Warum Kallas keinen Frieden will, Chatkontrolle light & ein Chip für Hunde

lostineu.eu, 27. November 2025

Die Watchlist EUropa vom 27. November 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur befremdlichen Ukrainepolitik der europäischen Außenbeauftragten, zur “freiwilligen” Überwachung auf unseren Handys und zu neuen Methoden im Tierschutz 

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Nun ist die Katze aus dem Sack: Europas “Chefdiplomatin”, die EU-Außenbeauftragte Kallas, will keinen Frieden mit Russland – jedenfalls nicht jetzt, und schon gar nicht im Krieg um die Ukraine. Dies hat sie auf einer bemerkenswerten Pressekonferenz in Brüssel deutlich gemacht.

“Wir wollen alle Frieden”, hob Kallas an – um dann wortreich zu begründen, warum er unmöglich sei. Russland wolle nämlich gar nicht verhandeln: “Wir müssen weg von einer Situation, wo Russland nur zu verhandeln VORGIBT – und dahin kommen, daß es verhandeln MUSS.”

Dafür soll nicht nur die EU mehr Druck machen – mit noch mehr Waffen und noch mehr Sanktionen. Auch die Ukraine soll Russland die Stirn bieten – und weiter das militärische “Stachelschwein” spielen. Dafür muß der Krieg weitergehen – Kallas spricht wie Präsident Selenskyj von zwei Jahren.

“Russland soll Truppen abbauen”

Frieden kommt in diesen Phantasien nicht vor – weshalb Kallas es auch nicht für nötig hält, auf die diversen Friedenspläne der letzten Tage (Trumps alter 28-Punkte-Plan, der neue amerikanisch-ukrainische 19-Punkte Plan, die zahlreichen Forderungen der EUropäer) einzugehen.

Stattdessen dreht sie kurzerhand den Spieß um und behauptet entgegen jeder Evidenz, nicht die Ukraine müsse Konzessionen machen, sondern Russland. Präsident Putin, dessen Sommeroffensive “gescheitert” sei, müsse gezwungen werden, seine Truppen abzubauen!

Das ist natürlich “wishful thinking”, doch Kallas geht noch weiter: “Wir müssen sicherstellen, daß Russland niemals mehr angreift“. Das ist offenbar ihr persönliches, finales Kriegsziel. Zur Begründung behauptet sie, Russland habe in hundert Jahren schon 19 Länder überfallen.

Kallas ist zunehmend isoliert

Welche Länder das sein sollen, sagt die Estin nicht. Vielleicht hat sie den 2. Weltkrieg, den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion und die sowjetische Gegenoffensive zur Befreiung Europas von den Nazis mitgezählt? Da käme in der Tat einiges zusammen…

Geschichte ist offenbar Kallas’ Sache nicht – genauso wenig wie Diplomatie. Auf die zentralen und ungelösten Knackpunkte der laufenden Gespräche – Gebietsansprüche, Sicherheitsgarantien und Reparationszahlungen – geht sie gar nicht erst ein. Warum auch? Sie will keinen Frieden, jedenfalls nicht jetzt…

Einziger Trost: Kallas ist in Brüssel zunehmend isoliert. Sie spricht weder für die Mehrheit der Außenminister, wie es ihr Amt eigentlich fordert, noch für die EU-Kommission, der sie zugeordnet ist. Dort hat Behördenchefin von der Leyen längst auch die Außenpolitik an sich gerissen…

Meine Meinung: Anschlussfähig ist Kallas mit diesem Auftritt eigentlich nur bei den Falken in Osteuropa und Kriegstreibern aus dem Nato-Milieu, die mittlerweile schon die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine fordern. In Brüssel und Washington nimmt sie kaum noch jemand ernst, US-Außenminister Rubio will sie offenbar nicht einmal mehr empfangen …

Siehe auch Europas diplomatischer Blitzkrieg: Der Frieden kann warten und Ukraine: Es gibt doch einen EU-Plan – er zeugt von Realitätsverlust

News & Updates

Chatkontrolle light. Die umstrittene Chatkontrolle soll nun doch kommen – allerdings zunächst nur freiwillig und auch nicht flächendeckend. Darauf haben sich die 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Die so genannte CSA-Verordnung baut auf einer bereits bestehenden Interims-Regelung auf. Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal sollen demnach selbst entscheiden, welche Kontrollen sie einführen, um die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen. – Für die zunächst geplante Pflicht fand sich in der EU keine Mehrheit, auch Berlin war dagegen. – Mein Artikel in der taz

Streit um NGO-Kontrolle. Die Konservativen im Europaparlament haben einen Ausschuss eingesetzt, der Nichtregierungs-Organisationen (NGO) auf die Finger schauen soll. Damit reagieren sie auf Berichte über Unregelmäßigkeiten bei EU-Subventionen. Dies führt nun zu Streit. Nach den Grünen haben auch Sozialdemokraten und Liberale angekündigt, die Arbeit zu boykottieren. – Derweil weitet die EVP ihre Zusammenarbeit mit dem rechten Lager aus. Am Mittwoch wurde auch die Entwaldungs-Verordnung mit Stimmen der Rechten zurechtgestutzt.

Sanktionen treffen Serbien. Nach Verhängung von US-Sanktionen gegen den russischen Mehrheitseigentümer der einzigen serbischen Raffinerie NIS in Pancevo bei Belgrad musste diese ihre Produktion vorerst einstellen. Wenn sich die Situation nicht bald ändere, müsste die Raffinerie wohl dauerhaft eingemottet werden, erklärte Präsident Vučić. – Serbien ist zwar Beitrittskandidat, doch die EU wird es nicht stören. Sie setzt Energie ja selbst immer öfter als Waffe gegen Länder ein, die nicht spuren...

Das Letzte

Ein Chip für Hunde. Die EU ist für alles zuständig, warum nicht auch für das Wohlbefinden der Hunde? Unterhändler von Parlament und EU-Staaten einigten sich jetzt in Straßburg unter anderem darauf, dass alle in der EU gehaltenen Hunde und Katzen durch einen Mikrochip identifizierbar sein müssen. Doch während Händler sich schon in vier Jahren umstellen sollen, gewährt Brüssel den Hunden eine Schonfrist von 10 und für Katzen von 15 Jahren. Ist das nicht nett? – Die BILD-Zeitung findet es offenbar ganz toll: “Hundemafia soll endlich gestoppt werden” titelte das Springer-Blatt in freudiger Erwartung der guten Nachricht aus Brüssel…