nicht, gedankenlos teure Waffen zu kaufen und unsere Armee auf das Vielfache aufzustocken. Wir wollen Belarus nicht in ein Waffenlager verwandeln. Angesichts der aktuellen Lage sind wir jedoch gezwungen, defensive Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken.

    Dabei zählen wir selbstverständlich auf die Unterstützung unseres engsten Verbündeten Russland. Im Dezember 2024 unterzeichneten die Präsidenten beider Länder ein Abkommen über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates. Dieses besagt, dass der russische „nukleare Schirm“ Belarus genauso schützt, wie Russland zum Schutz seiner eigenen Interessen reagieren würde. Ich möchte betonen, dass das Abkommen den Einsatz taktischer Atomwaffen nur als äußerste und erzwungene Gegenmaßnahme erlaubt.

    Präsident Lukaschenka sagte kürzlich, es sei „völlig natürlich, dass die Belarussen unter den gegenwärtigen Umständen zusätzliche Garantien benötigen; dies fordern unsere nationalen Interessen. Aus diesem Grund wurden taktische Atomwaffen in der Republik Belarus stationiert.“

    Auch die russischen ballistischen Mittelstreckenraketen vom Typ Oreschnik werden ausschließlich zu Verteidigungszwecken auf dem Territorium von Belarus stationiert. All dies sind wichtige Elemente der strategischen Abschreckung.

    Weder in Minsk noch in Moskau will jemand eine nukleare Konfrontation. Wie Präsident Lukaschenka wiederholt erklärt hat, ist der Besitz von Atomwaffen eine große Verantwortung. Wir werden niemals die Ersten sein, die solche Waffen einsetzen. Wir betrachten ihre Präsenz in unserem Verteidigungsarsenal in erster Linie als Abschreckung und als Garantie für die Sicherheit unseres Landes.

    Trotz des Drucks auf Belarus unterhält Budapest weiterhin pragmatische Beziehungen zu Minsk. Welche Bedeutung und welche Botschaft können diese Beziehung in einer so zugespitzten internationalen Lage haben?

    Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem außenpolitischen Konzept Ungarns, das Offenheit sowohl nach Osten als auch nach Süden voraussetzt. Dieses Prinzip ähnelt in vielerlei Hinsicht der multivektoriellen Diplomatie von Belarus. Der Wunsch nach einer gegenseitig vorteilhaften und respektvollen Zusammenarbeit mit einer breiten Palette von Partnern ist jedoch nicht das Einzige, was unsere Länder verbindet. Ähnlichkeiten im Verständnis von Souveränität als Grundwert, der Wunsch, nationale Interessen zu schützen und die Identität zu bewahren, sowie die Ablehnung der Politik illegaler Sanktionen, die von einigen Ländern des sogenannten kollektiven Westens verhängt wurden, sind wichtige Verbindungspunkte, die zur Entwicklung der belarussisch-ungarischen Zusammenarbeit beitragen.

    Ähnlich wie Belarus ist auch Ungarn an der Wahrung von Frieden und Harmonie im gemeinsamen eurasischen Raum interessiert und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen.

    Wir schätzen die Teilnahme von Außenminister Péter Szijjártó an den Internationalen Konferenzen zur Eurasischen Sicherheit 2023 und 2024 in Minsk. Vor einem Jahr hat mein hochgeschätzter Kollege nicht nur die Teilnehmer und Gäste der Konferenz mit seiner Rede in russischer Sprache beeindruckt, sondern auch den Standpunkt Budapests zu globalen Sicherheitsfragen erneut detailliert und lebhaft dargelegt. Ich bin überzeugt, dass unsere Länder gemeinsam dazu beitragen können, die Sicherheitsarchitektur unserer Region zu stärken und die strategische Stabilität aufrechtzuerhalten. Während also einige nur darüber reden, tun andere etwas dafür. Belarus und Ungarn haben tatsächlich viele Gemeinsamkeiten, die es uns ermöglichen, die freundschaftlichen Beziehungen auch unter den gegenwärtig schwierigen Umständen zu pflegen und eine für unsere Länder und Völker gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft aufzubauen. In dieser Zusammenarbeit liegt ein erhebliches Potenzial – unter anderem in den Bereichen Atomenergie, Landwirtschaft, humanitäre Zusammenarbeit und internationale Organisationen –, das wir noch nicht vollständig ausgeschöpft haben.

    Können wir trotz Sanktionen und in der Nachbarschaft des Krieges überhaupt von funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen sprechen?

    Die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Ungarn richtet sich gegen niemanden. Sie dient den Interessen der Völker und Volkswirtschaften beider Länder und entwickelt sich auch unter den derzeitigen, außerordentlich schwierigen Umständen recht effizient.

    In den letzten Jahren fanden zahlreiche gegenseitige Besuche auf der Ebene der Außenminister statt. Die bilaterale Wirtschaftskommission und die sektoralen Arbeitsgruppen konnten ihre Arbeit in Form von persönlichen Treffen wieder aufnehmen. In den Jahren 2023 und 2024 fanden in Budapest und Minsk zwei bilaterale Geschäftsforen und ein Investitionsforum mit über 200 belarussischen und ungarischen Unternehmen statt. Zuletzt hielten wir die 13. Sitzung der belarussisch-ungarischen Regierungskommission und ein bilaterales Geschäftsforum in Minsk ab.

    Was kann Belarus derzeit anbieten, und was erwartet es von Ungarn?

    Leider ist eine echte Zusammenarbeit heute nur in Bereichen möglich, die nicht unter Sanktionen fallen. Belarus ist an der Zusammenarbeit mit Ungarn in vielen Bereichen interessiert. So bleibt es ein wichtiger Partner beim Bau der beiden Blöcke des Kernkraftwerks Paks II. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Belarus Kernkraftwerk (Anm. Red.: eines der größten gemeinsamen Projekte von Rosatom und der Republik Belarus) auch eine Referenz für Paks darstellt – ebenso, wie Belarus auch Teil der Ost-West-Energie-Transit-Infrastruktur ist. Ungarische Unternehmen zeigen zudem traditionell Interesse am Erwerb hochwertiger Produkte der belarussischen Maschinenindustrie, insbesondere von Landmaschinen. Es gibt ernsthafte Möglichkeiten im Bereich der Landwirtschaft. Ungarische Partner sind daran interessiert, die Lieferung von belarussischem Kaliumdünger wieder aufzunehmen. Aber auch ungarische Waren haben längst ihren Weg auf unseren Markt gefunden, und ihr Angebot – wie Wein und Erfrischungsgetränke, Saatgut, Geflügelprodukte, Medikamente – wächst stetig. Selbst inmitten des beispiellosen externen Drucks haben Belarus und Ungarn nicht nur eine Möglichkeit zum Dialog gefunden, sondern bauen auch aktiv eine gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft auf. Anstelle einer spaltenden Rhetorik wählen unsere Länder den Weg des Pragmatismus und des gegenseitigen Respekts. Diese Zusammenarbeit ist ein klarer Beweis dafür, dass eine echte Freundschaft selbst in den verworrensten politischen Labyrinthen einen Weg finden kann.

    Der Beitrag ist auf Ungarisch auf dem Portal #Moszkvater erschienen.


    Titelbild: Moszkvater


    Mehr zum Thema: Polen/Weißrussland – Kann aus einer Flüchtlingskrise ein militärischer Konflikt werden?

    Weißrussland, die Grünen und die Propaganda

    Weißrussland – eine Einschätzung des Umgangs mit diesem Land von Willy Wimmer

    Was will die Opposition in Weißrussland?


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Wirtschaftspolitik und Konjunktur


    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139598


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Fwd: Sanktionen gegen Israel

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. September 2025, 10:58 Uhr


    sueddeutsche.de

    <https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-krieg-gaza-sanktionen-deutschland-kommentar-li.3316632



      Krieg in Gaza: Deutschland sollte sich Sanktionen gegen Israel anschließen


    Bernd Dörries

    ------------------------------------------------------------------------


    Die Bundesrepublik hat lange darauf gehofft, die Regierung Netanjahu

    werde sich schon noch mäßigen. Viele zu lange. Es ist also höchste Zeit,

    einen neuen Weg zu gehen.


    Wenn die Palästinenser heute in Gaza um Essen anstehen, dann meist nicht

    mehr bei den Vereinten Nationen oder dem Roten Halbmond. Sondern bei der

    Gaza Humanitarian Foundation. Der Name klingt human, aber die Foundation

    beschäftigt Mitglieder eines faschistoiden US-amerikanischen Rockerklubs

    <https://www.bbc.com/news/articles/cm2zy4l8jgeo> als

    „Sicherheitskräfte“, die während des Ramadans Schweine grillen. Fast

    jeden Tag werden Palästinenser getötet, nur weil sie um Hilfe anstehen.

    Erschossen von israelischen Soldaten oder Rockern, wer weiß das schon.

    Das Grauen ist Normalität geworden. Aufmerksamkeit schafft höchstens

    noch mehr Grauen. Und auch daran mangelt es ja nicht. Ein Chirurg der

    Universität Oxford erzählte kürzlich, dass Teenagern von israelischen

    Soldaten gezielt in die Hoden geschossen worde

    <https://www.youtube.com/shorts/_OlzPz-HJRk>n sei, als eine Art Zielübung.


    Gaza sei derzeit die „Hölle auf Erden“, schwante es selbst dem

    Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag. Wer dieses Höllenfeuer

    veranstaltet, blieb dagegen unklar, als sei es eine Art Naturgewalt, der

    durch nichts beizukommen sei. Schon gar nicht durch Sanktionen

    <https://www.sueddeutsche.de/thema/Sanktionen> oder die Anerkennung

    eines Staates Palästinas. Fast zwei Jahre lang tobt der Krieg nun in

    Gaza. Was als berechtigte Verteidigung nach dem Terror der Hamas

    <https://www.sueddeutsche.de/thema/Hamas> begann, hat sich zu einem

    endlosen Grauen entwickelt. Gaza wird in einer Reihe stehen mit Ruanda,

    Darfur, Srebrenica und dem Schicksal der Rohingya. Und es geht ja immer

    weiter. Gerade hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

    <https://www.sueddeutsche.de/thema/Benjamin_Netanjahu> den Sturm auf

    Gaza-Stadt befohlen, Hunderttausende Palästinenser wurden vertrieben,

    ohne zu wissen wohin, um die „letzte Bastion“ der Hamas zu stürmen.



          Der Premier träumt von einem Großisrael


    Im März 2024 war Rafah die „letzte Bastion“,

    <https://www.gov.il/en/pages/event-officer070324> bald wird es eine

    andere sein; Netanjahu will den ewigen Krieg, um sich an der Macht zu

    halten. Er hat sich zu der Idee von Großisrael

    <https://www.sueddeutsche.de/thema/Israel> bekannt, dem Traum der

    Extremisten, vom Nil bis an den Euphrat. Netanjahu träumt ihn auch. In

    Deutschland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Deutschland> macht man

    sich immer noch die Mühe, seine Regierung nur als „in Teilen

    rechtsextrem“ zu bezeichnen. Als sei die Mindestmenge an Gräueltaten

    noch nicht erreicht, um als ein gesicherter Extremist zu gelten.


    Zuerst wehrte sich die Bundesregierung gegen einen Waffenstopp und

    Sanktionen. Durch den Beistand habe man ja noch Einfluss auf Netanjahu

    und bewahre Israel vor der Isolation.


    Jetzt aber merkt man in Berlin: Das Hoffen auf Mäßigung war reine

    Fantasie. Netanjahu will die Isolation, er will ein Fort errichten im

    Nahen Osten, ein „Super-Sparta

    <https://www.theguardian.com/world/2025/sep/16/netanyahu-super-sparta-vision-israel-economic-future-isolation>“,

    wie er selbst sagte, das seine Nachbarn bombardiert, wann es will, das

    militärisch und wirtschaftlich unabhängig ist. Sparta ging letztlich an

    seiner Hybris zugrunde.



          Deutschland hat sich zu lange um eine klare Sprache, um

          Konsequenzen herumgedrückt


    Wie bringt man Netanjahu ab von diesem Weg, der einmal in einer

    ähnlichen Richtung enden könnte? Jetzt ist Israel stark, es bombardiert

    an einem Tag Syrien, Jemen, Libanon, Gaza und das Westjordanland. Nach

    Bedarf noch Iran und Katar dazu. So könnte es für Netanjahu ewig

    weitergehen. Jeder weiß es. Konsequenzen gibt es keine. Weil sie ja auch

    die israelische Bevölkerung treffen würden, mit der man sich ja

    solidarisch zeigen will, so heißt es nun oft in Berlin. So, als würden

    Netanjahus Regierungen nicht seit Jahrzehnten immer wieder gewählt.


    Lange hat sich Deutschland um eine klare Sprache gegenüber der

    israelischen Regierung gedrückt. Noch länger um wirkliche Konsequenzen.

    Das war einerseits viel zu lange, Deutschland braucht auf lange Sicht

    niemanden mehr über Menschenrechte und Moral zu belehren. Andererseits

    war es vor dem Hintergrund der Geschichte vielleicht nicht anders

    möglich. Zumindest nicht politisch durchsetzbar. Vielleicht bringen

    Sanktionen Netanjahu auch nicht zum Umdenken. Die vergangenen zwei Jahre

    haben aber gezeigt, dass alles andere auch nicht funktionierte.



          Worauf des ankommt, ist:  Dieser Krieg muss enden


    „Ja, aber die Hamas ...“, heißt es an dieser Stelle dann oft. Die Hamas

    hat vor Kurzem zumindest genau den Forderungen zugestimmt, die Netanjahu

    selbst so lange zur Bedingung eines Waffenstillstands gemacht hatte.

    Netanjahu aber will lieber Krieg. Er macht nicht nur eine Friedenslösung

    auf Dauer unmöglich, bereitet die Vertreibung der Palästinenser vor. Er

    will auch den ganzen Nahen Osten umgestalten, was in einem Desaster

    enden könnte.


    Deshalb muss es nun mehr Sanktionen geben. Gegen Mitglieder der

    israelischen Regierung. Gegen Produkte aus den völkerrechtswidrig

    besetzten Gebieten. Die EU-Kommissionen hat viele Vorschläge

    <https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-gaza-eu-sanktionen-zoelle-handelserleichterungen-li.3313472

    gemacht. Deutschland muss sich jetzt anschließen. Es ist bitter, so

    etwas zu fordern. Aber es geht jetzt darum, Leben zu retten. Spricht man

    in diesen Tagen mit Menschen in Gaza-Stadt, dann ist es ihnen völlig

    egal, ob Deutschland Palästina anerkennt oder nicht. Ob sie in einem

    Genozid oder „nur“ in einem Massaker sterben. Das sind im wahrsten Sinne

    Nebenkriegsschauplätze. Das, worauf es ankommt, ist: Dieser Krieg muss

    enden. Ob dabei Sanktionen helfen, weiß die Welt nur, wenn sie es

    probiert hat. Alles andere jedenfalls hat nicht funktioniert.


    https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-krieg-gaza-sanktionen-deutschland-kommentar-li.3316632


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    26.09.2025


    Screenshot_2025_09_26_at_21_02_50_Banner_Aktion_auf_der_Elbphilharmonie_am_25.09.2025_YouTube
    26.09.2025

    Screenshot_2025_09_26_at_20_22_58_Banner_Aktion_auf_der_Elbphilharmonie_am_25.09.2025_YouTube

    Banner-Aktion auf der Elbphilharmonie am 25.09.2025


    Kein NATO-Hafen


    youtube.com, vom 25.09.2025

    Am 25.09. wurde von der Elbphilarmonie ein Banner heruntergelassen, das sich gegen die NATO und für den Frieden wendet. www.kein-NATO-Hafen.de Demo am 27.09. 13 Uhr am Hauptbahnhof/Hühnerposten


    Musik 1 Songs Higher Ground  https://www.youtube.com/watch?v=1esf0efHbjM


    Stevie Wonder

    Innervision





















    Info: https://www.youtube.com/watch?v=Fqi7swCrAu0


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    26.09.2025

  • Netanjahu vor UN-Vollversammlung: Eine Rede im Kampfmodus
  • Player: videoIsraelischer Premier Netanjahu schlägt bei UN-Vollversammlung scharfe Töne an


    tagesschau.de, Stand: 26.09.2025 17:01 Uhr

    Mit scharfen Worten hat Israels Premier Netanjahu bei der UN-Generaldebatte zu einem Rundumschlag gegen die Weltgemeinschaft ausgeholt. Zum Schluss gab es jedoch einige versöhnliche Sätze. Dutzende Delegierte verließen den Saal.

    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor den Vereinten Nationen betont, sein Land werde den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen fortsetzen. Er wolle den umstrittenen Einsatz jedoch so schnell wie möglich beenden. Die letzten Überreste der Terrororganisation hätten sich in Gaza-Stadt verschanzt. Er forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen und alle Geiseln freizulassen. "Wenn ihr das tut, werdet ihr leben. Wenn nicht, wird Israel euch jagen."

    In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte zählte Netanjahu israelische Erfolge gegen die Hamas und andere vom Iran unterstützte militante Gruppen auf. Er erinnerte an den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden israelischen Angaben zu  folge rund 1.200 Menschen getötet und 251 Geiseln genommen. Von diesen sollen sich noch 48 im Gazastreifen befinden, die meisten davon sind vermutlich allerdings tot.

    Teilen der UN-Vollversammlung warf der Premierminister mangelnde Unterstützung vor. Zwar hätten viele Staats- und Regierungschefs sein Land nach dem Terrorangriff der Hamas unterstützt. "Aber diese Unterstützung verflüchtigte sich schnell, als Israel das tat, was jede Nation mit Selbstachtung nach einem solch brutalen Angriff tun würde: Wir haben dagegen gekämpft."


    Direkte Ansprache an die Geiseln

    An die noch von der radikal-islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln gerichtet sagte Netanjahu auf Hebräisch: "Wir haben Sie nicht vergessen, nicht eine Sekunde. Das israelische Volk steht hinter Ihnen. Wir werden nicht zögern und nicht ruhen, bis wir Sie alle nach Hause gebracht haben." Seine Worte würden per Lautsprecher sowie auf allen Mobilfunkgeräten im Gazastreifen übertragen, fügte er hinzu.

    Netanjahu wies den Vorwurf des Völkermords als haltlos zurück. Israel werde beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt hungern zu lassen, sagt er. Tatsächlich versorge Israel sie jedoch mit Lebensmitteln. Wenn es an Nahrung fehle, dann weil die Hamas diese stehle.

    Unter anderem haben eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und eine Reihe internationaler und israelischer Organisationen der Netanjahu-Regierung einen Genozid an der Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen.


    Anerkennung eines Palästinenserstaats scharf verurteilt

    Die Entscheidung zahlreicher westlicher Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen, bezeichnete er als beschämend. Diese belohne zusätzlich noch den Terrorismus gegen Juden. Die Gründung eines Palästinenserstaates sei "purer Wahnsinn". Dies nach dem 7. Oktober zu tun, sei so, als würde man Al-Kaida nach dem 11. September einen Staat in der Nähe von New York City geben. Israel werde nicht zulassen, dass westliche Staaten ihm einen "Terrorstaat" aufzwingen.

    Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete Netanjahu als "durch und durch korrupt". Er habe seit Jahrzehnten Versprechungen über eine Reform der Behörde gehört, die jedoch nie umgesetzt worden seien. Die anhaltende Ablehnung eines jüdischen Staates durch die Palästinenser sei es, was den Konflikt seit über einem Jahrhundert antreibe.


    Trotzdem Hoffnung auf Frieden

    Der israelische Regierungschef dankte US-Präsident Donald Trump für dessen "mutiges und entschlossenes Vorgehen" gegen den Iran. Die existenzielle Bedrohung für Israel sei beseitigt. Die Bestände an angereichertem Uran des Iran müssten vernichtet werden.

    Zum Abschluss fand Netanjahu noch einige versöhnliche Worte: Er halte einen Frieden mit Syrien und dem Libanon für möglich. Ein Abkommen mit Syrien sei erreichbar, den Libanon rief er zu direkten Verhandlungen auf. Ein Sieg über die Hamas werde den Frieden mit Nationen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt ermöglichen. Auch ein friedliches Zusammenleben mit der Bevölkerung des Iran sei möglich.

    Während Dutzende Delegierte zu Beginn von Netanjahus Rede den Saal verließen, spendeten ihm andere Anwesende auf der Tribüne stehend Beifall.


    Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanjahu-un-rede-100.html


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    Weiteres:




    Israels Ministerpräsident bei UN Trumps Ansage vor Netanjahus Auftritt 


    Screenshot_2025_09_26_at_19_22_51_UN_Vollversammlung_Trumps_Ansage_vor_Netanjahus_Auftritt_tagesschau.de


    tagesschau.de, Stand: 26.09.2025 05:39 Uhr

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu spricht heute bei der UN-Vollversammlung. Die Rede wird mit Spannung erwartet. US-Präsident Trump hat sich kurz vorher geäußert - mit einer klaren Botschaft.

    Martin Ganslmeier

    Von Martin Ganslmeier, ARD New York

    Benjamin Netanjahu verbindet eine Art Hassliebe mit den Vereinten Nationen. Von 1984 an war Netanjahu vier Jahre lang Israels UN-Botschafter. Seine damaligen Erfahrungen haben sein Bild von den Vereinten Nationen geprägt: die UN als Hort antiisraelischer oder gar antisemitischer Einstellungen.

    Gleichzeitig liebt Netanjahu die große Weltbühne und genießt es, wenn während seiner Rede zahlreiche Diplomaten den Saal verlassen. Heute könnte Netanjahus Rede besonders auf Krawall gebürstet sein, meint Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group: "Seine Botschaft wird 100 Prozent unnachgiebig sein. Er wird die Kritik der Vollversammlung am Gaza-Krieg nicht akzeptieren und eine Zusammenarbeit mit der UN bei humanitärer Hilfe oder Friedenssicherung ablehnen."


    Netanjahus Ärger

    Besonders geärgert hat Netanjahu die von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte Zweistaaten-Konferenz und die anschließende Anerkennung des Staates Palästina durch mehrere westliche Staaten. Es wird erwartet, dass Netanjahu in seiner Rede diese Staaten besonders heftig attackiert.

    Bei den Vereinten Nationen wurde sogar befürchtet, dass er seine Rede nutzt, um als Gegenmaßnahme und gewissermaßen als Sargnagel für eine Zweistaatenlösung eine Annexion der Westbank anzukündigen. Doch dies geht selbst US-Präsident Donald Trump zu weit. "Das werde ich Israel nicht erlauben", sagte Trump nach einem Telefonat mit Netanjahu am Donnerstag, "das wird nicht passieren".

    Trump versucht, den israelischen Ministerpräsidenten von seinem 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza zu überzeugen. Dieser sieht unter anderem vor: eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln, einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie einen Vorschlag für eine künftige Regierung in Gaza ohne die Hamas. Wobei noch umstritten ist, wie die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt wird. Die arabischen Staaten bestehen auf einer Garantie, dass Israel die Westbank nicht annektiert.


    Trump zeigt sich zuversichtlich

    Nach vielen Gesprächen am Rande der UN-Vollversammlung äußerte sich Trump zuversichtlich über die Erfolgschancen seines Friedensplans: "Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit den Vertretern der mächtigsten Staaten im Nahen Osten. Ich denke, eine Einigung steht kurz bevor."

    Das sieht auch Bundesaußenminister Johann Wadephul so. Der US-Friedensplan sei für beide Seiten akzeptabel: "Wir können mit vorsichtigem Optimismus in die nächsten Tage gehen. Und deswegen wird Deutschland auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag, den ich im Detail noch nicht kenne, aber wo die Umrisse mir sehr gut vertraut sind und der unterstützenswert ist, soweit ich ihn kenne, diesen Vorschlag dann auch umzusetzen."

    Was noch fehlt, ist die Zustimmung Netanjahus. Vielleicht noch nicht heute in seiner kämpferischen Rede vor der UN-Vollversammlung. Vielleicht aber nach dem Treffen mit Trump am Montag im Weißen Haus.


    Player: audioUNGA25: Spannung vor Netanjahus Rede in UN-Generalversammlung

    tagesschauUNGA25: Spannung vor Netanjahus Rede in UN-Generalversammlung

    00:0003:21 Martin Ganslmeier, ARD New York, tagesschau, 26.09.2025 05:38 Uhr


    Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-netanjahu-130.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Screenshot_2025_09_26_at_15_09_21_Filmlekt_re_ber_eine_Whistleblowerin_weckt_Bef_rchtung_Wird_es_in_der_Zukunft_schlimme_Filme_ber_unser_Heute_geben

    nachdenkseiten.de, 26. September 2025 um 12:00 Ein Zwischenruf von Frank Blenz

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seltsam. Einerseits fallen dessen Inhalte durch seinen mainstreamlastigen Tenor und dessen Folgsamkeit im Sinne der Regierenden auf, andererseits stellen die Öffentlich-Rechtlichen auch Inhalte zur Verfügung, die westliche Gesellschaften kritisch beleuchten, die mitunter sogar aufdecken, was die Mächtigen gegen des Volkes Wille treiben. Der britische Film „Official Secrets – Gefährliche Wahrheit“, eine Geschichte über Machtmissbrauch und Kriegstreiberei, steht gerade in der Mediathek von 3sat (bis zum 12. Oktober 2025). Die Zeilen am Schluss wecken den Gedanken, welcher Abspann in fernerer (?) Zukunft über Kriege, die uns vielleicht bevorstehen, vor unseren Augen herunterlaufen könnte. Dieser wäre wohl ein ähnlicher Abspann mit Nennung etlicher Opfer, bei Straflosigkeit der Verursacher und als Beleg der „Hilf- und Machtlosigkeit“ der vielen gegenüber den Mächtigen?

    Gefährliche Wahrheiten können für Enthüllende gefährlich werden

    „Official Secrets“ heißt auf Deutsch offizielle Geheimnisse, der britische Filmtitel wurde im Deutschen mit „– Gefährliche Wahrheit“ ergänzt. Wie Wahrheiten doch gefährlich sein können … Der Streifen war beeindruckend, löste bei mir zugleich Ohnmacht aus. Ernüchterung machte sich breit über die Machtverhältnisse unserer Zeit, über diese Wahrheiten, die also gefährlich sein sollen, werden sie öffentlich ausgesprochen. Wichtig aber ist genau das: dass Menschen riskieren, sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einzusetzen; wichtig, dass sie Risiken eingehen, dass sie sich gegen die Mächtigen einsetzen. Mutig ohnehin. Und doch, es ist zum Verzweifeln, letztlich geschehen weiter und weiter und weiter all diese dreckigen Dinge, die sich einflussreiche, boshafte Akteure ausdenken, um ihre Interessen durchzusetzen, die sie, zynischer geht es nicht, auch noch als in unser aller Interesse verkaufen. So auch die Aktionen vor und während des im Film zur Sprache kommenden Irak-Kriegs.

    Im britischen Film „Official Secrets – Gefährliche Wahrheit“ wird die wahre, mutige Geschichte einer englischen Spionagedienst-Mitarbeiterin erzählt, die im Vorfeld des Irak-Kriegs Informationen an die Presse sandte. In der Folge kamen Enthüllungen über amerikanische und britische Kriegspläne ans Licht der Öffentlichkeit – Geheimnisse, die sich als gefährlich wahr erwiesen. Im Begleittext von „Official Secrets“ heißt es:

    Katharine Gun ist Übersetzerin beim britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ). 2003 erhält sie Einsicht in eine E-Mail, in der der US-Geheimdienst NSA die britischen Kollegen auffordert, einige Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats auszuspionieren. Der perfide Plan: belastendes Material zu sammeln, um eine Zustimmung zur UN-Resolution für den Irakkrieg zu erpressen. Katharine gerät in einen moralischen Zwiespalt, entscheidet sich aber, das Dokument an die Öffentlichkeit zu geben. Der britischen Tageszeitung „The Observer“ gelingt ein Coup, als ihr Reporter Martin Bright die brisanten Informationen veröffentlicht, die ihm verdeckt zugespielt werden.

    Der Film erzählt verblüffend klar, wie die mutige Übersetzerin Katharine Gun zum Gegner der Regierung wird, wie sie in die Mangel genommen wird, weil sie Wahrheiten über die illegalen und kriminellen Machenschaften an die Presse weiterleitete:

    Unmittelbar darauf eröffnet der GCHQ die Suche nach der undichten Stelle in den eigenen Reihen. Als Katharine erlebt, wie immer mehr Kollegen sich Verhören unterziehen müssen, gesteht sie. Sie wird verhaftet und angeklagt, gegen den “Official Secrets Act” verstoßen zu haben. Um den Druck auf sie zu erhöhen, drohen die Behörden ihrem kurdischen Ehemann Yaşar mit Abschiebung. Katharines letzte Hoffnung ist der Menschenrechtsanwalt Ben Emmerson, mit dessen Hilfe sie ihre Verteidigung vorbereitet. Ein Wettlauf gegen die Zeit beginnt.
    (Quelle: 3sat)

    Im Verlauf erlebt der Zuschauer das Verschleppen des Verfahrens, die Arbeit des Verteidigers und das „Einknicken“ der britischen Regierung auf dessen Druck und seine Forderung, wichtige Dokumente herauszugeben (was nicht geschieht), worauf die Angeklagte Gun freigesprochen wird. Ich ziehe den Hut, sagte sie danach, sie würde genau wieder so handeln. Man bleibt zurück und fragt sich im Angesicht des Regierungshandelns: Das alles geschieht in einer unserer Wertedemokratien?

    Laufleiste der nackten Zahlen – viele Opfer eines weiteren sinnlosen Krieges

    Nach Ende des Films ist noch eine Laufleiste zu sehen. Der Film wurde nach einer wahren Begebenheit gedreht. Der Krieg im Irak, der schließlich trotzdem und/oder gerade wegen der Machtspiele, der entlarvten Lügen, der Geheimnisse geführt wurde, forderte mehr als eine Million tote Iraker, Tausende tote Soldaten und Verletzte auf britischer und US-amerikanischer Seite, ist zu lesen.

    Welcher Abspann würde wohl einst bei einem Film über einen Krieg in Europa, in Deutschland herunterlaufen? Trotz dessen, dass viele Menschen sich gegen einen Krieg einsetzten? Ich möchte mir nicht ausmalen, was vielleicht zu lesen wäre: Es kam, wie es kommen musste: Millionen Menschen starben, die Mächtigen einigten sich nach Jahren auf ein Entgegenkommen, auf eine Waffenruhe. Um sich herum Trümmer und Not.

    Official Secrets“ wurde auch auf einem wichtigen Filmfestival gezeigt …

    Der Film „Official Secrets“ steht trotz allem als wichtiges Beispiel für engagierte Aufklärung, für unabhängiges Kino, fern von Hollywood und Mainstream. Was Wunder, dass der britische Streifen auch beim Sundance Film Festival Utah (USA) lief. Das Festival ist von keinem geringeren Künstler als Robert Redford gegründet worden – genau aus dem Grund der Unterstützung solcher Projekte.

    Der große Schauspieler, Regisseur, kritische Weltverbesserer und Aktivist Robert Redford ist gerade im Alter von 89 Jahren verstorben. Über seinen Film „Die drei Tage das Condor“ hatte ich 2023 den NachDenkSeiten-Beitrag „Sommerkino bei 3sat: Die drei Tage des Condor – ein Film, der die Skrupellosigkeit der Mächtigen der USA anklagt“ verfasst. In dem Zwischenruf schrieb ich unter anderem: „‚Der hat ja gar nichts an‘, sagt einzig der kleine Junge im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ beim Anblick des am Volk vorbeistolzierenden, beinah nackten Herrschers. Und ja, die Großen sehen es auch und sagen nichts. In „Die drei Tage des Condor“ sieht das Publikum ebenfalls, dass der im Film gezeigte Missbrauch von Macht durch das Establishment und die Gefolgschaft offensichtlich und doch für die Täter folgenlos ist. Der Film erinnert mich an die Jungenaussage im Märchen. Auf der Hand Liegendes wie das Treiben der Mächtigen bleibt im Öffentlichen verborgen, die Macht behält eine „reine weiße Weste“. Und doch weiß jeder Bescheid, was gespielt wird.“

    Vielmal das Kleinste wird größer und größer

    Dieser Streifen „Die drei Tage des Condor“ fiel mir nun wieder ein, als ich „Official Secrets“ sah. Beide Filme offenbaren einerseits die sicher nicht nur mir unheimliche Ohnmacht gegenüber der Macht. Sie zeigen mir trotzdem auch und gerade die trotzige Bewusstheit, nicht aufzugeben und gegenzuhalten. Ich dachte an eine Begegnung. Kürzlich kam ich bei einem Kunsttag in der kleinen Stadt Falkenstein im Vogtland mit einer sehr alten Dame ins Gespräch. Sie verriet, dass sie täglich vielfältig Medien durchforste, die Mainstream-Sender eher meide und sehr froh sei, dass es solche Angebote wie die NachDenkSeiten gibt. Sie schrieb mir ins Stammbuch:

    Klar, ich könnte sagen, es bringt ja nichts, nicht zur Wahl zu gehen, sich aufzuregen, auf die Straße zu gehen, zu protestieren. Doch was würde das bedeuten? Soll ich Blumenbilder sammeln und Kochrezepte, während die Großkopferten mit uns machen, was sie wollen? Nein, und wenn es das Kleinste ist, was man dagegen tun kann, muss man es tun. Das hilft nämlich, vielmal das Kleinste wird größer und größer.“

    Titelbild: ZDF und Nick Wall


    Rubriken: Kultur und Kulturpolitik Militäreinsätze/Kriege


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    Screenshot_2025_09_26_at_20_08_00_Official_Secrets_Gef_hrliche_Wahrheit_3sat_Mediathek


    Abspielen: https://www.3sat.de/film/spielfilm/official-secrets---gefaehrliche-wahrheit-100.html Dauer 01:47:13 h


    Die wahre Geschichte einer jungen englischen Spionagedienst-Mitarbeiterin, die im Vorfeld des Kriegs Geheimdienstinformationen an die Presse durchsickern ließ und damit verblüffende Enthüllungen über die amerikanischen und britischen Kriegspläne auslöste.

    Katharine Gun ist Übersetzerin beim britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ). 2003 erhält sie Einsicht in eine E-Mail, in der der US-Geheimdienst NSA die britischen Kollegen auffordert, einige Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats auszuspionieren. Der perfide Plan: belastendes Material zu sammeln, um eine Zustimmung zur UN-Resolution für den Irakkrieg zu erpressen. Katharine gerät in einen moralischen Zwiespalt, entscheidet sich aber, das Dokument an die Öffentlichkeit zu geben. Der britischen Tageszeitung "The Observer" gelingt ein Coup, als ihr Reporter Martin Bright die brisanten Informationen veröffentlicht, die ihm verdeckt zugespielt werden.

    Unmittelbar darauf eröffnet der GCHQ die Suche nach der undichten Stelle in den eigenen Reihen. Als Katharine erlebt, wie immer mehr Kollegen sich Verhören unterziehen müssen, gesteht sie. Sie wird verhaftet und angeklagt, gegen den "Official Secrets Act" verstoßen zu haben. Um den Druck auf sie zu erhöhen, drohen die Behörden ihrem kurdischen Ehemann Yaşar mit Abschiebung. Katharines letzte Hoffnung ist der Menschenrechtsanwalt Ben Emmerson, mit dessen Hilfe sie ihre Verteidigung vorbereitet. Ein Wettlauf gegen die Zeit beginnt.

    "Das erste Opfer des Kriegs ist die Wahrheit", lautet ein geflügeltes Wort. Das Spielfilm-Drama "Official Secrets – Gefährliche Wahrheit" beruht auf der wahren und fesselnden Geschichte der mutigen Regierungsangestellten Katharine Gun, die ihre Freiheit und ihre Karriere aufs Spiel setzte, um die Lügen der Regierung aufzudecken. Die Regie führte der südafrikanische Oscarpreisträger Gavin Hood ("Tsotsi", 2005).

    "Das Kino hat sich immer schon für diese unbequemen Helden interessiert, die ihren Job, ihre Freiheit und manchmal sogar ihr Leben für ihre Überzeugungen riskieren", schrieb die "Süddeutsche Zeitung" zum deutschen Kinostart des Films 2019 und urteilte: "Es ist ein im besten Sinne altmodischer, straighter Politthriller. Keira Knightley spielt die Whistleblowerin sehr konzentriert und zurückgenommen, es ist eine der besten Rollen ihrer Karriere." In der "dpa"-Kinokritik gilt Knightley als perfekte Besetzung, die ihre Rolle absolut überzeugend spiele: "Guns moralische Verbohrtheit ist manchmal fast nervig, doch bald sympathisiert man mit der mutigen jungen Frau, die so viel riskiert hat. Neben dem charismatischen Matt Smith in der Rolle des ambitionierten Journalisten Bright gefallen 'Notting Hill'-Star Rhys Ifans als Kriegsreporter Ed Vulliamy und Conleth Hill, Lord Varys aus der Kultserie 'Game of Thrones', als Chefredakteur Roger Alton."

    Darsteller

    • Katharine Gun - Keira Knightley
    • Martin Bright - Matt Smith
    • Peter Beaumont - Matthew Goode
    • Ed Vulliamy - Rhys Ifans
    • Yasar Gun - Adam Bakri
    • Ben Emmerson - Ralph Fiennes

    Stab

    • Regie - Gavin Hood


    Vefügbar bis zum 12. Oktober 2025



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     - ZDF -


    Abspielen: https://www.zdf.de/filme/official-secrets---gefaehrliche-wahrheit-movie-100 Dauer 01:47:13 h


    Info: https://www.zdf.de/filme/official-secrets---gefaehrliche-wahrheit-movie-100


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    26.09.2025

    Klimapolitik: EU verliert Führungsrolle an China

    lostineu.eu, 26. September 2025

    Die Europäer beanspruchen seit dem “Green Deal” von 2019 eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik. Doch nun läuft China ihnen den Rang ab.

    Pünktlich zur offiziellen Deadline der Vereinten Nationen am 24. September hat Präsident Xi Jinping in Peking neue Klimaziele für 2035 vorgestellt.

    Xi kündigte an, dass die Treibhausgasemissionen in China bis 2035 um sieben bis zehn Prozent gegenüber dem bisherigen Höchststand sinken werden.

    Nach Angaben der Führung in Peking soll die Leistung aus Wind- und Solarenergie 3600 Gigawatt erreichen – mehr als sechsmal so viel wie 2020. Zudem solle der Anteil nicht-fossiler Brennstoffe bis 2035 auf über 30 Prozent steigen.

    Xi stichelt gegen Trump

    Der grüne Wandel sei das Gebot der Stunde, sagte Xi. Die Staatengemeinschaft müsse auf dem richtigen Weg bleiben, auch wenn “einige Länder” dagegen handelten.

    Gemeint sind offenbar die USA. US-Präsident Trump ist nicht nur schon zum zweiten Mal aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 ausgetreten.

    Er hat den Kampf gegen den Klimawandel auch als „Schwindel“ verächtlich gemacht und eine Exportoffensive für fossile Energie made in America gestartet.

    Brüssel hat Frist verpasst

    Auch die EU führt nicht mehr. Sie hält zwar noch an den Pariser Vereinbarungen fest – hat jedoch Mühe, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

    Schon das Klimaziel für 2040 wurde von der EU-Kommission verspätet vorgelegt; Frankreich und Polen hätten es am liebsten ganz abgesagt.

    Wegen der internen Streitigkeiten hat die EU nun sogar den offiziellen Termin für das UN-Ziel 2035 verpasst.

    Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch Letzte Chance in der Klimapolitik: Brüssel ist in Verzug geraten. Mehr zur Klimapolitik hier

    7 Comments

    1. european
      26. September 2025 @ 10:34

      Die Chinesen werden das hinbekommen. Das hat Dieter Nuhr schon vor Jahren gesagt und es scheint sich zu bewahrheiten. Wenn man sieht, welche Autobahnen in schwierigstem Gelaende sie in 5 Jahren hinbekommen, welche Hochgeschwindigkeitszuege sie in kuerzester Zeit bauen, so dass Menschen nicht mehr fliegen, sondern lieber Bahn fahren, dann wundert es einen nicht mehr. In diesen Zeiten bekommen wir nicht mal eine Baugenehmigung hin, nicht unbedingt wegen zuviel Vorschriften, sondern weil in vielen Behoerden nicht mal mehr ein Ingenieur sitzt, der diese Baugenehmigungen pruefen kann. Die Fertigstellung der Carolabruecke in Dresden wird fuer 2031 avisiert, aber bei unseren Erfahrungen mit Bauten kann das durchaus Ende 2040 werden.

      172 Mrd Eurobonds fuer ein durch und durch korruptes Land, das nicht mal in der EU ist. Wie muessen sich die Griechen fuehlen, an denen man ein Exempel statuiert hat, indem man ihre Wirtschaft zerstoerte und ganze Existenzen auf dem Altar der Wirtschaftsideologie feierlich vernichtete? Von den gestiegenen Selbsttoetungsraten auch in den anderen Suedlaendern in dieser Zeit will auch keiner etwas hoeren.

      Dieser Tage las ich die schoene Weisheit: Frueher fuhr ein Zug nach Nirgendwo, heute faehrt nirgendwo ein Zug. Das trifft es ziemlich gut. Pistolius will 40 Milliarden fuer Weltraumverteidigung ausgeben und bei uns hier unten brennt keine Birne. Nun die Milliarden fuer die Ukraine, der deutsche Haushalt verdient den Namen nicht und hangelt sich trotz gigantischer Kreditaufnahme von Loch zu Loch, die Bahn faehrt nicht, die Wirtschaft kollabiert. Man kommt gar nicht hinterher, die Schliessungen und Entlassungen aufzuzaehlen.

      Es ist eine Minute nach Zwoelf, sagte Merz kuerzlich im Bundestag bezueglich der deutschen Wirtschaft. Er scheint noch nicht begriffen zu haben, dass er nicht mehr den Oppositionsfuehrer spielen soll, sondern tatsaechlich in Verantwortung ist. Wirtschaft ist eben mehr als Spekulation mit Aktien. Auch dieses Wissen fehlt ihm voellig, dem “Mann der Wirtschaft”.

      Ja, die Chinesen werden das locker schaffen, an den EUropaeern vorbeizuziehen und sie fuer lange Zeit hinter sich zu lassen. Daran sind aber nicht die Chinesen schuld, sondern das EU Personal. Wir leben in einer Zeit, in der hohle Netzwerker in Positionen kommen, fuer die sie nicht geeignet sind. Man muss nichts koennen, man muss nur einen kennen, der einen kennt….

    Antworten

  • Helmut Hoeft
    26. September 2025 @ 10:10

    Etwas OT (@ebo: Scusi) passt aber zum Thema “Religionen unserer Zeit” zu der auch imho der “Grüne Handel” gehört: KI! https://www.youtube.com/watch?v=D6h1Qk-63vU (hatte am Samstag das Vergnügen den Refernetne live zu hören, ein Erlebnis!)

    Antworten

  • Helmut Hoeft
    26. September 2025 @ 10:02

    Jaja, der “Green Deal” … das geht leider – naturgesetzlich – nicht, nix “Grünes” kann die Probleme beseitigen die entstanden sind seit der Mensch sesshaft geworden ist und sich vermehrt – mit seinen legitimen(!) Ansprüchen – wie die Karnickel. Das Gleiche gilt für “Nachhaltig” – auch das geht nicht! https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/09/25/weiter-mit-der-entropie-die-sache-mit-dem-schaffenden-menschen-teil-6/ (und die Teile davor) und hier https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/naturgesetze-klima-vs-europaeischer-green-deal/

    (Freundliche Bitte: Bei echtem Interesse sollten die Links/Quellen beachtet werden, Feedback ist ausdrücklich erwünscht.)

    Mir fällt “Palmström” in diesem Zusammenhang ein: https://www.deutschelyrik.de/die-unmoegliche-tatsache.html (für Ungeduldige: Der letzte Vers).

    Antworten

    • ebo
      26. September 2025 @ 10:09

      Klimaziele kann man aber schon formulieren. Die Chinesen machen es vor

      Antworten

  • Arthur Dent
    26. September 2025 @ 09:39

    Zu China:
    Die Chinesen bauen ein Riesenwasserkraftwerk in Tibet, das nach Fertigstellung jährlich 360 Terawattstunden Energie liefern soll. Wo entsteht vergleichbares in Europa?
    Zur EU:
    Wann immer Klimaprognosen in Verbindung mit politischen Äußerungen präsentiert werden, ist größte Skepsis angebracht. Es geht um die Herrschaft eines Klüngels, dessen Legitimation auf ideologisch basierter Apokalyptik beruht. Wie seinerzeit der Hexenhammer. Die Klimaforschung ist hier dermaßen politisiert, dass von Unabhängigkeit keine Rede sein kann.
    New Green Deal – es spricht für einige Naivität, wenn man mit den Gordon Gekkos der Wallstreet zum Wohle der Menschen aufbrechen will.

    Antworten

    • Karl
      26. September 2025 @ 10:17

      Ihre Denke ist, wie so oft in diesem Forum einseitig!
      Einerseits erklären Sie die gesamte Klimapolitik zu einem “Hexenhammer”. Andererseits lassen Sie nur wahre Monster gelten – wie dieses projektierte Riesenkraftwerk, das sich eine ganze Himalaya-Landschaft unter Wasser setzen soll. Das ist eine monopolistische Mega-Technik wie einst die Atomkraft und ihre Super-GAUs der staatsnahen Konzerne oder die Ostseepipeline, die mit einem Sprengsatz aus einer “Segelyacht” komplett platt gemacht werden kann.
      https://energiewinde.orsted.de/energiepolitik/china-weltgroesstes-wasserkraftwerk-tibet-yarlung-tsangpo-brahmaputra

      Im Vergleich dazu sind Sonnen- und Windkraftwerke nicht nur um ein Vielfaches billiger, sondern auch dezentral – gut für Bauern, Mittelständler, die Umwelt und den Schutz vor Risiken! Wenn die Regierungen, monopolistische Energiekonzerne – und Hexenverfolger wie Sie – diese Technologie denn endlich weiter wirksam werden ließen!
      In Deutschland wäre der Strom noch viel teurer, gäbe es die Wind- und Sonnenenergie nicht! Der Irrsinn der Strombörse und ihres Merit Order-Prinzips treibt die Preise; dieser Irrsinn ist dem Kapitalismus anzulasten. Aber darüber reden Sie gar nicht, sondern lenken davon ab mit Ihrem Hexengerede!

      Antworten

  • Michael
    26. September 2025 @ 08:54

    Qua Definition ist die EU ein Vasall des Hegemon USA und somit nicht prädestiniert zu führen sondern geführt zu werden, zu folgen und zu gehorchen!

    Antworten



  • Das schreiben die anderen

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    EU und Nato sehen überall Drohnen – nur nicht im Mittelmeer


    lostineu.eu, vom 25. September 2025

    Dänemark hat neue Drohnen-Sichtungen gemeldet. Die EU und die Nato nehmen die Vorfälle sehr ernst, heißt es in Brüssel. Dabei handelt es sich bisher nur um Überflüge – und nicht um Attacken, wie im Mittelmeer. Sind zivile Helfer für Gaza nicht schutzwürdig?

    Wegen unbewaffneter Drohnen aus Pappmaché in Polen wurde Nato-Alarm ausgelöst. Der Russe kommt, hieß es in Brüssel, doch beim nächstenmal werde zurückgeschossen.

    Dabei war das alles noch harmlos gegen den Drohnenkrieg, den Israel derzeit im Mittelmeer gegen eine eine private Flotte von Schiffen mit Gaza-Hilfslieferungen führt.

    In der Nacht zu Dienstag wurden die zivilen Boote mit Drohnen und Blendgranaten sowie möglicherweise auch mit Chemikalien angegriffen. 

    Zuvor hatte Israel die freiwilligen Helfer zu Unterstützern der Hamas-Terroristen erklärt – und damit zum Abschuss  freigegeben.

    Nun eskortiert eine italienische Fregatte die humanitären Helfer, unter denen sich auch Europaabgeordnete befinden. 

    Das Schiff “Fasan” der italienischen Marine solle bei etwaigen Rettungsaktionen helfen, kündigte Verteidigungsminister Crosetto an

    In Brüssel war das aber kein Thema – es geht ja nur um Gaza, nicht um Polen oder die Ukraine. Und für Israel gelten ohnehin ganz eigene Gesetze.

    Das könnte sich allerdings ändern, wenn Israel ein italienisches oder spanisches Schiff angreift. Das wäre nämlich der Nato-Bündnisfall…

    Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!

    P. S. Mittlerweile hat auch Spanien ein Begleitschiff zum Schutz der Gaza-Helfer geschickt.

    11 Comments

    1. Niko
      26. September 2025 @ 10:39

      wäre der Drohnenwahn nicht all zu billig und dämlich, könnte man vieleicht noch lachen. Eigentlich habe ich gedacht, dass sogar sehr einfach gestrickte Menschen diesen schlechten Witz durchschauen. Leider haben inzwischen unsere Leitmedien mit ihrer unsäglichen Propaganda doch viele Hirne vernebelt. Ich bin gespannt wie das den Bürgern erklärt wird, wenn der ganze Schwindel auffliegt.

    Antworten

    • ebo
      26. September 2025 @ 10:47

      Ich habe mir mal den Spaß gemacht und “Drohne kaufen” gegoogelt. Das Angebot ist überwältigend, jeder kann so ein Ding online bestellen. Ist nicht mal teuer…

      Antworten

  • Michael
    25. September 2025 @ 21:39

    Mir schwant übelstes: Trump und Netanyahu haben sich heimlichst geeinigt Gaza aufs vollkommenste zu demolieren und sodann die überlebenden Palästinenser auf die Westbank zu übersiedeln nach dem Motto „Palästinensische Wiedervereinigung“! Im Gegenzug sollen die zionistischen Siedler in den Gazastreifen umgesiedelt werden!
    Der Deal ist: Israel wird die Westbank hermetisch abriegeln und die Palästinenser/PA zwingen sich in Richtung Jordanien zu orientieren! Israel wird aus dem Wiederaufbau Gaza‘s ein Geschäft machen und u. A. die Küste als „Gaza Riviera“ – bzw. als „Genozid Riviera“ – als Imobilienprojekt an den trumpschen Mafiaclan abtreten!

    Antworten

    • KK
      26. September 2025 @ 00:49

      Da schwant Ihnen aber nicht das, was man tatsächlich munkeln hört: Langfristig soll nämlich auch das Westjordanland Israel zugeschlagen werden (faktisch ist es das ja schon zum grossen Teil mit den ganzen Siedlungen und Sperren, die jede Freizügigkeit der dort lebenden Palästinenser massiv einschränkt), weswegen Israel die aus Gaza auf den Sinai – und eben nicht auf die Westbank – abschieben will; dafür gibts zwar von Ägypten derzeit noch ein dislike, aber wenn die USA Ägypten erst an die Kandarre nehmen, kann das ganz schnell gehen.

      Antworten

      • Ulla
        26. September 2025 @ 09:24

        die USA haben sowohl Ägypten als auch Jordanien fest an der Kanarre, beide Länder könnten sich noch nicht mal verteidigen, falls Israel sie angreifen würde.
        Alle Waffen sind aus US-amerikanischer Produktion und was das heisst ist ihnen seit Katar
        hoffentlich klar.

    • Titi
      26. September 2025 @ 09:28

      Jetzt hat Trump gemeint, dass er den Israelis die Annexion von Westjordanland nicht akzeptieren werde.

      https://www.derstandard.at/story/3000000289305/nahost-elf-tote-bei-israelischem-angriff-im-gazastreifen

      Wie wir aber schon bei Ukraine/Russland gesehen haben, ist Trump kein Mann des Wortes. Was er heute sagt, gilt morgen nicht mehr, und was er morgen sagt, gilt übermorgen nicht mehr.

      Antworten

    • Helmut Höft
      26. September 2025 @ 09:44

      Was ist denn aus dem Madagaskarplan geworden? https://de.wikipedia.org/wiki/Madagaskarplan Wäre das nix für die Palestinier? Da isses auch schön warm und grün.

      Antworten

  • Erneuerung
    25. September 2025 @ 19:27

    Der Aufhäger der ZDF-Nachrichten von 19.00 Uhr waren Drohnen über Dänemark, wir haben zu spät umgeschaltet. Vermutlich wird in der Heute-Sendung kein Bericht über die Bombadierungen der Gaza-Hilfsflotte, die Schäden und Wunden verursachten, erfolgen, wohl aber die Drohnen über Dänemark als russische Aggression definiert, auch wenn die Herkunft der Drohnen unklar ist. Es riecht nach Überfall auf Sender Gleiwitz 1939, damit man endlich losschlagen kann, am bessten noch während der UN-Vollversammlung, da ist die Welt etwas abgelenkt. Das Leben in Deutschland ging von 1929 bis 1945 weiter, mit verstärkter Kriegs- und Rassismuspropaganda. Ähnlichkeiten mit der derzeitigen Situation sind rein zufällig. Ich wünsche den europäischen und ganz besonders den deutschen Führern ein gutes Leben in amerikanischen Bunkern für die nächsten Jahrzehnte. Wenn sie dann doch mal rausgekrochen kommen, wird die Welt eine andere sein.

    Antworten

    • ebo
      25. September 2025 @ 21:27

      In der Tagesschau war es genauso. Ein längerer Beitrag über Dänemark, dann Waffenfabriken “für” Ostdeutschland, kein Wort zu den Drohnenangriffen im Mittelmeer

      Antworten

      • KK
        26. September 2025 @ 00:56

        Staatsignoranz… während Israel sich im siebten Kreis der Hölle tummelt, sind unsere Staatsmedien schon im achten!

    • hg
      26. September 2025 @ 08:28

      Und eine neue Flüchtlingswelle bewegt sich ggf. Richtung EU, weil , in Arabien werden sie wenig willkommen sein noch aufgenommen werden. Welche Rolle wohl D dabei spielen wird!?;-)

      Antworten

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    Frankreich schickt Ex-Präsident Sarkozy ins Gefängnis


    lostineu.eu, vom 25. September 2025

    Das gab’s noch nie: Das Pariser Strafgericht hat den früheren Staatschef N. Sarkozy zu einer Haftstrafe von fünf Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den 70-Jährigen schuldig, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein und Geld vom später gestürzten libyschen Präsidenten Gaddafi angenommen zu haben. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Allerdings sah das Gericht dafür keine Beweise. Sarkozy wies alle Vorwürfe zurück; er will in Berufung gehen. Als Staatschef hat er eng mit Ex-Kanzlerin Merkel zusammengearbeitet und die Eurokrise mehr schlecht als recht gemanagt.

    Unser Archiv ist voller Beiträge zu Sarkozy, mehr dazu hier

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      26. September 2025 @ 09:13

      Tja, wenn er da doch hingehört, dann sollte das Gericht ihn dort auch hinschicken.

    Antworten

  • hg
    26. September 2025 @ 08:32

    Im ” Hausarrest ” wird er s (“gemütlich”) aushalten können, zumindest die paar Monate, die ihm letztlich zugerechnet werden ????

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    Nanu? Die russische Drohne war ei …von KK17. September 2025, 23:50

    EU Förderung militärischer Startu …von european7. September 2025, 18:52

    Weitere Kommentare hier (Forum)


    Info: https://lostineu.eu/frankreich-schickt-ex-praesident-sarkozy-ins-gefaengnis/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    26.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: Energie schöpfen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. September 2025, 7:15 Uhr 


    Nachrichten von Pressenza - 26.09.2025


    Energie schöpfen


    Seit drei Jahren treffen sich Menschen, die auf einer Commons-Sommerschule waren oder sich beim Commons Institut engagieren, zu einem jährlichen Vernetzungstreffen. Inspiriert vom Bild des unterirdischen, verästelten Pilzmyzels, das an verschiedenen Stellen Fruchtkörper aus der Erde sprießen lässt, werden sie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/energie-schoepfen/


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    Angriffe auf die Global Sumud Flotilla: Die italienische Regierung schickt eine Fregatte zum Schutz


    Nach dem erschütternden und andauernden Angriff auf die zivile und gewaltfreie Global Sumud Flottille, die sich mit mehreren ihrer Boote in internationalen Gewässern vor Kreta befindet, und angesichts massiver Proteste aus der Öffentlichkeit, hat die italienische Regierung beschlossen, eine Fregatte&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/angriffe-auf-die-global-sumud-flotilla-die-italienische-regierung-schickt-eine-fregatte-zum-schutz/


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    Nie wieder kriegstüchtig – Stehen wir auf für Frieden!


    Über 400 Organisationen rufen inzwischen für die Demonstrationen „Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Frieden“ in Berlin und Stuttgart auf. Mittlerweile rufen auch gewichtige Stimmen aus der SPD wie der Erhard-Eppler-Kreis zur Beteiligung auf. Der Aufruf der ver.di Bezirke Stuttgart, München und Baden-Württemberg erfreut&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/nie-wieder-kriegstuechtig-stehen-wir-auf-fuer-frieden/


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    Die Ideologie des Schützen


    Die Fixierung darauf, hinter jedem Mord in den Nachrichten eine politische Ideologie zu suchen, lenkt vom Wesentlichen ab. Auffällig ist, dass die Täter fast immer Männer sind – obwohl Frauen ebenso imstande wären, zu schießen. Das verweist darauf, dass die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/die-ideologie-des-schuetzen/


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    Stoppt von der Leyen!


    Deutschland: erbitterter Widerstand gegen von der EU-Kommission vorgeschlagene Israel-Sanktionen. In Gaza steigt die Zahl der Todesopfer auf über 65.000, die Zahl der Hungertoten auf 435. UN-Kommission stuft das Geschehen als Genozid ein. In Deutschland zeichnet sich erbitterter Widerstand gegen die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/stoppt-von-der-leyen/


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    Die Schweiz will neue Abstimmung über die Kampfflugzeuge


    63 Prozent der Befragten wollen die Abstimmung wiederholen. Das zeigt eine repräsentative Demoscope-Umfrage. Redaktion INFOsperber Im Auftrag von Infosperber fragte Demoscope: «Bei der Volksabstimmung im Jahr 2020 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesrat maximale Kosten von 6 Milliarden Franken&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/die-schweiz-will-neue-abstimmung-ueber-die-kampfflugzeuge/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2025

    Keile treiben  Im Ringen mit Russland bemühen sich die USA, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben und Belarus an den Westen zu binden. Die EU hatte dies lange angestrebt; der Versuch galt aber schon vor dem Ukraine-Krieg als gescheitert.

    germen-foreign-policy.com, 26. September 2025

    WASHINGTON/MINSK (Eigener Bericht) – Im Ringen mit Russland bemühen sich die USA in Absetzung vom Konfrontationskurs der EU, Belarus mit politischen Zugeständnissen enger an den Westen zu binden. Im Gegenzug gegen die Aufhebung der US-Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia und in der Hoffnung auf eine weitere Annäherung hat Präsident Alexander Lukaschenko kürzlich veranlasst, 52 als politisch eingestufte Gefangene freizulassen. Die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Minsk ist im Gespräch; Lukaschenko hat kürzlich telefonisch mit seinem Amtskollegen Donald Trump gesprochen – sein einziges Telefonat mit einem US-Präsidenten in seiner 31-jährigen Amtszeit. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, einen Keil zwischen Minsk und Moskau zu treiben. Daran hatte sich schon seit den 1990er Jahren auch die EU versucht, war aber – nach zwischenzeitlichen Erfolgen, etwa dem Abschluss eines Abkommens mit Belarus zur Flüchtlingsabwehr im Jahr 2017 – letztlich gescheitert. Die aktuellen US-Bestrebungen erfolgen, während die EU an ihrem beinharten Konfrontationskurs nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk festhält. Washington fällt Brüssel damit einmal mehr in den Rücken.


    Zitat: „Eine sehr schöne Geste“Auf Ersuchen der USA haben die belarussischen Behörden am 11. September in einem ungewöhnlichen Schritt 52 als politisch eingestufte Gefangene freigelassen.[1] Unter ihnen befinden sich 14 Bürger anderer Staaten, darunter sechs Litauer, zwei Letten, zwei Polen, zwei Deutsche und je eine Person aus Frankreich und Großbritannien. Der stellvertretende Sonderbeauftragte des Weißen Hauses für die Ukraine, John Coale, bezeichnete den Schritt als eine „sehr schöne Geste“ des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.[2] Coale, der sich zum Zeitpunkt der Freilassung in Minsk aufhielt, überbrachte zudem einen Brief von US-Präsident Donald Trump. Im Gegenzug gegen die Freilassung hoben die USA ihre Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia auf; diese kann nun Wartungsarbeiten durchführen lassen und Ersatzteile für ihre Flotte beim US-Hersteller Boeing erwerben. Bereits im Juni hatte Minsk nach einem Besuch des US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg 14 politische Gefangene aus der Haft entlassen, darunter den Oppositionspolitiker Sergej Tichanowskij, den Ehemann von Swetlana Tichanowskaja, die sich selbst als Siegerin der Präsidentschaftswahlen 2020 bezeichnet. Laut Coale laufen derzeit Verhandlungen über die Freilassung weiterer 1.300 als politisch eingestufter Gefangener in Belarus.


    USA-Belarus: Annäherungsversuche

    Die Freilassung der Gefangenen in Absprache mit der Trump-Administration steht im Zusammenhang mit Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Beziehungen zu Belarus aufzubessern. So erklärte Coale während seines Treffens mit Lukaschenko, die USA würden „sehr gerne die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren”; er fügte hinzu, die Aufhebung der Sanktionen gegen Belavia sei „nur der Anfang”.[3] Berichten zufolge erwägen die USA auch eine mögliche Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Minsk. Auffällig war neben der Freilassung der Gefangenen auch die Anwesenheit von zwei US-Offizieren beim kürzlich zu Ende gegangenen russisch-belarussischen Manöver Sapad 2025; ihnen war es gestattet, Teile der Manöver auf dem Militärstützpunkt Borisov nordöstlich von Minsk zu beobachten. Nicht zuletzt hatte Trump mit Lukaschenko telefoniert, als er nach Alaska flog, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen – Lukaschenkos erstes Telefonat mit einem US-Präsidenten in seiner 31-jährigen Amtszeit. Trump bezeichnete ihn als „hoch angesehenen Präsidenten“, was insofern bemerkenswert ist, als die EU Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsidenten anerkennt. Im Gegenzug lud Lukaschenko Trump zu einem Besuch in Minsk ein; Trump nahm dies an.[4] Washington ist offenbar bemüht, einen Keil zwischen Belarus und Russland zu treiben.


    Belarus-Russland: Nicht immer reibungslos

    Die Beziehungen zwischen Russland und Belarus waren zuweilen erheblichen Spannungen ausgesetzt. Um eine übermäßige Abhängigkeit von Moskau zu vermeiden, war Lukaschenko lange Zeit bemüht, einen Balanceakt zwischen dem Westen und Russland zu vollführen. Die auffälligsten Differenzen zwischen Minsk und Moskau entwickelten sich nach dem von EU und NATO geförderten Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014, der zur Abspaltung der Krim und ihrer Aufnahme in die Russische Föderation führte. Da die postsowjetischen Staaten insgesamt – die Ukraine inklusive – der wichtigste Exportmarkt für Belarus waren, blieb Minsk in der Krim-Frage neutral, und es verbesserte seine Beziehungen zur Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Im Jahr 2017 stellte sich Lukaschenko im Ukraine-Konflikt sogar vorsichtig auf die Seite Kiews und deutete an, die Ukraine kämpfe im Donbass für ihre Unabhängigkeit. Bis dahin hatte Minsk sich auch geweigert, einen russischen Luftwaffenstützpunkt auf belarussischem Staatsgebiet zuzulassen. Die Strategie des Westens, die beiden Länder zu spalten, trug erste offene Früchte, als Belarus eine einseitige Zusammenarbeit mit der EU einging, wonach es Flüchtlinge, die über das Land in die EU eingereist waren – einschließlich derer, die Russland verlassen wollten – zurücknehmen würde.[5] Russland protestierte und forderte Belarus auf, seine Migrationspolitik im Rahmen der 1996 gegründeten belarussisch-russischen Union zu koordinieren; diese erlaubt freien Personenverkehr.


    „Belarus‘ Platz in Europa“

    Wenig später begann sich das Blatt zu wenden. Im Dezember 2019 wurden westliche Befürchtungen, Belarus könne der Russischen Föderation beitreten, durch Äußerungen des damaligen belarussischen Botschafters in Moskau, Vladimir Semashko, geschürt, wonach die Regierungen beider Staaten über ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Regierung verhandelten.[6] Die Vereinigung mit Russland steht offiziell seit 1993 auf der Agenda, als die Mehrheit des belarussischen Parlaments die Wiedervereinigung mit Russland zu ihrem Ziel erklärte und damit den seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingeschlagenen prowestlichen Kurs zurückwies.[7] 1994 forderte Lukaschenko, der die Präsidentschaftswahlen mit 80,1 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann, ebenfalls die Wiederherstellung der Sowjetunion. Im Dezember 2019 waren die Verhandlungen zwischen Russland und Belarus in dieser Frage zwar noch nicht abgeschlossen; doch leitete Berlin Bestrebungen ein, prowestliche Kräfte in Minsk wieder zu stärken. Dirk Wiese, Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, besuchte die belarussische Hauptstadt zum damaligen „Minsk Forum”, das unter dem Motto „Belarus' Platz in Europa” stand. Wiese erklärte, es sei Berlin „ein besonderes Anliegen ..., dass die deutschen politischen Stiftungen ... wieder mit Büros in Belarus vertreten sein können”.[8]


    Exil in der EU

    Die Versuche des Westens, Belarus aus seinem Bündnis mit Russland zu lösen und es fest in Richtung EU zu orientieren, erlitten nach den Wahlen im August 2020 einen womöglich endgültigen Rückschlag.[9] Lukaschenkos chancenreichste politische Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, verlor die Wahl. Sie weigerte sich jedoch – darin unterstützt von der EU –, das Ergebnis anzuerkennen, und behauptet bis heute, die Wahlen gewonnen zu haben. Aktuell lebt sie im Exil in der EU; die polnische Regierung stellte ihr sogar ein Haus in einem Diplomatenviertel in Warschau zur Verfügung, das zu einem wichtigen Zentrum für die belarussische Exilopposition geworden ist; zuweilen ist sogar von einer belarussischen „Exilregierung“ die Rede.[10] Tichanowskajas Wahlniederlage – die EU spricht, freilich ohne Beweise, von Wahlbetrug – veranlasste die EU, Sanktionen gegen 40 belarussische Beamte zu verhängen, denen sie vorwirft, für den angeblichen Wahlbetrug verantwortlich zu sein. Tichanowskaja wurde im Oktober 2020 sogar von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Dieser hochkarätige Empfang und die EU-Sanktionen wurden jedoch von anderen belarussischen Oppositionellen kritisiert, darunter Maria Kolesnikowa, die warnte, all dies verstärke den Vorwurf, der Westen mische sich in Belarus ein.[11]


    Die Orientierung der Bevölkerung

    Die westlichen Anbindungsbestrebungen kamen zum Stillstand, als Lukaschenko nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs einen engen Schulterschluss mit Moskau vollzog. Sie haben dabei stets die Tatsache ignoriert, dass die klare Mehrheit der belarussischen Bevölkerung prorussisch eingestellt ist. Im Jahr 2019 etwa sprachen sich rund zwei Drittel der Bevölkerung für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland aus; nur knapp ein Drittel wünschte sich eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland.[12] Vor die Wahl zwischen einer Union mit Russland und einer Union mit der EU gestellt, stimmten nur 25 Prozent für die EU, während 54,5 Prozent für Russland votierten. Selbst eine Umfrage unter jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren, die in Großstädten leben – diese Bevölkerungsgruppe ist in Osteuropa gewöhnlich am stärksten prowestlich orientiert –, ergab, dass nur eine Minderheit von 9,1 Prozent engere Beziehungen zu Deutschland wünschte, während 36,8 Prozent – mit Abstand die größte Zahl – intensivere Beziehungen zu Russland befürworteten. Daran kommen auch die aktuellen Bestrebungen der Trump-Administration, einen Keil zwischen Belarus und Russland zu treiben, nicht vorbei.

     

    [1] Belarus frees 52 political prisoners after US mediation. aljazeera.com 11.09.2025.

    [2] Lukaschenkos „schöne Geste“ an Präsident Trump. faz.net 12.09.2025.

    [3] Meeting with U.S. President’s representative John Coale. ebs.publicnow.com 11.09.2025.

    [4] Hours Ahead of Meeting Putin, Trump Calls Kremlin’s Closest Ally. nytimes.com 15.08.2025.

    [5] S. dazu Zwei Partner entzweien.

    www.german-foreign-policy.com/news/detail/7207

    [6] Are Russia and Belarus Creating a Unified Cabinet and Parliament? themoscowtimes.com 09.12.2019.

    [7] S. dazu „Belarus’ Platz in Europa“.

    [8] Koordinator Dirk Wiese anlässlich seiner Reise nach Belarus. auswaertiges-amt.de 04.12.2019.

    [9] S. dazu Eine Ikone des Westens und In der Sanktionsspirale.

    [10] Poland probes disappearance of Belarusian opposition activist. reuters.com 31.03.2025.

    [11] Inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Maria Kolesnikowa mit Günter-Wallraff-Preis ausgezeichnet. www.deutschlandfunk.de 05.05.2025.

    [12] Umfragen des Belarusian Analytical Workroom. In: Belarus-Analysen Nr. 49. 18.04.2020. S. 18f.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10131


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