09.02.2021

Die Bundeswehr weitet ihren Corona-Inlandseinsatz weiter aus. General hält Einsatz biologischer Waffen gegen Deutschland für denkbar.

German-Foreign-Policy.com, 9. Februar 2021
BERLIN (Eigener Bericht) - Die Coronakrise kann als "Blaupause" für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei "die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen ... ein mögliches Mittel ... zur Schwächung des Gegners"; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Russland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt darüber hinaus ihr Netzwerk der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" - unter anderem, indem sie "Verbindungselemente" beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut installiert hat. Damit werden die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehörten, weiter ausgebaut.


Zitat: Verbindungskommandos der Bundeswehr

Die Bundesregierung hatte am 27. Januar beschlossen, die Kosten des umfangreichen Inlandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Coronakrise zunächst bis Jahresende zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten.[1] Hintergrund ist, dass in der Bundesrepublik mit dem Krisenmanagement prinzipiell vor allem die Länder befasst sind; damit liegt auch die Hauptlast im Kampf gegen die Coronakrise bei ihnen und bei den Kommunen. Sie stellen daher auch die meisten Amtshilfeanträge an die Bundeswehr im Rahmen des Kampfs gegen die Pandemie. Dabei werden sie von Bundeswehroffizieren beraten, die im Rahmen sogenannter Verbindungskommandos in engem Kontakt mit den zivilen Krisenstäben der Kommunen und Länder stehen. Die Anträge und Lageberichte der Verbindungskommandos laufen im jeweiligen Bundeswehr-Landeskommando zusammen, um anschließend beim Kommando Territoriale Aufgaben zu einem bundesweiten Lagebild gebündelt zu werden. Dort entscheidet Generalmajor Carsten Breuer über die Amtshilfeanträge. Ob die Bundeswehr im Zuge einer Amtshilfeanfrage im Inland aktiv wird, entscheidet sie also eigenständig. Vermittelt über die zivilen Krisenstäbe kommt es dann dazu, dass Soldaten im Rahmen der Amtshilfe auch in privaten Organisationen und Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern aktiv werden.


Zehntausende im Inlandseinsatz

So betreiben Soldaten etwa in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Maltesern Drive-In-Teststationen für Covid-19-Verdachtsfälle. Die Bundeswehr stellt medizinisches und anderes Personal zur Verfügung, das in privaten Krankenhäusern und Pflegeheimen eingesetzt wird oder in Gesundheitsämtern Anrufe beantwortet. Auch an Aufbau und Betrieb der Impfzentren ist die Armee materiell wie personell beteiligt. Eine Schwerpunkttätigkeit ist nach Angaben der Bundeswehr nicht zuletzt das Nachverfolgen von Kontaktpersonen.[2] Die Bundeswehr geht davon aus, dass mit der Kostenübernahme für ihren Coronaeinsatz durch den Bund "etwaige Hemmnisse für eine Antragstellung" durch Länder und Kommunen "ausgeräumt" sind.[3] Sie hat seit dem Frühjahr 2020 bereits fast 3.000 Anträge auf Amtshilfe erfüllt, das sind laut Verteidigungsministerin mehr als 90 Prozent der gestellten Anträge.[4] Rund 10.000 Soldaten sind dabei derzeit im Einsatz. Weitere 10.000 Soldaten stehen bereit.[5] Der Inlandseinsatz der Bundeswehr soll damit fast ein Jahr nach seinem Beginn nicht nur fortgesetzt, sondern offenbar noch deutlich ausgebaut werden.


Der verfassungsrechtliche Rahmen

Dabei verbietet der verfassungsrechtliche Rahmen für die Amtshilfe, als die der Coronaeinsatz deklariert wird, eine strukturelle Zusammenarbeit und erlaubt der Bundeswehr auch im Notfall Unterstützungsleistungen nur dann, wenn alle anderen zivilen Möglichkeiten erschöpft sind. Als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus sind Inlandseinsätze der Bundeswehr verfassungsrechtlich nur in drei Ausnahmefällen erlaubt: Amtshilfe, Katastrophenhilfe und Innerer Notstand. Erstere befugt die Bundeswehr dabei lediglich zu Unterstützungsleistungen abseits jeglicher hoheitlich-polizeilicher Maßnahmen; diese sind ihr nur im Katastrophenfall und im Notstand gestattet: Würde die Pandemie zum schweren Unglücksfall oder zur Katastrophe im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes erklärt, könnten die im Kampf gegen sie eingesetzten Soldaten zu Zwangsmaßnahmen gegen Zivilpersonen befugt werden. Im Falle von Amtshilfe muss die antragstellende Behörde grundsätzlich die anfallenden Kosten übernehmen, es sei denn, die hilfeleistende Behörde verzichtet. Einen solchen Verzicht hat die Bundesregierung nun rückwirkend vom 1. März 2020 und fortlaufend bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen.[6] Trotz der verfassungsrechtlichen Einschränkungen gehörten Inlandseinsätze schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr. Sogar die Zusammenarbeit der Streitkräfte mit der Polizei ist dabei keine Seltenheit, wie aus regelmäßigen Bundestagsanfragen durch Abgeordnete der Linksfraktion hervorgeht.[7]


"Ein Mittel hybrider Kriegsführung"

Den Coronaeinsatz nutzt die Bundeswehr zugleich, um ihr Netzwerk der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" im Inland weiter auszubauen. So gibt das Kommando Territoriale Aufgaben an, es halte "stetig engen Kontakt" zu zivilen Stellen wie zum Beispiel dem Gesundheitsministerium oder dem Robert-Koch-Institut; bei beiden hat der Sanitätsdienst der Bundeswehr ein sogenanntes Verbindungselement fest installiert.[8] Spezialisten aus allen gesellschaftlichen Bereichen hätten sich im Zuge der Corona-Krise "eng abgestimmt", resümierte kürzlich der Inspekteur des Bundeswehr-Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Das Covid-19-Virus habe die Gesellschaft "stark beeinflusst"; aus den "Nebenwirkungen" der Pandemie könne schnell eine politische Krise entstehen. Dabei müsse "der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Innerer wie Äußerer Sicherheit ... zukünftig deutlich stärker beachtet werden", erklärte Baumgärtner weiter; die Grenze zwischen ziviler und militärischer Bedrohungslage "verschwimme" bei "kritischen Gesundheitslagen" wie der Coronakrise. Dies sei nicht zuletzt deshalb der Fall, weil "die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen ... ein mögliches Mittel hybrider Kriegsführung zur Schwächung des Gegners in Szenarien der Zukunft sein" könne.[9]


"Vulnerabler Punkt" im Konflikt mit Russland

Baumgärtner konkretisiert seine Überlegungen mit Blick darauf, dass Deutschland im Konflikt der NATO-Staaten mit Russland die strategische Rolle einer "Drehscheibe für Truppen" zukomme.[10] Nun sei "die Nachführung von Personal und Material ... ein besonders vulnerabler Punkt für das Gelingen von militärischen Aktionen": "Die Minderung der Einsatzbereitschaft durch Fremdeinwirkung in Deutschland kann daher als wahrscheinlich angenommen werden", schlussfolgert Baumgärtner. In einem solchen Fall sei das "Vertrauen der Bevölkerung in die Politik" die Basis für eine "handlungsfähige, wehrhafte und damit resiliente Gesellschaft". Für einen "gesamtgesellschaftlichen" zivil-militärischen Umgang mit solch einer "Fremdeinwirkung", erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes, könnten "die Erfahrungen aus der SARS-CoV-2 Lage eine Blaupause sein".[11]

 

[1] Corona-Pandemie, Verzicht auf amtshilfsbedingte Auslagen. Pressemiteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27.01.2021.

[2] Ministerin besucht Basis der Bundeswehr-Hilfeleistung. bundeswehr.de 25.01.2021.

[3] Wie funktioniert Amtshilfe? Der Weg hinter den Kulissen. bundeswehr.de 08.04.2020.

[4] Ministerin besucht Basis der Bundeswehr-Hilfeleistung. bundeswehr.de 25.01.2021.

[5] Bundeswehr im Kampf gegen das Coronavirus. bundeswehr.de 05.02.2021.

[6] Corona-Pandemie, Verzicht auf amtshilfsbedingte Auslagen. Pressemiteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27.01.2021.

[7] Kleine Anfragen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland".

[8] Wie funktioniert Amtshilfe? Der Weg hinter den Kulissen. bundeswehr.de 05.02.2021.

[9] Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner: Handeln in der Pandemie - Blaupause für hybride Kriegführung. behoerden-spiegel.de 08.01.2021.

[10] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[11] Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner: Handeln in der Pandemie - Blaupause für hybride Kriegführung. behoerden-spiegel.de 08.01.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8518 

08.02.2021

*Geheimer Streit über geheime Streitereien

heise.de, 08. Februar 2021, *von Markus Kompa

Historikerkommission des Bundesnachrichtendienstes fällt auseinander


Zitat:  Als man in der Nachkriegszeit die westdeutsche Geheimdienstlandschaft aufbaute, wurde hinter den Kulissen um die Chefsessel eifrig gestritten und intrigiert. General Reinhard Gehlen, der für die USA zur Bespitzelung der Sowjets und der politischen Landschaft im Inland einen

informellen Geheimdienst mit deutschem Personal leitete, rivalisierte erst mit Otto John um die Leitung des deutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (Gründung: 1950) und dann mit Friedrich Wilhelm Heinz, der für Adenauer bereits einen kleinen, aber effizienten "Bundesnachrichtendienst" aufgebaut hatte, um die Führung des Auslandsgeheimdienstes.


Die Methoden, mit denen die Schlapphüte ihre internen Machkämpfe ausfochten, waren unfein. Gehlen, der die Kunst der Intrige wohl am besten beherrschte, unterlag zwar John, bekam jedoch den Zuschlag, um 1956 seine obskure Organisation zum bundesdeutschen Auslandsgeheimdienst BND umzufirmieren. Gehlen gilt als Hochstapler, der den USA und der Bundesregierung wohlfeile Verschwörungstheorien über Kommunisten im In- und Ausland lieferte.


Von den damaligen Grabenkämpfen in der im Aufbau befindlichen Geheimdienstlandschaft bekam die Öffentlichkeit naturgemäß nur wenig mit. Wie vor ihm etliche Bundesbehörden öffnete auch der Bundesnachrichtendienst 2011 seine Archive ausgesuchten Historikern, die Akten von 1945 bis 1968 auswerten durften.


In die Unabhängige Historikerkommission berief man Prof. Dr. Jost Dülffer (Universität zu Köln), Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke (Technische Universität Dresden), Prof. Dr. Wolfgang Krieger (Universität Marburg) und Prof. Dr. Rolf-Dieter Müller (Militärgeschichtliches Forschungsamt

Potsdam/Humboldt-Universität zu Berlin), die als Herausgeber bislang elf Bände sowie fünf Studien realisierten.


*Geheimdienstnaher Historiker Krieger publiziert nicht

*Während die Professoren Dülffer, Henke und Müller sowie Mitarbeiter eifrig publizierten <" rel="noopener">http://www.uhk-bnd.de/?page_id=340>, fehlte bislang ein Werk aus der Feder von Prof. Krieger <https://www.wolfgangkrieger.com>. Krieger fiel immer mal wieder durch seine Nähe zu den westlichen Geheimdiensten auf, denen er eifrig das konservative Wort redet. Kritik an BND und seinen Schriften tut Krieger gerne mal als ideologisch ab. Doch wenn nunmehr Kriegers Buch über Partnerdienste des BND erscheint, dann nur mit einer einleitenden Fußnote, dass sich seine Herausgeberkollegen "mit diesem Band nicht voll identifizieren" könnten.


Bereits 2017 hatten die drei Professoren intern die ersten Kapitel erheblich kritisiert. Als Krieger im Februar 2020 dann das fertige Manuskript vorlegte, soll der Historiker die Kritik kaum beherzigt haben. Die Professoren werfen Krieger grobe Fehlgewichtungen vor, er liefere viel Altbekanntes und - was sie offenbar besonders fuchst - ignoriere durchweg den durch die Historikerkommission geschaffenen neuen Forschungsstand.


Diese Nachlässigkeiten manifestierten sich nicht nur in lückenhaften Literaturverweisen und subjektiven Bewertungen, sondern auch in einem Bericht über ein angebliches Treffen Gehlens mit Adenauer, das es offenbar nie gegeben hat. Da Krieger die detailliert aufgeführten Mängel

offenbar auch ein Jahr später nicht beseitigt hatte, erklärten die Herausgeber Dülffer, Henke und Müller, dass sie sich mit diesem Band nicht voll identifizieren könnten.


*Streit droht Abschlusskonferenz der Historikergruppe zu überschatten

*Krieger eiferte offenbar General Gehlen nach, der gerne an den SPIEGEL kolportierte (Im SPIEGEL des BND<)" rel="noopener">https://www.heise.de/tp/features/Im-SPIEGEL-des-BND-3389510.html?seite=all>). So sprach Krieger von "ideologischen Differenzen" und warf den anderen Professoren vor, sie deuteten die Geschichte des BND zu einseitig negativ und zu wenig im internationalen Kontext. Das wiederum empfanden die Kollegen als ehrenrührig und veröffentlichten daraufhin ihr vernichtendes Memorandum <http://www.uhk-bnd.de/wp-content/uploads/2021/01/KRIEGER-CIA-Kritik.pdf>  vom 28.02.2020 auf ihrer Homepage. Darin bezeichnen sie Kriegers Werk als "peinlich", "dilettantisch" und "schlichtweg skandalös". Durch diesen Schritt wollten sie deutlich machen, dass es in dem Disput keineswegs um "ideologische Differenzen" oder unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen, sondern um die Beachtung wissenschaftlicher Standards gehe, also um eine gründliche Auswertung der hier erstmal zugänglichen Quellen, die Auseinandersetzung mit der Forschungsliteratur sowie die Abdeckung des behaupteten Rahmens in inhaltlicher wie zeitlicher Dimension.


In der vergangenen Woche nun kündigte das Bundeskanzleramt einen Vermittlungsversuch an

<" rel="noopener">https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kanzleramt-will-streit-in-bnd-historikerkommission-schlichten-58694.html>, dem Experten allerdings keine Chan. ce einräumen. Die für Juni vorgesehene Abschlusskonferenz der Historikerkommission wird daher vermutlich ähnlich unharmonisch verlaufen, wie die Kleinkriege zwischen den Geheimdienstrivalen in den 1950er Jahren.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Geheimer-Streit-ueber-geheime-Streitereien-5048172.html 

07.02.2021

Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations  Resolution 2361 (2021)

Zitat: Assembly debate on 27 January 2021 (5th Sitting) (see Doc. 15212, report of the Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development, rapporteur: Ms Jennifer De Temmerman ). Text adopted by the Assembly on 27 January 2021 (5th Sitting)  Home Related documents


1 The pandemic of Covid-19, an infectious disease caused by the novel coronavirus SARS-CoV-2, has caused much suffering in 2020. By December, more than 65 million cases had been recorded worldwide and more than 1.5 million lives had been lost. The disease burden of the pandemic itself, as well as the public health measures required to combat it, have devastated the global economy, laying bare pre-existing fault-lines and inequalities (including in access to health care), and causing unemployment, economic decline and poverty.


2 Rapid deployment worldwide of safe and efficient vaccines against Covid-19 will be essential in order to contain the pandemic, protect health-care systems, save lives and help restore global economies. Although non-pharmaceutical interventions such as physical distancing, the use of facemasks, frequent hand washing, as well as shutdowns and lockdowns, have helped slow down the spread of the virus, infection rates are now rising again across most of the globe. Many Council of Europe member States are experiencing a second wave which is worse than the first, while their populations are increasingly experiencing “pandemic fatigue” and are feeling demotivated about following recommended behaviours to protect themselves and others from the virus.


3 Even rapidly deployed, safe and effective vaccines, however, are not an immediate panacea. Following the festive season at the end of the year 2020 and the beginning of 2021, with its traditional indoor gatherings, infection rates will likely be very high in most member States. In addition, a correlation has just been scientifically established by French doctors between outdoor temperatures and the disease incidence rate on hospitalisations and deaths. The vaccines will no doubt not be sufficient to bring down infection rates significantly this winter – in particular when taking into account that demand far outstrips supply at this point. A semblance of “normal life” will thus not be able to resume even in the best of circumstances until mid to late 2021 at the earliest.


4 For the vaccines to be effective, their successful deployment and sufficient uptake will be crucial. However, the speed at which the vaccines are being developed may pose a difficult to combat challenge to building up trust in them. An equitable deployment of Covid-19 vaccines is also needed to ensure the efficacy of the vaccine. If not widely enough distributed in a severely hit area of a country, vaccines become ineffective at stemming the tide of the pandemic. Furthermore, the virus knows no borders and it is therefore in every country’s interest to co-operate on ensuring global equity in access to Covid-19 vaccines. Vaccine hesitancy and vaccine nationalism have the capacity to derail the so-far surprisingly fast and successful Covid-19 vaccine effort, by allowing the SARS-CoV-2 virus to mutate and thus blunt the world’s most effective instrument against the pandemic so far.


5 International co-operation is thus needed now more than ever in order to speed up the development, manufacturing and fair and equitable distribution of Covid-19 vaccines. The Covid-19 Vaccine Allocation Plan, also known as COVAX, is the leading initiative for global vaccine allocation. Co-led by the World Health Organization (WHO), the Vaccine Alliance (Gavi) and the Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), the initiative pulls funding from subscribing countries to support the research, development and manufacturing of a wide range of Covid-19 vaccines and negotiate their pricing. Adequate vaccine management and supply chain logistics, which require international co-operation and preparations by member States, will also be needed in order to deliver the vaccines against the virus in a safe and equitable way. In this regard, the Parliamentary Assembly draws attention to guidance for countries on programme preparedness, implementation and country-level decision-making developed by WHO.


6 Member States must already now prepare their immunisation strategies to allocate doses in an ethical and equitable way, including deciding on which population groups to prioritise in the initial stages when supply is short, and how to expand vaccination as availability of one or more Covid-19 vaccines improves. Bioethicists and economists largely agree that persons over 65 years old and persons under 65 with underlying health conditions putting them at a higher risk of severe illness and death, health-care workers (especially those who work closely with persons who are in high-risk groups), and people who work in essential critical infrastructure should be given priority vaccination access. Children, pregnant women and nursing mothers, for whom no vaccine has so far been authorised, should not be forgotten.


7 Scientists have done a remarkable job in record time. It is now for governments to act. The Assembly supports the vision of the Secretary General of the United Nations that a Covid-19 vaccine must be a global public good. Immunisation must be available to everyone, everywhere. The Assembly thus urges member States and the European Union to: 7.1 with respect to the development of Covid-19 vaccines: 7.1.1 ensure high quality trials that are sound and conducted in an ethical manner in accordance with the relevant provisions of the Convention on human rights and biomedicine (ETS No. 164, Oviedo Convention) and its Additional Protocol concerning Biomedical Research (CETS No. 195), and which progressively include children, pregnant women and nursing mothers;

7.1.2 ensure that regulatory bodies in charge of assessing and authorising vaccines against Covid-19 are independent and protected from political pressure;

7.1.3 ensure that relevant minimum standards of safety, efficacy and quality of vaccines are upheld;

7.1.4 implement effective systems for monitoring the vaccines and their safety following their roll-out to the general population, also with a view to monitoring their long-term effects;

7.1.5 put in place independent vaccine compensation programmes to ensure compensation for undue damage and harm resulting from vaccination;

7.1.6 pay special attention to possible insider trading by pharmaceutical executives, or pharmaceutical companies unduly enriching themselves at public expense, by implementing the recommendations contained in Resolution 2071 (2015) on Public health and the interests of the pharmaceutical industry: how to guarantee the primacy of public health interests?

7.1.7 overcome the barriers and restrictions arising from patents and intellectual property rights, in order to ensure the widespread production and distribution of vaccines in all countries and to all citizens;

7.2 with respect to the allocation of Covid-19 vaccines: 7.2.1 ensure respect for the principle of equitable access to health care as laid down in Article 3 of the Oviedo Convention in national vaccine allocation plans, guaranteeing that Covid-19 vaccines are available to the population regardless of gender, race, religion, legal or socio-economic status, ability to pay, location and other factors that often contribute to inequities within the population;

7.2.2 develop strategies for the equitable distribution of Covid-19 vaccines within member States, taking into account that the supply will initially be low, and prepare for how to expand vaccination programmes when the supply expands; follow the advice of independent national, European and international bioethics committees and institutions, as well as of WHO, in the development of these strategies;

7.2.3 ensure that persons within the same priority groups are treated equally, with special attention to the most vulnerable people such as older persons, those with underlying conditions and health care workers, especially those who work closely with persons who are in high-risk groups, as well as people who work in essential infrastructure and in public services, in particular in social services, public transport, law enforcement, and schools, as well as those who work in retail;

7.2.4 promote equity in access to Covid-19 vaccines between countries by supporting international efforts such as the Access to Covid-19 Tools Accelerator (ACT Accelerator) and its COVAX Facility;

7.2.5 refrain from stockpiling Covid-19 vaccines which undermines the ability of other countries to procure vaccines for their populations, ensure stockpiling does not translate to escalating prices for vaccines from those who stockpile to those who cannot, conduct auditing and due diligence to ensure rapid deployment of vaccines at minimum cost based on need not market power;

7.2.6 ensure that every country is able to vaccinate their health-care workers and vulnerable groups before vaccination is rolled out to non-risk groups, and thus consider donating vaccine doses or accept that priority be given to countries which have not yet been able to do so, bearing in mind that a fair and equitable global allocation of vaccine doses is the most efficient way of beating the pandemic and reducing the associated socio-economic burdens;

7.2.7 ensure that Covid-19 vaccines whose safety and effectiveness has been established are accessible to all who require them in the future, by having recourse, where necessary, to mandatory licences in return for the payment of royalties;

7.3 with respect to ensuring high vaccine uptake: 7.3.1 ensure that citizens are informed that the vaccination is NOT mandatory and that no one is politically, socially, or otherwise pressured to get themselves vaccinated, if they do not wish to do so themselves;

7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;

7.3.3 take early effective measures to counter misinformation, disinformation and hesitancy regarding Covid-19 vaccines;

7.3.4 distribute transparent information on the safety and possible side effects of vaccines, working with and regulating social media platforms to prevent the spread of misinformation;

7.3.5 communicate transparently the contents of contracts with vaccine producers and make them publicly available for parliamentary and public scrutiny;

7.3.6 collaborate with non-governmental organisations and/or other local efforts to reach out to marginalised groups;

7.3.7 engage with local communities in developing and implementing tailored strategies to support vaccine uptake;

7.4 with respect to Covid-19 vaccination for children: 7.4.1 ensure balance between the rapid development of vaccination for children and duly addressing safety and efficacy concerns and ensuring complete safety and efficacy of all vaccines made available to children, with a focus on the best interest of the child, in accordance with the United Nations Convention on the Rights of the Child;

7.4.2 ensure high quality trials, with due care for relevant safeguards, in accordance with international legal standards and guidance, including a fair distribution of the benefits and risks in the children who are studied;

7.4.3 ensure that the wishes of children are duly taken into account, in accordance with their age and maturity; where a child’s consent cannot be given, ensure that agreement is provided in other forms and that it is based on reliable and age appropriate information;

7.4.4 support UNICEF in its efforts to deliver vaccines from manufacturers that have agreements with the COVAX Facility to those who need them most;

7.5 with respect to ensuring the monitoring of the long-term effects of the COVID-19 vaccines and their safety: 7.5.1 ensure international co-operation for timely detection and elucidation of any safety signals by means of real-time global data exchange on adverse events following immunisation (AEFIs);

7.5.2 use vaccination certificates only for their designated purpose of monitoring vaccine efficacy, potential side-effects and adverse events;

7.5.3 eliminate any gaps in communication between local, regional and international public health authorities handling AEFI data and overcome weaknesses in existing health data networks;

7.5.4 bring pharmacovigilance closer to health-care systems;

7.5.5 support the emerging field of adversomics research which studies inter-individual variations in vaccine responses based on differences in innate immunity, microbiomes and immunogenetics.

8 With reference to Resolution 2337 (2020) on Democracies facing the Covid-19 pandemic, the Assembly reaffirms that, as cornerstone institutions of democracy, parliaments must continue to play their triple role of representation, legislation and oversight in pandemic circumstances. The Assembly thus calls on parliaments to exercise these powers, as appropriate, also in respect of the development, allocation and distribution of Covid-19 vaccines.


Info: https://pace.coe.int/en/files/29004/html  / Resolution https://pace.coe.int/pdf/2e0ee40b5d6c4e2e5df5467478961f7561e651733326667a8259ffe25682ae848428feba12/resolution%202361.pdf


Kommentar: Die Resolutionen der parlamentarischen Versammlung des europäischen Rates  hat als lediglich beratendes Organ nicht gesetzgebende verbindliche, sondern nur beratende Funktion.

  • Unter Punkt 7.3.1 steht es ist sicher zu stellen, dass die Impfung nicht verpflichtend zu sein hat, und dass daraus niemand benachteiligt und diskriminiert werden darf, der sich nicht impfen lässt.
  • Unter Punkt 7.3.2 steht dass Programme zu Entschädigung bei Impschäden aufgelegt werden müssen.

Diese Informationen zu verbreiten wäre die Aufgabe von sog. "AUFKLÄRUNGSMERKBLÄTTERN" zur Impfung gegen COVID-19!           Thomas Bauer



Weiteres:   



Die „dritte Welle“: Virusmutation oder verschwiegenes Impfrisiko?


kenfm.de, vom 6. Februar 2021| Ein Standpunkt von Oliver Märtens (Podcast)

Die COVID-19-Impfung birgt zahlreiche Risiken, zu denen auch das sogenannte „ADE“, die Antikörper-bedingte Verstärkung einer Infektion gehört. Diese und andere Unwägbarkeiten betreffen außer den Hochbetagten und Pflegebedürftigen auch andere Impf-Zielgruppen bis hin zu Kindern. Während die Impfstoff-Studien weiterlaufen, und damit die zu impfenden Personen tatsächlich als Probanden zu betrachten sind, schweigt das Aufklärungsmerkblatt des Robert Koch-Institutes zu zentralen Risiken. ADE könnte sich als eine von der breiten Öffentlichkeit nicht erkennbare Zeitbombe erweisen.


Zitat: Das Narrativ der „dritten Welle“

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sprach bereits kurz nach dem Jahreswechsel vom „Herüberschwappen“ der sogenannten britischen SARS-CoV-2-Variante B1.1.7 nach Deutschland: „Dann sind natürlich viel drastischere Maßnahmen notwendig, um das Gleiche zu erreichen. Wir haben alle Angst vor einer dritten Welle.“ Vor wenigen Tagen warnte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können. Das wird nur stufenweise möglich sein. Andernfalls droht ein Rückfall in die dritte Welle.“ Der Virologe Christian Drosten befürchtet nun ebenfalls eine dritte Welle – mit einer fünf- oder sogar sechsstelligen Zahl täglicher „Neuinfektionen„.

Doch wie verlaufen virale Atemwegsinfektionen tatsächlich?

Der saisonale Verlauf von Atemwegsinfektionen

Die Häufigkeit grippaler Infekte, einschließlich solcher, die durch Coronaviren hervorgerufen werden, folgt einem saisonalen Muster. Für das Aufkommen von Coronaviren auf der Nordhalbkugel wird die Saison typischerweise von Dezember bis April abgegrenzt (siehe Grafik). Genau diese Saisonalität spiegelt sich auch in den Tabellen des Robert Koch-Institutes (RKI) wider, das eine Historie der Testpositivenquoten auf SARS-CoV-2 seit der 10. Kalenderwoche 2020 zum Download bereithält. Diese Tabelle zeigt im Reiter „Testzahlen“ ein erstes saisonales Maximum der Positivenquote für die 14. KW 2020 in Höhe von 9,01 Prozent, ein sommerliches Absinken bis auf ein Minimum von 0,59 Prozent in der 28. KW 2020 und ein erneutes Wiederansteigen bis auf das (vorläufige) Maximum von 15,91 Prozent in der 53. KW 2020.

Ließe sich dieser Virenzyklus nun einfach mit einer Impfung zum Erliegen bringen?

„Ein Schreckgespenst für die Corona-Impfung“

So titelte der Leiter des Wissenschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen im September 2020 und führte unter anderem aus:

„Es geht um die Möglichkeit einer sogenannten Antikörper-abhängigen Verstärkung, abgekürzt: ADE (Antibody Dependant Enhancement) – gewissermaßen der immunologische Erdrutsch. (…) Es handelt sich um eine Reaktion des Immunsystems, die praktisch unvorhersehbar bei einigen Infektionen auftreten kann, aber eben auch durch die stark abgemilderten, künstlichen Entzündungsprozesse, die eine Impfung nun einmal auslöst. (…) Der Grund ist, dass ADE selbst aus der Immunreaktion des Körpers auf den Erreger – oder eben auf den Impfstoff – resultiert. Die von B-Immunzellen gebildeten Antikörper, die normalerweise das Virus attackieren sollen, tun genau das Gegenteil. Sie erleichtern dem Virus den Eintritt in die menschlichen Zellen und beschleunigen damit die Vermehrung des Krankheitserregers. ADE verschlimmert die Krankheit statt sie zu lindern.“

Müsste die Aufklärung der Bevölkerung und insbesondere der zu impfenden Personen demnach nicht auch dieses Risiko umfassen?

Die Resolution 2361 (2021) des Europarates vom 27. Januar

So verlangt es jedenfalls auch der Europarat in einer seiner jüngsten Entschließungen: Neben den Forderungen des Rates, dass COVID-19-Impfungen nicht nur freiwillig sein sollen und nicht Geimpfte nicht diskriminiert werden dürfen (hier, Punkte 7.3.1 und 7.3.2), wird auch verlangt, dass (nicht nur) zu impfende Personen „transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen“ erhalten (Punkt 7.3.4). Diese Information ist eine der Grundlagen dafür, dass zu impfende Personen (beziehungsweise ihre Erziehungsberechtigten oder Betreuer) hinreichend aufgeklärt sind, bevor sie die Einwilligung zu einer Impfung erklären („informed consent“).

Wie verfährt hier aktuell das RKI?

Aufklärung durch das Robert Koch-Institut

Auf den Internetseiten des RKI ist ein sogenanntes Aufklärungsmerkblatt abrufbar (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages in der Fassung vom 11. Januar 2021), das – neben anderen enthaltenen Unzulänglichkeiten und Fehlinformationendas ADE-Risiko nicht erwähnt, also die Gefahr der Antikörper-abhängigen Verstärkung eines künftigen COVID-19-Verlaufes unterschlägt.

Die Aufklärung über das ADE-Risiko fehlt, obwohl diese impfbedingten Komplikationen aus der Entwicklung früherer Coronavirus-Impfstoffkandidaten bekannt sind und auch für die laufenden Studien zu SARS-CoV-2-Impfstoffen nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, denn, so amerikanische Forscher im Oktober 2020:

„(…) das Fehlen von ADE-Nachweisen in den bisherigen COVID-19-Impfstoffdaten entbindet die Forscher nicht davon, das Risiko einer verstärkten Erkrankung der Teilnehmer an Impfstoffstudien offenzulegen, und es bleibt ein realistisches, nicht theoretisches Risiko für die Probanden.“

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass weder die Zulassungsstudien von Biontech/Pfizer noch diejenigen von Moderna abgeschlossen sind. In den Zulassungsunterlagen heißt es wörtlich (PDF, S. 11):

„Dieses Arzneimittel wurde unter ‚besonderen Bedingungen‘ zugelassen. Das bedeutet, dass weitere Nachweise für den Nutzen des Arzneimittels erwartet werden.“

Für den Impfstoff Comirnaty (Biontech/Pfizer) „sollte“ der Zulassungsinhaber den endgültigen klinischen Studienbericht spätestens im „Dezember 2023“ (!) vorlegen (PDF, S. 20). Beim Moderna-Impfstoff „muss“ dies bis spätestens Dezember 2022 (!) erfolgen (PDF, S. 17). Zu impfende Personen müssen sich daher noch für längere Zeit als Probanden verstehen, wobei der durch umfassende und objektive Informationen anzustrebende „informed consent“ (zu deutsch: „Einwilligung nach Aufklärung“) sowohl für Studienteilnehmer als auch für reguläre Zielgruppen eine unumstößliche Forderung darstellen muss.

Und wie ließe sich nun im Falle eines Falles ADE erkennen?

Unterscheidbarkeit zwischen den Folgen einer Virusmutation und ADE

Ob eine beliebige vorherige COVID-19-Infektion, eine Virusmutation (z. B. B1.1.7), ein weiteres „neuartiges“ Coronavirus („SARS-CoV-3“) oder eine impfbedingte Infektionsverstärkung künftige Patienten hervorbringt, ist für medizinische Laien und damit für die Öffentlichkeit nicht unterscheidbar. Immerhin gibt es für bisherige COVID-19-Fälle bereits ein breites Spektrum von Infektionsverläufen, das sich von „Virus-Kontaminationen“ und „kurzzeitigen Besiedlungen“ über Infektionen ohne Krankheitswert bis hin zu leichten, schweren und tödlichen Krankheitsverläufen erstrecken kann. Dazu kommt, dass inzwischen beim Umgang offizieller Stellen mit Todesfällen im Nachgang zu Impfungen festzustellen ist, dass vermeintlich zuvor erfolgte COVID-19-Infektionen als amtliche Todesursachen dokumentiert werden, anstatt aufgrund der konkreten Umstände – in einem Pflegeheim im Landkreis Miesbach beispielsweise 7 Tote unter 34 Geimpften (also etwa jede fünfte Personen), der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und Tod, keine Erwähnung von Autopsien zur Ermittlung einer genauen und objektiven Todesursache – den Zusammenhängen wirklich auf den Grund zu gehen.

Insoweit kann nicht ausgeschlossen werden, dass – analog zur „Autopsieabstinenz“ seinerzeit bei Beginn der PCR-Testungen und aktuell im direkten Nachgang zu Impfungen – auch bei künftigen Todesfällen, die nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung stehen, eine belastbare Todesursachenermittlung unterbleibt und damit eine etwaige ADE-Manifestation unerkannt bliebe.

Aber welche Tragweite hätte ein ADE-Effekt bei COVID-19-Impfungen?

ADE ist ein Thema nicht nur für die aktuell Geimpften

Sollte ADE oder irgendeine andere impfbedingte Infektionsverstärkung oder -begünstigung auftreten, wären die Konsequenzen nicht nur auf die bisherigen Risikogruppen begrenzt: Schwerere Krankheitsverläufe – und damit auch ein höheres Sterblichkeitsrisiko – würden in diesem Fall mit der Impfung auch bei bisher kaum von COVID-19 betroffenen Personengruppen relevant werden, wie beispielsweise bei Kindern. Dass aktuell auch diese in den Fokus der Impfdiskussion geraten sind, muss angesichts mangelnder Impfaufklärung und fehlender Evidenz, um ADE zuverlässig ausschließen zu können, sehr beunruhigen.

Auch die Priorisierung der Personengruppen laut der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums lässt aufmerksame Leser skeptisch werden. Ein verstärkter Infektionsverlauf nach Impfung, oder auch nur die teils häufigen und schweren sogenannten Impf“reaktionen“ wie Fieber, Schüttelfrost und Übelkeit lassen gravierende Konsequenzen für weitere Zielgruppen gemäß der Verordnung befürchten: Personen mit Trisomie 21, Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung, Personen nach Organtransplantation, Personen mit einer Herzinsuffizienz, Arrhythmie, einem Vorhofflimmern, einer koronaren Herzkrankheit oder arterieller Hypertension, Personen mit COPD oder Asthma bronchiale und, geradezu zynisch vor dem Hintergrund des hier Besprochenen: Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

ADE stellt demzufolge ein nicht ausgeschlossenes Risiko für alle Geimpften dar, egal ob es sich wie derzeit zum Beispiel um Bewohner von Pflegeeinrichtungen handelt, um weitere mit Priorität versehene zu impfende Zielgruppen oder später die verbleibende Breite der Bevölkerung.

Fazit

Die nicht abgeschlossenen, aber bisher „im Schweinsgalopp“ (in teleskopierter Form) absolvierten Zulassungsstudien von Biontech/Pfizer und Moderna lassen mehr Fragen offen als sie beantworten:

  • Für die Annahme, dass die Impfung bei Menschen ab 75 Jahren eine COVID-19-Erkrankung verhindert, ist die Evidenzqualität laut RKI „gering“. (Das sogenannte 95%-Konfidenzintervall ist sehr breit und reicht über eine Impfeffektivität von 0% sogar bis in den negativen Bereich hinein – es ist also statistisch nicht auszuschließen, dass durch die Impfung die Wahrscheinlichkeit einer COVID-19-Erkrankung sogar steigen könnte.) (RKI, Epidemiologisches Bulletin 2/2021, S. 27)
  • Ebensowenig geklärt ist die Frage der Unterbindung von Kontagiosität, also des Risikos, eine Infektion an andere Personen weiterzugeben (laut RKI: „Es ist allerdings zurzeit noch unsicher, in welchem Maße auch Geimpfte nach Kontakt mit dem Erreger diesen vorübergehend noch in sich tragen und andere Personen anstecken können.“)
  • Es fehlen belastbare Ergebnisse zu mittel- und langfristigen Effekten,
  • außerdem die Effekte auf Schwangere und hochbetagte Personen,
  • daneben die Fähigkeit der Impfstoffe, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern,
  • sowie die Wechselwirkungen mit einer breiten Palette etwaiger Vorerkrankungen und Medikationen. (Nur eingeschränkt betrachtet hier, S. 25; diverse Vorerkrankte sollen aber vorrangig geimpft werden!
  • Weitere Unsicherheiten bestehen bezüglich möglicher Unverträglichkeiten von Impfstoffbestandteilen wie PEG – einem Bestandteil des die enthaltene Boten-RNS umgebenden Nanolipides – und einer fehlgeleiteten Immunreaktion gegen das für Schwangerschaften erforderliche körpereigene Protein Syncytin-1 (PDF, S. 5)
  • Hinzu kommt die hier behandelte offene Frage der Antikörper-verstärkten beziehungsweise der impfbedingten Infektionsverstärkung.

Neben diesen ungeklärten Punkten stellen sich drängende Fragen zu den beiden vergleichsweise neuen Technologien, die zugleich mit diesen Impfungen in der Breite eingeführt werden sollen:

  • Das Operieren mit Boten-RNS macht aus der Impfung eine Form der Gentherapie – allerdings betrifft diese „Therapie“ ganz überwiegend gesunde Menschen quer durch das gesamte Spektrum der Bevölkerung. Die Boten-RNS-Technologie hat dafür aber weder den erforderlichen Reifegrad erlangt, noch die hinreichende praktische Erprobung erfahren. Ferner fehlt es an der Notwendigkeit eines solchen Vorgehens, da weder eine Pandemie gemäß einer seriösen Definition vorliegt, noch es an Kreuz-Immunität in der Bevölkerung, an geeigneten Medikamenten (Gegenanzeigen und Dosierungsgrenzen sind selbstverständlich zu beachten) oder an Prophylaxemöglichkeiten mangelt.
  • Auch der Einsatz von Nanopartikeln, hier in der besonderen Form von Nanolipiden, muss als unzureichend erforscht gelten, wobei die bisherigen (öffentlich zugänglichen) Forschungsergebnisse bereits ein komplexes und nicht mehr akzeptables Risikoprofil erkennen lassen (PDF, als Einstieg im Zusammenhang mit Impfungen, inklusive weiterer Quellenangaben, insbesondere S. 9ff).

Bei den weltweiten COVID-19-Impfungen handelt es sich also um ein völlig unnötiges globales genetisches Menschenexperiment mit einem prohibitiv hohen Gefährdungspotenzial. ADE ist dabei nur ein Aspekt, allerdings einer, der eine Analogie zu einer binären Waffe aufweist: Während der ADE-Effekt nicht zum Tragen kommt, solange nach einer Impfung (erste von zwei Komponenten) keine Infektion mit dem Wildvirus erfolgt, und während eine natürliche Virusinfektion (zweite Komponente) ohne vorausgegangene Impfung keine anormalen Verlaufsformen erwarten lässt, führen Impfung und spätere natürliche Infektion im Falle von ADE dazu, dass sich nunmehr die Wirkung, vergleichbar der einer binären biologischen Waffe, entfaltet.

Der unter Umständen große zeitliche Abstand zwischen Impfung und späterer natürlicher Infektion kann dazu beitragen, dass dieser Wirkungszusammenhang von der Bevölkerung und den Betroffenen nicht erkannt wird – und von den dafür Verantwortlichen nicht offengelegt werden muss.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 03. Februar 2021 auf dem Medienportal Multipolar

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Bildquelle:  PhotobyTawat /shutterstock

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KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://kenfm.de/die-dritte-welle-virusmutation-oder-verschwiegenes-impfrisiko-von-oliver-maertens-podcast Podcast: Download

06.02.2021

WEF empfiehlt: Mit Angst und Schuld die Impfbereitschaft steigern

kaisertv.de, vom 3. Februar 2021

In diesem Video habe ich über die einzelnen Schritte der Impfkampagne gesprochen, die wir gerade am Werk sehen.

Es ging dabei auch um die Strategie, Prominente und “Menschen von der Straße” als Gesichter der Kampagne zu gewinnen.

Diese Strategie wird ausdrücklich empfohlen in einem am 29. Januar 2021 erschienenen Artikel der Harvard Business School Working Knowledge, den das Weltwirtschaftsforum empfehlend verlinkt. Es trägt den Titel:

How Influencers, Celebrities, and FOMO Can Win Over Vaccine Skeptics

In diesem Meinungsartikel von Rohit Deshpandé u. a. geht es um die Frage, wie Influencer und Promis Impfskeptiker umstimmen können und wie man die Angst der Menschen, etwas zu verpassen (FOMO = fear of missing out), geschickt für seine Zwecke ausnutzt.

Die Autoren, ihres Zeichens Professoren und Dozenten für Marketing, bieten drei Empfehlungen, um die Einführung von COVID-19-Impfstoffen zu beschleunigen. Sie empfehlen unter anderem, bei den Menschen bewusst die Angst, etwas zu verpassen, auszulösen. Dieses Verpassen kann sich sowohl auf die soziale als auch auf die wirtschaftliche Ebene beziehen. Es geht also darum, die Menschen zu einem erwünschten Verhalten zu bringen, indem man ihnen Angst vor sozialer Ausgrenzung oder negativen wirtschaftlichen Folgen macht.

Zum Beispiel sagten kürzlich 82 Prozent der Erwachsenen, dass sie sich nicht wohl dabei fühlen, während der COVID-19-Pandemie ihre Familie oder enge Freunde in ihrem Haus zu besuchen. Diese Unfähigkeit, soziale Kontakte zu knüpfen, wird wahrscheinlich eher die Gruppen der Mehrheit derer, die den Impfstoff erst spät nehmen wollen, [late majority] und der Nachzügler beeinflussen, den Impfstoff zu nehmen, als gesundheitsbezogene Botschaften.

In ähnlicher Weise haben frühere Forschungen zur Verhinderung des Zigarettenrauchens bei Teenagern ergeben, dass das Hervorheben der negativen sozialen Auswirkungen der Gewohnheit, wie z. B. das Ausgeschlossen-Sein aus dem sozialen Umfeld, der beste Weg war, um Teenager zu beeinflussen.

Rohit Deshpandé et al.: How Influencers, Celebrities, and FOMO Can Win Over Vaccine Skeptics.

Zu den empfohlenen Methoden gehören neben der Gestaltung der Preise das Hervorrufen von Schuld- und Reuegefühlen.

Zu erklären, dass der Impfstoff nur im ersten Jahr kostenlos verfügbar sein wird, kann einen Zwang zum Handeln erzeugen, weil die Menschen Angst bekommen, das kostenlose Angebot zu verpassen, wenn sie sich nicht schnell genug impfen lassen.

Die Autoren schreiben:

Jegliche Skepsis bezüglich der Preisgestaltung muss die Nachteile einer Nichtimpfung stark betonen, wie z.B. die finanziellen Kosten einer COVID-19-Infektion und Behandlung, einschließlich Arbeitsausfall, Krankenhausaufenthalt oder viele der viel schwerwiegenderen Folgen.

Auch das Induzieren von Schuld- und Reuegefühlen kann helfen, Impfskeptiker umzustimmen:

Diese Methode wurde in Kanada in den 1930er und 1940er Jahren erfolgreich zur Bekämpfung der Diphtherie eingesetzt, an der bis zu jedes siebte kanadische Kind erkrankt war. Einfache Schuldbotschaften mit Aussagen wie „Wenn Ihre Kinder an Diphtherie sterben, ist es Ihre Schuld, weil Sie sich lieber nicht die Mühe machen, sich dagegen zu schützen“ erwiesen sich als wirksam und brachten die späte Mehrheit dazu, ihre Kinder impfen zu lassen.

Weitere Strategien bestehen darin, Ungewissheit gegenüber dem Impfstoff durch öffentlichkeitswirksame Äußerungen zu zerstreuen.

Das bedeutet, dass wir Mega-Influencer – Prominente, prominente Geistliche und gesellschaftliche Führer – und alltägliche Menschen, die als Mikro-Influencer fungieren, gewinnen müssen, um den Impfstoff zu unterstützen und die Menschen zu ermutigen, ihn anzuwenden.

Auch Ärzte, Krankenschwestern und medizinisches Fachpersonal sollen als vertrauenswürdige Meinungsführer die Mehrheit vom Nutzen des Impfstoffs überzeugen. Als Beispiel dafür, wie wichtige Führungspersönlichkeiten „die späte Mehrheit“ und die Gruppe der Nachzügler überzeugen können, werden ein israelisch-arabischer Bürgermeister genannt, der die Impfung als „heilig für alle“ bezeichnete, sowie ein führender orthodoxer jüdischer Rabbiner, der die Nebenwirkungen des Impfstoffs als vernachlässigbar im Vergleich zu den potenziellen Schäden des eigentlichen Virus beschrieb.

Diese Strategien sehen wir bereits seit geraumer Zeit am Werk. Es ist zu erwarten, dass uns in naher Zukunft vermehrt Prominente, Influencer und Meinungsführer die Impfung noch stärker anpreisen und verkaufen werden sowie dass unsere Angst, etwas zu verpassen, sozial oder wirtschaftlich zu leiden, und unsere Schuld- und Reuegefühle von den Politikern und Medien verstärkt angesprochen werden.

Bereits in den letzten Wochen gab es im deutschen Sprachraum dahingehende Äußerungen. Die Theologin Elisabeth Gräb-Schmidt sagte: “Es gibt eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen.” CSU-Generalsekretär Blume findet, Impfen sollte zur „patriotischen Selbstverständlichkeit“ werden. Wolfram Henn, Mitglied im Deutschen Ethikrat, sagt, wer partout das Impfen verweigern will, der sollte sein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Peter Tauber bezeichnete es als „menschenfeindlich“, wenn man sich nicht impfen lässt. Impfgegner nannte er „dunkle Gestalten“.

Quelle: Rohit Deshpandé, Ofer Mintz, and Imran S. Currim: How Influencers, Celebrities, and FOMO Can Win Over Vaccine Skeptics.

Info:  https://kaisertv.de/2021/02/03/das-wef-empfiehlt-mit-angst-und-schuld-die-impfbereitschaft-steigern

06.02.2021

Sahra Wagenknecht: 10 Jahre Finanzkrise - auch heute noch eine zentrale politische Herausforderung

Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE, im Bundestag am 13. September 2018
Zitat: 2008 brach die Investment-Bank Lehman-Brothers zusammen und löste damit eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise aus. 10 Jahre später ist das Finanzsystem weder stabiler noch demokratischer. Die Finanzmärkte blähen sich weiter auf, nicht zuletzt durch die starke und immer noch weiter wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und Privatisierungen der Alterssicherung. Im Fachgespräch erläutert die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, warum die Finanzkrise auch heute noch eine zentrale politische Herausforderung darstellt.

Info:  https://www.youtube.com/watch?v=Dfn6u7tw_O8  Video-Dauer 25:01 Min.

05.02.2021

Wissenschaftler gründen Netzwerk gegen ideologisch motivierte Einschränkung der Debattenkultur

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 04.02.2021 15:01 
Rund 70 Wissenschaftler haben sich zu einer Plattform gegen die zunehmende Einengung der wissenschaftlichen Freiheit durch ideologische Dogmen und Tabus zusammengeschlossen.


Info:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509409/Wissenschaftler-gruenden-Netzwerk-gegen-ideologisch-motivierte-Einschraenkung-der-Debattenkultur



Weiteres: 



In einer Resolution hat der Europarat (PACE) seine Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, politischem Druck und Diskriminierung entgegenzuwirken, wenn Menschen sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. PACE-Resolutionen können gewohnheitsrechtliche Wirkung entfalten.

epochtimes.de, vom 4. Februar 2021 Aktualisiert: 4. 2. 2021 17:42

Zitat:  Der Europarat (PACE) hat in seiner Sitzung vom 27. Januar die Resolution 2361 angenommen, die den Titel „COVID-19-Impfungen: Ethische, rechtliche und praktische Erwägungen“ trägt.

In dieser spricht das Gremium die Wichtigkeit der Bekämpfung der Corona-Pandemie an und würdigt die raschen Erfolge der Wissenschaft bei der Entwicklung von Impfstoffen.

Andererseits wird in der Resolution auch jeder Form von Impfzwang eine Absage erteilt – auch in der Form der Diskriminierung nicht Geimpfter im Alltag.


Europarat warnt in Resolution auch vor indirektem Impfzwang

In Punkt 7.3.1 der Resolution heißt es, die 47 Mitgliedstaaten des Europarats und die Staaten der Europäischen Union werden aufgefordert, sicherzustellen, dass „die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder in anderer Weise dazu gedrängt werden solle, sich impfen zu lassen, falls man dies nicht selbst wünscht“.

Im darauffolgenden Punkt heißt es, die Mitgliedsländer sollten zudem dafür sorgen, dass „niemand dafür diskriminiert wird, dass er nicht geimpft ist, ob dies nun aufgrund gesundheitlicher Risiken der Fall ist oder weil jemand nicht geimpft werden möchte“.

Darüber hinaus appelliert der Europarat einerseits an die Mitgliedsländer, „effektive Maßnahmen“ gegen „Falschinformation, Desinformation oder Verzögerung bezüglich der COVID-19-Impfungen“ zu ergreifen.

Andererseits fordert man auch „transparente Informationen bezüglich der Sicherheit und möglichen Nebenwirkungen von Impfungen“. Es solle mit sozialen Medien zusammengearbeitet und diese reguliert werden, um „der Verbreitung von Fehlinformationen vorzubeugen“.


EMRK als wichtigster Akt des Europarats

Der Europarat wurde 1949 gegründet. Das in Straßburg ansässige Gremium ist als „Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen“ gedacht. Die Satzung nennt die „allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt“ als gemeinsames Ziel.

Mit Ausnahme des Kosovos, Weißrusslands und des Vatikanstaats gehören alle Staaten, die geografisch vollständig zu Europa gehören, sowie Israel, die Russische Föderation und die Türkei dem PACE an.

Die Staaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 und 14 dazugehörige Zusatzprotokolle unterzeichnet und sich verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu beachten.


Rechtlich nicht bindend, aber mögliche Grundlage für „Soft Law“

Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats haben zwar keine rechtsverbindliche Wirkung, jedoch Empfehlungscharakter. Es handelt sich bei ihnen um völkerrechtliche Entschließungen, die von den Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen und in nationales Recht umgesetzt werden können, aber nicht müssen.

Dennoch ist es denkbar, dass Entschließungen des Europarates im Wege des „Soft Law“ Eingang ins Gewohnheitsrecht oder in die Rechtsanwendung etwa von Gerichten finden. Auf diese Weise könnten sie politischen Druck auch auf den Gesetzgeber erzeugen.

Einzelne Regierungen wie jene in Österreich hatten im Jahr 2018 den von der UNO vorgelegten weltweiten Migrationspakt nicht unterzeichnet, der politisch in vielen Staaten umstritten war.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte diesen Schritt damals mit der Befürchtung begründet, dass der ebenfalls nicht rechtsverbindliche, aber völkerrechtlich verpflichtende Vertrag Gewohnheitsrecht erzeugen könnte, das den Zielen der nationalen Gesetzgebung zuwiderlaufen könnte.

Info:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509409/Wissenschaftler-gruenden-Netzwerk-gegen-ideologisch-motivierte-Einschraenkung-der-Debattenkultur

04.02.2021

250 Expertenstimmen zur Corona-Krise

In Deutschland und auf der ganzen Welt übt eine große Zahl von Wissenschaftlern, Ärzten und weiteren Experten Kritik am Umgang mit der Corona-Problematik durch Politik, Leitmedien und Aktivisten. Ihre Stimmen werden kaum gehört oder stark verzerrt wiedergegeben. Hier finden Sie eine Liste mit über 250 Expertenaussagen zur Krise um den Coronavirus und ihren Folgen.


Zitat: „Für so drastische Maßnahmen fehlen schlichtweg die Zahlen. Dass man Patienten mit Vorerkrankungen und ältere Menschen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen besonders schützt, ist völlig in Ordnung und erforderlich. Grippe und Coronaviren, das ist bekannt, gefährden Ältere besonders. Das Herunterfahren vieler Betriebe, die Schließung von Schulen und Kindergärten und sogar Ausgangsbeschränkungen – für all das gibt es aber aus medizinischer Sicht keinen Grund. (...) Das ist keine Pandemie. Eine Pandemie ist für besonders viele Todesfälle verantwortlich. Die sehe ich nicht. Die Begrifflichkeit ist also nicht angebracht. Dann müssten wir auch bei der Grippe jedes Jahr so drastische Maßnahmen ergreifen.“


Info: Die 250 Expertenstimmen stehen auch als Inhalt einer PDF-Datei zur Verfügung. Diese darf gerne nach Belieben benutzt, heruntergeladen, hochgeladen, kopiert, verbreitet, veröffentlicht werden. (https://www.blauerbot.com/wp-content/uploads/2020/05/corona_250_expertenstimmen.pdf)

04.02.2021

Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

norberthaering.de, vom 29. 01. 2021 | Hören |

Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.


Zitat: Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Das hat die rot-schwarze Regierungskoalition im Bundestag gegen geschlossenen Widerstand der Opposition und gegen alle Bedenken von Datenschützern beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor das Gesetz, das viele für verfassungswidrig halten, in Kraft treten kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht.

Die Regierung will dieses Problem mit einem Trick umschiffen, mit dem Cookie-Banner-Prinzip der Vorspiegelung von freiwilliger Einwilligung. Die Nutzung dieses Prinzips für Überwachungszwecke haben Weltwirtschaftsforum und Accenture, zusammen mit der US-Heimatschutzbehörde mit ihrem Known-Traveller-Digital-Identity-Projekt propagiert und seither wird es an vielen Stellen in Deutschland, Europa und der Welt entsprechend eingesetzt.

Beim Known Traveller geht das so, dass Reisende sich bei Kontrollinstanzen mit biometrischen Merkmalen (Foto) voranmelden und diesen “freiwillig” Zugriff auf eine Datenbank gestatten, in der alle wichtigen “Identitätsdaten” über sie selbst versammelt sind. Was wichtige Identitätsdaten sind, wird dabei sehr weit ausgelegt.

Bei der Bürgernummer geht das so, dass die Bürgerinnen Ihre Zustimmung geben müssen, damit eine Behörde die Daten von einer anderen Behörde abfragt. Aber wie viel Freiwilligkeit gibt es gegenüber einer Behörde? Was tut man, wenn man vor die Wahl gestellt wird, entweder freiwillig alle Daten preiszugeben, zum Beispiel Steuerdaten, oder eben auf Herz und Nieren geprüft zu werden (weil man ja offenbar etwas zu verbergen hat)?

Ganz abgesehen davon ist es ja etablierter Grundsatz der Beseitigung von Datenschutz, diesen scheibchenweise abzutragen. Zunächst einmal wird die Daten-Infrastruktur aufgebaut, aber mit Zugangshürden zu den Daten versehen. Erst im zweiten Schritt und bei nächster Gelegenheit, werden diese Hürden dann mehr oder weniger allmählich abgebaut. Bei der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer 2008 wurde uns mitgeteilt: “Diese Nummer wird ausschließlich zu steuerlichen Zwecken genutzt”. Versprechen gebrochen. Wie war das mit dem Versprechen, Maut-Überwachungsdaten nur zur Maut-Erhebung zu nutzen, als sich die Gelegenheit bot, Sexualverbrecher mit den Daten zu überführen? Der Beispiele gibt es viele.

Die NSA wird ohnehin nicht nach einer Einwilligung fragen, wenn sie über die in die IT-Ausrüstung der US-Produzenten eingebauten Hintertüren, oder eine freundschaftliche Anfrage bei den hiesigen Diensten nachschaut, was es über bestimmte Bundesbürgerinnen an behördlichen Informationen gibt.

Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben. Nur so können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all diese Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

ID2020 ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in New York, die finanziert wird von Microsoft, Accenture, der Impfallianz Gavi (die wiederum von Microsoft-Gründer Gates finanziert wird) und der Rockefeller Stiftung. Letztere ist berüchtigt für ihr dystopisches Post-Pandemie-Szenario namens “Lock Step” (Gleichschritt), das Szenario einer Weltbürgerschaft, die sich nach einer Pandemie autoritär regieren und gern total überwachen lässt. Einer der Autoren des Szenarios sagte erst vor wenigen Monaten in einem Interview:

Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.”

Ziel der Organisation ist es, jedem Erdenbürger eine biometrisch mit ihm verknüpfte digitale Identität zu geben. Das bedeutet, dass automatisierbarer Zugriff auf alle Informationen geschaffen werden soll, die über alle Menschen auf der Welt digital verfügbar sind. Mit Gesichtserkennungssoftware kann das im öffentlichen Raum auch ohne Zutun des Überwachten geschehen.

Der Weg in den Überwachungskapitalismus

Das Hauptproblem ist längst nicht mehr der Überwachungsstaat, jedenfalls nicht der im traditionellen Sinn, sondern der konzerngetriebene Überwachungskapitalismus. Was wird passieren, wenn die Bürgernummer einmal für alle hoheitlichen Anwendungen etabliert ist? Dasselbe was in anderen Ländern auch passiert ist und passiert. Die Privaten übernehmen das Angebot dankend. Überall wird ein Feld zum Eintrag der Bürger-ID auftauchen. Wenn dann irgendwann die meisten privaten Unternehmen ihre Konsumenten-Geschäftspartner mit deren Bürgernummern in den Datenbanken haben, sind diese Datenbanken ganz einfach und viel zuverlässiger als bisher zusammenführbar.

Schon heute kaufen Datenbroker alle möglichen Daten über uns aus allen möglichen Quellen auf und fügen sie zu sehr umfangreichen Dossiers über die Mehrzahl der Erdenbürgerinnen zusammen. Dossiers, die jeder haben kann, der das Geld dafür hinlegt. Solange die sichere automatische Identifizierung nicht gewährleistet ist, sind diese Dossiers allerdings nur begrenzt zuverlässig.

Einheitliche Identifikationsnummern für alle Zwecke innerhalb eines Landes sind da extrem hilfreich. Die global einheitliche Nummer braucht es da gar nicht. Mit 200 verschiedenen Klassifizierungen und einer begrenzten Anzahl DoppelstaatsbürgerInnen kommen die IT-Systeme schon zurecht.

Aber vielleicht widersetzt sich ja der Bundesrat. Dann wäre der Marsch in den Überwachungskapitalismus in Deutschland verlangsamt und Zeit gewonnen, um ihn aufzuhalten, bevor er unumkehrbar wird.

Mehr Dossier zur digitalen Identität

Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/bundestag-buergernummer

03.02.2021

AUFKLÄRUNGSMERKBLATT, Stand 11. Januar 2021

Zur Schutzimpfung gegen COVID-19 (Corona Virus Disease 2019) – mit mRNA-Impfstoff –

Zitat:

  • Was ist COVID-19?
  • Um welchen Impfstoff handelt es sich?
  • Wie wird der Impfstoff verabreicht?
  • Wie wirksam ist die Impfung?                                                                                                           Das bedeutet: Wenn eine mit einem COVID-19-Impfstoff geimpfte Person mit dem Erreger in Kontakt kommt, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erkranken. Wie lange dieser Impfschutz anhält und ob geimpfte Personen das Virus weiterverbreiten können, ist derzeit noch nicht bekannt. Da der Schutz nicht sofort nach der Impfung einsetzt und auch nicht bei
    allen geimpften Personen vorhanden ist, ist es trotz Impfung notwendig, dass Sie sich und Ihre Umgebung schützen, indem Sie die AHA + A + L-Regeln beachten.
  • Wer profitiert besonders von der Impfung?
  • Wer soll nicht geimpft werden?
  • Wie verhalte ich mich vor und nach der Impfung?
  • Welche Impfreaktionen können nach der
    Impfung auftreten?
  • Sind Impfkomplikationen möglich?


Info: Ausgabe 1 Version 003 (Stand 11. Januar 2021) Dieses Aufklärungsmerkblatt wurde vom Deutschen Grünen Kreuz e. V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt und ist urheberrechtlich geschützt. Er darf ausschließlich im Rahmen seiner Zwecke für eine nichtkommerzielle Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung ist unzulässig. https://www.kvsh.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Praxis/Praxisfuehrung/Coronavirus/COVID_19_Aufklaerung_2021-01-11-interaktiv.pdf



Weiteres: 



RKI räumt ein: Geringe Evidenz für eine Wirksamkeit der Impfung bei alten Menschen


multipolar-magazin.de, PAUL SCHREYER, 19. Januar 2021, 5 Kommentare

Es steht im Kleingedruckten einer 74-seitigen Fachpublikation, die vom Robert Koch-Institut (RKI) am 8. Januar veröffentlicht wurde: Die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs ist in der Altersgruppe über 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar. Aussagen über die Wirksamkeit seien daher „mit hoher Unsicherheit behaftet“, die Evidenzqualität für eine Wirksamkeit bei alten Menschen „gering“. Man darf fragen: Warum empfiehlt das RKI dann die Impfung?


Zitat:  „Effektivität der Impfung mit hoher Unsicherheit behaftet“ So heißt es in dem Dokument mit Blick auf den Biontech-Impfstoff, die Wirksamkeit der Impfung sei bei Menschen ab 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar und „mit hoher Unsicherheit behaftet“. Anders gesagt: Inwieweit alte Menschen durch die Impfung vor Corona geschützt sind, ist vollkommen unklar. Im RKI-Papier liest sich das so (S. 27):

„Der Endpunkt Covid-19-Erkrankung [das Ereignis, das durch die Impfung verhindert werden soll; P.S.] wurde in der Studie als erster primärer Endpunkt (…) erhoben. Tabelle 8 zeigt, dass die Impfeffektivität bezogen auf diesen Endpunkt 95 % betrug. Auch in der altersstratifizierten [nach Alter gestaffelten; P.S.] Analyse zeigten sich vergleichbar hohe Effektivitätsschätzer [Prozentwerte zur Schätzung der Wirksamkeit; P.S.], die allerdings bei kleiner werdenden Altersgruppen bzw. Fallzahlen teilweise weite Konfidenzintervalle [Schwankungsbreite möglicher Messfehler; P.S.] aufwiesen bzw. nicht mehr statistisch signifikant waren. In der höchsten Altersgruppe (≥ 75 Jahre) ist daher eine Aussage über die Effektivität der Impfung mit hoher Unsicherheit behaftet.“

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/geringe-evidenz-impfung



Weiteres:



Beschluss der STIKO zur 1. Aktualisierung der COVID-19 Impfempfehlung


Epidemiologisches Bulletin, 14. Januar 2021

AKTUELLE DATEN UND INFORMATIONEN ZU INFEKTIONSKRANKHEITEN UND PUBLIC HEALTH


Zitat:  8.2.8 Vertrauenswürdigkeit der Evidenz (Evidenzqualität nach GRADE)BNT162b2: Die Evidenzqualität (Vertrauen in die Effektschätzer) wurde für die Verhinderung von CO-VID-19-Erkrankungen aufgrund des Verzerrungsrisikos (s. oben) als moderat eingeschätzt; in der Al-tersgruppe ≥ 75 Jahre aufgrund des weiten Konfidenzintervalls als gering (s. Anhang). Der Endpunkt „schwere COVID-19- Erkrankung“ wurde als indirekte Evidenz für den von der STIKO zu bewertenden Endpunkt „Hospitalisierung“ verwendet. Hier ergab sich aufgrund der Indirektheit, des weiten 95 % Konfidenzinter valls sowie des Verzerrungsrisikos eine sehr geringe Evidenzqualität. Für alle Sicherheitsendpunkte wurde die Evidenzqualität aufgrund des Verzerrungsrisikos als moderat eingestuft  (aus Bulletin Seite 33)


Info:  https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/02_21.pdf?__blob=publicationFile

02.02.2021

10 Strategien der Manipulation nach Noam Chomsky

youtube.com, www.moyo-film.de, vom 01.02.2021

Im Internet kursiert eine geschlossene Auflistung von "10 Strategien der Manipulation". Gemeint sind Strategien zur Lenkung ganzer Bevölkerungen.


Zitat: ..Entscheidender ist, dass die Strategien relativ schlicht, plausibel und , bei ein wenig Alltagsdistanz , gut beobachtbar scheinen. Hier dürften besonders jene Menschen zustimmen, die das politische Geschehen nicht allein durch Rückgriff auf die Mainstreammedien mit ihrer fragmentierten Themenauswahl und ihrem verkürzten, häufig rahmenlosen, Informationsbombardement verfolgen. „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“ Noam Chomsky „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.“ Noam Chomsky


MOYO Film - Videoproduktion Sprecher © Stoffteddy (Video, Ton-Mix / Arrangement) (www.moyo-film.de / Radio MOPPI) 2021 Video: Jan (yoice.net)


Info: https://www.youtube.com/watch?v=bHuJNRHZKS4

02.02.2021

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2020

                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 29. Januar 2021


Zelle 1
  Jan.
   Feb.
     März   April   Mai   Juni   Juli   Aug.
   Sept.   Okt.   Nov.
    Dez.
2020 185384  80013    87452  83845  75775  72134  73756  78629  73980  79431  85483  106607
2019 185105  81009    86739  77410  75669  73483  76926  73444  71022  77006
  78378    83329
2018 184973  85799  107104  79539  74648  69328  75605  78370  69708  74039  74762    80999
2017 196033  90649    82934  73204  75683  69644  71411  71488  69391  75229  74987    81610
2016 181742  76619    83668  75315  74525  69186  72122  71295  69037  76 001  77050    84339

Ges.: 2020 = 982 489; 2019 = 939 520; 2018 = 954 874; 2017 = 932 263; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
02.02.2021

Berlin genehmigt sich mit Einreisebeschränkungen im Kampf geg. die Covid-19-Pandemie einen Alleingang in der EU - zum wiederholten Mal.

German-Foereign-Policy.com, 2. Februar 2021
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit neuen Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie startet die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen nationalen Alleingang gegen den Willen anderer EU-Mitgliedstaaten. Innenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen auf Bundesebene durchgesetzt, nachdem sie in der EU auf anhaltenden Widerstand gestoßen waren. Mit nationalen Grenzschließungen hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 heftige Proteste in Frankreich und in Luxemburg ausgelöst; in Berlin heißt es nun, man hoffe diesmal ohne Absperrungen an den dortigen Grenzen auszukommen. Alleingänge leistet die Bundesregierung sich immer wieder, während sie sie anderen EU-Staaten strikt untersagt. So ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Deutschland eingeleitet werden mussten, im vergangenen Jahr auf 81 gestiegen. Sogar bei Maßnahmen, die es gegen massiven Widerstand anderer EU-Staaten durchgesetzt hat, gestattet sich Berlin Ausnahmen: So ist aktuell eine längerfristige Aushebelung der "Schuldenbremse" im Gespräch, die dazu beigetragen hatte, mehrere südliche Euroländer in die Krise zu stürzen.


Zitat: "Auf Unverständnis gestoßen"

Die Bundesregierung ist in der vergangenen Woche, wie Medienberichte konstatieren, im nationalen "Alleingang" [1] dazu übergegangen, im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie strikte Einreisebeschränkungen zu erlassen. Zuvor hatten sich die EU-Innenminister auf einer gemeinsamen Videokonferenz nicht auf gemeinsame Regeln einigen können. Es seien keine Grenzverschärfungen absehbar gewesen, die "den deutschen Vorstellungen" entsprochen hätten, hieß es; Innenminister Horst Seehofer sei mit seinen Forderungen bei seinen EU-Amtskollegen auf "Unverständnis gestoßen". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson etwa hatte in Brüssel davor gewarnt, allzu drastische Maßnahmen zu ergreifen, da dies die Wirtschaft und die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten schwächen werde. Die EU benötige einen "ausgewogenen Ansatz", erklärte Johansson. Seehofer teilte daraufhin mit, Berlin werde die gewünschten Maßnahmen nun eben alleine umsetzen.


"Gefahr für den Binnenmarkt"

Das Streitthema hatte schon beim jüngsten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Januar, der sich um ein koordiniertes Vorgehen der EU bei der Pandemiebekämpfung bemühte, nicht entschärft werden können.[2] Bundeskanzlerin Merkel hatte auf dem Gipfel ein einheitliches Vorgehen der EU in der zweiten Pandemiewelle gefordert, in das nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch deren Nachbarländer wie die Schweiz einbezogen werden sollten. Aus der EU-Kommission hieß es damals, verstärkte Grenzkontrollen oder Grenzschließungen stellten eine "Gefahr für den europäischen Binnenmarkt" dar. Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas etwa sprach sich deutlich gegen pauschale Reiseverbote aus. Kurz darauf erließ die Bundesrepublik verschärfte Einreiseregelungen für rund zwei Dutzend Staaten, darunter klassische EU-Urlaubsländer, etwa Portugal.[3]


Affront gegenüber Verbündeten

Die von Berlin am Monatsende im Alleingang beschlossenen Einreisesperren umfassen ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften sowie für Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen, das mindestens bis zum 17. Februar Bestand haben soll. Konkret betroffen sind neben Großbritannien, Südafrika und Brasilien auch Irland und Portugal. Zunächst seien keine Grenzkontrollen geplant, hieß es, da man Deutschland auf dem Landweg "allenfalls aus Portugal" erreichen könne, wo aber wegen extrem hoher Infektionszahlen "ohnehin die weitgehende Schließung der Grenze zum Nachbarland Spanien angeordnet" worden sei.[4] Es gehe darum, die Verbreitung der jüngsten Virusmutationen aus den "Mutationsgebieten" in die Bundesrepublik zu verhindern. Berlin hatte schon zuvor die Einreise nach Deutschland erschwert, indem rund 160 Länder in drei Risikogruppen aufgeteilt wurden, aus denen Einreisewillige unterschiedlich strenge Bestimmungen erfüllen müssen. Von der deutsch-tschechischen Grenze etwa wurde von langen "Schlangen und Staus" berichtet, da die Einreise aus Tschechien nur bei Vorlage eines negativen Covid-19-Tests möglich sei. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die im Alleingang erlassenen Einreisesperren der Bundesregierung scharf: Der deutsche Sonderweg stelle einen "Affront" gegenüber den Partnerländern der Bundesrepublik dar, erklärte die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner und forderte einen Kompromiss. Grenzschließungen ohne angemessene Absprache hatten im Frühjahr 2020 zu heftigen Auseinandersetzungen in den französischen und luxemburgischen Grenzregionen zu Deutschland geführt (german-foreign-policy.com berichtete [5]).


Berliner Vertragsverletzungen

Indes sind deutsche Sonderwege innerhalb der EU keine Ausnahme. Wie aktuellen Berichten zu entnehmen ist, liefen zum Jahreswechsel allein im Umweltbereich 14 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Dabei gehe es unter anderem um Richtlinien zu Feinstaub, um Stickoxide oder um Schutzgebiete, die von Berlin immer wieder "nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß" umgesetzt würden, hieß es.[6] Ein Verfahren zu einer EU-Nickelrichtlinie, mit der Grundwasser vor Belastungen aus der Landwirtschaft geschützt werden soll, ruht demnach zur Zeit, da Berlin nach "langem Streit und großem Druck aus der EU" die nationalen Regelungen endlich etwas nachgeschärft habe. Ein weiterer EU-Prozess droht der Bundesrepublik auf dem Energiesektor. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof geht einem Bericht zufolge davon aus, dass "Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht" halte; es werde nun "nach jahrelangem Streit" zu einem Verfahren kommen.[7] Der Streit um EU-Vorgaben, die für "niedrige Preise und mehr Wettbewerb" sorgen sollen, schwelt demnach schon seit 2015. Brüssel dringt auf eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur wie auch auf längere Karenzzeiten von Führungskräften bei Strombetreibern.


81 EU-Verfahren gegen Berlin

Insgesamt waren im vergangenen Jahr 81 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, fünf mehr als 2019.[8] Seitens der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es sei "peinlich", wenn Berlin "zum Start der Ratspräsidentschaft sogar noch mehr EU-Vorgaben missachtet als vor einem Jahr". Mit 19 Verfahren war der Zuständigkeitsbereich des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, auf das die Lobby der deutschen Autoindustrie massiven Druck ausübt, besonders stark betroffen. Neben dem Kampf um Feinstaubwerte ging es bei den Beanstandungen, wie es hieß, um "Eisenbahnsicherheit, um Vorschriften für Schiffe oder die europäische Einbindung des Schienenverkehrs". Deutschland sei neben Spanien und Italien in der Gruppe der EU-Länder zu finden, gegen die Brüssel die meisten Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von EU-Richtlinien eröffnet habe. Neben der laxen Umsetzung der EU-Mindeststandards zum Umweltschutz beanstandete die EU-Kommission noch die deutschen Verordnungen zur "Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen", zur "Sicherheit der Erdgasversorgung" und zum Datenschutz.


Doppelte Standards

Bei Bedarf genehmigt Berlin es sich auch, grundlegende haushaltspolitische Regelungen auszuhebeln, die es selbst EU-weit gegen massiven Widerstand durchgesetzt hat. Dies gilt etwa für die "Schuldenbremse", die der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Euroraum nach Ausbruch der Eurokrise oktroyierte; sie hat maßgeblich zur Verschärfung der Wirtschaftskrisen in den Ländern der südlichen Euro-Peripherie geführt - und dazu, dass sich der sozioökonomische Abstand zwischen dem deutschen Zentrum und den Krisenländern der EU in den folgenden Jahren immer mehr vergrößerte. Damals argumentierte Schäuble, alle Mitgliedstaaten des Euroraums müssten sich zur Einführung der Schuldenbremse verpflichten, da ansonsten der Euro als Währung nicht stabil bleibe.[9] Knapp zehn Jahre später wird in der Bundesrepublik aufgrund der anhaltenden Konjunkturmisere die Lockerung ebenjener Schuldenbremse diskutiert, die Berlin der Eurozone in einer der schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit aufnötigte. Kanzleramtschef Helge Braun plädierte Ende Januar dafür, das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse auszusetzen, da diese "in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten" sei.[10] Eine "Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland" müsse mit einer Grundgesetzänderung verbunden werden. Die zeitlich eng befristete Abkehr von der Schuldenbremse, die bislang für 2020 und 2021 gilt, müsse womöglich verstetigt werden; dazu sei eine "strategische Entscheidung zur wirtschaftlichen Erholung" nötig. Genau dies hatte die Bundesregierung den schwer krisengeschüttelten südlichen Eurostaaten durchweg untersagt.

[1] Detlef Drewes: Deutschland verhängt Einreisebeschränkungen im Alleingang. augsburger-allgemeine.de 28.01.2021.

[2] Stephan Ueberbach: Die EU zwischen Hoffen und Bangen. tagesschau.de 21.01.2021.

[3], [4] Einreisesperre - auch für EU-Länder. tagesschau.de 30.01.2021.

[5] S. dazu Bleibende Schäden (I).

[6] 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich. handelsblatt.de 31.12.2020.

[7] Verstoß gegen EU-Regeln? Deutschland droht Gerichtsprozess. spiegel.de 14.01.2021.

[8] EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. oldenburger-onlinezeitung.de 11.07.2020.

[9] Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse. handelsblatt.de 23.11.2011.

[10] Braun will Schuldenbremse aussetzen. tagesschau.de 26.01.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8510

01.02.2021

Die Welt in der Corona-Krise: Putin warnt vor Gefahr eines "gewaltigen Zusammenbruchs"

youtube.com, rt.de, vom 28.01.2021

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch in Nowo-Ogarjowo in der Region Moskau an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums gewandt, um seine Einschätzung zur aktuellen Weltlage und zu möglichen Szenarien der derzeitigen Krise zu geben.


Zitat: Ihm nach stehe die Welt an einem Abgrund, der in eine dramatische negative Abwärtsspirale führe, wenn nun nicht richtig gehandelt und die gravierenden Probleme angegangen würden. Putin hielt zur Weltlage fest: "Wir beobachten die Krise der bestehenden Modelle und Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklung, die Zunahme der sozialen Spaltung sowohl auf internationaler Ebene als auch in einzelnen Ländern. Das wiederum führt zu einer scharfen Polarisierung der gesellschaftlichen Ansichten, provoziert das Wachstum von Populismus, Rechts- und Linksradikalismus und anderen Extremen, die Eskalation und Verschärfung der politischen Prozesse auch in führenden Staaten. All dies beeinflusst unweigerlich den Bereich der internationalen Beziehungen, lässt sie instabiler und unberechenbarer werden. Internationale Institutionen werden schwächer, die Zahl der regionalen Konflikte wächst, das System der globalen Sicherheit zerfällt. Es ist bekannt, dass die Unfähigkeit und der Zustand des Nichtvorbereitetseins auf die Lösung dieser Probleme zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs im 20. Jahrhundert führte." Er hoffe zwar inständig, dass ein heißer globaler Krieg unmöglich sei, denn er würde das Ende der Menschheit bedeuten, aber warnte inständig, dass "die Situation sich ins Unvorhersehbare und Unkontrollierbare" entwickeln könne. "Es besteht die Gefahr, dass wir vor einem gewaltigen Zusammenbruch der globalen Entwicklung stehen, der mit einem Krieg aller gegen alle behaftet sein wird und versucht, mit Widersprüchen durch die Ernennung interner und externer Feinde einhergeht." Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com


Info: https://www.youtube.com/watch?v=ySM4DHzUPGQ

01.02.2021

Whistleblower enthült: Big Tech kontrolliert, was Sie online sehen

uncut-news.ch, Januar 31, 2021 ,  

Zitat:

  • Die Journalistin Sharyl Attkisson nimmt Big Tech und seine Zensur der Informationen, die Sie täglich im Internet sehen unter die Lupe
  • Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt, als Facebook, Twitter und YouTube die beispiellosen Schritte unternahmen, die Social-Media-Konten des US-Präsidenten zu zensieren und zum Schweigen zu bringen
  • Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit unterstreicht dieser Schritt die immense Kontrolle, die Unternehmen über Online-Informationen haben und wie diese zur Unterstützung oder Demontage bestimmter Agenden genutzt werden können
  • Zachary Vorhies, ein ehemaliger leitender Software-Ingenieur bei Google und Googles YouTube, deckte mehr als 950 Seiten vertraulicher Google-Dokumente auf, die einen Plan zeigen, das gesamte Internet auf der Grundlage von Googles Unternehmenswerten neu zu ordnen und mit Hilfe von maschinellem Lernen für “Fairness” zu sorgen
  • Als Vorhies erkannte, dass Google die öffentliche Meinung und die politische Landschaft manipuliert, trat er zurück, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass Google offenbar einen Putschversuch gegen den Präsidenten unternimmt


In dieser Folge von Full Measure nimmt die preisgekrönte Enthüllungsjournalistin Sharyl Attkisson Big Tech und seine Zensur der Informationen, die Sie täglich im Internet sehen, ins Visier. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt, als Facebook, Twitter und YouTube die noch nie dagewesenen Schritte unternahmen, die Social-Media-Konten des US-Präsidenten zum Schweigen zu bringen.

Während viele die Zensur begrüßten, sprachen sich andere gegen die Verletzung der Meinungsfreiheit und den Präzedenzfall aus, den sie für die Zukunft schafft. Sogar Twitter-CEO Jack Dorsey sagte, er sei unzufrieden mit der Entscheidung und twitterte am 13. Januar 2021:

“Diese Aktionen fragmentieren die öffentliche Diskussion. Sie entzweien uns. Sie begrenzen das Potenzial für Klärung, Wiedergutmachung und Lernen. Und sie schaffen einen Präzedenzfall, den ich für gefährlich halte: die Macht, die eine Einzelperson oder ein Unternehmen über einen Teil des globalen öffentlichen Gesprächs hat.”

Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit unterstreicht dieser Schritt die immense Kontrolle, die Unternehmen über Online-Informationen haben und wie diese zur Unterstützung oder Demontage bestimmter Agenden eingesetzt werden können.


Bemühungen zur Bekämpfung von “Fake News” wurden nach der Wahl verstärkt

Zachary Vorhies war mehr als acht Jahre lang ein Big-Tech-Insider. Als ehemaliger Senior Software Engineer bei Google und Googles YouTube sagte er, dass alles großartig sei – und dann passierte etwas: Donald Trump gewann die Wahl im Jahr 2016. In der ersten Woche nach der 2016 Wahl, erzählte Vorhies Attkisson, Google hatte eine All-Hands-Meeting.

Der CFO des Unternehmens brach in Tränen über die Wahlergebnisse aus, während Gründer Sergey Brin sagte, er sei persönlich von ihnen beleidigt. Kurz gesagt, die Bosse bei Google waren von Trumps unerwartetem Sieg am Boden zerstört, und bald darauf sagte Vorhies: “Das Unternehmen ist hart nach links gerutscht und hat liberale Prinzipien aufgegeben und ist in Richtung autoritäres Management von Produkten und Dienstleistungen gegangen.”

Als Vorhies schließlich erkannte, dass Google die öffentliche Meinung und die politische Landschaft manipuliert, trat er zurück, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass Google anscheinend einen Putschversuch gegen den Präsidenten unternimmt. In unserem Interview 2019 wiederholte er diese Gefühle und teilte sein Insiderwissen über dieses globale Monopol und verriet, warum Google keine zuverlässige Informationsquelle mehr ist.

Während einige der enthüllten Informationen mit Politik zu tun haben, können Sie meine Ansichten über die Zwei-Parteien-US-Regierung nachlesen. Der Punkt des Teilens dieser Informationen ist, dass Google die Suchergebnisse manipuliert, um seine Ansichten widerzuspiegeln und das soziale Verhalten zu beeinflussen, während es gleichzeitig leugnet, dass dies geschieht.

Wie Google die Realität verändert

Laut Vorhies, bei der All-Hands-Meeting, das kurz nach der 2016 Präsidentschaftswahl stattfand, sagte Google-CEO Sundar Pichai, dass eines der erfolgreichsten Dinge, die sie während der Wahl getan hatte, war die Anwendung “maschinelles Lernen”, um gefälschte Nachrichten zu verstecken.

Maschinelles Lernen ist eine Art von künstlicher Intelligenz, die hinter Googles zügelloser Zensur steckt – etwas, das sie Machine Learning Fairness, oder ML Fairness genannt haben. “Wie Sie sich vorstellen können”, sagte Vorhies während unseres Interviews 2019, “werden sie ihr Zensurregime nicht als etwas Schlechtes bezeichnen. They’re going to call it something like ‘fairness’.” (Sie werden es so etwas wie ‘Fairness’ nennen)

“Wenn man also dagegen ist, ist man gegen Fairness. Es ist ein Euphemismus. Ich entdeckte, dass es dieses Dachprojekt gab, ‘ML Fairness,’ und es gab diese Unterkomponenten wie ‘Projekt Purple Rain,’ das ist ein 24-Stunden-Reaktionsteam, das das Internet überwacht,” sagte er.

Bis 2017 hatte Vorhies mehr als 950 Seiten vertraulicher Google-Dokumente aufgedeckt, die einen Plan zeigten, das gesamte Internet auf der Grundlage von Googles Unternehmenswerten neu zu ordnen und maschinelles Lernen zu nutzen, um für “Fairness” einzugreifen. Er trat im Juni 2019 zurück und übergab die Dokumente dem Justizministerium. Anschließend veröffentlichte er sie über Project Veritas, um die Zensuraktivitäten von Google aufzudecken. Laut Project Veritas:

“Politisch wurde es im Juni 2017, als Google ‘covfefe’ aus seinem arabischen Übersetzungswörterbuch löschte, um einen Trump-Tweet zu Nonsens zu machen. Dies wäre harmlos gewesen, wenn nicht eine Woche später die Mainstream-Medien versuchten, den 25. Verfassungszusatz anzurufen, um Trump aus dem Präsidentenamt zu entfernen.

An diesem Punkt wurde Zach Vorhies misstrauisch, dass Google in eine aufrührerische Verschwörung verwickelt sein könnte, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu entfernen. Zach entschied, dass der Dokumenten-Cache den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Justizministerium) zur Verfügung gestellt werden musste, um die aufrührerischen Aktivitäten offenzulegen, und der Öffentlichkeit, um sie das volle Ausmaß von Googles Informationskontrollfähigkeiten wissen zu lassen.”

Algorithmische Unfairness” setzt sich mit dem Narrativ der Realität auseinander

Susan Wojcicki, die CEO von YouTube, machte es gut, „falsche Nachrichten“ herunterzudrücken und „maßgebliche Nachrichten“ zu erhöhen, berichtete Attkisson, aber als Vorhies sich Googles Designdokumente ansah, waren die gefälschten Nachrichten, die sie zensierten, nicht wirklich Fälschung.

“Ich war unpolitisch”, sagte er, “aber ich begann zu denken, ist das wirklich eine Fake News? Warum definieren sie es als Fake News, um die Zensur zu rechtfertigen?” Ein Teil davon betraf Googles Bemühungen beim sozialen Wiederaufbau, um “algorithmische Unfairness” zu korrigieren, was jeder Algorithmus sein könnte, der bestehende Stereotypen verstärkt.

Könnte die objektive Realität algorithmisch unfair sein? Google sagt ja. Vorhies führte das Beispiel an, dass eine Google-Suche nach CEOs durchgeführt wurde und die zurückgegebenen Bilder hauptsächlich Männer enthielten. Obwohl dies die Realität ist, könnte dies als algorithmisch unfair angesehen werden und rechtfertigt laut Google ein Eingreifen, um dies zu korrigieren. Er verwendet auch das Beispiel der Autofill-Suchempfehlungen, die auftauchen, wenn man eine Google-Suche durchführt.

Autofill ist das, was passiert, wenn man eine Suchanfrage in eine Suchmaschine eintippt und Algorithmen sich einschalten, um Vorschläge zur Vervollständigung der Suche anzubieten. Wenn Sie “Männer können” eingeben, erhalten Sie möglicherweise Autofill-Empfehlungen wie “Männer können laktieren” und “Männer können schwanger werden” oder “Frauen können Sperma produzieren” – Dinge, die eine Umkehrung von Stereotypen und eine Umkehrung der Geschlechterrollen darstellen.

Man hat uns glauben lassen, dass die Autofill-Empfehlungen das sind, wonach die meisten Menschen suchen – Google hat erklärt, dass die gegebenen Vorschläge durch eine Sammlung von Nutzerdaten generiert werden – aber das stimmt nicht, zumindest nicht mehr. Wie Vorhies während unseres Interviews 2019 sagte:

“Diese Geschichte über das Autofill wurde zuerst von Dr. Robert Epstein aufgedeckt, der ein in Harvard ausgebildeter Psychologe und ehemaliger Chefredakteur von Psychology Today ist. Er sagte, dass Google mit dieser Autosuggest-Funktion einen Haufen Stimmen für Hillary umgedreht habe. Ich habe diese Behauptung untersucht. Ich habe überprüft, ob sie wahr ist … Es stellte sich heraus, dass eine Menge der populären Suchanfragen unterdrückt wurden.

… Das Wichtigste an dieser Funktion ist die Tatsache, dass Sie nicht erwarten, dass dieser Teil Ihrer Online-Erfahrung aus politischen Gründen unterdrückt wird. Sie denken, dass dies legitim ist, wonach andere Menschen suchen. Infolgedessen haben Sie Ihre Filter nicht eingeschaltet. Ihr Gehirn setzt diese Filter auf, wenn es beginnt, politisch aufgeladene Informationen zu bewerten.

Wenn Sie einen Zeitungsartikel lesen, denken Sie sich vielleicht: “Das mag wahr sein, das mag nicht sein. Sie sind skeptisch. Aber wenn Sie in eine Suchmaschine tippen, denken Sie das nicht, weil Sie nicht glauben, dass diese manipuliert ist, also rutscht die Voreingenommenheit, die in diesem Suchergebnis steckt, durch und geht direkt in Ihr Unterbewusstsein. Das ist es, was Epstein erklärt hat.”

Vorhies sagte, dass sein Wendepunkt kam, als Pichai dem Kongress sagte, dass das Unternehmen nicht nach politischer Voreingenommenheit filtert und Websites auf schwarze Listen setzt. “Da habe ich gesehen, dass Sundar Pichai den Kongress belogen hat, indem er sagte, dass sie keine schwarzen Listen verwenden. “

Big Tech Fact-Checking aufgestockt

Der plötzliche Ansturm von “Fact-Checking”-Organisationen ist eine weitere Form der Zensur, die den freien Diskurs stört. Unter Berufung auf Daten der Duke University Reporters’ Lab, Attkisson sagt “das sich die Fakten-Check-Gruppen ihre Zahl mehr als vervierfacht hat innerhalb der letzten fünf Jahren von 44 bis 195.” Fact-Checking stellt heute eine Multimillionen-Dollar-Industrie dar, von der bestimmte Interessen profitieren.

“Facebook und Google sind wichtige Geldgeber von Nachrichtenorganisationen und Fact-Check-Bemühungen”, berichtet Attkisson, “sie geben Hunderte von Millionen Dollar aus.” Das Problem bei der Kennzeichnung von etwas als “falsche und irreführende Informationen” ist der Schaden, der entsteht, wenn diese Informationen nicht tatsächlich falsch oder irreführend sind. Wenn ein Banner in den sozialen Medien auftaucht, das die Leser warnt, dass der Inhalt falsch ist, werden die meisten Menschen nicht darauf klicken.

Laut dem Poynter Institute, einem der Fact-Checking-Partner von Facebook, das sich selbst als “weltweit führend im Journalismus” bezeichnet und eine freie Presse für unverzichtbar hält, sinkt die Reichweite eines Facebook-Posts um durchschnittlich 80 %, sobald er von einem Fact-Checker als falsch markiert wird.

Darüber hinaus ist Facebooks Liste der vertrauenswürdigen Fact-Checking-Partner ebenfalls stark konfliktbehaftet. Children’s Health Defense verklagte Facebook, seinen CEO Mark Zuckerberg und drei seiner Faktenprüfungspartner – Science Feedback, Poynter Institute und PolitiFact – und behauptete zum Teil, dass sie nicht unabhängig oder faktenbasiert sind, obwohl sie sich selbst als solche bezeichnen.

Faktenchecker erhalten Millionen von politischen Gruppen

PolitiFact ist ein Zweig des Poynter-Instituts, dessen “Herzstück” die Überprüfung von Fakten im Journalismus sein soll, während Science Feedback eine französische Organisation ist, die behauptet, die “Glaubwürdigkeit” von “einflussreichen” wissenschaftlichen Behauptungen in den Medien zu überprüfen.

Science Feedback, das oft auf der Seite der Impfstoffindustrie steht, wurde auch benutzt, um eine Dokumentation zu diskreditieren, die das Coronavirus mit einem Labor in Wuhan, China, in Verbindung brachte, aber die Quelle von Science Feedback war ein US-Wissenschaftler, der in dem Labor in Wuhan arbeitete.

Des Weiteren erhielt PolitiFact laut Attkisson Millionen von Gruppen, die den Kapitalismus neu definieren, Einwanderer bei der Volkszählung in den USA zählen und das Wahlverfahren für Präsidentschaftswahlen vom Wahlsystem zu einer Volksabstimmung ändern wollen.

PolitiFact erhielt auch 900.000 Dollar vom Democracy Fund, der ein wichtiger Geldgeber für politische Anti-Trump-Bemühungen ist, während die linksgerichteten Open Society Foundations und das Omidyar Network dem Poynter Institute 1,3 Millionen Dollar für sein internationales Fact-Checking-Netzwerk gaben.

Attkisson sagt, dass die Zensur der Faktenüberprüfung in den letzten Wochen des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 zunahm: Twitter zensierte oder kennzeichnete Trumps Tweets und ein Exposé der New York Post über Joe Bidens Sohn, und nach der Wahl verbot YouTube Videos, die Bidens Sieg bestritten. Was ist letztlich falsch daran, wenn Unternehmen versuchen, schädliche Informationen oder Verschwörungstheorien davon abzuhalten, Menschen zu erreichen?

Wie Vorhies sagte: “Das Problem ist, dass sie ein Monopol sind. Und wenn sie den Finger auf das öffentliche Narrativ legen wollen, dann ist das Einmischung in die Wahl. “

Vom Kamin ins Feuer springen

Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996 bietet Internetplattformen einen Haftungsschutz für nutzergenerierte Inhalte. Big Tech drängt auf die Aufnahme eines Schutzes, der Abschnitt 230 des Communications Decency Act widerspiegelt, in verschiedene Freihandelsabkommen, um sie vor ausländischen Vorschriften zu schützen.

Während Abschnitt 230 die freie Meinungsäußerung im Internet für alle ermöglicht, erlaubt er Google, YouTube und Facebook, alles herauszufiltern und zu zensieren, was sie wollen, während sie sich immer noch als Plattform und nicht als Kurator von Inhalten qualifizieren.

Der Kongress hat damit gedroht, Big Tech zu bestrafen, indem er ihnen den rechtlichen Schutz in Abschnitt 230 entzieht, aber das Eingreifen der Regierung könnte eine weitere Ebene von Problemen hinzufügen, sagt Attkisson. Cindy Cohn, Executive Director der Electronic Frontier Foundation, stimmte dem zu und bemerkte:

“Nur weil man ein Problem hat, heißt das nicht, dass jede Lösung die richtige ist. Und ich denke, wir könnten wirklich von einem Kamin in ein Feuer springen, wenn wir dann entscheiden, dass wir denjenigen, der die Regierung führt, entscheiden lassen, was wir sehen.”

Die Bemühungen, öffentliche Diskussionen und Informationen abzuschalten, sind in vollem Gange. Also, was können Sie tun? Wissen ist wirklich Macht, also schauen Sie bei Ihrer Suche nach der Wahrheit über die Etiketten der Faktenprüfer und die Spitze der Google-Suchergebnisse aus der Konserve – und die Unternehmen dahinter – hinaus. Es gibt Alternativen für die meisten, wenn nicht sogar alle Google-Produkte, und indem wir diese anderen Unternehmen nutzen, können wir ihnen helfen zu wachsen, sodass Google immer weniger relevant wird.

Quellen:

Quelle: Big Tech Is Controlling What You See Online


Info: https://uncut-news.ch/whistleblower-enthuelt-big-tech-kontrolliert-was-sie-online-sehen

01.02.2021

Elektronische Patientenakte: Krankenversicherer hoffen auf hohe Beteiligung

heise.de, vom 30.12.2020, 12:17 Uhr, Von dpa

Die gesetzlichen Krankenversicherungen führen am 1. Januar testweise die elektronische Patientenakte zur freiwilligen Nutzung ein.

Zitat:

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der dpa: "Wenn die Technik steht und reibungslos funktioniert, hat die ePA sicherlich das Potenzial, eine sinnvolle Ergänzung im Behandlungsalltag zu sein." Die Erwartungen sollten aber nicht zu groß sein. Versicherte sollten die digitale Akte als App über ihr Smartphone nutzen, Dokumente müssten aktiv von ihnen freigeschaltet werden. "Für viele ältere Patienten wird das eine Hürde sein." Für die Praxen ersetze die ePA außerdem nicht die medizinische Dokumentation und auch nicht die Kommunikation zwischen den Ärzten und anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen.

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E-Akten sollen allen Versicherten ab 1. Januar 2021 von den Kassen zur freiwilligen Nutzung angeboten werden und schrittweise mehr Funktionen bekommen. Digital abgelegt werden können zuerst etwa Arztbefunde und Röntgenbilder. Die Patienten entscheiden, was gespeichert wird. Sie bestimmen auch, wer auf die ePA zugreifen darf – im ersten Jahr aber noch nicht in verfeinerter Form, was Datenschützer kritisieren. Die Vernetzung der ePA mit Ärzten soll in einer Testphase zunächst nur mit ausgewählten Praxen in Berlin und der Kassenärzte-Region Westfalen-Lippe erprobt werden.

Info: https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Krankenversicherer-hoffen-auf-hohe-Beteiligung-5000934.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

31.01.2021

Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist "Wendepunkt im Kampf um Kontrolle"

rt.com, vom 8. Jan. 2021 19:23 Uhr
Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können.


Zitat: Viele haben gejubelt, als Facebook-Geschäftsführer Mark Zuckerberg am 7. Januar ankündigte, den Account von US-Präsident Donald Trump bis zum Ende seiner Amtszeit zu sperren. Es gibt aber auch Stimmen, die vor den heftigen Konsequenzen für die freie Meinungsäußerung warnen. Zu den Kritikern der Facebook-Maßnahmen gehört der Whistleblower Edward Snowden. Über Twitter warnte er davor, dass im Fall von Trump ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, wie Social-Media-Plattformen die Redefreiheit einschränken:

"Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit."

I know a lot of folks in the comments read this are like "YAAAAS," which, like—I get it. But imagine for a moment a world that exists for more than the next 13 days, and this becomes a milestone that will endure.

— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021

In einem Kommentar präzisierte Snowden seine Aussage und positionierte sich gegen eine Feierstimmung anlässlich Trumps Facebook-Suspendierung:

"Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies [die Ankündigung von Zuckerberg – Anm. d. Red.] mit einem 'JUHU!' aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert."

"Anstiftung zum Aufstand": Facebook verlängert Konto-Sperre von Trump bis Ende seiner Amtszeit

Über Twitter wurde Snowden vorgehalten, Facebook sei ein privates Unternehmen, das seine Richtlinien selbst bestimmen könne – ein Argument, das häufig in dem Diskurs über Zensur in den sozialen Medien verwendet wird. Snowden stritt das nicht ab, aber er prognostizierte, dass das Unternehmen Facebook seine Machtposition zukünftig stärker einsetzen werde – auch gegen gewählte, staatliche Repräsentanten. Facebook nehme dabei "null Rücksicht" auf die Meinungen seiner Konsumenten.

Zuckerberg hatte die Suspendierung von Trumps-Account damit begründet, dass Trump beabsichtige, "seine verbleibende Zeit im Amt zu nutzen, um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht" an Biden zu untergraben. Er argumentierte, der Präsident würde Facebook gezielt als Waffe einsetzen, um "einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften".

Für seine Bemerkungen wurde Snowden in den sozialen Medien heftig kritisiert – mit dem Vorwurf, Trump zu verteidigen oder gar zu rechtfertigen. Snowden selbst jedoch bezog explizit nur Stellung für die Pressefreiheit. Als Reaktion auf die Aneignung und Zerstörung des Equipments eines Presseteams durch Anhänger von Trump twitterte er:

"Vergesst niemals, dass die Pressefreiheit den allerersten Abschnitt einnimmt der Bill of Rights. Wenn ihr draußen auf der Straße seid und behauptet, die Verfassung zu verteidigen, dann müsst ihr Reporter verteidigen und nicht sie angreifen – selbst wenn ihr die Medien hasst. Alles andere ist unamerikanisch."

Never forget that the Freedom of the Press is the very first part of the Bill of Rights. If you're out on the street claiming to defend the Constitution, the way you do that is by protecting reporters, not attacking them. Even if you hate the media, anything less is un-American. https://t.co/P2uP3YMZ2B

— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021

Info: https://de.rt.com/international/111512-edward-snowden-trumps-suspendierung-durch-facebook/

31.01.2021

Der Great Reset ist seit 100 Jahren in der Vorbereitung

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 24.12.2020 08:57
Der von Politikern und Konzernen weltweit vorangetriebene "Great Reset" ist die Fortsetzung von lange bestehenden Entwicklungen. Das Coronavirus dient lediglich dazu, die Vorstellungen der globalen Eliten schneller in die Realität umzusetzen.

Zitat: Der Great Reset ist eigentlich kaum etwas Neues. Im Kern geht es vor allem darum, die Macht der globalen Institutionen weiter voranzutreiben, und dieser Prozess ist spätestens seit dem Start des Völkerbunds im Jahr 1920 im Gange. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Entwicklung an Fahrt auf, als der Völkerbund durch seine 34 Mitglieder wieder aufgelöst wurde, da er unter der Führung von Joseph Stalin, Winston Churchill und Theodore Roosevelt im Oktober 1945 durch die Vereinten Nationen (UN) ersetzt wurde.

Schon seit ihrer Gründung haben die UN und ihre zahlreichen Organisationen, darunter die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihre Ziele erkennen lassen, auch wenn sie diese Ziele stets auch hinter schönen Reden verborgen haben, in denen es etwa um "internationalen Frieden und Sicherheit", um "freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten", um "sozialen Fortschritt" oder "bessere Lebensstandards und Menschenrechte" geht.

Doch das Ziel war von Anfang an die Errichtung einer mächtigen Weltregierung, die globale Vorschriften erlassen und durchsetzen können soll, wie zum Beispiel die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) im Jahr 1945 zeigte. Erster Direktor der UNESCO wurde der englische Eugeniker und Globalist Julian Huxley, im Übrigen der Bruder des Buchautors Aldous Huxley, zu dessen Werken der Zukunftsroman "Schöne neue Welt" gehört.

Bedrohung durch genetische Degeneration der Menschheit

Kurz nach der Gründung der UNESCO schrieb Julian Huxley in seinem 1946 veröffentlichten Buch UNESCO: ihr Zweck und ihre Philosphie: "Die Moral der Unesco ist klar. Die ihr übertragene Aufgabe, Frieden und Sicherheit zu fördern, kann mit den ihr zugewiesenen Mitteln - Bildung, Wissenschaft und Kultur - niemals vollständig erfüllt werden. Sie muss eine Art globale politische Einheit ins Auge fassen, sei es durch eine einzige Weltregierung [sic!] oder auf andere Weise als das einzig sichere Mittel zur Kriegsvermeidung. " (Seite 13)

So könne die UNESCO "in ihrem Bildungsprogramm die letztendliche Notwendigkeit einer weltpolitischen Einheit betonen und die Völker an die Übertragung der vollen Souveränität von einzelnen Nationen auf eine Weltorganisation heranführen", schreibt Huxley. Hintergrund seiner Argumentation ist seine Interpretation der Evolutionslehre, da diese für sein Denken eine entscheidende Rolle spielt. So schreibt er: "Unsere erste Aufgabe muss darin bestehen, den Begriff der erwünschten und unerwünschten Richtungen der Evolution zu klären."

Um den gewünschten "evolutionären Fortschritt" zu erreichen, muss die UNESCO nach Ansicht ihres Gründers zum Beispiel die Erforschung der verschiedenen Menschentypen vorantreiben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollten dann etwa bei der Besetzung hoher Positionen in Behörden nützlich sein. Huxley schreibt: "Während Vielfalt an sich wünschenswert ist, kann die Existenz von Schwächlingen, Narren und moralisch unzulänglichen Personen nur schlecht sein." (Seite 20)

Mit diesen Ideen befand sich Julian Huxley damals in guter Gesellschaft. Denn seit dem späten neunzehnten Jahrhundert hatte die Forderung nach einer genetischen Verbesserung der menschlichen Rasse durch Eugenik viele prominente Anhänger gefunden, und zwar bei Weitem nicht nur im Dritten Reich. So betrachtete auch der britische Ökonom John Maynard Keynes die Eugenik als äußerst wichtiges Mittel zur Lösung sozialer Probleme, um nur ein Beispiel zu nennen.

Huxley jedenfalls weist in seinem Buch darauf hin, dass die Zivilisation seiner Zeit die Menschheit genetisch eher verschlechtert. Er schreibt: "Gegenwärtig ist es wahrscheinlich, dass der indirekte Effekt der Zivilisation dysgenisch und nicht eugenisch ist; und auf jeden Fall scheint es wahrscheinlich, dass der Ballast aus genetischer Dummheit, körperlicher Schwäche, geistiger Instabilität und Krankheitsanfälligkeit, der bereits in der menschlichen Spezies existiert, sich als zu große Belastung erweisen wird, als dass wirkliche Fortschritte erzielt werden könnten." (Seite 21)

Und auf der Grundlage dieser Analyse entwickelt Huxley dann eine Strategie für die UNESCO. Er schreibt: "Auch wenn es völlig richtig ist, dass eine radikale Eugenikpolitik (sic!) für viele Jahre politisch und psychologisch unmöglich sein wird, wird es für die Unesco wichtig sein, dafür zu sorgen, dass das Eugenikproblem mit größter Sorgfalt untersucht wird und dass die Öffentlichkeit über die anstehenden Fragen informiert wird, so dass vieles, was heute noch undenkbar ist, zumindest denkbar wird."

Bedrohung der Welt durch Klimawandel

Heute ist es weitgehend in Vergessenheit geraten, dass einst die genetische Degeneration der Menschheit als entscheidende Gefahr vorgebracht wurde, die nur mithilfe von globalen Organisationen zu lösen sei - und eigentlich nur mithilfe einer zentralen Weltregierung. Bis heute in Verwendung ist hingegen eine neue Reihe von Argumenten der Globalisten, die im Jahr 1972 durch den berühmten ersten Bericht des Club of Rome mit dem Titel "Die Grenzen des Wachstums" in den Vordergrund traten.

Zwanzig Jahre später schrieben der Schotte Alexander King, einer der Gründer des Club of Rome, und der Sekretär des Clubs, der französische General Bertrand Schneider, in einem gemeinsamen Buch, dass die Mitglieder des Clubs auf der Suche nach neuen Bedrohungen auf eine ganze Reihe von Themen kamen: Umweltverschmutzung, globale Erwärmung, Wasserknappheit und Hungersnöte. Deren Verursacher, die Menschheit, sollte mithilfe von globalen Organisationen verkleinert werden, um diese Bedrohungen in Schach zu halten.

Die Rettung der Erde wurde das zentrale Thema der grünen Politik. Seit den 1970er Jahren haben grüne Politiker mit ihren Warnungen vor der Erderwärmung an politischem Einfluss gewonnen und beherrschen damit nun den öffentlichen Diskurs. Die ursprünglich antikapitalistische Bewegung hat heute nicht nur einen starken Einfluss in der Politik, in den Medien, in der Justiz und im Bildungssystem, sondern auch in den Konzernen, welche die "nachhaltige" Umgestaltung der Welt mit vorantreiben.

Angst vor Corona: Schaffung einer gemeinsamen Weltkultur

Zugleich hat die Macht der globalen Institutionen weiter zugenommen. Inzwischen können selbst kleinere UN-Organisationen den Staaten Regeln vorschreiben. So legt etwa der Internationale Währungsfonds seit vielen Jahren die fiskalischen Regeln fest, die von den kriselnden Staaten einzuhalten sind, wenn sie in den Genuss von günstigen Krediten kommen wollen. Und in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich nun auch sehr deutlich, wie stark die Macht der Weltgesundheitsorganisation geworden ist.

Die Aussagen der WHO sind heute entscheidend im Hinblick darauf, was auf den großen globalen Internet-Plattformen Facebook, YouTube und Twitter über das Coronavirus noch gesagt werden darf - und was umgehend gelöscht wird. Die Globalisten, die sich jedes Jahr beim World Economic Forum (WEF) in Davos zusammenfinden, sind ihrem Ziel einer Weltregierung wieder ein großes Stück nähergekommen. Denn gefährliche Viren wie das Coronavirus könnten nur global bekämpft werden, so die gängige Argumentation.

Seit hundert Jahren berufen sich die Globalisten, wenn sie Bedrohungen der Menschheit und die entsprechenden Lösungen vorbringen, auf die Wissenschaft und auf Experten. Experten waren es, die Eugenik als notwendig anrieten. Experten waren es, die erst eine Abkühlung, dann eine Erwärmung der Erde feststellten und als Lösung eine global kontrollierte Reduzierung des CO2-Ausstoßes anrieten. Und nun sind es erneut Experten, die das Coronavirus als eine Gefahr einstufen, die nur mit diktatorischen Mitteln bewältigt werden kann.

Ein Ende der diktatorischen Maßnahmen ist nicht absehbar. Dies hat kürzlich WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sehr deutlich gemacht. "Ein Impfstoff allein wird die COVID19-Pandemie nicht beenden. Wir müssen trotzdem weitermachen mit Überwachung, Testen, Isolieren und Betreuen von Fällen, mit Nachverfolgung und Quarantäne von Kontaktpersonen", schrieb er auf Twitter. Und der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat gerade gefordert, dass auch Geimpfte aus Rücksicht auf andere weiter Masken tragen und Abstand halten müssen.

Der Great Reset, zuvor sprachen alle von der "Neuen Weltordnung", ist ein weiterer Schritt zu mehr Macht für globale Institutionen. So stufen heute praktisch alle nationalen und globalen Institutionen Klimawandel und Coronavirus als große Gefahren ein. Dies hätte den ersten UNESCO-Direktor Julian Huxley wohl sehr erfreut, der damals schrieb: "Die Aufgabe der UNESCO besteht darin, das Entstehen einer einzigen Weltkultur mit einer eigenen Philosophie und einem eigenen Ideengebäude sowie mit einem eigenen umfassenden Sinn zu fördern."

Die globalen Eliten sagen auch selbst ganz offen, dass der Great Reset nichts Neues ist. Dies zeigt sich nicht nur in den Veröffentlichungen des WEF, sondern zum Beispiel auch Kanadas Premier Trudeau hat es im September in einer UN-Videokonferenz ganz deutlich gesagt: "Diese Pandemie hat uns die Gelegenheit für einen Reset gegeben. Das ist unsere Chance, unsere vor der Pandemie unternommenen Anstrengungen zu beschleunigen, wie wir wirtschaftliche Systeme neu denken können, die die globalen Herausforderungen tatsächlich anpacken."

Lesen Sie mehr zum Thema in unserer Serie zum Great Reset.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507778/Der-Great-Reset-ist-seit-100-Jahren-in-der-Vorbereitung

30.01.2021

Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

norberthaering.de, vom 29. 01. 2021
Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.

Zitat: Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Das hat dir rot-schwarze Regierungskoalition im Bundestag gegen geschlossenen Widerstand der Opposition und gegen alle Bedenken von Datenschützern beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor das Gesetz, das viele für verfassungswidrig halten, in Kraft treten kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht.

Die Regierung will dieses Problem mit einem Trick umschiffen, mit dem Cookie-Banner-Prinzip der Vorspiegelung von freiwilliger Einwilligung. Die Nutzung dieses Prinzips für Überwachungszwecke haben Weltwirtschaftsforum und Accenture, zusammen mit der US-Heimatschutzbehörde mit ihrem Known-Traveller-Digital-Identity-Projekt propagiert und seither wird es an vielen Stellen in Deutschland, Europa und der Welt entsprechend eingesetzt.

Beim Known Traveller geht das so, dass Reisende sich bei Kontrollinstanzen mit biometrischen Merkmalen (Foto) voranmelden und diesen “freiwillig” Zugriff auf eine Datenbank gestatten, in der alle wichtigen “Identitätsdaten” über sie selbst versammelt sind. Was wichtige Identitätsdaten sind, wird dabei sehr weit ausgelegt.

Bei der Bürgernummer geht das so, dass die Bürgerinnen Ihre Zustimmung geben müssen, damit eine Behörde die Daten von einer anderen Behörde abfragt. Aber wie viel Freiwilligkeit gibt es gegenüber einer Behörde? Was tut man, wenn man vor die Wahl gestellt wird, entweder freiwillig alle Daten preiszugeben, zum Beispiel Steuerdaten, oder eben auf Herz und Nieren geprüft zu werden (weil man ja offenbar etwas zu verbergen hat)?

Ganz abgesehen davon ist es ja etablierter Grundsatz der Beseitigung von Datenschutz, diesen scheibchenweise abzutragen. Zunächst einmal wird die Daten-Infrastruktur aufgebaut, aber mit Zugangshürden zu den Daten versehen, Erst im zweiten Schritt und bei nächster Gelegenheit, werden diese Hürden dann mehr oder weniger allmählich abgebaut. Bei der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer 2008 wurde uns mitgeteilt: “Diese Nummer wird ausschließlich zu steuerlichen Zwecken genutzt”. Versprechen gebrochen. Wie war das mit dem Versprechen, Maut-Überwachungsdaten nur zur Maut-Erhebung zu ntuzen, als sich die Gelegenheit bot, Sexualverbrecher mit den Daten zu überführen? Der Beispiele gibt es viele.

Die NSA wird ohnehin nicht nach einer Einwilligung fragen, wenn sie über die in die IT-Ausrüstung der US-Produzenten eingebauten Hintertüren, oder eine freundschaftliche Anfrage bei den hiesigen Diensten nachschaut, was es über bestimmte Bundesbürgerinnen an behördlichen Informationen gibt.

Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben. Nur so können sie die Informationen, die es in vielen Tausend verschiedenen Datenbanken über all diese Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

ID2020 ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in New York, die finanziert wird von Microsoft, Accenture, der Impfallianz Gavi (die wiederum von Microsoft-Gründer Gates finanziert wird) und der Rockefeller Stiftung. Letztere ist berüchtigt für ihr dystopisches Post-Pandemie-Szenario namens “Lock Step” (Gleichschritt), das Szenario einer Weltbürgerschaft, die sich nach einer Pandemie autoritär regieren und gern total überwachen lässt. Einer der Autoren des Szenarios sagte erst vor wenigen Monaten in einem Interview:

Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.”

Ziel der Organisation ist es, jedem Erdenbürger eine biometrisch mit ihm verknüpfte digitale Identität zu geben. Das bedeutet, dass automatisierbarer Zugriff auf alle Informationen geschaffen werden soll, die über alle Menschen auf der Welt digital verfügbar sind. Mit Gesichtserkennungssoftware kann das im öffentlichen Raum auch ohne Zutun des Überwachten geschehen.

Der Weg in den Überwachungskapitalismus

Das Hauptproblem ist längst nicht mehr der Überwachungsstaat, jedenfalls nicht der im traditionellen Sinn, sondern der konzerngetriebene Überwachungskapitalismus. Was wird passieren, wenn die Bürgernummer einmal für alle hoheitlichen Anwendungen etabliert ist? Dasselbe was in anderen Ländern auch passiert ist und passiert. Die Privaten übernehmen das Angebot dankend. Überall wird ein Feld zum Eintrag der Bürger-ID auftauchen. Wenn dann irgendwann die meisten privaten Unternehmen ihre Konsumenten-Geschäftspartner mit deren Bürgernummern in den Datenbanken haben, sind diese Datenbanken ganz einfach und viel zuverlässiger als bisher zusammenführbar.

Schon heute kaufen Datenbroker alle möglichen Daten über uns aus allen möglichen Quellen auf und fügen sie zu sehr umfangreichen Dossiers über die Mehrzahl der Erdenbürgerinnen zusammen. Dossiers, die jeder haben kann, der das Geld dafür hinlegt. Solange die sichere automatische Identifizierung nicht gewährleistet ist, sind diese Dossiers allerdings nur begrenzt zuverlässig.

Einheitliche Identifikationsnummern für alle Zwecke innerhalb eines Landes sind da extrem hilfreich. Die global einheitliche Nummer braucht es da gar nicht. Mit 200 verschiedenen Klassifizierungen und einer begrenzten Anzahl DoppelstaatsbürgerInnen kommen die IT-Systeme schon zurecht.

Aber vielleicht widersetzt sich ja der Bundesrat. Dann wäre der Marsch in den Überwachungskapitalismus in Deutschland verlangsamt und Zeit gewonnen, um ihn aufzuhalten, bevor er unumkehrbar wird.

Mehr Dossier zur digitalen Identität


Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/bundestag-buergernummer

30.01.2021

"Die Kunst des Krieges" Die US-Bombe ist bereit: bald in der EU

voltairenet.org, vom 11. Dezember 2020,von Manlio Dinucci

Die Vereinigten Staaten haben eine neue Art von Atombombe entwickelt, die viel kleiner und handlicher ist. Sie werden sie am Laufband produzieren und in der Europäischen Union lagern, um "ihre Sicherheit zu gewährleisten".


Zitat: Ein Video, das am 23. November von den Sandia National Laboratories veröffentlicht wurde, zeigt einen US-Jäger F-35A, der mit Überschallgeschwindigkeit auf 3.000 Meter Höhe eine Atombombe B61-12 (mit nicht-nuklearen Kopf für den Test ausgestattet) abwirft. Die Bombe fällt nicht vertikal, sondern gleitet, bis in ihrem Heck ("Tail Kit Assembly" oder TKA auf Englisch, NDT) der Raketen-Kit gezündet wird, der ihr eine Drehbewegung auferlegt und die B61-12 (geleitet durch ein Satellitensystem) 42 Sekunden nach dem Start auf das Ziel trifft.

Der Test wurde am 25. August im Tonopah-Polygon in der Wüste von Nevada durchgeführt. Ein offizielles Kommuniqué bestätigt seinen vollen Erfolg: Es handelt sich um die Wiederholung eines echten nuklearen Angriffs, den der Jäger mit Überschallgeschwindigkeit und Stealth-Vorrichtung durchführt – mit den Atombomben im inneren Frachtraum – um durch die feindliche Verteidigung einzudringen.

Die B61-12 hat einen Atomsprengkopf mit vier wählbaren, zum Zeitpunkt des Abschusses je nach dem zu treffenden Ziel, Leistungsoptionen. Sie hat die Fähigkeit, unterirdisch einzudringen, indem sie erst in der Tiefe explodiert, um die Bunker der Kommandozentren und andere unterirdische Strukturen zu zerstören.

Das Pentagon-Programm sieht den Bau von etwa 500 B61-12 vor, mit geschätzten Kosten von etwa 10 Milliarden Dollar (wodurch jede Bombe das Doppelte dessen kostet, was sie kosten würde, wenn sie komplett aus Gold gebaut wäre). Offiziell wurde bekannt gegeben, dass die Serienproduktion der neuen Atombombe im Steuerjahr 2022 beginnen wird, das am 1. Oktober 2021 (also in elf Monaten) beginnt.

Es ist nicht bekannt, wie viele B61-12 von den USA in Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelagert werden, um die B61 zu ersetzen, deren wahre Anzahl geheim ist. Satellitenfotos zeigen, dass Umstrukturierungsarbeiten in den Stützpunkten von Aviano und Ghedi zur Vorbereitung der Ankunft der neuen Atombomben durchgeführt wurden, mit denen die F-35A der US Air Force und jene der italienischen Luftfahrt, unter US-Kommando, bewaffnet werden.

Die Situation, in der sich Italien befinden wird, wenn auf seinem Territorium die für den Atomangriff mit den B61-12 bereit gestellten F-35A gelagert werden, ist leicht vorhersehbar. Als vorgeschobene Basis für den Einsatz von US-Atomwaffen in Europa, der sich hauptsächlich gegen Russland richtet, wird sich Italien in einer noch gefährlicheren Situation befinden. Es wird noch stärker als bisher von den in Washington getroffenen strategischen Entscheidungen abhängen, die politische und wirtschaftliche Entscheidungen beinhalten, die unserer Souveränität und unseren wirklichen nationalen Interessen abträglich sind. Italien wird die Militärausgaben von derzeit 26 Mrd. EUR auf 36 Mrd. EUR pro Jahr erhöhen müssen, zu denen nach den Plänen mehr als 60 Mrd. EUR hinzukommen, die vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung für militärische Zwecke bereitgestellt und (plus Zinsen) aus dem Europäischen Konjunkturfonds finanziert werden.

Italien wird noch mehr als bisher gegen den Nichtverbreitungsvertrag verstoßen, dem es 1975 beigetreten ist, indem es sich verpflichtete, "von keinem, weder direkt noch indirekt, den Transfer von Kernwaffen oder anderen kerntechnischen Sprengkörpern oder der Kontrolle solcher Waffen oder Sprengkörper zu akzeptieren". Es wird gegen den jüngsten UN-Vertrag noch mehr verstoßen über das Verbot von Atomwaffen, in dem es heißt: "[...] jeder Vertragsstaat, der in seinem Hoheitsgebiet oder an einem seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehenden Ort über eine Kernwaffe oder eine andere nukleare Sprengvorrichtung verfügt, deren Eigentümer oder Besitzer ein anderer Staat ist, garantiert deren baldigen Abzug ".

Die Abgeordnete Sara Cunha (Gruppo Misto) hat eine schriftliche Anfrage an die Ratspräsidentschaft und die Verteidigungs- und Außenminister gestellt, und hat damit einen Stein in den Teich des Parlaments, das diese Fakten ignoriert, geworfen. Nach der Darlegung der oben genannten Tatsachen fragt sie, "ob die Regierung beabsichtigt, den 1975 von Italien ratifizierten Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einzuhalten; ob sie beabsichtigt, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, der 2021 in Kraft tritt; ob sie darauf hinwirken will, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage der in diesen Verträgen enthaltenen Bestimmungen unverzüglich alle Kernwaffen aus Italien entfernen und darauf verzichten, die neuen B61-12-Bomben und andere Kernwaffen dort zu installieren".

Während wir auf die Antwort der Regierung warten, machen die USA die letzten Bombentests, um sie uns dann unter die Füße zu legen. Manlio Dinucci

Übersetzung Horst Frohlich, Quelle Il Manifesto (Italien)


Info: https://www.voltairenet.org/article211839.html

29.01.2021

Bill Gates: Impfpässe könnten Wirtschaft viel schneller öffnen

neopresse.com, Von: NEOPresse 29. Januar 2021


Zitat: Berichten zufolge arbeitet die Firma Microsoft von Bill Gates an der Entwicklung eines digitalen Covid-Impfpasses. Gates sagte am Mittwoch, dass Covid-19-Impfpässe für internationale Reisen den USA und anderen Volkswirtschaften auf der ganzen Welt helfen könnten, sich „schneller“ zu öffnen. Die WHO bezeichnet diese Art von Pass als „Immunitätspass“.

Gates sagte: „Wenn es beim Reisen einen Beweis dafür bedürfe, dass man immun gegen Covid-19 sei, müsse es einen Immunitätspass geben, der nicht gefälscht werden könne. Impfpässe aus Papier seien kein sehr zuverlässiges System. Die Leute dürften aber durch den digitalen Impfpass nicht das Gefühl bekommen, dass dies einen Eingriff in ihre Privatsphäre darstelle.“

Gates sagte, dass die Firma Microsoft „es besser machen wolle“. Wenn sich diese Krankheit verbreite, würde es Todesfälle geben und man müsse die Volkswirtschaften immer wieder lahmlegen. Ein Beispiel für den digitalen Fortschritt bei der Verteilung des Covid-19-Impfstoffes sei Indien. Dort werde ein digitaler Impfpass bereits eingeführt und diese Version wäre auf Reisen besser als ein Papierdokument.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Indien den digitalen Impfpass bislang am besten umgesetzt hätte, sei die Tatsache, dass Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern im Besitz eines digitalen Impfpasses sein müssten. Auch für Reisen müssten Inder schon einen digitalen Impfpass vorweisen, so Gates.

EU-Länder zögern offenbar noch

Die Länder Europas sind sich beim Thema Impfpass offenbar noch nicht einig. Regierungen sind noch geteilter Meinung über die Einführung von Impfpässen, wobei die vom Tourismus abhängigen südlichen EU-Länder die Möglichkeit eines digitalen Impfpassen befürworten, damit die internationalen Grenzen schnellstmöglich wieder für den Tourismus geöffnet und der Reiseverkehr gefördert werden kann.

Der griechische Premierminister Mitsotakis steht dabei an der Spitze der Befürworter eines digitalen Impfpasses für die EU. Vergangene Woche drängte er die EU-Kommission, ein Impfzertifikat zu entwickeln und alle anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen. Der Nachweis einer Impfung könne Ländern helfen, schneller für den Tourismus zu öffnen.

EU-Datenschützer schlagen angesichts des Vorhabens Alarm, doch dieser dürfte ungehört übergangen werden. Ursula von der Leyen hat die Einführung eines Impfpasses für die EU bereits beschlossen. Die Einführung des digitalen Impfpasses in alle EU-Länder dürfte damit nur noch eine Formsache und eine Frage der Zeit sein. Wer keinen digitalen Impfpass besitzt, wird dann nie wieder verreisen können.

Befürworter des Datenschutzes warnen, dass Impfzeugnisse einen weiteren großen Schritt in der Digitalisierung von persönlichen Gesundheitsdaten markieren würden, die von Regierungen genutzt werden, um ihre Bestände an persönlichen Informationen über Bürger zu erweitern.

Britische Fluggesellschaften und Hoteliers haben die regierenden Konservativen des Landes gedrängt, Impfzertifikate in Betracht zu ziehen. Und die Zeitung „Daily Telegraph“ des Landes berichtete am Sonntag, dass die Regierung von Premierminister Boris Johnson mindestens acht verschiedene Unternehmen finanziert, um Prototypen und Systeme für Impfpasskarten zu entwickeln. Die Minister sagen jedoch, dass es „keine Pläne“ für eine landesweite Einführung gibt. Im vergangenen November gab es in Australien eine öffentliche Gegenreaktion, als die Fluggesellschaft Qantas bekannt gab, dass sie erwägt, Impfpässe für Passagiere zu verlangen

Info: https://www.neopresse.com/gesundheit/bill-gates-impfpaesse-koennten-wirtschaft-viel-schneller-oeffnen

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