22.08.2023

"Digital Service Act" Ab Freitag greift das neue Zensurgesetz der EU: „Irreführende“ Beiträge sollen umgehend gelöscht werden

apollo-news.net, vom 21. August 2023, Christopher Martens

Mit dem Digital Service Act reißt Brüssel die Kontrolle der Sozialen Netzwerke an sich. Künftig soll rabiat gegen vermeintlich problematische Beiträge durchgegriffen werden.

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Am Freitag, dem 25. August, tritt der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union in Kraft.






Offiziell soll das Gesetz gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet vorgehen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Tür für weitere willkürliche Zensur im Netz.

Der „Digital Services Act“ der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Desinformation sofort zu entfernen, wenn sie darüber informiert werden. Nutzer sollen die Möglichkeit haben, entsprechende Inhalte zu melden und Lösch-Entscheidungen anzufechten. Unterschieden wird zwischen Inhalten, die illegal sind – und solchen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dennoch „schädlich“ sind.

Hier ist vor allem die Kategorie „Desinformation“ extrem vage und umstritten. Die Europäische Kommission bezeichnet sie als „falsche“ oder „irreführende“ Informationen. Doch wer legt fest, was als „falsch“ gilt? Besteht hier nicht eine gute Möglichkeit, unliebsame Meinungen abseits des Mainstreams zu zensieren? Das Bemerkenswerte ist vor allem der Begriff „irreführend“. Das bedeutet nämlich, dass auch Wahrheiten demnach Desinformation sein können und als „irreführend“ gebrandmarkt werden dürfen. Im Gesetzestext ist bei der Abwägung von „gesellschaftlichen Risiken“ die Rede. Das lässt viel Raum für Interpretationen.


Bis zum Verbot: Vollmachten für die EU geplant

Alarmierend ist der im Gesetz vorgesehene Krisenmodus: In Fällen von außergewöhnlichen Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Terrorismus könnte die EU-Kommission mittels dieses Mechanismus eigenständig über Maßnahmen der sehr großen Dienste entscheiden. Wie weit diese Befugnisse gehen dürften, machte Thierry Breton, der Digitalkommissar der Europäischen Kommission, im Zuge der Proteste in Frankreich deutlich. Der 68-Jährige erklärte gegenüber dem Nachrichtensender France Info: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“ Breton denkt hierbei nicht nur an Geldstrafen, sondern schließt auch ein Verbot des Betriebs von Social-Media-Plattformen in der EU nicht aus. Er betonte, dass „Teams zur sofortigen Intervention bereitstehen.”

Die EU-Kommission hat kürzlich jene Unternehmen bekannt gegeben, die den strengsten Vorgaben des Digital Services Act unterliegen. Es handelt sich um 17 sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOP) und zwei sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSE). Das sind Plattformen, die monatlich in der EU mehr als 45 Millionen aktive Nutzer haben. Das entspricht etwa einem Zehntel der Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten. Darunter sind neben Google auch Apple, Amazon, Facebook, Twitter (jetzt „X“), Wikipedia, Snapchat und TikTok. Sie müssen jährliche Risikobewertungen vorlegen und Gegenmaßnahmen vorschlagen.


Info: https://apollo-news.net/ab-freitag-greift-das-neue-zensurgesetz-der-eu-irrefuehrende-beitraege-sollen-umgehend-geloescht-werden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.08.2023

Londons Bürgermeister kauft falsche Studie, um Fahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen

Die Ultra-Niedrig-Emissionszone soll nach den Plänen des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan auf den Großraum London ausgeweitet werden. Dann dürften in der britischen Hauptstadt nur noch neue Autos und E-Autos gebührenfrei fahren. Jetzt wurde aufgedeckt, dass der Bürgermeister gefälschte Umweltstudien gekauft hat.


Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people


Mann mit Geldkoffer (Symbolbild) 05.04.2016


Londons Bürgermeister Sadiq Khan möchte die Ultra-Niedrig-Emissionszone (ULEZ) der britischen Hauptstadt bald auf den ganzen Großraum London ausweiten. Dann dürften im "Greater London" mit circa 1500 Quadratkilometern Fläche und über acht Millionen Einwohnern keine Dieselautos mehr fahren, die vor 2015 gebaut und keine Benziner, die vor 2005 zugelassen wurden. Es sei denn, sie zahlten pro Tag 12,50 Pfund (14,50 Euro). Darüber berichtete am Montag der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Nachrichtenportal Norberthaering.de.


Berliner Umweltsenatorin will bis 2035 Verbrennungsmotoren verbieten





Berliner Umweltsenatorin will bis 2035 Verbrennungsmotoren verbieten






In der Londoner Innenstadt dürften zudem nur noch Elektroautos gebührenfrei fahren. Alle anderen Fahrzeugführer müssten zusätzlich 15 Pfund (ca. 17,57 Euro) City-Maut entrichten. Wer sich kein neues Auto leisten könne, wäre damit in London vom Straßenverkehr ausgeschlossen, so Häring. Die Fahrzeuge würden von massenhaft installierten Kameras überwacht.

Bürgermeister Sadiq Khan habe die Fahrprivilegien für reiche Bürger mit einem wissenschaftlichen Umweltgutachten verteidigt, die das Imperial College London verfasste. Zuletzt habe der englische Telegraph nun einen E-Mailverkehr zwischen dem Büro des Bürgermeisters und dem Leiter der Umweltforschungsgruppe des Imperial College offengelegt. Demnach habe sich das Bürgermeisterbüro beim Leiter des Imperial College, Frank Kelly über die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen aus dem Jahr 2019 beschwert. Laut der beanstandeten Veröffentlichungen habe die Forschung tatsächlich ergeben, dass die Fahrzeugbeschränkungen in der ULEZ-Zone die Stickstoffreduzierung nur um drei Prozent senken würde. Auf die Feinstaub- und Ozonbelastung gebe es keine bedeutenden Effekte.


E-Autos: Deutsche bleiben zögerlich


E-Autos: Deutsche bleiben zögerlich







Den E-Mails zufolge, habe sich die stellvertretende Bürgermeisterin, Shirley Rodrigues, mit dem Leiter der Umweltschutzforschung, Frank Kelly, daraufhin auf eine Erklärung geeinigt, die Kelly veröffentlichen sollte. Die Erklärung stamme teilweise aus der Feder von Rodrigues, sei aber offiziell vom Imperial College. Darin hieß es, die Errichtung der ULEZ habe dazu beigetragen, die Luftverschmutzung in London dramatisch zu reduzieren.

Nach Angaben des Telegraph habe das Imperial College seit 2021 mindestens 800.000 Pfund (ca. 937.280 Euro) vom Büro des Bürgermeisters erhalten. Das Geld sei unter anderem für eine Studie zu den "künftigen Gesundheitsvorteilen der Luftqualitätspolitik des Bürgermeisters" bestimmt gewesen.

Ein Mitglied der Londoner Stadtverordnetenversammlung der Bezirke Bexley und Bromley, welche sich gegen die Verkehrseinschränkung engagieren, äußerte sich zum Vorgehen des Londoner Bürgermeisters gegenüber dem Telegraph:

"Es ist inakzeptabel, dass Sadiq Khan und sein Stellvertreter sich verschworen haben, um legitime Forschung zum Schweigen zu bringen, weil sie dem Ruf und der Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters schaden würde." 

Mehr zum Thema -  Nach Brand der "Fremantle Highway": Bremer SPD warnt vor E-Autos als Gefahrgut


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Info: https://freedert.online/international/178522-londons-buergermeister-kauft-falsche-studie


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22.08.2023

Der tägliche Wahnsinn – SPD als woker Schulmeister der Nation: "Trans* Frauen sind Frauen. Punkt"

freedert.online, 22 Aug. 2023 10:15 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Tessa Ganserer, bürgerlich Markus Ganserer, selbsternannte Trans-Frau, kandidierte im Jahr 2021 erfolgreich auf einem Frauenplatz der Grünen für den Deutschen Bundestag.


Quelle: www.globallookpress.com © Daniel Karmann



  • 22.08.2023 14:09 Uhr

14:09 Uhr

Im Rahmen des zu erwartenden Ja im Bundestag zum sogenannten "Selbstbestimmungsgesetz" gibt die SPD vorher noch unmissverständlich zu Protokoll: "Trans*Frauen sind Frauen. Punkt."

Das Selbstbestimmungsgesetz für die vereinfachte Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und der Wahl eines individuellen Vornamens soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 20. August in Berlin, zeitnah in diesem Monat verabschiedet werden.

Das Social-Media-Team der SPD sah sich daher anscheinend verpflichtet, noch einmal auch dem ältesten Genossen in der Partei wie auch kritischen Bürgern zu erklären:

"Die Anti-Trans-Kampagne ist nicht feministisch, sondern reaktionär. Emanzipation heißt Selbstbefreiung und Selbstbestimmung."

Daher stehe für die Zuarbeiter von Bundeskanzler Olaf Scholz klipp und klar fest:

"Trans*Frauen sind Frauen. Punkt."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, erster sogenannter "Queer-Beauftragter" einer Bundesregierung, gab hinsichtlich seines grünen Bundestagskollegen im Februar zu Protokoll:

"Transgeschlechtliche Frauen sind Frauen, und Tessa Ganserer ist eine Frau. Punkt. Alles andere ist transfeindlich."

Viele junge Mädchen und Frauen im Land sehen sich nun der drohenden Gefahr ausgesetzt, über das seitens der Ampelkoalition eingeforderte Selbstbestimmungsgesetz, sich zukünftig in öffentlichen Schutzräumen für das weibliche Geschlecht (Umkleidekabinen, Toiletten, Saunas) mit nachweislich biologischen Männern auseinandersetzen zu müssen, die sich dann wiederum argumentativ auf einen gesetzlich gesicherten Zugang zu diesen Räumlichkeiten berufen können. 

Nur ein Beispiel der ausgelebten "Selbstbefreiung und Selbstbestimmung" dank der federführenden Partei SPD und den Ampelpartnern im Geiste Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Nach rund eintausend Kommentaren zu ihrem X-Posting wurde die Kommentarfunktion ausgeschaltet. Zudem blendete das Social Media-Team der SPD hunderte Kommentare aus.

  • 10:23 Uhr

    Klima-Apokalyptiker der Aktivistengruppe "Letzte Generation" wurden als Vortragsredner an eine Polizeihochschule in Baden-Württemberg eingeladen

    Diese Form von Interesse und daraus resultierenden Darlegungsmöglichkeiten hätten sich diskreditierte kritische Bürger in den drei Jahren der Coronakrise auch gewünscht. So hieß es laut der Bild-Zeitung in der Einladung an die Polizeistudenten:

    "Die drei Referentinnen, als Teil der 'Letzten Generation', stellen im Rahmen eines Studium Generale ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung dar."

    Die Krönung dieser absurden Veranstaltung vor rund 850 Polizeischülern  – zumindest eine der drei geladenen sogenannten Klima-Aktivistinnen ist bekannte und dokumentierte Gesetzesbrecherin. Weiter heißt es im Artikel:

    "Nur wenige Tage nach dem Vortrag an der Polizeihochschule blockierte Kristina Geyer eine Straße in Nürnberg."

    Nichtsdestotrotz sei der Applaus der zukünftigen Gesetzeshüter "am Ende der Veranstaltung laut und ausgiebig gewesen". Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechtfertigte diese Posse mit der Begründung:

    "Um eine bestmögliche Vorbereitung angehender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre spätere berufliche Tätigkeit zu gewährleisten, muss sich die Polizeihochschule auch nach eigener Darstellung fächer- und fakultätsübergreifend mit der Thematik auseinandersetzen."

    Mitte August wurde zudem bekannt, dass eine im Hauptberuf tätige Polizistin als Mitglied bei "Letzten Generation" an der Deutschen Hochschule der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit zwei weiteren Aktivistinnen einen Vortrag gehalten hat. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschulleitung. 

    Seit Monaten hindern die teils hysterisch wirkenden Klima-Apokalyptiker, quer durch die Republik, durch ihre nötigenden Sitzblockaden und Störaktionen berufstätige Bürger und Bürgerinnen bei der Realisierung ihres Alltags.


    • Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


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    22.08.2023

    Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen

    nachdenkseiten.de, 22. August 2023 um 12:26 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Mutmaßlich auf Befehl der US-Regierung wurde am Wochenende ein Tanker mit iranischem Öl im Golf von Mexiko beschlagnahmt. Laut vorliegenden Schiffsverfolgungsdaten wird die Ladung im Wert von weit über 50 Millionen US-Dollar derzeit in der Nähe von Houston (Texas) entladen. Der US-Senat will den Erlös der Kaperung „den Opfern von 9/11“ zukommen lassen. Stützen kann er sich dabei auf ein skandalträchtiges Urteil eines New Yorker Gerichtes, welches mit einer abenteuerlichen Begründung den Iran im März 2016 zu einer zweistelligen Milliardensumme Schadenersatz wegen der Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt hatte. Wie man sieht, der vorliegende Fall ist nicht nur ein Akt der maritimen, sondern auch der juristischen Piraterie.
    Joshua M. Landis, Leiter des Center for Middle East Studies an der University of Oklahoma, machte am 20. August erstmals auf den Fall aufmerksam. Auf X-Twitter erklärte er:

    „Die USA beginnen mit der Entladung von iranischem Öl im Wert von 56 Millionen Dollar in einem texanischen Hafen, nachdem sie einen #Iran-Tanker beschlagnahmt haben. US-Senatoren erklärten, das Geld könnte für die US-Opfer der Anschläge vom 11. September verwendet werden.“

    Landis verweist dabei auf einen Artikel der US-Nachrichtenagentur The Associated Press (AP). Dort heißt es unter anderem:

    „Monatelang lag das Schiff im Südchinesischen Meer vor der Nordostküste Singapurs, bevor es plötzlich und ohne Erklärung in den Golf von Mexiko fuhr. Analysten gehen davon aus, dass die Ladung des Schiffes von amerikanischen Behörden beschlagnahmt wurde.

    Die von The Associated Press analysierten Schiffsverfolgungsdaten zeigten, dass die unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende Suez Rajan mit dem stundenlangen Schiff-zu-Schiff-Transfer ihres Öls auf einen anderen Tanker, die MR Euphrates, in der Nähe von Galveston, etwa 70 Kilometer (45 Meilen) südöstlich von Houston, begann.“

    Die Geschichte des Tankers „Suez Rajan“, der unter Flagge der Marshall-Inseln fährt und von einer griechischen Reederei betrieben wird, begann im Februar 2022. Damals erklärte die radikale anti-iranische US-Lobbygruppe „United Against Nuclear Iran“, in dessen Vorstand hochrangige ehemalige US-Diplomaten sowie Politiker von Demokraten und Republikanern sitzen, dass der fragliche Tanker Öl von der iranischen Insel Khargh, dem wichtigsten Ölumschlagplatz im Persischen Golf, transportiere. Daraufhin begann die von internationalem Völkerrecht nicht gedeckte Jagd der US-Behörden auf den Tanker, der wohlgemerkt von einer in der EU ansässigen Reederei betrieben wird.

    Die Entladung des gekaperten Tankers mit dem geladenen iranischen Öl in einem texanischen Hafen startete übrigens am 19. August, auf den Tag genau der 70. Jahrestag des CIA-Putsches („Operation Ajax“) gegen den demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh am 19. August 1953.

    Eine Gruppe einflussreicher demokratischer und republikanischer US-Senatoren rief vor dem Hintergrund der „Entladung“ das Weiße Haus auf, das Geld aus dem Erlös des geklauten Öls dem US-Fonds „für Opfer des staatlich geförderten Terrorismus“ zur Verfügung zu stellen. Dieser Fond dient vor allem der Entschädigung von Opfern der Anschläge vom 11. September 2001. „Wir sind es diesen amerikanischen Familien schuldig, unsere Sanktionen durchzusetzen“, heißt es in dem Aufruf der Senatoren. Joni Ernst, republikanischer Senator aus Iowa und einer der Mitunterzeichner, betonte gegenüber Pressevertretern:

    „Kein ausländischer Gegner sollte Amerikas Stärke in Frage stellen. Um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert, muss die Biden-Administration unsere bestehenden Sanktionen durchsetzen, dem Terrorismus (…) kein grünes Licht mehr geben und diese Beschwichtigungspolitik gegenüber einer Nation beenden, die ‘Tod für Amerika’ skandiert.“

    Was hat denn der Iran mit den Anschlägen von 9/11 zu tun gehabt, wird sich jetzt vielleicht der geneigte Leser fragen. Nach allem, was man weiß, gar nichts. Das hat aber ein New Yorker Gericht 2016 nicht davon abgehalten, den Iran zu insgesamt 10,5 Milliarden US-Dollar zu verurteilen. Die damalige hanebüchene und jedem rechtsstaatlichen Ansatz hohnsprechende Begründung lautete: Der Iran hätte „nicht ausreichend bewiesen, dass er nicht in die Anschläge des Terrornetzwerks Al-Kaida verwickelt war“.

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    Mit der völkerrechtlich nicht gedeckten Beschlagnahmung des Tankers haben die USA mal wieder eine Eskalationspirale in der Region in Gang gesetzt. Denn die Reaktion Teherans auf die Kaperung und den Diebstahl des Öls ließ nicht lange auf sich warten. Konteradmiral Alireza Tangsiri der iranischen Kriegsmarine verkündete in diesem Zusammenhang:

    „Wir erklären hiermit, dass wir jede Ölgesellschaft, die versucht, unser Rohöl von dem Schiff zu entladen, zur Verantwortung ziehen werden, und wir machen auch Amerika dafür verantwortlich. Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei. Wer zuschlägt, muss damit rechnen, dass wir zurückschlagen werden.“

    Und es blieb nicht bei leeren Worten. Mittlerweile hat der Iran im Gegenzug zwei Tanker in der Nähe der Straße von Hormuz beschlagnahmt, darunter einen mit Ladung für den US-amerikanischen Ölkonzern Chevron Corp.

    Gleichzeitig entsandten die USA zwei Kriegsschiffe in die Region, die USS Bataan und die USS Carter Hall, welche am Wochenende, gedeckt von F-35-Kampfjets, die Straße von Hormuz durchquerten, die schmale Mündung des Persischen Golfs, durch die 20 Prozent des weltweit geförderten Öls transportiert werden. Hauptleidtragende der Auswirkungen dieser von der US-Regierung initiierten Provokation sind im Zweifel die Bevölkerung und (verbliebene) Industrie Europas, die schon seit längerem unter sowieso schon hohen Energiepreisen ächzen. USA, unser Freund und Helfer in der Not …

    Titelbild: Shutterstock / patrice6000

    Mehr zum Thema: Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat

    USA entführen venezolanischen Diplomaten Alex Saab – „Präzedenzfall und gravierender Bruch des Wiener Abkommens“

    Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“

    Kolumbianischer Präsident Petro attackiert die USA: „Die Vereinigten Staaten ruinieren praktisch alle Volkswirtschaften der Welt“

    Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102777


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    22.08.2023

    Russischer Sicherheitsratschef: USA rüsten im asiatisch-pazifischen Raum und provozieren Russland

    freedert.online, 22 Aug. 2023 12:26 Uhr

    Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, wirft den USA vor, "eine imaginäre Vorherrschaft bewahren" zu wollen. Ihm zufolge schafft Washington Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum und rückt militärische Anlagen näher an Russlands Grenzen.


    Quelle: Sputnik © WITALI ANKOW


    Symbolbild: Das große russische U-Jagd-Schiff "Admiral Pantelejew" in der Bucht das Goldene Horn in Wladiwostok.


    In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, dass die USA ihre imaginäre Hegemonie aufrechterhalten wollen. Ihm zufolge sind die Vereinigten Staaten dabei, zu diesem Zweck weiterhin Spannungen sowie Instabilität im asiatisch-pazifischen Raum zu schaffen. Laut Patruschew baut Washington dort "seine militärische Infrastruktur rücksichtslos aus und bringt sie näher an die Grenzen Russlands und Chinas heran".

    Ferner erinnert der russische Sicherheitsratschef daran, dass die USA die Militärallianz AUKUS bestehend aus den USA, Großbritannien und Australien ins Leben gerufen haben, die ebenfalls Waffenlieferungen an Taiwan erwägen. Laut dem Beamten zieht Washington außerdem die Möglichkeit in Betracht, ein neues Bündnis, die sogenannten "Pazifischen Vier" mit den Vereinigten Staaten, Japan, Australien und den Philippinen als Teilnehmer zu gründen.

    Weiter geht Patruschew darauf ein, dass das Pentagon Japan in seinen Plänen, Mittel- und Kurzstreckenraketen in Asien zu stationieren, eine wichtige Rolle zuweise. Das Vorhaben führe zu zusätzlichen Sicherheitsbedrohungen für die fernöstlichen Gebiete Russlands, betont der Beamte.


    USA wollen in Australien Hyperschallwaffen testen





    USA wollen in Australien Hyperschallwaffen testen







    Im Jahr 2021 hatten sich Australien, Großbritannien und die USA zur sogenannten Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft AUKUS zusammengeschlossen. Wie es hieß, sollte die erste Initiative im Rahmen der Partnerschaft darin bestehen, dass Australien Technologie für nuklear angetriebene U-Boote erwirbt und dabei die jahrzehntelange Erfahrung der USA und Großbritanniens nutzt. Als Reaktion auf die Bildung der AUKUS-Allianz hatte die chinesische Botschaft in Washington die Mitgliedsländer damals aufgefordert, auf die Mentalität des Kalten Krieges zu verzichten und keine Bündnisse gegen andere Länder zu schließen. Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte damals, dass der Westen "mehrere Strategien in seiner Initiative zur Weltordnung" entwickle, zu der unter anderem die AUKUS-Partnerschaft gehöre. Dem Minister zufolge lässt dies "universelle Formate im asiatisch-pazifischen Raum erodieren", die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Schirmherrschaft des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN hervorgegangen sind. Die ASEAN-Prinzipien seien Konsens und Gleichheit gewesen, stellte Lawrow klar. Nun sei ein Übergang zu einer globalen Multipolarität zu sehen, der bereits seit vielen Jahren ablaufe.


    Mehr zum Thema - Reaktion der USA auf russisch-chinesische Marinepatrouille offenbart eklatante Heuchelei


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/178529-russischer-sicherheitsratschef-usa-ruesten-im


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    22.08.2023

    «Wir (Israelis) zerstören sogar ihre Brunnen»

     

     

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    Wer Menschen den Zugang zum Wasser verschließt, begeht eines der schlimmsten Verbrechen – unweit von Mord. Die israelischen Siedler im Westjordanland tun es. (Foto Haaretz)


    globalbridge.ch, vom 21. August 2023 Autor: Gideon Levy in Geschichte, Medienkritik, Politik

    (Red.) Während die westlichen Medien keinen Tag vergehen lassen, ohne eine Möglichkeit zu finden, Russland und seine Kriegsführung zu kritisieren, verschließen sie ihre Augen zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidrige Besetzungspolitik fast ganz. Josef Joffe, exHerausgeber der Wochenzeitung «Die Zeit», und seine Gesinnungsgenossen haben es fertiggebracht, die deutschen Medien zu überzeugen, dass Kritik an Israel immer Ausdruck von Antisemitismus ist und deshalb nicht stattfinden darf. Umso wichtiger ist, dass jene Stimmen gehört werden, die in Israel selbst die Politik ihres Landes gegenüber Palästina beobachten. Zu diesen gehört Gideon Levy, der in der israelischen Zeitung «Haaretz» regelmässig über die Gräueltaten der Israeli in den besetzten Gebieten berichtet. (cm)

    Der Zementmischer spuckte die graue Flüssigkeit aus, die geräuschvoll in die Brunnen floss und sie verstopfte. Dabei standen die Soldaten, die als Wachen dienten, die Angestellten der Zivilverwaltung, die sich diesen bösen Plan ausgedacht hatten, die Arbeiter, die ihn ausführten – und die Bauern, die ihre Lebensgrundlage für immer vernichtet sahen.

    Die Soldaten versuchten, sie zu vertreiben, so wie man streunende Hunde verscheuchen würde. Der Beton floss weiter, und die Leute von der Zivilverwaltung stellten sicher, dass er alles zudeckte. Bald waren alle drei Brunnen versiegelt. Es geschah am vergangenen Mittwoch, südlich von Hebron, in der Nähe des Flüchtlingslagers Fawwar, und es war das Werk des Teufels, eine der teuflischsten Taten der israelischen Besatzung – und von diesen Taten gibt es viele …

    «Zu den Wasserbrunnen, zu den Wasserbrunnen / zu der Quelle, die im Berg pulsiert / dort wird meine Liebe noch finden / Quellwasser / Grundwasser / und Flusswasser», schrieb Naomi Shemer 1982 in «El borot hamayim». Wie schön ist es, die Brunnen in öffentlichen Singalongs zu besingen, und wie zionistisch ist dieses Lied, wie alle ihre Lieder. In diesen Brunnen gab es kein Flusswasser; Shemers Liebe zum Land Israel hätte dort nur Quellwasser und Grundwasser gefunden, aber sie werden nie wieder fließen. Araberhass, Apartheid, Brutalität und das Böse schlechthin bedecken jetzt die Quelle und das Grundwasser und die falsche Liebe zum Land Israel. Diejenigen, die die Brunnen der Bauern verstopfen, sind allein vom Bösen motiviert, und jeder, der das Quellwasser abschneidet, hasst das Land.

    Das Böse der Apartheid in Israel hat viele Gesichter; dieses Verstopfen von Brunnen, bei dem kein Blut vergossen und keine Menschen verhaftet wurden, ist eines der hässlichsten. Keine Sicherheitslüge, kein Vorwand kann die zubetonierten Brunnen verbergen, auch nicht die Ausrede von Recht und Ordnung, nur das pure Böse. Auch wenn es nicht das schrecklichste Verbrechen ist, das jeden Tag in den Gebieten begangen wird, so ist es doch eines der hässlichsten: die Versiegelung von Brunnen.

    Die Leute von der Zivilverwaltung haben sicherlich beliebig viele rechtliche und bürokratische Gründe, um zu behaupten, dass diese Brunnen, in denen lebensspendendes Grundwasser am Rande der Wüste in den südlichen Hebron-Hügeln floss, verboten, illegal, kriminell, gefährlich und bedrohlich sind. Doch nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt einen derart abscheulichen und verachtenswerten Akt. Parzellen, auf denen jahrelang wunderbares Gemüse angebaut wurde, Kohl und Blumenkohl und Salat, Tomaten und Gurken, ein kleiner Gemüsegarten angesichts der Enge und des Elends des Flüchtlingslagers Fawwar und der Trockenheit des Berges, werden nun nach Wasser schreien. Es ist unwahrscheinlich, dass die Bauern es sich leisten können, Wasser aus der Ferne herbeizuschaffen. Es ist wahrscheinlicher, dass diese Felder verdorren und absterben werden, zusammen mit der einzigen Lebensgrundlage derjenigen, die keine anderen Möglichkeiten haben.

    Am nächsten Tag, als das Video, das dieses Vorgehen dokumentierte, viral ging, beeilte sich der Befehlshaber des Besatzungsmilitärs, Generalmajor Ghasan Alyan, der den Titel «Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Territorien» trägt, eine Anweisung herauszugeben, die besagt, dass alle Zwangsmaßnahmen gegen die Wasserinfrastruktur in den Sommermonaten vom Leiter der Zivilverwaltung überprüft werden. Überprüft, nicht vollständig beendet, und nur im Sommer, nicht zu jeder Jahreszeit. Die Zerstörung von Wasserbrunnen und -tanks ist ein Eckpfeiler der Zerstörungsaktivitäten der Zivilverwaltung. Wenn man ein Gebiet säubern und die Menschen vertreiben will, muss man ihnen einfach das Wasser entziehen. Das ist der modus operandi. Ein Staat, der die Felder im Gazastreifen und im Negev aus der Luft vergiftet hat, zögert natürlich auch nicht, den Hirten und ihren Herden das Wasser zu verweigern. Ich habe mehr als ein paar Brunnen gesehen, die die Zivilverwaltung im Laufe der Jahre zerstört hat, und auch einige, die israelische Siedler vergiftet haben, indem sie Tierkadaver hineinwarfen. Das wird auch jetzt nicht aufhören.

    Eine Frage muss ich noch stellen: Was haben die Mitarbeiter der Zivilverwaltung und die Soldaten ihren Familien zuhause über ihre Arbeit an diesem Tag erzählt? Haben sie ihren Kindern oder ihren Eltern erzählt, dass sie die Wasserbrunnen von Bauern, die auf ihrem Land leben wollen, zerstört haben? Dass das ihre Aufgabe ist, und dass es jemand tun muss? Wir können nur hoffen, dass dieser Tag sie für den Rest ihres Lebens verfolgen wird.


    Zum Originalartikel von Gideon Levy in Haaretz.

    PS: Wer sich ein Digital-Abonnement der englischsprachigen israelischen Zeitung Haaretz nicht leisten kann oder andere Prioritäten hat, findet, allerdings auch in englischer Sprache, informative Berichte über Israel auch auf der US-Plattform «Mondoweiss», die auch diverse Gratis-Newsletter anbietet.


    Man höre zu dieser Thematik im «Echo der Zeit» vom 21. August den Bericht von Susanne Brunner. Sie ist wie immer sehr hörenswert!


    Info: https://globalbridge.ch/wir-israelis-zerstoeren-sogar-ihre-brunnen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2023

    Lebenshaus-Newsletter 22. August 2023

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    ** Lebenshaus-Newsletter

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    22. August 2023

    Liebe Freundinnen und Freunde,


    den heutigen Newsletter möchte ich mit einem Gedicht von Günther Eich beginnen, der damit schon vor rund sieben Jahrzehnten vor großen Katastrophen warnen und wachrütteln wollte. Aktuell wie damals, als der Autor diese Zeilen verfasste, finde ich.

    Sand im Getriebe


    Nein, schlaft nicht,

    während die

    Ordner der Welt

    geschäftig sind!


    Seid misstrauisch gegen ihre Macht,

    die sie vorgeben

    für euch erwerben zu müssen!


    Wacht darüber,

    dass Eure Herzen nicht leer sind,

    wenn mit der Leere Eurer Herzen

    gerechnet wird!


    Tut das Unnütze, singt die Lieder,

    die man aus eurem Mund

    nicht erwartet!


    Seid unbequem,

    seid Sand,

    nicht das Öl

    im Getriebe der Welt!“


    (Günter Eich - letzter Absatz aus dem

    Schlussgedicht des Hörspiels "Träume")


    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


    Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


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    ** Artikel

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    ** Ukraine: Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko zu Hausarrest verurteilt

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    Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung von Yurii Sheliazhenko, einem bekannten Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Der Menschenrechtsverteidiger und Anwalt wurde am 15. August 2023 vom Solomyanskyi Bezirksgericht in Kiew unter teilweisen Hausarrest gestellt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2745a3ff2e&e=51d2a34ef5



    ** Internationale Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko

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    Die Welle der internationalen Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko, der von den Behörden seines Landes zu Unrecht der Aktivitäten gegen den ukrainischen Staat beschuldigt wird, und von dem Arbeitsmittel und wichtige Dokumente beschlagnahmt wurden, setzt sich fort. Eine Solidarität, von Anfang an getragen von italienischen gewaltfreien Pazifist*innen, die seinen Fall Schritt für Schritt verfolgt haben und diesen weiter verfolgen. Von Redazione Italia. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9db236ef5e&e=51d2a34ef5



    ** Ukraine: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen

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    Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde. Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=03c77de83e&e=51d2a34ef5



    ** Dringend: Petition für den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko unterzeichnen

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    Am 3. August brach der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Sluschba bespeky Ukrajiny) in die Wohnung des Pazifisten Yurii Sheliazhenko ein und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Yurii wird formell der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt und ist für Anhörungen am 7. 8. und 9. August vorgeladen. Die Präsidentin des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Alexia Tsouni, die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Yurii zur Anhörung am 7. August begleiten. Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Yurii. Wichtig ist die folgende Petition, die von World Beyond War initiiert wurde. Bitte unterzeichnet sie alle und verbreitet sie in Euren Kreisen. Das muss rasch geschehen, die erste Anhörung ist am Montag. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c91b7d81c6&e=51d2a34ef5



    ** Pazifisten sind keine Feinde, und alle Feindbilder sind fiktiv

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    Liebe Freunde, ich grüße Sie aus Kiew. Ich werde mich sehr kurz fassen, die Zeit ist begrenzt und heute gab es in Kiew zwei Luftangriffsalarme wegen des verbrecherischen russischen Krieges gegen die Ukraine. Unsere pazifistische Erklärung mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt" ist natürlich ein Dokument, das völlig im Gegensatz zu jeder Rechtfertigung der russischen Aggression steht, die in diesem Dokument ausdrücklich angeprangert wird. Das Problem ist, dass Hass eine Krankheit von der Art ist, dass kranke Menschen denken, sie seien gesund und andere, friedliebende Menschen seien krank. Videobotschaft von Yurii Sheliashenko  vom 05.08.2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b04c6d616c&e=51d2a34ef5



    ** Höllisch friedfertig

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    Die Rhetorik gegen Kriegsgegner und Pazifisten hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Kanzler setzt sie mit dem Teufel gleich, was heißt: Es sieht wohl sehr schlecht aus mit dem Gewinn dieses Krieges. Von Roberto De Lapuente. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d21b03379c&e=51d2a34ef5



    ** "Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs" - Michail Gorbatschows politisches Testament

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    Ein Jahr vor seinem Tode, Anfang August 2021, meldete sich Michail Gorbatschow aus dem Krankenhaus nochmal mit einem langen Essay zurück. Er verteidigte seine Politik der Perestroika und nahm zugleich unmissverständlich Stellung gegen die Militarisierung der Weltpolitik. Seine Analysen und Warnungen sind heute aktueller denn je. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=22280d59d1&e=51d2a34ef5



    ** Gegen die nukleare Bedrohung gemeinsam vorgehen

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    Die Friedensbewegung ist, zumal in Kriegszeiten, unverzichtbar. Berta von Suttner, die u.a. mit ihrem Roman "Die Waffen nieder!" das Rad des Krieges aufhalten wollte, starb wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges. Die Friedenskräfte ihrer Zeit hatten diese Ur-Katastrophe des letzten Jahrhunderts nicht verhindern können. Es folgte der erste teils industriell ausgefochtene Weltkrieg, nach dessen Ende Kurt Tucholsky vor der dann folgenden Jahrhundertkatastrophe warnte: "Ich halte im übrigen dieses Wettrüsten für Wahnwitz – es muss zum Kriege führen, und es ist gar kein Mittel […] ihn zu verhindern." Die Weltlage, an der sich die Menschheit heute, fast ein Jahrhundert später, befindet, macht die Aktualität seiner damaligen Worte eindrücklich sichtbar. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=efeb483b6e&e=51d2a34ef5



    ** Ökumenischer Hiroshima-Ruf 2023: "Nein zur 'Bombe Satans' – ohne irgendein Ja"

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    Bislang 360 friedensbewegte Christ:innen – vor allem aus Deutschland, der Schweiz (84), Holland (58) und Österreich – bekräftigen in ihrem ökumenischen Hiroshima-Ruf zum 6. August 2023 die kompromisslose Absage an das Atombomben-System: "Die durch das Evangelium befreiten Menschen … enthalten sich in Gesellschaft, Wissenschaft, Industrie, Finanzkomplexen, Militär und Politik jeglicher Mitwirkung an Rechtfertigung, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Bewerbung, Verkauf, Beschaffung, Stationierung, Wartung und Ausbildungs-, Übungs- oder Kriegseinsätzen von Bestandteilen der nuklearen Massenmord-Logistik." Unterzeichnet haben den Ruf u.a. auch Franz Alt, Eugen Drewermann, Margot Käßmann und viele andere Theolog:innen – zum internationalen Unterstützungskreis gehören Leonardo Boff (Brasilien) und der Priester John Dear (USA). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7baaed4aa&e=51d2a34ef5



    ** Hiroshima und Nagasaki waren ein Massenmord mit Hunderttausenden Opfern ohne Ende bis heute

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    Am Nagasaki-Gedenktag, 9. August 2023, blickte Michael Schmid in einem Redebeitrag bei einer Mahnwache in Gammertingen zunächst auf die historische Entwicklung von Atombomben, die Entscheidung zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und deren Folgen zurück und ging in einem zweiten Teil auf die aktuelle Atomwaffensituation ein. Unterbrochen wurde die Rede durch einen Bericht eines Überlebenden des Angriffs auf Nagasaki sowie einem schweigenden Gedenken an die Atombombenopfer und an alle Opfer von Kriegen. Nachfolgend die Beiträge, die bei der Mahnwache vorgetragen wurden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e32bb7c4b3&e=51d2a34ef5



    ** Leonardo Boff: Ein Weltkrieg scheibchenweise?

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    Am 29. Juni 2022 fand in Madrid der Gipfel der Länder statt, die der NATO, also dem "Nordatlantischen Verteidigungspakt", angehören. Die führende Nation dieses Bündnisses sind die USA. Die Beziehung der europäischen NATO-Länder zu den USA ist übrigens eine der demütigen Unterwerfung. Auf diesem Gipfel wurde das "Neue Strategiekonzept" festgelegt, das in gewisser Weise über die Grenzen Europas hinausweist und die gesamte Welt abdeckt. Um diese Strategie mit globalem Anspruch zu verstärken, waren auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland auf dem Gipfel vertreten. Hier wurde etwas äußerst Gefährliches und Provozierendes über einen möglichen Dritten Weltkrieg gesagt. Man bekräftigte, dass Russland der derzeitige direkte Feind und China der potenzielle Feind von morgen sei. Die NATO stellt sich selbst nicht nur als Defensivbündnis dar, wie dies ursprünglich gedacht war, sie ging zu einem offensiven Selbstverständnis über. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=51da2e7c3c&e=51d2a34ef5

    4.html



    ** Leonardo Boff: Hat die Ära des globalen Siedens des Planeten begonnen?

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    Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von UN-Generalsekretär António Guterrez, der ihn am 27. Juli 2023 sagte, als er von der unerwarteten Beschleunigung der globalen Erwärmung erfuhr. Diese hat den Punkt erreicht, an dem der Planet in einen kochenden Prozess eintritt, angesichts der Sorglosigkeit menschlicher Prozesse, insbesondere des Industrialismus und des kapitalistischen Produktivismus (einschließlich Chinas), die fossile Energie, Kohle und andere Treibhausgas erzeugende Elemente missbrauchen. Die Durchschnittstemperatur auf der Erde beträgt 15 Grad Celcius. Aber dieser Durchschnitt hat begonnen, so stark zu steigen, dass er im Juli 2023 bereits 17 Grad Celcius übersteigt. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c5402613bb&e=51d2a34ef5



    ** Von den Taliban gejagt

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    Seit über 20 Jahren setzt sich Frau P. für die Rechte von Mädchen und Frauen ein. Als Lehrerin und Direktorin einer Mädchenschule sowie als Aktivistin in verschiedenen Frauenrechts-Organisationen und zuletzt Mitbegründerin eines Protestnetzwerks gegen die Taliban hat sie sich leidenschaftlich dem feministischen Kampf für Selbstbestimmung von Frauen verschrieben. Sie träumte von einem Afghanistan, in dem Mädchen und Frauen ein unveräußerliches Recht auf Bildung, auf freie Heiratswahl und Arbeit, auf politische und öffentliche Mitbestimmung und Repräsentation besitzen. Sie träumte von der Befreiung der afghanischen Frauen - knapp zwei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban ist dieser Traum einer totalitären, misogynen Dystopie gewichen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=af9a382b84&e=51d2a34ef5



    ** Iran: Zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch Sittenpolizei und Massenüberwachung

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    Die iranischen Behörden verstärken erneut ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzen. In einer heute veröffentlichten Analyse dokumentiert Amnesty International das verstärkte landesweite Vorgehen der Behörden gegen Frauen und Mädchen, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen wollen. Der Sprecher der iranischen Polizei, Saeed Montazer-Almahdi, kündigte am 16. Juli zur Durchsetzung der Zwangsverschleierung verstärkte Kontrollen und strafrechtliche Konsequenzen an. Gleichzeitig wurden in den Sozialen Medien Videos veröffentlicht, auf denen zu sehen war, wie in Teheran und Rasht Frauen von Beamten angegriffen wurden und wie Sicherheitskräfte Tränengas auf diejenigen schossen, die den Frauen in Rasht bei der Flucht vor Festnahmen halfen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fd0d8f24ab&e=51d2a34ef5



    ** Hinweise

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    ** Lebenshaus-Aktivitäten zu den 78. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen

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    Mit verschiedenen Aktivitäten hat Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. auf die 78. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie auf die aktuelle Atomwaffensituation aufmerksam gemacht. 168 Personen und Organisationen haben den Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!" von Lebenshaus Schwäbische Alb unterzeichnet und die Veröffentlichung in verschiedenen Zeitungen ermöglicht. Am 9. August, dem Nagasaki-Gedenktag, veranstaltete u.a. der Lebenshaus-Verein in Gammertingen gemeinsam mit der örtlichen Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Weltladen Gammertingen eine Mahnwache. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ce8b75ddc4&e=51d2a34ef5



    ** Termine

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    ** :: ab 28.09.2023 - "EINSCHÜCHTERN ZWECKLOS. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann"

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    Buchlesungen von Jürgen Grässlin. Vereinbarte Lesungen: Siegen 28.08., Paderborn 29.08., Dortmund 30.08., Hamm 31.08., Freudenstadt (Antikriegstagsrede) 01.09., Villingen 16.10., Lörrach 17.10., Freiburg (2) 18.10., Karlsruhe 24.10., Metzingen 07.11., München-Nord (1) 08.11., München (2) 09.11., Augsburg 10.11., Freiburg (3) 15.11., Nottuln 20.11., Bremen 21.11., Hamburg 22.11., Oldenburg 23.11.

    Der gemeinsame Wie kann man erreichen, dass sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Besseren ändern? Was tut man, wenn man ein wichtiges Anliegen hat? Man wird aktiv – mit unbeirrbarer Entschlossenheit, allen Widerständen zum Trotz. Jürgen Grässlin ist Aktivist, Friedenskämpfer, Optimist – vor allem aber ein hartnäckiger Stachel im Fleisch der Rüstungsindustrie. Seit Jahrzehnten setzt er sich erfolgreich gegen den weltweiten Waffenhandel ein. Er begibt sich auf die Spur deutscher Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebieten, spricht mit Opfern, Tätern und politisch Verantwortlichen. Seine Mittel sind entlarvende Recherchen, gezielte Kampagnen, Demonstrationen und Gerichtsprozesse. Sein Lebenswerk und seine Erfolge sind Inspiration für alle, die etwas bewirken wollen, sei es für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Umweltschutz oder den Frieden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c71bac4d74&e=51d2a34ef5



    ** :: 02/03.09.2023 - Musikschule, Freiheit 15 in Berlin: Oekumenischer Ratschlag 2023 "Vierzig Jahre konziliarer Prozess"

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    Der gemeinsame Lernweg von Christen und Kirchen zu Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, der konziliare Prozess, begann vor genau vierzig Jahren. Der Zeitraum erinnert an die Wüstenwanderung Israels. Er hat sich als bestmögliche Zusammenfassung der heutigen Glaubens- und Überlebensfragen herausgestellt. Er hat zahlreiche Initiativen und Umwälzungen in Gang gesetzt. Und er verfügt über eine gute Basis. Der Oekumenische Ratschlag möchte nun Erfolge und Schwächen, vor allem aber neue Perspektiven herausarbeiten. Aktuell steht die Friedensfrage wieder im Vordergrund. Wir müssen über eine neue Friedensordnung in Europa nachdenken. Und dabei langfristige Planungen mit sozialer Verteidigung berücksichtigen - und was denn wie verteidigt werden soll. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e095642588&e=51d2a34ef5



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    :: 22.09.2023 - 19:30 Uhr Hybridveranstaltung Friedensmuseum Nürnberg: Soziale Verteidigung – wir machen ernst!

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    Vortrag von Christine Schweitzer, der sich an Menschen wendet, die ihr Wissen vertiefen möchten, genauso wie an solche, die noch nie etwas von Sozialer Verteidigung gehört haben, aber verzweifeln angesichts der (selbst-) zerstörerischen Gewalt. Die Veranstaltung ist hybrid: Sie findet sowohl vor Ort im Friedensmuseum statt als auch per Zoom (Streaming), denn sie sind bundesweit angelegt. Weitere Infos .>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e74547c2dd&e=51d2a34ef5



    ** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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    Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=373e183103&e=51d2a34ef5



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    :: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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    Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer kleinen Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Spaziergang entlang des Donautalrands. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=697c540769&e=51d2a34ef5

    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9ba7008f2d&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=61fc45b654&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=80b9682156&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1bd02a9f4c&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0ee2eb9712&e=51d2a34ef5)


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    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

    Bubenhofenstr. 3

    D-72501 Gammertingen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (223): Brics-Staaten fordern den Westen heraus

    lostineu.eu, 22. August 2023

    Die Ukraine will die umkämpfte Getreideverschiffung auf dem Schwarzen Meer versichern lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft weiter verringern. Und die Brics-Staaten haben große Pläne für ihren 15. Gipfel

    • Die Brics-Staaten haben große Pläne für ihren 15. Gipfel. Die „Suche nach Alternativen“ zu den aktuellen globalen Machtverhältnissen stehe auf dem Programm, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor im Vorfeld des Treffens vom 22. bis 24. August in Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Ziel sei eine „veränderte globale Ordnung“, so Pandor. Man wolle dem „Diktat“ des Westens unter Führung der USA ein Ende setzen, hieß es auch von Russlands Seite. Die fünf aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen ab jetzt ganz oben mitmischen, geopolitisch sowie wirtschaftlich. Ihre Taktik: eine massive Expansion der Gruppe zu „Brics plus“. Mehr als 30 Länder haben ihre Teilnahme am Brics-Gipfel bestätigt. Dazu sind 67 hochrangige Politiker aus Afrika und dem globalen Süden eingeladen, sowie 20 internationale Vertreter einschließlich der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas. Nur einen Gast wies man zurück: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Interesse bekundet, am Gipfel teilzunehmen – erhielt aber keine Einladung. Ehemalige Kolonialherren und westliche Industriemächte sind nicht erwünscht… (dpa) – Wieder eine Schlappe für EUropa…
    • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft verringern. Das „Handelsblatt“ berichtete, Habeck wolle die Regelungen für die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland massiv erweitern. Dafür habe er ein „Investitionsprüfgesetz“ auf den Weg gebracht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Eckpunkte für ein solches Gesetz seien in die Ressortabstimmung gegangen. Sie könne nicht auf Details eingehen. Die Sprecherin verwies aber auf Rohstoffabhängigkeiten. In der Außenwirtschaft solle der Fokus stärker auf Sicherheit gelegt werden. Mit dem Gesetz solle die China-Strategie der Bundesregierung konkretisiert werden. Darin hieß es, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen sollten verringern werden, um Risiken zu mindern. (dpa) – Habeck macht nur, was von der Leyen in Brüssel vorgegeben hat. Das wiederum war mit US-Präsident Biden abgesprochen…
    • Die Ukraine will die umkämpfte Getreideverschiffung auf dem Schwarzen Meer versichern lassen. Ukraine is close to finalizing a scheme with global insurers to cover grain ships traveling through its Black Sea ports, according to reports. Oleksandr Gryban, Ukraine’s deputy economy minister, told the Financial Times that the deal is “currently being pursued and actively discussed” between the relevant ministries, local banks and international insurance groups, including Lloyd’s of London. The scheme, which could be in place as early as next month, could cover five to 30 ships against damage sustained during travel through the Black Sea, Gryban said. Insurers and a local state-owned bank would share the risk, the FT reported, with the public portion of the risk backed by Ukraine’s state road fund. (Politico)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    2 Comments

    1. KK
       22. August 2023 @ 13:41

      „In der Außenwirtschaft solle der Fokus stärker auf Sicherheit gelegt werden.“

      So, und was ist mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit angeblich „befreundeten“ Staaten, die direkt oder indirekt mit einem gewaltigen terroristischen Sabotageakt unsere energiesichernde Infrastruktur zerstört und damit noch stärkere Abhängigkeiten geschaffen haben? Wo bleibt denn da der „Fokus auf Sicherheit?“

    Reply

  • Arthur Dent
     22. August 2023 @ 12:50

    Welche Versicherungen wird die Getreideversvchiffung versichern und zu welchem Preis? Und wer will das bezahlen? Und können sich die armen Länder dann noch das Getreide leisten?
    Wirtschaft ist immer eine gegenseitige Abhängigkeit, sie zu verringern kostet Wohlstand. Bald werden die Menschen in Deutschland millionenfach von den Großstädten auf’s Land strömen – 70 Prozent der Menschen werden wieder in der Landwirtschaft tätig sein. Man wird wie im alten Ägypten wieder zwei Ochsen vor den hölzernen Pflug spannen. Alles voll öko – kein synthetischer Dünger, keine Pestizide, nur Sonne, Regen und reine Muskelkraft. ????


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-223-brics-staaten-fordern-den-westen-heraus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update F-16: Selenskyj spricht wieder von Sieg


    lostineu.eu, vom 21. August 2023

    Die versprochene Lieferung von bis zu 61 F-16-Kampfbombern an die Ukraine löst bei Präsident Selenskyj Jubel aus. „Jetzt sind wir überzeugt, dass Russland diesen Krieg verlieren wird“, sagte er. Am Wichtigsten sei nun „unser Sieg“. Von der stockenden Gegenoffensive und den massiven Verlusten der Ukraine sagte Selenskyj nichts. Offenbar soll der „historische“ Deal mit den Niederlanden und Dänemark die militärische Misere vergessen machen. Derweil warnt Russland „vor einer Eskalation des Konflikts“…

    Siehe auch F-16: Ruttes unverantwortlicher Alleingang

    P.S. Diese Meldung sollten sich all jene deutschen Experten hinters Ohr schreiben, die behaupten, „der Westen“ oder „die Medien“ hätten „überzogene Erwartungen“ in der Ukraine geweckt. Nein, es war Selenskyj persönlich – und das nicht erst seit heute…

    5 Comments

    1. Godfried van Ommering
       22. August 2023 @ 12:02

      „Jetzt sind wir überzeugt daß Russland diesen Krieg verlieren wird“ (Zelensky). Lassen wir uns nicht täuschen: der Krieg ist vom Westen darauf angelegt noch einige Jahre zu dauern, bis den großen Wurf gelungen ist: den Erhalt der Hegemonie der Vereinten Staaten, die Integration der Ukraine in die EU, die vielmehr die komplette Umbildung der EU wird bedeuten, von der Ukraine aus, und nach ihrem Vorbild, auf allen Ebenen der Zuständigkeit der EU, sei es der Landwirtschaft, der Gendergerechtigkeit, der Militärisierung, dem digitalen Geldverkehr, der Arbeitsbedingungen und der Löhne, usw. Man sieht vor, von der Ukraine aus, als vom USA, EU und IWF wiederaufgebauter, gegen Russland gerichteter Musterstaat, die EU zu reformieren, unter Regie von Blackrocks cum suis, also im Sinne des Hegemons. Darum muss und soll die Ukraine den Krieg gewinnen, und sei es als Ukruine. Konsequent wird das Alt-Material der NATO Mitglieder der Ukraine übergeben, damit es an der Front verschrottet wird, und die NATO ihr ganzes Arsenal erneuern kann, wobei die Rüstungsindustrie zum Motor der neuen Ökonomie wird. Von daher die völlig irrationale Ergebenheit der EU-Führung an die Sache der Ukraine, die Unterwürfigkeit und Treuegelöbnisse unserer Politiker Richtung Kiew. Von der Ukraine her muss das Europäische Projekt ihre Neuordnung bekommen! Dazu sind die alten Regierungsmetropolen des Kontinents nicht mehr fähig, es gibt dort kaum einen Schimmer eigenständiges politisches Denken und Planen. Was wir erleben werden, ist geradezu die Parodie oder Umkehrung der berühmten Worten Johann Gottfried Herders, die paar Sätzen an die sich in Ost Europa Jahrhundertelang nationale Begeisterung entflammen konnte: „Die Ukraine wird ein neues Griechenland werden: der schöne Himmel dieses Volks, ihr lustiges Wesen, ihre Musikalische Natur, ihr fruchtbares Land werden einmal aufwachen: aus so vielen kleinen wilden Völkern, wie es die Griechen vormals auch waren, wird eine gesittete Nation werden: ihre Grenzen werden sich bis zum schwarzen Meer hinerstrecken und von dahinaus durch die Welt. Ungarn, diese Nationen und ein Strich von Polen und Russland werden Teilnehmerinnen dieser neuen Kultur werden…“ (1769) Ich bleibe dabei: wir müssen auf die geistige Erbschaft unserer Vorfahren, wie z.B.die Herders, aber auch eines Gustav Landauers oder die des Kreisauer Kreises, zurückgreifen, damit wir zum geistigen Befreiungsschläge ausholen -, und effektiv wie subversiv Widerstand leisten könnten gegen das Lügen und Trügen und Intrigieren der Herrschenden.

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  • Ales
     22. August 2023 @ 05:44

    Haben sich die Mainstream-Medien eigentlich je dazu geäußert, wie viele der gerühmten Leoparden-Panzern noch im Einsatz sind? Damals (und das ist noch gar nicht so lange her) hieß es doch auch, dies sei ein „game changer“ im Kriegsverlauf. Ich befürchte eher, dass einsame F16-Piloten ohne eine breit angelegte, effektive Infrastruktur im Rücken nur Kamikaze sein werden. Oder nicht einmal das.
    Zugleich ist es beschämend, dass es in West-Europa noch immer ausreichend Menschen gibt, die an diese Siegesfantasien glauben. Und Zelensky dürfte an diesem Punkt mit seinen Aussagen zwischen den Mühlsteinen stehen – was auch immer er sagt und von sich gibt – es muss zugleich Andriy Biletsky und Antony Blinken gefallen, und das wird zunehmend schwerer, da die USA sicherlich längst mit einer Exit-Strategie beschäftigt sind und diese setzt vermutlich nicht auf einen „Sieg“ über Russland, höchstens auf eine lukrative Verlängerung von Rüstungsverträgen.

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  • Arthur Dent
     22. August 2023 @ 00:06

    Die F-16 dienen ja nur dazu, ukrainisches Gebiet zu verteidigen. Versprochen! Die Frage ist jetzt, ob die Russen die Krim auch als Teil der Ukraine betrachten. Würde die Krim mit F-16 „verteidigt“, dann käme eigentlich schon Russlands Nuklear-Doktrin zum Tragen, wenn Russland die Krim als eigenes souveränes Hoheitsgebiet betrachtet. Eine von der Münchner Sicherheitskonferenz in Auftrag gegebene Umfrage in der Urkaine, die im Februar bekannt wurde, besagt, dass 89 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer selbst dann entschlossen weiterkämpfen wollen, wenn Russland Nuklearwaffen einsetzen würde. Keine große Sache also, so ein Atomkrieg – alles weiter wie gehabt.
    Wir ernähren uns zunehmend vegan/vegetarisch, meiden Zucker, fahren Fahrrad, joggen wie blöde durch den Wald, messen permanent mit Fitness-Trackern Blutzucker, Blutdruck und Puls – aber wir fürchten uns nicht vor der Atombombe, nur vor dem Atomstrom…
    Irgendwie macht sich eine gewisse Apokalypse-Blindheit breit.
    (übrigens hab ich schon 1989 die Wiedervereinigung nicht gebraucht- die hat mich nur Geld gekostet. Der Zuwachs staatlicher Macht hat sich nicht positiv auf meinen persönlichen Wohlstand ausgewirkt. Ebenso bringt die Erweiterung der EU mir keine Vorteile, sie kostet nur Geld. Das Geld der Steuerzahler fließt hier wieder zurück an „Investoren“, an die Eigentümer von Großbanken und Großkonzernen.
    Als Lieschen Müller und Karl Mustermann konnte man früher auch mit Reisepass, Lire und Peseten gut zurecht kommen).
    Der Stolz auf die Größe der EU (Garten Eden) ist nichts weiteres als ein überheblich chauvinistischer Nationalstolz – jetzt nur auf der nächsthöheren Meta-Ebene.

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  • european
     21. August 2023 @ 19:47

    Ich bin sehr sicher, dass Russland auch darauf entsprechend vorbereitet ist. Es war bisher immer so. Der Westen konnte sich noch so sehr bemühen, den Untergang Russlands vorauszusagen, zu bejubeln und zu beschwören, am Ende war doch immer wieder Katerstimmung.
    Jacques Baud berichtet in diesem Interview mit Milena Preradovic über interessante Details, die bisher nicht so bekannt waren. Z.B., dass Selenskyj bereits einen Monat bevor er überhaupt gewählt wurde wusste, dass er diesen Krieg führen wird. Der Plan war, diesen Krieg zu provozieren, um dann durch die Sanktionen Russland in die Knie zu zwingen.
     https://youtu.be/F_mjJlq0-7I

    Russland ist besser vorbereitet als der Westen und hat offensichtlich, auch im Gegensatz zum Westen, mehrere Pläne in der Schublade. Ich fand sehr interessant, dass in dem Moment, als der Krieg begann, auf russia-briefing die Nachrichten über neue Freihandelsabkommen und Wirtschaftsverträge nur so reingetickert kamen. Das war alles schon in der Pipeline.
    Die Betreiber dieser unpolitischen Website sind Wirtschaftsfachleute, Accountants und Consultants. Es sind Seiten für Investoren und nicht für Propagandisten. Auswirkungen des Krieges werden unparteiisch auf die Auswirkungen hin beleuchtet und selbst das ist sehr selten.
    Dort wurde vor ein paar Tagen der Plan der Russischen Zentralbank veröffentlicht, dem man entnehmen kann, dass Russland sehr wohl auf die nächsten Jahre vorbereitet ist, Sanktionen erwartet und in seine Pläne einbezieht. Auch die jüngste Zinsanhebung war bereits geplant, wurde allerdings jetzt vorgezogen. Während der Westen weder Plan noch Strategie hat, laufen in Russland die denkbaren Szenarien parallel. Am 17. August konnte man lesen, dass der Digitale Rubel Anfang 2025 quasi „vom Band gehen wird“, um den internationalen Zahlungsverkehr zu erleichtern.
     https://www.russia-briefing.com/news/the-bank-of-russia-s-scenarios-about-the-russian-economy-looking-ahead.html/

    Es ist auch bemerkenswert, mit welch einer Geschwindigkeit Russland quasi seit 2014 seine Auslandsverschuldung konsequent heruntergefahren hat. Ich denke man darf davon ausgehen, dass sie wussten, was kommen wird und haben die Erpressbarkeit auf ein Minimum reduziert.
     https://www.ceicdata.com/de/indicator/russia/external-debt

    Es ist die planlose und reaktive Politik und die unendliche Hybris, die dem Westen auf die Füße fällt. Bisher zum Glück für den Westen, denn ein instabiles Russland, in dem durchaus radikalere Kräfte als die Putin-Regierung dann ungehinderten Zugang zu atomaren Sprengköpfen bekommen können, sollte sich niemand wünschen. Aber darüber scheint niemand wirklich nachzudenken, sondern man hofft, anschließend von außen Nawalny in den Präsidentensessel wuppen zu können, der Frieden kehrt ein, der Zugang zu russischen Rohstoffen ist gesichert und man reitet mit gefüllten Satteltaschen in den Sonnenuntergang. Auch ein Nawalny, der übrigens mal sehr rechtsradikal und rassistisch gestartet ist und diese Positionen nie zurückgenommen hat, für den Ausländer Kakerlaken sind, die man erschießen muss, könnte als Präsident Russlands niemals zustimmen, dass die Ukraine ein NATO-Stützpunkt ist. Er würde das nicht überleben.

    Was ist die Strategie des Westens nach den Kampfjets, die voraussichtlich genauso abgeschossen werden, wie die Panzer?

    Reply

  • KK
     21. August 2023 @ 17:52

    „Am Wichtigsten sei nun „unser Sieg“.“

    Koste es, was es wolle?
    Wieviel hunderttausend sollen noch ins Gras beissen? Wieviel ukrainische Städte und Dörfer allenfalls als Ruinen stehen bleiben, wenn sie nicht ganz dem Erdboden gleichgemacht werden? Wieviel Minen und Streubomben verträgt die Zukunft des Landes? Was, wenn selbst die reichen Länder der EU mit der weiteren Entwicklung in Rezessionen fallen und kein Geld mehr für weitere Unterstützung dieses Irrsinns aufbringen können oder – sofern endlich mal Vernunft einkehren sollte – wollen?
    Und dabei ist eine Eskalation hin zu einer nuklearen Verwüstung ganz EUropas noch nicht mal mit auf der Rechnung.


    • Info: https://lostineu.eu/update-f-16-selenskyj-spricht-wieder-von-sieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Warum die Kriegsberichte einseitig sind (3): Der Fall Tschernihiw

    lostineu.eu. vom 21. August 2023


    Kriegsberichten sollte man grundsätzlich mißtrauen, denen aus der Ukraine ganz besonders. Kiew verschweigt nicht nur die eigenen Opferzahlen, sondern auch andere wichtige Fakten – wie am Wochenende in Tschernihiw.

    „Die Ukrainer verstehen sich darauf, die Berichterstattung zu beeinflussen, sie versuchen, die Medien zu steuern.“ Dies schrieb die „Süddeutsche“ im Mai, zu Beginn der ukrainischen Gegen-Offensive. Ein aktuelles Beispiel kommt aus Tschernihiw.

    Dort hat Russland am Wochenende das Stadtzentrum bombardiert. Die schrecklichen Bilder vom Angriff und den zivilen Opfern gingen um die ganze Welt. Die Ukraine sprach von einem „russischen Terrorakt“ und kündete Vergeltung an.

    Dabei ging allerdings ein winziges, aber wichtiges Detail unter: Der Angriff galt womöglich nicht den Spaziergängern am Theater von Tschernihiw, sondern den Besuchern einer Drohnen-Show, die im Innern desselben Theaters stattfand.

    Dies berichteten mehrere ukrainische Medien, sogar Springers Kriegsreporter Ronzheimer griff die Meldungen auf („Offenbar gab es eine Drohnenausstellung in diesem Theater“). Die Website „Euromaidan“ brachte sogar Bilder von den Einschlägen im Theater.

    Wer unter den Stichworten „Chernihiv drone exhibition“ auf Twitter sucht, findet Dutzende Beiträge. Darunter auch angebliche Entschuldigungen der Veranstalterin, wonach das Treffen – an dem offenbar auch Militärs teilnahmen – geheim gehalten worden sei.

    Doch in den meisten deutschen Medien: kein Wort! Die „Welt“ hat den Beitrag von Ronzheimer gut versteckt, andere Zeitungen haben Hinweise auf die Drohnenausstellung auf ihren Webseiten kurzerhand gestrichen. Was bleibt: der russische „Terrorakt“…

    Siehe auch Warum die Kriegsberichte einseitig sind (2) – Kiew täuscht sogar die Alliierten

    P.S. Nun bricht auch „Politico“ das westliche Schweigen. Kernaussage: „Ukrainian drone producers and military volunteers … organized and advertised an event on the same day at the theater that was ultimately targeted“

    4 Comments

    1. Dixie Chique
       22. August 2023 @ 12:22

      Covidioten, Blinddärme, Ratten, Bekloppte, Schwurbler, Lumpenpazifisten, (..) und nun eben.. Höllenkreaturen. Sind das noch Schmähungen, oder schon Vorbereitungen auf Säuberungen?
      Deutsche WählerInnen sind MasochistInnen. Und reißen in ihrer denkfaulen, desinformierten Neurose wohl wieder ganz Europa mit in den Abgrund.

    Reply

  • Towanda
     22. August 2023 @ 09:12

    @Katla
    Für mich hat er einfach ein Ding an der Waffel.
    So einen Blödsinn habe ich echt noch nie gehört.
    Schon gar nicht von einem Politiker, geschweige denn einem Bundeskanzler.

    Reply

  • Katla
     21. August 2023 @ 18:25

    @KK: gerade vor 15 Minuten das Scholz-Zitat gelesen und kann mich gar nicht beruhigen, dass er Pazifisten nun auch entmenschlicht und zu Höllenkreaturen erklärt. Spätestens das sollte einem zeigen, welche Wertschätzung er den eigenen Bürgern entgegenbringt. Über die Bürger der Ukraine spricht er dagegen immer geradezu warmherzig – selbst die Menschen, die DORT gegen den Krieg sind, würde er doch niemals als Höllenkreaturen bezeichnen – oder??

    Reply

  • KK
     21. August 2023 @ 18:01

    Geschickt, militärische Veranstaltungen oder Unterkünfte in zivilen Gebäuden wie Theater und ähnlichen (Schulen und Krankenhäuser scheinen auch beliebt) unterzubringen – da kann man immer direkt von Kriegsverbrechen sprechen, sobald eines davon getroffen wird.
    Ich habs so satt… als aus der Hölle gekommener „gefallener Engel“ [laut Olaf Scholz] kann ich jedenfalls bestätigen, dass es in der Hölle heimeliger ist als in diesen Zeiten hier auf Erden, und dort auch ehrlicher miteinander umgegangen wird.


    • Info: https://lostineu.eu/warum-die-kriegsberichte-einseitig-sind-3-der-fall-tschernihiw


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2023

    Türkei   Erleben wir das Ende der Erdoganomics?

    makronom.de, vom 21. August 2023, Entwicklungspolitik, CEM SONERNach seiner Wiederwahl hat Recep Tayyip Erdoğan eine wirtschaftspolitische Kehrwende eingeleitet. Aber reicht das aus, um die Krise zu beenden? Eine Analyse von Cem Soner.


    Bild: Pixabay


    Wendet sich das Blatt für die Türkei endlich? Drei Monate nach der Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans für eine dritte Amtszeit, von der viele befürchteten, dass sie zu einem wirtschaftlichen Chaos führen würde, hat die Rating-Agentur Moody’s angedeutet, dass die Kreditwürdigkeit der Türkei auf dem Weg zu einer Aufwertung ist.

    Seit der Wahl hat Erdoğan ein neues Wirtschaftsteam eingesetzt, das sich dazu verpflichtete, nach Jahren eines eher speziellen Ansatzes wieder eine konventionelle Geldpolitik zu betreiben. Dies hat zu ersten positiven Ergebnissen geführt: Im Juni wurde der erste Leistungsbilanzüberschuss seit 18 Monaten erzielt, d. h. es floss mehr Geld ins Land als aus dem Land heraus (hauptsächlich aufgrund des Tourismus und geringerer Energieimporte). In der Zwischenzeit ist das Interesse ausländischer Investoren am türkischen Aktienmarkt stark gestiegen, und die Kosten für die Kreditausfallversicherungen türkischer Staatsanleihen sind drastisch gesunken. Was ist passiert?


    Das Chaos

    Durch die auf Basis von Meinungsumfragen nicht zwangsläufig zu erwartende Wiederwahl im Mai verlängerte Erdoğan seine Amtszeit als Ministerpräsident und dann als Staatspräsident auf fast 20 Jahre. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands und verfassungsrechtlicher Zwänge wird diese fünfjährige Amtszeit wahrscheinlich seine letzte sein. Und wegen des von ihm selbst verursachten ökonomischen Debakels wird es wahrscheinlich auch seine schwierigste.

    Die Erdoğanomics beruhen auf zwei Säulen: der „unorthodoxen“ Ansicht, dass hohe Zinssätze Inflation verursachen und nicht umgekehrt, und der Fixierung auf möglichst niedrige Zinssätze. Nachdem er 2018 zum Präsidenten der Exekutive ernannt wurde und damit viel mehr Macht erhielt, war es für ihn deutlich einfacher, diese Politik umzusetzen.

    Zentralbankgouverneure, die mit Erdoğans Agenda nicht einverstanden waren, wurden reihenweise vor die Tür gesetzt, vor allem Naci Ağbal, der im März 2021 nach nur vier Monaten im Amt entlassen wurde. Es war der nächste Gouverneur, Şahap Kavcıoğlu, ein ehemaliger Abgeordneter der Regierungspartei und Kolumnist einer Erdoğan-freundlichen Zeitung, der die Erdoğanomics auf Hochtouren brachte. Die Türkei experimentierte mit aggressiven Zinssenkungen zu einem Zeitpunkt, als die Inflation bereits bei fast 20% lag und die meisten Zentralbanken ihre Geldpolitik strafften.

    Die offizielle Inflation schnellte auf über 80% in die Höhe und die Lira stürzte ab, so dass die Zentralbank gezwungen war, erhebliche Devisenreserven zu verkaufen, um die Währung zu stützen. Das Leistungsbilanzdefizit stieg im Januar auf ein Rekordniveau, und das Erdbeben im Februar verschlimmerte die Lage weiter.

    Steigende Inflation und fallende Lira

     

    All dies geschah, obwohl die Zentralbank Mühe hatten, ihre Zinssenkungen auf die Gesamtwirtschaft zu übertragen. Die türkischen Banken erhöhten die Zinssätze für Verbraucher- und Geschäftskredite sowie für Sparkonten und signalisierten damit, dass sie die Politik der Zentralbank nicht für nachhaltig hielten. Die Kreditzinsen für Unternehmen wurden erst gesenkt, nachdem die staatlichen Banken im Vorfeld der Wahlen eine Kapitalerhöhung erhalten hatten.

    Die Zinsdivergenz



    Ein neuer Ansatz?

    Der Präsident hat nun einen anderen Weg eingeschlagen. Der ehemalige Investmentbanker Mehmet Şimşek wurde zum Finanzminister ernannt. Şimşek wird von den Märkten respektiert, da er bereits zwischen 2007 und 2018 die türkische Wirtschaft erfolgreich geleitet hat. Er versprach, zu einer rationalen Wirtschaftspolitik zurückzukehren und kündigte an: „Wir werden der makroökonomischen Stabilität Priorität einräumen.“

    Ein weiteres Signal der Umkehr war die Ernennung von Hafize Gaye Erkan zur ersten weiblichen Gouverneurin der türkischen Zentralbank. Auch sie kommt aus dem Investmentbanking und war zuvor Managing Director bei Goldman Sachs und Co-CEO der First Republic Bank in den USA. Sie hat keine Erfahrung im Zentralbankwesen, aber die Märkte begrüßten ihre Ernennung dennoch. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Kavcıoğlu hat sie einen hervorragenden Lebenslauf.

    Erkan hob die Zinssätze am 22. Juni von 8,5% auf 15% und damit auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren an. In der begleitenden Pressemitteilung wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies der richtige Weg sei, um die Inflation zu senken.

    Dennoch hat die Lira weiter an Wert verloren, und die jährliche Inflation stieg im Juli von 38% auf 48%. Aber neben den anderen eingangs erwähnten Verbesserungen stiegen auch die Devisenreserven leicht, was darauf hindeutet, dass die Zentralbank weniger unter Druck steht, den Wechselkurs zu verteidigen.

    Im Juli wurden die Märkte durch die Ernennung hochrangiger Wirtschaftswissenschaftler zu neuen stellvertretenden Gouverneuren der Zentralbank weiter beruhigt. Dadurch verringerte sich auch das Kreditrisiko der Türkei weiter. Am 20. Juli erhöhte die Bank die Zinssätze erneut, und zwar auf 17,5%.


    Wie geht es weiter?

    Die Zinserhöhungen können Nebeneffekte haben. Die Türkei hat weltweit einen der höchsten Anteile an „Zombie-Firmen“, die sich nur aufgrund der niedrigen Kreditkosten über Wasser halten konnten, so dass es durchaus zu Insolvenzen kommen könnte. Außerdem wissen wir aus den jüngsten Bankenzusammenbrüchen in den USA, dass Zinserhöhungen die Banken erheblich unter Druck setzen, da sie den Wert ihrer Anleiheportfolios verringern.

    Für die türkischen Banken ist das Leben unter Erdoğan offensichtlich nicht neu. Sie verfügen über gute Managementteams und wirksame Risikomanagementverfahren, die wirtschaftliche Probleme gewohnt sind. Dennoch scheinen die Institute anfällig zu sein, weil sie niedrig verzinste Staatsanleihen halten, die durch aggressive Zinserhöhungen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten – zumal sie in Lira denominiert sind, was ein Risiko für weitere Währungseinbrüche darstellt. Die Regierung könnte diese Bedenken ausräumen, indem sie diese Anleihen gegen neue, hochverzinsliche Anleihen eintauscht.

    Die größere Frage ist, ob wir wirklich das Ende der Erdoğanomics erleben oder nur eine Abschwächung. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Situation von 2021 wiederholt, als Ağbal trotz seiner orthodoxen wirtschaftlichen Ansichten als Zentralbankgouverneur eingesetzt und kurz darauf wieder abgesetzt wurde. Erdoğan hat bereits Şahap Kavcıoğlu, seinen Gouverneur von 2021-23, mit der Leitung der türkischen Bankenaufsicht betraut, was nicht auf einen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit hindeutet und die Märkte verwirrt hat.

    Die Gefahr besteht darin, dass Erdoğan im Vorfeld der Kommunalwahlen im März 2024 keine Zinserhöhungen zulassen wird. Andererseits sind die Wähler in Städten wie Istanbul und Ankara von der Inflation schwer getroffen worden. Sie haben bei den Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit gegen Erdoğan gestimmt, nachdem sie bereits 2019 die Kontrolle über die Städte an die Opposition abgegeben hatten.

    Um diese Städte zurückzuerobern, muss Erdoğan die Inflation eindämmen und die Krise bei den Lebenshaltungskosten lindern. Möglicherweise ist er auch von dem Wunsch beseelt, seinem bevorzugten Nachfolger, wahrscheinlich seinen Sohn oder Schwiegersohn, die möglicherweise nicht seine Popularität genießen, eine bessere Wirtschaft zu übergeben.

    Was auch immer geschieht, es ist bereits viel Schaden angerichtet worden. Das aktuelle Pro-Kopf-BIP des Landes liegt bei 10.616 US-Dollar und damit weit unter seinem Höchststand von 12.508 US-Dollar im Jahr 2013 (auch wenn es in den letzten Jahren gestiegen ist). Die Türkei hat eine beträchtliche Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte an andere Länder verloren.

    Diese Abwanderung zu stoppen oder sogar umzukehren, wird für das künftige Wirtschaftswachstum entscheidend sein. Dies scheint unter Erdoğans Führung unwahrscheinlich. Die Abwendung einer Finanzkrise ist nur der erste Schritt nach vorn.

     

    Zum Autor:

    Cem Soner ist Doctoral Researcher in Finance an der Bangor University.


    Info: https://makronom.de/erleben-wir-das-ende-der-erdoganomics-44724?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=erleben-wir-das-ende-der-erdoganomics

    22.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird – Schuften für Shein

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.08.2023


    Wo die Billigmode der Generation TikTok genäht wird &#8211; Schuften für Shein


    Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&amp;M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab. So grell die Marke auftritt,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/wo-die-billigmode-der-generation-tiktok-genaeht-wird-schuften-fuer-shein/


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    &#8222;Nichts Neues bei Neuer Gentechnik&#8220;: Interessen von multinationalen Konzernen hinter dem Geschäft mit der Genom-Editierung


    Ein neuer Bericht von Navdanya International untersucht die Strategien der Agrarindustrie, die hinter einer neuen Generation von GVO stehen, die durch Genom-Editierung („Neue Gentechnik“, kurz NGT) erzeugt werden. Am 5. Juli 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag, einen großen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/nichts-neues-bei-neuer-gentechnik-interessen-von-multinationalen-konzernen-hinter-dem-geschaeft-mit-der-genom-editierung/


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    Klimakollaps: Der digitale Wandel ist kein ökologischer Wandel


    Wir leben in einer Zeit, in der ständig &#8222;Notfälle&#8220; mit apokalyptischen Worten beschrieben werden, die das Denken und persönliche Handeln der Menschen einschüchtern und lähmen und sie deprimieren: die Covid-19-Krise, der Krieg in der Ukraine mit angekündigter nuklearer Gefahr, das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/klimakollaps-der-digitale-wandel-ist-kein-oekologischer-wandel/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.08.2023

    Der tägliche Wahnsinn – Aktivisten der "Letzten Generation" als Vortragsredner an Polizeihochschulen

    freedert.online, 22 Aug. 2023 10:15 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    © Screenshot: X/Letzte Generation


    • 22.08.2023 10:23 Uhr

    10:23 Uhr

    Klima-Apokalyptiker der Aktivistengruppe "Letzte Generation" wurden als Vortragsredner an eine Polizeihochschule in Baden-Württemberg eingeladen

    Diese Form von Interesse und daraus resultierenden Darlegungsmöglichkeiten hätten sich diskreditierte kritische Bürger in den drei Jahren der Coronakrise auch gewünscht. So hieß es laut der Bild-Zeitung in der Einladung an die Polizeistudenten:

    "Die drei Referentinnen, als Teil der 'Letzten Generation', stellen im Rahmen eines Studium Generale ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung dar."

    Die Krönung dieser absurden Veranstaltung vor rund 850 Polizeischülern  – zumindest eine der drei geladenen sogenannten Klima-Aktivistinnen ist bekannte und dokumentierte Gesetzesbrecherin. Weiter heißt es im Artikel:

    "Nur wenige Tage nach dem Vortrag an der Polizeihochschule blockierte Kristina Geyer eine Straße in Nürnberg."

    Nichtsdestotrotz sei der Applaus der zukünftigen Gesetzeshüter "am Ende der Veranstaltung laut und ausgiebig gewesen". Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechtfertigte diese Posse mit der Begründung:

    "Um eine bestmögliche Vorbereitung angehender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre spätere berufliche Tätigkeit zu gewährleisten, muss sich die Polizeihochschule auch nach eigener Darstellung fächer- und fakultätsübergreifend mit der Thematik auseinandersetzen."

    Mitte August wurde zudem bekannt, dass eine im Hauptberuf tätige Polizistin als Mitglied bei "Letzten Generation" an der Deutschen Hochschule der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit zwei weiteren Aktivistinnen einen Vortrag gehalten hat. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschulleitung. 

    Seit Monaten hindern die teils hysterisch wirkenden Klima-Apokalyptiker, quer durch die Republik, durch ihre nötigenden Sitzblockaden und Störaktionen berufstätige Bürger und Bürgerinnen bei der Realisierung ihres Alltags.

  • 21.08.2023 16:48 Uhr

    16:48 Uhr

    Tausende "Gefällt mir"-Angaben unter Beitrag von Ricarda Lang auf X – die meisten stammen von Fake-Accounts

    Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, greift offenbar auf Bots zurück, um ihr Profil auf X (vormals Twitter) aufzupeppen. Scrollt man durch die Tausenden von  "Gefällt mir"-Angaben unter einem Beitrag vom Montag, sieht man eine nicht enden wollende Liste von Profilen, deren Namen aus zufälligen Buchstaben- und Zahlenfolgen bestehen.

    Zuerst darauf aufmerksam geworden war die X-Nutzerin @holle_fraulein. Sie hatte die Bot-Armee von Frau Lang am Montag entdeckt und machte andere X-Nutzer auf sie aufmerksam. In manchen sozialen Medien ist es möglich, sich Zustimmung von falschen "Followern" zu kaufen.

  • 16:12 Uhr

    Afghane vergewaltigte 18-Jährigen am U-Bahnhof im Zentrum von München



    Anfang August ist ein 18-jähriger Mann am U-Bahnhof Max-Weber-Platz mitten in München vergewaltigt worden. Wie Bild am Montag berichtete, war der junge Mann auf dem Heimweg von einer Feier und stark alkoholisiert.

    Am Bahnsteig des U-Bahnhofs traf der 18-Jährige am Morgen des 1. August gegen 1 Uhr auf den Täter, einen 20-jährigen Afghanen mit Wohnsitz in München. Laut Angaben der Polizei soll der Afghane mehrere Stunden lang an seinem Opfer "sexuelle Handlungen" vorgenommen haben.

    Als der Afghane schließlich von dem 18-Jährigen abließ, nahm er diesem noch das Handy ab und flüchtete. Der 18-Jährige fuhr zunächst nach Hause und informierte später die Polizei und erstattete Anzeige. Die Polizei machte sich die Ortungsfunktion des Handys zunutze und konnte so den Aufenthaltsort des Täters schnell feststellen. Er sitzt aktuell in Untersuchungshaft.

  • 10:48 Uhr

    Olaf Scholz signierte im März diesen Jahres eine Friedenstaube für die Ukraine-Hilfe. Wenige Monate später sind Friedenssymbolträger für den Kanzler dann Bürger, "die aus der Hölle kommen".

    Gemeinsam mit über 90 weiteren Bundestagsabgeordneten, unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert , signierte der Bundeskanzler Mitte März eine symbolische Friedenstaube aus Holz, die zugunsten der Ukraine-Nothilfe versteigert wurde. 

    Am 20. August beschimpfte Scholz nun auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung, zur großen Irritation bis hin zur wahrgenommenen Empörung, anwesende Gegendemonstranten. An die Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung gewandt rief er von der Bühne: "Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden."

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  • 20.08.2023 21:52 Uhr

    21:52 Uhr

    Olaf Scholz: Morgens aufstehen für eine bessere Welt

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht nach eigener Aussage jeden Morgen auf, um die Welt zu verbessern. Auf X/Twitter schrieb er:

    "Beim #Tdot23 wurde ich heute gefragt, was mich motiviert jeden Morgen aufzustehen. Es lohnt sich, dafür zu sorgen, dass die Welt eine bessere wird. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Es war schön zu sehen, dass es heute so viele Menschen ins Kanzleramt gezogen hat."

    Nachdem es ihm – sicher dank des Einsatzes seiner Sicherheitskräfte – gelungen war, sein Sommerfest im Kanzleramt frei von "gefallenen Engeln" zu halten, die auf die Möglichkeit eines Friedens hinweisen, gab es im Übrigen auch keinen Widerspruch gegen seine "bessere Welt".

  • 20:42 Uhr

    WDR warnt nun auch vor Harald Schmidt

    Die Warnhinweise, die der WDR bei alten Folgen der "Otto-Show" des Komikers Otto Waalkes einblendete, sorgten bereits für hitzige Diskussionen. Nun traf es auch ältere Folgen von "Schmidteinander", jener Show, die von Harald Schmidt und Herbert Feuerstein moderiert wurde. Diesmal handelt es sich um eine Warntafel im linearen Fernsehprogramm. Wie bei Otto Waalkes lautet die vorab gezeigte Warnung auch hier:

    "Das folgende Programm wird, als Bestandteil der Fernsehgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden."

    Der WDR begründete dies damit, dass immerhin keine Inhalte gelöscht werden, doch bei Passagen, die man aus heutiger Sicht diskriminierend finden könnte, erlaube man sich eine Einordnung mit Hinweistafeln. Schmidt selbst kommentierte die Entscheidung des WDR in gewohnt sarkastischem Tonfall und sagte der Bild:

    "Weltklasse! Ein echter 'Schmidteinander'-Gag. Nur schade, dass der selige Feuerstein das nicht mehr erlebt hat."

    Herbert Feuerstein verstarb bereits 2020 im Alter von 83 Jahren.

  • 15:21 Uhr

    Cancel Culture: Queen-Song verschwindet von neuer Best-of-Platte

    "Fat Bottomed Girls", eines der bekanntesten Lieder der britischen Rockband Queen, wird nicht mehr in der neuesten Auflage der Sammlung ihrer größten Erfolge vertreten sein. Das meldete die Mail Online am Sonnabend. Demnach fiel der Song aus dem Jahr 1978, in dem die Vorliebe eines jungen Mannes für füllige Frauen besungen wird, dem woken Zeitgeist zum Opfer.

    In allen Auflagen der "Greatest Hits" von Queen seit 1981 war das Stück vertreten. In ihm heißt es etwa:

    "Mädels mit dickem Hintern, ihr bringt die rockige Welt in Schwung."

  • 14:45 Uhr

    Nancy Faeser: AfD schreckt ausländische Facharbeiter ab

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der AfD vorgeworfen, den Standort Deutschland zu schwächen und ausländische Fachkräfte abzuschrecken. Auf Twitter/X schrieb die Ministerin:

    "Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, die wir dringend brauchen."

    In dem von ihr verlinkten Interview mit dem Handelsblatt warf Faeser der AfD, der sie eine "menschenverachtende Politik" unterstellte, auch eine Nähe zu "russischen Narrativen" vor:

    "Die Partei ist offensichtlich ein lohnendes Ziel für russische Einflussnahme in Deutschland. Zwischen der russischen Propaganda und AfD-Positionen zur Bewertung des Krieges und dessen Folgen gibt es sehr viele Parallelen."

    Daraus folge:

    "Wir müssen den russischen Lügen immer wieder die Fakten dieses grausamen, ganz allein von der russischen Führung entfesselten Krieges entgegensetzen. Und wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine keinesfalls nachlassen."

    Ein Nutzer schrieb unter Faesers Tweet:

    "Sie sollten Satire bitte stets als solche kennzeichnen, sonst könnte Ihr Tweet den Eindruck erwecken, sie meinen es ernst."

  • 11:24 Uhr

    "Ahhhhh" – Polnische Politikerin äußert sich zu Russland

    Die polnische Politikerin und Aktivistin Jana Szostak hat sich vor dem Hintergrund der scheiternden ukrainischen Offensive vor laufenden Kameras zu Russland geäußert. In einem Video, das in den sozialen Netzwerken ist zu sehen und zu hören, wie die junge Frau einen lang anhaltenden Schrei ausstößt.

    Szostak kandidiert bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 auf der Liste der liberalen Platforma Obywatelska (PO) für den polnischen Sejm. In der Vergangenheit hatte sich die gebürtige Weißrussin bereits auf ähnliche Weise und ähnlich qualifiziert zu den Zuständen in ihrem Heimatland geäußert.

  • 09:26 Uhr

    Twitter-Nutzer korrigieren "Faktencheck" der NATO

    Die NATO veröffentlichte am Freitag auf Twitter/X ein kurzes Propagandavideo, um russischer Propaganda entgegenzuwirken. Im Begleittext heißt es:

    "Lassen Sie uns unsere Fakten klarstellen: NATO ist ein defensives Bündnis, das darauf abzielt, seine Mitgliedsländer zu schützen."

    Im Video erfährt der geneigte Zuschauer, dass die NATO rein defensiv ausgerichtet sei, keine Angriffskriege führe und dass es keine Zusagen gegenüber Russland gegeben habe, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Gegenteilige Aussagen werden als "russische Desinformation" dargestellt, der man mit diesem Video begegnen wolle.

    Mittlerweile wird unter dem NATO-Tweet eine Einordnung durch Nutzer eingeblendet, die den Propagandaclip einer Art Faktencheck unterzogen. Darin verlinkt sind unter anderem Dokumente, die die Aussagen zur Friedfertigkeit und zu den angeblich nie erfolgten Zusagen widerlegen.


    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: ttps://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    „Abschied“ von der Friedensbewegung

    Liebe Friedensfreunde,

    Hier gibt es eine Fudamentalkritik an dem "Bündnispapier "Stoppt das Töten" der DFG-VK u.a. vom 15.08.2023, die ich bemerkenswert finde.

    In unserer Regionalgruppe ist dieses Papier vor dem Unterschreiben jedenfalls _nicht_ diskutiert worden!

    Ich habe den Eindruck, dass sich die heimlichen Antlantiker auch schon bei uns in der DFG-VK eingenistet haben.

    Beispiel aus dem anhängenden Text:

    - Schlussendlich wird noch im letzten Absatz eine „Unvereinbarkeitsklausel“ für teilnehmende Menschen und Gruppen angefügt, wonach solche aus dem

    „nationalistischen und antidemokratischen Spektrum“ oder die „Verschwörungsmythen“ anhängen, nicht Teil des Bündnisses sein können.

    Damit wird einmal mehr versucht, zu verdecken, dass man sich mit den v.g. Vorstellungen und Forderungen längst von den guten Grundforderungen einer Friedensbewegung verabschiedet hat und nichts anderes tut, als die kriegstreibende Regierungspolitik zu

    unterstützen.


    man beachte das Wording „Verschwörungsmythen“ - so schreiben Leute, die bewusst oder unbewusst von der *CIA* und deren Narrativen gesteuert sind.

    Wofür ja im übrigen auch die Einseitigkeit der Verurteilung Russlands in dem Papier spricht.

    Meiner Ansicht nach kann man auch über die *"Völkerrechtswidrigkeit"* durchaus streiten, es gibt einige prominente juristen auf allen Seiten, die das durch den UN-Beschluss zum Kosovo als Präzedenzfall gedeckt sehen.

    Von den Grünen und der SPD hat sich seit 2014 kaum jemand über die tobringenden Aggressionen der USA-gestützten ukrainischen Regierung gegen ihr eigenes Volk ereifert. Aber wenn der PUTIN...


    Wenn wir diese "Abgrenzungsformulierungen" unterschreiben, erinnert mich das an das *Stöckchenspringen*, das die Linke machen musste, indem sie z.B. die DDR explizit als "Unrechtsstaat" klassifizieren musste als Voraussetzung einer Koalitionsregierung

    (NRW, Thüringen).

    Gebracht hat dieser Opfergang nicht sehr viel, außer etlichen Funktionären zeitweilige Pöstchen.


    Mit der /*aufstehen!*/-Bewegung hat das andererseits nichts zu tun.Deren Newsletter wird in seinem Inhalt komplett von der Vorstandschaft des Trägervereins bestimmt, der seit seiner Konstituierung immer undemokratischer und zentralistischer entwickelt und

    für den der "Basisrat" nur ein Feigenblatt ohne Kompetenz ist.

    Insofern passt dessen Unterschrift und Aktionsbewerbung schön ins Muster des Verwaltungssozialismus und ich kann dem keine aufständische  Energie mehr abgewinnen.


    Die Aufstehen-Basis in ihrer Vielfalt sollte darüber vielleicht in ihrer Klausurtagung Mosbach mal diskutieren.


    Mit solidarischen und pazifistischen Grüßen

    Jochen aus Nördlingen


                                 _ ____ _



    Jürgen Schütte 18.08.2023  Friedensbündnis NRW


    „Abschied“ von der Friedensbewegung
    Bewertung des Bündnispapiers „Stoppt das Töten“ der DFG-VK mit VVN, attac,
    Friedenskooperative, IPPNW, Pax Christi, Naturfreunde, u.a. (https://stoppt-das-
    toeten.dfg-vk.de/) und (https://dfg-vk.de/buendnis-ruft-zu-aktionen-fuer-einen-stopp-des-
    krieges-gegen-die-ukraine-auf/) - (Bündnispapier vom 15.08.2023)


    Kernpunkt ist die Verurteilung Russlands für einen „völkerrechtswidrigen
    Angriffskrieg gegen die Ukraine“ mit Beginn des 24.2.2022,
    – nicht genannt wird, dass der Donbass seit 2014 von der Ukraine ständig
    beschossen wurde mit der Folge von mehr als 14.000 Toten,
    – nicht erwähnt wird, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte (eine
    absolute rote Linie für Russland),
    – nicht erwähnt wird, dass Selensky am 19.2.22 auf der Münchener
    Sicherheitskonferenz erklärt hatte, die Ukraine wolle sich Atomwaffen zulegen.
    – Der Satz „Russland hat den Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit
    beenden.“ berücksichtigt all dies nicht. Er entspricht dem Narrativ des Selensky-
    Regimes und der NATO. Der Krieg kann nur beendet werden im Rahmen einer
    Waffenstillstandsvereinbarung und/ oder einer neuen Europäischen
    Friedensordnung. Diese kann nur mit Russland und nicht gegen Russland
    geschehen.


    Es wird u.a. gefordert „der vollständige Rückzug des Russischen Militärs aus der
    Ukraine“.
    – In der derzeitigen Kriegssituation ist dies nur erreichbar, wenn Russland den Krieg
    militärisch verliert. Eine Niederlage Russlands wäre jedoch wohl ohne einen
    Nuklearkrieg bzw. einem Weltkrieg nicht zu haben.
    – „Vollständiger Rückzug“ bedeutet ferner, dass Russland nicht nur die Donbass
    Republiken räumen müsste, sondern auch die Krim. Zumindest bei diesem
    Kriegsziel hat die Russische Regierung eindeutig kommuniziert, dass sie dies als
    Angriff auf das eigene Hoheitsgebiet versteht und deshalb den Einsatz von
    Atomwaffen nicht ausschließt.
    – Die Forderung insgesamt läuft auf eine Fortführung des Krieges mit immer weiterer
    Eskalation, bis zu einem Atomkrieg, hinaus. Sie entspricht vollständig der NATO
    Strategie und der Regierungspolitik der Bundesregierung i.S. Ukrainekrieg.


    Es wird immerhin zugestanden, dass in dem Bündnis „unterschiedliche Positionen
    zu Waffenlieferungen an die Ukraine“ vertreten werden,
    – Waffenlieferungen sind stets ein „NO-GO“ jeder Friedensbewegung. Wer
    Waffenlieferungen in Kriegsgebiete befürwortet, ist nicht Teil der
    Friedensbewegung.
    – Es wird nicht dargelegt, welche Bündnispartner für Waffenlieferungen an die
    Ukraine eintreten. Also sind potentiell alle Bündnispartner mit
    Waffenlieferungen einverstanden, ansonsten könnten die Befürworter von
    Waffenlieferungen nicht Teil des Bündnisses sein.


    Beklagt wird der Einsatz der völkerrechtlich geächteten Streumunition.Nicht erwähnt wird,
    dass Streumunition von den USA geliefert wurde und seitdem von der Ukraine eingesetzt
    wird.


    Das Papier erhebt keine realen Forderungen zur Kriegsbeendigung gegen die
    Bundesregierung. Dass Deutschland durch den Eskalationskurs der Bundesregierung
    längst Kriegspartei geworden ist, wird nicht erwähnt und kritisiert.


    Das Papier spricht sich nicht gegen die Wirtschaftssanktionen, bzw. den
    Wirtschaftskrieg, gegen Russland aus. Auch Wirtschaftssanktionen und
    Wirtschaftskriege sind ein NO-GO jeder Friedensbewegung. Wer dies befürwortet,
    ist nicht Teil der Friedensbewegung.


    Waffenstillstand und Friedensverhandlungen werden lediglich als abstrakte Ziele genannt
    und nicht mit konkreten Forderungen, nämlich Einstellung der Waffenlieferungen,
    verbunden. Erst wenn Deutschland aufhört, den Krieg durch seine Waffenlieferungen
    anzufeuern, besteht die Möglichkeit zu Friedensverhandlungen.


    - Schlussendlich wird noch im letzten Absatz eine „Unvereinbarkeitsklausel“ für
    teilnehmende Menschen und Gruppen angefügt, wonach solche aus dem
    „nationalistischen und antidemokratischen Spektrum“ oder die „Verschwörungsmythen“
    anhängen, nicht Teil des Bündnisses sein können. Damit wird einmal mehr versucht, zu
    verdecken, dass man sich mit den v.g. Vorstellungen und Forderungen längst von den
    guten Grundforderungen einer Friedensbewegung verabschiedet hat und nichts anderes
    tut, als die kriegstreibende Regierungspolitik zu unterstützen.



    Insgesamt kann das Papier für die unterzeichnenden Gruppen als nur als
    „Abschied von der Friedensbewegung“     bewertet werden.


    Das Papier ist offenbar ein „Funktionärspapier“ und mit den Mitgliedern der
    Organisationen nicht kommuniziert. Von verschiedenen Mitglieds-Personen ist sowohl
    schriftlich als auch mündlich erheblicher Widerspruch bekannt.


    Die Funktionäre der in dem Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen
    verraten durch ihre unkritische Haltung zur Kriegspolitik der dt. Bundesregierung
    die in ihren jeweiligen Organisationen bestehenden friedenspolitischen Grundsätze.
    Ihre einseitige Kriegsursachenanalyse zulasten Russlands führt jeden Protest auf dt.
    Straßen ad absurdum, ist der Adressat ihrer Forderungen doch vor allem die russische
    Regierung, deren Beeinflussung weder in der Macht noch in der Zuständigkeit deutscher
    Wählerinnen und Wähler liegt. Die Friedensverbände wagen nicht einmal vorsichtige Kritik
    an der in der dt. Friedensbewegung entstandenen und von ihr in die Parlamente gespülten
    Grünen Partei, obwohl deren Funktionäre und Mandatsträger heute Panzergattungen
    herunterrasseln als wären sie bedrohte Fledermausarten. Das von dem Appell
    ausgehende klare Signal eines politischen Burgfriedens zwischen den großen dt.
    Friedensorganisationen und der Bundesregierung (und damit der Waffenlobby und der
    NATO), demonstriert einen gnadenlosen Opportunismus und untergräbt das Vertrauen in
    die traditionelle deutsche Friedensbewegung.


    Wer gegen die SPD und die grünen Kriegstreiber protestieren will, muss sich offensichtlich
    jenseits der traditionellen Verbände in neuen Strukturen organisieren - und die Führung
    seines Friedensverbandes den opportunistischen Funktionären entwinden.


    gez. J. Schütte

    21.08.2023

    Lawrow vor BRICS-Gipfel: "Weltgemeinschaft ist Erpressung der westlichen Eliten überdrüssig"

    freedert.online, 21 Aug. 2023 14:28 Uhr

    Einen Tag vor Beginn des Gipfels der BRICS-Staaten in Johannesburg nahm der russische Außenminister in der südafrikanischen Zeitschrift "Ubuntu" Stellung zu den Erfolgen und den Zielen der Fünfer-Gruppe.


    über die Bedeutung und die Ziele von BRICS

    über den Wandel der heutigen Welt, die Rolle Russlands für den afrikanischen Kontinent und

    Gruppe und die Vision einer gerechteren, multipolaren Weltordnung geäußert. Dabei sprach er

    kanischen Zeitschrift Ubuntu zu den Aussichten für die künftige Zusammenarbeit der Fünfer-

    n Johannesburg, Südafrika, hat sich der russische Außenminister, Sergei Lawrow, in der südafri 



    Quelle: www.globallookpress.com © Javier Campos/dpa


    Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, während einer Pressekonferenz in Caracas, Venezuela, 18. April 2023.


    Am Vortag des Gipfels der BRICS-Staaten i.


    Den Ausgangspunkt von Lawrows Überlegungen stellt das sich wandelnde, globale Gleichgewicht dar. Die Möglichkeit des Westens, die Welt zu dominieren, schwinde, so Lawrow. Das Modell der "goldenen Milliarde", die Bevölkerung der Staaten des Westens mit den USA als Führungsmacht, das auf der Ausbeutung der Ressourcen der Weltbevölkerung beruhe, sei hoffnungslos überholt.

    Demgegenüber entstehe eine gerechtere, multipolare Weltordnung mit neuen Zentren wirtschaftlichen Wachstums und politischer Relevanz in Asien, Lateinamerika und Afrika, die nicht zum Westen gehören und ihre "eigenen Interessen und ihre nationale Souveränität in den Mittelpunkt ihrer Prioritäten" stellen – mit beeindruckenden Erfolgen, wie Lawrow betont.


    Die Abkehr vom westlichen Modell von gestern

    Es sei nicht nur Russland, das seine Abhängigkeit vom US-Dollar aktuell verringere und auf alternative Zahlungssysteme und Abrechnungen in der Landeswährung umstelle. Der kollektive Westen versuche zwar, diesen Trend umzukehren, um seine globale Vorherrschaft zu bewahren, verstärke ihn am Ende damit aber nur, so Lawrow. Denn:

    "Die Weltgemeinschaft ist der Erpressung und des Drucks der westlichen Eliten und ihrer kolonialen und rassistischen Tendenzen überdrüssig."

    Bei dieser Entwicklung der Abkehr der Weltgemeinschaft vom Westen werde Russland als Zivilisationsstaat und größte eurasische und europazifische Macht seine Rolle spielen, zum Beispiel bei der Demokratisierung der internationalen Zusammenarbeit. Diese müsse "auf den Werten gleicher und unteilbarer Sicherheit, kultureller und zivilisatorischer Vielfalt" beruhen und allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft gleiche Entwicklungschancen bieten – ohne nach Art des Westens in "zivilisierte" und "nicht-zivilisierte" Länder zu unterscheiden.


    Was der Westen in Bezug auf BRICS nicht versteht






    Analyse

    Was der Westen in Bezug auf BRICS nicht versteht





    Eine solche Weltgemeinschaft entspreche Lawrow zufolge der Philosophie von Ubuntu, einer in den afrikanischen Subsahara-Ländern verbreiteten Vorstellung menschlicher Verbundenheit (Ubuntu ist ein Begriff aus den Bantusprachen und bedeutet so viel wie "Nächstenliebe, Menschlichkeit, Gemeinsinn"; Anm. der Redaktion). Russland habe sich stets für eine Stärkung der Position Afrikas innerhalb der multipolaren Weltordnung eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun, versprach Lawrow. So beispielsweise bei einem möglichen Prozess der Reform des UN-Sicherheitsrates, im Zuge derer die Interessen der Entwicklungsländer gewährleistet werden müssten.


    Die Bedeutung der BRICS heute

    Die Aktivitäten eines Zusammenschlusses wie BRICS stünden bereits für echte Multipolarität, stellte Lawrow fest, ebenso wie für ehrliche zwischenstaatliche Kommunikation. Trotz unterschiedlicher politischer Systeme, Wertegrundlagen und unabhängiger Außenpolitiken arbeite man in verschiedenen Bereichen effektiv zusammen. Ohne Übertreibung könne man BRICS daher als kooperatives Netz bezeichnen, das die herkömmlichen Nord-Süd- und West-Ost-Linien überwunden hat.

    Durch die Schaffung einer Kultur des Dialogs auf den Grundsätzen der Gleichheit, des Respekts und der Rücksichtnahme sowie durch objektive Faktoren wie Territorium, Bevölkerung und Wirtschaftsleistung habe BRICS schon heute die Fähigkeit, die globale Agenda zu beeinflussen – und gewinne weiter an Schwung.

    Als Beispiele nennt Lawrow die Strategie für die Wirtschaftspartnerschaft bis 2025; die auf russische Initiative hin ins Leben gerufene, funktionsfähige BRICS-Energieforschungsplattform; das BRICS-Zentrum für Impfstoff-Forschung und -Entwicklung; Initiativen gegen Korruption und für mehr Handel; Investitionen und Zusammenarbeit im Bereich der Lieferketten; und schließlich die BRICS-Strategie für Ernährungssicherheit.


    Venezuela hofft auf baldigen BRICS-Beitritt






    Venezuela hofft auf baldigen BRICS-Beitritt






    Zu den unbedingten Prioritäten gehöre laut Lawrow aber die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Finanzinstitutionen, etwa im Zuge der Stärkung der Neuen Entwicklungsbank und der Vereinbarung zur Gründung einer Organisation, die einen Reservefonds der BRICS-Staaten verwaltet. Diese und weitere Themen zum Zahlungsverkehr und der Stärkung nationaler Währungen würden daher im Mittelpunkt des BRICS-Gipfels in Johannesburg stehen.






    Die Ziele der BRICS für morgen

    Die Pläne der BRICS-Staaten seien zwar ambitioniert und global. Lawrow warnte jedoch davor, ihre Ziele misszuverstehen. Denn sie würden gerade nicht darauf abzielen, ein "neuer kollektiver Hegemon" zu werden. Vielmehr seien die BRICS bestrebt, "integrative Lösungen" auf der Grundlage eines kollektiven Ansatzes anzubieten:

    "Die Mitglieder der Fünfer-Gruppe haben sich stets für die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung aller Staaten eingesetzt, was die Blocklogik des Kalten Krieges und geopolitische Nullsummenspiele ausschließt."

    In diesem Sinne arbeite man konsequent daran, die Beziehungen des Verbandes mit den Staaten der Weltmehrheit auszubauen. Mit Verweis auf den zweiten Russland-Afrika-Gipfel am 27. und 28. Juli 2023 in St. Petersburg sei man bereit, in Afrika zum Wirtschaftswachstum und zur Stärkung der Sicherheit beizutragen, vor allem auch in den Bereichen Nahrungsmittel und Energie.

    In diesem Zusammenhang sei es laut Lawrow nur natürlich, dass BRICS viele Gleichgesinnte in der ganzen Welt habe und als eine positive Kraft gesehen werde, "die die Solidarität der Länder des globalen Südens und Ostens stärken und zu einer der Säulen einer neuen, gerechteren polyzentrischen Weltordnung werden kann."

    Mehr zum Thema – Die Interessen konvergieren, die Chemie stimmt – Eine Nachlese zum Afrika-Forum

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/178434-lawrow-vor-brics-gipfel-weltgemeinschaft


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    Deutschlands militärische Schirmherrschaft über die Ukraine verschärft die Rivalität mit Polen

    freedert.online, 21 Aug. 2023 11:14 Uhr, Von Andrew Korybko

    Die jüngste Verschlechterung der Beziehungen Polens zu Deutschland und zur Ukraine, die teilweise auf die Wahlkampfstrategie der Regierungspartei für die Parlamentswahlen im Herbst zurückzuführen ist, hat dazu geführt, dass Berlin und Kiew eine militärische Partnerschaft eingegangen sind.


    Quelle: www.globallookpress.com © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa


    Ukrainische Soldaten säubern am 17.08.2023 den Kanonenlauf eines Leoparden 1 A5 im Rahmen ihrer Ausbildung in Klietz, Sachsen-Anhalt


    Deutschland und Polen konkurrierten bereits vor Beginn der russischen Militäroperation um Einfluss in Mittel- und Osteuropa. Doch der militärische Feldzug Russlands in die Ukraine führte zu einer beispiellosen Verschärfung ihrer Rivalität in diesem geostrategischen Raum. Deutschland beabsichtigt, Mittel- und Osteuropa indirekt über die von ihm dominierten Institutionen der EU zu kontrollieren, während Polen eine autonome regionale Allianz innerhalb der EU aufbauen möchte, die die kontinentalen Ambitionen seines westlichen Nachbarn in Schach hält.

    Zunehmende polnisch-ukrainische Unstimmigkeiten

    Die Dynamik dieser Rivalität könnte sich entscheidend verändern, wenn die von Deutschland präferierte polnische Opposition die kommenden nationalen Parlamentswahlen Mitte Oktober gewinnen sollte und sie danach möglicherweise die Regionalpolitik ihres Landes Berlin unterordnet. Doch selbst wenn die derzeitige Regierung die Wahlen erneut gewinnen sollte, könnten die sich zunehmend verschärfenden Unstimmigkeiten in den polnisch-ukrainischen Beziehungen dazu führen, dass sich die Ukraine nach dem Ende des Krieges dazu entschließt, sich viel enger mit Deutschland als mit Polen einzulassen.


    HiMARS-Streumunition für Kiew – aber gehen die besseren Raketen nun an Warschau?




    Analyse

    HiMARS-Streumunition für Kiew – aber gehen die besseren Raketen nun an Warschau?





    Verbesserte deutsch-ukrainische Beziehungen

    Vor diesem komplexen Hintergrund kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner am vergangenen Montag bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt an, dass Berlin bis ins Jahr 2027 Kiew jährliche Militärhilfen im Wert von fünf Milliarden Euro gewähren wird. Diese versprochene militärische Schirmherrschaft verschärft die regionale Rivalität zwischen Deutschland und Polen, da Berlin damit ein Machtspiel über die geostrategische Ausrichtung der Ukraine nach Ende des Krieges lostritt. Kiew fühlt sich zum jetzigen Zeitpunkt mit Warschau zunehmend unwohl und wärmt sich daher als Ausgleich an Berlin auf.

    Vor den Unstimmigkeiten in den polnisch-ukrainischen Beziehungen hat die Ukraine Deutschland regelmäßig heftig wegen angeblicher Zauderei bei der Entsendung von Militärhilfe kritisiert. Doch jetzt begrüßt die Ukraine eifrig alles, was Deutschland bereitstellen will. Diese Kehrtwende in der Politik steht in direktem Zusammenhang mit den Befürchtungen in Kiew, dass Polens schnell wachsender multidimensionaler – bisher aber nichtmilitärischer – Einfluss auf die Westukraine die Souveränität der Ukraine zu sehr gefährden könnte.


    Die schleichende polnische Hegemonie über die Ukraine

    Zwar hat die Ukraine diesen Trend ursprünglich gefördert, damit der westliche Landesteil, trotz weiterer Zerstörungen, als weiter entwickelter und stabilerer Landesteil bestehen bleibt. Kiew glaubte jedoch naiv, dass Warschau aus reiner "Solidarität" im Westen des Landes zu Hilfe geeilt ist. Diese Illusion wurde erst kürzlich zerschlagen, als Polen bestätigte, dass es sein Einfuhrverbot der meisten ukrainischen Agrarimporte aufrechterhalten wird, auch nachdem das provisorische Ausnahmeabkommen der Europäischen Kommission Mitte September ausläuft.

    Dies setzte einen sich selbst antreibenden Kreislauf des Misstrauens in Gang, der derzeit die strategische Partnerschaft zwischen Polen und der Ukraine plagt. Dies wiederum zwang die Ukraine dazu, gegenüber Deutschland viel empfänglicher zu werden, in der Hoffnung, dass Berlin als Ausgleich dienen könnte, um Warschaus schleichende Hegemonialansprüche in Schach zu halten. Dies ist wichtiger denn je, da nach 18 Monaten Krieg eine gewisse Kriegsmüdigkeit einsetzt, während das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive bedeuten könnte, dass sich einige im Westen allmählich aus diesem Konflikt zurückziehen.


    Polens Präsident Duda: "Der russische Imperialismus kann gerade jetzt preisgünstig gestoppt werden"




    Polens Präsident Duda: "Der russische Imperialismus kann gerade jetzt preisgünstig gestoppt werden"






    Jede Verringerung der Unterstützung durch den Westen birgt das Risiko, dass sich die Abhängigkeit der Ukraine von Polen automatisch vertieft, mit allem, was dies mit sich bringen könnte, um die Erosion der Souveränität Kiews über jene Regionen, die vor 1939 zu Polen gehörten, zu beschleunigen. Um eine vollständige polnische Hegemonie über die Ukraine zu verhindern, hat Deutschland deshalb gerade angekündigt, dass es die Streitkräfte der Ukraine bis 2027 mit jährlich fünf Milliarden Euro unterstützen wird.

    Wenn die Ukraine als Ganzes ein de facto Protektorat Polens wird, könnte Warschau seine Fäden ziehen und Selenskij dazu bringen, als Gegenleistung für weitere Militärhilfe gegen Moskau, Ostgalizien genauso aufzugeben, wie es Marschall Piłsudski vor einem Jahrhundert Symon Petljura aufgezwungen hat. Um dieses Ziel zu erreichen, versucht Polen bereits, die Einheimischen in der Westukraine davon zu überzeugen, vom ethnischen Nationalismus abzulassen und sich stattdessen der postmodernen Wiederbelebung des ehemaligen Staatenbunds aus Polen und Litauen anzuschließen.

    Sozioökonomische Lockvögel werden herumgereicht, unter dem Deckmantel der "Wiederaufbauhilfe" ihrer Region und der Garantie besserer Lebensbedingungen unter dem Schirm Polens, wenn sich die Menschen dort bereiterklären, sich mit dem westlichen Nachbarstaat zu assoziieren und die "Karta Polaka" – die "Polenkarte" – zu beantragen. Dieses Dokument kann als Treuebekenntnis gegenüber Polen von denjenigen angesehen werden, die damit ihre "Polnizität" unter Beweis stellen – Grundkenntnisse der Sprache und der polnischen Traditionen – und nachweisen können, dass ihre Vorfahren einst die polnische Staatsangehörigkeit besaßen, das heißt, aus der "Kresy" abstammten.

    Ohne eine kritische Masse von Westukrainern, die den ethnischen Nationalismus meiden, zugunsten einer polnischen Vision eines "Neo-Staatenbunds", wird Warschau nicht in der Lage sein, nachhaltig militärischen und/oder politischen Einfluss auf diesen Teil der Ukraine auszuüben. Da dies bisher nicht geschehen ist und selbst im besten Fall aus polnischer Sicht noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, hofft die Ukraine, dass sie sich durch die Annäherung an Deutschland erfolgreich von ihrer unverhältnismäßigen strategischen Abhängigkeit von Polen lösen kann.


    Kiews Aussagen über die Konkurrenz zu Polen verheißen nichts Gutes für die bilateralen Beziehungen




    Analyse

    Kiews Aussagen über die Konkurrenz zu Polen verheißen nichts Gutes für die bilateralen Beziehungen





    Polen könnte in der Westukraine immer noch einen einseitigen Schritt unternehmen, noch bevor es seinen sozioökonomischen Einfluss dort gefestigt hat, wovon es auch durch Deutschlands neu versprochene Militärhilfe realistischerweise nicht abgehalten wird, es könnte sich aber als unhaltbar erweisen. Aus diesem Grund ist es nicht selbstverständlich, dass dies in absehbarer Zeit geschehen wird, es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.

    Ohne den oben erwähnten schwarzen Schwan, dass Polen in naher Zukunft die Westukraine unter welchem Vorwand auch immer besetzen wird, könnte Deutschlands versprochene militärische Schirmherrschaft die Ukraine ausreichend stärken, um sich jeder Forderung Polens nach einer erneuten Abtretung Ostgaliziens zu widersetzen. Tatsächlich könnte es Kiew sogar dazu ermutigen, dies präventiv zu verhindern, indem es die dortigen polnischen Investitionen einschränkt und darauf setzt, dass der sozioökonomische Einfluss Warschaus noch nicht den Punkt erreicht hat, an dem ein militärisches Eingreifen Polens problemlos möglich ist, was wiederum die sozioökonomische Grundlage für Warschaus Pläne ruinieren könnte.

    Die sich verschlechternden Beziehungen zu Polen könnten Kiew dazu veranlassen, genau diesen Schritt zu unternehmen, und zwar unter dem Vorwand, damit auf die Entscheidung Warschaus zu reagieren, das Einfuhrverbot für die meisten ukrainischen Agrarprodukte aufrechtzuerhalten.

    Wenn die Ausbreitung des polnischen sozioökonomischen Einflusses auf die Westukraine unkontrollierbar bleibt und gleichzeitig die strategische Abhängigkeit Kiews von Warschau zunimmt, erhöhen sich die Chancen erheblich, dass diese historisch umstrittene Region irgendwann wieder unter die militärische und politische Kontrolle Polens fällt. Das heißt, dass Kiew höchstens das nächste halbe Jahr Zeit hat, um zu verhindern, dass der Verlust der Westukraine zur vollendeten Tatsache wird. Die versprochene militärische Hilfe aus Berlin könnte Kiew ermutigen, zu handeln, bevor es zu spät ist.


    Übersetzt aus dem Englischen.

    Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.


    Mehr zum Thema - Wie Polen still und heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernimmt


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/178397-deutschlands-militaerische-schirmherrschaft-ueber-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    "Genie-Visa": Wie der Westen versucht, russische Nachwuchstalente anzuwerben

    freedert.online, 21 Aug. 2023 11:44 Uhr,Von Dora Werner

    In den letzten Monaten ist die Zahl der bewilligten "Talentvisa" für Russen im Westen drastisch gestiegen. Die USA machen dabei aus ihrer Absicht, wertvolle Fachkräfte abzuwerben, um russische Wissenschaft, Kultur und Technologie zu untergraben, überhaupt keinen Hehl.


    Quelle: Sputnik © Pavel Bednyakov


    Im Bild: Eine Abflugtafel am internationalen Flughafen Scheremetjewo bei Moskau.


    Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ‒ oder genauer gesagt, einige Monate später, als klar wurde, dass die harten Sanktionen nicht wie erhofft wirken und Russland nicht so schnell besiegt werden kann ‒ wurden die meisten liberalen russischen Medien mit der gleichen Art von Veröffentlichungen überschwemmt. Sie waren fast wie aus einem Guss geschrieben und brachten eine einfache Idee auf den Punkt: Die westlichen Länder ‒ vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich ‒ seien sehr an russischen Fachkräften interessiert und nun bereit, viel aktiver als je zuvor sogenannte "Talentvisa" auszustellen. Dem Leser wurde erklärt, welche Arten von Visa Russen beantragen können, und er erhielt detaillierte Anweisungen, wie dies zu tun ist. Es sah alles nach einer gezielten Kampagne aus, die darauf abzielte, das intellektuelle Kapital aus dem Land zu schaffen, so wie die ausländischen Unternehmen das finanzielle Kapital aussaugen wollten.

    Und Ende April des Jahres 2022 verbreitete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg folgende Meldung: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden plant angeblich, hochqualifizierte russische Fachkräfte ins Land zu locken. Zu diesem Zweck sollen bestimmte Visabestimmungen in den Vereinigten Staaten aufgehoben werden, so die Agentur unter Berufung auf mit dieser Strategie vertraute Quellen.


    Dr. Karin Kneissl: Die Wahrnehmung Russlands durch die Welt – Mythen und Realitäten



    Dr. Karin Kneissl: Die Wahrnehmung Russlands durch die Welt – Mythen und Realitäten






    Konkret ging es um Folgendes: Das Weiße Haus schlug dem US-Kongress vor, die Regel abzuschaffen, dass russische Spezialisten, die ein Arbeitsvisum beantragen, einen Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten vorweisen müssen. Es soll nun "die Umsiedlung der besten russischen Spezialisten mit Erfahrung in den Bereichen Halbleiter, Raumfahrttechnologie, Cybersicherheit, fortgeschrittene Produktionsverfahren, fortgeschrittene Computertechnik, Nukleartechnik, künstliche Intelligenz, Raketentriebwerkstechnologie und anderen wissenschaftlichen Spezialgebieten in die Vereinigten Staaten erleichtern". Laut Bloomberg, das einen Beamten des Nationalen Sicherheitsrates zitierte, könnte dies Russlands Hightech-Ressourcen und Innovationsbasis schwächen und wäre für die US-Wirtschaft und ihre nationale Sicherheit sehr vorteilhaft.

    Die regierungsnahe chinesische Zeitung Global Times machte auf diesen Bericht aufmerksam ‒ ihre Autoren erklärten damals, dass die USA versuchten, "Wladimir Putin durch Visa-Köder seine besten Wissenschaftler zu entziehen". Damals fragte sich die chinesische Zeitung, ob diese Strategie, die von den USA schon zu Zeiten der UdSSR ausprobiert wurde, wohl wieder funktionieren würde. Schließlich kamen die Autoren der Zeitung zu dem Schluss, dass Washington möglicherweise sowohl den Patriotismus der Russen als auch die Vergeltungspolitik Russlands unterschätzt, wodurch die Ideen der USA uninteressant gemacht werden könnten.


    Im Bild: Ein Fluggast steigt vor dem internationalen Flughafen Scheremetjewo aus einem Taxi aus.Alexey Maishev / Sputnik


    Und obwohl die chinesischen Journalisten in mancher Hinsicht Recht hatten ‒ der Zustrom russischer Fachkräfte in den Westen ist im Vergleich zu den Zeiten der Perestroika immer noch recht gering, und viele lehnen einen Umzug ins Ausland wegen des fast gleichen Gehaltsniveaus ab, so die Zeitung Iswestija – haben westliche Anwerber russischer Talente trotzdem einen gewissen Erfolg.

    Nach Angaben des US-Außenministeriums erhielten russische Fachkräfte im Jahr 2022 doppelt so viele O-1-Dokumente (Visatypen) wie im Jahr zuvor, berichtet nun die Zeitung Kommersant. Im Vereinigten Königreich wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums im gleichen Zeitraum 5,5 Mal häufiger Global-Talent-Visa ausgestellt. Talentvisa wurden vor allem an Vertreter von Wissenschaft, Kunst, Kultur und digitalen Technologien vergeben, so die Zeitung.

    Wie das russische Portal RBK berichtet, stieg die Zahl der von den USA an Russen erteilten O-1-Visa, der sogenannten Talentvisa, im dritten Jahr in Folge deutlich an. RBK schreibt:

    "Das O-1-Nichteinwanderungsvisum ist, laut der Website der US-Einwanderungsbehörde, für Personen gedacht, die über herausragende Fähigkeiten in Wissenschaft, Kunst, Bildung, Wirtschaft oder Sport verfügen oder herausragende Leistungen in der Film- oder Fernsehbranche erbracht haben und in dieser Hinsicht national oder international anerkannt sind. Der Besitz eines solchen Visums berechtigt zur Arbeit in den Vereinigten Staaten. Eine Person, die dieses Visum beantragt, kann es auch für Begleitpersonen beantragen, die für die Arbeit benötigt werden. Die herausragenden Fähigkeiten und Leistungen des Visumantragstellers können durch Auszeichnungen bei international anerkannten Wettbewerben, Mitgliedschaft in bekannten Berufsverbänden und Veröffentlichungen in den Medien nachgewiesen werden."

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    Analyse

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    Auch das britische Global-Talent-Visa ist ähnlich konzipiert ‒ es wird ab dem Jahr 2020 ausgestellt und richtet sich an Bewerber aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie digitale Technologien. Zu den Kriterien für den Erhalt des Visums gehört eine internationale Auszeichnung oder ein Nachweis über den Erfolg des Bewerbers, einschließlich Veröffentlichungen in der internationalen Presse.

    Neben den USA und Großbritannien wird auch in Frankreich ein "Talentpass" für vier Jahre ausgestellt. Der Aufenthalt im Land kann verlängert und die Staatsbürgerschaft kann in Zukunft erworben werden.

    Betrachtet man jedoch die Berichte über Fachleute, die in den letzten Monaten mit einem solchen Visum in die USA und nach Großbritannien gezogen sind, so stellt sich heraus, dass es nicht darum geht, dass die Russen aktiver bei der Beantragung eines solchen Visums geworden sind. Der Punkt ist, dass die westlichen Länder die Erteilung solcher Visa immer seltener verweigern und die Kriterien für die Erteilung deutlich weniger streng geworden sind.

    Vor dreißig Jahren, als man von einem "Brain drain"-Effekt gesprochen hatte, sah die Situation noch ganz anders aus. Nach Angaben des russischen Portals Diletant verließen allein zu Beginn der großen Auswanderungswelle russischer Intellektueller im Jahr 1990 Hunderttausende von Spezialisten das Land, und das war erst der Anfang:

    "Die westlichen Länder erkannten schnell das Potenzial Russlands als Lieferant von wissenschaftlichem und beruflichem Personal und nahmen diese Menschen bereitwillig auf. Mehr als 85 Prozent der emigrierten Wissenschaftler ließen sich zwischen den Jahren 1992 und 1996 in Deutschland, den Vereinigten Staaten und Israel nieder."

    "Aus dem Land gingen die jungen, unternehmungslustigen Menschen, die bereit waren, sich im Ausland anzupassen und sich in die Welt der Wissenschaft zu integrieren. Zusätzlich zu den Wissenschaftlern kommen noch Ingenieure und hochqualifizierte Arbeitskräfte in verschiedenen Bereichen hinzu."

    Doch wenn während der Perestroika der Strom der Fachleute strikt in eine Richtung ging ‒ von Russland in den Westen ‒, hat sich die Situation jetzt geändert, ebenso wie das Kräfteverhältnis in der Welt. Die Fachkräfte gehen nicht nur in den Westen, sondern auch von dort nach Russland. Man denke nur an berühmte italienische Köche, amerikanische Musiker oder deutsche Geschäftsleute, die gern in Russland arbeiten und leben. Aber noch besser als solche Plots gefällt mir die Geschichte, wie Jewgeni Schukow, ein führender BMW-Designer, nach 20 Jahren im Ausland nach Russland zurückkehrte, aus Angst, wegen seiner anderslautenden Ansichten verfolgt zu werden.

    Der junge, ehrgeizige Industriedesigner reiste Anfang des Jahres 2002 ins Ausland ‒ zunächst nach Italien. Dann wurde er eingeladen, bei BMW in der Abteilung BMW Motorrad zu arbeiten. Schukow entwarf schließlich das berühmte BMW Motorrad CE 04. Er lebte viele Jahre in München, heiratete eine Deutsche, beschloss dann aber, wieder nach Russland zurückzukehren. In einem Interview mit der Zeitung Komsomolskaja Prawda sagte er:

    "Die Erkenntnis, dass es notwendig ist, nach Russland zurückzukehren, kam durch die Ereignisse des Jahres 2014. Schon vorher und erst recht nach dem Maidan wurde in den Medien alles aus einem antirussischen Blickwinkel dargestellt. Über die ermordeten Kinder im Donbass oder die Verbrennungen in Odessa wurde nicht gesprochen. Und obwohl es in Deutschland nicht üblich ist, am Arbeitsplatz über Politik zu sprechen, gab es auch Unbehagen in der Kommunikation. Man hatte das Gefühl, dass die Leute die Situation anders verstanden als man selbst, dass sie von sehr einseitigen Fernsehbildern beeinflusst wurden."

    Er war schockiert über die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit in Deutschland, den erzwungenen Sexualkundeunterricht für Kinder in der Schule, die Russophobie und die Grausamkeiten der Kinder- und Jugendhilfe. Während der Pandemie begann Schukow, sich auf die Übersiedlung nach Russland vorzubereiten, und im Jahr 2022 wurde ihm klar, dass er sich beeilen musste.

    Er zog mit seiner Familie nach Russland und arbeitet jetzt im Werk von "Russkaja Mechanika", einem der größten Hersteller von Schneemobilen und Quads in Russland. Er lud auch einen seiner ehemaligen Kollegen ein, in Russland zu arbeiten ‒ und dieser kam auch. Schukow kreiert, wie er sagt, "seinen eigenen, russischen Designstil" und bringt russische Maschinen auf ein neues Niveau. Um dann schließlich BMW zu übertreffen.


    Mehr zum Thema ‒ Medien: Neffe des berühmten britischen Schauspielers Suchet erhält russische Staatsbürgerschaft


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    Info: https://freedert.online/meinung/178238-genie-visa-wie-westen-versucht


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    21.08.2023

    "Nadelöhr für Führungskräfte": Wie sich die Herrschenden die Universitäten unterwarfen

    freedert.online, 21 Aug. 2023 07:00 Uhr, Von Susan Bonath

    Medien, Wissenschaft, Behörden: Die akademischen Betriebe sind zum verlängerten Arm der Politik geworden, wer widerspricht, wird denunziert und gemobbt. Wie kam es dazu? Der ostdeutsche Journalist und Professor Michael Meyen gibt in seinem neuen Buch erhellende Einsichten.


    Quelle: Gettyimages.ru © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa


    Anstehen nicht für Bildung, sondern für eine Portion Impfstoff. Die Universität Jena wurde 2021 zum "Impfzentrum" (27. November 2021)


    Dashboards mit fragwürdigen Zahlenkolonnen, moralgeschwängerte Propaganda, getarnt als Berichterstattung, und die immergleichen "Experten", welche "die Wissenschaft" verkörpern sollen: Medienrealität und Wirklichkeit driften zunehmend auseinander, eine unsichtbare politische Moralkeule schwingt über jedem Aufstiegswilligen. Viele spüren das, ob bei Corona, Klima, Energie oder Ukraine. Und viele wundern sich: Warum bleibt der Aufschrei aus den akademischen Institutionen aus?


    Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an





    Meinung

    Schuldig der "Querdenkerei": Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an





    Wer das Ende August erscheinende neue Buch des Journalisten und Medienwissenschaftlers Michael Meyen liest, bekommt eine Ahnung, warum das so ist. In "Wie ich meine Uni verlor" beschreibt der aus Ostdeutschland stammende, heute an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München lehrende, inzwischen als Abweichler geschasste Professor die in mehr als 30 Jahren von ihm erlebten Veränderungen im akademischen Betrieb. Deutlich wird: Die Saat spross bereits, als Meyen begann, wenn auch gut getarnt.


    Unis formen Führungspersonal

    "In den Universitäten wird das Personal geformt, das später unser Leben bestimmt." Sie seien, so Meyen, "das Nadelöhr, das jeder passieren muss, der irgendwann irgendwo etwas zu sagen haben will: Lehrer und Schuldirektoren, Staatsanwälte und Richter, Pfarrer, CEOs und Chefredakteure, Landräte, Theaterintendanten und Ärzte, Minister und Behördenleiter – sie alle haben studiert." Wer die Universitäten beherrsche, dominiere die gesellschaftliche und politische Entwicklung, sagt Meyen.

    Wie das deutsche Führungspersonal heute geformt wird, beschreibt der Autor mit harten Worten: Wissenschaft sei zur "Religion der Gegenwart" geworden, Professoren zu Priestern. Die Neugier, die Forscher antreiben sollte, wurde, so Meyen, "korrumpiert von einem System, das mit Geld und Ruhm lockt." Dem akademischen Nachwuchs werde "von kleinauf eingetrichtert, dass sich Anpassung und Nachbeten besser bezahlt machen, als jeder Trip ins Ungewisse."

    Dem Professor, Jahrgang 1967, ist klar, dass er spätestens mit diesem Buch seine akademische Reputation im "demokratischen Westen" an den Nagel gehängt hat. Er wird den neuen Vorgaben, die durch die Bologna-Reform eine wachsende Rolle spielen, nicht mehr genügen. Er beißt in die Hand seines Brotgebers, von dem er eigentlich profitiert habe. "Ich dürfte dieses Buch nicht schreiben", betont er.

    Nun wird Meyen wohl nicht mehr interessant sein für das "Shanghai-Ranking" seiner Uni, die "Exzellenzinitiativen", den H-Index – zu Deutsch: Seine Pflichtpunkte, die Wissenschaftler heute für ihr und das Ansehen ihrer Uni permanent sammeln müssen, mit willkommenen Studien, möglichst vielen daraus zitierten Passagen, vor allem aber mit Bekenntnissen zur erwünschten bürgerlichen "Moral" als "letzter Schritt", wie er schreibt, sind wohl in der Cancel-Culture-Realität versiegt.


    Vom Makel, ein Ossi zu sein

    Das war nicht immer so. Er habe es zu einem angesehenen Forscher in seinem Fachgebiet geschafft. 2002 berief ihn die Münchner Uni auf einen Lehrstuhl. Er fuhr von Tagung zu Tagung, bekam Auszeichnungen. Als Ostdeutscher von der Insel Rügen, der sich Anfang der 1990er plötzlich im westdeutschen Medien- und Uni-Betrieb zurechtfinden musste, sei das nicht selbstverständlich gewesen. "Ich habe damals gedacht, diese BRD ist doch nicht so verkehrt." Immerhin habe sie ihn als "Ossi" integriert.


    Im westlichen Trend: Ampel-Regierung plant umfangreicheren Sozialabbau als gedacht





    Meinung

    Im westlichen Trend: Ampel-Regierung plant umfangreicheren Sozialabbau als gedacht





    Natürlich mit Vorbehalten: Die Diktatur-Erzählung schwang immer im Raum. Ostdeutsche, so Meyen, mussten sich ständig gegen ihre Vergangenheit bekennen, mussten besser sein als Westdeutsche, die dann auch festgelegt hätten, wie die DDR zu sein gehabt habe. "Ossi" zu sein, galt von Anfang an als Makel. Bekamen "Ossis" eine Chance, hatten sie dankbar zu sein, sollten sich doppelt und dreifach bewähren. "Auch ich wollte beweisen, dass die Uni-Berufung kein Fehler war, mein neues Nest nicht beschmutzen", schreibt Meyen.


    Bologna und die Fetische der Ökonomisierung

    Heute, im vierten universitären System, das er jetzt erlebe, sieht er das anders: Meyen begann in der DDR, die – zwar mit autoritären Vorgaben – Arbeiterkindern auch langes Studieren in einem Alltag ermöglichte, der dem der Schule ähnelte. Die kurze Wendezeit beschreibt er als Zeit weitgehender Anarchie in seiner Uni. Anschließend unterscheidet Meyen zwischen der Zeit vor und jener nach Bologna.

    Politische Einflussnahme auf die Unis habe es immer gegeben, schränkt er ein. Aber vor Bologna hätten die jungen Studenten Zeit für Forschung und Selbstfindung gehabt. "Sie konnten sich ausprobieren", dies sei heute "den Fetischen der Ökonomisierung zum Opfer gefallen: Effizienz, Leistung, Rentabilität".

    Seit der Bologna-Reform gehe es nur noch darum, Leistungspunkte zu sammeln, möglichst viel zu publizieren und zitiert zu werden, gerne gegenseitig im eigenen akademischen Club. Jeder kleine Aufsatz werde bewertet und festgehalten. Ein Patzer, ein unpopuläres Thema oder "falsche" Ergebnisse könnten, so Meyen, schnell das Ende der Karriere einläuten, bevor sie begonnen habe. Ausprobieren braucht Zeit – die hätten Studenten heute nicht mehr.


    Anreiz- und Abschreckungssystem

    Meyen springt in seinem Buch zwischen den Zeiten hin und her. Er zitiert Professoren, die von den 1960er und 1970er Jahren berichten. Im Vergleich zu heute klingen ihre Geschichten über Partys und experimentelle Forschung, über gemeinsames politisches Nachdenken und Handeln irgendwie aus der Zeit gefallen. Er blickt zurück auf den Beginn seiner eigenen Karriere, wo er mit Studenten abends beim Bier gesessen und endlos diskutiert habe, und driftet zurück in die Gegenwart.

    All das gebe es heute nicht mehr, berichtet Meyen. Heute jagten die Studenten ihren Punkten und Reputationen hinterher, hätten verinnerlicht, das Zeit Geld sei, wüssten, wie man sich anpasst, um weiter, um hoch zu kommen. Es werde nicht mehr diskutiert, nur noch gepaukt. Die Entwicklung von Persönlichkeit und eigenständigem Denken behindere nur den Aufstieg.


    Depressionen, Essstörungen, Impfschäden: Kinder zahlten hohen Preis für die Corona-Politik




    Analyse

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    Fast die Hälfte aller Forschungsgelder würden heute als Drittmittel aus der Wirtschaft eingeworben. "Wer das Geld gibt, bestimmt, was und wie geforscht wird", weiß er. Gezielte Mittelvergabe nennt sich das. So etwas gibt es zunehmend auch aus den Ministerien. "Die Politik hat sich über gezielte Mittelvergabe einen Weg in die Unis gebahnt, der viel eleganter ist, als einst der Radikalenerlass", resümiert Meyen.

    Mit dem Radikalenerlass katapultierte die Politik ab 1972 vermeintliche Extremisten aus den akademischen und institutionellen Betrieben, vor allem Kommunisten und Linke aller Couleur. "Heute", schreibt Meyen, "säubert man nicht mehr, man infiltriert." Soll heißen: Der Staat und seine Organe schwingen die Moralkeulen und assimilieren mögliche Kontrahenten schon präventiv, besetzen Lehrstühle nach politischem Wohlwollen – ihre "Bestenauslese" bringe Werbeträger für das System hervor.


    "Hinter jeder Zahl steht ein Interesse"

    Karrieren würden heute von Zahlen bestimmt, die Auskunft über Reputationen geben sollen. Reputation erlange man nur mit Forschung, die von Politik und Wirtschaft erwünscht ist. Aber, so hält Meyen fest: "Hinter jeder Zahl steht ein Interesse – Zahlen sind nicht die Wirklichkeit." Oder anders ausgedrückt: Kaum etwas ist leichter unbemerkt zu manipulieren, als Zahlen, die komplexe Vorgänge darstellen sollen.

    Wer sich in den vergangenen drei Jahren mehr als nur ein paar Gedanken über die Corona-Dashboards machte, ahnt vermutlich, wovon Meyen schreibt. Diese Zeit, in der der Spiegel den einst anerkannten Medienforscher per Schlagzeile zum "Prof. Dr. Kokolores" erklärte, weil er skeptisch gegenüber politischen Maßnahmen war, mit den falschen Leuten sprach, in unerwünschten Blättern publizierte, der neuen medialen Kriegsrhetorik eine Absage erteilte, ist eine Ära der Daten- und Zahlenmanipulation zugunsten einer Politik, die keinen Widerspruch duldete.


    "Unterwerfung der Unis war Generationenprojekt"

    Die "Cancel Culture" erblüht wie nie. Wer nicht passt, wird ausgesondert, niedergebrüllt, persönlich und wenn es geht, auch finanziell vernichtet. Es war ein langer Weg bis zur heutigen universitären Realität, glaubt Meyen. Er schreibt:

    "Die Unterwerfung der Universitäten war ein Generationenprojekt, gestartet in den 1990ern und ausgestattet mit einer enormen Gestaltungsmacht, zu der nicht nur Geld und Gesetze gehören, sondern auch intellektuelle Ressourcen und die Hoheit über die Kommunikationskanäle, die den Siegeszug der Identitätspolitik genauso auf dem Kerbholz haben wie den Aufstieg von Expertendarstellern, den Abschied der Linken von ihren Kernthemen und ihrer Klientel sowie das, was Paul Schreyer 'entkoppelte Regierung' genannt hat oder das 'Verschwinden von Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht' auf allerhöchster Ebene."

    Eine Befreiung von diesen Verknüpfungen werde mindestens genauso lange dauern, also mehr als 30 Jahre, glaubt Meyen – wenn sie denn erkämpft würde. Doch das ist das Heimtückische: Das System nährt sich nicht nur von der Macht der Geldgeber, sondern aus sich selbst. Es hat sich schleichend in den Köpfen seiner Nutznießer verwurzelt. Ob die wenigen, um so widerständigeren Köpfe, die sich durchbeißen – und auch in Meyens Geschichte vorkommen – eines Tages fähig sein werden, es zu überwinden:

    Diese Frage kann er natürlich nicht beantworten.


    Vom westlichen Hegemon und seinem "Ossi"

    Am Ende führt die Geschichte – man hätte es fast ahnen können – wieder zurück zur ostdeutschen Identität. Ein Kollege habe Meyen kürzlich gefragt, ob er "noch im Widerstand der DDR" verharre oder "schon in der modernen PR" angekommen sei. Es ging um seine unliebsamen Arbeiten für eine unliebsame Zeitung, die sich in der Coronazeit gegründet hatte – unliebsam wie Meyens Geburtsland DDR.

    "Der Klassenfeind, ich hör ihn trapsen: Wer etwas sagt, was mir nicht passt, kommt einfach nicht hinein in die Schublade der demokratischen Parteien", resümiert Meyen. Aus anderer Perspektive könnte man meinen: Der Ossi, vom westlichen Hegemon mit allerlei widerborstigen und unschönen Eigenschaften versehen, scheint auch weiterhin in westdeutschen Stein gemeißelt zu sein.


    Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl siedelt sich in einem Dorf in Russland an





    Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl siedelt sich in einem Dorf in Russland an





    Dieser Ossi habe gefälligst permanent Pluspunkte zu sammeln: durch wiederholte Bekenntnisse, durch Andienen und Buhlen, durch Mitmachen und Stillhalten, durch besonders vorauseilenden Gehorsam. Ostdeutsche sollen stets und überall beweisen, dass sie "Demokratie können". Widerspenstige bekommen schnell den Stempel "Nazi" aufgedrückt.

    Dass dies oft zum Gegenteil führt, als gewünscht, beweist der Osten Deutschlands seit 30 Jahren. Je mehr Zeit nach der "deutsch-deutschen Hochzeit" verstreicht, desto mehr Widerstand scheint sich zwischen Elbe und Oder zu regen. Es wirkt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung – vielleicht auch ein bisschen für Michael Meyen, der in seinem Buch explizit als Ostdeutscher "Bilanz zieht".

    Ironisch könnte man sagen: In diesem Punkt war die Identitätspolitik der modernen Moralkeulen-Minister anscheinend doch ein wenig erfolgreich, wenn auch nicht zur Freude der gefühlten Einheitsparteien-Elite in Deutschland. Doch ein Hoffnungsschimmer am fernen Horizont?


    Mehr zum Thema - Wissenschaft unter Druck: Disziplinarverfahren gegen Michael Meyen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    21.08.2023

    Corona: Russland macht den USA schwere Vorwürfe

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2023, 8:38 Uhr


    _DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

    _20.08.2023


    *Corona: Russland macht den USA schwere Vorwürfe


    *Der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und

    chemische Angriffe unterstellt den USA eine mögliche Rolle bei der

    Entwicklung des Coronavirus. Nun arbeite Washington an einer neuen

    Pandemie, um die Welt zu beherrschen.


    Von Gregor Uhlig


    Am Mittwoch veröffentlichte <https://t.me/mod_russia_en/9129> das

    russische Verteidigungsministerium eine Erklärung von Generalleutnant

    Igor Kirillow, dem Leiter der russischen Abwehr gegen atomare,

    biologische und chemische Angriffe. Darin heißt es, dass die USA

    möglicherweise eine Rolle dabei gespielt haben, das Coronavirus in die

    Welt zu setzen, und dass sie möglicherweise daran arbeiten, eine weitere

    biologische Krise zu verursachen.


    "Obwohl die erklärten Ziele der US-Programme darin bestehen, das

    Auftreten von Krankheiten zu überwachen und Entwicklungsländer zu

    unterstützen, sehen wir in Wirklichkeit, dass das Pentagon

    unkontrollierte Forschung mit doppeltem Verwendungszweck [zivil und

    militärisch] betreibt und dabei die internationalen Verpflichtungen

    gemäß der Biowaffenkonvention umgeht", so Kirillow.


    "Die Projekte des amerikanischen Militärs zielen in erster Linie auf die

    Erforschung potenzieller Erreger biologischer Waffen - Milzbrand,

    Tularämie, Coronavirus - sowie von Erregern wirtschaftlich bedeutender

    Infektionen - pathogene Vogelgrippe und Afrikanische Schweinepest - ab",

    sagt Kirillow und spricht von einem "klaren Trend": Erreger, für die

    sich das Pentagon interessiert, werden zu Pandemien und

    US-Pharmaunternehmen werden zu Profiteuren.


    Der General betrachtet es als möglich, dass die US-Behörde für

    internationale Entwicklung (USAID) an der Entstehung des neuen

    Coronavirus beteiligt gewesen ist. Große Pharmakonzerne und USAID hätten

    über die EcoHealth Alliance, eine von Peter Daszak geleitete

    Nichtregierungsorganisation, bei der Entwicklung neuer Stämme des

    Coronavirus zusammengearbeitet.


    "Die zwischengeschaltete Organisation EcoHealth Alliance spielt eine

    Schlüsselrolle bei der Durchführung von Projekten zur Erforschung dieses

    Erregers. Seit 2015 untersuchen die Spezialisten dieses Unternehmens die

    Vielfalt der Fledermauspopulation und suchen nach neuen Stämmen des

    Coronavirus und den Mechanismen ihrer Übertragung vom Tier auf den

    Menschen. Insgesamt wurden über 2.500 Lebewesen untersucht", so

    Kirillow. Und weiter:


    "Ich erinnere daran, dass am 18. Oktober 2019, zwei Monate vor den

    ersten offiziellen Berichten über das Auftreten der neuen

    Corona-Infektion in China, die John Hopkins University in New York die

    Übung Event 201

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503951/event-201-eine-sonderbare-pandemie-uebung-kurz-vor-ausbruch-der-corona-krise> 

    durchgeführt hat. Dabei wurde die Epidemie eines bisher unbekannten

    Coronavirus simuliert, das dem Szenario zufolge von Fledermäusen über

    einen Schweineorganismus, den zwischengeschalteten Virusträger, auf den

    Menschen übertragen wurde."


    Der Verlauf der Pandemie nach dem Szenarios, das im Rahmen von Event 201

    geübt worden war, sowie die Durchführung von Projekten der EcoHealth

    Alliance werfen nach Ansicht Kirillow "Fragen über einen möglichen

    vorsätzlichen Charakter von Covid-19 und eine Beteiligung der USA" an

    der Vorbereitung und Durchführung der Corona-Pandemie auf.


    "Der nächste Schritt, den die Vereinigten Staaten unternahmen, um ihre

    strategischen Pläne zur Einführung einer globalen biologischen Kontrolle

    zu verwirklichen, war die Einrichtung des Office of Pandemic

    Preparedness and Response Policy. Die offizielle Einrichtung des Amtes

    wurde am 21. Juli 2023 auf der Website des Weißen Hauses bekannt gegeben

    <http://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/07/21/fact-sheet-white-house-launches-office-of-pandemic-preparedness-and-response-policy/>",

    so Kirillow.


    Die neue Struktur soll für die Weichenstellung und die Koordinierung von

    Maßnahmen zur Bekämpfung bekannter und unbekannter biologischer

    Herausforderungen zuständig sein, einschließlich Krankheitserregern, die

    einen weiteren globalen Notfall auslösen könnten. Zu den Prioritäten

    dieses Amtes gehören Impfstoffe und Medikamente gegen Viren und ihre

    genetisch veränderten Varianten sowie fortschrittliche Technologien in

    der Bioproduktion.


    "Wir schließen nicht aus, dass die Vereinigten Staaten die so genannten

    defensiven Technologien für offensive Zwecke sowie für eine globale

    Governance nutzen werden, indem sie Krisensituationen biologischer Natur

    schaffen", so Kirillow. Zugleich bemühe sich das Weiße Haus, die

    Bedenken der Weltöffentlichkeit über seine illegalen biologischen

    Aktivitäten zu zerstreuen.


    Das Forschungsinstitut der US-Armee für Infektionskrankheiten (U.S. Army

    Institute of Infectious Diseases) in Fort Detrick, das derzeit von

    Colonel Constance Jenkins geleitet wird, wird eine führende Rolle bei

    der biomedizinischen Kriegsführung spielen. Es wurde in einer Anlage zur

    Entwicklung von Biowaffen eingerichtet und verfügt über ein Biolabor der

    höchsten Sicherheitsstufe 4 (BSL-4).


    Aus Dokumenten, die russische Truppen in der Ukraine sichergestellt

    hätten, geht Kirillow zufolge hervor, dass die Einrichtung direkt an der

    Sammlung gefährlicher Krankheitserreger in verschiedenen Regionen der

    Welt, an der Prüfung nicht registrierter Arzneimittel sowie an der

    Durchführung von Programmen mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt ist.


    "Das U.S. Army Institute of Infectious Diseases war an den biologischen

    Programmen der USA in der Ukraine beteiligt. So führten Vertreter des

    Instituts aktiv Projekte mit den Codenamen UP-1 und UP-8 durch. Im

    Rahmen dieser Projekte wurde die Möglichkeit untersucht, Arthropoden zur

    Verbreitung von Rickettsien, des durch Zecken übertragenen

    Enzephalitis-Virus, des hämorrhagischen Kongo-Krim-Fiebers und von

    Hantaviren einzusetzen", so der General.


    Vertreter des Instituts sind Kirillow zufolge in Südamerika, Afrika,

    Transkaukasien und Südostasien tätig und nutzen Labore der Navy und des

    Walter Reed Army Institute of Research. Der Ebola-Ausbruch in den Jahren

    2014 bis 2016 in Uganda, Kenia, Guinea und Liberia habe zu einer

    erheblich erhöhten Präsenz des U.S. Army Institute of Infectious

    Diseases in diesen afrikanischen Ländern geführt, um Proben von lebenden

    Viren der Krankheit zu gewinnen.


    "Die verfügbare Produktions- und Versuchsbasis des Instituts ermöglicht

    die Teilnahme an der globalen Überwachung der biologischen Situation und

    die Durchführung einer ganzen Reihe von militärisch genutzten Arbeiten

    mit gefährlichen Krankheitserregern - Komponenten biologischer Waffen,

    einschließlich Arbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften

    von Erregern gefährlicher menschlicher und tierischer Krankheiten", so

    der General.


    Nicht nur Russland, sondern auch China kritisiert die Aktivitäten des

    US-Militärs im Bereich der biologischen Kriegsführung schon länger. So

    stellte zum Beispiel der Sprecher des chinesischen

    Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am 24. März 2022, nachdem die

    Existenz von Bio-Labors des US-Militärs in der Ukraine

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518041/USA-raeumen-Existenz-gefaehrlicher-Bio-Labore-in-der-Ukraine-ein> 

    öffentlich bekannt wurde, fünf Fragen in Richtung der US-Regierung:


     1. Was ist der wirkliche Zweck dieser US-Forschungsprojekte?

     2. Warum veröffentlichen die USA keine Details zu diesen

        Forschungsprojekten?

     3. Was ist die Beziehung zwischen den Labors der USA im Ausland und

        ihrem Verteidigungsministerium?

     4. Wenn die USA in den Labors in der Ukraine nur Forschung betrieben

        und Krankheiten überwacht haben, warum ist dann das

        Verteidigungsministerium so tief darin verwickelt?

     5. Warum waren in den vergangenen 20 Jahren nur die USA gegen die

        Schaffung eines multilateralen Überwachungssystems der

        Biowaffenkonvention?



    Laut einer Grafik von Kirillow bestechen Pharmakonzerne Politiker,

    welche die Bio-Forschung auf den Weg bringen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    F-16: Ruttes unverantwortlicher Alleingang

    lostineu.eu, 21. August 2023

    Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bleibt ein ferner Traum. Dies zeigt der Alleingang des niederländischen Noch-Premiers Mark Rutte – er liefert der Ukraine wohl 42 F-16-Bomber. Die EU wurde nicht gefragt.

    Erst Kampfpanzer, dann Marschflugkörper, nun auch noch Bomber: Wie in diesem Blog prophezeit, gibt es im Krieg um die Ukraine kein Halten mehr. Die deutsche Panzer-Debatte hat die letzte rote Linie platt gewalzt.

    Doch dass nun ausgerechnet ein gescheiterter und „angezählter“ Politiker wie Rutte das grüne Licht für die nächste Eskalationsstufe – die Lieferung von F-16 – geben würde, hätte wohl niemand erwartet.

    Rutte hat keine Mehrheit im eigenen Land mehr. Er ist nur noch geschäftsführend tätig, nachdem er Mitte Juli seinen Rücktritt als Premier und seinen Rückzug aus der niederländischen Politik angekündigt hatte.

    Und dieser Mann darf nun die nächste, gefährliche Kriegs-Waffe liefern? Und das wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit? Hier stellt sich die Frage nach der Legitimität, aber auch nach der Verantwortung.

    Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, derart weitreichende Entscheidungen von Politikern auf Abruf treffen zu lassen. Berlin und Brüssel sollten mitreden – doch Rutte hat sich nur mit Kiew und Washington abgestimmt.


    Die USA bremsen weiter

    Die USA haben letzte Woche grünes Licht für F-16 gegeben – zugleich aber signalisiert, dass es für einen Einsatz noch viel zu früh sei. Es fehlt nicht nur die Ausbildung, sondern auch die Infrastruktur (Flughäfen, Leitsysteme, Wartung etc.).

    Deutschland und die EU hingegen waren in die Entscheidung (so weit bekannt) nicht eingebunden. Dabei haben die Niederlande ihre Verteidigung weitgehend in die Hände der Bundeswehr gelegt.

    So zeigt die F-16-Entscheidung ein weiteres Mal, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein ferner Traum bleibt. Jeder macht, was er will bzw. kann – solange es gegen Russland geht, scheint alles erlaubt…

    Siehe auch Rutte hinterlässt einen Scherbenhaufen

    P.S. Ruttes Alleingang kann man auch als „Führungsstärke“ sehen – vielleicht will er sich für hohe EU- oder Nato-Ämter empfehlen?

    21 Comments

    1. Update F-16: Selenskyj spricht wieder von Sieg | Lost in EUrope
       21. August 2023 @ 17:47

      […] Siehe auch F-16: Ruttes unverantwortlicher Alleingang […]

    Reply

  • Arthur Dent
     21. August 2023 @ 15:38

    42 F-16 einfach so als Geschenk der Niederländer an die Ukraine? Oder wer kommt dafür auf?

    Reply

  • KK
     21. August 2023 @ 14:00

    @ Thomas Damrau:
    „Wenn ich mich recht entsinne, hat Rutte von der niederländischen Politik die Nase voll. Für ihn ist die Verlockung sicher groß, zum Abschied noch einmal eine Duftmarke zu hinterlassen, die ihn für höhere Aufgaben empfiehlt…“

    Nachdem Rutte schon mit vdL den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit Tunesien quasi im Alleingang eingetütet hatte, erscheint mir diese F16-Geschichte eher als Bewerbungschreiben als kommender EUCO-Präsident… der Posten wird ja kommendes Jahr vakant, und vdL bleibt sicher in Brüssel, aber als NAhTOd-Generalsekret – auf Militärs und khaki steht sie ja!

    Reply

  • Godfried van Ommering
     21. August 2023 @ 13:54

    „Muss die Entscheidung von Rutte noch durch das Parlament?“ Der Abgeordnete Jasper van Dijk der SP ( Sozialistische Partij, wie Die Linke) hat heute morgen diesbezüglich seine Fragen an Rutte bei der Vorsitzender des Parlaments schriftlich eingereicht. Die Lage ist unklar, die Presse schaut vorerst weg. Einzelne Stimmen erachten es Ruttes Position nicht angemessen, daß er Entscheidungen wie diese an das Parlament vorbei quasi persönlich trifft. Auf die Fragen von Van Dijk aber, muss Rutte antworten. Ob dann das Parlament aus dem Sommerschlaf erwacht…

    Reply

    • ebo
       21. August 2023 @ 13:58

      Danke für die Info, es bleibt spannend!

      Reply

  • european
     21. August 2023 @ 12:40

    Heisst das, das wir uns auf einen Ueberbietungswettbewerb bezueglich Waffenlieferungen zwischen der EUCO-Praesidentin und Rutte einstellen muessen?

    Reply

    • ebo
       21. August 2023 @ 12:41

      So kann man das interpretieren…

      Reply

  • Godfried van Ommering
     21. August 2023 @ 11:45

    Aus den Niederlanden: völlig einverstanden mit dem obigen Beitrag über Rutte und die Lieferung der F-16 an die Ukraine, – auch ich bin fassungslos über solche Alleingänge, wie diesen des geschäftsführenden Premierministers. Wenn man meinen würde, es gäbe dazu kritische politische Aussagen im Parlament oder in der Presse, – wenn es solche gibt, dann nur am Rande und ohne Wirkung. Wie zwei Schüler auf Klassenfahrt ließen sich Präsident Selensky und Premierminister Rutte fotografieren, mit big smile vor einem F-16. Es ist so durch und durch krank, ekelhaft, und total unmoralisch wie Politik und Presse das Morden an der Front hinnehmen, als wäre es eine Art Sportereignis, wo man seine Mannschaft blöd zujubelt. Und Rutte kommt damit weg. Denkt er nicht mal nach? Konsultiert nie seine innere Instanz, das Gewissen? Gerade im Moment wo überall auf der Welt der Einsicht in das völlig Sinnlose, nur Zerstörerische der NATO-Ukraine Herangehensweise durch zu brechen anfangt, muß man gerade hier, in Europa, die endlose Verlängerung des Leidens und des Vernichtens anstreben? Sich tapfer verweigern auch nur einen Schritt in Richtung Frieden zu setzen? Es ist tragisch daß es hier in der Politik – und nicht nur hier – fehlt an grundeinfache solide Anständigkeit, an demokratisches Bewusstsein, an Vernunft wo es politische Ziele, an soziales Verstand wo es das gesellschaftliche Leben in einer Zeit des Umbruchs betrifft. Es regieren, von Algorithmen gesteuert, die Oberflächlichkeit und der Opportunismus. Rücksichtslos.

    Reply

    • ebo
       21. August 2023 @ 11:49

      Muss die Entscheidung von Rutte eigentlich noch durch das niederländische Parlament? Oder hat es auch nichts zu sagen?

      Reply

  • Katla
     21. August 2023 @ 10:47

    Absolut leichtfertig und unverantwortlich!
    Ich habe den Eindruck, den Modus operandi hat er von der Slowakei abgeschaut: dort hatte der ebenfalls nur geschäftsführende Ministerpräsident, Eduard Heger (der zuvor auch nur eine Minderheitenregierung geführt hatte) im März dieses Jahres der Ukraine die Lieferung von MIG-29-Flugzeugen zugesagt! Geschäftsführend wie Rutte – und laut slowakischer Verfassung deshalb absolut nicht befugt, Entscheidungen zu treffen, die die politischen oder militärischen Leitlinien des Landes betreffen. Aber was sagt die holländische Verfassung dazu?
    Es ist aber eine Ungeheuerlichkeit, was Politiker, die schon keine belastbare demokratische Legitimation für schwerwiegende Entscheidungen mehr haben, noch in letzter Sekunde ihrer Bevölkerung unterjubeln wollen. Eigen-PR zu Lasten des ganzen Landes, womöglich ganz Europas!
    Ceterum censeo: absolut unverständlich, weshalb so viele Menschen der durch Politiker gelebten Demokratie nicht mehr vertrauen.

    Reply

    • ebo
       21. August 2023 @ 12:56

      Beide werden von der EU Führung gedeckt, die ebenfalls um die Gunst der Ukraine wetteifert. Metsola, von der Leyen und Michel überbieten sich geradezu beim Thema Waffenlieferungen. Ihr Vorteil : Sie müssen sich keiner Wahl stellen, in Wahrheit wurden sie auch nie vom Bürger gewählt!

      Reply

  • Helmut Höft
     21. August 2023 @ 09:58

    @ Thomas Damraus
    Mark Twain: „„Seien Sie vorsichtig mit Gesundheitsbüchern – Sie könnten an einem Druckfehler sterben.“

    Jetzt müssen wir nicht nur auf Druckfehler sondern auch noch auf Duftmarken achten, an denen wir versterben könnten! So also geht „Demokratie“!

    PS.: Zuruf von meiner Seitenlinie: „Wo bleiben Scheuer und Dobrindt“? (tbc)

    Reply

  • Michael Schwabe
     21. August 2023 @ 09:40

    Zuviel Waffen, zu wenig Diplomatie, die Stellvertreter gehorchen…ein einziges Elend dieser Krieg….

    Reply

  • Thomas Damrau
     21. August 2023 @ 09:02

    Wenn ich mich recht entsinne, hat Rutte von der niederländischen Politik die Nase voll. Für ihn ist die Verlockung sicher groß, zum Abschied noch einmal eine Duftmarke zu hinterlassen, die ihn für höhere Aufgaben empfiehlt (NATO-Generalsekretär, Aufsichtsrat in Rüstungsunternehmen, eigenen Think-Tank mit geeigneten Sponsoren aufmachen, Dozent an amerikanischer Uni, … – was man halt als Ex-Regierungs-Chef so macht).

    Die F16 sollen Ende des Jahres geliefert werden. Bis dahin wird noch viel Blut den Dnepr hinab fließen. Erschreckend, wie wenig der Zeithorizont in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielt. Der Ukraine-Krieg wird stillschweigend zu einem Dauerbrenner (wie Libyen, Jemen, …), dessen Ende irgendwo nebulös in ferner Zukunft liegt.

    Ansonsten sind die Rüstungslobbyisten mal wieder hyperaktiv. Im DLF geht es den ganzen Morgen um das 2%-Ziel. Ein(e) Rüstungsfreund(in) nach dem/der anderen kommt zu Wort.

    Auch die unvermeidliche Strack-Rheinmetall durfte mal wieder für die Rüstungsindustrie werben ( https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-vert-aussch-zu-2-und-taurus-dlf-f7953034-100.html ). Vor allem die Passage ab 6:10 hat mich zu Tränen gerührt: Die deutsche patriotisch gesonnene Rüstungsindustrie hat in der Vergangenheit schwer unter der mangelnden Entschlossenheit des Kunden Bundeswehr gelitten und wurde fast in den Ruin getrieben. (Ich war schon geneigt, das Scheckbuch zu zücken und eine Spende zu schicken.) Aber dieses zögerliche Bestellen habe – so Strack-Rheinmetall – ja nun ein Ende. Der Herr sei gepriesen!

    1. Kleopatra
       21. August 2023 @ 20:58

      @ebo: Dass Russland auf eine vollständige Zerstörung des ukrainischen Staates, so dass nichts mehr von ihm übrig bleibt, abzielt, hat vorgestern D.Medvedev in seinem Telegram-Kanal in seiner unnachahmlichen Kettenhund-Rhetorik klar ausgesprochen. (Letztlich wiesen allerdings bereits die Schlagwörter von der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“, die in der ersten Kriegsphase von Moskau benutzt wurden, in eine ähnliche Richtung) Insofern dürfte die Vorstellung, man könne hier einfach ein paar „Diplomaten“ hinschicken und die würden schon innerhalb kurzer Zeit Frieden schaffen, unrealistisch sein; vielmehr befindet sich die Ukraine noch lange, jedenfalls, solange ihr Nachbar sich so äußert, in der Situation der Selbstverteidigung. Die Idee, dass nach einer anfänglichen Phase der Selbstverteidigung der Sicherheitsrat übernimmt, funktioniert nur, wenn kein ständiges Sicherheitsmitglied der Aggressor ist (und das dürfte schon wenige Jahre nach Gründung der UN klar geworden sein).

      Reply

    2. Kleopatra
       21. August 2023 @ 20:30

      Jeder souveräne Staat kann der Ukraine für ihren gemäß der UN-Charta legitimen Verteidigungskrieg Waffen zur Verfügung stellen. Die einzige übliche Einschränkung besteht darin, dass meist der produzierende Staat oder der Staat, der sie als letzte verkaufte, sich ein Mitentscheidungsrecht vorbehält, ähnlich wie Deutschland bei Leopard-Panzern. Da die F-16 ein amerikanisches Erzeugnis ist, ist klar, dass hier nur zwei geragt werden müssen, nämlich die aktuellen Eigentümer (die Niederlande) und die USA, die sich Vorbehalte ausbedungen haben. Wo Sie eine Notwendigkeit der Einbeziehung der EU argumentieren wollen, ist schleierhaft, und ein spezifisch deutsches Mitentscheidungsrecht gibt es erst recht nicht. Zum Glück, denn O.Scholz hätte wieder einmal ein viertel bis halbes Jahr lang seine Gewissensbisse und vorgeblichen Bedenken für die deutsche Öffentlichkeit zelebriert, um dann doch wie erwartet zuzustimmen.

      Reply

    3. Kleopatra
       21. August 2023 @ 20:21

      F-16 sind Kampfflugzeuge und keine Bomber. Und in einem modernen Krieg braucht die Ukraine eine leistungsfähige Luftwaffe, um eine Luftüberlegenheit des Aggressors zu verhindern.
      Weder Kriegführen noch Waffenliefern ist Selbstzweck. Insbesondere das Erste bräuchte niemand zu tun, wenn die russische Armee sich aus den besetzten ukrainischen Territorien zurückzöge. Hierzu sind allerdings die Russen gegenwärtig nicht bereit; und auch nach Kriegsende wird die Ukraine eine Defensivrüstung gegen künftige russische Angriffsgelüste brauchen, wozu die F-16 auch gut geeignet sind.

      Reply

      • ebo
         21. August 2023 @ 20:23

        Entwickelt wurde die F-16 zunächst als reines Jagdflugzeug, um den schnellen und wendigen MiGs der Sowjetunion und ihrer Verbündeten etwas entgegenzusetzen – in den Luftkämpfen des Vietnamkriegs waren die US-Flugzeuge oft weit unterlegen. Dann wurde sie zum Allzweckflugzeug weiterentwickelt, das auch mit Bomben gegen Bodenziele bestückt werden kann.

        Reply

    4. KK
       21. August 2023 @ 18:05

      @ Katla:
      „…exakt 128 Stück.“
      Da braucht man nur eine F-16 auf das erste Feld eines Schachbretts zu legen, dann zwei auf das zweite Feld, vier auf das dritte…usw, wie mit den Reiskörnern.

      Reply

    5. Katla
       21. August 2023 @ 17:49

      Passend zu dieser Nachricht hat die Ukraine heute prompt mitgeteilt, wieviele westliche Kampfflugzeuge sie für den Sieg über Russland benötigt: exakt 128 Stück https://www.unian.net/war/ukrajina-potribno-128-zahidnih-vinishchuvachiv-ignat-12367275.html .

      Um diese Zahl mal einzuordnen: bei der in ihrer Geschichte grössten Luftübung der NATO, beim Air Defender 23, nahmen 250 Flugzeuge teil ( davon allein 100 US-Maschinen).

      Als roter Faden ziehen sich durch diesen Krieg von Anfang an ausgewachsene ukrainische Grössenwahn und Selbstüberschätzung, auf der westlichen Seite, als Pendant, Realitätsverlust und Kadavergehorsam hinsichtlich der Wünsche eines undemokratischen und korrupten Regimes.


    Info: https://lostineu.eu/ruttes-gefaehrlicher-alleingang/comment-page-1/#comments


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Aufgelesen: Die Mitschuld der EU am Krieg


    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Artikel zur Mitverantwortung der EU für den Krieg in der Ukraine.

    Wird der Ukraine-Krieg zum Verhängnis für die Europäische Union? Deren Waffenlieferungen übertreffen inzwischen die der USA, warnt EU-Experte Michael von der Schulenburg in der „EMMA“.

    In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht. Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja, vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der Brutalität des Schlachtfeldes. Einen Frieden in Europa wird das sicherlich nicht bringen.

    Denn dieser Krieg ist zunehmend ein Krieg zwischen Russland und der NATO geworden, in dem Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle in den militärischen Kalkulationen spielen. Damit setzen wir nicht nur uns, sondern die Menschheit einer unkalkulierbaren Gefahr aus – und das für einen Konflikt, der eigentlich diplomatisch hätte gelöst werden können.

    Diese erschreckende Unverantwortlichkeit können wir Europäer nicht nur Russland oder den Vereinigten Staaten anlasten. Auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine Verantwortung für die Katastrophe, die nun Europa befallen hat – vielleicht sogar die maßgebende Verantwortung. Denn dieser Krieg findet auf europäischen Boden statt und die EU als die bei weitem größte Staatengemeinschaft auf dem europäischen Kontinent hatte und hat damit einen entscheidenden Anteil an den Ursachen dieses Konfliktes und an der jetzigen Verlängerung des Krieges.

    Die 27 EU-Mitglieder stellen die große Mehrheit unter den NATO-Mitgliedern. So hätte die EU sehr wohl ihren Einfluss einsetzen können und müssen, um diesen Krieg zu verhindern und, als er einmal ausgebrochen war, um ihn so schnell wie möglich zu beenden.

    Weiterlesen in der „EMMA“

    5 Comments

    1. KK
       21. August 2023 @ 11:52

      @ european:
      „Seit gestern weiß ich nun von unserem Bundeskanzler, dass ich ein gefallener Engel aus der Hölle bin, weil ich für Friedensverhandlungen statt Waffen bin. Dazu fällt mir nun echt nichts mehr ein.“

      Ja, da ist der Schritt zu einer modernen Inquisition sicher nicht mehr weit, wo dann den „gefallenen Engeln“ – wohl auf digitalem Weg – das Leben unmöglich gemacht werden wird, bis diese ihrer Häresie abschwören…

    Reply

  • Helmut Höft
     21. August 2023 @ 09:42

    @european (Katla)
    Danke für die Einschätzung, danke für den Link zu Ben Norton.

    Jaja, es wäre doch am Besten, wählte sich die Politniki ihr Volk statt umgekehrt!

    Reply

  • european
     21. August 2023 @ 08:26

    Ich schließe mich Katla an. Ich lese zwar hin und wieder Emma-Artikel, aber dieser wäre an mir vorbeigegangen. Von der Schulenburg hat völlig Recht mit seiner Einschätzung.

    Dazu passt der heutige GeopoliticalEconomy-Report von Ben Norton, der die ganze Geschichte dieses Krieges aufrollt und mit eindeutigen Belegen untermauert, einschließlich einer Umfrage von Anti-Russland Aktivisten in Deutschland und Frankreich, die belegen, dass die Mehrheit der Deutschen und Franzosen genau wissen, dass USA, NATO und die EU die Schuld an diesem Krieg tragen.

    https://youtu.be/ZwO5tEN_kIA

    Sehr hörenswert, sauber recherchiert und gut vorgetragen, so dass man auch sehr gut zuhören kann.

    Seit gestern weiß ich nun von unserem Bundeskanzler, dass ich ein gefallener Engel aus der Hölle bin, weil ich für Friedensverhandlungen statt Waffen bin. Dazu fällt mir nun echt nichts mehr ein. ????

    Reply

  • Arthur Dent
     20. August 2023 @ 22:13

    @Katla
    „dass viele Menschen nicht mehr an die (real existierende) Demokratie glauben.“ – Weil sie spüren, dass „Demokratie“ eine spezielle Form politischer Herrschaft ist, mit der die kapitalistische Produktionsweise vorangebracht werden soll. (Woher haben die Demokraten gewusst, dass nach 1945 eine kommunisische Partei, die sich an Wahlen beteiligte und sich zum Antifaschismus bekannt hatte und demokratische Ideale pries, zu den „Verfassungsfeinden“ zu zählen ist)? Nun, die kapitalistische Wirtschaftweise ist Freiheit – sie ist somit quasi die Vorausetzung unserer demokratischen Grundordnung – somit war die die kommunistische Partei Freiheitsgegner und Befürworter von Zwangswirtschaft.
    Menschen, die mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Demokratie unzufrieden sind, haben im parlamentarischen System nicht etwa ein politisches Instrument, mit der sie ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen können – vielmehr gelten sie schnell als Gefährder der Demokratie.

    Reply

  • Katla
     20. August 2023 @ 17:08

    Herzlichen Dank, dass Sie auf diesen Artikel aufmerksam gemacht haben! Von von Schulenburg habe ich noch keinen einzigen Satz gelesen, den ich nicht sofort unterschreiben würde. Bei der Gelegenheit: die Petition „Manifest für den Frieden“ hat inzwischen über 850 000 Unterschriften erreicht, damit dürfte sie eine der am meisten unterzeichnete Petitionen in Deutschland sein. In der Politik gibt es dazu gar keine Resonanz, sie wird von allen Parteien totgeschwiegen – dabei hat ca 1 % der Bevölkerung hier einen deutlichen Willen bekundet und 1% für eine Petition ist eigentlich eine Sensation.
    Und gleichzeitig diskutieren wir darüber, woran es wohl liegen mag, dass viele Menschen nicht mehr an die (real existierende) Demokratie glauben. Hmm, ja, es ist in der Tat völlig unverständlich, weshalb Menschen, deren legitime Anliegen totgeschwiegen und missachtet oder als “ rechts“ verunglimpft werden, enttäuscht sind.


    • Info:https://lostineu.eu/aus-fremden-federn-wird-der-krieg-zum-verhaengnis-fuer-die-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Internationale Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Jurij Scheljaschenko

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.08.2023


    Internationale Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Jurij Scheljaschenko


    Die Welle der internationalen Solidarität mit dem ukrainischen Pazifisten Jurij Scheljaschenko, der von den Behörden seines Landes zu Unrecht der Aktivitäten gegen den ukrainischen Staat beschuldigt wird, und von dem Arbeitsmittel und wichtige Dokumente beschlagnahmt wurden, setzt sich fort. Eine&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/internationale-solidaritaet-mit-dem-ukrainischen-pazifisten-jurij-scheljaschenko/


     -----------------------


    Wirklichkeits-Wahrnehmung statt Wahrheits-Anspruch


    Der Aufklärer und freidenkende Atheist Bertrand Russell hat vor fast einhundert Jahren den Text »Warum ich kein Christ bin« geschrieben. Jetzt ist er als Taschenbuch erschienen. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner. Es ist nicht einfach mit Gott und der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/wirklichkeits-wahrnehmung-statt-wahrheits-anspruch/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2023

    Was tun?! Netzwerk
    Newsletter 05/2023 21. August 2023

    Direkt zum Inhalt wechseln  (https://nodef20.eu/web/2023/08/20/was-tun-newsletter-05-2023/#wp--skip-link--target)


    Newsletter als PDF-Datei downloaden  

    (https://nodef20.eu/web/wp-content/uploads/2023/08/was-tun-newsletter-5-2023.pdf)


     

    www.was-tun.net


    Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,

    mit diesem Newsletter senden wir euch eine Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zur Diskussion um einen möglichen Parteikonvent zu. Außerdem dokumentieren wir euch eine Erklärung aus dem Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg (diese wird auch von der LAG Innerparteiliche Bildung aus Niedersachsen unterstützt) zu den 15 Thesen von Mario Candeias, in denen dieser eine „disruptive Neugründung“ innerhalb der LINKEN vorschlägt. Wie bereits im letzten Newsletter angekündigt, gibt es zudem einen Bericht zur Gründung des KL-Kreises in Mecklenburg-Vorpommern. Abschließend verweisen wir noch mal auf unsere bevorstehende Debatte zur Europapolitik. Aufgenommen ist auch ein Hinweis auf eine interessante Diskussion zum Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ der Friedensbewegung, die von der „Ukraine-Initiative“ als digitale Veranstaltung organisiert wird. Wir wünschen euch beim Lesen viel Spaß.

    Solidarische Grüße,
     Euer „Was tun?!“-Newsletter-Team
     

    Netzwerk „Was tun?!“
    Erklärung zum Vorschlag für einen Parteikonvent

    Einzelne Teile unseres Netzwerkes haben sehr schnell und grundsätzlich zum Vorschlag für einen Parteikonvent Stellung genommen. Diesen Stellungnahmen schließt sich das gesamte Netzwerk an: (1)

    Wir unterstützen den Vorschlag von Sören Pellmann, einen Parteikonvent – wenn irgend möglich in Präsenz – einzuberufen. Das ist eine Reaktion auf die akute Zuspitzung der Lage in der LINKEN.

    Ein Konvent ist sinnvoll, wenn eine Basisverankerung und -beteiligung gesichert und kritische Stimmen einbezogen werden. (2)

    Ein solcher Konvent darf sich nicht auf Bundestagsfraktion, Bundes- und Landesvorstände beschränken. Er muss die Marginalisierten, Ausgegrenzten, Oppositionellen unter den Genoss/innen erreichen. Die Bundes- und Landesarbeitskreise, Kreisvorstände und Strömungszusammenschlüsse – letztlich alle Genoss/innen, die teilnehmen möchten – müssen einbezogen werden. (3)

    Auch auf Seiten des Parteivorstandes muss es einen ernsthaften Willen zur Verständigung in einer gemeinsamen LINKEN geben, die mit einem „weiter so“ seiner bisherigen Politik nicht möglich ist. Insofern verkennt die Prämisse, der Konvent solle auf der Basis bisheriger Beschlüsse des Parteivorstandes diskutieren (Janine Wissler, nd vom 19. 08.2023) die Lage und die Aufgaben eines solchen Konvents.

    Damit würden die Bemühungen von Sören Pellmann, Gesine Lötzsch und anderen um eine wirkliche gemeinsame LINKE völlig konterkariert und ein „Parteikonvent“ wäre nur noch eine Alibiveranstaltung.

    Die Mobilisierung innerparteilicher Demokratie kann Klarheit in den Konflikt der LINKEN bringen. Der Weg, ihn massenmedial zur Schau zu stellen, degradiert die Parteibasis zu Zuschauern, schließt wertvolle Sichtweisen aus und verdunkelt die Konfliktlinien:

    Krieg oder Frieden, Opposition oder Opportunismus, Klassenpolitik oder
    Milieupolitik. (4)

    Die Parteibasis ist klüger als ihre Funktionäre, weil näher an der Lebensrealität und ferner von den Irrungen und Wirrungen des neoliberalen Politikbetriebs. Das hat sie schon in der Strategiedebatte 2019 unter Beweis gestellt. Diese Klugheit muss reaktiviert werden.

    Eine Garantie, damit die Parteispaltung zu verhindern, gibt es nicht. Wir begrüßen die Initiative, es zu versuchen. In jedem Fall aber müssen sich die Streitenden über die konkreten Differenzen bewusster werden. Ob wir uns zusammenraufen oder nicht, wir bleiben in zentralen politischen Auseinandersetzungen aufeinander angewiesen. Ehrlichkeit, offene Interessenpolitik, Toleranz und Akzeptanz von begrenzten Übereinstimmungen können uns ruhiger und stärker machen. Das wäre schon ein Gewinn für die deutsche Linke.

    Denn der Klassenkampf wartet nicht auf uns. (5)

    Anmerkungen / Fußnoten / Links …

    (1) Zu nennen sind die Erklärungen der Sozialistischen Linken und der LAG Linksrum Hessen
     (2) Sozialistische Linke
     (3) (4) (5) LAG Linksrum

    Hier könnt Ihr euch diese Stellungnahme als PDF-Datei downloaden:

    Stellungnahme des Was tun?! Koordinierungskreises zum Vorschlag einen Parteikonvent durchzuführen

    Für eine klassenbewusste sozialistische LINKE

    Die Stellungnahme des Netzwerks „Was tun?!“ zur Verkündung der Spitzenkandidaturen der LINKEN für die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ (1) wurde zum Anlass genommen, das Konzept für die Säuberung der LINKEN von „Linkskonservativen“ (bezeichnet als „disruptive Neugründung“) noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. (2) Darauf gab es zwischenzeitlich mehrere Reaktionen. (3)

    Auf Details und innere Widersprüchlichkeiten der Thesen von Mario Candeias soll hier nicht näher eingegangen werden. Das mit den Thesen entwickelte Konzept einer „disruptiven Neugründung der Linken aus dem strategischen Zentrum heraus“ liefert die ideologische Rechtfertigung einer Spaltung der Partei „von oben“. Es beginnt explizit mit der Forderung nach einer klaren „Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt“ (These 1) und gibt auch die Zielrichtung vor, wenn es heißt, auf „das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum“ müsse keine Rücksicht mehr genommen werden (These 6).

    Die übrigen Thesen liefern mit mehr oder minder ausgeprägten Finessen die ideologisch-taktische Unterfütterung.

    Damit lautet die Hauptfrage:

    Was soll „das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum“ sein, auf das bei der „programmatischen Erneuerung“ auf den Feldern Frieden, sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktur-Sozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft keine Rücksicht mehr zu nehmen ist? (These 6)

    Außer einer vordergründigen Personalisierung gibt es dazu keine Aussagen.

    Deshalb ist zu fragen:

    Sollen Positionen aus der Partei gedrängt werden, die davon ausgehen, „daß die Menschen vor allem essen, trinken, wohnen und sich kleiden, also arbeiten müssen, ehe sie um die Herrschaft streiten, Politik, Religion, Philosophie usw. treiben können“ (4) ? Diese klassische Aufzählung ist heute um den Streit um Identitäten, Milieu-Debatten und andere Kulturkämpfe zu ergänzen. (These 2) Das Versagen der LINKEN bei der Klärung dieses Zusammenhangs und ihre öffentlich hauptsächlich wahrgenommene Konzentration auf Kulturkämpfe ist eine der Ursachen für ihren politischen Bedeutungsverlust seit 2012.

    Ist „konservativ“, wer auch und gerade angesichts des Krieges in der Ukraine noch immer davon ausgeht, dass die „hauptsächlichste Ursache des Krieges der Mangel eines ökonomischen Gleichgewichts“ ist (5) – und sich nicht von psychologisierenden, moralisierenden, ethnisierenden, nationalistischen oder wertewestlichen Darstellungen einfangen lässt?

    Eingestanden oder nicht: Die Forderung nach „programmatischer Erneuerung“ auf dem „Feld des Friedens“ ist gegen Kernaussagen des Erfurter Programms gerichtet.

    Ist „konservativ“, wer an der von Marx entwickelten Methode festhält, obwohl auch unter Linken heute ganz andere Weltsichten angesagt sind?

    Ist „konservativ“, wer davon ausgeht, dass es zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel und denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, einen antagonistischen Widerspruch gibt, der sich nicht durch allgemein-menschliche Fragestellungen, Geschlechterverhältnisse oder eine über Klassenwidersprüche erhabene „verbindende Klassenpolitik“ aushebeln lässt?

    Ist „konservativ“, wer davon ausgeht, dass vielleicht einem einzelnen Kapitalisten seine Rolle ausgeredet werden kann, aber nicht der Klasse der Kapitalisten?

    Ist „konservativ“, wer angesichts überbordenden linguistischen Streits noch immer meint, dass neue Bezeichnungen für alte Erscheinungen vielleicht deren Verständnis verbessern oder vernebeln können, aber an der Sache nichts ändern?

    Ist „konservativ“, wer noch immer einfordert, dass der Sozialismus, seit er zur Wissenschaft geworden ist, auch wissenschaftlich betrieben werden muss?

    Wenn auch nur eine dieser Fragen mit ja beantwortet wird, dann ist das Schlagwort vom „Linkskonservatismus“ nichts weiter als der nur semantisch leicht verhüllte Bruch mit dem wissenschaftlichen Sozialismus, mit Marx, Engels und den besten Traditionen der Arbeiterbewegung.

    Dagegen streiten wir.

    20.08.2023
    Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg

    Mitgezeichnet von: Landesarbeitsgemeinschaft Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen

    Anmerkungen / Fußnoten / Links …

    (1) Tendenziös referiert in: Schweres Geschütz, nd der Tag 28.07.2023 S. 4
     (2) Mario Candeias, Linke Krise und Neubeginn, nd Der Tag, 31.07.2023 S. 14
     Auf diese Veröffentlichung beziehen sich die folgenden Quellenverweise zu den Thesen.
     (3) MICHAEL BRIE, INES SCHWERDTNER Es geht um den politischen Gebrauchswert. Für eine konstruktive Erneuerung der Partei Die Linke. Eine Antwort auf Thesen zu einem Neustart der Linken von Mario Candeias, nd der Tag am 07. August 2023 S. 14.
     (4) Friedrich Engels: Karl Marx, MEW Bd. 19. S. 103
     (5) Außerordentlicher Internationaler Sozialisten-Kongress zu Basel am 24. Und 25. November 1912, Verlag Buchhandlung Vorwärts, Berlin 1912, Anhang S. 43f.


    Hier könnt Ihr euch diese Erklärung als PDF-Datei downloaden:

    Erklärung zu den Thesen von Mario Candeias (https://nodef20.eu/web/wp-content/uploads/2023/08/was-tun-newsletter-5-candeias.pdf)
     
     

     

    Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern gegründet

    Unzufriedene Parteimitglieder, die den sich deutlich abzeichnenden Niedergang der Partei „Die LINKE“ – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – aufhalten und beenden wollen, fanden sich am Sonnabend, dem 05.08.2023 in Rostock-Marienehe zusammen und gründeten nach dem Vorbild ihrer Genossinnen und Genossen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Parteilosen und Mitgliedern anderer sozialistischen Organisationen, einen Karl-Liebknecht-Kreis (KLK MV). Zu den parteilosen Mitbegründern gehörten auch ehemalige, aus der Partei ausgetretene Mitglieder.

    Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass alle Parteimitglieder, die ihren politischen Standpunkt auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus gründen und die deshalb den aktuellen Kurs sowohl des Landes- als auch des Bundesvorstandes und auch das Verhalten der führenden Genossinnen und Genossen kritisieren, einen organisatorischen Zusammenhalt brauchen, um gegenzusteuern.

    Neben dem Zusammenschluss auf Landesebene wird im Rahmen der Was-tun-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in einer am 06.05.2023 in Hannover stattgefundenen Konferenz fand, eine bundesweite Vernetzung angestrebt.

    Es wurde ein Gründungskonsens und ein Verhaltenskodex beschlossen, Sprecher wurden gewählt und Verantwortlichkeiten festgelegt.

    Teilgenommen haben u.a. der frühere Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, das Mitglied des Bundesvorstandes Margit Glasow und als Abgesandter des KLK Brandenburg der Genosse Andreas Eichner.

    Nicht erschienen sind, trotz teilweise ausdrücklicher Einladung, Mitglieder des Landesvorstandes. Auch vom Kreisvorstand Rostock-Stadt war niemand erschienen.

    Eine weitere Versammlung wurde für den 17.09.2023 um 11.00 Uhr am gleichen Ort vereinbart, zu der alle Interessierten und sozialistisch Denkenden und Handelnden eingeladen sind. Auch alle die Mitglieder werden dann voraussichtlich anwesend sein, die z.T. aktiv an der Vorbereitung der Gründung mitgewirkt haben und sich aber zur Zeit urlaubshalber auswärts aufhalten und deshalb an der Gründungsversammlung nicht teilnehmen konnten.
     
     

    Hinweisen möchten wir euch noch mal auf unser Webinar, das am 25.08.2023 zu Fragen der Europapolitik stattfindet.

    Anmeldungen dazu jetzt bitte direkt über unseren Registrationslink:

    https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZAsf-ihqTwvHdUHFU8Jldl_hzQm9diIj2ZP#/registration
     
     


    Interessant wird sicherlich auch eine Veranstaltung der „Ukraine-Initiative“ unter dem Motto „Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem?, die am 29.08.2023 stattfindet. Hier findest du die Einladung als PDF-Datei und auch einen Hinweis zur Anmeldung:

    Online-Veranstaltung der Ukraine-Initiative
     

     

    Was tun?! Netzwerk

    AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Baden-Württemberg, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis – Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke, Was tun?!-Kreis Berlin

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