13.12.2024

Zwischenlager Ahaus: OVG Münster ebnet den Weg für 152 gefährliche Castortransporte

ausgestrahlt.de, 13. Dezember 2024, Newsletter, Carolin Franta, Newsletter-Redaktion






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Liebe Freund*in, 152 Castorbehälter aus dem Jülicher AVR-Reaktor dürfen in Ahaus eingelagert werden. Das hat am 3. Dezember das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden. Die gut begründeten Bedenken der Kläger gegen die jahrzehntelange Aufbewahrung in einem der am schlechtesten geschützten Zwischenlager Deutschlands fanden bei den Richter*innen kein Gehör. Dabei ist das Zwischenlager Ahaus gegen mögliche Angriffsszenarien – zum Beispiel einen Beschuss mit bewaffneten Drohnen – längst nicht ausreichend geschützt. Auch ein gezielter Absturz eines Verkehrsflugzeugs oder ein Angriff mit einer panzerbrechenden Waffe könnten katastrophale Folgen haben. Mit der Klage gegen die Aufbewahrungsgenehmigung ist ein wichtiges Hindernis für die Transporte aus dem Weg geräumt. Sobald die Transportgenehmigung da ist, werden Spezial-LKW mit jeweils einem Castor voraussichtlich 152 Mal auf Straßen quer durch Nordrhein-Westfalen rollen. 152 Gelegenheiten also, dass etwas schiefgeht. Was genau passieren kann, hat die Expertin Oda Becker in einem Gutachten für .ausgestrahlt untersucht.

» Zum Gutachten zu den Gefahren der geplanten Castortransporte
(https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/gefahren-bei-castortransporten/?pk_campaign=None&pk_kwd=None&pk_source=mail)
(
https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/ee/33/ee336aac-817e-4dac-b0f0-0da35c883ba3/stellungnahme_transportjuelich_final_rb.pdf)

Der Betreiber des Jülicher Zwischenlagers – die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Atomanlagen (JEN) – will seinen gefährlichen Atommüll auf Teufel komm raus loswerden. Das ist seit Jahren unübersehbar. Seit einiger Zeit mehren sich zudem die Anzeichen, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Castortransporte nicht verhindern wird. Dabei wollte sie sich laut Koalitionsvertrag für einen Neubau in Jülich einsetzen. Auch aus dem Atommüll-Bundesamt (BASE) und den beteiligten Bundesministerien, allesamt nun in der Hand von SPD oder Grünen, kommen keine Signale, die Hoffnung auf einen Transportstopp machen. Dabei gehört die JEN Bund und Land, wird von ihnen kontrolliert und finanziert. Die Politik muss die JEN endlich zwingen, den Müll in Jülich sicher zu lagern – und sie hat auch die Handhabe dafür!

» Ich will weitere Infos zu den geplanten Castortransporten
(https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/?pk_campaign=None&pk_kwd=None&pk_source=mail)

Die Transporte sind aber nicht nur gefährlich, sondern auch völlig unnötig: In Ahaus wäre der Müll kein bisschen besser aufgehoben als in Jülich. Hinzu kommt, dass der Betrieb des Zwischenlagers in Ahaus nur bis Ende 2036 genehmigt ist. Und was dann? Schon in wenigen Jahren startet ein neues Genehmigungsverfahren. Das wird nicht einfach, unter anderem eben, weil das Gebäude gegen Terrorangriffe völlig unzureichend gesichert ist. Trotzdem ist zu befürchten, dass eine neue Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus kommen wird – aus politischen Gründen. „Augen zu und durch“ lautet anscheinend die Devise von Politik und Behörden für den Umgang mit der Herausforderung einer Zwischenlagerung, die nach aktuellen Schätzungen doppelt oder sogar dreimal so lange dauern könnte wie ursprünglich vorgesehen. Das wird dem Problem nicht gerecht. Es braucht jetzt ein umfassendes Konzept für die Zwischenlagerung über die nächsten 80 bis 100 Jahre!
Doch ein solches Konzept ist ebenso wenig in Sicht wie ein sogenanntes Endlager. Stattdessen träumen Politiker*innen wie Merz, Söder und Spahn schon wieder vom Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg … Auch wenn es langsam nervt: Um zu verhindern, dass der Atommüll von Lager zu Lager verschoben wird und der hochradioaktive Atommüll jahrzehntelang in unsicheren Hallen herumsteht, ist die Anti-AKW-Bewegung weiter gefragt! Deswegen setzt sich .ausgestrahlt im Bündnis mit regionalen Initiativen für einen Neubau und gegen die geplanten Transporte ein. Der nächste Termin ist ein Jubiläum: 30 Jahre Sonntagsspaziergang am Ahauser Zwischenlager am 15. Dezember. Auch die Planungen für das kommende Jahr laufen bereits auf Hochtouren: .ausgestrahlt wird schon bald ein weiteres Gutachten veröffentlichen, das die Sicherheit der Zwischenlager gegen Terrorangriffe näher beleuchtet. Und natürlich werden wir auch im Bundestagswahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Herzliche Grüße
Carolin Franta und das ganze .ausgestrahlt-Team
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Info: https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/zwischenlager-ahaus-ovg-munster-ebnet-den-weg-fur


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


Pressemitteilungen:


3. Dezember 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Nach Atommüll-Urteil OVG Münster: Grüne und SPD müssen Castor-Irrsinn stoppen

Richter*innen ignorieren neuartige Sicherheitsrisiken für Zwischenlager Ahaus / Rot-grüne – FDP-freie – Bundesregierung kann und muss Castor-Lawine stoppen

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3. Dezember 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

OVG Münster muss Castor-Lawine nach Ahaus stoppen

Zwischenlager Ahaus nur unzureichend gegen Flugzeugabsturz und Angriffe geschützt / Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus sind unverantwortlich / OVG muss Einlagerungsgenehmigung kippen

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22. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland und .ausgestrahlt

Bewertung Erörterungstermin Brennelementefabrik Lingen: Sicherheitsbedenken der Einwender*innen vielfach bestätigt

Brennelementhersteller Framatome wich unbequemen Fragen beständig aus / 20 Rosatom-Mitarbeiter waren schon unkontrolliert in Lingen / Rosatom als Teil von russischer Regierung an Kriegsverbrechen beteiligt

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22. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt und .ausgestrahlt

Atomfabrik Lingen: Kann Kreml-Konzern Sprengstoff in Brennstäbe schmuggeln?

Diskussion um Anschlagsszenarien / Framatome ANF: Russischer Staatskonzern wird fertige Brennstäbe und Komponenten nach Lingen liefern / Manipulationen können im AKW nicht erkannt werden

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21. November 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Brennelementefabrik Lingen: Hochrangiger AKW-Mitarbeiter warnt vor Kooperation mit Rosatom

Ehemaliger technischer Leiter des ukrainischen AKW Saporischschja im Erörterungstermin zum Ausbau der Atomfabrik Lingen: „Rosatom wird nicht zögern, die nukleare Sicherheit zu verletzen”

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21. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und .ausgestrahlt

Atomfabrik Lingen: Fördert Framatome ANF den Bau russischer Atomwaffen?

Die Auswirkungen der geplanten Kooperation der Brennelementefabrik Lingen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom auf die innere und äußere Sicherheit Deutschlands stehen am heutigen Donnerstag (21.11.) im Zentrum der Diskussionen in den Lingener Emslandhallen. Das niedersächsische Umweltministerium erörtert dort seit gestern die mehr als 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben. Atomkraftgegner*innen haben auch für heute Proteste angekündigt.

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20. November 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Spiel mit dem Risiko: Castortransporte in Philippsburg angekommen – Zwischenlager nicht sicher genug

Atommüll jetzt in ungeeignetem Lager / Weitere Atommüllverschiebungen nicht hinnehmbar / Konzept für die verlängerte Zwischenlagerung nötig

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20. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt und .ausgestrahlt

Brennelemente-Fabrik Lingen: Putin vor Ort

Bildaktion: Putin-Großpuppe begrüßt Teilnehmer*innen des Erörterungstermins/ Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen geplanten Ausbau der Atomfabrik / Bundes- und Landesregierung müssen Einstieg des Kreml in Lingen verweigern

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19. November 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung von IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland und .ausgestrahlt

20.11. Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen: Anti-Atomkraft-Organisationen fordern Ablehnung des Antrags

Mahnwache und Protestaktion vor Tagungsort Emslandhallen. Massive inhaltliche Kritik an geplantem Rosatom-Einstieg.

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18. November 2024 | Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Castortransporte nach Philippsburg: Unnötig und gefährlich!

Transportrisiko unterschätzt / Zwischenlager Philippsburg nicht ausreichend sicher / Konzeptlose Atommüllverschiebung nicht hinnehmbar

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Info: https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht


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13.12.2024

Tod einer Nation: Schwarze Flaggen, Massaker, Landraub, während sich die Geier am Kadaver Syriens gütlich tun


seniora.org, Von Pepe Escobar 11.12.2024  – übernommen von strategic-culture.su

Wird der kollektive Westen sich erheben, um die verbliebenen syrischen Christen zu verteidigen, wenn die Schwarzen Flaggen kommen, um sie zu säubern?


Die Standard-Vorgehensweise des Hegemon ist immer „Teile und herrsche“. In die Enge getrieben durch den unaufhaltsamen Aufstieg der multiknotigen (multi-nodal, meine Hervorhebung   – PE) Realität sahen sie eine Möglichkeit für einen imperialen Neustart und setzten alles auf die Schaffung des „Erweiterten Nahen Ostens“, der noch während der Cheney-Ära skizziert wurde.


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© Photo: Public domain

Die eiserne Achse der Strauss'schen Neokonservativen, Zio-Konservativen und alttestamentarischen Psychopathen in Tel Aviv ist ohne Rücksicht auf Verluste davon besessen, die Achse des Widerstands zu zerstören, und nutzt ihr transnationales Netzwerk blutiger Mörder, um das Chaos und den sektiererischen Bürgerkrieg auf ganz Westasien auszudehnen. In diesem idealen Szenario träumen sie davon, dem Kopf der Schlange, dem Iran, den Todesstoß zu versetzen.

Sultan Erdogan, der die Rolle des nützlichen Sündenbocks spielt, hat verkündet:

Eine „glänzende Zeit“ für Syrien hat begonnen.

In der Tat. Eine glänzende Zeit für die Kopfabschläger mit der schwarzen Flagge und die Bombenleger und Landräuber von Tel Aviv, die sich am Kadaver Syriens laben.

Die psychopathischen Mörder des Alten Testaments haben durch über 350 Angriffe die gesamte militärische Infrastruktur der ehemaligen Syrischen Arabischen Armee (SAA) vollständig zerstört: Waffenfabriken, Munition, Stützpunkte, Kampfjets, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts Mezze in Damaskus, russische Schiffsabwehrsysteme, Schiffe selbst (in Lattakia, in der Nähe des russischen Marinestützpunkts) und Luftverteidigungspositionen.

Kurz gesagt: Dies ist die NATO/Israel-Kombination, die das ehemalige Syrien entmilitarisiert   – ohne dass irgendjemand in der arabischen Welt und den Ländern des Islam auch nur einen Mucks von sich gibt, angefangen bei den Black-Flag-Killern, die Damaskus eingenommen haben.

Dazu kommt die für sie typische Landnahme und -aneignung, und Tel Aviv erklärt offiziell die endgültige Annexion des Golan   – der rechtlich zu Syrien gehört und dessen Rückgabe von den Vereinten Nationen nach dem Krieg von 1967 gefordert wurde.


Der alttestamentarische Psycho-Blitzkrieg

Parallel dazu bombardierte die türkische Luftwaffe die ehemalige russisch-syrische Basis in Qamischli im äußersten Nordosten. Der Vorwand: zu verhindern, dass die von den USA unterstützten Kurden und verschiedene arabische Stämme sich Waffen aneignen. Für die Russen war dies vielleicht keine große Sache   – da genügend Zeit blieb, um wertvolle Vermögenswerte aus dem Osten des Euphrats zu evakuieren.

Russland hat dem fähigen und vor allem unbestechlichen Suheil al-Hassan Asyl gewährt   – einem ernstzunehmenden Kandidaten für den Titel des besten militärischen Taktikers und Strategen der heutigen Welt. Die Russen setzten bereits 2015 auf ihn und sorgten für seine persönliche Sicherheit. Niemand in Syrien genoss russische Leibwächter   – nicht einmal Assad. Er war der einzige Befehlshaber, der während des zehn Tage andauernden Falls von Syrien de facto Schlachten gewonnen hat.

Inmitten einer Flut von Unheil und Finsternis, was blitzschnell vor sich geht, laben sich NATO/Israel an dem Kadaver und teilen sich eine tote Nation mit einer Schar nützlicher Idioten und Marionetten   – von vorgeblich geläuterten Salafi-Dschihadisten bis hin zu amerikanisierten Kurden. Offensichtlich hindert ein kollektiver IQ, der niedriger ist als jede Raumtemperatur, diesen Mob daran zu erkennen, dass sie für denselben Suzerän kämpfen.

Die Schläger aus Tel Aviv haben ihren Blitzkrieg über das Umland von Damaskus ausgeweitet und sind möglicherweise nur noch 15 km südlich der Hauptstadt; ein klassischer Schachzug zur Eroberung von Lebensraum, Teil ihres Kolonialprojekts, verbunden mit der Erlangung maximaler Einflussnahme auf die libanesische Flanke.

Dies ist für die Achse des Widerstands von entscheidender Bedeutung und äußerst besorgniserregend: Jetzt ist der gesamte Südlibanon einem massiven Angriff der israelischen Besatzung ausgesetzt, da die fruchtbaren Ebenen zwischen Chtoura im Beqaa-Tal und Aanjar nicht nur wertvolle natürliche Ressourcen beherbergen, sondern auch eine direkte Verbindung nach Beirut bieten.


Die Skorpione wenden sich gegeneinander

Parallel dazu haben die mit der schwarzen Flagge Damaskus übernommen. Es gibt Massaker im gesamten Spektrum   – darunter religiöse Führer und Wissenschaftler, aber vor allem ehemalige Armeeangehörige, ehemalige Mitglieder der syrischen Spionageabwehr und sogar Zivilisten, die beschuldigt werden, ehemalige Militärangehörige zu sein.

Seine Eminenz, Scheich Tawfiq al-Bouti, Sohn des berühmten Scheichs Muhammad Said Ramadan al-Bouti, ehemaliger Imam der ehrwürdigen Umayyaden-Moschee, wurde in seiner Madrassa in Damaskus ermordet.

Wie vorherzusehen war, bekämpfen sich die Skorpione nun gegenseitig. Die rivalisierenden Terrorbanden von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) fordern, dass Jolani's Schläger ihre in Groß-Idlibistan inhaftierten Mitglieder befreien, und drohen nun damit, HTS anzugreifen.

In Manbij töten von der Türkei unterstützte Terroristen offen Amerikano-Kurden in Krankenhäusern. Der Norden und Nordosten Syriens versinken in völliger Anarchie.

Stämme, die sich weigern, die Amerikano-Kurden und ihr kommunistisch-säkulares Staatsprojekt zu akzeptieren, und sich auch weigern, sich dem von den Türken unterstützten Salafi-Dschihad-Terrornetzwerk anzuschließen, werden jetzt als „ISIS“ gebrandmarkt und von US-Kampfjets bombardiert. Einige könnten tatsächlich noch ISIS sein: Sie waren es vor dem Herbst 2017, und es gibt immer noch Krypto-ISIS-Überreste, die durch die Wüste streifen.

Die russische Armee hat ihre Schiffe bis zu 8 km vom Marinestützpunkt Tartus entfernt positioniert. Das bietet keine vollständige Sicherheit, da sie immer noch von Drohnen und Artillerie sowie von kleinen Booten erreicht werden können.

Für die Luftwaffe in Hmeimim ist das noch komplizierter. Moskau hat bereits eine klare Botschaft gesendet: Wenn der Stützpunkt angegriffen wird, wird der Rückschlag verheerend sein. HTS hat sich seinerseits hauptsächlich auf die Besetzung von Lattakia konzentriert.

Die Zukunft der russischen Stützpunkte bleibt ein Rätsel: Das wird von heiklen, direkten Verhandlungen zwischen Putin und Erdogan abhängen.

Jolani, der de facto neue Kalif von al-Sham, wird in dieser Anfangsphase nicht zum Anführer werden, da er die meisten Syrer zu Tode erschreckt, ungeachtet seiner mit einem Megafon inszenierten „Road to Damascus“-Woke-Bekehrung.

Er wird zum selbsternannten „Militärchef“. Eine designierte Marionette   – Mohammed al-Bashir   – wird den „Übergang“ bis März 2025 leiten. Es ist so gut wie sicher, dass al-Bashir von praktisch allen Fraktionen verabscheut wird. Das wird dem reuigen Kopfabschläger Jolani den Weg ebnen, einen Staatsstreich zu inszenieren und sich uneingeschränkte Macht zu sichern.

In Syrien, in Antiochia, einer der beeindruckendsten Städte des Römischen Reiches, wurden die Jünger Jesu „Christen“ genannt, abgeleitet vom griechischen christianos. Antiochia ist heute nur noch eine Kleinstadt namens Antakya in der Türkei. Sultan Erdogan träumt davon, dass auch Aleppo zur Türkei gehört.

Griechisch war die Sprache in diesem Teil des Römischen Reiches: Latein wurde nur von den Besatzern gesprochen   – Militär und Verwaltung.

Die Kirche, die vom Patriarchen von Antiochien geleitet wurde, breitete sich in ganz Syrien bis zum Euphrat aus.

Wird der Westen als Ganzes aufstehen, um die verbliebenen syrischen Christen zu verteidigen, wenn die Schwarzen Flaggen kommen, um sie zu säubern   – was sie tun werden? Natürlich nicht. Der Westen als Ganzes ergötzt sich am Ende des „Diktators“, während Schwarze Flaggen und Geier des Alten Testaments ihren Vampirball über der Leiche einer Nation abhalten.


Pepe Escobar For theCradle.co
Pepe Escobar

Alle Texte von Pepe Escobar auf seniora.org


Quelle: Strategic-culture.su - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://strategic-culture.su/news/2024/12/11/death-nation-black-flags-massacres-land-grabs-as-vultures-feed-on-carcass-syria/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Terrorismus Syrien Geopolitik Analyse Krieg Reich gegen Arm Medienmanipulation Pepe Escobar Anglo-Zionismus

Divide et impera


  • Quelle: Strategic-culture.su - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
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Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6523&mailid=2437


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.12.2024

Umwälzungen in Syrien (III)   Berlin dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien. Baerbock schlägt „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans vor. Mit den Jihadisten von HTS soll kooperiert werden.

german-foreign-policy.com, 13. Dezember 2024

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche Rolle bei der Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse in Syrien und kündigt dazu eine engere Kooperation mit den Jihadisten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) an. Wie Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sei HTS „de facto die neue starke Macht in Syrien“; man müsse deshalb mit ihr in einem „pragmatischen Ansatz“ kooperieren. „Wir als Europäer, als Deutschland“ müssten jetzt „unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Damit beteiligt sich die Bundesregierung am erbitterten Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien, der nach dem Umsturz dort längst eingesetzt hat. Um prägenden Einfluss in Damaskus sind unter anderem zwei NATO-Staaten und einer der engsten Verbündeten Deutschlands bemüht, die jeweils Teile Syriens völkerrechtswidrig okkupiert haben sowie auch nach Assads Sturz weite Teile des Landes beschießen – die Türkei, die USA und Israel. Das Land wird damit erneut zum Spielball äußerer Mächte aus der westlichen Welt, deren vorrangiges Ziel darin besteht, ihre Rivalen zu entmachten – Russland und Iran.


Zitat: Dramatischer Einflussverlust

Der erbitterte Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad hat längst begonnen. Schlechte Aussichten haben dabei nach aktuellem Stand die zwei Staaten, die Assad maßgeblich unterstützt hatten – Russland und Iran. Als Symbol für Irans Einflussverlust kann gelten, dass die iranische Botschaft in Damaskus nach Assads Flucht angegriffen, geplündert und verwüstet wurde. Berichten zufolge ist Teheran zur Zeit bemüht, neue Gesprächskanäle in die syrische Hauptstadt aufzutun, um sich wenigstens einen gewissen Einfluss bei den neuen Machthabern dort zu sichern.[1] Der Erfolg des Vorhabens ist äußerst ungewiss. Russland wiederum droht der Verlust zweier Militärstützpunkte in Syrien – des Luftwaffenstützpunkts Hmeimim bei Latakia, den es seit 2015 nutzt, vor allem aber der Marinebasis in Tartus, die schon die Sowjetunion im Jahr 1971 errichtete. Sie hat für Moskau eine zentrale Bedeutung bei seiner Machtprojektion im östlichen Mittelmeer und in Nah- und Mittelost. Die Bewegungen in Tartus werden im Westen genau beobachtet; am Mittwoch etwa hieß es, sämtliche russischen Kriegsschiffe hätten die Marinebasis inzwischen verlassen und kreuzten nun im Mittelmeer.[2] Was das konkret bedeutet, blieb offen.


Die „Türkisierung“ Nordsyriens

Mehrere Staaten haben syrisches Territorium besetzt, halten daran fest und suchen das von ihnen kontrollierte Gebiet zum Teil sogar noch auszuweiten. Dies gilt zunächst für die Türkei. Ankara hat seit 2016 in mehreren Wellen Teile Nordsyriens militärisch erobert und hält an ihrer Besetzung bis heute fest. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass die betroffenen Gebiete an die türkische Infrastruktur angeschlossen und von türkischen Behörden kontrolliert werden; Experten sprachen schon im Jahr 2019 von einer gezielten „Türkisierung“ der Region.[3] Zur Zeit ist die von der Türkei abhängige Syrian National Army (SNA) damit befasst, weitere Teile Nordsyriens zu erobern und die Syrian Democratic Forces (SDF), die von kurdischen Kräften geführt werden, zu vertreiben. Dabei werden den Milizionären der SNA, die sich aus zahlreichen einzelnen Milizen zusammensetzt, gravierende Verbrechen vor allem an Kurden vorgeworfen.[4] In den vergangenen Tagen gelang es der SNA, die Städte Tall Rifaat im Norden von Aleppo und Manbij westlich des Euphrat einzunehmen.[5] Aktuell zielt sie auf Kobane, eine Stadt östlich des Euphrat, die international bekannt wurde, als kurdische Kräfte sie einstmals gegen den IS verteidigten.[6] Dabei stellt Ankara der SNA Luftunterstützung durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen zur Verfügung.


Bombardements ohne Ende

Teile Syriens besetzt halten auch die Vereinigten Staaten und Israel. Die USA haben rund 900 Soldaten im Nordosten des Landes stationiert und dabei bislang die SNA genutzt, um der syrischen Regierung den Zugang nicht zuletzt zu den dort gelegenen Ölfeldern zu verwehren. Dies hat Damaskus gezwungen, Öl in Iran zu erwerben, und zu erheblichen ökonomischen Schäden geführt. In den vergangenen Tagen haben die US-Streitkräfte zahlreiche Luftangriffe auf syrische Ziele durchgeführt; bereits am Dienstag hieß es, man habe 75 Ziele attackiert, angeblich Stellungen des IS.[7] Israel wiederum hält schon seit 1967 die Golanhöhen besetzt, die es 1981 völkerrechtswidrig annektiert hat; lediglich die Vereinigten Staaten erkannten die Annexion am 25. März 2019 unter Präsident Donald Trump an. Jetzt ist es noch weiter auf syrisches Territorium vorgerückt und steht Berichten zufolge inzwischen in Qatana – rund 20 Kilometer südwestlich von Damaskus.[8] Seine Luftangriffe auf Ziele in Syrien – Berichten zufolge waren es bereits vor dem Beginn der HTS-Offensive ein bis zwei Dutzend pro Tag – hat es seit dem Umsturz in Damaskus ausgeweitet und allein bis Dienstag laut Eigenangaben 480 Attacken durchgeführt; dabei hat es große Teile der militärischen Infrastruktur, Gebäude der Geheimdienste und allerlei weitere Einrichtungen zerstört. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt dazu: „Wir verändern das Aussehen des Nahen Ostens.“[9]


„Gruppe der Freunde Syriens“

Während die Türkei, die Vereinigten Staaten und Israel syrisches Territorium illegal besetzt halten und Syrien ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage mit massiven Bombenangriffen überziehen, laufen international die Bemühungen auf Hochtouren, die Jihadisten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) [10], die aktuell als stärkste Kraft in Syrien gelten, auf die jeweils eigene Seite zu ziehen. Daran beteiligt sich auch die Bundesrepublik. Bereits am Dienstag abend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, man sei bereit, „mit den neuen Machthabern“ in Syrien „zusammenzuarbeiten“.[11] Am Mittwoch kündigte Außenministerin Annalena Baerbock einen Acht-Punkte-Plan an, der den Rahmen für die weitere Entwicklung Syriens abstecken soll. Demnach müsse „eine friedliche und geordnete Machtübergabe ... an eine zivile Regierung mit breiter Legitimität“ erreicht werden. Anzustreben seien unter anderem eine Integration der Milizen in „eine nationale Armee“ sowie „freie und demokratische Wahlen“.[12] Zu etablieren sei „eine neue Gruppe der Freunde Syriens“, zu der – neben den Nachbarstaaten und anderen arabischen Ländern – „westliche Geberländer“ gehören sollten. HTS sei „de facto die neue starke Macht in Syrien“; mit ihr müsse man daher in einem „pragmatischen Ansatz“ kooperieren.


Eine „Chance“ für HTS

Ähnlich hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius geäußert, der in den vergangenen beiden Tagen die in Jordanien (Al Azraq) und Irak (Bagdad, Erbil) stationierten deutschen Truppen besuchte. Pistorius erklärte, man müsse der HTS „eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt“; gleichzeitig müsse man „mit anderen europäischen Partnern bereitstehen“, zur Regelung der Verhältnisse in Syrien „Beiträge zu leisten“.[13] „Wir als Europäer, als Deutschland“, verlangte der Verteidigungsminister, müssten jetzt „unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“.[14] Pistorius setzt dazu darauf, zunächst die deutsche Militärpräsenz in Syriens Nachbarländern Jordanien und Irak zu konsolidieren und womöglich auszubauen. Für die Präsenz auswärtiger Truppen im Irak haben Washington und Bagdad sich Ende September darauf geeinigt, die multinationale Operation Inherent Resolve („Anti-IS-Einsatz“) zu beenden und sie durch bilaterale Vereinbarungen zur Militärkooperation zu ersetzen.[15] Dies zieht nun auch Pistorius für Deutschland in Betracht. Mit Blick auf den Luftwaffenstützpunkt bei Al Azraq ist bereits davon die Rede, man könne die dortige Stationierung deutscher Militärflugzeuge auf lange Sicht zementieren.[16] Al Azraq gilt als mögliches Drehkreuz für Einsätze auch auf dem afrikanischen Kontinent; es wurde bereits für einen Evakuierungseinsatz in Sudan genutzt.

 

Mehr zum Thema: Umwälzungen in Syrien (I) und Umwälzungen in Syrien (II).

 

[1] Iran says it is in direct contact with groups in Syria’s new leadership. timesofisrael.com 09.12.2024.

[2] Christiaan Triebert, Riley Mellen: Russian Military and Commercial Activity Halted at Key Syrian Port. nytimes.com 11.12.2024.

[3] S. dazu Erdoğan in Berlin und Die Invasionsmacht als Partner.

[4] Rayhan Uddin: The Syrian National Army: Rebels, thugs or Turkish proxies? middleeasteye.net 07.12.2024.

[5] Ghazal Golshiri, Marie Jégo: En Syrie, la Turquie veut étendre la zone tampon en repoussant les forces kurdes. lemonde.fr 11.12.2024.

[6] S. dazu Das Spiel mit dem Terror.

[7] U.S. airstrikes in Syria meant to prevent Islamic State from taking power in leadership void. pbs.org 10.12.2024.

[8] Israel establishes ‘sterile defence zone’ inside Syrian territory as it continues air strikes. middleeasteye.net 10.12.2024.

[9] Mick Krever: Israel strikes Syria 480 times and seizes territory as Netanyahu pledges to change face of the Middle East. edition.cnn.com 11.12.2024.

[10] S. dazu Umwälzungen in Syrien (II).

[11] Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem französischen Staatspräsidenten Macron. bundesregierung.de 09.12.2024.

[12] Severin Weiland: So will Baerbock den Friedensprozess in Syrien begleiten. spiegel.de 12.12.2024.

[13] „Wir müssen mehr machen“. tagesschau.de 11.12.2024.

[14] Ines Trams: Pistorius wirbt für mehr Einsatz Deutschlands. zdf.de 12.12.2024.

[15] Frank Specht: Pistorius verspricht Hilfe zur Stabilisierung im Nahen Osten. handelsblatt.com 12.12.2024.

[16] Joint Statement Announcing the Timeline for the End of the Military Mission of the Global Coalition to Defeat ISIS in Iraq. state.gov 27.09.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9798


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.12.2024

Nato verlangt “Opfer” von den Bürgern

lostineu.eu, 13. Dezember 2024

Nato-Generalsekretär Rutte will die Rüstungsausgaben von derzeit zwei auf drei Prozent der BIP anheben. Dafür müssten die Bürger “Opfer” bringen, sagte der Niederländer.

Es gehe darum, Europa gegen möglichen Angriffe Russlands zu schützen, sagte Rutte laut “Euronews”. Dafür müssten die Bürger Kürzungen bei den Renten oder bei den Gesundheitssystemen in Kauf nehmen.

Die EU-Länder sollten sich auf Krieg vorbereiten, fügte der Niederländer hinzu. Die bisher angestrebten zwei Prozent für Rüstung reichten nicht mehr aus. Warum das so sein soll, erklärte er mit einem Blick in die Glaskugel – und möglichen Gefahren in der Zukunft.

 „Im Großen und Ganzen ist unsere Abschreckung gut – fürs erste. Aber ich mache mir Sorgen um morgen“, mahnte Rutte. „Wir sind nicht auf das vorbereitet, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt.”

Was in der Ukraine geschieht, könne auch in Europa passieren, so Rutte. Belege für diese brisante These lieferte er nicht. Sein Amtsvorgänger Stoltenberg hatte gerade erst betont, dass er nicht mit einem Angriff auf Europa rechne…

Siehe auch Ukraine-Hilfen: Scholz warnt vor Rentenkürzung – in Deutschland

P. S. Auch der neue EU “Verteidigungskommissar” Kubilius warnt vor einem russischen Angriff und drängt auf eine raschere Aufrüstung in Europa. “Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet” , sagte er. Vertraut er der Abschreckung der Nato nicht mehr, oder will er einfach nur Geld? Die Rede ist von 500 Mrd. Euro…

8 Comments

  1. Arthur Dent
    13. Dezember 2024 @ 09:40

    Ich bin allenfalls bereit auf die Nato zu verzichten, sonst aber auf gar nichts. Jetzt aber wir schon zwei “Lallbacken”(wird man wohl noch sagen dürfen), die sich um Dinge kümmern, die sie nichts angehen. Rente als auch Verteidigung sind Hoheitsaufgaben der Nationalstaaten. Rente ist auch kein Geschenk der Politik an alte Leute, sondern eine Versicherung, für die ich Beiträge einzahlen muss. Und ich kann mir das gar nicht aussuchen. In Deutschland ist gerade Verfall und Verwahrlosung an der Tagesordnung, was soll die Nato bewachen? Einen riesigen Schrottplatz? Die Nato-Länder geben jährlich mehr als 1000 Milliarden Dollar für Rüstung aus, um ein Land in Schach zu halten und das soll nicht reichen? Niemand mit ein bisschen Grips kann das nachvollziehen. Und das die Kosaken in 48 Stunden am Rhein stehen könnten, hat mir der Adenauer immer schon erzählt. Wir wäre es mal mit einer anderen “Platte”.

Reply

  • Titi
    13. Dezember 2024 @ 09:28

    Ein spanischer Militärexperte (er ist vom Militär und ist Oberst), der einen YouTube-Kanal betreibt und schon mehrere Bücher über Geostrategie geschrieben hat, hat kürzlich geschildert, wie man erfolgreich die Menschen mental auf einen Krieg vorbereitet und in den Krieg führt. Dazu gehört das ständige Wiederholen in der Öffentlichkeit und in den Medien, dass es eine Kriegsgefahr gibt, und immer wieder z.B. Ratschläge gibt, was man im Notfall tun, was z.B. in Schweden, Polen und in baltischen Ländern gemacht wird, wo Broschüren an die Menschen verteilt wird, wo erklärt wird, wo sich der nächste Schutzraum befindet, etc. (siehe: https://orf.at/stories/3377447/).
    Der YouTube-Kanal vom Militärexperten läuft unter dem Namen „El Canal del Coronel“ (leider nur auf Spanisch, aber hochinteressant): https://youtube.com/@geoestratego_oficial?si=rwhMFOmgz_O_RtBO

    Reply

    • ebo
      13. Dezember 2024 @ 09:41

      Danke für den Hinweis!

      Reply

  • Kleopatra
    13. Dezember 2024 @ 08:13

    Niemand außer dem amerikanischen Geheimdienst hatte mit dem Angriff Russlands im Februar 2022 gerechnet; objektiv gesehen hat sich Russland in vieler Hinsicht mit dem Überfall auf die Ukraine selbst geschadet. Da Russland die Ukraine aber eben doch angegriffen hat, bedeutet dies, dass alle beliebten Argumente, nach denen ein Krieg aus russischer Sicht unvernünftig sei etc., letztlich nichts bringen. (Auch für Hitler hätte eine friedliche Politik langfristig mehr gebracht und er wäre friedlich im Bett gestorben).
    Man wird also mit der Unvernunft der Russen rechnen müssen und damit, dass sie nur durch massive Abschreckung vor Dummheiten zurückgehalten werden können. Rutte hat sicher recht; und mit Belegen sollte er vorsichtig umgehen, weil Informationen dieser Art von den Geheimdiensten kommen, die vermeiden müssen, dass auf ihre Quellen geschlossen werden kann.

    Reply

    • Guido B.
      13. Dezember 2024 @ 08:44

      Der Westen schien es für vernünftig zu halten, sein Militärbündnis gegen den Widerstand Russlands bis vor dessen Grenzen auszudehnen. Russland hielt dies für unvernünftig. Nun findet es Russland vernünftig, die Militärbündnis-Expansion in der Ukraine mit Militär zu stoppen. Das wiederum findet der Westen unvernünftig und doppelt mit Nato-Aufrüstung nach. Das wiederum findet Russland unvernünftig und doppelt seinerseits mit Aufrüstung nach. Wirklich vernünftig wären Deeskalation und vertrauensbildende Maßnahmen. Aber davon will weder die Nato noch Russland etwas wissen. Darum regiert die Unvernunft, hüben wie drüben.

      Reply

      • garno
        13. Dezember 2024 @ 09:23

        “Niemand außer dem amerikanischen Geheimdienst hatte mit dem Angriff Russlands im Februar 2022 gerechnet”

        Kein Wunder, hatten es die USA doch darauf angelegt.

  • Skyjumper
    13. Dezember 2024 @ 08:13

    Die EU (plus Grossbritannien) haben ein BIP (PPP) von ~ 22 Bill. Davon die „nur“ die 2 % sind dann stolze 440 Mrd. $, oder rund das 4-fache des russ. Etats.

    Wenn das wirklich nicht reichen sollte, sollte die NATO vielleicht erst einmal anfangen vernünftig zu wirtschaften bevor den Bürgern (weitere) Opfer abverlangt werden.

    Reply

  • Guido B.
    13. Dezember 2024 @ 07:37

    Heutige Meldung des Schweizer Staatsfernsehens (SRF Teletext):

    Ukraine nicht bereit für Gespräche
    Die Ukraine sei noch nicht für Gespräche mit Russland bereit, sagte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andri Jermak, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes.
    Die Ukraine habe weder Waffen noch den Status, den sie wollte. Sein Land wolle in die Nato aufgenommen werden, so Jermak. Und sein Land wolle genau wis-sen, welche Garantien es habe, dafür, dass Putin nicht in zwei oder drei Jahren zurückkehren werde. (…)

    Es juckt einen, dem Stabschef Andri Jermak folgende Antwort zuzurufen:
    Hier liegt ein grundlegendes Missverständnis vor. Russland ist und bleibt in der Ukraine, damit diese nicht in die NATO aufgenommen wird. Es gibt keine Rückkehr Russlands in zwei oder drei Jahren. Russland ist gekommen, um zu bleiben. Für immer. Wie Israel in den Golan-Höhen.
    Was kann die NATO daran ändern? Sie kann eskalieren. Mit oder ohne Trump.
    Deutschland, Frankreich, England, Italien, Spanien und Polen gegen Russland.
    Verheerender Krieg in Europa.
    Damit der ukrainische Stabschef keine Gespräche mit Russland führen muss.
    Statt Sicherheitsgarantien ein ganzer Kontinent im Krieg.
    Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber ich frage mich, wer diese Logik ernsthaft clever finden kann.
    Wer holt die Ukraine und ihre Unterstützer wieder auf den Boden der Realität zurück?


  • Info: https://lostineu.eu/nato-verlangt-opfer-von-den-buergern/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nach “Staatsstreich”: Rumänien darf in die Schengenzone


    lostineu.eu, vom 12. Dezember 2024

    Es wird als historischer Erfolg präsentiert: Rumänien und Bulgarien können ab Anfang Januar vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Leider gibt es da ein paar Probleme.

    Problem Nummer eins: Die Reisefreiheit in Schengen besteht nur noch auf dem Papier. Deutschland führt Grenzkontrollen an allen Außengrenzen durch, auch Österreich, die Niederlande und Frankreich schotten sich ab. Die Erweiterung fällt in die Zeit der bisher größten Schengen-Krise.

    Problem Nummer zwei: Bulgarien und Rumänien werden immer noch von Korruption und Vetternwirtschaft geplagt. Bis Ende 2023 wurden beide Länder deshalb sogar noch von der EU-Kommission überwacht. Das Ende der Kontrollen rund 20 Jahre nach dem EU-Beitritt (!) heißt nicht, dass alles gut sei.

    Problem Nummer drei: In Rumänien wurde gerade die Präsidentschaftswahl annulliert, der demokratische Prozess ist zum Stillstand gekommen. Kritiker sprechen von einem “Staatsstreich“, die USA und die Nato sorgen sich vor russischen Einflussversuchen via TikTok.

    Und dieses offensichtlich instabile und immer noch unreife Land darf jetzt in die Schengenzone der (längst nicht mehr unendlichen) Reise-Freiheit? Das passt irgendwie nicht zusammen – es sei denn, diese Freiheit sei vor allem für das in- und ausländische Militär wichtig.

    Auf dem rumänischen Regionalflughafen in Constanța wird nämlich gerade der größte Nato-Stützpunkt Europas gebaut – nur 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze. Das “Schengen für Militärs” ist schon lange eine Priorität von EU und Nato…

    Siehe auch Angst vor Nato-Kritiker: Wahl in Rumänien abgesagt

    P.S. Die EU hat die Absage der Präsidentschaftswahl in Rumänien übrigens nicht kritisiert. Scheint normal zu sein…

    4 Comments

    1. Helmut Höft
      13. Dezember 2024 @ 08:55

      “… der größte Nato-Stützpunkt Europas gebaut – nur 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze.” Ach deshalb haben die Russen etwas gegen die Ukraine in der NATO: Stützpunkte direkt an Ihrer Grenze. Ach ich Dummerchen, ich dachte an russischen Imperialismus und so …

    Reply

  • Guido B.
    12. Dezember 2024 @ 13:15

    “Die EU hat die Absage der Präsidentschaftswahl in Rumänien übrigens nicht kritisiert. Scheint normal zu sein…”

    Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, dass in der EU alles normal und willkommen ist, solange es irgendwie antirussisch ist.
    Antirussisch sein heiligt die Mittel.

    Reply

    • Skyjumper
      12. Dezember 2024 @ 17:51

      „Russisch“ ist die Bedrohung von aussen. „Antirussisch“ der Kit der die Fliehkräfte innerhalb des Westens, der EU, der Einzelstaaten.

      Was wir gerade sehen ist ist der Versuch die destabilisierenden Kräften des Inneren nach aussen zu lenken. Dafür, den Machterhalt der politischen Eliten und aller von ihnen Abhängigen (z.B. in den öffentlich-rechtlichen Medien) ist jedes Mittel recht.

      Was ist Rumänien, in Georgien, in Moldawien, passiert ist, hat mit Demokratie nicht mehr wirklich viel zu tun. Was in Frankreich passiert verletzt zumindest den Geist der Demokratie, was in Deutschland (auf bisher niedrigerer Ebene) passiert verletzt gleichfalls den Geist der Demokratie.

      Die Reaktionen/(Nicht-)Beurteilungen durch den Westen/die EU der Geschehnisse in Israel, Libanon, Syrien sind empörend. Was einmal in Ex-Jugoslawien mit einer soliden Astsäge begann, nämlich das Sägen am Ast auf dem man sitzt, hat sich dramatisch weiterentwickelt. Aus der Astsäge wurde eine Kettensäge, statt des Astes sägt man am Stamm.

      Und jeder Aktion folgt eine Reaktion. Je stärker sie unterdrücken, manipulieren, zensieren, um so stärker werden die Fliehkräfte. Und irgendwann (das „wann“ ist dabei die 1 Million $ Frage) fliegt uns der ganze Dreck um die Ohren.

      Reply

      • Anton Vogel
        13. Dezember 2024 @ 09:03

        Man versucht mit allen Mitteln seine Diktatur aufrecht zu erhalten und einen anti russischen Wall weiter ausbauen.
        Aber das ist nur ein um sich schlagen in der Agonie. Man spielt Russland und den sich bildenden BRICS in die Hände und ruinieren sich selbst. Es ist wohl auch nur noch eine Frage der Zeit bis die Menschen auf die Straße gehen (außer in DSchland natürlich ) oder bis der nächste große Krieg über Europa herein bricht


  • Info: https://lostineu.eu/nach-staatsstreich-rumaenien-darf-in-die-schengenzone/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: Aktive Gewaltfreiheit: Eine verlässliche Empfehlung in turbulenten Zeiten

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Dezember 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.12.2024


    Aktive Gewaltfreiheit: Eine verlässliche Empfehlung in turbulenten Zeiten


    Dieser Text basiert auf Bemerkungen, die Javier Tolcachier, ein argentinischer Redakteur von Pressenza, am 22. November 2024 an der Fakultät für Kommunikation und Humanwissenschaften der San-Marcos-Universität in Lima, Peru, während der dort stattfindenden Podiumsdiskussion &#8222;Herausforderungen des gewaltfreien Journalismus&#8220; äußerte. Es&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/aktive-gewaltfreiheit-eine-verlaessliche-empfehlung-in-turbulenten-zeiten/


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    PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren


    PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/pro-asyl-fordert-abschiebestopp-nach-syrien-innenministerkonferenz-muss-auf-dramatische-entwicklungen-reagieren-2/


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    Renate Dillmann: Medien. Macht. Meinung.


    Medienkritik für&#8217;s Handgemenge – eine Leseempfehlung von Manfred Henle Renate Dillmann ist den Lesern dieser Plattform keine Unbekannte. Erinnert sei an ihre ebenso pointierten wie informativen Artikel zur Berichterstattung der deutschen Medien im Ukraine- und Gaza-Krieg wie die zum Feindbild&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/renate-dillmann-medien-macht-meinung/


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    Blicke in die Glaskugel &#8211; Zweite Amtsperiode von Trump


    Viele Meinungen kursieren seit der Wahl des neuen Präsidenten in den Medien. Sie konzentrieren sich auf die Besetzung der Chefposten und auf die möglichen Folgen für die internationale Politik, z.B. für die Ukraine und die Wirtschaftspolitik, oder der internen Folgen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/blicke-in-die-glaskugel-zweite-amtsperiode-von-trump/


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    Plötzlich erhält das US-Militär Tipps von Metas neuem Chatbot


    Der Tech-Riese vermarktet «Llama 3.0» als praktisches Tool zur Planung von Luftangriffen. Militär-Experten sind alarmiert. Philippe Stalder für die Online-Zeitung INFOsperber Im April stellte Meta, der Mutterkonzern von Instagram, Whatsapp und Facebook, die nächste Generation seiner künstlichen Intelligenz (KI) «Llama&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/ploetzlich-erhaelt-das-us-militaer-tipps-von-metas-neuem-chatbot/


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    Diese Frauen hätten Schlagzeilen machen sollen


    Frauenrechtsaktivistinnen schaffen es selten in die Schlagzeilen. Deshalb hier, was 2024 Schlagzeilen machte – oder nicht machte. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOSperber «Wir müssen der Welt sagen, was sie uns antun» Als sich im Sommer die Taliban aus Afghanistan mit Vertretern&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/diese-frauen-haetten-schlagzeilen-machen-sollen-2/


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    Die neokoloniale Doppelrolle


    EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist nach über 25 Jahren endgültig besiegelt worden. Hauptprofiteur ist Deutschland, Hauptverlierer Frankreich. Scheitern des Abkommens ist noch möglich. Bauernproteste dauern an. (Eigener Bericht) – Begleitet von Protesten haben am Freitag die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ihr&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/die-neokoloniale-doppelrolle/


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    Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt?


    Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Von Clivia von Dewitz Und wieder beantragt ein Staatsanwalt – dieses Mal in Bayern – eine Hausdurchsuchung bei einem&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt/


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    Frieden fördern, Lobau erhalten: Wandern für eine bessere Welt


    Am Sonntag, den 19. Januar 2025, findet eine besondere Wanderung durch die Lobau statt, bei der sich alles um Umweltschutz, Frieden und den Erhalt des Nationalparks Donauauen dreht. Organisiert von den Initiativen „Wandern für den Frieden“, „Lobau bleibt“ und „Rettet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/frieden-foerdern-lobau-erhalten-wandern-fuer-eine-bessere-welt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Blicke in die Glaskugel – Zweite Amtsperiode von Trump


    pressenza.com, vom 12.12.2024 - Günter Buhlke


    Viele Meinungen kursieren seit der Wahl des neuen Präsidenten in den Medien. Sie konzentrieren sich auf die Besetzung der Chefposten und auf die möglichen Folgen für die internationale Politik, z.B. für die Ukraine und die Wirtschaftspolitik, oder der internen Folgen für die USA.

    Die internationale Nachrichtenagentur Pressenza hat sich mit mehreren Pressebeiträgen beteiligt. „5. November 2024 Wahltag von Weltbedeutung“, „USA: Wahlen mit eingeschränkter Demokratie“, „Uncle Sams Abenteuer in Asien im Schnelldurchlauf“.


    In Trumps Politik-Ansatz werden die bisher andauernden Widersprüche und Themen in seiner Agenda stehen:


    Erstens, die langfristig wirkenden Konkurrenzverhältnisse seiner Wirtschaft zu den Antipoden der Europäischen Union und Asiens. Konkret seine Marktzugänge, die Rohstoffverfügung und der finanzielle Einfluss der Regierungen über Subventionen, Zölle, etc.


    Zweitens: Die Beibehaltung des außenpolitischen Kerns der USA seit 1947 „den Sozialismus in der Welt aufzuhalten und zurückzudrängen“. Er wurde in einer Doktrin des Präsidenten Truman von 1947 erklärt und seitdem praktiziert.

    Wer Zukunft erklären will, muss Rückschau halten. Komplexe mit großer Wirkung fallen nicht vom Himmel.

    Das Wirtschaftssystem der USA beruht auf nationale und internationale Konkurrenzverhältnisse, die mit der Arbeitsteilung vor hunderten Jahren entstanden sind. Das berührt den ersten Schwerpunkt Trumps, der wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnisse. Die dafür herrschenden Elemente sind bekannt: Sicherung der Absatzmärkte, Preiskämpfe, Rohstoffsicherung, Sanktionen/Boykotte. Es gibt WTO-Regeln für den Handel, der Dienstleistungen, der Kreditvergabe, die von den Kapitalstärksten bzw. von den Stimmenstärksten in den Parlamenten bestimmt werden.

    Einige der wirtschaftlichen Elemente gelten gleichfalls für den Austausch von Waren und Dienstleisten zwischen Ländern unterschiedlicher Systeme und sind durch die langjährige Arbeitsteilung verbunden.

    Mit seiner Losung „America first“ hat Präsident Trump ein Feld neuer Auseinandersetzungen angekündigt. Es geht um Investitionen des Staates, um Subventionen für konkurrierende Bereiche, um Sanktionen und um die Fähigkeit Kompromisse zu schließen.

    Der zweite Punkt auf Trumps möglicher Agenda, die Beziehungen der Systeme, ist mit der Gefahr eines 3. Weltkrieges verknüpft.

    Vernunftbegabte Politiker sind auf beiden Seiten gefragt. Sie haben letztendlich den 40-jährigen Kalten Krieg in Teilen entschärft, Abrüstungsverhandlungen erfolgreich beendet. Mit guten Ergebnissen wurde die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von den Parlamenten beider Seiten bestätigt. Russland hat die Militärorganisation des Warschauer Paktes 1990 voller Vertrauen aufgelöst. Die NATO ist dennoch an russische Grenzen herangerückt.

    Die Spannungen in der Welt wurden äußerst groß, als das Mitglied des Sicherheitsrates der UNO, die USA, öffentlich Russland und China zu Feinden erklärt hatte. Beide sind bekanntlich gleichfalls Mitglieder des Welt-Sicherheitsrates. Das ist das Erbe, das Trump am Anfang des Jahres 2025 im Bereich der System Auseinandersetzung antreten muss. Er bringt sicher seine Erfahrungen aus den Gesprächen mit Kim Jong-un und dem Afghanistankrieg mit.

    Ein drittes Kernproblem der Welt wird Präsident Trump nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Die Klimawende wird in seine Agenda kommen müssen.

    Die realen Richtungen der Entwicklung werden außerhalb der Glaskugel von humanen vernunftbegabten Politikern bestimmt werden.



    12.12.2024

    OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert

    freedert.online, 12 Dez. 2024 20:49 Uhr

    Unter Umgehung Moskaus hat die OSZE einen Beauftragten für die Ukraine eingesetzt. Seine Aufgabe: die Integration des Landes in die Strukturen der EU und der NATO voranzubringen. Moskau protestiert scharf und erinnert an den Gründungsgedanken der OSZE: Sicherheit und Zusammenarbeit.


    Quelle: www.globallookpress.com © Roman Naumov


    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Pressegespräch der russischen Nachrichtenagentur "TASS".


    Der Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, Peter Maresch, erklärte gegenüber der russischen Tageszeitung Iswestija, er werde unter Umgehung Russlands die Ukraine auf einen Beitritt zu EU und NATO vorbereiten. 

    "Ich werde ihnen keine F-16 schicken, keine Abrams und keine Raketen. Aber ich werde sie auf eine zukünftige Partnerschaft und Mitgliedschaft in der EU und der NATO vorbereiten. Das ist meine Aufgabe", sagte Maresch der Zeitung. 

    Laut Maresch setzt die OSZE in der Ukraine insgesamt 24 Projekte um.


    Visum entzogen: Malta verweigert Maria Sacharowa die Einreise





    Visum entzogen: Malta verweigert Maria Sacharowa die Einreise






    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte mit scharfen Worten. Die OSZE arbeite daran, die Spaltung in Europa zu vertiefen. 

    "Die Organisation, deren Arbeitsgrundlage einst der Konsens aller Mitgliedstaaten war, setzt unter Umgehung Russlands und Weißrusslands eine Person ein, deren Aufgabe nicht die Harmonisierung der Beziehung der Mitgliedstaaten der Organisation ist, sondern die Vertiefung der Spaltung in Europa. Eine Person, die mit militärischen Blockstrukturen spielt, obwohl die Hälfte der OSZE-Staaten keinem Block angehört."

    Das verdeutliche, in welche Richtung sich die OSZE bewege, fügte Sacharowa hinzu.

    "Ich erinnere Sie daran, dass die Buchstaben 'S' und 'Z' in der Abkürzung der OSZE 'Sicherheit' und 'Zusammenarbeit' bedeuten – wo ist das aktuell zu finden?"


    Mehr zum Thema – "1,3 Milliarden Menschen in Europa" – dpa vertuscht Baerbock-Panne


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/229278-osze-treibt-integration-ukraine-in


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.12.2024

    Wirtschaftsinstitut: 2025 bringt viele Entlassungen

    freedert.online, 12 Dez. 2024 19:27 Uhr

    Nirgends ist eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Sicht, und die Erwartungen für das kommende Jahr sind düster. Die Konjunkturumfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft lässt erwarten, dass sich das künftig noch deutlicher in Arbeitsplatzverlusten niederschlägt.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.d


    Aufschwung? Nur in dieser Behörde. (Symbolbild)


    Zweimal im Jahr veröffentlicht das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) seine Konjunkturumfrage; jetzt erschien die Umfrage für den Herbst 2024. Um die Auswirkungen der US-Wahlen auf die Erwartungen mit erfassen zu können, wurde die Umfrage bei 2.051 Unternehmen, die seit 2002 kontinuierlich stattfindet, etwas später durchgeführt. Befragt wurden Betriebe aus den Bereichen Industrie, Baugewerbe und Dienstleistung (allerdings ohne Banken und Versicherungen und den öffentlichen Sektor).

    SAP baut Tausende Arbeitsplätze in Deutschland ab





    SAP baut Tausende Arbeitsplätze in Deutschland ab







    "Im Vergleich mit den vorhergehenden Befragungen ist die Differenz zwischen Optimismus und Pessimismus weiter ins Negative angestiegen und sie war nur während der globalen Finanzmarktkrise von 2008/2009 größer als derzeit."

    Kurz gefasst: Keine einzige der befragten Branchen blickt erwartungsvoll in die Zukunft. Diesmal überwiegt auch bei den Dienstleistern der Pessimismus. Dabei hatten sie bereits im Verlauf der letzten beiden Jahre die Rückgänge bei der Bauwirtschaft und in der Industrie noch ausgeglichen.

    Die aktuelle Geschäftslage erhält ein Saldo von -33; das bedeutet, der Prozentanteil der Unternehmen, die die Lage als schlecht bewerten, liegt um 33 Prozent über dem Anteil jener, die sie als gut beurteilen. Letzteres tun insgesamt nur noch 16 Prozent. Im Frühjahr hatte der Saldo noch bei -18 gelegen. 49 Prozent, also fast die Hälfte der befragten Unternehmen, sagte, es gehe ihnen schlechter als vor einem Jahr.

    Besonders betroffen sind die Industriebetriebe, bei denen der Saldo bei -41 Prozent liegt (57 Prozent schlechter, 27 Prozent gleich, 16 Prozent besser). Die Produzenten von Konsumgütern stechen hier noch positiv heraus, weil nur die Hälfte bescheinigt, ihre Lage sei schlechter als vor einem Jahr.

    Die Bauwirtschaft hat mit -19 (35 schlechter, 49 gleich, 16 besser) einen etwas günstigeren Saldo als im Frühjahr (-22); dabei sollte man allerdings berücksichtigen, dass die Frage sich immer auf das Vorjahr bezieht, der Einbruch in der Bauwirtschaft aber bereits Ende 2022 begonnen hatte. Die Dienstleister lagen im Frühjahr noch mit -2 nahe am positiven Bereich, kommen jetzt aber nur noch auf einen Saldo von -25 (42 schlechter, 41 gleich, 17 besser). Hier ist die Lage beim Handel besonders trübe. Das passt zu den objektiven Daten, die belegen, dass sich die Lohnerhöhungen dieses Jahres nicht in höherem Konsum niederschlagen.


    ifo-Geschäftsklimaindex gefallen ‒ deutsche Wirtschaft in schwerer struktureller Krise





    ifo-Geschäftsklimaindex gefallen ‒ deutsche Wirtschaft in schwerer struktureller Krise






    Allerdings wird für das kommende Jahr keine Besserung erwartet – weder in der Industrie (Saldo -19, 43 schlechter, 42 gleich, 19 besser) noch im Bau (-33; 48 schlechter, 37 gleich, 15 besser) und auch nicht mehr in den Dienstleistungen (-12, 34 schlechter, 44 gleich, 22 besser). Was in Bezug auf die Investitionsgüterindustrie eine Negativspirale in Gang setzt; denn da die Erwartungen im dritten Halbjahr in Folge deutlich negativ sind, wollen alle Branchen in Summe weniger investieren.

    Für die Gesamtbevölkerung am wichtigsten sind jedoch die Aussagen, die die Beschäftigung betreffen – wollen die Unternehmen einstellen, oder verteilen sie Kündigungen? Hier ist, was angesichts der übrigen Daten nicht überrascht, bei den Industriebetrieben der Anteil jener, die im kommenden Jahr ihre Belegschaft verringern wollen, besonders hoch. Der Saldo liegt bei -30; noch 14 Prozent wollen 2025 neu einstellen, aber 44 Prozent wollen Stellen abbauen. Die Mehrzahl derjenigen, die im kommenden Jahr ihre Stelle verlieren, wird also keine neue finden.

    In der Bauwirtschaft wirkt der Saldo etwas freundlicher, aber auch hier muss man berücksichtigen, dass in den letzten beiden Jahren bereits eine Menge Firmen insolvent gingen. Das IW begründet das so: "Die seit geraumer Zeit bestehenden Personalengpässe können diese im Vergleich zu den Produktionseinschränkungen stärkere Mitarbeiterbindung erklären." In Zahlen drückt sich das so aus: Der Saldo liegt bei -21; 13 Prozent der Betriebe gehen von einem Zuwachs aus, 34 Prozent von einem Rückgang, was bedeutet, 53 Prozent erwarten keine Veränderung. Aber selbst im Dienstleistungsbereich droht Ungemach. Hier liegt der Saldo bei -12; 23 Prozent planen mit zusätzlichen Mitarbeitern, 35 Prozent wollen Personal abbauen, 42 Prozent rechnen mit keiner Veränderung.

    Beschäftigungszuwachs gab es, das führt die Studie nebenbei an, seit 2019 vor allem bei öffentlichen Dienstleistungen, Erziehung und Gesundheit, während im selben Zeitraum die Zahl der Industriebeschäftigten von 7,8 Millionen um 350.000 sank. Es nützt aber dem Facharbeiter im Maschinenbau wenig, wenn Altenpfleger gesucht werden.


    Bosch streicht Tausende Stellen in Deutschland






    Bosch streicht Tausende Stellen in Deutschland






    Wenn über alle Branchen hinweg 38 Prozent der Betriebe Stellen abbauen und nur 17 Prozent neue Beschäftigte einstellen wollen, dann wird das im nächsten Jahr auch die Lage bei den Dienstleistungen weiter verschlechtern. Allerdings dürften die Bereiche der öffentlichen Hand, die nicht abgefragt werden, nichts davon auffangen können – die Kassenlage ist miserabel, sodass auch hier eher mit einem Abbau zu rechnen ist. Dabei ist mit drei pessimistischen Halbjahren in Folge bereits jetzt zwar nicht die Tiefe, aber die Dauer des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Finanzmarktkrise erreicht. Fiele die kommende Frühjahrsumfrage immer noch so düster aus, würde diese übertroffen.


    Mehr zum Thema – Vom Industriestandort zum Armenhaus: Jobkahlschlag in Deutschland


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:  https://freedert.online/inland/229293-wirtschaftsinstitut-2025-bringt-viele-entlassungen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.12.2024

    Der Westen treibt die Energieindustrie der Welt in eine Falle

    freedert.online, 12 Dez. 2024 18:37 Uhr

    Rosneft-Chef Igor Setschin hat erklärt, dass Russland aufgrund seiner Bodenschätze einen besonderen Platz in der Welt einnehme. Gleichzeitig wolle der kollektive Westen mit seiner grünen Agenda sich weiterentwickelnden Ländern das Recht verweigern, denselben Energiepfad zu beschreiten, den man selbst beschritten habe.


    © Getty Images / shotbydave


    Symbolbild


    Igor Setschin, der Geschäftsführer des russischen Erdölkonzerns Rosneft, hat darauf hingewiesen, dass der Gesamtwert der natürlichen Ressourcen in Russland 100 Billionen US-Dollar betrage und damit doppelt so hoch sei wie in den Vereinigten Staaten. Russland nehme dank seiner riesigen und vielfältigen Ressourcenbasis einen besonderen Platz in der Welt ein.


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    Setschin nannte seinen Bericht "Abschied von Illusionen. Die Weltenergie in der Thukydides-Falle". Der Begriff "Thukydides-Falle" wurde erst vor relativ kurzer Zeit, im Jahr 2012, von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Graham Allison in seinem Buch Destined for War eingeführt. Er weist darauf hin, dass ein hegemoniales Land unweigerlich mit einem neuen Herausforderer seines Status zu kämpfen habe.

    Nach Ansicht von Setschin hätten die USA bereits einen Krieg begonnen, einen heißen, einen hybriden, und zwar in verschiedenen Bereichen – Technologie, Klima, Finanzen, Handel und Kultur. Die Energiewirtschaft sei zu einem der Ziele und gleichzeitig zu einem Instrument der hybriden Kriegsführung geworden.

    "Den USA fällt es immer schwerer, ihre wirtschaftliche Führungsrolle aufrechtzuerhalten, und sie haben in ihrer Rolle als globale politische Führungsmacht versagt, indem sie der ganzen Welt sämtliche Säfte aussaugen. Russland ist in dieser Hinsicht ein autarker Akteur, wir haben alles, und wir können es mit China teilen und so seine Ambitionen auf eine globale politische Führung unterstützen", argumentiert Igor Juschkow, ein Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, in Bezug auf den Bericht Setschins.

    Gleichzeitig verhängten die USA auch Sanktionen gegen Russland. "Weil wir etwas getan haben, das von den Vereinigten Staaten nicht genehmigt wurde und das als Herausforderung ihrer Hegemonie angesehen wird. Das ist die Wiedervereinigung mit der Krim, eine unabhängige Politik und der Start der militärischen Sonderoperation. Zweitens wollen die USA die Ressourcenbasis Chinas untergraben, und Russland wird traditionell als Chinas Ressourcenbasis wahrgenommen, als ein Land, das als Zapfsäule angesehen wird. Die Vereinigten Staaten wollen die russische Wirtschaft zerstören, damit China nicht auf unsere Ressourcen zurückgreifen kann", führt Juschkow weiter aus.

    Interessanterweise trieben die USA mit ihrem Handeln Russland im Gegenteil aber noch näher an China heran.


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    Die USA versuchten, die Kohlenwasserstoffproduktion in Russland schrittweise zu reduzieren, um die Weltpreise zu erhöhen. Und während die Vereinigten Staaten selbst unter den hohen Erdölpreisen litten, sei China noch stärker betroffen. "China importiert mehr als die Vereinigten Staaten und ist stärker von ausländischen Lieferungen abhängig. Die USA verfügen über Schieferöl, und obwohl sie es größtenteils exportieren und andere Erdölsorten importieren, haben sie es dennoch zur Verfügung. Darüber hinaus drucken die Vereinigten Staaten die Weltreservewährung und häufen Auslandsschulden an. Die USA können die Auswirkungen steigender Kohlenwasserstoffpreise abmildern, China hingegen nicht", fügt der Experte hinzu.

    Im Jahr 2014 verhängten die USA Sanktionen gegen die russischen Erdöl- und Gasprojekte, die in Zukunft die Hauptressourcenbasis des Landes bilden sollten – die Offshore-Förderung und das schwer zu fördernde Erdöl in der Baschenow-Formation. Ein Jahr zuvor hatte der US-Energieausschuss Russland als führend bei den Schieferölreserven anerkannt, und die Baschenow-Formation war die wichtigste Rohstoffbasis.

    "Die USA haben Sanktionen gegen alle diese Projekte verhängt, damit Russland die Produktion in den traditionellen Feldern schrittweise reduziert und neue Projekte nicht in Betrieb genommen werden", meint Juschkow.

    Als Chef des Erdölkonzerns schenkte Setschin in seinem Bericht den erneuerbaren Energiequellen große Aufmerksamkeit. Er ist der Ansicht, dass die US-amerikanische Idee einer grünen Energiewende zur Errichtung einer unipolaren Welt beitragen werde und dass die Ablehnung traditioneller Energiequellen durch die Vereinigten Staaten eine Diskriminierung von mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung bedeute.

    Im Wesentlichen gehe es darum, dass der kollektive Westen den sich entwickelnden Ländern eine Verweigerung des Erdöl- und Gaszeitalters aufzwinge und sie daran hindere, in den Genuss der Vorteile dieser Ressourcen zu kommen und ihre Wirtschaft anzukurbeln. Die westlichen Länder hätten sich jahrhundertelang an erschwinglichen traditionellen Energieressourcen erfreuen können, die ihnen zu ihrem Wohlstand verholfen hätten.

    "Diese Thesen sind nicht einmal gegenüber den USA gerechtfertigt, sondern gegenüber der EU, die sich selbst als die Lokomotive der Energiewende positioniert. Es ist die Europäische Union, die neue Handelsbeschränkungen einführt. Sie ist es, die eine Steuer zur Begrenzung des Kohlenstoff-Ausstoßes plant, die auf bestimmte Waren auf der Grundlage der während ihrer Produktion in die Atmosphäre ausgestoßenen Treibhausgase zu erheben ist. Und es ist eine Steuerpolitik, bei der die Banken durch Vorschriften gezwungen werden, erneuerbare Energien zu niedrigeren Zinssätzen zu finanzieren, während herkömmliche Energieprojekte entweder ganz ignoriert oder zu höheren Zinssätzen finanziert werden. Außerdem propagieren die Europäer, dass alle Länder dasselbe anstreben sollten", sagt Igor Juschkow.

    Um die Steuer zu vermeiden, sollen die anderen Länder fortan auf erneuerbare Energien umsteigen.


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    "Es stellt sich heraus, dass die Europäer den Entwicklungsländern das Recht absprechen, denselben Energiepfad zu beschreiten, den sie selbst einst beschritten haben. Zunächst mit Holz, Kohle, Erdöl und Erdgas zu heizen. Das ist ungerecht.

    Schließlich stoßen die westlichen Länder seit einem Jahrhundert Treibhausgase aus, sodass sie mehr Verpflichtungen übernehmen oder die Entwicklungsländer durch die Bereitstellung von Technologien und Ausrüstung für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen entschädigen müssen. Und wenn man nicht teilen will, dann sollte man solche Opfer nicht von anderen verlangen", betont Igor Juschkow.

    Die USA befürworten die Energiewende ebenfalls, aber nicht so eifrig. Das liegt einfach daran, dass sie im Gegensatz zu Europa über eigenes Erdöl, Erdgas und sogar Kohle verfügen.

    Setschin weist in seinem Bericht auf die Misserfolge der grünen Energie hin. Erstens sei in den letzten drei Jahren das Interesse der Anleger am Aktienmarkt im Bereich der erneuerbaren Energien zurückgegangen. Die Aktien von Unternehmen, die saubere Energieträger anbieten, seien innerhalb von zwei Jahren mehrfach gefallen. Zweitens stellten Erdölgiganten wie Chevron, BP und Shell ihre Projekte für alternative Kraftstoffe ein. Setschin zeigt sich beispielsweise erfreut darüber, dass es nicht gelungen ist, Flugzeugtreibstoff aus gebrauchtem Frittieröl herzustellen. Dänemarks größtes Energieunternehmen Orsted habe den Bau einer Methanolanlage wegen zu geringer Nachfrage abgesagt.

    Die Elektroautos hätten die Welt nicht im Sturm erobert, sondern würden inzwischen enttäuschen. Setschin ist der Ansicht, dass der Boom der Elektroautos im Westen zu Ende gehe, da die Schaffung zusätzlicher Stromerzeugungs-, Netz- und Ladeinfrastrukturen nicht mit der Elektrifizierung der Fahrzeugflotte synchronisiert sei, was den Besitzern von Elektroautos Kopfschmerzen bereite. Heute seien weltweit 1,5 Milliarden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs, und die Verbreitung von Elektrofahrzeugen liege im Durchschnitt bei nur drei Prozent des bis 2050 erforderlichen Niveaus, fügt der Rosneft-Chef hinzu. Und schließlich erinnert er noch daran, dass die Emissionen bei der Produktion von Elektrofahrzeugen bis zu 50 Prozent höher sind als bei Autos mit Verbrennungsmotoren.


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    Außerdem weist Setschin auf die Voreingenommenheit der Internationalen Energieagentur (IEA) hin, die traditionell Prognosen für die weltweite Erdölförderung erstellt. Während die OPEC ein stabiles Wachstum der Erdölnachfrage bis zum Jahr 2050 auf 120,1 Millionen Barrel pro Tag erwarte, gehe die IEA davon aus, dass die Nachfrage bereits im Jahr 2030 mit 101,7 Millionen Barrel pro Tag ihren Höhepunkt erreichen werde, und sie sage im weiteren Verlauf einen Rückgang auf 93,1 Millionen Barrel pro Tag bis 2050 voraus. Der Unterschied in den Schätzungen sei kolossal. Gleichzeitig sei man sich Setschin zufolge in der Branche einig, dass die Ölnachfrage um 20 Millionen Barrel pro Tag zunehmen werde, was der OPEC-Prognose nahekomme. Dies bedeute, dass die erneuerbaren Energien nicht in der Lage sein werden, die wachsende Energienachfrage zu decken, und dass fossile Brennstoffe nicht verschwinden werden.

    "Im Großen und Ganzen sind die Thesen von Setschin in dem Bericht angemessen. Lediglich seine These vom neuen Zeitalter der Kohle ist mit Vorsicht zu genießen. China nimmt zwar neue Kohlekraftwerke in Betrieb, aber nur, um alte zu ersetzen, und die Investitionen in den weiteren Bau gehen zurück. Der Kohleverbrauch sinkt zwar nicht so katastrophal, wie von vielen vorhergesagt, aber man kann nicht sagen, dass die Kohle wieder an Fahrt gewinnt. Der Anteil der Kohle an der Weltenergiebilanz wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren abnehmen", so Juschkow abschließend.

    Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.


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    12.12.2024

    Medienbericht: Robert F. Kennedy Junior will beweisen, dass die CIA seinen Onkel getötet hat

      freedert.online, 12 Dez. 2024 17:28 Uhr

      Der Neffe des bei einem Attentat getöteten US-Präsidenten John F. Kennedy setzt sich Berichten zufolge für seine Schwiegertochter als stellvertretende Leiterin der CIA ein. Denn der designierte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior denkt, dass der Geheimdienst hinter dem Mord an seinem Onkel steckt.


      Quelle: Gettyimages.ru



      S-Präsident John F. Kennedy und die First Lady Jacqueline Kennedy während ihrer Fahrt durch Dallas, bei der JFK erschossen wurde (22. November 1963).


      Robert F. Kennedy Junior (RFK Jr.) setzt sich dafür ein, dass seine Schwiegertochter stellvertretende CIA-Direktorin wird, damit sie der Ermordung seines Onkels John F. Kennedy auf den Grund gehen kann. Das behauptet das Washingtoner Magazin Axios.

      Präsident John F. Kennedy (JFK) wurde im November 1963 in Dallas, Texas, erschossen. Die offizielle Untersuchung identifizierte Lee Harvey Oswald als den einzigen Verdächtigen. Oswald selbst wurde kurz darauf von dem ortsansässigen Jack Ruby getötet. RFK Jr. verdächtigt jedoch seit langem die CIA, hinter dem Anschlag zu stecken.

      "RFK glaubt das und will der Sache auf den Grund gehen", sagte eine anonyme Quelle aus den Reihen der Republikaner am Mittwoch gegenüber Axios und deutete damit an, dass diese Überlegung hinter dem Vorschlag stehen könnte, Amaryllis Fox Kennedy als stellvertretende CIA-Direktorin zu nominieren.


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      Fox Kennedy leitete die unabhängige Präsidentschaftskampagne ihres Schwiegervaters, nachdem die Demokraten ihre Vorwahlen abgeschlossen hatten. RFK Jr. unterstützte am Ende den Republikaner Donald Trump, der im November schließlich gewann. Der ehemalige Demokrat wurde von Trump für die Leitung des Gesundheitsministeriums in der nächsten Regierung nominiert, während der ehemalige Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, John Ratcliffe, für die Leitung der CIA vorgesehen ist.

      Laut Axios habe RFK Jr. den Leuten erzählt, dass Fox Kennedy helfen werde, die Wahrheit über das Attentat auf JFK herauszufinden. Sie hat bereits Erfahrung bei der CIA, da sie fast ein Jahrzehnt lang als Undercover-Agentin tätig war.

      Kurz nachdem RFK Jr. ihn im August unterstützt hatte, versprach Trump, die letzten Dokumente über das JFK-Attentat über eine neue Präsidentenkommission freizugeben.

      In einem Interview mit Tucker Carlson im August 2023 behauptete RFK Jr., dass die CIA die Mittel, das Motiv und die Gelegenheit hatte, seinen Onkel zu ermorden. Er deutete zudem an, dass die Behörde auch hinter der Ermordung seines Vaters Robert F. Kennedy im Jahr 1968 gesteckt haben könnte.

      Laut RFK Jr. wurde die Kommission, die das Attentat von Dallas untersuchte und Oswald anlastete, nicht wirklich von Richter Earl Warren geleitet, sondern von Allen Dulles, dem langjährigen CIA-Chef, den JFK im November 1961 entlassen hatte.

      Die CIA und Dulles hätten einen persönlichen Rachefeldzug gegen JFK geführt, weil dieser nach der Raketenkrise mit der Sowjetunion 1962 gegen die CIA-Operationen gegen Kuba vorgegangen war und gedroht hatte, die Planungsabteilung der Behörde zu entlassen, so RFK Jr.


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    12.12.2024

    Bahn muss erneut nachgeben: Sparpreise gibt es wieder ohne Mailadresse und Mobilnummer

    norberthaering.de, vom 8. 12. 2024 | Nachdem der hessische Datenschutzbeauftragte ein förmliches Verfahren eingeleitet hat, will die Bahn ab 15. Dezember ihre datenschutzwidrige Praxis beenden, Sparpreistickets im Reisezentrum nur gegen Angabe einer Mobilnummer oder E-Mailadresse zu verkaufen. Nachdem sie auch bei der Bahncard und Ankunftsplänen eingeknickt ist, bleibt noch, den perfiden Smartphonezwang beim Deutschland-Ticket zu beseitigen.


    Es tut gut, hin und wieder auch gute Nachrichten gehäuft verkünden zu können. Nach dem Urteil zum Recht auf ein Sparkassenkonto nun die Nachricht, dass die Bahn auch bei den Sparpreistickets Menschen nicht diskriminieren darf, die nicht online sind oder keine digitale Datenspur hinter sich herziehen wollen. Nachdem die Bahn schon vor einigen Monaten ihr diskriminierendes Vorhaben aufgeben musste, die Bahncard nur noch für Smartphone-Inhaber und Nutzer der Datenkraken-App der Bahn verfügbar zu machen, und kürzlich das nicht minder diskriminierende Vorhaben, gedruckte Ankunftspläne an Bahnhöfen durch QR-Codes für Smartphones zu ersetzen, musste sie nun auch bei den Sparpreisen einlenken.

    Seit einem Jahr gibt es Sparpreise nicht mehr (anonym) am Automaten zu kaufen. Kauft man sie im Reisezentrum, muss man eine Mobilnummer oder eine E-Mailadresse angeben. Dagegen ist nach sehr vielen Beschwerden der hessische Datenschutzbeauftragte vorgegangen und hat die Bahn zum Einlenken gebracht. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte ein Bahnsprecher: „Wir werden unseren Verkaufsprozess für Sparpreistickets im Reisezentrum und DB Agenturen zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember ändern.“ Ab dann werde es möglich sein, beim Ticketkauf auf die Angabe einer Mailadresse zu verzichten.


    Bahn-Aufseher der FDP und der Grünen bloßgestellt

    Es lohnt sich, daran zu erinnern, mit welchen Falschbehauptungen maßgebliche Politiker abgewiegelt haben, als ich das Thema aufbrachte und skandalisierte.

    Stefan Gelbhaar, grüner Abgeordneter und Bahn-Aufsichtsrat schrieb:

    „Eine analoge Alternative in Form eines Ausdrucks auf Papier gibt es auch beim Kauf eines Sparpreises als digitales Ticket im Reisezentrum. Die Kund:innen der DB erhalten auf Wunsch eine ausgedruckte Fahrkarte, die im Zug anerkannt wird. Weder Smartphone noch E-Mail-Adresse sind erforderlich.“

    Bernd Reuther, ebenfalls Bahnaufseher und Abgeordneter der FDP, wiegelte gleichermaßen irreführend ab, indem er schrieb:

    „(Es ist) laut Vertretern der Deutschen Bahn auch weiterhin möglich, Spartickets bzw. Online-Tickets im Reisezentrum zu kaufen und sich diese dann vor Ort auf Papier ausdrucken zu lassen. Dafür ist kein Smartphone und keine E-Mail-Adresse erforderlich.“

    Dagegen war es zur gleichen Zeit für mich als bahnfernen Zeitgenossen und andere, wie die grüne Wirtschafts-Staatssekretärin Anja Hajduk, kein Problem, die Wahrheit herauszufinden, auch von der Bahn, die auf Anfrage schrieb:

    „Bei der Buchung von (Super) Sparpreis-Tickets in unseren Reisezentren ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, hier erhalten Sie auf Wunsch auch einen Papierausdruck des Tickets.“

    Man kann kaum anders als zu schließen, dass Gelbhaar und Reuther Komplizen von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing sind bei dessen erklärter Agenda, die Digitalisierung zwangsweise voranzubringen, indem er den Bürgern analoge Alternativen wegnimmt.


    Medienversagen wird offenbar


    Der Vorgang offenbart auch ein Versagen, vielleicht auch Komplizenschaft, der etablierten Medien in der Behandlung der Digitalzwangsagenda. Diese interessierten sich praktisch nicht für die skandalösen Vorhaben des Digitalministers und der Bahn, mit denen millionenfach alte und datenschutzaffine Menschen diskriminiert werden sollten und noch werden. Nachdem ich das Thema im September 2023 und verstärkt in einer Artikelreihe ab Februar 2024 aufgebracht hatte, dauerte es mangels Berichterstattung der etablierten Medien noch Monate, bis die Interessenvertretungen der Behinderten, Alten, Verbraucher und anderen Gruppen gemeinsam und öffentlich gegen die Bahn-Pläne protestierten. Dass es sich durchaus um ein wichtiges Thema handelt, ist durch die Rückzieher der Bahn offenbar geworden.


    Es gibt noch eine große Baustelle

    Auf Vorgabe des zwangsaffinen Digitalministers Wissing gibt es das Deutschlandticket bei vielen Verkehrsunternehmen und -verbünden, die es vertreiben, einschließlich der Deutschen Bahn, nur noch für die Smartphone-App. Nur bei manchen ist auch eine Plastik-Karte im Angebot. Das hat für Kunden ohne Smartphone, die nicht herausfinden, wo sie eine Plastikkarte bekommen können, zur Folge, dass sie von dem steuerfinanzierten Angebot ausgeschlossen werden. Studenten, deren mit den Semesterbeiträgen bezahltes Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets ausgestellt wird, haben gar keine Alternative und brauchen ein hinreichend modernes Smartphone. Derselbe Smartphone-Zwang trifft sogar Kinder bei der Schülerbeförderung.

    Hier tut weiter Druck auf die Bahn und vor allem auf die Regierung not, um diesen Datenmissbrauchs- und Diskriminierungs-Skandal abzustellen. Da Minister Wissing aus der FDP ausgetreten ist, um von Olaf Scholzens Gnaden Digitalminister bleiben zu können, ist der Hauptverantwortliche und damit der richtige Adressat für Kritik inzwischen der Bundeskanzler von der SPD geworden, und natürlich seine Partei. Neben der FDP haben sich aber auch das grün-geführte Wirtschaftsministerium und grüne Politiker als eifrige Förderer der Digitalzwangsagenda hervorgetan.


    Die Zwangsdigitalsierung über die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen wie Bahn und DHL findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Die Bundesregierung unter Scholz hat eine Digitalstrategie beschlossen, in der Freiwilligkeit keine und Datenschutz fast keine Rolle spielen. Auch einen Globalen Digitalpakt, den man getrost als Digitalzwangspakt bezeichnen kann, hat diese Regierung jüngst mit beschlossen.

    Für diejenigen, die die Mühe scheuen, Druck auf die Abgeordneten zu machen, die darauf hoffen, im Februar ihre Mandate nicht zu verlieren, ist eine einfache und vielleicht auch wirkungsvolle Maßnahme, die Petition von Digitalcourage für ein Recht auf analoges Leben zu unterzeichnen. Der Schweizer Kanton Neuenburg hat dieses Recht vor kurzem in seine Verfassung geschrieben.


    Dass Protest und Widerstand helfen, haben wird ja gerade wieder gesehen.


    Meine wichtigsten Beiträge zum Digitalzwang


    Info: https://norberthaering.de/news/bahn-sparpreise-datenschutz/


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    12.12.2024

    Keine Einigung beim Pandemievertrag

    tkp.at, 12. Dezember 2024von

    Die letzte Verhandlungsrunde des Jahres zum WHO-Pandemievertrag ist gescheitert. Die Aussichten für die WHO sehen schlecht aus, nächstes Jahr wird mit den USA ein großer Player die Unterstützung entziehen.


    Am 6. Dezember sind die Verhandlungen für den umstrittenen WHO-Pandemievertrag wieder gescheitert. Das war bereits im November klar gewesen – TKP hat berichtet. Seither haben sich die Chancen für den Vertrag nicht gebessert, auch, weil in einigen Wochen Donald Trump das Weiße Haus übernehmen wird. Er ist ein Gegner der WHO.


    Bei der letzten Sitzung vergangene Woche erklärte WHO-Chef Tedros zum Vertrag, der der WHO mehr Befugnisse geben würde:

    „Angesichts dessen, was noch übrig ist, glaube ich – und das sage ich aus tiefstem Herzen –, dass es nicht wirklich schwierig sein wird, die Verhandlungen in ein paar Tagen abzuschließen.“

    Und es wird nicht leichter für die WHO, den zweiten Teil der Reform neben den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die auf dem Weg ist, durchzubringen. Das liegt auch an Donald Trump. Ein Gegner der WHO, der mit den USA in seiner ersten Amtszeit bereits ausgetreten ist. De facto, denn den jure ist ein Austritt gar nicht möglich. Die Mitgliedschaft eines Landes wird nur auf ruhend gestellt. Auch das Pandemieabkommen kritisierte er offen. Sobald Trump das Weiße Haus übernimmt, dürfte Tedros einen mächtigen Player als Unterstützer verlieren.


    Auch EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) hat Hoffnung: „Gut möglich, dass US-Präsident Donald Trump die Welt vor dem WHO-Pandemievertrag bewahrt. Die WHO mit ihrem weltweiten Streben nach immer mehr Macht und höheren Finanzmitteln ist zur zentralen Gefahr für unsere Demokratie geworden“, schreibt sie am Mittwoch.

    Dabei teilt sie einen aktuellen Artikel des Politmagazins Euractiv. Darin heißt es:

    „Sollte Trump die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation zurückziehen, könnten andere langjährige globale Geldgeber wie Deutschland versuchen einspringen, um die Lücke zu schließen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU als ausreichendes Gegengewicht zum größten Geldgeber der Weltorganisation fungieren und die im Jahr 2023 gespendeten 481 Millionen Dollar auffangen kann.

    Jaume Vidal, leitender Politikberater bei der gemeinnützigen Organisation Health Action International, sagte, dass die Entscheidung des WHO-Gremiums, die Verhandlungen über einen Pandemievertrag bis 2025 fortzusetzen, nicht überraschend sei. Sie sei ein Beweis für die anhaltenden Schwierigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation, einen tragfähigen Konsens zu erzielen.

    Laut Vidal sieht die Zukunft des Abkommens „düster aus“, da es vor der 78. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 nur noch zwei weitere formelle Verhandlungen geben wird.

    Das Magazin verweist auf anderen Player, die beginnen, Widerstand zu leisten. Etwa der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der den Pandemievertrag als ein Projekt von „gierigen Pharmaunternehmen“ bezeichnet.

    Die Verhandlungen letzte Woche sollen „merklich angespannt“ gewesen sein. Es war die erste Runde, seit dem Sieg von Trump. Man merkt offenbar, dass es nicht leichter wird. Der Druck auf eine Einigung ist hoch, aber man kommt offenbar nicht weiter. Und jetzt dreht sich westlich des Atlantiks der Wind. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das Pandemieabkommen im nächsten Jahr endgültig entsorgt wird.


    Bild „World Health Organisation (WHO) Regional Committee for Europe Sixtieth Session. Moscow 13.-16. september 2010“ by Helse- og omsorgsdepartementet is licensed under CC BY-ND 2.0.

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    4 Kommentare

    1. Jan 12. Dezember 2024 um 15:41 Uhr - Antworten

      Ein klarer Parlamentsvorbehalt oder eine offene Ablehnung durch den Nationalrat wäre mir lieber.

      Enten hat man uns genug aufgetischt!

      Wird geladen …

    2. Whoy Knowsy 12. Dezember 2024 um 12:24 Uhr - Antworten

      Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass der Pandemievertrag bei der weltweit vorhandenen Anzahl an ganz offensichtlich korrupten, gegen das Volk arbeitenden und intellektuell zudem nicht bevorzugten Politikern auf Dauer aufzuhalten sein wird. Österreich sei hier nur als Beispiel genannt. Deutschland natürlich ebenso, … und, und, und.

      Wird geladen …

    3. birgit30d1f20568 12. Dezember 2024 um 12:06 Uhr - Antworten

      Was für eine gute Nachricht! Luftsprünge vor Freude. Hoffen wir, dass es so kommt.

      Wird geladen …

    4. Gabriele 12. Dezember 2024 um 12:00 Uhr - Antworten

      Wunderbare Nachricht.

      Wird geladen …


    Info: https://tkp.at/2024/12/12/keine-einigung-beim-pandemievertrag


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    12.12.2024

    Biden: Sicherheitsmemo zu Umgang mit China, Iran, Nordkorea und Russland

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12.Dezember 2024, 14:22 Uhr


    _11.12.2024


    _*Biden genehmigt Sicherheitsmemo zu Umgang mit China, Iran, Nordkorea

    und Russland


    *Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat in einem als geheim

    eingestuften Sicherheitsmemorandum Ansätze festgelegt, die künftig im

    Umgang mit China, Iran, Nordkorea und Russland helfen sollen. Darüber

    berichtet

    <https://apnews.com/article/trump-biden-national-security-memorandum-6d3462b37533a2665d1e844ee6f7f662

    die Nachrichtenagentur /Associated Press/ (/AP/) unter Berufung auf

    Beamte im Weißen Haus am Mittwoch. Das Dokument zielt demzufolge darauf

    ab, der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang

    und Moskau entgegenzuwirken. Der künftigen US-Regierung unter Donald

    Trump soll es als ein Fahrplan dienen.


    Wie es heißt, begannen die Mitarbeiter im Weißen Haus bereits im Sommer

    damit, das Dokument auszuarbeiten. Laut zwei hochrangigen

    Regierungsbeamten solle es der künftigen Regierung vom ersten Tag an

    dabei helfen, mit den "wichtigsten Gegnern und Konkurrenten" der USA

    umzugehen. Laut dem /AP/-Bericht gaben die US-Beamten, die anonym

    bleiben wollten, an, dass das Memorandum aufgrund der Brisanz einiger

    seiner Schlussfolgerungen nicht veröffentlicht werde.


    Das Dokument enthält demnach vier umfassende Empfehlungen für die

    US-Regierung. So soll die behördenübergreifende Zusammenarbeit

    verbessert und der Informationsaustausch mit den US-Verbündeten über

    China, Iran, Nordkorea und Russland beschleunigt werden. Außerdem soll

    der Einsatz von Sanktionen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen

    abgestimmt werden, um in dieser Hinsicht maximale Wirkung zu erzielen.


    Darüber hinaus müssten die USA dafür gewappnet sein, die gleichzeitigen

    Krisen, an denen die genannten Länder beteiligt sind, zu bewältigen.

    Washington sei seit vielen Jahren besorgt über die Kooperation zwischen

    Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau, berichtet die /AP/.


    Des Weiteren stellt die Agentur fest, dass Biden und Trump völlig

    unterschiedliche Ansichten bezüglich der globalen Politik vertreten.

    Zugleich erklärten Beamte der scheidenden und der künftigen Regierung,

    sie versuchten während der Übergangszeit, sich in Fragen der nationalen

    Sicherheit bestmöglich abzustimmen.


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    12.12.2024

    Trump: Tiefe Angriffe auf Russland sind "sehr großer Fehler"

    freedert.online, 12 Dez. 2024 14:38 Uhr

    Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die ukrainischen Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen kritisiert. Sie würden den Konflikt zwischen Kiew und Moskau nur verschärfen.

    Trump äußerte sich am Donnerstag in einem Interview mit dem Time Magazine zur US-Lieferung der Langstreckenwaffen an die Ukraine. "Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken", sagte er und fragte rhetorisch: "Warum tun wir das?".


    Mehr Information in Kürze...


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    Info: https://freedert.online/international/229276-trump-tiefe-angriffe-auf-russland-sind-sehr-gro%C3%9Fe-fehler


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    12.12.2024

    Macron und Tusk wollen über Friedenstruppen für Ukraine beraten

    freedert.online, 12 Dez. 2024 11:50 Uhr

    Nach dem Treffen mit Donald Trump und Wladimir Selenskij in Paris trifft Emmanuel Macron in Warschau ein. Medienberichten zufolge will Frankreichs Präsident mit seinem Amtskollegen Donald Tusk über eine mögliche Friedensmission in der Ukraine nach Kriegsende sprechen.


    Macron und Tusk wollen über Friedenstruppen für Ukraine beraten© EPA/TASS



    Donald Tusk und Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des polnischen Premierministers in Paris am 12. Februar 2024



    Der französische Präsident Emmanuel Macron befindet sich in Warschau, um den Plan für eine EU-Friedensmission mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk zu erörtern, berichtet die polnische Zeitung Rzeczpospolita. Die Mission könnte im Rahmen eines möglichen von Donald Trump vermittelten Friedensabkommens in die Ukraine entsandt werden. 

    Macron wird mit Tusk "Gespräche über die europäische Unterstützung für die Ukraine im neuen transatlantischen Kontext sowie im Zusammenhang mit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2025 führen", teilt der Élysée-Palast mit.

    Das Treffen findet vor dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis statt, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Ukraine-Hilfe reduzieren könnte und die EU die Lasten der militärischen und finanziellen Unterstützung an Kiews alleine tragen muss.


    Polen kündigt Ausweitung des "Östlichen Schildes" auf Grenze zur Ukraine an





    Polen kündigt Ausweitung des "Östlichen Schildes" auf Grenze zur Ukraine an






    Am vergangenen Samstag, kurz vor der Einweihung der restaurierten Kathedrale Notre-Dame de Paris, hatte Macron mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Elysee-Palast gesprochen. "Soweit ich weiß, hat Emmanuel Macron Donald Trump zu verstehen gegeben, dass Europa nicht von den Verhandlungen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden kann, weil es hier seine eigenen ernsthaften Sicherheitsinteressen hat. Man ist bereit, sich finanziell an diesem Prozess zu beteiligen", sagte Camille Grand, ehemaliger stellvertretender NATO-Generalsekretär, gegenüber Rzeczpospolita.

    Die Zeitung behauptet, dass Macron Warschau als einen der Hauptakteure in diesem Projekt sieht. "Angesichts seines schnell wachsenden militärischen Potenzials und seiner geografischen Lage wird Polen wesentlicher Bestandteil eines solchen Plans. Daher die Ankunft Macrons in Warschau", erklärte Grand. 

    Die Initiative des französischen Präsidenten stütze sich auf die Idee, dass eine Friedensmission sicherstellen soll, dass Russland einen künftigen Waffenstillstand und eine festgelegte Demarkationslinie nicht verletzt, so das Blatt. Elie Tenenbaum, der Direktor des in Paris ansässigen IFRI-Zentrums für Sicherheitsstudien, arbeitet an dem Projekt der Friedensmission. Er erklärte gegenüber Rzeczpospolita, dass die Mission aus fünf Brigaden (etwa 40.000 Militärangehörigen) bestehen könnte. Polen könnte das Kommando über eine dieser Brigaden übernehmen. 

    Ein EU-Diplomat bestätigte gegenüber der Zeitschrift Politico, dass Paris und Warschau Gespräche über eine mögliche Entsendung einer Friedensmission führen. Aus welchen Ländern die Soldaten kommen könnten, erklärte der Diplomat nicht, so Politico.


    Gegen Russland: Tusk will gemeinsame Marine-Überwachung der Ostsee





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    Jedoch erklärte ein hochrangiger polnischer Beamter, man sei von Macrons Vorschlag überrascht. "Dies ist keine Formel, die es uns erlauben würde, eine solche Entscheidung zu treffen", erklärte der Beamte gegenüber Politico und fügte hinzu, dass über die Entsendung von Friedensmissionen im Rahmen der UNO oder der OSZE entschieden werden sollte und nicht bei einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten. Die Entsendung polnischer Truppen in die Ukraine "würde nur im Rahmen eines NATO-Formats Sinn ergeben", sagte er.

    Politico weist darauf hin, dass Warschau Umsicht zeige, insbesondere bei den Diskussionen über die Entsendung von Truppen, während die Feindseligkeiten anhalten. "Eine Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine kommt derzeit nicht in Frage", erklärte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Dienstag. Er besteht darauf, dass solche Schritte von der NATO unternommen werden sollen.

    Laut dem polnischen Beamten bestehe eine weitere Besorgnis über Macrons Initiative darin, dass die gesamte politische Situation bis Trumps Amtsantritt sehr unsicher bleiben werde. "Es ist schwierig, über ein solches Thema vor dem 20. Januar überhaupt zu diskutieren", sagte er gegenüber Politico.

    Emmanuel Macron habe seit Beginn seiner Präsidentschaft versucht, Frankreich als Anführerstaat der EU darzustellen, schreibt die Zeitung Kommersant. Jetzt habe der französische Präsident offenbar beschlossen, nicht auf Trumps offiziellen Amtsantritt im Januar zu warten. Macron bemühe sich, schon jetzt eine Führungsrolle bei der Beilegung des Ukraine-Krieges zu übernehmen. Dafür habe er bereits Gespräche zwischen Trump und Selenskij organisiert. Nun plane Macron, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu organisieren und zu fördern, so Kommersant.


    Mehr zum Thema – Keine territorialen Zugeständnisse: Selenskij lehnt Trump-Friedensplan ab


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    Info: https://freedert.online/europa/229234-ukraine-krieg-macron-und-tusk


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    12.12.2024

    Nach Sturz AssadsBaerbocks Acht-Punkte-Plan für Syrien

    deutschlandfunk.de, Hamberger, Katharina | 12. Dezember 2024, 06:44 Uhr

    Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Acht-Punkte-Plan zur Unterstützung einer demokratischen Entwicklung des Landes vorgestellt. Sie knüpft ihn aber an Bedingungen.


    Bundesaußenministerin Baerbock kritisierte auch die Abschiebedebatte im Zusammenhang mit Syrien. (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)


    Audio herunterladen https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/12/12/berliner_gespraech_acht_punkte_plan_fuer_syrien_dlf_20241212_0644_5c6cf217.mp3


    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


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    12.12.2024

    Liveticker Ukraine-Krieg – Kreml: Russland wird auf jüngste ATACMS-Angriffe reagieren

      freedert.online, 12 Dez. 2024 11:45 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen. 


    Symbolbild


    Quelle: Sputnik © Natalja Seli

    werstowa





    • 12.12.2024 11:46 Uhr

    11:46 Uhr

    Russische Einheiten setzen im Wärmekraftwerk Kurachowo verbliebene ukrainische Soldaten fest

    Eine Gruppe der ukrainischen Streitkräfte, die auf dem Gelände des Wärmekraftwerks in Kurachowo in der Donezker Volksrepublik (DVR) verblieben ist, wurde effektiv festgesetzt, teilt die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Quellen bei den örtlichen Sicherheitsbehörden mit.

    "Wie bereits berichtet, hat der Feind beschlossen, auf dem Gelände des Wärmekraftwerks Kurachowo in Deckung zu gehen. Dort sind Feuerpositionen eingerichtet. Natürlich gibt es dort auch Bunker – Infrastrukturen, die noch aus der Zeit der vom Feind verhassten Sowjetunion stammen. Nur die Lehren aus der Vergangenheit wurden von ihnen nicht beachtet – und jetzt sind die ukrainischen Truppen in diesem Wärmekraftwerk tatsächlich blockiert."

    Der Gegner habe bisher erfolglos versucht, aus dem Gelände der Anlage auszubrechen.

  • 11:17 Uhr

    Selenskij bedankt sich bei Spanien für Unterstützung bei Luftabwehr

    Laut eigenen Angaben hat Wladimir Selenskij mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez telefoniert.

    Wie der ukrainische Präsident in einer Erklärung vom Mittwochabend auf der Plattform X mitteilt, habe er Sánchez sein tiefstes Beileid wegen des Todes von etwa 255 Menschen infolge der Sturzfluten in der Region Valencia zum Ausdruck gebracht. Die Ukraine sei bereit, Unterstützung bei der Behebung der Schäden derartiger Naturkatastrophen zu leisten. Ferner teilt Selenskij mit:    

    "Ich danke Spanien für seine umfassende Unterstützung für die Ukraine – insbesondere für seinen Beitrag zur Stärkung unserer Luftabwehr mit HAWK-Systemen. Wir rechnen auf weitere Unterstützung in diesem Bereich."

    Zudem kündigt der ukrainische Präsident ein persönliches Treffen mit dem spanischen Regierungschef in der nächsten Woche in Brüssel an.

  • 10:50 Uhr

    Russland wird auf jüngste ATACMS-Angriffe reagieren  SymbolbildNatalja Seliwerstowa / Sputnik

    Russische Streitkräfte werden unweigerlich auf den von der ukrainischen Armee mittels US-Raketen durchgeführten Angriff auf Taganrog antworten, gibt Kremlsprecher Dmitri Peskow bekannt.

    "Ich möchte an die absolut unmissverständliche und direkte Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums von gestern erinnern, in der klar gesagt wurde, dass eine Antwort folgen wird. Die Antwort wird natürlich folgen, wenn und wie sie als angemessen erachtet wird. Sie wird auf jeden Fall folgen."

    Wie das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt hat, hatte die ukrainische Armee am Morgen des 11. Dezember mit sechs ATACMS-Raketen die Stadt Taganrog in der Region Rostow angegriffen. Ziel des Angriffs war ein Militärflugplatz. Das russische Militär schoss zwei der Raketen ab, vier weitere wurden mit Mitteln der elektronischen Kampführung abgefangen.

  • 10:24 Uhr

    Kallas: EU muss Hilfe für Ukraine erhöhen, wenn USA sie kürzen

    Kaja Kallas, die Chefin der EU-Diplomatie, ist der Ansicht, dass die EU ihre Hilfe für die Ukraine aufstocken muss, falls die USA ihre Hilfe kürzen sollten. Darauf weist sie gegenüber der Zeitung The Guardian hin. Finanzielle Unterstützung für Kiew sei "keine Wohltätigkeit", sondern liege im Interesse von Brüssel und Washington.

    Kallas argumentiert, dass Russlands eingefrorene Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden sollten. Die ukrainische Seite habe einen Rechtsanspruch auf Entschädigung und die russischen Vermögenswerte in der EU seien "ein Druckmittel gegen Russland". Sie schlägt vor, dass die russischen Gelder dazu beitragen sollten, die Rechnung für "alle Schäden" zu begleichen, die der Ukraine entstanden seien.

  • 09:51 Uhr

    Bundesentwicklungsministerin Schulze auf Gebertour in Kiew zu Gast ArchivbildKay Nietfeld / dpa / www.globallookpress.com

    Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zum vierten Mal seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Kiew eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam am Donnerstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt mit dem Zug an, um Teile der von Berlin zugesagten Unterstützung für diesen Winter persönlich zu übergeben.

    Schulze wörtlich:

    "Diese Hilfe kommt an und sie wird dringend gebraucht. Das ist im Winter überlebenswichtig für die Menschen."

    Die Ministerin wirft Russland vor, die Energieversorgung der Ukraine gezielt anzugreifen, um so dafür zu sorgen, "dass die Menschen hier in der Kälte, im Dunkeln sitzen". Deshalb habe die Bundesregierung noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, um beim Wiederaufbau der Strom- und Wärmeversorgung zu helfen. Schulze wolle sich nun vor Ort davon überzeugen, "dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird".

  • 09:36 Uhr

    Scholz nennt Telefonat mit Putin "frustrierend" 

    Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz des ergebnislosen Telefongesprächs mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit. Mit Blick auf das jüngste Telefonat mit Putin sagt der SPD-Politiker im Jahresrückblick des Senders RTL wörtlich:

    "Es war frustrierend, weil er einfach nur alle seine Formeln nochmal auch erzählt hat."

    Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, dass er nicht darauf hoffen könne, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine nachlasse, und um ihn aufzufordern, "dass er auch Truppen zurückziehen muss, damit die Grundlage entstehen kann für eine Friedensentwicklung". Dabei betont Scholz:

    "Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen. Aber man darf sich dabei keine Illusionen machen."

    Scholz hatte Putin Mitte November auf eigene Initiative angerufen – das erste Mal seit Dezember 2022. Das sorgte in mehreren europäischen Ländern für Kritik. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij warf Scholz vor, mit dem Anruf "die Büchse der Pandora" geöffnet zu haben.

  • 09:28 Uhr

    Russische Armee wehrt über ein Dutzend Drohnenangriffe ab

    Einheiten des russischen Militärs haben in der Nacht 16 ukrainische Drohnen über vier Regionen abgefangen, teilt das Verteidigungsministerium mit.

    "In der vergangenen Nacht wurden 16 ukrainische flugzeugähnliche Drohnen zerstört und von den diensthabenden Luftverteidigungskräften abgefangen, als das Kiewer Regime versuchte, einen terroristischen Angriff mit unbemannten Luftfahrzeugen gegen Einrichtungen auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen."

    Vier Drohnen wurden über dem Gebiet Kursk, eine über Tschetschenien, drei über Nordossetien und acht über der Krim zerstört.

  • 09:17 Uhr

    Medienbericht: Pentagon erwartet "in den kommenden Tagen" neuen Einsatz von Oreschnik-Rakete

    Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums könnte Russland bereits "in den kommenden Tagen" wiederholt seine neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik gegen Ziele in der Ukraine einsetzen.

    Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Bezugnahme auf Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh berichtet, halte das US-Militär diese Waffe aber für keine richtungsweisende Neuerung. Singh zufolge versuche Russland, jede verfügbare Waffe in seinem Arsenal zu nutzen, "um die Ukraine einzuschüchtern".

    Die Warnung des US-Verteidigungsministeriums stütze sich demnach auf eine neue Einschätzung der Geheimdienste. Weitere Einzelheiten wie etwa mögliche Ziele der Attacke könne sie aber nicht mitteilen, so Singh.

    Erst am Mittwochabend hat das russische Verteidigungsministerium eine neue Attacke der ukrainischen Streitkräfte mit weitreichenden westlichen Waffen bestätigt. Aus der entsprechenden Mitteilung auf Telegram ging hervor, dass das Regime in Kiew einen Militärflugplatz in Taganrog im südrussischen Gebiet Rostow mit sechs ATACMS-Raketen angegriffen habe. Die Behörde berichtete, durch herabfallende Wrackteile habe es Opfer unter dem russischen Militärpersonal gegeben. Sachschäden wurden ebenfalls gemeldet. Die Attacke mit weitreichenden westlichen Waffen werde nicht unbeantwortet bleiben, hieß es.

  • 09:02 Uhr

    Gebiet Cherson erneut massiv unter Beschuss  SymbolbildSven Simon / Legion-media.ru

  • Behörden im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson melden andauernde Angriffe auf Siedlungen am linken Dnjepr-Ufer. Den Angaben zufolge habe die ukrainische Artillerie im Laufe des 11. Dezember 65 Geschosse auf elf Ortschaften abgefeuert. Die Zahl der eingeschlagenen Geschosse listen die Behörden wie folgt auf:
    • Nowaja Kachowka – 6,
    • Kairy – 8,
    • Gornostajewka – 8,
    • Staraja Sburjewka – 3,
    • Malaja Lepeticha – 2,
    • Knjase-Grigorowka – 13,
    • Welikaja Lepeticha – 11,
    • Korsunka – 3,
    • Sergejewka – 5,
    • Tawrijsk – 3,
    • Perwomajewka – 3.

    Wie die Behörden weiter mitteilen, habe der Beschuss auch in der Nacht zum Donnerstag angedauert. Auf zivile Infrastrukturen der von der russischen Armee kontrollierten Ortschaften Wassiljewka, Korobki, Nowaja Kachowka und Aljoschki seien insgesamt 21 Geschosse abgefeuert worden.

    Berichte über Opfer und Schäden liegen bislang nicht vor.

  • 08:58 Uhr

    Fico: Ukraine wird Drittel ihres Territoriums verlieren

    Als Folge des Konflikts mit Russland wird die Ukraine ein Drittel ihres Territoriums verlieren. Zudem warte Kiew vergeblich auf eine Einladung der USA und ihrer Verbündeten in die NATO, meint der slowakische Premierminister Robert Fico. In einem Interview mit der Zeitung Folha de S. Paulo erklärt er:

    "Ich denke, dass die Ukraine ein Drittel ihres Territoriums verlieren wird, aber man wird ihr Sicherheitsgarantien anbieten, zum Beispiel die Präsenz ausländischer Truppen. Wenn dies als Glück für die Ukraine angesehen wird, von dem alle sprechen, dann glaube ich, dass die Ukrainer betrogen werden."

    Nach Ansicht von Fico kann die Lösung des Konflikts in der Ukraine nur in einem Waffenstillstand und dem Beginn eines Verhandlungsprozesses bestehen. Kiew habe sich in eine Geschichte hineinziehen lassen, die für das Land nicht gut ausgehen könne. Die Ukraine werde Territorium verlieren und nicht in die NATO eingeladen werden. Die Folgen des Konflikts würden sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die innere Stabilität des ukrainischen Staates haben.

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


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    12.12.2024

    Fwd: DAILY (11.12.2024)

    aus e-mail von Irene Eckert, vom 11. Dezember 2024, 15:30 Uhr


    ---------- Forwarded message ---------

    Von: E.I.R. Nachrichten <nachrichten@7749263.brevosend.com>

    Date: Mi., 11. Dez. 2024, 13:14

    Subject: DAILY (11.12.2024)

    To: <irene.eckert@gmail.com>



    *Im Browser öffnen*

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/6rqJ8GoudeITQRcRz4DwV3dj7Rf/gkAROvsphoOy>

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dINmO1bKUR0tNfKPPc7/rBvL4SLTJqO3>


    E.I.R. Nachrichten (eirna.de)

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIPRQTtTykQRJGSL2v9/cm_Flai2Gb5r>

    vom 11.12.2024

    Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

    Der Sturz Syriens zeigt, warum die britische Geopolitik beendet werden muss


    Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass sich die

    Welt immer noch nicht von dem verheerenden geopolitischen Denken

    Großbritanniens befreit hat. Ein bekannter Autor zitierte kürzlich Winston

    Churchill

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIR6SwBdT3pzEraGgEB/ExILqbC8E53J>

    aus dem Jahr 1929: „Die Geschichte der Menschheit ist Krieg. Abgesehen von

    kurzen und unsicheren Zwischenspielen hat es auf der Welt noch nie Frieden

    gegeben, und noch bevor die Geschichte überhaupt begann, war der

    mörderische Streit universell und endlos.“ Der Sturz der syrischen

    Regierung und die gewaltsame Machtübernahme durch gut bewaffnete und

    ausgebildete „reformierte Terroristen“ überraschte die Welt und war ein

    Schlag gegen die universelle Gerechtigkeit. Die gegenwärtigen Versuche

    Israels, das Machtvakuum in Syrien auszunutzen, sind beispiellos und

    zeigen, in welche Richtung einige Kräfte diese Krise lenken wollen. Auch

    wenn die Einzelheiten der Eskalation der Ereignisse in den letzten Tagen

    noch im Dunkeln liegen, kann ein aufmerksamer Beobachter die Absicht

    dahinter nicht übersehen. Zweifellos winkt den Planern Winston Churchill

    aus seinem Grab in der Hölle zu. Israel hat bereits damit begonnen,

    syrisches Territorium zu besetzen, und Premierminister Netanjahu verkündete

    triumphierend: „Wir verändern das Gesicht des Nahen Ostens.“ Darüber hinaus

    hat Israel Hunderte von Luftangriffen auf Syrien gestartet, die auf die

    Zerstörung eines Großteils der militärischen und wissenschaftlichen

    Infrastruktur des Landes abzielen, darunter Häfen, Flugplätze und

    Forschungseinrichtungen. So soll effektiv dafür gesorgt werden, dass Syrien

    nie wieder eine fortschrittliche oder souveräne Nation sein wird. Diese

    offenkundig illegalen Schritte, die zweifellos den Segen der Vereinigten

    Staaten haben, stehen somit im Einklang mit den langjährigen Plänen der

    Neocons, die diese Region als Spielwiese für ihre globalen geopolitischen

    Spiele betrachten. Es ist nützlich, sich an einen der Urväter der

    neokonservativen Bewegung, Bernard Lewis, zu erinnern, der 1992 in einem

    Artikel in Foreign Affairs

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dISlVOTmxNFXASiCJXD/GIkTO1n8o3QR>

    schrieb

    <:" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIUQXqlwRgf563q7wqF/fJWvWIZnUCV2>:

    „Die meisten Staaten des Nahen Ostens sind neu und künstlich aufgebaut und

    anfällig für einen solchen Prozess. Wenn die Zentralmacht ausreichend

    geschwächt ist, gibt es keine echte Zivilgesellschaft, die das Gemeinwesen

    zusammenhält, kein echtes Gefühl einer gemeinsamen nationalen Identität

    oder eine übergeordnete Loyalität gegenüber dem Nationalstaat. Der Staat

    zerfällt dann – wie im Libanon geschehen – in ein Chaos aus sich

    streitenden, verfeindeten, kämpfenden Sekten, Stämmen, Regionen und

    Parteien.“ Auf diese Weise werden Nationen zu Schachfiguren für größere

    imperiale Motive. Genau das ist seit mehr als einem Jahrzehnt die Strategie

    westlicher Geopolitiker gegenüber Syrien – trotz gegenteiliger Lügen über

    den Schutz von „Menschenrechten“ und „inklusiven politischen Prozessen“.

    Nachdem der Westen und insbesondere die USA Al-Qaida und verwandte Gruppen

    bewaffnet und unterstützt hatten, um Assad zu stürzen – ein Ansatz, der

    Syrien zwar schwächte, aber letztlich scheiterte –, wurden brutale

    Sanktionen gegen das Land verhängt, um es in die Knie zu zwingen.

    Diejenigen, die nicht durch die Kämpfe getötet oder vertrieben wurden,

    wurden mit Sicherheit durch die Sanktionen geschwächt oder vertrieben. Seit

    dem vom Westen angezettelten Krieg gegen Assad im Jahr 2011 und der

    Umsetzung der EU- und US-Sanktionen ist die Stromerzeugung in Syrien um 63

    Prozent und der Pro-Kopf-Stromverbrauch um 85 Prozent gesunken; die

    Produktion von sauberem Wasser ist um 40 Prozent und der Wert des syrischen

    Pfunds um 98 Prozent gefallen. Wenn man dazu noch bedenkt, dass 90 Prozent

    der verbliebenen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben und 80

    Prozent von ihnen von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, wird deutlich,

    dass dies und nicht Assad ein wesentlicher Faktor für den letztendlichen

    Sturz Syriens war. Diese Entwicklung ist jedoch nur zu verstehen, wenn man

    sie im Kontext der allgemeinen Weltlage betrachtet. Der jüngste

    „Regimewechsel“ zielt nicht auf das Syrien von Baschar al-Assad oder gar

    den Iran. Vielmehr zielt er auf das für den Westen bedrohliche neue

    Paradigma souveräner Nationen, das von den BRICS-Staaten und ihren

    Anhängern in der globalen Mehrheit vertreten wird – ein Paradigma, mit dem

    versucht wird, das Schreckgespenst von Leuten wie Winston Churchill und

    Bernard Lewis zu vertreiben und stattdessen eine Alternative zu Krieg und

    Geopolitik zu etablieren. Der Sturz Syriens ist zweifellos ein Schlag – und

    trifft die Menschen in Syrien, im Libanon und in Palästina am härtesten –,

    aber er kann den weltweiten Transformationsprozess nicht aufhalten, der

    sich unumkehrbar vom sterbenden angloamerikanischen System wegbewegt.

    Allerdings ergibt sich eine noch erschreckendere Erkenntnis, wenn man

    bedenkt, dass sich derselbe selbstmörderische Wahnsinn, der sich in Syrien

    zeigte, auch gegen die viel größeren „Rivalen“ Russland und China richtet,

    der, wenn er nicht gestoppt wird, die Welt schnell in eine globale

    Auslöschung führen könnte. Deshalb muß es unser Hauptanliegen sein, die

    Eskalation zu einem thermonuklearen Krieg zu stoppen. Die Äußerungen von

    US-Konteradmiral Thomas Buchanan von STRATCOM am 20. November sollten

    Warnung genug sein.

    ------------------------------


    Inhalt

    ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM


       - Westliche Caesar-Sanktionen haben Syrien ausgehöhlt und Assads Sturz

       erleichtert

       - Israelische Bomben gegen „strategische Waffen“ in Syrien

       - Israel besetzt syrisches Gebiet auf dem Golan

       - China reagiert auf US-Exportkontrollen und Sanktionen mit eigenen

       Exportkontrollen

       - Entlassungen bei deutschen Automobilzulieferern


    STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR


       - Dmitri Trenin: „Warum Trump Putin gleich am ersten Tag anrufen muss“

       - Merz bekräftigt seine Bereitschaft für Taurus-Lieferungen an die

       Ukraine

       - Toloraja: Chaos in Südkorea


    WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE


       - China entdeckt einen Prozess, der die Stahlherstellung revolutioniert


    ------------------------------

    ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEMWestliche Caesar-Sanktionen haben

    Syrien ausgehöhlt und Assads Sturz erleichtert


    10. Dezember 2024 (EIRNS) – Die 2019 gegen Syrien verhängten

    Caesar-Sanktionen und frühere Sanktionen, die bis 2011 zurückreichen – von

    Helga Zepp-LaRouche als „brutale Form der Kriegsführung“ bezeichnet – haben

    die syrische Realwirtschaft und Bevölkerung so systematisch ausgehöhlt,

    dass es für den Ableger des Islamischen Staates, Hayat Tahrir al-Sham

    (HTS), ein Leichtes war, das Land zu erobern.


    Syrien war einst eine aufstrebende multikulturelle Nation. Die Europäische

    Union hat 2011 Sanktionen gegen Syrien verhängt; die USA haben 2019

    zusätzlich zu den bestehenden Auflagen die Sanktionen des Caesar Civilian

    Protection Act beschlossen.


    Im Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten

    (OCHA) „Syrian Arab Republic Access to Electricity and Humanitarian Needs

    <“" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIW5aJ45w04d1ey3a9H/Rqx6CXmH8GyA>“

    vom März 2022 wird die Zerstörung der Stromerzeugungskapazität Syriens und

    vieles mehr dokumentiert. Während der heftigen Kriege des vom Westen

    geführten Islamischen Staates gegen Syrien wurden zwei der dreizehn großen

    Kraftwerke des Landes vollständig zerstört – das Kraftwerk Zeyzoun in der

    Provinz Idlib (487 MW installierte Leistung) und das Wärmekraftwerk Aleppo

    (1.065 MW installierte Leistung). Die Weltbank berichtete

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIXkclMFQJUAxG5zDSJ/snfn0AF6M5Ty>,

    dass sechs weitere Anlagen teilweise zerstört wurden.


    „Infolge dieser Schäden sank die Stromerzeugungskapazität des Landes von

    5.800 MW im Jahr 2010… auf 4.000 MW im Jahr 2018,“ so OCHA. Mit der

    weiteren Verschärfung der Sanktionen sank die installierte

    Stromerzeugungskapazität Syriens auf 2.000 MW im Jahr 2021, was einem

    Rückgang von 63 Prozent im Vergleich zu 2010 entspricht. Während 2010 noch

    „93 Prozent des Landes Zugang zu Elektrizität hatten“, ist dieser Anteil

    heute stark gesunken: Im Vergleich zu 2010 verbraucht die syrische

    Bevölkerung heute 85 Prozent weniger Strom pro Kopf. Ganze 30 Prozent der

    syrischen Bevölkerung haben 2 Stunden am Tag Zugang zu Elektrizität.


    Aber Strom ist die Energiequelle für alle anderen Bereiche der

    Gesellschaft. Im Jahre 2010 wurde der „Zugang zu sauberem Trinkwasser in

    Syrien auf 92 Prozent in ländlichen Gemeinden und 98 Prozent in städtischen

    Zentren geschätzt. Sieben große Wassersysteme versorgten die acht größten

    Städte des Landes mit Wasser. Bis 2019 war die jährliche öffentliche

    Wasserproduktion in Syrien jedoch im Vergleich zum Vorkrisenniveau um 40

    Prozent gesunken (von 1,7 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2010 auf 1,02

    Milliarden Kubikmeter im Jahr 2019).“ Die Studie legt dar, dass für den

    Zugang zu Wasser aus Grundwasser und Quellen oder den meisten Flüssen eine

    kontinuierliche Stromversorgung erforderlich ist, um das Wasser zu pumpen

    und zu verteilen.


    Die drastische Kürzung von Strom und Wasser und die durch die Sanktionen

    verursachte Blockade der Einfuhr von grundlegenden Investitionsgütern aller

    Art hatten die beabsichtigte zermürbende Wirkung.


    Der humanitäre Informationsdienst ReliefWeb des OCHA berichtete am 12. März

    2022, dass „in diesem Jahr 90 Prozent der Syrer unterhalb der Armutsgrenze

    leben und mehr als 80 Prozent von Ernährungsunsicherheit betroffen sind.

    Familien sagen, dass sie weniger essen, Mahlzeiten streichen und sich

    verschulden, um ihre Grundbedürfnisse zu decken.“


    Laut den Daten der Weltbank für 2023 hat das syrische Pfund von 2011 bis

    2023 um den Faktor 50 an Wert verloren (es ist nur noch 2 Prozent seines

    vorherigen Wertes wert). Etwa 45 Prozent des Wohnungsbestandes des Landes

    sind zerstört (ein Viertel davon vollständig); etwa 40 Prozent der

    Bildungseinrichtungen und mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen

    sind außer Betrieb.

    Israelische Bomben gegen „strategische Waffen“ in Syrien


    10. Dezember 2024 (EIRNS) – Neben anderen Militäraktionen führt Israel eine

    Bombenkampagne gegen syrische Militäreinrichtungen durch.

    Verteidigungsminister Israel Katz soll die Armee angewiesen haben,

    „strategische Waffen“ in Syrien zu zerstören, von denen Israel befürchtet,

    dass sie in die Hände feindlicher Kräfte fallen könnten, darunter

    „Boden-Luft-Raketen, Luftabwehrsysteme, Boden-Boden-Raketen,

    Marschflugkörper, Langstreckenraketen und Seezielflugkörper“. Berichten

    zufolge hat die israelische Luftwaffe von Sonntag auf Montag (8.-9.

    Dezember) 250 bis 300 Luftangriffe auf syrische Militärstützpunkte

    geflogen. Zu den angegriffenen Zielen gehörten Berichten zufolge der Hafen

    von Latakia, Militäreinrichtungen in Damaskus, der Flughafen Qabr Essit

    südlich von Damaskus, wo Fotos von beschädigten und zerstörten

    Hubschraubern zu sehen waren, und das syrische Zentrum für

    wissenschaftliche Studien und Forschung nördlich von Damaskus. Syrische

    Sicherheitskreise berichteten, dass die Angriffe auch den

    Luftwaffenstützpunkt Qamishli im Nordosten Syriens und den

    Luftwaffenstützpunkt Shinshar in der Provinz Homs getroffen hätten, so die

    Times of Israel

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIZPfDeOuctisrDuqlL/X-EQ858K2MFB>

    .


    Israels Außenminister Gideon Sa‘ar bestätigte am 9. Dezember, dass Israel

    am 8. Dezember mutmaßliche Chemiewaffenlager und Langstreckenraketen in

    Syrien angegriffen habe, um zu verhindern, dass diese in die Hände

    feindlicher Akteure fallen. Bei einer Pressekonferenz für ausländische

    Medien betonte Sa‘ar, dass Israel vorsorglich gehandelt habe und dass

    „unser einziges Interesse die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist“.

    Israel besetzt syrisches Gebiet im Golan


    10. Dezember 2024 (EIRNS) -- Israel konsolidiert seine Besetzung der

    syrischen Seite der Golanhöhen, einschließlich der syrischen Seite des

    Berges Hermon, dem höchsten Gipfel der Golanhöhen. Verteidigungsminister

    Israel Katz sagte, er habe die israelischen Streitkräfte (IDF) angewiesen,

    die Übernahme der von den Vereinten Nationen überwachten Pufferzone

    zwischen Israel und Syrien abzuschließen, die nach dem Krieg im Oktober

    1973 eingerichtet worden war, berichtet die Times of Israel

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIb4hfwYOwJGoSLqU4N/_TANwProloiH>.

    Die IDF erklärte, dass die Besetzung der Pufferzone eine defensive und

    vorübergehende Maßnahme angesichts der Situation in Syrien sei, dass man

    aber möglicherweise für längere Zeit dort bleiben werde, je nachdem, wie

    sich die Lage im Land entwickle.


    Es wurden jedoch Berichte dementiert, wonach israelische Truppen auf

    Damaskus vorrückten. „Berichte, die in einigen Medien kursieren und

    behaupten, dass IDF-Truppen auf Damaskus vorrücken oder sich Damaskus

    nähern, sind völlig falsch,“ sagte Oberst Avichay Adraee, arabischstämmiger

    Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte, am 10. Dezember. Früheren

    Medienberichten zufolge sollen die israelischen Truppen bis auf 25 km

    südlich von Damaskus vorgerückt sein.

    China reagiert auf Exportkontrollen und Sanktionen der USA mit eigenen

    Exportkontrollen


    10. Dezember 2024 (EIRNS) – Am 3. Dezember kündigte das chinesische

    Handelsministerium neue Exportverbote für chinesisches Antimon, Gallium,

    Germanium und „superharte Materialien“ in die USA an. Die chinesischen

    Exportverbote sind eine Reaktion auf die Entscheidung des

    US-Handelsministeriums vom 3. Dezember, 140 hauptsächlich chinesische

    Unternehmen, die vor allem im Halbleitersektor tätig sind, auf die Entity

    List zu setzen. Dies ist eine Liste ausländischer Personen, Unternehmen und

    Organisationen, die von der US-Regierung mit Exportbeschränkungen und

    Lizenzanforderungen belegt wurden, weil sie als Bedrohung für die nationale

    Sicherheit angesehen werden. Mit dieser Maßnahme des Handelsministeriums

    versuchen die USA – allerdings erfolglos – den chinesischen

    Halbleitersektor zu schädigen oder zu schließen.


    In einem Artikel der New York Times vom 9. Dezember mit dem Titel „Chinas

    Embargo auf kritische Mineralien ist härter als erwartet“ wird berichtet,

    dass die strengste Bestimmung in den neuen chinesischen Exportkontrollen

    „eine Bestimmung ist, die das Verbot auf Unternehmen in anderen Ländern

    ausweitet, die Mineralien an amerikanische Unternehmen weitergeben, nachdem

    sie diese [zuerst] in China gekauft haben.“ Das bedeutet, dass kein

    Unternehmen kritische Mineralien in China kaufen und dann in die USA

    weiterverkaufen kann, um die Kontrollen zu umgehen. Dies ist das erste Mal,

    dass die Chinesen eine solche Handelsbestimmung eingeführt haben.


    Das ist weitreichend. China produziert laut dem U.S. Geological Survey 48

    Prozent des weltweiten Antimons, 60 Prozent des weltweiten Germaniums und

    98 Prozent des weltweiten Galliums. Gallium ist für Leuchtdioden und

    moderne Militärradare unerlässlich; Germanium wird für Glasfaserkabel und

    Infrarotsensoren für Nachtsichtgeräte benötigt; Antimon wird in

    Maschinenteilen, Munition, einschließlich panzerbrechender Geschosse, und

    in Batterien verwendet. Andere Länder sind zwar in der Lage, Vorkommen

    dieser kritischen Mineralien zu erkunden, doch ist die Errichtung von

    Bergwerken und Raffinerien eine langwierige Angelegenheit.

    Entlassungen bei deutschen Automobilzulieferern


    10. Dezember 2024 (EIRNS) – Der Reifenhersteller und Automobilzulieferer

    Continental will sich von seiner schwächelnden Zuliefersparte trennen. Der

    Conti-Vorstand um Nikolai Setzer hat beschlossen, dass die

    Automotive-Sparte, zu der Elektronik, Bremsen und Innenausstattung gehören,

    in einem sogenannten Spin-off an der Börse verkauft wird.


    Das Unternehmen mit Sitz in Hannover hatte im August angekündigt, diesen

    Schritt und damit die Aufspaltung des Konzerns in Gang zu setzen.

    Aufsichtsrat und Hauptversammlung müssen dem Plan im nächsten Jahr noch

    zustimmen. Die Aufspaltung soll dann bis Ende 2025 abgeschlossen sein.


    Derzeit läuft im Konzern ein rigoroses Kostensenkungsprogramm, das ab dem

    nächsten Jahr die jährlichen Kosten um 400 Millionen Euro reduzieren soll.

    Zu diesem Zweck streicht Conti rund 5.400 Stellen in der Verwaltung.

    Darüber hinaus werden Einsparungen in der Forschung und Entwicklung

    vorgenommen – insgesamt werden 7.150 Stellen abgebaut.


    Auch Bosch, ein weiteres führendes deutsches Elektronik-Unternehmen,

    kündigte den Abbau von 3.500 Stellen an.

    ------------------------------

    STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRDmitri Trenin: „Warum Trump Putin gleich am ersten

    Tag anrufen muss“


    10. Dezember 2024 (EIRNS) – Gestern wurde ein Artikel von Dmitri Trenin,

    Akademischer Leiter des Instituts für Militärwirtschaft und -strategie an

    der Hochschule für Wirtschaft in Moskau, der am 3. Dezember in Rossijskaja

    Gaseta mit dem Titel „Die Verhandlungen mit den USA werden die

    militärpolitische Situation in der Welt beeinflussen“ erschienen war, auf

    Englisch von RT veröffentlicht

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIcjk8EhtFiok3Tm7NP/hBlhMRRJPsW7>.

    Seine klare Botschaft lautet, die wahrscheinliche Verhandlungsposition des

    designierten US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf den Ukraine-Konflikt

    sei zwar offensichtlich unzureichend, stelle aber einen Anfang dar.


    Zur gleichen Zeit hatte Trenin am ersten Panel der Konferenz des

    Schiller-Instituts am 7. Dezember mit dem Titel „Die strategische Krise:

    Neuer und letzter Weltkrieg oder ein neues Paradigma der einen Menschheit?“

    teilgenommen. Die von RT übersetzte Version des Rossijskaja-Gaseta-Artikels hat

    die Überschrift „Warum Trump Putin gleich am ersten Tag anrufen muss

    <“" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuYwWIky8daHJSMJdKx/HjUkK3qp0CiD>“.

    Darin heißt es:


    Die Praxis, diplomatische Pläne durchsickern zu lassen, ist in der

    westlichen politischen Kultur üblich, so dass die jüngste Veröffentlichung

    eines Berichts über einen Rahmenplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts –

    angeblich verfasst von Keith Kellogg, dem vom designierten US-Präsidenten

    Donald Trump ernannten Sondergesandten für Kiew – nicht überraschend ist.

    Solche Schritte dienen oft dazu, die wahrscheinlichen Reaktionen der

    Hauptakteure zu testen, bevor formelle Gespräche beginnen.


    Realpolitisch sinnvoll wäre es, wenn Trump nach seiner Amtseinführung den

    russischen Präsidenten Wladimir Putin anrufen und vorschlagen würde,

    Kellogg – oder eine andere hochrangige Persönlichkeit – zu Verhandlungen

    nach Moskau zu entsenden. Der genaue Inhalt von Trumps künftigem Vorschlag

    ist noch unklar, aber das allgemeine Thema – „Frieden aus einer Position

    der Stärke“ – scheint offensichtlich.


    Putin wird einem solchen Schritt Trumps wahrscheinlich zustimmen, den

    Gesandten empfangen und einen hochrangigen russischen Beamten für das

    Treffen benennen. Der Erfolg der Gespräche wird jedoch ausschließlich vom

    Inhalt des Vorschlags Washingtons abhängen. Nach dem zu urteilen, was

    bisher durch die Medien geistert, sind die zur Diskussion stehenden

    Bedingungen für Moskau eindeutig inakzeptabel.


    Russland hat seine eigene, klar definierte Sicht für die Lösung der

    Ukraine-Krise – eine Vision, die sich auf die Ursachen des Konflikts

    konzentriert und nicht nur auf die Bewältigung seiner Symptome. Die

    Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine wurden öffentlich bekannt

    gegeben und von russischen Offiziellen wiederholt bestätigt. Für die USA

    sollte der erste Schritt zu sinnvollen Gesprächen der vollständige Rückzug

    aus dem Krieg sein.


    Bei hypothetischen Verhandlungen zwischen Moskau und Washington würde es

    nicht um die Ukraine gehen, sondern um eine umfassendere militärische und

    politische Stabilität in Europa und darüber hinaus. Wenn Trump bereit ist,

    diese Agenda zu verfolgen, könnten bedeutende Fortschritte erzielt werden.

    Wenn nicht, wird er wahrscheinlich vor der Wahl stehen, einen immer

    gefährlicheren Krieg zu eskalieren oder die Verantwortung für die

    Unterstützung Kiews an die europäischen NATO-Verbündeten zu delegieren…


    Für Trump tickt die Uhr, sobald er ins Weiße Haus einzieht. Ein Anruf in

    Moskau könnte ein notwendiger erster Schritt sein – und sei es nur, um zu

    sehen, wie viel Spielraum die Diplomatie in einer zunehmend von Gewalt

    geprägten Welt noch hat.

    Merz bekräftigt seine Bereitschaft für Taurus-Lieferungen an die Ukraine


    10. Dezember 2024 (EIRNS) – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist gestern

    in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten zusammengetroffen. Bei dem Besuch

    forderte Selenskij Sicherheitsgarantien für sein Land. Er verwies auf eine

    Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „dass ein gewisses

    Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein

    könnte, solange die Ukraine nicht in der NATO ist.“ Es müsse aber eine

    genaue Vereinbarung darüber geben, „wann die Ukraine Mitglied der EU wird

    und wann die Ukraine Mitglied der NATO werden kann,“ betonte Selenskij.


    Mit Blick auf den bevorstehenden Machtwechsel in den USA am 20. Januar

    schlug Merz eine europäische Kontaktgruppe vor, um die weitere

    Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Er begrüßte mit großem

    Interesse den Vorschlag Selenskijs, dass auch Dänemark dabei eine wichtige

    Rolle spielen könne.


    Auf die erneute Forderung Selenskijs nach Lieferung der deutschen

    Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ Taurus sagte Merz: „Unsere Position

    ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in

    Russland zu erreichen.“ Die Ukraine müsse „ohne Einschränkungen“ die

    Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Es gehe

    dabei nicht darum, die Zivilbevölkerung oder die Infrastruktur in Russland

    anzugreifen. Ziel jeglicher militärischer Unterstützung müsse zudem immer

    sein, „diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu

    ermöglichen.


    Wir lassen die Ukraine derzeit mit einem Arm auf dem Rücken festgebunden

    kämpfen,“ sagte Merz am selben Abend in den Tagesthemen. Berlin solle Kiew

    die Möglichkeit geben, „kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze

    militärische Ziele zu bekämpfen, die zivile Ziele in der Ukraine

    angreifen.“ In Bezug auf den Taurus sagte er, dass es im Bundestag bereits

    eine Mehrheit für die Lieferung gebe – was nominell stimmt: Im jetzigen

    Parlament haben CDU-CSU, Grüne und FDP 404 Stimmen, 37 mehr als die

    absolute Mehrheit von 367; ob alle diese Stimmen für den Taurus abgegeben

    würden, ist allerdings nicht garantiert. Im neuen Parlament, das am 23.

    Februar gewählt werden soll, wird die FDP möglicherweise ganz fehlen, und

    CDU-CSU und Grüne allein werden keine Mehrheit gegen SPD, AfD und BSW

    haben. Zudem ist eine Parlamentsabstimmung nicht bindend, da der Kanzler in

    der Taurus-Frage das letzte Wort hat, und der derzeitige Kanzler Olaf

    Scholz ist bisher von seinem „Nein“ zur Raketenlieferung nicht abgerückt.

    Toloraja: Chaos in Südkorea


    10. Dezember 2024 (EIRNS) – Georgi Toloraja, Vorsitzender des Nationalen

    Komitees für BRICS-Forschung in Russland und einer der führenden

    Korea-Experten Russlands, äußerte sich gegenüber EIR zur Lage in Südkorea.

    Toloraja sagte, dass seit dem gescheiterten Versuch von Präsident Yoon Suk

    Yeol am 2. Dezember, das Kriegsrecht zu verhängen, allgemeines Chaos

    herrsche. Alle seien von diesem Schritt überrascht und sogar schockiert

    gewesen, und es sei noch lange nicht klar, was aus diesem Chaos entstehen

    werde. Es sei unwahrscheinlich, dass Yoon als Präsident überleben werde,

    aber es sei nicht klar, ob die oppositionelle Demokratische Partei in der

    Lage sein werde, die Regierung zu übernehmen.


    Zu den Bemühungen von Yoon und seiner People Power Party, die

    oppositionelle Demokratische Partei als Unterstützer Nordkoreas

    darzustellen, sagte Toloraja, dass der frühere Präsident Moon Jae-in,

    Vorsitzender der Demokratischen Partei und Präsident von 2017 bis 2022, mit

    der nordkoreanischen Regierung vereinbart habe, die engen Beziehungen zu

    den USA einzuschränken und insbesondere die Militärübungen mit den USA zu

    reduzieren oder ganz einzustellen. Moon konnte sich jedoch nicht

    durchsetzen, und die nordkoreanische Regierung brach die Beziehungen ab und

    steht der Demokratischen Partei generell misstrauisch gegenüber. Der

    derzeitige Parteivorsitzende Lee Jae-myung könnte, so Toloraja, an die

    Macht kommen, sieht sich aber auch mit einem Strafverfahren konfrontiert,

    das ihn von einer Kandidatur ausschließen könnte.


    Die Opposition sei ebenfalls gespalten und könnte bei einer Wahl nicht

    geschlossen gegen die Konservativen antreten.


    Chinas Beziehungen zu Yoon seien sehr schwierig, und in Peking würde man

    sich wahrscheinlich auf jemanden freuen, mit dem man besser zurecht komme.

    Die Beziehungen zu Russland sind ebenfalls angespannt, da Yoon sich dem

    Angriff auf Nordkoreas Militärabkommen mit Russland und dem (noch

    unbestätigten) Bericht über nordkoreanische Soldaten, die in Russland gegen

    die Ukraine kämpfen, angeschlossen hat.


    Toloraja hat auch auf einer Reihe von Veranstaltungen des

    Schiller-Instituts gesprochen.

    ------------------------------

    WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIEChina entdeckt ein Verfahren, das die

    Stahlherstellung revolutioniert


    10. Dezember 2024 (EIRNS) – Nach mehr als einem Jahrzehnt intensiver

    Forschung haben chinesische Wissenschaftler eine bahnbrechende neue

    Technologie

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1QOf7i9In4N8l6HvvD/R1y3iAm3cZaC>

    für die Eisenherstellung entwickelt, die weitreichende Veränderungen in der

    globalen Stahlindustrie bewirken könnte.


    Professor Zhang Wenhai von der Chinesischen Akademie der

    Ingenieurwissenschaften berichtet in einem im November in der

    Fachzeitschrift Nonferrous Metals veröffentlichten Artikel, dass er und

    sein Team eine Methode entwickelt haben, bei der fein gemahlenes

    Eisenerzpulver in einen extrem heißen Ofen eingeblasen wird, was laut den

    am Projekt beteiligten Ingenieuren eine „explosive chemische Reaktion“

    auslöst.


    Das Ergebnis sind rotglühende flüssige Eisentröpfchen, die nach unten

    fallen und sich am Boden des Ofens sammeln, wo sie einen Strom aus

    hochreinem Eisen bilden, das direkt zum Gießen oder zur „einstufigen

    Stahlerzeugung“ verwendet werden kann. Die als Blitz-Eisenerzeugung

    bekannte Methode „kann den Eisenherstellungsprozess in nur drei bis sechs

    Sekunden durchlaufen, im Vergleich zu den fünf bis sechs Stunden, die

    herkömmliche Hochöfen benötigen,“ heißt es in der Studie. Das entspricht

    einer Steigerung der Geschwindigkeit der Stahlproduktion um das 3.600-fache

    oder mehr.


    Das neue Verfahren eignet sich auch hervorragend für Erze mit niedrigem

    oder mittlerem Eisengehalt, die in China reichlich vorkommen. Bestehende

    Verfahren zur Eisenherstellung sind stark von Erzen mit hohem Gehalt

    abhängig, und China gibt viel Geld für den Import solcher Erze aus

    Australien, Brasilien und Afrika aus.


    Zhangs Team hat eine Wirbellanze entwickelt, die 450 Tonnen Eisenpartikel

    pro Stunde einspritzen kann. Ein Ofen mit drei solcher Lanzen kann im

    besten Fall 7,11 Millionen Tonnen Eisen pro Jahr produzieren. In dem

    Artikel heißt es, die Lanze sei „bereits in die kommerzielle Produktion

    eingeführt worden“. Wenn die Chinesen einen Forschungsartikel schreiben,

    haben sie in der Regel schon viel Arbeit auf diesem Gebiet geleistet.

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    Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.12.2024

    Wasserstoff-Strategie: Hohe Kosten nachteilig für Deutschland

    freedert.online, 12 Dez. 2024 07:19 Uhr

    Der vollständige Ersatz fossiler Energieträger durch Wasserstoff ist ökonomisch nicht sinnvoll, so das Ergebnis einer Studie. Stattdessen soll die Produktion energieintensiver Vorprodukte ins Ausland verlagert werden. Ob die sich auf den deutschen Energie-Kolonialismus einlassen, ist fraglich.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Uta Wagner


    Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff


    Die Ziele sind ambitioniert. Deutschland will klimaneutral werden und setzt dabei auf Wasserstoff. In der Umsetzung allerdings hapert es. die Rückschläge sind zahlreich. Nun warnt zudem eine Studie davor, in Wasserstoff ein Allheilmittel zu sehen. Wasserstoff ist schlicht zu teuer. Es sei falsch, sämtliche energieintensiven Produktionsschritte auf der Grundlage von Wasserstoff in Deutschland durchführen zu wollen, heißt es in einer Mitteilung des Ariadne-Projekts. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert.

    "Langfristig werden die vergleichsweise hohen Kosten von grünen Energieträgern in Deutschland einen Nachteil im internationalen Wettbewerb darstellen. Diesen dauerhaft und in der Breite der Industriesektoren politisch auszugleichen, bedarf hoher Subventionen, ist volkswirtschaftlich ineffizient und politisch kaum umsetzbar".


    Platz für grünen Wasserstoff – Modernstes Kohlekraftwerk Europas in Hamburg gesprengt



    Platz für grünen Wasserstoff – Modernstes Kohlekraftwerk Europas in Hamburg gesprengt






    Zudem ist die vollständige Umstellung des Imports auf grüne Energieträger aus physikalischen und ökonomischen Gründen kein gangbarer Weg.

    "Auch den heutigen Import fossiler Energieträger vollständig durch grüne Energieträger ersetzen zu wollen, sei nicht realistisch — nicht nur weil grüner Wasserstoff und erneuerbarer Strom in Deutschland knapp sind, sondern auch, weil sie sich viel schlechter transportieren lassen als Kohle, Erdöl oder Erdgas."

    Empfohlen wird der Import von energieintensiv hergestellten Vorprodukten. Konkret heißt das, Deutschland soll jene Produktion, die nur mit hohem Energieaufwand hergestellt werden können, ins Ausland auslagern und sich ausschließlich auf die hohe Wertschöpfung der industriellen Weiterverarbeitung konzentrieren.

    Damit das Ausland den deutschen Plan auch mitträgt und künftig Vorprodukte herstellt, die dann für den weiteren Wertschöpfungsprozess in Deutschland verwendet werden, hat sich das Ariadne-Projekt den Begriff "Friendshoring" ausgedacht. Ob das ausreicht, um den künftigen Partnerländern schmackhaft zu machen, sich in einen Energie-Kolonialismus zwängen zu lassen, darf allerdings bezweifelt werden.


    Mehr zum Thema Rosneft-Vorstand: Für höheren Lebensstandard im Globalen Süden Verdoppelung der Erdölförderung nötig


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/229159-wasserstoff-strategie-hohe-kosten-nachteilig


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.12.2024

    Israel bombardiert weiterhin Krankenhäuser in Gaza: UN schlägt Alarm

    berliner-zeitung.de, vom 11. Dezember 20:08 Uhr

    Die Krankenhäuser im Norden Gazas stehen kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an Wasser, Nahrung und Medizin. Die Angriffe durch Israel gehen dennoch weiter.


    Author - Alice v. Lenthe

    Alice v. Lenthe

    11.12.2024 20:08 Uhr


    Ein palästinensischer Junge trauert um die Opfer eines israelischen Angriffs auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza am 22. November 2024.

    Ein palästinensischer Junge trauert um die Opfer eines israelischen Angriffs auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza am 22. November 2024.AFP


    Über 60 Verwundete sind in Gazas indonesischem Krankenhaus unmittelbar vom Tod bedroht. Ihnen fehlt es an Wasser und Nahrung, das berichtet das Gesundheitsministerium in Gaza in einem Statement am Dienstag: „Die humanitäre Situation im Krankenhaus ist extrem gefährlich geworden, da es den Verwundeten an der Grundversorgung fehlt.“ Das Krankenhaus sei am 2. und 8. Dezember außerdem Ziel von vier israelischen Angriffen geworden, bei denen sechs Patienten und drei Personen des medizinischen Personals verletzt und der Stromgenerator und Wasserspeicher beschädigt wurden. Das berichtet die UN.

    Die Organisation spricht von kaum mehr funktionsfähigen Krankenhäusern in Gaza, vor allem im Norden. Zwischen dem 3. und 7. Dezember sei das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahiya viermal attackiert worden, durch Beschuss, Bomben und Granaten. Dabei seien sieben Menschen getötet worden, darunter vier Mediziner und ein Kind. Außerdem seien die Wasser-, Benzin- und Sauerstoffspeicher beschädigt worden, was die medizinische Versorgung weiterhin erschweren dürfte.


    Israel: Netanjahu sagt erstmals vor Gericht aus – Korruptionsvorwürfe

    „Ich werde reden“: Netanjahu sagt erstmals vor Gericht in Israel aus

    News

    10.12.2024


    Nahostkonflikt zerreißt PEN Berlin: Das sagt Deniz Yücel zu den Austritten

    Gesinnungsgoogelei, Erpressung, Austritte: Das sagt Deniz Yücel zum Nahostkonflikt im PEN Berlin

    Kultur

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    Am 6. Dezember sei das Krankenhaus von israelischen Panzern umstellt worden, die Menschen darin seien aufgefordert worden, das Gebäude zu evakuieren. Auch das indonesische medizinische Personal, das für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor Ort war, habe das Krankenhaus aus Sicherheitsgründen verlassen müssen. Panik habe sich breitgemacht, so Tedros Ashanom Ghereyesus, der Vorsitzende der WHO in einer Nachricht bei X. Laut dem Gesundheitsministerium ist bei den Angriffen ein 16-jähriger Junge im Rollstuhl erschossen worden, der sich am Eingang zum Krankenhaus befand und auf dem Weg in die radiologische Abteilung war.


    Ärzte ohne Grenzen: Israelische Behörden erschweren Lieferung von medizinischen Hilfsgütern

    Ohne medizinisches Equipment keine Versorgung. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert deshalb Israels Blockadehaltung von Hilfstransporten nach Gaza scharf. „Jede Minute, in der lebensrettende Medikamente oder Hilfsgüter wie Hygienesets, Plastikplanen für Zelte und lebensrettende Medikamente von den israelischen Behörden verzögert (...) oder verweigert werden, leiden unsere Patienten unter den Folgen“, so Caroline Seguin, die Notfallkoordinatorin für Ärzte ohne Grenzen in Gaza. Es fehle mittlerweile so viel Equipment, dass das medizinische Personal sich gezwungen sehe, Patienten abzulehnen. Die wenigen Hilfslieferungen, die Gaza noch erreichten, würden zudem häufig geplündert.


    Auch sauberes Wasser ist für die medizinische Versorgung unabdingbar, doch israelische Behörden verweigern Helfern, Entsalzungsanlagen nach Gaza zu bringen. Die einzige Alternative sei, Wasser in großen Speichern über Land zu transportieren, doch das sei sehr teuer. Der Transport koste vor allem Benzin, das ebenfalls strikt von Israel rationiert werde, so Seguin. „Das bedeutet ganz einfach, dass es nicht genug sauberes Trinkwasser für die Menschen gibt“, sagt sie.

    Die Hilfslieferungen nach Gaza sind zuletzt dramatisch eingebrochen. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Bombardements Israels waren es noch 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen, die pro Tag nach Gaza kamen. Im Juli 2024 waren es noch um die 120, im Oktober 2024 nur noch 40 pro Tag, so Zahlen der UN.


    Israel: Welche Rolle spielt Russland als Vermittler im Konflikt?

    Israel: Welche Rolle spielt Russland als Vermittler im Konflikt?

    Politik

    28.11.2024


    Gaza: Israels Kriegsführung erfüllt laut UN-Bericht Merkmale von „Völkermord“

    Neuer UN-Bericht: Israels Kriegsführung erfüllt Merkmale von „Völkermord“

    Politik

    14.11.2024


    Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von anhaltenden Bombardements Israels auf Krankenhäuser in Gaza und wirft dem Land Behinderungen in der Einfuhr lebensrettender Hilfsgüter vor. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht kommt die Organisation zu dem Schluss, Israel begehe einen Genozid in Gaza.


    Sigrid Kaag warnt UN-Sicherheitsrat: „Das ist eine politische Frage, ein politischer Wille und eine politische Entscheidung“

    Am Dienstag sprach Sigrid Kaag, die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Gaza, hinter verschlossenen Türen zum UN-Sicherheitsrat in New York. Dessen ständige Mitglieder sind die USA, Russland, China, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Kaag adressierte im Anschluss die Presse. Sie habe zum Rat über die „unmenschlichen Bedingungen“ gesprochen, in denen die Menschen in Gaza versuchten zu überleben. Seit den 1980er-Jahren sei sie wiederholt in Gaza gewesen. Die Situation heute sei „sehr, sehr, düster“. „Nichts bereitet einen auf das vor, was man dort sieht, was man hört und auf die Gespräche, die man mit Palästinensern in Gaza führt“, so Kaag. Sie habe die ganze Welt bereist, um sicherzustellen, dass die Situation in Gaza nicht in Vergessenheit gerate.

    Kaag berichtete dem Sicherheitsrat auch von der humanitären Hilfe, die von der UN geleistet wird. Diese verhandelte unter anderem den Zugang zu Gaza und koordinierte Hilfslieferungen aus den Nachbarländern. Doch die Bedürfnisse der Menschen in Gaza seien bei weitem damit nicht befriedigt, sagte sie. Die Mitgliedsstaaten seien gefragt. „Ich habe dem Rat gesagt, dass es keinen Ersatz gibt, kein System kann und wird das Fehlen oder den Mangel an politischem Willen ersetzen oder ausgleichen. Dies ist eine politische Frage, ein politischer Wille und eine politische Entscheidung“, so Kaag am Dienstag.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/israel-bombardiert-weiterhin-krankenhaeuser-in-gaza-un-schlaegt-alarm-li.2280405


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.12.2024

    Die "Tagesschau" und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg

    freedert.online, 12 Dez. 2024 06:15 Uhr, Von Dagmar Henn

    Man ist ja Leid gewöhnt, wenn man einen Blick auf die Darstellung der deutschen Leitmedien wirft. Aber immer wieder mal gibt es einzelne Beispiele, die selbst in diesem Umfeld noch durch besondere Schlagseite auffallen. Wie die "Tagesschau"-Darstellung zum israelischen Einmarsch in Syrien.


    Die "Tagesschau" und der völkerrechtswidrige AngriffskriegQuelle: Legion-media.ru © Jim

    Hollander


    Israelische Soldaten an der syrischen Grenze im Golan, 10.12.2024


    Die "Analyse", die die Tagesschau zum völkerrechtswidrigen Einmarsch Israels in Syrien liefert, könnte als Lehrbuchbeispiel für Propaganda dienen. Das ließe sich sogar grafisch darstellen – von 71 Textzeilen widmen sich gerade 14 der Benennung der Wirklichkeit. Die verbliebenen 57 Zeilen dienen nur der Rechtfertigung des israelischen Handelns.


    Teheran zum Umsturz in Syrien: Assad suchte Annäherung an Westen und wurde getäuscht




    Analyse

    Teheran zum Umsturz in Syrien: Assad suchte Annäherung an Westen und wurde getäuscht





    Betrachten wir zuerst einmal die Aussagen, in denen die wirklichen Ereignisse dargestellt werden. Da ist ein Satz in der Einleitung:

    "Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien fliegt Israel weiter Luftangriffe und rückt augenscheinlich im Nachbarland vor."

    Selbst das geht nicht, ohne schon im nächsten Satz zu lügen:

    "Geht es dabei nur um Verteidigung?"

    Das unterstellt bereits, dass es überhaupt um Verteidigung ginge, und tut das auf eine Art und Weise, die die Behauptung der "Verteidigung" als schon akzeptiert voraussetzt.

    Im Text selbst findet sich als nächstes zwei Sätze, von denen der zweite in sich selbst bereits aufgehoben wird:

    "Die israelische Luftwaffe flog am Dienstag weitere Angriffe in Syrien. Berichte, wonach Truppen noch tiefer in das Landesinnere vorgedrungen seien, sogar Panzer 25 Kilometer vor Damaskus gestanden hätten, dementierte ein Armeesprecher aber."

    Ja, die Berichte gibt es. Mehrfach. Und sie lauten nicht darauf, dass die israelischen Panzer 25 Kilometer vor Damaskus gestanden hätten, sondern dass sie noch immer 20 Kilometer vor Damaskus stehen. Selbst hier schafft es die ARD-Korrespondentin Anne Armbrecht, der dieses Schmuckstück zu verdanken ist, die Tatsache erst durch die Verwendung einer falschen Zeit, die suggeriert, dass es sich in diesen Berichten um ein vorübergehendes Vordringen gehandelt hätte, abzuschwächen, um dann den Armeesprecher als Zeugen einzuführen, der diese "Behauptung" widerlegt. Der dann in indirekter Rede weiter behaupten darf:

    "Israelische Truppen befänden sich lediglich in der Pufferzone am Golan und an 'Verteidigungspunkten' nahe der Grenze."


    Syrien: Die Chance der Minderheiten auf Teilhabe ist vorbei





    Meinung

    Syrien: Die Chance der Minderheiten auf Teilhabe ist vorbei






    Moment, denkt man da als unbescholtener Leser, das ist immerhin ein anderes Land. Nicht einmal der Golan ist israelisches Gebiet, auch wenn er seit Jahrzehnten widerrechtlich von Israel besetzt ist. Und gegen wen oder was gedenkt Israel sich in Syrien zu "verteidigen"? Seit langem ist es Syrien, das regelmäßig von Israel angegriffen wird, vorzugsweise mit Bombenflugzeugen, und nicht Syrien, das Israel angreift.

    Dann gibt es noch ein Bröckchen Wirklichkeit.

    "Die entmilitarisierte Zone befindet sich zwischen Syrien und den von Israel annektierten Golanhöhen. Sie wurde nach dem Nahostkrieg vor 50 Jahren von den Vereinten Nationen eingerichtet."

    So weit, so gut. Es findet sich sogar das Wort "annektiert". Es wird also wenigstens einen Moment lang anerkannt, dass es sich hier um einen fortgesetzten Verstoß gegen das Völkerrecht handelt. Aber nur keine falschen Hoffnungen, der nächste Satz verkrüppelt dieses Stückchen Realität sogleich wieder:

    "Israel hatte nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad durch Rebellen am Sonntag Truppen dorthin verlegt – laut Premierminister Benjamin Netanyahu nur eine vorübergehende Maßnahme."

    Vermutlich, wenn man die Rhetorik in der israelischen Politik kennt, vorübergehend wie die Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes. Die Einwohner dürfen sich jetzt schon auf ein Leben unter der Apartheid freuen. Abgesehen davon ist eigentlich klar, dass Israel mit einem Vorrücken in besagte "entmilitarisierte Zone" auch gleich noch gegen Völkerrecht in Gestalt von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen hat. Kein Punkt, der der ARD-Korrespondentin größerer Beachtung wert scheint.

    Im Gegenteil. Es gibt weiter unten genau einen Absatz, der die Frage des Völkerrechts berührt, und auch dieser wird sogleich abgeschwächt – und damit ist dann auch Schluss mit Wirklichkeit, Völkerrecht und all dem Gedöns:


    Die syrische Tragödie und Baschar al-Assad





    Meinung

    Die syrische Tragödie und Baschar al-Assad






    "Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien verurteilten das Vorgehen. Sie werfen Israel den Bruch von Völkerrecht vor. Kritik kommt auch von den Vereinten Nationen. Der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen mahnt. 'Wir sehen weiterhin israelische Bewegungen und Bombardierungen auf syrischem Gebiet', sagte er in Genf. 'Das muss aufhören.' Nach Angaben von Israels Armee sollen mehr als 350 Ziele angegriffen worden sein."

    Raffiniert. Es wird nämlich implizit behauptet, nur Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien sähen hier einen Bruch des Völkerrechts. Die Araber halt wieder, weiß man doch, dass die Israel nicht mögen... Sicher, die Vereinigten Staaten haben bisher ebenso wie die Bundesregierung noch jeden Völkerrechtsbruch Israels hingenommen, wenn nicht gar begrüßt oder materiell überhaupt erst ermöglicht. Um von der chinesischen Reaktion zu erfahren, muss man mindestens bis zu einer türkischen Nachrichtenagentur gehen, wenn nicht gar gleich auf die Seite des chinesischen Außenministeriums selbst. Die lautet, überbracht durch Sprecherin Mao Ning, mit Blick auf den israelischen Einmarsch, China "betont, dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens respektiert werden muss."

    Für Anne Armbrecht muss man das vermutlich übersetzen. "Sie werfen Israel den Bruch von Völkerrecht vor." China. Das ist im globalen Zusammenhang doch eine andere Hausnummer als Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, nämlich ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

    Die Aussage des UN-Syrienbeauftragten wurde auch geschickt abgeschwächt. Denn "mahnen" ist nicht "fordern". So verpackt, fällt die deutliche Aussage "Das muss aufhören" gar nicht mehr auf. Die Bombardierungen sind massiv, und sie geschehen nicht nur durch die israelische Armee, sondern auch durch US-Flugzeuge. Aber das ist selbstverständlich viel zu viel Wirklichkeit.

    Der größte Trick besteht übrigens in der Platzierung dieses Absatzes. Stünde er am Ende des Artikels, hätte er noch einigermaßen Gewicht. Tut er aber nicht. Er steht ziemlich genau in der Mitte, eingerahmt von Aussagen des zweiten israelischen Zeugen, Eyal Zisser, Professor für Arabistik und Afrikanistik an der Universität Tel Aviv und – eine Information, die die Tagesschau gerne unterschlägt, weil sie üblicherweise Nähe zur Regierung signalisiert – Vizerektor dieser Universität.


    Was mit Syrien nach Assad passiert





    Analyse

    Was mit Syrien nach Assad passiert






    Es gibt übrigens noch zwei weitere Israelis, die zitiert werden, Verteidigungsminister Israel Katz und Außenminister Gideon Saar. Noch so ein etwas subtilerer Trick – beim Leser haben jene Personen, deren Aussagen wörtlich zitiert werden, ein höheres Gewicht als jene, die nur in indirekter Rede auftauchen. Ganz zu schweigen von "Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien".

    Zisser jedoch gehört die Show. Er hat allen Raum, um die israelische Sicht darzustellen, und es gibt seitens Frau Armbrecht nicht einmal den Versuch, eine andere Sichtweise daneben zu stellen. Im Gegenteil. Zisser selbst greift zu propagandistischen Tricks, und noch die zaghaftesten Mittel, sich vom zitierten Sprecher zu distanzieren, werden von Frau Armbrecht nicht ergriffen. Wie war das noch einmal mit den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

    "Der Politikwissenschaftler Zisser aus Tel Aviv sieht in dem Vorgehen auch eine Konsequenz aus dem Trauma des 7. Oktober. Israels Armee und die Regierung seien damals überrascht worden. Nun wolle niemand ein Risiko eingehen. Die Besetzung der Pufferzone sei dahingehend ein 'logischer Schritt', meint er – 'etwas, das Israel ein Gefühl von Sicherheit gibt.'"

    Ja, kann man irgendwie nicht richtig böse sein, oder, wenn das arme verfolgte Israel, das nach der Ermordung von über 40.000 palästinensischen Zivilisten und noch ein paar Tausend libanesischen, nach einer ganzen, atemberaubenden Orgie genozidaler Gewalt immer noch nicht sein "Trauma des 7. Oktober" bewältigen konnte. Und mal eben in ein Nachbarland einzumarschieren, ist ein "logischer Schritt"... Eine Darstellung, die vor dem Hintergrund, dass die russische Sonderoperation in der Ukraine, der immerhin jahrelange Bombardierungen des Donbass, ein von der Ukraine gebrochener völkerrechtlicher Vertrag und ein Beistandspakt mit den Donbassrepubliken zu Grunde lagen, ständig ein "unprovizierter völkerrechtswidriger Angriff" genannt wird, einen besonderen Charme gewinnt.


    Der Westen stürzt Syrien in ein kontrolliertes Chaos





    Analyse

    Der Westen stürzt Syrien in ein kontrolliertes Chaos






    Zugegeben, die öffentlich-rechtlichen Medien haben in Deutschland schon lange einen Schlag weg, was Israel angeht. Aber früher wurde eine Gegenposition zumindest noch angemessen dargestellt, auch wenn am Schluss immer der Schlenker kam, der aus den Verbrechern die Guten machte. Aber dieses Stück hätte sich die ARD gleich vom Pressedienst der israelischen Armee schreiben lassen können. Für so etwas eine Korrespondentin in Tel Aviv zu unterhalten, ist reine Geldverschwendung.

    Immerhin, eines verrät dieser Text, ganz nebenbei. Niemand in Deutschland muss sich Hoffnungen machen, dass nach dem Genozid in Gaza (der, inzwischen kaum noch bemerkt, ungebrochen weitergeht, Bombardierungen von Zeltlagern eingeschlossen) und dem Überfall auf den Libanon zumindest bei einem Einmarsch in Syrien Schluss sei und das deutsche politisch-mediale Amalgam es doch für angebracht hielte, irgendwo einen Schlussstrich zu ziehen. Den wird es nicht geben. Nicht einmal, wenn Israel halb Syrien besetzte und danach – wie es Politiker wie Bezalel Smotrich schon angekündigt haben – anschließend mit israelischen Siedlungen bestückte.

    Auch dafür dürfte die ARD wieder Entschuldigungen liefern.


    Mehr zum Thema - EU-Außenbeauftragte: Keine klare Haltung zu Syrien


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    Dauer 11:21 min


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    Info: https://freedert.online/meinung/229156-tagesschau-und-voelkerrechtswidrige-angriffskrieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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