Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von friedensglockengesellschaft@web.de, vom 10. Oktober 2024, 19:17 Uhr
Deutscher Bundestag - Nukleare Teilhabe und Atomwaffensperrvertrag
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1023028
08.10.2024Auswärtiges — Antwort — hib 662/2024
Nukleare Teilhabe und Atomwaffensperrvertrag
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe stationierten US-Atomwaffen in Deutschland und dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( <https://dserver.bundestag.de/btd/20/131/2013126.pdf> 20/13126) auf eine Kleine Anfrage ( <https://dserver.bundestag.de/btd/20/126/2012672.pdf> 20/12672) der Gruppe Die Linke.
Als dieser Atomwaffensperrvertrag verhandelt wurde, habe die nukleare Teilhabe bereits bestanden und sei von den Vertragsparteien als solche akzeptiert und über Jahrzehnte nicht in Abrede gestellt, auch nicht von der Sowjetunion beziehungsweise Russland bis 2015. „Die nukleare Teilhabe geht damit dem NVV voraus und ist mit den Verpflichtungen des NVV vereinbar.“
Die Völkerrechtskonformität der nuklearen Teilhabe ergebe sich aus den Artikeln I und II des NVV. Artikel I verbiete die Weitergabe von Kernwaffen und sonstigen Kernsprengkörpern oder der Verfügungsgewalt darüber an Nichtkernwaffenstaaten. Artikel II verbiete Nichtkernwaffenstaaten die Annahme von Kernwaffen und sonstigen Kernsprengkörpern oder der Verfügungsgewalt darüber von Kernwaffenstaaten. „Eine Weitergabe von Nuklearwaffen oder der Verfügungsgewalt über sie findet im Rahmen der nuklearen Teilhabe nicht statt“, schreibt die Bundesregierung. Die USA behielten die volle Verfügungsgewalt über ihre Atomwaffen.
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seniora.org, 10. Oktober 2024, Von Gilbert Doctorow 10.10.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Doctorow: "Finden Sie im Video heraus, warum ich Viktor Orban für den mutigsten, erfahrensten und intelligentesten Staatsmann Westeuropas halte."
Doctorow: Gestern Morgen, als ich beim Frühstück meine Tasse Kaffee trank, schaltete ich Euronews ein und stieß auf eine Live-Übertragung aus Straßburg, wo der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates im Rahmen des bis zum 31. Dezember geltenden sechsmonatigen Rotationsprinzips vor dem Europäischen Parlament sprach.
Der Europäische Rat ist, daran sei erinnert, eine wichtige politische Institution in Europa, die aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht. Er besteht aus gewählten Staats- und Regierungschefs, während der Präsident der Europäischen Kommission, der Exekutive, traditionell vom Europäischen Parlament aus der Partei mit der größten Anzahl an Abgeordneten gewählt wird. Der Rest der Kommission, im Wesentlichen das Ministerkabinett Europas, wird von den Mitgliedstaaten ernannt und erhält die Ressorts, die der Kommissionspräsident für geeignet hält. Die designierten Kommissionsmitglieder werden vom Europäischen Parlament in einer öffentlichen Sitzung bestätigt oder abgelehnt. Dieses Verfahren steht nun kurz bevor, da sich ein neues „Kabinett“ auf der Grundlage der Ergebnisse der europaweiten Parlamentswahlen im Juni 2024 bildet.
Nachdem ich nun erklärt habe, wer wer ist und was was ist in den europäischen Institutionen, möchte ich Sie an die Euronews-Sendung von gestern Morgen auf dem englischsprachigen Kanal des Senders erinnern. Das Bemerkenswerte daran war, dass es keine Simultanübersetzung gab, weder als Voice-over noch als Text am unteren Bildschirmrand, wie es bei diesem Sender üblich ist. Ich habe dann auf den französischen Kanal von Euronews umgeschaltet und dort dasselbe festgestellt: keine Übersetzung aus dem Ungarischen.
Da haben Sie es, meine Damen und Herren, ein perfektes Beispiel für Zensur in Aktion. Die Kommission wollte nicht, dass das, was Orban sagte, von den 450 Millionen Bürgern der Union gehört wird, und wir haben es nicht auf Euronews gehört, dem gekaperten Sender.
Aber die Redefreiheit und die freie Verbreitung von Informationen sind in Europa (noch) nicht völlig zum Erliegen gekommen, und Orbans Auftritt vor dem Europäischen Parlament, bei dem er seinen Bericht über die Ziele der ungarischen Präsidentschaft vorgestellt hat, war später im Internet in Übersetzung verfügbar. Ich habe mir das angesehen und fand es eine etwas langweilige Rezitation darüber, warum Mario Draghis jüngster Bericht über die wirtschaftlichen Schwächen Europas ein Weckruf ist, eine Industriepolitik einzuführen und andere grundlegende Wirtschaftsreformen durchzuführen. Orban sprach auch über die Herausforderungen, vor denen Europa in der Migrationspolitik steht, über die Beibehaltung und Ausweitung der Schengen-Bestimmungen für den freien Personenverkehr über die EU-Grenzen hinweg, über die Feinabstimmung der Agrarpolitik, um die europäischen Landwirte über Wasser zu halten, und über den Abbau von Vorschriften zugunsten eines besseren Geschäftsumfelds. Alles ziemlich eindeutig.
Allerdings hat YouTube, das geschickt andere Videos vorschlägt, basierend auf dem, was man sich gerade angesehen hat, interessieren könnte, mir dann den folgenden Link angezeigt: https://www.youtube.com/watch?v=5-k737ZhP3Q
Ich habe das Video angeklickt und war erstaunt über das, was ich sah. Dies war die Rede, die Viktor Orban eigentlich nicht halten wollte, weil er keinen Skandal im Parlament verursachen wollte. Aber nachdem er in den Augenblicken nach seinem Bericht über die Präsidentschaft von Ursula von der Leyen und einigen ihrer Gefolgsleute bösartig angegriffen worden war, antwortete er in freier Rede auf alle Beleidigungen und Lügen über sich selbst und sein Land, die die Präsidentin der Europäischen Kommission verbreitet hatte. Seine Antworten basierten alle auf Zahlen und überprüfbaren Fakten. Er verurteilte die persönlichen Angriffe von vdL und hielt seine eigenen Bemerkungen auf dem hohen Niveau der Debatte.
Orban eröffnete diese seine Rede mit der Bemerkung, dass sich vor von der Leyen kein Kommissionspräsident offen vor dem Plenum in Parteipolitik hätte verwickeln lassen, wie sie es gerade getan habe. Die Aufgabe der Kommission besteht laut den Gründungsdokumenten der Union darin, ihre Verfassung zu schützen, und nicht darin, sich in Parteipolitik zu verwickeln oder all diejenigen zum Schweigen zu bringen, die in bestimmten Fragen andere Ansichten vertreten als die Kommission.
Er fragte, wie die Präsidentin es wagen könne, die Legitimität der ungarischen Abgeordneten im Parlament in Frage zu stellen, nur weil sie 45 % der Stimmen der Bevölkerung ihres Landes erhalten hätten, wo doch ihre eigene Partei in Deutschland nur 30 % der Stimmen erhalten habe.
Er fragte, wie sie es wagen könne, sich über die Zahl der Russen aufzuregen, die mit einer Arbeitserlaubnis in Ungarn arbeiten (7.000), wenn es in ihrem eigenen Deutschland 300.000 solcher Arbeitnehmer, in Spanien 100.000 solcher Arbeitnehmer und in Frankreich 60.000 russische Arbeitnehmer gebe.
Er fragte, wie sie es wagen könne, Ungarn für seine Importe von Kohlenwasserstoffen aus Russland zu kritisieren, wenn andere EU-Länder im Jahr 2023 mehr russisches Erdöl importiert haben als vor der Invasion der Ukraine und wenn sie im letzten Jahr raffinierte Erdölprodukte im Wert von mehr als 8 Milliarden US-Dollar aus Indien gekauft haben, wohl wissend, dass das Rohöl, das hinter diesen Produkten steckt, aus Russland stammt.
Er fragte, wie die europäischen Institutionen als demokratisch bezeichnet werden können, wenn seinem eigenen Block der Patrioten für Europa, dem inzwischen etwa ein Drittel aller Europaabgeordneten angehören, von der Leyen kein einziges Ministeramt zugewiesen hat.
Ich werde hier nicht näher auf seine Diskussionspunkte eingehen, die, hätte sie einen Funken Ehrgefühl, Frau von der Leyen dazu gebracht hätten, sich wie eine Schlange aus dem Saal zu schleichen. Ich überlasse es Ihnen, geschätzte Leser, in diesem Video herauszufinden, warum ich Viktor Orban für den mutigsten, erfahrensten und intelligentesten Staatsmann Westeuropas halte.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6313&mailid=2362
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Themen: BundestagCoronaCorona-AufarbeitungLauterbach
neopresse.com, 10. Oktober 2024, Von: NEOPresse
Vor wenigen Tagen haben wir hier mitgeteilt, dass die Aufarbeitung der Corona-Phase und der -Politik im Deutschen Bundestag wohl nichts wird. Die Politik hatte versprochen, in Person von Karl Lauterbach sogar gefordert, dass unbedingt die Aufarbeitung kommen müsse. Es ginge um Vertrauensbildung. Dafür sah Lauterbach wohl z. B. einen Bürgerrat vor. Auch das ist wohl vom Tisch. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nun erklärte, dass es in dieser Legislaturperiode nichts würde. „Wir sind an zentralen Punkten nicht zusammen“. „Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition.“. Nun würde die Zeit nicht mehr ausreichen, noch in dieser Legislaturperiode die Aufarbeitung zu starten.
Wir sind nicht überrascht und erinnern an unseren Hinweis.
„Die sogenannte Corona-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag ist noch immer nicht in Form gegossen. In Frage kommen Modelle wie ein Untersuchungsausschuss, den Kritiker sehen wollen oder einen Bürgerrat, der wohl das bevorzugte Modell von Karl Lauterbach zu sein scheint. Der Unterschied besteht in den Rechten der jeweiligen Gremien – der Bürgerrat wäre wohl wie die Enquete-Lösung aus Sicht der Regierenden die harmlosere Variante.
Nun hat die FDP eine Einschätzung dazu abgegeben, ob die Aufarbeitung kommen wird – und wie. Der Politiker Konstantin Kuhle hält nun eine für manche Kritiker wohl enttäuschende Nachricht bereicht. Die Corona-Aufarbeitung im Bundestag überhaupt steht in Frage.
Dabei würde es überhaupt keine Mehrheit für irgendein Modell geben, „in welcher Form die Corona-Aufarbeitung stattfinden soll“, so Kuhle. Er halte das für eine schlechte Nachricht, „angesichts der Verletzungen und der Grundrechtseinschnitte während der Corona-Pandemie“.
Er sei der Auffassung, „es muss schon eine Form der Aufarbeitung sein, bei der auch diejenigen, die während der Corona-Pandemie Verantwortung getragen haben, sich kritische Nachfragen gefallen lassen müssen.“
Andere Politiker wollen teils keine Suche nach Schuldigen. Olaf Scholz sei ein Bürgerrat am liebsten, heißt es. Einen Untersuchungsausschuss mit entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten fordern derzeit nur die AfD un ddas BSW im Bundestag. Das BSW stellt einen Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Damit der eingerichtet wird, müssten indes 25 % oder mehr der Abgeordneten dafür stimmen. Dies wären 184 Abgeordnete – die AfD kommt gegenwärtig auf 77 Mandate, das BSW auf 10.
Die Ampel-Regierung möchte einen Untersuchungsausschuss „geschlossen“ vermeiden. Kuhle von der FDP zweifelt dementsprechend daran, dass noch in dieser Legislaturperiode eine solche Aufarbeitung stattfinden würde.“
Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=d8ae75639e
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Oktober 2024, 20:55 Uhr
/Sage niemand er habe es nicht wissen können…
/*Untersuchung von Kriegsverbrechen in Gaza
*Eine Reportage des Sender Al Jazeera
Die „Al Jazeera Investigative Unit“ (I-Unit) dokumentiert israelische
Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen anhand von Fotos und Videos, die
israelische Soldaten während des einjährigen Konflikts ins Internet
gestellt haben.
Die I-Unit hat eine Datenbank mit Tausenden von Videos, Fotos und
Beiträgen in sozialen Medien aufgebaut. Soweit möglich, hat sie die
Postings und die Personen, die darauf zu sehen sind, identifiziert.
Das Material offenbart eine Reihe illegaler Aktivitäten, von mutwilliger
Zerstörung und Plünderung bis hin zur Zerstörung ganzer Stadtviertel und
Mord.
Der Film erzählt auch die Geschichte des Krieges aus der Sicht
palästinensischer Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und einfacher
Bewohner des Gazastreifens. Und er deckt die Komplizenschaft der
westlichen Regierungen auf - insbesondere die Nutzung der RAF Akrotiri
auf Zypern als Basis für britische Überwachungsflüge über Gaza.
„Der Westen kann sich nicht verstecken, er kann sich nicht auf
Unwissenheit berufen. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst“,
sagt die palästinensische Schriftstellerin Susan Abulhawa. ‚Dies ist der
erste Livestream-Völkermord in der Geschichte ... Wenn die Menschen
unwissend sind, dann sind sie absichtlich unwissend‘, sagt sie.
/In Englisch mit deutschen Untertiteln
/Hier: * Video https://www.youtube.com/watch?v=kPE6vbKix6A* Dauer 1:20:59 h
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Fotos: Uta Wagner/Imago Images
freitag.de, vom 08.10.202, Ein Kommentar von Kathrin Hartmann
Die Kettensäge ist bei Robert Habeck schon länger im Einsatz: bei den Sektorzielen im Klimaschutzgesetz, beim Heizungsgesetz, beim LNG-Beschleunigungsgesetz – und nun auch beim Lieferkettengesetz
Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!
Diese Kettensäge ist übersät von dicken Blutspritzern „niedergeknüppelter Demonstrant:innen“. Und von Rostflecken, „von den Tränen seiner Opfer“: Als Javier Milei im Juni Deutschland besuchte, verliehen ihm das Umweltinstitut München und die Nichtregierungsorganisation Powershift die „Rostige Kettensäge“ – weil der rechtslibertäre argentinische Präsident Umwelt- und Klimaschutz ebenso missachtet wie die Menschenrechte. Kein halbes Jahr später hat Deutschland in seinem grünen Wirtschaftsminister einen eigenen Kettensägenmann: Es gehe beim Lieferkettengesetz, sagte Robert Habeck gerade vor Unternehmern, nicht um einzelne Verbesserungen. Sondern darum, die „Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.
Dass Habeck das Lieferkettengesetz stört, ist nicht neu. Schon im Juni hatte er angekündigt, Berichtspflichten für Unternehmen aussetzen zu wollen. Neu ist auch nicht, dass die Grünen ihre sämtlichen Ideale verraten und mit Wahlversprechen wie eben dem eines „verbindlichen und wirksamen Lieferkettengesetzes“ brechen. Neu ist allerdings, mit welch gewaltverliebter Obszönität Habeck all das zum Ausdruck bringt.
Angesetzt hat der eigentliche Klimaschutzminister die Kettensäge schon längst. Bei den Sektorzielen im Klimaschutzgesetz, beim Heizungsgesetz, bei den EU-Vorschriften zur klimagerechten Sanierung und mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz stutzte Robert Habeck Bürger:innenbeteiligung wie Umweltvorschriften herunter. Die sich häufenden Gerichtsurteile, die die Regierung zu mehr Klimaschutz verdonnern, will er webolzen, indem er sein Ministerium dagegen in Revision gehen lässt.
LNG-Import fällt unter Lieferkettengesetz
Brachial treibt der Kettensägenmann auch den Bau überflüssiger und teurer LNG-Terminals an Deutschlands Küsten voran, gegen jede klimapolitische Vernunft, gegen die Demokratie und gegen den Naturschutz. Diese LNG-Terminals werden überwiegend mit verflüssigtem Frackinggas aus den USA befüllt, dessen Förderung dort Menschen schwer krank macht und Umwelt wie Klima schädigt. Daher fällt der Import von LNG ja auch unter das Lieferkettengesetz, das dem Wirtschaftsminister lästig ist. Denn für den grünen und den fossilen blauen Wasserstoff, den Habeck importieren möchte, sind Menschenrechtsfragen relevant: Mit Ägypten gibt es bereits einen entsprechenden Deal, Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien ebenso, zudem sind mit afrikanischen Staaten Wasserstoffpartnerschaften in Planung.
Das Lieferkettengesetz stört also auch im grünen Kapitalismus, für den Habeck steht: Mit Hilfe neuer Technologien soll im Wesentlichen alles weitergehen wie bisher. Emissionen müssen gar nicht vermieden, sie sollen gemanagt werden. Doch dieser grüne Kapitalismus braucht nicht minder riesige Mengen an Energie, Rohstoffen und Fläche – dadurch rückt er den Menschen auf die Pelle. Daher ist dieser grüne Kapitalismus nicht weniger gewalttätig und autoritär als der bisher bekannte – er hängt von den gleichen Ausbeutungsstrukturen ab.
Bolzt Robert Habeck das Lieferkettengesetz, das übrigens eine Mehrheit der Bürger:innen befürwortet und für das die Zivilgesellschaft lange hart gekämpft hat, weg, dann haben Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz keine parlamentarische Vertretung mehr. Aber die „Rostige Kettensäge“ hat vielleicht bald schon einen neuen Preisträger.
Kathrin Hartmann hat gerade im Rowohlt Verlag das Buch Öl ins Feuer. Wie eine verfehlte Klimapolitik die globale Krise vorantreibt veröffentlicht
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aus e-mail von Felix Weiland, 10. Oktober 16:29 Uhr
Dieser Spaltungszirkus wird sich im Krieg-führenden Doidschland immer
weiter drehen, bis wir wieder bei Kaiser Wilhelm angekommen sind.
Ob Anhänger oder Gegner von Sahra Wagenknecht. Ganz egal! Es trifft
alle. Wer mitmacht, kommt darin um!
Im folgenden 2 mir bekannte Tatsachen bei Attac:
1) Die Zeitung "Sand im Getriebe" von Attac Deutschland seit
Gründungszeiten - wurde rausgeschmissen:
Die Seite Sand im Getriebe – http://www.attac.de/bildungsangebot/sig –
wurde am 15. Juli 2023 gegen den Willen der SiG-Redaktion und trotz
vieler Proteste von Attac-Mitgliedern und Attac-Regionalgruppen von der
Website von Attac Deutschland gelöscht.
Die Zeitung macht jetzt selbst organisiert weiter. Eine Dokumentation
des Rausschmisses steht hier:
https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/uber-uns
2) Eine der altehrwürdigsten Attac-Arbeitsgruppen "Globalisierung &
Krieg" wurde dieses Jahr ausgeschlossen.
Internationalismus reicht, um bei Attac ausgeschlossen zu werden.
(Grund: Israel).
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
404
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Diese Ausschlüsse treffen vor allem Anhänger der Linkspartei.
Mit bestem Gruß von Felix
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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 10. Oktober 2024, 121:48 Uhr
------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [intern@kopi-online.de] Pressemitteilung: Für einen gerechten
Frieden in Palästina und Israel, Kundgebung am 18.10.2024 in Berlin
Datum: Thu, 10 Oct 2024 10:59:50 +0200
Von: Angelika Wilmen <wilmen@ippnw.de>
Antwort an: wilmen@ippnw.de
Organisation: IPPNW
An: kopi-intern@listen.jpberlin.de
Liebe alle,
im Folgenden schicke ich euch die Einladung zu der *Kundgebung "Für
einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" am 18. Oktober 2024 um
17 Uhr* vor dem Bundeskanzleramt.
Viele Grüße, Angelika/
/
/
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2024
/
*Kundgebung am 18.10.2024 in Berlin
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel*
Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty
International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft
zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel –
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am 18.10.2024 in
Berlin auf.
Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und
dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über
42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet
worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das
anhaltende Leid wird überschattet von der Eskalation des Konflikts im
Libanon mit vielen zivilen Opfern.
Im Rahmen der Kundgebung fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich
mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand
zwischen den Konfliktparteien einzusetzen. Wir appellieren ebenso, keine
Rüstungsgüter an Israel zu liefern, wenn die Gefahr besteht, dass diese
völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Diese und weitere Forderungen aus
dem gemeinsamen Aufruf werden wir bei der Kundgebung vor dem Amtssitz
von Bundeskanzler Olaf Scholz vortragen.
*
Wann:*
Freitag, 18. Oktober 2024, 17 bis 19 Uhr
*Wo:*
Am Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße, Spreebogenpark, 10557 Berlin
*
Wer:*
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Riad Othman, medico international
Sanaz Azimipour, Woman* Life Freedom Collective
Deborah Feldman, Autorin
Jules El-Khatib, Autor
und weitere
--
**********************
Angelika Wilmen
Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin
IPPNW - Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Frankfurter Allee 3
10247 Berlin
Tel. 030 / 69 80 74 13
Fax 030/ 6938166
Email: wilmen@ippnw.de <mailto:wilmen@ippnw.de>
Web: www.ippnw.de <http://www.ippnw.de/>
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Oktober 2024, 112:37 Uhr
*Foreign Policy: Washington muss dafür sorgen, dass „Berlins
Gazprom-Ära“ vorbei ist
*/Von Thomas Röper/
Wer sich in Geopolitik auch nur ein kleines bisschen auskennt, der kennt
die Aussage von George Friedman
<https://www.youtube.com/watch?v=Wijd10BZS1w>, dem Gründer von Stratfor,
der im Februar 2015 in erfrischender Offenheit zugab, dass es seit einem
Jahrhundert das wichtigste Ziel der US-Außenpolitik sei, zu verhindern,
dass sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen
und Arbeitskräften zusammen tun, weil ein deutsch-russisches
Zusammengehen das einzige sei, was die US-Weltherrschaft gefährden
könne. Dafür, so Friedman, hätten die USA auch die beiden Weltkriege
gekämpft.
Das ist eine Aussage, die zum Verständnis von Geopolitik unerlässlich
ist, denn sie zeigt sehr anschaulich, worum es bei Geopolitik geht,
nämlich um Interessen. Die Parolen, der US-geführte Westen kämpfe für
Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und so weiter sind, nur für das
„dumme Volk“ bestimmt, damit es nicht dagegen rebelliert, dass es die
Kosten dafür tragen und im Falle von Kriegen für banale Machtinteressen
der US-Eliten sterben muss. Den USA ging es bei den Weltkriegen nicht
darum, den bösen deutschen Kaiser oder den Nazi Hitler zu bekämpfen, um
irgendwem Freiheit zu bringen, sondern für sie waren die Weltkriege nur
Instrumente, die sie geschickt genutzt haben, um ihre Machtposition in
der Welt auszubauen.
Und das hat funktioniert, denn die USA sind aus jedem der beiden
Weltkriege nach einem im Vergleich zu anderen Kriegsteilnehmern geringen
Verlust an Menschenleben (vor allem wirtschaftlich) als die großen
Sieger hervorgegangen, die am meisten von den Weltkriegen profitiert
haben und nach jedem Weltkrieg viel mächtiger waren als vorher.
Das gleiche galt für den Kalten Krieg, in dem die USA nicht für die
Freiheit der Menschen gegen den Sozialismus gekämpft haben, sondern
ausschließlich für den Ausbau ihrer Machtstellung in der Welt. Und auch
diese Rechnung ist aufgegangen, wie die Entwicklungen vor allem in den
1990er Jahren gezeigt haben, als die USA wirklich die einzige Weltmacht
waren und ihr Ziel erreicht zu haben glaubten, dauerhaft die
Weltherrschaft errungen zu haben. Damals war in den USA ja sogar vom
„Ende der Geschichte“ die Rede, weil die USA nun die Welt beherrschten
und meinten, sie könnten der Welt nunauf ewig ungehindert ihren Willen
aufzwingen.
Wir wissen heute, dass das nicht von Dauer war, denn vor allem Russland
und China sind (wieder) stark geworden und stellen sich dem
Weltmachtanspruch der USA in den Weg, was ja der Grund für das Vorgehen
der USA gegen Russland und China ist: Es geht um den Weltmachtanspruch
der USA, nicht um Menschenrechte, Demokratie oder gar die Ukraine, die
die USA gerade gegen Russland verheizen.
Aber der Kern der US-Politik bleibt es, um jeden Preis eine Annäherung
zwischen Russland und Deutschland verhindern zu wollen, weil das das
Ende der US-Dominanz über Europa und damit das sofortige Ende der Träume
der US-Eliten von der Weltherrschaft wäre.
Dass das so ist, zeigt ein Artikel, den zwei einflussreiche US-Experten
für Foreign Policy, die Zeitung des sehr einflussreichen Council on
Foreign Relations, geschrieben haben. Einer der Autoren, John E. Herbst,
ist ein nur wenigen bekanntes Urgestein der US-Außenpolitik. Er war
schon unter Bill Clinton in der US-Regierung tätig und war
US-Botschafter in Kiew, als dort die „Orangene Revolution“, der erste
Versuch einer dauerhaften Übernahme der Ukraine durch die USA,
stattfand. Als US-Botschafter in Kiew war er, wie auch sein Nachfolger
Geoffrey Pyatt beim Maidan 2014, einer der Strippenzieher des als
„Orangene Revolution“ bezeichneten ersten Putsches in Kiew. Der andere
Autor, Benjamin L. Schmitt, ist Energieexperte, war ebenfalls mal in der
US-Regierung tätig und hat sich als tatkräftiger Unterstützer der
Ukraine hervorgetan.
Hier übersetze ich den Artikel
den die beiden geschrieben haben, weil er anschaulich zeigt, wie in den
Kreisen der US-Regierung ihrer Experten und Berater gedacht und
gehandelt wird.
/_Beginn der Übersetzung:
_/*Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren
*/Hier weiterlesen:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Antony Blinken kommt von ganz oben eingeflogen. Eingangsbild auf dem Blinken X-Account.
overton-magazin.de, 10. Oktober 2024 Ted Snider 21 Kommentar
Im Jahr 2021 sagte die Regierung, sie werde eine „unnachgiebige Diplomatie“ betreiben. Heute nennt man das in der Ukraine anders.
Man sagt, Henry Kissinger habe behauptet, dass am Verhandlungstisch wenig gewonnen werden kann, was nicht auf dem Schlachtfeld erreicht wurde.
In einigen Kriegen der letzten Wochen haben US-Regierungsvertreter diesen Ansatz aufgegriffen. Der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, sagte kürzlich, dass die USA einen Waffenstillstand im Libanon „unterstützen“, gleichzeitig aber auch anerkennen, dass „militärischer Druck zuweilen Diplomatie ermöglichen kann“. In der Zwischenzeit hat Außenminister Antony Blinken die Doktrin zum Ausdruck gebracht, „alles zu tun, was wir können, um die Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken, damit sie am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position besitzt“.
Aber während der Biden-Regierung ist die Umsetzung von Kissingers Doktrin weit darüber hinausgegangen, dass Generäle die Diplomaten unterstützen. Die Diplomaten überholen jetzt die Generäle und setzen sie unter Druck. In der Biden-Administration hat sich das Außenministerium trotz des Versprechens, „eine neue Ära der unnachgiebigen Diplomatie“ zu eröffnen, in den aggressiven Arm des Pentagons verwandelt.
In der Debatte innerhalb der Biden-Administration über die Frage, ob der Ukraine die Erlaubnis erteilt werden sollte, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen tiefer in russisches Territorium abzufeuern, sind es die Diplomaten, die auf Eskalation drängen, während das Pentagon und die Geheimdienste zur Vorsicht plädieren.
Blinken hat versprochen, dass „wir uns vom ersten Tag an… als sich das, was Russland macht, verändert hat, als sich das Schlachtfeld verändert hat, angepasst haben … Und ich kann Ihnen sagen, dass wir im weiteren Verlauf genau das tun werden, was wir bereits getan haben, nämlich uns anpassen, wenn es nötig ist, auch im Hinblick auf die Mittel, die der Ukraine zur Verfügung stehen, um sich wirksam gegen die russische Aggression zu verteidigen.“
Es ist das Pentagon, das zur Zurückhaltung rät. Es hat argumentiert, dass die ungewissen Vorteile von Schlägen mit größerer Reichweite das Risiko einer Eskalation nicht aufwiegen. Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erklärt, dass „Schläge mit großer Reichweite gegen Russland das Kriegsgeschehen nicht zu Gunsten der Ukraine wenden würden“, und er stimmt mit den Geheimdiensten darin überein, dass Russland in der Lage ist, die meisten seiner Einrichtungen schnell außer Reichweite zu bringen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Debatte über die Eskalation unerwartete Seiten aufweist. Während das Außenministerium kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine argumentierte, dass „echte Diplomatie“ in Zeiten der Aggression nicht stattfinde, war es General Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, der für Diplomatie plädierte und sagte, dass das Ziel einer souveränen Ukraine mit intaktem Territorium „einen langen, sehr schwierigen Krieg mit vielen Opfern“ erfordern würde.
Milley argumentierte weiter: „Man kann diese Ziele mit militärischen Mitteln erreichen…., aber man kann diese Ziele vielleicht auch durch eine Art von Diplomatie erreichen.“ Wieder einmal war es der oberste General, der für die Diplomatie eintrat, während der oberste Diplomat für mehr Krieg plädierte.
Es ist auch nicht die erste Debatte über Langstreckenraketen. Am 15. Mai, als die USA noch nicht einmal begrenzte Angriffe mit Langstreckenraketen auf Russland genehmigt hatten, war es das Außenministerium, das als erstes grünes Licht gab. Auf die Frage nach dem US-Verbot für die Ukraine, amerikanische Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen, antwortete Blinken: „Wir haben Angriffe außerhalb der Ukraine weder gefördert noch ermöglicht“, und fügte hinzu: „Aber letztendlich muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will. …. Das sind Entscheidungen, die die Ukraine selbst treffen muss und treffen wird.“
Das Außenministerium hat von Anfang an auf Diplomatie verzichtet. Wir wissen, dass Putin den Vereinigten Staaten am 17. Dezember 2021 Sicherheitsgarantien vorschlug, mit der zentralen Forderung, die NATO nicht auf die Ukraine auszuweiten. Doch anstatt zu verhandeln, offenbarte später Derek Chollet, Berater von Außenminister Blinken, dass die USA zu diesem Zeitpunkt eine NATO-Erweiterung nicht als Verhandlungsgegenstand betrachteten.
Am Ende einer vollen Amtszeit kann das Außenministerium von Blinken keinen einzigen diplomatischen Sieg vorweisen. Zu Beginn seiner Amtszeit versprach Biden, „Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie anzubieten“. Er versprach, er werde „die gescheiterte Politik Trumps, die dem kubanischen Volk Schaden zugefügt und nichts zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten beigetragen hat, umgehend rückgängig machen.“ Er versprach eine andere Außenpolitik als Trumps „klägliches Versagen“ in Venezuela. Und er versprach eine neue Herangehensweise an Nordkorea, die „offen für Diplomatie ist und diese ausloten wird“.
Das Blinken Außenministerium hat keines dieser Versprechen eingelöst und weder im Gazastreifen noch in der Ukraine einen Waffenstillstand erreicht. Stattdessen hat es sich eines Werkzeugkastens mit dem einzigen Werkzeug der Nötigung bedient, seien es Sanktionen oder militärische Gewalt. Es ist dem Pentagon zugefallen, Diplomatie vorzuschlagen und die uneingeschränkte Anwendung von Gewalt in Frage zu stellen.
General Charles Q. Brown Jr., der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, und andere hochrangige Pentagon-Beamte haben vor kurzem im Weißen Haus die Frage aufgeworfen, ob der übermäßige Rückgriff auf militärische Gewalt Amerikas Partner dazu ermutigt hat, zunehmend aggressiv zu sein und amerikanische rote Linien zu überschreiten.
Die Diplomatie hat sich in der Vergangenheit oft mit militärischer Gewalt verbunden. Aber in der Biden-Regierung hat das Außenministerium die Diplomatie aufgegeben und sich auf den aggressiven Arm des Pentagon reduziert, das paradoxerweise die lautere Stimme für die Diplomatie war.
Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft erschienen. Wir danken dafür, eine Übersetzung veröffentlichen zu können. Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute zum Thema US-Außenpolitik und Geschichte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10. Oktober 2024 ,Von Dagmar Henn
Sie gilt als Osteuropa- und Russlandexpertin, eine Kombination, bei der man mittlerweile ohnehin sofort vorsichtig wird. Anne Applebaum ist nicht der erste Preisträger, bei dem in Frankfurt mächtig daneben gegriffen wurde. Aber so unpassend war der Star der Buchmesse noch nie.
Audio Dauer 11:00 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
PodcastsUnd der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an...
Info: https://freedert.online/podcast/222042-und-kriegspreis-deutschen-buchhandels-geht
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Liebe VB- Vernetzte,
die Zusammenhänge von Kapitalismus und Krieg sind doch immer wieder in
ihrer Simplizität erstaunlich. Aktuell geht durch die einschlägige
Presse (www.boersen-zeitung.de) folgende Meldung:
/FRANKFURT/ROM (dpa-AFX) - Neue Hoffnungsschimmer für Friedenspläne in
der Ukraine haben am Donnerstag den Papieren von Rüstungsherstellern
zugesetzt. Wie die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera"
berichtete, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem
Waffenstillstand entlang der aktuellen Gefechtslinie bereit sein. "Der
Krieg kann 2025 enden", zitierte das Blatt Selensky vor seinem Besuch
bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom. Selenskyj
verfolge dabei das Ziel, Garantien zu erhalten für eine Mitgliedschaft
der Ukraine in der Europäischen Union, hieß es weiter. Unter den
Neuigkeiten litten die Aktien der Rüstungskonzerne, die seit dem Beginn
des Ukraine-Krieges von den Aufrüstungen des Westens erheblich
profitiert hatten. Rheinmetall rutschte im Dax um 3,5 Prozent ab,
Hensoldt sanken im MDax um 2,6 Prozent./
Sollte jemand von uns seine Friedensarbeit mit Aktiengewinnen auch von
Rheinmetall finanzieren, die Zeit scheint gekommen, die Papiere
abzustoßen... Es gibt sicher Firmen, die vom Waffenstillstand
profitieren werden (Wiederaufbau!)
pax et bonum
Thomas
apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth
Institut für Katholische Theologie
Universität Osnabrück
www.bibelunddidaktik.uni-osnabrueck.de/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: eine Rheinmetallaktie verhalf mir vor etlichen Jahren zum Rederecht auf einer Aktionärsversammlung in Essen, damals noch in Präsenz. Wenn ich diese veräußere kann ich den Erlös an den VB spenden. Oder ich nutze sie abermals zum gleichen Zweck.
MfG Thomas Bauer (Initiative "Kein Militär mehr!")
Weiteres:
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 10. Oktober 2024, 16:23 Uhr
Liebe VB-Mitglieder,
Thomas hat auf einen wichtigen Artikel verwiesen -
den ich nicht in der Börsenzeitung gefunden habe,
sondern hier:
Selenskyj offenbar zu Waffenstillstand bereit
Rüstungswerte sinken - Waffenstillstandsdebatte im Fokus
onvista <https://www.onvista.de/news/finder?idPublisher=19> · 10.10.2024, 13:13 Uhr (aktualisiert: 10.10.2024, 14:00 Uhr)
<onvista-Redaktion" rel="noopener">https://www.onvista.de/news/autoren/onvista-redaktion-41121301>onvista-Redaktion <https://www.onvista.de/news/autoren/onvista-redaktion-41121301>
Neue Hoffnungsschimmer für Friedenspläne in der Ukraine haben am Donnerstag den Papieren von Rüstungsherstellern zugesetzt. Wie die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" berichtete, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Gefechtslinie bereit sein. "Der Krieg kann 2025 enden", zitierte das Blatt Selenskyj vor seinem Besuch bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.
Selenskyj verfolge dabei das Ziel, Garantien zu erhalten für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, hieß es weiter. Unter den Neuigkeiten litten die Aktien der Rüstungskonzerne, die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges von den Aufrüstungen des Westens erheblich profitiert hatten.
Rheinmetall <rutschten" rel="noopener">https://www.onvista.de/aktien/Rheinmetall-Aktie-DE0007030009>rutschten im Dax um 3,5 Prozent ab, Hensoldt <sanken" rel="noopener">https://www.onvista.de/aktien/HENSOLDT-AG-Aktie-DE000HAG0005>sanken im MDax um 2,6 Prozent. Im SDax <https://www.onvista.de/index/SDAX-Index-324724> ging es für die zuletzt schon arg gebeutelten Titel von Renk <https://www.onvista.de/aktien/RENK-GROUP-AG-Aktie-DE000RENK730> nochmals um 2,3 Prozent bergab. Europaweit stand der Rüstungssektor unter Druck: BAE <Systems" rel="noopener">https://www.onvista.de/aktien/BAE-SYSTEMS-PLC-Aktie-GB0002634946>Systems in London etwa verloren 2,6 Prozent, Leonardo <https://www.onvista.de/aktien/LEONARDO-SPA-Aktie-IT0003856405> in Mailand gaben um 2 Prozent nach.
——
Die Börsenzeitung hat allgemein berichtet:
US-Wahlen könnten Kiew schwächen
Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine
Die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine scheint zu schwinden. In den USA droht ein Sieg Donald Trumps. Und auch Berlin bremst. Das IfW Kiel warnt vor "Notlösungen" und den Folgen für Kiew.
Frankfurt, 10. Oktober 2024, 10:14 Uhr
Zwar haben Vertreter von EU-Staaten am Mittwochabend eine Grundsatzeinigung erzielt und neue Milliardenhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht in Form eines Darlehens von bis zu 35 Mrd. Euro, doch insgesamt geht die Ukraine nach Auffassung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) „unsicheren Zeiten“ entgegen. Eine zweite Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident oder das Ersetzen europäischer Hilfen durch Zuwendungen der NATO bzw. Kredite aus den Einnahmen eingefrorener russischer Vermögen könnte die Ukraine ernsthaft schwächen, warnen die Ökonomen im jüngsten Update des Ukraine-Trackers, der die Hilfen bis August 2024 erfasst.
Insgesamt erhielt die Ukraine in den Sommermonaten Juli und August Hilfszuweisungen der westlichen Geberländer über rund 14,6 Mrd. Euro. Dabei hielten sich militärische und wirtschaftliche Hilfen in etwa die Waage. Neben militärischen Gütern fehlt es nach Meinung von Pietro Bomprezzi, Projektleiter des Trackers am IfW Kiel, aktuell aber vor allem an Hilfen für die Bevölkerung angesichts des nahenden Winters. Es gehe insbesondere darum, die von Russland zerstörte kritische Infrastruktur und die Energiesysteme wieder in Gang zu bringen.
Deutschland halbiert zukünftig Leistungen
Ab dem nächsten Jahr könnten dann wichtige Hilfen ganz ausbleiben, wenn ein neuer US-Präsident Donald Trump weitere Hilfspakete im Kongress verhindern würde. Auch Deutschland hatte jüngst eine Halbierung der Ukraine-Hilfen im kommenden Haushalt angekündigt. Andere Länder könnten dem Beispiel folgen, sorgen sich die Ökonomen.
Europas Hilfen würden dann möglicherweise durch Zuwendungen der NATO oder Kredite aus den Einkünften eingefrorener russischer Vermögen ersetzt. Vom Volumen her könnten sich die Summen darüber auf 40 Mrd. Euro bzw. 45 Mrd. Euro belaufen. Bomprezzi spricht aber von einer „Notlösung“, weil diese Gelder die „dauerhaften bilateralen Hilfen, die die Ukraine benötigt, nicht vollständig ersetzen können.“
Schätzungen des IfW Kiel auf Basis der bisherigen Hilfen zeigen, dass sich diese bei gleichbleibenden Anstrengungen der westlichen Geber im nächsten Jahr auf etwas über 100 Mrd. Euro belaufen würden – davon fast 59 Mrd. Euro an militärischen und etwa 54 Mrd. Euro an finanziellen Zuweisungen. Ohne neue Hilfspakete der USA würden die militärischen Hilfen auf rund 34 Mrd. Euro und die finanziellen Hilfen auf rund 46 Mrd. Euro sinken.
—
Liebe Grüße
Clemens
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Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising
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lostineu.eu, 10. Oktober 2024
Heute mit News und Analysen zum Streit um den ungarischen Regierungschef Orban, zur Demokratie in Georgien und zur Versammlungsfreiheit in Deutschland.
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Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-10-oktober-2024
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 9. Oktober 2024
Die Bundesregierung hat erneut ihre Wachstumsprognose gesenkt. Auch dieses Jahr wird die Wirtschaft wohl schrumpfen. Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit einem Minus von 0,2 Prozent. Die Bundesregierung habe sich in eine “sehr schwierige Lage manövriert“, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger. Die Lage sei “wirklich dramatisch”… – Mehr hier (“Nach Draghis Warnung: Der Kollaps beschleunigt sich”)
‹ Wie die EU ihre “Soft Power” verspielt › Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten
6 Comments
Arthur Dent
10. Oktober 2024 @ 13:41
Ich erwarte allenfalls Subventionsorgien für grüne Augenwischereien und Rüstungsausgaben in schwindelerregender Höhe von der Ampel.
european
10. Oktober 2024 @ 10:24
Ich bin gern bereit, der Ampel Schuld an der Beschleunigung des Abstiegs zu geben, jedoch wurde der Grundstein dafuer schon lange vorher gelegt, indem Deutschland darauf verzichtet hat, sich ein langfristiges oekonomisches Modell zu geben. Ein wachsender Niedriglohnsektor mit entsprechend sinkendem Absatzmarkt verbunden mit fehlenden Investitionen in Land, Leute, Infrastruktur, Forschung und Bildung, Digitalisierung. Man glaubte den Stein der Weisen gefunden zu haben und lehnte sich zurueck. Immer wenn es knapp wird, senken wir unsere Loehne weiter ab. Und weil wir das so toll fanden, haben wir anderen Laendern empfohlen, es uns gleich zu tun.
Deutschland erlebt gerade nicht nur die Talfahrt der Wirtschaft, es erlebt die Implosion des Landes in einer Weise, dass man gar nicht weiss, wo man anfangen soll, es wieder aufzubauen. Politiker wie Merz und Lindner versuchen es mit Ratschlaegen von gestern, z.B. massive Sparprogrammem ein bisschen Flickwerk hier, ein bisschen dort und im Zweifelsfall sind die Rentner an allem schuld oder die Bevolkerung an sich, die den Besserverdienenden zu wenig Respekt zollt. Nichts beschreibt den geistigen Verfall besser als diese Haltung. Der physische Verfall des Landes hat aber eine hoehere Geschwindigkeit, was bedeutet, dass man gar nicht so schnell sparen kann, wie die Verrottung fortschreitet.
KK
10. Oktober 2024 @ 13:37
„…was bedeutet, dass man gar nicht so schnell sparen kann, wie die Verrottung fortschreitet.“
Vor allem hält Sparen die Verrottung nicht auf, im Gegenteil!
Arthur Dent
10. Oktober 2024 @ 00:12
ohne Zugang zu billigen (fossilen) Energieträgern wird sich Deutschland auch nicht mehr erholen. Die Zeiten als Wirtschaftsmacht sind vorbei.
Michael
9. Oktober 2024 @ 20:34
Erst ruiniert Baerbock die Außenpolitik, und jetzt Habeck die Wirtschaft!? Was kommt als Nächstes?
KK
9. Oktober 2024 @ 22:28
Das geschieht durchaus gleichzeitig, nur dass die Folgen zu unterschiedlichen Zeiten jedem ins Auge springen: Nebenbei einen Krieg erklären und ansonsten naiv Doppelmoral in die Welt tragen geht eben schneller als eine der bis dahin erfolgreichsten Volkswirtschaften abzuwirtschaften…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 9. Oktober 2024
Zwei Kriege erschüttern die Welt – in der Ukraine und im Nahen Osten. Die EU könnte ihre viel gerühmte “Soft Power” nutzen, um sie zu beenden oder wenigstens Einfluß zu nehmen. Doch sie setzt ihre Trümpfe nicht ein – der politische Wille fehlt.
Welche Trümpfe? Nun, es geht um den Handel und um die Sanktionen. Das sind – neben der Diplomatie und den Beitrittsverhandlungen – die stärksten Hebel, die gemeinhin zur europäischen “Soft Power” gerechnet werden. Doch die EU setzt sie nicht ein, obwohl sie es könnte.
Im Falle Russlands hat sie zwar den Handel fast vollständig ausgesetzt und eine rekordverdächtige Zahl an Sanktionen erlassen. Doch die erwünschte Wirkung – ein Ende des Krieges – wurde nicht erzielt. Deshalb wäre es nun an der Zeit, umzudenken und umzulenken.
Das Handelsembargo und die Sanktionen bilden zusammen eine riesige Verhandlungsmasse, die die EU in Gespräche mit Moskau einbringen könnte. Nach dem Motto: “Wenn ihr dieses tut, werden wir jene Sanktion lockern oder aufheben.” Doch Brüssel versucht es nicht einmal.
Noch mehr Trümpfe hat die EU gegenüber Israel und den Palästinensern in der Hand. Sie ist der größte Hilfsgeber für die Palästinenser und der wichtigste Handelspartner für Israel, mit dem es seit 2000 ein Assoziierungsabkommen gibt. Deutschland und Frankreich liefern zudem Waffen.
Gegenüber den Palästinensern hat die EU wiederholt ihre Trümpfe ausgespielt, gegenüber Israel noch nie. Brüssel hat es noch nicht einmal gewagt, das Assoziierungsabkommen auf Eis zu legen, obwohl Israel eindeutig gegen die in Artikel 2 verankerten Prinzipien (Menschenrechte) verstößt.
Von Sanktionen ist schon gar keine Rede. Dabei wären sie spätestens seit dem Angriff auf den Libanon fällig. Eigentlich aber schon seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Januar, wonach Israel das Risiko eingeht, einen Genozid in Gaza zu begehen.
Doch in Israel liefern die EUropäer lieber Waffen, bevor sie Sanktionen verhängen. In Russland setzen sie Sanktionen als Waffe ein. So wird die europäische “Soft Power” verspielt und stattdessen auf eine “Hard Power” gesetzt, über die die EU kaum verfügt.
Und warum ist das so? Weil der politische Wille fehlt. In der Ukraine- und Russland-Politik folgt man bisher frag- und klaglos den USA, in der Nahost-Politik sind die 27 heillos zerstritten – und Deutschland blockt alle Versuche ab, Israel zu strafen. Übrigens gemeinsam mit Ungarn…
‹ Von der Leyen gegen Orban: Showdown im EU-Parlament › Update: Der Kollaps beschleunigt sich
6 Comments
Michael Conrad
10. Oktober 2024 @ 11:14
Wenn die Sanktionen doch gar nicht funktionieren, wie soll denn dann ihre Abschaffung eigentlich einen Hebel in Verhandlungen darstellen ? Russland hat sich ökonomisch ja gerade neue Kunden und Vertriebswege aufgebaut und es wäre ziemlich unklug diese wieder aufzugeben um den amerikanischen Vasallen entgegen zu kommen.
ebo
10. Oktober 2024 @ 12:19
Die Sanktionen funktionieren nicht in dem Sinne, den die EU wollte: Den Krieg beenden, Russland aushungern, die Wirtschaft crashen, Putins “Kriegskasse” leeren etc.
Aber natürlich hat Russland ein Interesse an ihrem Ende – und sei es nur, um die Flugverbindungen wiederherzustellen, Gas und Öl zu liefern usw.
Skyjumper
10. Oktober 2024 @ 15:11
@Michael Conrad
Russland hat zwar notgedrungen so gehandelt wie sie es beschreiben. Aber blöd sind die ja nun nicht. Diese recht einseitige Fokussierung auf China ist zwar derzeit nicht zu umgehen, aber sicher nicht das Wunschszenario Russland. Die Sanktionsaufhebungen sind durchaus eine starke Verhandlungsmasse.
Michael
9. Oktober 2024 @ 20:32
“Sanktionen” werden zur soft-power gerechnet? M. E. sind Sanktionen direkt und in ihren Konsequenzen reine Gewalt! Wie sagte doch Albright (sinngemäß) auf die Frage nach 500000 toten Kindern im Irak, als Folge westlicher Sanktionen: “it is a price to pay”!? War Albright evtl. Israelin?
ebo
9. Oktober 2024 @ 20:43
Sanktionen sind normalerweise ein Mittel der Außenpolitik. Damit soll Druck auf ein Land ausgeübt werden, damit es sein Verhalten ändert und/oder in Verhandlungen einsteigt. Mehr Sanktionen bedeuten in diesem Sinne mehr Verhandlungsmasse.
Im Fall der EU-Sanktionen gegen Russland geht es jedoch nicht um Diplomatie, sondern um einen Wirtschaftskrieg. Das ändert nichts daran, dass man die Sanktionen auch zurückfahren und als Verhandlungsmasse nutzen kann. Man muß es nur wollen!
KK
9. Oktober 2024 @ 22:24
Völlig egal, ob Sanktioonen soft sind oder nicht: Ohne UN-Mandat sind sie völkerrechtswidrig. Also nicht regelbasiert!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)
makronom.de, vom 9. Oktober 2024, Makrothek,
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Auf dem Weg zu optimalen Energieinfrastrukturen – ein Suchprozess
piqer: Thomas Wahl
Die Wahl der Kombination der richtigen Energiequellen und Energieinfrastrukturen ist in Volkswirtschaften komplex. Suboptimale oder falsche Entscheidungen haben u.U. tragische Folgen. Ein Faktor ist z.B. der teils erhebliche Materialeinsatz für verschiedene Energiequellen und Speicher.
Wenn wir eine kohlenstoffarme Wirtschaft aufbauen wollen, müssen wir eine Menge verschiedener Mineralien abbauen bzw. gewinnen. Für den Bau von Solarzellen benötigen wir Silizium, Nickel, Silber und Mangan. Wir brauchen Eisen und Stahl für Windturbinen, Uran für die Kernkraft und Lithium und Graphit für Batterien.
Wie „Our World in Data“ recherchiert hat, ist dabei die Kernenergie die Energieart, die mit Abstand am wenigsten Abraum etc. erfordert – gemessen in Kilogramm bewegten Materials pro Gigawattstunde (GWh) erzeugtem Strom. Die Grafik zeigt für ein moderneres KKW AP 1000 einen Wert von knapp 10 kg an. Der AP 1000 ist ein von der Westinghouse Electric Company entwickelter und verkaufter modernerer Druckwasserreaktor mit verbesserter passiver nuklearer Sicherheit – konstruiert zur Senkung der Kapitalkosten und zur besseren Wirtschaftlichkeit. Vergleicht man die dabei anfallende Menge des Abbaumaterials mit den Erneuerbaren Energien, so werden bei der Offshore-Windenergie knapp 35 kg bewegt, für Batteriespeicher knapp 40 kg und für Solaranlagen gut 45 kg. Unschlagbar schlecht ist natürlich Kohle mit etwa 1,2 Millionen kg pro erzeugter GWh.
Wie wir den Übergang zu kohlenstoffarmer Energie gestalten, wird also erheblichen Einfluss auf den Umfang und die Qualität haben, wie wir unsere Erde zukünftig durch den Bergbau verändern, verunstalten. Darüber sollten wir also unbedingt differenzierter diskutieren.
Ein weiterer Faktor für die Effizienz zukünftiger Energieinfrastrukturen ist der optimale Strommix und die Speicherfrage. Die als Stromquelle inhärent schwankenden Windräder oder Solaranlagen sind und bleiben ein Problem für die preiswerte, schlanke und sichere Energieversorgung. Wichtig ist daher ein Anteil konstant verfügbarer Energie, die aber auch zur Lastfolge fähig sein sollte. Dazu die NZZ:
Konstant gelieferter Strom für den Grundbedarf wird als Bandenergie bezeichnet. Eine Reihe von Energiesystemanalysen zeige, dass ein extrem hoher Anteil an fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen die Systemkosten enorm anhebe, sagt Pautz. «Dann muss man viel bei der Speicherung und beim Netzausbau machen.» Höhere Systemkosten bedeuten auch einen höheren Strompreis. Der PSI-Wissenschafter vermutet, dass es ein Optimum für die Anteile an Bandenergie und an fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen gibt. Seiner Ansicht nach ist ein Anteil von 20 bis 25 Prozent an Bandenergieerzeugung vernünftig. Der Institutskollege McKenna sieht das genauso. Aus Kostensicht sei es nicht unbedingt optimal, auf 100 Prozent erneuerbare Energiequellen zu setzen.
Lastfolge heißt, dass die Stromerzeugung von Kraftwerken dem Strombedarf angepasst werden kann. Dafür kann man zum Beispiel Wasserkraft- oder Gaskraftwerke nutzen, aber auch Kernkraftwerke. So ist es technisch möglich, die Leistung von Kernkraftwerken innerhalb von einer Minute um einige Prozent zu senken oder zu steigern. Kernkraft gehört (nicht nur lt. Our World in Data) auch zu den sichersten und saubersten Energiequellen. Die Sterberaten pro erzeugter Energieeinheit (gemessen anhand der Todesfälle durch Unfälle und Luftverschmutzung pro Terawattstunde) liegen mit 0,03 zwischen Wind (0,04) und Solar (0,02). Und auch wenn immer wieder behauptet wird, Kernkraft sei die teuerste Energieform, gibt es ernsthafte Gegenrechnungen (oder hier):
„Kernkraft erfordert unbestritten sehr hohe Anfangsinvestitionen“, sagt Prasser, „aber ein modernes Kernkraftwerk läuft viele Jahrzehnte“. Weil, anders als bei Gas und Kohle etwa, die Brennstoffkosten kaum ins Gewicht fallen, sei der Atomstrom langfristig eine sehr günstige Energieform, so Prasser. Ein AKW, das von den 8760 Stunden des Jahres 7000 bis 8000 am Netz sei und 40 Jahre lang laufe, liefere über seine Lebensdauer Strom für vier bis fünf Cent die Kilowattstunde im Schnitt. Moderne AKW seien nach 30 Jahren abgeschrieben und danach „Gelddruckmaschinen“, sagt Prasser.“
Zumal KKW auch den Aufwand für Systemkosten und Netzausbau stark senken. Man sollte sich daher nicht wundern, wenn eine Renaissance der Atomkraft ernsthaft auf der Tagesordnung steht. Aber wie immer in diesen Fragen gibt es einen erbitterten und leidenschaftlichen Kulturkampf darüber, ob und wie gut sich verschiedene Energiequellen kombinieren lassen. Grundsätzlich finden aber viele Wissenschaftler,
dass die Diversifizierung bei der Stromversorgung eine Stärke sei. Vor zwei Jahren hätten Kollegen vom PSI untersucht, wie es um die Versorgungssicherheit der nationalen Stromsysteme in Europa stehe. Frankreich habe da relativ schlecht abgeschnitten, weil dort die Kernenergie so dominant sei. Eine höhere Punktzahl erreichten Länder mit einer stärkeren Mischung der Stromquellen wie zum Beispiel Dänemark, Island, Schweden und die Schweiz.
Dazu muss das Stromnetz allerdings intelligenter werden. All das sind Langfristprozesse, von denen wir noch nicht wissen können, wie am Ende ein Optimum aussieht. Wobei wohl, wie die NZZ m.E. richtig bemerkt, die größten Herausforderungen
bei der Aufgabe, verschiedene Energiequellen miteinander in Einklang zu bringen, …. jedoch nicht technische Hindernisse (sind), sondern solche wie Ideologie, soziale Akzeptanz und finanzielle Risiken.
Mit ökonomischen Argumenten gegen den Klimawandel
piqer: Jürgen Klute
Der Titel dieses Interviews klingt ernüchternd: „Physiker über Energiewende: ‚Mit Klimawandel keinen überzeugt’“. Aber vielleicht ist das auch gar nicht so dramatisch, wie es zunächst klingen mag. Die oft moralisch aufgeladene Debatte über die Klimakrise hat ja bisher in der Bundesrepublik nicht zu überzeugenden Erfolgen bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung geführt, obgleich die Folgen mittlerweile unübersehbar und für jeden und jede spürbar sind.
In Uruguay, das ähnlich abhängig vom Import fossiler Energieträger war wie die Bundesrepublik es noch ist, ist die Energiewende mittlerweile fast vollständig vollzogen: Nur noch 2% der Elektrizität bzw. Wärmeversorgung wird durch den fossilen Energieträger Öl erzeugt. Dieser Erfolg ist nicht das Ergebnis einer intensiven klimapolitischen Debatte, sondern einer ökonomischen, so der uruguayische Physiker Ramón Méndez.
Wie genau die ökonomisch begründetet Energiewende in der Republik östlich des Uruguay (so der offizielle Name des Landes) erfolgte, beschreibt Méndez in einem Interview mit dem Südamerika-Korrespondenten der taz, Jürgen Vogt. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, war schon Bert Brecht überzeugt. Offensichtlich gilt das auch im Blick auf die Energiewende: Nicht moralische Ansprüche, sondern die Aussicht auf Einsparungen motivieren zum dringend nötigen Handeln.
taz„Mit Klimawandel keinen überzeugt“Autor: Jürgen Vogt
Habeck und das süße Gift der Subventionen?
piqer: Thomas Wahl
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Subventionspraxis des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. So heißt es dazu in der ZEIT:
Laut Rechnungshof liefen zuletzt fast drei Viertel der Finanzhilfen des Bundes über den Etat des Wirtschaftsressorts. Für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 entsprach das demnach einem Volumen von insgesamt 33 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll das Wirtschaftsministerium über 10,3 Milliarden Euro verfügen können.
Die Umgehung von regierungsinternen Leitlinien für die Befristung von Subventionen durch das Ministerium schränke „den Gestaltungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers ein“, kritisierten die Rechnungsprüfer, und würde zu einer weiteren „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen. Andere, wie der hier empfohlene Kommentar von Johannes C. Bockenheimer in der NZZ, werten die Subventionspraxis wesentlich härter und grundsätzlicher:
Der deutsche Wirtschaftsminister bringt einzelne Unternehmen und ganze Branchen in seinen Einflussbereich. Doch am Ende seines Plans steht nicht der klimaneutrale Wohlfahrtsstaat, sondern der Kollaps.
Es ist nicht so, dass Habeck keine Probleme erkennt, aber offensichtlich tut er dies sehr selektiv. Vor fünf Jahren soll Habeck z.B. Volkswagen gewarnt haben: „Wer im Jahr 2025 kein Elektroauto für unter 20.000 Euro anbiete, werde im Markt scheitern.“ Wie man das in einem Land mit hohen Preisen und Löhnen in so kurzen, politisch vorgegebenen Zeiträumen schaffen kann, dieses Geheimnis verrät er nicht. Und in der Tat scheint es nun so,
als stünde VW gegenwärtig nah dran am Scheitern. Die Verkaufszahlen sind mau, die Geschäftszahlen sind mies, und das Management denkt über Werkschliessungen und Entlassungen nach. Für das günstigste Strommodell von VW werden derweil rund 40 000 Euro fällig.
Und das gilt offensichtlich nicht nur für VW, die Produktion in der gesamten deutschen Industrie bleibt rückläufig. Nun ist das noch kein Kollaps und man kann nicht alles dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler anlasten. Aber man muss reagieren. Auch auf die sich ausbreitende staatliche Industriepolitik in den USA, China und in Europa. So wirft etwa die EU-Kommission China vor,
die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Kommission Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise etwa 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Es stellt sich die Frage: Unter welchen Umständen sind welche Subventionen der richtige Weg aus der Misere? Dazu die NZZ:
Doch kaum jemand betreibt diesen neuen Interventionismus mit solchem Eifer wie Deutschlands Wirtschaftsminister. Wo andere Pragmatismus walten lassen, sieht Habeck offenbar seine Mission: den Staat zum Dirigenten der Wirtschaft zu machen. Er werde «aktiv dafür sorgen», dass die Schlüsselindustrien im Land blieben, sagte Habeck nach Amtsantritt. Kurz darauf schob er ein langes Strategiepapier nach. En détail diktierte er darin, dass in Deutschland auch weiterhin Glas geblasen, Zement gemischt und Papier geschöpft werden müsse.
Kann diese enge inhaltliche Steuerung der Transformation einer ganzen Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität, die stark an Planwirtschaft erinnert, funktionieren? Was herauskommt
wenn der Staat Milliarden verteilt, die an Vorgaben dazu geknüpft sind, was, wie und zu welchem Preis produziert werden soll
könnten wir aus den Erfahrungen des real existierenden Sozialismus wissen.
In der Regel kein innovatives Produkt, das von Konsumenten nachgefragt wird – und damit auch keine reale Wertschöpfung.
Was man, wie Bockenheimer schreibt, nun bei VW wieder klassisch beobachten kann.
Aus Furcht, bei der nächsten Förderrunde leer auszugehen, hat sich der Konzern lieber dem Druck aus dem auch politisch besetzten Aufsichtsrat gebeugt als sich den Erwartungen der Kunden und dem Wettbewerb der Konkurrenz zu stellen.
Und es geht weiter. Auf dem letzten Autogipfel versprach Habeck den Autoherstellern weitere Hilfen.
Was zeigt: Ein Markteingriff kommt selten allein, sondern zieht immer neue Interventionen nach sich.
Der Versuch sich wie Münchhausen mit staatlichen Geldern an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, setzt einen Kreislauf in Gang. Die Gefahr: Immer mehr Geld bringt immer weniger Wirkung.
Endlich Ungleichheit verstehen
piqer: Jannis Brühl
Ich mag Branko Milanovic, seit ich sein Buch Kapitalismus Global gelesen habe. Darin analysiert der Ökonom, wie sich das System, das sich durchgesetzt hat, sich im Westen einerseits und in autoritären Staaten wie China andererseits ausdifferenziert hat. In diesem Interview mit meinem SZ-Kollegen Bernd Kramer spricht Milanovic über sein neues Buch Visionen der Ungleichheit. Dabei macht er einige Punkte, die dem gewöhnlichen Verständnis unseres Systems widersprechen und sehr erhellend sind:
Wer keine Zeit hat, Milanovics neues Buch zu lesen, sollte sich dieses Interview gönnen, um die Welt ein bisschen besser zu verstehen.
sueddeutsche„Wir sind an einem kritischen Punkt“Interview: Bernd Kramer
In Deutschland entnimmt der Wald der Atmosphäre kein CO2 mehr
piqer: Dominik Lenné
Im Pick wird ein Ergebnis des neuen Waldberichts der Bundesregierung skizziert, den diese jährlich erstellen lässt. Es ist ernüchternd: die Menge an Biomasse, die die Menge des im Wald gebundenen Kohlenstoffs charakterisiert, stagnierte, oder nahm sogar ab. Die Zunahme an einer Stelle wurde durch Abnahme an anderer, etwa durch das Absterben von Nadelholz-Monokulturen in den letzten Jahren, wieder neutralisiert. Dabei nimmt nicht nur die Holzmasse ab, sondern auch die des im Boden gebundenen Kohlenstoffs.
Damit wird die Emissionsplanung der Bundesregierung gefährdet, denn statt CO₂ aus der Luft zu entfernen, fügt unser Wald ihr neues hinzu – eine Entwicklung, die übrigens auch im Amazonasgebiet festgestellt wurde. Der jährlich laut Planung von Wald und Mooren aufzunehmende Anteil von 25 Mio. t CO₂ entspricht 3,7 % der Emissionen von 2023. Der Verlust – oder die Verringerung – dieser Senke ist also nicht überwältigend, aber dennoch bedenklich, besonders wenn man die politischen und ökonomischen Schwierigkeiten bedenkt, mit denen die Dekarbonisierung zu kämpfen hat.
Der Artikel behandelt des Weiteren den geplanten Waldumbau von Nadelholz-Monokulturen in Mischwald oder Laubwald, der nur langsam und gegen offensichtliche ökonomische Interessen der Waldbesitzer verläuft. Sie konnten ein von Landwirtschaftsminister Özdemir geplantes Bundeswaldgesetz bisher verhindern.
spektrumWarum der Wald als Klimaschützer ausfallen wirdAutor: Thomas Krumenacker
Die Rolle es Europäischen Parlaments in der EU-Handelspolitik
piqer: Jürgen Klute
Am 4. Oktober 2024 hat das Europäische Parlament Strafzöllen gegen E-Autos aus China zugestimmt. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch ein Machtwort gegenüber der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock gesprochen, um die geplanten EU-Strafzölle noch im letzten Moment zu verhindern. Gebracht hat das Machtwort jedoch nichts.
Eric Bonse hat die Entscheidung über die EU-Strafzölle zum Anlass genommen, um den langjährigen Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (INTA), Bernd Lange (SPD), zu dieser Entscheidung der EU zu befragen. Veröffentlicht ist das Interview in der taz. Lange verteidigt und begründet einerseits die Entscheidung zugunsten der Strafzölle, kritisiert aber gleichzeitig die zunehmende Abschottung der USA gegenüber chinesischen Importen als chinaphob.
Das Interview beschränkt sich jedoch nicht auf den Handelskonflikt mit China. Ein weiteres Thema in diesem Interview ist das umstrittene und schon lange verhandelte Mercosur-Handeslabkommen (das Mercosur-Handeslabkommen umfasst die lateinamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, die unter dem Titel Mercosur eine Art Wirtschaftsunion bilden). Lange erläutert, wie sich aus seiner Sicht im Laufe der langjährigen Verhandlungen das Abkommen, das ursprünglich als ein klassisches Freihandelsabkommen konzipiert war, qualitativ verändert hat und woher die Blockaden innerhalb der EU kommen.
Und schließlich gibt das Interview einen seltenen Einblick in die heutige auf dem Lissabon Vertrag basierende Rolle des Europäischen Parlaments in der EU-Handelspolitik, die mit dem Lissabon Vertrag vollständig auf die EU-Ebene verlagert wurde (es sei denn, soziale Aspekte sind Bestandteil eines Abkommens).
taz„Die USA haben eine China-Phobie“Autor: Eric Bonse
Wahlchancen: Frauen haben teils sogar einen Bonus
piqer: Antje Schrupp
Der Hype um Kamala Harris nach ihrer Übernahme der US-Präsidentschaftskandidatur hat viele überrascht. Woher kommt die breite Zustimmung, ja fast schon Erleichterung? Ist sie nicht als Frau und als Schwarze sogar strukturell im Nachteil?
Nicht unbedingt, wie dieses Interview mit der Politikwissenschaftlerin Sanne van Oosten von der Universität Oxford zeigt. Sie hat zu der Frage, welchen Einfluss Geschlecht und Hautfarbe für die Wahrnehmung von Wähler*innen haben, kürzlich eine Meta-Analyse erstellt, für die sie Experimente und Studien seit 2012 analysiert hat (überwiegend aus den USA). Dabei ging es um den ersten Eindruck, den Wähler*innen von einem Politiker oder einer Politikerin mit Migrationshintergrund haben. Ergebnis: Dieser erste Eindruck ist sehr positiv, und Frauen haben im Vergleich zu Männern sogar einen Bonus – die Wahrscheinlichkeit ist signifikant höher, dass Wähler*innen für eine Frau stimmen als für einen Mann.
Widersprechen diese Ergebnisse dem Eindruck, dass Frauen im politischen Geschäft benachteiligt sind? Nicht unbedingt, denn die Wahrnehmung von Geschlecht oder anderen Identitätskategorien wirkt sich nicht nur über Diskriminierung aus. Mit „Frausein“ oder „Schwarzsein“ kann auch die Hoffnung auf Veränderung verbunden werden – das war sicher bei Obama der Fall, und auch bei Angela Merkels Erfolg spielte ihr Geschlecht eine Rolle.
Die Rolle, die Faktoren wie Geschlecht, Migrationshintergrund und andere Identitätsmarker bei der Beurteilung von Politiker*innen spielen, ist komplex. Gut, dass diese Verbindungen nun auch wissenschaftlich erforscht werden.
sueddeutsche„Frauen haben einen Bonus“Interview: Sebastian Herrmann
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. Oktober 2024
Nachrichten von Pressenza - 10.10.2024
Künstliche Intelligenz: Klimaretter oder versteckter Energiefresser?
ChatGPT und Co stehen in der Kritik. Ihre Server-Farmen fressen Energie und verbrauchen große Mengen Wasser. Die Emissionen der großen Tech-Konzerne wachsen durch die milliardenschweren Entwicklungen im KI-Bereich weiter an. Gleichzeitig entwickeln Forscher:innen KI-Anwendungen, die uns beim Klimaschutz unterstützen könnten…
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Ein dringender Appell von Brian Eno und Yanis Varoufakis an die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs zur Lage in Israel/Palästina
In einem offenen Brief wenden sich Brian Eno und Yanis Varoufakis an den Internationalen Strafgerichtshof, um die dringende Notwendigkeit einer rechtlichen Aufarbeitung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu betonen. Ein Jahr nach dem Beginn der eskalierenden Gewalt fordern sie…
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El Salvador empfängt das Basisteam des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit
Am 3. Oktober öffnete die Andrés Bello Universität in San Miguel, El Salvador, ihre Tore, um das Basisteam des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit herzlich willkommen zu heißen. Die Studierenden begrüßten die internationale Delegation, die Teilnehmende aus Costa Rica,…
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Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der Gewaltfreiheit in Dhaka, Bangladesch
Anlässlich des 2. Oktober, dem Internationalen Tag der Gewaltfreiheit, fanden an der Sher-e-Bangla Agriculture University (SAU) in Dhaka, Bangladesch, eine Kundgebung und ein Seminar für Frieden und Gewaltfreiheit statt. Das Seminar wurde im Seminarraum der Fakultät für Landwirtschaft durchgeführt. Bericht:…
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Eine Versammlung der Seelen: Feiern für Frieden und Gewaltfreiheit
In einer zauberhaften Ecke von La Serena in Chile, wo sich Wüste und Meer in einer ewigen Umarmung vereinen, versammelte sich eine Gruppe von Menschen mit einem gemeinsamen Ziel: den Tag des Friedens und der Gewaltfreiheit zu feiern. Wir waren…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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german-foreign-policy-com, 10. Oktober 2024
BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Der niederländische NS-Verfolgte Salo Muller fordert die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung zur Zahlung von Entschädigung an noch lebende Opfer der NS-Deportationsverbrechen auf. Gegenstand der Forderung sind die Deportationen mit der Deutschen Reichsbahn in die NS-Vernichtungslager, ohne die „der Holocaust nicht durchführbar gewesen“ wäre, wie Muller konstatiert. Der 88-jährige, dessen Eltern mit der Bahn nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden und der sich als Kind nur in niederländischen Verstecken vor dem Mordzugriff der deutschen Besatzer retten konnte, brachte 2019 die niederländische Bahngesellschaft Nederlandse Spoorwegen dazu, 50 Millionen Euro für Entschädigungen bereitzustellen. Die Deutsche Bahn AG, Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn, verweigert sich bis heute. Auch die Initiative Zug der Erinnerung setzt sich für die Zahlung von Entschädigungen ein – und verweist in einem Gutachten darauf, die Reichsbahn habe zwischen 1938 und 1945 „Fahrteinnahmen für die Deportationen“ im „heutigen Wert von mindestens 445 Millionen Euro“ kassiert. Das Reichsbahn-Vermögen ging an die Rechtsnachfolgerin Deutsche Bahn AG.
Mit der Bahn deportiertSalo Muller wurde 1936 in Amsterdam geboren. Im Jahr 1942 wurden seine Eltern wegen ihrer jüdischen Herkunft von den NS-Besatzern an ihrem Arbeitsplatz aufgegriffen und in das KZ-Sammellager Westerbork rund 50 Kilometer südlich von Groningen verschleppt. Von dort wurden sie schließlich – wie 102.000 weitere NS-Opfer, fast durchweg Jüdinnen und Juden, aber auch hunderte Sinti und Roma sowie Widerstandskämpfer – in die Vernichtungslager deportiert. Mullers Eltern wurden 1943 in Auschwitz ermordet, ebenso zahlreiche weitere Angehörige seiner Familie. Muller selbst überlebte, seine Kindheit bis 1945 unter desolaten Umständen in insgesamt acht unterschiedlichen Verstecken verbringend; „weder Freunde noch Vertraute“ habe er in jenen Jahren um sich gehabt, heißt es in einem Zeitungsbericht.[1] Nach der Befreiung Europas von der NS-Herrschaft kehrte er schließlich, „an Leib und Seele gezeichnet“, nach Amsterdam zurück. Es dauerte fünf Jahrzehnte, bis er, aufs Schwerste traumatisiert, in der Lage war, über seine Kindheit und über das Schicksal seiner Eltern sowie weiterer Verwandter zu sprechen und zu schreiben.
Als einen Schlüsselmoment für sein Handeln in den vergangenen Jahren hat Muller den Tag im Dezember 2014 bezeichnet, an dem er von der Entscheidung erfuhr, dass in Frankreich überlebende NS-Oper, die mit der Eisenbahn in die Vernichtungslager deportiert worden waren, eine Entschädigung erhalten sollten. Dies galt auch für Angehörige. Der Hintergrund: Die Eisenbahngesellschaft SNCF (Société nationale des chemins de fer français) hatte rund 76.000 Menschen in NS-Lager und damit in den so gut wie sicheren Tod transportiert; nur 3.000 überlebten. Damit wurde die SNCF direkt in die deutsche Todesmaschinerie integriert. Die Forderung, für den Mordanteil der SNCF solle Paris Entschädigung zahlen, verhallte zunächst; die SNCF gab an, sie habe die Deportationen unter Zwang durchgeführt. Dies ließ sich allerdings nicht mehr durchhalten, als sich die Bahngesellschaft und Unternehmen, an denen sie Anteile hielt, um öffentliche Aufträge in den USA bemühten – und dort beschieden wurden, sie kämen nicht zum Zuge, wenn sie die Ansprüche der Deportationsopfer weiterhin missachteten. Im Dezember 2014 sagte Paris zu, 60 Millionen Euro zu zahlen, um damit Deportationsopfer oder bestimmte Angehörige zu entschädigen.[2]
Muller begann nun, sich dafür einzusetzen, dass Opfer der NS-Deportationen auch in den Niederlanden Entschädigung bekämen. Die Eisenbahngesellschaft Nederlandse Spoorwegen (NS) hatte rund 102.000 Menschen in NS-Lager deportiert – und dafür hatte sie von den deutschen Besatzern Gebühren kassiert: zunächst fünf Gulden pro deportierter Person, später mehr. Muller, dessen Eltern ebenfalls mit der Bahn nach Westerbork, dann nach Auschwitz verschleppt worden waren, machte sich zunächst auf politischer Ebene dafür stark, Den Haag solle – wie Paris – eine Entschädigung leisten. Dann bereitete er juristische Schritte vor. Letztlich gelang es ihm nach mehrjährigen Auseinandersetzungen im Juni 2019, die Nederlandse Spoorwegen zu veranlassen, eine Summe von bis zu 50 Millionen Euro zu zahlen, um sie den Deportationsopfern, gegebenenfalls auch den Angehörigen zukommen zu lassen.[3] Damals wurde die Zahl von noch rund 500 Überlebenden und ungefähr 5.500 Angehörigen genannt, die nun eine Summe zwischen 5.000 und 15.000 Euro erhalten sollten – im Hinblick auf die Schwere dessen, was die Deportierten erlitten, ein nur symbolischer Betrag; doch es gehe ohnehin allenfalls „um Pflaster auf den Wunden“, wurde Muller zitiert.
Muller dringt seitdem darauf, dass auch Deutschland den Opfern der Deportationen mit der Deutschen Reichsbahn Entschädigung zahlt. Auch die Reichsbahn ließ sich im NS-Reich für die Verschleppung von Menschen in die NS-Lager viel Geld erstatten – einen „Fahrpreis“, der für jede deportierte Person berechnet wurde, zudem weitere Gebühren, darunter etwa für das Bereitstellen der Waggons. Die Gelder, die die Reichsbahn damals für ihre Beteiligung an den Deportationsverbrechen bzw. an der Shoah erhielt, sind in einem Gutachten berechnet worden, das die Initiative „Zug der Erinnerung“ im Jahr 2009 erstellen ließ.[4] „Wir gelangen zu dem begründeten Schluss“, heißt es in dem Dokument, „dass die von der ‘Deutschen Reichsbahn‘ zwischen 1938 und 1945 vereinnahmten Fahrteinnahmen für die Deportationen in Zwangs-, Konzentrations- und Vernichtungslager sowie zwischen diesen Lagern einen heutigen Wert von mindestens 445 Millionen Euro erreichen.“[5] Die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn, die Deutsche Bahn AG, hat trotz jahrelangen Drängens des Zugs der Erinnerung – anders als die Bahngesellschaften in Frankreich und den Niederlanden – nie eine Entschädigung gezahlt; sie verweigert das bis heute.
Am Dienstag hat sich Muller nun mit einem Offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, und Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewandt.[6] Darin hält er fest, dass die Nederlandse Spoorwegen im Jahr 2019 Entschädigungszahlungen zusagten. „Späte und symbolische Gerechtigkeit“ sei „möglich ..., wenn die Bereitschaft zur Verantwortungsannahme und Wiedergutmachung besteht“, erklärt Muller; „diese bestand bei den Niederländischen Eisenbahnen“. „Diese Bereitschaft“ erwarte er jetzt „auch von der Deutschen Bahn AG“, zumal die Deutsche Reichsbahn „die Haupttäterin der Deportationen“ gewesen sei: „Ohne ihr Zutun wäre der Holocaust nicht durchführbar gewesen.“ Die Deutsche Bahn AG habe „das Vermögen der Reichsbahn übernommen“; sie könne also nicht abstreiten, „auch für deren Schulden einstehen zu müssen“. Muller fordert deshalb „eine ernsthafte Entschuldigung und finanzielle Entschädigung für die niederländischen Opfer und ihre Angehörigen“ ein: „Es geht um die Anerkennung des Leids und der historischen Verantwortung.“ Eine Antwort der Bundesregierung auf die Forderung, die bereits seit vielen Jahren gestellt wird und jetzt von Muller wiederholt wurde, steht bis heute aus.
Mehr zum Thema: Hans-Rüdiger Minow: Der Zug der Erinnerung, die Deutsche Bahn und der Kampf gegen das Vergessen.
[1] Tobias Müller: Der niemals lockerlässt. juedische-allgemeine.de 07.05.2019.
[2] France agrees Holocaust SNCF rail payout with US. bbc.co.uk 05.12.2014.
[3] Daniel Boffey: Dutch railway to pay out €50m over role in Holocaust. theguardian.com 27.06.2019.
[4] Gutachten über die unter der NS-Diktatur erzielten Einnahmen der "Deutschen Reichsbahn" aus Transportleistungen zur Verbringung von Personen aus dem Deutschen Reich und dem okkupierten Europa in Konzentrationslager und ähnliche Einrichtungen sowie zwischen diesen Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenstellen. Ohne Berücksichtigung der von der "Deutschen Reichsbahn" durchgeführten Transporte von Zwangsarbeitern. Berlin 2009. zug-der-erinnerung.eu.
[5] S. dazu unsere Rezension: Hans-Rüdiger Minow: Der Zug der Erinnerung, die Deutsche Bahn und der Kampf gegen das Vergessen.
[6] Offener Brief an den Vorstand der Deutschen Bahn und Bundesverkehrsminister Volker Wissing. auschwitz-komitee.de 08.10.2024.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9713
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Ist der Verkauf der Schenkerlogistiksparte doch noch nicht ganz unter Dach und Fach?
freedert.online, vom 9 Okt. 2024 13:08 Uhr
Der ranghöchste US-amerikanische General in Europa, Christopher Cavoli, hat nach Angaben des Nachrichtensenders "CNN" eine Wunschliste von Waffen für die Ukraine zusammengestellt.
Quelle: Gettyimages.ru
S-General Christopher Cavoli am 10. Juli 2024 während eines öffentlichen Forums beim 75. NATO-Gipfel im Walter E. Washington Convention Center in Washington, D.C., USA.
Der oberste General der US-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, hat vorgeschlagen, dass die Bereitstellung von luftgestützten Marschflugkörpern, sogenannten Cruise-Missiles, aus den Beständen des Pentagons der Ukraine im Konflikt mit Russland helfen könnte. Dies berichtete der Nachrichtensender CNN am Dienstag.
Kamala Harris: Keine Gespräche mit Putin ohne Beteiligung der Ukraine
Cavoli, Chef des US-Europakommandos (EUCOM) und hochrangiger NATO-Befehlshaber, spielt eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen militärischen Bemühungen zur Unterstützung Kiews.
Nach Angaben von CNN hat er im Rahmen einer geheimen Strategie, die die Regierung von US-Präsident Joe Biden im September dem Kongress vorgelegt hat, die militärischen Fähigkeiten beschrieben, von denen die Ukraine profitieren würde, wenn sie von den USA geliefert würden.
Zu diesen Fähigkeiten gehören dem Bericht zufolge AGM-158 Joint Air-to-Surface Standoff Missiles (JASSM). Die von Lockheed Martin entwickelten Waffen haben eine Reichweite von 370 km und können von einer Reihe von in den USA gebauten Plattformen eingesetzt werden, darunter auch F-16-Kampfjets, über die Kiew bereits verfügt.
Die ukrainische Armee hat indes schon eine ähnliche Fähigkeit mit einer größeren Reichweite von 550 km, und zwar in Form von britischen/französischen Storm-Shadow/SCALP-Raketen, die sie mithilfe von Militärflugzeugen aus der Sowjetzeit abfeuert.
Eine weitere von Cavoli erwähnte Fähigkeit ist Link 16, ein militärisches taktisches Datenaustauschsystem, das von NATO-Mitgliedern genutzt wird.
Kiew fordert seit langem JASSMs und Link-16-Systeme, obwohl die USA bisher gezögert haben, diese Fähigkeiten zu teilen, berichtet CNN weiter. Aus namentlich nicht genannten Quellen erfuhr der Sender, die US-Regierung befürchte, Russland könne die geheime US-Militärtechnologie studieren, falls Kiew diese nutzen dürfe.
Kiew räumt ein: Kein "Friedensgipfel" im November
Der Bericht kommt im Vorfeld eines Treffens der Ukraine Defense Contact Group in dieser Woche, das der ukrainische Staatschef Waldimir Selenskij als "historisch" bezeichnet hat. Das vom Westen geführte Gremium tritt regelmäßig zusammen, um über Militärhilfe für Kiew zu beraten.
Im September 2024 reiste Selenskij in die USA, um für seinen "Siegesplan" zu werben, der Berichten zufolge weitere westliche Unterstützung, Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen tief im Inneren Russlands und andere Maßnahmen vorsieht, die nach Ansicht von Kritikern einer "Wunschliste" entsprechen.
In Rahmen der regelmäßigen Aktualisierung am Montag beschrieb Selenskij seinen Plan als eine laufende Arbeit, die abgeschlossen werde, "sobald wir alle Positionen unserer Partner und die tatsächlichen Möglichkeiten für die Ukraine vollständig verstanden haben." Er forderte seine Unterstützer auf, "zu definieren, wie sie sich das Ende dieses Krieges" und den künftigen Platz der Ukraine in der Welt vorstellten.
CNN berichtete weiter, dass Bidens Strategie "den Sieg nur in vagen Begriffen der ukrainischen Souveränität und Selbstbestimmung definiert."
Mehr zum Thema – Durchbruch? Gebiet Dnjepropetrowsk wird auf Ankunft russischer Truppen vorbereitet
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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unser weiterer Kommentar: Vor lauter Eigendynamiken während der Kriegsvorbereitungen im künftigen Aufmarschgebiet geriet die offizielle Kriegserklärung fast schon zur Nebensache, zur Redundanz.
anti-spiegel.ru, von 9. Oktober 2024 15:05 Uhr, von Anti-Spiegel
Der ukrainische Präsident habe deutlich gemacht, dass er unter keinen Umständen mit Moskau verhandeln wird, so Stephen Brien, Senior Fellow am Zentrum für Sicherheitspolitik in Washington
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky hat den sogenannten „Friedensgipfel“ im November abgesagt, weil niemand kommen wollte. Diese Meinung vertrat Stephen Brien, ein ehemaliger hochrangiger Pentagon-Beamter und Senior Fellow am Zentrum für Sicherheitspolitik (CSP) in Washington.
„Selensky, der gerade gezwungen war, den bevorstehenden „Friedensgipfel“ abzusagen, der offiziell verschoben wurde, weil niemand kommen wollte, hat deutlich gemacht, dass er unter keinen Umständen mit Moskau verhandeln wird“, schrieb der Experte in seinem Blog auf Substack.
Am Dienstag erklärte Daria Sarownaja, Beraterin des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, dass die zweite Konferenz zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, die Kiew im November 2024 abhalten wollte, nicht stattfinden werde.
Die erste Konferenz zur Ukraine fand am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock statt. Die Schweiz, die sie in Abstimmung mit der Kiewer Regierung organisiert hatte, hatte Russland nicht eingeladen. Delegationen einiger Staaten, darunter China, nahmen nicht an dem Forum teil. Kein BRICS-Land unterstützte das Abschlusskommuniqué.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, die Konferenz sei ein komplettes Fiasko gewesen: „Solche Zusammenkünfte können nicht als Grundlage für einen dauerhaften Frieden dienen.“
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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nachdenkseiten.de, 09. Oktober 2024 um 13:27 Ein Schmähstück von Ralf Wurzbacher
Der Sachverständigenrat Wirtschaft empfiehlt eine staatliche geförderte „Aktienkultur“ von der Wiege bis zur Bahre. Erste Gehversuche auf dem Kapitalmarkt sollen dafür selbst die Kleinsten der Gesellschaft machen. Damit später auch ja keiner mehr auf dumme Gedanken kommt, etwa den, das irre Geld- und Giersystem infrage zu stellen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Früh übt sich, wer ein Börsenspekulant werden will. Und am allerbesten sollten wir das alle sein. Jedenfalls finden das die sogenannten Wirtschaftsweisen, ganz gewiss zu Recht, denn sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Oder, noch wahrscheinlicher, schon mit der Muttermilch aufgesogen. So etwas vererbt sich bestimmt. Seinen jüngsten Erguss an Sachverstand hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf den am Montag veröffentlichten „Policy Brief“ ejakuliert. Die bahnbrechende Idee: „Ein Kinderstartergeld für Deutschland“.
Auf Staatskosten sollen demnach alle Mädchen und Jungen ab sechs Jahren automatisch und bis zum Erreichen der Volljährigkeit zehn Euro monatlich in Wertpapieren anlegen, in „breit diversifizierte“ Fonds mit „niedrigen Gebühren“ und einem „hohen Anteil an Aktien“.
Selbstredend führen die Vordenker nur Gutes im Schilde: „Dieser Anlagehorizont ermöglicht am Aktienmarkt eine solide Rendite bei geringem Risiko.“ Durch die schrittweise Einführung steige der „öffentliche Finanzierungsbedarf nur langsam an und bleibt kurzfristig gering“. Nach zwölf Jahren dürften sich die Anleger die Erträge entweder auszahlen lassen oder „weiter besparen“, weshalb eine „unbürokratische Überführung in eine private förderfähige Altersvorsorge (…) von Beginn an mitgedacht werden“ müsse. Damit auch alles mit rechten Dingen zugeht, sollten „nur autorisierte UCITS-Fonds berücksichtigt werden, die regulatorische Anforderungen in Bezug auf Diversifizierung, Liquidität, Risikomanagement und zulässige Vermögensgegenstände erfüllen“. So besteht dann Gewissheit, dass das schöne Geld nicht einfach verbrennt – wie ehedem Ende der 1990er, als die Volksaktie der Telekom Hunderttausenden Menschen Verluste bescherte …
Toller Vorschlag? Natürlich! Nur will der Plebs das nicht begreifen. Unter einem Beitrag zum Thema bei Zeit-Online haben üble Kommentatoren kübelweise Geistlosigkeit abgeladen. „Ja, möglichst schnell mitmachen beim Aktienkasino. Irreale Wetten, oft losgelöst von der wirtschaftlichen Realität um möglichst leistungslose Gewinne zu erzielen (oder auch alles zu verlieren)“, schreibt da einer. „Und Delphinschwimmen auf den Malediven. Für jedes Kind ab Seepferdchen“, ein anderer. Eigentlich würdigt so gut wie kein Eintrag das Genie der abendländischen Weisen. Statt dessen so etwas: „Die Krankheit Kapitalismus wird langsam zum Gendefekt.“ Und dann noch das: „Das Geld sollte man lieber in gute Bildung, Kita, Tagesmütter stecken und diese besser ausstatten und bezahlen. Unsere Schulen sind teilweise eine Schande für unser Land.“
Immerhin Letzteres stimmt. An der Bildung hapert es in dieser Republik, an der Erziehung sowieso. Denn „die bisherigen Finanzbildungsprogramme haben, nicht nur in Deutschland, weniger zur Stärkung der Finanzkompetenz in der Bevölkerung beigetragen als erhofft“, weiß die weise Ulrike Malmendier. Deshalb ja auch ihr Vorstoß und der ihrer vier Mitstreiter, schon die Kleinen und Kleinsten auf den Tugendpfad des Kapitalismus zu führen, am besten schon im Uterus. Anders als bisherige Maßnahmen ziele das Kinderstartgeld nämlich darauf ab, „Finanzverhalten durch das Lernen aus Erfahrungen zu stärken – anstatt auf theoretisches Wissen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Richtig! Wozu noch graue Theorie? Zum Beispiel ist die Rüstungslobby in Brüssel gerade drauf und dran, Investitionen in Kriegs- und Mordwerkzeug als „nachhaltige“ Geldanlage anerkennen zu lassen, weil Sicherheit – frei nach George Orwell – die „Mutter aller Nachhaltigkeit“ sei. Wer will so etwas wissen? Und wer ist Orwell? Merkt Euch gefälligst: Machen geht über Studieren – vor allem Geldmachen. Und so gehört auch Rheinmetall sicher bald zu den guten, grünen Fonds, die die kleine Lisa in München guten Gewissens oder bar jeden Wissens zeichnen kann. Der kleine Danylo in Kiew wird es ihr danken – wenn alsbald Bomben auf Moskau regnen.
Titelbild: GrashAlex / Shutterstock
Rubriken: Audio-Podcast Banken, Börse, Spekulation Wertedebatte
Schlagwörter: FinanzkasinoWirtschaftsweise
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=122763
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 09. Oktober 2024
Israel hat offenbar seinen geplanten Angriff auf den Iran auf Eis gelegt.
Von M.K. Bhadrakumar 09.10.2024 - übernommen von indianpunchline.com
Der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei (L) hat sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 19. Juli 2022 in Teheran getroffen.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, diese wichtige Nachricht sollte nun wirklich von allen Medien – ob Mainstream oder sozial oder unabhängig – übernommen werden. Wir denken, dass es hier um einen Friedens-Meilenstein in der aktuellen brandgefährlichen Gefahrensituation zu einem Nuklearkrieg im Nahen Osten handelt. Es scheint, dass der Weg zum Frieden in der Welt vorläufig (noch) nur durch das Gleichgewicht der Kräfte garantiert werden kann. Leider. Ein Weg zu einer friedlichen, mitmenschlichen, sozialen Zusammenarbeit aller Völker mit dem schönen Ziel «Wohlstand für Alle» mittels gesundem Menschenverstand und Diplomatie bleibt der psychologischen Wissenschaft vorbehalten. Daran arbeiten meine Frau und ich mit seniora.org seit Jahren. Herzlich Margot und Willy Wahl
Israel hat offenbar seinen geplanten Angriff auf den Iran auf Eis gelegt. Dieser Rückzug ist auf eine Kombination von Umständen zurückzuführen, die Israels eigene hochtrabende Rhetorik, man sei bereit zum Losschlagen, Lügen straft.
Trotz Israels brillantem Medienmanagement sind Berichte aufgetaucht, dass der iranische Raketenangriff am 1. Oktober ein spektakulärer Erfolg war. Es war eine Demonstration der Abschreckungsfähigkeit des Iran, Israel, wenn nötig, zu vernichten. Die Unfähigkeit der USA, iranische Hyperschallraketen abzufangen, hatte seine eigene Botschaft. Der Iran behauptet, dass 90 Prozent seiner Raketen das israelische Luftverteidigungssystem durchdrungen haben.
Will Schryver, ein technischer Ingenieur und Sicherheitskommentator, schrieb auf X: „Ich verstehe nicht, wie jemand, der die vielen Videoclips der iranischen Raketenangriffe auf Israel gesehen hat, nicht erkennen und anerkennen kann, dass es sich um eine beeindruckende Demonstration der iranischen Fähigkeiten handelte. Die ballistischen Raketen des Iran durchbrachen die US-amerikanische/israelische Luftabwehr und trafen mehrere israelische Militärziele mit großen Sprengköpfen.“
Offensichtlich gab es in der darauf folgenden Paniksituation in Israel, wie der US-Präsident Joe Biden es ausdrückte, am 4. Oktober noch keine Entscheidung darüber, welche Art von Reaktion Israel gegen den Iran ergreifen sollte. „Wenn ich an ihrer [israelischen] Stelle wäre, würde ich über andere Alternativen nachdenken als den Angriff auf Ölfelder“, sagte Biden bei einem seiner seltenen Auftritte im Briefing-Raum des Weißen Hauses, einen Tag nachdem israelische Beamte erklärt hatten, dass eine „bedeutende Vergeltungsmaßnahme“ unmittelbar bevorstehe.
Biden fügte hinzu, dass die Israelis „noch nicht entschieden haben, wie sie – was sie tun werden“ als Vergeltung. Biden sagte Reportern auch, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei der Entscheidung über die nächsten Schritte an die Unterstützung der USA für Israel denken sollte. Er behauptete, dass er versuche, die Welt zu mobilisieren, um einen umfassenden Krieg in Westasien zu vermeiden.
In dieser Pantomime ist es sicherer, Biden zu glauben, denn die ehrliche Wahrheit ist, dass Israel ohne die Beiträge und die praktische Hilfe der USA sowie deren Geld und direkte Intervention einfach nicht die Kraft hat, es mit dem Iran aufzunehmen. Israels regionale Dominanz beschränkt sich auf die Durchführung von Mordanschlägen und Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten.
Aber auch hier ist fraglich, wie autark Israel gegenüber dem Iran ist. Berichten zufolge haben die neuen technologischen Erkenntnisse der USA den Aufenthaltsort des Hisbollah-Führers Sayyed Nasrallah lokalisiert, der an Israel weitergegeben wurde, was zu dessen Ermordung führte.
Interessanterweise trat CIA-Direktor William Burns auf den Plan, um die Gerüchte zu widerlegen, dass der Iran am Samstag einen Atomtest durchgeführt habe. In einer Rede auf einer Sicherheitskonferenz am Montag erklärte Burns, dass die USA die nuklearen Aktivitäten des Iran genau beobachtet hätten, um Anzeichen für eine rasche Entwicklung hin zu einer Atombombe zu erkennen.
„Wir sehen heute keine Beweise dafür, dass eine solche Entscheidung getroffen wurde. Wir beobachten das sehr genau“, sagte er. Burns machte damit einem weiteren Alibi für einen Angriff auf den Iran einen Strich durch die Rechnung.
Ein entscheidender Faktor, der Israel/die USA dazu gezwungen hat, einen Angriff auf den Iran aufzuschieben, ist die strenge Warnung Teherans, dass jeder Angriff auf seine Infrastruktur durch Israel mit einer noch härteren Reaktion beantwortet werden würde. „Bei unserer Reaktion zögern wir weder noch überstürzen wir etwas“, um Außenminister Abbas Araghchi zu zitieren, der übrigens am Wochenende eine Reise in den Libanon und nach Syrien unternahm, um Israel eine trotzige „Botschaft“ zu übermitteln – wie er es ausdrückte –, dass „der Iran den Widerstand stark unterstützt hat und ihn immer unterstützen wird“.
Am 4. Oktober hatte der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei in einer seltenen öffentlichen Predigt den Raketenangriff des Iran auf Israel verteidigt und erklärt, er sei „rechtmäßig und legal“ und Teheran werde ihn „bei Bedarf“ wiederholen. Während der Freitagsgebete in Teheran sprach Khamenei sowohl auf Persisch als auch auf Arabisch und sagte, der Iran und die Achse des Widerstands würden vor Israel nicht zurückweichen. Der Iran werde bei der Konfrontation mit Israel weder „zögern noch hastig handeln“, um seine Pflicht zu erfüllen, erklärte Khamenei.
Was die Israelis jedoch abschreckt und die Amerikaner beunruhigt, ist etwas anderes – Russlands immer länger werdende Schatten auf dem westasiatischen Teppich.
Amerikanische Militäranalysten haben bekannt gegeben, dass in den letzten Wochen bestimmte hochmoderne russische Waffen an den Iran übergeben wurden, unterstützt durch die Entsendung von russischem Militärpersonal zur Bedienung dieser Systeme, darunter S‑400‑Raketen. Es wird spekuliert, dass der Sekretär des russischen Sicherheitsrates (ehemaliger Verteidigungsminister) Sergei Shoigu in jüngster Zeit zwei geheime Besuche im Iran durchgeführt hat.
Offenbar hat Moskau auch auf die iranische Anfrage nach Satellitendaten für Ziele in Israel für den Raketenangriff am 1. Oktober reagiert. Russland hat den Iran auch mit dem elektronischen Langstrecken-Kriegsführungssystem „Murmansk-BN“ beliefert.
Das „Murmansk-BN“-System ist ein leistungsstarkes EW-System [EW = Electronic Warfare], das feindliche Funksignale, GPS, Kommunikationssysteme, Satelliten und andere elektronische Systeme in einer Entfernung von bis zu 5.000 km stören und abfangen, „intelligente“ Munition und Drohnensysteme neutralisieren und hochfrequente Satellitenkommunikationssysteme der USA und der NATO stören kann.
Die russische Beteiligung an der Konfrontation zwischen dem Iran und Israel könnte das Blatt wenden. Aus Sicht der USA wird dadurch das beunruhigende Szenario einer direkten Konfrontation mit Russland heraufbeschworen, die sie nicht wollen.
In diesem Zusammenhang haben offizielle russische Nachrichtenagenturen am Sonntag den Präsidentenberater Juri Uschakow zitiert, dass Putin plane, sich am 11. Oktober in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat mit seinem iranischen Amtskollegen Masud Pezeshkian zu treffen.
Uschakow ging nicht näher auf das Treffen ein. Dies kommt in der Tat überraschend, da die beiden Staatsoberhäupter auf dem BRICS-Gipfel in der russischen Stadt Kasan vom 22. bis 24. Oktober erneut zusammentreffen sollen.
Natürlich geben sich auch die Iraner bedeckt. Sowohl Moskau als auch Teheran gaben bekannt, dass ihre Präsidenten am 11. Oktober Aschgabat besuchen würden, um an einer Zeremonie zum 300. Geburtstag des turkmenischen Dichters und Denkers Magtymguly Pyragy teilzunehmen. Nebelkerzen und Täuschungsmanöver! (hier und hier)
Es ist durchaus denkbar, dass Moskau und Teheran angesichts der zunehmenden regionalen Spannungen die formelle Unterzeichnung des russisch-iranischen Verteidigungspakts, die ursprünglich in Kasan stattfinden sollte, vorgezogen haben.
In diesem Fall würde die Veranstaltung am Donnerstag an den außerplanmäßigen Besuch des damaligen sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko in Neu-Delhi zur Unterzeichnung des historischen Vertrags über Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Indien und der UdSSR am 9. August 1971 erinnern.
Interessanterweise fügte Uschakow hinzu, dass Putin kein Treffen mit Netanjahu plane. Putin hat noch nicht auf Netanjahus vor fünf Tagen geäußertes Ersuchen um ein Telefongespräch reagiert. Eine Legende, die Netanjahu in den letzten Jahren erfunden hat, um sein heimisches Publikum zu beeindrucken (und die arabische Straße zu verwirren), nämlich dass er eine besondere Beziehung zu Putin habe, löst sich auf.
Andererseits macht der Kreml Washington und Tel Aviv mit der Ansetzung eines dringenden Treffens in Aschgabat – tatsächlich war der turkmenische Präsident Serdar Berdimuhamedow erst am Montag/Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Moskau – deutlich, dass Moskau sich unwiderruflich Teheran angeschlossen hat und letzterem helfen wird, koste es, was es wolle. (Siehe meinen Blog West Asian crisis prompts Biden to break ice with Putin [Westasienkrise veranlasst Biden, das Eis mit Putin zu brechen], Indian Punchline, 5. Oktober 2024)
Wiederholt sich hier nicht die Geschichte? Der indisch-sowjetische Vertrag von 1971 war der folgenreichste internationale Vertrag, den Indien seit seiner Unabhängigkeit geschlossen hat. Es handelte sich nicht um ein Militärbündnis. Aber die Sowjetunion stärkte die militärischen Fähigkeiten Indiens für einen bevorstehenden Krieg und schuf Raum für Indien, um die Grundlage für seine strategische Autonomie und seine Fähigkeit zu unabhängigem Handeln zu stärken.
Quelle: https://www.indianpunchline.com/russia-aligns-with-iran-war-clouds-scatter/
Mit freundlicher Genehmigung von indianpunchline.com
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6308&mailid=2361
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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