!!!!!! US-Botschafter kündigt harte Gangart gegen Ungarn an
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. September 2024, 20:57 Uhr
Berliner Zeitung 18.09.2024
*Brutale Abrechnung: US-Botschafter kündigt harte Gangart gegen Ungarn an
*Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekanntgegeben, Ungarn die Gelder zu
kürzen, weil Ungarn sich weigert, eine vom Europäischen Gerichtshof
(EuGH) verhängte Strafe wegen Verstößen gegen das Asylrecht zu zahlen.
„Wir werden nun die 200 Millionen Euro von kommenden Zahlungen an Ungarn
aus dem EU-Haushalt abziehen“, sagte Kommissionssprecher Balazs Ujvari
am Mittwoch in Brüssel. Nach seinen Angaben könnte dies etwa
Fördermittel für ländliche Regionen oder die Landwirtschaft betreffen.
Am selben Tag hielt der US-Botschafter in Ungarn eine Rede, die an
Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt. Er machte klar, dass
Washington bereit ist, die Samthandschuhe gegenüber Budapest abzulegen.
/_Die Rede
<https://hu.usembassy.gov/news-keynote-address-at-the-budapest-forum-2024/>
mit dem Titel „Nur Worte“, die David Pressman, US-Botschafter in Ungarn,
am Mittwoch, dem 18. September 2024, beim Budapest Forum gehalten hat,
im Wortlaut:_/
Guten Tag.
Es ist wirklich ein Privileg, hier zu sein.
Exzellenzen und verehrte Gäste. Ich möchte Bürgermeister Karácsony, dem
Democracy Institute der CEU und Political Capital für Ihre Arbeit bei
der Organisation dieses Forums danken – und Ihnen dazu gratulieren, dass
es nun schon zum vierten Mal stattfindet. Es ist ein Privileg, hier zu sein.
Als ich mich auf meinen Einsatz in Ungarn vorbereitete, erhielt ich
viele Ratschläge. Man sagte mir, ich solle nie vergessen, Budapests
Schönheit zu bewundern (besonders wenn es nachts beleuchtet ist); ich
solle auf die Lángos achten (die süchtig machen und unversöhnlich sind);
ich solle versuchen, die Sprache zu lernen (begleitet von einem
wissenden Augenrollen, das Sinnlosigkeit signalisiert). Und ein weiterer
Ratschlag wurde oft wiederholt: Achten Sie darauf, was die Regierung
tut, nicht darauf, was sie sagt. Bevor meine Kollegen diesen letzten
Ratschlag erteilten, erzählten sie normalerweise eine Geschichte, die
mit einem „blumigen“ Kommentar eines ungarischen Beamten begann und mit
der Zustimmung endete, einem politischen Konsens zuzustimmen. So
unverständlich die Worte eines NATO-Verbündeten auch sein mögen, die
Taten würden – so zumindest die Theorie – eine andere Geschichte erzählen.
Die Ungarn haben eine Geschichte mit dieser Art von Dualismus – das
Leben unter dem Kommunismus - das muss ich dieser Zuhörerschaft nicht
sagen - war davon durchsetzt. Worte, die das Gegenteil ihrer Bedeutung
ausdrückten. Zwei widersprüchliche Ansichten gleichzeitig vertreten. Die
Ungarn haben den Kommunismus tapfer niedergestreckt. Aber das Erbe der
Doppelzüngigkeit hat seine Spuren hinterlassen.
Wie kann das Land von 1956 gleichzeitig so eng mit Putins Russland
verbunden sein? Wie kann ein Land sowohl Mitglied der Europäischen Union
als auch auf Kriegsfuß mit „Brüssel“ sein? Wie kann ein Verbündeter der
Vereinigten Staaten gleichzeitig, in den Worten des Premierministers,
ihr „Gegner“ sein? Wie kann ein wiederholtes Opfer russischer Aggression
gleichzeitig die Bemühungen, darauf zu reagieren, behindern?
Wenn es um die Gestaltung der Außenpolitik geht, ist es
verständlicherweise bequem, Ungarns Aussagen als „nur Worte“ zu
betrachten. Es bietet jeder Bürokratie in jeder Hauptstadt das
Heilmittel, das Bürokratien natürlicherweise suchen: nicht zu handeln.
Plakatwände mit Bomben aus „Brüssel“, die auf Ungarn niederprasseln,
werden mit Augenrollen statt mit Reaktionen beantwortet – nur ein
weiterer Ausdruck der verrückten ungarischen Kommunikationsstrategie.
Doch das begrenzte Engagement sowohl Europas als auch der Vereinigten
Staaten in den letzten 14 Jahren hat in Ungarn nicht zu einer
Kommunikationskrise geführt, sondern zu einer demokratischen Krise. Dies
anzuerkennen ist keine Bewertung; es ist eine unvermeidliche Tatsache
für jedes Land, das seit fast einem Jahrzehnt unter einem
kontinuierlichen „Ausnahmezustand“ steht, der es seiner Regierung
ermöglicht, Gesetze per Erlass unter Umgehung des Parlaments zu erlassen.
Die US-Politik akzeptierte früher die Idee, dass Ungarn das eine sagt
und das andere tut. Und jetzt sehen wir, wie die beiden – Sagen und Tun
– zunehmend und besorgniserregend miteinander verschmelzen. Ungarns
Plakatwände, Schlagzeilen und Worte sind nicht mehr – falls sie es
jemals waren – bloße Worte, politische Rhetorik, Kommunikationstricks.
Sie sind ein Arm der Staatsmacht. Sie haben eine Wirkung, einen Zweck,
ein Ziel. Kurz gesagt, sie sind Politik, und sie wirken sich auf unser
Bündnis aus, und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit.
Als Ministerpräsident Orbán 2014 eine Rede hielt, in der er seine Vision
eines illiberalen Staates innerhalb der EU darlegte, haben manche sie
vielleicht als rhetorischen „Köder“ für eine politische Basis abgetan.
Wir sehen jetzt deutlich, dass dies nicht bloße Rhetorik war. Wir sind
an einem Punkt angelangt, an dem heute auf einer Konferenz über
Demokratie in Budapest – ähnlich wie auf einem Gipfeltreffen der
Demokratien im Weißen Haus – immer mehr Menschen fragen, ob Ungarn noch
eine Demokratie ist. Das ist eine Frage, die für ein EU-Mitglied und
einen NATO-Verbündeten leicht zu beantworten sein sollte.
Ein Demokratiewissenschaftler könnte beginnen, diese Frage zu
beantworten, indem er zwei Säulen untersucht, die für eine Demokratie
wesentlich sind: freie Medien und eine funktionierende Zivilgesellschaft.
In Ungarn gibt es ein unironisch „Souveränitätsschutzbüro“ (Sovereignty
Protection Office) genanntes Büro, das öffentlich drei Untersuchungen
angekündigt hat. Erstens: die Bedrohung der Souveränität Ungarns durch
Transparency International (das Ungarn zwei Jahre in Folge als das
korrupteste Land Europas eingestuft hat). Die zweite Untersuchung: die
Bedrohung der Souveränität Ungarns durch Átlátszó, ein unabhängiges
Medienunternehmen, dessen Name „Transparenz“ bedeutet, das sich auf die
Aufdeckung von Korruption konzentriert – unter anderem durch Artikel
über den außerordentlichen Reichtum, den der 38-jährige Schwiegersohn
des Premierministers erworben hat. Und die dritte Untersuchung: die
Bedrohung der Souveränität Ungarns durch eine Umwelt-Bürgergruppe, die
Fragen zu den Sicherheitsauswirkungen eines Batterieplans aufwirft.
Es ist nicht schwer, ein Muster in dem zu erkennen, was das „Sovereignty
Protection Office“ als Bedrohung der Souveränität Ungarns ansieht.
Ebenso ist es nicht schwer, Echos der Doppelzüngigkeit zu erkennen, die
wir zuvor in der jüngsten Behauptung des Leiters des Sovereignty
Protection Office besprochen haben, dass Nichtregierungsorganisationen
Regierungskorruption nicht bekämpfen können, sondern nur Regierungen.
Das „Amt zum Schutz der Souveränität“ versucht, etwas zu schützen, aber
es ist nicht Ungarns Souveränität.
Ich bin kein Demokratieforscher. Es sind andere hier versammelt, die
beschreiben können, wie Demokratien funktionieren sollen, und die
analysieren können, wie Ungarn anhand verschiedener Maßstäbe
abschneidet. Aber ich möchte mich auf die Wahlmöglichkeiten
konzentrieren, die den Ungarn heute zur Verfügung stehen, und darauf,
wie sich diese Realität auf unser Bündnis auswirkt.
Wenn Demokratie erfordert, dass die Bürger sich wohl dabei fühlen, die
von ihren politischen Führern vorgeschlagenen Maßnahmen offen zu
unterstützen oder abzulehnen, dann haben diese absichtlichen Maßnahmen
Ungarn auf den Weg in eine demokratische Krise gebracht. Die Kontrolle
der Medien durch die Regierungspartei und ihre Angriffe auf die
Zivilgesellschaft haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen. In Ungarn
ist die Entscheidung, ob man sich an einer politischen Debatte
beteiligt, insbesondere ob man sich öffentlich gegen die
Regierungspartei stellt, zunehmend existenziell geworden. Es geht nicht
darum, „Angst“ davor zu haben, was passieren könnte, wenn man seine
Meinung äußert – es geht darum, die tatsächlichen, realen Kosten zu
kennen, die dies mit sich bringt.
Diese aggressiven Angriffe auf die staatlich kontrollierten Medien sind
nicht „nur Worte“. Die Regierung schreibt sie, macht sie zu Waffen und
managt sie, um dramatische Auswirkungen auf die Entscheidungen der
Menschen und ihr Leben zu haben. Wenn sich die Tiefe dieser Kontrolle
nicht nur auf die Worte, sondern auch auf die Medien erstreckt, durch
die die Worte fließen, dann haben diese Worte Kontrolle über das Leben
der Menschen. Es besteht keine Notwendigkeit für physische
Manifestationen staatlichen Zwangs, wenn „nur Worte“ allein, so
verstärkt, in der Lage sind, dasselbe Ergebnis zu erzielen.
Denn wenn Sie Ihre Stimme erheben, werden Sie wahrscheinlich zur
Zielscheibe. Sie können mit Lügen überschüttet, auf die Titelseiten
gebracht, Online-Hetzkampagnen ausgesetzt und durch Megafon berühmt
gemacht werden. Diese Regierungsprodukte – bloße Worte – machen Opfer
beruflich radioaktiv, sozial unantastbar und sogar kommerziell
unbrauchbar. Sie sehen die Opfer als gefährliche Kontakte, die sie
meiden, damit Sie nicht auch Aufmerksamkeit erregen. „Nur Worte“ sind
Signale darüber, mit wem Sie Geschäfte machen, wen Sie treffen, mit wem
Sie interagieren können – und mit wem nicht.
Wenn man einfache Worte durch eine aufgeladene Propagandamaschine jagt,
werden sie tödlich, so wie harmloses Wasser, komprimiert und
angetrieben, Stahl schneiden kann.
Wer würde freiwillig einen solchen Weg wählen? Nicht nur Demütigung,
sondern auch Isolation und Bedeutungslosigkeit ausgesetzt zu sein? Es
erfordert eine außergewöhnliche Hingabe an das Gewissen, an Ideale, an
Werte. Aber in einer demokratischen Gesellschaft sollte es nichts
Außergewöhnliches sein, seine Meinung frei zu sagen.
Man kann, wie im Fall von Pastor Gábor Iványi, jenes Pastors, der
ausgewählt wurde, die Hochzeit des Premierministers zu leiten und seine
Kinder zu taufen, erleben, dass seine Kirche zu einem Ort wird, deren
finanzielle Lebensfähigkeit entzogen wird, weil man seine Meinung über
das, was in seinem eigenen Land passiert, geäußert hat. Und die
Angriffe, denen er ausgesetzt war – rhetorisch, administrativ und
juristisch – haben auch den vielen schutzlosen Menschen geschadet, denen
er und seine Organisationen geholfen haben. Man muss kein Steuerexperte
sein, um zu erkennen, dass dieser ikonische ungarische Führer ohne seine
politische Meinungsverschiedenheit nicht so ins Visier genommen worden wäre.
Bald nach meiner Ankunft in Ungarn bemühte ich mich, mit den Leitern der
ungarischen Justizbehörden zusammenzutreffen. Meine Treffen mit dem
Vorsitzenden der Anwaltskammer, dem Vorsitzenden des Nationalen
Justizamts, dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und dem
Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs wurden alle als normale
diplomatische Angelegenheit angesehen. Doch ein Treffen mit der Führung
des Nationalen Justizrates führte zu einer der gehässigsten Kampagnen
der Regierung, die die Richter ins Visier nahm und sie als Verräter
bezeichnete - weil sie sich mit dem US-Botschafter getroffen hatten! Die
Kampagne gegen diese Richter war allgegenwärtig. Sie lief in jeder
Zeitung, in jedem Komitat, jeden Tag, fast drei Monate lang.
In Ungarn gibt es fast 3.000 Richter. Sie können sicher sein, dass jeder
einzelne von ihnen gesehen hat, was mit diesen beiden Richtern passiert
ist. Jeder Richter in Ungarn hat die Lektion verstanden: Selbst
unpolitische Kritik aus dem Inneren des Systems war ein inakzeptabler
Verrat und würde Konsequenzen haben. Die Kampagne machte zwei angesehene
Richter berühmt – als angebliche Verräter – und warnte alle anderen,
dass sie als nächstes dran sein könnten. Niemand möchte der Nächste
sein. Und es gibt einen Weg, dieses Schicksal zu vermeiden: still zu sein.
Angst und Schweigen sind die Folgen der Bemühungen, unabhängige Stimmen
in den Medien und der Zivilgesellschaft zu marginalisieren oder zu
eliminieren. Nicht nur, um die Kosten des Dissens zu erhöhen. Sondern
auch, um die Vorteile der Konformität zu erhöhen. In einem solchen
Umfeld kann Korruption einem Staat Werkzeuge an die Hand geben, um seine
Gegner zu ruinieren und seine Verbündeten zu belohnen. Die Atmosphäre
der Angst lässt Korruption gedeihen und beeinflusst die Wahl der Partner
der Regierung, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.
Die Folgen dieser Maßnahmen sind nicht auf die Ungarn selbst beschränkt.
Die ungarische Regierung signalisiert – und zwar lautstark – Distanz zu
ihren Verbündeten, Distanz zu Europa und Distanz zu den Vereinigten
Staaten – und das alles, während sie die Vorteile der Nähe genießt und
die Vorteile der „Konnektivität“ mit anderen herausposaunt. Ungarn
kritisiert die NATO aus dem bequemen Sicherheitsschirm der NATO heraus,
und Ungarn kritisiert die EU unter der Subvention des wirtschaftlichen
Schutzschirms der EU. Andere demokratische Regierungen, deren Volk
geschworen hat, Ungarn zu verteidigen, sind der ständigen und
enthusiastischen Verunglimpfung durch die ungarische Regierung
ausgesetzt. Doch Russland und China – zwei autoritäre Staaten – scheinen
davon ausgenommen zu sein.
In Tusványos lobte Ministerpräsident Orbán die „hyperrationale Führung“
Russlands als „verständlich und vorhersehbar“ – obwohl sie den größten
Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hatte. In derselben
Rede kritisierte Ministerpräsident Orbán den demokratischen Westen für
seinen unzuverlässigen, verwirrenden Fokus auf Partnerschaften auf der
Grundlage gemeinsamer Werte – die er als „nicht rational“ bezeichnete.
Doch die Übereinstimmung in Werten und Prinzipien ist genau die
Grundlage für die stärksten Partnerschaften der Vereinigten Staaten,
einschließlich der transatlantischen Allianz. Während der
Ministerpräsident im Juli mit Putin den „Friedensstifter“ spielte,
arbeiteten die Vereinigten Staaten und ein Dutzend unserer Verbündeten
und Partner hinter den Kulissen energisch daran, zu Unrecht in Russland
inhaftierte Menschen zu befreien. Einen Tag, nachdem der
Ministerpräsident seine „Friedensmission“ verlassen hatte, feuerte Putin
Raketen auf das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine ab. Im Gegensatz
dazu wurden 16 unschuldige Menschen aus der Hölle der Gefangenschaft
befreit, als die Vereinigten Staaten mit unseren Partnern
zusammenarbeiteten.
Unsere Werte sind nicht nur fromme rhetorische Projektionen; sie sind
nicht nur Worte. Sie sind der Kitt, der das mächtigste und
erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte zusammenhält. Die
ungarische Regierung hat das schon vor Jahren verstanden, als sie
Partnerschaften auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie der EU beitrat.
Wie der NATO. Und ich fordere jeden heraus, stärkere oder wichtigere
Partnerschaften in der heutigen Welt zu nennen.
Demokratien verstehen das. Wie gesagt, wir treffen uns vor dem
Hintergrund einer Wahl in den Vereinigten Staaten. Ich überlasse den
Kommentar zur US-Innenpolitik anderen, darunter den vielen aktiven
Teilnehmern der ungarischen Regierung. Ministerpräsident Orbán hat kein
Geheimnis daraus gemacht, wen er gerne gewinnen sehen würde. Ich glaube
nicht, dass Maßnahmen, die das Risiko bergen, ein Sicherheitsbündnis
zwischen zwei großen Nationen in ein politisches Bündnis zwischen zwei
großen Persönlichkeiten zu verwandeln, irgendeiner demokratischen,
verbündeten Beziehung irgendwo dienen. Die Vereinigten Staaten haben
Bündnisse mit Ländern, nicht mit Persönlichkeiten innerhalb dieser
Länder. Das gilt unabhängig davon, ob der Präsident der Vereinigten
Staaten ein Republikaner oder ein Demokrat ist. Es gilt auch und galt,
als Viktor Orbán an der Macht war und als er es nicht war. Und es wird
auch weiterhin gelten. Bündnisse beruhen nicht „nur auf Worten“ zwischen
politischen Verbündeten.
Doch trotz all seines Gerede von Hyperrationalität und strategischem
Denken scheint Fidesz seine Beziehung zu den Vereinigten Staaten
weiterhin auf das Ergebnis einer Wahl zu setzen. Und wenn diese Wahl
nicht so ausgeht, wie sie es sich erhoffen, besteht ihre Strategie
darin, … abzuwarten. Mit den Worten eines hochrangigen Beamten: „Es gibt
keinen Plan B.“ Wenn ich an diese Art der Herangehensweise an unsere
Beziehung denke, fallen mir viele Worte ein, aber „rational“ und
„strategisch“ gehören nicht dazu.
Anhaltende Rücksichtslosigkeit in unseren bilateralen Beziehungen wird
diese Beziehungen unweigerlich verändern, so wie das, was man als „bloße
Worte“ betrachtet hat, Ungarn verändert hat.
Vor genau sechs Monaten hielt ich in diesem Raum anlässlich des 25.
Jahrestages des Beitritts Ungarns zur NATO eine Grundsatzrede, in der
ich sagte, die Vereinigten Staaten wollen eine enge Beziehung zu Ungarn,
die auf „Transparenz, Dialog, Überparteilichkeit und einem Bekenntnis
zur Demokratie“ basiert. Sechs Monate später haben die Worte und die
Politik dieser Regierung ihre Wahl deutlich gemacht. Und es ist nicht
Transparenz, Dialog, Überparteilichkeit und ein Bekenntnis zur Demokratie.
Praktisch alles, was ich in dieser Rede beschrieben habe – von den
Ermittlungen des Souveränitätsschutzbüros zur Transparenz über den
performativen „Friedensmissions“-Besuch bei Putin vor Ungarns
Verbündeten in Washington bis hin zur Schließung der Schulen von Pastor
Iványi – ist alles im selben Zeitraum geschehen: in den letzten sechs
Monaten. Dies ist keine Übersicht über das letzte Jahrzehnt. Es ist eine
Übersicht über den vergangenen Sommer.
Man muss nicht weiter als auf die letzten sechs Monate zurückblicken, um
zu erkennen, dass das Alibi „nur Worte“ angesichts der offensichtlichen
Divergenzen in Ungarns Beziehungen zum Rest Europas und der
transatlantischen Allianz nicht mehr ausreicht.
In derselben Rede in diesem Raum sagte ich, dass wir weiterhin auf die
Regierung dieses Landes zugehen würden, um pragmatische Gespräche
darüber zu führen, wie diese Beziehungen normalisiert werden können, und
dass wir klar und unerschrocken darüber sprechen würden, was geschieht
und was wir sehen. Für die Ungarn ist es zunehmend mit echten Kosten
verbunden, mit ähnlicher Offenheit zu sprechen.
Aber auch Ungarns Verbündete und Partner müssen sich damit
auseinandersetzen. Auch wir müssen erkennen, dass wir uns das, was wir
früher mit einem Augenrollen abgetan haben, direkt ansehen und
unerschrocken darauf reagieren müssen.
Es stellte sich heraus, dass der Rat, den ich über Budapests Schönheit
bei Nacht, über Lángos und die ungarische Sprache erhielt, goldrichtig
war. Die allgemeine Meinung, dass die Mitteilungen der ungarischen
Regierung „nur Worte“ seien, war jedoch einfach falsch.
Diese Worte sind Politik. Und sie verändern Ungarn. Wir sind es unserem
Verbündeten Ungarn – und unserem Bündnis – schuldig, die Worte Ungarns
als solche zu behandeln und entsprechend zu reagieren. Das könnte
durchaus eine andere Art von Beziehung bedeuten, und ich hoffe
weiterhin, dass die Beziehung enger, ehrlicher und offener sein wird.
Nicht die Art, die diese Regierung heute zu wollen scheint. Aber die
Art, die das amerikanische und das ungarische Volk sicherlich verdienen.
Vielen Dank für Ihre Zeit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
