04.11.2021

Weltgesellschaft

wikipedia.org

Einige Sozialwissenschaftler interpretieren die Globalisierung der letzten Jahrzehnte als Entwicklung eines erdumspannenden sozialen Netzwerks bzw. eines umfassenden sozialen Systems und sehen darin eine bereits entstandene oder aber erst entstehende Gesellschaft, die Weltgesellschaft.


Inhaltsverzeichnis

Verschiedene Ansätze


Niklas Luhmann

Nach Niklas Luhmann verweist der Ausdruck – ausgehend von der systemtheoretischen Vorstellung, dass sich soziale Systeme auf Kommunikation gründen – auf die Ausdehnung von Gesellschaft (verstanden als die Gesamtheit der füreinander erreichbaren Kommunikationen) über nationale und regionale Beschränkungen hinaus. Weltgesellschaft setzt entsprechend die globale Verbreitung von Kommunikationen voraus und ergibt sich in der Theorie also durch die Globalisierung von Medienkommunikation. In dieser begriffsprägenden Hypothese ist Gesellschaft unter den Bedingungen einer Weltgesellschaft nur noch zur Binnendifferenzierung fähig, denn wo globale Echtzeit-Kommunikation möglich wird, gibt es in der Gesellschaft kein Außen mehr. Eine Gesellschaft als solche kann unter den Bedingungen der entfalteten Moderne nicht mehr selbst zur Umwelt werden. Nationen sind im Kontext der Weltgesellschaft nichts anderes als Regionalgesellschaften, die nach außen partikularistisch und nur nach innen universalistisch konzipiert sind. Entscheidend für den Weltgesellschaftsansatz nach Luhmann ist, dass sich Nationalstaaten ausschließlich im (welt)gesellschaftlichen Funktionssystem der Politik ausdifferenzieren. Die Ausdifferenzierung der Nationalstaaten bildet somit eine sekundäre Gesellschaftsdifferenzierung gegenüber der primären Gesellschaftsdifferenzierung in unterschiedliche Funktionssysteme. Nach Luhmanns Gesellschaftsbegriff, laut dem Gesellschaft dasjenige System ist, in dem sämtliche potentiell anschlussfähige Kommunikation stattfindet, kann es heute nur noch die Weltgesellschaft geben. Eine Einteilung der Welt in Nationalstaaten ist für Luhmann reduktionistisch, da Kommunikationen nicht vor Landesgrenzen halt machen. Dennoch sind Nationalstaaten in der Weltgesellschaft laut Luhmann wichtig, um für die Weltgesellschaft Ansprechpartner der territorialen Einheiten zu bieten. Dabei ist es für das weltpolitische System zweitrangig, ob ein Nationalstaat demokratisch ist oder nicht, primär steht die kommunikative Vertretung eines Territoriums im Mittelpunkt.


Miriam Meckel

Miriam Meckel hat die Überlegungen Luhmanns weiter ausgeführt. Sie versucht, Systemtheorie, Kommunikationsforschung und Globalisierungstheorie zu verbinden. Dreh- und Angelpunkt ist dabei Kommunikation selbst, wenn für sie feststeht, dass aus systemtheoretischer Sicht Globalisierung letztlich Globalisierung von Kommunikation ist. So greift Meckel wiederum die Vorstellung Luhmanns auf, dass sich mit der fortschreitenden Globalisierung von Massenmedien und der damit einhergehenden Ausdehnung von Kommunikation per definitionem eine Weltgesellschaft konstituiert. Diese Weltgesellschaft ist für Meckel in einer engen Beziehung zu einer mit der Globalisierung der Medien entstehenden Weltöffentlichkeit zu sehen: Weltöffentlichkeit ist die der Weltgesellschaft entsprechende mediale Öffentlichkeit, jedoch verstanden als eine Teilöffentlichkeit unter vielen. Als solches konstituiert sich Weltöffentlichkeit in herausragenden globalen Medienereignissen, insbesondere im Bereich der Krisenkommunikation. Entsprechend verweist das Konzept der Weltöffentlichkeit auf einen transkulturellen Journalismus wie den von CNN International oder Al Jazeera English.


Manuel Castells

Einen anderen Ansatz bringt Manuel Castells, der eine Erklärungsmöglichkeit durch seine „Netzwerktheorie“ sieht. Nationen existieren demnach als besonders stark verknüpfte Netzwerke im größeren globalen Gesellschaftsnetzwerk.


John W. Meyer

Im World Polity Ansatz des Neoinstitutionalisten John W. Meyer ist Weltgesellschaft ein System von global geteilten Normen und Werten westlicher Prägung. Diese Werte werden von Organisationen verbreitet und übernommen, da sie als legitimitätserzeugend wahrgenommen werden. Meyer bezeichnet diesen Vorgang als Isomorphie,[1] die durch Organisationen durch die Mechanismen Zwang, Imitation oder normativen Druck getragen wird. Aus dieser Isomorphie folgt die Entwicklung eines Weltgesellschaftssystems. Meyer verfolgt jedoch nicht das Ziel, mit seiner Weltgesellschaftsthese eine Gesellschaftstheorie im engeren Sinn vorzulegen, sondern bündelt unter diesem Begriff die empirische Beobachtung der Verbreitung westlicher Institutionen. Nationalstaaten sind bei Meyer Organisationen. Dadurch nehmen sie eine Doppelrolle ein: der Staat als Institution ist in seiner Verbreitung eine Folge von Isomorphie, zugleich ist er aber auch als Organisation Träger der Isomorphie.


Silvio Vietta

In seinem Buch Die Weltgesellschaft. Wie die abendländische Rationalität die Welt erobert und verändert hat leitet Silvio Vietta die Weltgesellschaft aus der abendländischen Rationalitätsgeschichte her. Die Erfindung der abendländischen Rationalität in Wissenschaft und Technik und insbesondere die Überlegenheit der abendländischen Kriegstechnik – in der Antike die Phalangenformationen, in der Neuzeit die Feuerwaffen – haben zu einer Form von Politik als Welteroberung und zur Kolonisierung der eroberten Gebiete geführt. In diesem Prozess expandierte der Begriff von Welt durch immer neue Entdeckungen und Eroberungen bis hin zur heutigen Weltgesellschaft. Die Standards der ökonomischen Rationalität definieren heute Wohlstand und Armut, bedingen entsprechende Migrationsbewegungen, haben aber auch zur heutigen Krise der technisch-industriellen Gesellschaft geführt.


Kritik am Weltgesellschaftsansatz

Ob es sich bei diesem weltumspannenden sozialen Gebilde um eine Gesellschaft handelt, ist noch nicht entschieden. Zentraler Kritikpunkt – für die systemtheoretische Perspektive beispielsweise von Helmut Willke vorgebracht – ist, dass es trotz der weitgehenden funktionalen Differenzierung auf globaler Ebene keine Instanz gibt, die Kapazitäten bereithält, um den Kontext der anderen Funktionssysteme zu bestimmen, so wie es im Nationalstaat Aufgabe der Politik ist. Darüber hinaus wird auch die für Luhmanns Theorie untypische Sonderrolle des politischen Systems der Weltgesellschaft kritisch eingeschätzt.


Siehe auch


Literatur


  • Niklas Luhmann: Die Gesellschaft der Gesellschaft. DNB 953125688, Band I, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1997, S. 145 f.
  • Niklas Luhmann: Die Weltgesellschaft. In: Niklas Luhmann: Soziologische Aufklärung. Band 2, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 1975, ISBN 3-531-11281-3, S. 71 ff. (1971, S. 1–35) (= Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 57)
  • Manuel Castells: Das Informationszeitalter. Band 1: Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Durchges. Nachdruck der 1. Auflage. Leske+Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3223-9.
  • Ulrich Beck: Was ist Globalisierung? ISBN 3-518-40944-1.
  • Markus Holzinger: Ist die Weltgesellschaft funktional differenziert? Niklas Luhmanns Staatskonzept im Spiegel parastaatlicher Gewalt und informeller Staatlichkeit. In: Politisches Denken. Jahrbuch 2012. Duncker & Humblot, Berlin 2012, ISBN 978-3-428-13959-0, S. 201–231.
  • Markus Holzinger: Fehlschlüsse über die „Weltgesellschaft“. Einige Überlegungen im Anschluss an Bettina Heintz` und Tobias Werrons Soziologie des Vergleichs. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KZSS), Heft 2/2014. S. 267–289.
  • Markus Holzinger: Warum die Weltgesellschaft nicht existiert. Kritische Reflexionen zu einigen empirischen und epistemologischen Problemen der Theorie der Weltgesellschaft. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KZfSS), 70, Nr. 2/2018. S. 183–211.
  • Miriam Meckel, Markus Kriener: Internationale Kommunikation. Eine Einführung. Westdeutscher Verlag, Opladen 1996, ISBN 3-531-12681-4.
  • Theresa Wobbe: Weltgesellschaft. transcript Verlag, Bielefeld 2000, ISBN 3-933127-13-0.
  • Julian Dierkes, Dirk Zorn: Soziologischer Neoinstitutionalismus. In: Dirk Kaesler (Hrsg.): Aktuelle Theorien der Soziologie. C.H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-52822-8, S. 313–331.
  • Rudolf Stichweh: Die Weltgesellschaft. Soziologische Analysen. Frankfurt am Main 2000.
  • Silvio Vietta: Die Weltgesellschaft. Wie die abendländische Rationalität die Welt erobert und verändert hat. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2998-2.


Weblinks


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesellschaft

(Diese Seite wurde zuletzt am 20. Januar 2021 um 00:13 Uhr bearbeitet.)

04.11.2021

Der Konflikt um Taiwan (I)                                         Die USA rüsten Taiwan auf, provozieren China mit Kanonenbootpolitik und wollen nun Taipeh in der UNO neben Beijing positionieren. Berlin soll an der Kampagne dazu teilnehmen.

german-foreign-policy.com, 4. November 2021
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) - Deutschland soll sich "mit Nachdruck" für die von den USA geforderte "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark machen und "langfristig" auf eine UN-Mitgliedschaft der Insel dringen. Das fordern in wachsender Intensität Vertreter außenpolitischer Denkfabriken in Berlin und Kommentatoren deutscher Leitmedien. Hintergrund ist eine US-Kampagne, die darauf abzielt, eine Resolution der Vereinten Nationen auszuhebeln, in der die Volksrepublik als alleinige rechtmäßige Repräsentantin Chinas in der UNO anerkannt wurde. Die Kampagne wiederum ist Teil der Bestrebungen Washingtons, Taiwan noch stärker als bisher für seinen Machtkampf gegen Beijing zu nutzen. So rüsten die USA Taipeh immer mehr auf - mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 18 Milliarden US-Dollar unter Präsident Donald Trump -, intensivieren ihre Kanonenbootpolitik mit monatlichen Fahrten von Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße und haben begonnen, permanent Militärs auf Taiwan zu stationieren. Parallel planen sie die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette" vor China, zu der Taiwan gehört.


Zitat: Mehrheit für den Status Quo

Der Status Taiwans sorgt für Konflikte, seit sich die im chinesischen Bürgerkrieg unterlegene Guomindang auf die Insel zurückzog, während die siegreichen Kommunisten am 1. Oktober 1949 auf dem Festland die Volksrepublik gründeten. Die Führung auf Taiwan hat jahrzehntelang den Anspruch erhoben, ganz China zu vertreten, diese Position aber mittlerweile aufgegeben. Beijing, darauf verweisend, dass Taiwan seit Ende des 17. Jahrhunderts Teil des chinesischen Territoriums ist, erhob den Anspruch gleichfalls und hält bis heute an ihm fest. Das am 14. März 2005 vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz schreibt das Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan, das dabei "ein hohes Maß an Autonomie" erhalten soll, fest; es bestimmt zudem, dass die Wiedervereinigung friedlich erreicht werden soll, und hält militärische Mittel lediglich für den Fall offen, dass sich Taiwan formell abspaltet oder die Wiedervereinigung durch andere Schritte endgültig unmöglich wird. Auf Taiwan sprechen sich zwar lediglich 1,5 Prozent der Bevölkerung für die rasche Wiedervereinigung aus, aber auch nur 5,7 Prozent für die schnellstmögliche Unabhängigkeit. Mehr als 87 Prozent sind laut einer Umfrage der National Chengchi University in Taipeh dafür, den Status Quo beizubehalten.[1]


Waffenlieferungen und Kanonenbootpolitik

Trotz - oder wegen - der sensiblen Lage heizen die Vereinigten Staaten seit Jahren die Spannungen an, nicht zuletzt durch die massive Aufrüstung Taiwans. Washington genehmigte schon unter US-Präsident Barack Obama Waffenlieferungen an Taipeh im Wert von etwa 14 Milliarden US-Dollar. Unter Präsident Donald Trump kamen Liefergenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 18 Milliarden US-Dollar hinzu. Zudem haben die USA mittlerweile mehrere Dutzend Soldaten permanent auf Taiwan stationiert; diese bilden dort taiwanische Bodentruppen und Marines aus. Beides läuft Vereinbarungen aus den 1970er und 1980er Jahren zuwider, in denen Washington - im Verlauf der Aufnahme diplomatischer Beziehungen - Beijing zusagte, seine "Waffenverkäufe an Taiwan allmählich zu verringern" und seine "Streitkräfte und militärischen Einrichtungen auf Taiwan fortschreitend zu reduzieren".[2] Die Biden-Administration schickt nicht nur im Schnitt monatlich Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße - Provokationen im Stil der Kanonenbootpolitik -, sondern drängt auch verbündete Staaten immer energischer dazu, sich anzuschließen. Im Oktober etwa begleitete eine kanadische Fregatte einen Zerstörer der U.S. Navy auf dessen Fahrt zwischen Taiwan und der Volksrepublik.


Raketen auf der ersten Inselkette

Dabei sind die Aufrüstung und die militärischen Maßnahmen auf und um Taiwan lediglich Teil eines umfassenden militärischen Aufmarschs der USA und verbündeter Staaten gegen China. Die US-Streitkräfte bauen nicht nur ihre Stützpunkte auf dem Weg über den Pazifik nach Ostasien aus, etwa auf der US-Kolonie Guam, die als militärische Drehscheibe sowie als Ausgangspunkt für etwaige Luftangriffe auf die Volksrepublik gilt, und auf dem noch weiter westlich gelegenen Palau (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Sie planen darüber hinaus die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette", einer dichten Reihe an Inseln, die sich vor der chinesischen Küste von Nord nach Süd erstreckt - von Japan einschließlich Okinawa über Taiwan und die Philippinen bis Borneo.[4] Zwar liegt bislang keine offizielle Einwilligung eines Staates vor; doch würde die erste Inselkette, sollte den USA dort die Stationierung ihrer Angriffswaffen gelingen, faktisch zur Raketenabschussrampe für einen Krieg gegen China. Auf die zunehmenden militärischen Drohungen Washingtons und seiner Verbündeten reagiert Beijing, indem es die eigenen Manöver ausweitet - nicht nur ganz allgemein, sondern auch nahe Taiwan.


Die UN-Resolution 2758

Dies wiederum nehmen die westlichen Mächte zu Anlass, den Druck auf die Volksrepublik weiter zu erhöhen und insbesondere den Konflikt um Taiwan noch mehr zu verschärfen. Ende Oktober hat Washington offiziell eine Kampagne gestartet [5], die darauf abzielt, Taipeh eine "bedeutende Beteiligung am gesamten UN-System" zu verschaffen. Dies läuft der Beschlusslage der UNO offen zuwider. Im Streit darum, ob Taipeh oder Beijing in der UNO China vertreten sollten, vollzog die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 einen Kurswechsel und entschied in Resolution 2758, "legitime Repräsentanten Chinas" seien ab sofort die Vertreter der Volksrepublik - während die "Repräsentanten von Chiang Kai-shek", dem damaligen Machthaber in Taipeh, den Sitz räumen müssten, den sie bisher "bei den Vereinten Nationen und in allen Organisationen, die mit ihnen verbunden sind, widerrechtlich" innegehabt hätten. Seither ist Taiwan in UN-Gremien nicht präsent. Als es vor Jahren noch Hoffnung auf ein halbwegs gedeihliches Auskommen zwischen dem Westen und China zu geben schien, willigte Beijing ein, nicht auf der Einhaltung der UN-Resolution 2758 zu bestehen und etwa keine Einwände gegen einen Beobachterstatus Taiwans im Plenum der WHO zu erheben. Seit der Westen den Machtkampf gegen China massiv eskaliert, macht Beijing jedoch keine Zugeständnisse mehr.


"Deutschland sollte vorangehen"

In dieser Situation nehmen nun die Appelle in Deutschland und der EU zu, sich der US-Kampagne anzuschließen, Taiwan im Machtkampf gegen China noch stärker als bisher zu unterstützen und zugleich Beijing mit gezielten Nadelstichen zu provozieren. So ist in deutschen Leitmedien mittlerweile zu lesen, die Bundesregierung müsse sich "entschieden für Taiwans Inklusion auf multilateraler Ebene aussprechen", und zwar "mit dem kurzfristigen Ziel des Beobachterstatus und dem langfristigen Ziel der UN-Mitgliedschaft".[6] Vor einer Woche publizierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Aufruf des Direktors des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi), Thorsten Benner, in dem es hieß, die Bundesrepublik sollle "sich weiterhin mit Nachdruck für die bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen einsetzen": "Deutschland sollte hier vorangehen."[7] Benners GPPi, das sich selbst als "unabhängige Denkfabrik" [8] bezeichnet, wird laut eigenen Angaben aktuell zu mehr als 40 Prozent von nicht näher genannten "Regierungen" finanziert [9]. Benner fordert zudem, "Regierung und Bundestag" sollten "die politischen Kontakte mit Taiwan intensivieren"; zugleich müsse man für den Fall einer militärischen Eskalation des Konflikts "Szenarien" durchspielen. Gleichzeitig weiten die EU sowie mehrere Mitgliedstaaten die Kooperation mit Taiwan und gezielte Provokationen gegenüber China aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994/12 ~ 2021/06). esc.nccu.edu.tw 20.07.2021.

[2] Joint Communiqué of the United States of America and the People's Republic of China. August 17, 1982. Joint Communiqué of the United States of America and the People's Republic of China (Shanghai Communiqué). February 28, 1972.

[3] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).

[4] Matthew Strong: US plans missile network along first island chain targeting China. taiwannews.com.tw 05.03.2021.

[5] Antony J. Blinken: Supporting Taiwan's Participation in the UN System. state.gov 26.10.2021.

[6] Cornelius Dieckmann: Taiwan gehört in die Vereinten Nationen. tagesspiegel.de 24.10.2021.

[7] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.

[8] About GPPi. gppi.net.

[9] Funding Structure & Sources. gppi.net.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8753

03.11.2021

Die euroatlantische Technologieallianz                EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an.

german-foreign-policy.com, 3. November 2021
BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer Unternehmen von ihren Märkten. Man strebe eine Einigung auf gemeinsame Handelsregeln an, die "den Marktzugang" für Firmen beschränkten, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen", teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Wochenende mit. US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe darum, "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" zu blockieren. Freilich streben führende Stahlproduzenten aus der Volksrepublik ihre Klimaneutralität zum gleichen Zeitpunkt wie US-Hersteller an. Der Plan zur Instrumentalisierung des Klimaschutzes wurde parallel zur vorläufigen Beilegung des transatlantischen Strafzollstreits bekanntgegeben. Er schließt an Bestrebungen an, mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC) Handelsnormen und Technologiestandards zu schaffen, die einem transatlantischen High-Tech-Block die globale Technologiedominanz gegenüber China sichern. Allerdings werden die Debatten im TTC unverändert von transatlantischen Differenzen geprägt.


Zitat: Der transatlantische Strafzollkonflikt

Die Vereinigten Staaten und die EU haben am Wochenende den Streit um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der Union auf Eis gelegt. Eine Vereinbarung, die am Rande des G20-Gipfels in Rom besiegelt wurde, sieht vor, dass die Strafzölle prinzipiell bestehen bleiben; es wird allerdings eine Ausnahmequote eingeführt. Demnach werden auf Stahlausfuhren aus der EU von bis zu 4,4 Millionen Tonnen, auf den Export unbearbeiteten Aluminiums von bis zu 18.000 Tonnen und bearbeiteten Aluminiums von bis zu 366.000 Tonnen keine Strafzölle mehr erhoben. Umgekehrt verzichtet die EU auf ihre Gegenzölle, die etwa Harley Davidson-Motorräder und US-Whiskey trafen. US-Präsident Joe Biden hatte unter massivem Druck aus der US-Wirtschaft gestanden, die Zölle zu streichen: Sie haben wenigen US-Stahlkonzernen geringfügige Vorteile verschafft, dafür aber anderen Sektoren, die Stahl und Aluminium weiterverarbeiten, zusätzliche Kosten eingebrockt, ihre Profite geschmälert und die Verbraucher über gestiegene Preise etwa für Autos oder Waschmaschinen belastet.[1] Die Vereinbarung vom Wochenende hält nicht nur die Strafzolldrohung prinzipiell aufrecht; sie beschränkt zudem die Zollfreistellung für ein Viertel der Stahlquote auf zwei Jahre.[2] Vor der US-Präsidentenwahl 2023 steht sie erneut zur Diskussion.


Die Instrumentalisierung des Klimaschutzes

Washington und Brüssel verbinden die neue Vereinbarung mit dem Versuch, einen Schulterschluss gegen Beijing zu vollziehen. Dabei geht es zunächst darum, in China produzierten Stahl von den transatlantischen Märkten auszuschließen. Als Instrument dazu soll der Klimaschutz dienen. US-Präsident Biden hat am Wochenende angekündigt, die Vereinigten Staaten und die EU wollten Handelsregeln festlegen, die "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" ausschlössen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärt, es gehe darum, "den Marktzugang" für Firmen zu beschränken, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen".[3] Unklar ist aber, inwieweit Washington und Brüssel sich in dieser Frage einigen können; EU-Pläne für einen CO2-Grenzausgleich, die einem vergleichbaren Ziel folgen, stießen in den Vereinigten Staaten bislang auf Ablehnung.[4] Zudem ist ungewiss, ob der Klimaschutz tatsächlich als Mittel zum Ausschluss chinesischer Konzerne taugt. U.S. Steel, zweitgrößter US-Stahlkonzern, hat im April mitgeteilt, man wolle Klimaneutralität bis 2050 erreichen.[5] Baowu Steel, Chinas zweitgrößter Stahlproduzent, verfolgt exakt dasselbe Ziel.[6]


Der Trade and Technology Council (TTC)

Den Plan, über die Setzung neuer Standards und Normen - darunter Klimaschutzregeln - China tendenziell zu isolieren und damit seinen Aufstieg zu stoppen, verfolgen Washington und Brüssel auch mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC), der am 29. September in Pittsburgh zu seinem Gründungstreffen zusammenkam. Der TTC zielt darauf ab, bilateral Regeln für Handel und für modernste High-Tech-Industrien festzulegen: "Wenn wir zusammenarbeiten, haben wir eine einzigartige Fähigkeit, die Normen und Standards gestalten zu helfen, die die Weise steuern wird, wie die Technologie genutzt wird", erklärte US-Außenminister Antony Blinken anlässlich der TTC-Gründung.[7] Das neue Format umfasst zehn Arbeitsgruppen, die sich mit Themen wie Handel, Exportkontrollen, Lieferketten, Klima und saubere Technologie, Investitionskontrollen und Technologiestandards befassen. Angestrebt wird zum Beispiel auch eine enge Kooperation auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Geplant ist darüber hinaus, gemeinsam die Regulierung der großen US-Internetkonzerne von Amazon bis Facebook in Angriff zu nehmen. Nicht zuletzt ist ausdrücklich von gemeinsamen Anstrengungen in der Halbleiterproduktion die Rede.


"Die G2 für Technologiesteuerung"

Im außenpolitischen Establishment in Berlin werden zuweilen weitreichende Hoffnungen an den TTC geknüpft. So hieß es im Juni, der neue transatlantische Zusammenschluss könne zu einer Art "Antwort auf die Gemeinschaft für Kohle und Stahl" unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts werden.[8] Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war der Kern der späteren EU. Alternativ hieß es, der TTC bilde den Kern einer "euro-atlantischen Technologieallianz"; er habe das Zeug zu einer "heimlichen G2 für demokratische Technologiesteuerung".[9] Recht aufmerksam begleitet wird die Tätigkeit des TTC zur Zeit im Rahmen des Technology and Global Affairs Program der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das seit Oktober vergangenen Jahres von Tyson Barker geleitet wird; Barker hatte zuvor unter anderem als Berater für das US-Außenministerium gearbeitet und war danach bei der Bertelsmann Stiftung für die transatlantischen Beziehungen zuständig gewesen. Mit Blick auf etwaige Widerstände gegen den TTC behauptet Barker - an die breiten Proteste gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erinnernd -, sie hätten "Potenzial, eine sehr effiziente Desinformationskampagne für die Chinesen" zu sein.[10]


Transatlantische Differenzen

Bislang prallen im TTC allerdings noch teils stark konträre Auffassungen aufeinander. Vor allem sind sich EU und USA nicht einig, ob die gemeinsame Formierung als High-Tech-Block oder darüber hinaus ein umfassender Ausschluss Chinas im Vordergrund stehen soll. Ersteres ist die Position Berlins und der EU - bedingt dadurch, dass eine starke Fraktion deutscher Konzerne ein massives Interesse an der Sicherung ihres Geschäfts in der Volksrepublik hat. Letzteres steht für Washington im Vordergrund. Die jeweiligen Positionen verbergen sich hinter teils unscheinbaren Details. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem ersten TTC-Treffen in Pittsburgh beschlossen wurde, Künstliche Intelligenz (KI) solle "universale Menschenrechte und demokratische Werte" achten.[11] Nach westlicher Lesart kann dies bei Bedarf als Legitimation zum Ausschluss Chinas von transatlantischen KI-Projekten genutzt werden. In der Debatte um Exportkontrollen wiederum geht es unter anderem darum, einheitliche Boykottregeln zu finden. Aktuell erlauben es US-Regularien, die Ausfuhr von Waren aus der EU nach China zu verbieten, wenn sie bestimmte US-Bauteile enthalten. Das bietet Washington einen Hebel, um ganz nach Wunsch das Chinageschäft europäischer Konzerne zu sabotieren. In Brüssel stoßen diese Regelwerke freilich auf Widerspruch.

 

[1] The Editorial Board: How Trump's Steel Tariffs Failed. wsj.com 17.05.2021.

[2], [3] Stuart Lau, David M. Herszenhorn: EU and US look to gang up on China after trade war truce. politico.eu 31.10.2021.

[4] Moritz Koch, Annett Meiritz: USA und EU entschärfen Strafzölle aus Trump-Ära - Streit aber noch nicht endgültig gelöst. handelsblatt.com 30.10.2021.

[5] Justine Coyne: US Steel aims to achieve net-zero emissions by 2050. spglobal.com 21.04.2021.

[6] Dan Moore: China Baowu Steel Group to cut output to reduce CO2 emissions. capital.com 10.08.2021.

[7] Matthew Lee: US, EU agree to further trade and technology talks. apnews.com 29.09.2021.

[8] Tyson Barker: The Hidden G2 for Democratic Tech Governance is the EU-US Relationship. A Starter Kit. DGAP Analysis No. 2. Berlin, June 11, 2021.

[9], [10] Tyson Barker: TTC Lift-off: The Euro-Atlantic Tech Alliance Takes Shape. ip-quarterly.com 30.09.2021.

[11] EU-US Trade and Technology Council Inaugural Joint Statement. 29 September 2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8751

02.11.2021

Dark Winter

Dark Winter ist ein Pandemie-Planspiel von 2001. Forscher simulierten eine Pockenepidemie, die von unbekannten Angreifern ausgelöst worden sei.[1][2]

Es fand vom 22. bis zum 23. Juni 2001 statt und wurde vom Johns Hopkins Center for Civilian Biodefense Strategies zusammen mit dem Center for Strategic and International Studies, dem Analytic Services Institute for Homeland Security und dem Oklahoma National Memorial Institute for the Prevention of Terrorism durchgeführt.[3]

Ziel des ersten Planspiels dieser Art war, die politischen Herausforderungen zu überprüfen, Aufmerksamkeit für die Art und die Schwere der Gefahr zu erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahren herauszuarbeiten.[3]


Szenario

„Dunkler Winter“ beschrieb einen anfänglich lokal begrenzten Pockenangriff auf Oklahoma City, Oklahoma, mit zusätzlichen Pockenfällen in Georgia und Pennsylvania. In der Simulation gerieten die Pockeninfektionen außer Kontrolle. Dies führte dazu, dass der Nationale Sicherheitsrat sich mit dem Ursprung des Angriffs und zugleich mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus beschäftigen musste. Da sie nicht in der Lage waren, mit der Ausbreitung der Krankheit Schritt zu halten, würde es zu einer neuen Entwicklung kommen, bei der massive zivile Opfer die amerikanischen Notfalleinsatzkapazitäten überfordern würden.

Die massiven zivilen Opfer zeigten Schwächen in der US-Gesundheitsinfrastruktur auf und deren Unfähigkeit, mit einer solchen Bedrohung umzugehen. Dazu gehörten die entstandene Panik und der massenhafte soziale Zusammenbruch, Mobs und Gewalt. Zu den Herausforderungen gehörten auch die vielen Schwierigkeiten ein, die die Medien bei der Vermittlung der notwendigen Sicherheitsinformationen und -verfahren an die amerikanischen Bürger haben würden.[3][4]


Rollen


Schlussfolgerungen

Die Übung hatte nach Auffassung von Tara O'Toole und anderen folgende Ergebnisse:

  • Entscheidungsträger waren nicht vertraut mit dem Charakter bioterroristischer Angriffe, politischer Handlungsmöglichkeiten und ihren Konsequenzen
  • Ihre Entscheidungen waren von abhängig von den Daten und der Expertise des medizinischen Bereichs und des Bereich der öffentlichen Gesundheit
  • Der Mangel an Impfstoffen oder Medikamenten, um die Ausbreitung des Virus aufzuhalten, begrenzte die Handlungsmöglichkeiten
  • Das Gesundheitssystem der USA hat nicht die Reaktionsfähigkeit auf kurzfristigen Bedarfsanstieg (surge capacity), um mit einem Massenanfall von Opfern fertig zu werden
  • Zur Beendigung der Krise brauchen die Entscheidungsträger den Rat von führenden Experten des öffentlichen Gesundheitssektors und der Medizin
  • Prioritäten sind auf Länder- und Bundesebene möglicherweise unklar oder verschieden. Verfassungsfragen könnten entstehen.
  • Das Verhalten der einzelnen Bürger in der USA wird entscheidend dafür sein, ob die Ausbreitung beendet werden kann. Dafür ist Vertrauensbildung und Zusammenarbeit nötig.[3]


Kommentare

Marl Perry von Foreign Policy kommentiert, Dark Winter sei in Zirkeln leitender Politikvertreter in Washington legendär geworden: Es werde von den Planern und den Teilnehmern regelmäßig als deutlichster Ausdruck der spiralförmig wachsenden Belastungen und des potentiellen sozialen Zusammenbruchs, die von einer Gesundheitskrise ausgelöst werden könnten.[5]


Paul Schreyer bezeichnete es als auffällig, dass in Dark Winter und in den vorhergehenden Übungen nicht nur ein Gesundheitsnotstand mit überlasteten Krankenhäusern und vielen Epidemie-Toten durchgespielt worden sei, sondern "in allen Drehbüchern immer auch Unruhen im Land ausbrachen und man darauf mit einem Einsatz des Militärs und starken Freiheitsbeschränkungen reagieren musste."[6]


Siehe auch


Internetquellen


Literatur

  • Tara O'Toole, Mair Michael, Thomas V. Inglesby: Shining Light on “Dark Winter”. In: Clinical Infectious Diseases. Band 34, Nr. 7, 1. April 2002, ISSN 1058-4838, S. 972–983, doi:10.1086/339909.
  • Paul Schreyer: Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2020, ISBN 978-3-86489-316-2.


Einzelnachweise

Mark Perry: America’s Pandemic War Games Don’t End Well. In: Foreign Policy. Abgerufen am 3. April 2021 (amerikanisches Englisch).


  • Center for Biosecurity: Dark Winter. Abgerufen am 10. April 2021 (englisch).

  • Tara O'Toole, Mair Michael, Thomas V. Inglesby: Shining Light on “Dark Winter”. In: Clinical Infectious Diseases. Band 34, Nr. 7, 1. April 2002, ISSN 1058-4838, S. 972–983, doi:10.1086/339909.

  • Center for Biosecurity: Dark Winter. Abgerufen am 10. April 2021 (englisch).

  • Mark Perry: America’s Pandemic War Games Don’t End Well. In: Foreign Policy. Abgerufen am 10. April 2021 (amerikanisches Englisch): „But Dark Winter has since become legendary in senior policymaking circles in Washington for a different reason: It has regularly been cited by its designers and participants as the clearest exhibit of the spiraling stresses, and potential social collapse, that could be sparked by a public health crisis.“

  • Paul Schreyer: Chronik einer angekündigten Krise: Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Westend Verlag, 2020, ISBN 978-3-86489-786-3 (com.ph [abgerufen am 10. April 2021]).


    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Dark_Winter

    ( Diese Seite wurde zuletzt am 25. Mai 2021 um 12:19 Uhr bearbeitet.)

    02.11.2021

    G20: Schlechte Zeiten für ein neues koloniales Konzept

    de.rt.com, 2. Nov. 2021 06:45 Uhr, von Dagmar HennEs geht um die Rettung der Welt, wird weithin behauptet; am Kohlendioxid ginge die Erde zugrunde. Und der G20-Gipfel vom Wochenende in Rom wird als große Enttäuschung erzählt. Was aber, wenn die Ziele der "Klimapolitik" nichts mit Klima zu tun haben?


    US-Präsident Joe Biden erklärte sich enttäuscht vom G20-Gipfel in Rom – und lieferte eine klare Schuldzuweisung: Es gehe darum, "was China nicht macht, was Russland nicht macht und was Saudi-Arabien nicht macht".


    Der Grund sind die Beschlüsse zum Klima, die seinen Erwartungen nicht entsprachen. Auch nicht den Erwartungen der hiesigen Medien, die sogleich sekundierten. "Ein fatales Signal" nannte es der Kommentar auf t-online, und: "Länder wie China blockieren aus machtpolitischen Gründen einen schnelleren Fortschritt in der Klimafrage."


    Auch der Deutschen Welle gingen die Ergebnisse nicht weit genug. "Ein faktischer Sieg der Gruppe der Klimabremser", schreibt sie über den Gipfel. Und die Zeit beklagt, dass das Thema Klima "auch innereuropäisch für harte Interessenkonflikte gesorgt" habe, was insbesondere deshalb bedauerlich sei, da die USA "schon lange nicht mehr diejenigen" seien,"die Tempo und Inhalt internationaler Verhandlungen vorgeben". Selbst die Tagesschau berichtete, Merkel habe sich zwar zufrieden geäußert, aber die G20 hätten sich "wohl aus Rücksicht auf China und Russland nicht auf eine ehrgeizige Erklärung zum Klimaschutz verständigen können".


    Selbstverständlich wird den verschiedensten Klimaaktivisten breiter Raum eingeräumt, um ihre Unzufriedenheit zu äußern und Sätze abzuliefern wie "die Welt brennt" und "die Regierungen haben versagt".


    Allein dies kann schon stutzig machen. Denn es entspricht nicht den Gepflogenheiten der deutschen Medien, einer Bewertung der Regierung zu widersprechen, indem ausführlich Aktivisten zitiert werden, ganz im Gegenteil. Bei bestimmten Themen, wie z. B. Corona, wird jede Abweichung vom offiziellen Kurs nicht nur nicht zitiert, sondern zugleich diffamiert. Dass mit den Klimaaktivisten anders verfahren wird, legt nahe, dass sie unausgesprochenen Interessen dienen.


    Inzwischen wird auch deutlicher, um welche Interessen es dabei geht. Dafür darf man aber nicht an der Oberfläche der Worte bleiben. Ein Schlüssel ist die "100-Milliarden-Dollar-Zusage für Investitionen in den Klimaschutz in den ärmeren Entwicklungsländern" und die Verpflichtung, mit öffentlichen Mitteln keine Anlagen zur Kohleverstromung mehr zu finanzieren.


    Als die Weltbank und der Internationale Währungsfonds antraten, geschah dies mit dem vorgeblichen Ziel, Länder in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Inzwischen ist klar, die vermeintlich zur Entwicklungshilfe vergebenen Kredite dienten zwei Zwecken: zum einen, den Absatz der Produkte der eigenen Industrie zu fördern, und zum anderen, über die Verschuldung die Länder unter dauerhafter Kontrolle zu halten. Die Weltbank vergab Kredite, und der IWF stellte dafür Bedingungen auf, die meist die soziale Lage deutlich verschlechterten. Orientierung auf Exportwirtschaft, Kürzungen der Sozialleistungen und Senkung der Löhne waren gewissermaßen das Standardpaket. Gelegentlich wurde auch der eine oder andere Regime-Change dazu benutzt, einem Land neue Kredite und damit neue Abhängigkeit zu verschaffen; einer der ersten Schritte nach dem Putsch in Bolivien bestand darin, gleich neue Kredite mit neuen Auflagen aufzunehmen.


    Dieses Modell ist inzwischen aber allzu bekannt, die ursprüngliche Rhetorik ist längst nicht mehr glaubwürdig. Interessanterweise begann der ganze Diskurs um Gefahren des Klimawandels etwa zu dem Zeitpunkt, als die Glaubwürdigkeit dieses alten Systems aufgebraucht war.


    Denn was bedeutet diese "100-Milliarden-Dollar-Zusage"? Nichts anderes, als dass armen Ländern eine Entwicklung verwehrt wird, indem man sie zu "klimaneutraler" Energieerzeugung nötigt. Dafür werden ihnen Kredite angeboten (das und nichts anderes ist mit den 100 Milliarden jährlich gemeint, keine Geschenke), die natürlich mit Widerhaken versehen sind; das werden nicht nur Vorgaben sein, welche Industrie sie in welchem Ausmaß haben dürfen, sondern auch Einschnitte in die Lebensqualität, wie das schon der IWF so gut konnte.


    Wenn man sich ansieht, wie schlecht ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland tatsächlich damit zurechtkommt, sich in der Stromversorgung auf Sonne und Wind zu verlassen (oder eher zunehmend nicht mehr damit zurechtkommt), obwohl hier ein dichtes Stromnetz vorhanden ist, alle möglichen Steuerungstechniken angewandt werden und die Gesellschaft insgesamt vollständig an die Industrie angepasst ist, kann man sich vielleicht vorstellen, wie schwierig bis unmöglich es ist, Ähnliches in einem Land zu tun, das noch nicht einmal ein komplettes Stromnetz besitzt. Aber genau das ist der Punkt – es soll gar nicht funktionieren, es soll nur alte Abhängigkeiten durch neue ersetzen.


    Der Vorteil, den die klassischen Energieträger für arme Länder haben, besteht nicht nur in ihrer Verfügbarkeit. Er besteht auch darin, dass alle Technologien, die benötigt werden, um sie zu nutzen, bereits alt sind, also frei von Patenten und damit günstiger. Dass ihre Beherrschung vergleichsweise einfach ist und damit leichter durch Personal aus dem eigenen Land erledigt werden kann. Wäre man nun darauf aus, das Maximum an Abhängigkeit zu erhalten, müsste man darauf achten, dass es neue Technologien sind, dass möglichst viele Produkte gebraucht werden, die im Land selbst nicht hergestellt werden können, und dass letztlich die Steuerung derart komplex ist, dass für möglichst lange Zeit ausländische Experten benötigt werden.


    Außerdem müsste man natürlich darauf achten, dass Rohstoffe nicht unter Kontrolle des Landes abgebaut und verwertet werden können, sonst könnte sich ein Schlupfloch ergeben, durch das das eine oder andere Land entkommen kann. Dazu sind Vorgaben wie jene zur CO₂-Neutralität der Produkte bestens geeignet, die Exporte erschweren, sofern nicht der Technologie gefolgt wird, die der Westen gerade wünscht, was einen hervorragenden Anlass liefert, dass am besten westliche Konzerne die Ausbeutung vornehmen.


    Natürlich klingt das erst einmal völlig unschuldig. So, wie die Zeit es formuliert: "Beim Klimaschutz geht es aber, ähnlich wie bei Corona, auch um Solidarität; darum, ärmere Länder zu unterstützen, die schon jetzt viel stärker von der Erderwärmung betroffen sind, denen aber auch die Ressourcen für eine klimafreundliche Wirtschaft fehlen." Wer würde bei so vielen positiven Worten schon an koloniale Verhältnisse denken?


    Allerdings war, als die Erzählung von der "Entwicklungshilfe" weitgehend geplatzt war, klar, dass die neue Erzählung sich auf gänzlich andere Motive stützen muss und dass sie emotional stark aufgeladen werden müssen, um die Ähnlichkeit zur alten Struktur zu überdecken. Die Klimaerzählung wurde langsam, über Jahrzehnte hinweg aufgebaut, und ihre geopolitischen Absichten werden erst jetzt belegbar, seit Pläne wie jene der Internationalen Energieagentur auf dem Tisch liegen, die klar benennen, dass Kreditstrukturen geplant sind und Entwicklungsmöglichkeiten behindert werden sollen.


    Ein ganz konkretes, nachvollziehbares Beispiel lieferten jüngst die Vereinbarungen, die die USA und Deutschland bezüglich der Ukraine getroffen haben: Die Ukraine erhält einen Kredit, um erneuerbare Energien zu erzeugen – in diesem Fall Windkraft –, um diese dann zur Abzahlung der Kredite nach Deutschland zu liefern; sprich, der eigene Nutzen für die Ukraine geht gegen null, aber die Kredite sorgen dafür, dass die politische und soziale Kontrolle gewahrt bleibt.


    Insbesondere China erweist sich dabei als Störenfried. Und zwar nicht, weil es, wie die Zeit empört vermerkt, darauf beharrt, "dass die CO₂-Emissionen pro Kopf in den USA viel höher sind". Nein, das wahre Problem liegt eher darin, dass die ursprünglichen Pläne, mithilfe der "CO₂-Neutralität" auf der einen Seite Anlagemöglichkeiten für heimatloses Kapital aus den Industrieländern zu schaffen, auf der anderen aber dem Rest der Welt erneuerte Ketten anzulegen, durch die Stärke Chinas erschwert werden. Denn wenn sich alle westlichen Banken einig sind, einem Land wie Namibia keine Kredite zur Erschließung seiner beträchtlichen Ölreserven zu geben, nützt das wenig, wenn dann einfach die Chinesen an ihre Stelle treten.


    Und ja, die westlichen Banken wären zu solchen Einschränkungen bereit, weil sich über den Zwang zur CO₂-Neutralität mehr Kapital unterbringen und letztlich mehr Geld verdienen lässt, während jeder Schritt, der den armen Ländern mehr Souveränität gewährt, auf den Konten des Westens mit einem dicken Minuszeichen vermerkt wird.


    Die ursprüngliche Idee stützte sich auch auf die militärische Macht der USA, die sicherstellen sollte, dass alle dieser Erzählung zu folgen haben. Dass jetzt erste Zeichen zu sehen sind, dass China und Russland ihre Kooperation damit zumindest vorsichtig beschränken, hat auch damit zu tun, dass diese Macht nicht mehr das ist, was sie einmal war. Zwischen der Präsidentschaft Barack Obamas und der von Biden hat sich global das Blatt gewendet. Ein Konzept, das ursprünglich Abermilliarden aus Luft schaffen sollte, steht nun auf der Kippe.


    Wenn man die kolonialen Absichten im Blick hat, versteht man auch den Tonfall der Rede von Prinz Charles auf dem Weltklimagipfel, der heute auf das G20-Treffen folgte: "Wir wissen, dass es dafür Billionen, nicht Milliarden Dollar braucht. Wir wissen auch, dass Ländern, von denen viele mit einer wachsenden Schuldenlast beladen sind, sich schlicht nicht leisten können, grün zu werden. Hier brauchen wir eine enorme Kampagne von militärischem Stil, um die Stärke des globalen Privatsektors mit Billionen zu unserer Verfügung zu mobilisieren, weit über das globale GDP hinaus, und – mit dem größten Respekt über die Staatschefs der Welt hinaus."


    Immerhin gehört auch die Familie Sachsen-Coburg-Gotha, aka Windsor, zum Club der Milliardäre und sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, damit diese Milliarden nicht schrumpfen.

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.



    Mehr zum ThemaDer Klimaschutz und neue koloniale Verhältnisse


    Info: https://de.rt.com/meinung/126501-g20-schlechte-zeiten-fuer-ein-koloniales-konzept

    02.11.2021

    ARD radiofeature                                                                                                             Illegale Angriffe? – Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg



    swr.de, STAND 29.10.2021, 8:52 Uhr AUTOR/IN Bettina Rühl

    Die USA führen in Somalia einen "Krieg gegen den Terror". Kritiker halten ihn für völkerrechtswidrig. Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen trage Deutschland eine Mitverantwortung für den Drohnenkrieg, da die Angriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gesteuert werden.

    2019 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass Kampfeinsätze von US-Drohnen dem Völkerrecht entsprechen müssen. Verstoßen die Angriffe in Somalia wirklich gegen Völkerrecht? Welche Rolle spielen die militärischen Stützpunkte der USA in Deutschland?


    Sendung vom Fr., 29.10.2021 15:05 Uhr, SWR2 Feature, SWR2 (Produktion: WDR/Dlf/SWR)

    Manuskript zur Sendung: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/illegale-angriffe-deutschlands-rolle-im-us-drohnenkrieg-swr2-feature-2021-10-29-100.pdf


    Info: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/illegale-angriffe-deutschlands-rolle-im-us-drohnenkrieg-swr2-feature-2021-10-22-100.html

    02.11.2021

    Talkshow „Anne Will“: Linken-Spitze distanziert sich von Wagenknecht nach Impf-Aussagen

    ksta.de, , 2.11.2021  9:39 Uhr
    Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich von Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Thema Corona-Impfung distanziert. Die Haltung der Linken sei sehr klar. Es gebe die Beschlusslage, dass Impfkampagnen unterstützt würden, sagte Hennig-Wellsow am Montag in Berlin.


    Sie und ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler seien „eher die Fraktion Vorsicht und Solidarität“. „Ich kann und werde Sahra Wagenknecht nicht mehr erklären“, sagte Hennig-Wellsow am Montag in Berlin auf Nachfragen nach Äußerungen Wagenknechts in der ARD-Sendung „Anne Will“ vom Sonntagabend.


    Wagenknecht: „Jetzt bekommen wir einen genetischen Code geimpft“

    Sie hatte dort ihre Entscheidung, bisher auf eine Impfung zu verzichten unter anderem damit begründet, dass es sich um „neuartige Impfungen“ im Vergleich zum „klassischen Impfstoff“ handele.


    „Jetzt bekommen wir einen genetischen Code geimpft. Das ist ein anderes Verfahren.“ Sie finde es anmaßend zu sagen, man wisse, was das in fünf oder zehn Jahren auslöse. Wagenknecht kritisierte die Debatte auch über Bayern-Profi Joshua Kimmich als „moralisch aufgeladen“.


    „Jeder soll das für sich selbst entscheiden“, sagte Wagenknecht. „Das ist doch mein Recht und ich muss das nicht öffentlich begründen.“


    Viel Kritik aus der eigenen Partei

    Verschiedene Fraktions- und Vorstandsmitglieder der Linken kritisierten Wagenknechts Äußerungen bei Twitter. Die Abgeordnete Kathrin Vogler warf ihr vor, „Impfmythen“ zu verbreiten und Impfangst zu schüren.


    Vorstandsmitglied Katrin Lompscher schrieb: „Wagenknecht bei Anne Will spricht nicht in meinen Namen und schon gar nicht für die Linke.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch twitterte am Montag ohne direkt auf die Sendung einzugehen: „Weiterhin werbe ich nachdrücklich dafür, sich gegen Covid 19 impfen zu lassen, auch aus Gründen der Solidarität“.


    „Sahra Wagenknecht ist Bundestagabgeordnete und hat keine führende Rolle oder keine demokratisch legitimierte Rolle im Bundesverband“, sagte Hennig-Wellsow auf die Frage nach der Position der Linken zum Thema. Die Parteivorsitzenden sprächen für den Bundesverband und die Fraktionschefs für die Fraktion. Impfen sei auch die Verantwortung, andere zu schützen.

    „Insofern ist es nicht banal, das Impfen abzulehnen oder vom Impfen abzuhalten.“ Für die Linke sei es notwendig, für das Impfen zu werben. (dpa)


    Info: https://www.ksta.de/politik/talkshow--anne-will--linken-spitze-distanziert-sich-von-wagenknecht-nach-impf-aussagen-39096524

    02.11.2021

    Die Glasgower Klimakonferenz (I)                                                                         Berlin sucht sich auf der UN-Klimakonferenz als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren. Kritiker weisen auf deutsche Klimaschutzblockaden und gebrochene Finanzzusagen hin.

    german-foreign-policy.com, 2. November 2021
    GLASGOW/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sucht sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal als Vorreiterin beim globalen Klimaschutz zu präsentieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt zu Beginn der Konferenz mit gleich zwei Reden auf; die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze erklärt, die Bundesrepublik sei bestrebt, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden - "fünf Jahre früher als auf EU-Ebene". Beobachter geben sich skeptisch: Berlin hat in der Vergangenheit im Interesse der deutschen Kfz-Industrie jahrzehntelang eine Verschärfung der CO2-Normen in der EU blockiert; bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sind einfache Maßnahmen wie ein verbindliches allgemeines Tempolimit schon jetzt vom Tisch. Haben zahlreiche Schwellenländer ihre Reduktionsziele nicht ausreichend konkretisiert oder unzulängliche Pläne vorgelegt, so haben die reichen Industrieländer Finanzzusagen gebrochen, die Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländern ermöglichen sollen. Abgesehen davon nimmt die Stromerzeugung aus der besonders klimaschädlichen Kohle zu - in China, in den USA und vor allem in der Bundesrepublik.


    Zitat: Merkel im Rampenlicht

    Trotz des anstehenden Koalitionswechsels in Berlin bemüht sich die kommissarisch agierende Bundesregierung, eine möglichst starke Präsenz auf der Klimakonferenz im schottischen Glasgow (COP26) zu zeigen, die am Sonntag begonnen hat und bis zum 12. November andauern wird. So wollte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem knapp zweiwöchigen Gipfeltreffen gleich zwei Reden halten - am Montag gleich zu Beginn vor den angereisten Staats- und Regierungschefs, anschließend bei dem PR-Event "Action and Solidarity - the Critical Decade".[1] Alle Bundesregierungen waren in den vergangenen Dekaden bemüht, bei solchen Gipfeltreffen die Bundesrepublik als Vorreiterin beim Klimaschutz zu präsentieren. Neben Merkel sind Dutzende weitere Staats- und Regierungschefs nach Glasgow gereist, die ebenfalls die Öffentlichkeit in Ansprachen adressieren, darunter US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Laut Auskunft eines Regierungssprechers will sich Berlin unter anderem für den "Ausbau der Finanzzusagen für ärmere Staaten" einsetzen; die Mittel sollen Klimaschutzprogrammen und der Umstellung auf regenerative Energien zugute kommen. Die deutsche Wirtschaft hofft, sich eine führende Marktposition als Exporteur von Klimatechnologien sichern zu können (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Überdies wolle Kanzlerin Merkel den Druck auf China erhöhen, damit sich Beijing "auf verbindliche Ziele zur Emissionsminderung bis 2030" verpflichte, hieß es weiter.


    Berlin als "Brückenbauer"

    Man werde trotz des Umstandes, dass in Glasgow nur eine geschäftsführende Regierung auftrete, nicht als "lame duck" - die sprichwörtliche "lahme Ente" - agieren, heißt es in Berlin: Man sei "voll handlungsfähig".[3] Neben der Ankündigung einer "substanziellen" Erhöhung der klimapolitischen Finanzhilfen für Schwellen- und Entwicklungsgelder von zuletzt sieben Milliarden Euro pro Jahr will Berlin auf der COP26 auch mit Beschlüssen zur beschleunigten Energiewende punkten. Deutschland komme "mit einem starken, neuen und rechtsverbindlichen Klimaziel nach Glasgow", beteuerte die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Man wolle bereits bis 2045 klimaneutral werden - "fünf Jahre früher als auf EU-Ebene". Deutschland sei in der Lage, auf der Klimakonferenz "Brücken zu bauen zwischen den einzelnen Lagern", da man "die Erfahrung und die Vertrauensbasis" dafür habe. Umweltverbände fordern indes von Berlin, sich konkret dafür einzusetzen, dass in Glasgow die im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimavorgaben nicht durch einen globalen Markt für CO2-Emissionsrechte ausgehöhlt werden. Es bestehe die Gefahr, dass reiche Länder sich bei einem "Ablasshandel" mit CO2-Kompensationen von ihren Klimaschutzverpflichtungen freikauften, warnt etwa Greenpeace.


    Deutsche Industrie in Sorge

    Klimapolitiker von Bündnis 90/Die Grünen äußern überdies die Hoffnung, die Klimakonferenz in Glasgow könne auch die parallel geführten Berliner Koalitionsgespräche positiv beeinflussen. Die COP26 sei eine "Chance", "Impulse für den Klimaschutz in Deutschland" zu liefern, erklärte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum. Solche Stellungnahmen sind freilich auch Ausdruck der starken Widerstände, die einer konsequenten Klimapolitik vor allem aus deutschen Wirtschaftskreisen entgegengesetzt werden. Ohnehin hat sich Berlin unter den Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel im Interesse der innovationsfaulen deutschen Autoindustrie jahrzehntelang als klimapolitischer Bremsklotz betätigt, indem es EU-weite Verschärfungen der CO2-Normen torpedierte.[4] Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen blockiert vor allem die FDP eine konsequente Klimapolitik, weshalb inzwischen unter anderem ein verbindliches Tempolimit vom Koalitionstisch ist. Konservative Leitmedien begleiten die Koalitionsgespräche mit Klagen über hohe Kosten, die auf Schlüsselbranchen der deutschen Industrie im Verlauf der angepeilten Wende zu regenerativen Energien zukämen.[5] Allein die deutsche Stahlbranche wird demnach Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro tätigen müssen, weshalb die Stahlkonzerne, wie es heißt, nach "Betriebsbeihilfen" riefen und fürchteten, "von Billigimporten aus weniger ambitionierten Regionen überrollt zu werden". Ähnlich verhält es sich auf dem Autosektor, wo Branchenvertreter milliardenschwere staatliche Investitionen unter anderem in "Ökostrom, Ladesäulen, Wasserstoff, E-Fuel und bei der Digitalisierung" fordern.[6]


    Glasgow als "letzte Chance"

    Dabei gilt die Glasgower Klimakonferenz Beobachtern als "letzte Chance" für das Weltklima.[7] Die rund 140 Staaten, die sich an dem Treffen beteiligen, sollen die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens diskutieren und konkretisieren, das eine Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius vorsieht. Dazu sollen im Konferenzverlauf im Idealfall neue, verschärfte Klimaschutzziele beschlossen werden, um die akut gefährdeten Reduktionsziele doch noch zu erreichen. Bislang haben dies vor allem Industrieländer wie die Bundesrepublik und die USA im Rahmen nationaler Selbstverpflichtungen getan; dies soll nicht zuletzt dazu dienen, Schwellenländer wie Indien und insbesondere China unter Druck zu setzen.[8] Die bisherigen Zusagen reichen Experten zufolge "bei Weitem" nicht aus: Sollten in Glasgow keine weiteren Selbstverpflichtungen hinzukommen, dann werde der CO2-Ausstoß "2030 um 16 Prozent höher liegen als 2010"; das wiederum lasse die Welt auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von rund 2,7 Grad zutreiben.


    Druck auf China

    Streit ist, wie es heißt, auch bei der Frage der Verpflichtungsperioden für Verschärfungen beim Klimaschutz programmiert. Schwellenländer wie China fordern möglichst lange Laufzeiten von rund zehn Jahren, während die westlichen Industriestaaten eher kurze Perioden von fünf Jahren favorisieren. Weitere Konfliktfelder bilden der Emissionshandel bzw. die Option, mit Verschmutzungsrechten zu handeln; das könnte vor allen Industrieländern die Option eröffnen, sich von den eigenen Emissionen "freizukaufen". Bislang konnte keine Einigung auf Regeln für den Emissionshandel erzielt werden. Schließlich wird es in Glasgow auch ganz konkret ums Geld gehen: Von den jährlichen Transfers in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar von 2020 bis 2025, die den Entwicklungsländern zuletzt zum Zweck des Klimaschutzes von Industriestaaten versprochen wurden, ist bislang nur ein Teil geflossen. Auch hier fordern die westlichen Industrieländer, insbesondere China müsse sich künftig stärker an den Finanztransfers beteiligen.


    Vergessene klimapolitische "Hausaufgaben"

    Freilich sind nach Ansicht von Beobachtern nicht nur die Schwellen-, sondern auch die Industrieländer kaum bereit oder in der Lage, die notwendigen radikalen Maßnahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz zu implementieren. Die meisten an der Konferenz teilnehmenden Staaten hätten ihre klimapolitischen Hausaufgaben nicht gemacht, heißt es trocken.[9] So fehlten etwa Reduktionsverpflichtungen von "Schwergewichten" wie China, Indien und Saudi-Arabien; zudem hätten Staaten wie Australien, Brasilien, Mexiko und Russland neue Klimaziele eingereicht, die "keine Verbesserung oder gar eine Verschlechterung zu den alten Zielen" darstellten. Anstatt des daraus resultierenden Emissionsanstiegs von 16 Prozent bis 2030 sei jedoch ein massiver Rückgang des CO2-Ausstoßes von 45 Prozent gegenüber 2010 notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Ein "Glaubwürdigkeitsproblem" hätten allerdings vor allem die reichen westlichen Staaten, da sie ihre Finanzierungszusagen gegenüber den Entwicklungsländern nicht eingehalten hätten. Sprecher der Nichtregierungsorganisation Oxfam erklärten, gebrochene Finanzzusagen der Zentren gegenüber der globalen Peripherie bildeten eine "schwere Hypothek für die Klimakonferenz" und stellten den Erfolg des Gipfels in Frage.


    Der Markt fordert mehr Kohle

    Unterdessen belegt die global in hohem Tempo ansteigende Nachfrage nach dem besonders klimaschädlichen fossilen Energieträger Kohle, dass ein nachhaltiger Klimaschutz mit dem Wachstumszwang der globalen Marktwirtschaft kaum vereinbar ist.[10] Der Preis pro Tonne Kohle ist von rund 50 US-Dollar im Herbst 2020 auf inzwischen mehr als 220 US-Dollar angestiegen - das Ergebnis eines rasch zunehmenden Verbrauchs. Dabei führen insbesondere die staatlichen Konjunkturprogramme, die in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie aufgelegt wurden, zu einem schnellen Anstieg der Kohleverbrennung. In China wird auf Anweisung der Regierung in Beijing mehr Kohle gefördert, um die Energieengpässe der vergangenen Monate zu mildern. In den Vereinigten Staaten soll die Stromerzeugung aus Kohle in diesem Jahr um 22 Prozent zunehmen; in Deutschland, das sich gerne als Vorreiter beim Klimaschutz darstellt, wird die Verstromung von Braun- und Steinkohle sogar um 41 Prozent steigen. Der besonders emissionsintensive Brennstoff erlebt, wie Beobachter konstatieren, aufgrund des Nachfrageschubs ein "Comeback".

     

    [1] Angela Merkel hält zwei Reden zum Auftakt. stuttgarter-zeitung.de 29.10.2021.

    [2] S. dazu Deutschlands Klima-Außenpolitik.

    [3] Wo steht Deutschland beim Klimaschutz? t-online.de 28.10.2021.

    [4] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp 04.11.2018.

    [5] In Glasgow geht es für die Deutschen um viel. faz.net 29.10.2021.

    [6] VDA-Chefin: "Kraftakt bei Infrastruktur und Investitionen". elektroauto-news.net 13.05.2021.

    [7] Diesmal geht's um alles. faz.net 29.10.2021.

    [8] Das sind die Themen des Weltklimagipfels in Glasgow. rnd.de 29.10.2021.

    [9] Staaten haben Hausaufgaben für Glasgow nicht gemacht. klimareporter.de 28.10.2021.

    [10] Warum Kohle gerade ein Comeback erlebt. manager-magazin.de 29.10.2021.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8750

    01.11.2021

    Israel erklärt palästinensischen
    Menschenrechtsgruppen den Krieg

    senderfreiespalaestina.de, Ali Abunimah und Maureen Clare Murphy, electronicintifada.net, 22.10.21

    Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat am Freitag sechs prominente
    palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ erklärt.


    Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, reagierte am Freitag auf die „beunruhigenden Nachrichten“ mit den Worten, dass „Menschenrechtsverteidiger keine Terroristen sind und niemals auf diese Weise verleumdet werden sollten“.
    In dem Erlass des Verteidigungsministeriums werden die Gruppen beschuldigt, „als Arm der
    Volksfront für die Befreiung Palästinas“ zu dienen, einer linken politischen Partei, die vom
    Staat Israel, den USA und der Europäischen Union wegen ihrer Ablehnung einer Normali-sierung der Beziehungen zu Israel verboten wurde.


    Einige der sechs ins Visier genommenen Gruppen-Al-Haq, Addameer, Defense for Children
    International Palestine, die Union of Palestinian Women Committees, die Union of Agricultural Work Committees und das Bisan Center for Research and Development - haben bei der
    Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza eng mit dem Internationalen
    Strafgerichtshof (IStGH) zusammengearbeitet.


    Gantz' Verhalten könnte vom IStGH untersucht werden, da er zweimal größere Massaker an Palästinensern im Gazastreifen verübt hat, als Stabschef der Armee im Jahr 2014 und als Verteidigungsminister Anfang dieses Jahres, als er schwor, dass „keine Person, kein Gebiet und keine Nachbarschaft in Gaza immun ist”.


    Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, reagierte am Freitag auf die „beunruhigenden Nachrichten“ mit den Worten, dass „Menschenrechtsverteidiger keine Terroristen sind und niemals auf diese Weise verleumdet werden sollten“.


    Zu den betroffenen Gruppen gehören „wichtige Partner“ des UN-Menschenrechtsbüros in der Westbank und im Gazastreifen. Das UN-Büro erklärte, dass die Terrorbezeichnung „extrem vage oder irrelevante Gründe auflistet, darunter völlig friedliche und legitime Aktivitäten wie die Bereitstellung von Rechtshilfe und die ,Förderung von Schritten gegen Israel in der internationalen Arena'."


    Die Einstufung bedeute eine ernsthafte Beeinträchtigung der Arbeit dieser Gruppen und kann die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und der Opfer und Zeugen, für die sie sich einsetzen, gefährden.


    Palästinensische Gruppen diffamiert und sabotiert


    Israel versucht seit langem, die Arbeit palästinensischer Menschenrechtsgruppen, die sich für ein Ende der israelischen Straffreiheit einsetzen, zu diffamieren und zu blockieren, indem hochrangige israelische Persönlichkeiten und Lobbygruppen diese Gruppen grundlos beschuldigen, den Internationalen Strafgerichtshof als „Waffe" gegen die USA und Israel einzusetzen.


    Ende Juli durchsuchten israelische Besatzungstruppen die Büros von Defense for Children
    International Palestine in der Westbank und beschlagnahmten Computer und Akten von Mandanten.


    Defense for Children International Palestine untersucht und berichtet über Menschenrechtsver-
    letzungen an palästinensischen Kindern durch israelische und palästinensische Behörden und bietet „Rechtsberatung für Kinder in dringenden Fällen".


    Die israelischen Streitkräfte haben in diesem Jahr bereits mehr als 80 palästinensische Kinder in der Westbank und im Gazastreifen getötet, und Israel hält derzeit rund 200 palästinensische Kinder fest. Ebenfalls Ende Juli durchsuchten die Besatzungstruppen die Büros des Bisan-Zentrums für Forschung und Entwicklung und beschlagnahmten Ausrüstung und Akten.


    Im selben Monat verhaftete Israel gewaltsam Shatha Odeh, die Leiterin der Health Work Committees, einer Gruppe, die Tausenden von Palästinensern Gesundheitsdienste zur Verfügung stellt. Odeh ist auch Vorsitzende des palästinensischen NGO-Netzwerks, einer Dachorganisation, die Dutzende von palästinensischen Gruppen vertritt.


    Die gegen Odeh vorgebrachten Anschuldigungen beziehen sich auf ihre „Führungsrolle in den Health Work Committees, die auf israelischen Militärbefehl hin als unrechtmäßig eingestuft wurden", erklärte Addameer im August.


    Die 60-jährige Odeh sei in israelischer Haft „Misshandlungen und medizinischer Vernachlässigung ausgesetzt“ gewesen, so Addameer.


    Addameer, die sich für die Rechte von Tausenden von Palästinensern einsetzen, die von Israel ständig als politische Gefangene festgehalten werden, ist ein Hauptziel der staatlichen Repressionen.


    Die letzte Razzia in den Büros von Addameer fand 2019 statt, wobei Soldaten „Computer, Festplatten, Akten und Ausrüstung“ beschlagnahmten, „als Teil einer größeren Razzia gegen palästinensische Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Mitarbeiter“, so Amnesty International damals.


    Israel hat kürzlich Khalida Jarrar, eine Parlamentarierin der PFLP, nach zwei Jahren Haft wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe freigelassen.


    2Jarrar wirkte an der Formulierung des Antrags Palästinas an den Internationalen Strafgerichtshof mit.


    Während ihrer jahrelangen politischen und Menschenrechtsarbeit „wurde sie systematisch vom
    israelischen Besatzungsregime schikaniert und zur Zielscheibe gemacht“, heißt es bei Addameer, wo sie als Generaldirektorin tätig war.


    „Die Behörden haben nie behauptet, dass sie persönlich in bewaffnete Aktivitäten verwickelt war“, so Human Rights Watch.


    Der Staat Israel plant derweil, Salah Hammouri, einen palästinensisch-französischen Menschenrechtsverteidiger und Addameer-Anwalt, der in Jerusalem geboren und aufgewachsen ist, wegen seines „Treuebruchs“ gegenüber dem Apartheidstaat zu exilieren.


    Ein „Angriff direkt auf die palästinensische Existenz“


    Die Einstufung als Terrorgruppe wird die Unterdrückung, der palästinensische Menschenrechts-
    verteidiger seit langem ausgesetzt sind, noch verschärfen und „die Aktivitäten dieser zivilgesellschaftlichen Gruppen effektiv illegalisieren“, erklärten Amnesty International und Human Rights Watch am Freitag.


    „Das ermächtigt die israelischen Behörden, deren Büros zu schließen, ihr Vermögen zu beschlag-
    nahmen, ihre Mitarbeiter zu verhaften und zu inhaftieren, und es verbietet die Finanzierung oder auch nur die öffentliche Unterstützung ihrer Aktivitäten“, fügten die Rechtsgruppen hinzu.
    B'Tselem, eine israelische Menschenrechtsgruppe, erklärte, die Benennung sei „charakteristisch für totalitäre Regime, mit dem klaren Ziel, solche Organisationen auszuschalten“.


    Adalah, eine Gruppe, die sich für die Rechte der Palästinenser innerhalb des Staates Israel einsetzt, bezeichnete den Schritt als „Angriff auf die palästinensische Existenz selbst und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“.


    Die Gruppe fügte hinzu, dass die Einstufung „eine politische Verfolgung unter dem Vorwand der AntiTerrorismus-Gesetzgebung darstelle, während sie Tausende von Palästinensern in direkte und unmittelbare Gefahr bringe“.


    Die US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar, Mark Pocan und Betty McCollum verurteilten den Schritt ebenfalls: Ilhan Omar auf Twitter:
    Einflussreiche Nichtregierungsorganisationen als „Terroristen“ zu bezeichnen, ist eine Lehrbuch-
    methode, um sich der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen zu entziehen - und ein Affront gegen alle, denen der Frieden am Herzen liegt.


    Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen gegen dieses dreiste Vorgehen unverzüglich Konsequenzen ziehen.


    3Mark Pocan auf Twitter:
    Israel sollte seine Grundsatzentscheidung, palästinensische Bürgerrechtsorganisationen als
    terroristische Gruppen zu bezeichnen, zurücknehmen. Viele dieser Organisationen setzen sic für den Frieden in der Region ein und sind deutliche Kritiker der Hamas und der PA. Betty McCollum auf Twitter:
    Ich schließe mich @amnesty an und verurteile die Entscheidung, palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen als „terroristische Gruppen" zu bezeichnen.


    Koordinierte Verleumdungskampagne Die Einstufung als Terrororganisation ist Israels jüngster Schritt in einem mit Lobbygruppen abgestimmten Versuch, internationale Finanzierungsquellen für Organisationen zu sperren, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.


    Vergangenes Jahr unternahmen Lobbygruppen in den Niederlanden eine Verleumdungskampagne gegen die United Agricultral Work Committees und Al Mezan, eine palästinensische Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Gaza, die ebenfalls eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof
    zusammenarbeitet.


    Ein Großteil der Informationen stammte von rechtsextremen israelischen Organisationen, insbesondere von NGO Monitor, einer Institution, die, wie selbst die niederländische Regierung einräumte, mit „vagen“ Anschuldigungen arbeitet, um Druck auf Menschenrechtsorganisationen und Spender mit Schwerpunkt Palästina auszuüben.


    Trotzdem gab die niederländische Regierung den Verleumdungen nach und setzte im vergangenen Jahr die Finanzierung der United Agricultural Work Committees bis zu einer externen Überprüfung aus.


    Bis Februar waren diese Mittel noch nicht wieder freigegeben worden, obwohl das niederländische Außenministerium einräumt, dass die Zurückhaltung der Gelder den palästinensischen Bauern und Arbeitern im so genannten Gebiet C schadet.


    Das Gebiet C umfasst etwa 60 Prozent der besetzten Westbank, die nach wie vor unter vollständiger israelischer Militärkontrolle steht und den Schwerpunkt der israelischen Kolonisierungsbemühungen und Annexionspläne bildet.


    Aus der Sicht des Staates Israel und seiner Lobbygruppen ist es jedoch ein großer Erfolg, den United Agricultural Work Committees (UAWC) das Geld zu entziehen und die Möglichkeiten der
    Palästinenser, auf ihrem Land zu bleiben, zu beschränken - ein Erfolg, den sie zweifellos wiederholen wollen, indem sie die UAWC und andere palästinensische Organisationen erneut angreifen.


    Für diese Taktik gibt es einen Präzedenzfall: 2010 erklärte das israelische Verteidigungsministerium das Palästinensische Rückkehrzentrum für „illegal“. Es behauptete, die in London ansässige
    4Interessengruppe sei „an der Initiierung und Organisation radikaler und gewalttätiger Aktivitäten gegen Israel beteiligt“.


    Die aufsehenerregenden öffentlichen Anschuldigungen seitens des Staates Israel waren jedoch durch keinerlei Beweise untermauert.


    „Die israelische Regierung hat gegenüber dem Außenministerium keine Bedenken wegen des
    Palästinensischen Rückkehrzentrums geäußert“, erklärte ein Sprecher der britischen Regierung
    damals gegenüber der Jerusalem Post.


    „Wenn sie [Israel] ihre Bedenken äußern oder uns Beweise für illegale Aktivitäten vorlegen würden,
    würden wir die Angelegenheit natürlich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden im
    Vereinigten Königreich untersuchen“, so das Außenministerium.


    Mehr als ein Jahrzehnt später gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine solche Untersuchung jemals stattgefunden hat.


    Das Palestinian Return Centre tut weiterhin das, was es schon immer getan hat: Es organisiert
    Bildungsaktivitäten, darunter auch Veranstaltungen im britischen Parlament, die die Rechte der
    Palästinenser zum Thema haben.


    „Die Besatzer müssen zur Rechenschaft gezogen werden“


    Shawan Jabarin, der Direktor von Al-Haq, der von Israel mit Reiseverboten und Morddrohungen
    bedrängt wurde, forderte die israelischen Behörden am Freitag auf, ihre Behauptungen zu beweisen.


    „Sie können uns vielleicht schließen. Sie können unsere Finanzmittel beschlagnahmen. Sie können uns verhaften. Aber sie können uns nicht von unserer festen und unerschütterlichen Überzeugung abbringen, dass diese Besatzung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss“, äußerte Jabarin gegenüber israelischen Medien.


    Vor seiner Tätigkeit als Direktor der 1979 gegründeten Al-Haq, einer der ältesten arabischen
    Menschenrechtsorganisationen, wurde Jabarin von Israel inhaftiert und gefoltert, wobei sich der
    ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und der niederländische Außenminister Maxime Verhagen für ihn einsetzten.


    Während die weltweite Solidarität mit Palästina wächst, haben sich die Beziehungen zwischen Tel Aviv und Washington und den europäischen Staaten durch Waffengeschäfte sowie Forschungs- und Entwicklungszuschüsse gefestigt und eine Atmosphäre der Straffreiheit geschaffen.


    Der israelische Angriff auf palästinensische Menschenrechtsorganisationen kommt daher zu einem. Zeitpunkt, an dem Tel Aviv mehr als sonst darauf vertrauen kann, dass es ungestraft davonkommt.


    Nach dem israelischen Regierungswechsel zu Beginn dieses Jahres - ein Spiel mit den Stühlen, das keine Änderung der Politik mit sich bringt - scheinen die europäischen Staaten um die Gunst Israels zu wetteifern.

    Info: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/israel-erklaert-palaestinensischen-menschenrechtsgruppen-den-krieg.pdf

    01.11.2021

    Israelische Regierung erklärt 6 palästinensische NGOs zu Terrororganisationen.

    kopi-online.de, Veröffentlicht am29. Oktober 2021

    Brief von KOPI (Deutscher Koordinierungskreis Palästina Israel) an politisch Verantwortliche:


    KoPI-Brief an folgende Adressen:

    An den EU Außenbeauftragten Josep Borrell

    An die Bundeskanzlerin Angela Merkel

    An den Außenminister Heiko Maas

    An die Fraktionen des Bundestages

    An die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses

    An die deutschen Abgeordneten des europäischen Parlaments

    Betrifft: israelische Regierung bezeichnet palästinensische NROs als ‚Terrororganisation’

    Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Entscheidung zu bewegen. Wer den Frieden im Nahen Osten will, darf hierzu nicht schweigen.


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Wir sind uns mit vielen internationalen Organisationen einig, dass die Arbeit für Menschenrechte nicht verleumdet und verboten werden darf. Deswegen wenden wir uns an Sie, damit Sie auf die israelische Regierung Einfluss nehmen und diese veranlassen, die Entscheidung zurückzunehmen, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen zu erklären: Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees. Beweise für terroristische Aktivitäten der Organisationen werden nicht vorgelegt.


    Mit der unbelegten Einstufung als Terrororganisation können die israelischen Behörden Aktivitäten dieser Organisationen verbieten und ihre Mitarbeitenden und Unterstützenden strafrechtlich verfolgen. Das kommt einem Verbot palästinensischer Menschenrechtsarbeit gleich. Dazu werden auch kooperierende Organisationen wie in Mitleidenschaft gezogen. In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und Human Rights Watch heisst es: „Diese entsetzliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser kritisieren. …. Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt.


    Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Prüfstein für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partnern zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren das Beste der globalen Zivilgesellschaft. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, diese ungeheuerliche Entscheidung anzufechten.“


    Die israelische NGO B’Tselem vergleicht das israelische Vorgehen mit dem „Handeln totalitärer Regime.


    Hier einige Presseerklärungen:

    Medico International: https://www.medico.de/an-der-seite-unserer-palaestinensischen-partner-18403
    pax christi: Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft
    einzusetzen.https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5246735450374144/Gegen%20Kriminalisierung%20von%20Zivilgesellschaft

    Amnesty International und Human Rights Watch: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/10/israel-opt-designation-of-palestinian-civil-society-groups-as-terrorists-a-brazen-attack-on-human-rights/

    B’Tselem: https://www.btselem.org/press_releases/20211025_draconian_measure_against_human_rights

    IPPNW: https://www.ippnw.de/no_cache/startseite/artikel/de/menschenrechtsarbeit-darf-nicht-krim.html

    UN Hochkommissarin für Menschenrecht, Michelle Bachelet: Israel’s “terrorism” designation an unjustified attack on Palestinian civil society https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27708&LangID=E

    Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD): https://www.icahd.de/icahd-verurteilt-israelische-bezeichnung-von-palaestinensischen-menschenrechtsorganisationen-als-terroristische-gruppen/


    Info: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5141

    01.11.2021

    Skambraks-Kündigung: Farbe bekennen!

    multipolar-magazin.de, REDAKTION, vom 29. Oktober 2021, 16 Kommentare, PDF

    Der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks wurde am Donnerstag gekündigt, drei Wochen nachdem er sich in einem Multipolar-Beitrag kritisch zur Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert hatte. Der Sender wirft ihm „falsche Tatsachenbehauptungen“ vor. Die Multipolar-Herausgeber äußern sich zu dieser Entscheidung in einem gemeinsamen Kommentar.


    Zitat: Zunächst: Man muss dem SWR und seinem Intendanten Kai Gniffke dankbar sein, dass die Fronten nun geklärt sind. Im Grunde hat es jeder längst gewusst oder geahnt: Wer als Mitarbeiter der Sender grundsätzliche Kritik an der Corona-Berichterstattung übt, der riskiert seinen Job. Anders war das Schweigen so vieler Journalisten über so lange Zeit kaum zu erklären. Nun ist das Wissen oder die Ahnung eindrücklich bestätigt worden: Wer deutliche Kritik äußert, der fliegt. Skambraks hatte das am Ende seines offenen Briefes vom 5. Oktober bereits vorausgesehen: „Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss."


    Die – womöglich arbeitsrechtlich motivierte – Argumentation des SWR geht anders. Keinesfalls sei Skambraks wegen seiner Kritik am Sender entlassen worden, beteuert die Chefetage, sondern weil er „den SWR und damit die hier tätigen Kolleginnen und Kollegen fortgesetzt durch falsche Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit diskreditiert“ und damit den Betriebsfrieden „empfindlich gestört“ habe. In dieser Perspektive ist Skambraks ein Unruhestifter, der die eigenen Leute aufwiegelt.


    Dem SWR zufolge sei nach einem Gespräch mit Skambraks am 8. Oktober außerdem „ein 14-tägiges öffentliches Stillhalten, um die Möglichkeit zur internen Aufklärung und Befriedung zu schaffen“, vereinbart worden, woran Skambraks sich aber nicht gehalten habe, sondern bei einem Fernseh-Auftritt seine Kritik wiederholte. Skambraks widerspricht dem auf Nachfrage:

    „Die Darstellung, dass ich mich nicht an eine Stillhaltevereinbarung gehalten habe ist falsch. So etwas hat es nie gegeben. Es gab lediglich die Bitte von meinen Vorgesetzten meine Aktivitäten auf Social Media (vor allem gemeint war Twitter) in den nächsten zwei Wochen ruhen zu lassen. Dieser Bitte bin ich weitestgehend nachgekommen (Ausnahme war die Weiterleitung eines Tweets von Servus TV). Es gibt kein Protokoll zu dem Gespräch. Ich habe am Anfang darauf bestanden doch dies wurde abgelehnt, da es sich nur um einen ersten Austausch zum Verständnis handeln sollte. Davon, dass ich Medienanfragen in der Zeit nicht nachkommen darf, war nie die Rede und dies wurde nicht thematisiert.“

    Skambraks weiter:

    „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich kritisch über die Coronaberichterstattung geäußert haben, sind mittlerweile verstummt und befinden sich in einer sozialen Isolation auf der Arbeit. In dem Gespräch mit meinen Vorgesetzten habe ich mehrfach für eine Aufarbeitung dieser Zustände durch professionelle, externe Begleiter plädiert. Es ging mir darum, dass wir miteinander wieder in den Dialog kommen und dass wir uns begegnen können, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Eine solche Aufarbeitung wurde als nicht wichtig erachtet. Die Kündigung unterstreicht diese Haltung.“

    Wer sich die Zeit nimmt, seinen offenen Brief "Ich kann nicht mehr" zu lesen, so wie es 1,5 Millionen Menschen bislang getan haben – und dazu noch einmal 100.000 in den anderen Sprachen, in die der Text von Journalisten aus verschiedenen Ländern übersetzt wurde –, der kann sich angesichts der Vorwürfe des SWR nur erstaunt die Augen reiben. Deutlich wird: Die Senderverantwortlichen leben inzwischen in einer Realität, die hermetisch gegen jeden Zweifel abgeschottet ist und die mit massiver Gewalt verteidigt wird.


    Ole Skambraks, seit 12 Jahren bei der ARD, hatte die Hoffnung, eine Debatte im Sender anzustoßen. Doch diese Debatte ist nicht erwünscht, allen Sonntagsreden zum Trotz. Der SWR steht dabei nur beispielhaft für eine Haltung, wie sie sich im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch bei privaten Medien zeigt. Man will sich nicht selbst hinterfragen, sondern fühlt sich durch Kritiker dermaßen bedroht, dass man ihre Argumente als Desinformation ausgrenzt. Diese Methode ist brutal und zerstörerisch.


    Besonders verheerend ist das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einmal angetreten war, ausdrücklich die gesamte Breite der Gesellschaft abzubilden und in einen Dialog miteinander zu bringen. Von nichts könnte er derzeit weiter entfernt sein, als von diesem Anspruch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende – konformistisch, unbeweglich und nun auch offen aggressiv gegen Kritiker aus den eigenen Reihen.


    Was folgt daraus? Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sender, die insgeheim kritisch denken, aber gegenüber Vorgesetzten und der Öffentlichkeit bislang geschwiegen haben um ihren Job nicht zu riskieren, dürfte klar sein: Die Botschaft dieser Kündigung richtet sich vor allem an sie. Der Rauswurf soll einschüchtern.


    Darum markiert dieser Beschluss eine Wegscheide. Jetzt ist der Augenblick, seine Stimme zu erheben – ob nun hinter den Kulissen oder auf offener Bühne – für die Art von Journalismus, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll und für die er von den Bürgern bezahlt wird. Alle am Diskurs interessierten Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen sich fragen: Wie soll es weitergehen? Glauben sie selbst, dass sie in einem internen Klima der Angst jemals wieder unbeschwert und professionell arbeiten können?


    Der SWR hat für klare Fronten gesorgt, er hat Farbe bekannt, wenn auch im schlechtesten Sinne. Es wäre nur folgerichtig, wenn nun auch alle anderen, denen etwas am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Grundprinzipien liegt, Farbe bekennen würden.


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    Diskussion  16 Kommentare


    JAMES B., 29. Oktober 2021, 15:25 UHR

    Vor 15 Jahren brachte schon der ehemalige ARD-Journalist Jürgen Bertram seine konstruktive Kritik mit dem Titel »Mattscheibe ­­— Das Ende der Fernsehkultur« heraus, worin er starke Kritik an der Unfähigkeit des Systems äußert, Kritik zu ertragen und Lehren daraus zu ziehen.

    Das war wohlgemerkt vor

    – 2008, als Georgien Russland zu einem kurzen Krieg provoziert hat, der von ARD und ZDF so verdreht wurde, als sei Russland der Provokateur gewesen

    – 2011, als im Windschatten Fukushimas allen voran von ARD und ZDF gegen die Kernenergie gehetzt wurde,

    – 2013, als der von ARD und ZDF zuvor noch wohlwollend dargestellte Augenarzt Bashar al-Assad plötzlich zum Schlächter von Damaskus wurde,

    – 2014, als der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister die Garantie der Bundesrepublik Deutschland abgab, die »Revolution der Würde« würde einen friedlichen Ausgang finden, bevor am 2. Mai mit deutscher Unterstützung Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa lebendig verbrannt wurden, von ARD und ZDF nur kurz als tragischer Betriebsunfall dargestellt. Im weiteren Verlauf präsentierten ARD und ZDF ukrainische Stahlhelme mit aufgemalten SS-Runen und -Totenköpfen, zahlten russische Laiendarsteller mit deutschem GEZ-Geld für die Rolle von Söldnern, apostrophierten Putin als Hitler und sekundierten John Kerrys Anschuldigung gegen Russland zum bis heute nicht aufgeklärten Abschuss von MH-17,

    – 2015, als Trecks von jungen Männern als Wanderung von Architekten, Ärzten und Ingenieuren präsentiert wurden,

    – 2019, als Greta völlig merkbefreit als Ikone der Weltrettung stilisiert wurde,

    – 2021, als all das mit Corona eine völlig neue Eskalationsstufe der Kritikimmunität erreichte und die absolute Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beitragszahlern in Form von völliger Abwesenheit jeglicher Rechenschafts- und Rechtfertigungspflicht einmal mehr offenbar wurde.

    Mit all den Punkten und zahllosen weiteren kritikreichen Büchern, Gesprächskreisen und Sonntagsreden wurde es ja nicht besser, sondern nur schlimmer! Früher hieß es: Der Leser hat ja kein Archiv. Selbst mit Archiv und allen modernen Recherche- und Aufzeichnungsmöglichkeiten — ARD und ZDF ist nichts anzuhaben.


    Niemand ist verantwortlich, niemand wird je ob der verbreiteten Lügen vor Gericht stehen, niemand wird persönlich dafür geradestehen müssen, Deutschland an den Rand eines heißen Krieges gebracht oder die Bevölkerung über den Nutzen einer Impfung getäuscht zu haben. Ganz im Gegenteil: Wer die größten Lügen wiederholt und ihnen den kreativsten Spin gibt, kann sogar mit einer Beförderung rechnen — ein gewisser Herr Seibert wäre da nur ein Beispiel. Es will was bedeuten, wenn der Moderator einer abendlichen Hauptnachrichtensendung deutlich mehr verdient als die Bundeskanzlerin.


    JAMES B., 29. Oktober 2021, 15:40 UHR

    Hat der SWR mal die »falschen Tatsachenbehauptungen« konkretisiert? Sollten wir das nicht freiklagen und sie dann mit ihren eigenen Lügenwaffen (»Faktenfuchs« und Co.) schlagen?


    GABRIEL MÜLLER-HUELSS, 29. Oktober 2021, 16:10 UHR

    Ich fasse mal eben kurz zusammen: Wir leben in einem Steinmeier-Bestesdeutschlandallerzeiten, werden bestens vom Gniffke-Wahrheitsfunk informiert, was bei Widerspruch das Bundesharbarthgericht nach Abendessen-Rücksprache im Kanzleramt klar bestätigen wird.


    Für Ole Skambraks' mutiges Auftreten zolle ich größten Respekt. Nun heißt es, ihn zu stützen, seine Existenz zu sichern und damit auch den Gniffkes, Steinmeiers, Merkels, Harbarths und wie sie alle heißen zu zeigen, daß sie mit ihren abgründigen Handlungen nicht alles erreichen können. Jetzt kommt es darauf an, Solidarität – im eigentlichen Sinne – zu zeigen. Ich bin sehr gerne dabei.


    Ein wenig musikalische Untermalung:

    La Complainte du Partisan

    https://www.youtube.com/watch?v=aEi0hvOUAJo
    https://www.youtube.com/watch?v=Bxcwe0zBbZQ

    Das Lied „La Complainte du Partisan“ wurde während des Kampfes gegen die
    Nazis von dem französischen Widerstandskämpfer Emmanuel D’ASTIER DE LA
    VIGERIE geschrieben und erhält augenscheinlich erneut Aktualität.

    Zeit, sich dessen zu erinnern.


    BERNHARD MÜNSTERMANN, 29. Oktober 2021, 21:15 UHR

    Auch ich schaue mit Bewunderung auf unsere Nachbarn, auf die aufmüpfigeren Gallier. HKs Danser Encore als befreiende Hymne derer, die vom Social Distancing die Nase gestrichen voll haben - das machte schon in Europa weithin die Runde. Nachstehend HK mit seinem On Lâche Rien von 2010.

    https://www.youtube.com/watch?v=x6_7Mbp76jU

    Das Besondere für mich ist, dass die cgt den Kerl wie ein Juwel in ihrem Portfolio herausstellt, mit solchen Videos in ihrem Arsenal Wirkung auch in kritischere Teile des Bürgertum zu erzielen vermag. Was dagegen ist vom DGB in dieser Systemkrise zu sehen und zu hören? Eher würde Erzbischof Carlo MariaViganò oder die AfD dem arbeitsrechtlich sanktionierten SWR-Redakteur beispringen als dass die DBG-Gewerkschaften und Berufsverbände hier ihre Aufgabe sehen würden.


    Solidarität soll jetzt heißen, in einem arbeitsrechtlichen Verfahren die Kündigung zunächst mit anwaltlicher Unterstützung anzufechten und einen Arbeitsbereich in seinem Interessengebiet erforderlichenfalls als Alternative zu ermöglichen. Ein finanzielles Polster solidarischer Beiträge dafür wird dabei nützlich sein.


    GABRIEL MÜLLER-HUELSS, 31. Oktober 2021, 13:15 UHR

    Lieber Herr Münstermann,
    zurecht verweisen Sie auf Kaddour Hadadi (HK) und die CGT. So entstand in diesem Frühjahr "Soigner encore", eine Adaption von "Danser encore" für Klinik-Personal, in der auch ganz direkt Präsident Macron (WEF) wegen des ruinösen Zustands des französischen Gesundheitswesens angegangen wird:

    https://odysee.com/@Christo:6/hk-danser-encore-soigner-encore-chant%C3%A9:6

    Auch mit seiner letzten Veröffentlichung TOI ET MOI, MA LIBERTÉ mit den Saltimbanks (dt.: Gaukler) zeigt er deutlich Flagge und macht den Mitmenschen mit Fröhlichkeit und Zuversicht Mut:

    https://odysee.com/@Arr.Bat:e/TOI-ET-MOI,-MA-LIBERT%C3%89:f

    Die deutsche Ärztin, Liedermacherin und standhafte Dissidentin Perin Dinekli wäre in diesem Zusammenhang zu nennen, die aktuell durch ihre überzeugte Arbeit die Approbation riskiert. Bei einem Soli-Konzert für Julian Assange ist sie, eingeführt von Uli Gellermann, eindrucksvoll mit zwei Liedern aufgetreten (MIN.14:58 / MIN.26:08):

    https://odysee.com/@apolut:a/oYyxowKmRB9PYAio5N9235:3

    Weitere Videos zu Dinekli finden sich hier:

    https://odysee.com/@feenstaub:5

    Auch sie wird, wenn es so weiter geht, wie Ole Skambraks aufzufangen sein. Beide haben es dicke verdient!



    RALLE, 29. Oktober 2021, 16:25 UHR

    Gniffke hat in der Vergangenheit schon offen zugegeben, dass ihn eine objektive und offene Berichterstattung nicht interessiert. Er maßt sich an, eine "Plattform zu bieten bzw. nicht zu bieten", die ihm nicht gehört. Er ist ein Propagandist, übelster Sorte:

    https://reitschuster.de/post/swr-chef-entlarvt-sich-keine-strittigen-thesen-zu-corona/

    Selbst habe ich schon gut 3 Jahre keine Tagesschau, Anne will oder sonst was gesehen. Es ist reine Zeitverschwendung, das Niveau hat sich dem DDR-Fernsehen angeglichen. In der freien Presse lese ich fast täglich von den Propagandaausfällen des ÖRR (aktuell die menschenverachtende Entgleisung der Tagesthemen gegen Kimmich)

    https://reitschuster.de/post/ard-schlaegt-bei-hetze-gegen-kimmich-argumentations-purzelbaeume/

    Nein, der ÖRR ist nicht mehr reformierbar. Er ist eine Schande für die Demokratie und gehört abgeschafft. Das letzte was ich von denen noch sehen möchte, ist eine Entschuldigung (gerne nach Vorbild ihrer geistigen Ziehväter). Unter diesem Link war noch lange die letzte Sendung der Aktuellen Kamera der DDR zu sehen. Dort entschuldigten sie sich für ihre Lügen und Staatspropaganda beim Publikum:

    https://www.youtube.com/watch?v=NeApl4ydqgh

    Aktuell nicht mehr verfügbar, YouTube hat es wohl gelöscht.

    Wir brauchen einen ÖRR. Das muß aber ein schlanker, demokratisch kontrollierter Rundfunk sein, nicht dieses 8 Mrd Euro-Gebilde, durchtränkt von grünem Parteifilz (dazu gehört inzwischen auch die CDU)


    JAMES B., 29. Oktober 2021, 17:50 UHR

    Das Fernsehen der DDR hatte wenigstens Anstand und Niveau.


    DIRK GINTZEL, 29. Oktober 2021, 18:25 UHR

    Wenn jeder, der den Skambraks-Artikel gelesen hat, Ole Skambraks und allen weiteren Mitarbeitern des ÖRR, die sich jetzt direkt outen, auch nur 1€ pro Person spenden würden, dann wären die Gniffkes mit ihrer Coronapanik und ihrer Impfpropaganda am Ende. An diesem Ausstiegsprogramm aus der Meinungsmafia würde ich mich gerne beteiligen, selbst wenn es 1000 Mitarbeiter wären, die aussteigen und laut werden.

    Bitte an Multipolar: Spendenkonto einrichten!


    GABRIEL MÜLLER-HUELSS, 29. Oktober 2021, 18:55 UHR

    Lieber Herr Gintzel,

    Ihre Idee ist zunächst einmal sehr gut (ich wäre dabei), greift aber in meinen Augen zu kurz. Gut wäre, wenn sich hierfür die verschiedenen alternativen Nachrichtenportale zusammen schließen würden und einen entsprechenden Fonds gründeten, den dann auch alle bei ihren Lesern bewerben könnten.


    Darüber hinaus wäre es überaus wichtig, den Betroffenen eine journalistische Weiterarbeit zu ermöglichen, die ihnen letztlich auch später die Existenz dauerhaft sichert.


    DIRK GINTZEL, 29. Oktober 2021, 19:50 UHR

    Lieber Herr Müller-Huelss,
    fantastische Idee! Wenn da alle oder fast alle alternativen Medien mitmachen würden, könnte da ein echter Wirkungstreffer draus werden. Warum sollten sie auch nicht mitmachen? Je höher die Wellen schlagen, desto mehr Leser/Zuschauer kommen zu den Alternativen. Die Multipolar-Redaktion wird das sicher lesen und sich ihre Gedanken dazu machen. Vielen Dank an dieser Stelle an die Redaktion für ihre tolle Arbeit.


    JÖRG G, 29. Oktober 2021, 21:05 UHR

    Ich schließe mich an.

    Eine Etablierung solch eines "Rettungsschirms" würde möglicherweise auch noch mehr kritische Journalisten dazu bringen, öffentlich Stellung zu beziehen. Je mehr öffentlichkeitswirksam aussteigen, desto weniger lässt sich das Problem kleinreden...

    Vielen Dank an Herrn Skambraks für den Mut!


    JAMES B., 29. Oktober 2021, 21:35 UHR

    Ich schließe mich an.


    LEOPOLD SEPTEMBER, 29. Oktober 2021, 23:00 UHR

    Ich bin dabei!


    RÜDIGER HAUFF, 29. Oktober 2021, 19:50 UHR

    Der Anregung von DIRK GINTZEL, inklusive der Ergänzung von GABRIEL MÜLLER-HUELSS, möchte ich heftig zustimmen. Auch ich stehe bereit für eine substanzielle Unterstützung.


    CAROLIN NEUBAUER, 29. Oktober 2021, 20:40 UHR

    Das ist eine großartige Idee, ich wäre auch dabei.

    Ein großes Danke an die Multipolar-Herausgeber für ihre großartige, unermüdliche, sachliche und unaufgeregte Arbeit. Ihr habt David-gegen-Goliath-Potential. Ohne euch wäre ich längst auf der seelischen Müllhalde gelandet in dieser Zeit.


    DIRK BOTSCHEN, 30. Oktober 2021, 02:35 UHR

    Eine sehr gute Initiative! Auch ich würde es begrüßen und meinerseits bestmöglich unterstützen. Das von mir geschätzte Team "multipolar" könnte doch mal Ihre ebenso unabhängigen und kritischen Kollegen (z.B.: Roland Tichy, Markus Langemann, Vera Lengsfeld, Klaus Kelle, Norbert Häring, Albrecht Müller, Boris Reistschuster, Uwe Alschner, Alexander Wendt u.s.w. ...u.s.w.) in dieser Richtung kontaktieren. Das würde mir gefallen!


    Info:https://multipolar-magazin.de/artikel/skambraks-kundigung-farbe-bekennen

    01.11.2021

    Fall Skambraks: SWR beurlaubt Kritiker, Faktenchecker kämpfen um Deutungshoheit

    multipolar-magazin.de, PAUL SCHREYER, vom 26. Oktober 2021, 8 Kommentare, PDF
    Der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks hatte mit seinem am 5. Oktober auf Multipolar veröffentlichten offenen Brief „Ich kann nicht mehr“ für große Aufmerksamkeit gesorgt. Mehr als eine Million Menschen lasen den Text, es folgten Übersetzungen in vier Sprachen, ein TV-Auftritt in Österreich und schließlich am vergangenen Donnerstag ein ausführlicher Bericht in der Stuttgarter Zeitung. Am Freitag stellte der Sender seinen kritischen Mitarbeiter nun vom Dienst frei – ohne Begründung. Am selben Tag veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa einen Faktencheck zum offenen Brief, auf den Multipolar mit einer Beschwerde beim Presserat reagiert. (Update 28.10.: Der SWR hat inzwischen eine Begründung angegeben. 2. Update 28.10.: Skambraks wurde am Donnerstag nun offiziell gekündigt.)


    Hinweis: Dieser Beitrag ist auch als Podcast verfügbar.

    Das Schreiben, das Skambraks vom SWR am Freitag zugestellt wurde, setzt sich nicht inhaltlich mit seinem Anliegen auseinander, sondern kommt von der Personalabteilung und umfasst einen einzigen Satz:

    „Aus aktuellem Anlass sind Sie ab sofort und bis auf Weiteres von jeglicher Tätigkeit im Rahmen Ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses im SWR bezahlt freigestellt.“

    Eine Begründung für den Beschluss erhielt der Autor des offenen Briefes, der kritisch mit der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ins Gericht geht, nicht. Noch am Donnerstag hatte die Stuttgarter Zeitung nach Rücksprache mit dem SWR berichtet:

    „Von Strafe oder Sanktionen ist beim Südwestrundfunk keine Rede – das wäre ziemlich unklug. Allen Beschäftigten stehe es frei, im Rahmen der Rechtsordnung ihre Meinung zu äußern, sagt eine Sendersprecherin; dazu gehöre auch Kritik am SWR.“

    Auf die Frage von Multipolar nach dem Grund für die Freistellung ging der Sender am Montag nicht direkt ein (Anmerkung 28.10.: Siehe Update am Ende des Artikels), sondern erklärte lediglich:

    „Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung richtig zitiert, steht es allen Kolleginnen und Kollegen im SWR frei, ihre Meinung zu äußern – auch in Form von Kritik am SWR –, solange dies von der Rechtsordnung gedeckt ist. Wir bedauern jedoch, dass in diesem Fall der Weg über Dritte anstelle des vertieften direkten Austauschs gesucht wurde, zumal Herr Skambraks genau diesen ja selbst fordert. In der Sache teilen wir seine persönliche Auffassung nicht, vor allem weil die Aussagen zur Corona-Pandemie zumindest durch fehlende Einordnung einen falschen Eindruck erwecken. Über nach in seiner Wahrnehmung nicht aufgegriffene Themen wurde in Wahrheit sehr wohl berichtet. Zu diesen Punkten haben wir uns um einen internen Austausch mit ihm bemüht.“

    Auf Rückfrage weiß Ole Skambraks nichts von solchen Bemühungen. Auf ein Gespräch am 8. Oktober – drei Tage nach Erscheinen des Textes – mit seinen direkten Vorgesetzten Jan-Philippe Schlüter, Leiter des Programm-Managements, und Wolfgang Gushurst, Wellenleiter beim SWR2, folgten laut Skambraks keine weiteren Dialogangebote des Senders:

    „Das Gespräch am 8.10. verlief freundlich, es gab den Versuch meine Beweggründe zu verstehen, am Ende gegenseitige Ratlosigkeit, wie weiter zu verfahren ist.“

    Skambraks war anschließend bis vergangenen Freitag krankgeschrieben und hätte nun am Montag wieder seinen Dienst angetreten. Doch das wird ihm verwehrt. Auch sein SWR-Login mit Zugang zu E-Mails, Intranet und den Sendesystemen ist nun gesperrt.

    Auf die Frage von Multipolar, ob der SWR noch beabsichtige, eine öffentliche Stellungnahme zum offenen Brief abzugeben, antwortete der Sender am Montag, man sehe „keinerlei Anlass für eine proaktive öffentliche Stellungnahme“.

    Skambraks, der am 13. Oktober, eine Woche nach Veröffentlichung des offenen Briefes, im österreichischen Sender Servus TV vor der Kamera noch einmal ausführlich auf seine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk einging, hat inzwischen über einen Anwalt seiner Freistellung widersprechen lassen.

    Faktenchecker kämpfen um Deutungshoheit

    Wer den Link zum Multipolar-Beitrag von Skambraks auf Facebook teilen will, der erhält mittlerweile einen Warnhinweis:

    „Teilweise falsche Informationen – von unabhängigen Faktenprüfern überprüft“

    Facebook verlinkt dazu auf einen Faktencheck der Nachrichtenagentur dpa. Dieser wurde einen Tag, nachdem über die Kritik des SWR-Mitarbeiters erstmals auch in einem etablierten Medium, der Stuttgarter Zeitung, berichtet worden war, am vergangenen Freitag veröffentlicht, am selben Tag, an dem Skambraks auch seine Freistellung erhielt.

    Der Faktencheck greift aus der Fülle der mehreren Dutzend Argumente und Aspekte, die der Journalist in seinem offenen Brief zur Sprache gebracht und mit Quellenangaben belegt hatte, willkürlich und ohne erkennbare Systematik fünf heraus und stellt dazu fest, dass die Sachverhalte zwar teils „richtig“ dargestellt, einige allerdings „noch nicht abschließend erforscht“ oder „stark umstritten“ seien. Der Faktencheck trägt dazu eine Überschrift, die vom Inhalt nicht gedeckt ist:

    „Offener Brief eines Journalisten enthält einige Falschbehauptungen über Corona“

    Diese Überschrift ist stark irreführend, um nicht zu sagen gelogen. Sichtweisen, die angezweifelt werden und unter Fachleuten bislang strittig bleiben, sind etwas anderes als „Falschbehauptungen“.

    Ein im Faktencheck erwähnter Punkt, den man Skambraks als Fehler vorhalten könnte, ist diese Aussage in seinem Text:

    „Die Gates- und Rockefellerstiftungen haben die WHO-Richtlinien für die digitalen Impfpässe entworfen und finanziert.“

    Hierzu merkt die dpa an:

    „Die Stiftungen haben die Richtlinien nicht entworfen, sondern nur mit anderen Geldgebern an der Finanzierung mitgewirkt.“

    Formal ist das korrekt, denn belegt ist tatsächlich „nur“ die Finanzierung und nicht die inhaltliche Formulierung des Richtlinientextes. Doch stellt sich hier die Frage, woher die dpa weiß, dass die privaten Milliardärs-Stiftungen, die die brisanten WHO-Impfpass-Richtlinien (warum eigentlich?) finanzierten, diese nicht auch (mit-)entworfen haben. Die Aussage der dpa hierzu erscheint spekulativ. Im Gegenteil ist es naheliegend, dass die Gates- und die Rockefeller-Stiftung, die in der Corona-Politik international eine wichtige Rolle spielen, die im August 2021 veröffentlichte 99-seitige WHO-Richtlinie zu den digitalen Impfpässen durchaus auch mit der Absicht mitfinanzierten, inhaltlichen Einfluss auf die entscheidende Frage zu nehmen, wie und in welcher Form Impfpässe fortan global eingesetzt werden sollen.

    Ebenfalls als Falschbehauptung werten die Faktenchecker diese Frage von Skambraks:

    „Warum melden die Niederlande deutlich mehr Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe als andere Länder?“

    Die dpa-Faktenchecker kommentieren dazu:

    „Aus den Niederlanden kommen die meisten Verdachtsmeldungen, Nebenwirkungen sind das keine. Die EMA-Datenbank lässt keine abschließenden Schlussfolgerungen über Impfrisiken zu.“

    Doch das ist nicht der Punkt von Skambraks´ Frage gewesen. Ob man die Meldungen nun „Nebenwirkungsmeldungen“ oder „Verdachtsmeldungen“ nennt – die Frage bleibt, warum in den Niederlanden mehr davon existieren als in anderen Ländern – und ob das vielleicht etwas mit einer besseren Erfassung solcher Meldungen dort zu tun hat, die Risiken hierzulande also womöglich unterschätzt werden. Schon eine solche Frage dem Autor als „Falschbehauptung“ anzukreiden entbehrt jeder Grundlage.

    Multipolar hat deshalb am Montag beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen die irreführende, sachlich nicht belegte und diskreditierende Überschrift des dpa-Faktenchecks eingelegt. In Ziffer 2 des Pressekodex ist klar festgelegt, dass Überschriften nicht sinnverfälschend sein dürfen.

    Der offene Brief von Ole Skambraks ist inzwischen auch auf Englisch, Französisch, Spanisch und Niederländisch veröffentlicht worden.

    Update 28.10.: Nach dreifacher Nachfrage teilte SWR-Sprecherin Hannah Basten am Mittwoch telefonisch mit, Skambraks´ öffentlich geäußerte Kritik habe „das Vertrauensverhältnis zum Sender zerstört“. Zwar gelte die Meinungsfreiheit auch für SWR-Mitarbeiter, jedoch hätte Skambraks sich intern um einen Dialog mit seinen Vorgesetzten bemühen müssen. Daher die Freistellung. Außerdem habe Skambraks in seinem offenen Brief lediglich „falsche Tatsachenbehauptungen“ aufgestellt.

    2. Update 28.10.: Skambraks wurde am Donnerstag offiziell vom SWR gekündigt.


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    Diskussion 8 Kommentare


    CHRISTIAN-MILZ@GMX.NET, 26. Oktober 2021, 09:35 UHR

    Da sieht man mal wieder, was ein Einzelner, der ausschert, ausmacht. Die Herde blökt und bestätigt damit genau das, was sie eigentlich negieren will. Nur eines hat sich noch nicht herumgesprochen: Es ist nicht Druck, der eine Herde formiert, sondern Sog. Dessen Mechanismen hat die derzeitige kritische Agenda noch nicht auf dem Schirm.

    Und weiter sollte man sich eins ganz deutlich klar machen. Wir haben es nicht nur mit unseren hiesigen Herden und deren Leithammeln Drosten, Wieler und Co. zu tun. Global sind Herden in ganz anderen Dimensionen unterwegs. Und zwar nicht unbedingt physisch. Dagegen war die sogenannte Völkerwanderung ein Sonntagsspaziergang. Der animalische Prototyp dafür ist die Heuschrecke.


    NORBERT PIECHOTTA, 26. Oktober 2021, 10:45 UHR

    Wir haben mittlerweile einen faschistoiden Mainstream. Was große Öffentlichkeit bekommt, ist korrupte PR/Propaganda.

    "Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat." (Brecht)

    Und wie Chomsky sagt:

    "Die Mehrheit der Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht nicht einmal, dass sie es nicht versteht."

    Mark Twain aphoristisch:

    „Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als davon zu überzeugen, daß sie getäuscht worden sind.“

    BERNHARD MÜNSTERMANN, 26. Oktober 2021, 18:45 UHR

    Vor knapp einem Jahr fand Ende November 2020 unter dem Titel „Im Dialog mit der ARD“ eine von Bastian Barucker angeregte Videoschalte mit leitenden Funktionären der ARD-Anstalten und profilierten Kritikern statt. Schon damals konnte die ARD ihr lückenhaftes (vulgo lügenhaftes) Narrativ über ihre Darstellung der P(l)andemie und die Begründung der beispiellos repressiven behördlichen Maßnahmen nicht mit umfassend recherchierten Fakten untermauern, die herausfordernden Fragen ihrer Kritiker nach der Faktenbasis für ÖRR-Berichterstattung zum Themenbereich blieben unbeantwortet.


    Neben anderen europäischen Ländern haben Deutschland und Italien historische Erfahrung mit Faschismus. Das gilt aus ganz anderer Perspektive auch für Israelis, wo nach einer rigiden Impfkampagne der Regierung jetzt vermehrt die Folgen dieses medizinischen Massenexperiments an uninformierten Menschen zu sehen sind. Vermutlich gravierende Impfschäden, wie sie in dem von Avital Livny gestarteten „The Testimonies Project“ von couragierten Israelis on camera geäußert wurden.


    Es ist eine durchsichtige komplizenhafte Heuchelei, die Augen davor zu verschließen und dabei stets das Banner des politisch Korrekten vor sich her zu tragen. Schloss Bellevue gibt die Zentrale von Dunkeldeutschland, wenn F.W. Steinmeier lui-même on camera für die Verimpfung von Astrazeneca-„Impfstoff“ warb, der aus triftigem Grund gekühlt in den Depots auf Halde lag und gemieden wurde. Der Bundespräsident, Spahn, Wieler, Lauterbach, Papst Francesco et tutti quanti rufen unisono zur „Impfung“ auf, wie die Behörden sie uns allen aufoktroyieren wollen.

    Werden Felix Klein und Dr. Josef Schuster das Wort ergreifen, wenn ihnen „The Testimonies Project“ zur Kenntnis gelangte oder werden sie weiter nur BDS-Aktivisten pauschal als Antisemiten schmähen, darunter Juden in Deutschland? Uns Deutschen und den aufgewachten Israelis wächst hier eine besondere Verantwortung zu, die sich aus der düsteren Vergangenheit für beide Seiten ergibt. Unter anderem der Corona Ausschuss hat das längst verstanden, die ÖRR-Granden und der Hausherr in Schloss Bellevue haben schändlicherweise eine andere Agenda.

    SWR-Mann Ole Skambraks darf deswegen für seine vorbildliche Courage vorerst nicht die Verleihung des großen Bundesverdienstkreuzes am Bande als Topmeldung in der Tagesschau erwarten. Ich hoffe, dass sich das noch zu seinen Lebenszeiten umkehren wird. Bislang wird ihm auch der Segen des Papstes in seinem dienstlich unpassenderweise weißen Outfit nicht aufrichtig zuteil, aber der Erzbischof von Torino Viganó würde ihm seine aufrichtige Bewunderung und Fürbitte wohl nicht versagen, wenn er auch nicht den Fischerring trägt. Immerhin.


    JAMES B., 27. Oktober 2021, 18:55 UHR

    Unsere Gesellschaft, ihre Institutionen: so was von frei, vielfältig und demokratisch!

    »Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat« (Steinmeier). Wo jeder seine Meinung äußern kann — »wenn er die Konsequenzen trägt« (Merkel).

    Passender wäre wohl: Die cleverste Diktatur, die es jemals auf deutschem Boden gegeben hat. Merkmale von Diktaturen sind medial aufwendig inszenierte Wir-Gefühle und Märchen, unterschwelliger und offener Hochmut, Unscharfzeichnung des Rechts, Orwell'sche Sprachverdrehung, sowie Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Vernichtung kritischer Stimmen.


    RIPPLE, 28. Oktober 2021, 13:45 UHR

    Logikcheck: Überlegungen zu einem Argument der Impfbefürworter

    Impfbefürworter behaupten logisch zu argumentieren, wenn sie den Umstand, dass immer mehr vollständig Geimpfte an Covid erkranken und auf die Intensivstation müssen, dadurch erklären, dass eben in der Gesamtbevölkerung immer mehr Menschen vollständig geimpft sind und sich dieses Verhältnis von Geimpften zu Ungeimpften dann natürlich auch in der Belegung der Intensivstationen widerspiegeln muss.


    Wenn ein im Denken nicht so geübter und daher eher auf seine Rückenmarksreflexe reduzierter Zeitgenosse dieses Argument hört, oder wenn ein normaler Mensch gerade mit den Gedanken woanders war und nur "halb" zugehört hat, dann könnte er geneigt sein, diesem Argument zuzustimmen und es für logisch korrekt zu halten. Um das zu überprüfen, stellen wir uns eine Situation vor, in der das Argument tatsächlich vollkommen logisch und korrekt wäre.

    Wenn wir jedem in Deutschland Lebenden anstatt dieses Serum in den Körper zu spritzen einfach einen roten Punkt auf die Stirn gemalt hätten, gäbe es mit der Logik dieses Argumentes keinerlei Problem. Je mehr Menschen der Gesamtpopulation einen roten Punkt auf der Stirn haben, desto mehr Menschen mit rotem Punkt auf der Stirn würden "im Zusammenhang mit Corona" in den Krankenhäusern auftauchen, die Intensivstationen belegen und gegebenenfalls auch sterben.


    Das Problem mit der angesprochen Logik im Zusammenhang mit einer Impfung rührt daher, dass das Aufmalen eines Punktes auf die Stirn keinerlei Einfluss auf die Infektions- oder Erkrankungswahrscheinlichkeit eines Menschen hat, eine Impfung gegen eine Krankheit aber schon – wohl gemerkt: in beiden Fällen nicht "Einfluss haben sollte" sondern "Einfluss hat".


    Nun kann man, wie vernünftige Menschen das tun, die Logik der Impfpropagandabehauptung kritisieren und folglich die Korrektheit des Argumentes verneinen, bzw. dass es überhaupt ein Argument ist. Man könnte aber auch das Verbotene tun, und aus den unbestreitbaren Tatsachen das folgern, was die unbestreitbaren Tatsachen zwingend zu folgern vorschreiben (und was wir aus unzähligen anderen Daten auch schon gesehen haben):


    Aus dem beobachteten Umstand, dass so wie in der Gesamtpopulation der Anteil Geimpfter zunimmt auch der Anteil Geimpfter in den Intensivstationen zunimmt, kann nicht nur sondern muss logisch gefolgert werden, dass das gespritzte Serum exakt den gleichen Einfluss auf die Infektions- oder Erkrankungswahrscheinlichkeit eines Menschen hat wie das Aufmalen eines roten Punktes auf die Stirn. Es ist also einfach keine Impfung.


    Das Argument, das Verhältnis zwischen Geimpften und Ungeimpften auf Intensivstationen würde "selbstverständlich" das Verhältnis zwischen Geimpften und Ungeimpften in der Gesamtpopulation widerspiegeln, führt also genau dann zu einem tatsächlich positiven Erkenntnisgewinn, wenn man es als logisches Argument ernst nimmt. Denn nimmt man das Argument als logisches Argument ernst, beweist es logisch korrekt, dass das in die Menschen gespritzte Serum (egal welche Variante!) exakt die gleiche positive Wirkung, also die gleiche Schutzwirkung, auf die Menschen hat wie ein auf die Stirn gemalter roter Punkt. Also keine. Trotz all der fadenscheinigen Auftragsstudien von Tendenzwissenschaftlern.


    Leider ist der inzwischen vielfach nachgewiesene positive Null-Effekt des Serums bei weitem nicht der einzige Effekt des Serums. Trotz aller Bemühungen der Medien und der staatlichen Zensurvorschriften für private Plattformbetreiber, die Informationen vor der Bevölkerung wegzusperren, wissen wir inzwischen um die Letalität des Serums. Etwas übersp(r)itzt formuliert: Durch das Einspritzen des Serums in die Körper aller Menschen wird der rote Punkt auf die Stirn der Menschen nicht einfach nur aufgemalt, sondern wie bei missglückten Drehs amerikanischer Western...


    Abschließend eine Frage, um das terminologische Umdenken zu erleichtern:

    Kann ein Süßstoff, der ein Getränk nicht süßer macht sondern salziger, sinnvollerweise noch als Süßstoff bezeichnet werden?


    Und im Anschluss daran: Warum lassen sich so viele Menschen, auch denkende, kritische Menschen, so furchtbar leicht dazu abrichten, das Serum des Kapitals noch immer als "Impfstoff" zu bezeichnen?


    JAMES B., 28. Oktober 2021, 19:10 UHR

    Wunderbar illustriert mit den roten Punkten.

    »Warum lassen sich so viele Menschen, auch denkende, kritische Menschen, so furchtbar leicht (dazu) abrichten?«

    Ich habe den letzten Teil der Frage mal weggelassen. Der Fokus darauf verstellt nämlich den Blick auf das düstere Gesamtbild. Vieles spricht für eine nächste Eskalationsstufe in der (von den USA seit dem Zweiten Weltkrieg geführten) Schlacht um die »Hearts and Minds«. Diese wird mit Corona nicht mehr um die eigene Bevölkerung geführt, sondern erstmals gegen die eigene Bevölkerung.


    Mit Corona wurde ausgetestet, wie weit man als demokratisch lackierte Regierung samt Machtapparat und angeschlossenen (bzw. selbst indoktrinierten und kritikunfähigen) Journalisten gehen kann. Der nächste Schritt wäre die Anwendung der gleichen Härte bei der Durchsetzung der Klima-Ersatzreligion, die für alles bisher Unmögliche herhalten kann, und deren Agenda, Financiers und Strippenzieher meines Erachtens hier auf Multipolar zu wenig Beachtung erfahren. Stichworte: Sustainable Finance, Fleischersatz, volatile »erneuerbare« Energien samt »angebotsorientierter Versorgung«, E-Mobilität usw. usf.


    In der Mittagspause kam jemand auf einen ÖR-Podcast mit dem Titel »Schlechtes Gewissen: Kann man sich von Verantwortung freikaufen?«*, gezeigt am Beispiel des mittelalterlichen Ablasshandels. Das Gelächter wich betretenem Schweigen, als ein Kollege den Bogen zu Corona und dem Glauben an die befreiende und glückseligmachende Impfung spannte.

    *) https://www.deutschlandfunkkultur.de/schlechtes-gewissen-kann-man-sich-von-verantwortung.976.de.html?dram:article_id=504103


    JAMES B., 28. Oktober 2021, 19:30 UHR

    @Paul Schreyer et al.: Tut mir leid, ich vergaß glatt das jüngste Stück zum Thema:

    https://multipolar-magazin.de/artikel/klima-lockdown

    ...welches die Befürchtungen der »Covidioten« sehr gut zusammenfasst.


    RIPPLE, 28. Oktober 2021, 21:35 UHR

    @ James B.

    Das Gelächter wich betretenem Schweigen, als ein Kollege den Bogen zu Corona und dem Glauben an die befreiende und glückseligmachende Impfung spannte.

    Diesen Punkt, also die notwendigen tiefenpsychologischen Voraussetzungen der sog. Coronapandemie und ihrer Foltermaßnahmen, deren Instrumentalisierung Religionen zur hohen Kunst perfektioniert haben, möchte ich noch ein wenig untermauern. Einleitend mit ein paar Fotos, die den Eintritt ins Leben als Eintritt in das Gefängnis des Kapitals erkennbar machen, das nicht irgendwo aus Mauern und Stacheldraht errichtet wird, sondern am Menschen:

    https://mb.com.ph/wp-content/uploads/subs/news/uploads/2020/04/000_1QQ1XE.jpg

    https://www.imago-images.de/bild/st/0099425858/w.jpg

    https://img.republicworld.com/republic-prod/stories/promolarge/xxhdpi/4gl8cp50tqcs3kwm_1586425932.jpeg

    https://ibb.co/5BNSbM5


    Es werden diesen Kindern wenigstens keine falsche Versprechungen gemacht über das Leben, in das sie hineingeboren werden und das sie geknebelt zu durchleiden haben. Begrenzten Ausgang aus dem Gefängnis schaltet das Kapital nach entsprechendem Wohlverhalten automatisch und von Algorithmen gesteuert digital frei. Und die Begründung für dieses Gefängnis ist die neureligiöse Urschuld.


    Der Mensch – also zumindest wir, die Regimekritiker, der Alte Mensch der inzwischen bereits abgeschafften Alten Normalität – lebt seit ewigen Zeiten in Symbiose mit anderen Menschen, mit Tieren, mit Viren und Bazillen und verbreitet auch seit ewigen Zeiten Viren und Bazillen. Wir Menschen sind in dieser Symbiose entstanden und haben uns in dieser Symbiose zu dem entwickelt, was wir heute sind – also zumindest wir, die Alten Menschen der Alten Normalität.


    Jedes Lebewesen und damit auch jeder Mensch verbreitet schon immer Viren um sich herum. Virenträger sein und Mensch sein sind Synonyme. Aber nur wenn ein unabwendbares Merkmal des Menschseins zur Sünde und damit das blanke Menschsein zur Urschuld erklärt wird, kann man schon ein neugeborenes Menschenkind als Sünder bezeichnen, in ein Plexiglasgefängnis hineingebären und behaupten, dass seine Erlösung durch Assimilation in die Neue Borgnormalität dringend notwendig ist, um sein Überleben sicher zu stellen.


    Wenn man sich irgendwann in seinem Leben mal einer bestimmten Religion verschrieben hat, gibt es absolut kein wie pervers auch immer geartetes Glaubensdogma, das ein fundamentalistischer Taliban dieser Religion nicht mit vor Entrüstung bebender Stimme gegen Atheisten verteidigen würde, die das Ausmaß an Perversion seiner Religion erkennbar machen wollen.


    Das geht so weit, dass die Religion dem Gläubigen (und allen anderen Menschen!) sogar eine giftige lauwarme Petrischale ins Gesicht pressen darf, in der er seine eben ausgeatmeten Abgase mit Viren, Bazillen, Mikroplastik und Pilzsporen anzureichern hat bevor er das Giftgemisch wieder in die eigene Lunge saugen muss, um die Unterwürfigkeit der Gläubigen als absolute, nicht mehr steigerbare Unterwerfung zu zementieren und nach außen sichtbar zu machen. Der wahre fundamentalistische Taliban dieser Religion wird auch das noch verteidigen. Es kann aus seiner Sicht nicht verwerflich sein, schließlich hat er sich dieser Religion doch unterworfen. Freie Atemluft ist Apostasie!


    Sagte ich absolute, nicht mehr steigerbare Unterwerfung? Stimmt eigentlich nicht. Der Glaubensartikel, das permanente Knebeln mit einer Giftwindel der eigenen Kinder sei notwendig, um von der Urschuld, wie jedes andere Lebewesen auch ein Virenträger zu sein, befreit zu werden, wird ebenfalls nicht nur reflexhaft angenommen sondern das Knebeln der eigenen Kinder wird von den diesem Glauben Verfallenen sogar gefordert. Eine deutliche Steigerung zur Giftwindel im eigenen Gesicht, die sich der Rechtgläubige stolz an die Ohren hängt! Und es geht noch perverser. Sie betteln in jedem Quartal um die Erlösung bringende Injektion einer flüssigen Hostie in den eigenen Arm ("Nehmet hin, denn dies ist der Leib des Kapitals"), in den Arm ihrer Kinder und in den Arm aller anderen Gesunden und von nichts (außer ihrer Religion) bedrohten Menschen auf diesem Planeten.


    Lauterbach, Spahn und andere Hohepriester des Kapitals predigen ständig: Wer sich nicht impfen lässt wird sich infizieren und sterben. Es ist leicht, im Lichte der Wissenschaft, der Logik und der Wahrheit die eigentliche, tiefere, psychologische Bedeutungsebene solcher Aussagen zu übersehen, die die Grenze zum Pathologischen freilich überschreiten sobald man sie auf die Ebene der direkten Wortbedeutungen beschränkt. Auf der eigentlichen Bedeutungsebene signalisieren die Propheten des Kapitals: "Nicht beten bedeutet Hölle und Tod!", was durch die Urschuld begründet wird, in Symbiose mit Viren entstanden zu sein. Klingt bekannt, oder?

    Die Impfung ist die Hostie, die das grundgütige akkumulierte Kapital an diejenigen verteilt, die durch das Überschreiben ihres Körpers (vierteljährliche Gen-Updates bis ans Lebensende) und ihres ganzen Lebens an die unsichtbaren digitalen Engel des Kapitals (Algorithmen) der Erlösung von der neuen Urschuld teilhaftig werden dürfen, zu der ein unabwendbares Merkmal des Menschseins erhoben wurde, um die Notwendigkeit der Frohen Botschaft (Erlösung von der Urschuld und Befreiung hin zum Leben, d.h. hin zur digitalen Borgexistenz) erst zu erschaffen.

    Durch den neu definierten Glaubensartikel "Inzidenz" (gegründet auf einem PCR-Test mit inquisitorischer Hexen-Test-Aussagekraft) wird die Urschuld einer ganzen Gesellschaft bezifferbar gemacht. Wir sind von Dämonen besessen (Viren), von Geburt an, ohne unser Zutun, einfach weil Virenträgersein Teil des Menschseins ist und dieser Teil des Menschseins im Rahmen der Coronaaktion des Kapitals zur Sünde erhoben worden ist.


    Wegen dieser Urschuld muss uns eine höhere Macht zum Tode verurteilen (den jetzt obligatorischen digitalen Lebensberechtigungsausweis verweigern), es sei denn, wir übergeben unser irdisches Dasein dieser höheren Macht, indem wir das heilige Geheimserum der höheren Macht (Hostie) in unseren Körper aufnehmen und unsere digitalen Nervenbahnen und Nabelschnüre mit der höheren Macht verbinden und in ihre strengen aber freilich immer gerechten und grundgütigen Hände legen.


    Ein schmieriger Hohepriester im ungelüfteten und schlecht beleuchteten Keller eines Berliner Sakralbaus (Heilige Kirche der Charité) wirft als Orakel der höheren Macht Hühnerknochen auf den gestampften Lehmboden (PCR-Test) und erkennt darin, ob du den Dämonen in dir (Viren) wirklich abgeschworen hast, so dass dir die hohe Macht deine Urschuld zumindest teilweise und für eine bestimmte Zeit vergeben und dir im Rahmen eines Hochamtes per vierteljährlicher Injektion zumindest Teile des Lebens gewähren kann: Also etwa Zugang zu Supermärkten, zum Bus, aber nicht zur U-Bahn, zu Theatern aber nicht zu Konzerten, Aktivschaltung deiner Spermien aber kein Zugang zu Frauen, nur zu Beate-Uhse-Aufblaspuppen... solche Sachen eben.


    Durch deine digitalen Nervenbahnen und deine digitale Nabelschnur in der Hand der hohen Macht können unsichtbare Engel (Algorithmen) an die hohe Macht Bericht erstatten über deine bösen Gedanken noch bevor du diese bösen Gedanken überhaupt gedacht hast. Die hohe Macht hat in ihrer unendlichen Gerechtigkeit dann natürlich gar keine anderer Wahl, als dich.. nein... natürlich nicht zu sanktionieren, denn was einmal dir angeborene Menschenrechte waren, sind jetzt ja Gnadenakte der hohen Macht, die dich von deinem angeborenen Zustand der Urschuld erlöst hatten, und die du durch die bösen Gedanken, die du demnächst denken wirst, selbst verwirkt hast – entgegen der unendlichen Gnade der stets milde gesinnten hohen Macht, die du durch deine Unfolgsamkeit tief traurig gemacht hast.


    Zunächst mal ist, wie schon gesagt, durch Impfausweis, Known Traveller, digitale Identität, Bargeldabschaffung, allerlei Maßnahmen und Einschränkungen, Great Reset etc. der 100%-Level von "Absolutes totales Gefängnis" die Default-Einstellung für jeden Menschen. "Impfung verweigert" heißt dann eben, dass dir unter vielem anderen die folgenden Freigänge aus dem Urgefängnis nicht erlaubt werden: Recht auf Arbeit und selbstverdienten Lebensunterhalt, Recht auf Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Recht auf Zutritt zum Supermarkt oder andere Nahrungsausgabestellen, das Recht, die eigene Wohnung zu verlassen, und so weiter.


    Das angeborene Urgefängnis als gerechte Strafe Gottes oder eben des Systems für eine Urschuld, die du nicht persönlich begangen haben musst, sondern die einfach nur dadurch auf dir lastet, dass du existierst, und zwar eben wie jeder Mensch als Sünder bzw. Virenschleuder existierst. Du musst erst ein gottgefälliges oder eben systemgefälliges Leben führen, um Gott oder eben dem System dadurch zu beweisen, dass du wert bist, der Erlösung teilhaftig zu werden.

    Bisher war die Default-Einstellung eines jeden Menschen "Freiheit" (ja, klar, ich stehe links von der Partei Die Linke, Freiheit im Kapitalismus geht eh nicht, aber jetzt mal keine Ablenkung, bitte). Die Staatsmacht musste aktiv werden, um einen Menschen, der böse war, zu bestrafen und ihm eventuell die Freiheit zu nehmen. Das kehrt sich jetzt um. Die höhere Macht muss jetzt aktiv werden, um einem Menschen fein abgestimmte Freiheiten zu schenken und ihn aus dem Default-Gefängnis Berechtigung für Berechtigung (bloß nie zu viel auf einmal, wegen der Motivation!) zu erlösen.


    Die Rechtgläubigen, die mit dem Erbrechen exorzismusgrüner Erbsensuppe über die "Covodioten", "Aluhutträger", "Ketzer" und "Reichsbürger", jeden Hinweis darauf quittieren, dass die Urschuld doch von denen nur frei erfunden worden ist, die in übelster Mafiamanier die "Erlösung" anbieten, diese Rechtgläubigen, sage ich, werden vor Dankbarkeit für die Gnade, die sie doch ganz deutlich spüren, und für die "Gerechtigkeit" gegenüber Ketzern (die man der höheren Macht freilich erstmal andenunzieren muss) und vor Dankbarkeit für die Liebe des Systems und für die Fürsorge des Systems mit erhobenen Handys auf den Knien herumrutschen, Richtung nächstem Sendemast dem heiligen Spahn huldigen und einmal im Jahr nach Berlin pilgern, um gegen den Uhrzeigersinn die Charité zu umrunden.


    Eventuelle Fortschritte, die die Menschheit in den letzten 2000 Jahren gemacht hat, beschränken sich wirklich auf physische Medizin und mp3-Player.


    In einem freien und vernunftorientierten Land, das sich als Rechtsstaat versteht, werden Scharlatane geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt und nicht mit Grimme-Preisen geehrt und bundesverdienstgekreuzigt weil sie der Bevölkerung das gleiche Schlangenöl ein zweites Mal verkauft haben.


    In einem freien Land darf ich als normaler, gesunder, ungespritzter Mensch unmaskiert mit Freunden feiern, in Restaurants, Kinos und Bars gehen, freie Atemluft atmen, muss meine Kinder nicht den ganzen Tag über knebeln, muss nicht auf Schritt und Tritt jedem dreckigen Blockwart Auskunft über Details meiner genetischen Ausstattung erteilen, muss nicht dem Staat via digitaler Wanze über jeden meiner Schritte informieren und darüber, mit wem ich wie lange zusammengestanden habe und muss mich nicht dagegen wehren, dass mir der Staat irgendeinen Dreck in den Körper spritzt.


    Ein Land, in dem dies alles und noch viel mehr passiert, als "freies Land" zu bezeichnen, kann wirklich nur einem pathologischen Hard-Core-Faschisten einfallen! Wer Faschismus nur dann erkennen mag, wenn er braune Hemden und Armbinden trägt, wird nie wieder Faschismus erkennen "können".


    Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/fall-skambraks-swr

    01.11.2021

    (Zur Erinnerung I von II) Ich kann nicht mehr 

    multipolar-magazin.de, vom 5. Oktober 2021 OLE SKAMBRAKS15 Kommentare, PDF

    In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.


    Zitat: Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.


    Ich war von Anfang an der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau diesen Raum füllen sollte: den Dialog fördern zwischen Maßnahmenbefürwortern und Kritikerinnen, zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte zu verlieren, zwischen Impfbefürworterinnen und Impfskeptikern. Doch seit anderthalb Jahren hat sich der Diskussionsraum erheblich verengt.


    Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten. Als vielzitiertes Beispiel sei hier auf Wolfgang Wodarg verwiesen. Er ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker. Bis zur Coronakrise war er zudem im Vorstand von Transparency International. 2010 hat er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europarat den Einfluss der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-Pandemie aufgedeckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk persönlich vertreten, seit Corona geht das nicht mehr. An seine Stelle sind sogenannte Faktenchecker getreten, die ihn diskreditieren.


    Lähmender Konsens

    Anstelle eines offenen Meinungsaustausches wurde ein „wissenschaftlicher Konsens“ proklamiert, den es zu verteidigen gilt. Wer diesen anzweifelt und eine multidimensionale Perspektive auf die Pandemie einfordert, erntet Empörung und Häme.


    Dieses Muster funktioniert auch innerhalb der Redaktionen. Seit anderthalb Jahren arbeite ich nicht mehr im tagesaktuellen Newsgeschehen, worüber ich sehr froh bin. An Entscheidungen, welche Themen wie umgesetzt werden, bin ich in meiner aktuellen Position nicht beteiligt. Ich beschreibe hier meine Wahrnehmung aus Redaktionskonferenzen und einer Analyse der Berichterstattung. Lange Zeit habe ich mich nicht aus der Rolle des Beobachters getraut, zu absolut und unisono wirkte der vermeintliche Konsens.


    Seit einigen Monaten wage ich mich aufs Glatteis und bringe hier und da eine kritische Anmerkung in Konferenzen ein. Oft folgt darauf betroffenes Schweigen, manchmal ein „Dankeschön für den Hinweis“ und manchmal eine Belehrung, warum das so nicht stimme. Berichterstattung ist daraus noch nie entstanden.


    Das Ergebnis von anderthalb Jahren Corona ist eine Spaltung der Gesellschaft, die ihresgleichen sucht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat daran großen Anteil. Seiner Verantwortung, Brücken zwischen den Lagern zu bauen und Austausch zu fördern, kommt er immer seltener nach.


    Oft wird das Argument angeführt, dass die Kritikerinnen eine kleine, nicht beachtenswerte Minderheit darstellen, denen man aus Proporzgründen nicht zu viel Platz einräumen dürfe. Dies sollte spätestens seit dem Referendum in der Schweiz über die Coronamaßnahmen widerlegt sein. Obwohl auch dort ein freier Meinungsaustausch in den Massenmedien nicht stattfindet, ging die Abstimmung nur 60:40 für die Regierung aus. (1) Kann man bei 40 % der abgegebenen Stimmen von einer kleinen Minderheit sprechen? Dabei sei noch erwähnt, dass die Schweizer Regierung die Corona-Hilfszahlungen an die Abstimmung geknüpft hatte, was die Entscheidung mancher, ihr Kreuzchen bei „Ja“ zu machen, beeinflusst haben könnte.

    Die Entwicklungen dieser Krise finden auf so vielen Ebenen statt und haben Auswirkungen auf alle Teile der Gesellschaft, dass es genau jetzt nicht weniger, sondern mehr freien Debattenraum braucht.


    Dabei ist nicht aufschlussreich, was alles im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wird, sondern was unerwähnt bleibt. Die Gründe dafür sind vielfältig und bedürfen einer ehrlichen internen Analyse. Dabei helfen können die Publikationen des Medienwissenschaftlers und ehemaligen MDR-Rundfunkrats Uwe Krüger, wie zum Beispiel sein Buch „Mainstream – Warum wir den Medien nicht mehr trauen“.


    In jedem Fall erfordert es einiges an Mut, in Konferenzen, in denen Themen diskutiert und besprochen werden, gegen den Strom zu schwimmen. Oft setzt sich derjenige durch, der seine Argumente am eloquentesten vortragen kann, im Zweifel entscheidet natürlich die Redaktionsleitung. Schon sehr früh galt die Gleichung, dass Kritik am Coronakurs der Regierung dem rechten Spektrum angehört. Welche Redakteurin wagt es da noch, einen Gedanken in diese Richtung zu äußern?


    Offene Fragen

    So ist die Liste der Ungereimtheiten und offenen Fragen, die keine substanzielle Berichterstattung bekommen haben, sehr groß:

    • Warum wissen wir so wenig über „gain of function research“ (Forschung daran, wie man Viren für den Menschen gefährlicher machen kann)?

    • Warum steht im neuen Infektionsschutzgesetz, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung fortan eingeschränkt werden kann – auch unabhängig von einer epidemischen Lage?

    • Warum müssen sich Menschen, die bereits Covid-19 hatten, nochmal impfen, obwohl sie mindestens genauso gut geschützt sind, wie geimpfte Menschen?

    • Warum wird über das „Event 201“ und die globalen Pandemieübungen im Vorfeld der Ausbreitung von SARS-CoV-2 nicht oder nur in Verbindung mit Verschwörungsmythen gesprochen? (2)

    • Warum wurde das den Medien bekannte, interne Papier aus dem Bundesinnenministerium nicht in Gänze veröffentlicht – und in der Öffentlichkeit diskutiert, in dem gefordert wurde, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen?

    • Warum schafft es die Studie von Prof. Ioannidis zur Überlebensrate (99,41 % bei unter 70-Jährigen) in keine Headline, die fatal falschen Hochrechnungen des Imperial College aber schon (Neil Fergusson prophezeite im Frühjahr 2020 eine halbe Million Coronatote in Großbritannien und über 2 Millionen in den USA.)?

    • Warum steht in einem Gutachten, erstellt für das Bundesgesundheitsministerium, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2% betragen hat?

    • Warum hat Bremen mit Abstand die höchste Inzidenz (113 am 4.10.21) und gleichzeitig mit Abstand die höchste Impfquote in Deutschland (79 %)?

    • Warum sind Zahlungen von 4 Millionen Euro eingegangen auf einem Familienkonto der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die verantwortlich war für das Abschließen der ersten EU-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen? (3)

    • Warum werden Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen nicht im gleichen Maß portraitiert wie 2020 Menschen mit schweren Covid-19-Verläufen? (4)

    • Warum stört niemanden die unsaubere Zählweise bei „Impfdurchbrüchen“? (5)

    • Warum melden die Niederlande deutlich mehr Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe als andere Länder?

    • Warum hat sich die Wirksamkeitsbeschreibung der Covid-19-Impfstoffe auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts in den letzten Wochen dreimal geändert? „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (15. August 2021) „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (7. September 2021) „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.“ (27. September 2021) (6)


    Auf einige Punkte möchte ich im Detail eingehen.


    „Gain of function“ und „Lab leak“

    Zu „gain of function research“ – das ist Forschung, Viren gefährlicher zu machen, was im Institut für Virologie in Wuhan, China, betrieben und von den USA finanziert wurde – habe ich bis heute nichts Substanzielles gehört oder gelesen. Diese Forschung findet in sogenannten P4-Laboren statt, in denen seit Jahrzehnten daran gearbeitet wird, wie im Tierreich vorkommende Viren derart verändert werden können, dass sie auch für den Menschen gefährlich werden. ARD und ZDF haben um diese Thematik bis jetzt einen großen Bogen geschlagen – und das, obwohl hier deutlicher Diskussionsbedarf besteht. Eine erste zu diskutierende Frage könnte zum Beispiel sein: Wollen wir als Gesellschaft solche Forschung?


    Zur „lab leak theorie“ – also der Annahme, dass SARS-CoV-2 aus einem Labor stammt – gibt es mittlerweile zahlreiche Berichte. Dabei muss erwähnt werden, dass dieses Thema im letzten Jahr sofort als Verschwörungsmythos gebrandmarkt wurde. Alternative Medien, die dieser Spur nachgegangen sind, wurden von Sozialen Netzwerken wie YouTube und Twitter verbannt und die Informationen gelöscht. Wissenschaftler, die diese These geäußert haben, wurden massiv angegriffen. Heute ist die „lab leak theorie“ mindestens genauso plausibel wie die Übertragung durch eine Fledermaus. Der amerikanische Investigativjournalist Paul Thacker hat im British Medical Journal die Ergebnisse seiner minutiösen Recherche veröffentlicht. Dazu schreibt Dr. Ingrid Mühlhauser, Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Uni Hamburg:

    „Schritt für Schritt zeigt er [Thacker] auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem Lancet. Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Faktenchecks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.“

    Ivermectin und Alternativen zur Impfung

    Seit Monaten ist auch ersichtlich, dass es effektive und kostengünstige Behandlungsmittel für Covid-19 gibt, die nicht eingesetzt werden dürfen. Die Datenlage dazu ist eindeutig. Doch die pseudowissenschaftlichen Desinformationskampagnen gegen diese Mittel sind bezeichnend für den Zustand unserer Medizin. Seit Jahrzehnten ist Hydroxychloroquin bekannt und wurde millionenfach bei Malaria und rheumatischen Erkrankungen eingesetzt. Im letzten Jahr wurde es plötzlich für gefährlich erklärt. Die Aussage von Präsident Donald Trump, Hydroxychloroquin sei ein „game changer“ tat den Rest zur Diskreditierung. Die politische Räson ließ eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit HCQ nicht mehr zu.


    Über die katastrophale Lage in Indien durch die Verbreitung der Deltavariante haben alle Medien im Frühjahr groß berichtet (damals war noch von der indischen Variante des Virus die Rede). Dass Indien die Situation relativ schnell unter Kontrolle gebracht hat und dass dabei das Medikament Ivermectin in großen Bundesstaaten wie Uttar Pradesh eine entscheidende Rolle gespielt hat, war dagegen nicht mehr berichtenswert. (7)


    Ivermectin hat auch in Tschechien und der Slowakei eine vorläufige Zulassung für die Behandlung von Covid-19-Patienten. Darüber berichtet immerhin der MDR, wenn auch mit negativer Konnotation.


    In der Liste möglicher Medikamente vom Bayerischen Rundfunk wird Ivermectin nicht einmal erwähnt, und zu Hydroxychloroquin werden nur negative und keine positiven Studien zitiert.


    Das Molekül Clofoctol zeigte in Labortests im Sommer 2020 ebenfalls eine gute Wirkung gegen SARS-CoV-2. Bis 2005 war das Antibiotikum in Frankreich und Italien unter den Namen Octofene und Gramplus im Handel. Mehrfach wurde das Institut Pasteur in Lille von den französischen Behörden daran gehindert, eine Studie mit Covid-19-Patienten aufzusetzen. Nach mehreren Anläufen haben sie Anfang September den ersten Patienten dafür rekrutiert.


    Warum stellen sich Gesundheitsbehörden vehement gegen Behandlungsmittel, die von Beginn der Pandemie an zur Verfügung gestanden hätten? Dazu hätte ich mir investigative Recherchen der ARD gewünscht! Es sei noch erwähnt, dass die neuen Corona-Impfstoffe nur deshalb eine Notzulassung bekommen konnten, weil es kein offiziell anerkanntes Behandlungsmittel für SARS-CoV-2 gegeben hat.


    Es geht mir nicht darum, irgendein Corona-Wundermittel anzupreisen. Ich möchte Sachverhalte aufzeigen, die nicht die nötige Beachtung bekommen haben. Von Anfang an wurde im öffentlichen Diskurs die Meinung verbreitet, dass nur eine Impfung Abhilfe schaffen kann. Die WHO ging zeitweise sogar so weit, die Definition von „Herdenimmunität“ in dem Sinne zu ändern, dass diese nur noch durch Impfungen erlangt werden könne und nicht mehr durch eine frühere Infektion wie das bisher der Fall war.


    Doch was, wenn der eingeschlagene Weg eine Sackgasse ist?


    Fragen zur Impfwirksamkeit

    Daten aus den Ländern mit besonders hohen Impfquoten zeigen, dass Infektionen mit SARS-CoV-2 auch bei vollständig geimpften Personen keine Seltenheit, sondern an der Tagesordnung sind. Dr. Kobi Haviv, Direktor des Herzog-Krankenhauses in Jerusalem, spricht davon, dass 85 % bis 90 % der schwer Erkrankten auf seiner Intensivstation doppelt geimpft sind. (8)


    Das Magazin Science schreibt auf ganz Israel bezogen: „Am 15. August wurden 514 Israelis mit schweren oder kritischen Covid-19-Erkrankungen ins Krankenhaus eingeliefert ... von diesen 514 Personen waren 59 % vollständig geimpft. Von den Geimpften waren 87 % 60 Jahre oder älter.“ Science zitiert einen israelischen Regierungsberater, der erklärt: „Eine der großen Geschichten aus Israel [ist]: ‘Impfstoffe funktionieren, aber nicht gut genug‘.“

    Weiterhin ist nunmehr ersichtlich, dass geimpfte Menschen genauso viel Virusmaterial der Deltavariante in sich tragen (und verbreiten) wie Ungeimpfte.


    Was folgt aus dieser Datenlage in Deutschland? – Ein Lockdown speziell für Ungeimpfte oder etwas euphemistisch ausgedrückt: die „2G-Regel“. Die Gesellschaft wird de facto in zwei Klassen gespalten. Die Geimpften bekommen ihre Freiheiten zurück (weil ohne Gefahrenpotenzial für andere), die Ungeimpften (weil mit Gefahrenpotenzial für andere) müssen sich Tests unterziehen, die sie selber bezahlen sollen, und bekommen im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung mehr. Auch Beschäftigungsverbote und Kündigungen aufgrund des Impfstatus sind nicht mehr ausgeschlossen und Krankenkassen könnten Ungeimpften künftig ungünstigere Tarife vorschreiben. Warum dieser Druck auf Ungeimpfte? Wissenschaftlich ist das nicht begründbar und gesellschaftlich überaus schädlich.


    Die durch Impfungen erzeugten Antikörper nehmen nach einigen Monaten deutlich ab. Der Blick nach Israel zeigt, nach der zweiten Impfung gibt es für die gesamte Bevölkerung jetzt die dritte Dosis und die vierte ist auch schon angekündigt. Wer nach sechs Monaten die Impfung nicht auffrischt, gilt nicht mehr als immun und verliert seinen „Green Pass“ (der digitale Impfausweis, den Israel eingeführt hat). In den USA spricht Joe Biden mittlerweile von Corona-Boostern, die alle 5 Monate anstehen. Marion Pepper, Immunologin an der University of Washington, stellt diese Strategie allerdings in Frage. Gegenüber der New York Times erklärte sie, „die wiederholte Stimulierung der körpereigenen Abwehrkräfte kann auch zu einem Phänomen führen, das als ‘Immunerschöpfung‘ bezeichnet wird.“


    Wenig wird die Tatsache diskutiert, dass durch natürliche Infektion eine deutlich robustere Immunität aufgebaut werden kann. „Ultrapotente Antikörper“ oder eine „Super-Immunität“ wurde bei Menschen gefunden, die sich im letzten Jahr mit SARS-CoV-2 infiziert hatten. Diese Antikörper reagieren bei über 20 verschiedenen Virusmutationen und bleiben länger erhalten als Antikörper, die durch den Impfstoff erzeugt werden.


    Immerhin hat Gesundheitsminister Jens Spahn nun angekündigt, dass auch ein Antikörpernachweis zulässig werden soll. Um offiziell als immun zu gelten, muss aber immer noch eine Impfung folgen. Wer versteht diese Logik? Ein CNN-Interview mit Dr. Anthony Fauci, dem Vorsitzenden des National Health Institute (das amerikanische Pendant des RKI) macht die Absurdität anschaulich. Menschen mit natürlicher Immunität werden bis jetzt von der Politik nicht bedacht!


    Ich kenne eine Ärztin, die verzweifelt versucht, von Gesundheitsbehörden und dem RKI eine Antwort zu dieser Thematik zu bekommen: Einer ihrer Patienten hat einen IgG-Antikörper-Titer von 400 AU/ml – deutlich mehr als viele Impflinge. Sein Coronainfekt ist schon über sechs Monate her, damit gilt er nicht mehr als immun. Die Antwort, die sie bekommen hat war: „Impfen sie ihn doch!“, was die Ärztin bei diesem Titer ablehnt.


    Fehlendes journalistisches Grundverständnis

    Der von Politik und Medien propagierte Weg aus der Pandemie entpuppt sich als Dauerimpfabonnement. Wissenschaftlerinnen, die einen anderen Umgang mit Corona fordern, bekommen immer noch keine adäquate Bühne bei den öffentlich-rechtlichen Medien, wie die zum Teil diffamierende Berichterstattung zur Aktion #allesaufdentisch wieder gezeigt hat. Anstatt mit den Beteiligten über die Inhalte der Videos zu diskutieren, hat man sich Experten gesucht, die die Kampagne diskreditieren. Damit begehen die Öffentlich-Rechtlichen genau den Fehler, den sie #allesaufdentisch vorwerfen.


    Der Spiegel-Journalist Anton Rainer sagte im SWR-Interview über die Videoaktion, es handle sich nicht um Interviews im klassischen Sinne: „Im Prinzip sieht man jeweils zwei Menschen, die sich gegenseitig Recht geben.“ Ich hatte Bauchschmerzen, nachdem ich mir die Berichterstattung meines Senders angehört hatte, und war vollkommen irritiert vom fehlenden journalistischen Grundverständnis auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen. (9) Meine Bedenken habe ich den Beteiligten und der Redaktionsleitung per Mail mitgeteilt.


    Ein klassischer Spruch ist in Konferenzen, dass ein Thema „schon gemacht“ sei. So zum Beispiel, als ich die sehr wahrscheinliche Untererfassung von Impfkomplikationen angesprochen habe. Ja, richtig, das Thema wurde erörtert mit dem hauseigenen Experten, der – es wundert wenig – zu dem Schluss gekommen ist, dass es keine Untererfassung gibt. „Die andere Seite“ wird zwar hier und da erwähnt, doch bekommt sie sehr selten Gesicht in der Form, dass tatsächlich mit den Menschen gesprochen wird, die kritische Standpunkte einnehmen.


    Kritiker unter Druck

    Die deutlichsten Kritikerinnen müssen mit Hausdurchsuchungen, Strafverfolgung, Kontosperrung, Versetzung oder Entlassung rechnen, bis hin zur Einweisung in die Psychiatrie. Auch wenn es sich um Meinungen handelt, deren Positionen man nicht teilt – in einem Rechtsstaat darf es so etwas nicht geben.


    In den USA wird schon diskutiert, ob Wissenschaftskritik als „hate crime“ (Verbrechen aus Hass) gelabelt werden sollte. Die Rockefeller Foundation hat 13,5 Millionen Dollar für die Zensur von Fehlinformationen im Gesundheitsbereich ausgelobt.


    WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat erklärt „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Wenn das so wäre, wie ist es dann möglich, dass hinter verschlossenen Türen sich Wissenschaftlerinnen unentwegt streiten und sich sogar in einigen recht grundlegenden Fragen zutiefst uneinig sind? So lange wir uns das nicht klar machen, führt jede Annahme einer vermeintlichen Objektivität in eine Sackgasse. Wir können uns „Realität“ immer nur annähern – und das geht nur in einem offenen Diskurs der Meinungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse.


    Was gerade stattfindet, ist kein aufrichtiger Kampf gegen „fake news“. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass jegliche Informationen, Beweise oder Diskussionen, die im Gegensatz zum offiziellen Narrativ stehen, unterbunden werden.


    Ein aktuelles Beispiel ist das sachliche und wissenschaftlich transparente Video des Informatikers Marcel Barz. Bei einer Rohdatenanalyse stellt Barz erstaunt fest, dass weder die Zahlen zur Übersterblichkeit noch zur Bettenbelegung oder zum Infektionsgeschehen dem entsprechen, was wir seit anderthalb Jahren von Medien und der Politik zu lesen oder hören bekommen. Er zeigt auch, wie man mit diesen Daten durchaus eine Pandemie darstellen kann, und erklärt, warum dies für ihn unredlich ist. Das Video wurde von You Tube bei 145.000 Klicks nach drei Tagen gelöscht (und erst nach Einspruch von Barz und viel Protest wieder zugänglich gemacht). Der angegebene Grund: „medizinische Fehlinformationen“. Auch hier die Frage: Wer hat auf welcher Grundlage so entschieden?


    Die Faktenchecker vom Volksverpetzer diskreditieren Marcel Barz als Fake. Das Urteil von Correctiv ist ein bisschen milder (Barz hat darauf öffentlich und ausführlich geantwortet). Das für das Bundesgesundheitsministerium erstellte Gutachten, dem zu entnehmen ist, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2 % betragen hat, gibt ihm recht. Barz hat mit seiner Analyse die Presse kontaktiert, doch keine Aufmerksamkeit bekommen. In einem funktionierenden Diskurs würden unsere Medien ihn zum Streitgespräch einladen.


    Millionenfach werden Inhalte zu Corona-Themen mittlerweile gelöscht, wie die Journalistin Laurie Clarke im British Medical Journal zeigt. Facebook und Co. sind private Unternehmen und können deshalb entscheiden, was auf ihren Plattformen publiziert wird. Aber dürfen sie damit auch den Diskurs steuern?


    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte einen wichtigen Ausgleich schaffen, indem er einen offenen Meinungsaustausch gewährleistet. Doch leider Fehlanzeige!


    Digitale Impfpässe und Überwachung

    Die Gates- und Rockefellerstiftungen haben die WHO-Richtlinien für die digitalen Impfpässe entworfen und finanziert. Weltweit werden sie mittlerweile eingeführt. Nur mit ihnen soll das öffentliche Leben möglich sein – egal, ob es darum geht, Straßenbahn zu fahren, einen Kaffee zu trinken oder eine medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel aus Frankreich zeigt, das dieser digitale Ausweis auch nach Beendigung der Pandemie bestehen bleiben soll. Die Abgeordnete Emanuelle Ménard hat folgenden Zusatz im Gesetzestext gefordert: Der digitale Impfpass „endet, wenn die Verbreitung des Virus keine ausreichende Gefahr mehr darstellt, um seine Anwendung zu rechtfertigen.“ Ihr Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Damit ist der Schritt hin zur globalen Bevölkerungskontrolle oder gar zum Überwachungsstaat durch Projekte wie ID2020 sehr klein.


    Australien testet mittlerweile eine Gesichtserkennungsapp, um sicher zu stellen, das Menschen in Quarantäne zu Hause bleiben. Israel benutzt dafür elektronische Armbänder. In einer italienischen Stadt werden Drohnen zur Temperaturmessung von Strandbesuchern getestet und in Frankreich wird gerade das Gesetz geändert, um Drohnenüberwachung großflächig möglich zu machen.


    All diese Themen brauchen einen intensiven und kritischen Austausch innerhalb der Gesellschaft. Doch er findet nicht zur Genüge in der Berichterstattung unserer Rundfunkanstalten statt und war auch nicht Wahlkampfthema.


    Verengter Blickwinkel

    Die Art und Weise, wie der Blickwinkel des Diskurses verengt wird, ist bezeichnend für die „Gatekeeper der Information“. Ein aktuelles Beispiel liefert Jan Böhmermann mit seiner Forderung, dem Virologen Hendrik Streeck und Professor Alexander S. Kekulé keine Bühne mehr zu geben, da sie nicht kompetent seien.


    Abgesehen davon, dass die beiden Mediziner eine äußerst respektable Vita haben, hat Böhmermann damit die Scheuklappen neu justiert. Sollen jetzt nicht einmal mehr die Menschen gehört werden, die ihre Kritik am Regierungskurs mit Samthandschuhen präsentieren?

    Die Einschränkung des Diskurses geht mittlerweile so weit, dass der Bayerische Rundfunk mehrfach bei der Übertragung von Parlamentsdebatten des Landtags die Reden von Abgeordneten, die kritisch zu den Maßnahmen stehen, nicht ausgestrahlt hat.


    Sieht so das neue Demokratieverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? Alternative Medienplattformen florieren zuallererst, weil die Etablierten ihren Aufgaben als demokratisches Korrektiv nicht mehr nachkommen.


    Es ist etwas schiefgelaufen

    Lange Zeit konnte ich mit Stolz und Freude sagen, dass ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite. Viele herausragende Recherchen, Formate und Inhalte kommen von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio. Die Qualitätsstandards sind extrem hoch und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten auch unter erhöhtem Kostendruck und Sparvorgaben hervorragende Arbeit. Doch bei Corona ist etwas schiefgelaufen. Plötzlich nehme ich einen Tunnelblick und Scheuklappen wahr und einen vermeintlichen Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird. (10)


    Dass es sehr wohl anders geht, zeigt der österreichische Sender Servus TV. In der Sendung „Corona-Quartett“ / „Talk im Hanger 7“ kommen Befürworterinnen und Kritiker gleichermaßen zu Wort. Warum soll das im deutschen Fernsehen nicht möglich sein? (11) „Man darf nicht jedem Spinner eine Bühne geben“, lautet die schnelle Antwort. Die false balance, der Umstand, dass seriöse wie auch unseriöse Meinungen gleichermaßen gehört werden, müsse vermieden werden. – Ein Totschlagargument, das zudem unwissenschaftlich ist. Das Grundprinzip der Wissenschaft ist das Anzweifeln, das Hinterfragen, das Überprüfen. Wenn das nicht mehr stattfindet, wird Wissenschaft zur Religion.


    Ja, es gibt tatsächlich eine false balance. Es ist der blinde Fleck, der in unseren Köpfen eingekehrt ist, der keine wahrhaftige Auseinandersetzung mehr zulässt. Wir werfen uns scheinbare Fakten um die Ohren, aber können uns nicht mehr zuhören. Verachtung tritt an die Stelle von Verständnis, das Bekämpfen der anderen Meinung ersetzt Toleranz. Grundwerte unserer Gesellschaft werden hopladihop über Bord geworfen. Hier sagt man: Menschen, die sich nicht impfen wollen, seien bekloppt, dort heißt es: „Schande über die Schlafschafe“.


    Während wir streiten, merken wir nicht, dass sich die Welt um uns herum in rasender Geschwindigkeit ändert. So gut wie alle Bereiche unseres Lebens befinden sich in einer Transformation. Wie diese verläuft, liegt maßgeblich an unserer Fähigkeit der Kooperation, des Mitgefühls und des Bewusstseins von uns selbst und unseren Worten und Taten. Für unsere geistige Gesundheit täten wir gut daran, den Debattenraum zu öffnen – in Achtsamkeit, Respekt und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven. (12)


    Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss. Vielleicht ist es gar nicht so. Vielleicht riskiere ich hiermit gar nicht meinen Job, und Meinungsfreiheit und Pluralismus sind nicht gefährdet. Ich wünsche es mir sehr und freue mich über einen konstruktiven Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.

    Ole Skambraks   ole.skambraks@protonmail.com


    Über den Autor: Ole Skambraks, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften und Französisch an der Queen Mary University, London sowie Medienmanagement an der ESCP Business School, Paris. Er war Moderator, Reporter und Autor bei Radio France Internationale, Onlineredakteur und Community Manager bei cafebabel.com, Sendungsmanager der Morgenshow bei MDR Sputnik und Redakteur bei WDR Funkhaus Europa / Cosmo. Aktuell arbeitet er als Redakteur im Programm-Management/Sounddesign bei SWR2.


    Weitere Artikel zum Thema:

    Weiterführende Informationen des Autors

    PS: Für Faktenchecker und Menschen, die an einer Multiperspektive interessiert sind, hier die Gegenpositionen zu den im Text besprochenen Punkten:


    ARD-ZDF-Studie
    https://www.rnd.de/medien/kritik-an-corona-berichterstattung-von-ard-und-zdf-sender-wehren-sich-gegen-medienstudie-C3B4FEKAMNBFBNTKGO5EETMR3E.html


    Prof. John Ioannidis
    https://www.faz.net/aktuell/wissen/forscher-john-ioannidis-verharmlost-corona-und-provoziert-17290403.html

    https://sciencebasedmedicine.org/what-the-heck-happened-to-john-ioannidis/


    Imperial College Modelling
    https://blogs.bmj.com/bmj/2020/10/07/covid-19-modelling-the-pandemic/


    Gain of function reserch
    https://www.gavi.org/vaccineswork/next-pandemic/nipah-virus


    Hydroxychloroquin / Ivermectin
    https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-malaria-mittel-hydroxychloroquin-bei-covid-19-unwirksam,RtghbZ4

    https://www.who.int/publications/i/item/WHO-2019-nCoV-therapeutics-2021.2

    https://www.forbes.com/sites/siladityaray/2021/05/11/indian-state-will-offer-ivermectin-to-entire-adult-population---even-as-who-warns-against-its-use-as-covid-19-treatment/


    Immunität der Geimpften
    https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2021.08.23.457229v1


    Immunität der Genesenen
    https://science.orf.at/stories/3208411/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    https://www.businessinsider.com/fauci-why-covid-vaccines-work-better-than-natural-infection-alone-2021-5


    Impfdurchbrüche / Pandemie der Ungeimpften
    https://www.spektrum.de/news/corona-impfung-wie-viele-geimpfte-liegen-im-krankenhaus/1921090#Echobox=1631206725

    https://www.mdr.de/wissen/covid-corona-impfdurchbrueche-sind-selten-100.html

    https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/neue-daten-risiko-an-covid-19-zu-sterben-fuer-ungeimpfte-elfmal-hoeher-a/


    Pseudoexperten / Wissenschaftsleugner / PLURV-Prinzip
    https://www.ndr.de/nachrichten/info/82-Coronavirus-Update-Die-Lage-ist-ernst,podcastcoronavirus300.html#Argument


    Anmerkungen:

    (1) Ausnahme war die Berichterstattung im Rahmen des Referendums, während der das Schweizer Fernsehen verpflichtet war beiden Parteien den gleichen Sendeplatz einzuräumen (Video hier)

    (2) Weitere Pandemie-Notfallübungen waren „Clade X“ (2018), „Atlantic Storm“ (2005), „Global Mercury“ (2003) und „Dark Winter“ (2001). Es ging bei diesen Übungen immer auch um Informationsmanagement.

    (3) Über die Zahlungen hat Panorama berichtet, doch die Rolle von Kyriakides bezüglich der Corona-Impfstoffverträge nicht deutlich dargestellt. Ansonsten hat das Thema in den Medien keine große Bedeutung gehabt.

    (4) Zum Beispiel wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum über den britischen Musiker Eric Clapton berichtet, der heftige Reaktionen nach der Impfung entwickelt hat und diese heute bereut.

    (5) Ein Impfdurchbruch liegt laut RKI vor, wenn ein Geimpfter sowohl einen positiven Test als auch Symptome vorweisen kann – bei Ungeimpften genügt ein positiver Test. Auf diese Weise fallen die Ungeimpften statistisch massiver ins Gewicht.

    (6) Jeweils unter der Überschrift „Auflistung der zugelassenen Impfstoffe“; zurückliegende Webseiteneditionen des PEI zugänglich über das Internetarchiv Wayback Machine (hier, hier, und hier.

    (7) Die WHO hat den indischen Bundesstaat Uttar Pradesh sogar gelobt für seine Coronapolitik, allerdings ohne Ivermectin zu erwähnen. Die Impfrate in Uttar Pradesh liegt unter 10 %.

    (8) Siehe auch FDA-Meeting vom 17. September 2021, bei 5:47:25

    (9) Die fairste Berichterstattung kommt vom BR, wobei auch hier über und nicht mit den Macherinnen gesprochen wurde. Der MDR bietet auf seinem Medienportal eine umfangreiche und differenzierte Analyse.

    (10) Von einer tatsächlichen „Einheitsmeinung“ der Öffentlich-Rechtlichen möchte ich nicht sprechen. Es hat immer wieder kritische Beiträge und Kurskorrekturen in der Berichterstattung gegeben. Doch ist es immer eine Frage des Kontextes, der Sendezeit und des Umfangs, wie ein Thema behandelt wird. Meine Beobachtungen haben auch andere Kolleginnen und Kollegen festgestellt.

    (11) Frische Formate wie „Auf der Couch“ vom ZDF machen Hoffnung, auch wenn ich nicht glaube, dass dort demnächst eine Karina Reiß oder ein Wolfgang Wodarg Platz nehmen werden.

    (12) Die Initiative „Dialog Kultur“ eröffnet brauchbare Ansätze, die auch für Medienformate interessant sein können.


    Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr

    31.10.2021

    (Zur Erinnerung II von II) Ich kann nicht mehr

    multipolar-magazin.de, vom 5. Oktober 2021 OLE SKAMBRAKS15 Kommentare, PDF

    In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.


    Diskussion 15 Kommentare


    THOMAS ECKHARDT, 5. Oktober 2021, 10:15 UHR

    Ganz herzlichen Dank an Herrn Skambraks für diesen Artikel! Ich hoffe, ihm erwachsen aus der Veröffentlichung keine beruflichen Nachteile.

    Anmerkungen/Ergänzungen:

    Der alarmistische Brite heißt mit Nachnamen "Ferguson" mit einem "s".

    Der BR hat über das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in München berichtet, das Ivermectin zur Behandlung einsetzt:

    https://www.br.de/mediathek/video/covid-19-therapie-hoffnungsschimmer-aus-muenchen-av:607c0f0afec1740008c2b5b1

    Die Fragwürdigkeit des PCR-Tests anzusprechen, der unstrittig keine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachweisen kann, und dem deshalb bei positivem Ergebnis selbst laut WHO eine klinische Diagnose folgen muss, was für das RKI ausdrücklich nicht der Fall ist, hätte wohl den Rahmen gesprengt. Ich verweise diesbezüglich nur auf die Studie der Universität Duisburg-Essen:

    -- „Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unser Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“, sagt Erstautor Prof. Dr. Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) des Universitätsklinikums Essen. „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.“ --

    https://www.uni-due.de/2021-06-18-studie-aussagekraft-von-pcr-tests

    Herzlichen Dank auch an multipolar für die Veröffentlichung!


    THORSTEN ECKAU, 5. Oktober 2021, 11:00 UHR

    Sie schreiben: "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Bei aller Richtigkeit und Zustimmung aller anderen Punkte, dieser hier gehört nicht in diesen Kontext und macht keinen guten Eindruck, denn der Passus ist ja nicht erst mit den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes während Corona dazu gekommen, sondern befindet sich dort schon mindestens 20 Jahre (ich konnte es nicht konkreter ermitteln, aber 20 Jahre sind es wohl mindestens)... Natürlich steht das dort (wie Sie schreiben), aber es hat halt null Kontextbezug.


    PAUL SCHREYER, 5. Oktober 2021, 11:15 UHR

    Danke für den Hinweis! In Absprache mit dem Autor haben wir den Punkt entfernt.

    BERNHARD MÜNSTERMANN, 5. Oktober 2021, 13:45 UHR

    Thorsten Eckau "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Auch wenn das viele Jahre zurückliegend bereits wie von Ihnen erwähnt geändert wurde, ist es im aktuellen Kontext doch durchaus erwähnenswert. Denn das Motiv der camouflierten Bevölkerungsreduktion auf dem Globus ist auch aktuell Teil der Debatte und darf als Hypothese im Zusammenhang mit diesen genetischen von Mensch zu Mensch übertragbaren „Therapie“-techniken deshalb nach meiner Auffassung auch im öffentlichen Diskurs genannt werden. Der zeitlich lange Vorlauf kann auch für langfristige Planung solcher perfiden Strategien sprechen, die keineswegs abwegig ist als Arbeitshypothese. Die größere Zeitspanne vor dem Ausläuten einer „P(l)andemie“ durch die WHO sollte man dabei redlicherweise erwähnen. Dieser Punkt Ihrer Kritik am Artikel überzeugt mich deshalb nicht. Ihrer Hoffnung, dass dem couragierten Autor ohne einen tarnenden nom de plume hieraus keine Nachteile erwachsen werden, schließe ich mich hingegen ganz an.


    NORBERT PIECHOTTA, 5. Oktober 2021, 13:45 UHR

    Ein hervorragender Artikel mit vielen Informationen.

    1.) Corona ist psychologische Kriegsführung, folgend dem psychopathischen Event 201! Es ist eine Kombination von Konditionierung (Pawlow), Ash (Gruppendruck), Milgram – mittlerweile hat das zu einem Stockholm-Syndrom geführt. Mit "freiwilliger" Maske in fast jeder Lebenssituation, einem Testwahn selbst im Privaten, denn "man kann ja nicht wissen, ob man krank ist" und dem Pseudo-Schutz durch "Impfungen".

    2.) Zu kurz kommen – verständlich, da wahrscheinlich den Rahmen sprengend – die Zusammenhänge und Bezüge zum Great Reset, zur Vermögensumschichtung von 1,2 Billionen von arm zu reich, baldige Bargeldabschaffung und digitales Zentralbankgeld, die Totalüberwachung durch grünen Pass und Fixierung von ID2020. Im nächsten Jahr wird "Corona" durch Co2-Klima-Katastrophe abgelöst werden ... Die Corona-Religion und alle Nebel- und Desinfomationsaktionen in diesem Zusammenhang sind Ablenkung von dem "Zaubertrick", einen Neo-Feudalismus und Neo-Faschismus zu installieren, der 99,99x% der Menschen letztlich verklavt.


    RALF ARNOLD, 5. Oktober 2021, 17:50 UHR

    Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Beitrag! Ein sehr mutiger Schritt des Autors, dies unter seinem richtigen Namen zu veröffentlichen. Ich kann aus eigener Erfahrung alles bestätigen. Im Grunde ist es noch viel schlimmer. Man mag täglich dutzende Artikel bei alternativen Medien (die ich auch stets kritisch lese) lesen und internationale Studien durchackern - wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion. Hier gibt es nur eine Meinung und die ist ein Konsens, der keiner offiziellen Anordnung bedarf. Die Liturgie wird von den Agenturen vorgegeben (hier findet bereits eine entscheidende Auswahl, oder besser gesagt Zensur, statt). Der Chor der Mainstreamredakteure singt einstimmig dasselbe Lied und die meisten glauben ganz fest daran. Die wenigsten lesen oder hören jemals etwas anderes als Mainstream. Sie lügen nicht. Nein, sie glauben fest daran und fühlen sich dabei völlig frei und unbeeinflusst. Einige wenige zweifeln heimlich, doch spüren sie mehr oder weniger unbewusst, dass sie Gefahr laufen, als Ketzer gebrandmarkt zu werden, als Gottes-, sprich Corona-Leugner. Der Fluss des Mainstream ist tief und reißend, aber gar nicht breit. Man weiß, dass man sich in der Mitte halten muss, um nicht am schroffen Ufer zu zerschellen. Und wenn man sie auf Widersprüche, Ungereimtheiten und journalistische Fehler hinweist, nicken sie artig oder bedächtig mit dem Kopf, nur um bereits am nächsten Tag alles wieder vergessen zu haben. Oder sie werden emotional. Sie kennen da einen, der war schwer krank oder ist daran gestorben. Wie pietätlos sei es doch, die Maßnahmen in Frage zu stellen!

    So läuft das. Eine sich ständig selbst bestätigende Blase mit kultartigen Zügen. Weist man auf gute Beiträge in alternativen Medien hin, wird - bevor der erste Absatz gelesen ist - bei Mainstream-Wikipedia die alternative Quelle überprüft, um erschrocken festzustellen, dass das ja gar nicht mainstreamig, sondern krude, wirr oder verschwurbelt ist. Was auch sonst? Oder man schaut bei der heiligen Inquisition, den "Faktencheckern". Die widerlegen alles. Am liebsten das, was nie behauptet wurde.


    HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:40 UHR

    @Ralf Arnold

    wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion.

    Vielen Dank für diesen Satz. Mir geht es quasi andersherum als Ihren KollegInnen: ich studiere eigentlich nur die kritischen Artikel, die ja auch – einzeln sowie in ihrer Gesamtheit – sehr viel Sinn ergeben. Manchmal dann, sehr sehr selten, schaue ich irgendwo in die MSM oder lese, was Boris Reitschuster von der Bundespressekonferenz erzählt. Und dann wundere ich mich zutiefst, wie man diese, zum großen Teil an den Haaren herbeigezogenen Thesen (hier wäre »krude« oft genug das Wort der Wahl) auch nur im Ansatz glauben kann. Das ist so hanebüchen, so falsch und irrational – im besten Falle wundert man sich, im schlimmsten wird einem übel. Aber ein Paralleluniversum, das scheint es in jedem Fall zu sein.


    NORBERT PIECHOTTA, 5. Oktober 2021, 18:35 UHR

    Wieso gelingt das dem Mainstream? Antwort: Seit vielen Jahrzehnten wurde darauf hingearbeitet durch eine psychopathische "Elite" namens MIDMBK (Militärisch-Industrieller-Digital-Medien-Banken-Komplex) zur absoluten Sicherung ihrer Macht. (In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt) Tittytainment durch Fernsehen, mediale Verblödung, Zerstörung der Familie, Zerstörung der Gewerkschaften, Zerstörung der Religionen, Angstproduktion durch Kriege, durch Terrorismus (Abschaffung der Grundrechte in den USA nach 9/11), Materialismus, Junk food, Konsum statt Sinn, Angstproduktion durch prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Arbeitslosigkeit, Angstproduktion durch Klima/Erderwärmung, ... alles Vorbereitungen für den finalen Schlag mit der Virus-Keule, die via ID2020, Corona-App, Bargeldabschaffung der sichere Weg in den Totalitarismus und die Versklavung sein wird ...


    PAUL SCHREYER, 6. Oktober 2021, 09:20 UHR

    Eine kurze Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag von Ole Skambraks trifft auf großes Interesse und hatte gestern 500.000 Aufrufe auf unserer Seite – Rekord für unser Magazin.

    HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:45 UHR

    Herzlichen Glückwunsch zu den 500.000 Aufrufen! Sicherlich liegt es in erster Linie am Inhalt des Artikels, aber ich könnte mir auch den Titel als (einen) Grund dafür vorstellen. Denn mit »Ich kann nicht mehr« hat Herr Skambraks sicherlich bei den meisten von uns einen – mittlerweile komplett überreizten – Nerv getroffen.


    LEO HOHENSEE, 6. Oktober 2021, 20:30 UHR

    Dies ist eine sehr umfangreiche und sinnvolle Zusammenfassung der unterlassenen und umgangenen Berichtspunkte / Berichtsverpflichtungen unserer Öffentlich Rechtlichen. Diese Dinge nicht zu berichten, entspricht einer Täuschung der Öffentlichkeit.
    Zu Gain of function, der Forschung dazu, wie man Viren für Menschen gefährlicher macht, möchte ich meine Empörung zum Himmel schreien. Nach meinem Wissen sind solche Forschungen in den USA gesetzlich verboten !! Welche verbrecherischen Kräfte haben überhaupt die Möglichkeit, solche Forschungen im amerikanischen Ausland durchführen zu lassen? Das zum Ersten, und zweitens – wer muss alles sein Einverständnis dazu gegeben haben, dieses "Verbrechen" (Verstoß gegen US-Gesetz) gerade nach China auszulagern? Insbesondere im Verlauf jetzt, riecht mir das sehr nach Kooperation mit den Chinesen. Gibt es in den USA jemanden, der das untersucht?


    THOMAS ECKHARDT, 6. Oktober 2021, 22:15 UHR

    In aller gebotenen Kürze: Suchen Sie nach Ralph Baric, Peter Daszak, Anthony Fauci. Nach "Fauci Wuhan gain of function newsweek". Nach Faucis E-Mails, in denen auch unser Christian Drosten vorkommt, der selbst GOF-Forschung betreibt. Schauen Sie nach "dual use" und Biowaffen, womöglich gar Fort Detrick. Lesen Sie etwas von Richard Ebright. Daszak hat die Stellungnahme in The Lancet zum "lab origin" orchestriert, Drosten hat unterschrieben. Daszak war Mitglied der Untersuchungskommission der WHO in Wuhan. Und so weiter.


    BF, 8. Oktober 2021, 14:00 UHR

    Danke für den Beitrag. Deckt sich mit meinen Beobachtungen während der Krise.
    Ich bin auch Medienmacherin.


    PAUL SCHREYER, 8. Oktober 2021, 15:00 UHR

    Eine weitere Anmerkung der Redaktion: Der offene Brief von Ole Skambraks ist bei Multipolar inzwischen mehr als eine Million mal aufgerufen worden. Er ist außerdem laut Statistik der in dieser Woche bei Facebook und Twitter mit Abstand meistdiskutierte und -verbreitete Beitrag ALLER Medien in Deutschland:

    https://www.10000flies.de/?timefilter=1_week&category=Alle (1)

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt bislang dazu.

    (1) Link zur archivierten Statistik hier: https://archive.is/umRdm


    PHILIP LÄUBLER, 14. Oktober 2021, 15:45 UHR

    Vielen Dank für diesen Beitrag!
    Kurze Anmerkung zum offenen Brief: Wenn ich dies richtig aus der Studie von Ioannidis entnehme, ist die Überlebensrate von 99,41% bei den 60-69 Jährigen, und nicht "unter 70" wie im Brief, oder nicht?
    Nochmals vielen Dank an Ole Skambraks!
    Grüsse aus der Schweiz


    Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr

    31.10.2021

    Uni Duisburg-Essen: 2020 gab es eine Untersterblichkeit von 2,4 Prozent

    berliner-zeitung.de, ctu, vom 25.10.2021 - 08:17 Uhr

    Anders als das Statistische Bundesamt bezogen die Uni-Forscher auch demografische Faktoren mit ein.


    Zitat: Berlin - Im Corona-Jahr 2020 sind offenbar weniger Menschen gestorben, als erwartet worden war. Dies geht aus einer aktuellen
    Studie hervor. Obwohl im vergangenen Jahr 34.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung starben, kam es demnach zu keiner Übersterblichkeit in der Bundesrepublik.


    Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind 2020 insgesamt 985.620 Menschen verstorben. In den Jahren 2016 bis 2019 starben im Schnitt 934.394 Menschen – im Pandemie-Jahr starben also 51.226 Menschen mehr als in den Vorjahren. Die Wissenschaftler der Medizinischen Fakultät an der Universität in Duisburg-Essen haben nun unter Berücksichtigung demografischer Faktoren daraus andere Schlüsse hinsichtlich der Letalität gezogen. Denn, so erklärt es Bernd Kowall vom Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie am Universitätsklinikum in Essen: Es reicht offenbar nicht aus, sich allein auf die „Nettozahlen der Todesfälle“ zu stützen.


    Forscher: 2020 gab es eine Untersterblichkeit von 2,4 Prozent

    Daher bezogen sich die Forscher in ihrer Studie auch auf die gestiegene Lebenserwartung und wachsende Zahl älterer Menschen. Kowall erläutert gegenüber dem MDR, dass es 2020 etwa eine Million mehr über 80-Jährige als 2016 gegeben hat. „Und dann erwarten Sie natürlich allein aufgrund dessen eine höhere Sterblichkeit, selbst wenn es keine Pandemie gegeben hätte. Und das müssen Sie natürlich mit rausrechnen“, so der Erstautor der Studie weiter. Die Forscher halten daher fest, dass es in Deutschland im Pandemie-Jahr sogar zu einer leichten Untersterblichkeit von 2,4 Prozent gekommen ist.


    Bei den Erhebungen sei jede Todesursache berücksichtigt worden – ganz gleich ob es sich um Covid-19-Erkrankungen, Herzinfarkte oder Unfälle gehandelt hat. Die Gründe für die offenbar gesunkene Sterblichkeit sind laut der Studie vielfältig: So sind zum einen in den vergangenen beiden Wintern kaum Menschen an der Grippe gestorben. Zum anderen ist die Zahl der Verkehrstoten während des Lockdowns erheblich zurückgegangen.


    Viele der an oder mit Covid-19 Verstorbenen – das mediane Sterbealter lag hier bei über 80 Jahren – litten bereits an einer Vorerkrankung. Die Forscher betonen, dass gesundheitlich vorbelastete, ältere Menschen auch ohne Corona-Infektion in der Regel eine deutlich „reduzierte Lebenserwartung“ haben. Die Covid-19-Erkrankten, die gemäß medizinischen Vorhersagen auch ohne Corona 2020 nicht mehr überlebt hätten, tragen nicht zu einer Übersterblichkeit bei, heißt es.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/uni-duisburg-essen-im-corona-jahr-2020-sind-weniger-menschen-gestorben-li.190683

    30.10.2021

    Schweiz: Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam gegen das COVID-Zertifikat

    de.rt.com, vom 29 Okt. 2021 19:59 Uhr    

    Am vergangen Samstag kam es im schweizerischen Bern zu einer Demonstration gegen die geplante COVID-Zertifikatspflicht, über die am 28. November abgestimmt werden soll. Das Besondere: Erstmals demonstrierten auch Linke zusammen mit Rechtskonservativen gegen das COVID-Gesetz.


    Zitat: Flaggen der Antifa und Symbole der politischen Linken würde man auf einer Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen und der COVID-Impfungen wohl kaum erwarten, doch genau diese konnte man am vergangenen Samstag auf einer solchen Demo in Bern beobachten. Laut Polizeiangaben nahmen 10.000 Teilnehmer an dem Protest teil, die Organisatoren gingen allerdings von bis zu 50.000 Demonstranten aus. Auf jeden Fall gehört die Kundgebung damit zu den größten, welche die Maßnahmengegner in der Schweiz bisher auf die Beine gestellt haben.


    Wachsender Widerstand von Ärzten in der Schweiz gegen Corona-Politik

                  


    Wachsender Widerstand von Ärzten in der Schweiz gegen Corona-Politik




    Bisher waren es vor allem Gegner der Corona-Impfungen und die Partei SVP, die gegen die Maßnahmen und die für die Schweiz geplante COVID-Zertifikatspflicht demonstrierten. Die Abstimmung über Letztere ist für den 28. November geplant. Von dem Zertifikat soll abhängig gemacht werden, ob man Orte wie Restaurants oder Kinos besuchen darf. Bisher waren die Teilnehmer der Demos vor allem dem bürgerlich-konservativen und vereinzelt dem rechten Spektrum zuzuordnen. Doch mittlerweile machen auch Linke gegen die Gesetzesvorlage mobil.


    Die linken Maßnahmengegner haben mittlerweile auch ein prominentes Gesicht für sich gewonnen: Die Schriftstellerin Sybille Berg, die 2019 den Schweizer Buchpreis erhielt und erst kürzlich zur "wichtigsten Intellektuellen der Schweiz" gewählt wurde. Die Buchautorin warnte vor einem ersten "Schritt in die Dystopie", da mit dem Zertifikat die "Infrastruktur für einen Überwachungsstaat" gelegt werden könne. In einem Beitrag in der Tagblatt begründete Berg ihr Engagement:

    "Das Zertifikat teilt die Gesellschaft, schafft ein Klima von falscher Sorglosigkeit, und Verhärtung der eigenen Positionen. Die Bevölkerung teilt sich in gute und schlechte Bürger."

    Weiterhin erklärt Berg, dass jede Art digitalisierter Kontrolle die Gefahr der weiteren Aushöhlung selbiger berge:

    "Was folgt als Nächstes? Ein Zertifikat nur nach der dritten oder der zwölften Impfung? Oder nur für gegen alle übertragbare Krankheiten Geimpfte? Bei Grippe? Die Zugangskontrolle zu lebenswichtigen Versorgungseinrichtungen? Die Triage im Spital?"

    Schweiz will Antikörpertests für "COVID-Zertifikat" akzeptieren



    Schweiz will Antikörpertests für "COVID-Zertifikat" akzeptieren



    Das Interessante ist, dass Berg und ihre Mitstreiter keine Maßnahmengegner sind: Unter den Gründern des Komitees sind nur Geimpfte, und einige von ihnen fielen in den Sozialen Medien auf, da sie sogar noch härtere Maßnahmen gegen Corona forderten. Eine COVID-Zertifikatspflicht wird von der Gruppe allerdings abgelehnt, da diese zahlreiche Menschen, wie etwa Migranten ohne Papiere, Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, aus der Gesellschaft ausschließen würden.


    In Bern demonstrierten nun erstmals Rechtskonservative und Linke gemeinsam, darunter das "Aktionsbündnis Urkantone" und die "Freie Linke Schweiz". Der linke Block um Sybille Berg und ihr "Komitee der Geimpften" und die Freie Linke Schweiz zählte zwar nur 100 Teilnehmer, war aber deutlich präsent.


    Dieser Schulterschluss dürfte dem Bundesrat Sorgen bereiten. Denn bisher erreichte das COVID-Gesetz in den Umfragen lediglich 61 Prozent Zustimmung. Die Stimmung könnte sich also durchaus noch drehen. Angesichts dieser neuen Zusammensetzung der Demonstration zeigte sich Peter Metzinger von der zivilgesellschaftlichen Kampagne für das COVID-Gesetz gegenüber dem Portal Blick besorgt:

    "Ich bin sehr enttäuscht, mit wem sich manch Linke und Grüne ins Bett legen."

    Abstimmung über Corona-Gesetz in der Schweiz: Gegner sehen das Volk übergangen



    Abstimmung über Corona-Gesetz in der Schweiz: Gegner sehen das Volk übergangen




    Bewegungen wie das Aktionsbündnis Urkantone seien nicht nur gegen das COVID-Zertifikat, sondern gegen jegliche Maßnahmen und "wollen einfach weiter so tun, als ob es keine Pandemie gäbe", so Metzinger.


    Doch auch das Argument der "Kontaktschuld" scheint in der Schweiz nicht mehr zu interessieren: So erklärte Simone Machado, die für die Grünalternative Partei im Berner Stadtparlament sitzt und die Samstagsdemo für die Freie Linke Schweiz mitorganisierte, sie habe nicht das Gefühl, sich mit den Rechten zu verbünden. Weiterhin führte sie gegenüber dem Blick aus, dass es durchaus auch linke und grüne Maßnahmengegner gebe, die sich bisher aber nicht zu äußern getraut hätten:

    "Der kritische Diskurs war in der Pandemie eingeschränkt. Alles, was den Maßnahmen nicht folgte, war rechts, blöde oder böse."

    Die Kategorien links und rechts seien mittlerweile aufgeweicht. Daher sei die Freie Linke Schweiz ein Becken für linksorientierte Menschen, die ihre politische Heimat verloren hätten, so Machado:

    "Ich habe keine Berührungsängste mit der SVP, würde aber nie gemeinsame Sache machen mit Mörgeli, Köppel und Co."

    Wie die Organisatorin sagte, käme es ihr so vor, als "wäre die Demokratie dabei aufzuwachen." Der Diskurs müsse auf jeden Fall geführt werden, unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgehe.


    Mehr zum Thema - Schweiz: Zweites Referendum gegen COVID-19-Gesetz eingereicht


    Info: https://de.rt.com/europa/126406-schweiz-auch-linke-demonstrieren-nun

    mehr lesen
    29.10.2021

    "Eine einheitlichere Front gegen Russland                                                       "USA: Unstimmigkeiten bei der Vorbereitung von Defender Europe 22. NATO baut ihre Stellung am Schwarzen Meer gegen Russland aus. Türkei wird dort zum unsicheren Kantonisten.

    german-foreign-policy.com, 29. Oktober 2021
    BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU(Eigener Bericht) - Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon militärische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der Übung rücken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 über den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Dies ruft im US-Repräsentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegsübung in ähnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabhängig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu stärken. Das Schwarze Meer besitzt für Russland hohe Bedeutung - einerseits zur Verteidigung seiner Südflanke, andererseits für die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO im Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die Türkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist.


    Zitat: Schwerpunkt ModernisierungUnstimmigkeiten in den USA überschatten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Berichten zufolge wird die Übung, die einmal im Jahr den Aufmarsch von US-Truppen über den Atlantik und den europäischen Kontinent in Richtung Russland probt [1], laut aktuellem Planungsstand kommendes Jahr nicht, wie zunächst vorgesehen, in Divisionsstärke abgehalten werden. Zwar sollen US-Truppen wieder in fünf europäischen Häfen anlanden - neben dem Mittelmeer und der Ostsee auch im Nordatlantik -, sodann Bestände aus US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) aufgreifen und in "Schlüsselgebiete" in Europa ausschwärmen. Der Schwerpunkt soll diesmal aber auf Modernisierungsbestrebungen in den Vereinigten Staaten selbst liegen. Dass die US-Truppenpräsenz in Europa dadurch etwas geringer ausfallen könne als in den vergangenen beiden Jahren, hat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses für Unmut gesorgt. Das Pentagon solle "seine Entscheidung überdenken" sowie dafür sorgen, dass die "Auswirkungen auf Bereitschaft, Abschreckung und Interoperabilität" begrenzt blieben, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses an das US-Verteidigungsministerium.[2]


    Unterstützung beim Transit

    Noch nicht wirklich klar ist, inwiefern sich die Unstimmigkeiten in Washington auf den deutschen Beitrag zu Defender Europe 22 auswirken werden. Das Bundesverteidigungsministerium ist laut Auskunft der Bundesregierung bereits seit Ende 2020 in die Vorbereitungen für das Großmanöver eingebunden; ursprünglich war dabei von einem "Übungsschwerpunkt in Nordeuropa" die Rede.[3] Im Februar dieses Jahres berichtete dann Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium, im Bundestag, die Teilnahme der Bundeswehr an einigen Teilübungen sei bereits fest geplant; Tauber nannte explizit Saber Guardian 2022, Swift Response 2022 und eine Gefechtsstandübung. Vorgesehen sei auch "ein deutsch-amerikanisches Übungsvorhaben auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz".[4] Tauber berichtete schon damals, Defender Europe 22 werde sich vom diesjährigen Großmanöver vermutlich "vorrangig im Kräfteumfang unterscheiden"; "konkrete Unterstützungsforderungen" seien dabei "an die Bundesregierung bisher nicht herangetragen" worden. Man gehe davon aus, die Bundeswehr werde "erneut durch das Erbringen von Unterstützungsleistungen beim Transit multinationaler Kräfte sowie bei der Verlegung von US-Streitkräften bzw. von US-Material" beteiligt sein.


    Von der Arktis bis zum Kaukasus

    Unabhängig von der Defender Europe-Manöverserie haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche einen neuen "Masterplan" für militärische Aktivitäten des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland beschlossen. Zuvor hatten westliche Militärs und Strategen massiv Druck gemacht, die Positionen der NATO besonders in der Schwarzmeerregion zu stärken. Bereits im Juni 2020 etwa hatte Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ehedem Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, konstatiert, das westliche Bündnis konzentriere sich bisher vor allem darauf, seine Stellungen im Baltikum auszubauen; dabei befinde man sich im Machtkampf mit Moskau in einer gewaltigen Region: "von der Arktis bis zum Kaukasus und von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer". Vor allem am Schwarzen Meer habe die NATO inzwischen "Lücken" in ihrer militärischen Positionierung entstehen lassen, die sich unter anderem darin zeigten, dass sie sich im Baltikum mit einer "verstärkten Vornepräsenz" ("enhanced Forward Presence", eFP) in Stellung gebracht habe, am Schwarzen Meer bislang aber nur mit einer nicht ständigen, "maßgeschneiderten Vornepräsenz" ("tailored Forward Presence"). Anstreben müsse man dringend "eine einheitlichere, zusammenhängendere Front".[5]


    Der NATO-"Masterplan"

    Die NATO hat mittlerweile entsprechende Maßnahmen eingeleitet. So hat sie etwa - parallel zur Luftraumüberwachung im Baltikum ("Baltic Air Policing") - in der rumänischen Hafenstadt Constanța ein enhanced Air Policing South (eAPS) etabliert, an dem sich die deutsche Luftwaffe zeitweise beteiligt.[6] Die Bundeswehr ist zudem in den Ausbau des Multinational Corps South-East (MNC-SE) im rumänischen Sibiu involviert. Der neue "Masterplan", den Ende vergangener Woche die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, umfasst streng vertrauliche Pläne für gleichzeitige militärische Schritte gegen Russland im Baltikum sowie in der Schwarzmeerregion. Zudem sind weitere Aufrüstungsvorhaben geplant. Sie sehen nicht nur die Beschaffung neuer Kampfjets der fünften Generation vor - Tarnkappenjets des US-Modells F-35 sowie das deutsch-französische FCAS [7] -, sondern auch den Erwerb neuer Raketenabwehrsysteme, entweder US-Patriot-Batterien (Raytheon) oder das europäische SAMP/T (Eurosam mit Sitz in Paris).[8] Zusätzlich kündigten 15 NATO-Mitgliedstaaten am Rande des Verteidigungsministertreffens an, gemeinsam die Entwicklung neuer Luftabwehrsysteme zu forcieren.[9] Die Bundesrepublik beteiligt sich daran.


    Die Bedeutung des Schwarzen Meeres

    Dabei spielen im Hintergrund unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Im Schwarzen Meer steht für Russland einerseits die Verteidigung seiner Südflanke gegen etwaige Angriffe fremder Mächte im Vordergrund - "im Sinne von Schutz und Verteidigung des russischen Staatsgebiets", wie es vor geraumer Zeit in einer Analyse in der Zeitschrift MarineForum hieß.[10] Gleichzeitig bildet die russische Schwarzmeerflotte "das strategische Rückgrat der Machtprojektion Russlands über den Bosporus hinaus ins östliche Mittelmeer und den Nahen Osten"; dies gilt als eine wichtige Grundlage für die "Ausdehnung russischen Einflusses nach Südosteuropa und bis zur Levante", etwa nach Syrien. Für die NATO geht es deshalb im Schwarzen Meer nicht nur um eine offensive Positionierung, sondern auch darum, Russlands Einfluss im Mittelmeergebiet zurückzudrängen. Hinzu kommt allerdings, dass die Stellung des westlichen Militärbündnisses ihrerseits erste Risse bekommt: Die Türkei, die die gesamte Südküste des Schwarzen Meeres abdeckt und mit den Dardanellen und dem Bosporus letztendlich die Zufahrt zu dem Gewässer kontrolliert, kooperiert immer enger mit Russland und gilt im Westen mittlerweile als unsicherer Kantonist (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Das schwächt die NATO im Schwarzen Meer.

     

    [1] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

    [2] Jen Judson: US Army insists next year's Defender Europe is not canceled. defensenews.com 11.10.2021.

    [3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25059. Berlin, 08.12.2020.

    [4] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Februar 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26440. Berlin, 05.02.2021.

    [5] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Woycik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020.

    [6] S. dazu Im Einsatz am Schwarzen Meer.

    [7] S. dazu Der High-Tech-Kampfjet der EU.

    [8] Neuer Masterplan zur Abschreckung Russlands. tagesschau.de 21.10.2021.

    [9] Fifteen Allies deepen cooperation on Ground Based Air Defence. nato.int 21.10.2021.

    [10] Marion Kipiani: Russlands maritime Strategie im Schwarzen Meer. Umsetzung und Folgen für die NATO. In: MarineForum 11/2018. S. 20-23.

    [11] S. dazu Das Schwinden des eurozentrierten Blicks.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8748

    28.10.2021

    PANORAMA                                                                                                                 UMFRAGE   Mehrheit der ungeimpften Deutschen will ungeimpft bleiben

    welt.de, 28. Oktober 2021, Stand: 12:10 Uhr
    Laut einer Forsa-Umfrage für das Bundesgesundheitsministerium wollen sich zwei Drittel der Ungeimpften „auf keinen Fall“ in den nächsten beiden Monaten impfen lassen. Die Befragten haben vielfältige Gründe, warum sie die Corona-Schutzimpfung bisher nicht wahrgenommen haben.


    Zitat: Eine große Mehrheit unter den Ungeimpften wird sich laut einer Umfrage in den nächsten Wochen voraussichtlich nicht mehr von einer Immunisierung gegen das Coronavirus überzeugen lassen. Bei der bisher größten Befragung von Ungeimpften durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hätten zwei Drittel (65 Prozent) der rund 3000 Teilnehmenden angeben, sich „auf keinen Fall“ in den nächsten beiden Monaten impfen zu lassen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).


    23 Prozent tendierten demnach zu „eher nein“. Lediglich zwei Prozent der Befragten wollten sich „auf jeden Fall“ impfen lassen. Die restlichen zehn Prozent hätten sich eher unentschlossen geäußert oder hielten eine spätere Impfung „eher“ für möglich. Die Umfrage wolle das Ministerium am Donnerstag veröffentlichen, sie liege dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits vor.


    Laut der Befragung, die zwischen Ende September und Mitte Oktober vorgenommen worden sei, könnten die Ungeimpften kaum noch umgestimmt werden. 89 Prozent der Befragten hätten beispielsweise angegeben, es habe keinerlei Einfluss auf die eigene Impfbereitschaft, wenn die Intensivstationen erneut an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Eine mögliche Festlegung der Politik, wonach ab einer bestimmten Impfquote alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden, sähen 86 Prozent ohne Einfluss auf ihre Entscheidung.


    Laut der Umfrage hätten die Befragten vielfältige Gründe, warum sie die Schutzimpfung gegen das Coronavirus bisher nicht wahrgenommen haben. Besonders zentral seien dabei Zweifel an der Sicherheit der bisher verfügbaren Impfstoffe. Eine große Mehrheit halte diese nach wie vor für zu wenig erprobt (74 Prozent) und befürchte Impfschäden und Langzeitfolgen (62 Prozent). Hinzu komme Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Impfstoffe. Insbesondere betone eine große Mehrheit (63 Prozent) der Befragten, dass auch Geimpfte sich mit Corona infizieren und andere anstecken können.


    Offiziellen Angaben des Ministeriums zufolge sind derzeit mindestens 55,3 Millionen Menschen in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das entspricht 66,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wegen einer lückenhaften Erfassung im Meldesystem geht das Robert-Koch-Institut davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.


    Info: https://www.welt.de/vermischtes/article234698210/Umfrage-Mehrheit-der-ungeimpften-Deutschen-will-ungeimpft-bleiben.html

    27.10.2021

    Die neue Aufrüstungskoalition                                                                                       Die mutmaßliche künftige Regierungskoalition ist offen für die Beschaffung von Kampfdrohnen und wohl auch für nukleare Teilhabe. Kramp-Karrenbauers Drohung mit Nuklearschlag führt zu Eklat.

    german-foreign-policy.com, 28. Oktober 2021
    BERLIN(Eigener Bericht) - Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der "nuklearen Teilhabe" durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben - unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der "nuklearen Teilhabe" haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA". Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare "Mittel" gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.



    Zitat: Schutzbehauptungen

    Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr rücken näher. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das eine eigens gegründete Projektgruppe der SPD kürzlich fertiggestellt und veröffentlicht hat. Hintergrund ist das stetige Drängen aus der Bundeswehr und aus einem wachsenden Teil des politischen Establishments in Berlin, den Widerstand gegen die Nutzung bewaffneter Drohnen durch die deutschen Streitkräfte aufzugeben. Bereits vor der Wahl zum Bundestag hatten Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, keinerlei grundsätzliche Einwände gegen Kampfdrohnen mehr zu erheben; zur Legitimation diente die Behauptung, "solche Systeme" könnten "Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen".[1] Auf dieses Argument, das öffentlich auch von der FDP vorgebracht wird, greift nun auch die SPD zurück. "Wir unterstützen die Soldatinnen und Soldaten, die ... in oftmals gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden", heißt es in dem Positionspapier; "bewaffnete Drohnen" aber dienten "dem Schutz". "Daher sollten diese", heißt es weiter, "den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen".[2] Man gelange deswegen "zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ... in Erwägung gezogen werden kann".


    "Mord verbieten"

    Gewisse Einschränkungen nimmt das SPD-Papier mit der "Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen" vor, die ohne jedes menschliche Zutun über den Einsatz von Waffen entscheiden. Auch fordert es ein "ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen", also von Mord.[3] Derartige Morde sind bei den Streitkräften mancher westlicher Staaten, etwa der USA, üblich. Am Beispiel von US-Drohnenoperationen wurde zudem nachgewiesen, dass Angriffe mit Kampfdrohnen viel mehr unbeteiligte Zivilisten das Leben kosten, als sie ursprünglich ins Visier genommene Zielpersonen töten.[4] Das SPD-Papier erwähnt dies nicht; es warnt nur, "der Einsatz bewaffneter Drohnen" solle "nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen" könnten. Eine "Antagonisierung" der Zivilbevölkerung, wie sie etwa in Afghanistan und Teilen Pakistans beobachtet werden konnte, stellt den Erfolg einer Militärintervention in Frage. Nach der jüngsten Öffnung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr kann ein Nein zu den Waffensystemen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen als unwahrscheinlich gelten.


    Steadfast Noon

    Der Form nach offen ist hingegen noch die Zukunft der "nuklearen Teilhabe", also der Lagerung von US-Atombomben am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die im Kriegsfall von deutschen Jets an ihr Ziel geflogen und dort abgeworfen werden sollen. Die FDP stimmt der nuklearen Teilhabe zu; die SPD hat in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung faktisch an ihr festgehalten. Zuletzt fand vergangene Woche das jährlich abgehaltene Manöver Steadfast Noon [5] statt, bei dem die NATO erneut den Einsatz der Atombomben probte, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa gelagert werden - in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien; ob die USA noch an der Bereitstellung von Nuklearwaffen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik festhalten, gilt wegen der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Ankara als ungewiss. Der Schwerpunkt von Steadfast Noon lag in diesem Jahr Berichten zufolge auf Operationen in Italien; allerdings wurden auch in Büchel einschlägige Aktivitäten beobachtet.[6] Aktuell wie auch auf absehbare Zeit einzig denkbarer Einsatzort der US-Atombomben - auch derjenigen, die in Büchel lagern - ist Russland.


    Worte statt Taten

    Noch nicht unmittelbar zur nuklearen Teilhabe bekannt haben sich Bündnis 90/Die Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Partei weiterhin als Atomwaffengegnerin. Real hat sie sich aber längst für die nukleare Teilhabe geöffnet - ebenso wie während der Zeit der rot-grünen Koalition in den Jahren von 1998 bis 2005. So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei, "am Ziel eines atomwaffenfreien Europas" solle in Zukunft "gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern ... gearbeitet werden". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte im Herbst, über den "Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" wolle man "mit unseren Bündnispartnern sprechen"; freilich könne man "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA".[7] Im Januar sprach sich Ellen Ueberschär, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dafür aus, die Bundesrepublik solle die "nukleare Schutzzusage" der USA "durch die Nukleare Teilhabe unterstützen", solange es "Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato" gebe.[8] In einem von der Böll-Stiftung beworbenen sowie von Ueberschär mitunterzeichneten Papier hieß es zu Jahresbeginn ebenfalls, Deutschland müsse "an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen".[9]


    Deutsche Atomwaffenjets an der "Ostflanke"

    Was der abstrakt-verschleiernde Begriff "nukleare Teilhabe" konkret bedeuten kann, war in der vergangenen Woche Andeutungen in einem Bericht eines zuweilen in intime Details eingeweihten Journalisten zu entnehmen. Darin war von "strategischen Überlegungen" in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO die Rede, die am vergangenen Freitag in Brüssel zusammenkam. Laut dem Bericht ist etwa denkbar, "dass mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke" der NATO "verlegt werden".[10] Näher führte der Bericht die "Überlegungen" nicht aus. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, befragt nach derartigen Szenarien: "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende ... bereit sind, auch solche [nukleare, d.Red.] Mittel einzusetzen"; "das ist der Kerngedanke der NATO".[11] In Reaktion auf die Drohungen bestellte Russlands Verteidigungsministerium am Montag den Berliner Militärattaché in Moskau ein. Kramp-Karrenbauers Äußerungen seien nicht geeignet, zu einer "Normalisierung der Lage" beizutragen, hieß es; sie provozierten eine "Zunahme der Spannungen in Europa".[12]

     

    [1] Thomas Wiegold: Knappe Mehrheit billigt im Grünen-Wahlprogramm mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. augengeradeaus.net 13.06.2021.

    [2], [3] Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen vom 12. Oktober 2021.

    [4] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

    [5] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

    [6] René Heilig: Nato übt den Massenmord. nd-aktuell.de 21.10.2021.

    [7] Baerbock zur Bundeswehr: "Wir dürfen uns nicht wegducken". sueddeutsche.de 30.11.2021.

    [8] Ellen Ueberschär, Patrick Keller: "Wir brauchen eine neue Übereinkunft!" tagesspiegel.de 19.01.2021.

    [9] Transatlantisch? Traut euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. anewagreement.org. S. dazu Der Kern des Westens.

    [10] Thomas Gutschker: Die Kunst flexibler Abschreckung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2021.

    [11] Kramp-Karrenbauer (CDU): "Russland ist eine große Herausforderung geworden". deutschlandfunk.de 21.10.2021.

    [12] Ekaterina Nikolaeva: Russisches Verteidigungsministerium bestellt deutschen Militärattaché ein. snanews.de 25.10.2021.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8747

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