Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
HPG-Kommandant Murat Karayılan spricht von einem international abgestimmten Angriff auf Rojava. In einer ausführlichen Stellungnahme ruft er zur Mobilisierung auf und erklärt die uneingeschränkte Unterstützung der kurdischen Bewegung.
In einer umfangreichen Erklärung gegenüber ANF hat sich Murat Karayılan, Kommandant der Volksverteidigungskräfte (HPG), zum Krieg gegen Nord- und Ostsyrien (Rojava) geäußert. Er sprach von einer großangelegten Offensive gegen das kurdische Projekt der Selbstverwaltung und warf internationalen Akteuren – insbesondere der Türkei, aber auch Koalitionsstaaten wie den USA, Deutschland und Frankreich – eine aktive oder stillschweigende Mitwirkung vor. Die kurdische Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans sowie in der Diaspora rief Karayılan zur Mobilisierung auf und sicherte Rojava „bedingungslose Unterstützung“ zu.
„Der Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf ganz Kurdistan“
Video https://1649452211.rsc.cdn77.org/20260120060934_2026-01-20-behdinan-murat-karayilan-hpg-komutani-rojava-mesaji-1.mp4 Dauer 12:30 Min.
„Ich grüße unser gesamtes Volk mit Respekt und Wertschätzung. Wir befinden uns als Gesellschaft in einer historischen Phase. Zwischen Aleppo und Hesekê herrscht Krieg in Rojava, dem westlichen Teil Kurdistans. Wir gedenken aller Gefallenen dieses Krieges stellvertretend durch die Namen der Gefallenen Ziyad Heleb und Deniz Çiya mit tiefem Respekt. Die Angriffe auf Rojava sind nicht nur auf diese Region begrenzt, sie richten sich gegen ganz Kurdistan.
Es ist offensichtlich, dass in den aktuellen Plänen zur geopolitischen Neuordnung der Region kein Platz für das kurdische Volk vorgesehen ist. Eine politische Selbstbestimmung der Kurd:innen im Sinne eigener Willensbildung und eines anerkannten Status wird nicht akzeptiert. Sollte sich eine Gelegenheit ergeben, wird auch der Status von Başûrê Kurdistanê (Südkurdistan) ins Visier genommen werden. Bereits jetzt wird versucht, diese Region zu isolieren, um sie leichter angreifen zu können.
Komplott gegen das kurdische Volk
Zugleich zielt dieser Angriff darauf ab, den politischen Prozess zu untergraben, den Rêber Apo [Abdullah Öcalan] in Bakurê Kurdistanê initiiert hat. Es handelt sich um einen Versuch, diesen Prozess zu entwerten und damit alle bisherigen Errungenschaften des kurdischen Volkes rückgängig zu machen. Diese Offensive ist Teil einer konzertierten Strategie, die als Komplott zu bewerten ist. Beteiligt sind sowohl internationale als auch regionale Akteure, die ihre Interessen in einer Schwächung der kurdischen Bewegung verorten, und die deshalb diesen Angriff mitorganisiert haben.
Der türkische Staat spielt ohne Zweifel eine aktive Rolle in diesem Komplott. Durch den Einsatz von Kampfflugzeugen und Aufklärungsdrohnen ist seine direkte Beteiligung am Kriegsgeschehen eindeutig erkennbar. Teilweise werden sogar reguläre türkische Truppen unter dem Deckmantel bewaffneter Milizen in die Angriffshandlungen eingebunden – und dies geschieht ganz offen.
Die politischen Entscheidungsträger in der Türkei sollten sich darüber im Klaren sein, dass wir keine Illusionen hegen. Einerseits wird in Nordkurdistan von Geschwisterlichkeit und innerem Frieden gesprochen, andererseits werden in Rojava alle Errungenschaften des kurdischen Volkes über Milizen angegriffen – bis hin zur Androhung einer ethnischen Säuberung. Ein solcher Widerspruch ist offensichtlich und wird von niemandem akzeptiert werden.
Im Rahmen internationaler Absprachen führen derzeit der türkische Staat, Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und der sogenannte Islamische Staat (IS) koordinierte Angriffe auf Rojava durch. Dabei kommt dem IS eine zentrale Rolle unter den angreifenden Kräften zu. Die Haltung der internationalen Akteure – insbesondere der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und weiterer Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Koalition – diese Angriffe zu dulden oder zu ermöglichen, wird als schwerwiegender politischer und moralischer Makel in die Geschichte eingehen.
Verhalten des Westens ist Ausdruck von Heuchelei
Hat sich die Bevölkerung Rojavas nicht als Schutzschild gegen die Angriffe des IS gestellt? Hat sie nicht die Würde der Menschheit verteidigt und mit der Zerschlagung von Raqqa, der ehemaligen Hauptstadt des IS, einen entscheidenden Beitrag geleistet? Diese Menschen galten als Verbündete – was hat sich geändert, dass sie nun einem solchen Angriff ausgesetzt werden? Dieses Verhalten ist Ausdruck von Heuchelei. Und diese Heuchelei wird weder vom kurdischen Volk noch vom kollektiven Gewissen einer solidarischen Menschheit vergessen werden. Wer gemeinsam mit einem Volk gegen den Terror kämpft, kann es nicht im nächsten Moment im Stich lassen. Eine solche Haltung hinterlässt eine tiefe und bleibende Wunde im moralischen Fundament der Menschlichkeit. Diese Staaten müssen sich dieser Wahrheit stellen.
Jugend muss ihrer Verantwortung gerecht werden
Laut Medienberichten hat sich QSD-Kommandant Çiya gemeinsam mit einer Gruppe von Kämpfer:innen per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt und erklärt, dass sie derzeit versuchen, das Al-Aqtan-Gefängnis in Raqqa zu verteidigen. In diesem Gefängnis sollen über 2.000 IS-Söldner inhaftiert sein. HTS-Milizen haben Çiya zufolge versucht, das Gefängnis zu umzingeln, offenbar mit dem Ziel, die dort Inhaftierten zu befreien. Er gab an, dass militärische Unterstützung bei der internationalen Koalition angefragt wurde – es jedoch seit zwei Tagen keine Reaktion gab. Was lässt sich daraus schließen? Offenbar handeln diese Staaten ausschließlich nach geopolitischem Eigeninteresse. Die zuvor gemachten Zusagen gegenüber den lokalen Kräften, die als Verbündete im Kampf gegen den IS galten, haben damit offenbar keinen bindenden Wert.
Diese Realität darf von niemandem als normal hingenommen werden. Unser Volk ist mit einem gezielten Komplott konfrontiert – und dieses wird aktiv umgesetzt. Vor allem in allen vier Teilen Kurdistans muss dieses Geschehen als das erkannt und entsprechend beantwortet werden. Die Demokratische Selbstverwaltung hat den aktuellen Moment als Phase der Mobilmachung ausgerufen, gefolgt von weiteren Erklärungen. Diese Mobilisierung gilt für ganz Kurdistan. Die gesamte Bevölkerung ist dazu aufgerufen, sich schützend vor Rojava zu stellen.
Insbesondere die kurdische Jugend muss ihrer Verantwortung gerecht werden – wer kann, soll sich auf den Weg machen. Aus Başûrê Kurdistanê ist bereits bekannt geworden, dass sich erste Gruppen auf den Weg begeben haben, wie auch von Medien berichtet. Doch dieser Aufruf richtet sich an alle, insbesondere auch an diejenigen in der Diaspora: in den USA, Europa, Russland und anderswo. Ihre Rolle ist in dieser Phase besonders entscheidend.
Vertrauen in euch selbst haben
Wir müssen der Welt zeigen, dass wir ein Volk sind – ein vereintes Volk. Man kann uns nicht zur Seite drängen. Wir leben seit Jahrtausenden auf diesem Land, und niemand kann im Namen geopolitischer Interessen unsere Existenz leugnen. Indem wir handeln und Rojava verteidigen, machen wir diesen Anspruch sichtbar: als Volk, das sich seiner selbst bewusst ist.
An die Bevölkerung Rojavas: Durch euren Patriotismus, euren Widerstand und euren nationalen Geist habt ihr uns viel gelehrt. Dafür schulden wir euch Dank. Und ihr sollt wissen: Wir werden euch nicht allein lassen. Ganz gleich, welchen Preis es kosten mag, wir werden euch niemals im Stich lassen. In dieser Phase werden wir als Bewegung und als gesamtes kurdisches Volk alles Notwendige tun. Ihr seid nicht allein.
Doch vor allem anderen müsst ihr Vertrauen in euch selbst und in eure Kämpfer:innen haben. Organisiert euch. Es ist nicht erforderlich, überstürzt zu handeln. Bleibt ruhig, handelt überlegt, stärkt eure Strukturen. Findet angemessene Wege und Mittel, um auf die Angriffe zu reagieren. Nur so werdet ihr in der Lage sein, jeder Form von Aggression standzuhalten.
Tunnelkrieg eine effektive Methode
Nach allem, was wir beobachten konnten, leisten die Kämpferinnen und Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens seit 14 Tagen einen heroischen Widerstand. Die Dimension der Angriffe und das Ausmaß der dahinterstehenden Strategie sind enorm, doch der Widerstand ist real, die Entschlossenheit ist sichtbar. Die Kräfte verfügen über umfassende Erfahrungen, um diesen Widerstand weiter auszubauen. Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Stellungnahmen des QSD-Kommandos zeigen klar: Die Entscheidung zum Schutz der Bevölkerung und zur Selbstverteidigung ist gefallen.
So wie in Kobanê ein entschlossener Widerstand, ein Kampf um jedes Haus geführt wurde, gehen wir davon aus, dass auch heute – gestützt auf langjährige Erfahrungen – die YPG, YPJ und QSD erneut zu einer historischen Verteidigung fähig sind. In diesem Zusammenhang betonen wir: Unsere Kommandant:innen und Kämpfer:innen sollten auch den Einsatz von Tunneln als effektive Methode nutzen. Soweit bekannt, existieren entsprechende Infrastrukturen bereits. In dieser Phase des Krieges stellen unterirdische Strukturen eine strategische Antwort auf technologische Überlegenheit und massive Angriffe dar, und erfordern spezifische Expertise.
Wenn diese Mittel eingesetzt werden – und wenn zugleich das gesamte kurdische Volk, das sich in diesen Tagen auf den Straßen versammelt, gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten Haltung zeigt und standhält –, dann wird der Ausgang dieses Krieges, unabhängig von der Intensität der Angriffe, ein Sieg des Volkes sein. Davon sind wir überzeugt und unser Volk sollte das ebenso sein. Die aufgebrachte Energie, der Mut und die Entschlossenheit werden zum Erfolg führen. Bereits jetzt senden wir der gesamten Bevölkerung Rojavas unseren aufrichtigen Respekt und wünschen ihr von Herzen Stärke und Erfolg.“
Karasu ruft zu Widerstand auf: „Heute ist der Tag, Rojava zu verteidigen“
Vor dem Hintergrund der Kriegserklärung der sogenannten syrischen Übergangsregierung gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat Mustafa Karasu, Mitglied des Exeku...
KJK warnt vor genozidalem Vernichtungsfeldzug gegen Rojava
Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) bezeichnet die aktuellen Angriffe auf Rojava als bewussten Versuch, einen genozidalen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung umzusetzen. Zi...
Yûsif: Damaskus fordert Kapitulation – Wir setzen auf Widerstand
Die Gespräche zwischen dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, und dem selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa sind gescheitert. Das be...
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 21 Jan. 2026 11:37 Uhr,
Der Wirtschaftsexperte Said Gafurov erklärt den Sinneswandel von Friedrich Merz gegenüber Russland. Nach der Niederlage der Ukraine will die europäische Finanzelite nicht für den ukrainischen Bankrott aufkommen. Zudem wollen sie nicht auf Profitoptionen des russischen Marktes verzichten.
© Urheberrechtlich geschützt
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Luis de Guindos, bei der Eröffnung der 28. Euro Finance Week Konferenz, Frankfurt am Main, 17. November 2025
Bereits im Frühjahr 2025 prognostizierte der Moskauer Wirtschaftsexperte Said Gafurov im Interview mit RT DE eine baldige Haltungsänderung gegenüber Russland seitens des deutschen Bundeskanzlers. Friedrich Merz würde einen Politikwechsel in Bezug auf Russland einleiten, erklärte Gafurov seinerzeit.
Analyse
Ukraine-Krieg: "Wir werden überrascht, von einem Politikwandel der deutschen Regierung"
In der vergangenen Woche erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz vor deutschen Wirtschaftsvertretern in Halle (an der Saale), Deutschland müsse endlich wieder einen Ausgleich finden mit dem größten europäischen Nachbarn Russland. Wenn dies gelinge, habe die Bundesrepublik eine "weitere Bewährungsprobe" bestanden. Viele Menschen fragen sich, wie es zu dem scheinbar plötzlichen Sinneswandel beim deutschen Bundeskanzler kam, der offenbar eine Verständigung mit Russland anstrebt.
RT DE fragte deshalb noch einmal bei Said Gafurov nach. Felicitas Rabe wollte von ihm wissen, aus welcher Motivation der deutsche Bundeskanzler den Konflikt mit Russland beilegen wollte.
RT DE: Herr Gafurov, wie bewerten Sie die Motive für den Politikwechsel des deutschen Bundeskanzlers? Gibt es einen Anlass, warum er dies zum jetzigen Zeitpunkt tut? Auch andere europäische Staatschefs haben sich zeitgleich für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen. Was ist los in Europa?
Für das europäische und das deutsche Finanzkapital ist in der Ukraine nichts mehr zu holen
Gafurov: In der gegenwärtigen üblen und ungerechten kapitalistischen Weltordnung muss die Europäische Union sich für ihren Erhalt notwendigerweise ständig expandieren. Das beinhaltet auch die Eroberung neuer Märkte und die damit einhergehende Zerstörung der heimischen Industrie in den neuen Gebieten. Eine zweite notwendige Voraussetzung für das Überleben des westeuropäischen Kapitalismus ist das, was in Russland als "Neokolonialismus" bezeichnet wird. Das betrifft beispielsweise Afrika.
Genau dieses Bedürfnis nach neuen Märkten und Rohstoffquellen war der ursprüngliche Grund für die Unterstützung des europäischen und des deutschen Kapitals beim offenen nationalsozialistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Infolge dieses Putsches wurde die ukrainische Demokratie zerstört. Die Putschisten ergriffen die Macht in der Ukraine mittels Gewalt. Sie lösten das ukrainische Verfassungsgericht auf, verbrannten Oppositionelle in Gewerkschaftsgebäuden bei lebendigem Leibe und beschossen Kleinbusse mit oppositionellen Anführern auf offener Straße.
Merz: Deutschland muss mit Russland endlich wieder einen Ausgleich finden
Inzwischen sind die ukrainischen Märkte aber vom europäischen Kapital verschlungen worden – es gibt nichts mehr zu gewinnen. Die Ziele sind erreicht, und neue können gesetzt werden. Dies gilt umso mehr, als die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der EU insgesamt nicht sehr gut ist. Unter diesen Umständen war Merz’ Politikwechsel leicht vorhersehbar. Europäische Waren brauchen russische Märkte, und Unternehmen brauchen Lieferungen aus Russland. Das Großkapital hat kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland, und genau dieses Kapital bestimmt langfristig die Politik der EU.
RT DE: Gibt es trotz des jeweils größten Aktien-Einzelanteils von BlackRock an den großen deutschen Unternehmen und insbesondere an den 30 deutschen DAX‑Konzernen immer noch identifizierbares deutsches oder auch europäisches Kapital, das in der Lage ist, eigene Interessen zu vertreten? Und falls ja, welche Pläne haben sie für Deutschland und Europa, beziehungsweise deren Ökonomien und deren Bevölkerung?
Gafurov: Anlagerisiken sind in der Regel diversifiziert. Deshalb ist amerikanisches Kapital in Europa so einflussreich. Aber der Zweck des Kapitals bleibt derselbe. In meinem Buch "Look Ahead and Get Rich" habe ich geschrieben: "Wenn ein großes Unternehmen als 'im Besitz' oder 'unter der Kontrolle' einer Finanzgruppe steht, bedeutet dies in der Regel, dass das Unternehmen von Kredit- und anderen Finanzinstituten dieser Gruppe finanziell betreut wird. Dies wird nach und nach zur Haupteinnahmequelle für Oligopole.
Spätestens seit Rudolf Hilferding und Rosa Luxemburg vertreten deutsche Banken die gemeinsamen Interessen des gesamten deutschen Kapitals, einschließlich Industrie und Handel. Durch ihren Einfluss auf die Europäische Zentralbank vertreten sie darüber hinaus auch die Interessen vieler anderer europäischer Länder.
Analyse
Krank zur Arbeit: Lobbyministerin will Kapitalagenda durchdrücken
Trumps Protektionismus und die Sanktionen gegen Russland lösten eine Wirtschaftskrise in Europa und eine Verschlechterung der globalen wirtschaftlichen Lage aus. Infolgedessen verfolgen Deutschland/Europa für ihre Wirtschaft Pläne, die die Zerstörung der "sozialstaatlichen Gesellschaft" – also die historischen Errungenschaften der Arbeiter im Kampf gegen das Kapital – priorisieren.
Russland gewinnt den Zermürbungskrieg in der Ukraine. Das Ende des Krieges wird für das durch und durch korrupte Putschistenregime in Kiew den Bankrott bedeuten. Dessen ist sich die europäische Finanzwelt bewusst. Daher versucht sie, die durch den Kiewer Bankrott verursachten Verluste für ihr Finanzsystem so gering wie möglich zu halten.
Die USA brauchen Grönland zur Sicherung der Atlantikflanke
RT DE: Hat der Sinneswandel einiger europäischer Staatschefs etwas mit Trumps Ankündigung zu tun, dass die USA Grönland annektieren wollen, oder gibt es andere Gründe?
Gafurov: Die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten verfolgt ein strategisches Ziel: Bis 2031 wollen die USA eine strategische Überlegenheit gegenüber der Volksbefreiungsarmee Chinas erreichen. Dazu müssen alle Anstrengungen auf den pazifischen Kriegsschauplatz konzentriert werden, nicht auf den Atlantik. Das erfordert die Sicherung der Atlantikflanke. Genau aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten die Annexion Grönlands an. Gleichzeitig muss jedoch die Selbstversorgung der Vereinigten Staaten mit militärischer Produktion sichergestellt werden, was zu einer Politik des Außenhandelsprotektionismus führt (und die Interessen der europäischen Industrie untergräbt).
Transatlantischer Konflikt: Europa widerspricht Trumps Grönland-Plänen
RT DE: In seiner Rede erklärte Merz gegenüber Wirtschaftsvertretern auch, der Ausstieg aus der Atomenergie sei ein großer Fehler gewesen. Bislang vertrat die Bundesregierung die Ansicht, aufgrund eines angeblichen Klimawandels müsse Deutschland eine sogenannte Energiewende durchführen und die Energieerzeugung in Deutschland auf Sonne, Wind und Wasserkraft umstellen. Wie erklären Sie sich das plötzliche Bedauern des Bundeskanzlers in Bezug auf den deutschen Atomenergieausstieg?
Friedrich Merz bei der Eröffnung der 28. Euro Finance Week Konferenz, Frankfurt am Main, 17. November 2025Urheberrechtlich geschützt
Deutsche Energiewende wissenschaftlich unbegründet
Gafurov: Ich habe die moderne Form der gesamten "grünen" Agenda, einschließlich der in Deutschland angenommenen Form, stets sehr kritisch gesehen. Wir haben zu diesem Thema eine Sonderausgabe mit dem Titel "Combat Ecology" (Kampf Ökologie) herausgegeben. Die Vorstellung, dass Deutschland eine sogenannte Energiewende vollziehen, und seine Energieerzeugung auf Solar-, Wind- und Wasserkraft umstellen muss, erscheint mir sowohl wissenschaftlich als auch empirisch völlig unbegründet. Dies erfordert jedoch eine separate Diskussion.
Die Abschaffung der Kernenergie in Deutschland erscheint mir angesichts der Entwicklung in Frankreich oder Russland seltsam. Und Merz, eine Geisel der Koalitionspolitik, ist gezwungen, die Rolle des "Captain Obvious" zu spielen. Das Problem ist hier auch eindeutig klassenbasiert. Überall auf der Welt sind die Gewerkschaften der Ansicht, dass der Zugang zu billigem Strom zu den grundlegenden Arbeitnehmerrechten gehört. Dieses Recht wollen ihnen die "Beherrscher des Lebens" in Europa im Zuge des Sozialabbaus vorenthalten. Aber auch die Industrie braucht billige Energie. Auf jeden Fall räumt Merz hier lediglich Fehler früherer Regierungen ein.
RT DE: Aus welcher Perspektive analysieren Sie die aktuelle Geopolitik und die Machtverhältnisse in der Welt?
Gafurov: Ich bin seit langem Marxist und sehe keine Notwendigkeit, die Klassenanalyse der zeitgenössischen Politik aufzugeben – auch nicht in Bezug auf Deutschland und die Politik der Merz-Koalitionsregierung
Said Gafurov ist Mitglied des Zentralrats der unabhängigen Gewerkschaft "New Labor", außerordentlicher Professor an der Staatlichen Linguistischen Universität Moskau und der Russischen Staatlichen Universität für Sozialwissenschaften
Mehr zum Thema – Mehr Krieg für Maximalprofit: Rüstungsgewinne explodieren
Video https://rumble.com/v74l3gq-fico-zu-merz-als-eu-nimmt-uns-niemand-mehr-ernst.html Dauer 1:18 Min.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/267807-said-gafurow-warum-merz-sinneswandel/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 20 Jan. 2026 19:49 Uhr
Donald Trump hat am Dienstag eine weitere private Nachricht veröffentlicht, dieses Mal die von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Wenn Trumps Darstellung stimmt, ergeht sich Rutte darin in hochtrabender Lobhudelei dem US-Staatschef gegenüber.
© Urheberrechtlich geschützt
Mark Rutte zu Gast bei Donald Trump (23.10.25=
US-Präsident Donald Trump hat eine private Nachricht von NATO-Chef Mark Rutte veröffentlicht, in der dieser seine Arbeit in globalen Krisenherden lobt und seine Unterstützung bei der Lösung des Grönland-Konflikts zusagt.
Die Nachricht, die Trump am Dienstag auf seinem Truth-Social-Account veröffentlichte, kam kurz nachdem der US-Präsident angekündigt hatte, sich mit anderen Staats- und Regierungschefs zu treffen, um beim Weltwirtschaftsforum in Davos über Grönland zu diskutieren.
Trump will Grönland – "Keine Krise" laut NATO-Chef Rutte
Trump strebt seit langem die Kontrolle über Grönland an und argumentiert, dass das autonome dänische Gebiet für die Verteidigung der USA gegen Russland und China von entscheidender Bedeutung sei. Sein Vorstoß hat zu Spannungen mit den europäischen NATO-Partnern geführt, die jede Änderung des Status von Grönland ablehnen und davor warnen, dass ein Vorgehen der USA auf der arktischen Insel das Ende des Bündnisses bedeuten könnte.
In seiner schmeichelhaften Botschaft lobt Rutte Trumps "Erfolge in Syrien", womit er offenbar die Verteidigung der Rechte der Kurden nach einem Waffenstillstand meint, sowie dessen Vermittlungsbemühungen im Gazastreifen und in der Ukraine:
"Herr Präsident, lieber Donald! Was Sie heute in Syrien erreicht haben, ist unglaublich. Ich werde meine Medienauftritte in Davos nutzen, um Ihre Arbeit dort, im Gazastreifen und in der Ukraine hervorzuheben. Ich bin entschlossen, einen Weg vorwärts in der Grönland-Frage zu finden. Ich freue mich darauf, Sie zu sehen. Dein Mark."
Vermutliche Textnachricht von Mark Rutte, veröffentlicht von Donald Trump auf Truth Social
"Er ist eh bald weg" – Trump verspottet Macron und droht mit Wein-Zöllen
In einem früheren Beitrag sagte Trump, er habe ein "sehr gutes" Telefongespräch mit Rutte über Grönland geführt. Rutte hatte sich zuvor geweigert, sich zu dem von ihm als "internen" NATO-Streit über das Gebiet zu äußern, und sich weitgehend mit direkten Kommentaren zu Trumps Plänen zurückgehalten. Voriges Jahr zog er Kritik und Spott auf sich, weil viele europäische Politiker seine Anrede "Daddy" bei einem Gipfeltreffen in Den Haag als übertriebene Schmeichelei gegenüber Trump empfanden.
Der Streit um Grönland dürfte diese Woche das Treffen in Davos dominieren. Dänemark hat darauf bestanden, dass der Status der Insel nicht verhandelbar ist, und sich mit mehreren Verbündeten abgestimmt, um kleine Truppenkontingente in das Gebiet zu entsenden – ein Schritt, der weithin als Stärkung seiner Souveränität angesehen wird.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies am Dienstag Trumps Behauptungen zurück, Moskau oder Peking stellten eine Bedrohung für Grönland dar.
"Wenn Sie die Ereignisse um Grönland damit rechtfertigen, dass Russland oder China es sonst einnehmen würden, gibt es dafür keine Beweise … Washington ist sich sehr wohl bewusst, dass weder Russland noch China solche Pläne haben",
sagte Lawrow auf seiner Jahrespressekonferenz am Dienstagmorgen.
Mehr zum Thema – Macron schlägt Trump G7-Gipfeltreffen mit Putin in Paris vor
Video https://rumble.com/v70dmgo-nato-sekretr-rutte-unser-militr-ist-dem-russischen-haushoch-berlegen.html Dauer 2:13 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/267821-rutte-versucht-es-mit-schmeicheln/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
*Orbán: "Deutsche Kriegstroika" lenkt Europa in den Krieg
*In einer Rede in Budapest bezeichnete der ungarische Ministerpräsident
Viktor Orbán Europa am Montag als von einer "deutschen Kriegstroika"
gesteuert. Diese bestehe aus EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen, Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, den Orbán als
"größten Kriegstreiber" brandmarkte.
Orbán warnte eindringlich, Europa bereite sich auf einen Krieg vor,
"Friedenstruppen" würden zu "Kriegstruppen" und Ungarn dürfe nicht in
diese "Koalition der Willigen" hineingezogen werden.
/Siehe Video:
/https://rumble.com/v74l4cy-orbn-deutsche-kriegstroika-lenkt-europa-in-den-krieg.html
RTDE 21.1.2026
*Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Weißrussland größer als in Polen – und
sie geben Russland Zieldaten
*Ukrainische Staatsbürger, die nach Weißrussland geflohen sind,
unterstützen Russlands Streitkräfte mit Informationen über die
Verlegungen und andere Aktivitäten der ukrainischen Truppen, teilten
russische Sicherheits- und Militärbehörden der Nachrichtenagentur /TASS/
mit.
Dies geht so weit, dass es von der ukrainischen Seite selbst offen
beklagt wird, weist die Quelle hin. Die /TASS/-Journalisten zitieren:
/"Ukrainische Propagandisten beklagen, dass die Geflüchteten den
russischen Sicherheitskräften jede erdenkliche Hilfe leisten und über
die Bewegungen der ukrainischen Streitkräfte, den Standort militärischer
Einrichtungen berichten und weitere nützliche Aufklärungsdaten mehr
liefern."/
Dabei übersteigt die Zahl der Bürger, die aus der Ukraine nach
Weißrussland geflohen sind, bereits sogar die Zahl derer, die nach Polen
– ein ebenfalls nicht nur geografisch, sondern auch sprachlich ziemlich
nahes und mental zumindest /relativ/ nahes Land – geflohen sind, merkte
der Gesprächspartner der /TASS/ an.
_RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 20.1.2026
_*Budanow: Zusammenarbeit mit Russland für Konfliktlösung nötig*
Kirill Budanow, der Leiter des Büros von Wladimir Selenskij, hat die
Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen einer
Konfliktregelung eingeräumt. Er sagte beim Weltwirtschaftsforum in
Davos: /"Wir können Russland nicht einfach aus diesem Prozess
ausschließen. Wir haben es versucht – wie man sieht, ohne Erfolg. Wir
müssen mit ihnen zusammenarbeiten."/
Russland hat wiederholt seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung
erklärt und beteiligt sich eigenen Angaben zufolge an der Diskussion des
von den USA vorgeschlagenen Friedensplans. Zugleich stellt Moskau die
Verhandlungsbereitschaft Kiews infrage. Aus dem Kreml hieß es, das
Vorgehen der russischen Streitkräfte diene dazu, die Kiewer Regierung zu
einem politischen Ausgleich zu bewegen.
*
Treffen von Dmitrijew mit Witkoff und Kushner dauerte über zwei Stunden*
Das Treffen des Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für
Investitions- und Wirtschaftskooperation, Kirill Dmitrijew, mit dem
US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn
des US-Präsidenten, hat mehr als zwei Stunden gedauert. Dies berichtet
ein Korrespondent von /RIA Nowosti./
Das Gespräch fand im US-Pavillon am Rande des Weltwirtschaftsforums in
Davos statt. Während des gesamten Treffens war der Pavillon von
Polizeikräften und zivilem Sicherheitspersonal bewacht.
Sowohl die russische als auch die US-Seite bewerteten die Gespräche
positiv. Dmitrijew erklärte, die Kontakte zwischen Russland und den USA
verliefen in konstruktiver Atmosphäre. Witkoff bezeichnete die
Verhandlungen als "sehr positiv".
*Miroschnik: Trumps Aussage macht Selenskij in Davos zur Randfigur*
US-Präsident Donald Trump habe Wladimir Selenskij mit einer einzigen
Erklärung faktisch "am Rand" des Weltwirtschaftsforums in Davos stehen
lassen. Dies sagte der Sonderbotschafter des russischen
Außenministeriums, Rodion Miroschnik, gegenüber der Nachrichtenagentur
/TASS:/
/"Keine Probleme der Ukraine oder der Ukrainer hätten Selenskij davon
abgehalten, mit Volldampf nach Davos zu reisen, wenn es eine Perspektive
für ein Treffen mit dem US-Präsidenten gegeben hätte."/
Selenskij und seine Unterstützer hätten große Anstrengungen unternommen,
um seinen "Auftritt" in Davos zu organisieren. Trump habe jedoch "mit
einer einzigen Aussage die gesamte Agenda des Wirtschaftsforums
verändert" und das "Ukraine-Thema ans Ende der Liste geschoben", so der
Diplomat. Zugleich habe Trump empfohlen, dass sich Europa mit der
Ukraine befassen soll.
Selenskij habe erkannt, dass er mit seinen "Projekten" abseits der
zentralen Themen des Forums geblieben ist und versuche jetzt, dies zu
kaschieren. Er erklärte, in der Ukraine zu bleiben und "mit den
unglücklichen Ukrainern zu frieren", da er "in dieser schwierigen Zeit
nicht anders handeln könne".
*Ukraine beziffert notwendige Militärausgaben: Gut 600 Milliarden Euro
innerhalb von zehn Jahren*
Für den Unterhalt der ukrainischen Armee sind nach Angaben der Regierung
innerhalb der nächsten zehn Jahre mehrere Hundert Milliarden Euro
notwendig. Der für die EU- und NATO-Integration zuständige ukrainische
Vizeregierungschef Taras Katschka sagte bei einer
Diskussionsveranstaltung beim Weltwirtschaftsforum in Davos:
/"Wenn sich die Situation nicht ändert, das heißt das aggressive
Verhalten Russlands bezüglich Europas und der Welt, dann kann das in den
nächsten zehn Jahren bis zu 700 Milliarden US-Dollar kosten."/
Dem ukrainischen Wirtschaftsminister Alexei Sobolew zufolge handelt es
sich bei der Summe um Verteidigungsausgaben, die nicht im ukrainischen
Etat festgeschrieben sind – und somit von außerhalb kommen müssen. Den
dazu kommenden ukrainischen Anteil aus dem Haushalt an den
Verteidigungsausgaben der kommenden zehn Jahre beziffert er auf
umgerechnet 425 Milliarden Euro.
Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sind für das
osteuropäische Land Militärhilfen von über 200 Milliarden Euro
bereitgestellt worden.
*EU plant ab 2028 Ukraine-Hilfen von 100 Milliarden Euro*
Die EU plant, die Ukraine ab dem Jahr 2028 mit bis zu 100 Milliarden
Euro zu unterstützen. Das Programm soll den Zeitraum bis 2034 abdecken.
Dies teilt EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrowskis nach dem Treffen
des Rates für Wirtschaft und Finanzen in Brüssel mit.
/"Nach 2027 sieht unser Vorschlag für den nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen 100 Milliarden Euro für ein Unterstützungsprogramm für die
Ukraine vor. Derzeit ist es nur ein Vorschlag, da wir nicht wissen, wie
sich die Lage vor Ort entwickeln wird und wie hoch der konkrete Bedarf
sein wird."/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 21. Januar 2026, 11:23 Uh
Israel greift palästinensische Flüchtlingslager an
Die seit Januar 2025 andauernde israelische Operation „Eiserne Mauer” im Westjordanland richtet sich insbesondere gegen palästinensische Flüchtlingslager, die von der UNRWA betrieben werden und umfasst Militärangriffe, Gewalt durch Siedler und Hauszerstörungen. Laut UN-Berichten töteten israelische Streitkräfte zwischen Oktober 2023 und November 2025 über 1.000 Palästinenser im Westjordanland (darunter 223 Kinder) und vertrieben etwa 40.000 Menschen – die Hälfte davon allein aus dem Flüchtlingslager Jenin.
Während in Gaza ein offizieller Waffenstillstand besteht, den Israel allerdings regelmäßig verletzt (BIP-Aktuell #370), gibt es im Westjordanland keinen Waffenstillstand. Israel setzt die Operation „Eiserne Mauer ” im Westjordanland fort. Sie ist nach dem gleichnamigen Essay von Ze’ev Jabotinsky aus dem Jahr 1923 benannt, in dem er erklärte, dass der Zionismus ein Kolonialprojekt in Palästina sei und dass die Zionisten einen ewigen Krieg gegen die indigene Bevölkerung Palästinas führen müssten, die niemals eine Fremdherrschaft über sich akzeptieren würden. Die Operation „Eiserne Mauer“ wurde am 21. Januar 2025 begonnen und dauert damit seit einem Jahr an.
Palästinenser, die gezwungen sind, das Flüchtlingslager Jenin zu Fuß zu verlassen. Quelle: 2025, Medical Aid for Palestinians.
Der israelische Angriff auf das Westjordanland konzentriert sich auf die Flüchtlingslager, die von der UNRWA betrieben werden (BIP-Aktuell #324). Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 während der ersten Nakba aus ihren Häusern im heutigen Staat Israel vertrieben wurden, sind damit weiteren Vertreibungen ausgesetzt. Die Angriffe werden sowohl von israelischen Soldaten als auch von Siedlern durchgeführt. Viele der Siedler sind Minderjährige (siehe Abschnitt Menschenrechte unten), die ungestraft angreifen. Das israelische Militär zerstört Häuser von Palästinensern entweder mit Bulldozern und Sprengstoff im Rahmen der Aktionen gegen palästinensische Dörfer oder als kollektive Bestrafung aufgrund von Abrissverfügungen. Die Palästinenser haben zwar beim israelischen Obersten Gerichtshof gegen die kollektive Bestrafung und den ihres Erachtens illegalen Abriss ihrer Häuser Klage eingereicht. Der Gerichtshof hat jedoch die Fortsetzung der Abrissmaßnahmen genehmigt.
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen berichtet, dass Israel zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 27. November 2025 1.030 Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, getötet hat. Unter ihnen sind 223 Kinder. Etwa 40.000 Palästinenser wurden in dieser Zeit aus ihren Häusern im Westjordanland vertrieben.
Das Flüchtlingslager Jenin im Norden des Westjordanlands war Ziel mehrerer israelischer Angriffe. Im Januar 2025 stürmten israelische Streitkräfte das Lager und versuchten, alle Bewohner zu deportieren. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, veröffentlichte am 26. November 2025 eine Erklärung, in der er die Hinrichtung von zwei Palästinensern in Jenin verurteilte. Von den 40.000 Palästinensern, die aufgrund der Operation „Eiserne Mauer” aus ihren Häusern vertrieben wurden, stammte die Hälfte aus dem Flüchtlingslager Jenin.
Ein weiteres Lager, das von israelischen Streitkräften angegriffen wurde, ist Nur A-Shams in der Nähe der Stadt Tulkarem im Norden des Westjordanlands. Bereits am 1. Juli 2024 fand ein Journalist in den Überresten einer israelischen Rakete, die auf dieses Flüchtlingslager abgefeuert worden war, einen Druckregler der deutschen Firma „Jumo“ aus Fulda. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel einzustellen, die zur Fortsetzung der Besatzung genutzt werden können. Sanktionen gegen „Jumo“ wurden nicht verhängt. In der ersten Januarwoche zerstörten israelische Streitkräfte 25 Häuser in Nur-A-Shams. Darüber berichtete auch die FAZ-Korrespondentin Franca Wittenbrink am 13.1. unter dem Titel „Belagerte Heimat“.
Der Druckregler in der Rakete, hergestellt von der israelischen Firma Rafael, stammt von der deutschen Firma Jumo in Fulda. Quelle: 2024, Fuldazeitung.
Ein Artikel von Shatha Hanaysha auf Mondoweiss beschrieb detailliert die Eskalation der israelischen Gewalt gegen Flüchtlingslager im Westjordanland. Ein Artikel von Penny Green in Middle East Eye bot weitere schockierende Details und zeigte, dass das Westjordanland einem orchestrierten Plan der ethnischen Säuberung unterworfen ist, während der Völkermord in Gaza weitergeht.
*******************************************************
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €.
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg
Anmeldung hier: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
*******************************************************
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 380 Bemerkenswert:
Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gerechtigkeit für Palästina“ fordert die EU auf, das Assoziierungsabkommen EU-Israel angesichts der Menschenrechtsverletzungen Israels auszusetzen.
Wenn die Initiative eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern erhält und in jedem dieser Länder die vorgeschriebene Mindestanzahl von Unterschriften erreicht (in der BRD beispielsweise 72.000), muss die Europäische Kommission die Organisatoren der Bürgerinitiative empfangen, damit sie im Detail die darin angesprochenen Aspekte erläutern können. Die Kommission muss innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darlegen. Den Organisatoren wird innerhalb der 3-Monats-Frist die Möglichkeit gegeben, die Bürgerinitiative im Europäischen Parlament im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, bei die Kommission vertreten sein muss, vorzustellen.
Hier kann jeder EU-Bürger/jede EU-Bürgerin die Petition unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Eine Handvoll Kinder?“ Eine Armee israelischer Jugendlicher wird eingesetzt, um Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben
«Einige kommen aus normalen Familien, andere sind gefährdet, manche sind noch nicht einmal Teenager – diese „Handvoll“, von der Netanjahu spricht. Sie werden ausgesandt, um palästinensische Dörfer zu terrorisieren, ihre Gewalt ist gut dokumentiert, und Israels Zivilverwaltung in der Westbank ist machtlos
Ein Teenager trat Yotam, einem linken israelischen Aktivisten, in den Unterleib. Ein jüngerer Teenager trat Yotams Freund. Die beiden Jungen waren mit Knüppeln und Messern bewaffnet und hatten eine Ziegenherde dabei. Es war Samstagmorgen, der 21. Juni, und sie hatten gerade das Wohngebiet der Beduinen des Ka’abneh-Clans am Rande von Mukhmas, südöstlich von Ramallah im Westjordanland, betreten.
Die israelischen Behörden kennen den Namen des jüngeren Teenagers, den ich K. nennen werde. Er stammt ursprünglich aus einer der älteren Siedlungen im Regionalrat Mateh Binyamin im Westjordanland.
K. hat viel Zeit in der illegalen Siedlung Sde Yonatan verbracht, die auf Privatgrundstücken im Dorf Deir Dibwan errichtet wurde. K. wurde auch in einer neueren Siedlung, Kol Hamevaser, gesehen. Die israelische Zivilverwaltung im Westjordanland reißt diese beiden Siedlungen immer wieder ab, und die Siedler bauen sie immer wieder auf. Am 28. Juni wurden K. und ein weiterer Jugendlicher dabei beobachtet, wie sie mit einem Geländewagen auf das Gelände fuhren, einen Zaun durchbrachen, zwischen den Häusern hindurchfuhren und sich in einem Garten niederließen, als gehöre ihnen der Ort.
Yotam hat die Belästigungen in Mukhmas dokumentiert, um sie zu unterbinden, im Rahmen einer sogenannten „schützenden Präsenz”-Aktion. Er und ein weiterer Aktivist, Yoram Sorek, meldeten K. der israelischen Zivilverwaltung in der Westbank und erhielten die Auskunft, dass die Beschwerde von den zuständigen Stellen gründlich geprüft werde. Vier Tage nach Erhalt dieser Antwort, an einem kalten und regnerischen 15. Dezember, wurde K. allein dabei beobachtet, wie er eine Herde auf einer Asphaltstraße im Dorf Deir Dibwan führte.
Zwischen Juni und Dezember wurde K. mehrmals in der Beduinengemeinde in Mukhmas gesehen; einmal kam er um 1 Uhr morgens mit einem Traktor an, pflügte Privatland und beschädigte dabei eine Leitung. Er wurde auch dabei gesehen, wie er zwischen den Häusern Ziegen hütete, versuchte, einen Wassertank zu leeren, seine Ziegen mit gestohlenem Futter fütterte und versuchte, in Häuser einzubrechen. Manchmal wurde er von einem anderen Jugendlichen begleitet. Einmal wurde er dabei gefilmt, wie er zwischen Häusern urinierte, und ein anderes Mal spielte er in der Nähe laute Musik.
Jede Woche werden Dutzende Minderjährige wie K. gefilmt, während sie sich in illegalen Siedlungsaußenposten im Westjordanland aufhalten. Von dort aus brechen sie auf, um Vandalismus und Belästigungen zu begehen.
Das Phänomen ist so bekannt, dass Premierminister Benjamin Netanjahu letzte Woche auf eine Frage von Fox News zur Gewalt von Siedlern antwortete, er gebe „einer Handvoll Kinder“ die Schuld daran. (…).»
https://www.haaretz.com/israel-news/2026-01-09/ty-article-magazine/.premium/an-army-of-israeli-youths-is-being-deployed-to-expel-palestinians-in-the-west-bank/0000019b-98b5-d3de-a5db-9cf7875d0000
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand
BIP-Aktuell #380: Ethnische Säuberungen im Westjordanland 19. Januar 2026
BIP-Aktuell #379: Israel verbietet 37 Hilfsorganisationen die Tätigkeit in Palästina 12. Januar 2026
BIP-Aktuell #378: Israels Krieg gegen den Journalismus 22. Dezember 2025
BIP-Aktuell #377: Deutschland, Israel und das Völkerrecht 15. Dezember 2025
BIP-Aktuell #3765: ELNET, eine israelische Lobbyorganisation, übt erheblichen Einfluss auf deutsche Politik aus 8. Dezember 2025
BIP-Aktuell #375: Die UNO befürwortet Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des UN-Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens 1. Dezember 2025
BIP-Aktuell #374: Israelische Soldaten sagen zu Kriegsverbrechen aus 24. November 2025
BIP-Aktuell #373: Extrem gewalttätige Siedler im Westjordanland: Hier zeigt sich der Siedlerkolonialismus 17. November 2025
BIP-Aktuell #372: Oberste Militärstaatsanwältin wurde verhaftet 10. November 2025
BIP-Aktuell #371: Die Israelis denken, es sei alles vorbei 3. November 2025
BIP-Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand 27. Oktober 2025
BIP-Aktuell #369: Behutsamer Beginn des Wiederaufbaus 20. Oktober 2025
BIP-Aktuell #368: Trumps sogenannter „Friedensplan“ 13. Oktober 2025
BIP-Aktuell #367: Netanjahus Rede vor der UNO-Vollversammlung 6. Oktober 2025
BIP-Aktuell #366: Israel greift Katar an 22. September 2025
BIP-Aktuell #365: Israels Lobby in den USA 15. September 2025
BIP-Aktuell #364: Israel wird weltweit boykottiert 8. September 2025
BIP-Aktuell #363: Desinformationskampagne zum Hunger in Gaza 1. September 2025
BIP-Aktuell #362: Akademischer Boykott 25. August 2025
BIP-Aktuell #361: Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor 18. August 2025
Info: https://bip-jetzt.de/2026/01/19/bip-aktuell-380-ethnische-saeuberungen-im-westjordanland/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 20. Januar 2026 um 16:00 Ein Artikel von: Redaktion
Liebe Leserinnen, liebe Leser, einige haben es vielleicht schon erfahren. Unser Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg wird leider die NachDenkSeiten verlassen und ab Februar als Parlamentsberichterstatter zur neugegründeten Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) wechseln. Im folgenden Beitrag schildert er, wie es zum Wechsel gekommen ist.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich bei der letzten Redaktionsklausur der NachDenkSeiten im Spätsommer 2025 morgens gegen 2 Uhr im Hof eines alten Wasserschlosses in der Südpfalz (Pleisweiler) Tränen lachend und den regionalen Weißwein großzügig nachgießend dachte, mit dem Team kannst du alt werden. Hinter uns lagen drei Tage intensiver Gespräche und Planungen für Ausbau und Weiterentwicklung der NachDenkSeiten, das Ganze begleitet von exzellentem Essen und einer in der Medienbranche durchaus seltenen Art der Solidarität und des Gemeinschaftsgefühls – die Spanier und Latinos haben dafür schon vor längerer Zeit den Begriff „compañerismo“ geprägt.
Einige Wochen später erreichte mich ein Anruf. Holger Friedrich, der Verleger der Berliner Zeitung, war am Telefon. Er würde mich gern für ein neues Projekt, den Aufbau der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ – „Projekt Halle“), als Parlamentsberichterstatter gewinnen. Das Projekt hat sich die ehrgeizige Aufgabe gesetzt, die von westdeutschen Medienkonzernen (Madsack, Bertelsmann, Bauer Media Group) in einer Art Oligopol dominierte Presselandschaft im Osten der Republik aufzumischen. Ich sollte dafür weiterhin die Bundespressekonferenz abdecken und zusätzlich ein Team aufbauen, welches auch die Landespressekonferenzen in den fünf neuen Bundesländern abdeckt und entsprechend kritisch-nachhakend begleitet.
Und was soll ich sagen, der Ossi in mir brannte umgehend für dieses gewagte und anspruchsvolle Projekt. Aber sollte ich dafür die NachDenkSeiten aufgeben, nach all den gemeinsamen Kämpfen (Zugang zur BPK, Diffamierungskampagnen von Libmod, Campact etc.), Zukunftsplänen und dem geschilderten sehr besonderen Redaktionsklima? Ich machte die Anfrage umgehend transparent gegenüber meinen Redaktionskollegen bei den NachDenkSeiten und bat mir entsprechende Bedenkzeit aus.
Ich war über Wochen hin- und hergerissen. Schlussendlich gewann dann der „Abenteurer“ (und Jungpionier) in mir. Wann werde ich nochmal die Möglichkeit haben, in Deutschland ein komplett neues Medienprojekt in dieser Form mitgestalten zu können? Und das mit Fokus auf eine Region, in der bis heute, nach fast 36 Jahren sogenannter „Wiedervereinigung“, noch immer Westdeutsche die Führungspositionen in Medien, Justiz, Verwaltung, Bildungssystem und Politik dominieren und in Folge Vergangenheit wie Gegenwart fast nur aus westdeutscher Sozialisierung und Perspektive betrachtet und erzählt wird. Mit enormen Auswirkungen, gerade auch im medialen Feld. Also folgte ich dann, nach reiflichem Überlegen und Abwägen, dem Motto meiner einstigen Alma Mater: Attempto!
So viel zu meiner Motivation, mich für den Wechsel zur OAZ entschieden zu haben.
Zurück lasse ich rund vier intensive und journalistisch sehr erfüllende Jahre, mit einem sehr besonderen Team und Medienprojekt sowie einer Leser-Blatt-Bindung, die es wohl in dieser Ausgeprägtheit nicht noch einmal gibt in dieser Republik. In fast jeder Großstadt und vielen Mittelstädten Deutschlands gibt es aktive NachDenkSeiten-Gesprächskreise, die mich regelmäßig, mal allein, mal in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, zu Vorträgen einluden. Dank dieser Einladungen hatte ich in den letzten Jahren die Ehre und das Privileg, für Vorträge durch so ziemlich die gesamte Bundesrepublik zu reisen, von Nord nach Süd, von Ost nach West: Egal ob Paderborn, Darmstadt, Stuttgart, Dortmund, Magdeburg, Köln, Düsseldorf, Limburg, Würzburg, Schweinfurt, Hannover, Potsdam, Oldenburg, Wörlitz, Mannheim oder zuletzt in Nürnberg. Überall traf ich auf hochengagierte, politisch interessierte, sozial empathische Menschen, die sich nicht mit dem aktuellen Status Quo abgeben wollen: kämpferisch, aber nicht dogmatisch, angefressen von den gesellschaftlichen Verhältnissen, aber nicht verhärtet oder resigniert. Dieser direkte Kontakt und Austausch mit den Lesern der NDS wird immer einen besonderen Platz in meinem Herzen innehaben. Jene Treffen und Veranstaltungen waren mir auch immer ein wirklicher Kraftquell bei der Rückkehr nach Berlin und in die Welt der BPK. Danke dafür an alle NDS-GKs!
Mein erstmal letzter Vortrag in diesem Rahmen wird am 23. Januar in Frankfurt am Main unter dem Titel „Medien, Macht und Manipulation“ im Saalbau Galus um 19 Uhr stattfinden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
Die Reaktion meiner Redaktionskollegen, inklusive Chefredakteur und Herausgeber, zeigte auch nochmal, aus was für besonderem Holz diese NDS-Mannschaft geschnitzt ist. Niemand machte mir einen Vorwurf, es wurde zwar Bedauern über die Entscheidung geäußert, aber zugleich auch Verständnis für den Schritt kommuniziert und mir zugesichert, dass ich jederzeit wieder willkommen wäre. Danke dafür!
Und ebenso ein großes Dankeschön für diese ganzen unvergesslichen Jahre und besonders auch für die Aufnahme in das Redaktionsteam in jener innen- wie außenpolitisch extrem angespannten Lage im Frühjahr 2022. Diese damals gezeigte Loyalität und aufrechtes Rückgrat werde ich Euch nie vergessen! „Dem Morgenrot entgegen …“
Titelbild: NDS
Mehr zum Thema: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1
Faktencheck der Faktenchecker: Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv
Exklusive Einblicke in die fragwürdige Finanzierung und Förderung der Grünen-nahen LibMod-Denkfabrik
Sieg für NachDenkSeiten: BPK muss Florian Warweg Zugang zu den Regierungspressekonferenzen gewähren
Rubriken: Audio-Podcast Aufbau Gegenöffentlichkeit Medien und Medienanalyse
Schlagwörter: in eigener SacheNDS-GesprächskreisOAZOstdeutschlandWarweg, Florian
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145045
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 29. September 2022 um 8:40 Ein Artikel von: Florian Warweg
Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich. Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentrieren. Im zweiten Teil auf die Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).
SPD-geführtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten
Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.
Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“. Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker.
Des Weiteren sollen Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden. Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“
Besonders aufschlussreich ist auch der 5. Punkt im „Resilienz-Plan“, dieser widmet sich der Zusammenarbeit mit der Presse. Erwähnt wird beispielsweise ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen. Ebenso wird erwähnt, dass es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Unter (russischer) „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Und dies ausschließlich in Bezug auf die russische Seite. Weder offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine werden von der Bundesregierung in gleicher Weise per se als „Desinformation“ bewertet.
Ein weiterer aufgeführter Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten. Kein unproblematisches Vorhaben, eingedenk einer eigentlich existierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
Ebenso wird als zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.
Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ zu nehmen.
Abschließend wird darauf verwiesen, dass die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe.
Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und BKM als weitere Hauptakteure staatlicher Propaganda- und Zensurbemühungen
Neben dem Innenministerium tritt das Auswärtige Amt (AA) in dem Dokument als Protagonist im postulierten „Kampf gegen (russische) Desinformation“ auf. Dabei fällt auf, dass bei dem gesamten Maßnahmenkatalog des AA ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist und nachdrücklich der Eindruck erweckt wird, es käme „Desinformation“ und Narrativpflege weltweit nur aus einem einzigen Land.
So heißt es in dem Dokument zu „Maßnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR“ des AA:
Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem („intensiv und bilateral“) mit Vertretern der USA. Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).
Aufschlussreich ist auch der letzte in dem Dokument aufgeführte Punkt hinsichtlich der Aktivitäten des AA. Dort ist von „(…) Förderung der von Deutsche Welle und DW Akademie eingebrachten Projektvorschläge zum Ausbau der Berichterstattung für UKR/RUS sowie Stärkung der Medienkompetenz (…)“ die Rede. Wir halten fest, das Auswärtige Amt, ein Bundesministerium unter Führung der Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Wie sich das mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) verträgt, welches zur Ermöglichung „einer unabhängigen Meinungsbildung“ verpflichtet, wäre nur eine von mehreren Fragen angesichts dieser im Dokument aufgedeckten Planungen des AA.
Das Bundespresseamt (BPA) leitet zusammen mit dem AA die sogenannte „EG Desinformation“ (auf telefonische Nachfrage der NDS am 27.9., wofür in diesem Zusammenhang EG steht, konnte die verantwortliche Chefin vom Dienst beim BPA keine Auskunft geben). Das BPA ist laut dem Dokument verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“. Darüber hinaus bietet es ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an. Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.
Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.
„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum führen.
Abschließend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.
Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmäßige bilaterale Treffen (auf Staatssekretär-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.
Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).
In dem den NachDenkSeiten vorliegenden internen Dokument ist unter anderem vom „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ die Rede. Beim „EU-Medienministerrat“ scheint das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ zu spielen.
Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden „European Media Freedom Act“ und versucht dort, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen.
Das BKM plant zudem laut dem Dokument ein neues Förderprogramm „mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung von Desinformation.“
Ein weiteres Projekt, welches Fragen aufwirft, ist der nicht weiter konkretisierte Einsatz von Kinderreportern ab 6 Jahren gegen „Desinformation“. Im Dokument heißt es dazu unter anderem:
„Kinderreporter – Stärkung Nachrichtenkompetenz und damit Resilienz gegenüber Desinformation 6-14-Jähriger durch aktive Medienarbeit.“
Abschließend wird auf das Projekt „Künstliche Intelligenz gegen Desinformation“ (KID) der Deutschen Welle verwiesen. Dabei sollen „KI-Module der „Digitalen Forensik“ zur Verbesserung der (teil)automatisierten Identifizierung von Manipulationen und konzertierter Desinformationskampagnen“ eingesetzt werden. Brave new world…
(Kurze Anmerkung zur relativ schlechten Qualität der Screenshots. Der Whistleblower hat uns gebeten, um jede mögliche Rückverfolgung auszuschließen, nur Fotos von dem Dokument zu machen und diese dann als Screenshots bei den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen.)
Der Whistleblower hat uns gegenüber auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. Gegenüber den NachDenkSeiten erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak. Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter führte er aus:
„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“
Des Weiteren führte er gegenüber den NachDenkSeiten aus, dass dieses Dokument nur „die Spitze des Eisberges“ sei und die aufgeführten Projekte nicht vollständig seien. Alles was in diesem Dokument aufgelistet ist, wäre für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Maßnahmen umfasse. Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund dazu ablaufe.
Abschließend noch etwas zum mutmaßlichen Verfasser dieses internen Dokumentes. Laut den Meta-Daten des Original-Word-Dokuments wurde diese Auflistung der Bundesregierung von einer Person erstellt, deren Namen wir aus Rücksicht auf ihr Privatleben nicht nennen wollen, deren Vita aber interessante Einblicke vermittelt, wer solche „ressortübergreifenden“ Papiere zu dieser Thematik aufsetzt. Man findet über die Person fast nichts online, aber das Wenige, was man findet, spricht für sich. Bei LinkedIn findet man einem Beitrag, in welchem dem Verfasser des Dokuments „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, von der BwConsulting (BwConsulting ist das Inhouse-Beratungsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung) für die Zusammenarbeit gedankt wird, zudem ist die Person Autor eines Fachbuchs über das Management von Militäroperationen der NATO und EU.
Titelbild: shutterstock / KomootP
Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech PR Strategien der Meinungsmache
Schlagwörter: Deutsche WelleFake NewsKünstliche IntelligenzRusslandsoziale MedienWhistleblower
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
makronom.de, vom 20. Januar 2026, MARCELO R. SANTOS, Ungleichheit
Eine neue Studie zeigt, dass eine progressive Konsumsteuer fairer und wachstumsfreundlicher sein könnte als die klassische Einkommensteuer. Dies ließe sich sogar ohne neue Bürokratie bewerkstelligen. Ein Beitrag von Marcelo R. Santos.
Wenn über Steuergerechtigkeit gesprochen wird, liegt der Fokus fast immer auf dem Einkommen. Wie viel verdienen die Reichen, wie hoch sollte dieses Einkommen besteuert werden und wie kann sichergestellt werden, dass Geringverdiener geschützt werden? Aber es gibt eine ältere Idee, die langsam wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt: Was wäre, wenn Steuern nicht einkommensbasiert, sondern ausgabenbasiert erhoben würden?
Das ist mehr als nur ein technischer Tweak. Eine progressive Konsumsteuer – bei der Menschen, die mehr ausgeben, höhere effektive Steuersätze zahlen – kann sich ganz anders verhalten als eine progressive Einkommenssteuer. Und laut einer Studie, die ich gemeinsam mit meinem Kollegen Carlos da Costa auf der Grundlage des Verhaltens über den gesamten Lebenszyklus hinweg verfasst habe, können die Effekte überraschend stark sein.
Auf den ersten Blick mögen die Besteuerung von Einkommen und des Konsums ähnlich erscheinen. Wenn Sie 40.000 Euro verdienen und 30.000 Euro ausgeben, könnte man sich vorstellen, dass die Besteuerung beider Beträge zu ähnlichen Steuereinnahmen führt. Aber Menschen leben nicht nur ein Jahr nach dem anderen. Sie verdienen im Laufe ihres Lebens sehr ungleichmäßig – zu Beginn ihrer Karriere weniger, später mehr – und sie neigen dazu, in guten Jahren zu sparen, um ihre Ausgaben in mageren Jahren zu stabilisieren.
Diese Tatsache macht die Entscheidung zwischen der Besteuerung von Einkommen oder Ausgaben viel wichtiger, als es zunächst den Anschein hat. Progressive Einkommenssteuern erhöhen den Grenzsteuersatz (den Prozentsatz, der innerhalb der höchsten Steuerklasse einer Person angewendet wird) mit steigendem Einkommen. Dies soll zu einer Umverteilung des Einkommens zugunsten von Geringverdienern führen. Es hat jedoch auch einen unbeabsichtigten Effekt: Menschen werden davon abgehalten, in den Jahren, in denen sie am produktivsten sind, mehr zu arbeiten, da diese zusätzlichen Einkünfte stark besteuert werden.
Im Laufe eines Lebens führt diese Entmutigung zu einer Abflachung der Einkommensmuster der Menschen und zu einer Verringerung der Ersparnisse. Wenn viele Menschen gleichzeitig diese Entscheidungen treffen, führt dies zu weniger Investitionen, geringerer Produktivität und einem langsameren Lohnwachstum in der Gesamtwirtschaft. Diese langfristigen Auswirkungen sind in den jährlichen Statistiken nicht sichtbar, aber sie sind für den allgemeinen Wohlstand von großer Bedeutung.
Eine progressive Verbrauchssteuer verfolgt einen anderen Ansatz. Sie bestraft nicht, wenn man in einem bestimmten Jahr mehr verdient. Stattdessen werden die Menschen entsprechend ihrer Gesamtausgaben besteuert. Jemand, der 70.000 Euro verdient, aber 25.000 Euro spart, würde weniger Steuern zahlen als jemand, der 50.000 Euro verdient und alles ausgibt.
Dies schafft einen Anreiz, in Jahren mit hohem Einkommen zu sparen. Nun könnte man argumentieren, das höhere Ersparnisse die Wirtschaft zunächst bremsen. Doch langfristig bewirken sie genau das Gegenteil: Ersparnisse liefern die Mittel, die Unternehmen für Investitionen in neue Ausrüstung, Technologie und Expansion verwenden.
Mit der Zeit steigert dies die Produktivität und – was entscheidend ist – treibt die Löhne nach oben. Dieser Mechanismus ist besonders wichtig für Haushalte mit geringerem Einkommen, die fast ausschließlich von ihrem Lohn und nicht von Kapitaleinkünften (z. B. aus Immobilien) oder Kapitalerträgen abhängig sind.
Unsere Analyse legt nahe, dass ein Wechsel von einer progressiven Einkommenssteuer zu einer progressiven Verbrauchssteuer die finanzielle Lage der Haushalte spürbar verbessern könnte. Dies könnte in etwa einer dauerhaften Erhöhung des Lebensstandards um 10% entsprechen, da die Löhne steigen und Familien bei Einkommensschwankungen besser abgesichert sind. Eine politische Reform, die sowohl die Wirtschaft stärkt als auch die finanzielle Sicherheit verbessert, ist selten. Unsere Analyse zeigt, dass dieser Ansatz beides leisten könnte.
Eine häufig geäußerte Sorge ist, dass Verbrauchssteuern regressiv sind. Eine Pauschalsteuer auf Ausgaben würde in der Tat einkommensschwache Haushalte, die ihr gesamtes oder fast ihr gesamtes Einkommen ausgeben, stärker belasten. Aber Progressivität kann in ein verbrauchsbasiertes System integriert werden. Tatsächlich zeigen unsere Untersuchungen, dass eine progressive Verbrauchssteuer ebenso viel umverteilen kann wie eine progressive Einkommenssteuer, jedoch mit weniger Verzerrungen, die das Wachstum verlangsamen.
Einfach ausgedrückt: Es ist möglich, ein verbrauchsbasiertes System zu entwickeln, das sowohl fair als auch effizient ist. Und dafür wären nicht unbedingt radikale Reformen erforderlich. Das mag nach einer umfassenden Umgestaltung klingen, doch viele der Vorteile könnten durch praktische, schrittweise Reformen erzielt werden.
Ein Beispiel hierfür ist die Einkommensmittelung. Anstatt die Einkünfte jedes Jahres einzeln zu besteuern, könnte die Verbrauchssteuer auf einem Mehrjahresdurchschnitt basieren. Dahinter steht die Idee, dass das durchschnittliche Einkommen einer Person über einen bestimmten Zeitraum ein guter Indikator für ihren Konsum ist, da Menschen dazu neigen, ihre Ausgaben bei schwankenden Einkünften auszugleichen.
Bei diesem Ansatz würden die Steuern über das Einkommensteuersystem verwaltet und die Menschen ihre Steuern ähnlich wie heute zahlen. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Steuerklassen auf ein Durchschnittseinkommen und nicht auf das Einkommen eines einzelnen Jahres angewendet würden. Dies spiegelt besser wider, wie Menschen tatsächlich im Laufe ihres Lebens ausgeben, und verringert die Benachteiligung für diejenigen, die in Spitzenjahren mehr arbeiten oder mehr verdienen.
Die dafür erforderlichen Informationen sind bereits in den Sozialversicherungsunterlagen enthalten, in denen die Einkünfte der Menschen im Laufe der Zeit erfasst werden. Anstatt neue Daten zu erheben, würden die Regierungen diese Unterlagen wie bisher weiter nutzen und sie gleichzeitig zur Berechnung von Durchschnittseinkommen über mehrere Jahre hinweg als Indikator für die Höhe der Ausgaben heranziehen. Es wäre kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand erforderlich – es handelt sich lediglich um eine zusätzliche Nutzung bereits vorhandener Informationen.
Aber warum ist das gerade jetzt wichtig? Die meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften stehen vor denselben langfristigen Herausforderungen: alternde Bevölkerung, steigende finanzpolitische Anforderungen, stagnierende Produktivität und intensive Debatten darüber, wie man „fair“ besteuern kann, ohne Arbeit und Investitionen zu behindern. Diese Herausforderungen werden wahrscheinlich nicht verschwinden.
Ein Umdenken nicht nur hinsichtlich der Höhe der Steuern, sondern auch hinsichtlich der Art der Besteuerung bietet einen anderen Weg in die Zukunft. Ein System, das den Konsum statt des Einkommens besteuert, ist kein Allheilmittel. Aber die progressive Konsumsteuer verdient einen weitaus prominenteren Platz in der öffentlichen Debatte darüber, wie ein faires und prosperierendes Steuersystem für die Zukunft gestaltet werden kann.
Zum Autor:
Marcelo R. Santos ist Senior Lecturer für Makroökonomie an der Universität Glasgow.
Hinweis:
Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 21. Januar 2026 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner
„Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile, die aufzeigt: Die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall gehen reihum. Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden usw.: Überall bereiten Politiker Länder und Gesellschaften auf das schier Undenkbare vor. Längst entwickelt sich eine Normalität des Ungeheuerlichen – mit Folgen, die schlimmer kaum sein könnten. Längst ist die Rede von Enteignungen – auch in Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland bedingungslos. Das war das Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach nun rund 80 Jahren und acht Monaten bereitet sich Europa auf den Kriegsfall vor. Das Irrsinnige und zugleich Schlimme ist: Viele politische Führer in Europa meinen das ernst.
Die US-amerikanische Finanz- und Investmentzeitschrift Barron’s hat am Montag unter einer verstörenden Überschrift eine kurze Pressemitteilung der französischen Presseagentur AFP veröffentlicht. Unter der Schlagzeile „Norwegen bereitet sich auf Enteignung in Kriegszeiten vor“ folgt eine Agenturmeldung, die in einem Europa, dessen politische Kräfte nicht völlig dem Realitätsverlust anheimgefallen wären, zu einem Aufschrei führen müsste. Doch der Aufschrei bleibt aus, weil: Längst ist in Ländern wie Polen, Deutschland, Dänemark oder Schweden eine Normalisierung dessen zu beobachten, wovor ganz Europa zittern müsste. Das politische Europa spricht von den Vorbereitungen auf einen möglichen „Kriegsfall“ auf eine Weise, als wäre ein solcher Kriegsfall in der Realität etwas, womit die Gesellschaften schon klarkommen würden. Kriegsvorbereitungen hier, Kriegsvorbereitungen da: Und schon werden sich die Länder Europas dem angeblich so bösen, „uns alle“ bedrohenden Russland mit der Kraft des Militärischen und dem Kampfgeist der Zivilbevölkerung entgegenstellen können. So lautet zumindest der Tenor, der sich von Brüssel bis hin zu den Regierungen der einzelnen Länder zieht. Man könnte meinen, weite Teile Europas seien von einem Fiebertraum ergriffen. Doch die Realität ist:
Tausende Norweger sollten am Montag Briefe vom Militär erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Häuser, Fahrzeuge, Boote und Maschinen im Kriegsfall beschlagnahmt werden könnten. „Die Requisitionen sollen sicherstellen, dass die Streitkräfte in einer Kriegssituation Zugang zu den für die Verteidigung des Landes notwendigen Ressourcen haben“, erklärte das Militär in einer Stellungnahme. Für das Jahr 2026 werden rund 13.500 vorbereitende Beschlagnahmungen ausgesprochen. Die Briefe haben in Friedenszeiten keine praktischen Auswirkungen, so die Streitkräfte. Sie dienen lediglich dazu, die Eigentümer darüber zu informieren, dass das Militär im Falle eines Konflikts ihre Güter beschlagnahmen kann, heißt es in der Erklärung.
Angesichts dieser Zeilen müsste jeder in Europa – und in Norwegen allemal – zusammenzucken. Das Fatale aber ist: Die Politik zuckt nicht, sondern treibt diese Entwicklung voran. Und weite Teile der Bevölkerung verhalten sich wie der Mann, der aus dem zehnten Stock fällt und während des Fallens immer wieder sagt: „Ist doch noch gar nichts passiert!“
Ganz offen wird mittlerweile – länderübergreifend – von Enteignungen im Kriegsfall gesprochen. Nicht „nur“ in Norwegen – auch in Deutschland. Wie einfach soll man es noch formulieren, damit es da draußen ankommt, was hier passiert? Vielleicht: Aufwachen!
Vor einigen Tagen schrieb die FAZ unter der Überschrift „Im äußersten Fall ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Planwirtschaft möglich“ die folgenden Zeilen:
„Die private Wirtschaft muss im Ernstfall mit dem Abzug von Arbeitskräften bis zur Enteignung rechnen. Für Unternehmen könnten sich die Bedingungen komplett verändern.“
Anhand dieser Aussagen sollte sich jedoch vor Augen geführt werden: Enteignungen sind in einem großen Krieg noch das „Harmloseste“, womit die Bevölkerung dann konfrontiert wird.
Titelbild: zmotions/shutterstock.com
Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech
Schlagwörter: AusnahmezustandBellizismusEigentumMilitarisierungNorwegen
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145074
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 21. Januar 2026
Wird das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausbremsen? Deutschland und die EU-Kommission fürchten das Schlimmste, die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp.
Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten bei ihrer Plenartagung in Straßburg, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einholen wollen.
Wenn sie sich für eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH entscheiden, würde dies die Ratifizierung um mindestens ein Jahr verzögern.
Genau dies will die EU-Kommission jedoch verhindern. Für sie hat Mercosur höchste Priorität. Angesichts der protektionistischen Politik in den USA und China habe der Deal geopolitische Bedeutung, betont die Brüsseler Behörde.
Behördenchefin von der Leyen scheint sogar bereit, dafür das Parlament zu brüskieren – und den Mercosur-Deal anzuwenden, noch bevor er von den Abgeordneten gebilligt wurde.
Man müsse nicht unbedingt auf das Parlament warten, heißt es in Brüssel. Schließlich würden auch andere Handelsabkommen umgesetzt, obwohl sie noch nicht endgültig ratifiziert wurden.
Dies bringt sogar liberale Abgeordnete auf die Palme, die von der Leyen normalerweise unterstützen. Die Fraktionschefin der Liberalen, Hayer, forderte die Kommission auf, das Votum des Parlaments abzuwarten. Alles andere wäre ein Schlag gegen die Demokratie.
Das Parlaments-Votum ist allerdings erst im Februar oder März geplant – aus Sicht der EU-Kommission, die in der Handelspolitik das Sagen hat, viel zu spät. Außerdem ist eine Mehrheit alles andere als sicher.
Nicht nur viele französische Abgeordnete haben Vorbehalte gegen den Mercosur-Deal; Frankreich hatte mit Rücksicht auf die Landwirte im Ministerrat mit Nein gestimmt. Widerstand gibt es auch in Polen, Österreich, Belgien und Irland.
Sogar aus Deutschland sind nicht alle Stimmen sicher. Die deutschen Grünen haben bis zuletzt gegen das Abkommen argumentiert, weil sie um Umwelt- und Klimaschutz fürchten. Nun sprechen sie sich für eine Anrufung des EuGH aus – wie sie bei einem Parlaments-Votum abstimmen würden, ist unklar.
Die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale kommen zwar rechnerisch auf eine Mehrheit, doch sie liegt nur 40 Stimmen über der nötigen Schwelle.
Wenn 20 Parlamentarier von der Stange gehen, könnte das Abkommen im Europaparlament scheitern. Da es auch im Mehrheitslager viele Gegner von Mercosur gibt, ist der Ausgang ungewiß.
Klar ist nur eins: Wie bei vielen anderen EU-Gesetzen wird von der Leyen auch diesmal auf rechte und rechtsextreme Stimmen angewiesen sein – einen „politisch korrekten“ Deal wird es bei Mercosur nicht mehr geben.
Im schlimmsten Fall droht sogar ein demokratisches Debakel – wenn die EU-Kommission das Parlament übergeht und einfach Fakten schafft.
Siehe auch “Last Exit Mercosur”
‹ Liveblog Davos: Newsom hält den EUropäern den Spiegel vor
3 Comments
Erneuerung
21. Januar 2026 @
11:16
Mercosur kenne ich im Detail nicht. Was die Bauern betrifft, scheint deren Protest aber wohl richtig zu sein. Tausende Normen gibt es in der EU, und dann kaufen und verteilen wir Zeug, was keiner europäischen Norm entspricht. Wozu dann der Aufwand mit den Normen? Und das an demokratischen Gepflogenheiten vorbei operiert wird, ist nun leider Standard, siehe Kriegskredite in Deutschland oder Verstöße gegen das GG in DE von höchster Ebebe aus. Regeln sind nur noch Beschäftigungstherapie für Gerichte, die im Zweifeisfall natürlich weisungsgebunden sind und Anklagen abschmettern. Nein, das kann man nicht mehr Demokratie nennen, auch nicht parlamentarische oder repräsentative Demokratie. Es ist Mittelalter mit ähnlichen Herrschaftsstrukturen, alles andere nur Show für den Michel. Man könnte dem noch etwas abgewinnen, wenn es für Europa von Vorteil wäre, aber Schulden- /Bildungs- und Verarmungsstand zeigen etwas anderes.
Thomas Damrau
21. Januar 2026 @
09:58
Für das Europaparlament gilt eine Abwandlung eines Tucholsky zugeschriebenen Zitats (https://das-blaettchen.de/2021/10/die-spd-und-die-macht-58915.html): “Sie dachten, sie hätten Macht, sie durften aber nur abnicken – und manchmal werden sie einfach ignoriert.”
Helmut Hoeft
21. Januar 2026 @
09:20
Man darf (hoffnungslos) gespannt sein, was das ϵuropäische Palaverment so auspalavert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Liveblog Davos: Newsom hält den EUropäern den Spiegel vor
lostineu.eu, vom 20. Januar 2026
Während die EU-Politiker weiter Appeasement betreiben, spricht der kalifornische Trump-Gegner Newsom in Davos Klartext. Es wurde höchste Zeit.
Nun wird auch noch das Weltwirtschaftsforum in Davos zum Trump-Spektakel. Alles dreht sich um den MAGA-Mann und seine imperialen Ansprüche auf Grönland und den Rest der Welt.
Doch zuerst redete EU-Chefin von der Leyen. Sie kam mit den üblichen Floskeln von “europäischer Unabhängigkeit” und lobte den Mercosur-Deal, für den die EU schlappe 25 Jahre gebraucht hat…
Zu Grönland fiel ihr ein, daß die EU einen Eisbrecher finanzieren könne. Und zu Trump, daß ein Deal ein Deal sei und daß neue US-Strafzölle ein Fehler wären. Man sei ja schließlich langjährig verbündet.
Die CDU-Dame folgt damit dem Appeasement ihres Parteichefs Merz, der auch nach Davos kommt und dort mit dem Imperator unter vier Augen reden will. Bis dahin soll wohl nichts anbrennen!?
Viel interessanter ist dagegen Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur Kaliforniens. Der Trump-Gegner hat Europas Staats- und Regierungschefs wegen ihrer unterwürfigen Haltung scharf kritisiert.
“Sie wurden verarscht. Trump hat sie verarscht. Trump ist ein T-Rex. Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben”, sagte Newsom dem britischen Sender Sky News.
“Jeder redet und lacht hinter seinem Rücken über ihm und schleimt sich dann öffentlich bei ihm ein. Peinlich ist das.” Die EUropäer spielten immer noch nach den alten Regeln – dabei sei es an der Zeit, Haltung zu zeigen.
“Es ist Zeit, ernst zu machen und mit der Komplizenschaft Schluss zu machen. Es ist Zeit, aufzustehen, standhaft zu sein und Rückgrat zu zeigen”, so Newsom. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen…
Falls aber doch noch etwas Spannendes aus Davor kommen sollte, werde ich es hier nachtragen, im “Liveblog” unten.
Siehe auch “EUropas Schlafwandler in Grönland”
vor 29 Minuten (21.01.2026, 11:51 Uhr)
Der Nato-Generalsekretär leugnet nicht nur den Nato-Konflikt um Grönland. Er schleimt sich vor seinem Besuch in Davos auch weiter bei US-Präsident Trump ein, wie die “FAZ” berichtet.
„Was Sie in Syrien erreicht haben, ist unglaublich“, schrieb Rutte dem US-Präsidenten in einer Textnachricht, die dieser umgehend mit einem Dank an den Absender veröffentlichte.
Er werde seine Medientermine in Davos nutzen, so Rutte weiter, um Trumps Arbeit in Syrien, in Gaza und in der Ukraine hervorzuheben.
Außerdem wolle er nach einem Ausweg in Sachen Grönland suchen. „Ich kann es kaum erwarten, Sie zu sehen“, so Rutte. Das klingt fast schon nach einer nicht jugendfreien Beziehung mit “Daddy”.
Dabei könnte Trump in seiner mit Spannung erwarteten Rede in Davos das De-facto-Ende der Nato ausrufen…
vor 15 Stunden
Der kanadische Premierminister Carney hat die Mittelmächte zur Einheit gegen die Bedrohungen durch Großmächte aufgerufen. Diese Länder müssten endlich aufhören, so zu tun, als funktioniere die regelbasierte Ordnung noch, sagte Carney in Davos.
Stattdessen müssten sie sich gemeinsam gegen die Bedrohungen durch Großmächte stellen. Gemeint sind offenbar die USA und Russland.
„Es besteht eine starke Tendenz, dass Länder sich anpassen, um es sich bequem zu machen“, sagte Carney. Sie wollten Konflikte vermeiden und hofften, dass Konformität Sicherheit schaffe. Das werde aber nicht geschehen.
Kanada hat gerade erst China zum “strategischen Partner” erklärt und angekündigt, die 2024 verhängten zusätzlichen Zölle von 100 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge aufzuheben.
Demgegenüber hat die EU die Daumenschrauben gegen China wieder angezogen und gefordert, den Telekom-Anbieter Huawei komplett aus dem europäischen Markt zu verbannen…
vor 18 Stunden
Der belgische Premier De Wever hat die EU aufgefordert, geschlossen Widerstand gegen Trump zu leisten. „Entweder wir stehen zusammen oder wir stehen gespalten da. Und wenn wir gespalten sind, geht eine Ära zu Ende – 80 Jahre Atlantizismus“, sagte De Wever in Davos.
Der ehemalige Bürgermeister von Antwerpen zitierte den italienischen Philosophen Gramsci und sagte, dass es in Zeiten großer Umbrüche am US-Präsidenten liege, ob das Bündnis Bestand habe. „Es liegt an ihm (Trump) zu entscheiden, ob er ein Monster sein will – ja oder nein.“
De Wever rief die EUropäer zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Ein glücklicher Vasall zu sein ist eine Sache. Ein elender Sklave zu sein, eine ganz andere. Wer jetzt nachgibt, verliert seine Würde“, sagte er.
Trotz dieser scharfen Kritik will sich De Wever in Davos mit Trump treffen. Das kann lustig werden…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Europaparlament will Kriegskredite durchwinken
lostineu.eu, vom 20. Januar 2026
Das 90 Mrd. Euro schwere EU-Darlehen an die Ukraine wird im Eilverfahren behandelt. Dies hat das Europaparlament in Straßburg entschieden – ebenfalls im Eilverfahren, per Handzeichen.
Es gab nicht einmal eine große kontroverse Debatte – obwohl zwei Drittel des Darlehens laut EU-Kommission für Waffen und Munition, also den Krieg gegen Russland, eingesetzt werden sollen.
Auch die Tatsache, daß das Darlehen mit allerlei juristischen Tricks einhergeht und nur in Gestalt einer “verstärkten Zusammenarbeit” möglich wurde (drei EU-Staaten machen nicht mit) war den meisten Abgeordneten nicht der Rede wert.
Für die Ukraine tun sie alles – im Zweifel wird sogar die Einheit der EU geopfert, die sonst, etwa im Streit mit Trump, gern beschworen wird…
Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier
P.S. Für den Unterhalt der ukrainischen Armee sind nach Angaben der Regierung innerhalb der nächsten zehn Jahre ca. 600 Mrd. Euro Milliarden notwendig. Wirtschaftsminister Sobolew zufolge handelt es sich bei der Summe um Verteidigungsausgaben, die nicht im ukrainischen Etat festgeschrieben sind – und somit von außerhalb kommen müssen. Da kommt was auf uns zu…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. Januar 2026, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 21.01.2026
Webinar „Gute Regierungsführung ist ein Recht“: Eine zentrale Herausforderung für alle Weltbürger.
Am Sonntag, dem 18. Januar, fand das von der internationalen Nachrichtenagentur Pressenza organisierte Webinar „Gute Regierungsführung“ statt. An dem Webinar nahmen Vertreter der Zivilgesellschaft aus verschiedenen Ländern teil. In einer offenen und kameradschaftlichen Atmosphäre analysierten die Teilnehmer die Herausforderungen, vor…
-----------------------
„Gegen den Strom der Gewalt“ – Zivilgesellschaftliche Stimmen für Frieden und Dialog
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz 2026 steht unter dem Motto „Gegen den Strom der Gewalt“. In einer Zeit zunehmender Kriege, Militarisierung und machtpolitischer Eskalationen rückt die Konferenz den Mut in den Mittelpunkt, sich staatlicher Gewaltlogik, Aufrüstung und Kriegspolitik entgegenzustellen. Ziel ist…
-----------------------
Abrüstung JETZT! – Warum es keine vertretbare Alternative hierzu gibt. (Teil 2)
(Redaktioneller Hinweis: der nachfolgende Text ist der zweite Teil eines umfangreichen Hintergrundbeitrags der Autoren zur aktuell stattfindenden Aufrüstungsspirale und ein wichtiger Anstoß, diese Entwicklung zu stoppen. Den vollständigen Text können Sie bereits jetzt hier finden: https://gruenealternative.de/abruestung-jetzt/) Von Karl W. Koch…
-----------------------
Polen verbietet Kommunistische Partei – während die extreme Rechte wächst
Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch während der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kräfte. Ein Lehrstück über selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. Von Michael Wögerer Verbot ohne Gegenwehr? Es war eine Inszenierung mit Ansage:…
-----------------------
Appell zum Handeln: 2026 – Das Jahr der Entscheigung
Entweder Frieden und Solidarität oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung In einem „Appell zum Handeln“ sehen die Unterzeichner:innen 2026 als ein Jahr existenzieller Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, die uns alle angeht. 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Es gehe…
https://www.pressenza.com/de/2026/01/appell-zum-handeln-2026-das-jahr-der-entscheigung/
-----------------------
Friedensbewegung – zwischen Business as Usual und gesellschaftlicher Relevanz
Eine mobilisierende Aktionsphase waren die Monate September und Oktober 2025 – mit drei großen Friedensaktionen: der vom BSW organisierten Kundgebung am 13. September, der großen Solidaritätsaktion mit Palästina am 27. September und der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober. 90.000…
-----------------------
Superheld:innen ohne Umhang, die sich für Menschlichkeit entscheiden
Am 22. Januar stellt das Centro di Nonviolenza Attiva (Zentrum für aktive Gewaltfreiheit) in Mailand online „BEHUMAN – Passi nonviolenti nel mondo“ (Gewaltfreie Schritte in der Welt) vor, ein kostenloses Bildungs- und Lehrmaterialpaket, das in der Biblioteca della Nonviolenza (Bibliothek…
-----------------------
Was 1 Jahr Trump für die Menschenrechte bedeuten
Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump sieht Amnesty International die Alarmstufe Rot erreicht angesichts der zunehmenden autoritären Praktiken in den USA und der verheerenden Aushöhlung der Menschenrechte. In den USA werden Grundrechte systematisch geschwächt. Das ist ein…
https://www.pressenza.com/de/2026/01/was-1-jahr-trump-fuer-die-menschenrechte-bedeuten/
-----------------------
Ukraine: Wollen wir Recht haben oder Menschenleben retten?
Ich lebe in der Tschechischen Republik und kenne viele Ukrainer:innen, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Fast alle sagen mir dasselbe. Vor ein paar Tagen nahm ich ein Taxi, wobei etwas passierte, das mich tief beeindruckte. Normalerweise vermeiden es Ukrainer:innen…
https://www.pressenza.com/de/2026/01/ukraine-wollen-wir-recht-haben-oder-menschenleben-retten/
-----------------------
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-polkicy.com, 21. Januar 2026
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.
Zitat: Das „Board of Peace“
Seinen Ursprung hat das „Board of Peace“ („Friedensrat“) in der UN-Resolution 2803, die der UN-Sicherheitsrat am 17. November 2025 mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Russland, China) annahm. Die UN-Resolution soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen, der am 10. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Dazu sieht sie zum einen eine Streitmacht (International Stabilization Force) von 20.000 Soldaten vor, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen und als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle liegt beim „Board of Peace“. Diesem sind in einer etwas unübersichtlichen Organisationsstruktur verschiedene Gremien untergeordnet, deren Gerüst das Weiße Haus am Freitag vorgestellt hat.[1] So ist dem „Board of Peace“ unmittelbar ein Executive Board unterstellt, das offenbar die Beschlüsse des „Board of Peace“ auf übergeordneter diplomatischer und planerischer Ebene realisieren soll. Es ernennt einen Hohen Repräsentanten, der seinerseits die praktische Arbeit in Gaza steuern soll. Dazu wiederum wird er in ein Gaza Executive Board entsandt, dem Vertreter fremder Staaten angehören und das die praktische Verwaltung in Gaza vor Ort kontrolliert – das National Committee for the Administration of Gaza. Einige „Berater“ mit nicht ganz klarer Funktion kommen hinzu.
Palästinenser sollen in den Planungen des Weißen Hauses lediglich auf der untersten Ebene tätig werden – im National Committee for the Administration of Gaza. Dort setzen sie nur die praktischen Arbeiten um. Politische und strukturelle Entscheidungen werden auf den oberen Ebenen gefällt, letztlich im „Board of Peace“. Kritiker sprechen daher von einer erneuten Mandatsherrschaft nach dem Modell der britischen Mandatsherrschaft (1917 bis 1948) – nur dass diesmal die Befehle letztlich nicht aus London, sondern aus Washington kämen. Bereits die Personalien lassen eine dominante Orientierung der neuen Strukturen in Gaza auf US-amerikanische und britische Interessen erkennen. So ist der Hohe Repräsentant, Nickolay Mladenov, den Washington ernannt hatte, da sich der britische Ex-Premierminister Tony Blair wegen seiner Rolle als einer der Hauptaggressoren im Irak-Krieg 2003 als nicht vermittelbar erwies, als entschiedener Befürworter der Abraham Accords bekannt, eines zentralen Projekts der Trump-Administration.[2] Zwei „strategische Berater“ standen in Verbindung mit den Plänen, Gaza in ein Luxusresort („Riviera des Mittleren Ostens“) zu transformieren, oder mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Verteilung von Lebensmitteln in Gaza von Missmanagement und Morden an wartenden Palästinensern begleitet wurde.[3]
Wie das letztlich alles bestimmende „Board of Peace“ strukturiert ist, lässt ein kurzer Blick auf sein Grundlagendokument erkennen, die „Charter of the Board of Peace“, die im Weißen Haus erstellt wurde und inzwischen öffentlich einsehbar ist.[4] Als Vorsitzender (Chairman) des Gremiums wird namentlich Donald Trump benannt, der dem „Board of Peace“, zumindest anfänglich, auch in seiner Funktion als Präsident der Vereinigten Staaten angehört. Sein Posten wird nur neu besetzt, wenn er aus eigenem Willen zurücktritt oder amtsunfähig wird, etwa durch Tod. Der Vorsitzende, also Trump, bestimmt seinen Nachfolger selbst. Dem „Board of Peace“ gehören Staaten an, allerdings nur solche, die vom Vorsitzenden eingeladen werden. Die Mitgliedschaft dauert maximal drei Jahre. Staaten, die dem Gremium länger angehören wollen, müssen eine Milliarde US-Dollar in bar einzahlen. Der Vorsitzende darf, ganz nach Belieben, die Mitgliedschaft bestimmter Staaten beenden oder sogar das „Board of Peace“ auflösen. Das Gremium kommt einmal im Jahr zusammen, ansonsten zu Zeiten und an Orten, die der Vorsitzende für „angemessen“ hält. Die Tagesordnung muss eigens vom Vorsitzenden bestätigt werden. Entscheidungen werden per Mehrheit der anwesenden Staaten getroffen, müssen aber ebenfalls vom Vorsitzenden gebilligt werden.
Die Vollmachten des Vorsitzenden, die an diejenigen früherer Erbmonarchien, faschistischer Diktaturen der Moderne oder schlecht geführter Familienunternehmen erinnern, erstrecken sich auch auf das Executive Board, deren Mitglieder der Vorsitzende aussucht, die er ganz nach Belieben austauschen kann und deren Entscheidungen er per Veto jederzeit annullieren darf. Drei der sieben Gründungsmitglieder, die sämtlich Trumps engerem Umfeld und zum Teil seinem Familienclan angehören, sind Milliardäre (Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan); einer besitzt laut Berichten ein Vermögen in Höhe eines oberen dreistelligen Millionenbetrags (Weltbank-Chef Ajay Banga), einer ein mindestens zwei-, wahrscheinlich aber auch dreistelliges Millionenvermögen (Ex-Premierminister Tony Blair), während die letzten beiden Mitglieder, Marco Rubio sowie Robert Gabriel, im Hinblick auf ihren Besitz aus dem Rahmen fallen. Rubio ist US-Außenminister, Gabriel amtiert als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater in der Trump-Administration. In der Gesamtbilanz dominieren damit US-Milliardäre mit Schwerpunkt in der Immobilienbranche die Entscheidungsposten des „Board of Peace“, das die Geschicke des Gazastreifens und der dortigen Palästinenser bestimmen soll – ähnlich den Hochkommissaren (High Commissioners) der damaligen Kolonialmacht Großbritannien.
Dabei ist unklar, ob sich das „Board of Peace“ auf den Gazastreifen beschränken wird. In der UN-Resolution 2803 ist es zwar explizit auf die Aufgabe reduziert, im Gazastreifen Frieden zu bewahren und den Wiederaufbau zu organisieren. Dabei ist sein Mandat auf zwei Jahre limitiert; es endet im November 2027. Mittlerweile besteht jedoch der begründete Verdacht, dass die Trump-Administration mit dem Gremium erheblich weiter reichende Ziele verfolgt und die UN-Resolution missbraucht, um in Wirklichkeit eine neue Struktur zur Sicherung der US-Weltherrschaft zu errichten, die an die Stelle der Vereinten Nationen treten soll. So heißt es in der Präambel zur „Charter of the Board of Peace“ nicht, Ziel sei es, Frieden in Gaza zu schaffen, sondern, räumlich unbegrenzt, „Frieden in Gebieten, die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“.[5] Zudem ist ungewiss, welche Möglichkeiten Länder wie Albanien und Paraguay haben, zum Aufbau von Gaza beizutragen. Beide sind von Trump ins „Board of Peace“ eingeladen worden und haben ihre Teilnahme zugesagt. In der „Charter“ heißt es, wer Frieden wolle, müsse sich von „Institutionen“ verabschieden, „die allzu oft gescheitert sind“. Nach verbreiteter Überzeugung sind die Vereinten Nationen gemeint, aus deren Gremien sich die Vereinigten Staaten unter Trump mehr und mehr verabschieden.
Weitere Staaten haben mittlerweile ihre Teilnahme an dem diktatorisch geführten „Board of Peace“ zugesagt, das offenkundig darauf abzielt, die Vereinten Nationen zu verdrängen. Dazu gehören mehrere Länder, die von ultrarechten, Trump nahestehenden Regierungen geführt werden – Argentinien und Ungarn –, außerdem Marokko, das sich ziemlich eng an die USA gebunden hat, um von Washington offen völkerrechtswidrig die Hoheit über die Westsahara zugesprochen zu bekommen, zudem Albanien und Vietnam. Insgesamt sollen rund 60 Länder eingeladen worden sein, darunter Deutschland und Frankreich. Frankreich hat mitgeteilt, es werde dem „Board of Peace“ unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht beitreten – es halte sich weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen.[6] Deutschland wiederum hält sie eine Mitarbeit offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius weigerte sich am Montag auch auf hartnäckige Nachfragen in der Bundespressekonferenz standhaft, eine deutsche Beteiligung an dem Projekt auszuschließen, das ganz offenkundig einem Generalangriff auf die Vereinten Nationen dient und an ihre Stelle einen satzungsgemäß von Trump persönlich sowie seinem Familienclan und befreundeten Milliardären geführten Zusammenschluss setzt, der die Geschicke der Welt unter dem orwell’schen Begriff „Frieden“ lenken soll.
[1] Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict. whitehouse.gov 16.01.2016.
[2] Mohammad Mansour: Who is Nickolay Mladenov, the diplomat tasked with ‘disarming Gaza’? aljazeera.com 15.01.2026.
[3] Mohammad Mansour: Who is part of Trump’s ‘Board of Peace’ for Gaza? aljazeera.com 18.01.2026.
[4], [5] Full text: Charter of Trump’s Board of Peace. timesofisrael.com 18.01.2026.
[6] Gaza : invitée au cconseil de la paix par les Etats-Unis, la France « n’entend pas donner de suite favorable » à ce stade, fait savoir l’entourage d’Emmanuel Macron. lemonde.fr 19.01.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10271
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 19 Jan. 2026 21:09 Uhr
Seit vier Jahren ist der Westen voller Wunderwaffen. In dem Krieg in der Ukraine gehören selbstverständlich auch Drohnen dazu. Aber wie bei den historischen Vorbildern halten auch diese Wunderwaffen bei weitem nicht, was versprochen wurde.
© https://helsing.ai/de
In Selbstdarstellung Spitze: Helsing
Kaum ein deutsches Rüstungsunternehmen wurde in den letzten Jahren so gehypt wie die Münchner Helsing GmbH. Im Jahr 2021 von einem McKinsey-Manager, einem Physiker und einem Entwickler gegründet, sammelte die Firma Risikokapital in Milliardenhöhe und wurde vielfach als bedeutendstes Start-up gerühmt. Sein eigentliches Kernprojekt ist die Entwicklung künstlicher Intelligenz für militärische Zwecke, und in diesem Zusammenhang ist es über Aufträge für die Software-Modernisierung des Eurofighters und eine Kooperation mit Airbus schon längst dort angekommen, wo die großen Gelder fließen.
Die größten Schlagzeilen machte die Firma allerdings mit einem Drohnenvertrag mit der Ukraine, der im November 2024 von der Bild noch euphorisch angepriesen wurde: "4.000 deutsche Killer-Drohnen gegen Putin!" Und Boris Pistorius nannte die Drohnen in Referenz auf die (zum Glück noch nicht eingesetzten) deutschen Marschflugkörper "Mini-Taurus".
Bericht: Deutschland rüstet auf und investiert in "Spionage-Kakerlaken"
Was, bezogen auf eine Drohne, die 40 bis 50 Kilometer Reichweite haben sollte und einen Sprengkopf von 4,5 Kilogramm trägt, etwas übertrieben ist. Allerdings – inzwischen wurde bekannt, dass die Ukraine nicht beabsichtigt, weitere dieser Drohnen zu bestellen. Sie erfüllten die Erwartungen nicht; das berichteten zuletzt sowohl Bloomberg als auch die Welt, die dabei auf unterschiedliche Quellen zurückgriffen.
Bloomberg bezieht sich vor allem auf eine Präsentation des Bundesverteidigungsministeriums. Die dürfte im Zusammenhang mit einem weiteren großen Auftrag entstanden sein, auf den Helsing aus ist und in dem es bisher der Favorit ist: eine Ausschreibung in Höhe von 900 Millionen Euro des Verteidigungsministeriums für Drohnen. Ende Oktober hatte ein Drohnentest in Munster (Niedersachsen) stattgefunden, bei dem von den drei konkurrierenden Unternehmen Helsing, Stark und Rheinmetall nur die ersten beiden erschienen waren. Bei der Testvorführung fanden insgesamt 19 Testflüge statt, 17 von Helsing und zwei von Stark. Auf diesen Test dürfte sich die von Bloomberg zitierte Aussage beziehen: "Das Modell sollte über KI-Komponenten verfügen, die eine Navigation ohne Piloten ermöglichen, doch fehlten laut Präsentation Teile dieser Systeme."
Deutschland plane, so meldet Bloomberg unter Berufung auf Kontaktpersonen, "keine Folgeorder, solange es keine entsprechenden Interessensbekundungen der Ukraine gebe".
Die Welt wiederum hatte eigene Interviews in der Ukraine geführt. Eine der Aussagen darin lautete ebenfalls, die KI-Komponente sei nicht vorhanden, weshalb die Drohnen gegenüber elektronischer Kriegsführung sehr verwundbar seien. KI wird in diesem Zusammenhang genutzt, um Ziele beispielsweise über Mustererkennung autonom zu identifizieren, was eine stetige Kommunikation mit einem Piloten überflüssig macht. Bei der Kommunikation über jedwede Form von Funk besteht nicht nur das Problem, dass die Drohne beim Einsatz elektronischer Kampfmittel die Steuerung verlieren kann, sondern auch, dass sie womöglich vom Gegner übernommen werden kann. Bisher ist das meistgenutzte Mittel, um das auszuschließen, eine Lenkung über Glasfaser.
Das in die Ukraine bisher gelieferte Drohnenmodell von Helsing ist die aus Sperrholz gefertigte HF-1. Im Februar 2025 erklärte Helsing, 6.000 Drohnen des neueren Modells HX-2 an die Ukraine liefern zu wollen, und pries sich für eine monatliche Produktionskapazität von 1.000 Drohnen dieses Typs.
Meinung
"240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" – Deutschland strebt neue alte "Effizienz" an
Das Urteil über die tatsächlich gelieferte HF-1 fällt vernichtend aus. "Viele der Drohnen seien nicht startfähig gewesen oder stürzten direkt nach dem Start ab", schreibt die Welt, "die Plattform aus ukrainischen und chinesischen Bauteilen ein Desaster gewesen". Daten, die Helsing dementiert. Selbst nach Nachbesserungen im vergangenen Sommer sei jedes fünfte Gerät abgestürzt. Und aus einer schriftlichen Analyse von ukrainischer Seite zitiert die Welt dann noch: Von einer "breiten Skalierung dieser Lösung für die Mehrheit der Einheiten an der Front" werde abgeraten.
Inzwischen sollen 750 Exemplare des Nachfolgemodells HX-2 geliefert worden sein. Auch das deutlich weniger, als in der Presseerklärung vom vergangenen Februar angekündigt. Die Firma, die im Sommer 2025 mit 12 Milliarden bewertet wurde, steht allmählich unter Druck, Ergebnisse zu liefern. Im November 2025 war sie gezwungen, zu erklären, dass sie keine Geschäfte mit Israel mache. Da einer der größeren Investoren bei Helsing Spotify-Inhaber Daniel Ek ist, drohte eine Boykottkampagne gegen Spotify, weil die Vermutung kursierte, Helsing liefere auch an die israelische Armee. Und dass Bloomberg Zugang zu internen Papieren aus dem deutschen Verteidigungsministerium bekam, könnte damit zu tun haben, dass die deutsche Drohnen-Ausschreibung über 900 Millionen noch offen ist. Die Chancen von Helsing dürften sich hier in den letzten Tagen deutlich verschlechtert haben.
Mehr zum Thema - Desaster-Planung? 900 Millionen Euro Drohnen-Deal wird für Pistorius zum Problem
Video https://rumble.com/v74fbt8-moderne-kriegsfhrung-die-ausbildung-von-drohnenpiloten.html Dauer 6:55 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/267693-helsing-deutsche-drohnen-desaster/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 20. Januar 2026, 15:16 Uhr
hier der Hinweis auf die Konferenz in Kassel!
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Re: Fwd: [netzwerk-verdi] Bundesweites Treffen 24./25. Januar
in Kassel
Datum: Tue, 20 Jan 2026 15:01:23 +0100
Von: Mag Wompel <mag.wompel@labournet.de>
Organisation: LabourNet Germany
An: Karin Gerlich <karin.gerlich@t-online.de>
Liebe Karin,
endlich hab ich es - angeregt durch Dich geschafft:
Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di
Netzwerktreffen am 24./25.01.2026 in Kassel: ver.di in Zeiten von
Militarisierung, Kürzungshaushalten, Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerung
https://www.labournet.de/?p=233502
lg Mag
--
LabourNet Germany:http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 20. Januar 2026, 20.01.2026, 10:32 Uhr
Ungarn nutzt eine EU-Ausnahme und geht in die Offensive: Ein Russland-Deal in Serbien könnte Budapest zum Energie-Gegenspieler Deutschlands machen. Brüssel schaut zu.
Ein Teil der Empfangsstation Druschba-Ölpipeline in der größten ungarischen Ölraffinerie in Szazhalombatta südlich von BudapestZsolt Szigetvary/epa
Eigentlich profitiert Ungarn bereits von einer Ausnahme im EU-Embargo gegen russisches Pipeline-Öl. Jetzt geht Budapest einen Schritt weiter und treibt den Einstieg in den serbischen Ölsektor voran.
Der ungarische Energiekonzern MOL verhandelt über eine Beteiligung am serbischen Öl- und Gaskonzern NIS. Mehrheitseigner von NIS ist Gazprom Neft, die Öl-Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, die seit 2022 auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens steht.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters könnte MOL bereits in Kürze ein erstes Schlüsselabkommen im Rahmen der Gespräche mit Gazprom Neft unterzeichnen. Ungarns Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó sagte in der vergangenen Woche, nach der Unterzeichnung müssten die Dokumente den Vereinigten Staaten zur Genehmigung vorgelegt werden. Hintergrund ist das Sanktionsrecht der USA: MOL ist international tätig, rechnet in US-Dollar ab und ist auf den Zugang zu amerikanischen Finanzmärkten, Banken und Versicherungen angewiesen. Ohne eine Freigabe aus Washington wäre der Deal kaum umsetzbar.
Brüssel steht in diesem Fall am Rand. Serbien ist kein EU-Mitglied – und Ungarn nutzt jene südliche Route der Druschba-Pipeline, die weiterhin vom EU-Ölembargo ausgenommen ist. Genau an diesen Korridor will Budapest Serbien anbinden. Ein Einstieg von MOL bei NIS würde nach Worten des Außenministers Szijjártó die Energiesicherheit „Mitteleuropas“ stärken.
De facto würde der Deal vor allem Infrastruktur und Versorgungslage in Südosteuropa verändern. Kommt er zustande, erhielte MOL direkten Zugriff auf Raffinerie- und Vertriebsstrukturen für russisches Öl in Südosteuropa. Denn die serbische NIS betreibt die Raffinerie in Pančevo, große Teile des Tankstellennetzes und zentrale Speicher – wer dort mitentscheidet, steuert Angebot und Preise im Land.
Der ungarische Konzern würde mit dem Kauf die Lieferkette vom Rohöl bis zur Zapfsäule stärker kontrollieren – außerhalb des unmittelbaren Zugriffs der EU. Und Russland bliebe über Gazprom Neft beteiligt, ohne neue Verträge schließen oder politische Konflikte eröffnen zu müssen.
TurkStream: Ungarn wird Deutschlands Energie-Gegenspieler
13.01.2026
Neue EU-Daten: Strom in Deutschland fast viermal so teuer wie in Ungarn
12.01.2026
Der geplante Deal fügt sich in eine Linie ein, die Ungarn seit Jahren verfolgt. Über TurkStream fließt russisches Gas weiterhin nach Ungarn und Serbien, zuletzt in hohen Mengen. Jetzt überträgt Budapest dieses Modell auf Öl. Nach dem Ausfall von Nord Stream und dem faktischen Stopp der Druschba-Lieferungen nach Schwedt wird Ungarn für Deutschland zum energiepolitischen Gegenspieler.
Hinzu kommt ein weiterer Plan, der weitgehend außerhalb der Brüsseler Reichweite liegt. Im Juli 2025 vereinbarten Ungarn, Serbien und Russland den Bau einer neuen Ölpipeline zwischen Budapest und Belgrad. Der Baubeginn ist für 2026 vorgesehen, die Inbetriebnahme für 2027. Die geplante Leitung mit einer Länge von rund 128 Kilometern soll Serbien an die südliche Druschba-Route anschließen. Für Serbien wäre das der erste direkte Zugang zu dieser Achse.
Brüssel könnte diesen Kurs nur dann stoppen, wenn es die Pipeline-Ausnahme für russisches Rohöl vollständig aufhebt. Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das bislang nicht gelungen. Ungarn nutzt diesen Spielraum gezielt – juristisch regelkonform, politisch jedoch klar gegen die Ausstiegslogik der EU gerichtet. In Brüssel wird der Vorgang bislang lediglich zur Kenntnis genommen; formale Einwände gegen den Deal gibt es derzeit nicht.
Der Deal zeigt, wie Energiepolitik in Südosteuropa derzeit gemacht wird: nicht über Gipfeltreffen oder moralische Appelle, sondern über Beteiligungen, Infrastruktur und Zugriff. Während die EU den vollständigen Ausstieg plant, organisieren Ungarn und Serbien ihre Versorgung selbst – und spielen nach eigenen Regeln.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! briefe@berliner-zeitung.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Karin Gerlich, 20. Januar 2026, 14:45 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz machte auf einem Treffen der Wirtschaft in
Halle zudem nochmal deutlich, was er von gesetzlichem Schutz für
Arbeitnehmer*innen hält, als er nicht nur Einschnitte sondern gleich die
komplette *Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes* als wünschenswert
bezeichnete. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat darauf
geantwortet.
www.verdi.de/arbeit-recht/arbeitszeitgesetz-maximale-arbeitszeit-pausen-ueberstunden
*Reformdebatte -Merz: „Ich würde das Arbeitszeitgesetz streichen“*
Von /Julia Löhr
<https://www.faz.net/redaktion/julia-loehr-200006694.html>-/15.01.2026,
Quelle: FAZ
Der Bundeskanzler geht mit dem Arbeitszeitgesetz hart ins Gericht. Dafür
bekommt er von Wirtschaftsvertretern viel Applaus. Die SPD wertet das
als „Frontalangriff“.
Eine „wirtschaftspolitische Grundsatzrede“ wollte Bundeskanzler
Friedrich Merz
<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/friedrich-merz> (CDU) beim
Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau halten –
so hatte es einer seiner Sprecher vergangene Woche angekündigt. Eine
Agenda-Rede, wie sie einst Gerhard Schröder (SPD) hielt, um das Land auf
Reformen einzustimmen, wurde es dann zwar nicht. Aber einige
grundsätzliche Dinge sagte Merz bei seinem Auftritt am Mittwochabend in
Sachsen-Anhalt dann doch.
Den meisten Applaus aus dem Publikum erhielt Merz für eine Aussage, die
ihm einigermaßen spontan in der Diskussionsrunde nach seiner Rede
entfuhr: Welches Gesetz er denn als Erstes abschaffen würde, wenn er die
Möglichkeit dazu hätte, wurde der Kanzler von einem der Kammerchefs
gefragt. Seine Antwort: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz
<https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/thema/arbeitszeitgesetz>
streichen.“ Dieses Gesetz sei ein gutes Beispiel, dass die Tarifparteien
– Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter – alles Entscheidende regeln
könnten. Das müsse nicht der Gesetzgeber tun. „Im Übrigen, hier im Saal
wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daranhält“, fügte Merz
dann noch hinzu.
*Ein ungewöhnlicher Vorgang*
Dass ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich erklärt und im Tenor
gutheißt, dass die Wirtschaft ein Gesetz nicht einhält – es nicht
einhalten will oder kann – kommt nicht oft vor. Das von Bärbel Bas (SPD
<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/spd>) geführte Arbeits- und
Sozialministerium hielt sich zu Merz’ Aussage bedeckt: „Wir kommentieren
grundsätzlich keine Äußerungen oder Forderungen aus dem politischen Raum
– das gilt auch in diesem Fall“, teilte ein Sprecher mit.
Die SPD-Fraktion im Bundestag tat dagegen ihr Missfallen kund: „Das
Arbeitszeitgesetz ist kein Bürokratiemonster, sondern ein zentrales
Schutzgesetz für die Gesundheit von Beschäftigten“, sagte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der F.A.Z. „Wer es
streichen will, greift den Arbeitnehmerschutz frontal an. Das werden wir
nicht zulassen.“ Es gebe in Deutschland auch längst nicht genug
Tarifbindung in den Betrieben, „um Arbeitszeiten flächendeckend fair und
verlässlich tariflich zu regeln“, sagte Schmidt weiter. Gesetzliche
Leitplanken seien daher nötig.
Auch andere Äußerungen des Kanzlers an jenem Abend dürften unter
Sozialdemokraten nicht auf Begeisterung stoßen. So kam Merz auch auf die
Arbeitsmoral im Land zu sprechen, die seiner Meinung nach ausbaufähig
ist. „Wir leisten uns in Deutschland den Luxus, 200 Stunden im Jahr
weniger zu arbeiten als unsere Nachbarn in der Schweiz. Ich kann nicht
erkennen, dass es so tiefgreifende genetische Unterschiede zwischen
Schweizern und Deutschen gibt, dass wir das in Deutschland nicht auch
leisten könnten.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
verdi.de, vom Veröffentlicht am 16.01.2026, Arbeit & Recht
Für die tägliche Arbeitszeit gelten gesetzliche Grenzen. Die will die Bundesregierung jetzt einreißen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) denkt daran, das Arbeitszeitgesetz gleich ganz abzuschaffen. Alles, was Beschäftigte über das Arbeitszeitgesetz wissen müssen, über Nacht- und Sonntagsarbeit, Pausen, Ruhezeiten und Ausnahmeregelungen
Hände weg vom 8-Stunden-Tag – Mit Macht für die 8
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst nur das bestehende Arbeitszeitgesetz ändern, nämlich den 8-Stunden-Tag zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, die 13-Stunden-Tage erlauben würde, abschaffen wollte, kann er sich nun vorstellen, gleich das Ganze Gesetz zu streichen. Er hatte beim Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt am 14. Januar 2026 auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, um die deutsche Wirtschaft zu stützen, geantwortet: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.“ Es sei ein klassisches Beispiel für einen Bereich, so Merz, „wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss.“
„Kanzler und Union haben sich auf eine sozialpolitische Geisterfahrt begeben“, kontert der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke Merz‘ Aussage zum Arbeitszeitgesetz.
Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes auslasse, mache ihn fassungslos.
— Frank Werneke, ver.di-VorsitzenderDas Arbeitszeitgesetz schützt in Deutschland viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Überlastung und Gesundheitsgefährdung durch überlange Arbeitstage. Nur die Hälfte der abhängig Beschäftigten ist aktuell durch Tarifverträge geschützt – für die anderen, gerade in prekären Branchen, bleibt nur der Schutz des Gesetzes vor der Willkür mancher Arbeitgeber.
Es sei ein Signal der Empathielosigkeit, in dieser Lage mit dem Gedanken zu spielen, den gesetzlichen Schutz für Millionen von Menschen einfach abzuschaffen.
Die Koalition aus Union und SPD plant aktuell eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes, mit der statt der bisherigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden täglich eine neue Wochenarbeitszeit eingeführt werden soll, die Arbeitszeiten von 13 Stunden am Tag ermöglichen würde.
„Wir stehen klar zum Arbeitszeitgesetz, wie es jetzt ist“, stellt Werneke klar. „Daran lassen wir als Gewerkschaften nicht rütteln. Das Gesetz bietet unverzichtbaren Mindestschutz und über tarifvertragliche Regelungen auch hinreichend Flexibilität in allen Branchen mit besonderen Arbeitszeitanforderungen.“ Werneke weist zudem darauf hin, dass die Union nun einerseits alles in Tarifverträgen regeln lassen wolle, andererseits aber bei der Veränderung des Arbeitszeitgesetzes einen Tarifvorbehalt strikt ablehne. „Das passt hinten und vorn nicht zusammen.“
ver.di kritisiert seit Anfang an massiv die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit und warnt eindringlich vor den negativen Folgen.
— Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-VorsitzendeViele Beschäftigte arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze oder auch darüber hinaus. Mit einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus bleibt keine Zeit mehr für Erholung und Regeneration, die Gesundheitsgefährdungen nehmen massiv zu.
Mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen würde nur noch die Mindestruhezeit von 11 Stunden als Regulativ bleiben. Damit wäre ein Arbeitstag von 13 Stunden möglich. „Damit werden wichtige Arbeitsschutzregelungen unterlaufen und insbesondere Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen getroffen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Änderungen am Arbeitszeitgesetz sind unnötig und vor allem kontraproduktiv: mehr Krankschreibungen und gesundheitliche Langzeitfolgen, negative Konsequenzen für die Gleichstellung, noch geringere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Gerade in prekären Beschäftigungsverhältnissen drohe die Gefahr, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten gegen ihren Willen einseitig verlängert wird.
— Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-VorsitzendeDas ist ein gravierender arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischer Rückschritt.
Dagegen habe sich das bestehende Arbeitszeitgesetz in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend bewährt und lasse sich zudem flexibel an die betrieblichen Erfordernisse anpassen: „Das beweisen hunderte von passgenauen Tarifverträgen allein im Zuständigkeitsbereich von ver.di“, so Kocsis.
Schon heute erlaubt auch das Arbeitszeitgesetz flexible Regelungen, etwa eine befristete Ausdehnung auf zehn Stunden täglich und zahlreiche tarifliche Ausnahmen. Die im Raum stehende Deregulierung geht klar zu Lasten der Beschäftigten und hätte überlange Arbeitstage mit mehr als 12-Stunden- bzw. 13-Stunden-Schichten und negativen gesundheitlichen Effekten für die Beschäftigten zur Folge.
Das spricht gegen längere Arbeitstage
Hände weg vom 8-Stunden-Tag – für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
1. Ohne die gesetzliche 8-Stunden-Norm pro Arbeitstag droht eine tägliche Verfügbarkeit von bis zu 13 Stunden zum neuen Standard zu werden. Eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit fände dann nur durch die bestehenden Mindestruhezeiten von 11 Stunden und den während der Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden vorgeschriebenen Ruhepausen von 45 Minuten statt.
2. Das berühmte Hamsterrad: Gesundheit und Erholung sind gefährdet. Die Forderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gefährdet durch ihre „Rund-um-die Uhr-Verfügbarkeit“ mit Restfreizeit die Gesundheit und nimmt den Menschen die Luft zur Erholung.
3. Viele Beschäftigte haben bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht. Eine noch längere tägliche Arbeitszeit wäre für viele Beschäftigte mit körperlich und psychisch sehr anstrengender Arbeit fatal. Viele Beschäftigte beispielsweise in der Pflege oder Zustellung haben die Arbeitszeit schon reduziert, weil sie es sonst nicht schaffen.
4. Das bisherige Arbeitszeitgesetz bietet bereits jetzt sehr umfangreiche Flexibilisierungsmöglichkeiten.
5. Arbeitszeitverlängerungen nur mit Tarifverträgen – kein Wildwest. Wenn sinnvoll und notwendig, dürfen nur kollektive Regelungen zeitliche Anpassungen regeln. ver.di macht es mit etlichen Tarifverträgen vor, wie es funktionieren kann.
6. Überlange Tage helfen nichts und niemanden. Überlange Tage kurbeln auch die Wirtschaft nicht an, da die Produktivität der Beschäftigten sinkt und Gesundheitsprobleme steigen.
7. Gegen Arbeitskräftemangel hilft nur bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht noch längere Arbeitstage, die die Vereinbarkeit nur erschweren.
Video: Warum längere Arbeitszeiten keinen Sinn machen - Arbeitszeit und Arbeitszeitgesetz einfach erklärt
Wir brauchen Ihre Einwilligung
Dieser Inhalt wird von YouTube bereit gestellt. Wenn Sie den Inhalt aktivieren, werden ggf. personenbezogene Daten verarbeitet und Cookies gesetzt.
Auch wenn es selten sinnvoll ist, lässt das Arbeitszeitgesetz zu, dass an sechs Tagen pro Woche bis zu zehn Stunden gearbeitet wird, wenn der Schnitt von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten wird. Selbst bei einem Fünf-Tage-Betrieb dürfen Beschäftigte laut Gesetz auf diese Weise dauerhaft 48 Stunden pro Woche und regelmäßig zehn Stunden am Tag arbeiten. Das Argument, das Arbeitszeitgesetz sei zu starr, ist schlichtweg falsch, was auch folgende Möglichkeiten aufzeigen, die in Ausnahmefällen mit einem Ausgleichzeitraum genutzt werden können, aber auf lange Sicht schädlich wären: 10 Stunden am Tag, 60 Wochenstunden, an 6 Werktagen in der Woche arbeiten (Mo-Sa); auch arbeiten an 4 Tagen mit 40 Wochenstunden ist möglich – 13 Tage Arbeit am Stück ohne freien Tag sogar auch.
Wenn es im Detail vor Ort im Betrieb unumgänglich ist, gibt es weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten – allerdings nur mit Tarifvertrag, der die Gesundheit der Beschäftigten und ihre Planungssicherheit im Auge behält. So können – falls erforderlich – kürzere Ruhezeiten von 9 statt 11 Stunden vereinbart werden. Solche oder ähnliche Regelungen gibt es zum Beispiel in der Pflege und weiteren Dienstleistungsbereichen.
Allerdings fällt rund die Hälfte aller Beschäftigten nicht unter den Schutz von Tarifverträgen. Für all diese Kolleg*innen bietet das Arbeitszeitgesetz einen besonders wichtigen Schutz. Eine Deregulierung verstärkt ihre prekäre Situation. So gehören permanent steigende Flexibilitätsanforderungen für viele Beschäftigten schon zum Arbeitsalltag: „Ein Zehntel der Beschäftigten berichtet von häufigen betriebsbedingten Arbeitszeitänderungen, die oftmals sehr kurzfristig (z.B. am gleichen Tag oder am Vortag) bekannt gegeben werden. Auf Abruf arbeiten in Deutschland 4 Prozent der Beschäftigten, 5 Prozent der Beschäftigten leisten Bereitschaftsdienst und 6 Prozent Rufbereitschaft. Von 22 Prozent der Beschäftigten wird erwartet, dass sie auch außerhalb ihrer Arbeitszeit erreichbar sind, 13 Prozent der Beschäftigten werden tatsächlich häufig im Privatleben kontaktiert.“ So die Ergebnisse einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua).
Eine regelhafte Ausweitung des Arbeitstages unter den bestehenden Belastungs- und Verfügungsrahmen würde die Probleme bei Gesundheit und Demografie nur noch potenzieren.
Die aktuelle wirtschaftliche Wachstumsschwäche liegt nicht an einem zu geringen Arbeitsangebot, sondern ist durch zu wenig Nachfrage und zu geringen Investitionen bedingt. Zum Arbeitsangebot ist neben den 1.190 Millionen Überstunden in 2024 (im übrigen mehr als die Hälfte davon unbezahlt) das insgesamt gestiegene Arbeitsvolumen zu erwähnen. Das steigt in der Tendenz schon seit Jahren, insbesondere aufgrund der erhöhten Frauenerwerbsquote und der gestiegenen Erwerbstätigenquote älterer Personen.
Eine Arbeitszeitderegulierung kann auch wirtschaftliche kontraproduktiv wirken. Denn Erkenntnisse der Arbeitsmedizin und Arbeitsforschung zeigen, dass die Produktivität nach acht Stunden Arbeit abnimmt und die Gesundheit leidet.
Weitere geplante Maßnahmen wie etwa Anreize für mehr Überstunden, werden diese Ungleichgewicht verschärfen. Fakt ist vielmehr, dass Beschäftigte zu wenig Einflussmöglichkeiten auf ihre Arbeitszeitgestaltung haben. Schlüsselfaktoren für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind zudem Vorhersehbarkeit und Planbarkeit von Arbeitszeiten.
Darüber hinaus benötigt Sorgearbeit Zeit und lässt sich nicht beliebig über die Woche verteilen. Wenn also eine Person im Familienkontext mehr arbeitet, wird eine andere bei ihren Arbeitszeiten zurückstecken müssen, um Sorgearbeit zu verrichten. Das ist überwiegend der Grund, warum zwei Drittel aller Mütter mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen (bei Vätern sind es 9 Prozent). Der sogenannte Gender-Care-Gap liegt bei 44,3 Prozent.
Hinzu kommt die Gefahr der Teilzeitfalle. Das heißt, etliche Beschäftigte würden gerne ihre Arbeitszeit wieder aufstocken – wenn es die Umstände zulassen würden. Aufgrund des Gender-Care-Gap ist zu erwarten, dass überlange Arbeitstage eher zu noch mehr Teilzeitbeschäftigung und zu weiter zunehmender Frauen-Altersarmut führen werden. Die Flexibilisierungsmöglichkeit auf bis zu fast 13 Stunden inkl. Pausen wird von den Arbeitgebern genutzt werden und die Vereinbarkeitsprobleme noch weiter verschärfen.
Dass der Erwerbsarbeitstag im Prinzip nach 8 Stunden enden soll, ist kein Zufall, sondern verdankt sich wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gesundheitsschutz.
Dauerhaft lange Arbeitszeiten machen Menschen müde und erschöpft. Das ist wie ein Teufelskreis. Müdigkeit und Erschöpfung verringern die Leistungsfähigkeit und letztlich die Schaffenskraft und damit die Produktivität. Die Länge der Arbeitszeit beeinflusst auch, wie gut man sich erholen kann. Mit der Zeit verschleißt die körperliche sowie psychische Gesundheit – dauerhaft. Chronische Ermüdung kann auch in sogenannte psychische Ermüdung umschlagen. Nervosität, Gereiztheit, Depressionen, Angstzustände, Schlaflosigkeit und Essstörungen können die Folge sein. Daher schützt das Arbeitszeitgesetz als Arbeitsschutzgesetz Beschäftigte.
Lange Arbeitszeiten und Einschränkungen von Pausen und Ruhezeiten führen zudem zu mehr Fehlern und Unfällen. Nach acht Stunden Arbeit steigt das Unfallrisiko stark an. Arbeitstage, die länger als zehn Stunden dauern, sind besonders gefährlich.
Hinzu kommen der schon lang und allseits bekannte erhöhte Arbeitsdruck und die bereits hierdurch bestehenden ebenfalls negativen Folgen für die Gesundheit.
Ein starker Zusammenhang zeigt sich hinsichtlich der Arbeitsintensität: Je stärker Arbeitsverdichtung und Zeitdruck ausgeprägt sind, desto mehr Überstunden werden geleistet:
Beschäftigte, die wenig Einfluss auf ihre Arbeitszeitgestaltung haben oder von denen eine erhöhte Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit abverlangt werden, berichten, dass sie öfter gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben und seltener mit ihrer Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zufrieden sind.
Wer mehr dazu erfahren möchte, findet bei der baua, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, weitere Informationen.
Warum möchten 72 Prozent der Beschäftigten maximal 8 Stunden arbeiten und 98 Prozent weniger als zehn Stunden pro Tag arbeiten? Das hat der DGB-Index Gute Arbeit rausgefunden und festgestellt: Auf jeden Fall nicht, weil sie angeblich faul wären. Viele Kolleg*innen können schlichtweg nicht mehr.
Zudem: 59 Prozent der Beschäftigte, die sehr häufig oder oft länger als 8 Stunden arbeiten, würden ihren Arbeitstag gerne auf maximal 8 Stunden begrenzen.
Die vielschichtigen Interessen von Beschäftigten zur Arbeitszeitgestaltung lassen sich am besten durch Tarifverträge berücksichtigen und mit denen der Arbeitgeber in Übereinstimmung bringen:
Länger arbeiten macht auf Dauer krank
1. Was regelt das deutsche Arbeitszeitgesetz?
Alles, was Beschäftigte zu ihrem Schutz über die wichtigen Regelungen aus dem deutschen Arbeitszeitgesetz wissen müssen, und welche weiteren Regelungen es zu ihrem Schutz am Arbeitsplatz gibt, ist hier nachfolgend erläutert.
Das Arbeitszeitgesetz regelt die Länge der maximalen Arbeitszeit, Pausen, Ruhezeiten, Nacht- und Schichtarbeit, aber auch Ausnahmen von der täglichen Arbeitszeit und den Umgang mit Sonntagsarbeit. Das Arbeitszeitgesetz legt den gesetzlichen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit in Deutschland fest. Alle im Arbeitszeitgesetz festgelegten Maßnahmen dienen der „Sicherheit und dem Gesundheitsschutz“ der Beschäftigten hierzulande (Paragraf 1 Arbeitszeitgesetz, Zweck des Gesetzes). Innerhalb der schützenden Vorgaben kann flexibel mit den Arbeitszeiten umgegangen werden. Doch vor überlangen Arbeitszeiten sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch das Gesetz geschützt. Das ist auch deshalb wichtig, weil das nicht jeder für sich selbst aushandeln und gegenüber seinem Arbeitgeber im Alleingang durchsetzen kann.
2. Für wen gilt das Arbeitszeitgesetz?
Das Arbeitszeitgesetz gilt für alle lohnabhängigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildende (Paragraf 2 Abs. 2) in Betrieben und Dienststellen.
Ein großer Teil der arbeitsrechtlichen Literatur hält die in Paragraf 18 aufgeführten Ausnahmen (Nichtanwendung des Arbeitszeitgesetzes beispielsweise für Chefärzte oder in Religionsgemeinschaften) nicht mit EU-Recht vereinbar. Die im deutschen Arbeitszeitgesetz genannten Ausnahmen sind demnach unwirksam. ver.di begrüßt das.
Für Beschäftigte und Auszubildende unter 18 Jahren gilt anstelle des deutschen Arbeitszeitgesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz mit seinen noch stärker schützenden Regelungen.
Für Besatzungsmitglieder auf Handelsschiffen (im Sinne des Paragrafen 3 des Seearbeitsgesetzes) gilt das Seearbeitsgesetz.
3. Gibt es eine Höchstgrenze für die tägliche Arbeitszeit?
Im deutschen Arbeitszeitgesetz (Paragraf 3) ist festgelegt, dass die Arbeitszeit die Länge von acht Stunden pro Arbeitstag nicht überschreiten darf. Ein Arbeitstag dauert vom Arbeitsbeginn 24 Stunden an und deckt sich somit nicht mit dem Kalendertag. Es ist möglich, dass die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden ausgedehnt wird, wenn ein Ausgleich stattfindet. Die durchschnittliche Arbeitszeit muss innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bzw. 24 Wochen dann trotzdem insgesamt acht Stunden betragen. Absolute Höchstgrenze ist, bis auf ganz wenige Ausnahmen, eine Arbeitszeit von zehn Stunden pro Arbeitstag.
Ausnahmen: Ausnahmen für die Höchstgrenze bei der täglichen Arbeitszeit von zehn Stunden gibt es unter anderem für den Bereich von Bereitschaftsdiensten, wenn tarifvertragliche Regelungen vorliegen, und bei außergewöhnlichen Notfällen (Paragraf 7).
4. Welche Pausen stehen mir zu?
Pausen müssen eingeplant und die Arbeit unterbrochen werden. Die vorgeschriebenen Pausen betragen mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Die Pausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ohne Pause beschäftigt sein (Arbeitszeitgesetz, Paragraf 4).
5. Welche Ruhezeiten muss ich laut Arbeitszeitgesetz einhalten?
Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit müssen Beschäftigte eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden bekommen (Paragraf 5). Der Arbeitstag beginnt mit Arbeitsbeginn und dauert ab dann 24 Stunden, er ist folglich nicht identisch mit dem Kalendertag.
Ausnahmen: Sie sind erlaubt in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung. Als Ausnahme kann dort die Dauer der Ruhezeit von elf Stunden um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
Abweichend können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden (Paragraf 5 Abs. 2).
6. Welche Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit gelten bei Nacht- und Schichtarbeit?
Nachtzeit im Sinne des deutschen Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr (Paragraf 2 Arbeitszeitgesetz, Begriffsbestimmungen)
Ausnahme: in Bäckereien und Konditoreien ist Nachtzeit eine Stunde früher, von 22 bis 5 Uhr.
Nachtarbeit ist nach dem Arbeitszeitgesetz jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst.
Als Nachtarbeitnehmerinnen und Nachtarbeitnehmer gelten diejenigen, die normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht leisten oder die Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr machen (Paragraf 2 Arbeitszeitgesetz, Begriffsbestimmungen).
Die werktägliche Arbeitszeit der nachts arbeitenden Beschäftigten darf wie bei allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern acht Stunden nicht überschreiten (Paragraf 6 Arbeitszeitgesetz, Nacht- und Schichtarbeit). Sie kann nur dann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Wenn Nachtarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer seltener als 48 Tage zur Nachtarbeit herangezogen werden, also plötzlich gehäuft Tagschichten machen, und am Tag mehr als acht Stunden arbeiten, dann genügt es wie bei anderen Beschäftigten, die keine Nachtarbeit leisten, die Mehrarbeit innerhalb von 24 Wochen auszugleichen, um im Durchschnitt auf 8 Stunden zu kommen.
Weiterhin gewährleistet Paragraf 6 Abs. 5 den Anspruch auf zusätzliche freie Tage oder einen Nachtarbeitszuschlag.
Gesundheit: Nachtarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer haben zudem einen Anspruch auf regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen. Wenn dabei eine Gefährdung der Gesundheit durch die Nachtarbeit auffällt, muss der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer bzw. die Nachtarbeitnehmerin auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz umsetzen, um die Gesundheit zu schützen. Das gilt auch, wenn im Haushalt des betroffenen Beschäftigten ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder wenn er oder sie einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der ebenfalls nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann. Diese Regelung gilt, sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.
7. Muss ich sonntags arbeiten?
Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden (Paragraf 9 Arbeitszeitgesetz, Sonn- und Feiertagsruhe).
In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann der Beginn oder das Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.
Für Kraftfahrer*innen und Beifahrer*innen kann der Beginn der 24-stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.
Ausnahmen für die Sonn- und Feiertagsruhe gelten für die Arbeit von Not- und Rettungsdiensten, bei der Feuerwehr, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Verteidigung, in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen, in Gaststätten und Hotels, bei Musik-, Theatervorstellungen und Filmvorführungen, bei Veranstaltungen von Religionsgesellschaften, bei Verbänden, Vereinen, Parteien, beim Sport und in der Freizeit-, in Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr, in Museen, bei Rundfunk und Nachrichtenagenturen, im Druck, bei Messen und Ausstellungen, in Verkehrsbetrieben, bei Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, in der Landwirtschaft und Tierhaltung, zur Aufrechterhaltung von Datennetzen, in kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten etc. (Paragraf 10 Arbeitszeitgesetz, Sonn- und Feiertagsbeschäftigung).
Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben (Paragraf 11 Abs. 3). Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei sein (Paragraf 11 Abs. 1). Abweichungen davon sind in einigen Branchen möglich, zum Beispiel beim Theater, beim Orchester oder bei der Tierhaltung (Paragraf 12). Die Höchstarbeitszeitgrenzen und Ausgleichszeiträume dürfen nicht überschritten werden (Paragraf 11 Abs. 2). Die Arbeitszeiten können aber in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben auf bis zu zwölf Stunden ausgedehnt werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden (Paragraf 12 Satz 1 Nr. 4).
8. Kann ich gezwungen werden mehr als zehn Stunden zu arbeiten?
Wenn ein Chef es duldet, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mehr als zehn Stunden arbeitet, und es dafür keine erlaubte Ausnahmeregelung und auch keinen besonderen Notfall gibt, der vom Arbeitszeitgesetz oder einem Tarifvertrag gedeckt ist, dann begeht er eine Ordnungswidrigkeit und ihm droht eine Geldbuße (Paragraf 22).
9. Muss ich meine Arbeitszeiten dokumentieren?
Nachweispflicht: Ohne ein Zeiterfassungssystem, das die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten zuverlässig festhält, können die geleisteten Arbeitsstunden und die eingehaltenen Ruhezeiten nicht verlässlich ermittelt und nachgewiesen werden. Dann ist es auch schwierig für die Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, nachzuweisen, wie lange sie tatsächlich gearbeitet haben und ob die Höchstarbeitszeitgrenzen eingehalten oder überschritten wurden. Die einzelnen Arbeitgeber sind jedoch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jede Arbeitsstunde von Beschäftigten objektiv, verlässlich und zugänglich erfasst wird. Das hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zu einer Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras am 14. Mai 2019 entschieden (Rechtssache C-55/18; dies wurde durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) bestätigt.)
Das deutsche Arbeitszeitgesetz schreibt zwar grundsätzliche einheitliche Regelungen zur Höchstarbeitszeit vor, zu Pausen, Ruhezeiten und vielem mehr, aber bisher mussten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit (Paragraf 16 Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeitnachweise). Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) besteht auch in Deutschland die Pflicht zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit. Dies ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (Paragraf 3) unabhängig von geplanten Gesetzesänderungen.
Ein schlechteres Arbeitszeitgesetz gemeinsam verhindern
Das Arbeitszeitgesetz ist nicht vom Himmel gefallen – und es ist auch nicht selbstverständlich, dass es so bleibt, wie es ist. Seit Jahren versuchen Arbeitgeber, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen und z.B. die tägliche Höchstarbeitszeit zu Gunsten einer wöchentlichen abzuschaffen oder die Ruhezeiten zu verkürzen. Inzwischen hat auch die Bundesregierung angekündigt, die gesetzlich geregelte tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. ver.di tritt dem entgegen. Gewerkschaften sind dabei immer so stark wie die Summe ihrer Mitglieder und viele Mitglieder können viel erreichen. Deshalb jetzt Mitglied werden!
Weitere FAQs zu Aspekten der Arbeitszeit
Kann ich meine Arbeitszeit verlängern?Es besteht die Möglichkeit, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer*innen beim Arbeitgeber den Wunsch anzeigen, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verlängern. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, ihn oder sie bei der Besetzung entsprechender freier Stellen bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, sofern nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen.
Der Anspruch auf Überstundenvergütung ist nicht daran gebunden, dass mehr als die gesetzlich erlaubte Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gearbeitet wurde. Der Anspruch auf Überstundenvergütung richtet sich nach der vereinbarten Arbeitszeit und wird fällig bei deren Überschreiten. Unabhängig davon ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit einzuhalten.
Für die Überstunden ist entweder ein Ausgleich in Geld oder in Zeit zu gewähren.
Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in ein Monatslohn und gleichzeitig die Höhe der Arbeitszeit vereinbart, folgt daraus, dass sich die Monatsvergütung auf die vereinbarte Arbeitszeit bezieht. Damit verbindet sich ein Anspruch auf Überstundenvergütung in Höhe des üblichen Stundenlohns. Wenn es einzelvertragliche, tarifliche oder betriebliche Zusatzvereinbarungen gibt, besteht eventuell ein höherer Anspruch.
Ob Überstunden vergütet werden oder ob die Stunden in Freizeit umgewandelt werden, ist abhängig davon, welche tariflichen, betrieblichen oder einzelvertraglichen Regelungen zur Anwendung kommen. In manchen Betrieben wird nur vergütet, in anderen nur ein Freizeitausgleich gewährt. Informationen darüber gibt es beim Arbeitgeber oder dem Betriebsrat. Bei Konflikten helfen der Betriebsrat oder der zuständige ver.di-Bezirk.
Weitere schützende Regelungen und Gesetze für Beschäftigte
Die europäische Arbeitszeitrichtlinie: Sie regelt die Arbeitszeiten in der Europäischen Union, die von den einzelnen Ländern mindestens eingehalten werden müssen. Demnach liegt die vorgesehene Höchstarbeitszeit in der Woche bei 48 Stunden. Das Gesetz regelt auch Ruhezeiten, zum Beispiel den Anspruch auf Pausen spätestens nach sechs Stunden oder den Anspruch auf bezahlten Urlaub von vier Wochen im Jahr. Die Mitgliedstaaten der Union können eigene Gesetze erlassen, müssen sich aber innerhalb des Rahmens bewegen, den die EU vorgibt.
Das deutsche Arbeitszeitgesetz hat das Ziel, Beschäftigte vor überlangen Arbeitszeiten und daraus folgende Gesundheitsgefährdungen zu schützen. Über das deutsche Arbeitszeitgesetz hinaus gibt es viele weitere Gesetze und Regelungen in Deutschland, die Beschäftigte am Arbeitsplatz vor Gesundheitsgefahren schützen.
Deutsches Arbeitsschutzgesetz: Das „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit“, kurz Arbeitsschutzgesetz genannt, dient dazu, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Das wird u.a. durch die im Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung erreicht.
Gefährdungsbeurteilung: In Paragraf 5 des Arbeitsschutzgesetzes ist festgelegt, dass Arbeitgeber ermitteln müssen, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz für die Beschäftigten bestehen und welche Maßnahmen erforderlich sind. Dabei geht es nicht nur um Risiken für Leib und Leben wie physikalische, chemische oder biologische Einwirkungen, belastende Arbeitsverfahren und den Umgang mit Maschinen, Geräten und Arbeitsstoffen, sondern explizit auch um psychische Belastungen bei der Arbeit.
Jugendarbeitsschutz: Das deutsche Jugendarbeitsschutzgesetz schützt junge Menschen unter 18 Jahren vor Überlastungen durch Arbeit, die sie gefährdet, zu früh beginnt, zu lange dauert oder zu schwer für sie ist.
Kinderarbeitsschutz: Personen unter 15 Jahren gelten als Kinder. Die Verordnung über den Kinderarbeitsschutz konkretisiert die nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz für Kinder über 13 Jahren und Vollzeit schulpflichtige Jugendliche ausnahmsweise zulässigen leichten und für sie geeigneten Arbeiten. Zugelassen werden – mit Ausnahme des Austragens von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und Werbeprospekten – nur Beschäftigungen im nichtgewerblichen Bereich.
Mutterschutz: Das „Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium“ schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Das Gesetz ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen. Regelungen in anderen Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt.
Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb: Unter den Arbeitsschutz fallen die mitbestimmten Regelungen, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ableiten, beispielsweise zum Schutz vor Lärm, Gefahrstoffen und Unfällen. Gesundheitsschutz umfasst auch betrieblich relevante Regelungen, etwa zum Gesundheitsmanagement. Davon abzugrenzen ist die individuelle Gesundheitsförderung, beispielsweise mit Kursen zur Rückenschule oder zur Raucherentwöhnung. Bei diesen Themen bestimmt auch der Betriebsrat mit, deshalb können sich Beschäftigte vertrauensvoll an ihn wenden, wenn sie ihre Gesundheit gefährdet oder sich überlastet fühlen. In einer sogenannten „Überlastungsanzeige“ können sie auf ihre belastende Situation aufmerksam machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche durch die Folgen der Überlastung entlasten.
Überlastungsanzeige: Viele Beschäftigte sind einem wachsendem Leistungs- und Verantwortungsdruck ausgesetzt. Wird der zu groß, kann es zu Sach- und Personenschäden bei der Arbeit kommen. Eine Überlastungsanzeige bietet die Möglichkeit, auf die Situation aufmerksam zu machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsansprüche entlasten zu können. Die Überlastungsanzeige dient dazu, den Arbeitgeber deutlich und nachweisbar auf Gefahren hinzuweisen und zum Ergreifen von Gegenmaßnahmen anzuregen. Die Überlastungsanzeige ist zwar nicht im Gesetz selbst festgeschrieben, sie hat aber ihre Grundlagen u.a. in Teilen des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitsvertrags (Nebenpflichten) und des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eine Überlastungsanzeige ist der (schriftliche) Hinweis an den Arbeitgeber bzw. unmittelbaren Vorgesetzten mit der Kernaussage, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung in einer konkret zu beschreibenden Situation gefährdet ist, und Schäden zu befürchten sind. Nicht notwendig ist, dass die Überlastungsanzeige auch so benannt wird, welche Überschrift gewählt wird, ist irrelevant. Es kommt nur darauf an, dass die kritische Situation ausführlich beschrieben wird.
12. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Gewerkschaftsaufgabe
ver.di macht sich stark für einen umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz: in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung, in den einzelnen Fachbereichen ebenso wie in der Tarif- und Sozialpolitik. Ehren- und Hauptamtliche vertreten die Gewerkschaft in den Ausschüssen für Gefahrstoffe, Biostoffe, Arbeitsstätten, Arbeitsmedizin und Betriebssicherheit. Hier werden die staatlichen Regelwerke zum Arbeitsschutz erarbeitet, gleichzeitig beraten die Ausschüsse das Bundesarbeitsministerium bei der Festlegung von Arbeitsschutzverordnungen.
Um angesichts extremer Arbeitsverdichtungen und wachsender Belastungen zu verhindern, dass Arbeit krank macht, setzt ver.di auf gesetzliche Regelungen und auf einen besseren betrieblichen Gesundheitsschutz. Dazu bietet die Gewerkschaft regelmäßig Seminare zur individuellen Prävention und Gesundheitsförderung an. Die ver.di-Fachbereiche veröffentlichen Handlungshilfen, die branchenspezifische Gesundheitsgefährdungen für die Beschäftigten aufzeigen – und Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsschutz vorstellen. Und um Betriebs- und Personalräte fit fürs betriebliche Gesundheitsmanagement zu machen, bietet ver.di regelmäßig Fortbildungen und Materialien zur Mitbestimmung beim betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes an.
Das Arbeitszeitgesetz ist nicht vom Himmel gefallen – und es ist auch nicht selbstverständlich, dass es so bleibt, wie es ist. Die Arbeitgeber versuchen seit Jahren, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen und z.B. die tägliche Höchstarbeitszeit zu Gunsten einer wöchentlichen abzuschaffen oder die Ruhezeiten zu verkürzen. ver.di tritt dem entgegen – rechtspolitisch und im parlamentarischen Raum.
Gewerkschaften sind aber immer nur so stark wie die Summe ihrer Mitglieder. Deshalb jetzt Mitglied werden!
Info: https://www.verdi.de/arbeit-recht/arbeitszeitgesetz-maximale-arbeitszeit-pausen-ueberstunden
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Copyright 2026 © Initative kein Militär mehr • powered by SIMdesign.de
Cookies • Kontakt • Impressum • Datenschutz
