Gaza: Eine Pause vor dem Sturm

friedliche-loesungen.org, Von Pepe Escobar

Während die Welt "israelischer Völkermord" schreit, schwärmt das Weiße Haus von Biden über den bevorstehenden Waffenstillstand(link is external) im Gazastreifen, den es mit vermittelt hat, als ob es tatsächlich "kurz vor seinem größten diplomatischen Sieg" stünde.

Hinter den selbstgefälligen Darstellungen ist die US-Regierung nicht im Entferntesten "misstrauisch gegenüber Netanjahus Endspiel", sondern billigt es voll und ganz – einschließlich des Völkermords – wie bei einem Treffen zwischen dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu und Joe "The Mummy" Bidens Handlangern am 20. September im Weißen Haus weniger als drei Wochen vor der Operation "Al-Aqsa-Flut" vereinbart.

Der von den USA und Katar vermittelte "Waffenstillstand", der diese Woche in Kraft treten soll, ist kein Waffenstillstand. Es ist ein PR-Schachzug, um Israels Völkermord abzumildern und seine Moral zu stärken, indem die Freilassung von ein paar Dutzend Gefangenen gesichert wird. Außerdem zeigt die Geschichte, dass Israel Waffenstillstände nie einhält.

Was die US-Regierung wirklich beunruhigt, ist die "unbeabsichtigte Folge" des Waffenstillstands, der "Journalisten einen breiteren Zugang zum Gazastreifen und die Möglichkeit bietet, die Verwüstung dort weiter zu beleuchten und die öffentliche Meinung über Israel zu beeinflussen".

Echte Journalisten arbeiten seit dem 7. Oktober rund um die Uhr in Gaza – Dutzende von ihnen wurden von der israelischen Militärmaschinerie getötet, was Reporter ohne Grenzen als "eine der tödlichsten Opferzahlen seit einem Jahrhundert" bezeichnet.

Diese Journalisten haben keine Mühen gescheut, um "die Zerstörung zu beleuchten", ein Euphemismus für den anhaltenden Völkermord, der der ganzen Welt in all seinen grausamen Details vor Augen geführt wird.

Sogar das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA), das selbst unerbittlich von Israel angegriffen wird, gab – etwas kleinlaut – bekannt, dass es sich um "die größte Vertreibung seit 1948" handelt, einen "Exodus" der palästinensischen Bevölkerung, wobei die jüngere Generation "gezwungen ist, die Traumata der Vorfahren oder Eltern zu durchleben".

Die öffentliche Meinung im gesamten Globalen Süden/der globalen Mehrheit hat sich schon vor langer Zeit "gegen" den zionistischen Extremismus gewandt. Aber jetzt schaut die globale Minderheit – die Bevölkerung des kollektiven Westens – entsetzt und verbittert zu, dass die sozialen Medien sie in nur sechs Wochen dem ausgesetzt haben, was die Mainstream-Medien jahrzehntelang verschwiegen haben. Jetzt, wo der Groschen gefallen ist, wird es kein Zurück mehr geben.

Ein ehemaliger Apartheidstaat macht es vor

Die südafrikanische Regierung hat weltweit den Weg für eine angemessene Reaktion auf einen sich anbahnenden Völkermord geebnet: Das Parlament stimmte für die Schließung der israelischen Botschaft, die Ausweisung des israelischen Botschafters und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv. Die Südafrikaner wissen ein oder zwei Dinge über Apartheid.

Sie, wie auch andere Kritiker Israels, sollten in Zukunft besonders wachsam sein. Es ist mit allem zu rechnen: Einem Ausbruch von Falschmeldungen ausländischer Geheimdienste ("terra terra terra"), künstlich herbeigeführten Wetterkatastrophen, gefälschten Anklagen wegen "Menschenrechtsverletzungen", dem Zusammenbruch der Landeswährung Rand, Fällen von Rechtsbeugung, verschiedenen "atlantischen Schlaganfällen", einer Sabotage der Energieinfrastruktur und vieles mehr.

Mehrere Nationen hätten sich inzwischen auf die Völkermordkonvention berufen(link is external) müssen, da israelische Politiker und Beamte damit geprahlt haben, den Gazastreifen zu zerstören und die palästinensische Bevölkerung zu belagern, auszuhungern, zu töten und massenhaft zu deportieren. Kein geopolitischer Akteur hat dies bisher gewagt.

Südafrika seinerseits hatte den Mut, dorthin zu gehen, wo sich nur wenige muslimische und arabische Staaten hingewagt haben. Was den Großteil der arabischen Welt – insbesondere die Klientelstaaten der USA – betrifft, so befinden sie sich nach wie vor im rhetorischen Sumpfgebiet.

Der von Katar vermittelte "Waffenstillstand" kam für Washington genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie lenkte die Aufmerksamkeit von der Delegation islamischer/arabischer Außenminister ab, die durch ausgewählte Hauptstädte reisten, um für ihren Plan für einen vollständigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu werben – plus Verhandlungen über einen unabhängigen palästinensischen Staat.

Diese Gaza-Kontaktgruppe, der Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, die Türkei, Indonesien, Nigeria und Palästina angehören, machte zunächst in Peking Station, wo sie mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammentraf, und reiste dann weiter nach Moskau, wo sie sich mit Außenminister Sergei Lawrow traf. Das war definitiv ein Beispiel dafür, dass die BRICS 11 bereits in Aktion sind – noch bevor sie am 1. Januar 2024 unter russischer Präsidentschaft ihre Arbeit aufnehmen.

Das Treffen mit Lawrow in Moskau fand zeitgleich mit einer außerordentlichen Online-Sitzung der BRICS über Palästina statt, die von der derzeitigen südafrikanischen Präsidentschaft einberufen wurde. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi, dessen Land die Achse des Widerstands in der Region anführt und jegliche Beziehungen zu Israel ablehnt, unterstützte die südafrikanischen Initiativen und forderte die BRICS-Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren politischen und wirtschaftlichen Instrumente einzusetzen, um Druck auf Tel Aviv auszuüben.

Es war auch wichtig, vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping selbst zu hören, dass es "keine Sicherheit im Nahen Osten ohne eine gerechte Lösung der Palästina-Frage geben kann".

Xi betonte erneut die Notwendigkeit einer "Zwei-Staaten-Lösung", der "Wiederherstellung der legitimen nationalen Rechte Palästinas" und der "Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina". Dies alles sollte über eine internationale Konferenz in die Wege geleitet werden.

Nichts von alledem reicht zum jetzigen Zeitpunkt aus – weder dieser vorübergehende Waffenstillstand noch das Versprechen auf künftige Verhandlungen. Die US-Regierung, die selbst mit einer unerwarteten weltweiten Gegenreaktion zu kämpfen hat, hat sich bestenfalls mit Tel Aviv herumgeschlagen, um eine kurze "Pause" im Völkermord zu erreichen. Das bedeutet, dass das Gemetzel nach ein paar Tagen weitergeht.

Wäre dieser Waffenstillstand ein echter "Waffenstillstand" gewesen, bei dem alle Feindseligkeiten zum Stillstand gekommen wären und Israels Kriegsmaschinerie sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hätte, wären die Optionen für den nächsten Tag immer noch ziemlich düster. Der Realpolitiker John Mearsheimer hat es bereits auf den Punkt gebracht: Eine Verhandlungslösung für Israel und Palästina ist unmöglich.

Es genügt ein flüchtiger Blick auf die aktuelle Landkarte, um anschaulich zu demonstrieren, dass die Zweistaatenlösung – die von China und Russland bis hin zu großen Teilen der arabischen Welt befürwortet wird – tot ist. Eine Ansammlung von isolierten Bantustans(link is external) kann niemals zu einem Staat zusammenwachsen.

Lasst uns ihr ganzes Gas mitnehmen

In allen Kreisen wurde lautstark darauf hingewiesen, dass die Amerikaner angesichts des immer näher rückenden Petro-Yuan dringend Energie aus dem östlichen Mittelmeerraum benötigen, die in US-Dollar gekauft und verkauft wird – einschließlich der riesigen Gasreserven vor der Küste des Gazastreifens.

Hier kommt der Energiesicherheitsberater der US-Regierung ins Spiel, der nach Israel entsandt wurde(link is external), um "potenzielle Pläne zur wirtschaftlichen Wiederbelebung des Gazastreifens zu erörtern, die sich auf unerschlossene Offshore-Erdgasfelder konzentrieren" – was für ein schöner Euphemismus.

Aber während das Gas aus dem Gazastreifen in der Tat eine wichtige Rolle(link is external) spielt, ist der Gazastreifen, das Gebiet, ein Ärgernis. Für Tel Aviv geht es darum, alle palästinensischen Gasreserven zu konfiszieren(link is external) und sie künftigen bevorzugten Kunden zuzuteilen: der EU.

Hier kommt der Korridor Indien-Naher Osten (IMEC) ins Spiel – eigentlich der Korridor EU-Israel-Saudi-Arabien-Emirate-Indien – der von Washington als perfektes Vehikel für Israel erdacht wurde, um eine Energiekreuzungsmacht zu werden. Man stellt sich fantasievoll eine amerikanisch-israelische Energiepartnerschaft vor, die in US-Dollar gehandelt wird und gleichzeitig russische Energie in der EU ersetzt und einen möglichen Anstieg der iranischen Energieexporte nach Europa verhindert.

Wir kehren hier zum wichtigsten Schachbrett des 21. Jahrhunderts zurück: der Hegemon gegen die BRICS.

Peking hat bisher stabile Beziehungen zu Tel Aviv unterhalten und großzügige Investitionen in die israelische Hightech-Industrie und Infrastruktur getätigt. Aber Israels Beschuss des Gazastreifens könnte dieses Bild ändern: Kein echter Souverän kann sich absichern, wenn es zu einem echten Völkermord kommt.

Was auch immer sich der Hegemon in seinen verschiedenen hybriden und heißen Kriegsszenarien gegen die BRICS, China und seine Multi-Billionen-Dollar-Initiative für die "Neue Seidenstraße" (BRI) ausdenken mag, es wird Pekings rationalen und strategisch formulierten Kurs nicht ändern.

Diese Analyse von Eric Li(link is external) ist alles, was man wissen muss, um zu verstehen, was vor uns liegt. Peking hat in aufeinanderfolgenden Fünfjahresplänen alle relevanten technischen Wege bis 2035 abgesteckt. In diesem Rahmen sollte die BRI als eine Art geoökonomische UNO ohne die G7 betrachtet werden. Wer sich außerhalb der BRI befindet – und das betrifft in hohem Maße die alten Komprador-Systeme und Eliten -, isoliert sich selbst vom Globalen Süden/der globalen Mehrheit.

Was bleibt also von dieser "Pause" in Gaza? In der nächsten Woche werden die vom Westen unterstützten Feiglinge ihren Völkermord an Frauen und Kindern wieder aufnehmen, und sie werden für eine lange Zeit nicht aufhören. Der palästinensische Widerstand und die 800.000 palästinensischen Zivilisten, die immer noch im nördlichen Gazastreifen leben – der jetzt von allen Seiten von israelischen Truppen und gepanzerten Fahrzeugen umzingelt ist – beweisen, dass sie willens und in der Lage sind, die Last des Kampfes gegen den israelischen Unterdrücker zu tragen, und zwar nicht nur für Palästina, sondern für alle Menschen überall, die ein Gewissen haben.

Trotz eines solch schrecklichen Preises, der mit Blut bezahlt werden muss, wird es letztlich eine Belohnung geben: die langsame, aber sichere Aushöhlung des imperialen Konstrukts in Westasien.

Kein Mainstream-Medienbericht, keine PR-Maßnahme zur Abschwächung des Völkermords, keine Eindämmung des "Umschwungs der öffentlichen Meinung gegen Israel" kann jemals die serienmäßigen Kriegsverbrechen Israels und seiner Verbündeten in Gaza vertuschen. Vielleicht ist es genau das, was der Doktor – metaphysisch und anderweitig – der Menschheit verordnet hat: eine zwingende globale Tragödie, die von allen miterlebt werden muss, und die uns auch alle verwandeln wird.

Übersetzt aus dem Englischen, erschienen bei The Cradle(link is external).

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram(link is external) und auf X(link is external) folgen.

Mehr zum Thema - Signal an den Westen: BRICS setzen Israels Handeln "einem Völkermord gleich" (link is external)

Info: https://friedliche-loesungen.org/feeds/gaza-eine-pause-vor-dem-sturm

https://de.rt.com/meinung/188222-gaza-pause-vor-sturm/(link is external)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 27. November 2023, Von Gilbert Doctorow 27.11.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die Eröffnungsdiskussion in der gestrigen Ausgabe von Sonntagabend mit Wladimir Solowjow drehte sich um die Zahl der Israelis, die seit Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas ins Ausland geflohen sind. Der Moderator nannte die Zahl 300.000 und stellte sie in einen Kontext, der in Russland sehr genau beobachtet wird: wie viele ihrer eigenen Landsleute im ersten Jahr der militärischen Sonderoperation in der Ukraine ins Ausland geflohen sind, die meisten von ihnen in den Tagen unmittelbar nach der Ankündigung einer Teilmobilisierung im September desselben Jahres.

Die Flucht von mehreren Hunderttausend Russen ins Ausland wurde von den westlichen Mainstream-Medien hochgespielt, die sogar Journalisten in entlegene Orte in Kasachstan und Georgien schickten, um die Wehrdienstverweigerer zu interviewen. Uns wurde erzählt, dass die jungen Russen, die geflohen waren, vor allem im IT-Bereich tätig waren und dass ihr Verlust der russischen Industrie und den Kriegsanstrengungen irreparablen Schaden zufügen würde. Diese jungen Männer, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn standen, tendierten dazu, ins nahe Ausland zu ziehen, wo sie hofften, angesichts der allgemeinen Nachfrage nach ihren technischen Fähigkeiten leicht eine Beschäftigung zu finden, und wo sie über das bestehende Bankensystem Geldüberweisungen von ihren Eltern und Freunden erhalten konnten, während sie im Westen von solchen Geldquellen abgeschnitten wären.

Sowohl zu Beginn des Ukraine-Kriegs als auch in geringerer Zahl bis zum vergangenen Sommer gab es auch hochrangige Russen in der Geschäftswelt, in der Kreativbranche und insbesondere in der Unterhaltungsindustrie, die Russland verließen, um ihre Missbilligung des Putin-"Regimes" und seiner bewaffneten Aggression zum Ausdruck zu bringen. Einige verschwiegen ihre Beweggründe, aber andere äußerten sich offen und sagten, sie könnten nicht länger in einem Land leben, das seine Nachbarn überfalle und das Völkerrecht verletze. Diese Gruppe war älter und wohlhabender als die IT-Nerds und zog es vor, in die weite Welt hinauszuziehen, wo sie weiterhin die Annehmlichkeiten genießen konnten, an die ihr Geld sie gewöhnt hatte. Da London und Paris Russen jeglicher Couleur nicht mehr willkommen hießen, ließen sich viele in Israel nieder, sowohl Juden als auch Nicht-Juden. Russland hat eine visafreie Regelung mit Israel und viele tägliche Direktflüge nach Tel Aviv. Andere wohlhabende Russen zogen nach Dubai.

Was die erste Gruppe der russischen "Kriegsflüchtlinge" betrifft, so waren die meisten von den beruflichen Möglichkeiten, die sie in den ehemaligen Sowjetrepubliken vorfanden, enttäuscht. Die Löhne waren niedrig, die Wohnkosten hoch und stiegen mit jedem weiteren Flüchtling, der zur Miete einzog. In der Zwischenzeit wurde in Russland klar, dass es für wirklich talentierte Programmierer Ausnahmeregelungen gab, und die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Einberufung war minimal, da sich mehr als 400.000 russische Männer freiwillig zum Militärdienst meldeten, sowohl aus wachsendem Patriotismus als auch aufgrund sehr attraktiver finanzieller Belohnungen für den Dienst in der Kampfzone. Infolgedessen packten viele der jungen Männer, die sich der Einberufung entzogen, langsam und leise ihre Sachen und zogen zurück nach Russland.

Für die zweite Gruppe von Russen, die Stars und die Reichen, brachte der Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Hamas eine äußerst unangenehme Situation mit sich. Die Financial Times machte uns schnell darauf aufmerksam, dass der Gründer der Alfa Bank, Michail Fridman, der seine Londoner Villa und einen großen Teil seines eingefrorenen Vermögens zurückgelassen hatte, um sich Anfang des Jahres in Israel niederzulassen, am 8. Oktober den erstbesten Flug aus Israel genommen hatte und zurück nach Moskau geflogen war, um eine "vorübergehende" Pause einzulegen. Abruptes Verlassen Israels war auch der Weg, den der alternde Star Alla Pugacheva eingeschlagen hat, eine weitere "Siedlerin", die sich erst vor kurzem in Israel niedergelassen hatte, angeblich zur medizinischen Behandlung in den Heilbädern. Pugatschewa flog nach Zypern. Wir können davon ausgehen, dass die Russen, die in gehobenen Verhältnissen leben, eine bedeutende Minderheit unter den 300.000 Menschen darstellen, die zu Beginn des Krieges aus Israel in sicherere Gefilde flohen. Daher auch das besondere Interesse der Moskauer Klatschbasen an diesem Thema.

Die ganze Problematik dessen, was die russischen Medien heute amüsant "релоканты", auf Englisch "relocators" ("Rückwanderer"), nennen, berührt die Meinungsführer in den russischen Talkshows sehr. Wir können davon ausgehen, dass das Thema auch eine große Rolle spielt, wenn gewöhnliche Russen in Moskau und anderswo zusammen das Brot brechen.

Sollen diese Menschen nach ihrer Rückkehr nach Magadan verfrachtet werden, wo der russische Ferne Osten auf den Pazifik trifft und das als Durchgangsstation in den stalinistischen Gulags bestens bekannt ist? Kein Geringerer als der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin schlug dieses Schicksal für sie öffentlich vor. Doch Wolodin hatte nur diejenigen im Sinn, die ihre Zeit außerhalb Russlands nutzten, um das Land zu diffamieren, und nicht diejenigen, die in Restaurants am Meer in Tel Aviv in aller Ruhe ihren Champagner schlürften.

Zweifellos kommt das Küchengerede in Russland dem nahe, was Solowjow in der Sendung sagt: dass russische Kulturschaffende, die aus Protest gegen die Bestialität ihres Heimatlandes ins Ausland gegangen sind, wie die gefeierten Schriftsteller Ljudmila Ulitzkaja oder Wladimir Sorokin, alles zurücknehmen müssen, wenn sie die äußerste Brutalität der israelischen Verteidigungsstreitkräfte bei ihren Gräueltaten im Gazastreifen sehen.

Um auf die Zahl von 300.000 Israelis zurückzukommen, die seit Beginn des Krieges aus dem Land geflohen sind, stellt Solowjow zu Recht fest, dass, wenn man das Verhältnis dieser Abtrünnigen zur israelischen Gesamtbevölkerung von 9 Millionen auf Russland mit seinen mehr als 145 Millionen Einwohnern projiziert, die Zahl der Russen, die nach dem 22. Februar 2022 geflohen sind, 4,5 Millionen betragen hätte, während die tatsächliche Zahl der Russen 10 bis 15 Mal geringer ist. Seine unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass die Russen viel patriotischer sind als die Israelis.

Der Rest der Sonntagabendsendung war weitgehend dem Argument gewidmet, dass die Russen seit Beginn des Krieges in der Ukraine viel zu selbstironisch und viel zu wenig von ihrer eigenen Stärke und ihren eigenen Errungenschaften überzeugt sind. Die Fähigkeit des Landes, innerhalb von zwei Jahren eine Kriegswirtschaft aufzubauen, die die Produktion und Lieferung von Panzern der neuesten Technologie, Artillerie, Kamikaze- und Überwachungsdrohnen sowie Kampfjets an die Frontlinien um ein Vielfaches gesteigert hat, ist sehr beeindruckend, vor allem, wenn sie von einem Militärexperten, einem Generalleutnant im Ruhestand, der an der Sendung teilnahm, im Detail dargelegt wird. Auch die Fähigkeit von Premierminister Michail Mischustin und seinem Kabinett, die zivile Wirtschaft im Lande zu verwalten, wurde gelobt. Russland ernährt sich heute von einer erheblich gestärkten Agrarwirtschaft und baut die Palette der im Inland hergestellten Konsumgüter ständig aus, während es gleichzeitig aus China und anderen Ländern des Ostens andere Produkte importiert, darunter mehr als die Hälfte aller in Russland verkauften Neuwagen, die oft von höherer Qualität sind und deren Preis weit unter dem liegt, was vor dem Krieg aus Europa eingeführt wurde.

Aus Gründen, die aufmerksame Leser nicht überraschen werden, findet keine dieser Errungenschaften in den westlichen Medien große Beachtung. Die Chinesen beobachten sie jedoch genau. Eine Delegation russischer Parlamentarier, die in der vergangenen Woche zu ihrem jährlichen Besuch nach Peking reiste, wurde ausnahmsweise vom chinesischen Präsidenten Xi empfangen, der sich laut Protokoll nicht mit ausländischen Parlamentariern trifft. Die russische Produktion erreichte im dritten Quartal dieses Jahres ein Wachstum von 5 %. Das entspricht dem relativ niedrigen Tempo der chinesischen Wirtschaft in diesem Jahr. Aber für Russland ist es ein neuer Höchststand in diesem Jahrtausend. Die offene Frage in der Solovyov-Show war, wie das chinesische Modell der Beziehungen zwischen der Zentralbank und der Regierung nachgeahmt werden kann, um die Finanzierung der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, die für eine Fortsetzung dieses Tempos erforderlich ist, und nicht auf ein jährliches Wachstum von 1,5 % zurückzufallen, wie es in dem Szenario steht, das von Notenbankdirektorin Nabiullina vorbereitet wird. Dies ist ein Thema im russischen politischen Diskurs, das nicht verschwinden wird.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4758&mailid=2021

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Wie sehr sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland verschlechtert haben, zeigt Moskau in immer deutlicheren Formulierungen, die man als Warnungen an die EU verstehen muss, dass für Russland die rote Linie erreicht ist.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, woran Deutschland die Hauptschuld trägt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland waren zwar angespannt, aber sie haben hinter den Kulissen und auf “Arbeitsebene” bis vor kurzem noch recht gut funktioniert. Deutschlands Verhalten im Fall Navalny hat aber bereits dazu geführt, dass Russland im Bezug auf Deutschland erklärt hat, dass die “Beziehungen zerstört” sind und das “Band des Vertrauens zerschnitten” ist. Der russische Außenminister Lawrow hat nach den europäischen Handlungen der letzten Zeit bereits im Dezember öffentlich gesagt, dass Russland sich fragt, ob es überhaupt noch Sinn macht, mit der EU zusammenzuarbeiten.

Letzte Woche hat Lawrow in einem einstündigen Interview noch einmal die russische Position deutlich gemacht und dabei darauf hingewiesen, dass weitere Sanktionen der EU zu einem Ende der Beziehungen zur EU führen könnten. Der Kremlsprecher Peskow hat die Aussage Lawrows bestätigt.

Es macht ein wenig Hoffnung, dass die EU das Signal verstanden haben könnte, denn aktuell sprechen sich führende EU-Politiker gegen weitere Sanktionen aus, die sie noch vor kurzem gefordert haben. Aber in der Frage herrscht Uneinigkeit in der EU, da die anti-russischen Scharfmacher im Baltikum und in Polen (und nicht zuletzt auch in den USA) auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland pochen.

Nun hat Lawrow der auf wirtschaftliche Themen spezialisierten russischen Agentur RBC ein Interview gegeben, über dessen Kernaussage das russische Fernsehen berichtet hat. Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der russische Außenminister Sergej Lawrow glaubt, dass die Beziehungen unseres Landes zur EU „in Fetzen zerrissen“ sind. Ihm zufolge wird eine normale Zusammenarbeit durch Voreingenommenheit behindert.

Lawrow erinnerte an sein Interview mit dem Journalisten Wladimir Solowjow, in dem er auf die Bereitschaft Russlands hingewiesen hat, die Beziehungen zur EU abzubrechen. Der Minister stellte fest, dass die EU Moskau als Fremden ansieht.

Was den Ausdruck „in Fetzen zerrissen“ angeht, so hat Lawrow den Satz des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama umformuliert und auf die Beziehungen Russlands zur EU angewendet.

In einem Interview mit der russischen Agentur RBC wies der Staatsmann darauf hin, dass viele Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Brüssel bereits zerstört worden sind.

Zuvor hatte Lawrow gesagt, Russland wolle sich nicht von der Welt isolieren, sei aber bereit, die Beziehungen zur EU abzubrechen. Es geht darum, dass Sanktionen ein Risiko für die Wirtschaft des Landes darstellen. So hat der EU-Vertreter Josep Borrell kürzlich Moskau besucht. Als Ergebnis des Besuchs schlug er vor, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2021/russischer-aussenminister-lawrow-beziehungen-zwischen-der-eu-und-russland-in-fetzen-zerrissen/?doing_wp_cron=1700703673.6816411018371582031250

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freedert.online, 27 Nov. 2023 16:02 Uhr

Die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung löst sich nach nur zwei Jahren allmählich in Luft auf. Nicht nur bei den Wählern, auch Unternehmenschefs, die in der Öffentlichkeit lange die Füße still hielten, wenden sich mittlerweile offen gegen die Politik der "Ampel"-Koalition.

Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag am 19. Oktober 2023

Erst am Sonntag warnte der Präsident der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger in der Springerzeitung Bild vor den zerstörerischen Folgen der Politik der regierenden "Ampel"-Koalition insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft. Angesichts des verfassungswidrigen Haushalts traten am Montag mehrere (auch einige ehemalige) Chefs großer deutscher Unternehmen nach und gaben Stellungnahmen ab, mit denen von der amtierenden Bundesregierung umgehend ein Politikwechsel gefordert wird.

Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer sprach sich gegen den "kompletten Umbau" der deutschen Wirtschaft aus. Der grundlegende Fehler dieser Bundesregierung sei, wann immer "grüne Ideologie" auf die Wirklichkeit treffe, werde mit Subventionen reagiert. Die Wirklichkeit lasse sich aber nicht auf Dauer "wegsubventionieren", erklärte von Pierer. Nach zwei Jahren dieser "Ampel" sei "die grüne Methode" daher am Ende, urteilt von Pierer. Jetzt gehe es darum, Deutschland endlich wieder "fit" zu machen.

Erst teure Vorschriften, dann teure Subventionen

Arbeitgeberpräsident: Bundesregierung muss grüne Projekte "jetzt" zurückstellen

Wie abhängig Deutschlands Industrie mittlerweile von Subventionen geworden ist, verdeutlichte Gunnar Groebler, der Vorstandsvorsitzende des Stahlproduzenten Salzgitter AG. Er verwies auf die Verunsicherung, die das selbstverschuldete Haushaltsloch der Bundesregierung jetzt auch für die Industrie bedeute. Die Ausgangslage für künftige Investitionen habe sich von einem Tag auf den anderen "grundlegend" verändert, während man sich im größten Umbau der Unternehmensgeschichte befinde, um die Stahlproduktion zu "dekarbonisieren".

Die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann, zugleich Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer" (mit 6.500 Mitgliedsfirmen), schlägt in dieselbe Kerbe wie von Pierer. Sie forderte die "Ampel"-Regierung auf, die Praxis zu beenden, dass erst Vorschriften erlassen werden, "die für Normalbürger und für Unternehmer alles unbezahlbar machen", um anschließend Steuergeld zu verteilen, "damit alle sich wieder wohlfühlen". Eine Regierung, die ohne neue Schulden nicht auskomme, habe abgewirtschaftet, urteilte Ostermann.

Der Inhaber und Geschäftsführer des Textilunternehmens Trigema Wolfgang Grupp und Christoph Werner, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Einzelhandelskette dm-drogerie markt forderten von der Bundesregierung mehr Verantwortungsbewusstsein. Werner forderte zudem, dass sich der Staat auf wieder stärker auf seine Kernaufgaben konzentriere, dann werde die soziale Marktwirtschaft ihre positive Wirkung zum Wohle aller wieder entfalten können.

Mehr zum Thema – Haushaltskrise: CSU-Chef Söder fordert Neuwahlen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/188187-wirtschaftsbosse-stehen-auf-gruene-methode

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seniora.org, 27. November 2023, Von PEPE ESCOBAR 24. November 2023 - übernommen von unz.com

Der Räumungsbescheid ist in Arbeit. Und er wird in vier Sprachen erscheinen. Russisch. Farsi. Mandarin. Und nicht zuletzt in Englisch.

Eine der großen Freuden des professionellen Schreibens ist es, immer von informierten Lesern bereichert zu werden. Diese "Ausschluss"-Einsicht   – die tausend geopolitische Abhandlungen wert ist   – wurde von einem meiner schärfsten Leser als Kommentar zu einer Kolumne geliefert.

Kurz gesagt, was wir hier haben, drückt einen tief empfundenen Konsens aus, nicht nur in Westasien, sondern auch in den meisten Breitengraden des globalen Südens und der globalen Mehrheit.

Das Undenkbare in Form eines Völkermords, der im dritten Jahrzehnt des Jahrtausends   – das ich in einem früheren Buch als die "Raging Twenties" ("Die Rasenden Zwanziger") bezeichnet habe   – live und in Echtzeit auf jedem Smartphone stattfand, hat wie ein Teilchenbeschleuniger gewirkt und die Herzen und Köpfe infiziert.

Diejenigen, die sich dafür entschieden haben, Westasien in Brand zu setzen, sehen sich bereits mit bösen Rückschlägen konfrontiert. Und das geht weit über die von den Führern des Globalen Südens ausgeübte Diplomatie hinaus.

Zum ersten Mal seit langem hat sich China durch Präsident Xi Jinping geopolitisch mehr als deutlich geäußert (ein wahrer Souverän kann sich nicht absichern, wenn es um Völkermord geht). Chinas unmissverständliche Position zu Palästina geht weit über die geoökonomische Routine der Förderung der Handels- und Transportkorridore der BRI hinaus.

Und das alles, während Präsident Putin die Entsendung humanitärer Hilfe nach Gaza als "heilige Pflicht" bezeichnete, was im russischen Code vor allem das militärische Spektrum einschließt.

Trotz aller Manöver und gelegentlicher Posen weiß praktisch jeder, dass die derzeitige UN-Konstruktion unheilbar verrottet und völlig unfähig ist, sinnvolle Friedensverhandlungen, Sanktionen oder Untersuchungen von Kriegsverbrechen durchzusetzen.

Die neue UNO, die im Entstehen begriffen ist, ist BRICS 11   – eigentlich BRICS 10, denn das neue trojanische Pferd Argentinien könnte in der Praxis nur eine marginale Rolle spielen, vorausgesetzt, es tritt am 1. Januar 2024 bei.

Die BRICS 10, angeführt von Russland und China, die beide von einem starken moralischen Kompass geleitet werden, haben ein offenes Ohr für die arabische Straße und die Länder des Islam. Vor allem auf ihr Volk, viel mehr als auf ihre Eliten. Dies wird im Jahr 2024 während des russischen Vorsitzes der BRICS ein wesentliches Element sein.

Auch wenn Sie nicht auschecken, müssen Sie gehen

Die derzeitige Tagesordnung im New Great Game besteht darin, die Vertreibung des Hegemons aus Westasien zu organisieren   – eine ebenso große technische wie zivilisatorische Herausforderung.

So wie es aussieht, ist das Kontinuum Washington-Tel Aviv bereits Gefangener seines eigenen Apparates. Dies ist kein Hotel Kalifornien; man kann nicht auschecken, wann man will, aber man wird gezwungen sein, zu gehen.

Das kann auf relativ sanfte Weise geschehen   – stellen Sie sich Kabul als Saigon-Remix vor   – oder, wenn es hart auf hart kommt, kann es zu einer Apokalypse Now auf See kommen, mit teuren eisernen Badewannen, die sich in unterseeische Korallenriffe verwandeln, und dem Untergang des CENTCOM und seiner AFRICOM-Projektion.

Entscheidend ist, wie der Iran   – und Russland   – Jahr für Jahr mit unendlicher Geduld die Meisterstrategie von General Soleimani gespielt haben, mit dessen Ermordung die "Rasenden Zwanziger" begannen.

Ein waffenloser Hegemon kann die "neue Achse des Bösen", Russland-Iran-China, nicht nur in Westasien, sondern überall in Eurasien, im asiatisch-pazifischen Raum und in ganz Afrika nicht besiegen. Die direkte Beteiligung/Normalisierung des Völkermordes hat nur dazu beigetragen, die fortschreitende, unvermeidliche Ausgrenzung des Hegemons aus den meisten Ländern des globalen Südens zu beschleunigen.

Und das alles, während Russland akribisch an der Integration des Schwarzen Meeres, des Kaspischen Meeres, der Ostsee (ungeachtet der finnischen Hysterie), der Arktis und des nordwestlichen Pazifiks arbeitet und China die Integration des Südchinesischen Meeres mit Hochdruck vorantreibt.

Xi und Putin sind begnadete Schach- und Go-Spieler   – und profitieren von hervorragenden Beratern vom Kaliber eines Patruschew und Wang Yi. Wenn China geopolitisches Go spielt, ist das eine Übung in Nicht-Konfrontation: Alles, was man tun muss, ist, die Bewegungsmöglichkeiten des Gegners zu blockieren.

Schach und Go, als diplomatisches Tandem, sind ein Spiel, bei dem man den Gegner nicht unterbricht, wenn er sich wiederholt selbst ins Knie schießt. Als zusätzlicher Bonus wird Ihr Gegner zum Feind von über 90 % der Weltbevölkerung.

All das wird dazu führen, dass die Wirtschaft des Hegemons schließlich zusammenbricht. Und dann kann er standardmäßig besiegt werden.

Westliche "Werte" unter den Trümmern begraben

Während Russland, insbesondere durch Lawrows Bemühungen, dem Globalen Süden/der Globalen Mehrheit ein zivilisatorisches Projekt anbietet, das sich auf eine gegenseitig respektierende Multipolarität konzentriert, bietet China durch Xi Jinping das Konzept einer "Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft" und eine Reihe von Initiativen an, die im Oktober auf dem Forum der Belt & Road Initiative (BRI) in Peking, bei dem Russland nicht zufällig Ehrengast war, ausführlich diskutiert wurden.

Eine Gruppe chinesischer Wissenschaftler umreißt den Ansatz kurz und bündig als "Schaffung/Förderung globaler Knotenpunkte für Beziehungen/Kommunikation und Plattformen für konkrete Zusammenarbeit/praktischen Austausch. Die Teilnehmer bleiben souverän, leisten einen Beitrag zum gemeinsamen Vorhaben (oder einfach nur zu bestimmten Projekten) und erhalten Vorteile, die sie bereit machen, weiterzumachen".

Es ist, als ob Peking als eine Art leuchtender Stern und Leitstern fungieren würde.

In scharfem Kontrast dazu stürzt das, was von der westlichen Zivilisation übrig geblieben ist   – die sicherlich nicht viel mit Montaigne, Pico della Mirandola oder Schopenhauer zu tun hat   –, zunehmend in ein selbst konstruiertes Herz der Finsternis (ohne Conrads literarische Größe) und wird mit dem wahren, unrettbar schrecklichen Gesicht des konformistischen, unterwürfigen Individualismus konfrontiert.

Willkommen im neuen Mittelalter, das durch die "Kill-Apps" des westlichen Rassismus ausgelöst wurde, wie der Wissenschaftler Shuchen Xiang, Professor für Philosophie an der Xidan-Universität, in seinem brillanten Buch "Chinese Cosmopolitanism" (Chinesischer Kosmopolitismus) darlegt.

Die "Killer-Applikationen" des westlichen Rassismus, schreibt Prof. Xiang, sind die Angst vor Veränderung, die Ontologie des bivalenten Dualismus, die Erfindung des "Barbaren" als rassisch Anderer, die Metaphysik des Kolonialismus und die unersättliche Natur dieser rassistischen Psychologie. All diese "Apps" explodieren jetzt in Westasien in Echtzeit. Die wichtigste Folge ist, dass das westliche "Werte"-Konstrukt bereits unter den Trümmern des Gazastreifens begraben ist.

Nun zu einem Lichtblick: Es lässt sich argumentieren   – und wir werden darauf zurückkommen   –, dass das orthodoxe Christentum, der gemäßigte Islam und verschiedene Strömungen des Taoismus/Konfuzianismus die Zukunft als die drei wichtigsten Zivilisationen einer gereinigten Menschheit einnehmen könnten.

Quelle: https://www  .unz.com/pescobar/the-eviction-notice-is-being-written-and-will-come-in-four-languages/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4756&mailid=2020

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://was-tun.net/newsletter-09-2023

Zum Vergleich
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/29291-2/

Zum Vergleich

https://taz.de/Friedensdemonstration-in-Berlin/!5975537/

Zum Vergleich

https://www.tagesspiegel.de/berlin/friedensdemo-mit-wagenknecht-in-berlin-mitte-redner-vergleicht-bombardierung-von-gaza-mit-holocaust-10836820.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 27. November 202327. November 2023

Die Grünen wollen regierungsfähig bleiben. Bei ihrem Europa-Parteitag haben sie deshalb dicke Kröten geschluckt. Für die Ukraine soll es mehr Waffen geben, bei Flüchtlingen ist „Ordnung“ angesagt.

Bei der Europawahl 2019 drehte sich noch alles ums Klima. Damals waren die Grünen – gemeinsam mit „Fridays for Future“ (FFF) – in der Offensive.

Fünf Jahre später sind sie in der Defensive, von FFF und Greta (Thunberg) haben sie sich im Streit getrennt.

In der EU müssen die Grünen mittlerweile um ihren „Green Deal“ kämpfen, zuletzt häuften sich die Niederlagen.

Und in den Niederlanden hat sich gezeigt, dass sich mit Klimapolitik (allein) keine Wahlen gewinnen lassen.

Doch auf dem grünen Europa-Parteitag wurde das alles kaum reflektiert.

Die Debatte konzentrierte sich auf die Flüchtlingskrise. Die grünen Minister Habeck und Baerbock mußten ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um die Stimmung zu drehen – im Namen der Regierungsfähigkeit.

„Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu“, heißt es nun.

Dies soll es den Grünen erlauben, den umstrittenen europäischen Asyl- und Flüchtlingspakt mitzutragen und die „Festung EUropa“ auszubauen.

Hautsache regierungsfähig – das gilt mittlerweile sogar im Krieg.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt„, beschlossen die Grünen.

Sie wollen noch mehr Waffen in die Ukraine schicken. Dabei hat 2023 doch gezeigt, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist…

Info: https://lostineu.eu/neuer-gruener-mix-erneuerbare-waffen-und-ordnung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 26. November 2023

Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert, in den USA denkt man längst über Alternativen nach. Doch deutsche Experten wollen es immer noch nicht wahrhaben – sie suchen nach Ausreden.

Ein schönes Beispiel liefert J. Kluge vom regierungsnahen Thinktank SWP in Berlin. Er schreibt:

Einige Kritiker von Waffenlieferungen meinen nun, die militärischen Schwierigkeiten der Ukraine gäben ihnen nachträglich recht. Das ist natürlich doppelt falsch: 1) Es wurde weniger geliefert als benötigt. 2) „Verhandlungen“ waren zu jedem Zeitpunkt nur eine Scheinalternative.

Twitter / X

Beide Behauptungen zeugen von Erklärungsnot. Denn natürlich gab es Verhandlungen – nicht nur „sogenannte“. Wie gerade erst bestätigt, hätten sie den Krieg durchaus schon im März 2022 beenden können.

Dies sagt nicht irgendwer, sondern Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ in der Rada. „Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der Nato nicht beizutreten.“

Der ehemalige Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen in Istanbul bestätigt auch, dass es der britische Ex-Premier Johnson war, der den Ukrainern sagte, sie sollten weiter kämpfen . Er trug damit maßgeblich zum Abbruch der Verhandlungen bei.

Auch Kluges erste Behauptung steht auf schwachen Beinen. Denn sowohl die USA als auch die Nato erklärten bereits im April dieses Jahres, die Ukraine habe genügend westliche Waffen, um Land zurückzugewinnen. Das sagten auch deutsche Experten.

Einer verstieg sich zu der Behauptung, die Ukraine sei nun so stark, dass sie Russland vernichtend schlagen könne. Er nannte sogar ein Datum: spätestens im Oktober würden die russischen Besatzer vertrieben werden. „Russland wird Entwicklungland“, behauptete er.

Neues Schreckgespenst

Von Kluge & Co. kam kein Widerspruch. Umso überraschender, dass unsere Experten nun davor warnen, Russland könne in der Ukraine nicht nur gewinnen, sondern sogar so stark werden, dass auch Deutschland und die EU zum Angriffsziel werden.

„Niemand in Europa wäre mehr sicher“, behaupten N. Lange und  C. Masala. Damit übersehen sie nicht nur die Rolle der Nato, die Russland von Angriffen auf Europa abschreckt. Sie geben indirekt auch zu, dass sie am Sieg der Ukraine zweifeln.

Das neue Schreckgespenst „Russland wird übermächtig“ soll offenbar davon ablenken, dass fast alle Einschätzungen unserer Experten falsch waren. Doch statt sich zu entschuldigen und zu korrigieren, setzen sie einfach noch einen drauf!

Die USA sind schon weiter. Sie diskutieren offen darüber, dass die Ukraine ihre Kriegsziele nicht mehr erreichen kann. Deshalb müsse eine neue, realistischere Strategie her. Auf unsere deutschen Experten darf man dabei wohl nicht hoffen…

Siehe auch Open Thread: Die Ukraine kann nicht siegen

‹ Warum Wilders gewinnt, was vom Maidan bleibt – und Klatsche in Nahost › Grüne: Hauptsache regierungsfähig

5 Comments

1. Robby
   27. November 2023 @ 00:51

   Das ist das Problem mit unseren „Experten“.
   Die glauben die eigene Propaganda.
   Und wenn sie nicht irren dann lügen sie schamlos.
   Das Schlimme ist, dass sich diese Experten unsere Regierungen selber züchten und unterhalten (müssen).
   Ich hab das nie verstanden warum die sich da selber solche Eier legen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/krieg-in-der-ukraine-experten-in-erklaerungsnot

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. November 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 27.11.2023

Westen drängt Ukraine zu Verhandlungen – Ist Russland dazu überhaupt bereit?

Nach fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine spricht immer weniger für einen baldigen Sieg Kiews. Im Land wächst inzwischen die Enttäuschung über den Kriegsverlauf, was den Westen offenbar dazu bewegt, ernsthaft über Friedensverhandlungen nachzudenken. Doch ist Moskau zu Verhandlungen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/westen-draengt-ukraine-zu-verhandlungen-ist-russland-dazu-ueberhaupt-bereit/

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Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen In Ecuador

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, demonstrierten Hunderte von Frauen in Quito und prangerten die Gewalt gegen Frauen im ganzen Land an und forderten die Umsetzung einer konsequenten Politik.

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/internationale-tag-zur-beseitigung-von-gewalt-gegen-frauen-in-ecuador/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 27. November 2023

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau über einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschließen. Die Regierungen beider Länder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den Übergang zu solchen Verhandlungen an, wünschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne öffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung gäbe die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenständig über ihr Vorgehen, der Lächerlichkeit preis. Der Plan, Gespräche mit Moskau anzubahnen, trägt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkräften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland ökonomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der Übergang zu einer Politik der Eindämmung empfohlen. Diese soll den aktuellen militärischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufrüstung der NATO. Für Deutschland fordern Experten einen „Mentalitätswechsel“; Berlin dringt auf „Kriegstüchtigkeit“.

Zitat: Das Ende des magischen Denkens

Bereits am 16. November hatten Eugene Rumer, ein ehemaliger Russland-Experte der US-Geheimdienste, und Andrew S. Weiss, ein Russland-Experte der US-Regierungen von George H.W. Bush und William Clinton, in einem Beitrag für das Wall Street Journal ausdrücklich einen Schwenk zu einer „Strategie der Eindämmung“ gegenüber Russland gefordert. Im Westen hätten sich die Regierungen allzu häufig „magischem Denken“ hingegeben, schrieben Rumer und Weiss: Man habe „auf Sanktionen gesetzt“, darauf, „Russland diplomatisch zu isolieren“, auf „eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive“, auf „neue Waffentypen“ [1]; ein Beispiel für Letzteres war die deutsche Begeisterung für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard („free the Leopards!“). Nichts davon habe zum Erfolg geführt, halten die beiden Experten fest; die Gegenoffensive sei gescheitert, die russische Wirtschaft stehe besser da als gedacht, Präsident Wladimir Putin werde von der Bevölkerung weiterhin unterstützt. Man müsse daher einen Kurswechsel einleiten und sich auf einen langfristigen Machtkampf einstellen. Dazu müsse die Ukraine weiter gefördert und hochgerüstet werden; die Sanktionen gegen Russland müssten in Kraft bleiben; es gelte Moskau konsequent zu isolieren. Anstatt auf schnelle militärische Erfolge der Ukraine zu hoffen, müssten die NATO-Staaten sich selbst massiv hochrüsten – gegen Russland.

Ein Mentalitätswechsel

Eine solche massive Hochrüstung haben erst vor kurzem zwei Experten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gefordert. Demnach benötigen die NATO sowie die Bundesrepublik „eine Strategie, die auf frühestmögliche Abschreckung setzt“ und bereits in wenigen Jahren auf hochgerüstete Streitkräfte zurückgreifen kann.[2] Dazu sei ein „Quantensprung“ notwendig, heißt es: Die Bundesregierung müsse „binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken“, „die Rüstungsproduktion ausweiten“ und vor allem „die Resilienz verbessern“. „Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft“, heißt es in dem DGAP-Papier. Dieser aber könne nur dann eingeleitet werden, „wenn die Gesamtverteidigung ein Teil des Alltags von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird“. Dazu müsse man die Bevölkerung in den Prozess einbinden, was „über Wettbewerbe, Weiterbildungen, Trainingscamps“ oder „andere interaktive Formate“ geschehen könne. Denkbar sei „ein verpflichtendes Praktikum für alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren“ auf dem Feld der „Gesamtverteidigung“. Der Forderung nach einem Mentalitätswechsel entspricht, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ sehen will und die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien dies ausdrücklich unterstützen.[3]

Ziele und Mittel

Mit Blick auf die Lage in der Ukraine haben am 17. November zwei weitere einflussreiche US-Experten auf der Website der Zeitschrift Foreign Affairs Überlegungen zur US-Strategie präsentiert. Richard Haass, ehemaliger Präsident des Council on Foreign Relations, und Charles Kupchan, Ex-Mitarbeiter des Nationalen US-Sicherheitsrats unter Präsident William Clinton, urteilen, Kiew und der Westen befänden sich „auf einem nicht länger haltbaren Pfad“. Die ukrainischen Kriegsziele – die Rückeroberung der Krim und des Donbass – seien „strategisch außer Reichweite, sicherlich für die nahe Zukunft und sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus“.[4] Zudem habe „die politische Bereitschaft, der Ukraine weiterhin militärische und wirtschaftliche Unterstützung zukommen zu lassen, sowohl in den USA als auch in Europa zu erodieren begonnen“. Die „grelle Diskrepanz zwischen den Zielen und den verfügbaren Mitteln“ steche ins Auge. Die Vereinigten Staaten müssten nun mit der Ukraine zusammenarbeiten, um „zu einer neuen Strategie überzugehen, die die militärischen und die politischen Realitäten widerspiegelt“. Unterbleibe dies, dann drohe Kiew langfristig die Unterstützung des Westens insgesamt zu verlieren, mit sehr weit reichenden Folgen, warnen die beiden Autoren.

Vom Angriff zur Verteidigung

Als unumgänglich erachten Haass und Kupchan dabei die Bereitschaft der Ukraine, „einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln“ und zugleich ihren militärischen Schwerpunkt „vom Angriff zur Verteidigung“ zu verlagern.[5] Es gehe nicht darum, Territorium offiziell aufzugeben, erläutern die Autoren. Kupchan hatte bereits im Juni [6] ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man die Kämpfe einstellen, jedoch zugleich am Anspruch auf Territorien festhalten kann; als „historische Analogie“ hatte er die Bundesrepublik genannt: Diese hatte während des Kalten Kriegs den Anspruch auf das Territorium der DDR in der Tat nie aufgegeben. Als weitere Parallele gilt Korea, wo seit Jahrzehnten Waffenstillstand herrscht, ohne dass Südkorea je auf seinen Anspruch auf den Norden verzichtet hätte. Wie Haass und Kupchan urteilen, müsse die Ukraine jetzt allerdings „anerkennen, dass ihre kurzfristigen Prioritäten vom Versuch, mehr Territorium zu befreien, sich verschieben müssen zur Verteidigung und zur Wiederherstellung von mehr als 80 Prozent des Landes, das sie immer noch unter Kontrolle hat“. Dazu sei ein Waffenstillstand hilfreich, womöglich sogar nötig. Nicht zuletzt werde ein solches Vorgehen „demonstrieren“, dass Kiew eine „anwendbare Strategie mit erreichbaren Zielen“ habe; das werde auch helfen, langfristig westliche Unterstützung zu sichern.

„Aus freien Stücken“

An die Gedankengänge knüpfen nicht nur Überlegungen an, die vor kurzem ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Oleksij Arestowytsch, in einem Interview mit der Zeitschrift Stern geäußert hat. Arestowytsch sprach von einer „Sackgasse auf dem Schlachtfeld“, urteilte, es sei an der Zeit, „sich an den Verhandlungstisch zu setzen“, und plädierte dafür, sich am Vorbild der Bundesrepublik in den Jahren des Kalten Kriegs zu orientieren: „Die Rückkehr der besetzten Territorien“ könne man „auf politischem Wege verfolgen“.[7] Auch Pläne der US-amerikanischen sowie der deutschen Regierung, über die Ende vergangener Woche das Springer-Blatt Bild berichtete, entsprechen dem Modell. Demnach gilt nun die Einleitung von Verhandlungen mit Russland als Ziel. Allerdings solle der ukrainische Präsident „selbst zu der Erkenntnis kommen“, dass es „so nicht weitergeht“, wird ein Berliner Insider zitiert: Selenskyj „soll sich aus freien Stücken an seine Nation richten und erklären, dass man verhandeln muss“.[8] Dies gilt als unumgänglich, da es im Westen bislang immer hieß, man richte sich stets nach dem ukrainischen Willen und mache Kiew keinerlei Vorgaben; eine Abkehr davon wäre dem Publikum schwer zu verkaufen.

Druck

Allerdings sollen Vorkehrungen getroffen werden, die geeignet sind, Selenskyj zu der vom Westen gewünschten Kurskorrektur zu veranlassen. So heißt es, es sollten bloß exakt so viele Waffen geliefert werden, wie sie zur Verteidigung erforderlich seien.[9] Zudem wird als Alternative „ein eingefrorener Konflikt ohne Einvernehmen der Konfliktparteien“ in Aussicht gestellt. Er würde die Ukraine aufreiben und Kiew wohl früher oder später zum Nachgeben zwingen. Offiziell wird der Inhalt des „Bild“-Berichts noch dementiert. Von Experten jedoch wird ein Waffenstillstand immer häufiger gefordert – seltener in Deutschland, öfter in den USA.

[1] Eugene Rumer, Andrew S. Weiss: It’s Time to End Magical Thinking About Russia’s Defeat. wsj.com 16.11.2023.

[2] Christian Mölling, Torben Schütz: Den nächsten Krieg verhindern. DGAP Policy Brief. Berlin, 08.11.2023.

[3] S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“ und „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

[4], [5] Richard Haass, Charles Kupchan: Redefining Success in Ukraine. A New Strategy Must Balance Means and Ends. foreignaffairs.com 17.11.2023.

[6] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (I).

[7] Florian Schillat: Ukraine-Krieg: SPD-Politiker bringen Verhandlungslösung ins Spiel. stern.de 04.11.2023. Moritz Gathmann: Ex-Berater von Selenskyj fordert: „Wir sind in einer Sackgasse. Es ist Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“. stern.de 03.11.2023.

[8], [9] Julian Röpcke: Neuer Geheimplan für die Ukraine. bild.de 24.11.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9416

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, vom 23.11.2023 | 11:03 Uhr

Die Berliner Zeitung berichtete über eine Veranstaltung des Vereins Jüdische Stimme in Berlin. Unsere Autorin war dabei – und ärgerte sich über den Bericht. Eine Entgegnung.

Nirit Sommerfeld

Berlin: Eliana Ben David vom Verein Jüdische Stimme hält ein Protestplakat.Benjamin Pritzkuleit

Der „Kosher-Stempel“-Artikel dieser Zeitung zur Veranstaltung der „Jüdischen Stimme“ am 4. November in Berlin hinterlässt mich kopfschüttelnd. Nachdem die Autorin zu 90 Prozent inhaltlich korrekt wiedergibt, was an jenem Abend im Kulturzentrum Oyoun stattgefunden hat, endet der Artikel mit der Vermutung, dass wir „eigensinnigen“ Jüdinnen und Juden wohl genauso massakriert worden wären, hätten wir uns am 7. Oktober zu Besuch in einem der Kibuzzim befunden, in denen Hamas-Terroristen gewütet hatten.

Was will die Autorin den Lesern (oder uns?) sagen? Dass wir so dumm oder zu naiv sind, um zu begreifen, dass unser ganzes Friedensgedöns sowieso nichts bringt, wenn man es mit Terroristen zu tun hat? Sind wir am Ende doch die „falschen“ Juden, wie sie in Deutschland normalerweise gar nicht gehört werden und auch nicht gehört werden sollen? An dieser Stelle ganz großen Dank an die Berliner Zeitung, die immerhin jemanden schickt und einen Artikel über unsere Veranstaltung abdruckt, während bis auf Kollegen der „junge welt“ alle anderen eingeladenen Pressevertreter sich lieber durch Abwesenheit positionieren.

Aber auch für die Kollegin der Berliner Zeitung scheinen wir nicht ins Bild zu passen: Es gab keine Kippas, als seien Juden nur an ihren Zuschreibungen erkennbar, dafür spüre ich eine gewisse Herabwürdigung, wenn von „zarten goldenen Davidsternen“ die Rede ist und von „wallenden dunklen Lockenmähnen“, die sich bei der Schweigeminute senken. Ein leise Unterton scheint mitzuschwingen, etwa wenn die Zahl der in Gaza getöteten Kinder kommentiert wird (in Klammern steht: „das sind die Zahlen der Hamas-Gesundheitsbehörde“) – aber ich lasse mal meine Empfindlichkeiten beiseite, denn es geht um wahrlich Wichtigeres.

Kriegsverbrechen in Israel und Gaza

Ich will hier nur von mir sprechen, denn – Überraschung! – selbst innerhalb des Vereins „Jüdische Stimme“ gibt es unterschiedliche Sichtweisen, Erfahrungen und Aktivitäten, trotz der gemeinsamen Überzeugung, dass nur Gerechtigkeit auf beiden Seiten zu einem dauerhaften Frieden führen kann. In besagtem Artikel wird als Motiv für unser Engagement unsere „Empörung über die Ungerechtigkeit (…) im Verhältnis zwischen Israel und Palästina“ beschrieben. In Wahrheit ist es etwas viel Größeres, was uns antreibt: Es sind schiere Verzweiflung, tief sitzender Schmerz und existentielle Angst.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu imago images

Wir verzweifeln an Israels Politik, die seit Jahrzehnten das Ziel verfolgt, die Palästinenser loszuwerden und das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan für sich zu beanspruchen, was derzeit in einer rechtsradikalen Regierung manifest geworden ist, die unverhohlen Äußerungen von sich gibt, die in Deutschland (zurecht!) als Volksverhetzung oder Schlimmeres identifiziert würden.

So will etwa Israels Staatspräsident Herzog nicht zwischen Hamas und Zivilisten unterscheiden und verlangt in einer martialischen Rede, ihnen „das Rückgrat zu brechen“. Verteidigungsminister Yoav Galant spricht, wie viele andere auch in der israelischen Zivilgesellschaft, von „Tieren“ oder „human animals“; die auf sie gerichteten Militäroperationen seien „nicht auf Genauigkeit aus, sondern auf Zerstörung“. Israels Minister für ‚Jerusalemer Angelegenheiten und Heimaterbe‘, Amichai Eliyahu, brachte den Einsatz einer Atombombe ins Spiel und schlägt den „Monstern von Gaza“ die Flucht in die Wüste oder nach Irland vor.

Wir wissen: Worte bereiten Taten vor. Seit Netanyahu der Hamas den Krieg erklärt hat, findet meiner Ansicht nach ein Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung statt. Es ist die Rache für den 7. Oktober, bei dem die Hamas ihrerseits durch nichts zu rechtfertigende Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt hat.

In Israel sagt man lieber „Araber“ als „Palästinenser“

Übrigens war das schon vor 15 Jahren, als ich in Israel gelebt habe, völlig normal, so über Palästinenser zu sprechen. Mehrere Bekannte sagten mir damals schon, es gäbe nur eine Lösung für das Palästinenserproblem, und das sei Vernichtung. Diese Araber – in Israel nimmt man ungern das Wort ‚Palästinenser‘ in den Mund, als fürchte man, die alleinige Namensnennung könne schon die Anerkennung ihrer Existenz andeuten – würden nicht leiden, sie machten nur Theater, um das Mitleid der Welt zu erregen. Geschichte sei nun einmal nicht gerecht, man habe als jüdisches Volk 2000 Jahre Diaspora hinter sich und mit der Shoa das schlimmste Menschheitsverbrechen erdulden müssen; jetzt seien eben andere dran.

In solchen Aussagen liegt der Schmerz, den viele in der „Jüdischen Stimme“ kennen. Er rührt von einer Wunde, die sich nicht schließen will. Bei mir ist es die tiefe Enttäuschung, die ich erfahren habe, als ich 2007 in mein Geburtsland zurückzog. Im Laufe von zwei Jahren musste ich festzustellen, dass all meine Überzeugungen bezüglich dieses Landes, an denen ich ebenso wenig wie alle anderen Kinder Israels je gezweifelt hatte, Lügen und Täuschungen waren: Von der Mär vom leeren „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ über die „moralischste Armee der Welt“ und der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ (die immerhin für jüdische Israelis bis vor kurzem noch halbwegs existierte) bis hin zur im israelischen Diskurs komplett geleugneten Nakba, der Ermordung tausender und Vertreibung hunderttausender Palästinenser im Zuge der Staatsgründung, des Raubes ihres Besitzes, ihres Landes, ihres verbrieften Rückkehrrechts. Die Liste ließe sich lang fortsetzen.

Auf alledem baut sich eine existenzielle Angst auf: Angst um die Menschen in Israel, Angst um die Palästinenser, Angst um Juden weltweit, Angst vor einem Flächenbrand, der zu einem Dritten  (und letzten?) Weltkrieg führen könnte. Wo soll das hinführen, wenn wir diesen Pfad der Gewalt nicht verlassen? Wenn wir ein Menschheitsverbrechen – und das hat die Hamas mit ihrem barbarischen Vernichtungszug am 7. Oktober begangen, was nicht nur verdammt, sondern auch bestraft werden muss – mit einem weiteren Menschheitsverbrechen vergelten?

Israelische Soldaten manövrieren gepanzerte Militärfahrzeuge entlang der israelischen Grenze zum Gazastreifen. Ohad Zwigenberg/AP

Bitte nicht mit dem Beispiel von Nazi-Deutschland kommen!

Die Geschichte hat gezeigt, dass Gewalt immer nur Gegengewalt erzeugt, und dass Ideen und Ideologien nicht weggebombt werden können. Und da soll mir keiner mit dem Beispiel von Nazi-Deutschland kommen! Die Alliierten wussten schon Jahre vor 1945 von der Existenz von KZs, sie hätten das Grauen schon lange zuvor beenden können. Faschistische Nazi-Ideologie wurde nicht durch Bomben auf Dresden ausgelöscht. Sie macht das Leben in Deutschland heute noch für bestimmte Minderheiten gefährlich, siehe NSU, Hanau oder Halle, nur um die Spitze des Eisbergs zu benennen.

Was erwarten wir von den überlebenden Kindern in Gaza, deren Eltern und Urgroßeltern schon Flüchtlinge von 1948 waren? Sollen sie, nachdem sie wochenlang Ruinen, Hunger und Durst, Verschüttete und Verbrannte, Tod und Trauma erlebt haben, nach einem Wiederaufbau ihres Freiluftgefängnisses unsere freundlichen Nachbarn mit eingeschränkten Rechten werden, die unsere israelischen Gärten bestellen und unsere Häuser bauen, so wie die meisten Palästinenser es sich eingerichtet haben in den vergangenen Jahrzehnten? Oder werden sie eines Tages zu jungen Männern werden, die in ihrer Verzweiflung und Wut wieder Waffen in die Hand nehmen, um sich zu rächen an der Rache Israels?

Diese tödliche Spirale wird ausschließlich durch einen Paradigmenwechsel zu unterbrechen sein. Entweder durch radikale Trennung zwischen Israelis und Palästinensern, was ich bis dato immer abgelehnt habe, weil ich durch meine eigene Familiengeschichte weiß, wie gut Juden und Araber neben- und miteinander leben konnten, solange die einen sich nicht über die anderen gestellt und sie entrechtet haben. Oder durch gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan in einem wie auch immer gearteten gemeinsamen Staat, einer Konföderation, einem Staatenbündnis oder einer sonstigen Organisationsform, die ohnehin die Menschen vor Ort selbst zu bestimmen haben.

Aber bis dahin wird viel Blut fließen. Mit jedem Tag, an dem das Gemetzel in Gaza und die Tötungen, Vertreibungen und Hauszerstörungen im Westjordanland weitergehen, entfernt sich ein gerechter Frieden um eine Generation, mindestens. Hier kommt meine Verzweiflung über die deutsche Politik ins Spiel – von der EU und den USA ganz zu schweigen. Deutschland begreift nicht, dass sein „Wir stehen bedingungslos an der Seite Israels“ zu einer riesigen Gefahr für Israel und vor allem für Juden in Deutschland werden kann.

Das Kulturzentrum Oyoun in Berlin-NeuköllnBenjamin Pritzkuleit

Wo war Deutschlands Staatsräson, als Zivilisten Schutz brauchten?

Wie nur kann der deutsche Staat wegsehen, wenn israelische Minister sich selbst als Faschisten bezeichnen, und Israels korrupter Ministerpräsident alles tut, um nur ja an der Macht zu bleiben? Seht Ihr nicht, dass er sein eigenes Volk verraten hat? Wo war die israelische Selbstverteidigung am 7. Oktober, auf deren Recht Ihr permanent pocht? Wo war Deutschlands „Staatsräson“, als israelische Zivilisten dringen Schutz vor Terroristen gebraucht hätten? Und wo ist jetzt Eure „unverbrüchliche Freundschaft“ mit einem Staat, der Völkermord und Vertreibung an den Palästinensern vorantreibt und womöglich nicht einmal vor dem Einsatz einer „kleinen“ Atombombe zurückschreckt?

Oder – was fast schlimmer wäre – die gesamte islamische Welt auf den Plan rufen könnte, wenn der Plan von rund 20 radikal-jüdischen Organisationen und deren Anhängern sich durchsetzt, den Felsendom zu sprengen und den Dritten Tempel an seiner Stelle zu erreichten? Die Einrichtungsgegenstände samt der goldenen Menorah, so wie sie in der Bibel beschrieben ist, das Gewand des Hohepriesters, Becher und Löffel für Weihrauch und Vieles mehr liegt schon im „Tempel-Institut“ in der Altstadt Jerusalems bereit und erfreut sich einer steigenden Besucherzahl, vor allem von evangelikalen und andere Christensekten.

Das alles macht mir, macht uns „Jüdischen Stimmen“ Angst. Ich habe Angst um meine Verwandten und Freunde in Israel, um den Niedergang der einst sozialistisch beflügelten, einst demokratisch und geschlechter- und herkunftsgleich gedachten israelischen Gesellschaft, in der heute nur noch Hass und Überlegenheitsanspruch regiert. Deswegen senken wir die Köpfe angesichts des Todes und der Gewalt, die auch wieder auf uns zurückfallen kann – und es ist gut, dass Grauschöpfe, dunkle Locken, Juden und Nichtjuden dabei sind. Der Staat Israel verrät sein eigenes Volk, verrät uns Juden weltweit, indem er am laufenden Band gegen jüdische Werte verstößt und seine Bürger nicht schützte, als sie es am nötigsten hatten. Stattdessen waren Militär und Polizei mit dem Schutz gewalttätiger Siedler in der Westbank beschäftigt.

Ist es da nicht auch für Deutsche ermutigend, dass Juden in Deutschland ihre Stimme erheben? In den USA sind Tausende dem Ruf unserer Schwesterorganisation „Jewish Voice for Peace“ gefolgt, haben den Kongress in Washington besetzt und den zentralen Bahnhof von New York blockiert. Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Not in our name“ (Nicht in unserem Namen), verlangen einen sofortigen Waffenstillstand, die Befreiung der Geiseln, Verhandlungen. „We still need to talk“ (Wir müssen immer noch reden) ist dort wie hier die Devise, unter der vorletzte Woche eine von Jüdinnen und Juden in Berlin geführte Demonstration mit mehr als tausend Menschen friedlich stattfand.

Ja, mit Sicherheit wären auch wir am 7. Oktober in einem israelischen Kibbuz ermordet worden. Aber zum Glück ist diese Frage wirklich hypothetisch. Diese Gewaltvorstellung wird mich nicht meine Werte verraten lassen. Für eine gemeinsame, gerechte und friedliche Zukunft werde ich laut und eigensinnig weiterhin meine jüdische Stimme erheben. Denn unsere Trennlinie verläuft nicht zwischen Juden und Arabern, sondern zwischen Humanisten und Fanatikern.

Eliana Ben David vom Verein Jüdische Stimme, Benjamin Pritzkuleit

Im Übrigen hat der Berliner Kultursenator verkündet, dass dem Kulturzentrum Oyoun aufgrund der Zusammenarbeit mit „Jüdische Stimme“ sämtliche Fördergelder entzogen werden. Begründung: „Versteckter Antisemitismus“. Ich wünschte, in Deutschland würde mit dieser Entschlossenheit echtem, unverhohlenem Antisemitismus begegnet werden.

Nirit Sommerfeld, in Israel geboren, in Ostafrika und Deutschland aufgewachsen, ist Schauspielerin, Sängerin und Autorin. Von 2007 bis 2009 lebte sie mit ihrer Familie in Tel Aviv und besuchte regelmäßig die besetzte Westbank, seitdem setzt sie sich für die Beendigung der Besatzung und gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser zwischen Mittelmeer und Jordan ein.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

(doppelt)

seniora.org, 25. November 2023, Von M. K. Bhadrakumar 25. November 2023 - übernommen von indianpunchline.com

Pakistans geschäftsführender Premierminister Anwaar-ul-Haq Kakar (L) trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des 3. Belt and Road Forum in Peking, 18. Oktober 2023.

Das Unvermeidliche geschieht endlich, unaufhaltsam, da die neun Jahre alte Strategie der Regierung, Pakistan zu isolieren, zu dämonisieren und als einen Staat zu brandmarken, der den Terrorismus fördert, vor den Augen der Weltgemeinschaft zusammenbricht. Pakistan hat Neu-Delhi gerade den Mittelfinger gezeigt, indem es sich offiziell um die BRICS-Mitgliedschaft beworben hat.

Man kann davon ausgehen, dass die fähigen Diplomaten in Islamabad die notwendige Vorarbeit geleistet und das Wasser getestet haben, bevor sie den formellen Antrag abgeschickt haben. Dies geschieht im Gefolge der Initiative des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, am 21. November 2023 eine außerordentliche gemeinsame BRICS-Sitzung zur Lage im Nahen Osten in Gaza einzuberufen, bei der Außenminister S. Jaishankar Premierminister Modi vertreten hat.

Jaishankars Äußerungen zeichneten sich dadurch aus, dass sie Israel nicht für seinen barbarischen Angriff auf den Gazastreifen als "kollektive Bestrafung" für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tadelten, den Indien als verabscheuungswürdigen Terrorakt verurteilt hatte. Stattdessen bezeichnete Jaishankar Israels Bombardierung des Gazastreifens als den "andauernden Konflikt zwischen Israel und der Hamas in Gaza"!

Die zentrale Frage eines sofortigen Waffenstillstands ließ er gänzlich außer Acht. Im Großen und Ganzen spiegelten Jaishankars Äußerungen fast vollständig die Haltung der Regierung Biden wider. Was jedoch den Atem raubte, war der Abschiedsgruß, den er dem BRICS-Publikum gab, indem er erklärte: "Die internationale Gemeinschaft ist heute mit einer sehr komplexen Situation konfrontiert, die viele Dimensionen hat. Wir müssen uns mit ihnen allen befassen und dabei Prioritäten setzen." (Auf der außerordentlichen gemeinsamen BRICS-Tagung wurde nicht, wie ursprünglich versprochen, eine gemeinsame Erklärung verabschiedet).

Möglicherweise zielte Jaishankars Stich auf Russland ab   – er ist ein hervorragender Schütze, wenn es darum geht, Pfeile hinter dem Baum abzuschießen   – und wurde in Moskau gebührend zur Kenntnis genommen. Alles in der Diplomatie hat einen Kontext, nicht wahr?

Als Pakistans geschäftsführender Premierminister Anwaarul Haq Kakar am 18. Oktober am Rande des Dritten Belt and Road Forum in Peking mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, um eine Reihe von Themen wie Naher Osten, Terrorismus und Lebensmittelsicherheit zu erörtern, war er der dritte pakistanische Premierminister, der im vergangenen Jahr mit dem russischen Präsidenten zusammentraf, während die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zunahmen.

Am 16. November besuchte der stellvertretende russische Außenminister Vershinin Pakistan, um einen bilateralen Dialog über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu führen; die russische Seite hat Muhammad Kamran Akhtar, Generaldirektor im Außenministerium für Rüstungskontrolle und Abrüstung, zu Gesprächen über "strategische Stabilität" nach Moskau eingeladen; außerdem hat der stellvertretende russische Außenminister den zusätzlichen Sekretär (Europa) des Außenministeriums, der dem stellvertretenden Außenminister entspricht, eingeladen, Mitte Dezember nach Russland zu kommen, "um einen Meinungsaustausch über die vielfältigen Beziehungen zwischen Russland und Pakistan zu führen."

Die bilateralen pakistanisch-russischen Konsultationen haben sich in den letzten Wochen spürbar intensiviert. Dies folgt auf die Entstehung einer virtuellen amerikanisch-indischen Quasi-Allianz, die zu einer veritablen geopolitischen Realität geworden ist. Russland ist auf dem besten Weg, seine Beziehungen zu Indien und Pakistan umzustellen.

Aus russischer Sicht ist Pakistan schon lange nicht mehr in seinem Fadenkreuz, aber aus Rücksicht auf die indische Sensibilität hat es diese Beziehung auf Sparflamme gehalten. Dies könnte sich jedoch ändern. Aus russischer Sicht ist Pakistan heute ein repräsentativeres Mitglied des Globalen Südens als Indien, das sich auf die Seite der USA geschlagen hat. Und die "Authentizität" Pakistans sollte, was nicht überrascht, eine wichtige Überlegung für Russlands aktuelle außenpolitische Strategien sein.

Es steht außer Frage, dass Pakistan ein aufrichtiger Befürworter der Multipolarität im internationalen System ist. Pakistan versucht nicht mehr, sich als "wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter" [MNNA] der Vereinigten Staaten zu profilieren. Kurioserweise wurde Anfang dieses Jahres im US-Kongress ein Gesetzentwurf von Andy Biggs eingebracht, einem Abgeordneten, der Mitglied des republikanischen Hindu Caucus aus Arizona ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der US-Präsident dem Kongress eine Bescheinigung vorlegen muss, dass Islamabad bestimmte Bedingungen erfüllt hat, damit Pakistan den MNNA-Status behält. Aber das ist Islamabad völlig egal.

Russland hat sicherlich zur Kenntnis genommen, dass Pakistan ein aktives Mitglied der BRICS sein möchte, und aller Wahrscheinlichkeit nach hat Islamabad nach Konsultationen mit Moskau einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Pakistan genießt die Unterstützung Chinas sowie einiger der neuen Mitglieder, die im Januar aufgenommen werden   – insbesondere Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Indien steht vor der Qual der Wahl. Technisch gesehen hat Delhi die freie Wahl, den Antrag Pakistans abzulehnen, aber es ist illusorisch zu glauben, dass es mehrere Möglichkeiten gibt. Den Antrag Pakistans wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus zu blockieren, wird in diesen außergewöhnlichen Zeiten, in denen auch Indien wie „eine Katze auf dem heissen Blechdach“ ist, nur als ein Akt der Gereiztheit angesehen werden.

Unmittelbar nach dem kanadischen Vorwurf einer indischen Verwicklung in die Ermordung des khalistanischen Separatisten Nijjar folgt die angebliche Demarche der USA bei der indischen Regierung, die einen ähnlichen Vorwurf erhebt   – so eine Meldung der FT, die weithin als der Biden-Administration nahestehend gilt.

In einem Interview mit der BBC vor zwei Tagen wiederholte der FT-Berichterstatter seine Behauptung, dass ein Team aus Washington Delhi besucht habe, um Indien zu raten, von solchen kriminellen Handlungen Abstand zu nehmen. Unbekannt sei zum jetzigen Zeitpunkt nur, ob die angebliche Operation in letzter Minute abgeblasen wurde oder ob das FBI sie erfolgreich abgebrochen hat.

Eine solche Berichterstattung in den westlichen Medien schadet Indiens Selbstdarstellung als überzeugter Anhänger des Völkerrechts und als treuer Loyalist der "regelbasierten Ordnung" in hohem Maße. Im vorliegenden Fall mag es so aussehen, als würde Indien aus einem Glashaus heraus mit Steinen auf Pakistan werfen.

Warum gibt es innerhalb des BRICS-Zeltes einen solchen Meinungsumschwung zugunsten Pakistans? Ganz einfach: Es hat sich der Eindruck verfestigt, der von den westlichen Medien eifrig verbreitet wird, dass die Modi-Regierung ein widerwilliges Mitglied der BRICS-Gruppe ist.

Je mehr sich die BRICS bemühen, die von den USA dominierte Finanz- und Handelsarchitektur umzugestalten, desto größer werden die Vorbehalte Indiens gegenüber der Gruppierung. Der Kern des Problems besteht darin, dass Indien nicht mehr von den BRICS als einem Vehikel begeistert ist, das die von den USA dominierten internationalen Institutionen in Frage stellt, während sich Delhi mit dem Status quo zufrieden gibt, solange es von Washington als "unverzichtbarer Partner" akzeptiert wird.

Dieser Widerspruch ist nicht leicht aufzulösen. Logischerweise gehört Indien nicht mehr zu den BRICS. Aber auch ein Austritt aus den BRICS ist keine Option, da Indien von seiner Mitgliedschaft profitiert   – obwohl es kaum einen nennenswerten Beitrag zur Weiterentwicklung der Gruppierung leistet. Das Gute an der BRICS-Mitgliedschaft Pakistans wird sein, dass sie das Gleichgewicht innerhalb der Gruppe zugunsten einer transformativen Agenda verschiebt und sie homogener macht.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/indias-brics-quandary-deepens/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/bhadrakumar-indiens-brics-dilemma-verschaerft-sich

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aus e-mail friedensglockengesellschaft@web.de, 26. November 2023, 16:39 Uhr

Persönliche Impressionen: eine außerordentlich gelungene Aktion für den Frieden

Die bundesweite Demonstration am 25.11.: Eindrucksvoller Protest gegen Kriegspolitik

Kilometerlang zog sich der Demonstrationszug der über 20.000 am durch das Regierungsviertel von Berlin. Als die ersten zum Brandenburger Tor zurückkamen, hatten die letzten das Tor noch nicht verlassen.

Eindrucksvoll auch die Reden, die immer wieder die einseitig kriegerische Politik der Ampelkoalition und der sogenannten Opposition anprangerten und nachdrücklich ein Primat der Diplomatie einforderten. Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg und im Gaza-Konflikt mit nachhaltigen Friedenslösungen und eine Ende des krassen Soziallabbaus wurden von allen Rednern/innen eingefordert – dies waren in der Reihenfolge ihres Mitwirkens Reiner Braun, Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz, Michael von der Schulenburg, Michael Müller, Ates Gürpinar, Iris Hefez zusammen mit Nadja Samour und Petra Erler (genauere Information  <https://nie-wieder-krieg.org/> https://nie-wieder-krieg.org/). Gekonnt führten durch die Kundgebungen die beiden Moderatorinnen Jutta Kausch-Henken und Wiebke Diehl.

Eine einhellige Ablehnung erfuhr das geistige Konditionieren der Bevölkerung auf Krieg als alternativlose Politik und Perspektive deutscher internationaler Politik. Kaum jemand kann derzeit den geistigen Brandstiftern Pistorius, Münkler, Mölling und Masala und ihren abstrusen Narrativen entgehen. Geschichtslose Propaganda soll die verlogene sogenannte „Zeitenwende“ absichern und setzt uns der Gefahr der Vernichtung durch einen 3., atomar ausgetragenen Weltkrieg aus. Die wahnsinnige Hochrüstung tötet täglich weltweit. Der soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung wird verschärft. Die Klimakatastrophe wird durch diese Politik des Militarismus weiter zugespitzt.

Der Verlust politischer Denkfähigkeit für Vernunft und Frieden durch die Politik und ideologisierte Pseudowissenschaft wurde als schlimmes Phänomen unserer Zeit angeprangert.

Die Demonstrierenden stehen für die humanistische, politische, soziale, ökologische und menschenrechtlich Alternative eines Handelns für Frieden und Abrüstung. Sie und ein Großteil der Bevölkerung wollen friedliche Lösungen und fangen an, ihre Opposition zunehmend zu formulieren.

Die Friedensbewegung hat noch kein Revival erlebt, aber eine deutliche Stärkung und Wiederbelebung. Die Stimmung der Demonstration lässt hoffnungsvoll erahnen, dass sie sich von nun an in den lokalen und regionalen Aktivitäten in der ganzen Republik fortsetzen wird.

Die Zusammenarbeit ohne Ausgrenzung auch mit neu zur Friedensbewegung gestoßenen Kräften - unter deutlicher Abgrenzung von Rechtsradikalen - ist bei allen vorhandenen Unterschiedlichkeiten und Schwierigkeiten das Unterpfand für diesen und kommende Erfolge.

Dieses schließt eine Zusammenarbeit mit den Friedenskräften in der SPD (siehe Aufruf der Demokratischen Linken zur Unterstützung der Demonstration), der Linkspartei und des Bündnisses Sahra Wagenknecht sowie weiterer kleinerer politischen Parteien ein. Es bleibt die Herausforderung, die Zusammenarbeit unterschiedlichster gesellschaftlicher Kräfte bis weit ins konservative Lager hinein weiterzuentwickeln. Es ist besonders wichtig, dass die Gewerkschaften zum aktiven friedenspolitischen Handeln zurückfinden. Unsinnige Streitigkeiten müssen angesichts der weltpolitischen Krisenlagen noch weiter zugunsten solidarischer Diskussion und verantwortungsvollem Handeln überwunden werden.

Die Friedensbewegung ist und bleibt eine außerparlamentarische Bewegung der Vielfalt bei Einheit in den friedenspolitischen Kernforderungen. Dieses wurde durch die Kundgebungen und die Demonstration eindrucksvoll bestätigt. Kulturelle Beiträge sind ein unverzichtbarer Bestandteil friedenpolitischer Aktionen. Dafür trugen bei den Kundgebungen Christa Weber, Gizem, Pablo Miró mit großer Emphase bei.

Diese Demonstration fand große internationale Unterstützung, die sich in über 20 Solidaritätserklärungen ausdrückte, die auf der Demonstration verlesen wurden (nachzulesen auf  <https://nie-wieder-krieg.org/> https://nie-wieder-krieg.org/).

Die Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am 25.02.2023 war ein zentraler Höhepunkt friedenspolitischer Aktionen. Die gestrige Demonstration und die Kundgebungen waren eine eigenständige Aktion einer wachsenden Friedensbewegung.

Der 25.11. war ein Anfang: 10.000e standen stundenlang in der Kälte. Für viele ein einschneidendes Erlebnis: wir sind doch nicht machtlos!

Weitere Aktionen sind notwendig, erforderlich, aber gerade jetzt auch möglicher!

Dafür stehen u.a. die ersten Vorbereitungen der Ostermärsche 2024, aber auch die geplanten europäischen und internationalen Vernetzungen und Initiativen.

Wir sehen uns wieder im Protest gegen Krieg und Hochrüstung – auch in Berlin!

Reiner Braun und Kathrin Otte (aktiv beteiligt an der Vorbereitung der bundesweiten Demonstration)

Reiner Braun

Büro/office

IPB

Marienstrasse 19/20

11017 Berlin

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globalresearch.ca, vom 24. November 2023, Von Michael Welch und Jacob G. Hornberger

Region: USA

Jacob Hornberger über die Verschwörung gegen Kennedy

Thema: GLOBAL RESEARCH NEWS HOUR , Intelligenz

„Nie zuvor hatte der Mensch eine solche Fähigkeit, seine eigene Umwelt zu kontrollieren, Durst und Hunger zu beenden, Armut und Krankheit zu besiegen, Analphabetismus und massives menschliches Elend zu verbannen. Wir haben die Macht, diese zur besten Generation der Menschheit in der Geschichte der Welt zu machen – oder sie zur letzten zu machen.“

–  Präsident John F. Kennedy , Rede vor den Vereinten Nationen am 20. September 1963, zwei Monate und zwei Tage vor seinem Tod. [1]

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Vor sechzig Jahren…

Laut der offiziellen Geschichte, die im Warren Commission Report veröffentlicht wurde, war der Mord an John F. Kennedy die Tat eines Mannes, Lee Harvey Oswald , des Einzeltäters. [2]

Seine Handlungen fielen zufällig mit der Entscheidung von Dallas Sheriff Bill Decker zusammen , der zwei Stunden vor dem Angriff auf Kennedy allen hundert seiner Stellvertreter anordnete, „sich in keiner Weise an der Sicherheit der Autokolonne des Präsidenten zu beteiligen“. Und  Jesse Curry, Polizeichef von Dallas, gab außerdem den Befehl, Beamte vom Dealey Plaza fernzuhalten, während der Präsident dort unterwegs war. Wie er später in seinem Buch „The JFK Assassination Files“ darlegte , folgte Curry den Anweisungen des Secret Service. [3]

Lee Harvey Oswald konnte nur hinter Kennedy schießen. Und doch haben mehrere Personen ausgesagt, dass die Kugel, die Kennedy tötete, von vorne eindrang und durch seinen Hinterkopf wieder austrat! Nur zehn Minuten bevor Oswald Kennedy aus dem sechsten Stock des Texas School Book Depository (TSBD) erschoss, sah ihn eine Sekretärin im Gebäude, die ihn kannte, im zweiten Stock beim Mittagessen! [4]

JFK 60 Jahre nach seinem Tod: Die CIA, der Fall gegen LBJ und darüber hinaus

Ölmilliardäre, die erwarteten, dass Kennedy Gesetze verabschieden würde, die sie dazu zwingen würden, beträchtliche Steuerbeträge von ihrem Einkommen zu zahlen, veranstalteten in der Nacht vor dem Attentat eine Party. Anscheinend waren Vizepräsident Lyndon Johnson und FBI-Direktor J. Edgar Hoover anwesend. Dann, eine Woche später, fand in der Villa eines Öl-Milliardärs eine zweite große Party statt, bei der den Teilnehmern Champagner serviert wurde und sie offenbar den ganzen Weg bis zur Bank lachten. [5]

Angesichts dieser und anderer Zufälle und Realitäten kann man zu einer von zwei Schlussfolgerungen kommen.

1) Lee Harvey Oswald war ein wirklich toller Typ!

2) Den wahren Tätern ist es gelungen, ausschließlich ihm die Schuld zuzuschieben!

Da der Jahrestag an uns vorbeigegangen ist, beschlossen wir, an das in Schande weiterlebende inländische Ereignis zu erinnern, indem wir uns einen Forscher und zwei Beweisstücke ansahen, die selten zur Schau gestellt werden, wenn Gelegenheitsbeobachter über den Tod des vielleicht letzten Präsidenten sprechen, der sein Amt genießt hohe Beliebtheit.

Jacob Hornberger ist Anwalt, JFK-Ermittler und Autor von zwei JFK-bezogenen Büchern im letzten Jahrzehnt: „ The Kennedy Autopsy“ und „An Encounter with Evil: The Abraham Zapruder Story“ . Hornberger bringt diese beiden Bücher in diesem Feature-Interview in der Global Research News Hour ans Licht.

Jacob G. Hornberger ist Gründer und Präsident der Future of Freedom Foundation. Er ist in Laredo, Texas, geboren und aufgewachsen und erhielt seinen BA in Wirtschaftswissenschaften vom Virginia Military Institute und seinen Abschluss in Rechtswissenschaften von der University of Texas. Er war zwölf Jahre lang Prozessanwalt in Texas. Er war außerdem außerordentlicher Professor an der University of Dallas, wo er Rechts- und Wirtschaftswissenschaften lehrte. Im Jahr 1987 verließ Herr Hornberger die Anwaltspraxis, um Programmdirektor bei der Foundation for Economic Education zu werden. Er hat sich für Freiheit und freie Märkte bei Talkradiosendern im ganzen Land sowie in den Sendungen Neil Cavuto und Greta van Susteren von Fox News eingesetzt und trat regelmäßig als Kommentator in der Sendung Freedom Watch von Richter Andrew Napolitano auf. Sehen Sie sich diese Interviews auf  LewRockwell.com  und im  Full Context an . Schicken Sie ihm  eine E-Mail .

(Global Research News Hour Folge 410)

Die  Global Research News Hour  wird jeden Freitag um 13:00 Uhr CT auf  CKUW 95,9FM  von der University of Winnipeg ausgestrahlt. Das Programm ist auch als Podcast auf  globalresearch.ca verfügbar  .

Weitere Sender, die die Sendung ausstrahlen:

CIXX 106.9 FM, ausgestrahlt vom Fanshawe College in London, Ontario. Die Ausstrahlung erfolgt sonntags um 6 Uhr.

WZBC 90.3 FM in Newton, Massachusetts ist Boston College Radio und sendet in den Großraum Boston. Die Global Research News Hour wird während Truth and Justice Radio ausgestrahlt, das am Sonntag um 6 Uhr beginnt.

Das Campus- und Community-Radio  CFMH 107.3fm  in Saint John, NB sendet freitags um 19 Uhr die Global Research News Hour.

CJMP 90.1 FM, Powell River Community Radio, sendet jeden Samstag um 8 Uhr die Global Research News Hour. 

Caper Radio CJBU 107.3FM in Sydney,  Cape Breton , Nova Scotia sendet ab Mittwochnachmittag von 15 bis 16 Uhr die Global Research News Hour.

Cowichan Valley Community Radio CICV 98,7 FM, das die Region Cowichan Lake  auf Vancouver Island, BC,  bedient  , sendet das Programm donnerstags um 9 Uhr pazifischer Zeit.

Anmerkungen:

1. https://www.jfklibrary.org/archives/other-resources/john-f-kennedy-speeches/united-nations-19630920
2. https://www.archives.gov/research/jfk/warren-commission-report/chapter-1
3. https://www.globalresearch.ca/kennedy-assassination-greatest-conspiracy-ever-conceived/5840890
4. ebenda;
5. ebenda;

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Michael Welch und Jacob G. Hornberger , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/john-f-kennedy-60-years-after-his-death-encounters-with-evil/5841113

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <redaktion@neopresse.com>, 26. November 2023, 18:07 Uhr

Lieber Leser,

unbemerkt von großen Teilen der Weltöffentlichkeit vollzieht sich derzeit eine einschneidende Wende auf den Kapitalmärkten. Jahrzehntelang sammelte China durch seine Exporte in die USA große Handelsüberschüsse an. Diese werden auch heute noch erzielt. Es gibt allerdings einen großen Unterschied zu früheren Jahren: Die für seine Waren erhaltenen US-Dollar legt das Reich der Mitte nun nicht mehr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten an.

Erstmals alarmiert zeigten sich die Chinesen in den Jahren nach der Finanzkrise. Die Investments in US-Staatsanleihen waren jedoch nicht dauerhaft rückläufig. Nachdem die Krise ausgestanden war, stiegen die chinesischen Käufe von US-Bonds wieder an und erreichten das Niveau von vor der Krise.

Unter der Führung von Xi Jinping ist China jedoch dazu übergegangen, fällige US-Anleihen nicht mehr durch neue Anleihen zu ersetzen. Dadurch sinkt nicht nur der Anteil, den chinesische Investoren bei den Auktionen von US-Schatztiteln haben, sondern auch die absolute Höhe der US-Anleihen, die im Besitz des chinesischen Staates bzw. chinesischer Finanzinstitute sind ist deutlich rückläufig.

Der Krieg in der Ukraine als Katalysator

Von einstmals deutlich über 1.200 Milliarden US-Dollar sind die von China gehaltenen US-Staatsanleihen bis zum August 2023 auf nur noch 805,4 Milliarden US-Dollar zurückgegangen. Allein im August 2023 trennten sich die Chinesen von US-Anleihen im Wert von 21 Milliarden US-Dollar. Einen derart großen Rückgang hatte es zuletzt vor vier Jahren gegeben.

Auch diese Verkäufe trugen maßgeblich dazu bei, dass die Kurse der US-Schatztitel in den vergangenen zwölf Monaten ein drastischen Verfall erlebten. In der Spitze hielten die Chinesen 26 Prozent aller vom US-Finanzministerium ausgegebenen Staatsanleihen. In der Zwischenzeit ist dieser Anteil auf nur noch knapp elf Prozent zurückgegangen.

Ein Grund für die Kaufzurückhaltung der Chinesen sind mit Sicherheit die zwischen beiden Ländern bestehenden Spannungen. Sie sind in der letzten Zeit eher gestiegen als gesunken und dürften die Kaufneigung der chinesischen Seite nicht begünstigt haben. Daneben hat China auch Russland als warnendes Beispiel vor Augen.

Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine froren die USA die russischen Guthaben im Land ein. Eine ähnliche Aktion könnte China gegenüber folgen, sollte beispielsweise der Konflikt um die Taiwan-Frage eskalieren. Diesem Risiko wollen sich die Machthaber in Beijing offensichtlich nicht übermäßig aussetzen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr

USA - News Ticker (aktuell)

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Thunberg mit brisantem Aufruf auf Palästina-Demo!

Greta Thunberg hat es getan: Schon wieder. Die Klimaaktivistin hat auf einer Palästina-Demo gefordert: „Zerschlagt den Zionismus“. Schon vor kurzem hat sich die deutsche Klimabewegung – zumindest die meist zitierten – von der Schwedin zitiert. Der Vorwurf lautet: Thunberg äußere sich antisemitisch.

Die Demonstration fand in Stockholm statt. Dabei entstand ein Video, das Thunberg bei ihrer Forderung zeigt. Das Video [...]

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Erschwert die Schuldenbremse den Wählerkauf

Eine gesalzene Meinung in der Zeitung „Welt“: Die Schuldenbremse würde der Regierung nicht passen, denn sie würde den Wählerkauf erschweren. Die Schuldenbremse wäre wohl für Regierungen wie die „Ampel“ erfunden, so der bekannt kritische Kolumnist Harald Martenstein.

Maßhalten sei den „Fortschrittlichen“ schlicht und ergreifend gleich. Die SPD würde von der Arbeiterpartei mutieren zu einer Interessenvertreterin der Nichtarbeitenden.

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Nicht nur im Bund: Auch Bundesländer haben Angst vor Haushaltsdebakel

Auf Bundesebene wird darüber diskutiert, wie die Haushaltslöcher zu stopfen sind, die sich in den vergangenen Tagen gezeigt haben (wg. der Nichtverwendbarkeit der Kreditermächtigungen aus dem Corona-Unterstützungsfonds). Die Union hatte das Verfassungsgerichtsurteil dazu angestrengt. Vielleicht aber hätte auch die Union genau hinsehen sollen. Denn Bundesländer ächzen unter den Haushaltsproblemen nicht minder.

Das erste Bundesland, das wahrnehmbar hervorpreschte, war Schleswig-Holstein. Das Bundesland hat [...]

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Silber als Anlage: Die besten Praxis-Tipps

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Das Land ist im Wandel: Habeck erlaubt Briefzustellung längere Zustellzeiten – abwarten!

Eine frische Idee von Robert Habeck: Die Post darf sich nach seinen Vorstellungen bei der Zustellung von Briefen künftig mehr Zeit lassen. Für einen besseren Service ist kein Geld da. Neue Zustände im Land, die sich – wie oft beklagt wird – „früher“ wohl kaum jemand hätte vorstellen können.

Wer heute bei [...]

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berliner-zeitung.de, 26.11.2023 | 16:21 Uhr,Nathan Giwerzew

Von der Klima-Ikone zum Sprachrohr der Israelfeinde: Die 20-jährige Fridays-for-Future-Gründerin Greta Thunberg ist nun bekennende Antizionistin.

Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg fällt schon seit Jahren durch Israelfeindlichkeit auf. Wie weit geht ihre Radikalisierung?Peter Dejong/AP

Ein Video, das derzeit in den sozialen Medien massenhaft geteilt wird, zeigt die Klima-Ikone Greta Thunberg am Freitagabend im Zentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm. Sie steht in einer Menschenmenge und schreit gemeinsam mit ihren Mitstreitern: „Krossa Sionismen!“, zu Deutsch: „Zerschlagt den Zionismus!“

Die zionistische Bewegung ging der Gründung Israels im Jahr 1948 voraus. Die Idee der verschiedenen zionistischen Strömungen, von Sozialisten bis Konservativen und Nationalisten: Das jüdische Volk soll eine Heimstatt im Nahen Osten finden – sicher vor Verfolgung in Europa und überall, wo Antisemitismus jüdisches Leben unmöglich macht. Der Ort des Judenstaates sollte dasjenige Teilgebiet des früheren britischen Mandatsgebiets Palästina werden, das heute Israel heißt.

Greta Thunberg leugnet Israels Existenzrecht

Auch in Deutschlands Bekenntnis zu Israels Existenzrecht ist der zionistische Grundgedanke verankert, dass Israel ein Schutzraum für alle weltweit verfolgten Juden sein soll – auch als Konsequenz aus der Judenverfolgung der Nazis. Ein Bekenntnis, das Fridays-for-Future-Gründerin Greta Thunberg offenbar nicht teilt. Insofern erreicht Thunbergs Israelfeindlichkeit eine neue Qualität: Sie begann mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland, nun leugnet sie Israels Existenzrecht und ruft zur „Zerschlagung“ des Zionismus und somit auch zur Vernichtung Israels auf.

Greta Thunbergs anti-israelisches Engagement hat eine Vorgeschichte. Bereits 2021 war sie mit israelfeindlichen Posts aufgefallen, als sie einen Tweet der Publizistin Naomi Klein teilte, die die Israel-Boykottbewegung BDS unterstützt. Thunberg kritisierte die Besatzungspolitik der Israelis in Ostjerusalem, jedoch nicht den Raketenterror der Hamas, der damals Israel erschütterte. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Im Nachgang des 7. Oktober teilte sie Beiträge, wonach Israel mit seinem Militäreinsatz in Gaza einen „Genozid“ verübe. Sie stünde an einer Seite „mit Gaza“, war auf einem Schild zu lesen, das Thunberg gemeinsam mit anderen Klimaaktivisten in die Kamera hielt.

Dabei hatte sich die Klimaaktivistin nicht immer als politisch verstanden. So schrieb sie vor nunmehr bald vier Jahren auf Facebook, sie habe noch nie „eine politische Partei, einen Politiker oder eine Ideologie“ unterstützt. Sie kommuniziere lediglich „die Wissenschaft und die Risiken, die entstehen, wenn wir nicht danach handeln“. Wenn jemand denke, dass das, was „ich und die Wissenschaft sagen“, eine politische Meinung sei, „dann sagt das mehr über diese Person aus als über mich“.

Luisa Neubauer: Thunberg spricht nicht für Fridays for Future Deutschland

Damit ist nun Schluss: Greta Thunberg hat den Antizionismus als ihre Ideologie entdeckt. Schon vor zwei Wochen sorgte ein Eklat um Thunberg für Schlagzeilen, als ein Klima-Demonstrant die Bühne in Amsterdam stürmte. Die Rednerin war Greta Thunberg, die erklärte, „Klimagerechtigkeit“ sei „auf besetztem Land“ in Palästina nicht möglich. Der Vorwurf des Mannes, der ihr das Mikrofon entriss: Sie kapere die Klimabewegung für ihre partikularen politischen Anliegen.

Fridays for Future Deutschland hat sich inzwischen mehrfach von Greta Thunbergs israelfeindlichen Ausfällen distanziert. Sprecherin Luisa Neubauer sagte im Interview mit dem Zeit-Magazin, es enttäusche sie, dass Thunberg „bisher nichts Konkretes zu den jüdischen Opfern des Massakers vom 7. Oktober“ gesagt habe. Dass auch auf einem internationalen Account von Fridays for Future israelfeindliche Statements verbreitet werden, erklärte Neubauer damit, dass die Klimabewegung dezentral organisiert sei. Auch von diesen Posts distanzierte sich Neubauer.

Fabio De Masi zur Schuldenbremse: Wäre es nicht ehrlicher, die Lebenslüge zu beenden?

Politik, 23.11.2023

Info:https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zerschlagt-den-zionismus-schreit-greta-thunberg-auf-der-palaestina-demo-li.2162585

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

linkezeitung.de, 26. November 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von William Van Wagenen – https://new.thecradle.co

Übersetzung LZ

Israels umstrittene Militärpolitik, seine eigenen Bürger zu töten, um die nationale Sicherheit zu wahren, könnte der entscheidende Fehler des 7. Oktober sein. Hätte es an diesem Tag überhaupt ein “Massaker” gegeben, wenn Israel nicht die Hannibal-Richtlinie angewandt hätte?

Vor kurzem fand eine Abschiedszeremonie für die 12-jährige Liel Hezroni statt, ein israelisches Mädchen aus dem Kibbuz Be’eri, das während der von der Hamas geführten Militäroperation Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober ums Leben kam. Es gab kein traditionelles Begräbnis, sondern nur eine Zeremonie, da ihre Leiche nie gefunden wurde.

Die israelischen Behörden behaupteten zunächst, der palästinensische Widerstand habe an diesem Tag 1 400 Israelis getötet, darunter 112 in Be’eri. Obwohl Liel am “dunkelsten Tag Israels” starb, nahm kein Regierungsvertreter an der Abschiedszeremonie teil, um ihrer Familie zu kondolieren. Auch hat die israelische Regierung ihren Tod nicht untersucht oder ihren Angehörigen mitgeteilt, wie sie gestorben ist.

Dies liegt daran, dass Leil wahrscheinlich nicht von der Hamas, sondern von der israelischen Armee getötet wurde.

Liel starb, als die israelischen Streitkräfte zwei Panzergranaten auf ein Haus in Be’eri abfeuerten, in dem 15 israelische Geiseln und die 40 Hamas-Kämpfer, die sie gefangen genommen hatten, untergebracht waren.

Yasmin Porat, 44, ist eine von zwei Israelis, die den Vorfall überlebt haben. Sie blieb mit Liel und den anderen Geiseln mehrere Stunden lang in dem Haus, das, wie sie sagt, von Kämpfern bewacht wurde, die sie “human” behandelten und deren “Ziel es war, uns nach Gaza zu entführen. Nicht um uns zu ermorden.”

Als die israelischen Streitkräfte eintrafen, “haben sie alle getötet, auch die Geiseln”, so die dreifache Mutter gegenüber Kan. “Es gab sehr, sehr heftiges Kreuzfeuer.”

Die Rolle der israelischen Streitkräfte bei dem Angriff auf das Musikfestival

Eine offizielle Untersuchung der israelischen Polizei zum Angriff auf das Nova-Musikfestival nahe der Grenze zum Gazastreifen untermauert die zunehmenden Behauptungen, dass die Armee Zivilisten getötet hat. Die anfängliche Darstellung eines von der Hamas angeführten Massakers an 260 Israelis wird schnell entkräftet, da israelische Bürgerinnen und Bürger Untersuchungen fordern und weitere Informationen auftauchen.

Laut Haaretz gab eine Polizeiquelle bekannt, dass ein israelischer Kampfhubschrauber bei seiner Ankunft nicht nur Hamas-Kämpfer ins Visier nahm, sondern auch auf Israelis schoss, die das Fest besuchten. Der Polizeibericht hat die Zahl der Todesopfer auf 364 erhöht.

Einem Bericht von Yedioth Ahronoth vom 15. Oktober zufolge hat die Hamas es den Piloten absichtlich schwer gemacht, sie von Israelis zu unterscheiden, indem sie sich in Zivilkleidung kleidete. Dies habe die Piloten zunächst zögern lassen, Ziele am Boden anzugreifen, doch schon bald hätten sie begonnen, wahllos zu feuern:

“Die Feuerrate gegen die Tausenden von Terroristen war anfangs enorm, und erst ab einem bestimmten Punkt begannen die Piloten, die Angriffe zu verlangsamen und das Ziel sorgfältig auszuwählen”.

Die Bereitschaft der Besatzungstruppen, auf diese Weise eine überwältigende Feuerkraft zu entfesseln, erklärt die hohe Zahl der Todesopfer am 7. Oktober. Es wirft auch ein Licht auf die krasse Diskrepanz zwischen zwei Erzählungen – die eine von einer schießwütigen, mörderischen Hamas, die “wahllos” Hunderte tötete, und die andere von palästinensischen Kämpfern, die Gefangene “human” behandelten.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev gab letzte Woche in einem Interview mit MSNBC zu, dass die ursprüngliche Zahl von 1.400 Todesopfern bei der Widerstandsoperation ein Fehler war. Die revidierte Zählung senkte die Zahl auf 1.200.

Wir haben uns überschätzt, wir haben einen Fehler gemacht”, sagte Regev. “Es gab tatsächlich Leichen, die so stark verbrannt waren, dass wir dachten, es wären unsere, aber am Ende waren es offenbar Hamas-Terroristen.”

Wenn etwa 200 Hamas-Kämpfer und Palästinenser durch Panzer- und Hubschrauberbeschuss so schwer verbrannt wurden, dass sie nicht identifiziert werden konnten, dann ist es nur logisch, dass viele Israelis ein ähnliches Schicksal erlitten. Dies könnte auch erklären, warum von Liel Herzonis Leiche nichts übrig blieb, um sie bei ihrer Abschiedszeremonie zu bestatten.

Löcher in Tel Avivs Erzählung

Hadas Dagan, der andere Augenzeuge des Ereignisses, bei dem Liel Herzoni getötet wurde, bestätigte ebenfalls, dass beim Eintreffen des israelischen Panzers zwei Granaten abgefeuert wurden und dann “völlige Stille herrschte”. Nicht nur Liel, sondern auch ihr Bruder Yanai und ihre Tante Ayla, die sie aufzog, kamen in dem Haus ums Leben.

Ein Bericht von Haaretz vom 20. Oktober bestätigte die beiden Zeugenaussagen, wonach die israelischen Streitkräfte Häuser in Be’eri beschossen und die israelischen Gefangenen darin getötet haben. Der Journalist Nir Hasson berichtet, dass laut einem Bewohner von Be’eri namens Tuval Escapa, dessen Partner bei dem Angriff getötet wurde, dies geschah:

“Erst nachdem die Kommandeure vor Ort schwierige Entscheidungen getroffen hatten – einschließlich des Beschusses von Häusern mit ihren Bewohnern, um die Terroristen zusammen mit den Geiseln zu eliminieren -, konnte die IDF [israelische Armee] die Übernahme des Kibbuz abschließen. Der Preis war schrecklich. Mindestens 112 Menschen aus Be’eri wurden getötet.”

Im Bericht von Haaretz heißt es weiter: “11 Tage nach dem Massaker wurden die Leichen einer Mutter und ihres Sohnes in einem der zerstörten Häuser entdeckt. Es wird vermutet, dass noch weitere Leichen in den Trümmern liegen.”

Unbeantwortete Fragen

Am 15. November sprach Keren Neubach, Journalistin und Fernsehmoderatorin des israelischen Senders Kan, mit Omri Shafroni, einem Mitglied des Kibbuz Be’eri und Verwandten von Liel. Omri ist sich immer noch nicht sicher, wie Liel getötet wurde:

“Ich schließe nicht aus, dass Liel und andere durch das Feuer der IDF [israelische Armee] getötet wurden. Es könnte sein, dass sie durch das Feuer der Terroristen starben, oder es könnte sein, dass sie durch das Feuer der IDF starben, denn es gab ein sehr schweres Feuergefecht. Ich weiß es nicht und will es auch nicht einfach sagen.”

Aber er ist wütend darüber, dass die israelische Regierung sich weigert, zu untersuchen, was an jenem Tag in Be’eri geschah, trotz der Zeugenaussagen, die aufgetaucht sind.

“Wir wissen seit mehr als einem Monat, was Yasmin erzählt hat, wir haben es von Yasmin und Hadas gehört und von unseren Leuten aus dem Kibbuz, deren Verwandte dort getötet wurden. Aber kein Beamter ist gekommen und hat uns gesagt, was in diesem Haus passiert ist”, beklagt Omri:

“Ich finde es sehr seltsam, dass wir bis heute keine operative Untersuchung eines Vorfalls durchgeführt haben, bei dem offenbar 13 Geiseln ermordet wurden und keine Verhandlungen stattgefunden haben. Vielleicht gab es eine Anweisung, dass man unter diesen Bedingungen nicht verhandeln kann? Ich weiß es nicht, aber bis jetzt haben wir keine operativen Ermittlungen durchgeführt. Und niemand ist da, um mit uns über die Geschehnisse zu sprechen.

Sollte tatsächlich der Befehl erteilt worden sein, nicht zu verhandeln und stattdessen Panzergranaten auf ein Haus voller israelischer Siedler abzufeuern, würde dies bedeuten, dass die israelische Militärführung die Kommandeure vor Ort gebeten hat, die umstrittene “Hannibal-Direktive” umzusetzen.

Extreme Gewalt für extreme Ziele

Die Times of Israel beschrieb, wie die “Direktive Soldaten erlaubt, potenziell massive Gewalt anzuwenden, um zu verhindern, dass ein Soldat in die Hände des Feindes fällt. Dies schließt die Möglichkeit ein, das Leben des betreffenden Soldaten zu gefährden, um seine Gefangennahme zu verhindern.”

“Einige Offiziere verstehen den Befehl jedoch so, dass die Soldaten ihren Kameraden absichtlich töten sollen, um zu verhindern, dass er gefangen genommen wird”, so die Zeitung weiter.

Eine Untersuchung der Richtlinie durch Haaretz kam zu dem Schluss, dass “aus Sicht der Armee ein toter Soldat besser ist als ein gefangener Soldat, der selbst leidet und den Staat zwingt, Tausende von Gefangenen freizulassen, um seine Freilassung zu erreichen.”

In der Vergangenheit waren die israelischen Kommandeure mit Situationen konfrontiert, in denen nur ein einziger Soldat gefangen genommen wurde. Das änderte sich jedoch am 7. Oktober, als ihre Armee mit einer noch nie dagewesenen und ungewohnten Situation konfrontiert wurde, in der Hunderte von Israelis als Kriegsgefangene in den dicht besiedelten Gazastreifen gebracht wurden.

In einem Interview mit Haaretz vom 15. November deutet Nof Erez, Oberst der Reserve der israelischen Luftwaffe, an, dass das Militär die Hannibal-Direktive auf eine neue Stufe stellte, als seine Apache-Hubschrauber vor Ort eintrafen:

“Was wir hier sahen, war ‘Massen-Hannibal’. Es gab viele Öffnungen im Zaun, Tausende von Menschen in vielen verschiedenen Fahrzeugen, mit und ohne Geiseln.”

Ein Deckmantel für Völkermord

Eine offizielle Untersuchung der Ermordung von Liel Hezroni und der fast 1.200 anderen Israelis, die zusammen mit ihr getötet wurden, wird wahrscheinlich nicht so bald stattfinden, wenn überhaupt.

Nach der Flutung der Al-Aqsa wurde der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu heftig für die Versäumnisse der Geheimdienste kritisiert, die den Erfolg des palästinensischen Widerstands ermöglichten. Er hat eine Untersuchung versprochen, weigert sich aber, sie vor dem Ende des Krieges einzuleiten.

Sollte es zu einer Untersuchung kommen, wird diese wahrscheinlich ergeben, dass Netanjahu und andere israelische Führer ein totes 12-jähriges israelisches Mädchen für besser halten als ein inhaftiertes 12-jähriges israelisches Mädchen.

Doch es gibt auch eine ernüchternde Erkenntnis: Ein lebloser Liel Herzoni wurde möglicherweise instrumentalisiert, um die Entmenschlichung der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, darunter mehr als eine Million Kinder, zu rationalisieren, sie als “menschliche Tiere” zu bezeichnen und einen Vorwand für die rücksichtslosen, völkermörderischen israelischen Aktionen zu liefern, die die Welt in den letzten sechs Wochen in den sozialen Medien mitverfolgen konnte.

Seit dem 7. Oktober hat Israel den Gazastreifen wahllos mit Bombenteppichen belegt und seine Angriffe auf Häuser, Moscheen, Kirchen, Krankenhäuser und Schulen gerichtet. Dieser unerbittliche Angriff hat über 14.000 Palästinenser das Leben gekostet, darunter mehr als 5.000 Kinder.

Inmitten dieses beispiellosen Angriffs muss man sich fragen: Wenn Israel wenig Rücksicht auf das Leben seiner eigenen Siedler nimmt, welche Hoffnung bleibt dann für die unterdrückte palästinensische Bevölkerung, die eine von Wut getriebene Aggression erduldet? All dies wird natürlich durch ein “Hamas-Massaker” “gerechtfertigt”, das möglicherweise nie stattgefunden hat.

https://new.thecradle.co/articles/was-october-7th-a-hamas-or-israeli-massacre

Info: https://linkezeitung.de/2023/11/26/war-der-7-oktober-ein-massaker-der-hamas-oder-der-israelis

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 26. November 2023, Von Gilbert Doctorow 25.11.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

What Russian talk shows are discussing: NATO General Harald Kujat‘s interview and ‘Bild’ exposé on suing for peace

Wie ich in den letzten Wochen bereits erwähnt habe, fabrizieren russische Talkshows wie Sechzig Minuten kein Material für ihr Publikum. Nein, sie nehmen Video- und Textmaterial aus westlichen Mainstream-Medien und bringen sehr repräsentative Auszüge dessen auf den Bildschirm, was im Westen über den Krieg in der Ukraine gesagt wird. Diese werden dann von den Diskussionsteilnehmern erörtert. Manchmal, wenn das Material besonders empörend ist und die Ignoranz und/oder moralische Verkommenheit westlicher Politiker zeigt, wird es ohne Kommentar an die Zuschauer weitergegeben, damit sie es selbst verdauen können.

Vor einigen Wochen lenkte das russische Fernsehen besondere Aufmerksamkeit auf ein Interview mit General Harald Kuyat, das im Westen ordnungsgemäß veröffentlicht wurde. Kuyat ist ehemaliger Leiter des NATO-Militärausschusses und war zuvor Deutschlands ranghöchster Offizier mit dem Titel eines Generalinspekteurs der Bundeswehr. Das Interview wurde ursprünglich auf youtube in deutscher Sprache veröffentlicht:  https://www.youtube.com/watch?v=Ws0wX6ZTjkk

Das Interview trug den Titel: "NATO-General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen!"

Wenn Sie von diesem Interview noch nichts gehört haben, was wahrscheinlich ist, so liegt das nicht an der Sprache. Eine leicht gekürzte englische Abschrift des Interviews wurde kurz darauf veröffentlicht und ist hier verfügbar:

https://vpk.name/en/794057_the-german-general-announced-the-defeat-of-the-afu-and-spoke-about-the-following-goals-of-russia.html

Die russischen Nachrichtensender konzentrierten sich auf die Einschätzung dieses hochrangigen Militärexperten zum Stand des Krieges, insbesondere auf die Tatsache, dass Russland entgegen den Erwartungen der USA und ihrer Verbündeten militärisch und wirtschaftlich viel stärker ist als im Februar 2022, während die Ukraine ihr militärisches Potenzial verloren hat und nicht gewinnen kann, egal wie viel Unterstützung sie vom Westen erhält, da ihre menschlichen Reserven erschöpft sind.

In zweiter Linie wiesen die Russen auf die Schlussfolgerung von General Kujat hin, dass der Krieg hätte verhindert werden können, wenn die Vereinigten Staaten im Dezember 2021 die Forderungen Russlands nach einer Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO und einer Neuverhandlung der europäischen Sicherheitsarchitektur ernst genommen hätten. Darüber hinaus wirft Kujat den USA und Großbritannien vor, den vorläufigen Friedensvertrag zwischen Kiew und Moskau vom März 2022 sabotiert und eine weitere Gelegenheit verpasst zu haben, im September 2022 einen Frieden zu relativ vorteilhaften Bedingungen für Kiew zu schließen. Er besteht darauf, dass Putin offen für Verhandlungen war und ist, während Kiew und seine Unterstützer im Westen diese verhindert haben, obwohl die Zahl der Kriegsopfer in der Ukraine exponentiell gestiegen ist.

Diejenigen unter Ihnen, die sich die Zeit nehmen, die Abschrift zu lesen, werden feststellen, dass es in dem Interview noch einige andere sehr wichtige Punkte gibt, auf die die russischen Sender nicht eingegangen sind. Erstens bemerkt General Kujat, dass abgesehen von der Kontrolle über bestimmte Gebiete, die früher zum ukrainischen Staat gehörten, niemand diesen Krieg im Hinblick auf seine politischen Ziele gewinnen wird, und dass er deshalb so schnell wie möglich beendet werden sollte, bevor noch Hunderttausende getötet oder verstümmelt werden.

Und das Interview ist bemerkenswert für das, was Kujat über seine Landsleute, über die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der deutschen Regierungschefs zu sagen hat, mit, wie zu erwarten, besonderer Erwähnung des persönlichen Beitrags der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu der sich entfaltenden Tragödie in der Ukraine. Ich glaube, dies verdient ein ausführliches Zitat:

Das ganze Problem ist, dass wir spätestens seit dem letzten Regierungswechsel hier in Deutschland Leute an der Spitze des Landes haben, die... Sagen wir einfach, dass diese Leute aufgrund ihrer Inkompetenz und Ignoranz Fehler machen, und wir haben die Politik, die sie verfolgen...

Dies ist eine gefährliche Politik. Sie wird fanatisch betrieben, nach dem gleichen Prinzip, wie ein Pferd mit Scheuklappen vor den Augen. Keiner schaut nach rechts oder links. Gewinne und Verluste für die Deutschen werden nicht in Betracht gezogen. Aber das Wichtigste ist: Niemand denkt daran, welche Folgen eine solche Politik für die Ukrainer haben wird. Aber sie leiden in erster Linie unter den aktuellen Kämpfen. Hunderttausende von Menschen wurden getötet, das Land wurde zerstört. Unsere Politiker reißen das alles aus dem Zusammenhang und rufen laut: 'Hauptsache, die Ukraine muss gewinnen.' Das klingt wie ein Mantra...

Aber, hören Sie, das ist keine Politik! So macht man keine Politik. Das ist Fanatismus. Und das ist eine große Enttäuschung. Und natürlich ist es sehr schwer zu beobachten, wie all die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben, vergessen werden. Diese Erfahrung wird von der deutschen Führung einfach mit Füßen getreten, obwohl sie sowohl in der Außenpolitik als auch in der Sicherheitssphäre sehr nützlich war. Es waren diese Erfahrungen, die es uns ermöglicht haben, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Dank der Politik, die auf dieser Erfahrung aufbaut, leben wir seit Jahrzehnten in Sicherheit und Wohlstand...

Ich halte dieses Verhalten [der deutschen Politiker] für unverantwortlich.

                                                                   *****

Gestern gab es eine weitere Nachricht aus Deutschland, die in der Sendung Sechzig Minuten des russischen Staatsfernsehens große Beachtung fand: ein Artikel in der Bild-Zeitung, in dem behauptet wird, dass Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden vereinbart haben, Druck auf Zelenski auszuüben, um einen Frieden mit Russland auszuhandeln. Bild beruft sich auf Quellen in der deutschen Regierung, wonach die beiden Staatsoberhäupter planen, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschränken, damit Kiew zwar die Stellung halten kann, aber nicht über die Mittel verfügt, gegen die russischen Streitkräfte vorzugehen und die verlorenen Gebiete zurückzugewinnen. Zelensky wird aufgefordert werden, der Nation zu erklären, dass es an der Zeit ist, Gespräche mit Moskau aufzunehmen. Andernfalls sollte der Krieg zu einem eingefrorenen Konflikt ohne formellen Vertrag erklärt werden.

Im Westen wurde der Bild-Artikel von Medien wie The Telegraph und Yahoo News aufgegriffen.

In Russland deckt sich der Bild-Artikel mit dem, was seit Wochen in den Medien zu hören ist, nämlich dass die USA versuchen, sich unter dem Deckmantel des Krieges zwischen Israel und Hamas aus dem Ukraine-Konflikt herauszuziehen, als ob ein Nicken und ein Augenzwinkern aus Washington genügen würde, um sich mit den Russen zu einigen.

In Talkshows wie "Abend mit Wladimir Solowjow" sind sich Gastgeber und Diskussionsteilnehmer einig, dass ihr Land nicht aufhören wird, bis die Ziele der militärischen Sonderoperation erreicht sind, da die russischen Streitkräfte nun eindeutig die Oberhand haben und zu einer massiven Offensive bereit sind. Es wird keinen "eingefrorenen Konflikt" geben, solange die ukrainischen Streitkräfte nicht vernichtet sind und es in Kiew keinen Regimewechsel gibt, d.h. nicht nur die Absetzung der Galionsfigur Zelenski, sondern der gesamten Neonazi-Bande, die seit dem Putsch auf dem Maidan im Februar 2014 die Politik bestimmt hat.

Diejenigen in den Vereinigten Staaten, die glauben, dass Wladimir Putin sich mit weniger zufrieden geben wird, machen sich etwas vor.

                                                                   *****                                    

Ich schließe diesen Essay mit einem Schritt zurück von den aktuellen Ereignissen. Ich möchte mit den Lesern teilen, was ich gestern Abend entdeckt habe, als ich alte Akten in meinem Archiv zum Schreddern vorbereitet habe, da ich demnächst umziehen werde und mich "verkleinern" muss.

Bei der Durchsicht von Dokumenten aus dem Jahr 2015 stieß ich auf einen E-Mail-Austausch mit Professor Stephen Cohen, der eine wertvolle Erinnerung daran ist, keine "Götzenbilder anzubeten", wenn ich diese Lektion mit biblischen Worten ausdrücken darf.

Viele von Ihnen kannten Cohen als profunde Stimme zu russischen Angelegenheiten außerhalb von Klassenzimmern, im Mainstream-Rundfunk, zurückgehend auf die späten 1990er Jahre, als er routinemäßig für Kommentare von CBS, CNN und anderen großen Sendern für Sendungen eingeladen wurde. Im neuen Jahrtausend fiel er in Ungnade, als sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland verschlechterten, und ab 2014 wurde er vom amerikanischen Fernsehen wegen seiner angeblich prorussischen Ansichten auf die schwarze Liste gesetzt. Dennoch blieb er für ein landesweites Radiopublikum zugänglich und hielt fast bis zu seinem Tod im Jahr 2020 einmal pro Woche eine Rede. Sein letztes Buch „War with Russia?“ ist leider noch aktueller als bei seinem ersten Erscheinen.

In den sechs Jahren bis zu seinem Tod stand ich in einem engen, fast täglichen Briefwechsel mit Cohen. Wir waren Mitbegründer des American Committee for East West Accord. Ich war Sekretär und Schatzmeister der Organisation sowie Gründer eines europäischen Büros von ACEWA. In dieser Eigenschaft organisierte ich am 2. März 2015 einen Runden Tisch mit dem Titel "Defining a New Security Architecture for Europe that Brings Russia in from the Cold". Veranstaltungsort war der International Press Club in Brüssel, der jetzt als Ukrainian Press Club wiederbelebt wurde   – die Zeiten ändern sich! Ich war damals der Moderator. Steve, seine Frau Katrina Vanden Heuvel und John Mearsheimer waren die Diskussionsteilnehmer. Die Sendung wurde aufgezeichnet und ins Internet gestellt, wo sie noch immer zu sehen ist: https://www.youtube.com/watch?v=D6loGinpUtU&t=130s

Beim Abendessen in unserem Haus in der Brüsseler Innenstadt am Vorabend des Runden Tisches unterhielten sich John Mearsheimer und ich über den Platz Russlands in der Welt. John war Russland gegenüber völlig abweisend, auch wenn er der Meinung war, das Land müsse vom Westen besser behandelt werden.

Ein paar Tage später schrieb ich John, nachdem ich über unser Gespräch nachgedacht hatte:

"Sie waren sich ziemlich sicher, dass [Russland] keine Zukunft hat, und haben ihr Urteil auf wirtschaftliche Indikatoren gestützt, insbesondere auf das Pro-Kopf-BIP, aber auch auf den Verlust der Hälfte der Bevölkerung der ehemaligen UdSSR, auf die Deindustrialisierung in den 1990er Jahren, auf die heutige übermäßige Abhängigkeit von der Rohstoffindustrie und so weiter."

Ich erklärte, warum er sich irrte und dass das BIP ein falscher Maßstab für das Potenzial von Hard Power ist und warum die Widerstandsfähigkeit des russischen Volkes seine Position als Großmacht wiederherstellen würde, komme was wolle.

Ich schrieb daraufhin an Cohen über diesen Meinungsaustausch und er antwortete mit der folgenden E-Mail:

"In John treffen Sie auf das, was auch mir begegnet ist. Er weiß nichts über Russland und ist abhängig von all den lausigen Medien-'Quellen', die es zuhauf gibt. Deshalb sage ich, er ist ein One Trick Pony, auf dem wir nicht weit reiten können..."

Ob er nun eine "Eintagsfliege" ist oder nicht, Mearsheimers Ablehnung, die auf vorsätzlicher Ignoranz und mangelndem Gespür für das Land beruht, ist viel größer als der Mann selbst.

John Mearsheimer ist das heutige Oberhaupt der realistischen Schule in der amerikanischen Politikwissenschaft. Er hat eine Professur an der Universität von Chicago inne, die seit den Tagen von Hans Morgenthau die Wiege der Realistischen Schule ist.

Die Realistische Schule stützt sich im Prinzip auf Faktenwissen über jedes einzelne Land, das in der Weltpolitik eine Rolle spielt. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich von der heute vorherrschenden Idealistischen Schule oder Wilson-Schule, die in der Globalisierung und dem Glauben verankert ist, dass die Menschen überall gleich seien und daher Kenntnisse über Sprachen und die Geschichte von Ländern nicht notwendig seien; es seien universelle Metriken wie das BIP, die einem alles sagen, was man wissen muss.

Wenn John Mearsheimer sich keinen Deut um die immateriellen Faktoren kümmert, die ein Land großartig machen oder auch nicht, dann ist es leider ein Realismus schlechter Qualität, den er predigt. Damit ist er keineswegs allein: Henry Kissinger, ein weiterer führender Vertreter der realistischen Schule im 20. Jahrhundert, konnte sich ebenfalls nicht die Mühe machen, viel über das Land (Russland) zu lernen, das die Heilige Allianz formuliert und geleitet hat, die aus dem Wiener Kongress hervorging und Gegenstand seiner Doktorarbeit war. Henrys spätere Liebe galt China, wie jeder verstehen wird, der seinen Band Über China in die Hand genommen hat.

Was ich damit sagen will, ist, dass der Unterschied zwischen Realisten und Idealisten in der amerikanischen Politikwissenschaft geringer ist, als die Theorie vermuten lässt. Und damit ich nicht missverstanden werde: Meine Bemerkungen über die Unzulänglichkeiten Mearsheimers in Bezug auf Russland schmälern in keiner Weise meine Bewunderung und meinen Respekt für seine mutige Erklärung, warum der Westen am russisch-ukrainischen Krieg schuld ist, die auf einen Artikel zurückgeht, den er 2014 in Foreign Affairs veröffentlicht hat.

Schließlich führte meine Antwort auf Mearsheimer zu den unterschätzten materiellen und immateriellen Werten Russlands zur Veröffentlichung meines Artikels “Does Russia Have a Future?” ("Hat Russland eine Zukunft?"), der wiederum den Titel und das erste Kapitel einer Aufsatzsammlung lieferte, die ich später im Jahr 2015 veröffentlicht habe.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4753&mailid=2019

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalbridge.ch, vom 24. November 2023 Von: Gideon Levy in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik

(Red.) Gideon Levy, dessen Eltern im Jahr 1939 vor den Nazis aus der Tschechoslowakei über das Mittelmeer nach Israel flüchteten, ist als Journalist und Mitherausgeber der israelischen Zeitung «Haaretz» einer der prominentesten Kritiker der israelischen Siedlungs- und Besetzungspolitik. So etwa reagierte er auf einen echt heuchlerischen „Liebesbrief“ der damaligen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit einer scharfen Verurteilung solcher Schmeicheleien, da diese Israel nur noch mehr in eine falsche Politik führe. (Siehe dazu einen Artikel von Christian Müller hier.) Jetzt konstatiert er, dass in Israel nicht mehr nur die politische Rechte die menschenverachtende Politik gegenüber den Palästinensern gutheisst, das Böse sei mittlerweile in der Mitte der israelischen Gesellschaft angekommen. – Achtung, Gideon Levy kann auch echt zynisch argumentieren. (cm)

Giora Eiland ist einer der „denkenden Offiziere“, die aus der IDF, den israelischen Streitkräften, hervorgegangen sind. Er wirkt sympathisch und ist wortgewandt, sein Auftreten ist von Mäßigung und gesundem Urteilsvermögen geprägt. Er hat eine beeindruckende Militärkarriere hinter sich, war Leiter der Operations- und Planungsabteilung des Militärs und Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Er wird oft interviewt und von der Arbeiterbewegung hochgeschätzt. Er ist nicht wortkarg und ignorant wie zum Beispiel Brigadegeneral Amir Avivi und nicht blutrünstig wie zum Beispiel Itamar Ben Gvir. Er ist ein Mann der politischen Mitte, der gemäßigten Rechten.

Kein gesunder Mensch, der – wie Giora Eiland – sogar ein Buch über sein eigenes Leiden geschrieben hat, kommt aber auf eine Idee, wie Giora Eiland sie jetzt hatte: Epidemien in Gaza sind gut für Israel! „Schließlich werden schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens den Sieg Israels erleichtern und die Zahl der Todesopfer unter den IDF-Soldaten verringern“, schrieb er diese Woche wörtlich in der Zeitung «Yedioth Ahronoth». Man muss nur darauf warten, dass die Töchter der Hamas-Führer an der Pest erkranken, und schon haben wir gewonnen.

Giora Eiland hat nicht näher ausgeführt, welche Seuchen er für Gaza empfiehlt: Pest, Furunkel oder Cholera, vielleicht einen Cocktail aus Pocken und AIDS; vielleicht auch einfach den Hungertod für zwei Millionen Menschen. Alles wäre die Aussicht auf einen israelischen Sieg zu einem günstigen Preis! „Und nein, es ist keine Grausamkeit ihnen gegenüber“, betonte er, als ob jemand so etwas hätte denken können. In Wirklichkeit sei es seltene Freundlichkeit und Menschlichkeit, da sie ja israelische Menschenleben retten würde.

Giora Eiland, mit diesem Vorschlag gleichzeitig in der Rolle von Mutter Theresa, in der Rolle eines Offiziers und eines Gentleman in der moralischsten Armee der Welt, machte einen klaren Nazi-Vorschlag – aber in der Bevölkerung brach trotzdem kein Sturm aus! Jeder, der Israel einen Völkermord unterstellt, ist halt einfach antisemitisch. Man stelle sich vor, ein europäischer General würde vorschlagen, ein Volk auszuhungern oder mit einer Epidemie zu töten – die Juden zum Beispiel! Man stelle sich vor, man würde andernorts eine Seuche verbreiten, weil das die Kriegsanstrengungen erleichtern würde! Im Krieg ist ja alles erlaubt, und jetzt ist es auch in Ordnung, alles vorzuschlagen, wovon man geträumt hat, aber es vorzuschlagen man bisher nie wagte. Die politische Korrektheit ist in Israel jetzt auf den Kopf gestellt worden. Jeder kann Meir Kahane sein (ein extremistischer orthodoxer Rabbi in New York, der für die Vertreibung der Nichtjuden auch aus den besetzten Gebieten und für eine jüdische Theokratie plädierte, Red.), aber niemand darf mehr ein Mensch, ein humanes Wesen sein. Jetzt ist es in Ordnung, einen Völkermord vorzuschlagen, aber falsch, die Kinder von Gaza zu bemitleiden. Jetzt ist es in Ordnung, eine ethnische Säuberung vorzuschlagen, aber es ist falsch, über die kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen schockiert zu sein.

Es ist nicht mehr nur die politische Rechte. Es ist jetzt der Mainstream. [ ] Das Ungeheuerliche ist zur Realität geworden. Die reine Teufelei ist in der Mitte der Gesellschaft und sogar links der Mitte angekommen. Noch ein oder zwei Kriege mehr, und alle werden wie Meir Kahane sein.

Noch haben wir uns nicht von der Brutalität der Hamas erholt, und schon werden wir mit solchen Vorschlägen überschwemmt – nicht nur von der extremen Rechten und den Siedlern, sondern aus dem Herzen der israelischen Mitte. Offensichtlich gibt es entsetzliche Grausamkeit, aber auch korrekte Grausamkeit. Die Hamas werden “Tiere“ genannt, aber der israelische Vorschlag, absichtlich Krankheiten zu verbreiten, ist legitim. Eine der gefährlichsten Erscheinungen, die in diesem Krieg geboren wurden, entfaltet sich vor unseren Augen: die Normierung, Legalisierung und Normalisierung des Bösen.

Dieses Übel ist auf dem Boden der unglaublichen Missachtung und der pathologischen Gleichgültigkeit in Israel gegenüber dem, was jetzt in Gaza geschieht, gewachsen. Ausländische Journalisten, die hierher kommen, können ihren Augen nicht trauen: Das aktuelle Leiden in Gaza gibt es in der israelischen Öffentlichkeit nicht. Israel hat nicht Tausende von Kindern getötet und nicht eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die Opfer von Gaza sind völlig aus dem Bild verschwunden, nicht nur aus dem öffentlichen Diskurs, sondern sogar aus den täglichen Nachrichten. Im israelischen Fernsehen, dem einzigen auf der Welt, haben wir keine Kinder getötet. Den israelischen Medien zufolge hat die IDF in diesem Krieg auch nicht das kleinste Kriegsverbrechen begangen.

Eine Gesellschaft, die sich so sehr über die Realität hinwegsetzt und dem Leiden der Nation, der sie den Krieg erklärt hat, so gleichgültig gegenübersteht, wirft moralische Verwerfungen auf, wie Giora Eiland eben eine geliefert hat. Man darf sicher sein, dass er selbst überzeugt ist, sein Vorschlag sei in keiner Weise verwerflich, er habe ja lediglich einen vernünftigen Vorschlag gemacht, der im Interesse Israels sei. Gibt es überhaupt noch Erwägungen, außer das Interesse Israels? Internationales Recht ist für die Schwachen, Moral für die Philosophen, Humanismus für die blutenden Herzen. Und wirklich, was ist falsch an einer Seuche in Gaza? Immerhin eines: Sie könnte auch Israel infizieren. In Tat und Wahrheit ist Israel schon heute verseucht.

Ende des Kommentars von Gideon Levy.
Zum Originalartikel von Gideon Levy in der englischsprachigen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz.

«Hochmut kommt vor dem Fall»
(cm) Im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine, über den im Schweizer «Echo der Zeit», einst die beste Informationssendung in der Schweiz, ebenso einäugig russlandfeindlich berichtet wird wie in den gedruckten Zeitungen der vier Schweizer Medien-Konzerne, gibt es zum Krieg in Israel im «Echo der Zeit» immer noch eine ehrliche Berichterstatterin, die vor Ort recherchiert und von dort berichtet: Susanne Brunner. Am Donnerstag dieser Woche hat sie darüber berichtet, dass das israelische Militär vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober sehr wohl gewarnt wurde, und zwar von den selbst eingesetzten Beobachterinnen an der Grenze zu Gaza. Aber die hohen Militärs, die mehrfach von diesen professionellen Beobachterinnen informiert wurden, haben nur gelacht.

Was muss man dazu denken? Schon in der Bibel steht der Satz: «Hochmut kommt vor dem Fall» (Salomon Kap. 16, Vers 18). – Hier zum knapp 5-minütigen Bericht von Susanne Brunner.

Info: https://globalbridge.ch/gideon-levy-das-boese-ist-in-der-mitte-der-israelischen-gesellschaft-angekommen

Weiteres:

Hillary Clinton auf Wahltournee. Für wen kämpft sie wirklich? © Haaretz

infosperber.ch, vom 15.11.2015, von Christian Müller /

Die Antwort des israelischen Kolumnisten Gideon Levy auf Hillarys Schmeicheleien: Ein echter Freund muss auch Nein sagen können.

Der Wahlkampf um die US-Präsidentschaft ist in vollem Gange. Dass bei Wahlen auch Geld eine grosse Rolle spielt, wissen wir – auch in der Schweiz: spätestens, seit auch hier der Geldgeber der einen Partei es sich leisten kann, in jeden einzelnen Briefkasten des Landes eine mehrseitige Werbezeitung zu stecken. Kosten unbekannt.

Noch aber sind wir nicht so weit. In den USA aber sind die Geldgeber matchentscheidend. Wer immer eine Chance haben will, zum Präsidenten gewählt zu werden, braucht Geldgeber. Viele Geldgeber, vor allem aber auch grosse, reiche Geldgeber!

Hillarys Anbiederung – mit Blick auf mehr Geld?

Vor einer guten Woche schrieb Hillary Clinton für die US-amerikanische jüdische Wochenzeitung The Forward einen Artikel, in dem sie erklärte, wie sie sich, sollte sie zur Präsidentin gewählt werden, gegenüber Israel verhalten werde. Die Freundschaft zu Israel sei für sie nicht einfach «Politik», schrieb sie, diese Freundschaft sei ihr ganz persönliches Bekenntnis. Und so versprach sie, sollte sie gewählt werden, Benjamin Netanyahu, den Regierungschef Israels, als ersten Gast ins Weisse Haus einzuladen – schon im ersten Monat ihrer Präsidentschaft!

Doch selbst in Israel hatten nicht alle Freude ob solcher Schmeicheleien. Denn auch in Israel gibt es Leute, die die andauernden Besetzungen Palästinas und die Siedlungspolitik Netanyahus nicht mittragen und, im Gegenteil, davon überzeugt sind, dass die Politik Netanyahus Israel mehr und mehr in die Isolation und letztlich ins Verderben führt. Zu ihnen gehört Gideon Levy, einer der renommiertesten Kommentatoren der in Tel Aviv erscheinenden Tageszeitung Haaretz. Levy ist Träger mehrerer internationaler Preise und gehört zur Redaktionsleitung von Haaretz.

Nein, schrieb Gideon Levy nun in einem in Israel und in den USA vielbeachteten Kommentar, mit dieser Haltung sei Hillary Clinton keine Freundin Israels, im Gegenteil, mit dieser Haltung helfe sie mit, Israel ins Verderben zu führen. Natürlich, so vermutet Gideon Levy, habe Hillary Clinton den Liebesbrief an Israel nur des Geldes wegen geschrieben, das sie für den Wahlkampf brauche. Den Inhalt des Briefes allerdings dürfe man trotzdem nicht übersehen. Denn auch die Palästinenser beobachten genau, was die Präsidentschaftskandidaten in den USA von sich geben.

Gideon Levy über Hillary Clinton

Und so lautet der Kommentar des Haaretz-Kolumnisten Gideon Levy – ins Deutsche übersetzt – wörtlich:

«Die Wahl Hillary Clintons zur Präsidentin der USA würde den kontinuierlichen Zerfall und den Untergang Israels garantieren. Denn sie ist kein Freund Israels, sondern dessen Feind. Es darf nicht sein, dass sie sich als Freund von Israel ausgibt und sich so präsentiert, wie sie es so schmeichlerisch letzte Woche in einem Brief an (die in New York erscheinende jüdische Wochenzeitung) The Forward zu tun versuchte: ‹Wie ich den unzerbrechlichen Bund mit Israel – und mit Netanyahu – bestätigen werde›.

Hillary Clinton drückte gewollt auf die Tränendrüsen, in dem sie erwähnte, wie sehr sie sich für die Aufnahme der (israelischen Hilfsorganisation) Magen David Adom in den Verband der internationalen Rot-Kreuz-Organisationen eingesetzt hatte. Aber sie und andere – falsche – Freunde Israels trugen über viele Jahre zum Fluch für dieses Land bei. Gerade ihretwegen nämlich kann Israel weiterfahren, sich so unkontrolliert, so wild zu benehmen wie es will, der Welt die lange Nase zu machen und keinen Preis dafür zu zahlen. Ihretwegen kann sich Israel ungehindert selber zerstören.

Ob Clinton glaubt, was sie schrieb, oder ob sie nur ein weiteres Mal ihre Seele für eine Handvoll Dollars von Haim Saban (dem reichsten Medienmogul der Welt, mit US- und israelischer Staatsbürgerschaft) und von anderen jüdischen Sponsoren verkauft: das Resultat ist extrem beschämend: Ein Liebesbrief an Israel, wie ihn kein anderer US-amerikanischer Staatsmann je einem anderen Land schreiben würde! Die Amerikaner, sagt sie, glauben, ‹Israel ist mehr als ein Land, Israel ist ein Traum›. Die meisten allerdings auf dieser Welt nennen dasselbe einen Albtraum! Aber für Clinton ist es einfach ein Traum! Welcher Traum denn genau? Der Traum von tyrannischer Gewalt über ein anderes Volk? Rassismus? Nationalismus? Das Töten von Frauen und Kindern in Gaza?

Was ist mit Hillary Rodham Clinton geschehen, die in ihrer Jugend für die Menschenrechte und gegen den Vietnam-Krieg kämpfte? Und als Rechtsanwältin für die Rechte der Kinder? Hat sie nichts davon gehört, was dieser Traumstaat den palästinensischen Kindern antut? Was ist mit der glorreichen Karrierefrau geschehen, die sich bei ihrem Aufstieg immer liberal und stets die Gerechtigkeit suchend zeigte? Hat sie alles vergessen? Kann man mit Geld alles kaufen? Oder ist, wenn es um Israel geht, einfach alles plötzlich ganz anders? Hat die ehemalige amerikanische Aussenministerin nichts gehört von den israelischen Besetzungen?

Nichts davon hat sie in ihrem Artikel erwähnt! Es ist nicht die Zeit und der Ort, Haim Saban zu verärgern. Für Clinton ist Israel eine ‹blühende Demokratie› – und zur Hölle mit dem gewalttätigen und tyrannischen Regime im Hinterhof. So aber wird Clinton auch zum Feind von Friede und Gerechtigkeit. Sie geht davon aus, dass es nicht die geringste Verletzung der palästinensischen Rechte gab. Dass Israelis in Jerusalem erstochen wurden, ‹entsetzt› Clinton. Palästinenser aber, die verantwortungslos erschossen wurden, haben es nicht geschafft, von ihr bemerkt zu werden. Dafür wird man sie an der Fifth Avenue (der teuersten Strasse der Welt in New York) bestimmt lieben! Religiöse Personen, die zum Töten aufrufen, können ja nur Muslime sein. Nur die israelische Sicherheit muss gewährleistet sein. Auch die Synagogen in Manhattan lieben das so. Clinton verspricht, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu im ersten Monat ihrer Amtszeit als Präsidentin im Weissen Haus in Washington zu empfangen. Und auch, dass sie eine Delegation aus den obersten Reihen der US-Armee nach Israel schicken werde. Wozu das genau?

Für Clinton ist das nicht einfach ‹Politik›. Es ist ein ‹persönliches Bekenntnis zu dieser Freundschaft – und zu unserer Vision von Friede und Sicherheit›. Man könnte das natürlich – mit Verlaub: honigtriefende – Statement Clintons wegargumentieren und mit der Notwendigkeit erklären, die Spenden von jüdischer Seite (im Wahlkampf um die Präsidentschaft) zu erhöhen. Aber man kann den Inhalt (dieses Briefes) nicht einfach ignorieren. Clinton ist die führende Kandidatin für die nächste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Und ihr Bekenntnis zur andauernden Besetzungspolitik Israels und deren Finanzierung ist in den letzten Jahren ja auch bestätigt worden.

Auch die Palästinenser lesen Clintons Worte. Was werden die sich denken im Anblick dieses einseitigen Extremismus? Was können sie erwarten im Lichte solch vollständiger Hintanstellung ihres Schicksals? Die Hoffnung auf Veränderung, die sich in der Zeit von Obamas Präsidentschaft zu entwickeln begann, wird nicht weiter wachsen, wenn Clinton Präsidentin wird. Die meisten amerikanischen Juden werden sie unterstützen, viele von ihnen, weil sie denken, sie sei gut für Israel. Nur, liebe Brüder, sie ist es nicht! Eine Person, die die fortschreitenden Besetzungen durch Israel unterstützt, ist wie eine Person, die für einen drogenabhängigen Verwandten weiterhin Drogen beschafft. Das ist weder fürsorgliches Verhalten noch Freundschaft, es ist Vernichtung.

Vielleicht wäre, nach all dem, ein unbedarfter Republikaner (als nächster US-Präsident) sogar vorzuziehen. Nur, wenn man sich das so überlegt, der würde dann einfach vom (jüdischen Unternehmer) Sheldon Adelson finanziert… «

Ende Kommentar von Gideon Levy.

(Übersetzung, ergänzende Infos in den Klammern und kursive Auszeichnungen von cm.)

Weiterführende Informationen

• Hillary Clinton hatte damals für die Invasion in den Irak gestimmt (NZZonline)
• Gideon Levy spricht zu den US-Amerikanern (auf youtube)
• So kauft Sheldon Adelson Medien – zur Meinungsmache (auf Infosperber)
• Zum Zusammenhang Israel/Terrorakte in Paris (aus der NZZ)
• Zum Infosperber-Dossier "Atommacht Israel und ihre Feinde"

Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/hillary-clintons-liebesbrief-an-israel-mit-echo

Gabriele Krone-Schmalz: FriedensDemo in Berlin am 25.11.23 (Audiomitschnitt)

Video https://www.youtube.com/watch?v=Ub9McElyGZw Dauer 12:27 Uhr

Weiteres:

Info: https://www.google.com/search?client=safari&rls=en&q=gabriele+krone+schmalz+25.11.23&ie=UTF-8&oe=UTF-8#cobssid=s&ip=1

Info: https://www.youtube.com/watch?v=PvCaHa0I3Pw" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=PvCaHa0I3Pw

nichtohneuns-freiburg.de, vom 24. November 2023, By Radio QfmIn Mitmachen, Podcast Posted

Krieg ist keine Lösung – nur eine Bankrotterklärung der Menschheit. Endlich UN-Resolution verabschiedet.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der ehemalige CIA-Direktor und frühere Befehlshaber des US-Regionalkommandos 
CENTCOM, Vier-Sterne-General der US-Army, David Petraeus, nahm Anfang November 
2023 Stellung zur Militärstrategie Israels, zur Rolle der Amerikaner und zur 
eskalierenden Gefahr im Nahen Osten: „Was die Hamas getan hat, ist so unfassbar, 
so barbarisch, so entsetzlich, dass es endgültig zeigt, wie unversöhnlich die 
Hamas ist. Jetzt gibt es keine Alternative mehr, als die Mitglieder einer solchen 
Gruppe zu fassen oder zu töten“(1). 

Damit wäre das Problem vielleicht kurzzeitig gelöst. Kriege lösen Probleme nie dauerhaft, sondern schaffen Voraussetzungen für kommende militärische Konflikte, die dann nach Jahren, Jahrzehnten oder Generationen in neue Kriege münden. Dieses Denken eines hochdekorierten Militärs kommt einem Perpetuum Mobile (etwas, das sich ständig bewegt) gleich. Einmal in Gang gesetzt, soll es ganz von selbst weiterlaufen und dabei fortwährend Arbeit verrichten; im Denken von Petraeus werden Kriege neue gewaltsame Konfrontationen generieren, in denen unaufhörlich geschlachtet wird.

Das führt zwangsläufig auf beiden Seiten bei allen in Mitleidenschaft Gezogenen zu Schäden an Körper, Geist und Seele. Während die einen den Freitod wählen, werden andere zu Kriegsverbrechern. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind in einem bewaffneten Konflikt begangene gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, Folter von Gefangenen, sexuelle Sklaverei sowie wirtschaftliche Ausbeutung Kriegsverbrechen.

Nach seinem Besuch am Grenzübergang Rafah am 8.11.2023 warf Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sowohl der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als auch Hamas im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vor:

“Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräuel-
taten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen – 
ebenso wie die anhaltende Geiselnahme.”(2) In Richtung Israel sagte er: “Die 
kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt eben-
falls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung 
von Zivilisten.”(3)

Weiter forderte Türk, dass es bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben dürfe, da die Menschenrechtsstandards keine Zweifel aufkommen lassen: Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden.

“Die Handlungen einer der Parteien entbinden die andere Partei nicht von ihren 
Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht”.

Damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden könne, verlangte Türk dringend eine Feuerpause.

Nach Feststellung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) klaffen Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts weit auseinander:

„…zwar wurden Prozesse gegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, 
Ruanda oder in der Demokratischen Republik Kongo geführt. Dennoch – noch nie 
saß ein*e Politiker*in oder ein*e Militärangehörige*r eines westlichen Staates 
auf der Anklagebank des IStGH oder eines UN-Sondertribunals. Die Doppelstan-
dards der internationalen Strafjustiz verhindern nicht selten die Durchsetzung 
universeller Menschenrechte“.(4)

Auch dieser Doppelstandard wird zu Generierung neuer Kriege beitragen, sofern nicht endlich versucht wird, die in der Präambel der UN-Charta festgelegten Grundsätze umzusetzen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,

• künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

• unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen …

und für diese Zwecke

• Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,…

• internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken“.(5)

Vor diesem Hintergrund muss die Einsicht wachsen, dass jeder Krieg ein emotionaler, intellektueller und ethischer Offenbarungseid ist!

Links-, liberal- und konservativ-denkende Autorinnen und Autoren, geeint durch die Solidarität mit den in Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden und geeint durch die Solidarität mit dem Staat Israel und allen Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, auch im Gazastreifen, einsetzen, werfen in einem offenen Brief dem Literaturbetrieb ein an Bräsigkeit nicht zu überbietendes Schweigen vor. Und das nach dem Angriff der terroristischen Hamas auf Menschen, die nichts anderes zu Opfern von Folter, Vergewaltigung, Entführung und Mord machte, als dass sie jüdische Israelis sind.(6)

Als Antwort auf diesen offenen Brief meldete Oliver Ginsberg, Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine Person ausgelöscht wurde, seinen schärfsten Protest gegenüber den Unterzeichnern des offenen Briefes an, über die Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen: „Noch leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht“(7). Im übrigen hätte auch der Staat Israel nicht das Recht, für die Juden in Deutschland, Österreich und in der Schweiz zu sprechen. Israel selbst sei das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie, die in ihrem völkisch-chauvinistischen Gepräge den rassistischen Kolonialisierungs- und Missionierungsbemühungen früherer Jahrhunderte in nichts nachstehen würde.

„Wenn ihnen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die 
israelischen Streitkräfte schon zum wiederholten Mal an der palästinensischen 
Zivilbevölkerung verübt haben, angesichts des seit Jahrzehnten andauernden, 
illegalen und gewaltsamen Siedlerkolonialismus, angesichts der tausendfachen 
Schikanen, Verhaftungen und Folterungen in israelischen Gefängnissen nichts 
anderes einfällt als eine apologetische Bestätigung israelischer Selbstvertei-
digungsdoktrin, die nichts anderes ist als eine Legitimierung von Massenmord, 
dann wäre es besser ganz zu schweigen.  Hören Sie auf, in moralischer Überheb-
lichkeit zu schwelgen. Sie haben nichts, rein gar nichts aus der Geschichte 
der Shoah gelernt“(8), so Oliver Ginsberg.

Er endet mit der Forderung: „Hören Sie endlich einmal den Jüdinnen und Juden 
zu, die sich konsequent auf die Seite der palästinensischen Seite gestellt 
haben. Folgen Sie Abigail Martin, Miko Peled, Norman Finkelstein, Gabor Maté, 
Noam Chomsky u.a., die zur Minderheit derjenigen gehören, welche diesen Kon-
flikt in seinen wahren historischen und moralischen Kontext stellen“.

In dieser Aufzählung fehlt der unermüdliche israelische Friedensaktivist und Verfechter für aufrichtige Versöhnung Reuven Moskovitz.

New York Times gibt renommierten palästinensisch-amerikanischen Professor Forum

Viel weiter als die links-, liberal- und konservativ-denkenden Autorinnen und Autoren war die New York Times, die schon Mitte Oktober 2023 den renommierten palästinensisch-amerikanischen Professor für moderne arabische Studien an der Columbia University und Autor des Buches “The Hundred Years’ War on Palestine”,Rashid Khalidi, ein Forum gab. Sein aufrüttelnder Artikel lautet: “Die USA sollten Israels Pläne für den Gazastreifen gründlich überdenken”(9).

Khalidi interpretiert darin die Forderung Israels, dass mehr als eine Million Menschen den nördlichen Gazastreifen verlassen sollen, als einen Plan der israelischen Militärstrategen zur Entvölkerung und Wiederbesetzung zumindest eines Teils von Gaza. In diesem Gebiet würden rund 2,3 Millionen Menschen leben – fast die Hälfte von ihnen Kinder – und die meisten von ihnen Nachkommen von Menschen, die vor und während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Zur Bekräftigung seiner Aussage verwies Khalidi auf Äußerungen aus dem israelischen Verteidigungsapparat:

“Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als den Gazastreifen in einen Ort zu verwandeln, an dem es vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, zu leben”, schrieb der Generalmajor der Reserve, Giora Eiland, in der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth. “Die Schaffung einer schweren humanitären Krise in Gaza ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen”. Er fügte hinzu: “Gaza wird ein Ort werden, an dem kein Mensch mehr existieren kann.” Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte: “Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.” Generalmajor Ghassan Alian erklärte, dass es in Gaza “…keinen Strom und kein Wasser geben wird. Es wird nur Zerstörung geben. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen”.(10)

Diese Aussagen unterlegt Khalidi mit Fakten:

„Die israelischen Streitkräfte haben den Gazastreifen seit 2006 bis zur jüngsten Belagerung sechsmal angegriffen und dabei weit über 4.000 Menschen getötet. Nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Menschenrechtsorganisation B’Tselem waren es 405 im Jahr 2006, 1.391 in den Jahren 2008 und 2009, 167 im Jahr 2012, 2.203 im Jahr 2014, 232 im Jahr 2021 und 33 im Jahr 2022. Jedes Mal waren die Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung höher als die Zahl der Kämpfer.“(11)

„Nun ist es an der Zeit“, so Khalidi am Ende seines Artikels, „dass die Vereinigten Staaten aufhören, leere Worte über eine Zweistaatenlösung zu wiederholen, während sie gleichzeitig Geld, Waffen und diplomatische Unterstützung für systematische, kalkulierte israelische Aktionen bereitstellen, die eine solche Lösung undenkbar machen – so wie sie es seit etwa einem halben Jahrhundert tun. … Es ist an der Zeit zu akzeptieren, dass die amerikanischen Bemühungen, einen tragisch falsch benannten Friedensprozess zu monopolisieren, Israel dabei geholfen haben, das zu festigen, was mehrere internationale Menschenrechtsgruppen als ein System der Apartheid bezeichnet haben, das nur zu mehr Krieg und Leid geführt hat“(12).

Nur drei Tage nach dem Erscheinen des nachdenkenswerten Artikels in der New York Times war Rashid Khalidi zu Gast in der täglichen Sendung „Democracy Now“ bei der weltbekannten US-amerikanischen Journalistin, Buchautorin und Fernsehmoderatorin Amy Goodman.

Am Ende des Interviews fragte Goodman ihren Gast, was er machen würde, wenn er Präsident Biden wäre:

„Ich würde sofort zu einem Waffenstillstand aufrufen. Ich würde dafür sorgen, 
dass die Geiseln sofort freigelassen werden. Es ist unverzeihlich, dass sie fest-
gehalten werden. Das würde eine Verhandlung zwischen Israel und der Hamas über 
die Bedingungen für die Freilassung erfordern. Darauf würde ich beharren. Es ist 
absolut dringend notwendig, dass diese Menschen freigelassen werden. Die meisten 
von ihnen sind unschuldige Zivilisten, sicherlich die Zivilisten unter ihnen, 
oder viele von ihnen sind unschuldige Zivilisten“.

Das zweite, was er tun würde, wäre, Israel zu sagen: “Sehen Sie, es gibt diese Palästina-Frage. Sie ist seit 75 Jahren das Problem. Wenn ihr euch nicht darum kümmert, werden die Vereinigten Staaten nicht bereit sein, unbegrenzte Unterstützung zu leisten. Und sich damit zu befassen bedeutet, über die palästinensische Selbstbestimmung zu sprechen, über die Beendigung der Besatzung, über den Rückbau der Siedlungen und darüber, dieunbegrenzte Ausweitung der israelischen Siedlungen zu stoppen. Ich meine, es gibt eine ganze Reihe von Dingen, ohne die man niemals eine Lösung für dieses Problem finden wird. Und so würde ich auf eine dauerhafte Lösung eines Kampfes hinarbeiten, der, wie ich im Buch schreibe, seit mehr als hundert Jahren andauert, anstatt ein weiteres Pflaster, einen weiteren Versuch, den Status quo zu stabilisieren, der für die Palästinenser massiv ungünstig ist und der nur zu mehr Leid für alle Beteiligten führen wird. Das ist vielleicht ein idealistischer Standpunkt, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand, der ein Gefühl dafür hat, wie sich die Sache entwickeln wird, etwas anderes sagen würde“.(13)

Jeder Friedensbewegte wird wohl Herrn Khalidi zustimmen müssen. Vergeltung perpetuiert immer nur neue Vergeltung sowie Rache und ist keine Legitimation für einen Krieg.

UN-Resolution 2712 vom 15. November 2023

In einer späten Sitzung hat der UN-Sicherheitsrat am 15. November 2023 die von Malta eingebrachte Resolution 2712 (2023) mit 12 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 3 Enthaltungen (Russische Föderation, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) angenommen. Darin wird zu dringenden und verlängerten humanitären Pausen und Korridoren durch den Gazastreifen aufgerufen, um die Versorgung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern.

Beim Vorstellen der Resolution betonte der Vertreter Maltas, dass sie sich auf die Notlage der eingeschlossenen Kinder und der Geiseln konzentriert.  Die Annahme der Resolution könnte dringende Rettungs- und Bergungsmaßnahmen sowie die medizinische Evakuierung von kranken oder verletzten Kindern und ihren Betreuern ermöglichen.

Da diese Formulierung der Russischen Föderation nicht weit genug ging, brachte der russische Delegierte vor der Verabschiedung einen Änderungsantrag ein,

der mit 5 Ja-Stimmen (Brasilien, China, Mosambik, Russische Föderation, Vereinigte Arabische Emirate) gegen 1 Nein-Stimme (Vereinigte Staaten) und 9 Enthaltungen (Albanien, Gabun, Ghana, Ecuador, Frankreich, Japan, Malta, Schweiz, Vereinigtes Königreich) abgelehnt wurde.

Diese Ablehnung veranlasste die Russische Föderation sich dann der Stimme zu enthalten.

Wassili A. Nebensja, Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen und in deren Sicherheitsrat, erklärte danach, dass ohne Treibstofflieferungen in den nächsten Stunden der Gazastreifen nach Schätzungen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ohne jegliche Kommunikation, ohne Internet und völlig isoliert von der Außenwelt sei.  Humanitäre Pausen seien kein Ersatz für einen Waffenstillstand. Seit Beginn der aktuellen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts hätte die Delegation der Vereinigten Staaten alle Versuche sabotiert, ein ausgewogenes und entpolitisiertes Dokument zu erarbeiten, das auf die Annahme realistischer und dringender Schritte zur Deeskalation der Situation abzielt.

Für ihn sei es eine “Schande”, dass der Rat, der über ein einzigartig mächtiges Instrumentarium verfüge, nur “eine so schwache Forderung herauspressen” könne.  Die Russische Föderation sei “extrem enttäuscht”, dass ihr Änderungsantrag zur Resolution nicht angenommen wurde.(14) Nebensja äußerte die Sorge, dass die Resolution vor Ort nicht umgesetzt wird und fragt, welche Konsequenzen es haben wird, wenn sie nicht eingehalten werden. Weiter befürchtet er, dass das verabschiedete Dokument nicht dazu beitragen wird, die humanitäre Krise zu überwinden, in der sich der Gazastreifen befindet und unter der die Bevölkerung leidet.

Über den Inhalt der Resolution hinaus forderte der Rat die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln, insbesondere von Kindern, und forderte die Parteien auf, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine lebensrettenden Dienste und humanitäre Hilfe vorzuenthalten.

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield war erfreut, dass endlich eine Resolution verabschiedet werden konnte. Sie war gleichzeitig entsetzt darüber, dass einige Ratsmitglieder sich immer noch nicht dazu durchringen konnten, den barbarischen Terroranschlag zu verurteilen, den die Hamas am 7. Oktober gegen Israel verübt hat. Die Vereinigten Staaten würden viele der wichtigen Bestimmungen unterstützen und wies darauf hin, dass dies der erste angenommene Text sei, der die Hamas erwähne.  Sie unterstütze voll und ganz die in der Resolution enthaltene Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung der von der Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln.  Die Vereinigten Staaten haben sich auch für humanitäre Pausen eingesetzt, um einen vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen.

An Israel ging dann von ihr eine klare Ansage:

“Wir haben uns auf höchster Ebene klar ausgedrückt:  Die Aktionen der Hamas 
entbinden Israel nicht von seiner Verantwortung, die unschuldigen Menschen in 
Gaza zu schützen …. Wenn Israel sein Recht und seine Verantwortung wahrnimmt, 
seine Bevölkerung vor Terrorakten zu schützen, muss es dies in einer Weise 
tun, die mit dem Kriegsrecht vereinbar ist ….. Die Vereinigten Staaten wollen 
keine Feuergefechte in irgendwelchen Krankenhäusern sehen”(15).

Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte, sein Land habe stets die Bemühungen um einen Waffenstillstand, ein Ende der Kämpfe und die Wiederherstellung des Friedens unterstützt und bemängelte, dass der Rat nicht schon viel früher eine umfassendere und robustere Resolution verabschiedet hat.  Doch aus allseits bekannten Gründen, insbesondere wegen der wiederholten Obstruktion durch ein ständiges Mitglied, kann diese Resolution nur ein erster Schritt sein, der auf einem Minimalkonsens beruht.  China hofft auf die sofortige Umsetzung der im Text geforderten dauerhaften humanitären Pausen, die es den humanitären Organisationen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen ermöglichen, humanitäre Maßnahmen in vollem Umfang durchzuführen. Jun wandte sich entschieden gegen die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen, einschließlich der Belagerung des Al-Shifa-Krankenhauses.  Er forderte Israel auf, seine Militäroperationen gegen zivile Einrichtungen, einschließlich Krankenhäuser, unverzüglich einzustellen und die Versorgung mit Wasser, Treibstoff und anderen grundlegenden Gütern wiederherzustellen.  Abschließend betonte der chinesische Botschafter, dass China weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten werde und forderte “Der Sicherheitsrat muss sich auf die Seite der Gerechtigkeit stellen”.

Mit einem Vorschlag zur Lösung des Palästinakonflikts ist der ehemalige französische Premierminister Dominique de Villepin in die Öffentlichkeit gegangen:

„Heute müssen wir  Benjamin Netanjahu daran hindern, seine Selbstmordlogik 
fortzusetzen, die Israel zu einem belagerten Staat machen wird. Sie können 
Gaza belagern, aber sie werden belagert. Und denken Sie nicht, dass wir morgen 
wieder einen friedlichen Diskurs mit Saudi-Arabien haben werden, mit den ara-
bischen Staaten, welche die Situation normalisieren werden: nein! Die Wunden 
der Geschichte erwachen. Israels Interesse ist es, einen verantwortungsvollen 
Staat an seiner Seite zu haben. Und dieser verantwortliche Staat … muss ein-
deutig das Westjordanland sein, das ganze Westjordanland. Es muss Gaza sein, 
mit Zugang zwischen den beiden Gebieten, und Ost-Jerusalem. Das Problem, und 
das ist der ganze Sinn von Benjamin Netanjahus Eskalation, ist, dass Benjamin 
Netanjahu es nicht will. Und die Politik der Trennung muss würdevoll sein. Das 
ist, es muss den Palästinensern einen Staat verleihen, in dem sie leben 
können, einen lebensfähigen Staat, einen wahren Staat, der sich selbst aufbau-
en kann und der umso mehr in Frieden sein wird…“.(16)

Das vom israelischen Friedens- und Versöhnungsfreund Reuven Moskovitz mitbegründete Friedensdorf Newe Schalom – es befindet sich seit den 70er Jahren zischen Tel Aviv und Jerusalem am Rande des Westjordanlands – ist auch heute für Palästinenser und Juden eine «Oase des Friedens». Seit Jahrzehnten leben dort arabische und jüdische Israeli friedlich zusammen. Die Menschen haben auf beiden Seiten Freunde verloren. Doch auch in den schwierigsten Zeiten wie jetzt, bleibt der Friede bestehen (das SFR hat dazu ein sehenswertes Kurzvideo ins Netz gestellt.) (17)

Quellen und Angaben unter : Apolut.net

info: https://nichtohneuns-freiburg.de/?na=v&nk=3494-dfee23cb27&id=1240.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.