05.06.2022

Ein postideologischer Totalitarismus?

nd-aktuell.de, vom 18.03.2022, 17:15 Uhr, Von Tove Soiland

Die Linke hat gravierende Maßnahmen wie die Lockdowns unterstützt, obwohl diese die Ungleichheit verschärft haben und der Staat autoritärer geworden ist. Ist die dadurch entstandene Verwirrung das Anzeichen einer neuen Form des Totalitären? Versuch einer Klärung und Diskussionsbeitrag zu einer Debatte über die Linke und Corona


Der Staat wird autoritärer, gerade weil es die Ideologie nicht wird? Klärungsbedarf für eine emanzipatorische Linke

Zuweilen konnte man sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, in ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona-Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich. Man habe der Wissenschaft zu folgen, hieß es, es sei ein Gesundheitsnotstand, alles andere sei irrational. Als hätte es in Deutschland nie eine problematische Indienstnahme der Medizin gegeben, die sich in das Gewand von Wissenschaftlichkeit und Fortschritt kleidete - was uns eigentlich die politische Pflicht auferlegte, genau in diesem Feld besonders wachsam und vorsichtig zu sein. Doch die Mehrheit der Linken tut bis heute das Gegenteil: Wer berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen äußert, deren Wirksamkeit nie evidenzbasiert untersucht wurde, wird kurzerhand in die rechte Ecke gestellt, das Gespräch verweigert; Rückfragen an die Zweckmäßigkeit von Massenimpfungen, ja, überhaupt die Frage, warum die Impfung der einzige Ausweg aus der Krise sein soll, wird mit dem Hinweis auf »die Wissenschaft« als reaktionäre Antifortschrittshaltung von rechten Esoterikern und Sozialdarwinisten abgetan - obwohl namhafte Wissenschaftler seit Beginn der Krise darauf hinwiesen, dass eine Impfung gegen Coronaviren als Mittel der Immunisierung der Bevölkerung nicht funktionieren werde.


An einer ernsthaften wissenschaftlichen Auseinandersetzung scheint man merkwürdigerweise gerade im linken Lager bis heute nicht wirklich interessiert. Stattdessen ist man mit Worten rasch zur Hand und nimmt es mit der Logik nicht allzu genau: Wer von Diktatur spricht, verharmlose wahre Diktaturen und sei damit ein Holocaustleugner. Eine Mutter, die ihr Kind nicht impfen lassen will, als Nazi zu beschimpfen, ist aber kein Problem und auch, dass damit die Frage des Antisemitismus völlig sachfremd instrumentalisiert wird. Hauptsache man wähnt die Moral auf seiner Seite. Jedenfalls beansprucht dieser linke Diskurs, in Sachen Schutz der Bevölkerung der einzig legitime Standpunkt zu sein und seine Vertreter sind überzeugt davon, mit dieser Haltung rechtes Gedankengut abzuwehren. Doch stimmt das auch?


Eurozentrismus statt Globalisierungskritik

Das Frappanteste ist, wie weitgehend sich die Linke seit Beginn der Coronakrise aus ihren angestammten Kritikfeldern, allen voran der Kritik an den internationalen Organisationen der Globalisierung verabschiedet hat, sodass ihre Haltung in weiten Teilen etwa von derjenigen des World Economic Forums und seines Begründers Klaus Schwab kaum mehr zu unterscheiden ist. Dass durch die Maßnahmen, nicht durch das Virus, weltweit mit 20 Millionen mehr Hungertoten zu rechnen ist, wie Oxfam schon im letzten Sommer warnte; dass die Impfallianz Gavi, von der auch die jetzige Impfkampagne ausgeht, in ihrer Vergangenheit immer wieder negative Schlagzeilen machte; ja, dass die von der WHO instrumentierte Corona-Politik, wie Toby Green in seinem Buch »The Covid Consensus. The New Politics of Global Inequality« darlegt, global gesehen, zu einer massiven Verschärfung der eh schon skandalös großen sozialen Ungleichheit führt: Dass all dies kein Thema für die Linke mehr sein soll, hat etwas Unfassbares.


Weil es um den Schutz der Bevölkerung geht? Aber um was für einen Schutz kann es sich dabei handeln, wenn weltweit ein Großteil der Bevölkerung seiner Existenzgrundlage beraubt wird, wenn, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen berechnet, dadurch weltweit 70 bis 161 Millionen mehr Menschen hungern und, wie die Uno berechnet, 140 Millionen Kinder zusätzlich in Armut gestürzt werden? Um welches Leben also geht es, wenn vom »Leben retten« die Rede ist? Nur um westliches, weißes? Ist das kein Rassismus? Und ist es sozialdarwinistisch oder gar rechts, solche Fragen zu stellen - und nicht vielmehr links?


Angesichts dieser weltweiten Umverteilung von unten nach oben lässt sich jedenfalls nicht sagen, dass die westlichen Staaten mit ihrer Corona-Politik den Kapitalinteressen in die Quere gerieten. Ja, es ist umgekehrt nicht von der Hand zu weisen, dass viele der Maßnahmen - ob bewusst dafür eingesetzt oder nicht, sei einmal dahingestellt - der Durchsetzung eines neuen Akkumulationsregimes dienen. Umso erstaunlicher ist es, dass die immer autoritärer werdende Staatsform kein Thema mehr sein soll. Denn diese setzt etwas fort oder fügt sich jedenfalls problemlos in das ein, was schon seit längerem als autoritärer Neoliberalismus bezeichnet wird: Eine illiberale Version des Neoliberalismus - falls dies nicht überhaupt seine Grundform ist -, die sehr gut, wenn nicht sogar noch besser ohne das auskommt, was wir gemeinhin als bürgerliche Freiheit bezeichnen. Der digitalisierte Mensch im Homeoffice, der sich von Amazon beliefern lässt und der gelernt hat, sein Dasein auf die warenförmige Befriedigung von Bedürfnissen zu reduzieren: In dieser digitalen Dystopie braucht es keine Sphäre des Politischen mehr, da Experten die Steuerung, die dann auch nicht mehr politisch sein wird, übernommen haben werden - auch die Steuerung des Fußvolkes von Heloten, die die materielle Basis dieser Dystopie bereitstellen. Wir sind immer noch im Kapitalismus und der Staat stellt sich immer noch, mit autoritären Mitteln, in dessen Dienst, aber sein Gesicht hat sich verändert.


Geschmeidig smarte Exponenten

So betrachtet haben wir es mit dem - verwirrenden - Umstand zu tun, dass der Staat in seinem autoritären Charakter den Kapitalinteressen dient, womit er der Definition eines rechten autoritären Staates entspricht, ohne dass er es dabei nötig hat, auf das zurückzugreifen, was wir gemeinhin als rechte Ideologien bezeichnen: offene Rassismen, konservative Werthaltungen und einen Anti-Egalitarismus. Im Gegenteil: Dieser Staat kommt im Gewand der »Political Correctness« daher, seine Exponenten sind geschmeidig smart, nicht fanatisch polternd, und sie sprechen viel vom Guten für die Welt. Sie sprechen von Inklusion, auch wenn sie dabei einen Gutteil der Bevölkerung von fast allem, was an gesellschaftlichem Leben noch verblieben ist, ausschließen, und zwar im Namen des Fortschritts. Dieser Staat - und dieser Kapitalismus - braucht die alten Insignien rechter Ideologien ganz einfach nicht mehr. Im Gegenteil: Ich meine, dass rechte Ideologien überhaupt dysfunktional für die Erfordernisse der heutigen Kapitalakkumulation geworden sind.


Wenn wir wie gebannt und, ich würde sagen, mit einer guten Portion moralischer Selbstgerechtigkeit auf die Szenen starren, die sich zuweilen am Rande der maßnahmenkritischen Demonstrationen abspielen, verpassen wir es, dieses Auseinandertreten von rechter Ideologie und rechtem Staat zu verstehen und die Gefahr wahrzunehmen, die von letzterem ausgeht: von einem Staat, der sich zunehmend in Richtung dessen entwickelt, das ich in Anlehnung an den italienischen Psychoanalytiker Massimo Recalcati als »postideologischen Totalitarismus« bezeichnen möchte.


Doch auch wenn wir eine Gefahr von rechts befürchten: Es ist absolut unverständlich, warum die Linke, die seit Anfang der Coronakrise nichts Besseres zu tun weiß als mit dem moralischen Zeigefinger auf rechts zu zeigen, sich weigert anzuerkennen, dass die Politik der weltweiten Verelendung, die die Linke mitträgt, der beste Nährboden für rechte Bewegungen ist. Rechte Ideologien greifen nämlich dort, wo Menschen in eine ökonomisch ausweglosen Situation geraten sind. Es ist die Linke, die mit ihrer Haltung das Feld der berechtigten Kritik der Rechten überlassen hat, weil sie sich weigern, irgendetwas in Frage zu stellen, obwohl die Ungereimtheiten sich längst bis zum Himmel türmen. Sie sind verantwortlich für einen Zulauf nach rechts, wenn es ihn denn geben wird. Doch die neue Gefahr wird nicht von rechts kommen. Sie scheint mir vielmehr in dieser neuen postideologischen Konstellation zu liegen: Vielleicht müssten wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass der heutige Staat zwar autoritär ist, dass er mit diesem Autoritarismus dem Kapital dient und demnach der Definition eines rechten Totalitarismus entspricht, aber ohne dass er sich dabei klassisch rechtsextremer Ideologie bedient.


Grenzenlose Unterwerfung

Mit dem Begriff des Postideologischen verbindet die marxistische Lesart des französischen Psychoanalytikers Jacques Lacan ganz allgemein jene »ideologische« Konstellation, die der kapitalistischen Produktionsweise am adäquatesten ist. Dabei greifen diese Ansätze auf eine Feststellung Lacans zurück, dass der kapitalistischen Produktionsweise eine totalitäre Tendenz inhärent ist, deren Autoritarismus sich gerade nicht aus der Verpflichtung auf ein höheres Ideal herleitet, dem »ideellen« Gehalt der deshalb so genannte Ideologie, sondern umgekehrt aus dem Schwinden oder Bedeutungsverlust jeglichen Ideals. Dass der im Zuge des fortschreitenden Kapitalismus vorangetriebene Untergang der väterlichen Autorität ein Vakuum hinterließ, das in Gestalt des Führers von einer pervertierten Vater-Figur wieder eingenommen werden konnte - dem Vater der Urhorde, wie ihn der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud nannte -, dies ist eine These, die viele psychoanalytisch orientierte Zeitdiagnosen des Nationalsozialismus teilen. Auch Lacan steht in dieser Tradition, indem er bereits in seiner Dissertation von 1938 festhält, dass Freud nur deshalb die Rolle des Vaters ins Zentrum seines Denkens stellen konnte, weil dessen Bedeutung zu seiner Zeit bereits im Untergang begriffen war.


Doch anders als die Theoretiker der »vaterlosen Gesellschaft« interessiert Lacan sich für den mit diesem Schwinden verbundenen Zusammenbruch der symbolischen Dimension. Es ist nicht länger der »Diskurs des Herrn«, also die traditionell ödipale Konstellation mit ihren Gesetzen und Verboten, auch nicht seine Pervertierung in Form eines Urvaters. Es ist vielmehr die mit dem Schwinden des Namens des Vaters verbundene Aufhebung der »symbolischen Kastration«, die in Lacans Gegenwartsdiagnose eine Tendenz zum Totalitären aufweist. Denn das Schwinden der symbolischen Schranke lässt das Reale mit seinem Versprechen einer totalen Ermöglichung in den Vordergrund treten: dem uneingeschränkten, da nicht symbolisch vermittelten Zugangs zum Genießen, aber auch der totalen Administrier- und damit Optimierbarkeit des Lebens. Diese psychoanalytische Version der Biopolitik hebt ein totalitäres Moment hervor, das in der Auslöschung der Dimension des Subjektes liegt. Dies nicht so sehr deshalb, weil die Biopolitik in ihrem Allgemeinheitsanspruch das Individuum überrollt, sondern weil diese Ermöglichung in ihrer Entgrenzung das Subjekt einem Zwang zur grenzenlosen Optimierung unterwirft, die seinem Begehren nach einer Dimension jenseits des reinen Lebens keine Rechnung trägt. Das Postideologische reduziert das Dasein auf die Immanenz des Lebens und entkleidet es so jeder transzendenten Dimension. In der Wüste des Realen sind wir zum Biotop geworden.


Hypermoderner Hygienismus

Erstaunlicherweise hat der italienische Psychoanalytiker Massimo Recalcati bereits vor 15 Jahren in Anlehnung an Lacans Überlegungen die These aufgestellt, dass der postideologische Totalitarismus sein bevorzugtes Tätigkeitsfeld auf dem Gebiet der Gesundheit findet und prägte dafür den Begriff des »hypermodernen Hygienismus«. Recalcati verbindet damit eine Macht, die angeleitet von einem »hoch spezialisierten Wissen« die Führung des Lebens technisch-wissenschaftlichen Praktiken zugänglich machen will. Dabei greift diese »horizontale Regierung des Lebens« nicht auf offene Formen von Gewalt zurück, sondern auf aseptische Evaluations- und Auswertungsverfahren. Sie hat nicht die Form repressiver Verbote, sondern »jene der fälschlicherweise als fortschrittlich verstandenen einer allgemeinen Quantifizierung des Lebens«. Dieser Drang zur Vermessung hat jedoch den fatalen Effekt, dass das Begehren verschwindet. Er vergisst die Dimension einer strukturellen Versehrtheit des Lebens und versucht stattdessen, »nach Maßgabe einer verrückten moralischen Pädagogik«, anzugeben, welches das richtige Verhältnis zum Glück ist. Diese - in Recalcatis Worten - »Ideologie des Wohlbefindens« verpflichtet uns auf das Prinzip des Guten; in ihr ist das »hygienische Ideal der Gesundheit« das einzige noch verbleibende Ideal, sie lässt der »antihedonistischen Dimension« des Begehrens, das nicht einfach nach dem reinen Wohlergehen strebt, keinen Raum. Denn es gibt kein richtiges Maß für das Begehren, es gibt, wie Recalcati festhält, »keine Möglichkeit anzugeben, was das richtige Verhältnis zum Realen wäre, was das allgemeingültige Maß für ›Glück‹ wäre, weil das Glück nie nach einer vorgegebenen normativen Skala bewertet werden kann, die allgemein gültig wäre. Wenn dies geschieht - und es geschieht heute mittels einer propagandistisch verbreiteten Medikalisierung der Gesundheit -, so sind wir, wie Lacan stets betont, nur noch einen Schritt von jener ›innerlichen Katastrophe‹ entfernt, die wir Totalitarismus nennen.«


Liest man Recalcatis Text vor dem Hintergrund der vergangenen zwei Jahre, so muss es einem erscheinen, als hätte er eine Dystopie vorweggenommen, die nun real geworden ist. Denn wir sehen alle Züge eines hypermodernen Hygienismus: Nicht nur ist das szientistische Wissen zu einem »unerhörten Imperativ des Guten« geworden, der uns die Gesundheit als neue soziale Pflicht auferlegt. In seinem Rigorismus kann dieser Imperativ auch jederzeit in sein Gegenteil kippen: in ein technokratisch-aseptisches Verständnis von Gesundheit, das uns krank macht. Die erbarmungslose Akribie, mit der die Gesundheit verfolgt wird, gleicht in dieser Janusköpfigkeit einem profanen Glauben an das Leben, der sich trotz seines Glaubenscharakters von jeglicher Transzendenz entbindet. Was wir hier vor uns haben, ist jene von Lacan beschriebene grausame Dimension des Über-Ichs, das in seiner puristischen Verfolgung des moralisch Richtigen an ein obszönes Genießen stößt: Die Verzichtsleistung, die das Über-Ich fordert, wird in ihrer Absolutheit ihrerseits triebhaft.


Alles kommt zum Stillstand

Der Kollaps von Genießen und Askese ist für Lacan der problematische Effekt des Untergangs des Symbolischen überhaupt. Und so muss man sich fragen, ob die Corona-Maßnahmen in ihrer Rigidität und Maßlosigkeit nicht Ausdruck davon sind, dass das im Symbolischen verworfene Gesetz nun im Realen wieder auftaucht: ein reales Gesetz oder ein Zusammenfallen von Gesetz und Realem, in der das Gesetz nur noch in seiner sinnlos-grausamen Dimension erscheint. Die im Symbolischen verworfene Schranke kehrt als reale wieder. Jedenfalls hat dieses Nebeneinander von totaler Ermöglichung, die geradewegs in einen Lockdown führt, viel mit dem zu tun, was Lacan als die dem Diskurs des Kapitalismus eigene Aufhebung der symbolischen Kastration bezeichnet: sie eröffnet unendliche Möglichkeitsräume, in denen alles zum Stillstand kommt.

Die Linke scheint nicht nur zu verkennen, dass dies zugleich eine, wenn auch für uns vollkommen neue Form des Totalitären ist, sondern auch, dass sie selbst längst zu dessen Promotorin geworden ist. Womit sie sich ganz in die Logik des Diskurses des Kapitalismus stellt, dem sie sich offenbar vollumfänglich verschrieben hat - selbst dann, wenn dieser sich zunehmend eines autoritären Staat bedient und damit eigentlich dem entspricht, was sie selbst als rechts bezeichnen würde.


Tove Soiland ist Historikerin und Philosophin. Nach zahlreichen Lehraufträgen und Gastpro- fessuren ist sie derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Innsbruck. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich feministische Theorie, französische Psychoanalyse und Marxismus. Für das »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« verfasste sie den Eintrag über »Lacanismus«. Sie engagiert sich seit Frühjahr 2020 in dem linken Kollektiv »Feministischer Lookdown«, das die Corona-Politik kritisiert, und ist Mitglied von »Linksbündig«, einem soeben neu gegründeten linken Zusammenschluss gegen den Maßnahmenstaat. Zusammen mit Marie Frühauf und Anna Hartmann hat Tove Soiland einen zweibändigen Reader zur postödipalen Gesellschaft herausgegeben, der dieser Tage im Verlag Turia+Kant erscheint. Darin enthalten ist auch der Aufsatz »Das Verschwinden des Begehrens und der postideologische Totalitarismus« von Massimo Recalcati, dem die obigen Zitate entnommen sind.


Ähnliche Artikel


Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162247.die-linke-und-corona-ein-postideologischer-totalitarismus.html

05.06.2022

Gesellschaft und Politik Wenn der Nebel sich lichtet - Weshalb der Westen den Krieg in der Ukraine verliert

cashkurs.com, 31.05.2022, Ein Kommentar von Ramon Schack
Erstaunlich! Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg in den westlichen Medien hat sich rasant verändert. Eigentlich ist der Begriff “Berichterstattung“ irreführend, denn diese „Berichterstatter“ übernahmen größtenteils die ukrainische Propaganda, in Ermangelung von eigener Recherche vor Ort, welche von beiden Kriegsparteien eingeschränkt wurde und wird. 


mykhailo pavlenko / shutterstock.com

 

Deshalb wurde die westliche Öffentlichkeit über den wahren Front- und Kriegsverlauf noch stärker fehlinformiert als zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges, vor über elf Jahren, als verkündet wurde Präsident Assad sei am Ende.


Bekanntlich ist der syrische Präsident noch heute an der Macht, während niemand mehr von der sogenannten“ freien syrischen Armee“ redet, die damals angeblich vor den Toren von Damaskus stand. So warnen denn die wenigen wahren "Kriegsberichterstatter" vor Ort, wie der ORF-Kriegsreporter Christian Wehrschütz: „Die Solidarität mit der Ukraine wird zurückgehen".


Baerbock warnte vor der“ Kriegsmüdigkeit“ der Bevölkerung Auch jene Politiker und Politikerinnen im Westen, die Russlands völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine als Endkampf zwischen „Gut und Böse“ aufzubauschen versuchten, zudem die ukrainische Seite als Verteidiger „westlicher Werte“ darzustellen, welche sich auf dem Siegeszug befindet, haben Schwierigkeiten ihr eigenes Narrativ zu verteidigen.


Außenministerin Baerbock warnte letzten Mittwoch in Norwegen daher schon vor der "Kriegsmüdigkeit" der EU-Bürger. Davon einmal abgesehen, dass diese Worte von einer Außenministerin getätigt werden, deren Partei noch vor einem halben Jahr "Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete" propagierte, die eine "feministische Außenpolitik" proklamierte, kann man doch nur staunen, oder auch Angst bekommen, angesichts dieser Entwicklungen im geopolitischen Denken dieser Frau und ihrer Partei.


Vielleicht hat Frau Baerbock ja auch Zweifel, dass viele EU-Bürgern wiederum Zweifel haben, dass Hitler- und Hakenkreuz-Tattoos auf der Haut von Asow-Kämpfern mit westlichen Werten in Einklang zu bringen sein sollen, die wahrlich keine Einzelfälle unter den unzähligen Gefangenen aus diesen Verbänden darstellen, welche von den Truppen Russlands und der selbsternannten Volksrepublik Donezk in Mariupol in Gefangenschaft genommen wurden, auch wenn man versuchte diese Bilder im Westen nicht zu verbreiten oder als Russen-Propaganda darzustellen.


Diese Zweifel würden dann eher für die politische Aufgeklärtheit der EU-Bürger sprechen, nicht aber für die von Frau Baerbock und Konsorten. Jana Frielinghaus fand hier die richtigen Worte:

"Vielleicht ist es ja unfair, den deutschen Grünen zu unterstellen, sie könnten gar nicht genug bekommen vom großen, so gerechten Krieg gegen den russischen Aggressor. Doch dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die am Mittwoch im norwegischen Kristiansand vor einer »Kriegsmüdig­keit« der Bevöl­ke­rung in den west­li­chen Staa­ten warn­te, bestä­tigt die­ses Urteil auf ihre unnach­ahm­li­che Art. Sie bestand auch dar­auf, dass alle Sank­tio­nen gegen Russ­land und die Hil­fen für die Ukrai­ne auf­recht erhal­ten blei­ben müss­ten. Dafür hat sich auch Baer­bocks Par­tei­freund, Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck, auf EU-Ebe­ne stark gemacht wie kaum ein ande­rer Poli­ti­ker. Dass die von bei­den ver­folg­te Poli­tik tie­fe öko­no­mi­sche Ver­wer­fun­gen in Deutsch­land und wei­te­re dras­ti­sche Ver­ar­mungs­schü­be in vie­len EU-Län­dern her­vor­ru­fen wird, wis­sen sie. Und sie neh­men all das in Kauf, in wes­sen Inter­es­se, lässt sich nur vermuten."


Der veränderte Blick auf das Kriegsgeschehen wurde mit einem Artikel in der New York Times eingeleitet, welcher kürzlich erschien. Das mediale Sprachrohr der US-Elite warnte vor einer Ausweitung des Krieges und fragte nach den Zielen Amerikas in der Ukraine.


Das einflussreiche Medium forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Seitdem ist eine nüchternere, realistischere Einschätzung zu vernehmen.


Kurz darauf äußerte der Politologe Herfried Münkler in der Welt "Die Ukraine steht im Begriff, den Krieg zu verlieren", was noch vor Kurzem als Defätismus gewertet wurden wäre.


Weizen und Gas - Russland ist unentbehrlich Um das Leid der ukrainischen Bevölkerung zu beenden, wäre der Westen dazu aufgerufen, zumindest wieder Gespräche mit dem Kreml in Erwägung zu ziehen, zumal die propagierten Waffenlieferungen die schweren Verluste der Ukraine nicht mehr ausgleichen werden. Der Fall von Städten wie Mariupol, die Offensive der Russen im Osten, lassen in der Ukraine die Moral sinken.


Natürlich ist es auch so, dass die ukrainische Regierung eine Propagandaoffensive gefahren ist, die in der Bevölkerung völlig unrealistische Erwartungen geweckt hat von einem Sieg, der sich nicht einstellen wird. Russland hat zwar schwere Verluste erlitten, verfügt aber über viel größere Personalreserven als Kiew.


Was die westlichen Waffenlieferungen angeht, so weisen US-Militär-Experten darauf hin, dass das was den Ukrainern in einem Monat geliefert wird, schon in einem Tag verbraucht wird. Ferner werden diese Waffenlieferungen durch die massive Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und Knotenpunkten massiv erschwert. In der Ukraine selbst scheint innerhalb der Militärs die Stimmung zu kippen.


"Die ukrainischen Behörden versuchen immer noch, die Bevölkerung mit wöchentlichen Prognosen über eine »bevorstehende Gegenoffensive« und den Zusammenbruch Russlands »noch in diesem Jahr« zu beruhigen. Die ukrainischen Militärs, die direkt in die Kämpfe verwickelt sind, sind jedoch weit weniger optimistisch. Im Mai begann eine Welle von Protesten bei den Soldaten, die sich weigerten, Befehle zu befolgen, und ihren Angehörigen."


„Was heißt das für mich konkret!?“ Inzwischen mag es dem ukrainischen Präsidenten dämmern, dass es ihm gehen könnte, wie dem Präsidenten Afghanistans, nämlich vom Westen fallen gelassen zu werden, wie ein heiße Kartoffel. Oder, weitaus dramatischer, dass Selenskyj als eine Art Märtyrer geopfert wird, spätesten dann, wenn sich keine Friedens-Perspektive ergibt und im Westen die Stimmung kippt.


Russland, als größter Agrar-Exporteur der Welt, profitiert von dem Ausfall der Ukraine auf diesem Gebiet, ist auch hier unentbehrlich, wie auch bei der Gas-Versorgung vieler Staaten der EU. In Washington, London, Berlin und Brüssel wird man schon bald Putin entgegenkommen müssen, um eine weitere Verschärfung der Weltlage zu verhindern.


Vor rund 20 Jahren wurde "unsere Freiheit" angeblich am Hindukusch verteidigt. Heute angeblich in der Ukraine. Hinter diesem kolossalen geographischen Schrumpfungsprozess verbirgt sich das gravierende Scheitern eines strategischen Entwurfs, weshalb der Westen den Krieg in der Ukraine verliert.



Kommentare

ironalex am 31.05.2022 um 22:14 Uhr

Auf eine solche Aggressionspolitik seitens der NATO fallen doch nur Weltpolitik-Dilettanten wie Baerbock, Habeck und Özdemir rein. Wenn jetzt sogar ein Henry Kissinger (Fürst der Finsternis) schon zur Mäßigung aufruft, dann wird es höchste Zeit, die kriegsgeilen Politk-Anfänger zurückzupfeifen. Die NATO-Führung USA werden sich bald wieder auf ihre Innenpolitik besinnen müssen, schließlich stehen wichtige Wahlen an und Old Joe Biden muss seine knappen körperlichen Ressourcen schonen. Putin wird sein Schachwissen zu Rate ziehen und den nächsten Zug machen. Es ist jetzt schon in meinem Umfeld festzustellen, dass die Solidarität mit der Ukraine des Herrn Selensky gewaltig bröckelt, schließlich ist einem das Hemd doch näher als der Rock – trotz Sprit-Rabatten, man kann jeden € halt nur einmal ausgeben für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur, der Nachholbedarf ist gigantisch. Ach ja, Rüstung habe ich vergessen, sorry ;–/.

Herzlichen Dank für Ihren Artikel, es herrscht immer noch soviel Mainstream-Glauben beim Michel.


walterfinger am 01.06.2022 um 01:04 Uhr

Interessant!
"Russland hat zwar schwere Verluste erlitten, verfügt aber über viel größere Personalreserven als Kiew."

Wer sich schon länger mit den Verbrechen des ukr. Staates, seiner Armee und Nationalverbänden im Donbass beschäftigt, weiß das die bundesdeutschen Medien, unfähig sind saubere und nachweisbare Informationen gerade zu diesen Ereignisse seit 2014 den Bürgern anzubieten.
Es kommen aber solch Meldungen wie o.g....Bitte zeigen sie mir bzw. einen Link, wo die "schweren Verluste" über die Ende März vom MfV der RF gemeldeten darüber hinausgehend....
Danke im Voraus!


Altmühltaler am 01.06.2022 um 07:30 Uhr

Sehr geehrter Herr Schack,

mit Ihrem Beitrag erstellten Sie eine sachliche und fundierte Analyse über die augenblickliche Lage im unseeligen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Er hebt sich wohltuend von den Berichten der MS-Medien und ihren Durchhalte- und "Endsiegparolen" ab. Vielen Dank.


Midasferratum am 01.06.2022 um 09:27 Uhr

Midasferratum
Die Ukraine steht vor dem Endsieg wie einst Deutschland im April 45 !


Ramirez am 01.06.2022 um 10:11 Uhr

Vielen Dank für Ihren Artikel Herr Schack.


yanis am 01.06.2022 um 13:12 Uhr

danke ramon.
ja, es ist der endkampf des nazi deutschlands, der hier 2022 nochmal aufgerufen wird. die schlacht an den seelower höhen vor berlin. zum besuch für die oliv grünen bellizisten empfohlen, die nachhilfe in deutscher geschichte benötigen. seelöwe heißt 2022 Swerdonetsk und Lyssichansk und, gerade befreit, Sewerodonezk.

Ewig unvergessen seid ihr, Sowjetsoldaten!
Eingemeißelt den Steinen
Dauern die Namen.
Eingeprägt dem Gedächtnis
Leben die Taten.
Ihr gabt euer Leben, uns von Faschismus und Krieg zu befreien
was in euch brannte soll in uns Fackel sein.

sh Gedenkstätte Seelower Höhen.

die oliv grünen … Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter. zitat von Jens Berger. Sie, die oliven, habe die Fackel in uns falsch verstanden, sie haben abgefackelt.


oldpetrus51 am 01.06.2022 um 13:12 Uhr

Gerade, dass dieser Krieg 2014 begonnen hat und nicht im Februar 2022 wird gerne vergessen, verschwiegen oder geleugnet. Und die "Kriegsreporter" befinden sich alle nicht im Frontgebiet, sondern in sicheren Bereichen, die Mutigen vielleicht in Kiew, die meisten aber in Polen.
Ich vertraue da eher den unabhängigen Berichterstattern, die tatsächlich im Donbass mit der Bevölkerung reden, z.B. Thomas Röper oder Alina Lipp
https://www.anti-spiegel.ru/
http://neuesausrussland.online/
Sie erscheinen mir erheblich glaubwürdiger als die Jubelmeldungen von Selenskyi, die ihm ohnehin nur von den Puppenspielern in Washington in den Mund gelegt werden.
Natürlich verfolge ich auch die Meldungen bei RT DE, wohl wissend, dass es sich dabei um russische "Propaganda" handelt. Doch sie sind detailliert, entsprechen dem, was auch im russischen TV gesendet wird, und was Konaschenkow oder Peskow sagen lässt viele Rückschlüsse auf die Pläne Putins und seines Generalstabs zu.
Wer noch einmal in Erinnerung rufen will, wie 2014 alles begann, dem empfehle ich den Film "Ukrainian Agony - Der verschwiegene Krieg" (102 Min)
https://www.youtube.com/watch?v=B2JtsQId3Sw
Ansonsten muss sich jeder sein eigenen Bild machen und die Informationen aus unterschiedlichen Quellen bündeln, um etwas näher an der Wahrheit zu sein als der Spiegel oder die Tagesschau.
Selbst BILD oder Junge Welt sehen es recht differenziert
Und auch ich sehe Selenskyj als Bauernopfer, wenn er ausgedient hat ist es durchaus möglich, dass er an einer Laterne in Kiew hängt, weil ihn die Rechtsradikalen für einen Verräter oder einen Versager halten.
Wer dann in Deutschland aufwacht bleibt abzuwarten


Light am 01.06.2022 um 13:25 Uhr

Nun es könnte den Russen auch gehen wie in Afghanistan. Schon jetzt hat Russland verloren, da die Kosten mit den Erträgen in keiner Relation stehen. Selbst russischstämmige Personen in der Ukraine inzwischen von Russland Abstand nehmen. Ja und wenn Russland die Ukraine besetzt? Was dann? Der Hass ist gross und die Kontrolle des Landes wird sehr aufwendig. Syrien kommt auch nicht zur Ruhe und Russland begab sich zum Wau Wau der Chinesen. Auch die Abwanderung von Intelligenz aus Russland sollte man nicht unterschätzen. Das Gleiche passiert in China. Vor 10 Jahren waren gut ausgebildete Chinesen gerne bereit nach China zurückzukehren. Heute nein danke! Ganz nebenbei gesagt dem Durchschnittsbürger geht es in Russland jedes Jahr etwas schlechter. Das liegt mit den Rahmenfaktoren zusammen. Jetzt noch der Krieg. Kein gutes Fundament.


ironalex am 01.06.2022 um 15:23 Uhr

@Light: Okay, den Amis geht es besser als den Russen weil ca. 40 Millionen von ihnen Helikoptergeld und Foodstamps bekommen, bekommen sie das alles nicht mehr, dann bricht dieses Kartenhaus zusammen und das Volk ist bis an die Zähne bewaffnet. Viel Spaß dabei!

Russland wird die Restukraine, diesen bankrotten und korrupten Staat sicher nicht besetzen, dies wird wohl die EU am Hals haben – einen Schnorrer mehr, was soll's :–/.


walterfinger am 01.06.2022 um 17:04 Uhr

@Light
Wahrlich...man sollte es nicht unterschätzen was sie so loslassen.....keine Chinesen wollen nach China....den Russen Durchschnittsbürger geht es jedes Jahr schlechter....die Russen wollen die Ukraine besetzen .....die russischsprachigen Bürger im Osten hassen die Russen beantragen jedoch russische Pässe und lieben offensichtlich ihre ukrainischen Besatzungssoldaten die sie behandeln wie Dreck und Russland begibt sich zum Wau Wau der Chinesen....
Russland hat schon verloren und es wird ihnen wie in Afghanistan ergehen.....
Nun ja....jeder wird nach seiner Fasson selig....

.

bluestar am 01.06.2022 um 19:01 Uhr

Sehr guter Beitrag, vielen Dank Herr Schack !!


yanis am 02.06.2022 um 15:23 Uhr

iron .. die EU den versklavten schuldner, der den USA all die summen schuldet, welche die nicht-atomaren gerätschaften gekostet hatten. also ich als banker der EU wäre da sehr ungern rechtsnachfolger. den indes würde die USA begrüßen und dann zusammen mit dem überteuerten LNG aus fracking dem michel oder der EU „in rechnung stellen“.


IndiJo am 03.06.2022 um 09:49 Uhr

Das TV hier im Lande wird zunehmend gefährlich. Ich benutze es schon sehr gerne, am liebsten wegen der vielen Tier-und Landschaftsdokumentationen, die fast eine meditative Stimmung in mir auslösen. Ich muss nur aufpassen, den plötzlichen Nachrichten aus dem Weg zu gehen. Ich ertrage es einfach nicht mehr, immerzu dieses Schema, zuerst ein Lagebericht zum Krieg, der Präsident mit seinem grünen Kampf-T-Shirt und danach erschütternde Interviews von Leuten, die mit ihren Kindern in die tiefsten Keller gefohen sind. Das Emotionale zum Schluß... wie ein tägliches Sandmännchen.


Falls die Baerbock noch auf dem Schirm auftaucht, zucke ich zusammen, ähnlich im Verkehr, wenn ein Auto in meiner Spur auf mich zurast. Soso... von Kriegsmüdigkeit redet sie?... unfassbar!


Da drüben ist mittlerer Weile alles vom Rübenverkäufer über die Hausfrau bis runter zum 14-jährigen Schülerlotsen bis an die Zähne bewaffnet und jeder 5. weiß, wo sich ein Waffenlager befindet. Was passiert danach mit dem ganzen Zeugs? Wieviel Koffer mit wieviel Geld sind da weiß der Geier wohin verschwunden? Laut von der Leiern sind es aber noch viel zu wenige. Und die Baerbock träumt insgeheim (vielleicht unwissentlich) von einem Austausch der besonderen Art: alle deutschen Nazis aus dem Land werfen und ukrainische Nazis importieren. Ich befürchte, ich muss noch miterleben, dass sie den Nobelpreis für Solidarität und europäischen Patriotismus verliehen bekommt. Es ist ein Gruselfilm mit übelsten Darstellern, denen Peinlichkeit und fehlende Selbstwahrnehmung anscheinend weglobotomiert worden sind. Ein B-Movie mit Rekordbudget... mit freiem Zwangseintritt für alle...


lexus am 03.06.2022 um 14:15 Uhr

Auf den Punkt, daher liebe ich Cashkurs.
Es ist offensichtich, daß wir gegen unsere ureigenen Interessen baerbocken und habecken, was das Zeug hält. Wenn man weiß, daß es sich um "young global leaders" handelt, dann kommt man der Motivation dahinter schon näher, auch, wie es solche Gestalten zu Ministern bringen konnten.


"Volks"-Vertreter sind das jedenfalls nicht, allenfalls treten sie das Volk.
Was können wir also tun? Unser eigenes Planquadrat aufklären, aufklären, aufklären.
Es gibt natürlich unter unseren Freunden auch die Unbelehrbaren, eben die, die diese Religion felsenfest glauben, daß "wir" die Guten und "die" die Bösen sind. Es fühlt sich halt auch gut an, sich zu den "guten" zählen zu können, vor allem auf dem eigenen Balkon beim Schönwettergrillen. Religion ist Opium fürs Volk. "Religion" muss aber nicht notwendigerweise spirituell sein - sie kann auch aus reiner Ideologie bestehen. Und genau das sehen wir.


wieler9952 am 04.06.2022 um 17:01 Uhr

Kurz und bündig: ich habe diese Grünen nicht gewählt.


Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/wenn-der-nebel-sich-lichtet-weshalb-der-westen-den-krieg-in-der-ukraine-verliert




Weiteres:




Kriegsreporter Wehrschütz: „Die Solidarität mit der Ukraine wird zurückgehen“


youtube.com, Premiere am 28.05.2022

ORF-Kriegsreporter Christian Wehrschütz war zu Besuch in Wien. Im Club 3 erzählt er aus seinem Recherchealltag in der Ukraine.


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=6i6OE3gdr08  Dauer 1:02:40 h

05.06.2022

Energiewende: „Deutschland begeht ökonomischen Selbstmord!“

finanzmarktwelt.de, vom 1. Juni 2022 12:23, von Markus Fugmann

Verspielt Deutschland seine ökonomische Zukunft?


Fritz Vahrenholt über die gescheiterte Energiewende


Zitat: Die Energiewende in Deutschland sei „ökonomischer Selbstmord“, sagt Fritz Vahrenholt, ehemaliger RWE-Manager für Erneuerbare Energien. Mit dem nun beschlossenen Öl-Embargo gegen Russland bei gleichzeitiger Abkehr von der Atomkraft sowie von der Kohle versucht Deutschland nun, die erneuerbaren Energien aufzubauen – mit dem Problem, dass jedoch eine parallele konventionelle Infrastruktur aufrecht erhalten bleiben muß. Denn nur so kann Deutschland in Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, die Energieversorgung aufrecht erhalten. Erst kürzlich hatte auch Hans-Werner Sinn auf die zentralen Probleme der Energiewende hingewiesen.


Energiewende und „ökonomischer Selbstmord“

Aber laut Fritz Vahrenholt produzieren Wind und Sonne nur 5% des Energieverbrauchs in Deutschland – daher sei es eine „Irreführung der Menschen in Deutschland“ zu postulieren, dass mehr Anlagen für Wind und Sonne das Problem lösen könnten. Die Folge: mit Abschaltung der Atomkraft und der Verteuerung von Kohle durch Zertifikate habe sich der Strompreis in Deutschland verdreifacht – ein Zeugnis für die gescheiterte Energiewende in Deutschland aus Sicht von Vahrenholt.

Jede dritte CO2-Tonne kommt aus China – aber das Land gilt im Pariser Abkommen als „Entwicklungsland“ und muß sich daher kaum an CO2-Vorgaben halten. All das geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Dabei ist der CO2-Verbauch pro Kopf in Deutschland so niedrig wie kaum in einem anderen Land – in wenigen Jahren aber wird China pro Kopf mehr CO2 emittieren als Deutschland. Während also in Deutschland auch die Kohle keine Zukunft haben wird, bezieht China 60% seiner Energie aus der extrem klimaschädlichen Kohle (und baut derzeit ca. 200 neue Kohlekraftwerke). Vahrenholt plädiert daher dafür, auch in Deutschland wieder Kohle als Energieträger zu nutzen, um die „Energie-Souveränität“ Deutschlands angesichts des Ukraine-Kriegs zu garantieren.


Wenn es mit der ideologisch motivierten Energiewende so weiter geht, begeht Deutschland daher „ökonomischen Selbstmord“, so Fritz Vahrenholt in einem leidenschaftlichen Vortrag. Man muß nicht in allen Punkten mit Vahrenholt übereinstimmen – aber dennoch deckt sein Vortrag viele „wunde Punkte“ der Energiewende auf:


Info: https://finanzmarktwelt.de/energiewende-deutschland-begeht-oekonomischen-selbstmord-235990

05.06.2022

Hintergrundinfos Telefonieren bald nur noch mit Bürgernummer? Weltbank-Versuchskaninchen Nigeria zeigt, was uns blühen könnte

cashkurs.com, vom 25.05.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

"Nigerias Regierung verlangt seit Neuestem, dass alle SIM-Karten mit der Nationalen Identifikationsnummer (Bürgernummer) verknüpft werden. 73 Millionen SIM-Karten wurden im April blockiert. So wird das globale Überwachungsprogramm ID2020 durchgesetzt. Auch ein digitales Zentralbankgeld hat Nigeria mit IWF-Unterstützung schon. Bei uns geht auch alles in diese Richtung." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.


Zitat: In einer Presseerklärung der Nationalen Kommission für das Identitätsmanagement (NIMC) vom 4. April lobte der nigerianische Minister für Kommunikation und digitale Wirtschaft die Einwohner des Landes „für ihre Unterstützung bei der Verknüpfung der nationalen Identifikationsnummer (NIN) mit dem Teilnehmeridentifikationsmodul (SIM)“.


In Wahrheit ist es aber gar nicht so weit her mit der Unterstützung für die Zwangsmaßnahme, die sicherheitspolitisch und sozialpolitisch motiviert sei. Es gehe vor allem um die Bekämpfung von Terror und Kriminalität. Obwohl es die mit biometrischen Daten unterlegte Bürgernummer schon seit zehn Jahren gibt, und man sie offiziell braucht, wenn man von Banken oder vielen Behörden etwas will, haben sich der Presseerklärung zufolge erst 78 Mio. der 220 Mio. Nigerianer eine Nummer ausstellen lassen.


Nachdem die schon 2020 beschlossene Verpflichtung, seine SIM-Karte (SIM = Subscriber Identification Module) mit der Bürgernummer verknüpfen zu lassen, auf Flehen der Telekom-Anbieter mehrmals verschoben wurde, wurde ab 4. April für alle nicht Verknüpften Telekom-Kunden das Anrufen unmöglich gemacht. Laut einem Bericht von Thomson Reuters betraf das ein Drittel aller Mobiltelefone, rund 73 Millionen.


In einem Dutzend weiterer afrikanischer Länder gibt es ähnliche Gesetze, die die Verknüpfung von SIM-Karten mit Bürgernummern vorschreiben. Das ist kein Zufall. Die Weltbank pusht seit acht Jahren eine „NGO“ namens ID4Africa, die die digital biometrische Erfassung aller Bürger vorantreiben will. Die Gates-Stiftung und verschiedene westliche Regierungen haben die nötigen Mittel aufgebracht.


Nigeria und andere westafrikanische Länder sind ein Experimentierfeld für die Treiber des Überwachungskapitalismus wie Gates-Stiftung, Rockefeller-Stiftung, Weltbank und Weltwirtschaftsforum. Diese verfolgen unter anderem das Projekt ID2020, das darauf abzielt, bis 2030 jedem Erdbewohner eine digital biometrische Nummer mit zugehöriger Datenbankschublade zu geben.

Die Erfassung aller Nigerianer mit einer biometrischen Bürgernummer und zugehöriger Datenbank wird von der Weltbank gefördert. Die Identitätskommission gibt auch biometrische Identitätsnachweise (eID-Cards) von Mastercard mit Zahlungsfunktion heraus.


Passend dazu, hat die nigerianische Zentralbank im Oktober 2021 mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als erstes großes Land (nach den Bahamas) ein digitales Zentralbankgeld herausgegeben, zu dem theoretisch die ganze Bevölkerung Zugang hat, den eNaira. Dazu schreibt der IWF:

Die eNaira ist kontobasiert, und Transaktionen sind (…) grundsätzlich vollständig rückverfolgbar. Sobald die eNaira weiter verbreitet und in der Wirtschaft verankert ist, kann sie mehr Transparenz in informelle Zahlungen bringen und die Steuerbasis stärken.“

Der IWF versichert Nigeria weiter Unterstützung bei dem Projekt und dem Rest der Welt, dass er gern seine Erfahrungen und Lehren mit dem nigeriansichen Versuchskaninchen in Sachen Bevölkerungsüberwachung mit anderen Zentralbanken teilen will.


In Deutschland geht alles in die gleiche Richtung. Die Steuer-Identifikationsnummer wurde entgegen allen vorherigen Versprechungen zur Bürgernummer ausgebaut, sodass Daten aus der Interaktion mit einer Vielzahl von Behörden unter dieser Nummer direkt abrufbar sind. Anonyme SIM-Karten wurden verboten. Es fehlt nur noch die Verknüpfung mit der Bürgernummer, um die Identifizierung der Telefonkunden wasserdicht zu machen und die automatische Überwachung zu optimieren. Und was das digitale Zentralbankgeld angeht, so arbeitet die Europäische Zentralbank daran und will die EU-Kommission schon im ersten Quartal 2023 die nötige Verordnung verabschieden.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!


Kommentare


ironalex am 25.05.2022 um 14:07 Uhr

ID2020 läuft!!! Vielen Dank, Herr Häring, bleiben Sie dran!
Schönen Feiertag!


Athos am 27.05.2022 um 13:16 Uhr

Nö, der Artikel hat mir gefallen,der Inhalt eher nicht, der ist nur gruselig.
Trotzdem Danke


FeGre am 28.05.2022 um 12:23 Uhr

Es wurde doch offiziell gegen die ID 2020 abgestimmt. Alle jetzigen Versuche durch die Hintertür sind somit illegal. Wer bringt diese Leute hinter Gitter?


charlies11 am 30.05.2022 um 09:32 Uhr

Frage an diejenigen, welche nach wie vor die offiziellen Verlautbarungen verteidigen - merkt Ihr eigentlich nicht, wie sukzessive eine Verschwörungstheorie nach der anderen Realität zunehmend wird???

Um diesen Beitrag kommentieren zu können, müssen sie eingeloggt sein!


Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/telefonieren-bald-nur-noch-mit-buergernummer-weltbank-versuchskaninchen-nigeria-zeigt-was-uns-bluehen-koennte

04.06.2022

Video: Digitale Tyrannei und der QR-Code. Der Pandemievertrag der WHO ist die Hintertür zur „Global Governance“


globalresearch.ca, vom 02. Juni 2022, Von Peter Koenig und Prof. Michel Chossudovsky


„Die Weltgesundheitsorganisation hat mit der Ausarbeitung eines globalen Pandemievertrags zur Pandemievorsorge begonnen, der der WHO absolute Macht über die globale Biosicherheit verleihen würde, wie z .

Dieser Pandemievertrag wird, wenn er umgesetzt wird, die globale Landschaft verändern und Sie und mich einiger unserer grundlegendsten Rechte und Freiheiten berauben.


Machen Sie keinen Fehler, der  Pandemievertrag der WHO  https://takecontrol.substack.com/p/who-pandemic-treaty ist ein direkter Angriff auf die Souveränität seiner Mitgliedstaaten sowie ein direkter Angriff auf Ihre körperliche Autonomie.“  ( Peter König )


Video: Digitale Tyrannei und der QR-Code: Peter Koenig und Michel Chossudovsky


Der Pandemievertrag ist die „Hintertür“ zu „Global Governance“ und digitaler Tyrannei. Es ist das Ende der „repräsentativen Demokratie“


„Mit den Worten des  verstorbenen David Rockefeller:

„… Die Welt ist jetzt raffinierter und bereit, auf eine Weltregierung zuzugehen. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und Weltbankiers ist der in vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicher vorzuziehen .“ (zitiert von Aspen Times , 15. August 2011, Hervorhebung hinzugefügt)


Das Global-Governance-Szenario erzwingt eine Agenda von Social Engineering und wirtschaftlicher Compliance. Es stellt eine Erweiterung des neoliberalen politischen Rahmens dar, der sowohl den Entwicklungs- als auch den Industrieländern auferlegt wird.


Es besteht darin, die „nationale Selbstbestimmung“ abzuschaffen und einen weltweiten Verbund von pro-amerikanischen Stellvertreterregimen aufzubauen , die von einer „supranationalen Souveränität“ (Weltregierung) kontrolliert werden , die sich aus führenden Finanzinstituten, Milliardären und ihren philanthropischen Stiftungen zusammensetzt.“ ( Michel Chossudovsky )

 

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig und Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/digital-tyranny-and-the-qr-code-the-who-pandemic-treaty-is-a-back-door-to-global-governance/5782245

04.06.2022

Wertebasierte Außenpolitik – soll die Welt schon wieder am deutschen Wesen genesen?

Screenshot_2022_06_06_at_02_41_25_Wertebasierte_Au_enpolitik_soll_die_Welt_schon_wieder_am_deutschen_Wesen_genesen


nachdenkseiten.de, vom 02. Juni 2022 um 11:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr, als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download


Zitat: Ich gebe zu, dass ich weder ein wirklich intimer Kenner Russlands oder Chinas bin. Ich habe jedoch in beiden Ländern Freunde – teils gute Freunde aus alten Zeiten, die dort als Expats leben, teils Einheimische, die ich vor allem über das Netz kennengelernt habe. Mit ihnen unterhalte mich oft über die Zustände in ihren Ländern. Ja, es gibt durchaus Kritik im Detail. Aber niemand von meinen Gesprächspartnern käme jemals auf die Idee, die Gesellschaft, das Land oder dessen Politik generell zu kritisieren. Alle sagen klipp und klar, dass die politischen „Systeme“ dieser Länder in der breiten Bevölkerung sehr beliebt sind und es nicht einmal im Ansatz einen kollektiven Wunsch gäbe, schon morgen oder übermorgen gesellschaftliche oder politische Reformen umzusetzen, um so zu werden, wie es den Ideologen des Westens gefallen würde. Würde man es mit dem Ideal der Souveränität und Selbstbestimmung anderer Völker – beides sind übrigens die Grundlagen des Völkerrechts – also ernst nehmen, müsste man dies als den freien Willen der Menschen akzeptieren.


Von einer Akzeptanz ist unsere wertebasierte Außenpolitik jedoch weit entfernt. Wie weit, das kann man beispielsweise an einem Zitat aus einem SPIEGEL-Interview mit dem Grünen-Politiker Toni Hofreiter herauslesen. Darin beschreibt er Russland und China ohne Wenn und Aber als „Diktaturen“. Seine Forderung: „Deutschland müsse [daher] sein Wirtschaftsmodell hinterfragen“, das laut Hofreiter darin bestehe, dass man „in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkauft, dann hier Produkte herstellt, die man der anderen Diktatur, China, verkauft“. Das ist natürlich inhaltlich falsch, da Deutschland bekanntlich ein hohes Außenhandelsdefizit gegenüber China aufweist, aber um ökonomische Fragen soll es hier an dieser Stelle ausnahmsweise mal nicht gehen. Wie kommt der Grünen-Politiker auf die Idee, Länder wie Russland und China pauschal als „Diktaturen“ abzuqualifizieren?


Sicher, Russland ist keine „lupenreine Demokratie“ wie es Gerhard Schröder mal formulierte. Das Land hat aber ein Mehrparteiensystem, freie Wahlen, Gewaltentrennung und andere Elemente, die im Sinne der Politikwissenschaft ganz sicher nicht zum Charakter einer „Diktatur“ gehören. Das chinesische System ist anders. Es ist ein Einparteiensystem, bei dem jedoch auf allen möglichen Ebenen, vom Nachbarschaftskomitee bis hin zum Parlament, ebenfalls ein System der Entscheidungsfindung auf Mehrheitsbasis stattfindet und das ebenfalls seine Checks and Balances hat. Von einer Diktatur, also einem System, bei dem ein absolutistisch herrschender Diktator die vollständige Handlungsfreiheit genießt, ist das chinesische System jedenfalls Lichtjahre entfernt. Das wissen auch die Chinesen, die im Übrigen sehr zufrieden mit ihrem System sind. Aber wen interessieren schon die Chinesen?


Warum sollten deutsche Bürger und deutsche Unternehmen nicht mit Russland oder China Geschäfte machen? Weil diese Länder ein anderes politisches System und – im Falle Russlands weniger, im Falle Chinas mehr – eine andere Kultur haben? Was ist das für ein Verständnis? Was soll daran wertebasiert sein und um welche Werte handelt es sich hierbei?


Um die Idiotie dieses Ansatzes zu verdeutlichen, könnte man dieses „wertebasierte“ Handeln ja mal auf den kleineren, persönlichen Rahmen übertragen. Darf ich für ein Unternehmen arbeiten, dessen Besitzer eine andere gesellschaftspolitische Vorstellung hat als ich? Darf ich das sauer bei diesem „Diktator“ verdiente Geld dann beispielsweise in einem Döner-Imbiss ausgeben, dessen Besitzer ein Muslim ist, dessen Frau und Tochter ein Kopftuch tragen? Darf ich nur noch mit Menschen befreundet sein, die bei Themen wie Migration, Emanzipation, LBGTQ-Rechte oder eben wertebasierte Außenpolitik auf Linie der Grünen sind? Das ist doch seltsam. Auf der einen Seite wird das multikulturelle Leben und das Akzeptieren anderer kultureller Eigenarten im Kleinen gefordert, während man andere kulturelle Eigenarten im Großen so sehr verdammt, dass man andere Völker am liebsten solange „bestrafen“ würde, bis sie von sich aus unsere Vorstellungen und Werte übernehmen.


Was die Menschen in diesen Ländern denken, ist dieser wertebasierten Außenpolitik offenbar egal. Es zählt nur, was wir denken und wollen – eine gefährliche Mischung aus Hybris, Ignoranz und Egozentrismus. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das hatten wir doch schon mal und es ist nicht so gut ausgegangen.


Als sei das nicht schon alles schlimm genug, sind diese Werte, von denen dann immer gesprochen wird, ja ohnehin eine Farce. Wie ist es denn mit der Demokratie bei uns bestellt? Und so „frei“, wie wir uns immer gerne darstellen, sind wir auch nicht. Zur Freiheit gehört nun einmal auch ökonomische Sicherheit und die haben in diesem unseren Lande nun einmal nur wenige und es werden immer weniger. Und wer die „falsche Meinung“ hat, läuft schnell Gefahr, seine ökonomische Sicherheit auf einen ernsten Prüfstand gestellt zu bekommen. „Wir“ sollten also lieber mal runter vom hohen Ross und die reichlich vorhandenen Defizite in unserem System angehen, bevor wir mit dem Finger auf Andere zeigen und uns moralisch erheben.


Aber auch das ist ja noch lange nicht alles. Wie wertebasiert ist eigentlich unsere wertebasierte Außenpolitik? Herr Hofreiter will nicht mehr mit den “Diktaturen” in Russland und China wirtschaftlich zusammenarbeiten, aber sein Parteifreund Habeck macht nahezu zeitgleich den Bückling vor den absolutistischen Monarchen von Katar – einem Land, das der klassischen Definition einer Diktatur schon sehr nahekommt; wesentlich näher als Russland oder China. Mir ist auch nicht bekannt, dass ein namhafter Politiker oder Journalist die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wegen deren Angriffskriegen, Guantanamo oder den zweifelsohne vorhandenen demokratischen Defiziten infrage gestellt hätte.


Wie wertebasiert kann überhaupt ein Wirtschaftssystem sein, das im Kern immer noch darauf aufbaut, ärmere Länder auszubeuten? Sind die Kakaobohne aus der Elfenbeinküste, der Sneaker aus Kambodscha oder die seltenen Erden aus dem Kongo im Sinne der „Werte“ denn besser als Erdöl aus Russland? Mir ist zumindest nicht bekannt, dass in Westsibirien Kinder, Sklaven und Niedriglöhner Öl und Gas fördern. Aber so ist das halt mit den Werten. Sie sind so wunderschön dehnbar.


Wie soll ein Wirtschaftssystem aussehen, in dem man seine Güter nur noch an lupenreine Demokratien verkauft, die mindestens genauso wertebasiert sind wie wir? Wie viele Autos, Maschinen oder Pharmazeutika brauchen die Isländer und die Finnen? Erst wenn der letzte Automobilzulieferer schließt, das letzte Stahlwerk seine Schlote einreißt und der letzte Chemiekonzern seine Produktion ins Ausland verlagert, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen alleine nicht ausreichen, um den Wohlstand zu erhalten. Verzeihen Sie mir bitte diese Polemik, aber das musste mal raus.


Mit Werten hat diese Außenpolitik nichts zu tun. Sie ist ganz profan ein Kampagnenwort für eine Außenpolitik im Dienste westlicher geostrategischer Interessen. Wir wollen andere Länder nicht mit Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung beglücken, sondern sie unseren Märkten öffnen. It’s capitalism, stupid. Russland und China stehen ja nicht deshalb im Fokus, weil sie so fürchterliche Diktaturen sind, sondern weil sie sich sehr erfolgreich gegen die imperialen Ambitionen der USA stellen. Würden Exxon und Chevron die russischen Öl- und Gasförderstätten ausbeuten, die Gewinne daraus nicht in die russische Staatskasse fließen, sondern an die Aktionäre ausgeschüttet werden und an der Wolga US-Militärbasen stehen, hätten „wir“ sicher auch kein Problem mit Russland – egal wie demokratisch oder autokratisch es regiert wird. Und wenn nicht mehr in Peking, sondern an der Wall Street entschieden wird, wie Chinas Großkonzerne agieren, könnte die Volksrepublik in Xinjiang sicher auch tun, was sie will. „Wir“ hatten keine Probleme mit Abu Ghraib und Guantánamo, warum sollten wir dann Probleme mit Xinjiang haben?

Zu Willy Brandts Zeiten hieß die außenpolitische Devise, „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein“. Ein Nachbar, der stetig darauf drängt, dass man so wird wie er und seine Wertevorstellungen übernimmt, ist kein guter Nachbar. Schon gar nicht, wenn er sich selbst nicht an diese „Werte“ hält und eigentlich etwas ganz anderes im Schilde führt. Ich würde lieber Willy Brandt als Toni Hofreiter zum Nachbarn haben und den Russen und Chinesen wird es ähnlich gehen.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84451


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Grünenpolitiker Hofreiter zu den Xinjiang-Leak

»Wir sollten viel enger mit den USA zusammenarbeiten«

Screenshot_2022_06_06_at_03_00_14_S_Anton_Hofreiter_zu_Xinjiang_Police_Files_Wir_sollten_viel_enger_mit_den_USA_zusammenarbeiten_


spiegel.de, 24.05.2022, 21.02 Uhr, Ein Interview von Serafin Reiber

Die Brutalität Chinas, die durch die Xinjiang Police Files bekannt wurde, verstören den Grünenpolitiker Anton Hofreiter: Deutschland müsse sein Wirtschaftsmodell überdenken.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenenpolitiker-hofreiter-zu-xinjiang-police-files-wir-sollten-viel-enger-mit-den-usa-zusammenarbeiten-a-6113d268-0cb9-446b-8ff2-791ad42c57b8

04.06.2022

Emmanuel Macron und seine Visionen für die Zukunft der EU

pressefreiheit.rtde.tech, 3 Juni 2022 06:45 Uh,von Pierre Lévy

Emmanuel Macron steht schon wieder in einem Wahlkampf und will zugleich die Europäische Union reformieren. Dafür greift er tief in die Annalen der Geschichte dieser EU sowie auch zu "grünen" Verheißungen.


Emmanuel Macron und seine Visionen für die Zukunft der EU

Emmanuel Macron befindet sich – ganz inoffiziell – im Wahlkampf, um am 12. und 19. Juni eine Mehrheit der Abgeordneten in Frankreich zu gewinnen, die ihn unterstützen werden. Die meisten Umfragen deuten darauf hin, dass er dieses Ziel erreichen dürfte. Seine provisorische Regierung verspricht soziale Maßnahmen – wohl wissend, dass das Spiel vor allem auf dem Gebiet der Kaufkraft entschieden wird.


Der am 24. April wiedergewählte Präsident hütet sich davor, den aktuellen und künftigen Anstieg der Energiepreise mit den von der EU gegen Russland bereits verhängten oder vorbereiteten weiteren Sanktionen in Verbindung zu bringen. Außerdem ist er sich bewusst, dass er seine Wählerschaft nicht vergrößern kann, indem er über "Europa" spricht. Am 9. Mai hielt er jedoch eine Rede vor dem Plenum der Abgeordneten des "Europaparlaments" in Straßburg. Er nannte sie sogar ganz schlicht "Die Straßburger Eide".


Neue Linie in EU-Sicherheitspolitik? EVP-Chef Weber einig mit Kiew: "Waffen, Waffen, Waffen"





Neue Linie in EU-Sicherheitspolitik? EVP-Chef Weber einig mit Kiew: "Waffen, Waffen, Waffen"





Der (bis zum 30. Juni) amtierende Ratspräsident der Europäischen Union (EU) wollte damit die vor einem Jahr von der "EU" ins Leben gerufene "Konferenz über die Zukunft Europas" abschließen. Was denn, Sie wussten nichts davon? Seit Monaten haben doch 800 "europäische Bürger" hart gearbeitet und schließlich 49 "Bürgervorschläge" mit 325 Maßnahmen ausgearbeitet ... Die Teilnehmer dafür wurden natürlich ganz zufällig und demokratisch ausgelost, und – oh Wunder! – alle Vorschläge verlangen euphorisch und fieberhaft nach noch mehr "EU". Und zwar sogar in den verschiedensten Bereichen, von der Verteidigung über die Bildung bis hin zu einer noch "föderaleren" Reform all ihrer Institutionen.


Da die Lächerlichkeit dessen diejenigen nicht umbringt, die so tun, als würden sie von dieser spontanen "Europhilie" schwärmen, plädierte auch der französische Präsident für eine "unabhängigere" und noch "effizientere" EU. Ersteres müsse sich seiner Meinung nach in den Bereichen Militär, Umwelt, Ernährung und Information niederschlagen. Die Effizienz müsse "durch eine Reform auch unserer Texte, das ist klar" und somit durch die Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge der Europäischen Union gestärkt werden – ein ferner Nachfolger des "Europäischen Konvents" 2002/2003, angeregt von Valéry Giscard d'Estaing, der den Entwurf der EU-Verfassung mit dem bekannten Erfolg zur Welt brachte. Der heutige französische Präsident erntete also das Hurra der föderalistischsten aller europäischen Staats- und Regierungschefs, angefangen von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, bis hin zu Mario Draghi, dem italienischen Ministerpräsidenten, der einen "föderalistischen Idealismus" befürwortet.


Französische Premierministerin: Höheres Renteneintrittsalter ist Zeichen "sozialen Fortschritts"





Französische Premierministerin: Höheres Renteneintrittsalter ist Zeichen "sozialen Fortschritts"





Doch kaum hatte Macron seine Rede gehalten, veröffentlichten dreizehn Mitgliedstaaten (skandinavische und osteuropäische) einen gemeinsamen Brief, in dem sie jede Aussicht auf eine Änderung der EU-Verträge ablehnten. Einige der Ideen Macrons erfordern aber diesen Umweg gar nicht. Dies gilt zum Beispiel für die Einführung länderübergreifender Listen für die nächsten "Europa"-Wahlen. Dennoch gibt es vor allem einen Punkt, der die Drahtzieher in Brüssel und ebenso wie in Berlin mobilisiert: das Ende der verbrieften Notwendigkeit einer einstimmigen Beschlussfassung. Diese Regel, die es nur einem einzigen Land oder wenigen Ländern ermöglicht, ein EU-Projekt zu blockieren, weil es ihren Interessen zuwiderläuft, gilt in Wirklichkeit bereits nur noch in Sozial- und Steuerfragen sowie in der Außenpolitik.


In der Außenpolitik müsse dieser Riegel gesprengt werden, so die deutschen Politiker, was seit dem Krieg in der Ukraine noch dringlicher geworden sei. Und das aus gutem Grund: Derzeit ist Ungarn notorisch zögerlich, wenn es darum geht, auf russisches Öl oder Gas zu verzichten – zumal die Regierenden in Budapest ohnehin verdächtigt werden, nicht ausreichend feindselige Gefühle gegenüber Moskau zu hegen. Aber abgesehen von einer Reform der Verträge, erfordert ein Wechsel zur Mehrheitsregel, wenn auch letztmalig, von allen 27 Mitgliedsländern – die Einstimmigkeit. Die aber ist unwahrscheinlich.


Und noch ein letzter Vorschlag prägte das Plädoyer aus dem Élysée-Palast: die Schaffung einer noch größeren "Europäischen Politischen Gemeinschaft", die neben den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten auch noch all die Länder mit einbeziehen würde, die ihr irgendwann einmal beitreten wollen oder sollen, insbesondere die Ukraine. Denn, so der französische Präsident, deren tatsächlicher Beitritt zur hehren EU würde Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern können. Der ukrainische Präsident beklagte sich verärgert über eine derart zweitklassige Integration. Schließlich schlug Emmanuel Macron vor, dass dann eben einige Länder innerhalb der 27 eine besonders vorwärtsweisende "Avantgarde" bilden sollten, wie es bereits beim "Euro" oder beim "Schengen-Abkommen" der Fall ist.


EU-Zukunftskonferenz – Auf dem Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa"?





EU-Zukunftskonferenz – Auf dem Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa"?






Ein Konvent für eine föderalere EU, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, eine Konfrontation zwischen Befürwortern der Erweiterung und Anhängern der Vertiefung: Die angeblichen "Neuerungen", die Emmanuel Macron jetzt ausgegraben hat, verweisen auf seltsame Weise auf die Jahrzehnte nach 1990 und 2000, heute jedoch mit noch weitaus schärferen Bruchlinien und Streitigkeiten als damals. Die erträumten Reformen sind also höchstwahrscheinlich wieder einmal eine Totgeburt.


Zumal diese "Europäische Union" trotz des Bestrebens ihrer höchsten Repräsentanten, Russland in den abstoßendsten Zügen darzustellen, in den Augen vieler Menschen heute noch weniger attraktiv ist als gestern schon. Und morgen wird es höchstwahrscheinlich noch schlimmer, da die EU-Führer einen unverschämt kriegslüsternen Kurs auf allen Ebenen eines "Kampfes" einschlagen, der unweigerlich für die EU selbst zu weiteren Energiepreissteigerungen und Appellen an die neue "Sparsamkeit" als Vorwand für verzehnfachte Austerität führt.

Letztere könnte leichter durchgesetzt werden, wenn sie in ein "grünes" Gewand gekleidet wird, meint man zweifellos in Brüssel. Doch damit geht die Kommission vor allem das Risiko ein, überall "Gelb" zu ernten – das Gelb der Westen.


Mehr zum Thema - EU-Spitzenpolitiker erklären, warum baldiger EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich ist


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139755-emmanuel-macron-und-seine-visionen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.06.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 23/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Inhaltsverzeichnis


 * Flavio von Witzleben: Die Zensurmaschine

 * Tom-Oliver Regenauer: Grün ist das neue Braun

 * Felix Feistel: Digitales Glück

 * Jens Lehrich: Plädoyer für die Hoffnung

 * Thiemo Kirmse: Sog aus der Zukunft

 * Monika Herz: Die Verkündigung

 * Thomas Castellini: Biss zum nächsten Mal

 * Rubikons Weltredaktion: Die wahren Kriegsgründe

 * Eric Angerer: Streifzug durch die Geopolitik

 * Rainer Fischbach: Der neue Narzissmus

 * Roman Müller: Tödliche Kugeln

 * Kerstin Chavent: Mutterboden

 * Armin Stalder: Der Mensch nach Corona

 * Roland Rottenfußer: Der Hybrid-Mann

 * Willy Wimmer: Falsch verbunden

 * Kai Ehlers: Zwischen zwei Welten

 * Felix Feistel: Die nächste Seuche

 * Volker Schuhmacher: Die Mundschutzpsychologen

 * Roberto J. De Lapuente: Bahn zum Abgewöhnen

 * Birgit Naujeck: Die Krypto-Falle

 * Angelika Gutsche: Von Covid zu Putin

 * Dieter Höntsch: Die Freiheit, Mensch zu sein

 * Björn Gschwendtner: Ohne Verschnaufpause

 * Karin Burschik: Die Corona-Nostalgie

 * Simone Hörrlein: Albtraum „Künstliche Intelligenz“

 * Christian Kreiß: Veruntreuter Wohlstand

 * Willy Wimmer: Die Trump-Nostalgie

 * Flo Osrainik: Kuba will mehr

 * Rubikons Weltredaktion: Der suizidale Kontinent

 * Kerstin Chavent: Der Tod der Liebe 


Die Zensurmaschine


Im Rubikon-Exklusivinterview betont die Kabarettistin und Sängerin Lisa Fitz, wie sehr in Deutschland die Kunstfreiheit beschränkt wird, und skizziert Wege zu mehr Eigenverantwortlichkeit.


am Samstag, 04. Juni 2022, 15:59 Uhr von Flavio von Witzleben


Wer in Deutschland unbequeme Tatsachen ausspricht, braucht ein schnelles Pferd. Meinungen, die konträr zum gängigen Narrativ stehen, werden zensiert oder „depubliziert“, wie es im Fall der Kabarettistin Lisa Fitz geschehen war. Ihr Vergehen: Sie hatte in einer Kabarettsendung im Südwestrundfunk (SWR) von 5.000 Impftoten gesprochen, ohne korrekterweise zu erwähnen, dass es sich dabei lediglich um Verdachtsfälle und nicht bestätigte Todesfälle handelte. Grund genug für den Sender, sich von den Aussagen von Fitz zu distanzieren und den Beitrag aus der Mediathek zu entfernen. In einer darauffolgenden medialen Schlammschlacht wurde der bayerischen Kabarettistin unterstellt, Desinformationen und Verschwörungstheorien verbreitet zu haben. Der Prozess der mittlerweile in Mode gekommenen „Cancel Culture“ nahm seinen Lauf. Im Interview mit Rubikon erläutert die Kabarettistin ihre Sicht auf den Fall und erklärt, dass die Kunstfreiheit in Deutschland nur noch für staatstreue Comedians gilt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-zensurmaschine-2>



Grün ist das neue Braun


Die einstige Öko-Partei ist zur Speerspitze der globalistischen Angriffe auf Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Frieden geworden.


am Samstag, 04. Juni 2022, 15:58 Uhr von Tom-Oliver Regenauer


Die beste Tarnung für autoritäre Ideologen besteht darin, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, sie seien keine. Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen rasant verändert, um diese Entwicklung in den letzten Jahren noch einmal zu beschleunigen. Was sich dagegen kaum verändert, sind die Illusionen, die sich ihre Anhänger über sie machen. Noch immer spukt das Klischee einer pazifischen Softie-Partei in den Köpfen herum, während der Militarismus-Hippie Anton Hofreiter bei Markus Lanz penetrant mehr Haubitzen fordert. Noch haftet das Image eines freiheitsliebenden, etwas chaotischen Haufens an ihnen, dabei vermochte in den Corona-Jahren, was Forderungen nach mehr Verboten und Repressionen betrifft, niemand Kretschmann, Habeck & Co. rechts zu überholen. Die Denk- und Formulierverbote, die grüne Correctness-Wächter über unsere Gesellschaft verhängt haben, liegen wie Mehltau auf einstmals schönen Sonnenblumen. Grün ist die neue Tarnfarbe für die freiheitsfeindliche transhumanistische Agenda, die uns alle in Atem hält. Ein neuer globaler Staatsautoritarismus, Kollektivismus und Totalitarismus fand in den Ex-Idealisten eine neue Heimat. In seinem Wesen ist diese neue grüne Weltordnung eine sozialistische, jedoch in der finstersten Bedeutung des Wortes, ohne die menschenfreundlichen Denkgrundlagen, die soziales Handeln ursprünglich einmal motiviert hatte.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/grun-ist-das-neue-braun



Digitales Glück


Auch das Königreich Bhutan setzt auf Digitalisierung und Überwachung.


am Samstag, 04. Juni 2022, 15:57 Uhr von Felix Feistel


Bhutan, ein kleines Königreich mitten im Himalaya. Hier, wo das Glück der Menschen und der Schutz der Umwelt über das Wirtschaftswachstum gestellt werden, scheint die Welt noch in Ordnung. Aber der Schein trügt, denn auch dieses abgeschiedene Land ist auf den globalen Zug der Digitalisierung und Überwachung aufgesprungen. Dieses Refugium, von dem so mancher Beobachter glaubte, dass hier noch ein anderer, menschenzentrierter Geist wehe, es ist den totalitären Verlockungen der globalisierten Welt offenbar ebenfalls erlegen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/digitales-gluck-3



Plädoyer für die Hoffnung


Anstatt Optimisten für naiv zu erklären, sollten wir uns des heilsamen und konstruktiven Potenzials bewusst werden, welches in gelebter Hoffnung steckt.


am Samstag, 04. Juni 2022, 15:00 Uhr von Jens Lehrich


Ist Hoffnung auf eine bessere Welt dieser Tage Realitätsverweigerung oder braucht der Mensch nicht genau diese, um nicht im Strudel der negativen Nachrichten völlig unterzugehen? Oft werden Menschen, die Hoffnung verbreiten, lächerlich gemacht, als esoterische Spinner dargestellt und die Gesellschaft packt sie gerne in die naive Ecke. Jens Lehrich macht in dieser Folge seiner Podcast-Serie „Rückenwind“ klar, wie Hoffnung helfen kann, das Erhoffte mit herbeizuführen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/pladoyer-fur-die-hoffnung



Sog aus der Zukunft


Soll der Kapitalismus uns nicht in den Untergang führen, ist das Nachdenken über alternative Gesellschaftsmodelle alternativlos.


am Samstag, 04. Juni 2022, 14:00 Uhr von Thiemo Kirmse


Unser Wirtschaftssystem hat keine Probleme, es ist das Problem. An allen Ecken und Enden zeigen sich die Symptome einer grundlegenden Erkrankung, die im Kapitalismus selbst und dem mit ihm verbundenen Paradigma liegt. Der Kapitalismus gefährdet das Leben auf der Erde und droht alles zu zerstören. Selbst wenn es nicht zum Äußersten kommt, sind die Aussichten mehr als düster. Wir brauchen eine Alternative. Die Lösung beginnt damit, dass wir darüber nachdenken, wie diese aussehen könnte. Mit unseren Überlegungen müssen wir dabei nicht bei null beginnen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/sog-aus-der-zukunft-2



Die Verkündigung


Eine Frau steigt der Kirche aufs Dach.


am Samstag, 04. Juni 2022, 13:00 Uhr von Monika Herz


An Pfingsten, so haben wir es im christlichen Abendland gelernt, kam der Heilige Geist über die Jünger und blieb in seiner Kirche bis heute. Wenn er aber einmal wirklich einen lebenden Menschen inspiriert, spotten die Gläubigen und erheben den Vorwurf, das sei alles nur eingebildet. Unserer Autorin ist es passiert. An sie erging der Ruf, auf dem Dach einer bekannten bayrischen Wallfahrtskirche ein Zeichen zu setzen. Doch damit nicht genug: Sie fordert den Papst und alle Kirchenfürsten auf, es ihr gleichzutun. Sehr trittsicher war die Kirche in der Geschichte ja nicht immer gewesen in Friedensfragen. Dieser Text ist eine Mischung aus Offenem Brief, Gedicht und Bildern – ein Gesamt-Kunstwerk ganz im Sinne von Josef Beuys Ausspruch „Jeder Mensch ist ein Künstler“. Die Autorin setzt dem Geist der Zerstörung damit die weibliche Kraft des Kreativen entgegen und sät Samen des Friedens, damit diese sich vom Kirchendach aus über die ganze Welt verteilen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-verkundigung>  <



Biss zum nächsten Mal


Derzeit läuft das Casting für eine geeignete Tierart, um einer bevorstehenden neuen Seuche den Namen zu geben — es droht ein weiterer „Maßnahmen“-Herbst.


am Freitag, 03. Juni 2022, 17:00 Uhr von Thomas Castellini


Über Leoparden machen sich die meisten im Alltag keine Gedanken. In Literatur und Film sind die bekanntesten Bezüge der Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomas di Lampedusa, verfilmt von Luchino Visconti, und natürlich die brillante Screwball-Komödie „Leoparden küsst man nicht“ mit Cary Grant und Katherine Hepburn unter der Regie von Howard Hawks. Nun hält die gepunktete Raubkatze auch Einzug in die medial aufbereitete Debatte über Zoonosen und Pandemien. Denn im Rahmen eines G-7-Treffens — G 7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern, dessen Präsidentschaft 2022 Deutschland innehat — wurde die Simulation einer Pandemie durchgeführt. Auslöser: Ein Leopard, der einen Menschen beißt. Dieses Szenario löste zwar bei vielen Journalisten, Ärzten und Wissenschaftlern Befremden und Kopfschütteln aus, doch scheint es — wie weitere Wortmeldungen aus der Politik zeigen — ein Vorbote für einen weiteren „Maßnahmen“-Herbst mit Masken und Beschränkungen zu sein.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/biss-zum-nachsten-mal



Die wahren Kriegsgründe


Russland strebt eine gerichtliche Untersuchung der Aktivitäten der amerikanischen Biolabore in der Ukraine an.


am Freitag, 03. Juni 2022, 16:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Berichte über die Produktion von Biowaffen auf ukrainischem Boden, unterstützt durch US-amerikanische Kräfte, werden von der westlichen Presse meist als russische Propaganda abgetan. Neuere Untersuchung weisen aber darauf hin, dass die Akteure die nun von Russland gesicherten Beweise und das sich daran anknüpfende Kriegsverbrechertribunal durchaus zu fürchten haben. Vieles deutet auf eine aktive Beteiligung der ukrainischen Regierung, des Pentagons, einflussreicher US-Familien sowie allseits bekannter Pharmariesen hin. Fernab internationaler Normen und Regularien wurde die Ukraine offenbar als Experimentierfeld für gefährliche Wirkstoffe missbraucht. Europa kooperiert bei all dem — mit potenziell fatalen Folgen für die eigene Bevölkerung.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-wahren-kriegsgrunde



Streifzug durch die Geopolitik


Kriege wie in Syrien oder der Ukraine stehen ebenso in Zusammenhang mit geopolitischen Interessen wie die aktuellen Tumulte in der Weltwirtschaft. Teil 1/3.


am Freitag, 03. Juni 2022, 15:00 Uhr von Eric Angerer


Von der Energiepolitik über den Welthandel, von Russlands Agieren bis zur Frontstellung zwischen den USA und China erscheint vieles verständlicher, wenn man mit grundlegenden Strategien der Geopolitik vertraut ist. Der vorliegende Text versucht einen entsprechenden historischen Querschnitt. Von der Politik Otto von Bismarcks und dem wegweisenden Konzept Halford Mackinders geht es zum Rapallo-Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion und zu den „Lebensraum“-Zielen der Nazis. Die US-Geopolitik nach 1945 und der Kalte Krieg enden mit der „Full Spectrum Dominance“ des US-Imperiums. Seine unipolare Weltordnung wird durch das Comeback Russlands und den Aufstieg Chinas herausgefordert.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/streifzug-durch-die-geopolitik



Der neue Narzissmus


Die Selbstüberschätzung und der moralische Furor der deutschen Politik in der Ukraine-Frage haben historische Vorbilder, die uns nachdenklich machen sollten.


am Freitag, 03. Juni 2022, 14:00 Uhr von Rainer Fischbach


Wer aus dem Ersten Weltkrieg nicht zu lernen bereit ist, riskiert einen Dritten. Die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts war häufig geprägt von mangelnder Einsicht in die eigenen Grenzen und Möglichkeiten — mit fatalen Folgen. Die klare Wahrnehmung der Fakten und der Interessen anderer Staaten wurde und wird häufig ersetzt durch moralische Selbstverliebtheit. Leider ist das ein Fehler, den Kriegstreiber wie Friedensbewegung gleichermaßen begehen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-neue-narzissmus



Tödliche Kugeln


Chiles Präsident Gabriel Boric verhängte nach nicht allzu langem Zögern den Ausnahmezustand in der Konflikt-Region Araukanien.


am Freitag, 03. Juni 2022, 13:00 Uhr von Roman Müller


Unser reichlicher Genuss von Hustenbonbons hat seinen Preis. In Chile werden zum Zweck der kommerziellen Ausbeutung hektarweise gesunde Ökosysteme abgebaut und durch Eukalyptus- oder auch Fichten-Monokulturen ersetzt. Die indigenen Ureinwohner begehren dagegen auf. Sie sehen nicht nur ihre Lebensgrundlagen bedroht, ihr traditionelles Selbstverständnis ist auch, dass sie sich als Hüter des Waldes und aller seiner Lebewesen fühlen. Gegen die Ausbeuter des Waldes gingen manche der Mapuche auch mit Gewalt und Sabotageakten vor. Nun schlug der chilenische Staat zurück und verhängte den Ausnahmezustand, was mit drastischen Einschränkungen der Bürgerrechte verbunden ist.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/todliche-kugeln



Mutterboden


Nur wenn sich Menschen wieder stärker mit der Erde verbinden, kann die Zerstörung aufgehalten werden.


am Freitag, 03. Juni 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent


Für die meisten Menschen ist die Erde eine Art Unterlage, auf der wir machen können, was wir wollen. Tatsächlich ist sie ein lebendiger Organismus, der uns trägt und nährt. Die Erde, das wissen die Urvölker des Planeten, ist unsere Mutter, eine Mutter, die alle ihre Kinder liebt. Ihre Verbindung zu uns ist noch intakt, sonst wären wir längst nicht mehr hier. Es ist an uns, diese Verbindung auch von unserer Seite aus neu zu beleben und uns daran zu erinnern, woher wir kommen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/mutterboden



Der Mensch nach Corona


Eine zu stark regulierte und vereinheitlichte Gesellschaft führt unweigerlich zur Auflösung des Menschen.


am Donnerstag, 02. Juni 2022, 17:00 Uhr von Armin Stalder


Die „offene Gesellschaft“ — sie war der ganze Stolz westlicher Länder in der alten Normalität. Jeder konnte sein Leben nach eigenem Gusto gestalten, Gesetze zogen allenfalls ein paar Leitplanken ein. Rechte waren Schutzrechte des Individuums gegenüber dem Staat. Dieser war dem Einzelnen rechenschaftspflichtig, nicht umgekehrt. Aber schleichend — seit dem Beginn der Corona-Krise beschleunigt — kehrte sich dieses Verhältnis zwischen Individuum und Kollektiv um. Die Größe der Krisen, die die Menschheit als Ganzes bedrohen und die verbesserten technischen Möglichkeiten stellen die liberale Gesellschaft auf eine harte Probe. Wer neuere transhumanistische Tendenzen als unmenschlich brandmarkt, wird oft recht kaltschnäuzig abgefertigt. Wenn der Mensch nicht zu den neuen technischen und biopolitischen Erfordernissen passe, müsse er eben so lange verändert werden, bis er passt. Der politische Umgang mit dem Corona-Thema lässt tief in den Geisteszustand unserer Zeit blicken. Es geht um viel mehr als um ein angebliches Killervirus — nämlich um eine fundamentale Transformation der Paradigmen, betreffend Mensch und Gesellschaft.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-mensch-nach-corona>



Der Hybrid-Mann


Der Mensch alten Typs hat ausgedient und wird neuartigen, fehlerbereinigten Züchtungen Platz machen müssen — eine Satire aus der nahen Zukunft.


am Donnerstag, 02. Juni 2022, 16:00 Uhr von Roland Rottenfußer


Die Zukunft ist eigentlich in trockenen Tüchern. Die klügsten Denker haben sie für uns längst in ansprechenden Visionen ausgemalt. Wir werden älter werden und gesünder altern. Die Technik wird uns alle Mühen des Alltags abnehmen. Verbrechen oder selbst der Gedanke daran werden nicht länger existieren. Unglück wird biochemisch abgeschafft. Eine leistungsoptimierte Menschheit wird, einem reibungslos funktionierenden Uhrwerk gleich, den Wertschöpfungsprozess zu unser aller Wohl vorantreiben. Einziges Hindernis auf dem Marsch nach Technotopia: der Mensch. Jedenfalls der Mensch alten Typs, den man im Rückblick als eine beklagenswerte Sackgasse der Evolution betrachten muss. Klar ist mittlerweile: Es braucht nicht nur Verbesserungen an der einen oder anderen Stellschraube, nötig ist vielmehr eine komplette Neuschöpfung der Spezies. Und die beginnt, wie jede Veränderung, mit der Kreation von Prototypen — Pionier-Individuen, die den Hinterherhinkenden in die Zukunft vorauseilen. Ja, es könnte eine Entwicklung eintreten, an deren Ende sich der Mensch, wie wir ihn bisher kannten, als entbehrlich erweisen wird. Bevor es so weit ist, könnte es zwischen altem und neuem Menschen jedoch noch Reibereien geben. Die Hauptfigur dieser Geschichte hat ihn schon getroffen: den Mann der Zukunft.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-hybrid-mann



Falsch verbunden


Washington arbeitet darauf hin, aus einem vormals guten Draht zwischen Zentraleuropa und Russland eine tote Leitung zu machen.


am Donnerstag, 02. Juni 2022, 15:00 Uhr von Willy Wimmer


Es wird in Europa miteinander telefoniert. Wenigstens das, könnte man meinen. Das, was dabei herauskommt, verdient es allerdings nicht, ernst genommen zu werden. Alle Regierungschefs stehen geradezu an der Telefonzelle Schlange, aus der man Moskau anrufen kann. Anschließend wird in den Medien der Wasserstand der Gesprächsdauer gemessen. Die Bedeutung einer Unterhaltung wird danach beurteilt, wie lange man mit Russlands Präsidenten sprechen durfte. Es gibt da Abstufungen, ohne dem einen oder anderen nahetreten zu wollen. Bis auf Österreichs Kanzler Karl Nehammer zeichnen sich westliche Politiker in der Regel dadurch aus, nach den Telefonaten herablassend und abwertend über ihren Gesprächspartner zu berichten. Gerade in Deutschland sollte man sich dabei stärker auf die eigene, oft unrühmliche Geschichte besinnen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/falsch-verbunden



Zwischen zwei Welten


Russland repräsentiert die Schnittmenge aus europäischem Individualismus und asiatischem Kollektivismus — Putins Politik trägt dieser besonderen geografischen Lage Rechnung.


am Donnerstag, 02. Juni 2022, 14:00 Uhr von Kai Ehlers


„Das Reich der Mitte“ — es ist eigentlich Russland, denn das Riesenreich grenzt gleichermaßen an Mitteleuropa, China und Alaska. Dem gemäß hat Russland oft einen mittleren Weg gewählt und diente als Nahtstelle zwischen West und Ost. Russland kann gleichzeitig autoritär und chaotisch wirken, seelenvoll und strategisch kühl kalkulierend, mal mehr der Gemeinschaft, mal eher dem Individuum zugeneigt. Vielen Europäern kommt dies noch zu „fremd“ vor. Sie wollen das Land teils für die eigenen „Werte“ vereinahmen, teils aus Europa aussperren und im schlimmsten Fall als potenten globalen Konkurrenten ganz ausschalten. Das profunde Unverständnis gegenüber Russlands besonderer Wesensart und geografischer Situation spiegelt sich auch in teilweise krassen Fehleinschätzungen der Politik Wladimir Putins wider. Dessen Regierungshandeln ist weder „postsowjetisch“ noch schmiegt es sich fügsam an westliche Vorstellungen an. Es strebt im Inneren nach der Herrschaft des Gesetzes und verlangt gegenüber dem Ausland Selbstbestimmung und Respekt. Die Analyse von Kai Ehlers trägt entscheidend zu einem besseren Verständnis der derzeitigen politischen Lage im Verhältnis zu Russland bei und vermeidet Dämonsierung ebenso wie einseitige Idealisierung.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/zwischen-zwei-welten



Die nächste Seuche


Nach der Pandemie ist vor der Pandemie: Auf welchen Erreger fällt die Wahl im Herbst?


am Donnerstag, 02. Juni 2022, 13:00 Uhr von Felix Feistel


Alle Jahre wieder behelligen Politik und Medien uns mit einer Pandemie-Erzählung. Die nächste Panikwelle wird angeschoben, diesmal jedoch nicht allein mit der Erzählung einer Corona-Pandemie. Nein, zu dieser, die natürlich noch nicht vorbei ist, gesellen sich eine ganze Reihe weiterer Erreger, die angeblich alle das Potenzial haben, pandemische Ausmaße zu erreichen. Aktuell sind die Affenpocken im Gespräch, und alles erinnert an die ersten Tage des Corona-Märchens, als schon nach kurzer Zeit, obwohl es kaum eine Handvoll Infizierter in Europa gab, ein regelrechter medialer Wahn ausbrach, der die gesamte Gesellschaft infiziert hat. Willkommen im zweiten Akt des Pandemie-Theaters.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-nachste-seuche



Die Mundschutzpsychologen


Bei den Psychotherapietagen in Lindau bewiesen einige der Anwesenden durch ihr coronafrommes Auftreten, dass sie selbst therapiebedürftig sind.


am Donnerstag, 02. Juni 2022, 12:00 Uhr von Volker Schuhmacher


Als Psychotherapeut nahm der Autor an diesem größten Kongress zur psychologischen Fort- und Weiterbildung in Deutschland teil und berichtet nun über seine Erfahrungen und Eindrücke von dort. In der größten Vortragshalle, der gut durchgelüfteten „Inselhalle“, erlebte er zu 95 Prozent Maskenträger, obwohl hier nur eine Empfehlung zum Tragen des Mundschutzes ausgesprochen wurde. Hier zeigte sich unter den Kollegen eine fast durchgängige „Coronagläubigkeit“. Eine Maskenträgerin, darauf angesprochen, antwortete: „Ich möchte gesund bleiben.“ Auch die vortragenden Dozenten trugen auf dem Gang zum Podium fast alle Masken. Ein ganzer Berufsstand erscheint zum größten Teil durch Mainstream-Medien und Regierungspropaganda indoktriniert. Kritiker der Corona-Maßnahmen wurden schnell als „Querdenker“ oder „Impfverweigerer“ stigmatisiert.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-mundschutzpsychologen



Bahn zum Abgewöhnen


Mit dem Neun-Euro-Ticket kann man quasi kostenlos quer durch die Republik fahren — Klimabewegte feiern damit letztlich den Kollaps des Nah- und Fernverkehrs.


am Mittwoch, 01. Juni 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Die Schnäppchenjagd an den Bahnsteigen ist eröffnet. Das Neun-Euro-Ticket lockt die Menschen in Scharen zu den Fahrkartenautomaten. Die sowieso schon heillos ausgelasteten Züge ächzen unter der Last der Billig-Bahn-Benutzer. Eisenbahnromantik kommt derweil nicht auf. Pendler wie Reisende fahren in vollen Zügen. Das Neun-Euro-Ticket wird, anders als intendiert, die wenigsten für das Bahnfahren zum Zweck des Klimaschutzes begeistern. Im Gegenteil, werden die vormaligen Bahn-Meider vom ÖPNV erst recht abgeschreckt sein, da bei dem All-You-Can-Travel des Neun-Euro-Tickets der marode Zustand der Bahn unübersehbar zum Vorschein kommt. Darüber hinaus entpuppt sich die vermeintlich klimafreundliche Politik der Bahn schnell als Farce, betrachtet man ihre Aktivitäten im Ausland, bei denen es selten ums Bahnfahren geht. Alles in allem schadet das Billig-Ticket dem ÖPNV mehr, als dass es diesem nutzt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/bahn-zum-abgewohnen



Die Krypto-Falle


Anonymität und monetäre Freiheit erhoffen sich viele Menschen von Kryptowährungen, doch die NSA forschte bereits vor Jahrzehnten zu dieser Technik.


am Mittwoch, 01. Juni 2022, 16:00 Uhr von Birgit Naujeck


Entspricht es der Realität, dass der Bitcoin beziehungsweise die zugrundeliegende Blockchain-Technologie von dem Pseudonym Satoshi Nakamoto (Satoshi bedeutet unter anderem erleuchtet, weise oder intelligent; Nakamoto kann man mit Mitte, Basis, Wurzel oder zentral übersetzen; übersetzt als "Zentrale Intelligenz" Englisch: Central Intelligence) entwickelt wurde? Ja, wenn wir davon absehen, dass es sich um keinen Menschen, sondern eine Organisation handelt! Ist es richtig, dass die durch eine Geheimdienstorganisation entwickelte Technologie dann an Gavin (Bell) Andresen übergeben, gar verschenkt wurde? Ja! Er ist nunmehr das öffentliche Gesicht hinter Bitcoin. Manche haben im Laufe der Zeit die Frage gestellt, warum Bitcoin die SHA-256 Hash Function benutzt, die von der NSA entwickelt und vom National Institute for Standards and Technology (NIST) veröffentlicht wurde. Falls — und wir können davon ausgehen, dass — SHA-256 versteckte Hintertüren enthält, wäre jegliche Anonymität und vor allem die Sicherheit von Bitcoin-Zahlungen dahin.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-krypto-falle



Von Covid zu Putin


Rudolph Bauer brachte neue Poesie gegen die Coronadiktatur und die Putinhetze zu Papier.


am Mittwoch, 01. Juni 2022, 15:00 Uhr von Angelika Gutsche


Rudolf Bauer ist einer jener eher seltenen Intellektuellen, die ihre Kritikfähigkeit durch Corona nicht verloren haben, ganz im Gegenteil. Und er ist einer derer, welche diese Kritik auch künstlerisch gestalten. In seinem Fall in Form eines Gedichtbands, der den Bogen von der Pandemie zur Ukraine spannt. „Von Covid-19 zu Putin-22“ heißt das kleine Werk und Angelika Gutsche, Herausgeberin von „Romain Rolland“, hat es für Rubikon gelesen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/von-covid-zu-putin



Die Freiheit, Mensch zu sein


Was wirklich zählt, finden wir heraus, indem wir das Gegenteil dessen tun, was Politik und Medien suggerieren.


am Mittwoch, 01. Juni 2022, 14:00 Uhr von Dieter Höntsch


Menschsein ist eigentlich etwas Wundervolles. Denn uns steht nicht nur die pure Daseinsfreude zur Verfügung — das Gefühl, im eigenen Körper auf dieser Erde präsent zu sein —, wir können darüber hinaus auch für Werte und Ideale, für die Gemeinschaft und das Ökosystem eintreten, uns stetig weiterentwickeln. Leider sieht die Realität meist anders aus. Wir lassen uns von Machthabern auf einen sehr kleinen Aktionsradius beschränken, und auch unsere Gedanken ziehen eher enge Kreis, gelenkt durch Medien und Propaganda. Meist sehen wir uns getrieben von Pflichten, reduziert auf das pure Überleben. Wir haben kaum Freiräume, um ein Ziel ins Auge zu fassen, das uns doch am Herzen liegen müsste: unser Lebensglück. Wenn wir Menschsein wieder leben wollen, wie es ursprünglich gedacht war, müssen wir uns zunächst dessen bewusst werden, was uns bisher daran gehindet hat. Und wir müssen uns aus einengenden Strukturen befreien. Dies beginnt mit der Befreiung des Denkens.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-freiheit-mensch-zu-sein>



Ohne Verschnaufpause


Die Eliten lassen unablässig neue künstliche Krisen auf uns los, sodass wir Menschen nicht zur Ruhe kommen.


am Mittwoch, 01. Juni 2022, 13:00 Uhr von Björn Gschwendtner


Die politischen Führer jeglicher Couleur haben versagt — ob sie nun Präsident, Ministerpräsident, Premierminister, Kanzler oder König heißen. Es sind eitle Taugenichtse, die die Bevölkerungen mit ihren Allmachtsphantasien als Verfügungsmasse betrachten — als Bauernopfer auf dem globalen Schachbrett (Brzeziński). Sie selbst ziehen nie in die Kriege, die sie anzetteln, aber gerieren sich als Menschenfreunde. Das ist kein Zustand!

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/ohne-verschnaufpause



Die Corona-Nostalgie


Ganz egal, ob wir gerade das Ende oder eine Verschnaufpause der Corona-Krise erleben — sie muss aufgearbeitet werden, und das geht auch humorvoll.


am Mittwoch, 01. Juni 2022, 12:00 Uhr von Karin Burschik


Das Ärgernis von heute ist mitunter das Sehnsuchtsobjekt von morgen. Siehe DDR-Ostalgie. Die meisten von uns werden die Glanzzeit der Corona-Krise eher unangenehm in Erinnerung haben. Doch in so manchem keimt bereits etwas Wehmut. Furchtbar war es, aber irgendwie auch schön. Man musste nicht mehr aus Pflichtgefühl zu Festen mit fragwürdigem Personal gehen, sparte viel Geld, das man sonst für Restaurant und Konzerte auf den Kopf gehauen hatte, war mangels Optionen von der Qual der Wahl weitgehend befreit. Im trauten Heim eingekerkert, konnte man endlich jene Potenziale leben, die man sich in normalen Zeiten nur ungern eingestand: faul sein, muffig und menschenscheu. Den ganzen Tag an diversen Bildschirmen hängen, die lieben Mitmenschen nur auf Distanz ertragen müssen. In Zoom-Konferenzen zum Beispiel: kleine Talking Heads in kleinen Kästchen auf dem Notebook, die man nach Belieben stumm schalten konnte. Dazu der Genuss endloser Zurechtweisungen durch linientreue Zeitgenossen — so konnte man die Wonnen der Unterwerfung unter einen fremden Willen erst richtig lieben lernen. Dagegen die heutigen Probleme: Krieg, Teuerung und Lebensmittelknappheit, das ist längst nicht so gemütlich. Vielleicht werden wir die Corona-Jahre im Rückblick geradezu als goldene Ära unseres Lebens empfinden. Jedenfalls, wenn wir sie, wie die Autorin, mit Humor nehmen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-corona-nostalgie>



Albtraum „Künstliche Intelligenz“


KI-gestützte Systeme werden als Lösung aller gesellschaftlichen Probleme angepriesen, doch sie dürften uns unfreier machen denn je. Teil 2/2.


am Dienstag, 31. Mai 2022, 17:00 Uhr von Simone Hörrlein


Manche Menschen sind der Meinung, Künstliche Intelligenz (KI) werde unser aller Leben verbessern. Selbstfahrende Autos würden schon bald die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, Logistik würde sicherer, schneller und verlässlicher, und auch der Traum von intelligenten Städten könne Realität werden. Andere dagegen sind fest davon überzeugt, dass KI sämtliche Arbeitsplätze Schritt für Schritt wegrationalisieren und uns alle zu Bittstellern eines wie auch immer gearteten Grundeinkommens machen wird. Wieder andere glauben, KI sei Zukunftsmusik, eine Technologie, die noch lange nicht marktreif sei und sie deshalb nicht beträfe. Während die ersten beiden Gruppen zumindest im Ansatz recht haben, liegt die dritte leider voll daneben. Die KI, die für die meisten Menschen eine Blackbox ist und dies auch für immer bleiben wird, ist nicht nur längst unter uns, sie wird auch immer übergriffiger und ist deshalb brandgefährlich: für unsere Freiheitsrechte, unsere Privatsphäre, unsere körperliche Integrität und letztlich sogar für unser physisches Leben.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/albtraum-kunstliche-intelligenz-2



Veruntreuter Wohlstand


Das Bruttoinlandsprodukt steigt durch die Zunahme von unproduktiver Arbeit, die den Reichtum weniger mehrt und zugleich den Wohlstand der Mehrheit mindert.


am Dienstag, 31. Mai 2022, 16:00 Uhr von Christian Kreiß


Trotz konjunktureller Auf- und Abschwünge, trotz Finanzkrise 2008, Corona und Lockdowns wächst unser Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich weiter. In den letzten 25 Jahren hat sich das deutsche BIP real um etwa ein Drittel erhöht (1). Pro Kopf und kaufkraftbereinigt sind wir heute offiziell um ungefähr 25 Prozent reicher als vor 25 Jahren (2). Wir haben mehr Beschäftigte denn je (3), und die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit beinahe 40 Jahren nicht mehr (4). Trotzdem klagen — gefühlt — immer mehr Menschen, dass sie nur mehr schwer über die Runden kommen, dass der Wohlstand, das Wohlbefinden nicht nur nicht zunimmt, sondern teilweise sogar abnimmt. Wie kann das sein? Dafür gibt es gute Gründe.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/veruntreuter-wohlstand



Die Trump-Nostalgie


So viel man am vorherigen US-Präsidenten auch kritisieren konnte, muss man ihm rückblickend doch eines zugutehalten: Er zettelte keinen Krieg an.


am Dienstag, 31. Mai 2022, 15:00 Uhr von Willy Wimmer


Trump hatte etwas Gutes: Er vermied es, den üblichen amerikanischen Präsidentenkrieg anzuzetteln. Das ist der Krieg, den ein Präsident dann exekutieren muss, wenn den amerikanischen Strukturen danach ist und das Washingtoner System die Lage eskalierend für reif hält. Die von Trump ausgehende Unlust auf einen solchen Krieg führte maßgeblich dazu, seine mögliche Wiederwahl unter allen Umständen zu verhindern. Trump wiederum muss seinen Ohren und Augen nicht getraut haben, als er des aus Westeuropa auf ihn gerichteten Trommelfeuers gewahr wurde. Dieses war gegen jeden Ansatz einer auf Verständigung mit Russland zielenden Politik seitens der Vereinigten Staaten gerichtet. Da hielt man es unter Führung von Frau Dr. Merkel als deutscher Bundeskanzlerin mit denjenigen, denen es lieber war, mit Präsident Obama zu tun zu haben. Dem war zu Russland nichts anderes eingefallen, als dieses größte Land der Erde als „Regionalmacht“ einzustufen. Dabei verkannte er völlig, dass ein von anderen Staaten angemessen behandeltes Russland auch ein Maßstab dafür ist, in welchem Umfang sich die Staaten im amerikanischen Globallager mit einem etwaigen Freiraum gegenüber amerikanischer Dominanz entsprechend ihren eigenen Interessen bewegen können. Für Deutschland ist der Maßstab dafür das Erdgasröhrengeschäft zwischen Bonn und Moskau aus den Siebzigerjahren.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-trump-nostalgie



Kuba will mehr


Die größte Insel in der Karibik möchte den Tourismus im Land neu ankurbeln.


am Dienstag, 31. Mai 2022, 14:00 Uhr von Flo Osrainik


Für die kubanische Regierung ist Corona erledigt, denn jetzt geht „ÚNICA“, die neue Tourismus- und Imagekampagne der auf US-Geheiß international noch immer fleißig, aber völkerrechtswidrig boykottierten Karibikinsel offiziell auf Tour. Auch in Deutschland, etwa in München. Ein Kommentar von Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/kuba-will-mehr>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/88028564d33f60422161b2d106e84a07.jpg>



Der suizidale Kontinent


Der US-Ökonom Michael Hudson skizziert im RT-Interview die künftige Weltordnung und macht deutlich, dass dabei vor allem Europa unter die Räder kommt.


am Dienstag, 31. Mai 2022, 13:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Eine „Zeitenwende“ ist es, fürwahr, und sie geht einher mit einer neuen Art von Kriegsbegeisterung. Deutschland, das in zwei Weltkriegen auf der „falschen Seite der Geschichte“ stand, möchte diesmal endlich auf der richtigen stehen. Das ist die Droge, die uns berauscht, damit wir nicht merken, dass wir erneut den falschen Krieg unterstützen — den latenten Vernichtungsfeldzug der USA gegen Russland. Und wer wird am Ende den Schaden haben? Nein, nicht die Russen, versichert Michael Hudson im Interview mit Peter Scott für RT. Russland findet im eigenen Land alle fossilen Energieträger, Bodenschätze und Agrarprodukte und ist nicht auf Importe angewiesen. Doch um die Europäer, die alle Vernunft und ihren Selbsterhaltungswillen aufgegeben zu haben scheinen, muss man sich Sorgen machen ...

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-suizidale-kontinent>



Der Tod der Liebe


Paarbeziehungen ohne Freiraum sind zum Absterben verurteilt — auch die Institution der Ehe gehört auf den Prüfstand.


am Dienstag, 31. Mai 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent


Die Ehe gilt in unserer Kultur als eine Versorgungsgemeinschaft, die uns Sicherheit geben soll. Doch begeben wir uns zur Sicherheit nicht allzu oft in Zwänge, die uns letztlich mehr schaden als nützen? So wie die Genspritze nicht schützt und Waffenhandel keinen Frieden bringt, hat die Institutionalisierung der Verbindung zwischen Mann und Frau vor allem dazu geführt, die Liebe zu töten. Denn Liebe wächst nur in Freiheit. Ist sie an Erwartungen gebunden, verkümmert sie. Sie erneut zum Leben zu erwecken, bedeutet weit mehr als weniger Streit.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-tod-der-liebe>


Haben Ihnen unsere Artikel der letzten Woche gefallen? Dann empfehlen Sie uns bitte weiter oder unterstützen <https://www.rubikon.news/unterstuetzen> unsere Arbeit auf andere Art und Weise.


Ihre Rubikon-Redaktion

03.06.2022

Angebotsökonomik  Wie sich die industrialisierte Welt in die Produktivitätskrise manövrierte

makronom.de, 2. Juni 2022, Alfredcz Kleinknecht

Eine der Grundannahmen von Angebotsökonomen war, dass die Produktivität florie­rt, wenn Märkte „besser“ funk­tionieren. Doch ausgerechnet im Zeit­al­ter von KI und Robotern verbuchen wir das niedrigste Produktivitätswachstum seit Jahrzehnten. Findet die Produktivi­täts­krise vielleicht nicht trotz, sondern wegen der angebots­theo­re­tischen Revolution in der Wirt­schafts­politik statt?


Zitat: Viele denken, dass wir gegenwärtig im Zeitalter einer neuen technologischen Revolution leben. Flexibel programmierbare Roboter schaffen neue Optio­nen für die Steigerung der Produktivität. Mit Hilfe von selbstdenkenden und -lernenden Maschinen schafft künstliche Intelli­genz im Second Machine Age neue Möglichkeiten, menschliche Arbeit durch Maschinenarbeit zu ersetzen. So schätzten Carl Frey and Michael A. Osborne 2017 in einer vielbeachteten Studie, dass 47% aller Stellen in den USA (und 53% in Europa) in den nächsten zwei Jahrzehn­ten wegrationalisiert werden könnten. Die Autoren erwarteten, dass es dabei vor allem um niedrig­produktive Arbeit in Transport und Logistik, aber auch um Billigjobs in Büros und in der Industrieproduktion geht.


Das Problem ist nur, dass wir solche auch in zahlreichen TEDx Talks aus dem Silicon Valley be­schrie­benen Trends bisher nicht in statistisch repräsentativen Zahlen wiederfinden. Sollte sich eine neue technologische Revolution entfalten, dann müsste das allererst in Produk­tivitäts­indizes zum Ausdruck kommen. Dies ist jedoch nicht der Fall – im Gegenteil. Die folgende Abbildung zeigt die jährli­chen Wachstumsraten des BIP pro Arbeitsstunde als Maßstab für die Arbeitspro­duktivität für die EU-15, Japan und die USA. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität bleibt ab Mitte der 70er Jahre bis kurz nach der Jahrhundertwende noch solide über 2% in Europa und in Japan; in den USA ist es niedriger. Auffallend ist das historisch kurze Aufleben des Produk­tivitäts­wachs­tums in den USA in der Periode zwischen 1994/95 und 2004/05. Dies kann dem IT-Boom in Regionen wie dem Sillicon Valley zugeschrieben werden.

Screenshot_2022_06_03_at_12_50_24_Wie_sich_die_industrialisierte_Welt_in_die_Produktivit_tskrise_man_vrierte


Seit ca. 2005 sinken in allen drei Blöcken der Triade die Wachstumsraten. Zwar be­schränkt sich diese Analyse auf die Arbeitsproduktivität, da hierfür die statistische Deckung am breites­ten ist. Zah­len für die sogenannte Multi-Faktor­produkti­vität zeigen jedoch für die Zeit nach der Jahr­hundertwende denselben Trend nach unten. Wir müssen also konstatieren: Ausgerechnet im Zeit­al­ter von KI und Robotern verbuchen wir das niedrigste Produktivitätswachstum seit 1975!


Versuche in der Literatur, die Produktivitätskrise zu erklären

Für die meisten Angebotsökonomen, die ab den späten 70er Jahren die wirtschaftswissenschaft­lichen Fakultäten übernahmen und fortan auch in wichtigen wirtschaftspolitischen Beratungsgremien die Keynesianer dominierten, ist diese Produktivitätskrise schwer nachzuvollziehen. Eine ihrer Grundannahmen war im Wesentlichen, dass die Produktivität florie­rt, wenn Märkte „besser“ funk­tionieren. So wurde beinahe überall in der industrialisierten Welt mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors ein Stück Lohn­flexibi­lität (nach unten) realisiert. Dies war nur möglich mit einem Mix von Maß­regeln. Dazu gehörten gekürzte Sozial­leistungen, ein gelockerter Kündigungsschutz, ge­schwäch­te Gewerkschaften, schwächere Tarifbindung und nicht zuletzt eine Arbeitslosig­keit, die hoch genug war, um den Fak­tor Arbeit ausreichend zu disziplinieren. Und damit konnte auch die Einkom­mens­vertei­lung zu­gunsten des Kapitals korrigiert werden.


Und nachdem so viele Jahre wirklich alles getan wurde, um die Angebotsbedingungen zu verbessern, geht jetzt das Produktivitäts­wachstum den Bach runter – also so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Angebotstheo­re­tiker erwar­tet (und versprochen) hatten? Wenn theo­retische Erwar­tung und empirische Messung so deutlich miteinander in Kon­flikt stehen, stellt sich als erstes die Frage: Stimmt die Messung? Oder wird im IT-Zeitalter das Produktivitätswachstum unterschätzt? Hierzu wurde in den USA gründlich ge­forscht. Die eindeu­tige Antwort lautet: Ja, die Messung stimmt.

Aber wie ist die Produktivitätskrise dann zu erklä­ren? Einer der Erklärungsversuche ist keynesianisch und konstatiert eine sogenannte „Bilanzrezession“ ab 2008: Durch den Lehman Crash haben Investoren viel Geld verloren und probieren nun, ihre beschädig­ten Bilanzen zu reparieren. Das geht auf Kosten der Investitionen, die sich seit 2008 nach historischen Standards schwach entwickeln. Und viele Produktivi­täts­verbesse­rungen sind „verkörpert“ in neuen Investitions­gütern. So weit, so gut.


Das Problem mit dieser Erklärung ist allerdings, dass die Produkti­vitäts­krise schon etwa 2005 begann, also vor dem Lehman Crash in 2008. Die Bilanzrezession kann also nicht die alleinige Ur­sache der Produktivitäts­krise sein, wenngleich es plau­sibel ist, dass das niedrige Investi­tions­tempo sie ab 2008 noch verstärkt hat.


In einem anderen Erklärungsversuch stellen Andrews et al. (2015) fest, dass soge­nannte „Superstar-Unternehmen“ (die 5% der Unternehmen mit den höchsten Produktivitäts­niveaus) auch nach 2005 noch ein hohes Produktivitätswachstum hatten und die Produktivitäts­krise bei den technologischen Nachzüglern stattfand. Dies impliziert möglicherweise, dass es den technologisch starken Betrieben immer besser gelingt, ihre technologischen Kennt­nisse gut gegen Imita­tion zu schützen, wodurch die Nachzügler es schwer haben. Dies klingt plausibel und es gibt auch Anzeichen, dass dies für die USA stimmen könnte. Das Problem ist nur, dass Studien in Deutschland und in den Niederlanden die Ergebnisse von Andrews et al. (2015) nicht unterstützen.


Eine weitere plausible Erklärung der Produktivitätskrise lieferten Cette et al. (2015) und Gordon (2016). Gordon be­schreibt ausführlich, dass es in informationstechnologischen Brennpunkten wie dem Silicon Valley inzwischen bei technologischen Verbesserungen abnehmende Grenzerträge gibt. So ist etwa die Anzahl der Start-ups stark rückläufig. Auch das Gesetz von Moore gilt nicht mehr: Die Ver­doppelung der Kraft eines Chips dauert nicht mehr 2 Jahre (oder weniger), sondern 6-8 Jahre. Cette et al. (2015) zeigen, dass der (hohe) Beitrag der IT-Industrie zum makroökono­mischen Produktivitätswachstum seit 2004/05 stark rückläufig ist. Die IT-Industrie ist noch immer eine recht dynamische Industrie. Sie hat jedoch nicht mehr die Innovationskraft, für die gesamte Wirtschaft ein höheres Produktivitäts­wachs­­tum zu ermöglichen.


Eine andere mögliche Erklärung liegt in der Kurzfristorientierung des Managements. Weltweit gab es in den letzten 40 Jahren eine Abschwächung von Investi­tio­nen in die Grund­lagenforschung. Die Vermutung ist, dass Manager unter dem Druck der Finanzmärkte schnelle Gewinne machen müssen und dass dies schwer zu vereinbaren ist mit langfristiger Grundlagenforschung mit unsicheren Ergebnissen. Diese Hypothese verdient es, näher erforscht zu werden. Sie könnte erklären, warum wir nach dem Auslaufen des IT-Booms neue Wachstumsindustrien mit der Lupe suchen müssen.


Wir können also festhalten: Die ab ca. 2005 zu beobachtende Produktivitätskrise ist nicht das Resultat von statistischen Mess­­problemen. Sie findet tat­sächlich statt. Niedrige Investitionen ab 2008 können die Krise nicht verur­sacht haben, haben sie aber höchstwahrscheinlich verstärkt. Die Erklärung, dass Superstar-Unter­neh­men ihre technologischen Kenntnisse inzwischen so gut gegen Imita­tion absichern, dass technologische Nachzügler wenig Produktivitäts­wachstum haben, gilt möglicherweise für die USA, jedoch nicht unbedingt für andere Län­der. Erklärungen bezüg­lich abnehmender Grenzerträge für technologische Verbesserungen in der IT-Indu­strie, bzw. eines stark sinkenden Bei­trages der IT-Indu­strie zum Produktivitätswachstum sind realis­tisch. Erklärungen bezüglich einer Kurz­frist­orientie­rung des Managements (unter dem Druck der Finanz­märkte?) verdie­nen es, näher unter­sucht zu werden.


Aufgrund dieser Erkenntnisse lautet meine Hypo­these: Die Produktivi­täts­krise findet nicht trotz, sondern wegen der angebots­theo­re­tischen Revolution in der Wirt­schafts­politik statt.


Besser funktionierende Märkte sind schlecht für die Innovation

Die Angebotstheoretiker haben als zentralen Programmpunkt: Sorgt dafür, dass die Märkte besser funktionieren! Aber es ist leider so, wie Schumpeter schon in 1942 ­schrieb: Wenn die Märkte besser funktio­nie­ren (aus statisch neoklassischer Perspektive), dann funktionieren sie schlechter aus der Innovationsperspektive:

„Perfect competition … is a condition for optimal allocation of resources … But … in­troduc­tion of new methods of production and new commodities is hardly con­cei­vable with perfect … competi­tion … And this means that the bulk of … economic progress is incompatible with it. As a matter of fact, perfect competi­tion is and always has been temporarily suspended whenever anything new is being introdu­ced …“. (Joseph A. Schumpeter (1942): Capitalism, Socialism and Democracy, New York: Harper, p. 104-105)

Mit anderen Worten, was „gut“ ist für die effi­ziente Allokation knap­per Mittel in statischer Perspektive, ist zuwei­len „schlecht“ für die dynamische Effizienz: die Innovation, die Mittel weniger knapp macht. Neo­klassische Öko­nomen waren sich dieses Trade-offs zwischen statischer und dynami­scher Effizienz nicht wirklich bewusst, nachdem sie schon über 150 Jahre die Standardan­nah­me gemacht haben, dass Innovation „exogen“ ist. Die An­nahme von Exogenität war recht komfortabel: Wenn wir nichts davon wissen, dann wird es wohl auch nicht so wichtig sein und wir können es ver­nach­lässigen.


Beispiele für Trade-offs zwischen statischer und dynamischer Effizienz finden wir bei diversen Arbeitsmarktrigiditäten, die die Angebotsökonomen gerne beseitigt haben bzw. noch beseitigen möchten. Um zum Beispiel die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen (aus neoklas­sischer Sicht) die Löhne nach unten flexibel sein, so dass auf dem Arbeitsmarkt bei einem Über­angebot an Arbeit über Preissenkungen ein Gleich­gewicht zwischen Ange­bot und Nachfrage entstehen kann – wie auf jedem ande­ren Markt. Lohnsenkungen sind jedoch auch eine Ursache für niedriges Produktivitäts­wachs­tum. Empirische Forschung zeigt, dass 1 Prozentpunkt weniger Lohnwachstum mit­tel­fristig 0,3 – 0,5 Prozentpunkte weniger Wachs­tum des BIP pro Arbeits­stun­de ausmacht. Lohn­flexibilität nach unten hat also einen Preis: ein langsameres Wachs­tum des Kuchens, der jähr­lich zwischen Kapital, Arbeit und Staat verteilt werden kann.


Die theoretische Erklärung: Der geringere Lohnkostendruck ver­zögert die Diffusion von moder­ner Prozesstechnologie. In nieder­ländischen Makromodellen wurde dieser Mechanis­mus so modelliert: Das Tempo des Ausrangierens alter Jahrgänge von Maschi­nen bzw. die Einführung von neuen und produktiveren Baujahren ist abhängig von den Löhnen. Stärker steigende Löhne machen ältere Maschinen schneller obsolet.


Dieses Modell wurde übrigens vor allem ge­braucht, um den Gewerk­schaf­ten die Lohnzurück­haltung schmackhaft zu machen: Wenn durch niedrige Löh­ne die alten Maschinen länger benutzt werden können, findet weniger Produk­tivitätswachstum statt, und das ist günstig für die Beschäftigung. Dass die Extra-Beschäfti­gung auf Dauer mit proble­mati­schen Moder­nisierungsrückständen erkauft wird, fand man hingegen nicht so interessant.


Neben der Lohnzurückhaltung hat unter dem Schild der Angebotsökonomie auch eine star­ke Flexibilisierung der Arbeit stattgefunden, in verschiedenen Formen. Mehr Arbeitsmarkt­flexibilität ist aus neoklassischer Perspektive im Prinzip „gut“. Inzwischen gibt es eine Reihe empirischer Studien auf Firmenniveau. Diese zeigen, dass diverse Maßstäbe für die Flexi­bi­li­sierung von Beleg­schaften mit vier Dingen korre­lieren: mit niedrigeren Löhnen, mit geringe­rem Produktivi­täts­­wachstum, mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit, dass eine Innova­tion realisiert oder Forschung & Entwicklung unternom­men wird, und mit einem signifikanten Wachs­tum der Manage­mentbürokratien.


Die wichtigsten Argumente für einen negativen Einfluss von strukturellen Reformen des Arbeits­marktes auf Innovation und Produktivitätswachstum lauten:


  • Die Lockerung des Kündigungsschutzes führt zu mehr „Dynamik“ auf dem Arbeitsmarkt, was aus neoklassischer Perspektive „gut“ ist. Leider führt mehr Stellenwechsel aber auch zu geringerer Bindung und Loyalität an den Betrieb. Investitionen in betriebs­spezifische Schulung lohnen dann weniger. Ge­ringere Loyalität kann aber auch bedeuten, dass tech­nologische Kenntnisse und Betriebsgeheim­nisse leichter zu Konkurrenten abfließen. Oder dass Betriebe mehr investieren müssen in Aufsicht und Kontrolle, wo­durch die Manage­mentebenen anwachsen. Letzteres erhöht nicht nur die Overhead-Kos­ten – es kann auch die profes­sionelle Autonomie von kreati­ven Menschen einschränken.

  • Durch lockeren Kündigungsschutz bekommt das Management mehr Macht. Mögli­che Folgen: mehr Sonnenkönige und eine Angstkultur. So zeigen Acharya et al. (2010), dass ein geringerer Kündigungsschutz risikomeidendes Verhalten in der Belegschaft fördert. Bei der Suche nach Problemlösungen meidet das Personal dann riskantere (aber poten­tiell ertragreichere) Optionen. Menschen mit Angst um ihren Arbeitsplatz haben zudem auch Motive, Informationen über effizientere Arbeitsmethoden vor dem Management zu verbergen.

  • Ein zentraler Programmpunkt der Angebotsökonomen ist die Dezentralisierung von Tarifvertrags­verhandlungen. Zentrale Verhandlungen sind aus neoklassischer Sicht eine „Arbeitsmarkt­rigidität“. Aus Neo-Schumpeterianischer Sicht haben sie jedoch den Vor­teil, dass sie die Diffusion moderner Prozesstechnologie fördern: Da der Tarifvertrag für alle Betriebe in der Branche gilt, zwingen steigende Löhne die techno­logi­schen Nachzügler zur Moderni­sie­rung. Bei Tarifverhandlungen auf Betriebsniveau haben die Nachzügler hingegen die Option, bei der Belegschaft Lohnopfer für den Erhalt von Arbeitsplätzen als Alternative für Modernisierung zu fordern. Eine offene Frage ist übrigens, ob die von Andrews et al. (2015) konsta­tierte Polari­sierung des Produktivitätswachstums zwischen Superstars und Nachzüglern mit der weitgehend dezentralen Lohn­bildung in den USA zu erklären ist.
  • Zum Schluss unterscheidet die neo-Schumpeterianische Literatur zwei Innovationsregimes: Regimes, die „niedrig kumulative“ und Regimes die „hoch kumulative“ Kennt­nisse für den Innovationsprozess benötigen. Beispiele für Innovato­ren, die nie­drig kumulative Kenntnisse gebrauchen, sind Start-ups, aber auch traditio­nelle Industrie und Dienst­leistungen. Letztere gebrauchen allgemeine (und allgemein verfügbare) Kennt­nisse, oder auch Kenntnisse, die weitgehend standardisiert sind und oft auf externen Märk­ten ge­kauft werden können. Hingegen werden in Inno­vationsregimes, die hoch kumula­tive Kenntnisse erfordern, Kenntnisse über­wie­gend betriebsintern ent­wickelt und akku­mu­liert. Es geht dabei vielfach um Erfah­rungs­kennt­nisse aus der perma­nen­ten Weiter­ent­wicklung von Produkten, Prozessen oder Systemen. Diese Erfahrungs­kennt­nisse sind oft schlecht dokumentiert und stark personengebunden. Sie werden zuweilen auch als tacit knowledge (= „nicht tastbare“, nicht kodifizierte Kenntnis) ange­deutet. Empirische For­schung zeigt, dass flexible Arbeits­verhältnisse schädlich sind für die Inno­vation bei Inno­vatoren, die von einer hoch kumu­lativen Kenntnis­basis abhängig sind. In niedrig kumu­lativen Innovationsregimes hingegen sind diese schädli­chen Effekte gerin­ger und oft sogar insignifikant. Auch hier gilt wieder: Langfristige Bindungen an den Betrieb in gut ge­schützten Insider­-Positionen sind eine Arbeitsmarkt­rigidität aus neoklassischer Sicht – aber nützlich für die Innova­tion.


Wie in obigem Schumpeter-Zitat schon angedeutet wurde, sind diverse Standardrezepte der neo­klassischen Theorie innovationstheoretisch problematisch. Das Model der Perfect Com­pe­tition unterstellt u.a. als Ideal: sehr viele Anbieter und Nach­frager (niemand hat Markt­macht); keine Barrieren gegen Markteintritt; adäquate Informa­tion für alle Marktteilnehmer (keine Informationsasymmetrie) oder starke Eigentums­rechte. Alle diese Annahmen sind in hoch innovativen Märkten unrealistisch. Einige davon würden, wenn je reali­siert, Innovatio­nen regelrecht sabotieren.


Innovationen schaffen selbst imperfekte Märkte

Erfolgreiche Innovatoren sind meistens Oligopolisten, wenn nicht Monopolisten: Sie brauchen (die Aussicht auf) Monopolgewinne, um die großen Risiken und Unsicherheiten der Innovation zu kompensieren. (Erwartete) Markteintrittsbarrieren sind also nützlich als Innovationsan­reiz. Außerdem haben Innovatoren eine typische Kostenstruktur, die den Gebrauch von Skalenerträgen und damit das Entstehen von großen Marktanteilen fördert: Am Anfang sehr hohe feste Kosten für FuE, Prototypen und Vorbereitung der Markteinführung, danach rapide sinkende margi­nale Kosten im Diffusionsprozess. Die Inno­vation selbst schafft damit imperfekte Märkte mit marktbeherrschenden Betrie­ben – abgesehen da­von, dass Innovation in solchen Märkten auch gut gedeiht. Übrigens haben große marktbe­herr­schende Unterneh­men auch noch den Vorteil, dass sie ein ganzes Portfolio an Innova­tions­projekten gleichzei­tig unter­hal­ten können, wodurch Risikos diversifiziert werden.


Aus neoklassischer Sicht können Informations­asymmetrien zu Marktversagen führen. Aber sie sind nützlich, weil sie verhindern, dass Monopolgewinne aus der Innova­tion zu schnell wegkonkurriert werden. Und je hö­her und langfris­ti­ger die Monopolgewinne, desto höher die Bereitschaft, Risikos der Innova­tion zu tragen, und desto leichter können auch Verluste aus ge­scheiterten Projekten aufge­fangen werden.


Zum Schluss ist auch die Annahme effizienter Eigentumsrechte problematisch. Technologische Kenntnisse haben bekanntermaßen starke Eigenschaften von öffentlichen Gütern, wo­für die Eigentums­rechte nun einmal schwer zu schützen sind. Copyright, Markenrechte oder Patente helfen hier bis zu einer gewissen Höhe, sind aber auch in vielerlei Hinsicht mangel­haft. Wir könnten die Schaffung gut geschützter Insider-Stellen auch als eine Investition in Ver­trauen und Loyalität interpretieren, womit Betriebe versuchen, Pigou­vianische externe Effekte zu beschränken. Eine Insider-Position ist sozusagen ein impliziter Vertrag: Du tust Dein Bestes für die Firma, und dafür tut die Firma ihr Bestes für einen sicheren Arbeitsplatz. Dieser implizite Vertrag wurde mit der Lockerung des Kündigungsschutzes durch­bro­chen und das hat einen Preis.


Die Folgen der Produktivitätskrise

Angebotstheoretisch motivierte Arbeitsmarktreformen haben dafür gesorgt, dass Arbeitsmärkte aus neoklassischer Sicht besser funktionieren, und darum funktionieren sie jetzt schlechter für die Innovation und dabei vor allem für das Innovations­modell, das hoch kumulative Kenntnisse erfordert. Wenn wir ausgerechnet im Zeitalter von Robotern und künstlicher Intelligenz ein so niedriges Produktivitätswachstum haben, dann liegt das sicher auch an abnehmenden Grenzerträgen in der IT-Industrie ab 2004/05. Aber die angebots­theoretische Wirt­schaftspolitik hat auch dazu bei­getragen. Niedriges Produktivitätswachs­tum bedeutet: Es gibt einfach jedes Jahr weniger (extra) zu verteilen. Dadurch wird es in Zukunft schwieriger werden, Vertei­lungs­konflikte zu lösen. Damit könnte auch der Infla­tionsdruck strukturell zuneh­men.


Ein Vorteil der Produktivitätskrise ist immerhin, dass das Wirtschaftswachstum ein Stück arbeits­intensiver wird. Eine langsamere Einführung von moderner Prozesstechnologie ist gut für die Beschäftigung. Ein Beispiel sind die Niederlande, wo die Produktivitätskrise schon 20 Jahre früher begann, als Folge einer konsequenten Politik der Lohnzurückhaltung seit Anfang der 1980er Jahre. Nach 40 Jahren von niedrigproduktivem, aber dafür arbeitsinten­sivem Wachstum herrscht in den Nieder­lan­den ein großer Personalmangel. Das äußert sich u.a. in Zügen, die nicht mehr abfahren, in langen Warterei­hen auf Flughäfen, in schlechter Bedie­nung in Restaurants etc..


Wenn die heutige Produktivitätskrise fortdauert, dann werden auch in anderen OECD-Län­dern die Arbeitsmärkte knapper werden, wobei die Knappheit in einigen Ländern noch verstärkt wird durch die Überalterung der Bevölkerung. Die Frage ist dann, ob die Angebotstheoretiker noch die für die Disziplinierung der Arbeit erforderliche hohe „natürliche“ (bzw. NAIRU-) Arbeitslosigkeit aufrechterhalten können. Handlungsoptionen liegen in erhöhter Immigra­tion oder in Zins­erhö­hungen der Zentralbanken, um die Arbeitslosigkeit quasi künstlich zu erhöhen. Sollte dies nicht helfen, dann bleibt noch die Hoffnung, dass die jahrelange Flexi­bili­sierung der Arbeit und Schwä­chung der Gewerkschaften ver­hin­dert, dass Knappheit zu Preiserhöhungen führt. Sollte dies doch geschehen, dann besteht die Möglichkeit, die Pro­duktivitätskrise zu überwinden, indem der erhöhte Lohnkostendruck die Diffusion von pro­duktivitätserhöhenden Prozesstechnolo­gien fördert.

 

Zum Autor:

Alfred Kleinknecht ist Emeritus Professor an der TU Delft und Visiting Professor an der School of Economics der Kwansei Gakuin University in Nishinomiya, Japan.


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=c1543ea35e&e=769d3261ab

03.06.2022

Bis zum letzten Ukrainer (II)   Deutsche Waffenlieferungen sollen der Ukraine helfen, den Krieg zu „gewinnen“ (Baerbock). Jahrelange Kämpfe gelten als denkbar – zu Lasten vor allem der ukrainischen Bevölkerung.

german-foreign-policy.com, 3. Juni 2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Parallel zur Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern führende Berliner Politiker die Fortsetzung des dortigen Kriegs bis zu einem Kiewer Sieg. „Die Ukraine muss gewinnen“, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock. Identisch äußert sich unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie ein ukrainischer Elitesoldat erläutert, der zuletzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament saß, benötigen die ukrainischen Streitkräfte für den militärischen Sieg „schwere Artillerie“ und „fortgeschrittene Waffensysteme“, etwa Mehrfachraketenwerfer; genau dies liefern jetzt mehrere NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik: Diese hat Kiew jüngst nicht nur ein hochmodernes Flugabwehrsystem, sondern auch ebenjene Mehrfachraketenwerfer zugesagt. Für einen militärischen Sieg der Ukraine hatten sich westliche Politiker Anfang April stark gemacht und damit einen Waffenstillstand unterminiert, der damals kurz vor dem Abschluss zu sein schien. Der Versuch des Westens, seinen Rivalen Russland mit Hilfe der Ukraine maximal zu schwächen, vollzieht sich auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung, deren Opferzahlen immer weiter steigen.


Zitat: Flugabwehrraketen

Zu den Waffensystemen, die die Bundesregierung der Ukraine zusätzlich zu den bisherigen Zusagen zur Verfügung stellen will, zählt zum einen das Flugabwehrsystem Iris-T SLM. Eine Feuereinheit des Systems besteht, wie der Bundeswehrexperte Thomas Wiegold erläutert, aus drei Startfahrzeugen („Launchern“), einem Radar- und einem Führungsfahrzeug.[1] Sie ist bewaffnet mit einer Boden-Luft-Variante des Flugkörpers Iris-T, der in seiner ursprünglichen Luft-Luft-Version zum Beispiel von den Kampfjets der Luftwaffe genutzt wird. Iris-T SLM kann feindliche Flugzeuge oder Lenkwaffen in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern bekämpfen und damit etwa Stellungen von Bodentruppen oder auch eine Großstadt schützen. Hergestellt wird das System, über das die Bundeswehr nicht verfügt, das sie aber eventuell aus ihrem künftigen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen beschaffen wird, von Diehl Defence mit Hauptsitz in Überlingen am Bodensee. Diehl kooperiert dabei unter anderem mit Airbus und Hensoldt aus Taufkirchen bei München, dem derzeit viertgrößten Rüstungskonzern der Bundesrepublik.[2] Eine Iris-T SLM Feuereinheit könne im November geliefert werden, heißt es. Spekuliert wird darüber hinaus über die Lieferung von neun weiteren Feuereinheiten im Lauf der kommenden drei Jahre.


Mehrfachraketenwerfer

Ebenfalls an die Ukraine liefern will die Bundesregierung vier Mehrfachraketenwerfer des Typs MARS II. Sie sind in der Lage, innerhalb von weniger als einer Minute zwölf Raketen abzufeuern, die per GPS in ihr Ziel gelenkt werden können.[3] Mit der Munition, die dazu mitgeliefert werden soll, lassen sich feindliche Stellungen in einer Entfernung von bis zu 80 Kilometern ausschalten. Um die Stellungen besser aufspüren zu können, hat Berlin Kiew zusätzlich die Lieferung eines Ortungssystems versprochen. Die Mars II-Raketenwerfer, die die Ukraine erhalten soll, sind ihrerseits auf Lastwagen montiert; damit sind sie in der Lage, sich rasch zu bewegen, um nicht selbst zum Ziel russischer Artillerie zu werden. Die Vereinigten Staaten haben zugesagt, weitere Raketenwerfer zu liefern und das Training der ukrainischen Soldaten durchzuführen. Wie zu hören ist, soll es in Europa stattfinden; gut vorstellbar wären Trainingsmaßnahmen auf von den USA genutzten Truppenübungsplätzen in Deutschland. Die Lieferung der deutschen MARS II-Mehrfachraketenwerfer kann aus Beständen der Bundeswehr getätigt werden und deshalb bereits in Kürze erfolgen – womöglich früher als die Lieferung der sieben Panzerhaubitzen 2000, an denen ukrainische Militärs in Rheinland-Pfalz ausgebildet werden (german-foreign-policy.com berichtete [4]).


„Die Ukraine muss gewinnen“

Über das Ziel der Waffenlieferungen hat sich Anfang dieser Woche exemplarisch Roman Kostenko geäußert, ein Elitesoldat, der zuletzt Abgeordneter im ukrainischen Parlament war. Kostenko erklärte gegenüber dem Londoner Guardian, „wenn unsere Partner uns schwere Artillerie geben und fortgeschrittene Waffensysteme“ wie etwa Mehrfachraketenwerfer, dann könnten die ukrainischen Streitkräfte Gebiete, die Russland besetzt habe, zurückerobern und den Krieg „gewinnen“.[5] Genau dies fordern westliche Politiker in wachsendem Maß. Mitte Mai hatte etwa der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană am Rande eines NATO-Außenministertreffens geäußert, die Ukraine könne „diesen Krieg gewinnen“.[6] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte gleichfalls betont: „Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen.“[7] Inzwischen erklären auch führende Berliner Politiker, man müsse einen Sieg der Ukraine anstreben. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am Mittwoch in einer Talkshow in dezidierter Absetzung von Kanzler Olaf Scholz, der gesagt hatte, die Ukraine dürfe den Krieg „nicht verlieren“: „Die Ukraine muss gewinnen.“[8] Gestern wurde zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Äußerung zitiert: „Die Ukrainer müssen diesen Krieg gewinnen.“[9]


„Allzu begierig, den Krieg zu beenden“

Die Äußerungen werfen ein Schlaglicht auf politische Interventionen westlicher Politiker Anfang April in Kiew. Damals hatten mit Blick auf die Waffenstillstandsverhandlungen, die Kiew und Moskau in Istanbul geführt hatten, ukrainische Unterhändler berichtet, man habe sich mit der russischen Seite auf die Kernelemente einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges einigen können; es gebe Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe in „ein bis zwei Wochen“.[10] Von russischer Seite waren ähnliche Einschätzungen zu hören. Einwände gab es jedoch im Westen. Am 4. April zitierte die Londoner Times einen Regierungsmitarbeiter, der die Sorge äußerte, manche seien „allzu begierig“, den Krieg rasch zu beenden; London sei dafür, dies erst dann anzustreben, wenn die Ukraine „in der stärkstmöglichen Position“ sei.[11] Am 7. April berichtete Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Kiew habe einseitig Änderungen an den Verhandlungsdokumenten vorgenommen, die eine Einigung erschwerten. Am 9. April traf der britische Premierminister Boris Johnson in Kiew ein, um dort zugunsten einer Fortsetzung der Kämpfe zu intervenieren. Dabei räumten westliche Politiker bereits damals offen ein, ein solches Vorgehen könne den Krieg stark verlängern; NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprach offen von „Jahren“.[12]


Ukrainische Verluste

Böte ein Sieg der Ukraine dem Westen den strategischen Vorteil, dass sein Rivale Russland durch ihn maximal geschwächt würde, so wird um diesen etwaigen Sieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung gerungen. Seit die westlichen Mächte Anfang April begonnen haben, sich dafür einzusetzen, dass der Krieg „auf dem Schlachtfeld gewonnen“ werde – so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell [13] –, hat die Ukraine weitere Territorien sowie zahllose Soldaten verloren. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender Newsmax: „Wir verlieren jeden Tag zwischen 60 und 100 Soldaten, die gefallen sind, und etwa 500, die verwundet werden.“[14] Es kommt eine große Zahl an zivilen Todesopfern hinzu; darüber hinaus sind gewaltige Sachschäden zu beklagen. Vorrücken konnten die ukrainischen Streitkräfte bislang fast nur dort, wo russische Truppen ohnehin abzogen. Ob die Strategie aufgeht, den Streitkräften der Ukraine durch die Bereitstellung schwerer Waffen einen militärischen Sieg zu ermöglichen, ist in hohem Maße ungewiss. Klar sei nur eines, hatte bereits am 24. März der ehemalige US-Karrierediplomat Chas Freeman geurteilt – der Westen handle konsequent nach dem Motto: „Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer für die ukrainische Unabhängigkeit.“[15]

 

[1], [2] Thomas Wiegold: Deutschland will Flugabwehrsystem an die Ukraine liefern – Iris-T SLM aus deutscher Produktion. augengeradeaus.net 01.06.2022.

[3] Mehrfachraketenwerfer und ein Flugabwehrsystem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.06.2022.

[4] S. dazu Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz.

[5] Luke Harding: ’The west can change the outcome’: plea for heavy weapons on Ukraine frontline. theguardian.com 31.05.2022.

[6] „Ukraine kann den Krieg gewinnen“. welt.de 15.05.2022.

[7] Stoltenberg: „Ukraine kann Krieg gewinnen“. zdf.de 15.05.2022.

[8] Sebastian Lang: Baerbock: „Die Ukraine muss gewinnen“. zdf.de 02.06.2022.

[9] Niklas Zimmermann: An Kiews Seite. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.06.2022.

[10] Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu möglichen Gesprächen. fr.de 04.04.2022.

[11] Hannah Lucinda Smith: No settlement with Russia until Ukraine holds whip hand, says Boris Johnson. thetimes.co.uk 04.04.2022.

[12] S. dazu Bis zum letzten Ukrainer.

[13] Josep Borrell am 9. April 2022 auf Twitter.

[14] Sofia Dreisbach, Reinhard Veser: Die Schlacht um Sewerodonezk hinterlässt Spuren. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.06.2022.

[15] Aaron Maté: US fighting Russia ‘to the last Ukrainian’: veteran US diplomat. thegrayzone.com 24.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8939

03.06.2022

Medwedew zu Scholz / Scholz und die Welt / Scholz-Stolz

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 2.6.2022 14:05 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139955-ukrainisierte-leberwurst-ex-prasident-medwedew-zu-scholz/

2.6.2022

*Will Deutschland vom Untergang der Ukraine profitieren?

Ex-Präsident Medwedew kritisiert Scholz

*

Russlands Ex-Präsident und langjähriger Regierungschef Dmitri Medwedew,

derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates,

hat vergangene Wochen in einem Artikel den deutschen Bundeskanzler Olaf

Scholz angegriffen und für eine Politik kritisiert, die nach Medwedews

Worten bewusst auf Eskalation setzt und den Untergang der Ukraine zur

Folge haben wird. Er erschien unter dem Titel "Ukrainisierte

Leberwurst". Wegen der besonderen Bedeutung für den innerdeutschen

Diskurs geben wir diesen Artikel vollständig im Wortlaut wieder.


/Von Dmitri Medwedew /


In Erwartung seiner unabwendbaren Niederlage hat der ukrainische

Präsident Selenskij für sich einen bequemen Weg aus der Sackgasse

entdeckt: Wo kein Land, da kein Problem. Seine Handlungen und Äußerungen

beweisen, dass er nun bereit ist, fast alles auf dem Altar seiner

politischen Ambitionen zu opfern. Menschen, Städte, Wirtschaft – alles

Wichtige, was sein Staat noch hat. Das, was Russland mit aller Macht zu

bewahren versucht, indem es nur mit hochpräzisen Schlägen gezielt

Nationalismus, Militarismus und erbitterten Hass auf alle, die "nicht

hüpfen", bekämpft.


Die Bedingungen, die Selenskij für einen Waffenstillstand stellt, sind

kompromisslos bis zum Schwachsinn und prinzipiell nicht erfüllbar. Er

fordert, den Donbass und die Krim wieder ukrainisch zu machen, als ob er

den Willen ihrer Bewohner nicht kennen würde. Er fordert den Abzug aller

Truppen aus dem Donbass, damit die ukrainische Armee freie Hand für

Repressionen gegen die Bevölkerung hat. Erst dann (sagt Selenskij) könne

man vielleicht über etwas verhandeln.

Ultimaten funktionieren nur auf dem Papier gut. Und sie werden in der

Regel aus einer Position der Stärke und nicht der Schwäche heraus

verkündet. Im Moment des Sieges, nicht der Niederlage. Nüchtern, nicht

unter psychotropen Drogen.


Aber es wird sich immer irgendjemand finden, der von der aggressiven,

dummen, von vornherein aussichtslosen kriegerischen Rhetorik profitiert.

In Selenskijs Hahnengeschrei stimmte nun auch sein deutscher Kollege

Olaf Scholz ein, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, auch

bekannt als "beleidigte Leberwurst" (um insoweit den Botschafter der

Ukraine in Deutschland zu zitieren, der fleißig auf die Köpfe der Bürger

des Gastlandes spuckt). Der Träger des stolzen Wursttitels erklärte,

Deutschland werde "den von Russland aufgezwungenen Friedensvertrag"

nicht akzeptieren und sei dabei solidarisch mit der Ukraine.


Was will Scholz mit der Ukraine? Nach der Antwort muss man nicht lange

suchen. Die polnisch-preußische Allianz, die mit allen Mitteln die

Situation eskaliert und den wahnsinnigen Selenskij zu immer

verhängnisvolleren Äußerungen und Handlungen drängt, wird sehr davon

profitieren, wenn die Ukraine als Land auf der Landkarte nicht mehr

existiert. Sie hinterlässt dann herrenlose Fabriken, Felder, Bergwerke,

strategischen Raum und menschliche Ressourcen. Jemand hat in den späten

1930er Jahren in derselben Sprache und mit derselben Inbrunst ähnlich

räsoniert. Wie es damals endete, ist bekannt.


------------------------------------------------------------


*Scholz über Rolle Deutschlands in der Welt:

"Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen"


*Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur Generalaussprache in der

Haushaltswoche eine lange Rede gehalten und seine Politik verteidigt.

Deutschland liefere der Ukraine seit Beginn des russischen Eingreifens

kontinuierlich Waffen und dies – Lieferung deutscher Waffen an ein Land

im Krieg – sei, so Kanzler Scholz, ein echter Paradigmenwechsel der

Staatspraxis gewesen. Der SPD-Politiker versicherte: /"Putin darf und

wird diesen Krieg nicht gewinnen." /Die massiven Sanktionen gegen

Russland bezeichnete Scholz zudem als "sehr wirksam".

Außerdem rüste Deutschland die Bundeswehr jetzt zur stärksten NATO-Armee

innerhalb Europas auf. Dies werde im Gegensatz zu früher mittlerweile in

Ländern wie Großbritannien, Polen, den USA, Frankreich und Tschechien

auch begrüßt, da Deutschland nun endlich seine Verantwortung übernehme.

Deutschland müsse auch dafür sorgen, dass "aufstrebende Demokratien" wie

Indonesien, Südafrika, Argentinien und Indien als Bündnispartner nicht

verloren gehen und ihnen klarmachen, dass die Probleme auf dem Weltmarkt

nur durch "Putins Krieg" verursacht würden.

Hier zum Video der Rede:

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/140032-scholz-uber-preis-explosionen-und/


--------------------------------------------


https://www.jungewelt.de/artikel/427631.scholz-stolz.html

2.6.22

*Scholz-Stolz

*/Von Arnold Schölzel


/CDU-Chef Friedrich Merz ist noch im Blackrock-Modus, wonach »unser«

Geld die Welt regiert – gemeint: das Universum. Am Mittwoch eröffnete er

jedenfalls die Bundestagsdebatte zum Kanzleramtsetat wie ein

Stellvertreter auf Erden mit Majestätsplural. Hoheitsvoll dankte er der

Koalition für die Einigung auf 100 Milliarden Euro »Sondervermögen

Bundeswehr«: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP seien »unseren Wünschen

vollumfänglich nachgekommen«. Gemeinsam mit der angeblichen

Regierungspartei FDP hatten CDU und CSU, Sozialdemokraten und

Kriegsgrüne diktiert, was die am Sonntagabend »in allen sechs Punkten«

(Merz am Montag) unterzeichneten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

versicherte zwar ungefragt: »Die Ampelregierung muss von keinem ihrer

sozialen Ziele Abstand nehmen.« Es werde »keine Konkurrenzdiskussion«

geben. Olaf Scholz wiederholte das am Mittwoch sinngemäß, die Lüge wurde

durch ihn nicht intelligenter.


Der Kanzler muss im Gegensatz zum Oppositionsführer noch lernen, wie in

gehobenen Kreisen Triumphe kassiert werden: Gnädigst entgegennehmen,

wenn der Klassenauftrag erfüllt ist. *In der Bundesrepublik haben die

aggressivsten Kräfte des Kapitals das Zepter übernommen, der

Regierungschef hat sich bestenfalls bei ihnen zu bedanken. *Stattdessen

bemühte sich der Kanzler streberisch in seiner Entgegnung auf Merz, als

Leistungsnachweis allerschwerste Waffenlieferungen an die Ukraine

aufzuzählen. Zudem krönte Scholz seine Panzer-, Haubitzen-, Raketen- und

Munitionsexportliste mit der Heiligsprechung seiner selbst, er habe

damit und mit dem »Quantensprung« des »Sondervermögens« die »größte

Veränderung der sicherheitspolitischen Architektur« der BRD vollbracht.

Das mache ihn »stolz« und »dankbar«, weil »die« Opposition mitgeholfen

habe. Unklar blieb nur, ob er über sich selbst oder den US-Präsidenten

mehr ergriffen war, als er huldigend dessen Ankündigung zitierte, der

Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu schicken. Jede Eskalation des Krieges

durch USA und NATO steigert den Scholzschen Ehrgeiz, ganz vorn im

transatlantischen »Geleitzug« zu sein. Also wird, so der Kanzler, die

Bundeswehr demnächst »die größte konventionelle Armee im europäischen

NATO-System sein«. Der Mann hat ein Ziel vor den Augen.


Dabei hätte Olaf im Waffenglück fast seine Wähler vergessen. Die leiden

unter dem gerade besonders starken Monopoldrang nach Extraprofit und

ängstigen sich laut Umfragen vor Preisexplosionen mehr als vor dem

Ukraine-Krieg. Das ist laut SPD zwar unberechtigt, aber zur Sicherheit

will der Scholz über den Preisdruck mit Unternehmern und Gewerkschaften

in »konzertierter Aktion« reden. Die gab es ab 1967 schon einmal,

Nennenswertes ist nicht überliefert. Ernst gemeint war sie schon damals

nicht und richtete sich wie heute an die falsche Adresse: Das Kapital

als Inflationstreiber ist der SPD unbekannt. So bleibt ausreichend Platz

für Stolz aufs sozialdemokratische Waffengewerbe.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.06.2022

Steigende Spannungen (20) Die geheimen Militärprogramme der Ukraine

voltairenet.org vom 31. Mai 2022,Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) |von Thierry Meyssan

Im Jahr 2016 versprachen die Vereinigten Staaten, die Ukraine zu bewaffnen, damit sie einen Krieg gegen Russland führt und ihn gewinnt. Anschließend organisierte das US-Verteidigungsministerium ein biologisches Forschungsprogramm in der Ukraine, und dann wurden riesige Mengen an Kernbrennstoff heimlich in das Land transferiert. Diese Fakten verändern die Interpretation dieses Krieges: Er wurde nicht von Moskau gewollt und vorbereitet, sondern von Washington.


Dieser Artikel folgt auf:
 1. „Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren“, 4. Januar 2022.
 2. „Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann in Transnistrien“, 11. Januar 2022.
 3. „Washington weigert sich, auf Russland und China zu hören“, 18. Januar 2022.
 4. „Washington und London, von Taubheit getroffen“, 1. Februar 2022,
 5. „Washington und London versuchen, ihre Dominanz über Europa zu bewahren“, 8. Februar 2022.
 6. „Zwei Interpretationen des ukrainischen Falles“, 16. Februar 2022.
 7. „Washington läutet die Kriegsglocke, während die Alliierten sich zurückziehen“, 22. Februar 2022.
 8. „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, 1. März 2022.
 9. „Ein Haufen Rauschgiftsüchtiger und Neonazis"
 10. „Israel fassungslos über ukrainische Neonazis“, 8. März 2022.
 11. „Ukraine: die große Manipulation“, 22. März 2022.
 12. „Die Neue Weltordnung, die unter dem Vorwand eines Krieges in der Ukraine vorbereitet wird“, 29. März 2022
 13. „Die Kriegspropaganda ändert ihre Form“ , 5. April 2022.
 14. „Das Bündnis des MI6, der CIA und der Bandera-Anhänger“, 12. April 2022.
 15. "Das Ende der westlichen Vorherrschaft", 19. April 2022.
 16. „Ukraine: Der Zweite Weltkrieg geht weiter“, 26. April 2022.
 17. „Washington hofft, seine Hypermacht durch den Krieg in der Ukraine wiederherzustellen“, 3. Mai 2022.
 18. „Kanada und die Bandera-Anhänger“, 10. Mai 2022.
 19. „Ein neuer Krieg bereitet sich für die kommende Niederlage gegen Russland vor“, 24. Mai 2022.

Im Laufe dieser Artikelserie, die anderthalb Monate vor dem Krieg in der Ukraine begann, entwickelte ich die Idee, dass die „Straussianer“, die kleine Gruppe von Leo Strauss-Anhängern innerhalb der US-Regierungen, eine Konfrontation gegen Russland und China planten. In der zehnten Episode dieser Serie erzählte ich jedoch, wie das Asowsche Regiment zur paramilitärischen Säule der ukrainischen „Banderisten“ wurde, indem ich mich auf den Besuch von Senator John McCain im Jahr 2016 bezog [1]. Aber letzterer ist kein Straussianer, sondern wurde von Robert Kagan während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2008 beraten, einem zentralen Denker unter den Straussianern [2], auch wenn dieser seine Mitgliedschaft in dieser Sekte immer vorsichtig geleugnet hat.


Die Planung des Krieges gegen Russland

Ein Video, das während des Besuchs von John McCain in der Ukraine im Jahr 2016 gedreht wurde, ist wieder aufgetaucht. Es zeigt den Senator in Begleitung seines Kollegen und Freundes, Senator Lindsey Graham, und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die beiden US-Amerikaner sind auf einer Senatsmission unterwegs. Aber McCain ist auch der Präsident des IRI (International Republican Institute), dem republikanischen Zweig des NED (National Endowment for Democracy). Es ist bekannt, dass die IRI rund hundert Seminare für die Führer der ukrainischen politischen, rechtsstehenden Parteien, einschließlich Banderisten, durchgeführt hat. Die Senatoren wenden sich an Offiziere des Asowschen Regiments, der wichtigsten paramilitärischen „Banderisten“-Formation. Dies sollte keine Überraschung sein. John McCain hat immer behauptet, dass die Vereinigten Staaten sich auf die Feinde ihrer Feinde verlassen müssen, wer auch immer sie sein mögen. So bekannte er sich öffentlich auch zu seinen Kontakten mit Daesch, gegen die Arabische Republik Syrien [3].


In diesem Video versichern die Senatoren Lindsey Graham und John McCain, dass die Vereinigten Staaten ihren Gesprächspartnern alle notwendigen Waffen geben werden, damit sie Russland erfolgreich besiegen können.

Dieses Video, ich wiederhole es, wurde sechs Jahre vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine aufgenommen. Die beiden Senatoren beauftragen ihre Gesprächspartner mit einer Mission. Sie betrachten sie nicht als Söldner, die bezahlt werden müssen, sondern als Stellvertreter, die bis zum Tod für die unipolare Welt kämpfen werden.

Bald darnach wechselte Präsident Poroschenko, der in Kampfausrüstung an dem Treffen teilgenommen hatte, das Wappen seines Geheimdienstes, des SBU. Es ist jetzt eine Eule, die ein Schwert hält, das gegen Russland gerichtet ist mit dem Motto "Die Weisen werden über die Sterne herrschen". Es ist klar, dass sich der ukrainische Staatsapparat im Auftrag der Vereinigten Staaten auf einen Krieg gegen Russland vorbereitete.


Drei Jahre später, am 5. September 2019, organisierte die Rand Corporation ein Treffen im US-Repräsentantenhaus, um ihren Plan zu erläutern: Russland schwächen, indem man es zwingt, zuerst in Kasachstan, dann in der Ukraine und dann in Transnistrien einzugreifen [4].


Ich habe in zwei früheren Artikeln [5] ausführlich erklärt, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich am Ende des Zweiten Weltkriegs viele Nazi-Führer und ukrainische „Banderisten“ übernommen haben, um sie gegen die UdSSR einzusetzen. Sie bemutterten diese Fanatiker, sobald diese zusammenbrach, um sie gegen Russland zu benutzen. Es bleibt zu erforschen, wie sie sie bewaffneten.


Das ukrainische, militärbiologische Programm

Ab 2014 begann der ukrainische Staat mehrere geheime Militärprogramme. Das erste und bekannteste ist seine Zusammenarbeit mit dem Pentagon in 30 verschiedenen Labors. Nach Angaben der Vereinigten Staaten zielte dieses Programm darauf ab, die von der Sowjetunion in der Ukraine hergestellten und gelagerten biologischen Waffen zu zerstören. Dies ist offensichtlich unwahrscheinlich, denn es ist 31 Jahre nach der Unabhängigkeit und 8 Jahre nach Beginn dieses Programms nicht ersichtlich, warum es noch solche geben sollte. Im Gegenteil, nach Angaben Russlands ließ das Pentagon die Ukraine die Forschung über Waffen stellvertretend durchführen, die nach der Biowaffenkonvention von 1972 verboten sind. Auf der Grundlage von Dokumenten, die während der Sonderaktion von Russland beschlagnahmt wurden, behauptet es u. a., dass Experimente an psychisch kranken Personen ohne deren Wissen in der psychiatrischen Klinik Nr. 1 (Streletchye, Region Charkow) durchgeführt worden seien und dass ein Tuberkuloseerreger manipuliert worden sei, um die Bevölkerung des Bezirks Slavianoserbsk der Volksrepublik Luhansk zu infizieren. Oder dass diese Laboratorien "extrem gefährliche Experimente durchführten, die darauf abzielten, die pathogenen Eigenschaften von Pest, Milzbrand, Tularämie, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten unter Verwendung synthetischer Biologie zu verstärken". Ein weiteres Projekt befasse sich mit Fledermäusen als Übertragungsvektoren potenzieller biologischer Kampfstoffe wie Pest, Leptospirose, Brucellose, Filo Viren oder Coronaviren.


Diese schwerwiegenden Anschuldigungen sind immer noch nicht eindeutig widerlegt oder etabliert. Die Besprechung, die Russland zu diesem Thema am 11. März 2022 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufen hatte [6], brachte nichts. Nachdem sie diese geleugnet hatte, sagte Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, und Straussianerin (und Ehefrau von Robert Kagan), während einer Anhörung im US-Senat am 8. März 2022: "Die Ukraine hat ... biologische Forschungseinrichtungen. Wir befürchten, dass russische Truppen versuchen werden, die Kontrolle darüber zu übernehmen. Deshalb versuchen wir gemeinsam mit den Ukrainern sicherzustellen, dass diese Forschungsmaterialien nicht in die Hände russischer Streitkräfte fallen, wenn sie näherkommen." Trotz dieser Ungereimtheiten haben sich die Westmächte hinter Washington gestellt und Moskau der Lüge bezichtigt. Ihrer Ansicht nach ist es ganz normal, dass Staaten Sammlungen dieser Krankheiten besitzen, um sie zu untersuchen; ihre Anwesenheit sollte nicht so interpretiert werden, als wären sie zur Herstellung von Waffen bestimmt. Die ukrainischen Laboratorien werden regelmäßig von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) überwacht [7]. Es bleibt jedoch die Tatsache, dass diese Interpretation es nicht möglich macht, zu verstehen, was Frau Nuland gesagt hat, und erklärt auch nicht Katastrophen, wie beispielsweise die Schweinegrippeepidemie, bei der im Januar 2016, 20 ukrainische Soldaten getötet und 200 weitere ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.


Der russische UN-Botschafter Vasily Nebenzia verurteilte die Forschung über die Übertragung gefährlicher Krankheiten durch Ektoparasiten wie Läuse und Flöhe. Er erinnerte daran, dass ähnliche Experimente "in den 40er Jahren von der berüchtigten Einheit 731 der japanischen Armee durchgeführt wurden, deren Mitglieder in den Vereinigten Staaten Unterschlupf fanden, um der Justiz zu entkommen". Die Einheit 731 ist das japanische Äquivalent zu Dr. Josef Mengeles Abteilung in Auschwitz.


Darüber hinaus, als ob das nicht schon genügte, wunderte sich Herr Nebenzia über den Transfer von mehreren tausend Blutserumproben von Patienten slawischer Herkunft, aus der Ukraine an das Walter Reed Forschungsinstitut der US-Armee. Diese Forschung zielte ihm zufolge selektiv auf bestimmte ethnische Gruppen ab, wie jene, die Dr. Wouter Basson für die Apartheid in Südafrika und Israel während seiner Kolonialzeit gegen Schwarze und Araber leitete ("Coast Project").


Die UN-Verwaltung hat abgewunken, indem sie versicherte, überhaupt nichts von diesem Programm zu wissen und auf die im Vertrag vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen verwiesen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ließ wissen, dass sie von der Existenz des Programms wusste, aber die Details nicht kannte. Sie bestätigte der Reuters-Agentur schriftlich, dass sie "dem ukrainischen Gesundheitsministerium und anderen zuständigen Behörden dringend empfohlen habe, Hochrisiko-Krankheitserreger zu vernichten, um mögliche Lecks zu verhindern" [8]. Die chinesische Presse erinnert unterdessen an Experimente, die darauf abzielen, Insekten in Cyborgs zu verwandeln, um Nutzpflanzen zu düngen oder zu sterilisieren (Operation "Insects Allies").


Diese militärischen Experimente, welche sie auch immer sein mochten, wurden indirekt vom National Medical Intelligence Center über die Defense Threat Reduction Agency (DTRA) und die US-amerikanischen Rosemont Seneca Technology Partners (RSTP) in Auftrag gegeben. Letztere Firma wurde von Hunter Biden und Christopher Heinz gegründet, jeweils Sohn von Präsident Joe Biden und Schwiegersohn von John Kerry [9]. Alle Ergebnisse dieser Forschung wurden in die militärisch-biologischen Laboratorien des Fort Detrick geschickt, die einst eine führende Rolle im US-Biowaffenprogramm spielten.


Wie der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat betonte: "Alle Informationen oder Hinweise auf militärbiologische Aktivitäten müssen von der internationalen Gemeinschaft große Aufmerksamkeit erhalten (...) Die Vereinigten Staaten sagen, sie seien für Transparenz. Wenn sie glauben, dass diese Informationen falsch sind, müssen sie nur die relevanten Daten zur Verfügung stellen und Klarheit schaffen, damit die internationale Gemeinschaft darüber entscheiden kann."

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten zwar regelmäßig Berichte über ihre biologischen Aktivitäten im Rahmen des Übereinkommens über biologische Waffen vorgelegt, die Ukraine hat jedoch nie einen [10] eingereicht.


Russland hat mehrere Schritte unternommen. Zuerst zerstörte es sorgfältig die Container von 26 dieser ukrainischen Laboratorien (4 andere entkamen jedoch der russischen Armee). Dann lud es seine Verbündeten der CSTO (Collective Security Treaty Organization) ein, um die Vereinbarungen, die es mit den Vereinigten Staaten treffen konnten, zu überwachen. Armenien und Kasachstan haben diesen Forschungen ein Ende gesetzt. Schließlich haben die CSTO-Mitglieder jedem ausländischen Verteidigungspersonal den Zutritt zu ihren Laboratorien verboten.


Das militärische Atomprogramm der Ukraine


Wenden wir uns nun dem Problematischsten zu, weil es noch viel ernstere Sachen gibt. Nach der Unabhängigkeit erbten Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine einen Großteil des sowjetischen Atomwaffensystems. Diese drei neuen Staaten unterzeichneten 1994 das Budapester Memorandum mit den Vereinigten Staaten, Russland und dem Vereinigten Königreich. Die Großen Drei verpflichteten sich, deren Grenzen zu sichern, während die Kleinen Drei sich verpflichteten, alle ihre Atomwaffen nach Russland zu bringen und sich an den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu halten.


Dieses Memorandum wird oft von denen erwähnt, die die Doppelzüngigkeit Russlands betonen wollen, welches nach der Unterzeichnung dagegen verstoßen hätte. Dies ist nicht korrekt, da das Memorandum vorsieht, dass jeder der Großen Drei von seinem Versprechen der Nichteinmischung im Falle einer "Selbstverteidigung oder anderweitig im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen" befreit wird. Russland erkannte die Donbass-Republiken jedoch offiziell an, nachdem der ukrainische Staat sich geweigert hatte, seine Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen einzuhalten, und seine Armee den Donbass 8 Jahre lang bombardierte.


Zwischen 2014 und 2022 beantragte die Ukraine viermal eine Neuverhandlung des Budapester Memorandums. Schließlich erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Jahrestagung der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022: "Ich, als Präsident, werde es zum ersten Mal tun. Aber die Ukraine und ich tun es zum letzten Mal. Ich leite Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums ein. Der Außenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder wenn ihre Ergebnisse die Sicherheit unseres Landes nicht garantieren, wird die Ukraine berechtigt sein zu denken, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und dass alle globalen Entscheidungen von 1994 in Frage gestellt werden" [11].


"Alle globalen Entscheidungen von 1994" in Frage zu stellen, kann nichts anderes bedeuten als die Wiederaufnahme von Atomwaffen. Daher kann die Position von Präsident Selenskyj wie folgt zusammengefasst werden: Lasst uns die Donbass-Separatisten unterdrücken oder wir werden unser militärisches Atomprogramm wiederherstellen. Es sei darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Führer des Atlantischen Bündnisses im Raum anwesend oder vertreten waren. Doch niemand protestierte gegen die Ansage einer Verletzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte die Rede wie folgt: "Das Einzige, was [der Ukraine] fehlt, ist ein Urananreicherungssystem. Aber das ist ein technisches Problem, und für die Ukraine ist es kein unlösbares Problem."


Der russische Geheimdienst war darüber informiert, dass die Ukraine ein nukleares Militärprogramm hatte. Wir wissen aber nicht, was genau er über dieses Programm wusste.


Der Argentinier Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde leitet, sagte dem Davoser Forum am 25. Mai nebenbei, dass die Ukraine 30 Tonnen Plutonium und 40 Tonnen angereichertes Uran in ihrer Saporischschja-Anlage gelagert habe und dass sich seine Agentur gefragt habe, was aus ihnen geworden sei.


Aber das Kraftwerk Saporischschja war eines der Ziele der russischen Armee, die es am zweiten Tag ihrer Spezialoperation, dem 26. Februar, eingenommen hat. In einem angrenzenden Labor brach während eines russisch-ukrainischen Gefechts am 4. März ein Feuer aus. Daraufhin wurde die Verantwortungslosigkeit der russischen Armee angeprangert. Offensichtlich war es etwas ganz anderes, wie Moskau erklärt hatte. Russland hatte mit dem Transfer dieser Brennstoffe begonnen und ukrainische Spezialeinheiten versuchten, dies zu verhindern.


Plutonium wird für 5000 bis 11000 US-Dollar pro Gramm verkauft. 30 Tonnen zum Selbstkostenpreis gekauft, das sind 150 Milliarden Dollar. Der Preis für Uran hängt von seinem Anreicherungsgrad ab. Mit weniger als 5% kann es nur für den zivilen Gebrauch verwendet werden und muss für militärische Zwecke mindestens 80% erreichen. Wenn man seinen Grad der Bereicherung nicht kennt, kann man seinen Preis nicht schätzen. Die Beschlagnahmung dieses nicht deklarierten Bestands durch Russland macht wahrscheinlich alle gegen sie verhängten Sanktionen wett.


Die Meldungen, die wir haben, werfen mehrere Fragen auf: Seit wann besitzt die Ukraine, die alle ihre sowjetischen Bestände an Russland abgetreten hatte, diese Substanzen? Woher kommen sie und wer hat sie bezahlt? Alternativ: Wie hoch ist die Anreicherungsrate des Uran und wer hat es angereichert?


Diesen Fragen fügt die russische Presse eine weitere hinzu: Wie zuverlässig ist die Internationale Atomenergiebehörde, die diese Informationen bis letzte Woche geheim gehalten hat?

Angesichts dieser Elemente ist es angebracht, den allgemeinen Vorwurf, Russland wäre für diesen Krieg verantwortlich, zu revidieren.


[1] „Israel fassungslos über ukrainische Neonazis“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.

[2] „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022;

[3] „John McCain, der Dirigent des "arabischen Frühlings" und der Kalif“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, 18. August 2014. „John McCain hat zugegeben mit dem IE in ständigem Kontakt zu sein“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. November 2014.

[4Overextending and Unbalancing Russia, James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams, Rand Corporation, April 2019. Voir aussi les détails du plan dans Extending Russia : Competing from Advantageous Ground, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz & Brent Williams, Rand Corporation, May 25, 2019.

[5] „Das Bündnis des MI6, der CIA und der Bandera-Anhänger“, „Ukraine: Der Zweite Weltkrieg geht weiter“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 12. und 26. April 2022.

[6] "Security Council, 8991st meeting", United Nations S/PV.8991, 11 March 2022.

[7] «OSCE Projects on Biological Safety and Security in Ukraine», OSCE, 2022.

[8] «EXCLUSIVE: WHO says it advised Ukraine to destroy pathogens in health labs to prevent disease spread», Jennifer Rigby & Jonathan Landay, Reuters, March 11, 2022.

[9] «EXCLUSIVE: Hunter Biden Bio Firm Partnered With Ukrainian Researchers ‘Isolating Deadly Pathogens’ Using Funds From Obama’s Defense Department», Natalie Winters & Raheem J. Kassam, The National Pulse, March 24, 2022.

[10Taux global des soumissions des rapports MDC. Nations unies.

[11] « Discours de Volodymyr Zelensky à la 58e Conférence de Munich sur la sécurité », par Volodymyr Zelensky, Réseau Voltaire, 19 février 2022.


Info: https://www.voltairenet.org/article217111.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.06.2022

Fefe zu Krieg

  • Kurze Durchsage des NSA-Chefs:
    Der für die elektronische Kriegsführung verantwortliche US-General hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Krieg offensiv, defensiv und zur Informationsgewinnung Hacking-Operationen durchführen.
    Ja super. hackt ihr euch mal alle gegenseitig die Wirtschaft kaputt. Wir hier in Deutschland sind ja dank Hackertoolverbot eh nur unbewaffnete Zivilisten und Spielball der Ransomwaregangs.

    Hey, das war ja rückblickend eine brillante Idee, lieber Bundestag! Hat euch da eigentlich niemand gewarnt damals?

    Update: Als Kontext dazu vielleicht interessant: Nato-Sprecher Jens Stoltenberg im Jahre 2019 zu Cyberangriffen:

    For Nato, a serious cyberattack could trigger Article 5 of our founding treaty.

    WIR würden dann zurückballern. Aber die Russen sollen sich mal nicht so haben!1!!


  • [l] Die Bezahlterminal-Apokalypse hat die Schweiz erreicht.

    Update: Leserbrief aus der Schweiz:

    Wir hatten auch Probleme mit unseren Kreditkarten Terminals (große Kantine) und auf Nachfrage bei unserer IT gab es die Info das der Zahlungsdienstleister (in den Falle bei uns Six Payments, der größte der Schweiz) ein Problem im Backend hat.

    Es waren also nicht die Terminals kaputt so wie momentan das Desaster mit den in Deutschland.

    (Danke, Daniela)


  • [l] Gute Laune? Da kann ich abhelfen! ARD-Umfrage: Mehrheit erstmalig für weitere Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden.

    War jemand von euch bei den Protesten gegen die Pershing II dabei? Inzwischen geht es ja nicht mehr um Raketen sondern um die sogenannte "nukleare Teilhabe", d.h. amerikanische Bomben an deutschen Flugzeugen. Deutschland nuked die Russen mit amerikanischen Nukes.

    Ich weiß ja nicht, ob ihr euch mal Gedanken gemacht habt, wie so ein Krieg im Zweifelsfall ablaufen würde. Was ist das erste Ziel in einem Krieg mit Massenvernichtungswaffen? Die gegnerischen Massenvernichtungswaffen! Das ist mal eine ganz tolle Idee, die bei uns stationiert zu haben!1!!

    Update: Damit das niemand versehentlich überliest:

    Besonders groß ist in der aktuellen Umfrage im Auftrag von Panorama die Zustimmung zu US-Atomwaffen bei den Anhängerinnen und Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen: 64 Prozent sprechen sich für den Erhalt oder sogar die Aufstockung der US-Atombomben in Deutschland aus.

Info:  https://blog.fefe.de/?css=fefe.css

02.06.2022

Weitere Infos zum Kongress "Ohne Nato leben - Ideen zum Frieden"


aus e-mail von  kongress@frieden-links.de, 2.6.2022 22:40 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,


in dieser Mail halten wir mit Euch weiteren Kontakt, wie angekündigt und von vielen gewünscht.

An neuen Materialien und Infos sind aktuell verfügbar:



Freiwillige unter Euch (Danke für diese Hilfe!) arbeiten parallel zum Schnitt der Videos an der Transkription der Reden. Zuerst werden wir in Schriftform Reden verbreiten können, die auf deutsch gehalten wurden, dann werden die übersetzten Reden folgen, die auf englisch gehalten

worden sind. Das Schreiben braucht etwas mehr Zeit, denn die Texte müssen nicht nur abgeschrieben, sondern von den Rednern, Rednerinnen redigiert und freigegeben und/oder sie müssen übersetzt werden.


Wir haben erfreulich viele positive Rückmeldungen zu unserem Kongress erhalten - vorher und hinterher, in denen das Bedürfnis nach Vernetzung erkennbar wurde. Fürs erste verweisen wir dazu auf eine eine recht umfangreiche Liste von örtlichen Friedensinitiativen, die sich findet auf

_https://friedensratschlag.de/aktivitaeten-und-bewegungen/friedensinitiativen-vor-ort/_

Über die Startseite _https://friedensratschlag.de/_ sind dort auch aktuelle Berichte und Analysen zu friedenspolitischen Themen abrufbar.


Herzliche Grüße


Karl-Heinz Peil und Christiane Reymann


unsere Anmerkung: Der Kongress fand am 21. Mai 2022, von 11.00 bis 19:00 Uhr, im Hauptgebäude der Humboldtuniversität  in Berlin statt.

02.06.2022

Zeitenwende in der russischen Wahrnehmung Deutschlands

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Juni 20:05 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/139965-deutschland-verdankt-seine-existenz-putin-russlands-aergernis-ueber-deutschen/

2.6.22


*Polit-Kommentator Satanowskij: "Dass Deutschland noch existiert,

verdankt es Putin"


*Ungewöhnlich scharfe Äußerungen fand der russische Intellektuelle

Ewgenij Satanowskij für das aktuelle Verhältnis seines Landes gegenüber

Deutschland und Europa. Seine Worte kommen einem Tabubruch gleich. Sie

markieren eine .


/von Wladislaw Sankin/


Eigentlich genossen die Deutschen trotz der Ungeheuerlichkeiten der

deutsch-russischen Geschichte in Russland hohes Ansehen. Das hatte mit

jahrhundertelanger Verwurzelung der Deutschen im russischen Raum genauso

zu tun wie auch mit Respekt vor deutscher Wissenschaft und Kultur. Auch

die berufliche Vergangenheit des Präsidenten Putin spielt

eine Rolle. Dass er eine besondere Verbindung zu Deutschland hat, gehört

sowohl in Russland als auch im Ausland zum Allgemeinwissen.


Seit Beginn des Ukraine-Konflikts Ende 2013 gab es in russischen Medien

immer mehr kritische Stimmen wegen der deutschen Unterstützung des

antirussischen Kiewer Putsches. Aber Respekt vor der politischen Größe

von Angela Merkel hielt die deutschlandkritische Rhetorik noch

einigermaßen zurück. Der Regierungswechsel in Berlin Ende 2021 fiel in

eine Zeit, als sich die Lage um den Donbass und die Ukraine immer mehr

zuspitzte. In dieser Zeit stellte Russland seine sicherheitspolitischen

Forderungen an den Westen. Hinzu kam noch der Skandal mit der

Diffamierung und  schließlich dem Verbot des russischen Auslandssenders

RT DE in Berlin.


Spätestens nach dem Auftritt des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau

Mitte Februar, als er den Völkermord-Vorwurf gegen die Ukraine wegen des

Donbass-Krieges als "lächerlich" bezeichnete, konnte man von einer

endgültigen Entfremdung zwischen beiden Ländern sprechen. Dann kam der

russische Einmarsch in die Ukraine im Zuge der militärischen

Sonderoperation und Deutschlands Reaktion darauf.


Für die russische Antwort darauf spricht wiederum die Tatsache, dass die

angebliche Aussage von Olaf Scholz, dass Russlands Angriffskrieg

Deutschland von seiner historischen Schuld befreie, gerne geglaubt

wurde. Das hat Scholz nicht gesagt, aber das Falschzitat, das einem

journalistischen Fehler

<https://factcheck.kz/v-mire/putin-osvobodil-germaniyu-ot-istoricheskoj-viny-olafu-sholcu-pripisali-fejkovoe-vyskazyvanie/

geschuldet war, entwickelte in Russland zumindest für einige Wochen ein

Eigenleben. Auch Fakes über den nicht existierenden SS-Großvater von

Olaf Scholz wurden in den sozialen Medien gern geteilt, so dass die

populäre Internet-Zeitschrift /Moskowskij Komsomolez/ mit einem Dementi

<eingreifen" rel="noopener">https://www.mk.ru/politics/2022/04/22/esesovskiy-dedushka-kanclera-germanii-sholca-okazalsya-feykom.html>eingreifen 

musste.


Am 26. Mai veröffentlichte der Leiter des Verlages "Russische Schweiz"

Alexander Peske sein Interview

<https://www.youtube.com/watch?v=DGithybJLss> mit dem russischen

Nahost-Experten und Wissenschaftler Ewgenij Satanowskij. Satanowskij

gilt in regierungsnahen Medien wegen seinem breiten Allgemeinwissen und

rhetorischen Geschick als gefragter Kommentator für alle politische

Fragen. In den 2000er Jahren war Satanowskij drei Jahre Präsident des

jüdischen Kongresses. In den von ihm moderierten Radiosendungen kommt er

immer wieder auf seine jüdischen Wurzeln und den daraus resultierenden

Hass auf den Nazismus zu sprechen. Im Interview mit Peske machte der

Politkommentator eine aufsehenerregende Aussage zum Verhältnis der

Russen zu Deutschland, die danach auf zahlreichen Telegram-Kanälen

verbreitet <https://t.me/dimsmirnov175/33892> wurde.


/"Abgesehen von Putin gibt es im Moment nichts, was den Instinkt des

größten Teils der Bevölkerung des Landes, in dem ich lebe, bremsen

könnte, dass es kein Deutschland mehr geben wird. Und dass, wenn nötig,

alle Länder in Europa, die jetzt Waffen an die Ukraine liefern, in einen

flachen, leicht geschmolzenen Ort verwandelt werden sollten. Den

Menschen wird jede Möglichkeit gegeben, in Frieden zu leben. Und dann

liefern sie Waffen in die Ukraine, die unsere Leute töten sollen? Die

Ukraine ist unsere  Familienangelegenheit, keine europäische Angelegenheit"/


Die große Hoffnung für Europa und Amerika, überhaupt eine Zukunft zu

haben, sei ihm zufolge "seltsamerweise" Putin, der der "prowestlichste"

russischer Politiker sei. Seine Nachfolger würden nicht die gleichen

Zwänge, Verpflichtungen und "Sympathie für dieses Deutschland" haben wie er.


/"Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die seine Nachfolge antreten,

wird nichts anderes als das grausame Gefühl der Demütigung, der auf die

Spitze getriebenen Feindseligkeit und der Erkenntnis haben, dass es auf

der anderen Seite der Grenze einen Feind gibt. Und ein Feind, der noch

nicht erledigt wurde und der erledigt werden muss", schloss Satanowskij. /


Ob es stimmen könnte, dass derart antideutsche Stimmungen in Russland

nun tatsächlich mehrheitsfähig sind, fragten wir den führenden

russischen Deutschland-Experten und wissenschaftlichen Mitarbeiter der

Russischen Akademie der Wissenschaften Alexander Kamkin. Er konnte die

Wut des ehemaligen Vertreters der russischen Juden nachvollziehen.

"Satanowski hat gewissermaßen Recht. Viele in Russland verstehen nicht,

warum der Westen und insbesondere Deutschland, wo Rechtsradikale von der

Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft verfolgt werden, in Bezug

auf die Neonazis in der Ukraine auf dem rechten Auge blind sind", sagte

der Experte. Die Fackelzüge der Bandera-Anhänger fänden in der Ukraine

seit vielen Jahren statt und die deutschen Medien hätten sie weder

erörtert noch kritisiert. "Das gleiche gilt fürs Erwachen des

Neonazismus in den baltischen Staaten".


/"Die Unterstützung der Nazis in der Ukraine – lassen wir uns im

Klartext reden – hat in der russischen Gesellschaft diese Phantomwunden

des Großen Vaterländischen Krieges erweckt und historische Vorurteile

gegenüber Deutschland wiederbelebt", so Kamkin./


Am 13. Mai berichtete

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/138286-jetzt-kommen-wieder-deutsche-roskosmos-chef-rogosin-scholz/>/RT 

DE/ über die Aussagen von Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin, die er in einer

Radiosendung tätigte. So nannte er Scholz' Worte, dass Deutschland

gezwungen sei, der Ukraine Waffen zu liefern, "völlig flegelhaft". "Wir

dachten, dass es eine Entnazifizierung Deutschlands und der ganzen

nazistisch-faschistischen Achse gegeben hat", merkte Rogozin an und

führte weiter aus: "Wir vergeben alles, und jetzt spucken die uns ins

Gesicht, deren Großeltern unser Land einst ausraubten und mordeten".


Der Politikwissenschaftler Kamkin stimmte Satanowskij auch in seiner

Einschätzung zu, dass Wladimir Putin ein prowestlicher Politiker sei.

Ein Traum von Wladimir Putin sei, eine stabile und strategische

Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland.


/"Aber da das heutige Deutschland ein Vasallenstaat der USA ist, kann

man von einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Russen

leider nicht reden. Deutschland bleibt im Fahrwasser des großen Bruders

in Washington"/


Als "Point of no return" in den deutsch-russischen Beziehungen nannte

Kamkin den Beschuss der Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine

zu liefern. Er merkte auch an, dass die Panzerfahrzeuge und sonstige

Waffensysteme, die Deutschland bislang geliefert hat oder nun liefern

will, veraltet seien. Auch hält er Deutschland für nicht selbständig

genug, um allein über solche Fragen entscheiden zu können. "Man muss

aber sagen, dass Deutschland erpresst wurde und die Zögerlichkeit von

Olaf Scholz wurde vielfach kritisiert von vielen anderen NATO-Staaten,

insbesondere der Angel-Sachsen". Er hob auch die Rolle der

transatlantisch ausgerichteten deutschen Medien bei der Entfachung der

anti-russischen Hysterie hervor, während die deutsche Bevölkerung für

sich genommen keinen Krieg gegen Russland wünsche.


Im Laufe des Gesprächs nannte der russische Deutschlandexperte die

Presse, die gegen Russland, prorussische Politiker oder europäische

Souveränisten wie Marie Le Pen oder Gerhard Schröder hetzt,

"Medienterroristen". Deutschland sei ihm zufolge ein "Vasallenstaat",

der im Fahrwasser der US-Politik bleiben muss, während die USA selbst

ein "Schurkenstaat" seien, "der eigentlich wie ein Bandit in der

Weltpolitik spielt".


Auf die Frage, ob er zustimmen könne, dass in dieser neuen Phase des

hybriden Krieges mit dem Westen in Russland, bei ihm und vielen anderen

Experten die rhetorischen Dämme gebrochen sind und sie die diplomatische

Ausdruckweise abgelegt haben, antwortete Kamkin mit einem klaren "Ja".


*Mehr zum Thema* - Roskosmos-Chef Rogosin über Scholz: Jetzt kommen

wieder Deutsche und spucken uns ins Gesicht

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/138286-jetzt-kommen-wieder-deutsche-roskosmos-chef-rogosin-scholz/>


"Klare Kante gegen Putin" als deutsche Erfüllung? Merkels langer Weg zur

permanenten Russland-Krise

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/124622-klare-kante-gegen-putin-als-deutsche-erfuellung/>


Historiker Alexander Rahr: Russen sind über deutsche Anmaßung verärgert

<https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/115057-historiker-alexander-rahr-russen-sind/>


"Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit

nicht beugen" – Ein Abschied

<https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/138418-es-wird-nacht-uber-deutschland>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.06.2022

IALANA Deutschland

Liebe Mitglieder und Freunde der IALANA,


die erste Treffen der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags findet vom 21.-23. Juni 2022 in Wien statt. ICAN veranstaltet am 18. und 19. Juni ein zivilgesellschaftliches Forum, am 20. Juni organisiert die östreichische Regierung ein Expertenforum zum Humanitarian Impact of Nuclear Weapons.


IALANA wird in Wien vertreten sein. Vorab stellen wir die überarbeitete Broschüre "Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons - A Commentary Article by Article" in einem Webinar vor. Das Webinar wird in englischer Sprache durchgeführt, teilnehmen werden die Autoren des Kommentars. Bitte finden Sie unten die Einladung samt Registrierungslink zum Webinar. Wir würden uns freuen Sie online begrüßen zu dürfen.


Ebenfalls möchten wir Sie erneut auf den in der Friedens-Warte erschienen Artikel Amela Skiljans, "Are nuclear weapons illegal?" aufmerksam machen. Eine deutsche Übersetzung wird in den kommenden Tagen fertig gestellt.


Als Drittes möchten wir Ihnen den Text "Nukleare Teilhabe"

https://www.ialana.de/arbeitsfelder/abc-waffen/atomwaffen-sperrvertrag/stationierung-in-deutschland/2820-bernd-hahnfeld-nukleare-teilhabe 

von Bernd Hahnfeld vom November 2021 empfehlen. Die in ihm enthaltenen Gedanken sind weiterhin aktuell.


Redebeitrag von Bernd Hahnfeld auf den Bonner Friedenstagen am 2. September 2021
Download als pdf 
https://www.ialana.de/images/arbeitsfelder/atomwaffen/210902-Beitrag_Hahnfeld_Bonner_Friedenstage.pdf


Wir wünschen Ihnen ein interessiertes Lesen und würden uns freuen Sie im Webinar am 10. Juni begrüßen zu dürfen.


Mit freundlichen Grüßen,

Lucas Wirl

02.06.2022

Fremde Federn   Inflation, Öl-Embargo, Xi Jinping

makronom.de, vom 1. Juni 2022

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.


Inflation


piqer: Thomas Wahl


Nein, wir haben keine Inflation zu befürchten, so die Modern-Monetary-Theory.

Die Sorge, dass schuldenfinanzierte Investitionen des Staates die Inflation nach oben treiben könnten, sei unbegründet, ….. Allein ein Blick auf die Zeit nach der Finanzkrise, auf die 2010er-Jahre, zeige das ….


Und nun ist sie da. Sicher nicht allein durch Staatsverschuldung und Niedrigzinsen, die aber nicht unbeteiligt sind. Das Wirtschaftsmagazin „brand eins“ widmet dem Thema „Preise und Inflation“ nun einen Schwerpunkt. Am Beginn des Interviews mit dem Wirtschaftswissenschaftlers Stephan A. Jansen steht die Frage: „Ist Inflation immer eine Gefahr?“ Mit der klaren Antwort, natürlich nicht grundsätzlich. Es gilt:

Preise haben in Marktwirtschaften eine zentrale Funktion: die dezentrale Lenkung des Nachfrageverhaltens. Die aktuell steigenden Preise sagen uns genau das – wir müssen unsere Nachfrage ändern. Das wiederum hat Folgen für unser Leben und am Ende auch für die Produktionsweise unserer Volkswirtschaft.

Man kann sicher neben der Nachfrage auch die Produktion ändern, sie etwa effizienter gestalten. Aber es stimmt, steigende Preise signalisieren Knappheit und fordern Veränderungen. Die heutige Situation, die Stimmung ist ähnlich wie in den 70er Jahren.

Damals hatten wir wie jetzt auch einen sogenannten Angebotsschock – die Nachfrage ist höher als das Angebot. Hinzu kam ebenfalls eine deutliche Steigerung der Energiekosten.

Der Staat reagierte mit dem üblichen Mix an Maßnahmen:

  • Steigerung des Angebots
  • Senkung der Nachfrage
  • Preiskontrollen des Staates

Jansen vertritt die Meinung, dass dieser Maßnahmenmix damals nicht besonders gut funktioniert habe. Seiner Meinung (über die man streiten sollte) war eine begleitende Kampagne „Whip inflation now!“ wichtiger:

Dahinter stand eine junge Frau, Sylvia Porter. Direkt hat die Kampagne zwar nichts bewirkt, doch sie trug zu einer breiten, nach einem anderen Amerika klingenden Ideensammlung bei: Fahrgemeinschaften, Urban Farming, Vermeidung von Lebensmittelvernichtung und die Selbstverpflichtung von Unternehmen, Kosten nicht vollständig an die Konsumenten durchzureichen.

Er sieht darin einen frühen Hinweis darauf, dass man Volkswirtschaft auch vom Volk her denken kann. Und auch darauf, dass Bevölkerungen ihre Vorstellungen vom Wohlstand ändern können.

Inflation wäre dann so etwas wie die Entwertung einer früheren Version des Kapitalismus – um einer besseren Version willen. Die Deutschen waren in den Siebzigerjahren schon einmal zu einigem Konsumverzicht bereit.

Was damals allerdings sehr gut funktioniert hat, war die schnelle und deutliche Erhöhung der Leitzinsen durch die Bundesbank, was das Sparverhalten der Bürger steigerte und die Nachfrage senkte. Das führte zwar kurz in eine Rezession,

Deutschland kam aber schneller, preisstabiler und gesamtwirtschaftlich besser als der Rest der Welt durch den Angebotsschock der Ölkrise.

Was die Notenbanken heute stattdessen tun, ist laut Jansen „Too little, too late“. Wir sehen immer noch die Nachwirkungen der Niedrig-Negativ-Zinsen und den Anleihenrückkauf. Deren Zeit war bereits vorbei, bevor der Krieg begann. Die jetzt erwarteten Zinserhöhungen (in Großbritannien, Neuseeland und den USA erwarten Beobachter eine Zinserhöhung von 2 bis 3,5 Prozent) käme damit mehr als ein Jahr zu spät. Man hätte das früher wissen müssen und dementsprechend auch handeln können:

Aus den vergangenen hundert Jahren kennen wir Phasen mit negativen Realzinsen – die beiden Weltkriege, die Ölkrise und die Zeit nach der jüngsten Finanzmarktkrise. Allen gemein: Inflation. Es gab also kein Verständnisproblem, es fehlte nur der Handlungsimpuls – vor allem wegen des schwarzen Schwans Corona und den damit einhergehenden Lieferketten-Problemen.

Den Schock des Ukraine-Krieges hingegen hätten allerdings höchstens „Diplomaten und die Menschen in Osteuropa vorausahnen“ können. Wie auch immer, die Handlungsspielräume der Notenbanken werden bei einer sich ohnehin abschwächenden Konjunktur nun immer kleiner. Die Absatz-, Kapital- und Arbeitsmärkte in unseren Volkswirtschaften stehen vor der wachsenden Herausforderungen eine adäquate Anti-Inflationspolitik zu finden.

Nehmen wir die Arbeitsmärkte. Hier werden westliche Industriestaaten die viel zitierte Preis-Lohn-Spirale zu spüren bekommen. Gerade in Ländern wie Deutschland, Österreich, Großbritannien oder den USA, wo der Fachkräftemangel Lohnsteigerungen zusätzlich erzeugt. Auch profitieren verschiedene Interessengruppen von einer Inflation, was die Bekämpfung erschwert. Jansen zitiert hier aus dem Buch von Carmen Reinhart, der Harvard-Professorin und Chefökonomin der Weltbank, „Acht Jahrhunderte Finanzkrisen“:

Dahinter stehen tatsächlich Interessen: Einerseits ist die auf Wiederwahl angelegte Politik nicht sonderlich motiviert, durch steigende Zinsen oder Steuern wissentlich Kapitalmarkteinbrüche mit teilweise erheblichen Vermögensverlusten und Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Zudem profitieren die verschuldeten Staaten ebenso von einer Inflation wie private Unternehmen – denn sie helfen bei der Entschuldung.

Aber es wird die Armen mehr treffen als die Reichen, Ungleichheiten werden wieder steigen und Konflikte wie der „arabische Frühling“ oder die französischen Gelbwesten lassen Grüßen. Wir stehen, so Jansen, nach einer langen Zeit schleichender Inflation nun am Beginn einer Jahrhundert-Inflation. Es könnte aber auch

der Anfang eines preisverdächtigen Kapitalismus werden, der die sozial- und klima-innovative Wende auslöst – einfach weil das Alte unerträglich teuer wurde. Die Energie-, Mobilitäts- und Landwirtschaftswende hätte es längst gebraucht, sie wurde unter anderem durch das billige Gas aus Russland verlangsamt. Wladimir Putins Angriff könnte auch der Impuls für eine neue, sich regionalisierende Globalisierung sein.

Nur ist das nicht allein eine Frage des Geldes für Investitionen, sondern ist durch die Realwirtschaft selbst limitiert – durch ganz materielle Ressourcen an Arbeitskraft, Energie und Rohstoffen.

Die Frage muss sein: Was können wir uns leisten? Die Antwort liegt nicht in den Finanzen begründet, sondern in der Realwirtschaft. Wenn Dich jemand fragt: Wie willst Du für das Infrastrukturprojekt bezahlen? Dann antwortest Du: Indem ich hunderttausend Bauarbeiter einstelle, Tonnen an Stahl einkaufe, die freien Kapazitäten in den Betrieben nutze – so bezahle ich das: Mit realen Ressourcen.

Haben wir diese Ressourcen noch?


brand eins PreiseAutor: Stephan A. Jansen




Gucken wir mal: Wo Europas Gas nun herkommen soll (außer aus Katar)


piqer: Rico Grimm


Das wurde von der Öffentlichkeit nicht so sehr beachtet, wie die Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Katar, wo er neue Lieferverträge für Flüssiggas abschließen wollte: Bundeskanzler Olaf Scholz war auch im Senegal. Das westafrikanische Land hat relativ große Vorkommen an Erdgas, die noch weitestgehend unerschlossen sind. Außerdem hat es den unschlagbaren Vorteil, dass es keine ruchlose Autokratie ist, sondern eine funktionierende stabile Demokratie.


Bei der Wirtschaftswoche können wir aus der Luft einen Blick auf die Erschließung der Gasvorkommen werfen. In der immer wieder sehenswerten Reihe „Von Oben“ zeigt das Magazin Satellitenaufnahmen. Wir sehen Wellenbrecher mitten im Meer, in einer chinesischen Werft das Schiff, das dann hinter diesen Wellenbrechern andocken wird und die Vorbereitungen, auch ein benachbartes Ölfeld zu erschließen. Faszinierend!


Wirtschaftswoche Katar ist nicht genug

Autor: Konrad Fischer




Was das Öl-Embargo gegen Russland bedeutet


piqer: Theresa Bäuerlein


Nach vielen Diskussionen haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs doch noch auf einen Kompromiss für ein Ölembargo gegen Russland verständigt. Beim Gipfeltreffen zur Ukraine in Brüssel haben sie beschlossen, bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der die Einigung lange blockiert hat, stimmte letztlich zu.


Es ist ein Teilembargo. Erst mal soll kein russisches Öl mehr über den Seeweg geliefert werden. Über Pipelines darf es zunächst noch weiter gehen – wie lange, ist unklar.


Dieser Text bietet einen sehr guten Überblick über die wichtigsten Fragen, zum Beispiel:

  • Wie viel Öl bekommt Deutschland von Russland? (35 Prozent zu Beginn des Krieges, Ende April noch 12 Prozent.)
  • Könnte Deutschland komplett unabhängig werden? (Schwierig, aber es gäbe Wege)
  • Warum steigen die Preise aktuell so stark? (Es kommt jetzt schon weniger Öl aus Russland, viele Ölhändler und Raffinerie-Betreiber kaufen außerdem kein russisches Öl mehr.)
  • Welche Reserven hat die Bundesrepublik? (Seit 1966 hat Deutschland eine sogenannte nationale Ölreserve, die reichen soll, um Deutschland 90 Tage zu versorgen. Aber Robert Habeck hat einen Teil davon bereits Anfang März freigegeben.)


Deutschlandfunk Was ein Ölembargo gegen Russland für Deutschland bedeutet

Autorin: Sandra Pfister



Warum die fossilen Energien ein Fluch für Russland sind


piqer: Ralph Diermann


Wladimir Sliwjak, Träger des Alternativen Nobelpreises, gehört zu den Gründern der russischen Umweltorganisation Ecodefense – und steht damit automatisch in Fundamentalopposition zum Regime Putins. Welche Bedeutung die fossilen Energien und auch nuklearer Brennstoff für Russland haben, warum sie ein Fluch für das Land sind und wie der Staat Druck auf die Umweltbewegung ausübt, schildert Sliwjak in einem beeindruckenden Interview mit taz-Redakteur Bernhard Pötter.


Russland konnte den Krieg gegen die Ukraine nur deshalb starten, weil der Export fossiler und nuklearer Energieträger angesichts hoher Energiepreise in den letzten Jahren so viel Geld in seine Kassen gespült hat – und weil die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Uran den Handlungsspielraum vieler Staaten massiv einschränkt, so Sliwjak. Daher könne ein Embargo das Regime hart treffen. Zumal es an Infrastruktur fehlt, die Energieträger statt an westliche an andere Staaten zu verkaufen.


Der stete Geldfluss aus den Importländern sorgt dafür, dass die Regierung keinerlei Interesse an einem ökonomischen Umbau hat, sagt Sliwjak. Dabei böte das riesige Land gewaltige Chancen: „Wir könnten eine Supermacht der Erneuerbaren sein“, sagt der Umweltschützer.

Sliwjak selbst lebt heute wie viele seiner Mitstreiter im Westen, weil die Regierung ihn als „feindlichen Agenten“ eingestuft hat. Für seine Forderungen nach einem Rückzug aus den fossilen Energien drohten ihm in Russland 10 bis 15 Jahre Haft.


taz„Die Fossilen sind ein Fluch“Autor: Bernhard Pötter




Was, wenn Chinas Präsident einfach nicht so kompetent ist?


piqer: Rico Grimm


Seitdem Chinas Aufstieg begann, schauen wir in Deutschland mit einer Mischung aus Furcht und Respekt auf das Land. Furcht vor der Größe, der neuen Macht, unserer Abhängigkeit. Respekt vor dem, was das Land in so kurzer Zeit erreicht hat. Die größte Errungenschaft wahrscheinlich: Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt zu haben.

Eine Einstellung aber fehlt: Gesunde Skepsis.

Die liefert uns der US-amerikanische Ökonom und Twitter-Tausendsassa Noah Smith in diesem schon etwas älteren, aber wieder hochrelevanten Stück. Denn China befindet sich gerade in einer selbstverschuldeten Zwillings-Krise aus ewigen Corona-Lockdowns und einbrechendem Wachstum.


Smith leitet in seinem Text sauber und nachvollziehbar her, warum Xi Jinping, Chinas jetziger Präsident, der auf Lebenszeit ernannt werden will, dem Land eher geschadet als genutzt hat. Er hat auf den Errungenschaften seiner Vorgänger aufgebaut.

Ich halte Texte wie diese für extrem wichtig, weil sie helfen, eine wirklich realistische Perspektive zu gewinnen. Wenn alle einer Meinung sind, braucht es diesen frischen Blick.


noahpinionWhat if Xi Jinping just isn’t that competent?Autor: Noah Smith




Die Revolution der Umschulung ist gestartet


piqer: Anja C. Wagner


Bis gestern (26. Mai 2022) fand das 22. World Economic Forum Annual Meeting in Davos statt. Viel Kritik kann man daran üben, aber mitunter begegnen einer dann doch interessante Gesprächsrunden, die es aufzugreifen lohnt.

So auch dieser 45-Minuten-Talk rund um das Global Skills Framework, das das WEF seit Anfang 2021 aufzubauen versucht.


Die Beschreibung des Talks

Beim Recruiting ist ein skillbasierter Ansatz fünfmal effektiver für den beruflichen Erfolg von Berufsanfänger:innen als eine Konzentration auf Qualifikationen.
Welches sind die wichtigsten Voraussetzungen für einen gemeinsamen Rahmen, der die Skills in den Mittelpunkt des Talentmanagements stellt und es dem Einzelnen ermöglicht, sich zu entfalten, und dem Unternehmen, erfolgreich zu sein?

Die Speaker:innen

  • Zanny Minton Beddoes (Editor-in-Chief, The Economist) als Moderatorin
  • Josephine Teo (Minister for Communications and Information, Ministry of Communications and Information (MCI) of Singapore)
  • Manny Maceda (Chief Executive Officer, Bain & Company Inc.)
  • Shobana Kamineni (Executive Vice-Chairperson, Apollo Hospitals Enterprise Ltd, India)
  • Allen Blue (Co-Founder and Vice-President, Products, LinkedIn Corporation)


Zum Hintergrund

Nach Berechnungen des WEF müssen sich bis zum Jahre 2025 ca. 50 % aller Erwerbstätigen umschulen. Und ca. 40 % der zentral benötigten Skills ändern sich voraussichtlich in den nächsten 5 Jahren.

Das bedeutet in Zahlen:

  • Zirka 1 Milliarde Menschen werden sich zeitnah weiterbilden müssen.
  • Etwa 120 Millionen haben sich bereits auf den Weg gemacht.


Der „Reskilling Revolution“ kommt insofern seitens des WEF eine vergleichbare Bedeutung zu wie dem Kampf gegen den globalen Analphabetismus. Aber dieser Revolution kann man nicht (ausschließlich) über eine Anpassung von curricularen Abschlüssen begegnen, sondern es braucht neuer Verfahren, um die Skills schneller in den Vordergrund zu rücken. „Skills first“-Ansatz, darüber sprachen sie in dieser Runde.


Einige Ergebnisse im Überblick

  • Der sog. Fachkräftemangel drückt überall und lässt Unternehmen zunehmend kreativer beim Recruiting werden.
  • Es geht um ein Upskilling in Kompetenznähe. Will heißen: Was man bereits kann oder persönlich an Skills mitbringt, soll für neue Arbeitskontexte leichtfüßig erschlossen und weiterqualifiziert werden.
  • Soft Skills kommt mindestens eine vergleichbare Bedeutung zu wie den Hard Skills.
  • Hard Skills sind vielleicht noch lehrbar, Soft Skills entwickeln sich in der Praxis, zum Beispiel am Arbeitsplatz o. ä.
  • Erste Studierende entscheiden sich bereits gegen klassische Qualifikationskarrieren und gehen selbst gewählte Wege. Weil sie es können.
  • Die Bildungsinstitutionen sollten Menschen auch dabei unterstützen, ihre Stärken zu finden, damit sie diese weiterqualifizieren können. Nicht nur auf Wissenstransfer und Prüfungen derselben setzen.
  • Menschen benötigen qualitative Unterstützung seitens interessierter anderer Menschen, die ihnen datenbasiert helfen, richtige Entscheidungen für sich selbst zu treffen.
  • Es braucht gerechtere Entlohnungen, um Menschen entlang ihrer (wo auch immer erworbenen) Skills zu bezahlen, statt Abschlüsse zu honorieren, die wenig Aussagekraft haben, ob diese Person die Zukunft der Gesellschaft oder des Unternehmens wirklich nachhaltig mitgestalten kann.


Das Fazit

Das Bildungssystem steht selbst vor einer großen Revolution, dessen es sich in Deutschland kaum bewusst zu sein scheint. Zu sehr kämpfen sie um ihre alten Pfründe.

Aber es führt kein Weg daran vorbei: Die benötigten Skills gilt es sich (wie auch immer) anzueignen. Und im Netz existieren dazu vielfältige Möglichkeiten. Damit hat man aktuell gute Jobchancen mit exquisitem Salär. Wohlan dem, die oder der weiß, wie man sich adäquat selbst gesteuert weiter qualifizieren kann. Viel Erfolg!


WEFCreating a Global Skills Framework




Der Einsatz von Robotern in der Pflege bietet großes Potenzial


piqer: Ole Wintermann


“Hi, I’m Pepper, I hope you are having a wonderful day. Would you like to relive some of your memories from the past? (..) Remember the day you got married? It’s been 52 yrs. That’s a really long time. So much must’ve happened since then. Do you remember, it was the summer of 1970 and the weather was great. The ceremony was beautiful, and the food, it was amazing.”


Dies ist keine Szene aus der fernen Zukunft, sondern Teil der Funktion des Roboters Pepper, der derzeit in Pflegeheimen in den USA eingesetzt wird. Im weiteren Verlauf der oben beschriebenen Szene werden die Erinnerungen der Bewohnerinnen mit entsprechenden privaten Fotos aus dieser Zeit unterlegt. Gemeinsam mit dem Roboter schwelgen die Bewohnerinnen in Erinnerungen.

Der Text gibt einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten des aktuellen Einsatzes von Robotern in Pflegeheimen. Dabei geht es den Verantwortlichen grundsätzlich darum zu betonen, dass die Roboter keine Arbeitskräfte komplett ersetzen können, sondern stets nur unterstützend für einzelne Tätigkeiten eingesetzt werden.


Darunter sind Roboter, die

  • der Unterhaltung der Heimbewohnerinnen dienen,
  • einen Teil der schweren Hebetätigkeiten der Beschäftigten übernehmen,
  • den Angestellten beim Servieren des Essens helfen,
  • ein Auge auf ungewöhnliche Verhaltensweisen der Bewohnerinnen werfen,
  • den Besuch einer Video-Sprechstunde beim Arzt ermöglichen,
  • die Einnahme der Medikamente überwachen,
  • die direkte Verbindung zu Notärzten im Falle eines Unfalls herstellen,
  • Yoga-Kurse durchführen,
  • oder die Kommunikation mit Familienangehörigen herstellen.

Die Pandemie hat den Einsatz von Robotern in Pflegeheimen in den USA verstärkt. In der Zeit der Pandemie haben unglaubliche 400.000 Beschäftigte die Pflegeeinrichtungen verlassen.

Durch die Roboter werden die Beschäftigten von schweren körperlichen und ermüdenden wiederholenden Dialogen entlastet, die Bewohnerinnen haben die Möglichkeit, unterhalten zu werden und mit Freunden zu kommunizieren, der Fachkräftemangel wird adressiert.

Eine interessante Perspektive auch für deutsche Pflegeheime.


New York TimesCan Robots Save Nursing Homes?Autor: John Leland




Wie Elon Musk tickt


piqer: Jannis Brühl


Dann machen wir’s mal wie ein contrarian: In Zeiten des immer absurder werdenden Elon-Musk-Theaters um Twitter und anderes lohnt es sich, zu sehen, was ihn tatsächlich besonders macht. Deshalb piqe ich den womöglich einzig guten Fan-Boy-Text über Musk. Geschrieben wurde er 2015, als Musk noch etwas weniger Menschen aufgeregt hat; und zwar von Tim Urban von der Webseite waitbutwhy.com. Der lange Blogeintrag lohnt sich, weil er einem noch einmal ins Gedächtnis ruft, was Musk zu Musk macht, jenseits der ganzen lauten Culture-War-Twitter-Erregung der vergangenen Monate.


Tim Urban hat die rare Fähigkeit, die Dinge extrem ausgiebig und fast schon übertrieben in ihre Basiseinheiten herunterzubrechen und damit dem Leser neue Erkenntnisse zu bescheren – auch und vor allem über ihn, den Leser, selbst.


Urban hatte damals viel mit Musk und seinem Umfeld geredet und hat dann eine ganze Serie über den Unternehmer geschrieben. In diesem Beitrag beschreibt er Musks Denken, seine spezielle „Software“: Dass er nicht nur wissenschaftliche Dinge, sondern alle Dinge wie ein Wissenschaftler analysiert. Das mache ihn ungeheuer innovativ, schreibt Urban, der

When you or I look at kids, we see small, dumb, cute people. When Musk looks at his five kids, he sees five of his favorite computers. When he looks at you, he sees a computer. And when he looks in the mirror, he sees a computer—his computer. It’s not that Musk suggests that people are just computers—it’s that he sees people as computers on top of whatever else they are.
And at the most literal level, Elon’s right about people being computers. At its simplest definition, a computer is an object that can store and process data—which the brain certainly is.
And while this isn’t the most poetic way to think about our minds, I’m starting to believe that it’s one of those areas of life where MuskSpeak can serve us well—because thinking of a brain as a computer forces us to consider the distinction between our hardware and our software, a distinction we often fail to recognize

Um Musk zu verstehen, hilft dieser Text ungemein – und man lernt auch noch etwas über das eigene Denken – und vor allem das eigene Bedenkenträgertum. Alles natürlich aufgelockert mit den berühmten, lustigen waitbutwhy-Zeichnungen. Ich gebe aber zu: Es ist Lektüre für Leute mit viel Zeit (die man sich für gute Longreads allerdings immer (!) nehmen sollte).

Wait but whyThe Cook and the Chef: Musk’s Secret SauceAutor: Tim Urban


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=c41e127037&e=769d3261ab

02.06.2022

Der Erdgaspoker der EU (IV)  Gazprom stellt seine Erdgaslieferungen an einen fünften EU-Staat ein. Deutsche Konzerne schließen erste neue Deals zum Kauf von US-Frackinggas – auf Kosten des Klimaschutzes.

german-foreign-policy.com, 2. Juni 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU gerät durch den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland weiter unter Druck. Gazprom hat gestern seine Erdgaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted und an Shell Energy Europe eingestellt, da sie die von Moskau geforderten Zahlungsmodalitäten nicht einhalten. Bereits zuvor hatte der russische Konzern seine Exporte nach Polen, Bulgarien und Finnland wie auch in die Niederlande aus demselben Grund gestoppt. Damit nimmt die Erdgasmenge, die in der EU fehlt, weiter zu. Spürbare Schwierigkeiten zeichnen sich auch bei der Befüllung großer Erdgasspeicher ab, die dringend nötig ist, um sicher über den Winter zu kommen; im Sanktionskonflikt hat Moskau Strafmaßnahmen gegen ihre Betreiber verhängt, die ihre Belieferung mit russischem Erdgas verbieten. Gestern ist das Bundeswirtschaftsministerium dazu übergegangen, per Ministerverordnung die Befüllung des Speichers in Rehden zu erzwingen. Erste zusätzliche Frackinggaslieferungen sind in Aussicht, jedoch erst in einigen Jahren. In Kanada wird ein Flüssiggasprojekt zur Belieferung Deutschlands neu diskutiert, das 2021 gestoppt worden war – aus Klimaschutzgründen.


Zitat: Lieferungen eingestelltDie Erdgasversorgung Deutschlands und der EU gerät weiter unter Druck. Am gestrigen Mittwoch hat Gazprom seine Lieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie an Shell Energy Europe eingestellt. Grund ist, dass beide sich weigern, ihre Zahlungsmodalitäten anzupassen. Moskau besteht inzwischen darauf, dass der Preis für Erdgaslieferungen auf ein Konto bei der Gazprombank in Russland überwiesen wird, wo der Betrag unmittelbar in Rubel umgetauscht wird.[1] Die Mehrheit der Erdgaskunden in der EU ist offenkundig dazu bereit; manche sind es allerdings nicht. Bereits zuvor hatte Gazprom deshalb seine Ausfuhr nach Polen, Bulgarien, Finnland und in die Niederlande gestoppt. Die jeweils fehlenden Volumina sind für sich genommen begrenzt, aber in der Summe doch spürbar. Ein Teil des Gases, das Shell bisher bezog, wurde in die Bundesrepublik geliefert. Ørsted wiederum teilt mit, man wolle das nun fehlende Gas auf dem europäischen Markt erwerben, dort also, wo der Rohstoff mit jeder ausbleibenden Lieferung knapper wird. Es kommt hinzu, dass die Ukraine am 10. Mai den Transit durch eine Teilleitung eingestellt und damit die Lieferung von Gas über ihr Hoheitsgebiet um gut ein Drittel reduziert hat.[2] Kiew fordert darüber hinaus, den Bezug von Erdgas über Nord Stream 1 zu beenden.


Sanktionen und Gegensanktionen

Ernste Schwierigkeiten zeichnen sich zudem bei der Befüllung wichtiger Erdgasspeicher ab, die bis zum 1. November einen Füllstand von 80 Prozent (EU) bzw. sogar 90 Prozent (Deutschland) erreichen sollen, um Erdgasknappheit während des Winters zu vermeiden. Ursache für die Schwierigkeiten sind heftige Auseinandersetzungen um Gazprom Germania und um deren Tochterfirmen. Gazprom Germania war nach Kriegsbeginn zwar nicht direkt, aber indirekt von den Sanktionen betroffen, weil Geschäfte mit russischen Unternehmen wegen der sukzessive ausgeweiteten westlichen Strafmaßnahmen grundsätzlich zum Risiko geworden sind. Während es aus diesem Grunde in Moskau Überlegungen gab, Gazprom Germania abzustoßen, setzte Berlin am 4. April die Bundesnetzagentur als Treuhänderin bei dem Unternehmen ein. Moskau reagierte am 11. Mai auf seine Entmachtung, indem es seinerseits Sanktionen gegen Gazprom Germania und mehrere von deren Tochterfirmen verhängte; diese dürfen seither nicht mehr mit russischem Erdgas beliefert werden. Dies gilt nicht zuletzt für die Gasprom-Tochter Astora, die einen starken Anteil am Gasspeicher Haidach in Österreich hält – einem der größten in Westeuropa – und darüber hinaus den mit Abstand größten deutschen Gasspeicher in Rehden betreibt.


Per Ministerverordnung

Die Folge ist, dass beide Speicher nicht mehr mit russischem Erdgas gefüllt werden dürfen. Haidach, in der Nähe von Salzburg gelegen, ist ausschließlich mit Gaspipelines aus Russland verbunden; solange die russischen Gegensanktionen fortbestehen, bleibt der Speicher, aus dem lediglich die Bundesrepublik beliefert wird, auf seinem derzeitigen Stand: Er ist beinahe leer.[3] Fast leer ist auch der Speicher in Rehden zwischen Osnabrück und Bremen. Dort hat, wie gestern berichtete wurde, die Bundesnetzagentur als Treuhänderin die bisherigen Verträge gekündigt, die die Einspeicherung russischen Erdgases vorsahen. Außerdem hat, aufbauend auf dem zum 30. April in Kraft getretenen Gasspeichergesetz, Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Ministerverordnung erlassen, die ab sofort die Einspeicherung großer Mengen anderen Erdgases in Rehden möglich macht.[4] Unklar ist allerdings noch, wo Habeck das Gas erwerben will; dass Gazprom den Speicher in Rehden befüllen wird, darf als äußerst unwahrscheinlich gelten. Andere Quellen sind bisher nicht in ausreichendem Maß verfügbar. Ähnliche Maßnahmen gelten auch für Haidach als nicht ausgeschlossen. Gänzlich unklar ist, wie Russland auf die De-facto-Enteignung von Gazprom Germania reagiert.


Lange Laufzeiten für Frackinggas

Bei ihren Bemühungen, neue Erdgasquellen aufzutun, scheinen die Bundesregierung und deutsche Unternehmen inzwischen erste Erfolge zu erzielen – allerdings keine, die kurzfristig Erleichterung schaffen könnten. Der deutsche RWE-Konzern teilte Ende Mai mit, er habe mit dem US-Unternehmen Sempra Infrastructure eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die künftige Lieferung von Flüssiggas aus dem neuen US-LNG-Projekt Port Arthur (Texas) vorsieht.[5] Es geht um ein Volumen von 2,25 Millionen Tonnen Flüssiggas bzw. rund 3,1 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Port Arthur befindet sich allerdings noch in Entwicklung; wann die Produktion beginnen kann, ist unklar. Die Laufzeit beträgt allerdings 15 Jahre; damit wird RWE noch um 2040 größere Mengen Flüssiggas beziehen – zu einer Zeit also, zu der Deutschland eigentlich beinahe klimaneutral sein sollte. Mehr Flüssiggas soll aus dem gleichfalls in Texas gelegenen Projekt Golden Pass eingeführt werden, an dem Qatar 70 Prozent der Anteile hält.[6] Von dort könnten womöglich bereits 2024 die ersten Lieferungen in der Bundesrepublik eintreffen. Die Verhandlungen über Details laufen noch. Auch in diesem Fall wird aber mit einer langen Laufzeit gerechnet, die das Bemühen um Klimaneutralität konterkariert.


Abschied vom Klimaschutz

Weil die erhofften künftigen Lieferungen aus Texas nur einen geringen Teil der bisherigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen können, suchen die Bundesregierung und deutsche Energiekonzerne nach weiteren Quellen – und haben dabei auch Kanada im Visier. Mitte Mai traf Kanadas Industrieminister François-Philippe Champagne zu Gesprächen in Berlin ein, um dort neue Geschäftsmöglichkeiten auszuloten. Er habe „noch nie so viele Anrufe aus Deutschland erhalten, um herauszufinden, was wir gemeinsam tun können“, hatte er schon vorab berichtet.[7] Kanada hat zur Zeit keine größeren Mengen an Erdgas frei verfügbar; sein bislang einziges Exportterminal für Flüssiggas liegt an seiner Westküste und damit äußerst ungünstig für Europa. Allerdings existieren Pläne für mehrere Flüssiggasprojekte, die bislang nicht zum Zuge kamen und nun neu diskutiert werden.[8] Dazu zählt zum Beispiel der Bau eines Flüssiggasterminals in Sanguenay im Osten des Landes, über das Erdgas aus dem Westen verschifft und nach Europa transportiert werden könnte. Der Plan wurde vor einem knappen Jahr von der Regierung der kanadischen Provinz Quebec zurückgewiesen – aus Klimaschutzgründen.[9] Nun lebt er wieder auf, zum Ärger kanadischer Aktivisten.

 

[1] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (II).

[2] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (III).

[3] Jonathan Tirone: Central Europe’s Huge Gas Depot Risks Being Empty Next Winter. bnnbloomberg.ca 27.05.2022.

[4] Neue Verordnung Habecks: Deutschlands größter Gasspeicher kann befüllt werden. wiwo.de 01.06.2022.

[5] RWE Supply & Trading und Sempra Infrastructure unterzeichnen Absichtserklärung über künftige LNG-Lieferungen aus den USA. rwe.com 25.05.2022.

[6] Katar will LNG schon 2024 liefern. tagesschau.de 20.05.2022.

[7] Torsten Riecke: Kanadischer Industrieminister: „Ich habe noch nie so viele Anrufe aus Deutschland erhalten“. handelsblatt.com 09.05.2022.

[8] Sören Amelang: Europe’s move away from Russian gas revives controversial LNG projects in Canada. cleanenergywire.org 23.05.2022.

[9] Jonathan Montpetit: Quebec nixes LNG plant that would have carried Western Canadian natural gas to markets overseas. cbc.ca 21.07.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8938

01.06.2022

Resolution: GELD FÜR DAS LEBEN STATT FÜR DEN TOD!

Gespeichert von Geschäftsführung am Mi.,vom  01.06.2022 - 14:12

Resolution des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes GELD FÜR DAS LEBEN STATT FÜR DEN TOD!

Jeder Tag ist ein Tag des Krieges in verschiedenen Regionen der Erde. Solange die Logik des Krieges sowie Konfrontation und Feindschaft zwischen den Staaten herrschen, werden Kriege das Weltgeschehen bestimmen. Steigende Militärausgaben in Verbindung mit der Produktion und dem Handel von Waffen befeuern kriegerische Auseinandersetzungen.

 

Um die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen, lehnt der Internationaler Versöhnungsbundes die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens für das deutsche Militär entschieden ab. Diese beabsichtigte Verwendung von Finanzmitteln beruht auf einer für die Zukunft antizipierten Abschreckungslogik, die angesichts historischer Erfahrungen nicht zielführend ist. Dabei werden die Kosten künftigen Generationen aufgebürdet. Deshalb fordern wir die Mitglieder des Bundestages auf, gegen entsprechende Gesetzesänderungen und insbesondere eine Grundgesetzänderung zu stimmen und damit die parlamentarische Haushaltskompetenz zu wahren.


Angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine müssen eine weitere Eskalation und ein möglicher Nuklearkrieg unter allen Umständen verhindert werden. In diesem Sinne fordert der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes von der Bundesregierung, keine Mittel in die nukleare Aufrüstung (einschließlich Trägersystemen für die nukleare Teilhabe) zu investieren, die nukleare Teilhabe schnellstmöglich zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.


Um künftig militärische Konflikte verhindern bzw. mit nicht militärischen Mitteln beilegen zu können, fordert der Internationale Versöhnungsbund ferner, dass statt der geplanten Militärausgaben Gelder in Maßnahmen zur Zivilen Konfliktbearbeitung und Deeskalation investiert werden. Hierzu zählen zum Beispiel Mittel für Zivile Friedensdienste, Friedensbildung, Krisenprävention, angewandte Friedensforschung, Gewaltfreie Kommunikation, „Entwicklungszusammenarbeit“ bzw. Entschädigungen bis hin zur Umsetzung von Konzepten der Sozialen Verteidigung.


Statt militärische Aufrüstung zu finanzieren, fordert der Internationale Versöhnungsbund, den Vereinbarungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen nachzukommen. Deutschland soll seine eingegangenen Verpflichtungen zur Finanzierung von Anpassungs­maßnahmen an die Erderwärmung und Bekämpfung der lebensbedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels in den Ländern des globalen Südens entsprechend der Vereinbarung von Paris (COP 21) sowie Glasgow (COP 26) in Höhe von 100 Mrd Dollar erfülle.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbund beschließt diese Resolution am 29.05.2022 in Arendsee, wo die Jahrestagung zum Thema „REVOLUTION FÜR DAS LEBEN!“ vom 26.-29.05.2022 stattgefunden hat.


 

Der Text befindet sich als PDF im Anhang und kann gerne darüber hinaus gerne für eigene Briefe an Bundestagsabgeordnete ins eigene Layout übernommen werden.
 

Anhang

VB-Resolution_Geld_fuer_das_Leben.pdf


Info: https://www.versoehnungsbund.de/resolution-geld-fuer-das-leben

01.06.2022

Strack-Zimmermann zur Neuausrichtung der Bundeswehr: „Wir brauchen ein Feindbild“

Screenshot_2022_06_01_at_23_10_41_Strack_Zimmermann_zur_Neuausrichtung_der_Bundeswehr_Wir_brauchen_ein_Feindbild_

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Neuausrichtung der Bundeswehr.


rnd.de, 31.05.2022, 15:31 Uhr

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Bundeswehr künftig an der neuen konfrontativen Stellung gegenüber Russland ausrichten. Im Video-Interview mit Eva Quadbeck, Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, erklärt sie zudem, wofür die 100 Milliarden Euro Sondervermögen konkret eingesetzt werden sollen.


Info: https://www.rnd.de/politik/strack-zimmermann-zur-neuausrichtung-der-bundeswehr-wir-brauchen-ein-feindbild-64c33020-d0ef-4bbe-a2a2-fb92c0ab3a5b.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: "Wir brauchen ein Feindbild" – zum Beispiel Russland


pressefreiheit.rtde, 1 Juni 2022 12:12 Uhr

Nach Ansicht der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann benötigt die Bundeswehr eine neue inhaltliche Ausrichtung. Behilflich dabei wäre ein klar definiertes Feindbild, das nach Einschätzung der FDP-Bundestagsabgeordneten Russland aktuell erfüllen würde. Putin würde "Kinder von der Ukraine nach Russland verschleppen."


FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: "Wir brauchen ein Feindbild" – zum Beispiel Russland


In einem aktuellen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete das Mitglied des FDP-Bundes-vorstandes und des Vorstands der FDP Bundestagsfraktion,  Marie-Agnes Strack Zimmermann,  die Einigung der Bundestagsfraktionen über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr als "ein ganz tolles" und "wichtiges Zeichen". Es sei jedoch "tragisch", dass es "eines Krieges bedurfte, diesen Schritt zu gehen."


Hofreiter und Strack-Zimmermann: "AfD und Putin wollen unsere Demokratie aus den Angeln heben"




Hofreiter und Strack-Zimmermann: "AfD und Putin wollen unsere Demokratie aus den Angeln heben"






Ziel sei es, durch die kommenden Investitionen auf ein "Niveau zu kommen", welches von den NATO-Partnern "erwartet würde". Auf dem "langen Wege" wäre es zudem notwendig, dass der Wehretat angepasst werde und "wachsen müsste". Deutschland müsse zukünftig nicht nur "wehrwillig", sondern auch "wehrfähig" sein, so Strack-Zimmermann im Verlauf des Interviews.

Auf die Frage der Leiterin des Hauptstadtbüros des RND, Eva Quadbeck, ob die Bundeswehr in der Lage sei, sich von einer Armee,

"die im Ausland Frieden gesichert hat, zu einer Armee, die dann eben auch das Land wirklich verteidigen kann, im Zweifelsfall vor allen Dingen die Ostflanke der NATO schützen kann",

zu entwickelnbetonte die FDP-Politikerin:

"Die Bundeswehr ist mental so weit, wer nicht so weit ist, ist die Politik..."

Die Bundeswehr würde jedoch "von der Politik auf den Weg gebracht." Was aktuell benötigt würde, umschrieb Strack-Zimmermann mit der Feststellung:

"... das mag jetzt martialisch klingen, sie (die Politiker) brauchen auch, um aus der Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild, und wir haben in den letzten Jahren der Appeasement-Politik Russland nicht mehr als ein solches empfunden.

Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht, und deswegen muss auch die NATO angepasst werden, an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um?

Das heißt, sie brauchen das Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will."

Ausgehend von diesen Definitionen und Darlegungen "baut man eine Bundeswehr um, oder auf", so Strack-Zimmermann. Zu den ersten und dringlichsten Investitionen in die Bundeswehr zählen für Strack-Zimmermann die "persönliche Ausrüstung der Soldaten und Soldatinnen, die Digitalisierung des Heeres, die Tornado-Nachfolge in der Luftwaffe, Bewaffnung der Drohnen" und die Beschaffung "schwerer Transport-Hubschrauber". Die "Cyber-Abwehr" stelle zudem ein "sehr großes Thema", da "wir wissen, dass wir schon seit Jahren cybermäßig angegriffen werden."


Alice Schwarzer besorgt: "Kräfte wie Sie, Frau Strack-Zimmermann, steigern das Risiko"





Alice Schwarzer besorgt: "Kräfte wie Sie, Frau Strack-Zimmermann, steigern das Risiko"





Diese Aussagen überschneiden sich mit den Äußerungen, die die FDP-Politikerin in einem aktuellen Streitgespräch mit der Bundesparteivorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler, tätigte. Zum Thema einer nachweislichen "Nähe" der Linken-Partei um die Person Sahra Wagenknecht zum russischen Präsidenten Putin warf Strack-Zimmermann der Partei vor:

"die Nähe, das wissen wir, (...) nämlich die große Nähe zu Russland und diese Appeasement-Politik zu Russland hat zu nichts geführt, außer das jetzt Menschen in der Ukraine umgebracht werden."

Ein weiterer Ausschnitt aus dem Spiegel-Streitgespräch zwischen Strack-Zimmermann und Janine Wissler lautet:

"Glauben Sie (J.Wissler), dass die mutigen Russen und Russinnen, die jetzt irgendwo im Ural im Keller sitzen, wollen, dass Putin diesen Krieg gewinnt?

Glauben sie man hätte Adolf Hitler an einen Tisch bringen können, wenn 1940 nicht die Amerikaner gesagt hätten, wir müssen jetzt zur Waffe greifen, um das zu beenden, was in Europa passiert?

Glauben sie wirklich, dass der Krieg beendet worden wäre, wenn 1940 nicht die westliche Welt gesagt hätte – Stopp, wir werden jetzt eingreifen?"

Abschließend bemängelte Strack-Zimmermann im RND-Interview "unendliche Diskussionen", während in der Ukraine Menschen sterben würden. Sie befände "das alles", als "sehr, sehr zäh". Der "Überfall" Russlands auf die Ukraine im Jahre 2014, sei eine "Generalprobe für Putin" gewesen. Aktuell würden laut der FDP-Politikerin in der Ukraine durch Putin:

"...Kinderkliniken angegriffen, Frauen werden vergewaltigt. Kinder werden auch verschleppt, von der Ukraine nach Russland, dass man nicht mehr weiß, dass sie später nicht wissen, dass sie in der Ukraine geboren sind. Das ist so menschenverachtend..."

Es sei jetzt "der Zeitpunkt gekommen", dass "die Welt" aktuell die "Freiheit, die Demokratie, Menschenrechte" verteidigen müsste.


Mehr zum ThemaZu viele Horror-Fakes? Ukraine entlässt Menschenrechtsbeauftragte

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: ttps://pressefreiheit.rtde.tech/inland/139915-marie-agnes-strack-zimmermann-wir


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seite 80 von 209

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 50 .. 60 .. 70 .. 77 78 79 80 81 82 83 .. 90 .. 100 .. 110 .. 180 .. 190 .. 200 .. 206 207 208 209 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok