USA erlassen Sanktionen gegen die Gazprombank. US-Senator droht mit Zerstörung der deutschen Wirtschaft.Und Trump plant neuen Handelskrieg mit Nachbarländern.
Trump plant neuen Handelskrieg mit Nachbarländern. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 hohe Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China zu erheben. Dieser drastische Schritt könnte neue Handelskriege auslösen. (telepolis) Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einem Handelskrieg und betonte zugleich die Abwehrbereitschaft der Europäer: „Wir sind bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, drohte er am Rande eines Außenminister-Treffens sieben führender Industrienationen (G7) im italienischen Fiuggi. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte: Am Ende würden alle verlieren, auch die USA.
US-Senator droht mit Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Der republikanische Senator Lindsey Graham hat Deutschland und anderen westlichen Verbündeten gedroht, ihre “Wirtschaft zu zerstören”, sollten sie den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken. Der Internationale Gerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu ausgestellt. “Wenn Sie als Nation dem ICC helfen und den Haftbefehl gegen Bibi und Gallant erzwingen, werde ich Sanktionen gegen Sie als Nation verhängen”, sagte Graham beim Sender Fox am Samstag. Er forderte die Verbündeten Amerikas auf, sich zwischen dem ICC und den USA zu entscheiden (t-online)
USA erlassen Sanktionen gegen die Gazprombank. Die USA haben neue Sanktionen gegen die russische Gazprombank verhängt. Diese sollen das staatlich kontrollierte Kreditinstitut daran hindern, neue energiebezogene Transaktionen durchzuführen, die das US-Finanzsystem betreffen. Die Sanktionen richten sich auch gegen rund 50 andere russische Banken und das russische System zur Übermittlung von Finanzinformationen (SPFS). Ungarn kritisiert US-Sanktionen scharf kritisiert. (…) Ungarn gehört neben der Slowakei und Österreich zu den wenigen europäischen Ländern, die ihren Energiebedarf noch mit Gaslieferungen aus Russland decken. (telepolis)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU hat sich neue, komplizierte Schuldenregeln gegeben. Doch bei der ersten Prüfung fallen Deutschland und Frankreich durch – schon wieder.
In Frankreich wird das Budget-Defizit in diesem Jahr die Marke von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. Das ist doppelt so hoch, wie nach den EU-Regeln erlaubt ist.
Insgesamt beläuft sich Frankreichs Schuldenberg auf rund 3200 Milliarden Euro. Das sind rund 110 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts – erlaubt sind 60 Prozent.
Doch auch Deutschland patzt. Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über den vereinbarten Obergrenzen liegen, teilte die Brüsseler Behörde nach einer ersten Prüfung mit.
Bei Verstößen droht ein Strafverfahren. Allerdings stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Strafen, wenn die Regeln nicht mal für die beiden größten EU-Staaten passen.
Sie waren im letzten Jahr reformiert worden und sollten den alten “Stabilitätspakt” für den Euro aktualisieren. Auch gegen diesen Pakt haben Deutschland und Frankreich wiederholt verstoßen…
P.S. Für die neuen EU-Regeln ist übrigens Ex-Finanzminister Lindner verantwortlich. Wirtschaftsminister Habeck spricht nun von einem “Sicherheitsrisiko” – dabei saß er mit am Kabinettstisch…
„Bei Verstößen droht ein Strafverfahren. Allerdings stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Strafen…“
Wenn Staaten zu viel Geld ausgeben, weil sie es aus den verschiedensten Gründen müssen oder einfach nur zu müssen glauben (Stichwort „Sondervermögen“), dann erhöhen Strafen doch nur den Schuldenberg und verschlimmern das Problem.
Ein Grund für die hohen Ausgaben sind ja auch die langen Finger aus Brüssel, die für alles mögliche immer mehr Geld haben wollen, zB für das Drittland Ukraine…
Warum aber darf das Budget-Defizit 3 %nicht übersteigen? Solche Fragen sind tabu, stellen sich nicht. Erinnert sich jemand noch an Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff? Ab einer Staatsverschuldung von 90% aufwärts sinkt die Wirtschaftsleistung? Leider falsch – Tippfehler in der Excel-Tabelle.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kurz vor dem entscheidenden Votum über die neue, rechtsoffene EU-Kommission macht sich im Europaparlament der Ärger über das Chaos bei den Anhörungen Luft.
Dem Team um die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen wird mit R. Fitto erstmals ein Politiker einer postfaschistischen Partei angehören.
Die Fraktionschefs der drei EU-tragenden Parteien (Konservative EVP, sozialdemokratische S&D und liberale Renew) haben dennoch Zustimmung signalisiert.
Auch die Grünen wollen die “Paketlösung” mehrheitlich mittragen, wenn auch zähneknirschend. Das trägt ihnen nun herbe Kritik von den Linken ein.
“Die Grünen tragen die rechtslastigste Kommission aller Zeiten mit”, schimpfte Co-Fraktionsvorsitzend M. Aubry in Straßburg.
Sie seien nun Teil einer “Koalition der Abnicker” und trügen Mitschuld, dass das Parlament seine Kontrollfunktion aufgegeben habe.
Die Grünen suchen die Schuld dagegen bei den Sozialdemokraten. Diese seien eingeknickt, um ihre Kommissarin Ribera zu retten.
Doch anders als die deutschen Grünen wollen die deutschen Sozialdemokraten die von der Leyen-Kommission nicht mittragen.
Man werde sich wohl enthalten, hieß es bei der SPD. Die Genossen aus Italien und Frankreich wollen sogar Nein stimmen.
Demgegenüber dürften die meisten deutschen Grünen Ja sagen. Von der Leyen hatte ihnen zugesichert, sie regelmäßig zu konsultieren.
Außerdem hat sie eine Grünen-Politiker zum Berater ernannt. Das eine habe aber nicht mit dem anderen zu tun, heißt es in Straßburg ????
Merkwürdig – Sozialdemokraten, Konservative, Liberale, Grüne sind in Deutschland alle in der „Mitte“. Bei den Fraktionen des EU-Parlaments stellt sich die Frage, ob die alle im Bereich unseres „demokratischen Verständnisses“ liegen. Ich sehe die EU eher als ein autoritäres Gebilde. Mir fallen jeden Tag weniger Gründe ein, wozu ich Politiker brauche.
LOL In der Mitte, wo der Haufen am höchsten, ist der Gestank am unerträglichsten. – Und ganz oben auf der Spitze genau über der Mitte sitzt die Leyensche auf dem Scheißhaus-Thron.
Michael 26. November 2024 @ 14:36
Apropos Grün: Großflächig und Bundesweit – so hört man – plakatiert Habeck’s BMWK jetzt Werbung für Wärmepumpen, nach skandalöser Gesetzgebung. Inmitten des Wahlkampfes! So korrumpiert sind die Grünen inzwischen, egal ob Brüssel oder Berlin, dass sie das Geld der Steuerzahler für Parteizwecke missbrauchen!
Dabei besteht die Hoffnung wohl eher nicht darin, dass die regelmäßigen Konsultationen mit Frau von den Laien den Grünen Einfluss auf die Arbeit der Kommission erlauben werden.
Eher geht es den Grünen darum, in einem sich permanent nach rechts verschiebenden Parteien-Spektrum den Anschluss nicht zu verlieren: Schließlich möchte man z.B. nach der Bundestagswahl im Februar für F. Merz eine attraktive Braut sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Friedensappell der Combatants for Peace an die G7-Außenminister in Fiuggi
Friedensappell der Combatants for Peace an die G7-Außenminister in Fiuggi
Eszter Koranyi und Rana Salman, Co-Direktorinnen der Bewegung Combatants for Peace, richten einen eindringlichen Appell an die Außenministerinnen und Außenminister des G7-Gipfels in Fiuggi. Sie fordern mutige Schritte für Frieden und Gewaltfreiheit im Nahen Osten, um den anhaltenden Kreislauf von…
Gegen Aufrüstung und Eskalation: Reiner Braun fordert breiten Widerstand
Am 24. November 2024 lud die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu einer Aktionsberatung ein, die auf großes Interesse in der Friedensbewegung stieß. Rund 230 Aktivist:innen und Interessierte aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen kamen zusammen, um Strategien gegen…
„Was ist bloß in deinem Leben passiert, dass du jetzt AfD wählst?“, fragte jüngst meine Omi Glimbzsch in Zittau ihren Nachbarn. Dass er nicht sofort eins auf die Fresse gab, lag nicht allein an ihrem Alter. In der guten alten…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien
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27.11.2024
InflationGeldpolitik in ungleichen Zeiten
makronom.de, vom 27. November 2024, ROBIN JASPERT & NIKLAS KULLIK, Geldpolitik Trotz sinkender Inflation bleibt die Belastung für die unteren Einkommensklassen hoch – und birgt politisches Sprengpotenzial. Es ist daher dringend geboten, die Krisenerfahrung der unteren Klassen ins Zentrum der Wirtschaftspolitik zu rücken.
Bild: Pixabay
2% betrug die Inflation in Deutschland im Oktober 2024 laut Statistischem Bundesamt. Sie liegt damit exakt auf dem von der Europäischen Zentralbank vorgegebenem Niveau. Höchste Zeit also, die ständigen Debatten über Inflation endlich einzumotten? Mitnichten.
In den USA gaben in repräsentativen Umfragen 22% der Wähler*innen an, von den Folgen der Inflation hart getroffen worden zu sein – 74% von ihnen wählten Donald Trump. Die Inflation war für die unteren Einkommensklassen aufgrund geringerer Nachfrageelastizität wesentlich stärker ausgeprägt. Das Problem: Die Themen Inflation und Wirtschaftspolitik wurden von der demokratischen Partei im Wahlkampf kaum bespielt, was erheblich zur Attraktivität der falschen Versprechen Trumps beigetragen hat. Entgegen dieser wirtschaftspolitischen Verwahrlosung schlägt Isabelle Weber eine „antifaschistische Ökonomik“ vor – was laut unserer Auffassung meint, die Krisenerfahrung der unteren Klassen ins Zentrum der Wirtschaftspolitik zu rücken.
Konkret bedeutet das: Die Inflation und ihre Verteilungswirkung müssen kritisch eingeordnet und politisch verhandelt werden. Denn vieles spricht dafür, dass die Wirtschaft in Europa auch über die aktuelle Episode hinaus noch lange inflationsanfällig bleiben wird. Dazu tragen strukturell hohe Energiepreise und restriktive Geld- und Fiskalpolitik bei. Darüber hinaus gibt es zwei weitere zentrale Gründe, auch weiterhin eine wirtschaftspolitische Debatte über die Inflation, ihre Auswirkungen und politische Reaktionen voranzutreiben sowie politisches Handeln einzufordern:
1.
Die hohen Inflationsraten der letzten drei Jahre hatten in Deutschland und Europa eine massive regressive Verteilungswirkung. Diese ist nicht vorbei, nur weil die Inflation Stand heute auf einem geringeren Niveau liegt. Ganz im Gegenteil: Die Kaufkraft- und Vermögensverluste der unteren Klassen amortisieren sich ohne gezieltes politisches Gegensteuern nicht, sie akkumulieren sich.
2.
Die Inflationsraten in den kapitalistischen Zentren sind vielleicht gesunken, in den Peripherien ist aber das genaue Gegenteil zu beobachten. Da die Geldpolitik der geldpolitischen Hüter*innen der Leitwährungen diese im Vergleich zu den abhängigen Währungen aufgewertet hat, entsteht über mehrere Mechanismen ein Inflationsdruck.
Inflation und Kaufkraft in Deutschland und Europa
In ihrem jüngsten Report zeigt sich die Bundesbank zufrieden und verlautbart, die Inflation sei größtenteils überwunden. Aus monetaristischer Perspektive, welche Inflation als von der Nachfrage getriebenen, einfachen Anstieg der Geldmenge versteht, mag das vielleicht stimmen. Die Bundesbank zeichnet steigende Löhne als zentralen Treiber der Inflation und warnt vor weiteren Lohnforderungen. Eine holistische Analyse der Preissteigerungen der letzten Jahre erkennt die „vergangene“ Inflation jedoch vielmehr als Verteilungskonflikt, der durch die Angebotsseite ausgelöst, und durch profitgetriebene Unternehmen verstärkt wurde.
Preisentwicklung essenzieller Güter im Vergleich zu verfügbarem Einkommen, Deutschland. Quelle: Bundesbank.
Der Bericht der Bundesbank übersieht, dass der Preisanstieg sich zwar normalisiert hat, damit aber natürlich nicht das Preisniveau wieder gesunken ist. Besonders gravierend ausgeprägt ist dies in den Preisen essenzieller Güter wie Nahrungsmittel und Energie:
Zwar sind das allgemeine Preisniveau und die verfügbaren Einkommen im Zeitraum von 2020 bis Mitte 2024 in ähnlichem Maße gestiegen, das Preisniveau der essenziellen Güter ist im Vergleich zum verfügbaren Einkommen allerdings weiterhin deutlich höher als in den Monaten vor der erhöhten Inflation, mit etwa 12% bei Nahrungsmitteln und 26% bei Energie im Juni 2024. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen also einen größeren Anteil dessen für diese Güter aufwenden. Erschwerend kommt hinzu, dass der neoliberale Evangelismus der Schuldenbremse zu einem massiven Investitionsstau, unter anderem in der Netz-Infrastruktur geführt hat, und Energiepreise deswegen in Zukunft steigen dürften.
Sektoral haben laut Bundesbank besonders Arbeitende in der Industrie nach wie vor mit großen Einkommensverlusten zu kämpfen, im Servicesektor seien die Verluste fast ausgeglichen. Hier pendeln sich zwar die Einkommensverluste im Schnitt bei ca. 2% ein (was unserer Ansicht nach schon nicht als unerheblich gelten kann), aber die sektorale Perspektive versperrt den Blick auf die Einkommensunterschiede innerhalb des Sektors: Der Servicesektor umfasst eine große Bandbreite an Einkommensschichten, von Reinigungskräften bis hin zu Finanzdienstleistern. Die sektorale Betrachtung hat kaum Aussagekraft über die reale Wirkung der Inflation auf die Einkommensverteilung.
Auch im Rest der Eurozone wird deutlich, dass Menschen mit geringem Einkommen nach wie vor unter den gestiegenen Preisniveaus zu leiden haben (siehe folgende Abbildung). Allerdings haben ein paar wenige EU-Länder, wie zum Beispiel Spanien, deutlich schneller und aktiver mit progressiver Fiskalpolitik auf die Krise reagiert, und konnten so einen Großteil des Wohlstandsverlustes, besonders der ärmeren Teile der Bevölkerung abwenden.
Preisentwicklung essenzieller Güter im Vergleich zu verfügbarem Einkommen, EU. Quelle: Bundesbank.
Insgesamt weisen die Daten auf einen verteilungspolitischen Sperrklinken-Effekt hin: Die Inflation, als rapider Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, mag in Europa überwunden sein, doch sie hinterlässt eine fortbestehende, fundamentale Ungleichheit in der Kaufkraft sowie Einkommens- und Vermögensverteilung. Können die Bedarfe des Alltags nicht mehr durch die Einkommen gedeckt werden, werden die Vermögen belastet, was wiederum die Vermögensungleichheit steigert. Der Kampf für höhere Löhne ist in dieser Situation nicht Treiber der Inflation, sondern notwendige Reaktion auf die entstandenen Kaufkraft- und Vermögensverluste, denn für die Mehrheit ist die Umverteilung von unten nach oben nach wie vor äußerst präsent.
Inflation global
Mittelwerte relativer Veränderungen der Wechselkurse 98 abhängiger Währungen zum US-Dollar (Dezember 2019=1). Eigene Berechnungen. Quelle: Bank for International Settlement.
Auf globaler Ebene treiben innerhalb des inflationären Wirtschaftsgeschehens drei Dynamiken das weitere Auseinanderklaffen zwischen den Zentren des Kapitalismus und der Peripherie. Das sind zunächst die fallenden Wechselkurse in den Peripherien relativ zu den Leitwährungen, allem voran dem US-Dollar. Periphere Währungen haben im Mittelwert seit Januar 2020 12% an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren:
Einige Länder wie die Türkei, der Sudan, Zimbabwe oder Argentinien liegen noch weit über diesem Mittelwert. Die Wechselkurse wiederum erzeugen direkt inflationären Druck in den abgewerteten Währungsräumen. Da 23% des internationalen Handels, darunter auch der von Nahrungsmitteln und Energie, in US-Dollar denominiert ist, führen Währungsabwertungen zu steigenden Importkosten und sinkenden Exporterlösen. Erstere übertragen sich auf das allgemeine Preisniveau. Da sowohl Energie wie auch Nahrungsmittel Güter des Grundbedarfs sind, an denen Privathaushalte nur wenig sparen können, gilt global wie auch in Deutschland: Wenn die Kosten für diese Güter steigen, spüren die unteren Klassen diese Entwicklung am stärksten. Das verfügbare Monatseinkommen schrumpft dahin. Andere Ausgaben müssen hintenangestellt werden. Für die Volkswirtschaft als Ganzes sinkt so das allgemeine Nachfrageniveau, was wiederum die Konjunktur abflacht, Steuereinnahmen senkt und so den Weg in die Rezession ebnet.
In der Theorie können die Zentralbanken der Peripherien durch Devisentransaktionen die Wechselkurse stabilisieren. Das ist jedoch ein äußerst kostspieliges Unterfangen und in Zeiten von durch die US-Zentralbank kontinuierlich verknappter US-Dollar-Liquidität sowie sinkender Exporterlöse umso schwieriger zu bewerkstelligen.
Diese ökonomischen Mechanismen führen zu global ungleichen Inflationsraten (siehe Tabelle). In den sogenannten entwickelten Ökonomien, also den kapitalistischen Zentren, sind die Inflationsraten wesentlich niedriger als in den Peripherien. Zwar gilt grundsätzlich, dass höheres Wirtschaftswachstum mit höherer Inflation verbunden ist und dieses in den sich entwickelnden Staaten tendenziell höher ausfällt. Die niedrigen Wachstumsraten der letzten Jahre stehen allerdings in einem disproportionalem Verhältnis zur Entwicklung der Inflation, sie erklären diese nicht.
Inflationsraten – Quelle: Ha, Jongrim; Kos, M. Ayhan; Ohnsorge, Franziska (2023): „One-Stop Source: A Global Database of Inflation.“ Journal of Internaional Money and Finance 2023.
Die Situation ist und bleibt dabei eine dynamische, so wie Wechselkurse, Nahrungsmittel- und Energiepreise dynamischer Natur sind. Aktuell schlagen beispielsweise die hohen Energiepreise direkt auf die Inflationsraten in Brasilien und Chile durch, die Nahrungsmittelinflation wiederum lag in Niedriglohnländern 2023 im Schnitt bei massiven 30%. Von Entspannung des Inflationsdrucks ist in den Peripherien rein gar nichts zu spüren.
Und die Geldpolitik?
Wir befinden uns also global betrachtet inmitten einer hoch-inflationären Phase. Während in den Zentren des Kapitalismus, darunter auch Deutschland, die Raten runtergehen, hat die Inflation auch hier nach wie vor eine stark ausgeprägte regressive Verteilungswirkung. Was ist in diesen ungleichen Zeiten also wirtschaftspolitisch geboten?
Zunächst muss klar sein: Geldpolitik kann die strukturellen, angebotsseitigen Preissteigerungen nicht bekämpfen, es gibt nicht einmal in der Theorie einen Übertragsmechanismus. Hohe Leitzinsen erhöhen nur die Kosten für die Kreditvergabe und senken so die öffentlichen und privaten Investitionen – was in Zeiten eines überbordenden Investitionsstaus völlig verkehrte Anreize setzt. Es müsste, ganz im Gegenteil, massiv öffentlich investiert werden, um die strukturellen Ursachen für hohe Energiekosten anzugehen und ein nachhaltiges und kostengünstiges Energiesystem zu etablieren – sonst ist aufgrund hoher Energiepreise auch langfristig mit hoher Inflation zu rechnen.
Weiterhin muss politisch gegen die regressive Verteilungswirkung der Inflation angekämpft werden. In den USA öffnete das Ignorieren dieser Umstände dem Faschisten Donald Trump die Tür ins Weiße Haus. Diesen Fehler sollten wir in Deutschland nicht wiederholen. Besser wäre es, dem dadurch entgegenzuwirken, Verteilungsfragen ins Zentrum der politischen Debatte und den anstehenden Wahlkampf zu rücken. Nur hier hat progressive Politik überhaupt eine Chance, endlich dem entmenschlichendem Migrationsdiskurs zu entkommen und eigene Akzente orientiert an den Lebensrealitäten der unteren Klassen zu setzen.
Erst diesen Monat haben die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognosen für 2025 noch einmal halbiert. Das sind keine guten Nachrichten, bedenkt man den gesellschaftlichen Rechtsruck, die dramatischen Erfolge der AfD in den diesjährigen Landtagswahlen, und die anstehenden Neuwahlen. Wer in diesen Zeiten faschistoiden Kräften die Butter vom Brot nehmen will, täte gut daran, Webers Aufruf nach antifaschistischer Wirtschaftspolitik zu beherzigen und für gerechte Verteilung und massive öffentliche Investitionen in die Dekarbonisierung einzutreten.
Die Zusammenhänge auf globaler Ebene sind, logischerweise, ein wenig komplexer – die Lösungen aber nicht unbedingt. Sinken die Leitzinsen von Federal Reserve und EZB weiter, entspannt sich auch der Inflationsdruck, was eine gute Nachricht ist. Allerdings amortisiert diese Entspannung nicht die entstandenen Währungsabwertungen und den Kostendruck durch hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise. Öffentlich organisierte Nahrungsmittelspeicher und ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation könnten gegen letztere Abhilfe schaffen. Gegen Energiepreisschwankungen hilft mittel- bis langfristig nur der Umbau auf ein erneuerbares Energiesystem, wofür Transaktionen in Form von Zuschüssen statt Krediten von Süd- nach Nord und Schuldenstreichungen unserer Ansicht nach Mittel der Wahl sind.
Doch all diese wirtschaftspolitischen Ideen sind nichts, wenn die politische Rechte weiteren Aufwind bekommt. Dem entgegenzuwirken ist die Aufgabe einer antifaschistischen Ökonomik, die sich politisch an den Lebensrealitäten der unteren Klassen orientiert und ihre Bedürfnisse in das Zentrum der Wirtschaftspolitik stellt.
Zu den Autoren:
Robin Jaspertpromoviert am Arbeitsbereich für Internationale Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie an der Goethe-Universität in Frankfurt. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Politische Ökonomie von Finanzmärkten, Zentralbanken, globale Machtverhältnisse und „nachhaltige“ Finanzprodukte. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit ist er in der Bildungsarbeit, publizistisch und in sozialen Bewegungen aktiv.
Niklas Kullickist Politikwissenschaftler im Bereich Internationale Politische Ökonomie mit Schwerpunkt auf Technologie, Finanzmärkte und Geldpolitik.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.11.2024
Wurden zwei BioNTech-Chargen nach Todesopfern und Impfgeschädigten heimlich zurückgezogen?
gegenzensur.rtde.world, 27 Nov. 2024 06:15 Uhr, Von Bernhard Loyen
Der Opferanwalt Tobias Ulbrich berichtet über zwei bezüglich auf der US-Website VAERS dokumentierter Zahlen über Todesfälle und Nebenwirkungen mehr als auffällige BioNTech-Chargen. Ulbrich resümiert nach Abgleich mit ihm vorliegenden Zahlen, beide Chargen könnten "klammheimlich" zurückgezogen worden sein.
Das Land diskutiert im Rahmen einer "Corona-Aufarbeitung" über politische Täter. Das Unternehmen BioNTech als pharamzeutischer Verursacher von Todesfällen und Impfgeschädigten rückt weiterhin nicht in den Fokus der Wahrnehmung
Tobias Ulbrich, ein Hamburger Anwalt, war im Juni des Vorjahres bundesweit als Anklagevertreter im ersten Prozess gegen das Mainzer Unternehmen und "Corona-Impfstoff"-Hersteller BioNTech tätig. Ulbrich erklärte laut Medienberichten, dass er "nach eigenen Angaben deutschlandweit Mandanten in weit mehr als 1.000 Verfahren wegen möglicher Impfschäden betreut". In einem X-Posting vom 24. November mutmaßt der Anwalt nach Vergleichsauswertungen offizieller und ihm vorliegender Zahlen, dass zwei auffällige BioNTech-Chargen ohne erwartbare Information der Öffentlichkeit vom Markt genommen worden sein könnten.
Als Charge bezeichnet man eine bestimmte Menge gleichartiger Produkte, die entsprechend deklariert, zum Beispiel numerisch, nachverfolgt und zugeordnet werden können. Das "Vaccine Adverse Event Reporting System", kurz VAERS, ist eine offizielle US-Website, die als Meldesystem für "Verdachtsfälle unerwünschter Wirkungen von Impfstoffen in den USA" fungiert. Ulbrich fragt in seinem ausführlich erläuternden X-Posting:
"Wurden die Chargen EM0477 und EJ6788 vom deutschen Markt als Todes-Chargen zurück gerufen ohne Deklaration gegenüber der Öffentlichkeit?"
Aufgrund der fortdauernden Anklagevertretungen Geschädigter des neuartigen mRNA-Wirkstoffs Comirnaty des Herstellers BioNTech aus Mainz verglich der Anwalt als Recherchebeispiel offizielle VAERS-Daten zur Chargennummer EM0477. Dazu heißt es nach Auswertung:
234 Angehörige und Ärzte meldeten nach Verabreichung von der Charge EM0477 den Tod nach dieser Impfung
148 Menschen meldeten dauerhafte Schwerbehinderung nach Verabreichung der Charge EM0477
109 Menschen deklarierten lebensbedrohliche Erkrankungen nach Verabreichung von EM0477
513 Ärzte meldeten Patienten nach Verabreichung der Charge EM0477, bei denen eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich wurde
1.218 weitere Menschen meldeten weitere gesundheitliche Schäden nach Verabreichung von EM0477
Ähnliche Größenordnungen und mehr als bedenkliche bis hin zu tödliche Nebenwirkungen finden sich auch für die im X-Posting präsentierte Chargennummer EJ6788. Ulbrich konnte recherchieren, um dabei die Chargendaten seiner Klienten mit den US-Informationen abzugleichen:
"30 Impfzentren, Ärzte und Angehörige meldeten sofort nach Verabreichung von EJ6788 den Tod dieser Menschen. Wir glichen die beiden Chargen mit unserer Statistik ab. Die beiden vorstehenden Chargen übersteigen mindestens um das 5fach die Top 1 - Chargen in unserer eigenen Kanzlei Statistik, was Tote und Verletzte angeht."
Der Anwalt schlussfolgert, dass die VAERS-Statistik und die Statistik der Kanzlei "gigantisch divergiert", also voneinander auffällig abweichen. Die "logische" Schlussforderung lautet für Ulbrich daher mutmaßlich:
"Die Charge EM0477 und die Charge EJ6788 wurden vom Markt durch Rückruf zurück genommen und zwar klammheimlich ohne irgendein Aufsehen zu erregen. Anders ist die Divergenz nicht erklärbar."
Zur Untermauerung seiner Hypothese stellt Ulbrich in dem X-Posting mehrere Chargenlisten zur Verfügung, um zu erklären:
"Jede dort angegebene Charge ist signifikant weniger schadensträchtig als EM0477 und EJ6788 aber es gibt 10 bis 20 mal soviel Schadensmeldungen auf diese Chargen. Das ist nur denkbar, wenn die beiden Chargen ganz schnell nach so vielen Toten vom Markt verschwand."
Es folgt die unmittelbare Aufforderung: "Welche Staatsanwaltschaft geht diesen beiden Chargen einmal nach?"
In einem weiteren X-Posting stellt der Anwalt die Chargennummern zur Verfügung, "alle von Comirnaty erfassten 149 schadensträchtigen Chargen", die im Rahmen seiner Tätigkeit als juristischer Opferberater recherchiert und dokumentiert wurden.
In der X-Diskussion unter seinem Beitrag erklärt Ulbrich weiter, dass Anwaltskollegen aufgrund seiner Recherche das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kontaktierten, um diesbezügliche Erklärungen für die Öffentlichkeit einzufordern. Dazu heißt es:
"Die Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth wollte die Auswertung des PEIs von den Chargen zu den Verdachtsmeldungen haben. Sie (das PEI; Anm.) erklärten, dass zwar die Information als solche vorlägen, aber eine solche Auswertung nicht extra für das IFG-Verfahren anzufertigen sei, wenn die Auswertung nicht vorliege, womit sie erklärten, eine solche Auswertung nicht vorgenommen zu haben, weil sie ja ansonsten nach ihrer Diktion hätten eine solche vorlegen können."
In einer weiteren persönlichen IFG-Anfrage Ulbrichs erklärte das PEI demnach, dass sie "die Anzahl der erworbenen und an die Ärzte und Impfzentren vertriebenen Chargen und Dosen nicht herausgeben würden, da es sich um ein Betriebsgeheimnis des Herstellers handele". Dies betreffe auch "die Zahl der Dosen pro Charge".
Ulbrich stellt die persönliche These auf:
"Es gibt dann zwei Schlussfolgerungen. Entweder sie haben in den IFG-Anfragen gelogen und oder sie lügen jetzt, indem sie so tun, als hätten sie die Verdachtsmeldungen zu den Chargen ausgewertet. Alle anderen Länder, Dänemark, Niederlande, Spanien, Tschechien und nun auch die USA erklären, dass nur 12 bis 15 Prozent der Chargen alle gesundheitlichen Schäden verursachten. Dann lügen all diese Länder und deren Gesundheitsministerien nach Angabe des PEI auch?"
Zu den Chargennummern und deren Zurverfügungstellung in Deutschland findet sich ein Artikel der Pharmazeutischen Zeitung aus dem Dezember 2021. Dort heißt es:
"Um die Impfpassfälschungen besser eindämmen zu können, wird das Apotheken-Portal des Deutschen Apothekerverbands (DAV) ab dem 16. Dezember, eine neue Funktion enthalten. Im Portal 'mein-apothekenmanager.de' soll es dann eine neue Prüffunktion geben, mit der Apotheker die Chargennummern der verimpften Impfdosen digital zügig überprüfen können. Damit hat der DAV gemeinsam mit dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) eine Möglichkeit entwickelt, zumindest einen Teil der Fälschungen bei den Impfpässen künftig zu erkennen."
Abertausende Opfer der restriktiven "Impfpolitik" in Deutschland müssen weiterhin auf finanzielle wie generelle politische Unterstützung warten und werden in ihrem Leid alleingelassen. Demgegenüber informierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 25. November:
"Die Long COVID-Forschung von 150 Millionen Euro wird nach Rücksprache mit Finanzminister Jörg Kukies (SPD) auch bei vorläufiger Haushaltsführung nicht gekürzt. Long COVID-Betroffene dürfen nicht für das Ampel aus leiden. Es muss eine Heilung gefunden werden."
Opferanwalt Ulbrich kommentierte dies mit der Feststellung, dass der Minister eine "inhaltliche Auseinandersetzung scheut, weshalb er mich als Organ der Rechtspflege und Anwalt der Impfgeschädigten auf X geblockt hat". Ulbrich stellt klar:
"Gut zu wissen, auf wessen Seite er steht – nämlich auf der der Impfhersteller."
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.11.2024
Zur Bewertung der Wahl des US-Präsidenten am 5. November 2024
Zur Bewertung der Wahl des US-Präsidenten am 5. November 2024
Trumpwahl: Alarmstufe rot Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es ist ähnlich wie vor acht Jahren bei der ersten Trumpwahl. Der „Tiefe Staat“ ist außer sich. Er hält den Atem an, sieht Trump als Gefahr im Weißen Haus oder erkennt in der Präsidentschaftswahl 2024 Teil 2 einer „American Horror Show“ mit dem Ergebnis, dass die Freiheit am Boden liegt – die Freiheit der Kapitalkreise rund um den militärisch-pharmazeutischen Komplex. Diese Kreise haben Alarmstufe rot ausgerufen. Das zeigt sich an Organen wie DIE ZEIT, Frankfurter Rundschau und vor allem „der Freitag“. Deshalb die Warnfarbe rot auf ihren Titelseiten. Trump bedeutet für sie das Durchkreuzen der Strategie, die Welt über die Konfrontation mit Russland in einen profitträchtigen, ihren Machtbereich erweiternden Krieg zu führen. Soll der gigantische Aufwand mit Milliarden Dollar Investition in den Maidan-Putsch von 2014 und das Vordringen der NATO bis an die Grenzen Russlands umsonst gewesen sein? Soll die über Jahrzehnte mühsam entwickelte Klima-Operation mit dem Ziel des „Green New Deal“ im Sande verlaufen? Und soll der Erfolg der perfiden, weltumspannenden Operation Corona mit dem Ziel des „Great Reset“ von einem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr., für den diese Operation von Kräften wie Gates und Fauci von langer Hand geplant war, zunichte gemacht werden? Das wäre verheerend. Dagegen muss Stimmung gemacht werden.
DIE ZEIT, 07.11.2024: „Die Welt hält den Atem an“
Frankfurter Rundschau, 07.11.2024: „Die Gefahr im Weißen Haus – Der künftige Präsident Donald Trump wird seine Ziele rücksichtslos durchsetzen wollen – autoritär, menschen- und klimafeindlich, aggressiv“
Der Freitag, 07.11.2024: „American Horror Show, Teil 2“
Der Leitartikel auf der Titelseite des „Freitag“ endet mit den Worten: „So ist mit diesem Wahlsieg ein Prozess abgeschlossen, der Demagogie normalisiert… Es sieht nicht gut aus für die Demokraten. Der Trumpismus marschiert.“ Während den „Freitag“ die Sorge um die Freiheit der besonders menschenverachtenden Kapitalfraktion beherrscht, wird in der Zeitung, der regelmäßig Werbung für den „Freitag“ beiliegt, der Trumpwahl kein besonderes Augenmerk geschenkt. Auf der Titelseite der UZ, der Zeitung der DKP, bleibt die Trumpwahl unerwähnt.
Es ist verblüffend zu sehen, wie der „Tiefe Staat“ versucht, die Realität auf den Kopf zu stellen. Trump, der in seiner ersten Amtszeit keinen neuen Krieg begonnen hat und den 20jährigen Krieg in Afghanistan per Verhandlungen beendet hat, wird zur Inkarnation des „Faustrechts“ – zusammen mit dem Präsidenten Chinas, der die Einflusssphären seines Landes zwar erweitert, aber mit friedlichen, wirtschaftlichen Mitteln – und zusammen mit dem Präsidenten Russlands, der eine friedliche Koexistenz mit dem Westen angestrebt hat, von diesem aber solange provoziert wurde, bis er per Einmarsch in die Ukraine reagiert hat.
NZZ am Sonntag, 10.11.2024: „Beginnt nun die Ära des Faustrechts? Woher die Sehnsucht nach der harten Hand von Anführern wie Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin kommt und was es für die Welt bedeutet“
Ähnlichen Gedankengängen geht auch das „Handelsblatt“ nach. Aber es ist ein Stück ehrlicher. Es sieht die Macht des US-Imperiums erschüttert. Mit Trump verliert „Europa“ (womit die EU gemeint sein dürfte) ihre Führungskraft – eine Führungskraft, die die EU in die Konfrontation mit Russland zwingen wollte. Und Putin kann „triumphieren“, weil das Ziel, Russland zu ruinieren und dort einen Regime-Change herbeizuführen, womöglich fallengelassen wird, indem der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland beendet wird.
Handelsblatt, 08.11.2024: „Machtbeben – Trump siegt, Putin triumphiert, und Europa ist führungslos. Wie es jetzt weitergeht“
Und auch ein Boulevard-Blatt mit den besten Beziehungen, das bereits am Abend des 11. September 2001 wusste, das „Osama Bin Laden“ für die Operation 9/11 (die Verbrechen von New York, Washington und Pensilvania) verantwortlich war, will den Massen vermitteln, dass Trump ein Präsident ist, der im Hals stecken bleibt. Das mag sogar zutreffen. Aber es ist die Frage: in wessen Hals? Es dürfte der Hals der Kräfte des „Tiefen Staates“ sein.
Express, 07.11.2024: „Donald Trump ist wieder Präsident – Was nun Welt? – Dieser Amerikaner bleibt im Hals stecken“
Donald Trump wird nachgesagt, er würde bedingungslos hinter Israel stehen. Doch das zionistische Organ „Jüdische Allgemeine“ macht deutlich, dass das womöglich anders ist. Auf ihn sei kein Verlass, erfahren wir aus berufenem Munde.
Jüdische Allgemeine, 07.11.2024: Trump und die Juden… Warum auf die Israel-Begeisterung der amerikanischen Rechten kein Verlass ist“
Das dem US-Imperium verbundene Wochenmagazin Focus operiert mit dem Begriff Imperium. Es wendet den ansonsten verpönten Begriff Imperium gegen den am 5. November 2024 gewählten neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Begriff, mit dem die Full-Spectrum-Dominance des US-Machtbereichs treffend charakterisiert wird, wird jetzt dem Präsidenten zugeordnet, mit dem sich die Hoffnung verbindet, dass er die Welt in Richtung Frieden steuert.
Focus, 08.11.2024: „Das TRUMPerium schlägt zurück – Donald J. Trump, 47. Präsident der wütenden Staaten von Amerika“
Die Bedrohung, die für die Kräfte des „Tiefen Staats“ von Donald Trump ausgeht, wird im „Stern“ vor allem per düsterer Bildgestaltung eingeflößt. Auch der „Stern“ weiß, was seine Aufgabe ist. Was hier gespielt wird, wird klar, wenn wir uns an die Wahl von Obama oder Biden erinnern. Kein Redakteur wäre auf die Idee verfallen, ein derartiges Titelbild entstehen zu lassen.
Stern, 08.11.2024: „Make America great again – Der Triumphator… Wer jetzt alles vor ihm zittern muss“
Für die „Wirtschaftswoche“ herrscht Krieg. Mit der Wahl von Donald Trump ist der „Ernstfall“ eingetreten. Auch die „Wirtschaftswoche“ weiß mit Bildern umzugehen. Den Betrachtern sticht das Auge Trumps ins Auge, der ihnen angeblich den Krieg erklärt.
Wirtschaftswoche, 08.11.2024: „Der Ernstfall“
Auch der Chefredakteur von t-online steigt in den panischen Chor ein. Am Morgen des 6. November schreibt er: „Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Wahl in Amerika ist entschieden: Der verurteilte Straftäter, Lügner und Hassprediger Donald Trump hat gesiegt und wird ab Januar nächster Präsident … Die Folgen dieser Wahl können dramatisch sein – für die USA, aber auch für Deutschland und den Rest der Welt.“ Das wird visuell auf krasse Weise untermauert – der Blick mit dem gewählten US-Präsidenten in die Zukunft ist düster – schwarze Nacht.
t-online, 06.11.2024
Auch die „marxistische“ Tageszeitung „junge Welt“ hat etwas Besonderes zu bieten. Der Artikel auf der Titelseite gipfelt in der Aussage: „Erfreut über den Triumph ihres Geistesverwandten [Trump] zeigten sich Rassisten, Faschisten, Migrantenhasser...“ um dann nach Benennung von Alice Weidel, Marine Le Pen, Giorgia Meloni und Viktor Orbán den Bogen zu schlagen zur Schlagzeile „Tanz den Donald Trump“ – durch Bezugnahme auf den Song „Tanz den Mussolini“.
junge Welt, 07.11.2024: „Tanz den Donald Trump“
Abschließend sei erinnert an Äußerungen von Donald Trump vom 16. März 2023 unter dem Motto "Preventing World War III" (Den Dritten Weltkrieg verhindern), die deutlich machen, warum auf Trump Attentatsversuche verübt worden sind und warum er vom Tiefen Staat so angefeindet wird, wie es sich in den dargestellten Medien zeigt.
Hier Trumps Äußerungen vom 16. März 2023 in deutscher Übersetzung (teils gemäß seniora):
Noch nie waren wir dem Dritten Weltkrieg näher als heute unter Joe Biden. Ein globaler Konflikt zwischen Atommächten würde Tod und Zerstörung in einem Ausmaß bedeuten, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Es wäre ein nukleares Armageddon. Nichts ist wichtiger, als diesen Albtraum zu verhindern. Wir werden ihn verhindern, aber wir brauchen eine neue Führung. Jeder Tag, an dem dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine andauert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut klarstellen, dass unser Ziel darin besteht, die Feindseligkeiten sofort vollständig einzustellen. Alles Schießen muss aufhören. Das ist das zentrale Anliegen. Wir brauchen sofort Frieden.
Darüber hinaus muss es auch eine vollständige Verpflichtung zur Demontage des gesamten globalistischen neokonservativen Establishments geben, das uns ständig in endlose Kriege verwickelt und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Land der Dritten Welt und eine Diktatur der Dritten Welt verwandelt. Das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie, die Geheimdienste und alle anderen müssen komplett überarbeitet und neu aufgestellt werden, um die Deep-Staters zu entlassen und Amerika an die erste Stelle zu setzen.
Wir müssen Amerika an die erste Stelle setzen. Schließlich müssen wir den Prozess abschließen, den wir unter meiner Regierung begonnen haben, um den Zweck und die Mission der NATO grundlegend neu zu bewerten. Unsere außenpolitische Führung versucht immer wieder, die Welt in einen Konflikt mit einem nuklear bewaffneten Russland zu stürzen, basierend auf der Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstelle. Aber die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation ist heute nicht Russland. Es sind wahrscheinlich vor allem wir selbst und einige der schrecklichen, USA-hassenden Menschen, die uns repräsentieren. [...]
Diese Globalisten wollen die gesamte Stärke, das Blut und den Schatz Amerikas verschwenden, indem sie Monster und Phantome in Übersee jagen, während sie uns von dem Chaos ablenken, das sie hier zu Hause anrichten. Diese Kräfte richten in Amerika mehr Schaden an, als Russland und China sich je hätten träumen lassen. Die Vertreibung dieses kranken und korrupten Establishments ist die monumentale Aufgabe für den nächsten Präsidenten. Und ich bin der einzige, der dies tun kann. Ich bin der einzige, der diese Aufgabe erfüllen kann. Ich weiß genau, was zu tun ist.
Und hier Trumps Äußerungen vom 16. März 2023 im Original:
We have never been closer to World War III than we are today under Joe Biden. A global conflict between nuclear-armed powers would mean death and destruction on a scale unmatched in human history. It would be nuclear Armageddon. NOTHING is more important than avoiding that nightmare. We will avoid it. But we need new leadership. Every day this proxy battle in Ukraine continues, we risk global war. We must be absolutely clear that our objective is to IMMEDIATELY have a total cessation of hostilities. All shooting has to stop. This is the central issue. We need PEACE without delay.
In addition, there must also be a complete commitment to dismantling the entire globalist neo-con establishment that is perpetually dragging us into endless wars, pretending to fight for freedom and democracy abroad, while they turn us into a third-world country and a third-world dictatorship right here at home. The State Department, the defense bureaucracy, the intelligence services, and all the rest need to be completely overhauled and reconstituted to fire the Deep Staters and put America First.
We have to put America First. Finally, we have to finish the process we began under my Administration of fundamentally reevaluating NATO's purpose and NATO's mission. Our foreign policy establishment keeps trying to pull the world into conflict with a nuclear-armed Russia based on the lie that Russia represents our greatest threat. But the greatest threat to Western Civilization today is not Russia. It's probably, more than anything else, ourselves and some of the horrible, U.S.A. hating people that represent us. [...]
These globalists want to squander all of America's strength, blood and treasure, chasing monsters and phantoms overseas—while keeping us distracted from the havoc they're creating right here at home. These forces are doing more damage to America than Russia and China could ever have dreamed. Evicting the sick and corrupt establishment is the monumental task for the next president. And I'm the only one who can do it. I'm the only one that can get the job done. I know exactly what has to be done.
Desweiteren noch eine Äußerung Trumps aus einer Rede vom 17. Januar 2024 in Portsmouth/New Hampshire zum Thema CBDC (Digitale Zentralbank-Währung):
Heute Abend gebe ich auch ein weiteres Versprechen ab, die Amerikaner vor staatlicher Tyrannei zu schützen... Als Ihr Präsident werde ich niemals die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung zulassen... Eine solche Währung würde der Bundesregierung - unserer Bundesregierung - die absolute Kontrolle über Ihr Geld geben. Sie könnten Ihr Geld wegnehmen, und Sie würden nicht einmal merken, dass es weg ist. Das wäre eine gefährliche Bedrohung für die Freiheit - und ich werde verhindern, dass diese Bedrohung nach Amerika kommt.
Hier seine Äußerungen vom 17. Januar 2024 im Original:
Tonight, I am also making another promise to protect Americans from government tyranny. As your president, I will never allow the creation of a central bank digital currency... Such a currency would give the federal government – our federal government – the absolute control over your money. They could take your money, you wouldn’t even know it was gone. This would be a dangerous threat to freedom – and I will stop it from coming to America.
Siehe rückblickend die Betrachtung vom November 2016:
Was offenbaren die Herrschaftsmedien? Trump-Sieg lässt Medien Amok laufen Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann NRhZ 588 vom 16.11.2016 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23284
„Oh, Gott, Trump!“, titelt die Boulevard-Zeitung "Express". „Das war’s dann“, formuliert die "linke" Wochenzeitung "der Freitag" auf ihrer Titelseite und setzt die aus dem Spektrum von Medien und Geheimdiensten stammende, unbelegte Behauptung, Trump habe gefragt „Warum sollten wir keine Atomwaffen einsetzen?“, ins Bild um. Und auch der "Spiegel" malt „das Ende der Welt“ an die Wand… Es ist wunderbar einfach. Die Herrschaftsmedien leiten uns. Wir müssen sie nur zu lesen verstehen... Wer von ihnen als Feindbild aufgebaut wird, ist in den seltensten Fällen unser Feind. Wenn Menschen auf die Abschussliste gesetzt werden, ist davon auszugehen, dass sie den Interessen der kapitalen Mafia zuwider handeln...“ Ist es tatsächlich so einfach? Die Medien – insbesondere die deutschen – scheinen es zu belegen, dass diese Erkenntnis auch für Donald Trump gilt, der – wenn nichts dazwischen kommt – am 20. Januar 2017 der 45. Präsident der USA wird. Siehe auch:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.11.2024
Neuer Marschflugkörper – Ausbau der europäischen Deep Precision Strikes
defence-network.com, vom 21. Oktober 2024, Dorothee Frank, Redakteurin
d.frank@cpm-verlag.de
Der klassische Landkampf ist zurück in Europa und mit ihm das Bedürfnis nach sogenannten Deep Precision Strikes, die Angriffe tief in dem gegnerischen Gebiet ermöglichen und die eigenen Waffensysteme somit außerhalb des Zugriffs etwa von Drohnen oder weitreichender Artillerie halten. Zum Auf- und Ausbau der entsprechenden Fähigkeiten in Europa hatten Deutschland, Frankreich, Italien und Polen im Juli dieses Jahres eine entsprechende Initiative gegründet. Diese erhielt jetzt beim NATO-Gipfel mit Großbritannien und Schweden weitere Mitglieder.
Mit Großbritannien und Schweden steigt die Zahl der europäischen Nationen, die gemeinsam einen Marschflugkörper für Deep Precision Strikes entwickeln und beschaffen wollen, auf sechs. Das europäische Unternehmen MBDA hat für die Initiative ELSA sein Konzept einer Land Cruise Missile (LCM) ins Gespräch gebracht.
Bild: MBDA (Screenshot)
„Schweden tritt dem European Long Range Strike Approach (ELSA) bei, der die gemeinsame Entwicklung eines bodengestützten Marschflugkörpers vorsieht. Während des NATO-Verteidigungsministertreffens hatte ich Gelegenheit die Absichtserklärung zu unterzeichnen, mit der sich Schweden an dieser Initiative beteiligt“, berichtet der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson auf X. „Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Fähigkeiten zum Long Range Deep Strike nicht nur zur Abschreckung benötigt werden, sondern auch um einen Gegner daran zu hindern, seine Angriffe von außerhalb unserer Reichweite zu starten. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen und Italien soll ein bodengestützter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.000 bis 2.000 Kilometern entwickelt werden.“
„Großbritannien wird sich auch an dem European Long Range Strike Approach beteiligen“, meldete fast zeitgleich das britische Verteidigungsministerium. „In Zusammenarbeit mit seinen internationalen Verbündeten Frankreich, Deutschland, Italien und Polen wird das Vereinigte Königreich neue, hochmoderne Fähigkeiten für Langstreckenflugkörper entwickeln, die in den 2030er Jahren eine Schlüsselrolle in der europäischen Verteidigung spielen sollen. Dieser Schritt unterstreicht den Wunsch der Regierung nach einer engeren Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten in wichtigen Sicherheitsbereichen.“
Marschflugkörper für Deep Precision Strikes – MBDA mit Angebot
Die Unterzeichner der Initiative wollen gemeinsam einen europäischen Marschflugkörper entwickeln und beschaffen, der dann als europäischer Beitrag die Fähigkeiten für Deep Precision Strikes die NATO stärken soll. „Die ELSA-Initiative zielt darauf ab, die Fähigkeit der Unterzeichnerstaaten zur Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Fähigkeiten in diesem Bereich in angemessener Zeit, zu angemessenen Kosten und in angemessenem Umfang zu verbessern“, erläutert das französische Verteidigungsministerium. „Dabei geht es sowohl darum, gemeinsam an der Erfüllung des militärischen Bedarfs an Langstreckenwaffen zu arbeiten als auch den Ausbau der europäischen Kapazitäten in diesem Bereich zu fördern. Dadurch wird die Fähigkeit der Europäer, auf das strategische Gleichgewicht Einfluss zu nehmen, gestärkt.“
Bereits im Juni dieses Jahres – also noch vor der offiziellen Unterzeichnung durch die Gründerstaaten von ELSA – hatte das europäische Unternehmen MBDA sein Konzept einer neuen Land Cruise Missile (LCM) vorgestellt, „ein neues bodengestütztes Deep Precision Strikes System, das den Anforderungen des neuen strategischen Umfelds auf dem Gefechtsfeld gerecht wird“.
LCM basiert auf der kampferprobten Naval Cruise Missile (NCM), die auf Fregatten und U-Booten der französischen Marine im Einsatz ist.
Eric Béranger, CEO von MBDA, betont: „Das Land Cruise Missile System ergänzt MBDAs umfassendes Portfolio an souveränen europäischen Lösungen. Aufbauend auf der Erfolgsbilanz des Marinelenkflugkörpers beweist MBDA seine Fähigkeit, das gesamte Spektrum der operativen Anforderungen unserer Kunden abzudecken und gleichzeitig Synergien in unserem gesamten Deep Strike-Portfolio zu schaffen, um die Kampfbereitschaft zu gewährleisten.“
Änderungen mit Großbritannien und Schweden
Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich diese durchaus wahrscheinliche Konstellation mit der Teilnahme Großbritanniens und Schwedens nicht ein wenig verschiebt, schließlich verfügen beide Länder über eigene Lenkflugkörperindustrien. Schweden hat beispielsweise mit Saab einen enormen Anteil zum Marschflugkörper Taurus beigetragen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Die kommenden Upgrades für den TAURUS
defence-network.com, vom 5. September 2024, Dorothee Frank, Redakteurin
d.frank@cpm-verlag.de
Auch Marschflugkörper haben ein Haltbarkeitsdatum, das sich durch Wartungsintervalle nach hinten verschieben lässt. Ursprünglich sollte der Marschflugkörper TAURUS eine Lebensdauer von 25 Jahren besitzen, dies wird demnächst erreicht. Doch mit den geplanten Upgrades soll nicht nur die Lebensdauer auf 40 bis 45 Jahre erweitert werden, der Marschflugkörper kommt damit zudem im modernen digitalen Zeitalter an.
Der Stand der TAURUS Systems GmbH auf der RÜ.NET. Das Unternehmen hofft, bald Planungssicherheit über die Zukunft der deutschen TAURUS zu erhalten.
Als der TAURUS im Jahr 2005 in Dienst gestellt wurde, mussten noch zwei weitere Jahre bis zur Entwicklung des ersten iPhones vergehen. Dies nur, um den damaligen technologischen Stand zu verdeutlichen. Zudem begann die Entwicklung des Marschflugkörpers im Jahr 1998. Zur Einordnung: 1993 revolutionierte der erste grafikfähige Webbrowser die Akzeptanz und Verbreitung des Internets, vorher war es reiner Text.
Szenarioabhängige personalintensive Vorbereitung des TAURUS
Die durch den Marschflugkörper genutzte Technologie war also damals an der Spitze der Entwicklung – und ist heute zum Teil veraltet. Die Karten müssen über Wochen, manchmal sogar Monate, für TAURUS vorbereitet werden, bevor der Marschflugkörper rein geländeorientiert in GPS-denied-Umgebungen sein Ziel finden kann. Trotz dieser technologischen Situation ist der Marschflugkörper heute aus operationeller Sicht weiterhin ein Spitzenprodukt.
Für den künftigen Fähigkeitserhalt bietet es sich an, die Verlängerung der Lebensdauer mit der Implementierung neuer Technologien zu verbinden. So sieht das nächste Upgrade eine Automatisierung der Kartenerstellung des TAURUS vor. Unter anderem sollen die Suchköpfe ersetzt und die Bildverarbeitung überarbeitet werden.
All dies kostet natürlich Geld. Die TAURUS Systems GmbH hofft, dass die entsprechende 25-Mio-Vorlage noch in den kommenden Wochen durch den Haushaltsausschuss gebilligt wird, damit ab 2025 dann mit den Upgrades der TAURUS Flugkörper begonnen werden kann. Somit bietet der TAURUS auch künftig einen entscheidenden Beitrag zur Landes- und Bündnissicherheit.
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27.11.2024
Netanjahu empfiehlt Kabinett Waffenstillstand im Libanon
freedert.online, 26 Nov. 2024 19:30 Uhr
Ein Waffenstillstand im Libanon rückt näher. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer TV-Ansprache am Dienstagabend angekündigt, dass sein Kabinett am Abend über die Vereinbarung mit der Hisbollah abstimmen werde.
Menschen in Beirut sehen am 26. November 2024 im Fernsehen zu, wie Premierminister Benjamin Netanjahu eine Waffenruhe im Libanon ankündigt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer Fernsehansprache am Dienstagabend angekündigt, dass er seinem Kabinett noch heute einen Waffenstillstandsvertrag mit der Hisbollah im Libanon vorlegen wird. Das Sicherheitskabinett muss noch über die Waffenruhe im Libanon abstimmen.
Die Dauer der Waffenruhe wird laut Netanjahu davon abhängen, was im Libanon passiert:
"Sollte die Hisbollah versuchen, uns anzugreifen, wenn sie sich bewaffnet und die Infrastruktur in der Nähe der Grenze wieder aufbaut, werden wir angreifen."
Nach einem Jahr Krieg sei die Hisbollah sehr geschwächt, sagte Netanjahu.
Das Zustandekommen des Waffenstillstands im Libanon hatte sich schon am Vormittag abgezeichnet. Israelische Medien hatten am Morgen unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Netanjahu habe dem von den USA und G7-Staaten vermittelten Abkommen prinzipiell zugestimmt, im Sicherheitskabinett gebe es eine Mehrheit dafür.
Die Waffenruhe soll zunächst 60 Tage dauern. Israels Truppen sollen sich aus dem Libanon zurückziehen, die Schiitenmiliz Hisbollah aus dem Süden des Landes. Libanesische Truppen sollen zusammen mit den dort bereits anwesenden UN-Blauhelmen die Grenzregion kontrollieren. Ein Komitee aus fünf Staaten mit deutscher Beteiligung und unter Führung der USA werde die Waffenruhe überwachen.
Die Hisbollah hatte der Vereinbarung bereits am Wochenende zugestimmt, wie mehrere Medien berichteten.
Am Dienstag hatte es jedoch den ganzen Tag heftige israelische Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Libanon gegeben. Netanjahu selbst beschrieb das in seiner Ansprache am Abend so:
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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27.11.2024
„Wir entscheiden selbst“ Die EU gerät durch eigenmächtige Aktivitäten ihres Botschafters in Niger mit der Regierung dort in Konflikt. Niger setzt seinen Kampf um Eigenständigkeit auf ökonomischer Ebene fort und wird weiterhin von Europa aus attackiert.
german-foreign-policy, com, 27. November 2024
NIAMEY/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Niger setzt sich gegen eigenmächtige Aktivitäten der EU auf seinem Hoheitsgebiet zur Wehr und verlangt die Ablösung des EU-Botschafters in Niamey. Gegenstand des Konflikts ist, dass der EU-Botschafter ohne Abstimmung mit der nigrischen Regierung und sogar gegen deren erklärten Willen eigenmächtig EU-Hilfen für die Opfer verheerender Überschwemmungen in Niger verteilt hatte. Nach Protesten aus Niamey hatte die EU den Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen – wohl in der Hoffnung, Niger könne sich auf die Hilfen angewiesen sehen und in dem Streit einknicken. Das ist nicht der Fall. Niger hat sich seit dem Putsch vom 26. Juli vergangenen Jahres systematisch aus der Abhängigkeit besonders von Frankreich, aber auch von anderen Staaten des Westens zu lösen begonnen, kämpft nach dem Hinauswurf westlicher Streitkräfte – auch der Bundeswehr – um ökonomische Unabhängigkeit und setzt sich gegen Machenschaften des französischen Auslandsgeheimdiensts zur Wehr. Auf einer Solidaritätskonferenz hieß es vergangene Woche, man erhalte endlich „keine Anweisungen aus Paris“ mehr und entscheide nun selbst über die politische und ökonomische Entwicklung im eigenen Land.
Zitat: Militärische Eigenständigkeit
Niger ist seit dem Putsch vom 26. Juli 2023 dabei, sich aus der Abhängigkeit vor allem von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, aber auch von den anderen Mächten des Westens zu lösen. Nach dem Putsch hatte es zunächst die im Land stationierten französischen Truppen zum vollständigen Abzug gezwungen, später die Auflösung des US-Drohnenstützpunkts bei Agadez im Norden des Landes durchgesetzt – es war der größte und bedeutendste Stützpunkt seiner Art auf dem afrikanischen Kontinent – und schließlich auch die Bundeswehr dazu genötigt, ihre Präsenz in Niger zu beenden. Die letzten deutschen Soldaten trafen am 30. August auf dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover ein.[1] Der Militärregierung gelang es dabei, sich gegen sämtliche Versuche Frankreichs zu behaupten, den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder ins Amt zu bringen, der eng und loyal mit Paris, aber auch mit Washington und Berlin kooperiert hatte. Niger überstand Einmarschdrohungen sowie brutale Sanktionen der Regionalorganisation ECOWAS, die jeweils mit Frankreich koordiniert wurden.[2] Dabei schloss es sich eng mit Mali und Burkina Faso zusammen; die drei Staaten bilden heute die Alliance des États du Sahel (AES), die nach echter Eigenständigkeit strebt und sich militärisch auf eine systematische Kooperation mit Russland stützt.[3]
Ökonomische Unabhängigkeit
Die von den nigrischen Putschisten gebildete Übergangsregierung bemüht sich parallel zu ihrer Loslösung aus der militärischen Abhängigkeit von den Mächten des Westens auch um ökonomische Unabhängigkeit. Kernelement ist dabei der Kampf um eine bessere Kontrolle der nigrischen Uranvorkommen bei Arlit nördlich von Agadez. Niamey ist dabei, dem französischen Staatskonzern Orano, der die Lagerstätten bereits seit Jahrzehnten exklusiv ausbeuten konnte und damit zuletzt 20 Prozent des französischen und 25 Prozent des EU-Uranimports garantierte, die Abbaurechte zu entziehen; Orano hat zum 31. Oktober den Uranbergbau in Niger zumindest vorläufig eingestellt.[4] Zugleich hat die China National Nuclear Corporation (CNNC) ein Uranförderprojekt in Niger neu gestartet. Die Regierung in Niamey verhandelt mit türkischen Stellen über eine Nuklearkooperation.[5] Laut Berichten ist auch Russland mit Niger über eine etwaige engere Zusammenarbeit in Sachen Uranabbau im Gespräch.[6] Russland verhandelt zugleich mit den Staaten der AES, darunter Niger, über die Bereitstellung von Kommunikationssatelliten, die es ihnen ermöglichen würden, in den riesigen Weiten des Sahel und der Sahara flächendeckend Mobilfunk zu ermöglichen.[7] Vorläufig hat Niamey zum gleichen Zweck am 30. Oktober eine Vereinbarung mit Starlink getroffen, das Elon Musk gehört.[8]
Gegen Aufstände und die DGSE
Zugleich sieht Niger sich Aufständen im Norden des Landes und allerlei Machenschaften des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE (Direction générale de la sécurité extérieure) ausgesetzt. Aus seinem Exil in Paris, von wo aus er Berichten zufolge regelmäßig in die USA fliegt, hat der Tuareg-Anführer Rhissa Ag Boula, ein Veteran der nigrischen Tuareg-Revolten der 1990er Jahre, im September eine in Nordniger operierende Miliz gegründet, die Forces armées libres (FAL), die sich mittlerweile mit weiteren Tuareg-Milizen verbündet haben. Die in Paris publizierte Zeitschrift Jeune Afrique berichtet, die Zahl der DGSE-Agenten, die im vergangenen Jahr nach Benin und nach Nigeria entsandt worden seien, als die beiden Staaten einen Einmarsch nach Niger zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Bazoum planten, sei zwar mittlerweile reduziert worden.[9] Doch seien vor allem in Benin nahe der Grenze zu Niger weiterhin DGSE-Mitarbeiter stationiert. Aus Niger ist regelmäßig zu hören, aus Benin flögen immer wieder – mutmaßlich französische – Spionagedrohnen ein. Im September wurde in Niamey berichtet, man habe soeben einen von der DGSE unterstützten Umsturzversuch verhindert. Am 13. November wurde in diesem Zusammenhang in Niger ein französischer Ex-Fremdenlegionär und Ex-Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen festgenommen, der in Niamey als DGSE-Agent eingestuft wird.[10]
„Keine Anweisungen aus Paris mehr“
Die Bestrebungen der nigrischen Übergangsregierung, den einst dominanten Einfluss vor allem Frankreichs, aber auch anderer westlicher Mächte abzuschütteln und die bislang bloß formale in eine echte politische und ökonomische Unabhängigkeit zu transformieren, genießen weiterhin breite Unterstützung in der nigrischen Bevölkerung. Ähnlich verhält es sich in den beiden anderen AES-Staaten, in Mali und in Burkina Faso, die ebenfalls um ihre Eigenständigkeit kämpfen. Darüber hinaus erhält der Versuch, den französischen Einfluss endgültig abzuschütteln, starke Unterstützung in der Bevölkerung weiterer Staaten der westafrikanischen Frankophonie, etwa in Benin oder in Togo. In der vergangenen Woche fand in Niamey eine Solidaritätskonferenz statt, zu der hunderte Delegierte zahlreicher zivilgesellschaftlicher, gewerkschaftlicher und explizit politischer Organisationen angereist waren, um den Regierungen Nigers sowie der anderen beiden AES-Staaten mit Blick auf Subversions- und Umsturzbestrebungen aller Art den Rücken zu stärken. Heute erhalte man „keine Anweisungen aus Paris“ mehr, erklärte ein Vertreter einer nigrischen Organisation: „Wir entscheiden selbst.“ Allerdings hieß es auch, Frankreichs Dominanz sei nicht von zivilen Kräften, sondern von Militärs gebrochen worden, weil soziale Bewegungen in den neokolonialen Verhältnissen der drei Sahelstaaten nicht hätten erstarken können. Jetzt aber müssten soziale Bewegungen dringend die Initiative übernehmen, um ein Erstarren der Herrschaft der Militärs zu verhindern.[11]
Die Eigenmächtigkeiten der EU
In die dynamische Entwicklung grätscht nun die EU hinein – und nutzt dazu offenkundig Hilfen für die Opfer der Überschwemmungen, die seit Juni das Land verwüsten. Bislang sind mehr als 300 Todesopfer zu beklagen; weit mehr als eine Million Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Wie die Regierung in Niamey erklärt, ist der EU-Botschafter in Niger, Salvador Pinto da França, dazu übergegangen, die EU-Hilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro auf eigene Faust und „unter Missachtung der Grundsätze der Transparenz und der guten Zusammenarbeit mit den zuständigen nigrischen Behörden“ zu verteilen.[12] Man habe da França bereits im Oktober darauf hingewiesen, Niger sei ein souveränes Land, in dem Aktivitäten fremder Staaten und Staatenbündnisse wie der EU nur in Abstimmung mit den nationalen Behörden durchgeführt werden dürften.[13] Da França hat die Warnungen aus Niamey konsequent ignoriert. Am Wochenende wurde nun bekannt, dass Brüssel seinen Botschafter aus Niamey zurückgerufen hat; es ist offenkundig nicht bereit, seine Maßnahmen in Niger ordnungsgemäß mit den staatlichen Stellen dort zu koordinieren. Die nigrische Regierung hat nun ihrerseits nachgelegt und am Sonntag erklärt, sie sehe sich nicht mehr in der Lage, mit da França zu kooperieren; Brüssel möge „so bald wie möglich“ einen neuen Botschafter benennen. Weigert sich die EU – an ihrem neokolonialen Gehabe festhaltend –, dies zu tun, dann könnte sie einen ihrer letzten Einflusshebel in Niamey verlieren.
[1] Deutschland schließt seinen Militärstützpunkt im Niger. bundeswehr.de 30.08.2024.
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27.11.2024
"Wer ist diese Merkin?" – Elon Musk beleidigt Angela Merkel unflätig
freedert.online, 26 Nov. 2024 21:00 Uhr
Multimilliardär Elon Musk kann es sich erlauben, deutsche Politiker zu beleidigen: Ihn wirft eine Verurteilung nach dem neuen deutschen "Majestätsbeleidigungsparagraphen" 188 StGB nicht aus der Bahn. Nach Scholz und Habeck musste sich nun auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Musk sagen lassen, wofür er sie hält.
Der Merkel ist, weiß Elon Musk durchaus: Auf dem Foto verlässt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen mit der deutschen CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Tesla-Chef Elon Musk am 2. September 2020 in Berlin.
Elon Musk hat eine ungewöhnliche Beleidigung an die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, nachdem sie ihn für seinen "zu großen Einfluss in der Politik und im Weltraum" kritisiert hatte.
Merkel, die von 2005 bis 2021 deutsche Bundeskanzlerin war, hat gerade ihre Memoiren mit dem Titel "Freiheit: Erinnerungen 1954 – 2021" veröffentlicht, die ab Dienstag in den deutschen Buchläden verfügbar sind. Bei der Vorstellung des Buches in einem Interview am vergangenen Wochenende im Spiegel kritisierte sie das Starlink-Programm von Musk:
"Wenn jemand wie er 60 Prozent aller Satelliten im Weltraum besitzt, dann muss uns das neben den politischen Fragen große Sorgen machen."
Musks Firma SpaceX betreibt den Satelliten-Internetanbieter Starlink, der über 6.000 Satelliten im Orbit hat. Einer der prominentesten Kunden ist die Ukraine, die Starlink für die militärische Kommunikation nutzt.
Als Antwort schrieb Musk auf X:
"Wer ist diese Angela Merkin?"
Merkin bezeichnet im Englischen ein künstliches Haarteil ("Schamperücke"), das früher zur Bedeckung des Schambereichs verwendet wurde. Es wurde vor allem von Prostituierten getragen.
Es ist unwahrscheinlich, dass es sich bei Musks Verwendung des Begriffs um einen Schreibfehler handelte: Er hatte im Jahr 2019 über Merkins gepostet und die Leute aufgefordert, nicht nach dem Begriff zu suchen, da dies während der Arbeitszeit nicht sicher sei.
Obwohl Musk das freche Posting am Sonntag veröffentlicht hatte, bemerkten die deutschen Medien es erst am Dienstag. Bild nannte es eine "Beleidigung unter der Gürtellinie", während Der Spiegel auf Beschreibungen verzichtete, aber die Publicity nutzte, um das Merkel-Interview sowie einen anderen Artikel über Musk zu bewerben, in dem er als "Staatsfeind Nummer zwei" bezeichnet wurde.
"Es ist fraglich, ob Musk das gesamte Interview gelesen hat", schrieb das deutsche Boulevardblatt. "Zumindest hat er einen der Spiegel-Artikel über ihn zur Kenntnis genommen."
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk deutsche Politiker beleidigt hat. Am 7. November, als die regierende Ampelkoalition implodierte, nannte er Bundeskanzler Olaf Scholz einen "Narr". Denselben Ausdruck verwendete er drei Tage später für Wirtschaftsminister Robert Habeck, nachdem der Vorsitzende der Grünen gefordert hatte, dass Algorithmen, die soziale Medienplattformen (wie X) steuern, durch EU-Gesetze reguliert werden sollten.
Musk, der als der reichste Mann der Welt gilt, ist auch ein prominenter Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, nachdem er dessen Wiederwahlkampagne unterstützt hat. Zusammen mit Vivek Ramaswamy soll er das "Department of Government Efficiency" (DOGE) leiten, das den Auftrag hat, die amerikanische Bürokratie zu verkleinern.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Bundesregierung hat es versäumt, zu diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten geschaffen. Dadurch sind in den kommenden Monaten Preissprünge beim Gas wahrscheinlich. Den Verbrauchern und der Wirtschaft werden die Lasten für die Energiepolitik der Bundesregierung aufgebürdet.
Die Absage an russisches Gas bedeutet für Deutschland weiter ein großes wirtschaftliches Risiko. Analysten warnen vor einer möglichen Preisexplosion im Winter. Der Grund dafür ist einfach zu benennen: Die Bedingungen für einen idealen Sturm sind gegeben.
Mit dem Verzicht Deutschlands auf die Diversifizierung seiner Gaslieferungen aus politischen Gründen steigt die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten und damit auch der Preis.
Trotz des Anschlags auf Nord Stream bezieht Deutschland weiter Gas aus Russland. Vor diesem Hintergrund sind Behauptungen – unter anderem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) – Putin habe Deutschland das Gas abgedreht, schlicht falsch. Deutschland bezieht weiterhin russisches Pipeline-Gas über die Ukraine. Allerdings hat die Ukraine angekündigt, den Durchleitungsvertrag mit Russland nicht verlängern zu wollen. Daher ist hier ab Januar mit einem Lieferausfall zu rechnen. Trotz der im Vergleich zu Nord Stream deutlich geringeren Durchleitungsmenge ist angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt dennoch mit Auswirkungen auf den Preis zu rechnen.
Preistreibend wirkt sich zudem die Sanktionierung der Gazprombank aus. Die russische Bank war bisher von den Sanktionen ausgenommen. Über sie wurden die Zahlungen für russische Energielieferungen abgewickelt. In der vergangenen Woche hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Gazprom verhängt. Damit können keine Transaktionen über das SWIFT-System mehr durchgeführt werden. Die Sanktionen verletzen direkt die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Sie machen zudem deutlich, dass die USA nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU einen Wirtschaftskrieg führen. Die Sanktion führt zu einer Verknappung des Angebots am Markt und damit ebenfalls zu Preisausschlägen.
Zudem haben die USA bereits im Sommer angekündigt, aufgrund von Umweltbedenken keine neuen Liefergenehmigungen für LNG ausstellen zu wollen. Durch die Verknappung des Angebots nimmt die Preisvolatilität zu. Die Nachrichtenagentur Reutersberichtete in der vergangenen Woche zudem, dass US-Produzenten von Flüssiggas ihre Lieferungen aufgrund der dort zu erzielenden höheren Gewinne in die EU umleiten. Den Aufpreis bezahlt letztlich der Verbraucher und er geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Hinzu kommen geopolitische Risiken. Bei einer weiteren Eskalation im Nahost-Konflikt ist für fossile Energieträger ebenfalls mit Preissprüngen zu rechnen.
Durch eine Diversifizierung des Gasbezugs ließen sich die Risiken abmildern und Druck aus dem angespannten Markt nehmen. Doch die Bundesregierung macht das Gegenteil. Eine Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland steht nicht zur Debatte. Die Idee ist, Russland durch Verzicht zu bestrafen. Damit sollen Russlands Einnahmen gemindert werden.
Die Vorstellung, man könnte in einer Welt mit steigendem Energiebedarf die Einnahmen eines der wichtigsten Lieferländer für Energie durch Boykott mindern, ist ökonomisch jedoch naiv. Das führt lediglich zu Marktturbulenzen, zu Preisaufschlägen und zu einer anderen Verteilung. Wenn Deutschland das Gas nicht kauft, kauft es eben jemand anders. Im ungünstigsten Fall kauft es Deutschland schließlich über Zwischenhändler doch – nur dann zu einem deutlich erhöhten Preis.
Russland hat wiederholt deutlich gemacht, dass es jederzeit bereit ist, die Lieferungen über den verbliebenen intakten Strang der Nord-Stream-Pipelines sofort aufzunehmen. Deutschland lehnt dies ab und bestraft damit allerdings weniger Russland als vielmehr die deutschen Verbraucher und die deutsche Wirtschaft.
Durch die dauerhaft hohen Energiepreise hat der Prozess der Deindustrialisierung in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Die Nachrichten über Standortschließungen und Massenentlassungen sind kausal mit dem Beharren der Bundesregierung verknüpft, weiterhin auf russische Energie zu verzichten. Deutschland hat seine Abhängigkeit von den USA in einer den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand gefährdenden Weise vertieft.
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26.11.2024
Die Botschaft der "Haselnuss" an die Ukraine und NATO
freedert.online, 26. November 2024, Von Rainer Rupp - 26.11.24 – übernommen von https://gegenzensur.rtde.world
"Dank" westlicher Provokationen ist der Ukraine-Konflikt zur gefährlichsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geworden. Sogar Einheiten der Strategischen Raketentruppen (RVSN) Russlands kamen jetzt zum Einsatz. Die Botschaft an die NATO war unmissverständlich. Aber wurde sie verstanden?
Am 21. November 2024 wurde ein neues Kapitel in der Geschichte der russischen Militärstrategie aufgeschlagen. An diesem Tag setzte die Russische Föderation ihre Strategischen Raketentruppen (RVSN) erstmals in einem realen Kampfeinsatz ein. Dieser Schritt markiert eine historische Eskalation und rückt die strategische Bedeutung dieser Spezialeinheit ins Rampenlicht, die seit ihrer Gründung in der Sowjetunion als die "Truppen der Apokalypse" bekannt sind.
(Red.) Das Oreschnik-System hat die Zerstörungskraft einer Nuklearrakete, ohne atomare Verwüstung anzurichten. Es ist keine Massenvernichtungs-, sondern eine Präzisionswaffe. Es kann alle militärischen Einrichtungen in Europa in Minuten in Staub verwandeln. Konventioneller Krieg mit Logistikketten und Sammlungspunkten für Angriffsformationen ist nicht mehr möglich. Der Westen hat keine nichtnukleare Antwort auf diesen Eskalationsschritt. Ihm bleibt also, wenn er den Krieg nicht verlieren will, nur noch die nukleare Eskalation. Dieser Schritt wird von Kreisen in den USA empfohlen. Doch selbst die New York Times, das Sprachrohr des Deep State, schreckt davor zurück. Wer soll die "forever wars" führen, wenn in Europa nuklearer Winter herrscht? Dann wird kein Geld mehr verdient und die Schwächung der Macht-Konkurrenten ist nicht mehr möglich... Also dürfen wir vorsichtig optimistisch sein, dass der Deep State selbst so viel Selbsterhaltungstrieb hat, dass er diesen Schritt nicht geht. Ein Zitat aus diesem Artikel stützt diese Theorie: "Allerdings berichtete die New York Times (NYT) am Montag, den 25. November, also nur wenige Tage nach dem Einsatz der "Oreschnik", dass einige der neokonservativen Strippenzieher im Weißen Haus nichts dazu gelernt haben. Laut NYT hätten mehrere Regierungsbeamte sogar vorgeschlagen, dass USPräsident Biden angeblich überlegt habe, "der Ukraine Atomwaffen zu überlassen. Das wäre eine sofortige und enorme Abschreckung" gegen weitere russische Angriffe, so die Beamten. Diese Leute berufen sich dabei auf einen senilen Präsidenten, der alleine nicht einmal mehr den Weg zur Toilette findet. Die Lage in Washington ist ungeheuerlich, denn angesichts der Gefahr eines Atomkriegs weiß niemand mehr, wer im Weißen Haus angeblich im Namen Bidens die Entscheidungen trifft. Selbst der NYT, die sich stets für die "Ukraine-über-alles" eingesetzt hat, kommt das nicht geheuer vor, denn sie schreibt: "Ein solcher Schritt (Atomwaffen an die Ukraine) wäre kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen."" (am)
Die RVSN, sind ein eigenständiger Zweig der russischen Streitkräfte, der die Verantwortung für das interkontinentale Raketenarsenal trägt. Diese "Soldaten der Apokalypse" sind mit einer Feuerkraft ausgestattet, die theoretisch in der Lage ist, eine globale Katastrophe auszulösen. Während des Kalten Krieges standen sie mehrfach in höchster Alarmbereitschaft, insbesondere während Krisen wie der Kubakrise und der RYAN/Able Archer-Krise im Herbst 1983. Bis zu diesem Novembertag im Jahr 2024 wurden die RVSN noch nie in einem realen Kampfeinsatz verwendet.
Der Kontext des Einsatzes der "Oreschnik" (Haselnuss)
Der Ukraine-Konflikt hatte sich in den Monaten zuvor zu einer der gefährlichsten Sicherheitskrisen der modernen Geschichte entwickelt. Die westlich-ukrainische Seite ignorierte wiederholt russische Warnungen, Langstreckenangriffe auf unbestrittenes russisches Territorium wie Brjansk und Kursk einzustellen. Provokationen der NATO, die als Hauptunterstützer der Ukraine agierte, trugen dazu bei, die Spannungen weiter zu verschärfen. Angesichts dieser Entwicklungen entschied sich Moskau, eine seiner mächtigsten Waffen einzusetzen – jedoch zunächst in einer nicht nuklearen Form. Das Ziel des Angriffs war eine riesige ukrainische Rüstungsfabrik in Dnipro (Dnjepropetrowsk), in der schon in Sowjetzeiten Raketen hergestellt wurden, ununterbrochen bis letzte Woche. Die Waffe, die hierbei zum Einsatz kam, war die neu entwickelte russische Hyperschall-Rakete mit dem Codenamen "Oreschnik". Diese Rakete wurde bisher nur theoretisch getestet und erwies sich nun in einem realen Kampfszenario als äußerst effektiv. In der Endphase der nicht zu berechnenden Flugbahn, trennen sich bis zu 36 Sprengköpfe von der Trägerrakete, die wiederum mit eigenem Raketenantrieb unabhängig voneinander ihre eigenen Ziele ansteuern. Dabei wird die Zerstörungskraft der jeweiligen Sprengköpfe noch durch die kinetische Energie der extrem hohen Einschlaggeschwindigkeit vervielfacht. Anscheinend hatte die "Oreschnik" auf dem großen und weit gestreuten Areal des ukrainischen Rüstungskonzerns trotz ihrer nur konventionellen Bewaffnung die Wirkung einer kleinen taktischen Nuklearwaffe. Mit ihrer beeindruckenden Geschwindigkeit und zerstörerischer Präzision hat die "Oreschnik" daher auch als konventionelle Waffe auf den bisher blinden und tauben Regierungsetagen der europäischen NATO- Länder für Aufregung gesorgt. Denn die westlichen Kriegstreiber müssen jetzt damit rechnen, dass diese Raketen mit einer Reichweite von 6000 Km jeden Ort in Westeuropa – egal ob konventionelle oder nuklear bestückt - mit Hyperschall in kürzester Zeit erreichen können und zugleich keine westlichen Waffen existieren, die die "Oreschniks" aufhalten können.
Botschaften an die Ukraine und die NATO
Aus russischer Sicht dürfte der Einsatz der "Oreschnik" zwei zentrale Ziele gehabt haben. Erstens diente er als Test, um die Effizienz dieser neuen Technologie unter realen Bedingungen zu bestätigen. Zweitens war er eine "letzte Warnung" an die Ukraine und deren westliche Unterstützer. Moskau wollte demonstrieren, dass es die Mittel und den Willen hat, auf die Eskalationen adäquat zu reagieren, ohne jedoch sofort auf den Einsatz von Nuklearwaffen zurückzugreifen. Die Botschaft an die NATO war unmissverständlich: Es gibt keine existierende militärische Technologie, die Russlands interkontinentale Raketen aufhalten könnte. Sollten nukleare Optionen gewählt werden, würden die Ziele sicher getroffen werden – unabhängig von den Verteidigungsmaßnahmen der Atlantischen Allianz. Für die Ukraine war die Warnung noch direkter. Der Angriff sollte verdeutlichen, dass niemand das Kiewer Regime vor den Konsequenzen seiner Handlungen schützen wird. Washington, das angeblich von Moskau 30 Minuten vor dem Start der "Oreschnik" gewarnt worden war, dass es sich nicht um eine nuklear bewaffnete Rakete handelte, entschied sich für Untätigkeit. Trotz tausender Experten, die darauf trainiert sind, auf nukleare Krisen zu reagieren, leitete die US- Regierung keine Gegenmaßnahmen ein. Diese Zurückhaltung könnte auf Angst vor einer weiteren Eskalation hindeuten oder auf die Annahme, dass das Ziel lediglich ukrainisches Territorium betreffen würde.
Strategische und politische Implikationen
Die Entscheidung der USA, nicht zu reagieren, hat auch eine deutliche Botschaft an Kiew gesandt: Russland wird nicht vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine zurückschrecken, und im Falle eines nuklearen Angriffs würde die Ukraine die Konsequenzen alleine tragen müssen. Diese Haltung wirft auch Fragen über die kollektive Verteidigungsstrategie der NATO auf. Sollte ein Mitglied oder ein enger Verbündeter wie die Ukraine nicht durch direkte Unterstützung geschützt werden, könnten Zweifel an der Einheit und Verlässlichkeit des Bündnisses entstehen. Allerdings berichtete die New York Times (NYT) am Montag, den 25. November, also nur wenige Tage nach dem Einsatz der "Oreschnik", dass einige der neokonservativen Strippenzieher im Weißen Haus nichts dazu gelernt haben. Laut NYT hätten mehrere Regierungsbeamte sogar vorgeschlagen, dass US- Präsident Biden angeblich überlegt habe, "der Ukraine Atomwaffen zu überlassen. Das wäre eine sofortige und enorme Abschreckung" gegen weitere russische Angriffe, so die Beamten. Diese Leute berufen sich dabei auf einen senilen Präsidenten, der alleine nicht einmal mehr den Weg zur Toilette findet. Die Lage in Washington ist ungeheuerlich, denn angesichts der Gefahr eines Atomkriegs weiß niemand mehr, wer im Weißen Haus angeblich im Namen Bidens die Entscheidungen trifft. Selbst der NYT, die sich stets für die "Ukraine-über-alles" eingesetzt hat, kommt das nicht geheuer vor, denn sie schreibt: "Ein solcher Schritt (Atomwaffen an die Ukraine) wäre kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen." Der den RT-DE-Lesern bereits bekannte, ehemalige ukrainische Verteidigungsminister und Selenskij- Berater Andriy Zagorodnyuk trommelt derweil ebenfalls in der NYT für mehr Feuerkraft für die Ukraine, weil die Ukraine und ihre Verbündeten erst die Dynamik an der Front umkehren müssten, um die Voraussetzungen für Gespräche für einen erfolgreichen Waffenstillstand zu schaffen. Zugleich forderte er vom Westen ein ausreichendes Arsenal von Waffen mit größerer Reichweite, um sofortigen Schaden in Russland anzurichten, falls der Kreml die Feindseligkeiten wieder aufnimmt. Offensichtlich haben viele Kriegstreiber immer noch nicht verstanden und "Oreschnik" muss noch weiter Lehren erteilen. Diese scheinen allerdings in Teilen der angeblichen "Qualitätsmedien" im Mainstream bereits angekommen zu sein. Wir sehen nämlich, dass es inzwischen zunehmend Forderungen nach diplomatischen Friedensbemühungen und Gesprächen mit den Russen gibt, etwas, das noch vor wenigen Tagen einen Shitstorm zur Folge gehabt hätte.
Schlussbetrachtung
Der Einsatz der "Oreschnik"-Rakete und die Einbindung der Strategischen Raketentruppen in den Ukraine-Konflikt zeigen die Entschlossenheit Moskaus, seine strategischen Interessen zu verteidigen, während gleichzeitig der Versuch unternommen wird, eine nukleare Eskalation zu vermeiden. Der 21. November 2024 wird zweifellos als Wendepunkt in die russische Militärgeschichte eingehen. Mit dem Einsatz der RVSN in einer aktiven Militäroperation setzte Russland einen Präzedenzfall, der die Dynamik moderner Konflikte neu definieren könnte. Die Entscheidung, zunächst auf konventionelle Raketen zu setzen, zeigt die Strategie des Kremls: Stärke demonstrieren, ohne sofort die schlimmsten Konsequenzen eines nuklearen Konflikts zu riskieren. Doch der Einsatz dieser "letzten Warnung" unterstreicht auch die potenziell katastrophalen Konsequenzen, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Die Zukunft des Ukraine-Konflikts bleibt ungewiss. Die Entscheidungsträger in Kiew täten gut daran, sich das Motto der russischen Strategischen Raketentruppen (RVSN) ins Gedächtnis zu rufen: "Nach uns – nur noch Stille." Dieses Motto erinnert an die verheerende Kraft, die diese Truppen entfesseln könnten. Durch diese Ereignisse wird deutlich, wie zerbrechlich die globale Sicherheit geworden ist. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob es möglich ist, diesen gefährlichen Kurs zu korrigieren und eine Basis für Verhandlungen und langfristigen Frieden zu schaffen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.11.2024
Staat zum Spottpreis zu verkaufen – Angebot gilt bis zum letzten Ukrainer
freedert.online, 26 Nov. 2024 21:30 Uhr, Von Karaulny
Der Machthaber in Kiew, Wladimir Selenskij, bietet sein Land samt Rohstoffen, landwirtschaftlichen Flächen und allem Potenzial, den USA zur Übernahme an – als Gegenleistung für militärische Hilfe für seinen Machterhalt. Verlockend für Donald Trump, den Geschäftsmann?
Aufschrift auf der Karikatur: "Tanze weiter! Sonst zahle ich nicht!"
Selenskij bietet Donald Trump einen Deal an, bei dem der zum Kauf angebotene Vermögenswert von Tag zu Tag an Wert verliert. Der Kern von Selenskijs "Siegesplan" ist die Übertragung der Kontrolle über die ukrainischen Bodenschätze an die USA.
Dies natürlich nicht gänzlich unentgeltlich, wir wollen nicht übertreiben. Angeboten werden das Vorkaufsrecht und die Befreiung von allen Beschränkungen der Förderung, faktisch also das Recht, über alle Ressourcen der Ukraine zu verfügen, über alle Exporte. Fast drei Wochen sind vergangen, seit die Republikaner die Wahl gewonnen haben (der Vorschlag wurde am nächsten Tag von den Ukrainern öffentlich gemacht). In diesen 20 Tagen hat die Ukraine etwa 560 Quadratkilometer Territorium verloren.
Mit Stand vom Juni 2024 waren die ukrainischen Bodenschätze nach Angaben des US-amerikanischen Senators Lindsey Graham, der in unserem Land als Terrorist und Extremist gilt, etwa 10 bis 12 Billionen US-Dollar wert. Das bezog sich allerdings auch auf die Reichtümer des Donbass, die bereits unter russischer Kontrolle standen.
Die russische Armee schiebt die Front jeden Tag vor sich her, und in der Zwischenzeit hat sich der Wert der noch unter der Kontrolle Kiews stehenden Bodenschätze deutlich verringert: Er übersteigt, alle Potenziale zusammengerechnet, 7 Billionen US-Dollar nicht. Sollte die Ukraine die Region Dnjepropetrowsk verlieren, die von 1774 bis 1991 zu Russland gehörte, wird sich die Zahl noch einmal halbieren: von 7 Billionen US-Dollar auf 3,5 Billionen US-Dollar. Der Verlust der Attraktivität des zum Erwerb angebotenen "Pakets" ist offensichtlich. Übrig bleiben trotzdem einige Gasfelder, zahlreiche Torfmoore und viele andere Objekte, die sicherlich nützlich sind, aber fast nichts mit Makroökonomie zu tun haben.
Jetzt, sechs Monate später, setzt Graham den Schwerpunkt seines Goldgräberfiebers anders als noch im Juni. Ihm zufolge ist die Ukraine angeblich ein wichtiger Getreidelieferant für Afrika. Aber auch hier ist der wirtschaftliche Sinn der Lieferungen nur dank des Zugangs zum Schwarzen Meer gegeben, und wenn die Ukraine diesen verliert, wird sich die Wirtschaftlichkeit der Logistik verschlechtern. Um dies zu verhindern, besteht Graham auf der Notwendigkeit einer fortgesetzten militärischen Unterstützung Kiews durch die USA.
In diesem Sinne setzt sich Selenskij selbst auf eine tickende Zeitbombe. Die Zwangsmobilisierten, die er zur Schlachtbank führt, sollen die Vermögenswerte schützen, die bald den Amerikanern übergeben werden. Das ist keine Verzerrung seiner Absichten: Wenn der "Siegesplan" in der Verteidigung des Kiewer Regimes und eines Teils der ukrainischen Gebiete besteht, die künftig den USA gehören, und das Gegenangebot rein wirtschaftlicher Natur ist, dann stirbt der ukrainische Soldat von heute, auch bekannt als der Bergmann und Chemiearbeiter von gestern, dafür, dass seine Minen und Fabriken amerikanisch werden.
Das bedeutet auch: Je früher die USA zustimmen, die Ukraine als ihren Marionettenstaat anzuerkennen, desto mehr bekommen sie an fossilen Brennstoffen und an Lebensmitteln. Nichts anderes ist der "Siegesplan".
Der Verhandlungsprozess zwischen Kiew und Washington läuft gerade. Noch wissen wir nicht, ob Trump den proamerikanischen Plan des Ausverkaufs der Ukraine, der von Beratern der Demokratischen Partei der USA ausgearbeitet wurde, übernehmen oder ihn ablehnen wird.
Aber Trump ist ein Geschäftsmann, er ist es gewohnt, lukrative Geschäfte abzuschließen. Und da Selenskijs Regime keine Alternativen hat, könnte die neue Regierung im Weißen Haus der Ukraine durchaus härtere Bedingungen auferlegen als die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegenden. Warum eigentlich nicht? Warum nur Bodenschätze und Getreide? Schließlich muss die Ukraine dafür die Verfassung ändern, und wenn sie schon dabei ist, warum sollte man sie nicht zu weitaus mehr Zugeständnissen zwingen?
Karaulny ist das Pseudonym des Autors oder des Autorenkollektivs des Telegram-Kanals gleichen Namens. Der vorstehende Kommentar wurde für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
Neokoloniale Goldgräberstimmung: Lindsey Graham träumt wieder von ukrainischen Bodenschätzen
freedert.online, 24 Nov. 2024 16:45 Uhr
Während dem gemeinen Volk im Westen von Medien und Politikern vorgegaukelt wird, die Ukraine verteidige "unsere Werte", sprechen einige besonders Ungenierte offen aus, worum es wirklich geht: "Um Geld, um sehr viel Geld".
Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina (vorn) am 14. November 2024 vor einer Sitzung des Justizausschusses des Senats
Die Ukraine könnte für die USA äußerst nützlich sein, da sie über wertvolle Bodenschätze verfügt und bereit ist, mit Washington ein Abkommen über deren Förderung und Verwertung auszuhandeln. Dies erklärte der US-Senator Lindsey Graham in einem auszugsweise auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News.
Mit erstaunlicher Offenheit gestand der Republikaner aus South Carolina ein, dass es im Ukraine-Konflikt letztlich "um Geld" gehe, um viel Geld, wie er an anderer Stelle ergänzte. "Wissen Sie, dass die Ukraine das reichste Land in ganz Europa an seltenen Erden ist?", betonte er und schätzte den Wert auf zwei bis sieben Billionen Dollar.
Graham fügte hinzu, dass die Ukraine bereit sei, "ein Geschäft mit uns zu machen", aber nicht mit Russland. "Es liegt also in unserem Interesse, dafür zu sorgen, dass Russland das Land nicht übernimmt", sagte er. Die Ukraine bezeichnete er zudem als die "Kornkammer der Welt". Angesichts der Aussicht auf große Profite geriet Graham ins Schwärmen:
"Wir können Geld verdienen und eine wirtschaftliche Beziehung zur Ukraine aufbauen. Das wäre sehr vorteilhaft für uns, wenn Frieden herrscht. Donald Trump wird einen Deal machen, um unser Geld zurückzubekommen und uns mit seltenen Erden zu bereichern. Einen guten Deal für die Ukraine und für uns."
Der designierte Präsident werde zur Beilegung des Konflikts beitragen, indem er einen "ehrenhaften Deal" abschließt, der es vermeide, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu "demütigen" und die Voraussetzungen für einen weiteren Konflikt zu schaffen:
"Donald Trump weiß, wie man Kriege beendet. Joe Biden weiß nur, wie man Kriege anfängt."
Es ist nicht das erste Mal, dass Graham öffentlich in eine neokoloniale Goldgräberstimmung angesichts der ukrainischen Reichtümer und Bodenschätze verfiel. Während eines Besuchs in Kiew Anfang September traf sich der Senator mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij. Nach dem Treffen sagte er vor laufenden Kameras, neben Selenskij stehend, die Ukraine "sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar", die "für die US-Wirtschaft gut" seien. Der ukrainische Ex-Komiker widersprach den Begehrlichkeiten des Gastes nicht.
Auch andere Politiker im Westen verplappern sich regelmäßig in Bezug auf die wahren Ziele Europas und der USA in der Ukraine. So wirbt CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter regelmäßig mit dem einer Räubermentalität entsprungenen "Argument" für die weitere Unterstützung der Ukraine, im Donbass lagerten große Lithiumvorkommen, die "wir" bräuchten.
Graham wiederum ist als glühender Russenhasser bekannt. Im Februar wurde er auf die russische Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt, nachdem der Senator dafür eingetreten war, Russland als "staatlichen Sponsor des Terrorismus" zu bezeichnen. Im Jahr 2023 äußerte sich Moskau empört über Grahams Äußerungen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij. Damals hatte dieser gespottet:
"Russen sterben. Das beste Geld, das wir je ausgegeben haben."
Mitte Oktober stellte Selenskij seinen "Siegesplan" vor, in dem er erklärte, Kiew sei bereit, mit seinen westlichen Unterstützern "ein spezielles Abkommen über den gemeinsamen Schutz der verfügbaren kritischen Ressourcen" in der Ukraine zu unterzeichnen. Derzeitigen Analysen zufolge haben sich westliche Konzerne und Investitionsfonds bereits ein Drittel der ukrainischen landwirtschaftlichen Nutzflächen gesichert.
Anfang dieses Monats warb Michail Podoljak, ein hochrangiger Berater von Selenskij, dass die Ukraine über "Vorkommen seltener Mineralien wie Lithium und Titan verfügt, die wir gemeinsam [mit den USA] ausbeuten können".
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Bandera-Fraktion im Kiewer Parlament will ihre Politik maximaler Eskalation des Ukraine-Kriegs durchsetzen
Ukraine Presidency/Bestimage/imago
T-Shirt mit Ansage: Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij in seiner allabendlichen Ansprache am 23. Oktober
Das westliche Medienestablishment feierte unlängst einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Make Russia Small Again« als gelungene Provokation. Was nirgendwo berichtet wurde, ist, dass Wolodimir Selenskij mit dieser ukrainischen Variante von Donald Trumps Wahlslogan eine gleichnamige Kampagne von Bandera-Faschisten in der Werchowna Rada bewarb.
Ausgegeben wurde die explosive Losung von einer im August 2023 eingerichteten temporären »Sonderkommission zur Unterstützung der versklavten Völker« Russlands, deren Weiterführung vergangene Woche vom Parlament beschlossen wurde. Neben Abgeordneten, auch der Regierungspartei Diener des Volkes, zum Beispiel Oleg Dunda, wirkt der banderistische »Erinnerungszar« der Ukraine, Wolodimir Wjatrowitsch, beratend mit. Kernmission dieser Arbeitsgruppe sei, den westlichen Partnern die »versklavten Völker« als »wahre russische Opposition zu zeigen« und sie von der Notwendigkeit einer kontrollierten Zerschlagung »des blutigen Imperiums« zu überzeugen, erklärte ihr Initiator Jaroslaw Jurtschin von der Partei Stimme auf seinem Facebook-Account. Als weiteres Ziel nannte er die Rekrutierung von dringend benötigtem »Nachschub« für die ukrainische Armee aus den »versklavten Völkern«.
Das Narrativ der »versklavten Völker« stammt aus der Mythenfabrik des Anti-Bolshevic Bloc of Nations (ABN). Dieser war 1946 in München von Jaroslaw Stezko, einem Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), als größter Dachverband von ehemaligen Hitlerkollaborateuren weltweit – mit Hilfe einflussreicher deutscher Nazis wie Gerhard von Mende – gegründet worden und befindet sich derzeit unter dem Namen »Anti-Imperial Block of Nations« im Neuaufbau.
Jurtschin, auch Mitglied der Abgeordnetengruppe für interparlamentarische Beziehungen zu Deutschland, war Aktivist des Nationalistischen Jugendkongresses (NMK). Wie der Publizist Moss Robeson belegt hat, ist der NMK eine offen antisemitische Organisation junger Faschisten und Kaderschmiede der OUN-B, die 2019 die militante Spitze der »Widerstandsbewegung« gegen die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens bildete.
Die Werchowna Rada hatte schon am 6. Oktober 2022 einen Appell an die sogenannte internationale Gemeinschaft für die »Entimperialisierung der Russischen Föderation und der Dekolonisierung der in ihr annektierten und verbliebenen Nationen« verabschiedet. In Kiew fanden diverse Arbeitstreffen von Jurtschyn und anderen Vertretern der parlamentarischen »Sonderkommission« mit dem internationalen Führer der OUN-B und ABN, Oleg Medunizja, Repräsentanten der »versklavten Völker« sowie westlichen Denkfabriken statt, wie es auf der Seite des »Blocks« Abn.org.ua festgehalten ist. Laut Jurtschin haben sich 82 Abgeordnete aller Fraktionen an einem bereits beschlussreifen Gesetzentwurf, mit dem die politischen Grundlagen für ein Bündnis mit den »versklavten Völkern« geschaffen werden sollen, beteiligt. Im Februar erkannte die Werchowna Rada das Recht der Inguschen auf einen eigenen souveränen Staat durch die Ukraine an.
Das ukrainische Parlament ist durchsetzt von Banderisten, die über die Wahllisten rechtsliberaler Parteien Mandate erhalten haben und seit dem vollständigen Verbot der um Frieden bemühten Opposition ungebremst den Krieg gegen Russland vorantreiben. Beispielsweise war Andrij Lopuschanskij vom Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN), der Partei der OUN-B in der Ukraine, 2019 auf der Liste von Petro Poroschenko, Europäische Solidarität, ins Parlament eingezogen. KUN war 1992 auf Initiative von Stezkos Frau Slawa, seit seinem Tod Leiterin des ABN, ab 1991 auch der OUN-B, 1998 Alterspräsidentin der Werchowna Rada, aufgebaut worden. Auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des ukrainischen Parlaments werden Stepan Bandera und Jaroslaw Stezko als »Verfasser der Grundsätze zur Wiederherstellung des ukrainischen Staates« gewürdigt. Vergangene Woche verlieh Präsident Selenskij dem Australier Stefan Romaniw, langjähriger Führer der internationalen OUN-B, Vizepräsident des ABN und des Ukrainischen Weltkongresses, der im Juni verstorben war, posthum einen Orden.
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Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. November 2024, 20:20 Uhr
Bandera-Fraktion: »Make Russia small again«
/im Kampf für die westlichen Werte....
/
Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij
in seiner allabendlichen Ansprache am 23. Oktober
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26.11.2024
Borrell warnt: Zukunft der EU in Gefahr
freedert.online, 26 Nov. 2024 20:30 Uhr
Josep Borrell zeichnet ein düsteres Bild und warnt vor einer Zuspitzung globaler Krisen. Die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sowie unsichere US-Verteidigungsgarantien gefährdeten Europa. Er fordert die EU auf, unabhängiger in ihrer Sicherheitspolitik zu agieren.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wendet sich am 12. November 2024 während einer Pressekonferenz an die Medien
Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel –inmitten zahlreicher Krisen an ihren Grenzen und wachsender Zweifel an den Verteidigungsgarantien der USA. Davor warnt der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
Borrell zeichnet ein alarmierendes Bild der Weltlage, in seiner Sammlung von Reden und Essays mit dem Titel "Europa im Feuerbogen". Darin nennt er die Konflikte in der Ukraine, in Gaza und Afrika als Schlüsselfaktoren, die die globale Sicherheit bedrohen. Auf der Webseite seines Amtes schreibt Borrell:
"Die Ereignisse, mit denen wir in den letzten Monaten konfrontiert waren, haben die zuvor gestellte Diagnose leider bestätigt: Europa ist in Gefahr."
Europa stehe vor einer der größten Herausforderungen seiner Geschichte, so Borrell. Er warnt eindringlich vor den Gefahren, die an Europas Grenzen lauern:
"Unser geopolitisches Umfeld verschlechtert sich, Konflikte und Krisen häufen sich vor unserer Haustür – von der Ukraine über den Nahen Osten und den Südkaukasus bis zum Horn von Afrika und der Sahelzone."
Borrell erklärt, dies geschehe vor dem Hintergrund wachsender Unsicherheit über das künftige Engagement der USA für die Sicherheit Europas. Angesichts der möglichen Wiederwahl von Donald Trump argumentiert er, dass Washingtons Engagement für die Sicherheit Europas "für die Zukunft deutlich unsicherer" geworden sei:
"Unser Wohlergehen und unsere Zukunft können nicht länger alle vier Jahre von der Stimmung der Wähler im Mittleren Westen der USA abhängen."
Aus diesem Grund fordert er die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen Verteidigungskapazitäten zu stärken. Er warnt auch vor der "ernsten Gefahr", dass der Ukraine-Konflikt dazu beitragen könnte, "eine Koalition der restlichen Welt gegen den Westen zu festigen." Er bezieht sich dabei auf den BRICS-Gipfel, der im Oktober im russischen Kasan stattfand. Eine solche Koalition könne sich auch in der Sahelzone "manifestieren", so Borrell.
BRICS wurde 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China ins Leben gerufen. Die Mitglieder der Gruppe lehnen Sanktionen gegen Moskau wegen des Konflikts mit Kiew ab und setzen sich weiterhin für eine diplomatische Lösung der Krise ein.
Russland und China haben in den letzten Jahren ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertieft und bezeichnen diese als "strategische Partnerschaft". Die beiden Atommächte lehnen den "Unilateralismus" des US-geführten NATO-Bündnisses ab und streben ein gerechteres Modell internationaler Beziehungen an.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.11.2024
Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"
freedert.online, 26 Nov. 2024 18:40 Uhr
Der bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump führt zu geradezu hektischer Aktivität. Gerade erst trafen sich die wichtigsten EU-Verteidigungsminister in Berlin, um eine Fortsetzung des Krieges abzusichern. Und schon ist auch in Deutschland die Rede von Bodentruppen.
Poris Pistorius begrüßt am 25.11.2024 seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag zu einem Gespräch nach Berlin geladen, an dem seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen sowie eine Staatssekretärin aus Italien beteiligt waren.
"Das ist kein regionaler Konflikt mehr, er hat eine internationale Dimension bekommen."
Begründet hat er dies mit den vermeintlich anwesenden Nordkoreanern, nicht mit den britischen und US-amerikanischen Bedienmannschaften diverser Waffensysteme. Ziel dieses Treffens war, einer möglichen Änderung der US-Politik in Bezug auf die Ukraine, also denkbaren Verhandlungen der Vereinigten Staaten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump mit Russland, gemeinsam entgegenzuwirken.
"Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können", erklärte Pistorius weiter. Sein französischer Kollege Sébastien Lecornu verweigerte zwar die Aussage bezüglich französischer Überlegungen zur Entsendung eigener Truppen, erklärte aber kryptisch:
"Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um Mut."
Im Zusammenhang mit diesem Treffen äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auch der Münchner Politikwissenschaftler Carlo Masala, der an der Universität der Bundeswehr eine Professur innehat.
"Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Dabei geht es um eine Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Da ist gerade viel in Bewegung, in Frankreich, Großbritannien und Polen."
Die "Koalition der Willigen" ist eine Formulierung aus der Zeit des Irak-Kriegs, mit der die Gruppe der Staaten bezeichnet wurde, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im Jahr 2003 unterstützte. Die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte die Teilnahme abgelehnt, allerdings die Nutzung des deutschen Luftraums und der Einrichtungen auf deutschem Boden für die Logistik nicht verweigert.
Diese Aussage von Masala wurde in vielen Medien (beispielsweise Bild, ZDF und Merkur) als Votum für eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine gewertet. Ob diese Aussagen Masalas nur ein Versuch eines gut bezahlten Bundeswehrbeamten sind, auch in Deutschland die unmittelbare Entsendung von Truppen ins Spiel zu bringen, oder Überlegungen wiedergeben, die innerhalb der Berliner Politik tatsächlich bereits stattfinden, ergibt sich erst aus dem Zusammenspiel seiner Aussagen mit denen Pistorius' und deren Zusammenstellung durch das RND.
Pistorius wird mit der Aussage angeführt, er sehe abgesehen von AfD und BSW in Deutschland eine wachsende Verteidigungsbereitschaft. "Wir müssen mehr tun, und wir müssen das schnell tun." Masala wiederum macht geradezu Werbung für Pistorius:
"Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen außen vor. Boris Pistorius verfolgt offenbar das Ziel, Deutschland wieder ins Spiel zu bringen."
Ins Spiel bringen in einer Koalition der Willigen, die Bodentruppen entsenden will.
Ob Masala Mitglied einer Partei ist, ist nicht bekannt. Allerdings trat er im Februar 2023 auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion auf, auf der außer ihm nur Pistorius und Fraktionschef Rolf Mützenich referierten; das wäre sehr ungewöhnlich, wenn er der Partei nicht zumindest nahestünde. Das RND wiederum ist die Zentralredaktion des Mediennetzwerks der SPD, dem nach wie vor viele Lokalzeitungen gehören.
Mit diesen Aussagen wird die politische Debatte eine Woche vor der mutmaßlich Anfang Dezember stattfindenden Abstimmung im Bundestag, die sowohl die FDP als auch die Grünen angekündigt haben, bereits noch einen Schritt weiter vorangetrieben. Das neue Thema lautet Entsendung von Bodentruppen, und der deutsche Verteidigungsminister ist an der Eröffnung dieses Themas beteiligt.
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26.11.2024
Medwedew zu Drohung, Kiew Nuklearwaffen zu übergeben: "Vorbereitung auf Atomkonflikt mit Russland"
In den USA wird ernsthaft über Folgen einer möglichen Entscheidung diskutiert, der Ukraine Kernwaffen bereitzustellen, schreibt Dmitri Medwedew auf Telegram. Eine solche Bedrohung an sich könne als Vorbereitung auf einen Atomkonflikt mit Russland gewertet werden.
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats (Aufnahme vom 1. November 2024)
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, äußert sich in den sozialen Netzwerken zu Berichten, wonach Nuklearwaffen an die Ukraine geliefert werden könnten. Wie die US-Zeitung The New York Times (NYT) kürzlich berichtete, haben mehrere Beamte der scheidenden US-Regierung unter Joe Biden vorgeschlagen, Kiew die Atomwaffen zurückzugeben. "Doch ein solcher Schritt wäre kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen", hieß es bei der NYT. Die Ukraine hatte ihr nukleares Waffenarsenal, das die sie von der Sowjetunion nach deren Auflösung geerbt hatte, 1994 an Russland abgegeben.
In seinem auf Telegram veröffentlichten Beitrag stellt Medwedew fest, dass die US-amerikanischen Politiker und Journalisten ernsthaft über die Folgen der Entscheidung diskutierten, der Ukraine die Nuklearwaffen zu übergeben. Die Idee, einem Land Kernwaffen zu liefern, das sich im Krieg mit der größten Atommacht befinde, sei absurd, betont der frühere russische Präsident.
Da komme der Verdacht auf, so Medwedew, dass Biden selbst und alle, die Diskussionen über die Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes führten, eine paranoide Psychose aufwiesen. Es sei eine Wahnidee, zu der er sich trotzdem äußern müsse, schreibt er und führt aus:
"Die bloße Drohung, Nuklearwaffen an das Kiewer Regime zu übergeben, kann als die Vorbereitung auf einen Atomkonflikt mit Russland angesehen werden.
Die tatsächliche Übergabe solcher Waffen kann einem vollendeten Angriff auf unser Land im Sinne von Artikel 19 der 'Grundlagen der Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung' gleichgesetzt werden."
Die Konsequenzen lägen auf der Hand, stellt Medwedew klar.
Russland hat offiziell eine neue Nukleardoktrin verabschiedet und damit die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen geändert. Die aktualisierte Fassung berücksichtigt eine erweiterte Anzahl militärischer Bedrohungen. Im Dokument ist auch vorgesehen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Staat ohne Atomwaffen, an der eine Atommacht beteiligt ist oder die eine solche Aggression unterstützt, als gemeinsamer Angriff auf das Land gelten und eine nukleare Antwort Russlands zur Folge haben könnte.
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26.11.2024
Nord-Stream-Anschlag: Bei der vierten Röhre scheiterte die Sprengung
freedert.online, 26 Nov. 2024 15:27 Uhr
Presseberichte liefern neue Details über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Gegensatz zu den Theorien über ukrainische Hobbytaucher sind das harte materielle Fakten. Und ein Gerichtsverfahren sorgt dafür, dass es spannend bleibt.
Symbolbild; Pipelineröhren in Mukran; gut sichtbar die Betonummantelung
In einem Bericht der Welt wird nun geschrieben, bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline sei versucht worden, auch den bisher als nicht betroffen geltenden Strang B von Nord Stream 2 zu sprengen. Aufgefallen sei dies dem schwedischen Ingenieur Erik Andersson, der aus eigener Initiative die Röhren mit einem Sonar absuchte. Ein kleiner Schaden an der Betonummantelung dieser Röhre war ihm beim ersten Betrachten entgangen.
"Nun sichtete er sein Material aufgrund an ihn herangetragener Hinweise über eine sechste Explosion erneut."
Der Welt-Autor vermutet nun, an dieser Röhre sei ein Sprengsatz angebracht worden, aber nicht an einer Schweißnaht, der verwundbaren Stelle der Pipeline, die aus betonummantelten Stahlrohren besteht, die aneinandergeschweißt wurden. Da die Ummantelung widerstandsfähiger ist, sei nur ein Betonschaden entstanden.
Es gibt aber auch noch eine weitere, bisher unbekannte Sprengstelle am Strang B von Nord Stream 1, die nicht aufgefallen sein soll, weil dieser Strang an anderer Stelle tatsächlich zerrissen wurde. Diese weitere mögliche Sprengstelle ist im Schadensersatzverfahren der Nord Stream 1 AG gegen die Versicherungen Lloyds und Arch aufgetaucht. Die Versicherungen weigerten sich, zu zahlen, da Fälle von Staatssabotage vom Vertrag nicht gedeckt seien, womit aber das juristische Argument der Versicherer den bisher z. B. von der Bundesanwaltschaft veröffentlichten Theorien diametral entgegenläuft.
Im Welt-Bericht wird noch ein weiteres Detail erwähnt: ein norwegisches Expeditionsboot namens "Normand Frontier", das Wochen nach dem Anschlag in der Ostsee unterwegs war, "mutmaßlich, um im Auftrag der USA Spuren für die Aufklärung des Anschlags zu sichern". Der nächste Satz sollte sehr nachdenklich machen:
"Die Besatzung wusste offenbar genau, wo sie suchen musste. Denn öffentlich zugänglichen Daten zufolge steuerte das Boot gezielt die 4 Schadensstellen der Pipelines an – und zwar nicht nur jene Orte, die aufgrund der weithin sichtbaren Explosionen ohnehin bekannt waren, sondern auch den Ort am B-Strang von Nord Stream 2, an dem Anderssons Sonar die Beton-Abplatzungen aufnahm."
Die Schlussfolgerung des Autors lautet, dass mit den zusätzlichen Sprengsätzen die Theorie, Russland selbst könne hinter dem Anschlag stecken, nicht mehr schlüssig sei, da es mitnichten die Absicht der Terroristen war, einen Strang von vieren intakt zu lassen. Bisher wurde die Tatsache, dass die Lieferungen von Erdgas über den verbliebenen Strang jederzeit wiederaufgenommen werden könnten, als Argument vorgetragen, warum der russische Staat ebenfalls verdächtig sei.
Es scheinen also nicht vier Sprengsätze gewesen zu sein, sondern sechs. Eine überraschende Veröffentlichung, die noch dazu am selben Tag erfolgt wie die russischen Aussagen über eine direkte Beteiligung britischer und US-amerikanischer Geheimdienste. Es kommt wieder Bewegung in die Aufklärung des "größten und womöglich folgenschwersten Sabotageaktes der vergangenen Jahrzehnte".
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26.11.2024
US-Sanktionen gegen Gazprombank: Türkei kann russisches Gas nicht mehr bezahlen
freedert.online, 26 Nov. 2024 15:08 Uhr
Die Sanktionen der USA gegen die russische Gazprombank werden sich negativ auf die türkischen Gasimporte aus Russland auswirken. Die Einschränkungen bedeuten, dass die Türkei für die Gaslieferungen nicht zahlen kann. Ankara verhandelt mit Washington über eine Ausnahmeregelung.
Ankara verhandelt mit der US-Regierung über die Aufhebung der Sanktionen, wodurch es der Türkei möglich wäre, Erdgasimporte aus Russland weiterhin über die russische Gazprombank zu bezahlen.
Vergangene Woche haben die USA Sanktionen gegen die drittgrößte russische Bankengruppe Gazprombank verhängt. Die Einschränkungen sollen Russland daran hindern, das internationale Finanzsystem zu nutzen. Diese Maßnahme werde auch die Türkei betreffen, erklärte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar. "Sanktionen betreffen die Türkei. Wir können kein Geld zahlen, und wenn wir kein Geld zahlen können, können wir keine Waren kaufen. Das Außenministerium verhandelt gerade", erklärte Bayraktar am Montag gegenüber Journalisten.
Restriktive Maßnahmen gegen die Gazprombank verstärkten die Spannungen zwischen Washington und den verbleibenden Abnehmern von russischem Gas in der EU, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Aufgrund ihrer Schlüsselrolle bei den Energiezahlungen sei die Bank bisher den Sanktionen entgangen, die von Kiews westlichen Verbündeten gegen Russland verhängt wurden, so die Agentur.
Bayraktar betonte, dass die Sicherheit der Energieversorgung für die Türkei von großer Bedeutung sei. "Wenn der Türkei eine solche Ausnahmeregelung nicht gewährt wird, wird sich dies direkt auf die Türkei auswirken. Hier ist nicht Russland das Ziel, sondern die Türkei ist ein direktes Ziel", sagte der Minister. Bayraktar wies darauf hin, dass die Türkei zu Beginn des Winters Gas brauche, um die Versorgung zu sichern.
Was die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden betrifft, Sanktionen etwa eineinhalb Monate vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu verhängen, sagte Bayraktar: "Die schlechte Seite des Geschäfts ist, dass diese Embargos über Nacht verhängt werden können und es etwas länger dauern kann, bis sie aufgehoben werden".
Bloomberg weist darauf hin, dass Russland im vergangenen Jahr etwa 42 Prozent des türkischen Bedarfs deckte und somit der größte Gaslieferant für die Türkei war.
Ungarn ist ein weiterer wichtiger Abnehmer von Gas aus Russland. Budapest kritisierte die Entscheidung der US-Regierung mit der Begründung, es gefährde die Energiesicherheit einiger mitteleuropäischer Länder und erhöhe das Risiko eines vorzeitigen Lieferstopps aus Russland, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gegenüber Bloomberg. Die Länder der Region würden gemeinsam "eine Lösung finden, um die Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten" und die Lieferungen fortzusetzen, so Szijjártó.
Obwohl die Türkei Kampfdrohnen und Artilleriegranaten an Kiew liefert, hat Ankara keine Sanktionen gegen Russland wegen des militärischen Konflikts verhängt. Ankara und Moskau wollen in der Türkei einen Erdgas-Knotenpunkt einrichten. Im Rahmen des Projekts besteht die Möglichkeit, weitere Unterwasser-Pipelines am Boden des Schwarzen Meers zu bauen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.11.2024
Liveticker Regierungskrise: Termin-Auflistung bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025
freedert.online, 26 Nov. 2024 15:10 Uhr
Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Übergangskabinett gebildet. SPD, FDP und Grüne hatten sich über die Wirtschaftspolitik völlig zerstritten.
Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland ist der Weg zu Neuwahlen frei. Diese sollen nun am 23. Februar stattfinden. Zuvor wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
26.11.2024 14:50 Uhr
14:50 Uhr
Termin-Auflistung bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025
Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichte eine längere Liste mit den kommenden offiziellen sowie strategischen Veranstaltungsdaten der politischen Konkurrenz bis zum Termin der Neuwahlen. In einer Information der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es themenbezogen, dass der Bundestag "auch nach seiner Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen bleibt". Es gibt damit "keine parlamentslose Zeit".
Im Dezember erfolgt die Bekanntgabe der für die Wahl zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen durch die Bundeswahlleiterin. Im Anschluss steht fest, wer final alles auf dem Stimmzettel steht.
Die Termine lauten:
Samstag, 30. November 2024: Die SPD präsentiert Scholz auf einer 'Wahlsiegkonferenz' als Kanzlerkandidat.
Mittwoch, 4. Dezember 2024: Scholz stellt sich bei der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Samstag, 7. Dezember 2024: Die AfD-Spitze nominiert Alice Weidel in Berlin als Kanzlerkandidatin.
Mittwoch, 11. Dezember 2024: Scholz stellt im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Gegenteil passiert.
Montag, 16. Dezember 2024: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab. Verliert Scholz diese, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Vorschlag hin den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen – also bis zum 6. Januar.
Dienstag, 17. Dezember 2024: CDU und CSU beschließen bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin ihr Wahlprogramm.
Samstag, 11. Januar 2025: Die SPD kürt bei einem Parteitag in Berlin endgültig ihren Kanzlerkandidaten.
Samstag/Sonntag: 11./12. Januar 2025: Die AfD beschließt bei einem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm und bestimmt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.
Sonntag, 26. Januar 2025: Die Grünen beschließen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm.
Februar 2025: Heiße Wahlkampfphase, mitten im kalten Winter. Die Wahlkämpfer müssen sich warm anziehen oder sich Alternativen für die im Sommer üblichen Außenauftritte und Kundgebungen einfallen lassen.
Montag, 3. Februar 2025: Die CDU trifft sich zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin.
Sonntag, 9. Februar 2025: Die FDP kommt zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Potsdam zusammen.
Sonntag, 23. Februar 2025: Bundestagswahl.
Im Dezember dieses Jahres erfolgt noch die offizielle Vorstellung der Wahlkampagne der Grünen. Zu Jahresbeginn wird dann das BSW demnach bei einem Mitgliederparteitag sein Wahlprogramm vorstellen und Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin küren.
08:45 Uhr
Parteien-Hickhack sorgt für wenige Veränderungen in der Wählerwahrnehmung
Laut dem jüngsten "Meinungstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung bleibt die SPD nach der finalen Scholz-Nominierung zum Kanzlerkandidaten bei überschaubaren 15 Prozent.
Die Unionsparteien CDU/CSU steigern sich leicht auf 32,5 Prozent (plus 0,5), genauso wie die AfD, die mit 19,5 Prozent ebenfalls einen halben Prozentpunkt zulegen konnte.
Dem Bündnis90/Die Grünen hilft der medial omnipräsente Robert Habeck nur bedingt, so verharrt die Partei weiterhin bei elf Prozent. Das BSW hält sich bei 7,5 Prozent.
Die FDP (4,5 Prozent), wie auch die Linke (3,5 Prozent), wären laut Umfrage nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten
Die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 6,5 Prozent.
08:20 Uhr
Das BSW fordert "Kompetenz-Kabinett" nach der Bundestagswahl
Laut einem "von Wagenknecht verfassten Wahlkampfpapier", so die Deutsche Presse-Agentur, will das BSW nach den Neuwahlen "eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert."
In dem Papier heißt es dazu:
"Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten."
Die Verfassung lege dabei nicht fest, dass "nur Parteipolitiker als Regierungspersonal infrage kämen." Das BSW liegt bei aktuellen Umfragen zwischen sechs und acht Prozent Zustimmung bei den Bürgern.
Die "Mehrheit der Menschen in Deutschland" wolle weder CDU-Chef Friedrich Merz noch Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. Die Partei verlangt demnach in dem Papier ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine:
"Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen."
Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali erklärt in einem Welt-Interview:
"Olaf Scholz will sich als 'Friedenskanzler' inszenieren. Das ist unglaubwürdig! Denn am Ende ist er bei allen Waffenlieferungen eingeknickt und hat zu verantworten, dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Ob es nach der Wahl bei seinem Zögern beiTaurus bleibt, ist mehr als zweifelhaft!"
Zum Thema Migration heißt es in dem Papier, Deutschland brauche "eine Atempause beim Asyl" und weiter:
"Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden."
Im Anschluss an die Neuwahl fordert das BSW laut dem Strategiepapier demnach einen Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine "bundesweite Corona-Amnestie". Der Staat solle "alle Bußgelder nach Verstößen gegen Corona-Auflagen zurückzahlen und alle laufenden Verfahren einstellen".
07:45 Uhr
CDU zieht Bundesparteitag auf 3. Februar vor
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl zieht die CDU ihren Bundesparteitag auf den 3. Februar vor.
Das berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf eine interne Mitteilung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch der Deutschen Presse-Agentur wurde der Termin aus Parteikreisen bestätigt.
Bei einer Sitzung waren demnach das Präsidium und danach schriftlich der Bundesvorstand informiert worden. Die Zustimmung des Vorstands gilt als Formsache. Ursprünglich sollte der Parteitag im Juni 2025 stattfinden.
07:30 Uhr
"Grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld" - Söder zum Thema Große Koalition
Der Wahlkampf für die anstehenden Neuwahlen nimmt Fahrt auf, dies durch individuelle Forderungskataloge der Parteien und deren Spitzenkandidaten.
CSU-Chef Markus Söder gab dem Stern-Magazin seine inhaltlichen Forderungen zu Protokoll, die Unionsparteien erzielten dabei im Jahr 2021 das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Söder erklärte zum Thema einer großen Koalition:
"Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat. Klar ist aber auch, ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung."
Zum Wahlkampf selber mutmaßte Söder:
"Es wird ein harter Wahlkampf. Es kann sogar sein, dass von außen Einfluss genommen wird. Und es ist schon neu, dass mit der AfD und dem BSW zwei Parteien antreten, die mehr oder weniger mit Moskau verbunden sind."
Das "klare Ziel" der Unionsparteien laute, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird und "Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt". Dazu zähle:
"Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar."
Das Thema Bürgergeld bezeichnete der flexible Bayer als "dicksten Brocken", eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei vorstellbar: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei". Das Stern-Magazin bewirbt das Interview mit der Zusammenfassung:
"Für Markus Söder ist Friedrich Merz der Coolste in der CDU. Für Robert Habeck hat er nur Häme übrig und Kritik am eigenen Essverhalten mag er nicht."
25.11.2024 13:40 Uhr
13:40 Uhr
SPD-Vorstand nominiert Scholz als Kanzlerkandidat 22. November 2024, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, spricht auf dem 19. DEMO-Kommunalkongress. (Symbolbild)Hannes P. Albert / www.globallookpress.com
Nach offenbar kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Das wurde am Montag während der Sitzung des Führungsgremiums in Berlin aus Teilnehmerkreisen bekannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche auf eine mögliche Kanzlerkandidatur verzichtet. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.
In der SPD wirkt die Hängepartie in der K-Frage aber noch nach. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Juso), des Jugendverbands der SPD, gab es deswegen am Wochenende scharfe Kritik an der Parteiführung. Juso-Chef Philipp Türmer warf den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil Führungsversagen vor und sprach von einer "Shit Show".
Esken erwiderte zustimmend: "Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten." Klingbeil verteidigte das Vorgehen der Parteiführung dagegen: "Mein Führungsanspruch ist schon, dass man in die Partei reinhorcht, dass man Debatten führt, dass man in unterschiedlichen Szenarien auch denkt", sagte er im Deutschlandfunk.
13:22 Uhr
Gauland ruft AfD zu Wagenknecht-Unterstützung auf
Deutliche Worte von Alexander Gauland: "Auch wenn wir Konkurrenten sind", sagte der AfD-Politiker am Sonnabend beim Brandenburger AfD-Parteitag, "Wagenknecht ist uns außenpolitisch näher als Merz – das sollten wir im Wahlkampf und bei künftigen Abstimmungen nicht vergessen."
Hauptgegner der AfD sind nach dem Ampel-Aus die Christdemokraten. Denn die CDU ist stärker als SPD, Grüne und FDP zusammen. Gauland betonte: "Wir sollten nicht vergessen, wem wir das meiste Elend verdanken: Angela Merkel und damit der CDU."
22.11.2024 13:05 Uhr
13:05 Uhr
SPD-Historiker: Kanzlerkandidatur von Scholz ist Entscheidung gegen die Bevölkerung
Die SPD-Spitze will einen Kanzlerkandidaten Scholz trotz der heftigen Kritik aus der eigenen Partei, der Bevölkerung und den Medien mit aller politischen Macht durchsetzen. Der Historiker Jan Claas Behrends, SPD-Mitglied und Mitglied im Geschichtsforum der Partei, kritisiert die für den kommenden Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel stellt er fest:
"Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson entschieden, gegen die Bevölkerung. Diese Abkopplung vom Rest der Gesellschaft wird am Ende einen Preis haben."
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe laut dem Historiker für die Zeitenwende gestanden. Scholz hingegen "steht nicht mal mehr für Zeitenwende light", so Behrends. Er sagte:
"Pistorius hätte in Europa Gewicht gehabt, Scholz hat in drei Jahren in Europa keine festen Partnerschaften aufgebaut."
Mit der Entscheidung für Scholz mache es seine Partei "der CDU einfacher, diese Wahl zu gewinnen", findet Behrends:
"Sie muss nur noch den Elfmeter verwandeln. Für die SPD stellt sich die Frage, wer nach der Bundestagswahl die Verantwortung dafür übernimmt, dass man alles auf Scholz gesetzt hat. Das wird spannend."
11:50 Uhr
"Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren" – Jens Spahn über Ministerambitionen nach Neuwahlen
Der CDU-Politiker glänzte nur sehr bedingt in seiner Rolle als verantwortlicher Bundesgesundheitsminister in der "Corona-Krise". Aktuell konzentriere er sich auf "Wirtschafts- und Energiethemen", sagte er in einem Interview mit der Zeit.
Zum aktuellen Wirtschaftsminister und dem Problem fehlender neuer Gaswerke erklärte Spahn:
"Robert Habeck hatte drei Jahre Zeit, diesem Land eine sichere Energieversorgung zu geben. Er hat es nicht geschafft. Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren, und wir werden ihn nach der Wahl wieder rausziehen."
Die CDU wolle trotz aller Diskussionen "die Offenheit bei der Kernkraft erhalten". Sollte die Kerntechnik zukünftig in der Lage sein, "das Problem mit dem Atommüll zu lösen oder eben mit der Kernfusion gar keinen Müll mehr zu produzieren, dann wollen wir bei dieser Entwicklung dabei sein".
Habecks Heizungsgesetz habe bei den Bürgern "Frust und Chaos angerichtet. Und es ist zu teuer." Zu den Vorstellungen Spahns, wie er als möglicher künftiger Minister die Stromkosten senken will, antwortete der CDU-Politiker:
"Wir wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis nutzen, um die Stromsteuer und die Netzentgelte zu senken. Die Steuer wollen wir für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent senken. Und die Netzentgelte wollen wir mindestens halbieren. Das wird zwölf Milliarden Euro kosten. Im Gegenzug sparen wir bei Habecks Schatzkiste: Er nutzt die CO₂-Einnahmen nach seinem Gusto für Milliardensubventionen, ineffiziente Klimaschutzverträge oder unnötigen teuren Heizungstausch – allein Letzteres kostet in diesem Jahr ganze 20 Milliarden Euro."
Mit Blick auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) kündigte Spahn an, dass unter einer CDU-Regierungsbeteiligung "keine neuen Gelder mehr versprochen und viele der Programme eingestampft" werden. Der Fehler sei die Vorstellung der Grünen, "durch staatliche Regulierung, Subventionen und Schulden würde alles besser".
Abschließend erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er sich darauf konzentrieren wolle, "dass wir diese Wahl gewinnen". Das Ende der Ampel sei ohne Zweifel eine Befreiung gewesen. Spahn wörtlich:
"Meine Mutti ist einfach froh, dass das Ampelelend vorbei ist."
11:20 Uhr
"An der SPD lag es nicht" – Bundeskanzler Scholz spricht von "Mehltau"-Zustand des Landes
Bundeskanzler Olaf Scholz, ab dem kommenden Montag laut Plänen der Parteispitze voraussichtlicher Kanzlerkandidat der SPD, erklärte auf einer SPD-Kommunalkonferenz seine persönliche Sicht auf die zurückliegenden Wochen bis zum Ende der Ampel.
Er habe demnach "immer wieder versucht, die Koalition bis zum Ende der Legislatur zu führen", so ein Zeit-Artikel. Scholz wörtlich:
"An der SPD lag es nicht. Wir haben sie [die Ampelkoalition] hingekriegt, wir haben sie gemanaged und ich sage ausdrücklich: Am Ende war es auch wichtig, sie zu beenden."
Aufgrund "inhaltlicher Differenzen" habe am Ende der Kanzler keine andere Möglichkeit gesehen, als "den Bundesminister der Finanzen zu entlassen". Es habe "zu viel Streit und Diskussionen gegeben".
Die Ampel habe trotz aller Kritik, Querelen und Hindernisse "viel geschafft". Scholz gibt zu Protokoll:
"Wer einfach aufzählen wollte, was wir alles für Gesetze gemacht haben, damit Sachen schneller gehen, der braucht dafür allein zum Aufzählen der Titel eine halbe Stunde. Es ist aber ganz offensichtlich, dass das noch nicht überall bemerkt und angekommen ist."
Daraus resultierende massive Belastungen für die Bürger wollte der Kanzler nicht weiter erläutern. Er sei daher "stolz auf das, was wir an Modernisierungen und Reformen zustande gekriegt haben", und nannte als Beispiel "den beschleunigten Ausbau" der erneuerbaren Energien: "Das wäre niemals ohne den Wechsel zu einem sozialdemokratischen Kanzler möglich gewesen."
Vor den Anwesenden erklärt Scholz dann wörtlich:
"Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass wir den Mehltau, mit dem alles so langwierig, so schwierig, so kompliziert geworden ist in diesem Land, versucht haben wegzukriegen."
Der in Umfragen mehr als unbeliebte und als ungeeignet für seinen Posten bewertete SPD-Politiker belehrte abschließend zum Thema Zuwanderung und Sozialsysteme:
"Vielleicht muss man denen, die sich für Ökonomen halten, noch mal sagen: Es gibt wirklich keine große Volkswirtschaft der Welt, die über mehrere Jahre hinweg wächst, obwohl die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Das geht nicht."
Daher brauche es laut SPD-Verständnis auch weiterhin Zuwanderung "qualifizierter Fachkräfte, die die Bundesregierung erleichtert" habe.
07:49 Uhr
SPD nur noch bei 14 Prozent
Laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend findet die SPD nur noch 14 Prozent Zustimmung bei den Menschen im Land, das sind noch einmal -2 Prozent im Vergleich zu Anfang November.
Die Grünen kommen demnach ebenfalls auf 14 Prozent (+2)
Das größte Vertrauen der Bürger erfährt erneut die CDU mit 33 Prozent (-1), gefolgt von der AfD (19 Prozent, +1). Das BSW kommt erneut auf 6 Prozent, die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten, genauso wie die Linke (3 Prozent).
07:45 Uhr
Erste Reaktionen zur erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz
Ex-Minister Christian Lindner teilte via X-Posting seine Einschätzung zur SPD-Entscheidung mit:
Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist. Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: Die Wirtschaftswende."
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, Scholz gehe aus dem Machtkampf zwar als Sieger, jedoch "katastrophal beschädigt" hervor. "Es ist deutlich geworden, dass große Teile der Partei und der Fraktion Olaf Scholz nicht weiter folgen wollen und ihm keinen Wahlsieg mehr zutrauen", so Frei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommentierte in der ZDF-Sendung Illner:
"Es ist eine Entscheidung getroffen worden, die in weiten Teilen der Parteibasis nicht geteilt wird. Die Debatte in der SPD ist natürlich noch nicht beendet."
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki benannte gegenüber der Presse das Agieren der SPD in der Kanzlerfrage als "unwürdiges Gewürge" im Vorfeld der Entscheidung.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich über den Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius erfreut. "Die Entscheidung von Boris Pistorius ist souverän und ein großes Zeichen der Solidarität zur SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz", so Esken gegenüber der Rheinischen Post.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gab am Abend zu Protokoll:
"Die Ministerpräsidenten finden auch richtig, dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen."
Karl Lauterbach lobte wenig überraschend den Kanzler im ZDF, um den Zuschauern zu erklären:
"Olaf Scholz ist ein erfolgreicher Bundeskanzler, der derzeit unterbewertet wird. Wir haben da ein paar Tage jetzt Stimmen gehabt im Wesentlichen aus der dritten Reihe. Olaf Scholz ist ein sehr starker Kandidat, der wirklich von den Entscheidungsträgern, die um den Prozess herum sind, nie infrage gestellt worden war."
07:20 Uhr
"Hervorragender Bundeskanzler" - Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat
Das zähe Ringen im Berliner Willy-Brandt-Haus hat ein Ende gefunden. Der medial gepushte Verteidigungsminister und vermeintliche Wunschkandidat der Deutschen, Boris Pistorius, teilte den SPD-Genossen, ganz bodenständig persönlich auf Du und Du die finale Entscheidung in der Kandidatenfrage für die Neuwahlen mit:
"Eine Nachricht von Boris Pistorius für Dich"
Pistorius teilte in dem Video mit, dass er persönlich der Fraktionsspitze mitgeteilt hat, dass er nicht der erhoffte Kanzlerkandidat der Partei für die Neuwahlen im Februar 2025 sein wird. Der Minister erklärte weiter wörtlich zu seiner Entscheidung:
"Ich hab es in den letzten Wochen immer wieder betont und ich sag’s auch heute in aller Deutlichkeit: Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler. Er hat eine schon für normale Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt."
Laut Bild-Informationen startete die Krisensitzung am späten Donnerstagvormittag, als sich Scholz und Pistorius im Willy-Brandt-Haus zusammen mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch sowie Fraktionschef Rolf Mützenich zur Entscheidung zusammensetzten.
Zu den Hintergründen von Pistorius Nein in der Kanzlerfrage berichtet der Bild-Artikel laut Informanten, ausgehend einer Videoschaltung zwischen den SPD-Spitzen und Parteivorständen:
"Pistorius erklärt seine Entscheidung, verweist dabei auf seine private Situation: Vor zehn Jahren verlor er seine erste Frau an Krebs, seit einem Jahr ist er wieder glücklich verheiratet. Für ihn gibt es noch anderes im Leben."
Wörtlich erklärte Pistorius in dem SPD-Video:
"Es ist meine souveräne, meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.
Am kommenden Montag, den 25. November, soll Bundeskanzler Olaf Scholz dann offiziell als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden.
19.11.2024 14:55 Uhr
14:55 Uhr
Ex-Kanzler Schröder warnt laut SZ "vor Demontage von Scholz"
Am heutigen Abend soll laut Medienberichten in Abwesenheit von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt die finale Frage des kommenden SPD-Kandidaten für die Neuwahlen geklärt werden.
Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat nun seine Partei dringlichst davor gewarnt, "Kanzler Olaf Scholz durch die andauernde Kandidatendebatte zu beschädigen", so die Süddeutsche Zeitung. Schröder wird mit den Worten zitiert:
"Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen. Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."
Scholz befindet sich dabei aktuell auf dem Rückflug aus Brasilien vom G20-Gipfel. Der für seine russlandfreundliche Diplomatie vielfach kritisierte Schröder erklärte laut SZ, dass er Scholz attestiere "einen ordentlichen Job zu machen":
Es sei laut Schröder für den angezählten Kanzler "mit der Ampelkoalition und drei Parteien noch schwerer gewesen als für ihn", zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005.
Verteidigungsminister Boris Pistorius mache "seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Amt", jedoch müsse man auch "die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte" bedenken, so Schröder:
"Es werden beide dadurch beschädigt."
13:10 Uhr
Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei eine "mutige politische Führung"
Sigmar Gabriel, von Dezember 2013 bis März 2018 Vizekanzler unter Angela Merkel, seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, kommentierte via X-Beitrag seine Wahrnehmung zur politischen Zukunft seines Parteikollegen Olaf Scholz.
Gabriel mahnte an:
"An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein 'Weiter-so' mit Kanzler Scholz. Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein. Jetzt ist mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent! "
12:55 Uhr
Lauterbach: FDP Schuld an fehlender "Corona-Aufarbeitung"
In der ARD-Sendung 'Hart aber Fair' präsentierte sich am Montagabend erneut der verantwortliche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als vermeintlich engagierter und glaubwürdiger Politiker zum Thema der "Corona-Aufklärung".
Lauterbach behauptete dabei wörtlich, in Anwesenheit des Pharmalobbyisten Eckart von Hirschhausen und der Ex-Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx (bis April 2024), dass eine von vielen Bürgern eingeforderte und vermisste breite Aufarbeitung dieser Jahre "mit das Erste sein wird, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet".
Lauterbach erklärte den Zuschauern zur nachweislichen Verweigerungshaltung seitens der Politik und verantwortlicher Wissenschaft:
"Ich hab' mich ja da auch für eine Aufarbeitung der damaligen Beschlüsse eingesetzt, sehr intensiv, aber wir haben es einfach nicht hinbekommen. Muss man auch so klar sagen, weil die FDP einfach nicht kompromissbereit gewesen war. Es wird mit das Erste sein, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet. Wir brauchen, alleine um auch diese Missverständnisse und gegenseitigen Anschuldigungen, wir (sic) müssen wieder die Gesellschaft zusammenführen."
Eingeforderte Maßnahmen hätten "sehr wehgetan", man habe es sich demnach seitens der Politik "nicht leicht gemacht". Lauterbach behauptete erneut, ohne belegbare deutsche Zahlen:
"Wären wir weniger vorsichtig gewesen, wären noch mehr Menschen gestorben, und es hätten noch mehr Menschen Long-COVID."
12:20 Uhr
CDU-Arbeitnehmerflügel warnt dringlichst vor schwarz-gelber Romantik
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, erklärte gegenüber dem Boulevardmagazin Stern:
"Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen. Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP. Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?"
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert ebenfalls die FDP, dabei explizit den derzeitigen Vorsitzenden und Ex-Minister der Ampel:
"Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker. Das Einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."
Der Bundestagsabgeordnete hält daher ein Ausscheiden der Liberalen nach den Neuwahlen "für vorteilhaft für die Union". Dies ermögliche "stabile Machtverhältnisse" in der kommenden Regierung. Throm wörtlich:
"Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP. Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen, reichen zwei."
11:55 Uhr
Scholz oder Pistorius? Krisengipfel heute bei der SPD
Laut Bild-Informationen aus dem Umfeld der SPD trifft sich noch heute Abend "die sogenannte engere Parteiführung". An der Runde nehmen demnach "nur die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und die fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden teil", um spekulativ über den anstehenden SPD-Kanzlerkandidaten zu diskutieren.
Zwei leitende Vorsitzende der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag, der größten Landesparteigruppe, äußerten zuvor via Medienmeldungen am Montagabend ihre Einschätzung zur Zukunft von Olaf Scholz und einem möglichen Kanzler-Kandidaten Boris Pistorius.
So hieß es seitens Dirk Wiese und Wiebke Esdar:
"Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundeswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius."
Weiter heißt es laut Einschätzung der beiden SPDler, dass das aktuelle Ansehen des Bundeskanzlers "stark mit der Ampel-Koalition verknüpft ist."
Daraus resultierend würde "mit einigem Abstand seine Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden", so die Bild-Zeitung zitierend.
Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjan gab parallel der Rheinischen Post zu Protokoll:
"Olaf Scholz hat unser Land in einer extrem schweren Zeit vor viel Bedrohlichem bewahrt. Wahr ist aber auch, dass [Unionskandidat Friedrich] Merz nur mit einem Kanzler zu verhindern wäre, der auf den letzten Metern die Kraft aufbringt, selbstkritisch und nahbar den Unterschied deutlich zu machen. Das ist bisher Olaf Scholz’ schwacher Punkt."
Nun titelt die Bild-Zeitung am frühen Dienstagmittag:
"Scholz oder Pistorius?: Noch heute Krisengipfel zur K(anzler)-Frage"
Das Online-Portal Nius schreibt zu den Vorgängen:
"Das Spitzentreffen findet für Olaf Scholz zur Unzeit statt. Er wird, während über sein Schicksal entschieden wird, wahrscheinlich im Flugzeug sitzen und in dreizehn Kilometer Höhe wenig Einfluss nehmen können."
18.11.2024 14:40 Uhr
14:40 Uhr
"Inszenierung als Friedenskanzler" – Scholz erfährt Unionskritik zu Taurus-Nein
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich in einer Reaktion auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zur Taurus-Waffenlieferung an die Ukraine. Hardt kommentiert dabei gegenüber der FAZ, der Bundeskanzler "hinkt der neuen Entwicklung wie immer hinterher". Weiter heißt es laut FAZ-Zusammenfassung:
"Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke der Ukraine zähle. 'Nicht Telefonate, sondern nur der militärische Erfolg imponiert in Moskau.' Washington wisse, was es tue, diese Entscheidung rette Menschenleben."
Hardts Kritik an Scholz gerichtet lautet daher:
"Selbst zum Schluss seiner Regierungszeit bekommt Biden keine Rückendeckung von seinem wackeligen Verbündeten im Kanzleramt."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul (CDU), erklärte themenbezogen gegenüber der FAZ:
"Für die Ukraine ist die Entscheidung von Präsident Biden eine wichtige Nachricht in dieser militärisch sehr kritischen Phase. Es gilt jetzt, die rollenden russischen Bodenoffensiven und die verstärkten Bombardements aus der Luft wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies kann nur geschehen, wenn es der Ukraine endlich möglich und erlaubt ist, Ziele im russischen Hinterland zu bekämpfen."
Den begleitenden Einsatz von nordkoreanischen Spezialkräften seitens Russlands bezeichnete Wadephul als "eine weitere Eskalation durch Putin, auf die Biden adäquat geantwortet hat", um weiter wörtlich zu erklären:
"In der Logik der bisherigen Argumentation des Kanzlers müsste er Biden jetzt durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen folgen. Doch Scholz scheint sich als vermeintlicher Friedenskanzler auf Kosten der Ukraine inszenieren zu wollen."
Ein weiterer Vorwurf lautet seitens des CDU-Politikers, dass Scholz "mit seiner Zögerlichkeit Putin geradezu ermuntert, ohne Rücksicht weiterzumachen", damit gehe eine "dramatische Lage der Ukraine (...) auch auf sein [Scholz] Konto".
12:50 Uhr
Scholz bleibt bei seinem Nein zu "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine
Nach übereinstimmenden Medienberichten, dass die USA unter Joe Biden, nicht Kamala Harris, der Ukraine erlaubt hat Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland durchzuführen, reagiert das Kanzleramt zu Wochenbeginn über einen Regierungssprecher.
Dieser gab zu Protokoll, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch weiterhin keinen Anlass sieht, seine Haltung zum Thema Waffenlieferungen zu überdenken. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und mitgeteilt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".
Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte in der dpa-Mitteilung, "es gebe in der Ukraine keine von Deutschland gelieferten Waffen, die in die Kategorie der weitreichenden Waffen fielen".
Zudem betonte der Regierungssprecher, dass die Bundesregierung von dem eskalierenden Schritt der USA "vorab informiert worden sei", so der Kanzleramtssprecher.
Demgegenüber begrüßte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die US-Entscheidung. Es gehe darum, dass die Ukraine "die Abschussbasen im Inneren Russland erreichen könne, von denen aus Russland die Ukraine bombardiert". Dies sei "im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts", so Baerbock, um gegenüber dem rbb zu erklären:
"Worte helfen in dieser Situation der Ukraine nicht aus."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.11.2024
Gefälscht und manipuliert: «Beweise» für nordkoreanische Truppen im Ukraine-Krieg
Das Bild zeigt angeblich russische Soldaten zusammen mit nordkoreanischen Söldnern; Quelle: MonitorX
transition-news.org, Veröffentlicht am 26. November 2024 von Tilo Gräser
Angeblich kämpfen nordkoreanische Soldaten für Russland gegen ukrainische Einheiten, die in die russische Region Kursk eindrangen. Das wird als Eskalation durch Russland und von ukrainischer Seite als Beginn des Dritten Weltkrieges gewertet. Doch laut einer Analyse gibt es keine Beweise dafür. Es gibt derzeit mutmaßlich keine Beweise dafür, dass, wie Medienberichte behaupten, nordkoreanische Soldaten auf russischer Seite gegen ukrainische Truppen kämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Fakten-Analyse des französischen Senders France 24, die am Samstag veröffentlicht wurde.
Dafür wurden den Angaben nach Fotos und Videos auf Plattformen wie X oder Telegram analysiert, die seit Mitte Oktober die Anwesenheit nordkoreanischer Truppen auf russischem und gar ukrainischem Boden beweisen sollen. Das Ergebnis: «Die meisten davon sind falsch oder nicht überprüfbar.»
Westliche, ukrainische und südkoreanische Medien und Geheimdienste hatten im Oktober gemeldet, dass angeblich bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland gekommen seien. Demnach sollen sie auch gegen die Ukraine eingesetzt werden, so unter anderem in der russischen Region Kursk. In diese waren im Sommer ukrainische Einheiten eingedrungen.
Für den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und heutigen Botschafter Kiews in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, Anlass genug, kürzlich vom Dritten Weltkrieg zu sprechen. Saluschnyj begründete seine Aussage damit, dass die Ukraine längst nicht mehr nur Russland gegenüberstehe, sondern neben China und Iran nun auch Nordkorea. Der amtierende US-Präsident Joseph Biden hatte Berichten zufolge am 17. November seine Erlaubnis an Kiew, weitreichende US-Waffen gegen Ziele in der russischen Region Kursk einzusetzen, mit der angeblichen Anwesenheit von nordkoreanischen Truppen dort begründet.
Als Beweise dafür veröffentlichten südkoreanische Geheimdienste am 18. Oktober unter anderem Satellitenbilder, die Nordkoreaner in russischen Militäreinrichtungen im russischen Fernen Osten zeigen sollen. Dem folgte einige Tage später ein Video unter anderem auf einem russischen Telegram-Kanal, in dem Nordkoreaner auf dem russischen Truppenübungsplatz Sergejewka nahe Wladiwostok zu sehen sein sollen.
Laut dem Sender hat der auf Nordkorea spezialisierte Experte Théo Clément bestätigt, dass die Uniformierten mit einem Akzent sprechen, «der wie der nordkoreanische Akzent klingt». Zu einem von der ukrainischen Nachrichtenagentur Spravdi verbreiteten Video, das ebenfalls von Sergejewka stammen soll, sagte Cleément laut France24:
«Es ist sehr gut möglich, dass das Filmmaterial aus Sergejewka authentisch ist, aber es ist nicht eindeutig.»
Ein anonym bleibender Nordkorea-Experte habe erklärt, dass die Videos «möglicherweise ein Beweis» sein könnten. Er warnte jedoch vor vorschnellen Schlussfolgerungen, da während des Krieges in der Ukraine zahlreiche Falschinformationen verbreitet würden. Deshalb hätten westliche Medien bei den Videos immer darauf hingewiesen, dass sie sich «nicht sicher» sein können.
Die Analyse des Senders macht im Folgenden auf eine Reihe von mutmaßlich gefälschten Videos und Fotos aufmerksam, die angeblich nordkoreanische Soldaten in Russland zeigen. So sei am 22. Oktober auf der Plattform X ein Foto gezeigt worden, das einen nordkoreanischen Söldner zeigen soll.
Der Mann hat unter anderem einen Sticker an seiner Schutzweste, der die nordkoreanische und die russische Fahne zusammen zeigt. Hinter ihm stehen Uniformierte mit einem Bild mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un.
Doch die Behauptungen zu dem Bild seien falsch, so der französische Sender, unter anderem weil das Foto vom 25. Dezember 2023 stamme. Außerdem zeige es einen russischen Offizier koreanischer Herkunft namens Andrej Jurjewitsch Shin, der auch Präsident der Organisation «Rat für russische Veteranen des Korea-Krieges» sei. Im Korea-Krieg kämpften sowjetische Soldaten auf Seiten Nordkoreas, zudem gibt es eine halbe Million Menschen zählende koreanische Minderheit auf dem Gebiet der einstigen Sowjetunion, die Sachalin-Koreaner und die Koryo-Saram.
Ein weiteres angebliches Beweis-Video soll einen Nordkoreaner bei den russischen Truppen zeigen, der seinen großen Hunger stillt. Doch es handelt sich den Angaben nach um einen chinesischen Freiwilligen auf russischer Seite, der er in perfektem Mandarin erkläre, dass er eine Schüssel Nudeln mit Rindfleisch isst.
Ende Oktober tauchten in den sozialen Medien Fotos und Videos auf, die angeblich nordkoreanische Truppen an der Front in Kursk zeigen. «Die meisten davon scheinen jedoch nicht authentisch zu sein», wie die Analytiker des französischen Senders feststellen.
Sie fanden heraus, dass ein Foto, das angeblich einen bei Kursk gefallenen Nordkoreaner zeigen soll, offensichtlich gefälscht ist. Das würden nicht nur Manipulationsspuren am Foto zeigen, sondern auch die falsche Aufschrift auf dem gezeigten angeblichen «Militärausweis» – der in Nordkorea «Militärzertifikat» heiße.
Selbst südkoreanische Medien würden ein Video auf X, das einen bei Kursk schwer verwundeten nordkoreanischen Soldaten zeigen soll, als Fälschung und mögliches Mittel der psychologischen Kriegsführung bezeichnen. Zudem sei es am 31. Oktober veröffentlicht worden, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Tag zuvor behauptet hatte, «in ein paar Tagen» setze Russland nordkoreanische Truppen ein.
Als Fälschung werden auch Fotos angesehen, auf denen nordkoreanische Soldaten in einer Feldunterkunft vor Altären mit Porträts der ehemaligen Präsidenten des Landes Kim Il Sung und Kim Jong-Il zu sehen sein sollen. «Diese Fotos der Porträts dieser nordkoreanischen Staatsoberhäupter sind gefälscht», wird Experte Clément zitiert. Kein Nordkoreaner würde diese Fotos in einem schlecht beleuchteten, schmutzigen Raum und vor allem nicht in diesem Winkel aufstellen.»
Ein weiterer Beweis für nordkoreanische Truppen auf russischer Seite soll ein Bild eines Plakates sein, das angeblich sowohl in koreanischer als auch in russischer Schrift nordkoreanische Soldaten vor Plünderungen warnt. Doch auch das wirke unecht, zitiert der Sender den Sprachexperten Fjodor Tertitskiy, da auf dem Plakat die südkoreanische Schreibweise verwendet werde, die sich von der nordkoreanischen unterscheide.
Die Analytiker prüften auch drei Videos, die der ukrainische Journalist Andriy Tsaplienko am 5. November auf seinem Telegram-Kanal teilte, die seiner Aussage nach die ersten nordkoreanischen Soldaten in Kursk zeigen. Zu sehen sind angeblich nordkoreanische Soldaten, die in Kursk trainieren.
Tertitskiy erklärte dazu gegenüber France24, die Videos würden authentisch aussehen, die Soldaten würden aber «Standarduniformen ohne Abzeichen» tragen. Daher sei es nicht möglich, ihre Herkunft festzustellen, ob die Soldaten aus Nordkorea stammen oder nicht. Es sei auch nicht möglich, das Filmmaterial zu geolokalisieren, ob es in Kursk gedreht wurde oder nicht.
Der Analyse zufolge könnten die im Oktober online gestellten Videos aus dem Fernen Osten Russlands tatsächlich nordkoreanische Truppen auf russischem Gebiet zeigen. Die Experten seien jedoch «eher skeptisch, was die Videos angeht, die angeblich nordkoreanische Soldaten an der Front in Kursk zeigen».
Der südkoreanische Geheimdienst habe erklärt, dass die Nordkoreaner am 13. November begannen, für Russland zu kämpfen. Aber die meisten dieser Videos seien schon weit vorher veröffentlicht worden. Sie würden nicht als Beweis für den Einsatz nordkoreanischer Truppen taugen.
Die betreffenden Informationen würden hauptsächlich «von ukrainischen, südkoreanischen und amerikanischen Geheimdiensten» stammen, erklärte demnach Nordkorea-Experte Clément.
«Die Nordkoreaner haben es nicht bestritten. Das beweist zwar auch nichts, könnte aber die Theorie stützen, dass Truppen entsandt wurden.»
Der Sender verweist auf zweideutige Aussagen von nordkoreanischer und russischer Seite. So habe Russlands Präsident Putin die Anwesenheit der Nordkoreaner nicht dementiert. Die ersten Berichte von Waffenlieferungen aus Nordkorea an Russland hätten auch nicht unabhängig überprüft werden können, bis nordkoreanische Granaten auf den Schlachtfeldern in der Ukraine gefunden wurden.
Ab dann seien die entsprechenden Meldungen akzeptiert worden. «Wir werden wahrscheinlich auf dasselbe warten müssen, was die Entsendung von Truppen durch Nordkorea betrifft», zitiert der französische Sender einen Experten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru © Sven
Quelle: Sputnik © Witali Podwiz
Quelle: TASS © JEKATERINA SCHTUKINA
