unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Zur Europa-Reise von Xi Jinping
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2024, 21:27 Uhr
_RT DE 5.5.2024
_*Zur Europa-Reise von Xi Jinping: Europa kann es sich nicht leisten,
China zu verlieren
*/Von Pjotr Akopow/
Die drei Länder, die das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jingping während
seiner am Sonntag beginnenden Europa-Reise besuchen wird, wurden nicht
zufällig ausgesucht. Sie stehen symbolisch – mit Worten oder Taten – für
das von den USA unabhängige, souveräne Europa.
Chinas Staatsoberhaupt reist nach Europa: Heute beginnt Xi Jinpings
erster Besuch in der Alten Welt seit fünf Jahren. Die lange Pause kann
nur zur Hälfte auf die Pandemie und die Tatsache zurückgeführt werden,
dass der chinesische Präsident seit ihrem Ausbruch seltener ins Ausland
reist. Viel wichtiger ist, dass sich die geopolitische Lage in der Welt
inzwischen grundlegend verändert hat.
Nein, Europa ist für China nach wie vor sehr wichtig, sowohl als
Handelspartner als auch als Quelle von Technologie. Und Europa braucht
das Reich der Mitte seinerseits – europäische Spitzenpolitiker, sowohl
auf EU-Ebene als auch aus einzelnen Ländern, besuchen China nach wie vor
häufig.
Doch jedes Jahr wird das von der chinesischen Führung wiederholte Motiv
lauter und lauter: Die Beziehungen zwischen beiden Seiten sollten nicht
vom Druck externer Kräfte abhängen, Europa sollte ein unabhängiges
Machtzentrum werden und seine Interessen besser schützen. Peking sagt
den Europäern offen, dass die Beziehungen von beiden Seiten verteidigt
werden müssen, um sie zu stärken und zu erhalten. Sie selbst sprechen
von strategischer Autonomie, von einer Stärkung der Rolle Europas auf
der Weltbühne – das ist genau das, was China benötigt.
Es ist klar, worüber wir sprechen: China will eine größere
Unabhängigkeit der EU von den USA. Aber will Europa diese auch selbst?
Tendenziell ja – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Die
europäischen Transatlantiker befürchten, dass sich die USA in internen
Problemen verzetteln und die EU im Stich lassen, während ihre Gegner im
Gegenteil für eine echte Unabhängigkeit von den Angelsachsen eintreten.
Tatsächlich aber ist Europa in den vergangenen Jahren nur abhängiger von
den Staaten geworden – der Konflikt in der Ukraine hat es den
Transatlantikern auf beiden Seiten des Ozeans ermöglicht, die
Beziehungen zu Russland fast vollständig abzubrechen. Die EU ist auf
eine Konfrontation mit Moskau eingestellt, bis zu ihrem siegreichen
Ende, das als "unvermeidliche" Aufnahme der Ukraine in die Union und die
NATO erklärt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die
atlantische Einheit und Solidarität zu stärken, also eine einheitliche
Politik der USA und der EU zu betreiben.
Dies ist jedoch gänzlich konträr zu Chinas Interessen. Peking sieht den
Konflikt in der Ukraine als eine Konfrontation zwischen den
Transatlantikern und Russland. Eine Niederlage unseres Landes, mit dem
es gemeinsame Pläne zum Aufbau einer postwestlichen Weltordnung teilt,
würden es absolut benachteiligen.
Aber Peking setzt die Transatlantiker in der EU und Europa nicht gleich
und setzt darauf, dass die Europäer künftig den Weg der eigenständigen
Entwicklung gehen werden. Auch Russland hat viele Jahre lang darauf
gesetzt, und obwohl dieser Einsatz nicht aufgegangen ist, sollte man
China nicht Naivität vorwerfen. Schließlich unterscheiden sich Chinas
Beziehungen zur EU erheblich von den russisch-europäischen: Während die
Angelsachsen recht erfolgreich mit den alten Komplexen der Europäer
gegenüber Russland spielen konnten (von banaler Russophobie bis zu dem
echten Wunsch, die europäische Grenze zur russischen Welt auf Kosten der
Ukraine nach Osten zu verschieben), wird im Falle Chinas nichts
dergleichen funktionieren.
Obwohl man seit Jahren versucht, die China-Phobie in Europa
anzustacheln, ist das Ergebnis wenig beeindruckend. Das Schreckgespenst
der "chinesischen Bedrohung" wirkt nicht auf den Durchschnittsbürger und
schon gar nicht auf die Eliten – das alte europäische Geld weiß sehr
wohl um die Vorteile und die Bedeutung der Beziehungen zu China. Europa
kann es sich einfach nicht leisten, seinen Handel mit dem Reich der
Mitte von den geopolitischen Plänen der Angelsachsen abhängig zu machen
– insbesondere nach dem Verlust der Beziehungen zu Russland. Wenn die
USA die Gelegenheit bekommen, die europäisch-chinesischen Beziehungen zu
regeln, wird die EU das nicht überleben – und kaum jemand in Brüssel,
Berlin, Paris oder Rom ist bereit, die Union den Interessen anderer zu
opfern.
Der US-amerikanische Druck auf die Europäer in der China-Frage wird in
Zukunft nur zunehmen. Washington versucht zudem, die Chinesen mit dem
Verlust Europas zu erpressen. Es ist kein Zufall, dass Außenminister
Blinken bei seinem jüngsten Besuch in Peking sagte, die europäischen
Länder seien sehr besorgt über die chinesische Unterstützung für
Russland – schließlich hilft die Lieferung von Komponenten für die
Waffenproduktion Moskau beim Kampf in der Ukraine und das bedrohe die
europäische Sicherheit! Die Andeutung ist klar – ihr Chinesen werdet
euch immer noch zwischen der Unterstützung Russlands und den Beziehungen
zu Europa entscheiden müssen.
Es ist klar, dass dies ein Bluff ist, der gegen beide Seiten eingesetzt
wird, die chinesische und die europäische. Und es sind die Europäer, die
sich mehr Sorgen machen sollten, denn die Amerikaner könnten theoretisch
ihren Handel mit China erschweren. Es bestehen jedoch große Zweifel,
dass sie dies wagen werden: Wenn sie der EU de facto einen Handelskrieg
erklären, werden die Europäer gezwungen sein, sich zu verteidigen, was
sich nachteilig auf die transatlantische Einheit auswirken wird,
einschließlich der Unterstützung für die Ukraine.
Es ist also allen klar, dass die Amerikaner bluffen. Dennoch werden ihre
Drohungen ernst genommen. Und als Reaktion darauf macht China einen
Vorstoß an der europäischen Front – Xis Reise soll ja gerade
demonstrieren, dass die Transatlantiker die Alte Welt nicht im Griff haben.
Aus diesem Grund wurden Frankreich, Serbien und Ungarn für den Besuch
ausgewählt. Xi wird nicht nach Berlin reisen – obwohl Bundeskanzler
Scholz China bereits zweimal besucht hat. Der chinesische Präsident wird
sich mit Macron treffen, der ständig von der strategischen Autonomie
Europas und der Notwendigkeit spricht, sein eigenes Schicksal zu
bestimmen. Ja, das sind nur Worte, aber andere europäische Großmächte
haben nicht einmal sie. China wird die französischen Träume
unterstützen, zumal die antiatlantischen Gefühle in der französischen
Elite recht stark sind. Und der Anlass des Besuchs – er fällt mit dem
60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking
und Paris zusammen – bezieht sich auf die Zeiten, in denen Frankreich
wirklich ernsthaft versuchte, eine unabhängige Rolle zu spielen, auf die
Ära von Charles de Gaulle.
Die Reise nach Serbien wird am 25. Jahrestag des US-Angriffs auf die
chinesische Botschaft in Belgrad beginnen – ein symbolträchtigerer Tag
war kaum zu finden. Serbien ist kein Mitglied der EU, wenn auch durch
viele Abkommen mit ihr verbunden. Es ist für China als alter und
interessanter Partner für das Eindringen in die Alte Welt wichtig.
Das Gleiche gilt für Ungarn, das zwar der EU angehört, dort aber eine
möglichst unabhängige Position einnimmt. Sowohl geopolitisch – im
Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland
– als auch ideologisch. Wirtschaftlich ist Ungarn voll und ganz an die
EU oder sogar an Deutschland gebunden. Xi und Orbán werden den
Startschuss für den Bau einer neuen Autofabrik geben, die ein
gemeinsames chinesisch-deutsches Unternehmen sein wird. Das ist ein
perfektes Beispiel für europäisch-chinesische Zusammenarbeit, allerdings
auf dem Gebiet Osteuropas, dem Peking traditionell erhöhte
Aufmerksamkeit schenkt.
Die Tatsache, dass zwei der drei von Xi in Europa besuchten Länder
besondere Beziehungen zu Russland unterhalten, ist unbeabsichtigt, aber
keineswegs zufällig. Die Transatlantiker wollen den Konflikt mit
Russland in eine Konfrontation zwischen dem Kollektiven Westen
einerseits und Russland und China andererseits verwandeln, und zwar eine
Konfrontation, die angelsächsischen Regeln folgt. Doch Peking wird das
Schlachtfeld nicht aufgeben oder sich den Regeln anderer unterwerfen –
es setzt auf interne Probleme und Widersprüche innerhalb des Westens.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
So verhindern Fledermäuse die Kriegstüchtigkeit der deutschen Bundeswehr …
Die verantwortliche Autorin des Jahresberichts der Bundeswehr, Dr. Eva Högl, geboren am 6. Januar 1969, ist seit 25. Mai 2020 Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis 2020 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, direkt gewählt im Wahlkreis Berlin-Mitte. Von 2013 bis 2020 war sie Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Inneres und Recht.
Die fast sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit kann einen schon auch mal erschrecken. Etwa wenn man daran denkt, mit welcher Gründlichkeit die deutsche Wehrmacht 1941 in Weißrussland die Bevölkerung von über 400 Dörfern ausgerottet hat. Aber jetzt gibt es ein Dokument zur heutigen deutschen Bundeswehr, dessen Gründlichkeit gelegentlich auch Grund zum Schmunzeln gibt. Da wird gründlich erklärt, was zur von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderten deutschen «Kriegstüchtigkeit» noch alles fehlt …
Ja, der Jahresbericht 2023 der sogenannten «Wehrbeauftragten» Dr. Eva Högl – Deutscher Bundestag Drucksache 20/10500 – ist musterhaft gründlich. Ein Beispiel aus dem 175-seitigen Bericht:
«Solche und andere Verzögerungen bei Bauvorhaben bergen nicht selten das Risiko, das* damit weitere verknüpfte Projekte ins Wanken geraten und so eine Kettenreaktion verursachen. Von einem entsprechenden Beispiel erfuhr die Wehrbeauftragte im Rahmen eines Truppenbesuchs beim Panzerpionierbataillon 4 in Bogen: Die Truppe in der dortigen Graf-Aswin-Kaserne wartet dringend auf den Neubau von Unterkunftsgebäuden. Voraussetzung für den Baubeginn ist jedoch die Fertigstellung des neu zu errichtenden Waffenkammergebäudes. Hierfür ist wiederum der Abriss des in dem Baufeld befindlichen Altgebäudes erforderlich. Dem standen allerdings bis Herbst des Berichtsjahres die Schutzzeiten für Fledermäuse entgegen, die sich nach Angaben des Ministeriums im Dachstuhl des Gebäudes eingenistet hatten.» (* Schreibweise im Original, Red.)
Wie wunderbar ist es doch, wenn ein paar Fledermäuse den Bau eines Truppenunterkunftshauses zu verhindern wissen!
Aber nicht nur Fledermäuse haben einen Einfluss auf die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, auch Eidechsen zum Beispiel können einen Einfluss haben. Wörtlich aus dem Bericht: «Der Fund von unter Naturschutz stehenden Zauneidechsen machte am Marinefliegerstützpunkt Nordholz den Bau von Schutzzäunen mit einer Gesamtlänge von elf Kilometern nötig, um die Kriechtiere absammeln und in Ersatzhabitate umsiedeln zu können. Nach der Vergrämung (sic!) von 357 Eidechsen im Berichtsjahr bleibt der nächste Sommer abzuwarten. Dadurch verzögern sich die Bauarbeiten für dringend benötigte Hallen und Flugbetriebsflächen noch mindestens bis Ende 2024.»
Und weiter geht’s mit einer schwierigen Entscheidung, die zu fällen es 18 Monate brauchte: «Die Entscheidung zwischen Kunst- und Naturrasen nahm in der Karwendel-Kaserne in Mittenwald bei der Ertüchtigung eines Sportplatzes für die Gebirgs- und Winterkampfschule rund eineinhalb Jahre in Anspruch. Innerhalb dieser Zeit hatten sich in dort im Bauschutt ebenfalls Zauneidechsen angesiedelt, deren Sichtung dazu führte, dass vorerst weitere Maßnahmen nicht gestattet waren. Nach dem Aufbau eines Schutzzaunes tauchten keine Reptilien mehr auf. Statt im Juni 2020 soll der Sportplatz nun im Oktober 2024 fertig sein.»
Ich liebe die Zauneidechsen …
Aber Spaß beiseite. Natürlich ist auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen in diesem Bericht ein Thema. «Insgesamt konnte die Bundeswehr bislang etwa 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten, vor allem auf westlichen Waffensystemen, im Orts- und Häuserkampf, im Sanitätsdienst, als Pioniere und infanteristisch, erfolgreich und einsatzorientiert ausbilden. Neben der militärischen Ausbildung ist es den deutschen Ausbilderinnen und Ausbildern auch wichtig, den ukrainischen Kameradinnen und Kameraden das Prinzip der Inneren Führung näher zu bringen. Da sich letztere nach der Ausbildung in Deutschland zurück in der Ukraine im scharfen Konflikt und damit rechtlich gesehen im Krieg befinden, vermitteln ihnen Rechtslehrerinnen und Rechtslehrer der Bundeswehr zudem Grundzüge des Humanitären Völkerrechts. – Der Personalaufwand für die Sicherstellung der Ausbildungsmission ist hoch. Den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten steht die doppelte Anzahl von Ausbildungs- und Unterstützungspersonal gegenüber. Aufgrund der Bindung von Personal und Material musste die Truppe diverse eigene Ausbildungsvorhaben verschieben, verkürzen oder ausfallen lassen. Verdrängungseffekte ergaben sich zudem für Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr und Truppenübungsplätze. Insofern ist es erfreulich, dass nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung durch Priorisierungen in der Trainingsbuchung und durch weitere organisatorische Maßnahmen daraus bisher keine Laufbahnnachteile für Soldatinnen und Soldaten entstanden sind.»
«Keine Laufbahnnachteile für deutsche Soldatinnen und Soldaten» also, immerhin. Was aber, wenn bei den Soldaten und Soldatinnen trotzdem psychische Probleme auftreten?
Auch in diesem Punkt ist der Jahresbericht der Bundeswehr gründlich: «Dennoch lag mit durchschnittlich zweieinhalb Jahren die Verfahrensdauer bei den Truppendienstgerichten immer noch eineinhalb Jahre über der den Gerichten vom Bundesverwaltungsgericht zugestandenen Bearbeitungsdauer von einem Jahr. Weitere Beschleunigung könnte die bereits seit längerem geplante Reform der Wehrdisziplinarordnung bringen, weshalb die Gesetzesnovelle nun zügig in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte. Denn nach wie vor ist der Abbau der zahlreichen oft komplexen Altverfahren mit einer Verfahrensdauer von teilweise acht bis zehn Jahren kritisch. Diese Überlängen belasten nicht nur die Betroffenen psychisch und laufbahnrechtlich, etwa durch ein Beförderungsverbot, sie können auch zu sogenannter maßnahmemildernder Berücksichtigung führen. Das bedeutet, es ergeht eine deutlich mildere Disziplinarmaßnahme, als es gemessen an dem Vorfall angezeigt wäre. Zudem laufen überlange Verfahren dem Sinn und Zweck des Disziplinarrechts zuwider, die Soldatin oder den Soldaten im zeitlichen Zusammenhang zu disziplinieren und zu erziehen.
Truppenpsychologinnen und Truppenpsychologen in der Bundeswehr erfüllen ein vielfältiges Aufgabenspektrum: von der Führungsberatung der jeweils zuständigen militärischen Vorgesetzten über Unterricht und Training zu psychologischen Themen, die Vor- und Nachbereitung von Auslandseinsätzen und die Einzelfallberatung von Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehörigen bei persönlichen oder dienstlichen Problemen bis hin zur Krisenintervention. Die Zeitenwende und die damit in Art und Umfang verbundenen Aufträge werden zunehmend durch eine hohe – auch psychische – Belastung gekennzeichnet sein. Insoweit sollte die Bundeswehr rechtzeitig Sorge dafür tragen, in ausreichendem Umfang Dienstposten für Truppenpsychologinnen und -psychologen vorzuhalten.»
Ende Zitat.
Die kurz angetönten möglichen psychischen Probleme der Soldaten und Soldatinnen führen automatisch auch zum Punkt der Seelsorge. Sind die Soldaten und Soldatinnen denn auch empfänglich für eine Seelsorge? Eine besonders interessante Stelle besagt, wörtlich: «Nach Auskunft Verteidigungsministeriums waren im Berichtsjahr rund 66 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten einer Glaubensrichtung zuzuordnen, während sich etwa 44 Prozent keiner Glaubensrichtung verbunden fühlten.» Aha, das Verteidigungsministerium geht von 66 Prozent Gläubigen und von 44 Prozent Ungläubigen aus. Interessant! 66 und 44 ergibt 110. Hat die Bundeswehr also 110 Prozent Soldaten und Soldatinnen? Oder haben 10 Prozent der befragten Soldaten und Soldatinnen bei der Umfrage beide Häuschen angekreuzt: bei «gläubig» und bei «ungläubig»?
Der Globalbridge-Redaktion liegen zwei Versionen dieses Bundeswehr-Jahresberichtes vor: eine «Vorabfassung» und die definitive Fassung. Der hier zitierte Satz ist in beiden Versionen identisch. Hat die verantwortliche Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl, die ja so einen Rechnungsfehler des Verteidigungsministeriums hätte übersehen können, keine administrative Hilfskraft, die die «Vorabfassung» des Jahresberichtes nochmals hätte durchlesen können?
Und ob! Das ist das Büro der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl:
Nach Recherchen von Globalbridge bedeuten «RR» Regierungsrat, «MDg» Ministerialdirigent, «WB» Wehrbereich, «MRn» Ministerialrätin, «MR» Ministerialrat, «RDn» Regierungsdirektorin und «RD» Regierungsdirektor, Irrtum vorbehalten. Bei so viel Personal ist es natürlich verständlich, dass die «Vorabfassung» des Bundeswehr-Jahresberichts von keiner Hilfskraft nochmals gelesen wurde, weil ja vermutlich schon ein Kollege oder eine Kollegin es getan hatte. Da wird auch verständlich, dass bei der Formulierung «Nach Auskunft Verteidigungsministeriums» das fehlende Wort «des» nicht entdeckt wurde.
Aber wir wollen hier nicht kleinlich sein und unseren Hinweis auf diesen echt gründlichen Jahresbericht nicht noch mehr in die Länge ziehen. Nur noch ein Punkt: die Ethik. Es dürfte für die 68 Militär-Seelsorger der katholischen Kirche und die 107 Militärseelsorger der evangelischen Kirche ja nicht ganz einfach sein, entgegen dem urchristlichen Gebot «Du sollst nicht töten» die 181.514 Soldaten und Soldatinnen (Stand 31. Dezember 2023) trotzdem für ihre Arbeit zu motivieren. Vielleicht deshalb ist in diesem Jahresbericht 2023 auch «Ethik» ein im Inhaltsverzeichnis erwähnter Punkt. Und was kann man dort lesen? Wörtlich:
«Die Bundeswehr legt im Sinne der Inneren Führung großen Wert auf eine klare und vor allem verantwortungsbewusste Führung durch die Vorgesetzten. Dies umfasst neben der Förderung von Teamarbeit und Kameradschaft auch eine konstruktive Kommunikation auf allen Ebenen sowie insbesondere die Einhaltung ethischer Grundsätze.» Und etwas weiter unten auf den 175 Seiten des Jahresberichts dann die Information, wo diese «ethischen Grundsätze» nachgelesen werden können. Wörtlich: «Als Grundlage für die Ethische Bildungin der Truppe soll künftig eine Vorschrift dienen. Bedauerlicherweise hat sich deren ursprünglich für Anfang 2023 erwartete Einführung verzögert. So lag die Vorschrift zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch der Hausleitung des Verteidigungsministeriums zur Billigung vor. Es wäre gut, wenn dieses zentrale Grundlagendokument, welches das Fundament für die Persönlichkeitsbildung unserer Soldatinnen und Soldaten legt, nun alsbald veröffentlich wird.»
Wenn die Entscheidung, wie weiter oben erwähnt, zwischen Kunst- und Naturrasen bei der „Ertüchtigung eines Sportplatzes“ einer militärischen Kampfschule 18 Monate gedauert hat, wie lange wird es dauern, bis die «ethischen Grundsätze» der Bundeswehr ausformuliert sind?
Schaumermal.
PS: Bitte den Bundeswehr-Jahresbericht 2023 streng vertraulich behandeln. Er darf auf keinen Fall in die Hände der Russen kommen. Die russischen Spione könnten sonst auf die Idee kommen, auf weiteren Kampfschulplätzen der deutschen Bundeswehr Zauneidechsen auszusetzen …
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Venezuela: US-Sanktionen sind für die Bevölkerung tödlich
Die Sanktionen gegen Venezuela haben zu einer schweren Ernährungsunsicherheit geführt, die nur durch jahrelange Bemühungen der Bevölkerung überwunden werden konnte.
Sanktionen sind politische, nicht rechtliche Instrumente. Ihr Ziel ist es, Schmerz und Leid zu verursachen, um Bevölkerungen zu zwingen, ihre eigene Regierung zu stürzen und ihre Souveränität aufzugeben.
Nach dem Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am 5. März 2013 begann Washington mit einer wirtschaftlichen Belagerung, um die Fortsetzung des Bolivarischen Prozesses und die neu gewählte Regierung von Nicolás Maduro zu behindern. Die erste kriegsähnliche Maßnahme war die von Präsident Barack Obama am 8. März 2015 unterzeichnete Executive Order 13692, die Venezuela zu einer "ungewöhnlichen und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten" erklärte.
Obwohl von den Konzernmedien als unbedeutend heruntergespielt, begann mit Obamas Dekret die "Vergiftung" Venezuelas. In der Folge schreckten internationale Investoren und Unternehmen davor zurück, mit einer Nation Geschäfte zu machen, die von der größten Finanz- und Militärmacht der Welt ins Visier genommen wurde.
Im Jahr 2016 war die Citibank das erste Institut, das dies tat. Nach Überprüfung des Risikomanagements schloss sie Konten der venezolanischen Zentralbank und der Bank von Venezuela. Obwohl Caracas hartnäckig seine Auslandsschulden bediente, sah es sich auch mit steigenden Kreditkosten konfrontiert.
Die Fiktion, Venezuela sei eine "Bedrohung", war jedoch nur die Grundlage für die bevorstehende vollständige Kriegserklärung, die einseitig und illegal war. EO 13692 lieferte die "legale" Grundlage für das US-Finanzministerium, ein weitreichendes Sanktionsprogramm gegen das Land, seine Wirtschaft und seine Bevölkerung zu verhängen. Da das Obama-Dekret kein Ablaufdatum hat, kann die Belagerung immer aufs Neue angeordnet und auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden.
Maximaler Druck
Im Jahr 2017 kündigte Präsident Donald Trump eine Kampagne des "maximalen Drucks" an, um jede Chance auf eine wirtschaftliche Erholung zu blockieren und den sozialen Kollaps Venezuelas zu beschleunigen. Trump begann ebenfalls damit zu drohen, dass "alle Optionen auf dem Tisch" lägen.
Die Belagerung richtete sich insbesondere gegen die Haupteinnahmequelle des Landes: die Ölindustrie. Im August 2017 verhängte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums Finanzsanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, gefolgt von einem Exportembargo im Januar 2019.
Mit einem Rückgang der Rohölproduktion von 1,9 Millionen Barrel pro Tag (bpd) im Jahr 2017 auf 350.000 bpd im Jahr 2020 schrumpfte das BIP zwischen 2014 und 2019 um mehr als 65 Prozent, was die lebenswichtigen Importe beeinträchtigte. Das Land geriet in eine Hyperinflation.
Die Kombination aus primären und sekundären Sanktionen führte auch zu einer schweren Kraftstoffknappheit. Ohne Dieselkraftstoff für den Betrieb thermischer Generatoren war das Land zu sehr auf die Stromerzeugung aus Wasserkraft angewiesen, die ebenfalls unter dem fehlenden Zugang zu importierter Ausrüstung litt. Infolgedessen brach im März 2019 eine massive Stromkrise aus.
Da Venezuela über die zweitgrößten zertifizierten Goldreserven der Welt verfügt, war der Bergbausektor das nächste große Ziel. Im März 2019 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das venezolanische Goldminenunternehmen Minerven und untersagte den Handel mit US-Personen und -Unternehmen.
Caracas verwendete seine Goldreserven, um Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente und andere Importe zu bezahlen.
Auf das Verbot des Goldhandels folgten Embargos gegen das öffentliche Bankensystem Venezuelas. Im April desselben Jahres setzte das US-Finanzministerium die venezolanische Zentralbank (BCV) auf die schwarze Liste, um Transaktionen zu beschränken und ihr den Zugang zu US-Dollar zu verwehren. Weitere Dekrete führten zur Schließung mehrerer venezolanischer Bankkonten bei internationalen Finanzinstituten und zum Verlust des Zugangs zu Krediten.
Nach Angaben der Regierung von Nicolás Maduro wurden seit 2019 venezolanische Vermögenswerte und Gelder im Wert von mehr als acht Milliarden von Banken in den USA, Portugal, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Belgien eingefroren oder blockiert, darunter fast zwei Milliarden Dollar in Gold bei der Bank of England. Allein Washington hat 342 Millionen Dollar von Konten der BCV gesperrt.
Das gesamte Sanktionsprogramm wurde durch Mitteilungen des Financial Crimes Enforcement Network vom September 2017 und Mai 2019 verschärft, in denen Institutionen davor gewarnt wurden, mit dem venezolanischen Staat Geschäfte zu machen, selbst wenn es um unbedingt notwendige Importe ging.
Die neue Exekutivanordnung verbot alle Transaktionen mit staatlichen venezolanischen Einrichtungen und sperrte staatliche Vermögenswerte auf dem Territorium der USA, so dass sie nicht mehr "transferiert, bezahlt, exportiert, abgehoben oder anderweitig gehandelt" werden durften. Im Februar 2020 wurde auch Venezuelas staatliche Fluggesellschaft Conviasa auf die schwarze Liste gesetzt.
Die wirtschaftliche Belagerung ging einher mit einem aberwitzigen politischen Schachzug, als die Trump-Administration im Januar 2019 die Selbstausrufung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" unterstützte. Diese "Parallelregierung" dauerte bis Anfang 2023 an. Guaidó erhielt die Kontrolle über venezolanische Bankkonten und staatliche Vermögenswerte, die von Washington und Verbündeten beschlagnahmt worden waren, um seine Putschversuche zu finanzieren. Darunter auch die US-Öltochter von PDVSA, Citgo, im Wert von zehn Milliarden Dollar und der kolumbianische Düngerhersteller Monómeros im Wert von 269 Millionen Dollar.
Im Jahr 2021 übernahm Präsident Joe Biden die Zügel der mittelalterlich anmutenden Belagerung gegen Venezuela und behielt sie im Wesentlichen bei, einschließlich eines besonders perversen Aspekts: der "Hungersanktionen".
Hunger als Außenpolitik
Der Kauf von Lebensmitteln wurde zu einem Hindernislauf, als Venezuelas öffentlicher und privater Sektor den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehrssystem verlor und Banken ihre Dienstleistungen einstellten, weil sie befürchteten, mit den US-Sanktionen in Konflikt zu geraten. So schloss etwa die Italbank in Puerto Rico im November 2017 ein Konto bei der venezolanischen Zentralbank wegen "Bedenken hinsichtlich des Reputationsrisikos". Die kleine Bank wurde von Caracas genutzt, um Zahlungen für Lebensmittel und Medikamente abzuwickeln.
Im Juli 2019 machte Washington das Aushungern zu einem seiner wichtigsten außenpolitischen Ziele, indem es eine Reihe von Personen und Unternehmen ins Visier nahm, die angeblich mit Venezuelas Lokalen Lebensmittelversorgungs- und -produktionskomitees (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, Clap) in Verbindung stehen. Diese wurden 2016 von der Maduro-Regierung gegründet, um kostengünstige Lebensmittelpakete an Arbeiterfamilien zu verteilen. Ein berüchtigter Fall war der in Kolumbien geborene Geschäftsmann Alex Saab, der zur Zielscheibe wurde, weil er angeblich von überbewerteten staatlichen Aufträgen profitierte.
Im September 2019 und Januar 2021 kündigte das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen drei Einzelpersonen und fast 30 Unternehmen an, die das Clap-Programm belieferten. Die Aushungerungstaktik wurde im Juni 2020 noch verschärft, als Trump die Öl-für-Lebensmittel-Swapgeschäfte sanktionierte. Infolgedessen litten schätzungsweise sechs bis sieben Millionen Arbeiterfamilien unter den Folgen von weniger und minderwertigeren Clap-Produkten, und die Ernährungsunsicherheit war angesichts von Knappheit und steigenden Preisen weit verbreitet.
Die menschlichen Kosten
Der Hunger ging einher mit einem eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und anderen grundlegenden Menschenrechten, während die venezolanische Bevölkerung von diesen unsichtbaren Bomben, den Sanktionen, getroffen wurde. Bis heute gibt es keine systematische Methode, um die Verluste zu erfassen. Es gibt jedoch drei Studien, die eine ungefähre Vorstellung von den durch Washington und seine Verbündeten verursachten Verwüstungen vermitteln.
Ein Bericht des Center for Economic and Policy Research (Cepr) vom April 2019, der von den Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs verfasst wurde, schätzt, dass die US-Wirtschaftssanktionen zwischen 2017 und 2018 für 40.000 Todesfälle verantwortlich waren und Hunderttausende chronisch Kranke gefährdeten, weil es in den kommenden Jahren nicht möglich war, Medikamente oder Behandlungen zu erhalten.
Im September 2021 berichtete die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den negativen Auswikurngen einseitiger Zwangsmaßnahmender, Alena Douhan, nach einem Besuch in Venezuela, dass mehr als 2,5 Millionen Venezolaner unter Ernährungsunsicherheit leiden, nachdem die Importe zwischen 2015 und 2019 um 73 Prozent zurückgegangen waren. Zugleich gefährdete die Kraftstoff- und Dieselknappheit die Nahrungsmittelproduktion und den -transport.
Douhan warnte auch, dass der Mangel an Basismedikamenten und deren steigende Preise rund 300.000 Menschen gefährdeten, während Tausende von Krebs-, HIV/AIDS- und Tuberkulosepatienten dringend eine Behandlung benötigten. Chirurgische Eingriffe wurden aus Mangel an Anästhetika und Antibiotika sowie aufgrund der Tatsache, dass nur 20 Prozent der Krankenhausausrüstung funktionstüchtig sind, reduziert. Darüber hinaus stellte die UN-Sachverständige eine Zunahme von Schwangerschaften im Teenageralter und HIV/Aids-Fällen fest. 2,6 Millionen Kinder konnten nicht geimpft werden, weil es keine Impfstoffe gab.
Laut dem Bericht haben die Auswirkungen der Sanktionen auf die Wirtschaft zu einer beispiellosen Migrationswelle geführt, die auch eine Abwanderung von "Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern, Ingenieuren, Technikern und anderen" zur Folge hatte. Nach Angaben der UN sind zwischen 2015 und 2023 7,1 Millionen Venezolaner aufgrund der Krise ausgewandert.
Die venezolanische Menschenrechtsorganisation Sures berichtete, dass die Citibank und Euroclear Transaktionen zum Kauf von Insulindosen und Dialysebehandlungen ablehnten. Pharmaunternehmen wie Baxter, Abbot und Pfizer weigerten sich wiederholt, Exportzertifikate für Krebsbehandlungen für venezolanische Patienten auszustellen.
Sures wies auf den Fall mehrerer Kinder hin, die seit Anfang 2019 starben, nachdem sie im Ausland keine Leber-, Nieren- und Knochenmarktransplantationen erhalten hatten, weil Banken und Privatunternehmen bei Geschäften mit Venezuela übermäßig vorsichtig waren. Die venezolanischen Kinder waren Nutznießer eines humanitären Programms gewesen, das von der von Washington beschlagnahmten Öltochter Citgo finanziert wurde.
Schließlich stellte Sures fest, dass Frauen, Kinder, indigene Gemeinschaften und Menschen mit Behinderungen am stärksten von der durch die US-Sanktionen noch verschärfte Wirtschaftskrise betroffen sind. Für die letztgenannte Gruppe sind die Spenden von Prothesen zurückgegangen, da Nichtregierungsorganisationen und staatliche Sozialprogramme diese nicht mehr einführen können.
Die drei Studien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, den durch die Sanktionen gegen das venezolanische Volk verursachten Schaden vollständig zu erfassen, aber alle Beweise zeigen eine einfache Wahrheit auf: Sanktionen töten und werden dies auch weiterhin tun.
Gekürzte und bearbeitete Fassung eines Artikels, der im Buch "Ein Krieg ohne Bomben: Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Venezuela" erschienen ist
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Zwei "rote Linien" der NATO / "Sammelsurium" westlicher Ausrüstung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai.2024, 21:10 Uhr
_RT DE 5.5.2024
_*Medienbericht: NATO hat insgeheim zwei "rote Linien" für direkte
Intervention in Ukraine festgelegt
*Laut einem Bericht der italienischen Zeitung "La Repubblica" hat die
NATO insgeheim einen Notfallplan für eine direkte Intervention im
können – es gibt keine Ketten. Und wenn es sie gibt, sind sie nicht
geeignet: einige der Militärfahrzeuge brauchen Metallketten, andere
wiederum Gummiketten. In der Tat gibt es viele Situationen, in denen die
ukrainischen Streitkräfte aus drei nicht funktionierenden Fahrzeugen ein
mehr oder weniger funktionierendes zusammenstellen. In einem Interview
mit /Le Figaro/ gaben ukrainische Soldaten zu, dass westliche
Militärtechnik "unzuverlässig und gefährlich ist und es keine
Ersatzteile mehr gibt".
Das bedeutet, dass die "Neutralisierung" der alten und neuen für Kiew
gedachten Rüstungspakete recht planmäßig verläuft und dass unsere
heldenhafte Armee Tag und Nacht einen hervorragenden Rohkost-Salat aus
dem westlichen "Sammelsurium" schnippelt.
Natürlich wird davon noch etwas übrig bleiben: Es ist noch Platz in der
Ausstellung auf dem Poklonnaja-Hügel – und das Interesse des Publikums
ist riesig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
«Man muss mit Putin verhandeln»: Uno-Spitzendiplomat Schulenburg über Krieg und Frieden
seniora.org, vom 05. Mai 2024
Dieses Video-Interview mit einer beeindruckenden Persönlichkeit darf man nicht verpassen!
Weltwoche-Video-Interview 01.05.2024 - übernommen von WELTWOCHE
Einer der vielen Kommentare bringt es auf den Punkt:
Wow! Michael von der Schulenburg sollte EU-Kommissionspräsident werden! Weise, klug, erfahren, respektvoll, diplomatisch, unideologisch, kompromissfähig und für Frieden, Abrüstung und das Völkerrecht. Er ist ein Edelstein, wie das Interview auch, weil so selten und wertvoll! Danke!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Webinar: Der Gaza-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe
Nora Salem (Head of Public International Law Department Faculity of Law German University in Cairo) : Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid Beiträge u.a. https://verfassungsblog.de/author/nora-salem/
Seit 26. Januar läuft beim Internationalen Gerichtshof (IGH) das von Südafrika initiierte und vielen weiteren Staaten des globalen Südens unterstützte Klageverfahren gegen Israel wegen Völkermordes.
Unter den Augen der Weltöffentlichkeit gehen trotzdem dort das massenhafte Sterben sowie die zielgerichtete Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur weiter und droht einem Großteil der Bevölkerung sogar der Hungertod. Ebenso wächst die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region.
Obwohl von Israel geführt, tragen USA, Deutschland wie andere westliche Staaten an ihm eine erhebliche Mitschuld und entlarvt sich deren Verhalten als Doppelmoral. Besonders die USA haben mit ihrem wiederholten Veto im UN-Sicherheitsrat das Zustandekommen eines dauerhaften Waffenstillstandes blockiert.
Formal geht es um die Vernichtung von Hamas als Bestandteil des 2001 von USA und NATO ausgerufenen weltweiten Anti-Terror-Kampfes. Welche geo- wie regionalstrategisch relevanten – Interessen – stehen jedoch wirklich dahinter? Wie stellt sich dabei die Frage des völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk.
Quellenverweise
Die nachfolgenden Quellen sind im wesentlichen dem Chat des Webinars entnommen. Zur Hamas: Die Quellenlage zur Rolle Israels bzw. von Netanyahu bei Aufstieg und Finanzierung der Hamas ist widersprüchlich, was wir aber an dieser Stelle nicht selbst kommentieren. Von Helga Baumgarten wurden entsprechende Angaben bei dem Webinar verneint, weil ihrer Ansicht nach die Quellenlage zu unsicher ist.
Sommer 2014: Interview with Marwan Barghouti: Life and Politics in Prison, National Unity, and the Resistance Institute for Palestine Studies Quelle: https://www.palestine-studies.org/en/node/165586
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
WELT AM SONNTAG-Recherche: Brisantes Dokument – „Russland und die Ukraine waren einer Friedenslösung sehr nah“
welt.de, vom 26.04.2024,
Brisantes Dokument – „Russland und die Ukraine waren einer Friedenslösung sehr nah“
Recherchen von WELT-Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung zeigen: Es gab Friedensverhandlungen über Zoom zwischen Russland und der Ukraine. Wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch hätte es eine friedliche Lösung geben können, sagt Gregor Schwung bei WELT TV.
Ui... diese Information wurde noch kürzlich als Verschwörungstheorie in Medien deklariert. Was passiert gerade da? Gestern Verschwörung, heute Tatsache?
unser Kommentar: Zitat WELT-Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung aus
Video: Es wurde ein 17-seitiges Dokument erstellt, indem man sich auf
Bedingungen geeinigt hat, unter denen man aufhört zu kämpfen. Und die sind sehr brisant, denn sie sind sehr weitreichend. Beide
Seiten waren bereit sehr viel zu geben um diesen Krieg zu beenden.
Und die wichtigsten zwei Punkte sind:
1. dass die Ukraine gesagt hat, "wir
finden es vernünftig künftig ein neutraler Staat zu sein und damit
der Nato-Mitgliedschaft endgültig abgeschworen haben.
2. und die Russen haben im Gegenzug gesagt,
"wenn ihr das macht, dann finden wir das ok, wenn die westlichen
Staaten euch handfeste Sicherheitsgarantien geben, also euch wirklich
verbindlich versprechen, wenn ihr nochmal angegriffen werdet, dass
der Westen dann eingreift und euch zur Seite steht."
Moderator (verkürzt): Welche Knackpunkte gab es?
Der Teufel liegt im Detail, die Punkte sind
in Rot markiert. es sind an der Zahl aber nur relativ wenige,
insgesamt nur drei Stück:
einmal konnte man sich nicht darauf einigen
auf welches Territorium sich diese Sicherheitsgarantien beziehen. Was
ist die Ukraine? Es war klar, dass die Krim nicht mehr dazu gehört.
Die Ukraine hat den Russen faktisch die Kontrolle über die Krim
zugestanden, aber die Ostukraine war der große Streitpunkt. Gilt nur
der Teil der Ostukraine, den die Russen schon vor dem Krieg
kontrolliert haben, als zwischen 2014 und 2022, oder die
administrativen Grenzen der Region um Donesk und Luhangsk? Das war
ein großer Streitpunkt.
Ein zweite war: Müssen alle
Garantiestaaten, zu denen auch die Russen sich gezählt hätten, es
ging nämlich um die fünf ständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat, ob alle zustimmen müssen, das in einem
Verteidigungsfall der Westen hilft, oder ob ein Mitgliedsstaat
reicht, im Falle das alle zustimmen hätten die Russen natürlich ein
Veto gehabt und diesen Mechanismus wieder aushebeln können, großer
Streitpunkt.
Und der letzte war über die Größe der
ukrainischen Armee.
Die Ukrainer haben den Russen zugesagt, sind
auf ihre Forderungen eingegangen, das sie sich demilitarisieren aber
wieviel, da lagen die beiden Seiten noch auseinander. Und das hätte,
diese drei Punkte hätten bei einer direkten Verhandlung zwischen
Wladimir Putin und Wolodomir Selenski ausgehandelt werden sollen.
Moderator (verkürzt): Aber warum wurde der Vertrag dann nicht
unterzeichnet?
Tatsächlich haen die Russen nach Istambul
noch weitere Forderungen gestellt, die sind in diesem Dokument auch
in kursiv vermerkt, wo die Ukraine von vorn herein gesagt haben, "da
machen wir nicht mit!", das gilt aber
nicht als die großen Streitpunkte, das kann man eher als
Verhandlungsmasse sehen. Letztendlich ist es zu diesem Gipfel nicht
gekommen, weil das Momentum weg war. Man kann über diese Gründe nur spekulieren. Es gab mal eine interessante Äußerung des ukrainischen Verhandlungsführer im ukrainischen Fernsehen gesagt hat, "letztendlich hat es nicht geklappt, ein Grund war, weil Boris Johnson nach Kiev gekommen wäre und der Ukraine gesagt hätte, er würde ei einem solchen Akommen nicht mitmachen, denn die Sicherheitsgarantien würden ja die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates damit einbinden und damit wäre/läge der Verdacht nahe, dass damit dann das Momentum weggewesen wäre, aber darüber könnten wir im Moment nur spekulieren. Zitatenende Quelle: WELT TV / Carsten Hädler
Was soll das außer die vorliegenden Verhandlungsergebnisse zu neutralisieren und die vorhandene Verhandlungsbereitschaft auszuhebeln?
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Wer den Frieden will, der rede vom Krieg“ (Walter Benjamin) / Die Bilanz der diesjährigen Ostermärsche ist mager.
aus e-mail von Felix Weiland, 5. Mai 2024, 6:48 Uhr
Hallo liebe Friedensfreunde!
Das Resümee des folgenden bedenkenswerten Artikels aus dem "Blättchen"
habe ich aus den Worten des Autors zusammengefügt, kompiliert:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Auch wenn wir zu Recht die Hoffnung darauf konzentrieren, dass China, Russland und als Mittelmacht Iran auch über ihre Seidenstraßenpolitik friedenssichernd wirken und so die dreiste Gier des sog. Westens weiter in Schach halten, so defokussieren wir gleichzeitig weiterhin unserer Anstrengungen überwiegend auf die Symptome wie Sicherheit etc., statt auf die Ursachen des Problems Krieg. Das ist ganz sicher ein Wirkungsfeld für nicht unbeabsichtigte Manipulationen durch die Systembewahrer. Hier muss der Wandel zum besseren Wirksamwerden ansetzen. Jetzt.
Die Watchlist EUropa vom 04. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Stell dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner schaut hin. Genau das ist diese Woche in Maastricht passiert. Auf Einladung des Springer-Portals „Politico“ haben sich die Spitzenkandidaten für die Europawahl den Fragen handverlesener Journalisten gestellt – doch nur ein paar Tausend EU-Insider haben zugeschaut.
Die „Brussels Bubble“ – die Brüsseler Blase aus EU-Politikern, Beamten, Diplomaten und Journalisten – war unter sich. Dabei sollte die Debatte sechs Wochen vor der Wahl mehr Öffentlichkeit für die spröden EU-Themen schaffen und zeigen, wie lebendig die europäische Demokratie ist. Das ist gründlich daneben gegangen.
Gezeigt wurde eigentlich nur, wie blasiert die Blase ist. Fragen und Antworten waren so absehbar, als wären sie direkt dem „Wahl-O-Mat“ entnommen. Die traurige Rolle des einstigen Friedensnobelpreisträgers EU im Ukraine-Krieg wurde ebenso wenig hinterfragt wie der beschämende Rechtsruck in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Spannend wurde es nur ein einziges Mal – als der grüne Spitzenkandidat Bas Eickhout die christdemokratische Fake-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (sie bewirbt sich nicht um einen Parlamentssitz und steht auf keinem Wahlzettel) nach ihrer Haltung zu den Rechtspopulisten und Rechtskonservativen von der EKR fragte.
“Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt”, antwortete die immer noch amtierende (und aktive) Kommissionspräsidentin, die für diesen Abend das schillernde Kostüm der Wahlkämpferin übergestreift hatte.
Eine klare Antwort war das nicht, eine Absage auch nicht: Von der Leyen hält sich alle Optionen offen…
Was war noch? Fünf Monate nach der Verleihung des Kandidatenstatus’ für den EU-Beitritt rutscht Georgien in die Krise. Weil die Regierung in Tiflis ein Gesetz zur Erfassung von ausländischen NGO’s (“Foreign Agents”) durchbringen will, geht die Opposition auf die Barrikaden.
Auch die EU macht Front gegen das “russische Gesetz” – dabei gibt es längst ähnliche Regulierungen in den USA, auch das Europaparlament hat entsprechende Pläne. In Wahrheit geht es um einen Machtkampf zwischen dem Westen und der demokratisch gewählten Regierung.
Außerdem feiert die EU das 20jährige Jubiläum der (Ost-)Erweiterung. Der “Big Bang” soll zur Begründung einer neuen Beitrittswelle dienen – dabei ist die Aufnahme der Ukraine, Georgiens und der Westbalkan-Länder nach heutigem Stand eine “Mission impossible”…
Auch als Spitzenkandidatin für die CDU schleppt EU-Chefin von der Leyen einige unangenehme Affären mit sich, die jederzeit hochpoppen können. “Follow the Money” hat fünf davon aufgespiesst.
Die Erweiterung der EU vor zwanzig Jahren war ein voller Erfolg, ein Beitritt der Ukraine wäre ein “Sieg über Putin” : So das offizielle Narrativ in Berlin und Brüssel. Die Wahrheit sieht anders aus.
Im Frühjahr 2022 war der Frieden in der Ukraine zum Greifen nahe. Dies legt ein Bericht der “Welt” nahe, die sogar einen Friedensvertrag vorlegt. Eine entscheidende Frage bleibt allerdings weiter offen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Nachrichten von Pressenza: Was haben Zara und H&M mit illegaler Abholzung zu tun?
Was haben Zara und H&M mit illegaler Abholzung zu tun?
Über ein Jahrzehnt hinweg hat die britische Nichtregierungsorganisation Earthsight den Verbleib von 816.000 Tonnen Baumwolle verfolgt, die mit Menschenrechtsverletzung und Abholzung des brasilianischen El Cerrado in Verbindung stehen. Die Baumwolle wurde zu Kleidungsstücken verarbeitet und landete anschließend in den Geschäften von Inditex und H&M…
Globalen Frieden umdenken: Der Umgang mit Militarisierung und die Zukunft des Regierens
Globale Militärausgaben steigen inmitten von Kriegen, wachsenden Spannungen und Unsicherheiten. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat neue Daten zu den weltweiten Militärausgaben veröffentlicht (Stockholm, 22. April 2024). Die weltweiten Militärausgaben erreichten im Jahr 2023 insgesamt 2443 Milliarden Dollar,…
Yeheli Cialic: „Israel, wir können nicht tatenlos zusehen. Schweigen ist Mittäterschaft“
Yeheli Cialic ist der Koordinator von Mesarvot, einem Netzwerk junger israelischer Kriegsdienstverweigerer:innen,die sich aus Protest gegen die Besatzung und den Krieg in Gaza weigern, in die Armee einzutreten – eine Entscheidung, die gegen alles geht, was ihnen beigebracht wurde.…
„Frieden mit der Natur“: Ein Buch für die neue Zeit
„Es wird unter den Menschen keinen Frieden geben, wenn wir als Menschheit nicht Frieden schließen mit der Natur.“ Mit diesen Worten stellt der Neue Erde Verlag die Anthologie „Frieden mit der Natur“ vor, die anlässlich seines 40-jährigen Bestehens erschienenen ist…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bundeskanzler Scholz beim Besuch in Yad Vashem im März 2022, wo er „die immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens“ versicherte. Bild: Yad Vashem
Gegenüber Israel wird sie beständig betont, gegenüber den Palästinensern geleugnet und gegenüber der Ukraine zur Relativierung der ukrainischen Kollaboration genutzt.
„Die Geschichte Israels ist deutsche Staatsräson. Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzutreten“, so Bundeskanzler Scholz am 12.10.23, 5 Tage nach dem Hamas-Angriff auf israelische Zivilisten. Der Bundestag, der an diesem Tag zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der „jedwede Unterstützung“ für Israel gefordert wurde.
Auch die seit Oktober 23 andauernde Bombardierung des Gaza-Streifens mit zehntausenden Toten hält deutsche Medien und Politiker nicht davon ab, die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel herauszustellen. Mit besonderer Emphase betonte der grüne Wirtschaftsminister Habeck noch im März 2024 nach einem Besuch der Yad-Vashem-Gedenkstätte in Jerusalem den Zusammenhang zwischen Holocaust und dem „Existenzkampf“ Israels: „Das Bild – die Geschichte der Ermordung und der Versuch des Auslöschens eines ganzen Volkes und der Verteidigung des Staates Israel ist sozusagen verschmolzen für mich in den jungen israelischen Soldaten vor Yad Vashem.“ Und nach dem eher symbolischen Luftangriff des Iran auf Israel als Reaktion auf die Zerstörung seiner Botschaft in Damaskus hagelte es regelrecht Solidaritätsbekundungen aus Deutschland in Richtung Israel.
Als der EU-Außenbeauftragte Borrell Anfang dieser Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Riad die Anerkennung des Palästinenser-Staates durch weitere EU-Länder bis Ende Mai ankündigte, war daher klar, dass Deutschland nicht dazu gehören würde. Formell ausgerufen wurde der Palästinenserstaat schon 1988 durch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ PLO und prompt auch von den Staaten des noch existierenden sog. Ostblocks anerkannt. Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und die Slowakei sind bei dieser Anerkennung geblieben. Zypern, Malta und Schweden folgten. Jetzt rechnet man mit einer Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch Spanien, Slowenien und Irland.
In der UNO haben von 193 Mitgliedern 140 mit Palästina völkerrechtliche Beziehungen. Die UN-Vollmitgliedschaft Palästinas, das seit 2012 Beobachterstatus hat, scheiterte aber am Veto der westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats. Das wird i. d. R. mit einem nicht eindeutig bestimmbaren Staatsterritorium Palästinas begründet, womit letztlich den Ansprüchen Israels auf Ost-Jerusalem und Teile des Westjordanlandes Tor und Tür geöffnet wird. Der Vatikan, der den Palästinenserstaat 2015 anerkannte, hatte im übrigen das Staatsgebiets-Problem einfach gelöst, indem er alle Gebiete mit palästinensischer Verwaltung zum Territorium des Staates Palästina erklärte.
Verantwortung Deutschlands gegenüber den Palästinensern
Eine historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Palästinensern ist aktuell weder in Medienberichten noch in Politiker-Äußerungen auszumachen. In den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts war das anders. Gerade in linken Gruppen und selbst bei den Grünen wurden die Palästinenser häufig zu „Opfern der Opfer“ erklärt, die aus historischer Verantwortung deutsche Solidarität verdienen.
Zuletzt hat aber immerhin der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wenn auch nicht, um Solidarisierungen mit den Palästinensern anzuregen, in einem Gutachten vom Januar 2024 die besondere Rolle Deutschlands für die Entwicklung in Palästina herausgehoben: „Zwischen 1933 und 1940 förderte die Reichsregierung aktiv die Emigration deutscher Juden nach Palästina“, so dass „der Anteil der Juden im britischen Mandatsgebiet zwischen 1932 und 1939 von 18% auf 30% sich erhöhte“. Und selbstverständlich haben auch viele der Holocaust-Überlebenden nach 1945 nicht mehr in Europa, sondern in Palästina ihre Zukunft gesehen. Die Verdrängung der Palästinenser aus ihren Heimatgebieten ist also auch durch deutsche Politik begünstigt worden. Das spielt in der deutschen Politik heute keine Rolle, weil die Formel von der „historischen Verantwortung Deutschlands“ inzwischen auf strikte Weise politischen Opportunitäten unterworfen wird.
Historische Verantwortung für ukrainische Nationalisten?
Das zeigt sich auch im Fall der Ukraine. Hier hätte Deutschland in der, wenn auch verspäteten Aufarbeitung seiner NS-Geschichte und der Holocaust-Verbrechen dem ukrainischen Nationalismus ein Muster für die Aufarbeitung der ukrainischen Mittäterschaft anbieten können. Denn auch wenn völlig unbestritten ist, dass der Völkermord während des 2. Weltkriegs von Deutschen geplant, angeleitet und zu großen Teilen vollzogen wurde, so spielten ukrainische Nationalisten als Helfer von SS, deutscher Polizei und Wehrmacht unter allen Kollaborateuren die mit Abstand wichtigste Rolle.
Die Massenerschießungen von Juden im bis zum Juni 1941 sowjetisch kontrollierten Gebiet, denen ca. 1,6 Mio. Menschen zum Opfer fielen, hätten ohne ukrainische Mitwirkung nicht in diesem Umfang stattfinden können. Und auch unter den von der SS aus den Reihen sowjetischer Kriegsgefangener angeworbenen KZ-Wachmannschaften stellten Ukrainer die überwältigende Mehrheit, so dass von den Häftlingen alle ausländischen SS-Helfer als „Ukrainer“ bezeichnet wurden.
Doch beim Verschweigen und Relativieren historischer Verantwortung erhalten die ukrainischen Nationalisten ausgerechnet aus Deutschland Hilfestellung. Kennzeichnend ist ein Antrag der Abgeordneten Beck, Baerbock, Dr. Hofreiter,Trittin. u.a. im Namen der grünen Bundestagsfraktion vom Oktober 2016 mit der Überschrift: „Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“.
Mit sehr merkwürdigen Formulierungen wird der Massenmord an den im Gebiet der heutigen Ukraine lebenden Juden zum Teil einer Leidensgeschichte des ukrainischen Volkes umgedeutet. Die Mitwirkung von Ukrainern an den Mordaktionen wird lapidar mit dem Satz „…wie in nahezu allen besetzten Gebieten gab es auch in der Ukraine Kollaboration“ abgehakt. Und weiter wird behauptet: „Reste der (politischen Nationalisten-Organisation, rk) OUN“ – die an Massenmorden beteiligte OUN-Militärorganisation UPA wird nicht genannt – beteiligten sich „…bis zum Kriegsende am Partisanenkampf gegen die Deutschen…“.
Dass der deutsche Osteuropa-Forscher Frank Golczewski, immerhin Professor einer Bundeswehr-Hochschule, in seinem Buch „Geschichte der Ukraine“ schon 1994 die Gegnerschaft von OUN/UPA und Wehrmacht/SS als „apologetische Geschichtslegende“ bezeichnet hat, stört die Grünen ebenso wenig wie die Aufdeckung der rechtsextremistischen Urheber dieser grundlegenden Lüge Kiewer Geschichtspolitik durch den schwedischen Kollaborationsforscher Anders P. Rudling. Der geschichtsrevisionistische Antrag erledigte sich dann durch Ablauf der Legislaturperiode.
Ein weiteres Beispiel unter vielen anderen für den politisch-taktischen Umgang mit Geschichte liefert ein TAZ-Artikel des deutsch-ukrainischen Historikers Felix Heinert vom Juli 2022. Unter der Überschrift „Stauffenberg und Bandera“ darf Heinert den Eindruck vermitteln, dass die Ukraine bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit weiter ist als Deutschland, „… denn der Nationalistenführer ist in der Ukraine keineswegs unumstritten. Anders in Deutschland, wo man nichts auf die Helden (des 20. Juli, rk) kommen lässt“.
Nun kann man gegen Stauffenberg viele Vorbehalte haben – die lange währende Obrigkeitshörigkeit, seine Beteiligung am Überfall auf Polen u. a.. Aber ein Ideologe und Antreiber des Völkermords war Stauffenberg im Unterschied zu Bandera nicht. Der hatte in der im Mai 1941 entstandenen programmatischen Schrift „Kampf und Tätigkeit der OUN-B in Zeiten des Krieges“ unmissverständlich zur „Unschädlichmachung“ aller politischen und ethnischen Feinde des ukrainischen Volkes aufgerufen, namentlich der Juden, Polen und Moskowiter.
Aber wenn es heute darum geht, die ukrainischen Nationalisten „kriegstüchtig“ zu halten, muss man ihnen behilflich sein, die Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft mit der Glorifizierung ihrer ganz und gar nicht ruhmreichen Geschichte in Übereinstimmung zu bringen. Fast immer und überall haben die Herrschenden eben begriffen, dass politische Macht nicht zuletzt aus der Deutungsmacht über Geschichte resultiert. Welche Rolle soll da „historische Verantwortung“ noch spielen?
Man versucht, mit Geschichtsumschreibung die Gegenwart im Sinne des Westens zu beeinflussen. Das hat der Sozialismus auch schon versucht. Am Ende gewinnt die „Geschichte“, die ökonomisch stärker ist. Ich glaube, dass der Westen einige aktuelle Tatsachen ausblendet und daß dies ihm selbst schadet, ähnlich der Sanktionen.
Es gibt keine deutsche „Verantwortung“ für die palästinensischen Araber. Was Herr Kallok hier konstruiert, ist viiiel zu weit hergeholt.
Es gibt überhaupt und grundsätzlich keine Verantwortung von Staaten wegen irgendwelcher Dinge, die vor einem Menschenleben oder noch längerer Zeit geschehen sind. Dieses ganze Gerede und Geschätz von angeblicher „Verantwortung“ ist doch immer nur wieder eine Masche, andersdenkende politische Gruppen mittels moralinsaurer „Argumente“ zu einem bestimmten Handeln zu manipulieren.
Weder gibt es eine deutsche Verantwortung für die palästinensischen Araber noch für die Ukraine, und auch im Hinblick auf Israel besteht die Verantwortung nach so langer Zeit trotz des Holocausts nur noch in einer eingeschränkten Form. Ansonsten würde man ja die heute lebenden Palästinenser, Israelis oder Ukrainer als Leute betrachten, die nicht selbständig zu handeln und zu entscheiden fähig sind. Merkels bewusstes Wort im Hinblick auf die deutsche Staatsräson scheint daher voreilig und unüberlegt. Der dumme Gebrauch des Begriffs „politische Verantwortung“ im Hinblick auf lange zurückliegende Taten grenzt an üble Konzepte wie „Kollektivschuld“ oder „Sippenhaft“ und ist abzulehnen. —
Was heißt denn „Verantwortung“ eigentlich und in Wirklichkeit? Sprachgeschichtlich gesehen besteht eine „Verantwortung“ darin, dass ein Untergebener sich gegenüber seinem Vorgesetzten dahingehend rechtfertigt, dass er die ihm in seiner Stellung zugewiesene Aufgabe gut erfüllt hat und alles Notwendige und Richtige dafür getan hat.
Wo bleibt die historische Verantwortung gegenüber Russland, Polen und den Romas. Das Genocid an 21 Millionen Nichtjuden ist der Deutschen Politik vermutlich egal, weil sie denen ja nicht in den Hintern kriechen müssen.
1. Was immer auch Staatsräson bedeuten soll, eine Staatsräson kann nur innerhalb des eigenen Staatsgebiet ausgeübt werden und nicht einem anderen Staat gegenüber. Merkel und Scholz missbrauchen den Begriff. 2. Deutschlands erwachsene Verantwortung aus dem Holocaust gilt der Wahrung der Menschenrechte. 3. Menschen existieren, Staaten nicht, sie beruhen auf Verabredung, sind konstruiert, können jederzeit aufgelöst werden und sich neu gründen. Staaten haben allenfalls ein gewisses Bestandsrecht aber kein Existenzrecht. Deutschland wurde in seiner Geschichte schon sehr oft aufgelöst und neu gegründet. Die Formulierung wonach Israel ein Existenzrecht habe ist üble Propaganda. Übel deshalb, weil mit diesem Argument seit über 80 Jahren Menschen vertrieben und umgebracht werden. 4. Der Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als eigenständige nationale Bewegung des Judentum zu einer Zeit als überall in Europa sich Nationen bildeten und sich einige Juden als „Volk ohne Nation“ vorkamen und sich nach dem geeigneten Raum dafür umsahen. In seiner extremen Form ist der Zionismus als ein jüdisches Nazistum zu begreifen, welches die Besonderheit der Rasse und der Abstammung als ideologische Berechtigung dafür ansieht, andere Menschen von ihrem Land zu vertreiben und auszurotten. 5. Israel ist kein Judenstaat, Israel ist ein Zionistenstaat. Das schlechte Gewissen Deutschlands sollte aber dem Judentum und nicht den Zionistenstaat gegenüber gelten.
Zur Klarstellung, ich bin bekennender Prosemit. Nicht weil Semiten in dieser Hinsicht etwas besonderes wären, aber als Anhänger der Menschenrechte wünsche ich jedem Menschen ein friedliches Dasein. Juden genauso wie Palästinensern.
(M)Eine neue Definition von Faschismus lautet: Faschismus zeigt sich dann wenn der Bestand eines Staates höher geschützt wird als die Rechte der Menschen.
Man kann es nicht mehr hören historische Verantwortung den Juden gegenüber wir haben keine Verantwortung zu der Zeit haben wir nicht mal gelebt.Schluss mit dem einreden eines schlechten Gewissens.Es gab schon so viele Kriege auf der Welt und wildes immer geben.Haben die Amis eine ewige Verantwortung dafür was sie in Geroschima oder Nagasaki angerichtet haben?Nein darauf wird nicht hingewiesen.
Die zweite historische Verantwortung ist die, nie wieder jemanden wegen Rasse, Geschlecht, Nationalität oder Gesinnung zu verfolgen. Dazu gehören auch Juden.
Weitere historische Verantwortung haben die Deutschen nicht.
Und beide sind inzwischen für die Politik mausetot.
Und ich füge freimütig hinzu: Ein widerwärtig wichtigtuerischer Wicht ohne Anstand, Würde, Moral, Skrupel, Ethos, Sinn für Allgemein- und Weltwohl. Ein elender Armleuchter eben.
Noch einmal aus Goethes Faust:
( Vers 280 ) „Ich sehe nur wie sich die Menschen plagen. Der kleine Gott der Welt bleibt stets von gleichem Schlag, Und ist so wunderlich als wie am ersten Tag. Ein wenig besser würd’ er leben, Hättst du ihm nicht den Schein des Himmelslichts gegeben; ( Vers 285 ) Er nennts Vernunft und braucht’s allein Nur thierischer als jedes Thier zu seyn. Er scheint mir, mit Verlaub von Ew. Gnaden, Wie eine der langbeinigen Cicaden, Die immer fliegt und fliegend springt“ ( https://de.wikisource.org/wiki/Seite:Faust_I_(Goethe)_025.jpg )
Historische Verantwortung? Wie lange kassierte die Witwe des Kriegsverbrecher-Lumpen Roland Freisler eine üppige Pension – nach 1945?
Wie lange mussten u. a. Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter betteln, ehe sie ein Entschädigungs-Almosen ‚dankbar‘ in Empfang nehmen ‚durften‘?
Wie lange be-setzten im CDU-Adenauer-Nazi-Deutschland, von CDU-Nazi-Adenauer beschirmt, z. B. im Justizministerium, Ex-Top-Nazi-Beamte Top-Positionen? Und wirkten mit und im NS-Ungeist fort ( Stichwort „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ )?
Und dann der Top-Banker der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs.
Historische Verantwortung? Sich auf den Gebeinen und in der Asche der Holocaustopfer jedes Jahr tummeln und wälzen: bigott, einfach nur bigott bis zur Obszönität.
Ich bremse mich jetzt, sonst schreibe ich noch wochenlang weiter wichtig Unwürdiges! Oder greife mir den 20. Juli 1944 heraus.
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“, schäumte Max Liebermann, als er 1933 aus seinem Palais-Fenster den Aufmarsch der Nationalsozialisten auf dem Pariser Platz beobachtete.“ ( https://www.israelheute.com/erfahren/max-liebermann-der-meister-des-impressionismus/ ) – Mir geht es seit Gerhard Schröder ( SPD ) ebenso.
Historische Verantwortung bedeutet nichts Anderes als jede extreme Strömung (seien sie links oder rechts) zu unterbinden und sich dafür einzusetzen Krieg und Genocide zu verhindern. Das hat mit Israel rein gar nichts zu tun, da dort heute eine ganz andere Generation lebt.
Es gibt Menschen denen wird Gutes angetan und sie sind dankbar. Das dürfte die Mehrheit sein. Es gibt Menschen denen gutes widerfährt und die nehmen es zu Kenntnis. Das ist eine qualifiziert Minderheit, Es gibt Menschen denen Gutes widerfährt, deren Ratio so stark ausgeprägt ist, dass sie ohne ein schlechtes Gewissen, ohne ohne Skrupel, den Erbringer hassen und bekämpfen. Die Russen haben uns die DDR überlassen, haben Abstand von Reparationen genommen, und was ist der Dank? Lug und Trug (Misk I+II), Deutsche Panzer gegen Russland, Embargo, Mitwisserschaft der Sprengung der Pipeline. Geschichtsklitterung wo man hört und sieht. Historische Verantwortung gegenüber den russischen Völkern ? Nirgends auch nur im Ansatz zu bemerken. Aber dafür eine herbeirationalisierte Verantwortung für die faschistoide Regierung in Israel.
Es soll Menschen geben denen wird Gutes angetan und sie sind dankbar. Das dürfte die Mehrheit sein. Es gibt Menschen denen Gutes widerfährt und die nehmen es ohne Emotionen zur Kenntnis. Das ist eine qualifiziert Minderheit, Es gibt Menschen denen Gutes widerfährt, deren Ratio so stark ausgeprägt ist, dass sie ohne ein schlechtes Gewissen, ohne ohne Skrupel, den Erbringer hassen und bekämpfen. Die Russen haben uns die DDR überlassen, haben Abstand von Reparationen genommen, und was ist der Dank? Lug und Trug (Misk I+II), Deutsche Panzer gegen Russland, Embargo, Mitwisserschaft der Sprengung der Pipeline. Geschichtsklitterung wo man hört und sieht. Historische Verantwortung gegenüber den russischen Völkern ? Nirgends auch nur im Ansatz zu bemerken. Aber dafür eine herbeirationalisierte Verantwortung für die faschistoide Regierung in Israel.
Historische Verantwortung ist eine Sache . Die muss aber kombiniert werden mit einer auf etwas Besseres hin orientierten Zukunftsvision . Heißt für mich, im Zusammenhang damit, was gerade im Gazastreifen geschieht, wo die Reaktion der israelischen Regierung auf den Anschlag der Hamas in keinem Verhältnis mehr zu dem auslösenden Ereignis steht: die Verantwortung für den Holocaust zu übernehmen, kann nicht bedeuten, nun einem möglichen Völkermord an den Palästinensern zuzusehen. Und da kann Deutschland eine weit klarere Position beziehen als bisher, indem es sämtliche Waffenlieferungen einstellt und damit klarmacht, dass es in keiner Weise zu einem Völkermord beizutragen bereit ist. Historische Verantwortung ist nichts, was man sich nach Belieben aus Scherbenhaufen oder verwelkten Blumensträußen herauspicken kann. Im Verhältnis zu Russland zum Beispiel hat Deutschland durchaus auch eine Menge Schuld auf sich geladen: Hunderttausende starben bei der Blockade von Leningrad, Tausende von Kriegsgefangenen wurden völkerrechtswidrig als Zwangsarbeiter eingesetzt, zig Russen starben als Opfer von medizinischen Experimenten in Konzentrationslagern. Das wird aktuell nur zu gerne vergessen, inklusive der Tatsache, dass es die Rote Armee war, die das Konzentrationslager Auschwitz befreite. Auch die Erfahrung von jahrzehntelanger Freundschaft: wird herabgewürdigt und zum Fehler und Irrtum erklärt, obwohl man von dieser Freundschaft lange Zeit profitiert hat. Dabei ließen sich aus diesen Erfahrungen, also z.B. dass trotz Schuld auch Freundschaft möglich war, in der aktuellen Konfliktsituation Ukraine Russland andere Dinge ableiten, als es bisher geschah. Positive Zukunftsvisionen: gibt es aber keine,. Mit : „Russland zerstören“ wie es Frau Baerbock eilfertig im Zusammenhang mit Sanktionen erklärte, ist aus dem Alten nichts Neues entstanden, sondern das ist etwas, was absolut Wiederholung von Vergangenheit bedeutet, zumindest für die russische Seite so aussehen muss. Im Falle der Ukraine wurden die Deutschen schon einmal freudig begrüßt, weil sie den Einfluss Russlands zu schwächen schienen. Die eine und andere bereitwillige Zusammenarbeit mit Nazis inklusive Ermordung von Juden und anderen Menschen fand statt. Und scheint heute für Deutsche wie Ukrainer völlig belanglos. Das kann’s nicht sein, wenn man Altes nicht wiederholen will. Die Frage ist aber: Was will man überhaupt? Wirklich etwas Neues? Vordergründig geht es um Solidarität mit David, der von Goliath angegriffen wurde. Ob der Angriff irgendwie provoziert wurde, darf nicht einmal gefragt werden. Dabei sind Riesen nicht per se bösartig, nur weil sie Riesen sind. Es gibt auch bösartige Zwerge. Und dumme Zwerge, die sich von anderen Riesen manipulieren lassen. Usw. man kann da noch viel herumspinnen. Nur: Wo die neue ,andere auf Besseres abzielende Vision sein soll , ist völlig unklar. Auch: ob man eigentlich ein Recht dazu hat, die Situation im Sinne ureigener Wünsche wie: wir wärn so gern wieder(Achtung) wer – ausnutzen zu dürfen. Helfen zu wollen, ist an sich edel, aber es braucht deshalb noch lange nicht so auszusehen, dass man bedingungslose Unterstützung zusichert, ohne abzuklären, wobei eigentlich. Heißt : es fehlen klare Ziele, und zwar von deutscher Seite aus: Ziele, die im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen, also dem Wohle des deutschen Volkes (nicht als biodeutsch zu verstehen!) dienen. Krieg, wie sich das aktuell abzeichnet, gehört da ganz klar nicht dazu!! Meiner Meinung nach sollte die Bevölkerung sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie keinen Krieg will und dass sie von der Regierung erwartet, dass sie ihre Energie dafür einsetzt, einen solchen zu vermeiden, anstatt nur darüber nachzugrübeln, wie er führbar werden könnte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Die russisch-iranisch-chinesische Suche nach einer neuen globalen Sicherheitsordnung
Während sich der kollektive Westen in einer existenziellen Legitimationskrise befindet, entwirft die RIC ihre eigene Sicherheitsordnung, um den Rest der Welt vor den “Völkermördern” zu schützen.
Der Hegemon hat keine Ahnung, was ihn erwartet, wenn er sich als Ausnahmeerscheinung versteht: China hat damit begonnen, den zivilisatorischen Kessel entschlossen zu rühren, ohne sich um eine unvermeidliche Reihe von Sanktionen, die bis Anfang 2025 kommen werden, und/oder einen möglichen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zu kümmern.
Letzte Woche wurden US-Außenminister Anthony Blinken und seine Liste wahnhafter US-Forderungen in Peking von Außenminister Wang Yi und Präsident Xi Jinping als wenig mehr als eine lästige Mücke begrüßt. Wang betonte zu Protokoll, dass Teheran sich zu Recht gegen Israels Bruch des Wiener Übereinkommens verteidigt hat, als es das iranische Konsulat in Damaskus angriff.
Im UN-Sicherheitsrat stellt China nun nicht nur den staatlichen Terroranschlag auf die Nord Stream, sondern auch die Blockade der palästinensischen Staatlichkeit durch die US-israelische Kombo offen in Frage. Außerdem lädt Peking, wie kürzlich Moskau, die politischen Gruppierungen Palästinas zu einer Konferenz ein, um ihre Positionen zu vereinheitlichen.
Am kommenden Dienstag, nur zwei Tage bevor Moskau den Tag des Sieges und damit das Ende des Großen Vaterländischen Krieges feiert, wird Xi in Belgrad landen, um die ganze Welt an den 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die USA, Großbritannien und die NATO zu erinnern.
In der Zwischenzeit bot Russland dem UNRWA – dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das Israel zu streichen versucht – eine Plattform, um hohen Vertretern der BRICS-10 die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu erläutern, wie sie von UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini beschrieben wurde.
Kurz gesagt, ernsthafte politische Geschäfte werden bereits außerhalb des korrumpierten UN-Systems abgewickelt, während die Vereinten Nationen in eine Firmenhülle zerfallen, in der die USA als größter Aktionär alle Bedingungen diktieren.
Ein weiteres wichtiges Beispiel für die BRICS als neue UN: Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, traf sich in St. Petersburg mit seinem chinesischen Amtskollegen Chen Wenqing am Rande des 12. Internationalen Sicherheitsgipfels, an dem über 100 Nationen teilnahmen, darunter die Sicherheitschefs der BRICS-10-Mitglieder Iran, Indien, Brasilien und Südafrika sowie des Irak.
Die SCO-Sicherheitsshow
Das wichtigste Ereignis der letzten Tage war jedoch der Verteidigungsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana (Kasachstan). Zum ersten Mal traf der neue chinesische Verteidigungsminister Dong Jun mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu zusammen, um ihre umfassende strategische Partnerschaft zu betonen.
Dong betonte den “dynamischen” Charakter der militärischen Interaktion zwischen China und Russland, während Shoigu die Partnerschaft als “Modell für zwischenstaatliche Beziehungen” bezeichnete, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen strategischen Interessen beruhen.
In seiner Rede vor der gesamten SCO-Versammlung wies Schoigu die massive westliche Propaganda über eine russische “Bedrohung” der NATO nachdrücklich zurück.
Beim Treffen der SOZ-Verteidigungsminister waren alle anwesend – einschließlich Indien, Iran, Pakistan und Weißrussland als Beobachter am selben Tisch. Minsk ist bestrebt, der SCO beizutreten.
Die ineinander greifenden strategischen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China waren völlig synchron. Dong traf nicht nur Shoigu, sondern auch den iranischen Verteidigungsminister Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani, der Pekings Verurteilung des israelischen Terrorangriffs in Damaskus überschwänglich lobte.
Was sich jetzt zwischen Peking und Teheran abspielt, ist eine Wiederholung dessen, was letztes Jahr zwischen Moskau und Teheran begann, als ein Mitglied der iranischen Delegation bei einem Besuch in Russland bemerkte, dass beide Parteien eine gegenseitige Beziehung auf hoher Ebene nach dem Motto “Alles, was Sie brauchen” vereinbart hätten.
In Astana war Dongs Unterstützung für den Iran unübersehbar. Er lud nicht nur Aschtiani zu einer Sicherheitskonferenz in Peking ein und spiegelte damit die iranische Position wider, sondern forderte auch einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe.
Schoigu lieferte bei seinem Treffen mit Aschtiani einen zusätzlichen Kontext, als er daran erinnerte, dass “der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien ein anschauliches Beispiel für unsere langjährigen freundschaftlichen Beziehungen ist”. Der russische Verteidigungsminister brachte es dann auf den Punkt:
“Die aktuelle militärisch-politische Lage und die Bedrohungen für unsere Staaten verpflichten uns … zu gemeinsamen Ansätzen für den Aufbau einer gerechten Weltordnung, die auf der Gleichberechtigung aller Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft beruht.”
Eine neue globale Sicherheitsordnung
Die Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung steht im Mittelpunkt der BRICS-10-Planung – gleichrangig mit der Debatte über die Entdollarisierung. All dies ist dem kollektiven Westen ein Dorn im Auge, der nicht in der Lage ist, die vielschichtigen, miteinander verflochtenen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China zu verstehen.
Und die Interaktion geht persönlich weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin wird Ende dieses Monats Peking besuchen. In der Frage des Gazastreifens sind die Positionen Russlands, Irans und Chinas völlig deckungsgleich: Israel begeht einen Völkermord. Für die EU – und die NATO als Ganzes – ist dies kein Völkermord: Der Block unterstützt Israel, egal was passiert.
Nachdem der Iran am 13. April das Spiel in Westasien für immer verändert hat, ohne auch nur seine besten Hyperschallraketen einzusetzen, stellt sich für die globale Mehrheit die entscheidende Frage: Wer wird die Völkermörder am Ende zurückhalten und wie? Diplomatische Quellen deuten darauf hin, dass Putin und Xi diese Frage von Angesicht zu Angesicht erörtern werden.
Wie ein chinesischer Gelehrter mit einzigartiger Souveränität anmerkt:
“Diesmal stehen die Barbaren einer 5.000 Jahre alten schriftlichen Zivilisation gegenüber, die mit Sun Tzus Kunst des Krieges, Maos Gedankengut, Xis Strategie der doppelten Zirkulation, Gürtel und Straße, BRICS, Renminbi-Digitalisierung, Russland und China ohne Grenzen, der mächtigsten Fertigungsindustrie der Welt, der technischen Vormachtstellung, der Wirtschaftsmacht und dem Rückhalt des globalen Südens bewaffnet ist.”
All das gegen einen polarisierten Hegemon in Aufruhr, dessen völkermordender Flugzeugträger in Westasien völlig außer Kontrolle gerät.
Die Drohungen der USA, man habe die “klare Wahl” zwischen der Beendigung mehrerer Schlüsselbereiche der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China oder der Verhängung eines Sanktions-Tsunamis, kommen in Peking nicht gut an. Das Gleiche gilt für Washingtons Wunschversuche, die BRICS-Mitglieder davon abzuhalten, den US-Dollar aufzugeben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat deutlich gemacht, dass Moskau und Peking fast so weit sind, den US-Dollar im bilateralen Handel aufzugeben. Und der regelrechte Diebstahl russischer Vermögenswerte durch den kollektiven Westen ist die ultimative rote Linie für die BRICS – und alle anderen Nationen, die mit Entsetzen zusehen – als Ganzes: Dies ist definitiv ein “nicht abkommensfähiges” Reich, wie Lawrow seit Ende 2021 betont hat.
Jaroslaw Lisowolik, Gründer von BRICS+ Analytics, weist die Drohungen des Hegemons gegen die BRICS zurück, da die Roadmap für ein alternatives Zahlungssystem noch in den Kinderschuhen steckt. Was den Handel zwischen Russland und China betrifft, so ist der Hochgeschwindigkeitszug ohne Dollar bereits abgefahren.
Die Schlüsselfrage bleibt jedoch: Wie werden Russland, Iran und China (RIC) als führende BRICS-Staaten, SCO-Mitglieder und gleichzeitig als die drei größten “existenziellen Bedrohungen” für den Hegemon in der Lage sein, mit der Umsetzung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur zu beginnen, ohne den Völkermördern in die Hände zu spielen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Stimmen aus der Ukraine: Wie meine Heimat wegen des neuen Mobilisierungsgesetzes zum Ghetto wird
freedert.online, vom 04. Mai 2024 um 12:00
Ein Artikel von Maxim Goldarb
Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl für Millionen ukrainischer Bürger in der Ukraine als auch für Millionen ukrainischer Flüchtlinge in anderen Ländern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Mobilisierung. Jeder kompetente Jurist wird Ihnen, werte NachDenkSeiten-Leser, erklären, dass ihm in der juristischen Ausbildung immer beigebracht wurde, das Gesetz in seiner Tiefe zu betrachten: die Logik des Gesetzgebers zu verstehen und dessen Ziele bei der Schaffung des Gesetzes. Die von den Behörden offiziell erklärten Ziele, „die Registrierung der wehrpflichtigen Ukrainer in Ordnung zu bringen, die Lücken in der Gesetzgebung zur militärischen Registrierung zu schließen und mit den verfügbaren Humanressourcen umzugehen“, erscheinen bei der Zielanalyse jedoch zweitrangig. Das Hauptziel ist die Maximierung der zynischen Formel: Tausche das Leben von Abertausenden Ukrainern gegen Geld und Waffen aus dem Westen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Das ukrainische Volk verrichtet die Art von Drecksarbeit, die wir hier in den Vereinigten Staaten niemals tun wollen würden.“ – Mark Esper, ehemaliger US-Verteidigungsminister
Es ist kaum ein Zufall, dass fast unmittelbar nach der Unterzeichnung des Mobilisierungsgesetzes durch Wolodymyr Selenskyj die US-Behörden die seit einem Jahr ungeklärte Frage der Militärfinanzierung für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar sehr schnell lösten.
Aber kommen wir zum Kern der Sache. Das neue „Mobilisierungsgesetz“, das am 18. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, verschärft die Regeln für die Zwangsmobilisierung drastisch. Das Gesetz führt eine strengere Registrierung der wehrpflichtigen Personen ein und verpflichtet fast jeden Mann zwischen 18 und 60 Jahren – egal, wo er sich aufhält und wie er über den laufenden Krieg in der Ukraine denkt –, die Militärbehörden über sich selbst zu informieren und stets einen Militärausweis bei sich zu tragen. Darüber hinaus wurde das Einberufungsalter für die Mobilmachung von 27 auf 25 Jahre gesenkt.
Ab Inkrafttreten des Gesetzes haben ukrainische Männer 60 Tage Zeit, ihre Daten in den territorialen Rekrutierungszentren (TRC) zu aktualisieren. Werden die Daten nicht innerhalb dieser Frist aktualisiert, wird eine Verwaltungshaftung in Form von hohen Geldstrafen verhängt. Überlegen Sie mal: In einem Land mit einem Durchschnittsgehalt von 400 Euro liegt die Höhe der „Mobilisierungsgeldstrafe“ zwischen 400 und 600 Euro! Wird das Bußgeld nicht gezahlt, können die Konten der mobilisierten Personen gesperrt und ihr Vermögen weiter beschlagnahmt werden.
Dies sind einige der wichtigsten Neuerungen des Gesetzes. Nach den Plänen der Behörden werden sie es ermöglichen, viele wehrpflichtige Personen, die nicht kämpfen wollen, aus ihrem „Schattendasein“ zu holen, diese Menschen auf die andere Seite des Lebens zu stellen, sie zu Gesetzesbrechern zu machen. Schließlich werden sie vom öffentlichen Dienst, vom Dienst in kommunalen Einrichtungen ausgeschlossen. Darüber hinaus sind solche Ukrainer schon allein wegen ihrer fehlenden militärischen Registrierungsdokumente eine leichte und begehrte Beute für alle Arten von Patrouillen, Polizisten und Informanten. Groben Schätzungen zufolge dürfte es in der Ukraine derzeit etwa eine Million solcher Menschen geben.
Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes war die Festnahme von Menschen direkt auf der Straße – was recht häufig vorkam – als Maßnahme der Behörden noch illegal. Dies gab den Ukrainern die Möglichkeit, sich mit Hilfe von Rechtsmitteln zu schützen. Jetzt wird diese Möglichkeit, sich gegen die Willkür der Behörden zu wehren, faktisch abgeschafft.
Gleichzeitig sind die Behörden nicht mehr verpflichtet, einer Person eine Vorladung tatsächlich zuzustellen. Jetzt wird die Nichtzustellung legalisiert: Wenn die Post die Vorladung als „nicht zugestellt“ kennzeichnet, bedeutet dies offiziell, dass der Bürger sie erhalten hat!
Wie wir bereits geschrieben haben, kann Personen, die die Anforderungen des neuen Gesetzes nicht erfüllen, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, sie können von der Polizei zwangsweise festgenommen und zur Strafverfolgungsbehörde gebracht werden, und es können Geldstrafen verhängt werden. Wenn ein Bürger gegen eine gerichtliche Entscheidung über seine Bestrafung Berufung einlegt, wird die Wirkung der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht aufgehoben! Dies ist eine offensichtliche juristische Absurdität, die zur Folge hat, dass die Schicksale von Menschen aufgrund von oft rechtswidrigen und zudem nicht vollstreckbaren Gerichtsentscheidungen zerrüttet werden: Im Grunde genommen hat dieses Gesetz das Recht einer Person auf ein faires Verfahren und das Recht auf Berufung außer Kraft gesetzt.
Außerdem wird Wehrpflichtigen ohne Militärausweis kein Reisepass für das Ausland ausgestellt. Dies gilt auch für junge Männer ab 18 Jahren, die die Ukraine verlassen haben, bevor sie volljährig wurden. Das heißt, um im Ausland ukrainische Dokumente zu erhalten, müssen sie in die Ukraine gehen, um ein militärisches Registrierungsdokument zu erhalten. Da sie danach aber nicht mehr aus der Ukraine gelassen werden, macht dies keinen Sinn. Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass nicht nur Passdienstleistungen, sondern auch alle konsularischen Dienstleistungen im Ausland für alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren nur gegen Vorlage eines Militärausweises erbracht werden können.
Für Zehntausende von Ukrainern, die keinen Militärausweis haben, ist es unmöglich geworden, konsularische Dienstleistungen zu erhalten, ohne in die Ukraine zurückzukehren.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes beantragten Tausende von ihnen bei Konsulaten und anderen staatlichen Stellen im Ausland die vorzeitige Verlängerung ihrer Pässe, ohne die eine Legalisierung in denselben EU-Ländern problematisch ist. Dadurch bildeten sich in den Ländern, in denen sich viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufhalten, riesige Warteschlangen: Polen, die Tschechische Republik, Deutschland und andere. Die Menschen hofften, dass ihnen ein Pass ausgestellt werden könnte, ohne dass sie einen Militärausweis vorlegen müssen, wenn sie die Dokumente vor Inkrafttreten des Gesetzes beantragen.
Doch bereits am 23. April verhängten die ukrainischen Behörden ein Verbot für die Ausstellung von Dokumenten, noch bevor das Gesetz in Kraft trat: Ein Erlass des ukrainischen Außenministeriums „setzte vorübergehend die Durchführung konsularischer Maßnahmen bei Anträgen von männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren aus“. Das ist der deutlichste Lackmustest für die Bedeutung des neuen Mobilisierungsgesetzes: die Rückkehr und Entsendung Tausender Ukrainer in den Krieg, die nicht daran teilnehmen wollen.
Immer mehr ukrainische Männer wollen verzweifelt aus dem Land fliehen, weil sie nicht bereit sind, für die eigennützigen Ziele anderer zu sterben.
Allein im Jahr 2023 starben laut BBC mehr als 90 Ukrainer in den rumänischen Bergen, als sie versuchten, die ukrainisch-rumänische Grenze illegal zu überqueren und dem Krieg zu entkommen. 24 starben bei dem Versuch, schwimmend den Grenzfluss Tisa zu überqueren. Die Zahl derer, denen es gelang, die Ukraine zu verlassen, wird auf mehrere Zehntausend geschätzt.
In Erfüllung der „Vorgaben“ von NATO-Chef Stoltenberg, wonach der Krieg in der Ukraine „noch ein paar Jahre dauern soll“, haben die ukrainischen Behörden die Auswirkungen dieses Gesetzes auch auf die jüngere Generation, d. h. die unter 18-Jährigen, konzentriert: Nach konservativsten Schätzungen gibt es in der Ukraine heute noch etwa eine halbe Million 15- bis 18-Jährige. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend ukrainische Studenten, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Wir sprechen also von der nahen Zukunft von fast einer Million junger Ukrainer, die immer noch eine potenzielle „lebende Kraft“ darstellen, die nach Angaben der Behörden zusammen mit den an das Land gelieferten Waffen eingesetzt werden soll.
Das Land gleicht heute mehr und mehr einem riesigen Gefängnis für die eigene Bevölkerung, die darin gefangen ist, der Bürgerrechte beraubt und deren Behörden versuchen, diejenigen, die es geschafft haben, aus diesem zu entkommen, mit allen Mitteln zu vertreiben.
Aber wie in jedem Gefängnis gibt es eine Kommandantur, Wachen und einen privilegierten Teil der „Gefangenen“. Ein sehr wichtiger Punkt des Gesetzes ist, dass es die Männer im wehrpflichtigen Alter ganz offen in „zwei Sorten“ einteilt: diejenigen, die vor der Mobilisierung geschützt sind, und diejenigen, die eingezogen und an die Front geschickt werden.
So werden alle Mitglieder der Polizei, der Sonderdienste und anderer Strafverfolgungsbehörden von der Mobilisierung befreit – mindestens 300.000 bewaffnete Erwachsene, die hauptsächlich damit beschäftigt sind, Mitbürger zu fangen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und strafverfolgende Aufgaben wahrzunehmen.
Darüber hinaus sollten alle Leiter von Behörden, einschließlich Abgeordneter, Minister, deren Stellvertreter usw., sowie nicht nur Angestellte von strategisch wichtigen Unternehmen, sondern auch deren Eigentümer (in der Ukraine sind dies in der Regel Oligarchen) nicht antreten. Es ist nur allzu offensichtlich, für wen eine solche Norm geschrieben wurde: Das herrschende Oligarchenregime hat sich selbst in der Person von Spitzenbeamten und Oligarchen sowie deren tatkräftige Unterstützer in Form von Polizei und Sonderdiensten von der Mobilisierung ausgenommen.
Ein wichtiger Punkt: Während Richter, Ermittler und Staatsanwälte vor der Mobilisierung geschützt werden, hat der Gesetzgeber aus irgendeinem Grund nicht dasselbe für Rechtsanwälte getan. Warum eigentlich? Die Antwort ist einfach: Die Behörden brauchen nicht diejenigen, die die Menschen vor Willkür schützen sollen und können; die Behörden brauchen die Angst und Hilflosigkeit der Menschen.
Es ist nicht die reiche Minderheit, die in den blutigen Fleischwolf des Krieges geschickt wird, sondern die arme Mehrheit – die Arbeitslosen, Arbeiter, Bauern, Lehrer, Ärzte, Büroangestellten … Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird sich die Zahl der Männer, denen die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden und die wie bei der Jagd gefangen und an die Front geschickt werden, um ein Vielfaches erhöhen.
Auch die Gewinne derjenigen, die von diesem Krieg profitieren, werden um ein Vielfaches steigen, wie ich bereits mehrfach geschrieben habe. Diese riesigen Geldmengen werden sich der militärisch-industrielle Komplex, seine Lobbyisten im amerikanischen und europäischen Establishment und die ukrainische Oligarchenspitze teilen.
Roger Waters, der Kopf von Pink Floyd, erklärt zu den Gründen für den Krieg in der Ukraine:
„Das Beste, was ihnen in den letzten zehn Jahren passiert ist, ist der Konflikt in der Ukraine. Sie lassen ihn geschehen, weil sie einen echten geschäftlichen Nutzen davon haben. Sie verdienen unter anderem mit Kriegen Geld: Sie stellen Waffen her, verkaufen sie und machen damit Profit. Nicht du und ich oder normale Menschen investieren in die Rüstungsindustrie, sondern nur die Bonzen. Und in Kriegszeiten schießen ihre Einnahmen in die Höhe.“
Die einfachen Ukrainer werden nur eine weitere Runde neuer Todesopfer und neuen Unglücks erleben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Spiel mit dem Feuer... nicht alle spielen mit...
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 4. Mai 2024, 23:56 Uhr
_RT DE 4.5.2024
_*Russisches Außenministerium:
NATO bereitet sich ernsthaft auf Konflikt mit Russland vor*
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat am Samstag auf den
Vorwurf des NATO-Rates reagiert, wonach Moskau hinter "hybriden
Attacken" auf Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses stecke. Sacharowa
Vorschlag als "Wahnsinn": /"In den kommenden Wochen werden wir bei den
Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu
entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."/
_RT DE 4.5.202413:05 Uhr
_
*Italiens Verteidigungsminister Crosetto schließt direkte Beteiligung
seines Landes an Ukraine-Konflikt aus*
Im Gespräch mit der Zeitung /Corriere della Sera/ hat Italiens
Verteidigungsminister Guido Crosetto die jüngsten Worte des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung
von Truppen in die Ukraine kommentiert. Crosetto weigerte sich zwar, den
Präsidenten "eines befreundeten Landes wie Frankreich" zu kritisieren,
brachte aber sein Unverständnis zum Ausdruck: /"Ich verstehe nicht den
Zweck und die Nützlichkeit dieser Erklärungen, die objektiv die
Spannungen erhöhen."/
Rom habe schon immer eine direkte Beteiligung der italienischen
Streitkräfte am Ukraine-Konflikt ausgeschlossen, erklärte der
Verteidigungsminister. Die Position des EU- und NATO-Landes bleibe
dieselbe: Der Ukraine müsse geholfen werden. Eine direkte Beteiligung
komme aber nicht infrage, weil das italienische Recht dies explizit
verbiete. Italien könne eine bewaffnete Einmischung lediglich aufgrund
eines internationalen UN-Mandats erörtern. Eine hypothetische Operation
in der Ukraine würde eine weitere Eskalation des Konflikts auslösen, was
vor allem den Ukrainern selbst schaden würde.
/"Kurzum, es gibt keine Voraussetzungen für unseren direkten Einsatz."/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Borrell: Amerika hat seinen Status als Hegemon verloren, China ist Supermacht
freedert.online, vom 4 Mai 2024 21:22 Uhr
Von dem Mann, der die Welt in Garten und Dschungel unterteilte, kamen einige ungewöhnliche Aussagen. Auch wenn er weiterhin "Klimaschutz" predigte und ansonsten so tat, als ginge alles weiter wie bisher – so viel Wirklichkeit bei einem EU-Funktionär überrascht.
In einem Vortrag am St. Antony’s College in London kam EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zu einer ungewöhnlich realistischen Einschätzung.
"Das internationale System, an das wir uns nach dem kalten Krieg gewöhnt hatten, existiert nicht mehr. Amerika hat seinen Status als Hegemon verloren, und die multilaterale Ordnung nach 1945 verliert an Boden."
Natürlich wiederholte er auch einige der üblichen Motive, dass Russland eine existenzielle Bedrohung für die EU ist, beispielsweise, und es für Europa gefährlich sei, wenn Russland eine starke Position auf dem weltweiten Getreidemarkt habe. Und dass man die Ukraine weiter unterstützen müsse. Aber an einigen Stellen gibt er zu erkennen, dass die Welt schlicht nicht so ist, wie er sie gerne sehe:
"China ist zum Status einer Supermacht aufgestiegen. Mittelmächte – Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – treten als wichtige Akteure auf der Weltbühne hervor. Als Europa wollten wir einen Ring aus Freunden bauen und sind von einem Ring aus Feuer umgeben, vom Sahel zum Nahen Osten, Kaukasus, Ukraine."
Aufmerksame Leser erkennen sofort, dass hier eine Liste von BRICS-Mitgliedsländern steht. Und dass der "Ring aus Feuer" womöglich das Ergebnis einer falschen Politik ist, und dass an einigen Punkten mitnichten Einigkeit in der EU besteht, deutet Borrell ebenfalls an:
"Es wird so wahrgenommen, dass uns die Leben in der Ukraine wichtiger sind als die im Gazastreifen, und das es uns weniger interessiert, wenn Israel Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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05.05.2024
Mearsheimer: Die Israel-Lobby ist die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit
In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" setzt sich der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer angesichts der massiven propalästinensischen Proteste an US-Universitäten mit dem Begriff "Antisemitismus" auseinander.
Quelle: RT
Dabei demontiert er das westliche Narrativ vom "Antisemitismus" als Auslöser und weist nach, wie es eher von der israelischen Lobby instrumentalisiert wird, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf ihr eigenes "Verbrechen" gegen das palästinensische Volk zu untergraben.
Video Dauer 3:30 min
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05.05.2024
Chinas Vorschlag abgelehnt: Schweden schließt internationale Nord Stream-Untersuchung aus
freedert.online, vom 4 Mai 2024 13:38 Uhr
Vor drei Monaten hatte Schweden seine Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ergebnislos eingestellt. Ein besonderes Interesse an der Aufklärung des Terroranschlags hat Stockholm offenbar nicht: Den Vorschlag Chinas zur Einrichtung einer internationalen Untersuchung lehnte es ab.
Symbolbild: Der Unterwasserpflug PL3 von Saipem wurde für die Verlegung der Nord-Stream-Pipelines in schwedischen und dänischen Gewässern eingesetzt.
Das schwedische Außenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestehe.
Vergangene Woche forderte der stellvertretende Gesandte Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, eine Untersuchung der Explosionen vom September 2022, bei denen die Pipelines zerstört wurden, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde und werden sollte. Die Länder sollten bei den Ermittlungen zusammenarbeiten, "um die Täter vor Gericht zu bringen, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen", sagte Geng.
Als das schwedische Außenministerium am Freitag von RIA Nowosti zu Pekings Vorschlag befragt wurde, betonte es, dass "es keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung gibt. Sie wird nichts bewirken." Weiter heißt es in der Erklärung des Ministeriums:
"Die schwedischen Behörden haben die Vorfälle im Einklang mit den Grundprinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Andere nationale Untersuchungen sind noch im Gange."
Schweden führte eine eigene Untersuchung des Anschlags durch, da sich die Explosionen an den Pipelines in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ereigneten. Deutschland und Dänemark führten getrennte Ermittlungen durch. Anfang Februar hatte Schweden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Drei Wochen später gab auch Dänemark die Einstellung der Ermittlungen bekannt. Damit läuft nur noch in Deutschland das Verfahren beim Bundeskriminalamt.
Stockholm erklärte, es sei zu dem Schluss gekommen, dass der Fall nicht in die schwedische Zuständigkeit falle, während Kopenhagen zu dem Schluss kam, dass es zwar eine vorsätzliche Sabotage der Pipelines gegeben habe, die Beweise für ein Strafverfahren aber nicht ausreichten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Dänemarks als "nahezu absurd". Moskau habe Kopenhagen zu Beginn der Ermittlungen mehrfach um Informationen zu dem Vorfall gebeten, sei aber abgewiesen worden.
Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu den Nord Stream-Sprengungen durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.
Wladimir Putin hatte im Februar im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.
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05.05.2024
Georgischer Premierminister: USA wollen Regimewechsel, um zweite Front für Kiew aufzumachen
freedert.online, vom 4 Mai 2024 16:26 Uhr
Georgiens Regierung will der verdeckten ausländischen Einflussnahme mithilfe Tausender NGOs ein Ende bereiten. Deshalb befeuert der Westen die gewaltsamen Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis. Laut Georgiens Premierminister will Washington in seinem Land eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen.
Aufgeheizte Atmosphäre: Demonstranten versuchen, das Parlament in Tiflis zu stürmen (28. April 2024).
Das georgische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über das umstrittene Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" abgestimmt. Von 150 Abgeordneten stimmten 83 dafür. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch eine dritte Abstimmung nötig, die für Mitte Mai erwartet wird.
Die Debatte um das Gesetz war erneut von Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei geprägt. Mehrere Tausend Menschen strömten am Dienstagabend auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis und blockierten den Eingang zum Parlamentsgebäude. Einige von ihnen "erklärten, dass sie den Abgeordneten nicht erlauben würden, das Gebäude zu verlassen". Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Am Mittwochabend kam es wieder zu gewalttätigen Protesten, bei denen Demonstranten Barrikaden errichteten und mehrere Straßen im Zentrum von Tiflis blockierten. Die Polizei konnte eine Erstürmung des Parlaments verhindern. Es kam erneut zu Festnahmen.
Befeuert werden die Proteste von westlichen Regierungen, die die von Georgien angestrebte EU-Mitgliedschaft als Druckmittel benutzen. So erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, dass Georgiens EU-Kandidatenstatus "eine historische Chance" sei. Sie warnte die georgische Regierung davor, "den Weg in die Zukunft nicht mutwillig zu verbauen".
Der Gesetzesentwurf gefährde die "euroatlantische Integration" Georgiens, erklärte auch das US-Außenministerium:
"Die Äußerungen und Handlungen der georgischen Regierung sind unvereinbar mit den demokratischen Werten, die der Mitgliedschaft in der EU und der NATO zugrunde liegen, und gefährden Georgiens Weg zur euroatlantischen Integration."
Worum geht es wirklich?
Das in zweiter Lesung verabschiedete Gesetz verlangt von Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren zu lassen und ihre Geldgeber offenzulegen.
Ein ähnlicher Gesetzesentwurf war im März 2023 von der Regierungspartei vorgelegt und dann aufgrund der Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent mit ausländischem Einfluss" ersetzt durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt". Der Rest blieb unverändert.
Dass ausgerechnet die USA das Gesetz kritisieren, bewerten viele Menschen in Georgien als heuchlerisch. Denn mit dem "Foreign Agents Registration Act" gibt es in den USA bereits seit 1938 ein ähnliches Gesetz. Dieses nutzte Russland als Vorlage für das 2012 eingeführte "Gesetz über ausländische Agenten", das nun dem georgischen Gesetz als Blaupause dient – weshalb westliche Medien das Gesetz zumeist als "prorussisch" bezeichnen. Allerdings ist die US-Fassung deutlich restriktiver als die russische Version, was die Kritik aus Washington umso unglaubwürdiger erscheinen lässt.
Tatsächlich befürchtet der Westen die Beschränkung seiner Einflussnahme auf die ehemalige Sowjetrepublik, die darauf abzielt, die Beziehungen des Landes zu Russland nachhaltig zu zerstören. Und wie groß diese Einflussnahme ist, verdeutlichte der Vorsitzende des Ausschusses für Außenbeziehungen des georgischen Parlaments in einem BBC-Interview.
Laut Nikoloz Samkharadze sind 20.000 Nichtregierungsorganisationen in Georgien aktiv, was einer NGO pro 148 Einwohnern entspricht. Davon werden laut Samkharadze 90 Prozent aus dem Ausland finanziert. "Es gibt keine Rechenschaftspflicht, keine Transparenz darüber, woher die Mittel kommen und für welche Zwecke sie ausgegeben werden", so der Parlamentarier.
Kampfansage an Washington
Die georgische Regierung ist nicht länger bereit, die von Washington orchestrierten Destabilisierungsversuche stillschweigend hinzunehmen, wie Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse dem Counselor des US-Außenministeriums, Derek Chollet, unmissverständlich klarmachte.
Wie Kobachidse in einem X-Post schreibt, habe er gegenüber Chollet "meine aufrichtige Enttäuschung über die beiden Revolutionsversuche von 2020 bis 2023 ausgedrückt, die vom ehemaligen US-Botschafter unterstützt und durch von außen finanzierte NGOs durchgeführt wurden". Sodann kam der Premier auf die möglichen Folgen zu sprechen, hätten sich die Dinge wie von Washington gewünscht ereignet:
"Wären diese Versuche erfolgreich gewesen, wäre die zweite Frontlinie in Georgien eröffnet worden."
Diese Aussage bezieht sich auf Einlassungen von Kobachidses Amtsvorgänger, Irakli Gharibaschwili, der im Sommer letzten Jahres erklärte, dass hochrangige ukrainische Vertreter Georgien dazu gedrängt hätten, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen und zu diesem Zweck "orchestrierte, koordinierte und konzertierte Aktionen" gegen die georgische Regierung mithilfe der einheimischen "radikalen" Opposition eingeleitet hätten.
Wie Kobachidse weiter schreibt, habe er Chollet erklärt, "dass die Falschaussagen der Beamten des US-Außenministeriums über das Transparenzgesetz und die Straßenkundgebungen uns an ähnliche Falschaussagen des ehemaligen US-Botschafters in den Jahren 2020 bis 2023 erinnern, die damals zur Erleichterung der Gewalt durch vom Ausland finanzierte Akteure und zur Unterstützung revolutionärer Prozesse dienten".
Um die Beziehungen zu Washington wieder aufzunehmen, bedürfe es "besonderer Anstrengungen", was "ohne einen fairen und ehrlichen Ansatz unmöglich" sei. Am Schluss seines Posts hält der Premierminister den USA den Spiegel vor, die ja angeblich so besorgt seien um das Demonstrationsrecht in Georgien:
"Ich habe Herrn Chollet gegenüber nicht meine Besorgnis über die brutale Niederschlagung der Protestkundgebung der Studenten in New York City zum Ausdruck gebracht."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.05.2024
Benjamin Netanjahu / Huthi-Vertreter im Interview
Aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 4. Mai 2024, 23:56 Uhr
/Sehens- und hörenswert: Die Realität laut Benjamin Netanjahu
/The National/ unter Berufung auf jemenitische Quellen.
In der vergangenen Woche haben die Huthis nach einer kurzen
Unterbrechung der Feindseligkeiten mindestens viermal US-amerikanische
und israelische Schiffe im Roten Meer angegriffen. Diese Angriffe haben
erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und das öffentliche
Ansehen der USA und ihrer Verbündeten beeinträchtigt.
Da die USA nicht in der Lage waren, mit der "Peitsche" gegen die Huthis
vorzugehen, griffen sie zum "Zuckerbrot" und versprachen, die Blockade
der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und des Hafens von al-Hudaida
aufzuheben, wenn die Huthis ihre Angriffe einstellen. Die
Ansar-Allah-Bewegung hat jedoch nicht die Absicht, ihre Operationen
einzustellen, solange die israelische Militäroperation gegen den
Gazastreifen und die Blockade der palästinensischen Enklave anhält.
Nasr al-Din Amer, der Vorstandsvorsitzende der jemenitischen
Nachrichtenagentur /Saba/ und stellvertretende Leiter des Pressedienstes
von Ansar Allah, sprach mit /RT/ in einem Exklusivinterview über die
jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.
*RT: In den letzten Tagen war in den Medien viel von
Ansar-Allah-Kämpfern die Rede, die wieder einmal US-amerikanische und
israelische Handelsschiffe sowie einen US-Zerstörer angegriffen haben.
Glauben Sie, dass diese Aktionen zu irgendwelchen Ergebnissen führen
werden?*
Nasr al-Din Amer: Mit unseren Operationen verfolgen wir zwei [Ziele].
Das erste besteht darin, das unterdrückte palästinensische Volk zu
unterstützen, indem wir israelische Schiffe oder Schiffe, die die Häfen
des besetzten Palästina anlaufen, blockieren. Das zweite Ziel unserer
Operationen besteht darin, auf die Aggression der USA und
Großbritanniens gegen unser Land zu reagieren.
Wir tun dies, indem wir die US-amerikanische und britische Schifffahrt
[im Roten Meer] blockieren. Mit diesen Operationen wollen wir erstens
die Aggression im Gazastreifen stoppen sowie die dortige Blockade
aufheben und zweitens die Souveränität des Jemen verteidigen. Und so
Gott will, werden wir diese Arbeit fortsetzen.
*RT: Und wie haben die USA auf diese Angriffe reagiert? Waren sie in der
Lage, wirksamen Widerstand zu leisten?*
Nasr al-Din Amer: Vor fast vier Monaten haben die US-Amerikaner und
Briten begonnen, uns anzugreifen, um ihre Unterstützung für Israel zu
demonstrieren. Die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen
sind eine Fortsetzung der israelischen Verbrechen, sie demonstrieren die
Aggression gegen unser Land. Ihr Ziel ist es, unsere [Aktionen] zur
Unterstützung des palästinensischen Volkes zu stoppen, aber trotz dieser
Versuche haben wir unsere Operationen weiterentwickelt und ausgebaut.
Die Aggression der USA und Großbritanniens ihrerseits ist völlig
gescheitert. Sie haben keine Ergebnisse erzielt und es nicht einmal
geschafft, den Umfang unserer Operationen zu verringern.
*RT: Wie bewerten Sie den jüngsten Angriff Irans auf Israel? Glauben
Sie, dass dieser Angriff effektiv war?*
Nasr al-Din Amer: Ja, auf jeden Fall. Er hatte erhebliche Auswirkungen
auf den Verlauf der Ereignisse und zerstörte das Ansehen Israels. Der
iranische Angriff war effektiv, wirkungsvoll und historisch. Außerdem
ist [Selbstverteidigung] das legitime Recht der Islamischen Republik
Iran. Dieser Schritt hat die große Unterstützung Teherans für das
unterdrückte palästinensische Volk gezeigt.
*RT: Was glauben Sie, wie Israel reagieren wird? Besteht die
Möglichkeit, dass es Iran erneut angreift und ein umfassender Krieg
beginnt?*
Nasr al-Din Amer: Israel ist heute ein kriminelles und aggressives
[politisches] Gebilde, das auf terroristische Methoden zurückgreift.
Derzeit ist es zu feige, um der Islamischen Republik in vollem Umfang zu
begegnen. Aber Vorsicht ist dennoch geboten.
*RT: Die USA haben kürzlich beschlossen, Israel und der Ukraine
zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Glauben Sie, dass dies gestoppt
werden kann?*
Nasr al-Din Amer: Die zionistische Lobby, die die US-Regierung
kontrolliert, schert sich nicht um die Interessen des US-amerikanischen
Volkes und ist bereit, bei der Unterstützung [Israels] sehr weit zu
gehen, trotz der Verluste, die eine solche Unterstützung mit sich
bringt. Deshalb müssen wir Druck auf die US-Regierung ausüben, bis sie
aufhört, die Gewalt auf der Welt zu unterstützen.
*RT: Wozu wäre Ansar Allah in der Lage, wenn es zu einem groß angelegten
Krieg mit Israel und dem Westen käme? Haben Sie die technologischen
Möglichkeiten, gegen einen so mächtigen Feind zu kämpfen?*
Nasr al-Din Amer: Heute kämpfen wir gegen westliche Kräfte, die Israel
unterstützen und über fortschrittlichere, moderne Technologien verfügen.
Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, unsere Operationen [am Roten Meer]
zu stoppen. Gott sei Dank haben wir eine große Entschlossenheit und
Ausdauer. Wir werden auch von der Bevölkerung unterstützt und [besitzen]
Waffen, die wir im Laufe der Jahre entwickelt haben. Wir können jedem
Gegner widerstehen und auf jede Wendung der Ereignisse reagieren. Wir
geben niemals nach oder auf. Unsere Doktrin lautet Widerstand bis zum
vollständigen Sieg.
*RT: Glauben Sie, dass im Südlibanon eine zweite Front eröffnet werden
wird? Glauben Sie, dass die Hisbollah dazu bereit ist?*
Nasr al-Din Amer: Alles ist möglich. Vor allem, wenn es sich um Aktionen
eines Feindes handelt, der sich seiner bevorstehenden Niederlage bewusst
ist. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Brüder von der Hisbollah auf
jede israelische Aggression vorbereitet sind. Wir werden in jeder
Konfrontation an ihrer Seite stehen, wie auch immer sich die Situation
entwickelt. Wir sind zuversichtlich, dass Israel in jedem bevorstehenden
Konflikt verlieren wird, das ist schon einmal geschehen.
*RT: Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands bei der Lösung der
Palästina-Frage?*
Nasr al-Din Amer: Wir glauben, dass Russland als Mitglied des
UN-Sicherheitsrates eine positive Rolle spielt. Allerdings werden die
Maßnahmen des Sicherheitsrates durch das Veto der USA behindert. Ich
glaube, dass Russland eine noch wichtigere Rolle bei der Unterstützung
des palästinensischen Volkes und der Beendigung der Verbrechen gegen es
spielen kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Sport ist die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln
Ukraine: Wie der Westen einen Waffenstillstand verhinderte
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