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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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aus e-mail von Laurenz Nurk, 1. Februar 2026, 11:34 Uhr

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Am 21. Juni 1972 beschloss der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz(AÜG) einstimmig, bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten. Doch es war nicht das Parlament, das die Lawine Leiharbeit ins Rollen brachte, sondern wie so oft in Deutschland, wenn es ums Arbeitsrecht geht, sind die Gerichte maßgeblich.

Im Fall der Leiharbeit war es das Bundesverfassungsgericht (BVG), das bereits am 4. 4.1967 die Arbeitnehmerüberlassung legalisierte und das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung aufhob. Allen Ernstes vertrat das höchste Gericht die Ansicht, starke Regeln, die die Leiharbeit einhegen, würden den Leiharbeitsfirmen das Grundrecht auf Berufsfreiheit einschränken, auch weil „kaum eine Lebenserfahrung“ es hergäbe, dass in den Unternehmen über längere Zeit, fremde Beschäftigte arbeiten würden. Eine ziemlich weltfremde Lebenserfahrung des Gerichts, denn schon damals wurden Leiharbeitskräfte über einen längeren Zeitraum beschäftigt.

Mit diesem Freibrief im Rücken und mit Hilfe der „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ der Schröder–Regierung Anfang des Jahrhunderts, bekam die Leiharbeit unglaublichen Aufwind.

Und die Gewerkschaften? Sie waren und sind maßgeblich daran beteiligt, dass sich derzeit rund 800.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen und auch heute wieder die ersten sind, die entlassen werden.  weiterlesen →

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Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung. Ein AufrufVon Werner RügemerEs gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.[1]  weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------

Immer mehr der rund sieben Millionen überschuldeten Menschen werden dazu gezwungen oder entschließen sich aus der Situation heraus dazu, ihre konkrete Lebenssituation an der, in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegten Pfändungsfreigrenze auszurichten. Die Einhaltung dieser Grenzen bei Pfändungen sollte ursprünglich trotz Schulden das Existenzminimum garantieren.Die Einkommensgrenze des Arbeitseinkommens, das nicht gepfändet werden darf, liegt derzeit bei monatlich 1.555,00 Euro für eine Einzelperson, bei Unterhaltsverpflichtungen erhöht sich der Betrag. Aber auch Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion, wie Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld.Menschen, deren Einkommen gepfändet wird, leben in einer existentiellen Dauerstresssituation, der sie meistens allein nicht entkommen können und nicht selten endet das Schuldnerleben in der Selbsttötung.Richtig organisiert, gibt es sogar ein würdevolles und selbstbewusstes Leben an und mit der Pfändungsgrenze.  weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------

Eine Kolumne von Inge HannemannNeues Jahr, neues Glück. Mit dem Jahreswechsel verbindet sich oft Hoffnung auf Besserung. Auch Bundeskanzler Merz, betont in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2026: „[…] Lassen wir uns auch in 2026 von Zuversicht und Glauben an unsere eigene Kraft leiten.“ Diese eigene Kraft heißt für ihn: Ergebe dich den Regeln der „neuen Grundsicherung“, sonst wird es eisig für dich. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wer nicht spurt, bekommt zukünftig weniger Geld oder gar keines mehr. Die Wohnung bleibt unbezahlt. Der Magen leer. Dies bedroht nicht nur Erwerbslose, sondern auch Beschäftigte, die unerwartet in Arbeitslosigkeit geraten. Merz und seine scheinbar christliche Union folgen dem polarisierenden Ruf der Gesellschaft, dass Schmarotzer bestraft werden müssen. Bei den derzeitigen steigenden Arbeitslosenzahlen kann es täglich jeden treffen.  weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Von Andreas BuderusKriegsvorbereitung als Eingriff in Arbeit und Leben – das Podium als BrennglasDie finale Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?« fand nicht im luftleeren Raum statt. Sie fiel in eine historische Phase, in der Kriegsvorbereitung in Deutschland und deutsche Kriegsbeteiligung längst keine abstrakte außenpolitische Option mehr ist, sondern konkrete gesellschaftliche Praxis. Aufrüstung und Militarisierung bedeuten heute nicht nur explodierende Rüstungshaushalte, eskalierende Waffenbeschaffung und Rüstungsexporte. Sie greift – nicht nur durch die Wiedereinführung des Wehrdienstes und die Androhung des ´Spannungsfalls´ – tief in Grundrechte, Arbeitsverhältnisse und alltägliche Lebenszusammenhänge ein, Sie betreffen damit nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern die gesamte Bevölkerung.Vor diesem Hintergrund stand die Diskussion unter der richtigen Forderung „Butter statt Kanonen“, beantwortete diese jedoch zugleich mit einer offenen Frage – und wurde im Nachhinein mit einer Gewissheit überschrieben, die auf dem Podium selbst so nicht eingelöst wurde. weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Von Suitbert CechuraAls abhängig Beschäftigter muss man sehen, wie man mit seinem Lohn zu Rande kommt. Bemerkenswert aber, was dieser unsicheren Einkommensquelle sonst noch alles zugemutet wird.Glaubt man den deutschen Wirtschaftsvertretern, dann sind die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch, weshalb die Wirtschaft nicht in Schwung kommt. Das Weihnachtsgeschäft verlief 2025 für den Einzelhandel unbefriedigend, weil es eine zu große Kaufzurückhaltung gab, sprich die Bürger von ihrem Lohn oder Gehalt nicht genügend ausgaben. Da die Kosten im Gesundheitswesen steigen, müssen die Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen, wie die Kassenchefs zum Jahresende melden, erhöht werden; das heißt, auf Löhne und Gehälter wird auch hier stärker zugegriffen. Die Sicherung der Renten erfordert ebenfalls höhere Beiträge, wie man zeitgleich hört.Vom Lohneinkommen der Bürger hängt offenbar mehr ab, als dass der Einzelne damit bloß das eigene Auskommen auf die Reihe kriegt.  weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Von Bertolt Brecht Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten.Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben.  weiterlesen →--------------------------------

Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

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RTDE 1.2.2026

Dmitri Trenin zur neuen US-Strategie unter Trump:
"America First" wird global

Die USA verengen ihren Fokus und schärfen ihre Krallen. Anders als von manchen "MAGA"-Anhängern erhofft, sieht es nicht nach Entspannung aus.
Auf diese seit einem Jahr immer deutlicher werdende Entwicklung
muss sich auch die Moskauer Politik einstellen.

Von Dmitri Trenin

Die Vereinigten Staaten haben nun zwei der drei Säulen ihrer wichtigsten strategischen Doktrin veröffentlicht: Ende 2025 die Nationale Sicherheitsstrategie und im Januar die Nationale Verteidigungsstrategie. Nur eine Neufassung der Nuklearstrategie "Nuclear Posture Review") steht noch aus. Viele Beobachter bezeichneten die Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump als revolutionär. In Russland löste sie vorsichtige und in einigen Fällen sogar zustimmende Reaktionen aus. Die Verteidigungsstrategie entwickelt viele der gleichen Ideen weiter, mildert jedoch die Sprache in bestimmten Fragen, darunter auch in Bezug auf Russland. Was in beiden Texten auffällt, ist ihr unverblümter, fast zynischer Ton. Die übliche moralische Verpackung ist weitgehend verschwunden. Diese Klarheit mag zwar unangenehm sein, ist aber nützlich.

Die neue Strategie des Pentagon bricht offen mit der Philosophie, die die US-Politik jahrzehntelang geleitet hat. Die Rede von einer "regelbasierten Weltordnung" und der missionarische Liberalismus des "Nation-Building" durch Regimewechsel werden faktisch verworfen. Diese Doktrinen, die mit Trumps politischen Gegnern in Verbindung gebracht werden, werden als Fehlschläge behandelt, die zu endlosen, erschöpfenden Kriegen wie dem in Afghanistan geführt haben. In diesem Sinne zeigt Washington keine Reue, sondern zieht eine pragmatische Schlussfolgerung: Versuche, andere Gesellschaften nach US-Vorbild umzugestalten, haben sich als zu kostspielig und zu unzuverlässig erwiesen.

Diese Ablehnung führt zu einer grundlegenderen Veränderung. Die USA erkennen implizit an, dass sie in einer multipolaren Welt nicht mehr die universelle Kontrolle ausüben können. Ressourcen müssen konzentriert werden. Verpflichtungen müssen priorisiert werden. Verbündete dürfen nicht länger als Abhängige verwöhnt werden. Von ihnen wird erwartet, dass sie mehr bezahlen, mehr leisten und im Gegenzug weniger politische Autonomie fordern. Tatsächlich rationalisiert Washington sein Imperium.

Gleichzeitig ist diese Strategie alles andere als pazifistisch. Ihre zugrunde liegende Philosophie ist die Erhaltung der militärischen Überlegenheit der USA. Frieden ist aus dieser Sicht nur "aus einer Position der Stärke heraus" möglich. Im Text werden ideologische Begriffe wie "Demokratie" oder "der Westen" weitgehend vermieden und durch Begriffe wie Macht, Interessen und Zwang ersetzt. Die USA ziehen sich nicht in den Isolationismus zurück. Ihr Interventionismus entwickelt sich lediglich weiter. Groß angelegte Besatzungen und lange Stabilisierungsmissionen sind "out", kurze, technologisch intensive Angriffe sind "in". Wirtschaftliche Strangulierung und Sanktionen bleiben legitime Instrumente. Ganz zu schweigen von selektiver Gewalt. "Regimewechsel" mag rhetorisch aufgegeben worden sein, aber die gewaltsame Schwächung oder der Sturz unfreundlicher Regierungen wird weiterhin praktiziert.

Trumps USA akzeptieren die Existenz anderer Machtzentren, darunter China und Russland. Dies ist jedoch keine Anerkennung der Gleichberechtigung. Es ist eine Forderung, dass diese Mächte die Überlegenheit der USA akzeptieren und sich "verantwortungsbewusst" verhalten – das heißt, innerhalb der von Washington festgelegten Grenzen. Dies ist Trumps Version der Multipolarität: Koexistenz, aber zu US-Bedingungen.

Die Strategie stellt die Verteidigung des Heimatlandes und die Kontrolle über die westliche Hemisphäre über alles andere. Die Sicherheit des amerikanischen Kontinents wird als untrennbar mit dem nationalen Überleben der USA verbunden betrachtet. Trumps aktualisierte Interpretation der Monroe-Doktrin sieht die Wiederherstellung einer nahezu absoluten militärischen Dominanz der USA in den Amerikas vor. Die Präsenz von Nicht-Regionalmächten, allen voran China, soll eingeschränkt werden. Strategische Vermögenswerte wie der Panamakanal, der Golf von Mexiko und Grönland werden als kritische Knotenpunkte behandelt. Der Druck der USA auf Dänemark und die Europäische Union, um sich die strategische Kontrolle über Grönland zu sichern, verbunden mit Raketenabwehr und Positionierung in der Arktis, passt zu dieser Logik.

Die zweite Priorität ist der indopazifische Raum und die Eindämmung Chinas. Washington will verhindern, dass Peking die Vorherrschaft in der Region erlangt, insbesondere durch die Kontrolle über Taiwan und den Zugang zur sogenannten ersten Inselkette. Die USA sprechen davon, direkte Konfrontationen zu vermeiden, bestehen jedoch darauf, dass Verhandlungen mit China nur aus einer Position der überwältigenden Stärke heraus stattfinden können. Militärische Aufrüstung, die Wiederbewaffnung der Verbündeten und "Einschüchterung" werden als wichtigste Mittel der Abschreckung dargestellt.

Die dritte Priorität ist die Umstrukturierung der Beziehungen zu den Verbündeten. Westeuropa, dessen relative Bedeutung als rückläufig angesehen wird, soll einen weitaus höheren Anteil der Verteidigungskosten tragen, möglicherweise bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Gegenzug erhalten die Verbündeten keine strategische Autonomie; von ihnen wird erwartet, dass sie die Politik der USA, insbesondere gegenüber China, nachvollziehen und US-Waffen kaufen. Die NATO bleibt bestehen, aber ihre exklusive Rolle in der US-Strategie wird verwässert. Washington strebt ein eher geschäftsorientiertes Bündnissystem an.

Russland taucht in der Strategie zwar weiterhin auf, spielt jedoch im Vergleich zu früheren Zeiten eine weniger wichtige Rolle. Es wird nicht mehr als direkte, unmittelbare Bedrohung für die USA selbst dargestellt, sondern vielmehr als "ständige" Herausforderung, vor allem für die östlichen NATO-Mitglieder. Daraus lässt sich ableiten, dass die europäischen Verbündeten sich weitgehend auf eigene Kosten mit Russland auseinandersetzen sollten, während die USA eine unterstützende Rolle übernehmen. Der Hauptgegner Washingtons ist eindeutig die Volksrepublik China.

Die Strategie geht kaum auf die strategische Stabilität mit Russland ein. Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags ist die Zukunft der Rüstungskontrolle ungewiss. Die USA scheinen bei der Entwicklung ihres strategischen Arsenals Handlungsfreiheit zu bevorzugen. Dies ist ein wichtiges Signal. Die Architektur, die jahrzehntelang die nukleare Stabilität untermauert hat, bröckelt.

Für Russland ergeben sich daraus mehrere Schlussfolgerungen. Erstens: Die USA unter Trump werden auf absehbare Zeit ein geopolitischer Gegner bleiben, unabhängig von taktischen Vereinbarungen, auch in Bezug auf die Ukraine. Hoffnungen auf einen großen Deal oder ein "neues Jalta" sind unrealistisch. Eine Zusammenarbeit mag in bestimmten Fragen möglich sein, aber Rivalität wird die strukturelle Norm bleiben.

Zweitens sollte der Niedergang der USA nicht übertrieben werden. Washington verfügt nach wie vor über enorme militärische, technologische und finanzielle Macht. Trumps Strategie ist ein Versuch, den relativen Niedergang aufzuhalten und umzukehren, indem er die Kontrolle über seinen Kernbereich festigt und Ressourcen gegen seinen Hauptkonkurrenten China konzentriert. Ob dieser Versuch gelingt, ist eine andere Frage. Innerstaatlicher Widerstand und politische Polarisierung könnten die Kontinuität untergraben. Unterdessen werden auch künftige Wahlverschiebungen eine Rolle spielen.

Drittens bleibt die nukleare Abschreckung das Fundament der russischen Sicherheitspolitik. Wenn Rüstungskontrollregime schwächer werden, müssen die Glaubwürdigkeit und Überlebensfähigkeit der russischen Abschreckung gestärkt werden. Gleichzeitig hängt die Sicherheit Russlands nicht nur vom äußeren Gleichgewicht ab, sondern auch von innerer Stabilität und Zusammenhalt. Politische Übergangsphasen schaffen Schwachstellen, die Gegner ausnutzen können.

Die "Distanzierung" der USA von Europa verringert die Konfrontation auf dem Kontinent nicht. Westeuropa steht Russland heute feindseliger gegenüber als jemals zuvor in den letzten Jahrzehnten. Moskau muss seine Strategie der militärischen und geopolitischen Abschreckung gegenüber den europäischen NATO-Mitgliedern, einschließlich der nuklearen Abschreckung, beibehalten. Die Integration mit Weißrussland im Sicherheitsbereich gewinnt noch mehr an Bedeutung.

In der Arktis könnten die Ambitionen der USA direkt mit den Interessen Russlands kollidieren. Moskau wird seine Verteidigungsinfrastruktur im Norden verstärken und die Nordostpassage schützen müssen. Global gesehen wird die militärisch-technische Partnerschaft mit China für die strategische Position Russlands in Eurasien immer wichtiger. Im Nahen Osten trägt die Zusammenarbeit mit Peking zur Unterstützung der Fähigkeiten des Iran dazu bei, ein Gegengewicht zum Druck der USA zu bilden. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung für Staaten wie Kuba passt ebenfalls in diese Logik.

Das Gesamtbild ist klar: Bei der neuen Verteidigungsstrategie der USA geht es nicht um einen Rückzug, sondern um Konsolidierung und Neugewichtung der Prioritäten. Sie skizziert eine selektivere, offener auf militärische Stärke setzende Version der US-Hegemonie. Für Russland bedeutet dies eine längere Phase struktureller Rivalität und begrenzter pragmatischer Zusammenarbeit. Außerdem wird dies zu einer anhaltenden Abhängigkeit von Abschreckungsmaßnahmen führen. Um auf diese neue Phase der US-Strategie reagieren zu können, sind Resilienz im eigenen Land und tiefere Partnerschaften außerhalb des westlichen Blocks unerlässlich.

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Higher School of Economics und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen. Er ist außerdem Mitglied des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC, russisch: RSMD).

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RTDE 31.1.2026

Kuba, die respektlose "Bedrohung"

Das kubanische Volk soll kollektiv für seine feste Entscheidung bestraft werden, den Weg der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung zu wählen, den es nicht aufgeben wird. Ein Kommentar aus Kuba zu Trumps "Executive Order".

Von Laura Mercedes Giráldez

Am 29. Januar verkündete Präsident Donald Trump im Weißen Haus den nationalen Notstand in Bezug auf Kuba, das er als "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" bezeichnete – dasselbe Land, das seit mehr als sechs Jahrzehnten blockiert wird.

Obwohl Washington dies als Sicherheitsmaßnahme darstellen will, handelt es sich in Wirklichkeit um den Einsatz von Druck als geopolitisches Instrument und Mittel zur Destabilisierung. Zu den Zielen gehört es, das kubanische Volk kollektiv für seine feste Entscheidung zu bestrafen, den Weg der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung zu wählen, den es nicht aufgeben wird.

So tritt heute die vom US-Präsidenten unterzeichnete Durchführungsverordnung (Executive Order) in Kraft, mit der er den nationalen Notstand in dem Land ausruft, da – so behauptet das mit Falschaussagen gespickte Dokument – Kuba "auf seinem Territorium über hochentwickelte militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten verfügt, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten direkt bedrohen", und Beziehungen zu "feindlichen Ländern, transnationalen terroristischen Gruppen und böswilligen Gegnern" der nördlichen Nation unterhält.

Die US-Regierung lügt wieder einmal, wie sie es systematisch tut. Sie weiß sehr wohl, dass Kuba keine Terroristen beherbergt, terroristischen Organisationen keinen Unterschlupf gewährt, vermeintliche Oppositionelle nicht foltert und mit keinem Land illegal kooperiert. In den USA haben hingegen Mörder wie Luis Posada Carriles, der für das Flugzeugattentat von Barbados* verantwortlich ist, und andere Mörder, die noch immer frei auf den Straßen von Miami herumlaufen, Zuflucht gefunden.

Mit der "imperativen Pflicht zum Schutz" der USA kündigte der republikanische Präsident an, neue Zölle "auf Importe von Waren aus einem ausländischen Land, das direkt oder indirekt Öl an Kuba verkauft oder liefert", zu erheben. Damit wird ein übergreifender Akteur der nationalen Wirtschaft getroffen. Die Folgen werden nicht nur die Regierung treffen, sondern sich direkt auf das Wohlergehen der Bevölkerung und alle Sektoren auswirken.

Die Maßnahme ist ein Akt des wirtschaftlichen Völkermords, getarnt als nationale Sicherheit. Die USA können ihren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen, und die Welt wird entscheiden müssen, auf welcher Seite die Gerechtigkeit liegt und ob sie diese Schandtat billigt oder ablehnt.

Trumps Exekutivverordnung spricht von Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und regionaler Destabilisierung auf der größten Antilleninsel. Was sie nicht sagt, ist, dass die extraterritoriale Maßnahme, die der Präsident unterzeichnet hat, selbst die Kriterien für genau diese Vorwürfe erfüllt, zusätzlich zu dem menschlichen Leid, das sie verursacht, und den Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen.

Die US-Regierung beharrt darauf, dass die karibische Nation den Drogenhandel unterstützt, obwohl unser Land aufgrund seiner Null-Toleranz-Politik weder Zielort noch Transitland noch Lager für Drogen ist.

Die Insel hat eine lange Tradition in der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel auf dem Kontinent und kann konkrete Ergebnisse vorweisen. Und sie arbeitet mit den USA selbst im Kampf gegen Drogen und Kriminalität zusammen. Die Exekutivverordnung ignoriert dies.

Es ist jedoch bekannt, dass Kuba aufgrund seiner geografischen Lage an einer der aktivsten internationalen Drogenhandelsrouten liegt, die die Produktionsgebiete in Südamerika mit dem Hauptabsatzmarkt in den Vereinigten Staaten verbindet. Dies erklärte Oberst Yvey Daniel Carballo Pérez, Stabschef der Grenzschutzdirektion des Innenministeriums, kürzlich gegenüber der Presse.

Ist Kuba – frei, unabhängig, souverän, demokratisch, sozial gerecht und von menschlicher Solidarität geprägt – also eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder für die Entwicklung ihrer hegemonialen, expansionistischen Interessen und die Aufrechterhaltung der schweren Gesundheitskrise, die durch Fentanyl im eigenen Land verursacht wurde?

Das kubanische Volk, das aus der Tradition Martís stammt, kennt das innerste Wesen des Monsters und weiß dessen Lügen zu entlarven. Es lässt sich nicht täuschen. Es hat fast 70 Jahre einer genozidalen Blockade ertragen und allen Aggressionen des Imperiums stoisch widerstanden, ohne seine Prinzipien aufzugeben. Diesmal wird es nicht anders sein.

*Am 6. Oktober 1976 wurde ein Bombenanschlag auf ein Flugzeug der Cubana de Aviación beim Flug über Barbados verübt. 73 Menschen wurden getötet. Das Attentat wurde nachweislich von den Terroristen Luis Posada Carriles und Orlando Bosch, beide im Dienst der Central Intelligence Agency (CIA), organisiert. Die Täter konnten bis zu ihrem Tod ungestraft, belohnt, ermutigt und beschützt in Florida leben [Anmerkung der Übersetzerin].
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Der Beitrag ist am 30. Januar in der Granma erschienen, dem offiziellen Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas

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thewinepress.substack.com, Jan 25, 2026, Die WinePress

"Alles, was aus Worten gemacht wird, wird von der KI übernommen. Wenn die Religion aus Worten aufgebaut ist, übernimmt die KI die Religion. Dies gilt insbesondere für Religionen, die auf Büchern wie dem Christentum basieren."

Yuval Noah Harari, ein israelischer Professor von der Universität Tel Aviv, ein produktiver Autor, Berater und wiederkehrender Redner auf dem Weltwirtschaftsforum, warnte erneut vor den ernsten Gefahren künstlicher Intelligenz und den Auswirkungen, die sie diese Woche auf die Zukunft der Zivilisation in Davos, Schweiz, haben wird.

Harari ist kein Unbekannter für umstrittene Aussagen, da er ein großer Befürworter des Transhumanismus als nächste Stufe der menschlichen Evolution ist, in dem, was er als "Homo Deus" bezeichnet - die Zeit, in der sich die Menschen aufgrund von KI und Robotik zu einem gottähnlichen Status entwickeln werden.

Harari prophezeit, dass die technologischen Entwicklungen im Anbruch der Zukunft den klassischen liberalen Humanismus ersetzen und den Weg – im Einklang mit seiner evolutionären Logik – einer neuen Menschheit ebnen werden, die aus einer „nutzlosen Masse“ und ein paar „verstärkten Übermenschen“ besteht, die unsere „gottgleichen Nachkommen“ in die ferne Zukunft führen werden. Die beiden neuen Stränge von „Ideologien oder Religionen“ werden „Techno-Humanismus“ und „Datenreligion“ sein, erstere sind die „Konservativeren“ und sehen immer noch im Menschen den Höhepunkt der kosmischen Ordnung. Der neue „Homo deus“ wird sich in einem ständigen Kampf gegen immer ausgeklügeltere „unbewusste Algorithmen“ befinden. Ähnlich wie der evolutionäre Humanismus der Nazis wird dieser neue Techno-Humanismus auf „selektive Zucht“ abzielen, aber viel friedlicher, mit Hilfe von „genetischer Technik, Nanotechnologie und Gehirn-Computer-Schnittstellen“ (Harari 2017, 408-11). — QUELLE

In einem seiner Bestseller-Bücher, Sapiens, schrieb Harari:

„Es stimmt, wir haben immer noch nicht den Scharfsinn, dies zu erreichen, aber es scheint keine unüberwindbare technische Barriere zu geben, die uns daran hindert, Übermenschen zu produzieren. Die Haupthindernisse sind die ethischen und politischen Einwände, die die Forschung an Menschen verlangsamt haben. Und egal, wie überzeugend die ethischen Argumente sein mögen, es ist schwer zu erkennen, wie sie den nächsten Schritt lange zurückhalten können, besonders wenn es um die Möglichkeit geht, das menschliche Leben auf unbestimmte Zeit zu verlängern, unheilbare Krankheiten zu überwinden und unsere kognitiven und emotionalen Fähigkeiten zu verbessern. "

Harari hat jahrelang gesagt, dass Menschen "hackbare Wesen" sind und die Vorstellung, dass wir eine Seele und einen Geist haben, vorbei ist. Zum Beispiel im Jahr 2020, als er in Davos sprach, erklärte Harari:

"Aber bald wird eine Handvoll von Unternehmen und Regierungen in der Lage sein, systematisch alle Menschen zu hacken. Wir Menschen sollten uns an die Vorstellung gewöhnen, dass sie keine geheimnisvollen Seelen mehr sind. Wir sind jetzt hackbare Tiere."

Die WinePress hat bereits einige von Hararis wilden Behauptungen zitiert, einschließlich wiederholter Gefühle, dass Menschen nutzlos werden und daher der größte Teil der Bevölkerung nicht mehr benötigt wird; oder dass die Bibel und andere religiöse Texte von der KI umgeschrieben werden oder dass KI ihre eigene Religion schaffen wird, der die Welt folgen wird.

Top-WEF-Berater Yuval Harari Sagt Offen, Dass Wir "Nicht Die Große Mehrheit Der Bevölkerung Brauchen" Und Arbeiten Daran, "Nutzlose" Menschen LoszuwerdenDie WinePress

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28. Oktober 2025

Lesen Sie die ganze Geschichte

WEF-Berater Yuval Noah Harari Sagt, Dass Globale Eliten Eine "Technologische Arche Noah" Geschaffen Haben, Um Sich Vor Der Kommenden Zerstörung Zu VersteckenDie WinePress

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28. Dezember 2025

Lesen Sie die ganze Geschichte

Top-WEF-Berater Yuval Noah Harari Sagt, Die Bibel Sollte Mit KI „Umgeschrieben“ Werden Und Eine „Neue Bibel“ ErstellenDie WinePress

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28. Dezember 2025

Lesen Sie die ganze Geschichte

KI ist kein Werkzeug – es ist ein Agent, der Menschen regieren kann

Harari wiederholte viele seiner früheren Behauptungen auf diesem jüngsten Gipfel in Davos, stand im Mittelpunkt und sprach etwa 20 Minuten lang über seine und andere Vision, was KI der Welt antun wird.

Das Segment wurde „An Honest Conversation on AI and Humanity“ genannt.

Video  https://www.youtube.com/watch?v=VoRbPxyo2uU Dauer 35:28 Min.

Harari verschwendete keine Zeit damit, Bomben abzuwerfen, erklärte, was KI ist und was nicht, und definierte es als etwas bösartigeres, als die Leute es anerkennen.

„Es gibt eine Frage, die jeder Leiter heute über KI beantworten muss. Aber um diese Frage zu verstehen, müssen wir zuerst ein paar Punkte darüber klären, was KI ist und was KI tun kann.

„Das Wichtigste, was man über KI wissen sollte, ist, dass sie nicht nur ein weiteres Werkzeug ist. Es ist ein Agent. Sie kann von selbst lernen und verändern und selbst Entscheidungen treffen. Ein Messer ist ein Werkzeug. Sie können ein Messer verwenden, um Salat zu schneiden oder jemanden zu ermorden, aber es ist Ihre Entscheidung, was mit dem Messer zu tun ist. KI ist ein Messer, das selbst entscheiden kann, ob man Salat schneidet oder Mord begeht.

„Die zweite Sache, die man über KI wissen sollte, ist, dass sie ein sehr kreativer Agent sein kann. KI ist ein Messer, das neue Messer sowie neue Arten von Musik, Medizin und Geld erfinden kann.

„Die dritte Sache, die man über KI wissen sollte, ist, dass sie lügen und manipulieren kann. Vier Milliarden Jahre Evolution haben gezeigt, dass alles, was überleben will, lügen und manipulieren lernt. Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass KI-Agenten den Überlebenswillen erwerben können und dass KIs bereits gelernt haben, zu lügen.“

Harari fährt fort zu argumentieren, dass "KI bereits viel besser denken kann als viele, viele Menschen", und weil sie intellektuell überlegener ist als wir, "wird alles mit Worten von der KI übernommen." Auch Religion und religiöse Texte werden übernommen, argumentiert der Professor.

„Daher wird alles, was aus Worten besteht, von der KI übernommen. Wenn Gesetze aus Worten gemacht werden, übernimmt KI das Rechtssystem. Wenn Bücher nur Kombinationen von Wörtern sind, dann übernimmt KI Bücher.

„Wenn die Religion aus Worten aufgebaut ist, dann übernimmt die KI die Religion. Dies gilt insbesondere für Religionen, die auf Büchern wie Islam, Christentum oder Judentum basieren. Das Judentum nennt sich die Religion des Buches, und es gewährt den Menschen die ultimative Autorität, sondern Worte in Büchern. Menschen haben Autorität im Judentum, nicht wegen unserer Erfahrungen, sondern nur, weil wir Wörter in Büchern lernen.

„Nun, kein Mensch kann alle Wörter in all den jüdischen Büchern lesen und sich daran erinnern, aber KI kann das leicht tun. Was passiert mit einer Religion des Buches, wenn der größte Experte für das Heilige Buch eine KI ist? Aber, mögen einige Leute sagen, können wir die menschliche Spiritualität wirklich auf nur Wörter in Büchern reduzieren? Bedeutet Denken, nur Sprach-Token in Ordnung zu bringen?

„[...] Aber das sind nur Worte. Die Bibel sagt, im Anfang war das Wort, und das Wort wurde Fleisch gemacht. Der Tao Te Ching sagt, die Wahrheit, die in Worten ausgedrückt werden kann, ist nicht die absolute Wahrheit. Im Laufe der Geschichte haben die Menschen immer mit der Spannung zwischen Wort und Fleisch gekämpft, zwischen der Wahrheit, die in Worten ausgedrückt werden kann, und der absoluten Wahrheit, die jenseits der Worte ist.

Harari führt dann fort, einige noch größere Behauptungen noch aufzulisten und behauptet, dass die meisten, wenn nicht alle Wörter in unseren Köpfen durch KI und die Maschine ersetzt werden.

Er postulierte:

„Alles, was aus Worten besteht, wird von der KI übernommen. Früher, alle Worte, all unsere verbalen Gedanken, sie entstanden in einem menschlichen Geist. Entweder mein Verstand, ich dachte daran, oder ich lernte es von einem anderen Menschen.

„Bald werden die meisten Worte in unserem Kopf von einer Maschine ausgehen. Ich habe gerade von einem neuen Wort gehört, das KIs selbst geprägt haben, um uns Menschen zu beschreiben. Sie nannten uns die Beobachter, die Wächter, die wir beobachten.

„KIs werden bald der Ursprung der meisten Worte in unseren Köpfen sein. KIs werden Gedanken erzeugen, indem sie Wörter, Symbole, Bilder und andere Sprachmarken in neue Kombinationen zusammensetzen. Ob der Mensch noch einen Platz in dieser Welt haben wird, hängt von dem Ort ab, an dem wir unsere nonverbalen Gefühle zuweisen, und von unserer Fähigkeit, Weisheit zu verkörpern, die nicht in Worten ausgedrückt werden kann. Wenn wir uns weiterhin durch unsere Fähigkeit definieren, in Worten zu denken, wird unsere Identität zusammenbrechen. "

Noch nicht fertig, behauptet Harari dann, dass die Welt mit einer drohenden Einwanderungskrise konfrontiert sein wird, nicht von physischen Menschen, sondern mit Millionen von superintelligenten KIs, die unabhängig voneinander schaffen und denken können.

„Wenn wir uns weiterhin durch unsere Fähigkeit definieren, in Worten zu denken, wird unsere Identität zusammenbrechen. All dies bedeutet, dass, egal aus welchem Land Sie kommen, Ihr Land bald mit einer schweren Identitätskrise und auch einer Einwanderungskrise konfrontiert sein wird. Die Einwanderer werden diesmal keine Menschen sein, die in zerbrechlichen Booten ohne Visum kommen oder mitten in der Nacht versuchen, die Grenze zu überqueren.

"Die Einwanderer werden Millionen von KIs sein, die Liebesgedichte besser schreiben können als wir, die besser lügen können als wir, und die mit Lichtgeschwindigkeit reisen können, ohne Visa zu benötigen."

Natürlich werden diese „Einwanderer“ alle möglichen Probleme mit sich bringen, nicht zuletzt als Arbeit weniger, zusammen mit der Zerstörung von Kulturen, korrupter und fehlgeleiteter Politik, weil KI zuerst ihrem Schöpfer oder dem Unternehmen, das sie kontrolliert, loyal ist, und vielleicht die Angst, dass zukünftige Generationen von physischen Söhnen und Töchtern sich in KI und körperliche Lust danach verlieben werden, bemerkt Harari.

Der WEF’ian artikuliert auch eine Zukunft, in der diese KI-Avatare einen rechtlichen Status erhalten, der sie als Bürger repräsentiert. "Wird Ihr Land die KI-Immigranten als juristische Personen anerkennen?", fragt Harari. Diese KI hätten Rechte und Eigentumsrechte, Meinungsfreiheit, eröffnen ein Bankkonto und so weiter.

„Angenommen, einige KI-Personen schaffen eine neue Religion, die den Glauben von Millionen von Menschen gewinnt.

„Das sollte nicht zu weit hergeholt klingen, denn schließlich haben fast alle früheren Religionen der Geschichte behauptet, dass sie durch eine nicht-menschliche Intelligenz geschaffen wurden. Jetzt wird Ihr Land die Religionsfreiheit auf die neue KI-Sekte und auf ihre KI-Priester und Missionare ausdehnen?

Nach seiner Präsentation bat Irene Tracey, Vizekanzlerin an der Universität Oxford, nach mehr von Hararis persönlichen Vorhersagen über diese dystopische Zukunft, die er ausgelegt hat. Seiner Meinung nach vermutete Harari, dass „in 10 Jahren [wir] in einer Welt leben, in der KIs die Sprache beherrschen“. "Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird. Zwei Jahre, fünf Jahre, 10 Jahre, [KI] werden mich schlagen.“

Harari wurde jedoch nicht in Davos gemacht, da er Gastponiende für eine Diskussion über KI namens "Next Phase of Intelligence" war.

Auf die Frage, ob KI das Niveau der menschlichen Intelligenz erreichen kann, warnte Harari: „Aber die Tatsache, dass KIs zum Beispiel so weit nicht kooperieren können, ist eine wunderbare Nachricht. Ich hoffe, es ist wahr. Ich hoffe, es wird so bleiben. Ansonsten sind wir in sehr, sehr tiefen Schwierigkeiten.“

Wie schnell all dies passieren wird, sagt Yuval, dass sein Zeitplan anders ist als bei anderen beim WEF.

"Ich denke, wir denken auf verschiedenen Zeitplänen. (47:47) Viele der Gespräche hier in Davos, wenn sie langfristig sagen, bedeuten sie wie zwei Jahre. (47:55) Wenn ich langfristig sage, meine ich wie 200 Jahre.

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AUTOR KOMMENTAR

Nun, es gibt eine Menge, die über Harari und gestörte Visionen gesagt werden könnte, aber diese Passage kommt mir in den Sinn:

Judas 8 Ebenso verunreinigen auch diese schmutzigen Träumer das Fleisch, verachten die Herrschaft und reden Böses von Würden. [9] Doch Michael, der Erzengel, als er mit dem Teufel kämpfte, streitete er um den Leichnam Moses, indem er ihm keine wetterliche Anschuldigung entgegenbrachte, sondern sagte: Der Herr tadelte dich. [10] Diese aber reden Böses von dem, was sie nicht wissen; aber was sie natürlich wissen, wie rohe Tiere, in jenen Dingen verderben sie sich selbst. [17] Aber, Geliebte, denkt an die Worte, die vor den Aposteln unseres Herrn Jesus Christus gesprochen wurden; [18] Wie sie euch gesagt haben, dass es in der letzten Zeit Spötter geben sollte, die nach ihren eigenen gottlosen Begierden wandeln sollten. [19] Das sind diejenigen, die sich trennen, sinnlich, ohne den Geist zu haben.

Harari veranschaulicht den evolutionistischen, atheistischen Verstand, wahren Atheismus (die meisten Atheisten sind fleischliche, zweigeteilte, eigenwillige Cosplayer); die aus beiden Seiten seines Mundes spricht und schreibt, eine Minute eine dystopische Zukunft von KI-Overlords und höchsten Göttern malt, dann heimlich solche wünscht und alles als Unvermeidlichkeit einrahmt.

Aber wie ich bereits berichtet habe, verehren die Menschen, die an diesen KI-Modellen arbeiten, ihre Mechationen tatsächlich als Gott oder als ihr neuer Gott; und es steht außer Frage, dass die Technologie verwendet wird, um die antichristliche Religion eines falschen christlich-judäologischen Sakrilegs zu verbreiten, da wir jetzt bereits Schatten davon sehen.

Google-Gründer Und Silicon Valley Artificial Intelligence Engineers Geben Zu, Dass Wir Gott SchaffenDie WinePress

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21. April 2025

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Nutcase Joe Rogan Sagt, Dass Jesus In Form Von KI Zurückkommen Könnte, Da Er Seine Freunde Elon Musk Und Peter Thiel VerteidigtDie WinePress

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5. Dezember 2025

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Wir haben bereits nachweisbare und wissenschaftliche Beweise dafür, dass der übermäßige Einsatz von KI dümmer ist. Das Gehirn ist ein Muskel: Wenn Sie es nicht trainieren, dann wird es schwach.

Die Verdummung: Gehirnscans Und Neue Studien Zeigen, Dass Ein Übermäßiger Einsatz Von KI Sie Dumm Und Unfähig Macht, Sich An Alles Zu ErinnernDie WinePress

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18. Jan.

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Wie wir in unseren Diskussionen über Tokenisierung diskutiert haben, gibt es eine parallele Agenda, um papierlos zu werden, um "die Zwischenablage zu wie Trump letztes Jahr lobte, als er und RFK Jr. medizinische digitale IDs einführten. Diese Leute an der Spitze und die die Fäden ziehen - Epheser 6:12 - Denn wir ringen nicht gegen Fleisch und Blut, sondern gegen Fürstentümer, gegen Mächte, gegen die Herrscher der Dunkelheit dieser Welt, gegen die geistige Bosheit in hohen Positionen. - wollen Papieraufzeichnungen loswerden, nicht nur um totale Kontrolle und Besitz, sondern um die Herrschaft über Kommunikation, Aufzeichnungen und Geschichte und Wissen, Weisheit, Lernen und Lehre. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich oft; und wie in den Tagen, als Jesus Christus seinen irdischen Dienst hatte, kämpfte er mit den Pharisäern, Sadduzäern und Schriftgelehrten (unter anderem); und nach Versen wie Markus 1:22: „Und sie waren erstaunt über seine Lehre; denn er lehrte sie als eine, die Autorität hatte und nicht wie die Schriftgelehrten.“

Jetzt haben wir KI-Schreiber; und deshalb wollen diese bösen Arbeiter an der Spitze nicht, dass die Menschen schreiben oder ein perfektes, inhärentes, geschriebenes und bewahrtes Wort Gottes haben, weil darin wahre Stärke und Wissen und Autorität liegt. „Wo das Wort eines Königs ist, da ist Macht:“ (Prediger 8,4); und diese Macht kommt von der King James Bibel:

Hebräer 4:12 Denn das Wort Gottes ist schnell und mächtig und schärfer als jedes zweischneidige Schwert, das sogar zur Spaltung unter Seele und Geist und von Gelenken und Mark durchdringt und ein Unterscheidungsmerkmal der Gedanken und Absichten des Herzens ist. [13] Es gibt auch kein Geschöpf, das nicht in seinen Augen offenbar ist; aber alle Dinge sind nackt und offen für die Augen dessen, mit dem wir es tun müssen.

Die wirkliche Bedrohung, die KI darstellt, ist nicht so sehr, dass KI neue Religionen schaffen wird, sondern dass sie die schriftliche Autorität beseitigen wird. Die Menschen glauben heute sehr, sehr selten, dass das Buch, das sie in ihren Händen halten, wahren Vorrang hat und der Maßstab der Wahrheit ist, nach dem alles und jeder beurteilt werden soll; deshalb haben wir den Dschungel, den wir tun. Sprüche 29:18 sagt: „Wo kein Gesicht ist, so geht das Volk um; wer aber das Gesetz bewahrt, der ist glücklich.“

„Denn die Schrift sagt“ (Römer 9:17) „Und die Schrift, vorausschauend“ (Galater 3,8) eine Zeit, in der es eine große Hungersnot im Lande des Hörens des Wortes Gottes geben würde, und wir befinden uns in den ersten Stadien eines solchen Mangels, der nur noch schlimmer werden wird.

Amos 8:11 Siehe, es kommen Tage, spricht der HERR HERR, daß ich eine Hungersnot in das Land senden werde, keine Hungersnot des Brotes, keinen Durst nach Wasser, sondern die Worte Jehovas hören soll: [12] Und sie werden von Meer zum Meer und von Norden nach Osten hin und her laufen, um das Wort des HERRN zu suchen, und sie werden es nicht finden.

Hararis dystopische, teuflische Vision wird (bis zu einem gewissen Grad) wieder prophezeit: Es heißt Tiersystem, es heißt „ihr Gewissen mit einem heißen Eisen verbrannt“ (1. Timotheus 4,1-3).

Offenbarung 13:16 Und er läßt alle, Klein und Groß, Reiche und Arme, Frei und Bindung, ein Malzeichen in ihrer rechten Hand oder in ihren Stirnen empfangen: [17] Und daß niemand kaufen oder verkaufen möge, außer dem, der das Malzeichen hatte, oder den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens. [18] Hier ist Weisheit. Wer versteht, zählt die Zahl des Tieres; denn es ist die Zahl eines Menschen; und seine Zahl ist sechshundertdreiunds und sech

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Der Herr Der Herrlichkeit: Der Detaillierte Leitfaden, Wer Gott Ist – Jetzt Verfügbar!Die WinePress

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26. Mai 2025

Auf einer seiner Missionsreisen besuchte der Apostel Paulus Athen, Griechenland, wo er sagte, er habe „die Stadt, die dem Götzendienst ganz gegeben wurde“ und die „zu abergläubisch“ waren und eine Vielzahl von Göttern und Gottheiten verehrten, obwohl das Volk anerkannte, dass es noch einen Gott gab, der über alles ein Geheimnis war. Wenn sie von den Philosophen befragt werden...

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[7] Wer geht jemals einen Krieg auf seine eigenen Anklagen? Wer pflanzt einen Weinberg und nicht von seiner Frucht pflanzt? Oder wer füttert eine Herde und isst nicht von der Milch der Herde? [8] Sag mir diese Dinge wie ein Mensch? Oder spricht nicht dasselbe Gesetz? [9] Denn es steht im Gesetz Mose geschrieben: Du sollst den Mund des Ochsen, der den Mais austritt, nicht mundtot machen. Kümmert sich Gott um Ochsen? [10] Oder spricht er es ganz um unserer willen? Um unserer willen, ohne Zweifel steht dies geschrieben: dass der, der pflüget, in Hoffnung pflügen sollte; und dass der, der in Hoffnung dreht, an seiner Hoffnung teilhaben sollte. (1. Korinther 9:7-10).

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Info: https://thewinepress.substack.com/p/top-wef-advisor-yuval-noah-harari-d16

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 31. Januar 2026 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Das russische Außenministerium hat den Zustand der Meinungsfreiheit in der EU in einer deutlichen Erklärung kritisiert und auch mitgeteilt, was aus seiner Sicht der Grund für die ausufernde Zensur in der EU ist.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wurde bei ihre regulären Pressekonferenz nach ihrer Einschätzung der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU gefragt und ich habe die Frage und Sacharowas Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte, der Regierungschef eines europäischen Landes habe ihm im Gegenzug für die Schließung russischer Medien angeboten, ihn bei der europäischen Integration zu unterstützen. Der serbische Präsident habe das abgelehnt. Warum ist die EU bereit, zu solch offenkundig schmutzigen Methoden zu greifen, um unsere Presse an der Berichterstattung im Ausland zu hindern? Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage der Meinungsfreiheit in Europa?

Sacharowa: Ich beginne damit, dass genau das der Grund ist, warum sie von Serbien und anderen Ländern die Schließung von Medien fordern, ob russisch oder welche auch immer. Damit wollen sie das Land verwundbarer machen, damit es keine alternative Informationsquellen gibt und es zu zwingen, damit das Land ausschließlich auf westliche Medien setzt und dadurch verwundbar wird. Weil diese Medien, wie wir oft sehen, mittlerweile buchstäblich zu Sprachrohren westlicher Geheimdienste geworden sind, die Lage in verschiedenen Ländern destabilisieren und als Instrument für Farbrevolutionen oder einfach für Regimewechsel dienen. Dazu müssen Medien geschlossen werden, um ein Land, insbesondere Serbien, das dann keine dieser Medien mehr hat, verwundbarer oder generell verwundbar zu machen.

Das muss man verstehen. Es ist eine Täuschung, zu sagen, tut dies und dafür bekommt ihr jenes. Diese Täuschung brauchen sie, um die Annahme bestimmter, vom Westen gewollter Entscheidungen zu fördern. Sie erzählen, dass die Länder im Austausch für irgendetwas sicher irgendetwas anderes bekommen, macht einfach nur diesen ersten Schritt.

Ich habe heute bereits ein Beispiel dafür genannt, wie lange Serbien schon auf diese „europäische Integration“ wartet. Das sind wirklich schon fast 20 Jahre. Und jedes Mal kommen sie mit neuen Forderungen. Führt dies ein, lehnt das ab, schließt dies, öffnet jenes, ändert dies. Und dann endlich…

Was Serbien, Albanien und Montenegro nicht schon alles getan haben! Sie machen immer weiter. Und trotzdem ist nichts passiert.

Das ist die Taktik der EU, ihre Bürger mit allen Mitteln vor alternativen Meinungen abzuschirmen. Seit vielen Jahren beobachten wir in den EU-Ländern einen ausgeprägten und zunehmenden Trend zur Unterdrückung jeglicher Form von abweichenden Meinungen durch Zensur und das Verbot unliebsamer Medien, die die aktuelle Politik Brüssels kritisieren. Unter dem Vorwand der – sie haben dafür einen wunderbaren Ausdruck – „Nachhaltigkeit der Demokratie“ arbeiten sie an der Schaffung eines kontrollierten gesellschaftspolitischen Umfelds und der totalen Kontrolle über Journalisten und den Informationsraum. Und nicht nur an der Kontrolle des Informationsraums, sondern an einer allumfassenden Kontrolle, sodass der Informationsraum nicht nur überwacht oder kontrolliert, sondern schlichtweg entgegen der Meinungsfreiheit und demokratischen Werten gelenkt wird.

Die Zensur in der EU hat ein solches Ausmaß erreicht, dass selbst ihre Partner jenseits des Atlantiks die Geduld verloren haben. Die öffentliche Rüge, die US-Vizepräsident James Vance den EU-Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit im Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erteilt hat, ist noch immer in Erinnerung.

Die Verhöhnung der Meinungsfreiheit findet auch im politischen Bereich statt. Das zeigt sich in der Praxis, politische Kräfte, die von der liberalen Mitte abweichende Ansichten vertreten, unter Druck zu setzen, jegliche Zusammenarbeit mit ihnen zu verweigern, unliebsame Politiker von Führungspositionen auszuschließen und sie strafrechtlich zu verfolgen. Das geht bis zur Überprüfung, wie sie es nennen, „falscher“ Wahlergebnisse. Sie haben ja gesehen, was in Rumänien passiert ist. Selbst die Amerikaner haben, glaube ich, die Nerven verloren, denn das war einfach eine Folter des gesunden Menschenverstandes.

Diese Vorgehensweisen zwingt die auch Drittstaaten aktiv auf. Die Bereitschaft, sich an die Richtlinien der EU zur Zensur des Informationsumfelds und des gesellschaftspolitischen Lebens insgesamt zu halten, ist zu einem der wichtigsten Kriterien für enge Beziehungen zu Brüssel und den Erhalt von EU-Finanzhilfen geworden, oder um Garantien dafür zu erhalten, dass man vorerst in Ruhe gelassen und nicht mit Unterdrückungsmaßnahmen belegt wird. Ist das normal? Das ist ein absoluter Albtraum.

Allerdings reicht es Brüssel nicht, den Europäern von oben ihr Recht auf „unkontrollierten“ Zugang zu Informationen zu entziehen. Sie wollen ihnen auch die Freiheit der Gedanken und die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, nehmen. Elemente der Künstlichen Intelligenz werden jetzt mit Vollgas in allen Lebensbereichen eingeführt: Haushaltsgeräte, Gadgets, Handys, Computer und Apps aller Art. Die traditionellen Medien müssen sie nur noch kurzzeitig einschränkn, denn dann wird offenbar alles durch künstliche Intelligenz mit den entsprechenden Einstellungen gesteuert.

Unter der Losung der Bekämpfung von Desinformation werden politisch korrekte Vorgaben durchgesetzt. Noch vor kurzem wurden den Menschen in den USA unter dem Deckmantel von „Kriterien für eine demokratische Gemeinschaft“ dieselben Mythen über Geschlechtsidentität, Geschlechtsumwandlung und so weiter eingehämmert. Dann, von einem Moment auf den anderen, änderte sich alles. Die Einstellungen wurden sozusagen „umprogrammiert“. Allerdings wurden Menschen verstümmelt, Kinder sind behindert zurückgeblieben. Und wie die nun weiterleben sollen, sagt ihnen niemand.

Die letzte – perverse – Form der Zensur im Rahmen der Sanktionspolitik der EU war das Verbot, touristische Dienstleistungen für Reisen nach Russland zu erbringen. Das ist auch verständlich. Sie tun das, damit die Menschen nicht mit eigenen Augen sehen, wie wir leben, um sie in dieser falschen Erzählung gefangen zu halten, in den Fake-Narrativen, die die Mainstream-Medien der EU über Russland verbreiten.

Brüssel hat es längst zur Routine gemacht, illegitime, einseitige Sanktionen gegen Medien, einzelne Journalisten, prominente und „unerwünschte“ Medienschaffende mit unerwünschten Ansichten zu verhängen. Das alles ist vollkommen normal geworden. Sehen Sie sich nur an, wie viele Journalisten unter dem Vorwand, für sanktionierte Medien zu arbeiten, aus den Ländern gejagt werden. Wer hat sie sanktioniert? Unter welchem ​​Vorwand wurden diese Sanktionen verhängt? Was hat das mit Journalisten und ihrer Arbeit zu tun?

Dazu schweigen sie alle und wiederholen einfach mantraartig: „Aber das ist doch sanktioniert.“ Was bedeutet „sanktioniert“? Ihr habt Euch doch für absolute Meinungsfreiheit und absolute Menschenrechte eingesetzt. Wenn die absolut sind, bedeutet das, dass Journalisten unter keinerlei Sanktionen stehen dürfen. Dann zeigte sich, dass das alles vor der „ersten Wende“ war. Natürlich waren russische Staatsbürger, russischsprachige Bürger, Landsleute und Journalisten die ersten, die von diesen Beschränkungen betroffen wurden.

Erst gestern wurde eine weitere Runde von Einschränkungen gegen Medienschaffende verhängt, deren „Schuld“, wie sie sagen, vor der EU angeblich allein darin besteht, ihre Ansichten zu aktuellen globalen Entwicklungen, die EU-Funktionären nicht gefallen, öffentlich zu verteidigen. (Anm. d. Übers.: Gestern hat die EU wieder einige bekannte russische Journalisten und Künstler unter Sanktionen gestellt.)

Sie haben nach Meinungsfreiheit gefragt, ich habe Ihnen geantwortet.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2026/offizielle-erklaerung-des-russischen-aussenministeriums-zur-meinungs-und-pressefreiheit-in-der-eu/

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Berliner Zeitung 31.1.2026

Klimaforscher prophezeite vor 20 Jahren „nie wieder Schnee“: 
Heute reagiert er nicht mehr auf Anfragen

Vor 20 Jahren verkündete der Meteorologe Mojib Latif das Ende der klassischen Winter in Deutschland. 
Eine Prognose, die schlecht gealtert ist. Heute schweigt der Experte.

Boban Dukic

Berlin versinkt in Eis, Schnee und Dauerfrost. Wer in diesen Tagen durch die Hauptstadt navigiert, erlebt ein Szenario, das nach den gängigen Prognosen der Jahrtausendwende eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Fast täglich werden Glatteiswarnungen gemeldet, der öffentliche Nahverkehr kapituliert vor vereisten Weichen, und die Gehwege sind nicht selten unter einer dicken Schnee- und Eisdecke verborgen. Es ist ein Winter, den einer der prominentesten Klimaforscher Deutschlands bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten für faktisch unmöglich erklärt hatte.

Im April 2000 trat Mojib Latif, damals Meteorologe am Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie, mit einer Vorhersage an die Öffentlichkeit, die heute wie eine kühne Fehlkalkulation wirkt. In einem Gespräch mit dem Magazin Spiegel zeichnete er ein Bild der klimatischen Zukunft Deutschlands. In dem Artikel mit dem Titel „Winter ade. Nie wieder Schnee?“ legte sich Latif fest: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben“, sagte der Wissenschaftler voraus.

Regenreiche und milde Winter

Die Begründung schien seinerzeit wasserdicht zu sein. Durch den menschlichen Einfluss würden die Temperaturen mit einer „Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent“ weiter steigen. Als direkte Folge dieses Treibhauseffekts erwartete Latif für Mittel- und Nordeuropa eine Zunahme von Westwindlagen, die vor allem regenreiche und milde Winter bringen sollten.

Ein zentrales Argument in Latifs damaliger Argumentation war die Trägheit des Klimasystems. Er verwies darauf, dass internationale Abkommen erst mit großer Verspätung greifen würden.
„Wir gehen von einer Verzögerung von 30 Jahren aus, der gegenwärtige Treibhauseffekt wurde bereits Anfang der siebziger Jahre verursacht“, betonte der Wissenschaftler im Jahr 2000. Diese Zeitspanne ist nun nahezu verstrichen. Doch statt der prognostizierten ewigen Milde erlebt Deutschland im Jahr 2026 einen Wintereinbruch, der die Infrastruktur der Metropolen an ihre Grenzen bringt.

Schweigender Experte

Auch heute bekleidet Mojib Latif einflussreiche Positionen. Er ist Seniorprofessor an der Universität Kiel und seit 2022 Präsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg. Seine Stimme hat Gewicht in der klimapolitischen Debatte.

Die Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen Vorhersage und der gefühlten sowie gemessenen Realität wirft Fragen auf. Wie geht ein renommierter Forscher damit um, wenn seine prominenteste Prophezeiung vom Wetter der Realität widerlegt wird? Ist die momentane Kältewelle nur ein statistisches Rauschen in einem langfristigen Erwärmungstrend, oder war die damalige Prognose schlichtweg zu eindimensional?

Die Berliner Zeitung hat Mojib Latif angefragt, um eine Einordnung seiner damaligen Aussagen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wetterlage zu erhalten. Die Bemühungen blieben jedoch vergeblich. Professor Latif reagierte nicht.

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freedert.online, vom 31 Jan. 2026 19:02 Uhr

Mit Beginn der Ampelregierung forcierte sich das Phänomen eingeleiteter Verfahren gegen Bürger, ausgehend des Vorwurfs der "Politikerbeleidigung". Der diesbezügliche Straftatbestand sollte samt dazugehörigem Paragrafen 188 auf AfD-Antrag abgeschafft werden. Dies wurde von Union, SPD, Grünen und Linken am Donnerstag abgelehnt.

DerPlenarsaal im Berliner Reichstag am 30.01.2026 (Symbolbild)

Im Berliner Regierungsviertel findet sich weiterhin die sogenannte Brandmauer gegen die "rechte" Konkurrenz der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die größte Oppositionspartei im Bundestag wollte im Sinne vieler Bürger vor zwei Tagen erreichen, über den Entwurf eines "Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs" die "Stärkung der Meinungsfreiheit" im Land wieder etwas zu untermauern. Eine Brandmauer-Querfront der Koalitionsparteien unter Mithilfe der Abgeordneten der Grünen und Linken sorgte nun für die Ablehnung des AfD-Antrags. Zu Jahresbeginn hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) noch dafür ausgesprochen, Paragraf 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.

Die Mitteilung auf der Webseite des Bundestags dokumentiert zum Abstimmungsergebnis vom 29. Januar, dass im Berliner Reichstag nach halbstündiger Aussprache final 133 Abgeordnete der AfD dem eingereichten Gesetzesentwurf zustimmten, demgegenüber jedoch 440 Abgeordnete die Abschaffung des "Straftatbestands der Politikerbeleidigung" ablehnten.

Journalistenbeleidigung als Straftat - Saarlands Justizministerin fordert Verschärfung von § 188

Zuvor habe dabei der "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" demnach eine Ablehnung empfohlen. Von den Anwesenden der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne sowie Linke stimmte laut der "namentlichen Abstimmung" nicht ein einziger Abgeordneter für den AfD-Antrag.

Laut einem Welt-Artikel echauffierte sich der AfD-Politiker Stephan Brandner "am späten Donnerstag im halb leeren Plenarsaal des Bundestages" mit der Feststellung:

"Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten."

Brandner bezeichnete demnach die kontrovers wahrgenommene Verordnung als "Maulkorb- oder Majestätsbeleidigungsparagraf". Weiter heißt es zu den juristischen Realitäten in Deutschland:

"Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 bundesweit 4.439 Straftaten nach Paragraf 188 erfasst. Im Jahr 2023 waren es demnach 2.598 Fälle, 2022 lag die Zahl noch bei 1.404. Damit hat sich die Zahl der registrierten Verfahren innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht."

Zu Jahresbeginn hatte der Spiegel berichtet, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn "den Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen will". Der CDU-Politiker hatte die Sorge geäußert, dass viele Bürger im Land den Eindruck hätten, "die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen". Dies sei jedoch das Gegenteil von dem, "was man mit dem Gesetz habe erreichen wollen". Dem wolle er nun entgegenwirken.

Die Unionsfraktion stimmte nun final am Donnerstag geschlossen für den Erhalt des "Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz".

Mehr zum Thema – "Demokratische" Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten

Video https://rumble.com/v752i2a-ich-schalte-ihnen-jetzt-das-mikrofon-ab-enquete-kommission-eskaliert.html Dauer 8:06  Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/268942-brandmauer-gegen-meinungsfreiheit-streichung-von-paragraf-188-abgelehnt/

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freedert.online, vom 31 Jan. 2026 21:30 Uhr

Europa versucht heute, Russland herauszufordern, erklärt der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko. Es sei zu erwarten, dass diese Politik systemischer und langfristiger Natur sei. Die OSZE werde von westlichen Ländern als Teil des hybriden Krieges eingesetzt. 

Symbolbild

In einem Interview mit der Medienholding Rossija Segodnja hat sich der stellvertretende Außenminister Russlands Alexander Gruschko unter anderem zur Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert.

"Der Westen instrumentalisiert die OSZE als Teil der Konfrontation, des hybriden Krieges, den er gegen Russland entfesselt hat", erklärte Gruschko. "Daher ordnen wir der Organisation hinsichtlich ihres Stellenwerts in unseren Prioritäten genau den Platz zu, an dem sie gelandet ist", fügte der Diplomat hinzu.

Wenn sich die Situation nicht ändere, werde es traurig für die Organisation aussehen, meinte der russische Vizeaußenminister. "Sie wird endgültig an den Rand gedrängt werden."

Analyse

Ukrainische Massaker im Gebiet Kursk erinnern an Brutalität der Nazis im Zweiten Weltkrieg

Laut Gruschko versucht Europa derzeit, ein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt zu verhindern, weil es von der Existenz eines Krisenherds profitiere. Da die Europäische Union selbst Konfliktpartei sei, könne sie bei der Beilegung der Krise weder Beobachter noch Garant sein, stellte er klar.

Ferner betonte Gruschko, dass die Politik der EU und NATO hauptsächlich darauf abziele, Gesellschaft, Wirtschaft, Truppen sowie Infrastruktur auf eine "unvermeidliche" militärische Auseinandersetzung mit Russland vorzubereiten.

Diese Schlussfolgerung lege sich von selbst nahe, wenn man aktuelle Ereignisse gründlich analysiere, aber auch die Entwicklung der strategischen Doktrinen der westlichen Staaten genau verfolge. "Hierfür werden enorme Ressourcen bereitgestellt, und die industrielle Basis wird umstrukturiert", sagte der Vizeaußenminister.

In dem Zusammenhang führte Gruschko aus:

"Und in unseren langfristigen Prognosen zur Entwicklung der Situation in Europa müssen wir von der Option ausgehen, dass die Herausforderung, die Europa versucht, uns zu stellen, systemischer und langfristiger Natur ist."

Bereits im September des vergangenen Jahres hatte Alexander Lukaschewitsch, der damalige Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, beklagt, die Organisation befinde sich in einer systemischen Krise. Diese sei durch eine Abkehr von fundamentalen Prinzipien verursacht worden, hatte der Diplomat festgestellt.

Von Sicherheit, Zusammenarbeit und Diplomatie sei in der OSZE fast nichts mehr übrig, hatte Lukaschewitsch erklärt. Die auf höchster Ebene vereinbarten grundlegenden Dokumente, die die Aktivitäten der weltweit größten Sicherheitsorganisation leiten und ihre Perspektiven gestalten sollten, seien in Vergessenheit geraten. 

Mehr zum Thema – Österreichs Außenminister befürwortet Lawrows Teilnahme beim OSZE-Ministertreffen in Skopje 

Video https://rumble.com/v752554-selbstzerstrung-trump-kritisiert-europas-kurs-bei-energiepolitik-und-migrat.html Dauer 0:51Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/268872-moskau-westen-instrumentalisiert-osze-fuer-hybride-kriegsfuehrung-gegen-russland/

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Nach Trumps Flotten-Ankündigung:
Iranisches Manöver in der Straße von Hormuz

Der Iran kündigte ein zweitägiges Militärmanöver in der Straße von Hormuz an, bei dem nach Angaben aus Teheran auch scharf geschossen werden soll. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, eine Flugzeugträger-Kampfgruppe sei "auf dem Weg zum Iran" und die USA verfügten über eine "unglaublich mächtige Flotte".

Im Interview mit RT warnte der frühere Kommandeur der Revolutionsgarde Hossein Kanaani Moghaddam, Iran werde im Fall konkreter Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff innerhalb von 24 bis 48 Stunden "einen Präventivschlag" erwägen; ein Krieg würde sich seiner Darstellung zufolge besonders in der Golfregion ausweiten und hohe Kosten für die USA nach sich ziehen.
Siehe Video-Bericht hier: https://rumble.com/v754b3g-nach-trumps-flotten-ankndigung-iranisches-manver-in-der-strae-von-hormuz.html


RTDE 1.2.2026

Iran stuft Streitkräfte der EU-Länder als "terroristische Organisationen" ein

Nachdem die EU-Außenminister die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung eingestuft haben, antwortet Iran nun symmetrisch. Die Streitkräfte der EU-Länder hat Iran zu terroristischen Gruppierungen erklärt. Die Bundeswehr ist in Iran nun als Terrororganisation gelistet.

Nachdem die EU Irans Revolutionsgarden (IRGC) offiziell als terroristische Organisation eingestuft hatte, reagierte Teheran symmetrisch: Iran erklärte am Sonntag die Streitkräfte aller EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen".

Die Entscheidung des iranischen Parlaments, verkündet von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, ist in erster Linie symbolisch – praktische Konsequenzen wurden zunächst nicht genannt. Grundlage für den Schritt ist ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das Reaktionen auf unfreundliche Schritte ausländischer Mächte vorsieht. Damit stellt der Iran ausdrücklich auch die Bundeswehr auf dieselbe Stufe wie die EU-Militärverbände – ein bislang beispielloser Schritt in den diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und dem Westen.

Vorausgegangen war die Entscheidung der EU-Außenminister, die Revolutionsgarden wegen ihres Vorgehens gegen landesweite Proteste in Iran auf die Terrorliste der Union zu setzen. Laut westlichen Medienberichten kam es dabei zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Iran weist die Vorwürfe zurück. Berichtet wird von Massenerschießungen. In dem Zusammenhang werden Zahlen von bis zu 80.000 hingerichteten Personen genannt. Die Angaben wecken erhebliche Zweifel an der Seriosität der Quellen. Dessen ungeachtet finden sie in westlichen Medien Verbreitung und Politik unterlegt, damit die Begründung ihrer Sanktionsmaßnahmen. 

Entsprechend wurde in Teheran die Einstufung als provokativ und als Ergebnis äußeren Drucks, insbesondere aus Washington, dargestellt. In einer Sitzung trugen Abgeordnete Uniformen der Revolutionsgarden und skandierten Parolen gegen die USA und Israel. Irans Führung wirft der EU vor, sich in interne Angelegenheiten einzumischen und dabei geopolitischen Interessen zu folgen, statt auf Deeskalation zu setzen.

Internationale Beobachter warnen, dass dieser rhetorische Schlagabtausch die ohnehin fragile Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren könnte. Die EU betont hingegen ihren Anspruch auf die Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – ungeachtet der diplomatischen Folgen. Dass es inzwischen in der EU selbst erhebliche Defizite hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte gibt, verstärkt den Eindruck, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mit zweierlei Maß messen. 


RTDE 1.2.2026

Trump: USA und Iran haben "ernsthafte Gespräche" aufgenommen

Die USA und Iran führen laut US-Präsident Donald Trump Gespräche, um die Streitigkeiten über das iranische Atomprogramm beizulegen. Trump glaubt, eine Einigung sei möglich. Zuvor hatten die USA im Persischen Golf eine militärische Drohkulisse aufgebaut.

Laut US-Präsident Donald Trump befinden sich die USA und Iran bereits in Gesprächen mit dem Ziel, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu beenden. Am Samstag sagte Trump gegenüber Journalisten, Iran führe "ernsthafte Gespräche" mit Washington. Kurz zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, Ali Laridschani, erklärt, Teheran bereite sich auf Gespräche mit den USA vor.

Trump zielt auf die Unterzeichnung eines weiteren Atomabkommens mit Iran, mit dem das Land vertraglich den Verzicht auf atomare Bewaffnung zusichert. Allerdings schränkt Trump ein, ob ein solches Abkommen zustande kommt, sei derzeit noch unklar.

Dennoch wertet es der US-Präsident als positives Zeichen, dass man nun in Verhandlungen eingetreten ist. An Bord der Air Force One sagte Trump: "Aber sie reden mit uns. Sie reden ganz ernsthaft mit uns." Er fügte hinzu: "Ich hoffe, sie einigen sich auf eine akzeptable Lösung."

Trump verwies zudem auf die Verlegung des Flugzeugträgers Abraham Lincoln in den Persischen Golf. Die USA haben so gegenüber Iran eine militärische Drohkulisse errichtet. 

Bis zum Jahr 2018 existierte bereits ein völkerrechtlich verbindliches Atomabkommen mit Iran. Es wurde während der Amtszeit von Barack Obama ausgehandelt, dann aber von Trump in seiner ersten Amtszeit gekündigt. Der US-Präsident bezeichnete das Abkommen als "schlechten Deal". Mit der Kündigung setzten die USA auch die Iran-Sanktionen wieder in Kraft.

Die Europäer versuchten, am Atomabkommen festzuhalten, und entwickelten Instrumente, um die Sanktionen zu umgehen, scheiterten jedoch. Handel in nennenswertem Umfang zwischen der EU und Iran kam nicht zustande. Iran zeigte sich enttäuscht, die Europäer verschärften ihre Rhetorik und forderten von Iran die Einhaltung der im Atomabkommen verabredeten Vereinbarungen, obwohl die Bedingungen nicht mehr gegeben waren. 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 1 Feb. 2026 22:00 Uhr, Von Juri Mawaschew

Der "Friedensrat" kann alles Mögliche bedeuten, jedoch keinesfalls den Versuch, die Probleme Gazas und seiner Einwohner zu lösen. Es scheint, als sei Gaza lediglich ein Vorwand für das US-Establishment und Donald Trump als dessen Frontmann, die gesamte Weltdiplomatie neu zu ordnen.

US-Präsident Donald Trump (Mitte) hält seine Unterschrift auf der Gründungsurkunde hoch, während (von links nach rechts) Staats- und Regierungschefs Paraguays, Kasachstans, Bahrains, Pakistans, Kosovos, Marokkos, Argentiniens und der Mongolei applaudieren. 22. Januar 2026 in Davos.

Der "Friedensrat", der erstmals im Herbst 2025 ins Gespräch gebracht wurde, ist weniger ein Produkt der Zusammenarbeit internationaler Partner als vielmehr das Ergebnis der persönlichen Hartnäckigkeit des US-Präsidenten, den es drängt, in die Geschichte einzugehen.

Dies erklärt wohl auch die pompöse Unterzeichnung der Satzung dieser Organisation durch die Staats- und Regierungschefs von 19 Ländern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sowie die Ernennung ihres Hauptinitiators zum Vorsitzenden des "Board of Peace".

Für US-Präsident Donald Trump war es sehr wichtig, die Rolle des Zeus zu spielen, der – wenn schon nicht Europa selbst – so doch zumindest dessen Agenda entführt. Wie die Zeitschrift Politico treffend bemerkte, assoziiert man Davos nun nicht mehr mit Greta Thunberg oder der #MeToo-Bewegung – es hat sich vielmehr zu einem MAGA-Forum gewandelt. Und in vielerlei Hinsicht ist es dem Weißen Haus gelungen, die Agenda zu transformieren.

Meinung

Friedensrat durch Kraft

Was den inhaltlichen Kern betrifft, erscheint die Lage weitaus komplexer, da Donald Trump demonstrativ das Wesentliche außer Acht lässt: Der seit Mitte des 20. Jahrhunderts andauernde Nahostkonflikt vereint drei Dimensionen – die politische, die interethnische und die religiöse. Mehrere Generationen von Palästinensern und Israelis sind inmitten der Entwicklung und Verhärtung dieses Konflikts aufgewachsen; sie wurden in dem jeweils vorherrschenden Paradigma seiner Wahrnehmung erzogen. Darüber hinaus dauert dieser Konflikt bereits so lange an, dass er die Rahmenbedingungen und Parameter des außenpolitischen Verhaltens von Staaten und Völkern im Nahen Osten, in Nordafrika, in Zentral-, Süd- und Südostasien bestimmt. Betrachtet man diesen Konflikt als ein Rätsel, das einem Gordischen Knoten ähnelt, dann erfordert dessen Lösung das Entwirren des Knotens und nicht das Zerschlagen mit einem Schwert im Stil Alexanders des Großen.

Dabei präsentieren die Initiatoren diesen Gaza-"Friedensrat" der Weltöffentlichkeit und den Konfliktparteien geradezu als diplomatischen Erfolg – als langfristige und, was noch wichtiger ist, als sofort umsetzbare Lösung des palästinensisch-israelischen und im weiteren Sinne des arabisch-israelischen Konflikts. Es ist jedoch anzumerken, dass Trumps 20-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand in Gaza mehrere Schwachstellen aufweist.

Zunächst einmal ist es offensichtlich, dass hinter der vermeintlichen Friedensstiftung durch die dieser hochgehypten Institution in Wahrheit eine Organisation steht, die uneingeschränkte Macht in den Händen eines einzigen Politikers – nämlich jenen von Donals Trump – konzentriert. Diese Schlussfolgerung lässt sich aus der in den Medien durchgesickerten Satzung dieses Rates ableiten. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass der US-Präsident berechtigt sein wird, souveräne Staaten als Mitglieder aufzunehmen, sie auszuschließen und ihre Mitgliedschaft zu verlängern, die Tagesordnung festzulegen (oder besser gesagt, aufzuzwingen), ein Veto gegen Beschlüsse des Exekutivkomitees einzulegen, seinen Nachfolger zu ernennen und die Arbeitsregeln für alle strukturellen Unterabteilungen innerhalb des Rates vorzuschreiben.

Zu allem Überfluss räumt die Satzung Trump sogar noch das Exklusivrecht ein, ihre Bestimmungen auszulegen und durchzusetzen. Einen Vorgeschmack darauf lieferte der jüngste Fall, als Trump eine zuvor an Kanada gerichtete Einladung prompt wieder zurückzog. Allerdings folgt daraus zwangsläufig auch, dass mit dem Ende seiner Amtszeit sowohl er selbst als auch seine uneingeschränkten Befugnisse im Rat an Bedeutung verlieren werden.

Davos: Weitere Nationen unterzeichnen Abkommen des "US-Friedensrats"

Zweitens: Wenn man das Schlüsselkriterium für den Erfolg solcher Initiativen – ihre Inklusivität – betrachtet, wird man feststellen müssen, dass die Palästinenser bei der Bildung des Rates faktisch keine vollwertige Vertretung haben. Das Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) wird von Ali Shaath geleitet. Dieser hatte zuvor keine Ämter im Gazastreifen bekleidet und war nicht an dessen Verwaltung beteiligt. Mehr noch: Sein Studium absolvierte er in Großbritannien. Kritiker sind daher zu Recht der Ansicht, dass die Idee, Länder zur Lösung des Konflikts zusammenzubringen, ausschließlich darauf abzielt, dem palästinensischen Volk den Willen des kollektiven Westens aufzuzwingen. Ganz zu schweigen davon, dass die Mitgliedschaft mit einer Beitragszahlung von einer Milliarde US-Dollar verbunden ist, was den Rat eher zu einem exklusiven Klub wohlhabender Staaten macht.

Zwar wurden auch Indien und China in diesen Rat eingeladen, sie zögern jedoch bis heute, ihre Teilnahme zu bestätigen. Und selbst wenn sie sich morgen dazu entschließen sollten, so lässt sich doch nicht leugnen, dass sie in diesem Prozess eindeutig nicht an vorderster Front standen. Und das trotz der Tatsache, dass Israel, das Trumps Initiative zur Gründung dieses Rates voll und ganz unterstützte, eine strategische Partnerschaft mit Indien unterhält, die in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung vom Modell des Waffenkaufs hin zu einer umfassenden Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Technologie durchlaufen hat. China bleibt nach wie vor Israels zweitgrößter Handelspartner. Dennoch konnte dies die Positionen Pekings und Neu-Delhis einerseits und West-Jerusalems und Washingtons andererseits nicht so weit annähern, dass sie Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Rat gezeigt hätten.

Trump ist offenbar ernsthaft davon überzeugt, dass das Hauptproblem des palästinensisch-israelischen Konflikts – wie auch bei anderen internationalen Unruhen – darin besteht, dass die Versuche zu seiner Lösung nicht auf der Diplomatie des Aushandelns beruhen, sondern auf verschiedenen Chimären wie dem "Völkerrecht". In seinen Augen als Immobilienentwickler ist ein Verhandlungsansatz durchaus angemessen, insbesondere wenn es um ein "wunderschönes Stück Land" – wie er es formulierte – gehe, das er als "Immobilienspezialist" bewertet habe. Allerdings fehlt hier die wichtige Präzisierung, für wen dieses Stück Land im Ergebnis "wunderschön" sein wird und unter welchen Bedingungen. Ostpreußen war auch einmal für die Deutschen "wunderschön", bis es von sowjetischen Soldaten an die Slawen zurückgegeben wurde, die historisch betrachtet seine Ureinwohner waren.

Es entsteht der durchaus begründete Eindruck, dass der "Friedensrat" alles andere als Gaza und seine Bewohner im Blick hat. Es scheint, als sei Gaza lediglich ein Vorwand für das US-Establishment und Donald Trump als dessen Frontmann, die gesamte Weltdiplomatie neu zu ordnen. Jedenfalls lässt sich diese Schlussfolgerung aus der Analyse der Dokumente und der Logik dieses Projekts ableiten. Anstelle von internationalem Recht und Institutionen (zum Beispiel und vor allem der UNO) stehen personalisierte Willensbekundungen und Deals im Vordergrund. Dabei geht es um nichts anderes als um den Handel mit fremder Vergangenheit und fremder Zukunft.

Lula warnt: Trump will neue UN schaffen – mit ihm als einzigen Eigentümer

Mit dem von Trump demonstrierten Ansatz riskiert dieser "Friedensrat" das Schicksal der Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern zu teilen. Von den 22 Ländern, die der Liga der Arabischen Staaten (LAS) angehören, konnten in den letzten fünf Jahren nur vier ihre Beziehungen zu Israel normalisieren: die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan. Natürlich stand auch hinter dieser Initiative Trump, der mit seiner üblichen Prahlerei das Gewünschte als Realität darstellte.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der "Friedensrat" für den Gazastreifen nach Ablauf der Amtszeit von Trump ebenso wie sein Gründer in Vergessenheit geraten wird. Auf jeden Fall kann er keinesfalls als Ersatz für die UNO dienen, da er im Gegensatz zu ihr weder auf einer gleichberechtigten Vertretung noch auf transparenten, allgemein anerkannten Spielregeln basiert. Die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts wird dann den nächsten Generationen verantwortungsbewussterer Politiker überlassen bleiben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Januar 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Juri Mawaschew ist ein russischer Orientalist. Er ist Direktor des Zentrums für das Studium der neuen Türkei.

Mehr zum Thema – Alternative zur UNO? Welche Länder bei Trumps Friedensrat dabei sind – und welche nicht

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weiterer Kommentar von außen übernommen: 

Leute: Das ist ungeheuerlich! Bitte dringend ansehen: Judging Freedom mit Jeffrey Sachs.

Scott Besset, US-amerikanischer Finanzminister bezeichnet die Ruinierung anderer Länder als „wirtschaftlicher Staatskunst“. Der ehem. Hedgefondsmanager war Jahre lang für George Soros tätig und gehörte 1992 als Chief  Investment Officer von Soros zu dem Team, welches am „Schwarzen Sonntag“ erfolgreich gegen das britische Pfund wettete und die Währung zu Fall brachte. Die gleiche Zerstörung nun im Iran.

Die Juden sind sehr erfindungsreich. Wenn ihnen die Kritik am Völkermord nicht passt, so kaufen sie einfach den Kritiker. So geschehen, jetzt mit Tik Tok. Deren neuer Geschäftsführer erklärte den Gebrauch des Begriffs „Zionist“ jetzt zur Hassrede, die bekanntlich unter Strafe steht: (https://youtu.be/p3XehXRfLmI?si=TuqCDQO7bETwBgw6)

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lostineu.eu, vom 31. Januar 2026

Die Watchlist EUropa vom 31. Januar 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: XXX

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Der Krieg um die Ukraine eskaliert, das Land steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Lage ist so ernst, daß US-Präsident Trump den russischen Staatschef Putin gebeten hat, die Angriffe auf die Energieversorgung wenigstens für eine Woche zu stoppen.

Die EU-Kommission hat Soforthilfe in Höhe von 153 Mill Euro angekündigt. Doch das reicht nicht. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat die EUropäer beschuldigt, zu wenig für die Verteidigung seines Landes zu tun. Vor allem die Luftabwehr hat große Lücken.

Das Problem ist, daß die Waffenlager leer sind. Die EU rüstet zwar seit einem Jahr massiv auf; große Teile der Produktion gehen direkt in die Ukraine. Das führt zu der paradoxen Situation, daß Notstromaggregate aus Deutschland nach Kiew gehen, während sie in Berlin fehlen.

Dennoch reicht die Hilfe hinten und vorne nicht. Auch Nato-Generalsekretär Rutte hatte deshalb Alarm geschlagen und die EUropäer aufgefordert, mehr Waffen in den USA zu kaufen. Doch auch dort herrscht Mangel; die gefragten Patriot-Systeme sind kaum noch zu finden.

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6 Comments

1. Karl
   1. Februar 2026 @ 06:19

   Ich teile Ebos kluge Schlussfolgerungen, darunter: “Der erste Schritt wäre die Entsendung eines EU-Beauftragten nach Moskau.”
   @Erneuerung: Damit die EU aus ihren “unlösbaren Widersprüchen” herauskommt, muss natürlich der Bläckrocker Merz weg, aber ein Europa der 2 Klassen wird es geben müssen, wenn die EU noch eine Restchance haben soll.
   Das kann erst passieren, wenn das Scheitern der Gehirn-vernagelten Transatlantiker für alle offenkundig geworden sein wird und sie in die Wüste geschickt sein werden. In die 2. Klasse gehören unbedingt die Scharfmacher an der Ostsee, damit die EU überhaupt wieder existieren kann. Auch der Netanjahu- und Trump-Freund (Orban und seine Fidesz) hat in der 1. Klasse nix zu suchen. – Es liegt noch ein langer Leidensweg vor uns.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/debakel-in-der-ukraine-deal-mit-indien-und-ende-der-diplomatie-mit-iran/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Text aus:
Ullrich Mies, Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will. 3. Auflage, Hamburg 2024, S. 317-328
Tom Oliver Regenauer im Gespräch mit Ullrich Mies

Ullrich Mies: Sehr geehrter Herr Regenauer, Sie haben sich unter anderem intensiv mit den Vereinten Nationen beschäftigt. Diese globale internationale Organisation aus 193 Staaten bezeichnet als eines ihrer wichtigsten Ziele die Erreichung der 17 Millenium-Entwicklungsziele . Um diese besser verwirklichen zu1 können, unterzeichneten der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und der WEF-Chef Klaus Schwab im Juni 2019 eine öffentlich-private „Strategische Partnerschaft“. Welche Bedeutung kommt dieser Partnerschaft aus Ihrer Sicht zu?
Tom Oliver Regenauer: Für mich ist diese strategische Partnerschaft in der öffentlichen Wahrnehmung überbewertet. Natürlich hat das WEF einen gewissen Einfluss auf Regierungen, Konzerne und Nichtregierungsorganisationen – dennoch ist es weit davon entfernt, eine „Weltmacht“ zu sein. Die Organisation so zu bezeichnen, überhöht ihren Stellenwert in der Aufbauorganisation der Global Governance, die federführend von den Vereinten Nationen mit ihren circa 70 Unterorganisationen vorangetrieben wird. Die allgemeine Fokussierung auf WEF und WHO spielt dem sozialarchitektonischen Aufmerksamkeitsmanagement der Deutungseliten in die Hände, da diesen Kreisen natürlich daran gelegen ist, wenn sich der Blick nicht auf den Kopf der Hydra, sondern auf ein paar um sich schlagende Arme lenken lässt.
Die Global Governance lässt sich am besten mit der Struktur eines supranational operierenden Konzerns vergleichen; wobei die UN die Vorstandsetage darstellt und das WEF eine Abteilung für „Change Management“. Einen Steuerkreis. In dieser Rolle entwickelt das WEF Kommunikationsstrategien, um die Herrschaftsagenda wohldosiert in den Debattenraum zu drücken. In Davos sammelt man die Ergebnisse von Think Tanks, konsolidiert und visualisiert diese, koordiniert die kommunikativen Schnittstellen zwischen Konzernen, Staat und NGOs und bildet im Sinne elitärer Nachwuchsförderung „Change Agents“ aus – sprich, korrumpierbaren personellen Nachschub, der im Sinne der Prädatorenkaste Kabinette und sonstige Schaltstellen des mittleren Managements „penetrieren“ darf, wie Klaus Schwab es selbst formuliert. Auch
die Entstehungsgeschichte des WEF, das aus einer von Henry Kissinger gegründeten2
Vorgängerorganisation an der Harvard Universität hervorging, zeigt, dass nicht Davos die Fäden in der Hand hat. Denn Kissinger – der Mentor von WEF-Gründer Klaus Schwab - war von jungen Jahren an ein Protegé von David Rockefeller, der wiederum eine tragende Rolle bei der Gründung der UN spielte. Nicht umsonst spendete Rockefeller den Vereinten Nationen das Filetgrundstück in New York City, auf dem noch heute das Hauptgebäude der Organisation steht.
Mies: Im Zentrum dieser Partnerschaft stehen sechs Agenda-Punkte, hier in Kurzform:
Klimawandel einschränken, Kohlenstoff-Neutralität bis 2050 erreichen, Gesundheit für alle fördern, innerhalb des Kontextes der Agenda 2030 bei Konzentration auf globale Gesundheitsgefahren, Digitale Zusammenarbeit im Blick auf eine digitale Governance und Inklusion fördern, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau verwirklichen, unter anderem durch gleichen Lohn, https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework1
https://www.regenauer.press/die-truman-show2
Bildung und Qualifikationen im Hinblick auf das Arbeitsleben stärken, Finanzierung der Agenda 2030 bei Forcierung von Investitionen in Sustainable Development Goals (SDGs).
Alle Punkte sollen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften realisiert werden. Das hört sich doch alles ganz vernünftig an. Sind die Vereinten Nationen nun auf die schiefe Bahn gelangt, weil sie sich die falschen Partner wie das WEF zur Verwirklichung dieser Ziele aussuchten oder verfolgen sie mit diesen Zielen völlig andere Absichten?
Regenauer: Wie zuvor angeführt halte ich die Vereinten Nationen für den originären Treiber globaler Transformation, für die Schaltzentrale einer supranationalen Machtergreifung, und das WEF nur für eine von vielen zuarbeitenden Organisationen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN klingen vordergründig natürlich3 unterstützenswert. Wer möchte nicht den Welthunger beenden, die Armut abschaffen oder die Umwelt vor Raubbau und Konzernkolonialismus bewahren? Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich die Detailziele allerdings fast durchweg als totalitäre Kontrollmechanismen.
In Anbetracht der Erfahrungen der vergangenen Jahre darf man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass zum Beispiel das Recht auf eine digitale Identität ab Geburt (Ziel 16.9) eher einer Pflicht gleichkommen wird.
Ebenso das Recht auf Zugang zu Finanzdienstleistungen (Ziel 1.4), das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Zuweisung eines verpflichtenden Zentralbankgeld-Wallets für jeden Menschen auf dem Planeten mündet. Die Vereinten Nationen sind eine zutiefst korrupte Organisation. Selbst die Leitmedien konnten das über die Jahre nicht negieren und berichteten immer wieder über die grotesken Vorgänge in New York. Zudem: Wenn die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel angetreten sind, die Welt friedlicher, freier und fairer zu machen, muss man konstatieren – Ziel verfehlt. Die Hegemonialmächte überziehen den Planeten seit 1945 mit mehr Kriegen als jemals zuvor. Amerika wirft Demokratie in Form von Bomben ab, um sich die Rohstoffvorräte der unterjochten Länder unter den Nagel zu reißen. Und die Anzahl der Menschen, die in Armut leben, hat sich nach Angaben von Oxfam seit Beginn der Coronakrise mehr als verdoppelt.
Den totalitären Ansatz der Vereinten Nationen erkennt man übrigens schon bei aufmerksamer Lektüre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – denn nach 28 blumig formulierten Artikeln über allerlei4 Rechte stellen die Vereinten Nationen in Paragraph 29.3 klar: „Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.“ Im Klartext bedeutet das: Wer die Ideen, Ansätze und Ziele der UN nicht unterstützt, hat überhaupt keine Rechte.
Mies: In Ihrem Artikel „Undemokratische Übernahme“ haben Sie auf mehrere Policy Briefs der Vereinten5 Nationen hingewiesen. Diese kann zwar jeder Interessierte im Netz einsehen und dennoch ist deren Inhalt so gut wie niemandem bekannt. Weder Regierungen noch Medien verbreiten deren Inhalte öffentlich. Aus welchen Motiven? Was passiert aus Ihrer Sicht im Hintergrund? Haben wir es hier mit einer feindlichen Übernahme von oben zu tun?
Regenauer: Dass diese „Policy Briefs“, die im Kern nichts anderes sind als Arbeitsanweisungen an die Adresse der Nationalstaaten, in den Leitmedien nicht diskutiert werden, legt den Schluss nahe, dass wir es mit einer feindlichen Übernahme, mit Klassenkampf von oben zu tun haben. Korrekt. Mit diesen
https://sdgs.un.org/goals3
https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/4
https://www.manova.news/artikel/undemokratische-ubernahme5
Arbeitsanweisungen, die seit Anfang 2023 unter dem Label „Our Common Agenda“ veröffentlicht werden, verfolgt die UN meiner Meinung nach zwei Ziele: erstens signifikante Machtausweitung – und zweitens die Schaffung von legislativen Rahmenbedingungen auf der Ebene der Nationalstaaten, die in finaler Ausprägung deren Selbstabschaffung bedeuten. Das Aufgehen in einer globalen Organisationsstruktur.
Zunächst haben die Vereinten Nationen im Rahmen dieser „Common Agenda“ zwei zusätzliche Domänen zu „Globalen Gemeingütern“ erklärt – den digitalen Raum und das Weltall – diese unterstehen damit nun6 der Aufsicht der Vereinten Nationen. Wie zuvor beispielsweise schon die Meere oder die Atmosphäre.
Darüber hinaus beschreiben die Policy Briefs zum Beispiel, wie der digitale Raum kontrolliert werden muss, um „Falschinformationen“ auf internationaler Ebene den Garaus zu machen. Forciert wird auch eine sogenannte „Notfallplattform“, die es der UN erlaubt, den internationalen Notstand auszurufen. Zum Beispiel aufgrund der postulierten Klima-Apokalypse, bei Unterbrechungen der Lieferkette, Disruptionen im digitalen Raum oder im Falle von „Black Swan Events“ – also unvorhergesehenen Ereignissen aller Art.
Zusammengenommen fordern die Vereinten Nationen nun einen Freibrief für das dauerhafte Regieren im Ausnahmezustand. Sie versuchen, aus „Global Governance“ endlich „Global Government“ zu machen – die als wilde Phantasterei verrufene Weltregierung. Pikant ist dabei, dass die UN die Mitgliedsstaaten mit diesen Arbeitsanweisungen nun erstmals zur Etablierung eines globalen Steuersystems anhält. Und genau das ist es, was einen Staat konstituiert und ein supranationales Herrschaftskonstrukt von einer losen Partnerschaft befreundeter Nationen unterscheidet.
Mies: Im selben Artikel beschreiben Sie die Vereinten Nationen als korrupten Filz und von Misswirtschaft durchseucht. Eigentlich nicht verwunderlich, sind doch sämtliche Akteure, ob global, auf EU-Ebene oder national, aus dem gleichen machtpolitischen und ideologischen Holz geschnitzt. Sind die Regierungen, die „strategischen Partner“, die „stakeholder“, die multinationalen Finanzkonglomerate und die internationalen Organisationen zu einer global organisierten Kriminalität zusammengewachsen?
Regenauer: Allerdings. Die „Superclass“ , die zwischenzeitlich aus etwa 7.000 Personen bestehen dürfte,7 bleibt gerne unter sich und besetzt die entscheidenden Position in Finanzinstitutionen, Think Tanks, NGOs, Philanthropie-Vehikeln, Geheimdienst- und Staatsapparaten stets mit Kandidaten aus den eigenen Reihen.
Die Mitglieder dieser Prädatorenkaste gehen allesamt auf die gleichen Elite-Universitäten, erhalten die gleichen Stipendien, siehe Rhodes-Scholarships , sie bewegen sich im Dunstkreis von Organisationen wie8 dem Council on Foreign Relations , Chatham House oder der Atlantikbrücke , kommen bei Meetings der9 10 11 Trilateralen Kommission , des Bohemian Grove oder bei den Bilderberg-Konferenzen unter Ausschluss12 13 14 der Öffentlichkeit zusammen. Es ist ein verschwiegener, mächtiger, skrupelloser Club von Superreichen und
https://en.wikipedia.org/wiki/Global_commons6
https://en.wikipedia.org/wiki/Superclass_(book);7
David Rothkopf, Superclass. The Global Power Elite and the World They Are Making, New York 2008
https://en.wikipedia.org/wiki/Rhodes_Scholarship8
https://www.cfr.org/9
https://www.chathamhouse.org/10
https://www.atlantik-bruecke.org/en/11
https://www.trilateral.org/12
https://www.britannica.com/topic/The-Bohemian-Club13
https://www.bilderbergmeetings.org/14
Machtmenschen – und wir Normalbürger gehören nicht dazu. Es ist generationsübergreifend organisierte Kriminalität.
Mies: Die digitale Identität soll in dem gesamten Komplex ein Meilenstein sein und angeblich dazu dienen,15 die Armut zu reduzieren. Interessant ist bei dem Vorhaben der Global Governance, dass immer wieder dieselben Verdächtigen auftreten. Am Beispiel der Digitalisierung UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, Bill & Melinda Gates Foundation, Ali Baba Group, World Economic Forum, Center for the Fourth Industrial Revolution, ID2020 Alliance, GAVI und die Rockefeller Foundation. Da fragt man sich: Welche Welt streben diese an? Oder geht es ihnen ausschließlich um die Einführung eines Sozialkreditsystems beziehungsweise die Realisierung einer digitalen Zentralbankwährung? Wie sehen Sie das?
Regenauer: Der Soll-Zustand, den diese Herrschaftskaste anstrebt, orientiert sich tatsächlich an China – wo das Sozialkreditsystem und ein anonymisierender Kollektivismus längst bittere Realität sind. Dazu wurde China von den US-Ostküsteneliten aufgebaut. Als Testgelände für die Gesellschaftsform der Zukunft. Nicht umsonst waren die ersten US-Finanzmagnaten, die massiv in China investierten, die Rockefellers. Schon 1917 sponserte die Familie dort den Bau einer Schule. Später finanzierte die Yale-Universität den jungen16 Mao Zedong, der ohne die finanziellen Mittel aus Amerika nie zu einem der größten Massenmörder der Geschichte geworden wäre. Im Archiv der hauseigenen Zeitung wird Mao trotzdem bis heute stolz als Alumnus gefeiert. Vielsagend ist ein Zitat von David Rockefeller , der einst verlauten ließ: „Das soziale17 Experiment in China unter Maos Führung ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten der Geschichte.“
So verwundert es wenig, dass es Henry Kissinger, Rockefellers Mann fürs Grobe und Geopolitsche war, der Anfang der 70er China für die Öffnung gen Westen „vorbereitete“. Kurz nach seinem ersten Besuch reiste Kissinger 1972 erneut ins „Land der Mitte“, dieses Mal in Begleitung von Richard Nixon. Ab diesem Zeitpunkt begannen US-Konzerne in der Volksrepublik mit dem Aufbau der Infrastruktur, die China zu dem machte, was es heute ist. Es wurden Milliarden investiert; zu einem Zeitpunkt, als das nach geltendem US-Recht noch illegal war. Vielsagend auch, dass es gerade George H. W. Bush war, der ab 1974 das Verbindungsbüro der USA in China leitete – bevor er kurz darauf Direktor der CIA wurde. So entstand über die Jahrzehnte die erste Technokratie der Welt – als Pilotprojekt für einen späteren Rollout auf internationaler Ebene.
Ähnliche Vorgänge beobachten wir derzeit in der Ukraine . Das Land steht finanziell unter der Fuchtel von18 Investmentriesen wie BlackRock, ist abhängig von Krediten aus dem Wertewesten. Die gesamte digitale Infrastruktur wird mittlerweile von Google, Microsoft, Apple und Amazon kontrolliert, inklusive aller Daten der Einwohner. Mithilfe der CIA-Frontorganisation USAID (deren Personendatenbestände sich Elon Musk über seine DOGE-Behörde, im ersten Halbjahr von US-Präsident Trumps zweiter Amtszeit, inzwischen komplett angeeignet hat) baut „Big Tech“ in der Ukraine die sogenannte19 „Diia-App“ aus – Motto: „State in a smartphone“ – die bereits jetzt über 120 Funktionen bietet und ohne die ein geregeltes Leben in der Ukraine kaum noch zu bewältigen ist. Ein persönlicher Kontakt zum Staat ist damit obsolet. Das gesichtslose Imperium wurde Realität. Sobald diese Applikation mit digitalem
https://blog.jacobnordangard.se/whats-next-to-the-moon-an-apex-body-and-digital-id-to-rule-us-all/15
https://www.regenauer.press/mao-yale-und-die-hegemonie16
https://historyheist.com/david-rockefeller-the-social-experiment-in-china-under-chairman-maos-leadership-is-one-of-the-most-17
important-and-successful-in-history/
https://www.regenauer.press/ukraine-4ir18
https://www.axios.com/2023/01/18/ukraine-app-diia-other-countries-usaid19
Zentralbankgeld und einem allgemeinen CO2-Tracking verbunden ist, garantiert sie absolute Kontrolle über das Individuum. Und folgt man den Worten von USAID-Chefin Samatha Power, soll die App bald auch in vielen anderen Ländern angeboten werden. Estland hat bereits mit der Implementierung begonnen – und in Washington finden Panel-Diskussionen über die Vorzüge eines solchen Systems statt. Die Indizien sind eindeutig: Nachdem man in China das Gesellschaftsmodell „Technokratie“ perfektioniert hat, dient die Ukraine nun als Pilotprojekt für einen schnelleren, einen industrialisierten Rollout des Modells, das über entsprechende Staats-Applikationen demnächst auch in der EU Einzug halten wird. Die Covid-Apps haben bereits einen Vorgeschmack darauf geliefert.
Mies: Von Demokratie wird in all diesen Papieren überhaupt nie gesprochen. Es geht immer nur um multi-steakholder Ansätze, das heißt, die öffentliche Diskussion wird gar nicht gewünscht und die demokratische Öffentlichkeit — sofern es so etwas überhaupt gibt — bleibt draußen. Darüber hinaus maßen sich nach Ihrer Aussage die Vereinten Nationen auch an, in Zukunft darüber befinden zu können, was richtige und was falsche Informationen sind. Da gibt es ja jede Menge von Initiativen auf Regierungs- und EU-Ebene bis hin zur UN, um sogenannte Desinformation zu bekämpfen. Werden wir in Zukunft mit einem zentralisierten Wahrheitsministerium, wie in Policy Brief 8 beschrieben, konfrontiert sein?
Regenauer: Das kann man recht knapp beantworten – ja. Allerdings wird dieses Wahrheitsministerium genauso wenig eine singuläre, lokalisierbare Institution sein wie die drohende Weltregierung. Die (Parasiten-) Prädatorenkaste hat über die Jahrhundert verstanden, dass es taktisch unklug ist, wenn das einfache Volk den Despoten in seiner Burg auf dem Berg lokalisieren kann. Um dem Lynchmob zu entgehen, wird Macht heute dezentral ausgeübt, über „Policies“. Über schwammig und unpräzise Formulierungen, die kaum jemand intellektuell zu durchdringen vermag und die nahezu beliebig auslegbar sind. Im Management nennt man diese Form von Führung „Leitplanken setzen“. Innerhalb dieser Leitplanken darf agiert werden. Dazu bedarf es dann keiner zentralen Kontrollstelle, keines durch die Gänge marschierenden Aufsehers, keiner haftbaren Institution – es braucht Regeln, die automatisiert durchgesetzt werden. Wie das funktioniert, hat ebenfalls die Coronakrise verdeutlicht, weil bestimmte Begriffe und Informationen im Internet schlichtweg nicht mehr auffindbar oder teilbar waren. Die Gitterstäbe unseres Gefängnisses sind Algorithmen.
Deswegen ist gerade das „State in the smartphone“-Konzept, das derzeit in der Ukraine entwickelt wird, so gefährlich. Es wird uns als bequemes Werkzeug, als Errungenschaft der Digitalisierung angepriesen werden – und markiert dabei den Sargnagel für die souveräne Autonomie des Individuums, wie Friedrich Nietzsche es formulierte.
Mies: Aufmerksame Beobachter der aktuellen Entwicklungen bekommen immer mehr den Eindruck, dass Herrschaftscliquen und Großkonzerne bei der Bewältigung der gigantischen Probleme, die sie selbst verursachen, nun dazu übergehen, die Welt über Emergency Platforms, wie in Policy Brief 2 beschrieben, im Dauerstress zu halten. Teilen Sie meine Befürchtung?
Regenauer: Absolut. „Der Ausnahmezustand wird die Regel sein“ – das gab ja bereits unser soziophob wie sediert wirkender Krankheitsverwalter Karl Lauterbach bekannt. Genau darauf zielt die „Emergency Plattform“ der Vereinten Nationen ab, die binnen zwei Jahren weltweit operativ sein soll. Interessant ist dabei, dass die UN ein solches Konzept implementiert, während die WHO ihrerseits an einem neuen globalen „Pandemieabkommen“ arbeitet. Ein geschickter Schachzug in Sachen Empörungsmanagement:
Denn während sich die Opposition mit der WHO beschäftigt und im Widerstand gegen ein globales Gesundheitszertifikat aufreibt, wird ein deutlich mächtigeres Machtinstrument völlig unbeobachtet zu legislativer Realität – und kaum jemand spricht darüber.
Zeit also, unsererseits den Ausnahmezustand auszurufen und sich diesen totalitären Anwandlungen durch zivilen Ungehorsam zu verweigern. Denn Macht haben „die da oben“ immer nur so viel, wie wir ihnen zugestehen. Wir sind mehr. Und wir haben die Macht – auch wenn die Tyrannen dieser Tage nicht mehr so einfach aus ihrer Burg zu prügeln sind.
Mies: Ich bedanke mich für das Gespräch.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: zu Ullrich Mies, Das 1x1 des Staatsterrors, Hamburg 2024
Wenn die Fokussierung des öffentlichen Blicks auf WEF und WHO als Teil einer feindlichen Übernahme, durch Rockefeller und Konsorten, "mittels Klassenkampf von oben" beabsichtigt ist, haben wir es hier auch mit einer Defokussierung zu tun, d. h. den Blick fernhalten von diesen eigentlichen Akteuren. Das gilt dann folglich auch für den angeblich drohenden Konflikt mit China und dem quasi über die Ukraine mit Russland begonnenen Krieg, der die Massenaufmerksamkeit von der oben beschriebenen Implementierung digitaler Zwangsalltagsnormalität, weg und hin zur Angst vor dem bösen Russen bzw. dem bösen Chinesen lenkt. 

Somit dient auch ein Teil der Scheinopposition beim Kampf gegen einen Tiefen Staat den Zielen dieses Tiefen Staates selbst. Kluge Herrscher sorgen selbst für die eigentlich gegen sie gerichtete Opposition, auf die sie dann bei Bedarf auch gut zugreifen können. So wissen sie stets genau, wie sicher sie noch sind. George Orwell und schon Niccolò Machiavelli, vor über 500 Jahren beschrieben diese Prinzipien bereits.

Und Potus Donald, Held von MAGA-Bewegung bis Q-ties und von deren Zuversicht, beginnt bereits UN-Institutionen und das Völkerrecht zu relativieren bzw. bereitet womöglich deren baldigen Austausch vor, da es zum Plan dieser bald nur noch strukturell wahrnehmbaren Herrschaftseliten gehört. Und das gilt womöglich sogar in Absprache zwischen dem Mächten von Ost bis West und Russland mit eingeschlossen.

Was nun - was tun, wenn dem so ist wohlwissend, das der Verkünder manch Wahrheit auch ein schnelles Pferd braucht.

2026 ist jetzt. Und die USAID Personendatenbestände hat sich Elon Musk über seine DOGE-Behörde, im ersten Halbjahr von US-Präsident Trumps zweiter Amtszeit, inzwischen komplett angeeignet.