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29.10.2024

Ukrainischer Generalmajor: Kein Geheimnis, dass die Donbass-Front zusammengebrochen ist

berliner-zeitung.de, 29.10.2024 aktualisiert am 29.10.2024 - 19:20 Uhr,Katerina Alexandridi

In einem Interview spricht einer der führenden Militärs der Ukraine offen über die Schwierigkeiten, mit denen die Streitkräfte im Osten konfrontiert sind.


Der ukrainische Generalmajor Dmytro MartschenkoAdrien Vautier/Imago

Unter dem Druck ständiger russischer Angriffe wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes immer schwieriger. In einem neuen Interview hat nun der Generalmajor der ukrainischen Streitkräfte, Dmytro Martschenko, eingeräumt, dass die Front zusammengebrochen sei.

„Wir alle wissen, ich werde kein militärisches Geheimnis verraten, wenn ich sage, dass unsere Front zusammengebrochen ist. Leider sind die Orks (die russischen Streitkräfte, Anm. d. Red.) bereits in Selydowe eingedrungen und fassen dort bereits Fuß“, sagte Martschenko in einem am Montagabend veröffentlichten Videointerview mit dem Ex-Parlamentsabgeordneten Boryslaw Beresa. „Ich denke, dass sie es in naher Zukunft vollständig umzingeln und einnehmen werden, was ihnen taktischen Zugang zu Pokrowsk verschaffen wird. Das ist sehr schlecht für uns“, erklärte der ukrainische Generalmajor weiter.

Martschenko nannte mehrere Gründe für den russischen Vormarsch. „Erstens sind es fehlende Munition und Waffen, zweitens sind es fehlende Leute, es gibt keine Leute, keinen Ersatz, die Soldaten sind müde, sie können die Frontlinie nicht abdecken, an der sie sich befinden“, klagte der Generalmajor. Zudem sei die ukrainische Kommandoführung nicht optimal. Martschenko hatte zu Kriegsbeginn mit der erfolgreichen Verteidigung der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson Bekanntheit erlangt.


Russland meldet Einnahme des ostukrainischen Selydowe und weiterer Orte

Zudem hat Russland nach eigenen Angaben das ostukrainische Selydowe eingenommen. Die Frontstadt in der Region Donezk rund 18 Kilometer südöstlich der logistisch bedeutsamen Stadt Pokrowsk sei „vollständig befreit“ worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag.

Vor Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte Selydowe etwa 20.000 Einwohner. Im Stadtgebiet befindet sich das letzte Kohlebergwerk in der Region Donezk, das bislang noch unter ukrainischer Kontrolle war. Trotz der Lage Selydowes an der Frontlinie wurde der Kohleabbau dort fortgesetzt und war für die Ukraine eine wichtige Ressource.


Russland hat nach eigenen Angaben die ostukrainische Stadt Selydowe eingenommen.TASS/Imago


Die russische Armee meldet bereits seit Monaten immer wieder Gebietsgewinne in Donezk und rückt nach eigenen Angaben weiter auf Pokrowsk vor. Kurz vor der Einnahme von Selydowe hatte Russland die Eroberung der zwei nahe gelegenen Dörfer Bogoyawlenka und Kateryniwka sowie der Kleinstadt Girnyk verkündet. Alle drei Orte liegen südlich von Selydowe und in der Nähe der Industriestadt Kurachowe, die unter ukrainischer Kontrolle steht.

Laut einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf Daten des American Institute for the Study of War (ISW) stützt, nahm die russische Armee im Oktober 2024 bereits 478 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums ein. Dies ist Russlands größter Gebietsgewinn seit seinen anfänglichen Erfolgen im März 2022. (mit AFP, dpa)



Trump-Berater gegenüber der Financial Times: Er will die Ukraine Europa überlassen

News

gestern


Neue Daten: Russland verzeichnet größten Geländegewinn in der Ukraine seit 2022

News

28.10.2024


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukrainischer-generalmajor-kein-geheimnis-dass-die-donbass-front-zusammengebrochen-ist-li.2266999


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



29.10.2024

Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international für Empörung

nachdenkseiten.de, 29. Oktober 2024 um 10:00, Von Florian Warweg.

Die NachDenkSeiten hatten bereits am 11. September auf der Bundespressekonferenz zu dem der Lübecker Reederei Lubeca Marine gehörenden Frachtschiff MV Kathrin nachgefragt. Dieses transportiert derzeit tonnenweise RDX-Sprengstoff an Israel, welcher vor allem für den Bau von Fliegerbomben und Raketen genutzt wird. Die versprochene „Nachreichung“ zu der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung in Bezug auf diese explosive Fracht ist nie erfolgt. Also fragten die NDS erneut nach, auch vor dem Hintergrund, dass mittlerweile selbst EU-Partner wie Malta und Portugal das Schiff sanktionierten, unter anderem mit der Begründung, dass man nicht wegen Komplizenschaft mit einem Völkermord angeklagt werden will.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Hintergrund

„Wollen Völkermord nicht unterstützen“ – MV Kathrin erhält in Afrika keine Anlegeerlaubnis

Im Juli 2024 wurde die MV Kathrin in der vietnamesischen Stadt Haiphong mit acht Containern des Sprengstoffs Royal Demolition Explosive (RDX) beladen, die für Israel bestimmt waren, genauer gesagt für Israels größtes Militärunternehmen, Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist ein in Deutschland erfundener Sprengstoff, der als signifikant stärker als TNT gilt und als Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen benötigt wird. Bomben und Raketen wohlgemerkt, die derzeit vornehmlich gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und Libanon eingesetzt werden.

Nachdem das deutsche Frachtschiff in Vietnam mit dem Sprengstoff beladen worden war, machte es sich auf die Reise über den Indischen Ozean zur Atlantikküste Afrikas. Doch schon beim ersten Anlegeziel, dem größten Überseehafen Namibias, „Walvis Bay“, verweigerten die dortigen Behörden dem Schiff die Erlaubnis, anzulegen.

Der namibische Justizminister begründete die Verweigerung des Hafenzugangs damit, dass „Namibia seiner Verpflichtung nachkommt, israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord sowie die rechtswidrige Besetzung Palästinas nicht zu unterstützen oder sich daran mitschuldig zu machen“.

Die namibische Regierung verwies zudem auf die Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom 5. April 2024, welche ein Waffenembargo gegen Israel forderte. Die Resolution war mit großer Mehrheit angenommen worden. Lediglich die USA, Deutschland und vier weitere Staaten hatten dagegen gestimmt:

Als nächstes sollte die MV Kathrin dann in einem angolanischen Hafen anlegen. Doch auch dort wurde dem Frachtschiff mit sehr ähnlicher Begründung das Anlegen verwehrt. Das im deutschen Besitz befindliche Frachtschiff machte sich nun auf den Weg Richtung Mittelmeer.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina schaltet sich ein

Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, lobte in Folge die Entscheidung Namibias, der MV Kathrin den Zugang zu verweigern, und erinnerte die internationale Gemeinschaft daran, dass „jede militärische Lieferung an Israel, das nach Feststellung des Internationalen Gerichtshofs möglicherweise Völkermord begeht, einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellt“. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch Portugal, da das Schiff zu diesem Zeitpunkt unter portugiesischer Flagge fuhr und so dem Schiff den Transport der tödlichen Fracht in internationalen Gewässern erst rechtlich überhaupt ermöglichte. Dies stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar. In Folge forderte sie die Regierung in Lissabon auf, „dringend“ die Entfernung der portugiesischen Flagge von dem Schiff „Kathrin“ zu verlangen.

Der steigende internationale und nationale Druck zeigte im Falle Portugals Früchte. Nachdem auch zahlreiche portugiesische Parlamentarier und Menschenrechtsorganisationen die Regierung aufgefordert hatten, der MV Kathrin die Flagge zu entziehen, unter anderem mit der Begründung, dass man nicht wegen Komplizenschaft mit einem Völkermord angeklagt werden will, reagierte diese und entzog dem Schiff mit Wirkung zum 17. Oktober die Flagge.

Nur einen Tag später war das Schiff laut verschiedenen Schiffsortungswebseiten unter deutscher Flagge registriert (MS PENG CHAU BOEHE SCHIFFAHRT GMBH & CO). Deutschland war ab dem Moment nun sowohl als Flaggen- als auch Reedereistaat für das Frachtschiff und dessen Ladung voll (völkerrechtlich) verantwortlich.

Die MV Kathrin liegt nach derzeitigem Wissensstand im Mittelmeer in internationalen Gewässern im Ionischen Meer vor Anker, nachdem ihr auch der deutsche EU-Partner Malta mit Verweis auf die völkerrechtliche Lage und den an Bord befindlichen RDX-Sprengstoff die Einfahrt in dessen Gewässer komplett verweigerte.

Bundesregierung entzieht sich bisher der Verantwortung

Deutschland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angeklagt, weil es seinen Verpflichtungen angesichts der völkerrechtlichen Verstöße des Staates Israel mutmaßlich nicht nachgekommen ist. Eine Untätigkeit im vorliegenden Fall wird die Vorwürfe der Komplizenschaft beim laut IGH vorliegenden „Genozid-Verdacht“ nochmals verstärken und Deutschlands Ruf im Globalen Süden, gerade im südlichen Afrika und im Nahen Osten, weiter schädigen.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz

Frage Warweg
Ich hatte hier bereits am 11. September bezüglich des im deutschen Besitz befindlichen Transportschiffs „MV Kathrin“ – das gehört der Lübecker Reederei Lubeca Marine – gefragt, welches derzeit RDX-Sprengstoff an Israels größte Rüstungsfirma Elbit Systems liefern soll. Die damals vom AA versprochene Nachreichung ist nie erfolgt. Jetzt gibt es einige weitere Entwicklungen. Nach Namibia haben auch Angola und EU-Partner Malta das Anlegen des Schiffes mit Verweis auf Entscheidungen des IGH und des UN-Menschenrechtsrats komplett verneint. Portugal hat dem Schiff die Flagge entzogen, mit der Begründung, dass man nicht wegen Komplizenschaft mit einem Völkermord angeklagt werden wolle. Standen denn das AA oder andere Ministerien in dieser Angelegenheit im Austausch mit ihren portugiesischen Counterparts, und teilt denn die Bundesregierung die Einschätzung und Aktivitäten Maltas und Portugals in Bezug auf dieses deutsche Schiff?

Deschauer (AA)
Herr Warweg, wenn das Auswärtige Amt keine Nachreichung macht, dann bedauern wir das natürlich sehr. Das mag aber auch daran liegen, dass wir, wie Sie wissen, für rüstungsexportpolitische Fragen nicht federführend sind. Insofern können vielleicht auch Kolleginnen und Kollegen Erkenntnisse, so sie dann vorliegen, hier noch beisteuern.

Ich kann Ihnen nur noch sagen, dass wir die Medienberichterstattung vielleicht nicht ganz so intensiv wie Sie, aber dennoch sicherlich mitverfolgt haben und – zumindest, was das Auswärtige Amt angeht – weder eine Zuständigkeit noch eine Erkenntnislage vorliegen. Insbesondere genaue Versagungshintergründe, Flaggenentzüge usw. entziehen sich hier meiner Kenntnis.

Ganz grundsätzlich haben mir die Kollegen trotzdem noch einmal mitgegeben, dass jeder Hafenstaat souverän entscheiden kann, welchen Schiffen er eine Genehmigung oder Einfahrt erteilt. Aber auch das sehe ich jetzt nicht genuin in dem Bereich des Auswärtigen Amtes verortet.

Zusatzfrage Warweg
Meine Frage war damals auch schon völkerrechtlich gemeint, nicht, was Direktausfuhrgenehmigungen angeht.

Mittlerweile fährt die „MV Kathrin“ auch unter deutscher Flagge. Das heißt, sie ist im deutschen Besitz und steht unter deutscher Flagge. Da würde mich trotzdem interessieren – das können Sie auch gerne nachreichen -, welche völkerrechtliche Verantwortung denn die Bundesregierung trägt, wenn eine deutsche Reederei ein Schiff mit deutscher Flagge nach Israel entsendet und zumindest RDX-Sprengstoff, der hauptsächlich für Raketen und Fliegerbomben genutzt wird, nach Israel transportiert, also in ein Land, dem der IGH dieses Jahr die Plausibilität eines Völkermordes in Gaza zuerkannt hatte. Könnten Sie das kurz völkerrechtlich referieren?

Deschauer (AA)
Ich kann das nicht kurz völkerrechtlich referieren, weil ich bereits auf meine Aussagen verwiesen habe und weil ich die ganzen Annahmen, die Sie in Ihrer Fragestellung oder, besser, in Ihrem Statement geteilt haben, nicht nachvollziehen und auch nicht bestätigen kann. Ich weise noch einmal darauf hin, dass sich die Fragestellung vermutlich nicht wirklich an mich adressiert, auch wenn Sie das immer wieder betonen.

Alexandrin (BMDV)
Ich kann zum flaggenrechtlichen Teil vielleicht noch etwas ergänzen. Es ist so: Wenn ein Flaggenstaat beschließt, ein Schiff nicht mehr unter seiner Flagge zu führen, dann fällt es eben auf die jeweilige Flagge zurück, in dessen Staat sich der Eigentümer des Schiffes befindet. Deswegen erfolgte hier ein Wechsel zur deutschen Flagge.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe noch einmal eine Verständnisfrage, weil ich mich an das Auswärtige Amt gewandt habe.

Vorsitzende Buschow
Herr Warweg, das Auswärtige Amt hat jetzt zweimal gesagt, dass es nicht das zuständige Ressort ist! – Ich versuche nur, uns ein bisschen Zeit zu sparen und bitte um eine kurze Frage.

Zusatzfrage Warweg
Ich mache es ganz kurz: Ich würde ganz gerne wissen, wer dann in den ganzen 16 Bundesministerien für völkerrechtliche Einschätzungen zuständig ist. Im Falle Portugals zum Beispiel war es explizit der Außenminister, der sich in diesem Kontext engagiert und zu Wort gemeldet hat. Deswegen würde ich fragen: Wieso fällt die Bewertung in Portugal in den Bereich des Außenministeriums und in der Bundesrepublik nicht?

Deschauer (AA)
Herr Warweg, Sie sprachen von einem Schiff, das ursprünglich unter portugiesischer Flagge stand. Da steht es dem portugiesischen Außenminister frei, sich dazu zu äußern. Ich habe Ihnen hier erläutert, dass ich nicht den gleichen Kenntnisstand oder Detailgrad des Kenntnisstandes habe, den Sie haben, und das Auswärtige Amt innerhalb der Bundesregierung auch nicht für Rüstungsexportpolitik federführend zuständig ist. Ich glaube also, das ist jetzt hier so ein bisschen … Ich mache mich gerne noch einmal intensiver kundig. Wenn wir etwas beitragen können, dann tun wir das gerne. Aber Sie müssen auch akzeptieren, dass es gewisse Grundregeln gibt, und für Rüstungsexportpolitik ist nicht das Auswärtige Amt federführend zuständig.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 23.10.2024


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Teilt Baerbock Einschätzung von EU-Partnern, dass Israel Kriegsverbrechen im Libanon begeht?


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Erosion der Demokratie


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123861


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29.10.2024

Burundi: Russische Hilfe für bedürftige Kinder / Lumumbas Afrika

aus e-mail von, Doris Pumphrey, 29. Oktober 2024, 14:48 Uhr


*Burundi: Russische Hilfsorganisation und Botschaft eröffnen Schule für

bedürftige Kinder


*Die internationale Wohltätigkeitsstiftung "Kinder müssen leben" hat mit

der Beteiligung der russischen Botschaft am Freitag in Bujumbura,

Burundi, die "Heha Happy School" für bedürftige Kinder eröffnet. Die

Schule verfügt über sechs Klassen und eine Vorschulgruppe. Außerdem

bietet die Schule den Schülern zwei Mahlzeiten pro Tag und medizinische

Versorgung.

"Wir haben diese Kinder von den Müllhalden in Buterere [Armenviertel in

Bujumbura] geholt, wo sie ihren Lebensunterhalt verdienten. Wir haben

sie von dort herausgeholt und jetzt kleiden wir sie ein, wir versorgen

sie mit Essen, wir behandeln sie medizinisch und wir bilden sie aus",

sagte der Schulleiter Sylvestre Habyarimana.


Der russische Botschafter in Burundi, Waleri Michailow, wies darauf hin,

dass Russland versuche, die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern so

weit wie möglich auszubauen, denn Afrika sei der Kontinent der Jugend,

der Perspektiven und der Zukunft.

Laut Vadim Markin, dem Gründer der Stiftung "Kinder müssen leben", hilft

die Organisation Kindern in schwierigen Lebenssituationen auf der ganzen

Welt. Mit den Mitteln der Stiftung wurden drei Schulen in Afrika gebaut,

deren Qualifikationen staatlich anerkannt werden.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Burundi-Russische-Hilfsorganisation-und-Botschaft-er%C3%B6ffnen-Schule-f%C3%BCr-bed%C3%BCrftige-Kinder:5



*Lumumbas Afrika

*/Video in deutscher Simultanübersetzung

/

*Folge 1: Panafrikanismus – Ist er noch aktuell?

*In dieser Folge von „Lumumbas Afrika“ befasst sich der kenianische

Anwalt und Aktivist Professor Patrick Loch Otieno (P.L.O.) Lumumba,

ehemaliger Direktor der Antikorruptionskommission von Kenia, mit den

Zukunftsaussichten der Idee einer panafrikanischen Einheit. Er

betrachtet die Vorteile, die eine panafrikanische Gesellschaft allen

Bürgern des Mutterkontinents bringen könnte, und hinterfragt, wer

versucht, dieses Konzept zu untergraben, warum ehemalige Kolonialmächte

ein vereintes Afrika fürchten und ob dieses Ziel vom Panafrikanismus

eines Tages Wirklichkeit werden könnte.

/Siehe/

https://odysee.com/@RTDE:e/Lumumbas-Afrika-Folge-1--Panafrikanismus-%E2%80%93-Ist-er-noch-aktuell-:b



*Folge 2: Große afrikanische Reiche

*In dieser Folge von "Lumumbas Afrika" erforscht Professor P. L. O.

Lumumba die historische Bedeutung des afrikanischen Kontinents, der die

Wiege einiger der größten Reiche war, darunter das ägyptische, das

Songhai-Reich, das Benin-Reich, das Yoruba-Reich und andere auf dem

Mutterkontinent.

Während diese Zivilisationen blühten, erlitten sie durch Sklaverei und

Kolonisierung verheerende Auswirkungen. Einige dieser Königreiche, wie

die Königreiche Zulu, Oyo und Waganda, existieren jedoch noch heute.

Der Professor betont, wie wichtig es ist, das Erbe der afrikanischen

Königreiche durch Diskussionen und Erzählungen lebendig zu halten, da

dies dazu beitragen wird, Afrika zu vereinen und eine bessere Zukunft

für den Kontinent zu schaffen.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/Lumumbas-Afrika-Folge-2--Gro%C3%9Fe-afrikanische-Reiche-:c


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29.10.2024

Nachrichten von Pressenza: Selenskij bietet „strategischen Partnern“ ukrainische Rohstoffe an

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Oktober 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 29.10.2024


Selenskij bietet „strategischen Partnern“ ukrainische Rohstoffe an


„Siegesplan“ beinhaltet Rohstoffzugriff für ausländische Konzerne / Staatliches Titan-Förderunternehmen bereits bei Auktion verkauft / Frankfurter Rundschau: Agrarkonzerne nutzen Krieg um sich „riesige Flächen“ in der Ukraine anzueignen. Das Online-Magazin multipolar mit seiner Meldung vom 25.10.2024: Mit dem Rohstoff-Reichtum der Ukraine&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/selenskij-bietet-strategischen-partnern-ukrainische-rohstoffe-an/


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Eine simple Frage an KI verbraucht Unmengen an Energie


KI hilft derzeit vor allem den Konsum anzukurbeln. Dereinst soll dieser Energiefresser – vielleicht – auch dem Klimaschutz dienen.   Jannik Hiddeßen moment.at Dieser Gastbeitrag wurde von moment.at produziert. Infosperber hat eine gekürzte Fassung im Rahmen der Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/eine-simple-frage-an-ki-verbraucht-unmengen-an-energie/


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Philippinische Künstler richten einen Nothilfe-Fond für vom Taifun betroffene Gemeinden ein.


28.10.24 &#8211; Bicol Region, Philippinen &#8211; Kurit-Lagting Dieser Text ist auch auf Englisch verfügbar. Bicol Region, Philippinen – Nach dem verheerenden Taifun Kristine, der Tausende obdachlos gemacht und kritische Infrastrukturen schwer beschädigt hat, haben das Kurit-Lagting Art Collective und das&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/philippinische-kuenstler-richten-einen-nothilfe-fond-fuer-vom-taifun-betroffene-gemeinden-ein/


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Das Wettern der Woche: &#8230;am Golde hängt …


Eines der zentralen Probleme heutzutage ist, dass die Politik so eine Schande ist. Gute Menschen gehen nicht in die Politik. Beides wusste und sagte Donald Trump schon vor vielen Jahren, und dass er jemanden mitten auf der 5th Avenue in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/das-wettern-der-woche-am-golde-haengt/


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Pressenza Presseagentur startet Malayalam Sprachausgabe


Im Zuge des Bestrebens, immer mehr Menschen zu erreichen und eine Agentur zu werden, die die kulturelle Vielfalt in ihren Inhalten vollständig widerspiegelt, hat Pressenza am Donnerstag, den 24. Oktober, seinen Malayalam-Newsroom eingeweiht. Die Feier, die um 17 Uhr (indischer&hellip;

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Politische Farbenlehre der besonderen Art


Schwarz, rosarot, gelb, grün, blau, dunkelrot sind in Deutschland Synonyme in der Parteienlandschaft. Für die Demokratie ist das eigentlich nicht ausreichend. Es fehlt das Grau in der gesellschaftlichen Farbpalette. Wahrscheinlich, weil die Parteien und das Parlament einen Ältestenrat in ihren&hellip;

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Schweiz: 20 Jahre Frontex – Nichts zu Danken!


In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober wurden in Zürich, Basel, Bern und Luzern über 1000 Werbeposter aufgehängt, auf welchen Frontex der Schweiz dankt für «20 Jahre treues Schweigen, neutrales Zuschauen und grosszügiges Finanzieren». Die Plakate wurden im&hellip;

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Die Zukunft der Menschheit: Ein Sprung über die Gegenwart hinaus


Die Zukunft ist nicht einfach nur das, was morgen passiert – dies ist lediglich das kontinuierliche Fortschreiten der Gegenwart. Für die Menschheit bedeutet Zukunft eine ganz andere Art der Erfahrung. In den letzten 2.000 Jahren haben wir dieses kontinuierliche Fortschreiten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/die-zukunft-der-menschheit-ein-sprung-ueber-die-gegenwart-hinaus/


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Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!


Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen. „Die, Medienberichten zufolge, nun zur Ausfuhr nach Israel genehmigten Rüstungsgüter,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/voelkerrechtswidrige-ruestungsexporte-nach-israel-stoppen/


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Pluriversum – Ökomodernismus ist Post­-Umweltschutz


Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/pluriversum-oekomodernismus-ist-post-umweltschutz/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2024

Wasserstoff für Deutschland (I)    Berlin setzt zur Versorgung Deutschlands mit grünem Wasserstoff stark auf Importe. Experten stufen Nordafrika und Mittelost als Schlüsselregion ein. Qatar, dessen Emir vergangene Woche Berlin besuchte, gilt als möglicher Lieferant.

german-foreign-policy.com, 29. Oktober 2024

BERLIN/BRÜSSEL/DOHA (Eigener Bericht) – Das Emirat Qatar zieht einen Einstieg in die Lieferung grünen Wasserstoffs in die Bundesrepublik in Betracht. Das berichten Quellen aus Doha anlässlich des Besuchs des Emirs von Qatar in Berlin am vergangenen Dienstag. Während in der allgemeinen Wahrnehmung vor allem der Export von Flüssiggas aus Qatar nach Deutschland registriert wird, plant das Emirat den Einstieg in die Produktion von grünem Wasserstoff, den es, wie es heißt, auch in die Bundesrepublik verkaufen könne. Die Bundesregierung setzt, wie aus ihrer offiziellen, im Jahr 2023 aktualisierten Wasserstoffstrategie hervorgeht, darauf, langfristig 50 bis 70 Prozent des in Deutschland benötigten grünen Wasserstoffs zu importieren. Die für das eigene Land geplanten Elektrolysekapazitäten von zehn Gigawatt (GW) im Jahr 2030 reichen nicht aus, um den prognostizierten Bedarf auch nur ansatzweise zu decken, heißt es. Die deutsche Initiative Dii Desert Energy, die Optionen zum Import grünen Wasserstoffs eruiert, stuft den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika („MENA-Region“) als Schlüsselregion für die Herstellung grünen Wasserstoffs ein. Einer der potenziellen Lieferanten ist Qatar.


Zitat: Grüner Wasserstoff

Der sogenannte grüne Wasserstoff, der durch Elektrolyse von Wasser mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, wird als Schlüsseltechnologie für die Energiewende gehandelt. Er verursacht keine CO₂-Emissionen und könnte in Industrie und Transportsektor fossile Energieträger ersetzen. Allerdings ist die Produktion von grünem Wasserstoff derzeit noch teuer und wenig effizient, da Elektrolyseure große Mengen an Energie benötigen und Wirkungsgrade von nur 60 bis 80 Prozent erreichen. Weitere Herausforderungen betreffen die Speicherung und den Transport, da Wasserstoff als leichtes, flüchtiges Gas besondere Infrastrukturen erfordert. Moderne Technologien wie die Hochtemperaturelektrolyse oder die Speicherung von Wasserstoff durch seine Umwandlung in Ammoniak sollen diese Hürden abbauen und die Effizienz und die Handhabung verbessern. Durch Innovationen in Katalysatoren könnten der Energiebedarf und die Kosten gesenkt werden. Deutsche Unternehmen, allen voran Siemens, Linde und ThyssenKrupp, sind intensiv in die Entwicklung dieser Technologien eingebunden, um die Bundesrepublik als globalen Akteur in der Wasserstoffwirtschaft zu positionieren.


Die deutsche Wasserstoffstrategie

Für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft politisch richtungsweisend ist die Nationale Wasserstoffstrategie, die die Bundesregierung ursprünglich 2020 veröffentlichte. Die aktuelle Fortschreibung des Dokuments vom Juli 2023 bringt mehrere wichtige Neuerungen mit sich. Sie betreffen beispielsweise die Verdoppelung der geplanten Elektrolysekapazitäten von fünf Gigawatt (GW) auf zehn GW bis zum Jahr 2030, um der steigenden Nachfrage nach Wasserstoff gerecht zu werden. Dies soll 30, vielleicht sogar 50 Prozent des nationalen Bedarfs decken.[1] Zusätzlich wird die Importstrategie stärker betont: 50, vermutlich sogar bis zu 70 Prozent des Wasserstoffbedarfs sollen durch Importe gedeckt werden, um eine Gesamtmenge von 95 bis 130 Terawattstunden (TWh) Wasserstoff pro Jahr sicherzustellen.[2] Hierbei liegt der Fokus auf einer Diversifizierung der Lieferquellen, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Die Umstellung von Industrie und Transport auf Wasserstoff soll zudem bereits vor der vollständigen Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff beginnen, um Lock-in-Effekte mit fossilen Energieträgern zu verhindern.[3] Diese strategischen Anpassungen sollen Deutschland langfristig zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen und die Dekarbonisierung in Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie vorantreiben.


Die Wasserstoffstrategie der EU

Die Wasserstoffstrategie der EU, die Brüssel im Juli 2020 verabschiedet hat, plant bis 2030 den Aufbau von 40 GW Elektrolysekapazitäten und die Produktion von zehn Millionen Tonnen Wasserstoff.[4] Dabei geht der Aufbau der entsprechenden Kapazitäten mit Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten einher. Während Deutschland primär die Nutzung grünen Wasserstoffs anstrebt, plädiert die EU für die Akzeptanz von CO₂-armem Wasserstoff als Übergangslösung – denn diverse Mitgliedstaaten fokussieren vorerst auf blauen Wasserstoff, der aus Erdgas hergestellt wird, allerdings unter der Maßgabe, dass das anfallende CO₂ unmittelbar genutzt oder gespeichert wird. Im vergangenen Jahr konnte Frankreich durchsetzen, dass mit Atomstrom produzierter Wasserstoff als grüner Wasserstoff eingestuft wird; dies hatte der deutsche EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) vergeblich zu verhindern versucht.[5] Ein EU-weites Wasserstoff-Kernnetz auf der Basis bestehender Erdgasleitungen soll langfristig den Transport des Wasserstoffs sichern. So strebt beispielsweise ein Projekt zur Dekarbonisierung der Industrie in Südbaden die Lieferung von grünem Wasserstoff aus Frankreich an.[6] Geplant ist etwa auch der Bau einer Pipeline aus Dänemark nach Deutschland; allerdings verzögert er sich um drei Jahre: Er soll, statt wie ursprünglich geplant im Jahr 2028, nun erst 2031 starten – aufgrund zusätzlicher Umwelt- und Sicherheitsprüfungen.[7]


Neokoloniale Abhängigkeit

Den Import grünen Wasserstoffs in die EU nimmt gegenwärtig unter anderem die Initiative Dii Desert Energy in den Blick. Entstanden ist sie aus Desertec, einem im Jahr 2009 gegründeten ambitionierten Projekt, das zum Ziel hatte, Wind- und Sonnenenergie in Nordafrika zu erzeugen und mittels Unterseekabeln nach Europa zu exportieren. Trotz geplanter Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro scheiterte das Vorhaben letztlich.[8] Widerstände entstanden unter anderem, da die Länder Nordafrikas unter eigener Stromknappheit litten und zudem eine neokoloniale Abhängigkeit von Europa befürchteten. Desertec schrumpfte letztlich zu der kleineren Dienstleistungsfirma Dii – während der Gedanke, in Nordafrika erneuerbare Energien zu nutzen, um sie in Deutschland verbrauchen zu können, in dem Plan wieder auftaucht, mit diesen Energien grünen Wasserstoff zu produzieren und ihn nach Deutschland zu transportieren. Die Dii hat sich dahingehend neu positioniert und führt mit über 110 Partnern Studien und Kooperationen zu erneuerbaren Energien und Wasserstoffprojekten durch. Offiziell schwört sie dabei neokolonialem Gehabe ab. „Mit einer belehrenden Art kommen wir [in Nordafrika, d. Red.] nicht weiter“, erläutert ihr Chef Cornelius Matthes; man sei sich „sehr bewusst, dass es nicht funktioniert, wenn wir Europäer in ein Land kommen und sagen, so und so hat das zu laufen“.[9] Man trete nun „bescheidener auf“ und wolle „auf die Wünsche der Partnerländer eingehen, gerade auch was lokale Wertschöpfung angeht“.


Schlüsselregion Nordafrika/Mittelost

Auf einem Dii Desert Energy Leadership Summit, der am 15./16. Oktober in Wien stattfand, wurde die MENA-Region (Middle East/North Africa) als Schlüsselregion für die globale Wasserstoffproduktion identifiziert. Bereits im April 2024 wurden dort 27 GW mit erneuerbaren Energien erzeugt. Saudi-Arabien und Bahrain haben sich das Ziel gesetzt, bis 2060 Nettoemissionen von Null zu erreichen; die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman streben das schon bis 2050 an. Qatar will seine Emissionen bis 2035 um 25 Prozent reduzieren, Kuwait immerhin um 7,4 Prozent. Bisher produziert die petrochemische Industrie in der MENA-Region jährlich rund zehn Millionen Tonnen grauen Wasserstoff.[10] Von 98 dort geplanten Zukunftsprojekten setzen jedoch mehr als 90 Prozent bereits auf grünen Wasserstoff.[11] Qatar, dessen Emir am vergangenen Dienstag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentraf, plant aktuell den Einstieg in die Herstellung grünen Wasserstoffs.[12] Dieser könne, heißt es in Doha, auch nach Deutschland geliefert werden.[13]


Ungleiche Arbeitsteilung

Auf dem Dii Desert Energy Leadership Summit stellte die Dii Desert Energy eine Studie vor, in der sie damit wirbt, die Umstellung auf erneuerbare Energien könne in der MENA-Region zahlreiche Arbeitsplätze schaffen – vor allem in der Solarbranche, wobei fast 30 Prozent auf Jordanien entfielen. Die Wasserstoffwirtschaft und die Lokalisierung von Wertschöpfungsketten wiederum könnten bis 2050 direkt und indirekt zwischen 400.000 und 900.000 Arbeitsplätze allein in drei Staaten der arabischen Halbinsel schaffen. Dabei zeigt sich jedoch erneut die ungleiche globale Arbeitsteilung, die bislang dem Westen Vorteile schafft: Die EU ist führend etwa in der Herstellung von Elektrolyseuren; für die MENA-Staaten bleiben weniger qualifizierte Tätigkeiten.[14] Die führende Stellung des industrialisierten Westens gegenüber dem technologisch schwächeren Globalen Süden würde damit zementiert.

 

[1] Bundesministerium für Bildung und Forschung: Nationale Wasserstoffstrategie. bmbf.de 2023.

[2] GET H2 Whitepaper: Analyse der Nationalen Wasserstoffstrategie 2023. get-h2.de 2023. Taylor Wessing: Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie 2023. taylorwessing.com 2023.

[3] Wasserstoff-Technologie. bundesregierung.de 2024.

[4] Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: A hydrogen strategy for a climate-neutral Europe. COM(2020) 301 final. Brussels, 08.07.2020.

[5] Paul Messad: Lawmakers reject German MEP’s attempt to kill EU green hydrogen rules. euractiv.com 30.03.2023.

[6] Christine Veenstra: Wasserstoff: Pipeline aus Frankreich oder eigene Produktion in Südbaden? swr.de 09.03.2024.

[7] Start der Wasserstoffpipeline von Dänemark nach Deutschland verzögert sich um Jahre. spiegel.de 08.10.2024.

[8] S. dazu Kampf um den Wüstenstrom und Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[9] "Mit einer belehrenden Art kommen wir nicht weiter". energate-messenger.de 23.04.2024.

[10] Valentina Olabi, Hussam Jouhara: An assessment of current hydrogen supply chains in the Gulf Cooperation Council (GCC). sciencedirect.com 15.07.2024.

[11] Dii: A Green Revolution. A Socio-Economic Perspective on Renewables and Hydrogen in the MENA region. dii-desertenergy.org.

[12] Qatar’s clean energy strategy targets renewables. businessstartupqatar.com 13.10.2024.

[13] Qatar, Germany – Strong Historical Friendship, Promising Strategic Partnership. qna.org.qa 22.10.2024.

[14] Green hydrogen: a new mechanism of plunder and exploitation. cetri.be 28.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9736


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28.10.2024

Kooperation mit Indien Pathos für Profite

jungewelt.de, 29.10.2024, Von Jörg Kronauer

Als Bollwerk gegen China: Berlin hofiert Neu-Delhi. Acht Kooperationsvereinbarungen mit Indien besiegelt


A/IMAGO Mit Schirm, Scholz und Marine: Außenministerin Baerbock und der deutsche Bundeskanzler am Wochenende in Goa

Hintergrund: Fachkräfte aus Indien

Mit einer Strategie ist die Bundesregierung immer schnell bei der Hand – und so hat sie am 16. Oktober, pünktlich zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen, eigens eine »Fachkräftestrategie Indien« beschlossen, Untertitel: »Indien als starker Partner für Deutschland«. Vorbei die Zeiten, in denen CDU-Politiker mit Phrasen wie »Kinder statt Inder« zu punkten versuchten: »Deutschland braucht Fachkräfte«, heißt es in der Strategie – und zwar schnell, denn der Anteil der Senioren an der deutschen Bevölkerung, die nicht nur als Arbeitskräfte ausfallen, sondern auch Pflege benötigen, steigt rasch. Zudem gebe es weiterhin einen »Engpass an IT-Fachkräften« in der Bundesrepublik. Abhelfen könne Indien – und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen ist das Land für seine hochqualifizierten IT-Experten bekannt. Zum anderen wird seine Jugendarbeitslosigkeit – je nach Quelle – auf gut 20 bis 40 Prozent geschätzt. Bis 2030 aber drängen, so heißt es in der »Fachkräftestrategie«, voraussichtlich rund 84 Millionen Menschen auf den Arbeitsmarkt. Sie müssen irgendwo unterkommen.

Bei den vorherigen deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Mai 2022 in Berlin brachten beide Seiten ein »Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen« auf den Weg, um deutsche Büros und deutsche Krankenhäuser mit indischen IT-Experten und indischen Krankenschwestern zu füllen. Und während die Bundesregierung stolz verkündet, sie habe die nächsten Flüchtlinge in die Türkei oder nach Afghanistan abgeschoben und werde damit fortfahren, verkündet sie ebenso stolz, sie habe die Zahl der Inder, die in der Bundesrepublik sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, bis Februar 2024 bereits auf 137.000 gesteigert, davon 44.000 Frauen. Einziger Kritikpunkt, das berichtet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Indien nimmt diejenigen Inder, für die Deutschland keine wirtschaftliche Verwendung hat und die daher abgeschoben werden sollen, nicht schnell genug zurück. (jk)

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Jetzt aber wirklich! Sie sollen, so will es die Bundesregierung, endlich den schon so lange erhofften Schwung in die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Indien bringen: die deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die am Freitag vergangener Woche in Neu-Delhi abgehalten wurden, sowie die begleitenden Gespräche, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Indien führten. Alles in allem acht Kooperationsvereinbarungen wurden unterzeichnet, darunter jeweils eine zur Lieferung von Wasserstoff aus Indien nach Deutschland und zur Anwerbung indischer Fachkräfte durch die Bundesrepublik. Zudem verabschiedeten beide Seiten eine längliche Erklärung, die »gemeinsames Wachstum mit Innovation, Mobilität und Nachhaltigkeit« versprach. Es gebe »jede Menge Potential«, Handel und Investitionen »weiter auszubauen«, äußerte Scholz am Freitag auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft, die gleichzeitig in Neu-Delhi stattfand: Es geht, so lautete die Botschaft, bergauf.

Wirklich? Nun, Berlin müht sich redlich. Kurz vor den Regierungskonsultationen, am 16. Oktober, hat die Bundesregierung, wie man das im Land der Dichter und Denker halt so tut, ein längliches Strategiepapier vorgelegt, in dem sie unter dem Titel »Fokus auf Indien« in säuselnden Worten – »demokratischer Partner Deutschlands für Stabilität und Sicherheit« – den Ausbau der politischen und ökonomischen Beziehungen zu dem Land beschwört. Die Ziele sind bekannt. Zum einen geht es Berlin darum, Neu-Delhi enger an sich zu binden, um Keile in die Beziehungen zwischen ihm und Moskau zu treiben. Zum anderen soll Indien als Bollwerk gegen die Volksrepublik China ausgebaut werden. Inzwischen geht es zunehmend auch darum, den Rückgang bei den Exporten nach China auszugleichen, das immer mehr Produkte selbst herstellt und immer weniger auf Einfuhren aus Deutschland angewiesen ist. Nun soll Indien mehr deutsche Waren kaufen. Fast in Scharen fragten Leitmedien in der vergangenen Woche aufgeregt: »Wird Indien Deutschlands neues China?«

Eines steht außer Frage: Indien wächst, und es wächst rasch. Der IWF erwartet für 2024 – nach Steigerungen um sieben Prozent 2022 und 8,2 Prozent 2023 – erneut ein Plus von sieben Prozent. Damit liegt das Land klar vor seinem chinesischen Rivalen, der ein Wachstum von fünf Prozent anpeilt. Ernsthafte Probleme aber bleiben. Nicht nur, dass Indiens Wirtschaftsleistung von 3,89 Billionen US-Dollar weit hinter derjenigen Chinas zurückliegt, das auf 18,27 Billionen US-Dollar kommt. Unternehmer dämpften in der vergangenen Woche die hochfliegenden Erwartungen mit dem einen oder anderen Hinweis darauf, es gebe neben wohlklingenden Strategiepapieren und romantischen Ideen auch noch die lästige Realität. »Das Ausmaß der Bürokratie in Indien«, urteilte etwa der Asienchef des Mittelständlers EBM Pabst, »kommt dem in Deutschland schon recht nahe«; in China sei das nicht der Fall. Klagen über teils miserable Infrastruktur, Stromausfälle inklusive, kamen hinzu. Gunther Kegel, der Präsident des Verbands der Elek­tro- und Digitalindustrie (ZVEI), stellte fest: »Die Inder haben ihr eigenes Tempo.« Mit Chinas Geschwindigkeit sei es »nicht vergleichbar«.


Auch daran liegt es, dass die deutsche Wirtschaft in Indien nur langsam vorankommt – trotz dicker Stapel gedrechselter Erklärungen aus Berlin. Schon vor 18 Jahren etwa erklärte die Bundesregierung mit dem gebotenen Pathos, sie werde die »strategische Partnerschaft« mit Neu-Delhi »vertiefen« und den Handel steigern. Das Ergebnis? Nun ja. Zwar gelang es, den Handel von einem Volumen von 16 Milliarden Euro 2013 auf 30,5 Milliarden Euro 2023 beinahe zu verdoppeln. Doch nahm der deutsche Außenhandel insgesamt stark zu, weshalb Indien nur von Rang 24 auf Rang 23 unter Deutschlands Handelspartnern vorrückte. Die deutschen Investitionen in dem Land verharren auf dem Niveau der deutschen Investitionen etwa in Mexiko, Brasilien oder Australien; diejenigen in China sind fünfmal so hoch. Dass die EU seit mittlerweile 17 Jahren über ein Freihandelsabkommen mit Indien verhandelt, ohne dass eine Einigung erkennbar wäre, macht die Sache nicht besser. Man könne »eher in Monaten als in Jahren« das Freihandelsabkommen vollenden, tönte Scholz jetzt in Neu-Delhi. Indiens Premierminister Narendra Modi schwieg dazu.

Ob Modi den Termin für die deutsch-indischen Regierungskonsultationen gezielt auf den vergangenen Freitag gelegt hatte, ist nicht bekannt. Doch selbst wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte: Zuweilen sprechen auch Zufälle eine deutliche Sprache. Erst am Donnerstag war Modi aus dem russischen Kasan heimgekehrt, wo er am BRICS-Gipfel teilgenommen, eine intensivere Kooperation mit Russland vorangetrieben und außerdem die Beziehungen zu China verbessert hatte. Neu-Delhi und Beijing wollen künftig wieder enger zusammenarbeiten, nicht zuletzt ökonomisch. Für die Bundesregierung war das schon vor ihren Gesprächen in Indien eine kalte Dusche. »Indien bleibt ein schwieriger Partner, weil es andere geopolitische Vorstellungen hat als Europa«, erläuterte im Handelsblatt Christian Wagner, Asienexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Die Regierung in Neu-Delhi wolle »ein multipolares Asien, in dem neben China und Indien auch Russland eine wichtige Rolle spielt«. Und Deutschland? Eine Rolle soll es nach indischem Wunsch durchaus spielen – aber eben nur eine unter vielen. So, wie es einem kleinen Land im fernen entlegenen Europa mit kaum mehr als 80 Millionen Einwohnern gebührt.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/486720.kooperation-mit-indien-pathos-f%C3%BCr-profite.html


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28.10.2024

Nahostkonflikt Kampf um Souveränität

jungewelt.de, 29.10.2024, Von Karin Leukefeld

Während Israel den Zedernstaat mit Bomben überzieht, arbeiten US-Diplomaten daran, Libanons Unabhängigkeit zu untergraben

Stringer/REUTERS

Bomben auf Weltkulturerbe: Wiederholt hat Israel in den vergangenen Tagen die südlibanesische Hafenstadt Tyrus angegriffen (Bild)



Bei Luftangriffen Israels auf den Süden Libanons und auf die südlichen Vororte von Beirut sind am Wochenende mindestens 21 Menschen getötet worden. Besonders hohe Verluste gab die Amal-Bewegung bekannt, deren Büros im Umland der Stadt Saida mehrfach von Israel angegriffen wurden. Berichten zufolge wurden Wohnhäuser zerstört, in denen Vertriebene aus dem Südlibanon untergebracht waren. Hussein Fneish, ein bekannter Politiker aus Saida mit Kontakten zur Hisbollah, wurde mit Frau, Sohn und anderen Angehörigen bei einem Drohnenangriff getötet.

Auch Tyrus, die historische Hafenstadt im Südlibanon, wurde von israelischen Raketen attackiert. Dabei wurde ein Zentrum islamischer Pfadfinder der Amal-Bewegung zerstört, drei Menschen wurden getötet. Weitere Amal-Angehörige wurden in der Provinz Nabatija getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, dass die Zahl der Toten seit dem 8. Oktober 2023 auf 2.672 gestiegen sei, 12.468 Personen wurden verletzt. Die Opferzahlen sind seit Beginn der israelischen Offensive auf den Libanon vor wenigen Wochen rapide gestiegen. Am Montag protestierten Journalisten in Beirut gegen die gezielte Tötung von drei Kollegen der libanesischen Nachrichtensender Al-Manar und Al-Majadin.

»Die USA setzen Diplomatie als Massenvernichtungswaffe ein«: So kommentierte vor wenigen Tagen Amal Saad-Ghorayeb, Professorin für Politik im walisischen Cardiff, auf ihrem X-Account das Auftreten verschiedener US-Diplomaten, die seit mehr als einem Jahr durch den Nahen Osten touren, ohne einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen. Zuletzt hätten US-Außenminister Antony Blinken und der Sonderberater von US-Präsident Joseph Biden, Amos Hochstein, Gespräche in der Region geführt, während gleichzeitig Gaza, das Westjordanland und der Libanon bombardiert wurden. Israelische Kriegsverbrechen würden »durch die politische Deckung der USA erleichtert«, so Saad-Ghorayeb, die aus dem Libanon stammt.


Israelische Politiker hätten Hochstein vor seinen Gesprächen in Beirut Forderungen diktiert, die dieser dann seinen Gesprächspartnern präsentiert habe, schreibt Saad-Ghorayeb. Israel forderte Medienberichten zufolge militärisch freie Hand zu Boden, See und aus der Luft im Libanon, um die Vernichtung der Hisbollah »aktiv durchsetzen« zu können. Der von Hochstein in Beirut vorgelegte Plan diene »ausschließlich den Interessen Israels«. Die Souveränität Libanons werde verhöhnt.

Neben den Forderungen Israels habe Hochstein einen Zusatz zur UN-Sicherheitsratsresolution 1701 vorgelegt, dem Libanon zustimmen solle. Die Details, die unter anderem von den libanesischen Tageszeitungen Al-Akhbar und L’Orient–Le Jour veröffentlicht wurden, wiesen darauf hin, dass das Land de facto unter Mandatsherrschaft gestellt würde. Der Auftrag der UN-»Blauhelmtruppen« im Libanon (UNIFIL) solle demnach ausgeweitet werden, so dass sie »jeden Ort, jedes Gebäude, jedes Fahrzeug, jedes Haus« untersuchen könnten, ohne zuvor die Genehmigung der libanesischen Behörden einholen zu müssen, so Saad-Ghorayeb. Die internationalen Verbände sollten Drohnen einsetzen und jedes private Grundstück im Beisein der libanesischen Armee betreten können. Das Mandat solle auf die gesamte Küste, Häfen und Flughäfen ausgeweitet werden. Entlang der Grenze zu Syrien von Akkar im Norden über die westliche Bekaa-Ebene bis Raschaja im Süden sollen Wachtürme aufgestellt werden.

Parlamentssprecher Nabih Berri von der Amal-Bewegung erklärte Zeitungsberichten zufolge, dass die Resolution 1701 eindeutig sei und keine Ergänzung benötige. Im Libanon gebe es Übereinstimmung, sie umzusetzen. Allerdings müsse Israel abgehalten werden, gegen die Resolution zu verstoßen, die Libanons Unabhängigkeit und Selbstbestimmung festschreibt. Einseitige Maßnahmen gegen sein Land zu ergreifen sei unzulässig, so Berri weiter. Nach Ansicht libanesischer Beobachter müsse es für den Libanon eine Garantie geben, dass Israel seine fortgesetzten Verletzungen von »1701« einstellt, die es zu Land, See oder im libanesischen Luftraum begehe. Nach UNIFIL-Protokollen hat Israel seit der Einführung von »1701« im Jahr 2006 mehr als 30.000mal die libanesische staatliche Souveränität verletzt.

Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/486735.nahostkonflikt-kampf-um-souver%C3%A4nit%C3%A4t.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.10.2024

Stimmen aus Ungarn: Die verratene Neutralität

György Varga

nachdenkseiten.de, 28. Oktober 2024 um 14:02 Ein Artikel von György Varga


Der Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben dem globalen Westen einen moralischen Vorwand geliefert, um Länder, die aus historischen Gründen und verfassungsmäßig neutral sind, in das Sanktionsregime, in Waffenlieferungen an die Ukraine, in das Einfrieren russischer Guthaben, in die Finanzierung des Krieges, in die Teilnahme an der Kriegspsychose zu zwingen, die man täglich eskalieren lässt. Daraus gibt es für die Beteiligten kein Entrinnen. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Westen isoliert den Krieg nicht, er internationalisiert ihn. Er übt Druck auf alle aus, den Krieg mit seinen Nachteilen, Kosten und Folgen, die noch nicht sichtbar sind, anzunehmen. Die neutrale Position wird als prorussische Außenpolitik diffamiert. Wie bei vielen anderen aktuellen Themen ist hier eine Verabsolutierung zu beobachten. Während es jahrhundertelang auf der Ebene von Individuen, Gemeinschaften oder Ländern korrekt war, sich neutral zu verhalten – eine bestehende Situation zumindest nicht zu verschlimmern –, gilt dies heute in der „werteorientierten“ Außenpolitik des Westens als eine böse Tat.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika mit 330 Millionen Einwohnern ist klar geworden, dass sie die internationalen Makroprozesse der acht Milliarden Menschen nicht mehr allein kontrollieren können. Die unipolare Weltordnung geht zu Ende, die Rivalen sind auf dem Vormarsch. Die USA verfolgen deshalb eine neue Strategie: Sie nutzen den Krieg in der Ukraine als moralischen Vorwand, um die Zahl der potenziellen Mitgliedstaaten des westlichen Blocks zu maximieren, indem sie diese von den Rivalen in politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Hinsicht abkoppeln.

Im Falle Russlands dient die Ukraine, im Falle Chinas Taiwan als Eskalationsinstrument. Unzählige Sanktionen gegen die Konkurrenten und gegen Länder, die dagegen verstoßen, sind eine Praxis, die für die derzeitige US-amerikanische Auffassung von internationalen Beziehungen, der UN-Charta und der Souveränität der Länder bezeichnend ist. Da alle Länder in der Blockbildung zählen, kann niemand neutral bleiben, wenn er nicht in Konflikt mit Washington und dem in seinem Namen handelnden Brüssel geraten will.

Die Neutralität wurde von den Eliten verraten

Völlig in Vergessenheit geraten ist die Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie umfasste um 2010 fast 120 Länder (zwei Drittel der UNO) und wurde 1961 von Nichtmitgliedern des Ost- und Westblocks mit dem Ziel gegründet, ihre Länder aus dem Kalten Krieg zwischen beiden Blöcken herauszuhalten und sich von den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Folgen der Konfrontation zu befreien. Sie waren erfolgreich, weil sie wesentlich dazu beigetragen haben, dass nur 15 (West) plus 7 (Ost) UN-Mitgliedsstaaten jahrzehntelang miteinander im Streit lagen und nicht die gesamte Menschheit in zwei Blöcken, wie es heute versucht wird. In Europa hat die Erweiterung der NATO und der EU viele bündnisfreie Länder auf einen rigiden transatlantischen Kurs gebracht. Nicht einmal diejenigen, die außerhalb der Integrationsorganisationen blieben, konnten ihre Neutralität und souveräne – multipolare – Außenpolitik bewahren.

Das offizielle Ziel der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) der Europäischen Union (EU), die den Kontinent dominiert, ist, „den Frieden zu bewahren; die internationale Sicherheit zu stärken (…)“. Lassen wir jetzt außer Acht, wie wirksam der bisherige Hohe Vertreter für Außenpolitik Josep Borrell zur Destabilisierung in Europa beigetragen hat. Erinnern möchte ich aber daran, dass die EU während des Krieges nicht ein einziges Mal zu Verhandlungen aufgerufen hat. Der diplomatische Kompass von Herrn Borrell im Namen der EU ist bekannt: „Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden.“

Jemand hat Interesse daran, den Krieg zu verlängern

Der Widerspruch zwischen dem verkündeten Ziel und den vorherrschenden globalistischen politischen Praktiken des vorherigen Jahrzehnts hat dazu geführt, dass die „GASP“ schon vor dem Krieg in der Ukraine als Mittel zum Abbau der Neutralität im Instrumentarium des politischen Westens auftauchte. Die auf EU-Ebene (gegen welches Land auch immer) verhängten Sanktionen haben verfassungsrechtlich neutrale Länder institutionell in außen- und sicherheitspolitische Konflikte verwickelt, unabhängig davon, wie sich das auf ihre Neutralität auswirkt.

Indem die EU transatlantische (im Wesentlichen US-amerikanische) Interessen in Europa durchsetzt, ermöglicht sie im Rahmen der „GASP“ weder den neutralen EU-Mitgliedsländern (Österreich und bis 2023 Finnland, Schweden) noch den assoziierten Ländern oder Beitrittskandidaten, eine souveräne und neutrale Außenpolitik zu verfolgen. Länder wie Moldawien – eine neutrale Republik – oder Serbien und Georgien, die nicht der EU und der NATO angehören, standen und stehen unter ständigem Druck, sich mit den EU-Sanktionen vollständig zu identifizieren und sie gegen ihre eigenen nationalen Interessen anzuwenden. So müssen sie beispielsweise ihre Beziehungen zu Russland einschränken, sich dem EU-Sanktionsregime anschließen und sich an politischen Erklärungen beteiligen, die Russland in den Dimensionen der EU, der Vereinten Nationen, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilen (andernfalls sind sie es nicht wert, der EU beizutreten).

Der Druck des Westens auf Georgien war in den letzten Monaten unübersehbar. Washington drängt auf einen Regimewechsel und nimmt keine Rücksicht auf die Lage in diesem Land mit vier Millionen Einwohnern, dessen Zukunft im Wesentlichen von der Qualität seiner Beziehungen zum benachbarten Russland abhängt. In diesem Spiel ist es einerlei, dass die Menschen in der Ukraine, in Moldawien oder in Georgien in den kommenden Jahrzehnten in völliger Instabilität leben, sich von der relativen Ruhe der vergangenen Jahrzehnte verabschieden und der US-amerikanisch-russischen Konfrontation im postsowjetischen Raum mit all ihren Folgen zusehen werden.

In solch gespaltenen Gesellschaften kann die erzwungene Richtungswahl nur zu Bürgerkrieg, externer Intervention und Zerstörung führen. Es sei an die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine im Jahr 2014 als Beginn und Grundlage für einen Bürgerkrieg und einen darauffolgenden Krieg erinnert.

Interessen von neutralen Staaten werden ignoriert

Die Erwartung des kollektiven Westens an neutrale Länder und Nicht-EU-Länder – nämlich, die Beziehungen zu Russland abzubrechen und zu schwächen sowie westliche Sanktionen zu verabschieden – nimmt keine Rücksicht auf die historische Völkerfreundschaft und die slawische Brüderlichkeit (serbisch-russische Beziehungen). Sie nimmt keine Rücksicht auf die gegenseitigen Interessen, die auf einer gemeinsamen Vergangenheit und den bedeutenden russischen Minderheiten beruhen (siehe Moldawien, Georgien), und auch nicht auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieser Länder und ihre maßgebliche Abhängigkeit von Russland, sowohl jetzt als auch in Zukunft.

Neutrale Länder, die unter dem Einfluss des kollektiven Westens stehen, werden künftig ihre eigenen Verfassungen nicht mehr respektieren. Initiativen, die von Washington ausgehen, sind NATO-Erwartungen, die von der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf die Ebene der neutralen Länder übertragen werden. Sie werden verpflichtet, Aufgaben zu erfüllen, die gegen die Neutralität verstoßen, sich zu positionieren und eine aktive Rolle in Konflikten anzunehmen, die ein neutraler Staat in allen Dimensionen vermeiden würde, wenn er seinen nationalen Interessen folgt.

Diese Praxis des „offensiven Transatlantizismus“ der „GASP“ der EU hat zu dem Konflikt und dem Krieg in der Ukraine beigetragen, der nun dafür sorgt, dass die Ukraine bisher nicht nur von der NATO-, sondern auch von der EU-Mitgliedschaft ausgeschlossen bleibt. Glaubt irgendjemand, dass Moskau die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach einem Friedensvertrag akzeptieren wird, wohl wissend, dass die EU-Sanktionen gegen Russland – heute sind es etwa 20.000! – nun von der Ukraine durchgesetzt werden? Jede Änderung, jede Lockerung erfordert, dass der kollektive Westen zunächst seine eigenen außenpolitischen Praktiken überprüft und internationale Akteure außerhalb der EU und der NATO als gleichberechtigte Partner behandelt, wie es die UN-Charta verlangt. Derzeit bemühen sich diese Integrationsorganisationen nicht um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern sanktionieren täglich souveräne UN-Staaten (und ihre „verlorenen Söhne“!) – und tarnen die Notwendigkeit der „Erziehung“ mit einem moralistischen Deckmantel.

Die ewige Neutralität bekommt eine neue Bedeutung

Noch vor zwei Jahrzehnten haben sich die Österreicher die immerwährende Neutralität ihres Landes nicht so vorgestellt, dass sie im Rahmen der GASP verpflichtet werden, politisch und finanziell Partei zu ergreifen – in einem Kriegskonflikt, an dem sie sonst nicht beteiligt sind. Russland, das als Nachfolgestaat der Sowjetunion zu den Unterzeichnern des österreichischen Staatsvertrags von 1955 gehört, versteht das Wesen der „immerwährenden Neutralität“ des Landes anders und ist über die Positionierung der derzeitigen politischen Elite in Österreich unter dem Druck des politischen Westens empört. Zuvor wäre es für ein neutrales Österreich undenkbar gewesen, im Rahmen der EU Kredite aufzunehmen, um die Aufrüstung einer Kriegspartei zu finanzieren.

Wichtige UN-Institutionen und die OSZE haben Wien als Sitz gewählt, weil die im Staatsvertrag von 1955 zugesagte und garantierte immerwährende Neutralität ideale Voraussetzungen für die Bewältigung der Sicherheitsprobleme der Welt bot und weil sie glaubhaft die gleichen Bedingungen für alle UN-Mitgliedsstaaten sicherte – neutral zu sein, ohne jemandem einen Vor- oder Nachteil zu verschaffen. Dies ist heute nicht mehr der Fall dank der globalistischen und expansionistischen atlantischen Außenpolitik der EU, die die Interessen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen neutraler Staaten missachtet.

Der Westen setzt das sozial fragile Moldawien unter Druck

Die derzeitige Führung von Moldawien kommt den Erwartungen Washingtons und Brüssels in vollem Umfang nach und setzt die Bevölkerung des Landes und seine unabhängige Staatlichkeit möglichen Konsequenzen aus. Das 2,6 Millionen Einwohner zählende Land ist ethnisch, regional und sprachlich gespalten und weist die gleiche fragile soziale Stabilität auf wie die Ukraine um 2014. Wer es plötzlich Richtung Westen treiben will, lässt außer Acht, dass etwa die Hälfte der Gesellschaft (politisch, wirtschaftlich, sprachlich, verwandtschaftlich, religiös) mit dem Osten verbunden ist. Die Außenpolitik der moldawischen Regierung ist alles andere als neutral. Im Rahmen der EU-Sanktionen wurden russischsprachige Fernsehsendungen verboten, und eine als prorussisch eingestufte politische Partei wurde zwei Tage vor den Kommunalwahlen vom Wahlzettel gestrichen.

Der westliche Ansatz ist kurios: Eine als prorussisch eingestufte Partei kann in einem Nachfolgestaat der Sowjetunion nicht kandidieren, aber Parteien mit einer Pro-US-Politik können in Mexiko, Kanada, Europa, Japan, Taiwan und sogar Moldawien antreten. Der Ansatz ist prinzipienlos, ideologisch motiviert, selektiv angewandt und zielt darauf ab, den Aufstieg des politischen Westens auch um den Preis offensichtlicher sozialer Instabilität zu sichern, indem man die russische Bedrohung dämonisiert, die hinter den zu verdrängenden Parteien lauert. Die OSZE-Wahlexperten schweigen dazu.

Wer schafft Instabilität in Osteuropa?

Der ehemalige moldawische Staatschef Igor Dodon erklärte am 6. Juni, dass Waffen von Rumänien über die neutrale Republik ohne jegliche Kontrolle in die Ukraine geliefert würden. In dem kleinen Land sind etwa 14.000 vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen tätig, die einen direkten existenziellen Einfluss auf rund 200.000 Menschen haben. Sie werden von den Regierungsparteien unterstützt, und ihre Richtung wird von den Vertretern des kollektiven Westens bestimmt. Die Finanzierung durch die USA und die EU ist legitim (wohl wegen der bedeutenden US-amerikanischen Minderheit im Land!?), die russische Unterstützung wird trotz der bekannten ethnischen, sprachlichen, kulturellen und historischen Gründe geächtet.

Militärische Übungen von NATO-Ländern sind in Moldawien, in dem ein russisches Militärkontingent ebenfalls anwesend ist, üblich geworden. Dies geschieht vor dem Hintergrund des ungelösten Schicksals des separatistischen Gebietes Transnistrien mit russischen Verbindungen. Außerdem wäre Moldawien nicht in der Lage, die Folgen seiner eigenen antirussischen Politik allein zu bewältigen, weder wirtschaftlich noch politisch und militärisch.

Moldawien ist, wie die Ukraine, zu einem Schauplatz der strategischen Konfrontation zwischen den USA und Russland geworden, und die derzeitige geringe, doch bereits sichtbare Intensität des Konflikts könnte sich schnell ändern. Darauf deutet hin, dass führende rumänische Politiker über die „Vereinigung von Rumänien und Moldawien nach deutschem Vorbild“ sprechen, die „mit Unterstützung der Verbündeten umgesetzt würde, falls Russland Odessa erreicht und einen direkten Kontakt mit Moldawien riskiert“. Wenn wir es richtig verstehen, ist Rumänien also daran interessiert, dass der Krieg weitergeht, Odessa in russische Hände fällt und NATO-Truppen aus Rumänien in Moldawien einmarschieren, „um eine russische Aggression zu verhindern“.

Die Planer und Entscheidungsträger des kollektiven Westens stören sich nicht an den Nachteilen, welche die Länder – mit historisch- und ressourcenbedingt unersetzlichen Beziehungen zu Russland – auf sich nehmen; die Konsequenzen der Teilnahme an den gemeinsamen EU-Erklärungen, NATO-Militärübungen und Sanktionen in den kommenden Jahrzehnten sind eindeutig und klar.

Diese Zusammenhänge und Konsequenzen schaden erheblich der Außenpolitik und den Handelsinteressen des jeweiligen Landes.

Diese Länder werden, den Erwartungen der EU folgend, Märkte, Energie und Rohstoffe, über Jahrhunderte gewachsene Beziehungen, gemeinsame Interessen, die die ethnischen, religiösen und sprachlichen Gemeinschaften des postsowjetischen Raums verbinden, aufgeben müssen – nur weil der politische Westen einen Konflikt und einen daraus folgenden Krieg verabsolutiert, an dessen Entstehung und Aufrechterhaltung er selbst aktiv beteiligt war (während in anderen Konflikten, in vielen militärischen Aggressionen, eine solche Verabsolutierung nicht erfolgt).

Die traditionell neutrale Schweiz verliert ihre Rolle in der Weltpolitik

Die schweizerische Neutralität hat den Prüfungen zweier Weltkriege und der Jahrzehnte des Kalten Krieges standgehalten, konnte aber dem wachsenden Einfluss globalistischer Kräfte im eigenen Land und der multidimensionalen ausländischen Einflussnahme nicht widerstehen.

Die Schweiz hat sich nach mehr als 200 Jahren ausdrücklich vorteilhafter Neutralität den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, indem sie russisches Eigentum blockiert und die wichtigsten Kennzeichen und Attribute ihrer zu Recht berühmten Neutralität aufgegeben hat. Im März 2024 beschloss das Schweizer Parlament, russisches Eigentum an die Ukraine zu übertragen, wohl wissend, dass die Schweiz damit die wichtigsten Vorteile ihrer 200-jährigen Neutralität und die Grundlage ihres internationalen Status (Eigentumsgarantie, Zuverlässigkeit, Vorhersehbarkeit, Unparteilichkeit) verlieren würde, der viel stärker ist als ihr Reichtum und ihre Größe. Dieser Prozess hat bereits begonnen, wie die Zusammenbrüche der Schweizer Banken seit 2022 gezeigt haben.

Warum sollten Staaten, Oligarchen, arabische Prinzen, milliardenschwere Unternehmer oder Millionen einfacher ausländischer Bürger weiterhin ihre Vermögen in Schweizer Banken anlegen, wenn diese nach dem selektiven Werturteil des politischen Westens jederzeit nach Gutdünken der Politiker blockiert, veruntreut oder als Hilfsgelder einem anderen Land übergeben werden können? Es ist bedauerlich, dass die Schweizer Eliten unter westlichem Druck die Verfassung des Landes verletzen und die Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit des Landes aufgeben.

Warum verstößt die Schweiz gegen ihre Verfassung?

Im Vergleich mit den Folgen der Weltkriege – insbesondere des Zweiten Weltkriegs – und des Kalten Krieges auf die Schweiz sehen die direkten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gering aus, da er de facto keine auf die Alpenrepublik hat. Da drängt sich die Frage auf: Wenn die Schweiz unter dem Druck des benachbarten Hitlerdeutschlands neutral bleiben konnte, warum hält sie sich heute nicht an das Neutralitätsprinzip, warum verstößt sie gegen ihre eigenen nationalen Interessen, warum verletzt sie ihre Verfassung, wenn sie nicht bedroht ist? Der Bundesrat hat gemäß Artikel 185 die Aufgabe, Maßnahmen zur Wahrung der äußeren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Das Gleiche gilt auch für Moldawien.

Durch Kommunikation, Dämonisierung des erklärten Feindes, Verabsolutierung moralischer Verpflichtungen und Solidarität wird die Verfassung in diesen Ländern teilweise außer Kraft gesetzt. Wer auf das im EU-Recht bestehende Recht auf Meinungsverschiedenheit beharrt oder sich auf die Verfassung des eigenen Landes beruft und deshalb in einem Konflikt nicht Partei ergreifen will, wird bestraft und geächtet.

Wenn wir die Schweizer Außenpolitik während des Krieges in der Ukraine und die unternommenen Schritte, um die Neutralität de facto aufzugeben, sowie die Analysen über diese Neutralität betrachten, können wir globalistische Erklärungen in der gleichen moralischen Gestalt erkennen, die wir in den westlichen Mainstream-Medien zugunsten von Sanktionen und der Fortsetzung des Krieges sehen. In den meisten Fällen werden kommunikative Vereinfachungen wie „In Zeiten, in denen Wladimir Putin und Xi Jinping an der Macht sind, kann die Schweiz nicht neutral bleiben“ oder „Im 21. Jahrhundert wird die Rolle der Neutralität neu bewertet“ als Hauptargumente für die Aufgabe der Neutralität angeführt.

Die Dämonisierung der internationalen Akteure, die Verabsolutierung der Kriegsakteure (Gut und Böse) und die nichtssagenden, aber oft wiederholten Klischees dienen dem Aufbau und der Aufrechterhaltung der sozialen Unterstützung in einem Krieg, an dem der politische Westen selbst beteiligt ist. Wirkungsstudien über die Verluste, die die Schweiz durch die Aufgabe der Neutralität erleidet, sind natürlich nicht bekannt, ebenso wenig wie die EU in der Lage ist, die wundersame Wirkung der bisher 14 Sanktionspakete gegen Russland zu beschreiben.

Der Schweizer Bundesrat hat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Wen wundert es noch, dass die russisch-ukrainischen Gespräche am selben Tag in Minsk begannen und später in Istanbul fortgesetzt wurden?

Die Schweiz ist kein unparteiischer Veranstaltungsort mehr

Seltsamerweise hat das NATO-Mitglied Türkei gezeigt, dass es Friedensgespräche führen kann, dass es sich der Sanktionspolitik des politischen Westens nicht anschließt und nicht zur Verlängerung des Krieges beiträgt, weil es an Frieden und Stabilität in der Region interessiert ist. Mit anderen Worten, ein rationaler Akteur – auch ein NATO-Mitglied – kann als neutrale Partei zur Beendigung eines Krieges (außerhalb des NATO-Gebiets!) beitragen. Österreich und die Schweiz, verfassungsmäßig neutral, aber politisch und moralisch in westliche Sanktionen verstrickt, haben es nicht gewagt, dasselbe zu tun. Ihre Neutralität ist diskreditiert worden.

Die Schweiz hat eine Ersatzhandlung lanciert, deren Ergebnis die sogenannte Bürgenstock-Konferenz am 15. und 16. Juni war. Die Veranstaltung war zum Scheitern verurteilt, weil sie mehrere Genres vermischte: Es ging um eine Friedenskonferenz, bei der nur eine der am Krieg beteiligten Parteien anwesend war und nur ihre Position auf der Tagesordnung stand.

Russland, das für den Ausgang des Krieges von entscheidender Bedeutung ist, sowie sein Verbündeter China waren nicht, andere nur auf sehr niedrigem Niveau vertreten. Die meisten Teilnehmer waren nicht aus dem Grund anwesend, weil sie an das Ergebnis der Schweizer „Friedenskonferenz“ glaubten oder zu einer schnellen Beendigung des Krieges beitragen konnten (was Washington nicht will), sondern weil diejenigen, die von der Herde ausgeschlossen sind, von den Anführern der globalistischen Sekte verachtet und benachteiligt werden könnten. (Die Teilnahme war freiwillig verpflichtend!!)

Eine diplomatische Lösung bleibt unerwünscht

Dass die Konferenz sowohl der Schweiz als auch den Teilnehmern aufgezwungen wurde, zeigt, dass die USA und ihre unmittelbaren Verbündeten nicht an einer kurzfristigen diplomatischen Lösung interessiert sind. Die Schweizer Ersatzhandlung sollte die Zeit hinauszögern, die Bildung des westlichen Blocks zur Unterstützung der Ukraine demonstrieren und die internationale Legitimität des nicht wiedergewählten ukrainischen Staatschefs, dessen Amtszeit bereits im Mai endete, künstlich aufrechterhalten.

Und um die Illegitimität der Konferenz noch mehr zu betonen, bleibt das ukrainische Präsidialdekret vom 4. Oktober 2022 weiter in Kraft, sodass die ukrainische Regierung nicht mit Russland über eine mögliche Beendigung des Krieges verhandeln kann.

Wir wissen heute, dass ohne westlichen Einfluss der Krieg im April 2022 mit dem bereits paraphierten Istanbul-Abkommen hätte beendet werden können. Es hätte keiner Beteiligung und keiner Pseudofriedenskonferenzen des Westens bedurft, um die einst 52 Millionen Einwohner und 603.000 Quadratkilometer große Ukraine zusammen mit uns Europäern wieder zu einem normalen Leben zu führen – ohne täglich zunehmende westliche Kriegspsychosen und Sanktionen.

Erinnern wir uns daran, dass die Ukraine selbst ein verfassungsmäßig neutrales Land war, als sie 2008 auf Druck der USA als potenzielles NATO-Mitglied benannt wurde. Seitdem wird sie von allerlei Verlusten heimgesucht: Putsch im Jahr 2014, Bürgerkrieg zwischen 2014 und 2022, Gebietsverlust, Bevölkerungsverlust durch Auswanderung, Kriegstote, -invalide und -gefangene, zerstörte Infrastruktur. Und das Ende des Krieges ist nicht in Sicht.


Titelbild: Shutterstock / GM Vektor


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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.10.2024

UN-Warnung – Gesamte Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen vom Tod bedroht

freedert.online, 28 Okt. 2024 10:01 Uhr

"Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und die Gesetze des Krieges", so der Vorwurf einer leitenden UN-Beamtin. Durch die Kriegsführung Israels bestehe für "die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens die Gefahr, zu sterben."


Quelle: Gettyimages.ru © Ahmad Hasaballah / Freier Fotograf


Seit Jahren beherrschen Elend, Not und Verzweiflung in Gaza den Alltag. Die laufenden israelischen Militäroperationen in der Region sorgen für noch mehr Hunger und Chaos.


Joyce Msuya, amtierende stellvertretende Leiterin der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Angelegenheiten und UN-Nothilfekoordinatorin, äußerte sich am Samstag in einem Beitrag auf X über die fatale Situation der Menschen im Gaza-Kriegsgebiet. Die UN-Beamtin erhob schwere Vorwürfe gegen die Kriegsführung seitens der Netanjahu-Regierung. Israel habe "Krankenhäuser in der Region angegriffen, medizinisches Personal festgenommen" und Ersthelfer daran gehindert, die unter den Trümmern eingeschlossenen Menschen zu retten. Den verbliebenen Menschen drohe der zeitnahe Tod.

"Was die israelischen Streitkräfte im belagerten Gazastreifen während ihres laufenden Krieges gegen die Hamas tun, darf nicht weitergehen", so die oberste humanitäre Beamtin der Vereinten Nationen. Msuya schreibt weiter wörtlich

"Die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens läuft Gefahr, zu sterben."


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Weiter heißt es in ihrem X-Posting, dass "Unterkünfte geleert und niedergebrannt (...) Familien getrennt und Männer und Jungen lastwagenweise abtransportiert wurden". Zudem erklärt sie, dass "diese eklatante Missachtung grundlegender Menschenrechte und der Kriegsgesetze aufhören muss".

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, schloss sich dieser Warnung am selben Tag an und äußerte seine tiefe Besorgnis über die "katastrophale Lage" in Gaza. Er wies ebenfalls auf die schwerwiegenden Auswirkungen der seit einem Jahr fortdauernden eskalierenden Ereignisse auf die Gesundheitsversorgung in der Region hin.

"Intensive Militäroperationen um und in den Gesundheitseinrichtungen und ein kritischer Mangel an medizinischen Hilfsgütern, der durch einen stark eingeschränkten Zugang noch verstärkt wird, entziehen den Menschen die lebensrettende Versorgung", so Ghebreyesus am Samstag in seinem X-Posting.


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Der WHO-Chef nannte als Beispiel, dass das Kamal-Adwan-Krankenhaus in der Stadt Dschabaliya (Jabalia), eine der wenigen funktionierenden medizinischen Einrichtungen im nördlichen Gazastreifen, durch die israelischen Angriffe massiv in Mitleidenschaft gezogen wurde. Zudem stünden "nach der Verhaftung von 44 männlichen Mitarbeitern" nur noch eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern für die Versorgung von fast 200 Patienten zur Verfügung.

Lediglich "der Direktor des Krankenhauses, ein verbliebender Arzt und das weibliche Personal" könnten sich aktuell um die bedürftigen Menschen kümmern.

Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Enklave erklärte, dass zuvor die israelischen Streitkräfte (IDF) das Krankenhaus gestürmt und Hunderte Mitarbeiter, Patienten und Vertriebene festgenommen hätten. Die fatale Situation stelle laut Ghebreyesus den bewussten "Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht" dar.

In einer IDF-Mitteilung aus der vergangenen Woche erklärte die israelische militärische Führung zu den wiederkehrenden Vorwürfen, dass die IDF lediglich "in und um die Einrichtung auf der Grundlage nachrichtendienstlicher Informationen über die Anwesenheit von Terroristen und terroristischer Infrastruktur in dem Gebiet operiert" habe. Weiter heißt es in der Mitteilung:

"In den Wochen vor der Operation erleichterten die IDF die Evakuierung von Patienten aus dem Gebiet, während sie gleichzeitig die Notfallversorgung aufrechterhielten."

Nach Angaben der Gaza-Gesundheitsbehörden wurden seit dem Beginn der brutalen, fortdauernden israelischen Angriffe im Oktober 2023 mehr als 42.000 Palästinenser getötet und fast 97.000 verwundet.

Die IDF hat die anhaltenden Vorwürfe von Kriegsverbrechen regelmäßig zurückgewiesen, um weiterhin zu argumentieren, dass die Hamas palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze.

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Konflikts wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 90 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens vertrieben, die meisten von ihnen mehrfach.


Mehr zum Thema - Noch einmal zurück zum 7. Oktober


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28.10.2024

Peinliche Pressemanöver um NATO-Kommando in Rostock

freedert.online, 28 Okt. 2024 19:30 Uhr

Die große Einweihung in Rostock mit Bundesverteidigungsminister Pistorius vergangene Woche scheint doch mehr Probleme zu machen, als das Verteidigungsministerium zugeben will. Wäre die Einbestellung des deutschen Botschafters unbegründet, müsste man nicht die Berichterstattung fälschen.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernhard Herrmann


Pistorius mit Schwesig auf dem Weg zur Einweihung in Rostock; 21.10.2024


Das neue Marinekommando in Rostock bereitet weiterhin Probleme. Erst wurde groß ein NATO-Kommando für die Ostsee vermeldet, aber kaum kamen die entsprechenden Verweise auf die Regelungen des 2+4-Vertrags, der die Stationierung ausländischer Truppen auf dem Gebiet der DDR verbietet, änderte sich die Sprachregelung: Plötzlich sollte das ein deutsches Kommando mit ausländischer Beteiligung sein, und zwei Jahre Dienst auf deutschem Boden durch schwedische oder polnische Offiziere gelten nicht mehr als Stationierung.


"Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: 

Neues NATO-Hauptquartier in Rostock


Allerdings war es nicht nur die Bundesregierung, die auf den offiziellen russischen Protest in Gestalt einer Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau mit sprachlichen Kapriolen reagierte, es war auch die Presse. Wie der Volkswirtschaftler Norbert Häring in seinem Blog schildert, wurde etwa der Artikel des Magazins Spiegel vom 22. Oktober nachträglich verändert. Ursprünglich hieß es dort:

"Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen NATO-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt."

Nach der Änderung steht dort stattdessen zu lesen:

"Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt."

Diese Aussage ist schlicht falsch, da sich der russische Protest eben gerade nicht gegen ein "Hauptquartier der deutschen Marine" richtete. Bei der Anpassung an die neue amtliche Sprachregelung habe der Spiegel "entgegen journalistischen Standards" den Zeitstempel beibehalten, aber gleichzeitig die Internetadresse des Artikels geändert, um einen Vergleich der neuen mit der alten Version zu erschweren.

Der NDR, auch darauf weist Häring hin, hatte auf die russische Kritik mit einer Darstellung reagiert, in der Experten behaupten, das Verbot der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Ostdeutschland sei "nach 30 Jahren nicht mehr bindend". Das Verbot ausländischer Truppen gelte nur bis zum Jahr 1994. Tatsächlich sehen weder der Text des 2+4-Vertrages noch der des Einigungsvertrages eine derartige Zeitbegrenzung vor.


Neues NATO-Kommando in Rostock: Pistorius weist Vorwürfe zurück – Deutscher Botschafter einbestellt




Neues NATO-Kommando in Rostock: Pistorius weist Vorwürfe zurück – Deutscher Botschafter einbestellt






All das legt nahe, dass das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung wohl erst nachträglich bemerkt haben, dass sie sich auf rechtlich unsicherem Grund bewegten, und dann beträchtlichen Druck ausübten, um ihre neuen Formulierungen überall nicht nur durchzusetzen, sondern die alten Aussagen tatsächlich löschen zu lassen. Wobei Häring in seinem Bericht das deutlichste Beispiel nicht einmal anführt: Auch die ursprüngliche Pressemitteilung der NATO wurde gelöscht. Einzig die Presseerklärung des Verteidigungsministeriums selbst, die die Einweihung ankündigte, ist immer noch erhalten. Hier ist klar die Rede von einem "Hauptquartier für die NATO".


Mehr zum Thema – Wegen NATO-Kommando in Rostock: Moskau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium


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Weiteres:




Wegen NATO-Kommando in Rostock: Moskau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium


freedert.online, 22 Okt. 2024 18:05 Uhr

Die Errichtung des NATO-Kommandos für die Ostsee in der Hansestadt Rostock werde "nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite" bleiben. Das teilte Russlands Außenministerium dem aus Protest gegen die neueste Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages herbeizitierten deutschen Botschafter mit.


Quelle: Sputnik © Michail Woskressenskij, RIA Nowosti


Als EU-Abgeordneter war er ein exponierter Russlandhasser, nun muss er in Moskau regelmäßig Protestschreiben des russischen Außenministeriums abholen: Alexander Graf Lambsdorff, hier am 04. März 2024.


Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wurde am Dienstag ins russische Außenministerium einbestellt, wo ihm der nachdrückliche Protest Russlands gegen die Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers des NATO-Seekommandos in der ostdeutschen Stadt Rostock übermittelt wurde. 

Wie das Ministerium bekannt gab, wurde dem Botschafter mitgeteilt, dass dieser Schritt der deutschen Behörden "eine Fortsetzung des Kurses der schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes" sei. Das Ministerium wies in seinem Protest weiter darauf hin, dass Washington, Brüssel und Berlin sich darüber im Klaren sein müssen, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR "äußerst negative Folgen haben wird und nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite bleiben wird".

Die Errichtung des sogenannten Commander Task Force Baltic auf Basis des Einsatz- und Führungszentrums der deutschen Marine in Rostock wurde vergangene Woche durch einen Bericht der lokalen Ostsee Zeitung publik. Von dort aus sollen künftig alle Einsätze des NATO-Militärs in und über der Ostsee gesteuert werden.


"Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock





"Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock






Die russische Seite vertritt die Auffassung, dass dies gegen Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages aus dem Jahr 1990, der den Weg zur deutschen Einheit öffnete, verstößt. Der Vertrag verbietet für alle Zeiten die Stationierung ausländischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

In der Berichterstattung der Ostsee Zeitung hieß es noch ausdrücklich, dass "Soldaten aus allen Anrainer-Staaten" der Ostsee nach Rostock versetzt werden sollen. Nachdem zahlreich auf den möglichen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag hingewiesen wurde, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, dass in Rostock nur deutsche Militärdienstleistungen für die anderen Mitgliedstaaten erbracht werden. Diese lebensfremde Ausrede scheint Moskau nicht überzeugt zu haben.


Mehr zum Thema - Neues NATO-Hauptquartier in Rostock: Völkerrechtswidriger Verstoß gegen Einigungsvertrag?


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28.10.2024

US-Gericht: Millionen Dollar Entschädigung für gekündigte Impfverweigerer

Wie in Deutschland gab es auch in den USA Auseinandersetzungen um Impfpflicht, beispielsweise bei der Polizei – oder, wie in diesem Fall, bei öffentlichen Verkehrsbetrieben. Nachdem San Francisco zuerst mit der Impfpflicht begonnen hatte, endete nun dort einer der ersten Prozesse darum.


© Pi.1415926535, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Symbolbild; Zug der BART, San Francisco, 2023


Auch in den USA gab es viele Bereiche, in denen Beschäftigte bei Corona einer Impfpflicht unterworfen wurden. Einer davon war die (städtische) Regionalbahn im Gebiet San Francisco (Bay Area Regional Transit, BART). San Francisco war im Oktober 2021 die erste größere Stadt der USA, die ihre Beschäftigen einer Impfpflicht unterwarf. Sechs der Mitarbeiter, die damals gekündigt worden waren, reichten eine Kollektivklage ein.


Nach Impfverweigerung in Haft: Bundeswehrsoldat im Hungerstreik





Nach Impfverweigerung in Haft: Bundeswehrsoldat im Hungerstreik






Nach zwei Tagen Beratung entschied eine achtköpfige Jury im Bezirksgericht des Bezirks Nordkalifornien, dass das Transportunternehmen seine entlassenen Mitarbeiter entschädigen müsse – mit Zahlungen zwischen 1,2 und 1,5 Millionen US-Dollar pro Kopf.

Die sechs Mitarbeiter hatten sich damals auf religiöse Gründe berufen, warum sie die Injektion ablehnten. Einer der Kläger war bereits länger als 30 Jahre bei BART beschäftigt gewesen. Eine andere war bereits seit Monaten wegen eines Arbeitsunfalls abwesend, ohne dass ein Termin feststand, wann sie die Arbeit wieder aufnehmen könnte – und wurde dennoch entlassen.

Die Anordnung der Impfung bei BART beinhaltete einige mögliche Ausnahmen, darunter auch religiöse. Das Bezirksgericht im Bezirk Nordkalifornien urteilte, es sei der Firma zuzumuten gewesen, auf die Einwände der Beschäftigten einzugehen. Eventuelle Versetzungen, Arbeit im Home-Office oder regelmäßige Tests wären dem Transportunternehmen zuzumuten gewesen. Die Jury habe nach Angaben der Klägeranwälte auch die vorgelegten Berechnungen zum Verdienstausfall akzeptiert, und habe dann bei jedem Betroffenen noch eine Million zusätzlich beschlossen. "Das ist ein rechtliches Erdbeben", erklärten die Anwälte.


Mehr zum Thema - "Behinderungsgrad zu gering" – Großbritannien lehnt Entschädigung für Opfer der Corona-Impfungen ab


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Info: https://freedert.online/nordamerika/223879-us-gericht-je-1-million


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28.10.2024

Friedenstermine im November 2024

aus e-mail von Agnes Hasenjäger, 28. Oktober 2024, 15:44 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,


Wir möchten euch herzlich einladen zu unserem

Friedenspolitischen AK am Dienstag 5.11.24 um 19.00 im Pavillon:

Wiederaufleben der Wehrpflicht – Angriff auf KDV

Er ist den Veränderungen im Bereich Kriegsdienstverweigerung gewidmet. Unter dem Motto "Der nächste Krieg beginnt in 5 Jahren" wirbt Pistorius für Re-Aktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht – um so wichtiger, sich damit wieder zu beschäftigen – mit dem Ziel, etwas dagegen zu tun.

Unter dem Titel „Einmal werden sie einen Krieg geben, und keiner wird kommen“ spricht Jo Kuhlmann (DFG-VK Nds-HB) über das Verfahren der Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 3.4 Grundgesetz, mehr Möglichkeiten der Verweigerung, das in vielen Ländern verwehrte Menschenrecht auf KDV und über die Not und Unterstützung von Verweigerern und Kriegsflüchtlingen aus /in kriegführenden Ländern .

Wenn von euch jemand Kontakt zu Jugendorganisationen oder sonst Jugendlichen hat, gebt diesen Termin unbedingt weiter, um ihre Zukunft geht es ja!


Unsere Friedensmahnwachen donnerstags werden wegen der Zeitumstellung auf 16.30 – 17.30 Uhr vorgezogen und sollen wegen des Weihnachtsmarktes am Schillerdenkmal stattfinden.


Sa 16.11.24 von 10-17 h in der VHS Burgstr. 14

Dekoloniale Ansätze zur Minderung von Fluchtursachen

Wie prägt die koloniale Vergangenheit heutige Fluchtursachen – Schaffung neuer Diskurse für globale Gerechtigkeit.


Mi 20.11.24 um 19 h im Haus der Jugend, Maschstr. 24

Jahreshauptversammlung des Friedensbüros

Für uns eine bürokratische Notwendigkeit, aber wir wollen auch im Rahmen der Ökumenischen Friedensdekade unter dem Thema „Erzähl mir vom Frieden“ über das Buch von Heribert Prantl „Den Frieden gewinnen – Die Gewalt verlernen“ diskutieren.


Donnerstag 21.11.24 um 19 h in den verdi-Höfen

Frieden schaffen - Mehr Diplomatie wagen!

Wie kann der Ukrainekrieg beendet werden? Droht eine neue Blockkonfrontation die Weltpolitik zu bestimmen? Wieviel Rüstung ist nötig? Podiumsdebatte mit Johannes Schraps (SPD-MdB), Ingar Solty und Helga Schwitzer (IG Metall)

Veranstalter: DGB, verdi-BW, FES, Ev. Kirche und Friedensbüro u.a..


Mi 27.11.24 um 18 h spricht Jules El-Khatib im Freizeitheim Vahrenwald bei der Palästina-Initiative zur Situation der Palästinenser in Deutschland. Diese Veranstaltung gehört zur Reihe „Menschenrechte grenzenlos“, zu finden unterhttp://www.menschenrechte.kargah.de/ . Weitere Veranstaltungen der Palästina-Initiative unterhttp://www.palaestina-initiative.de/ .


Sa 30.11. - So 1.12.2024 in Kassel, Philipp-Scheidemann-Haus

Friedensratschlag 2024:

Dekolonialisierung – Machtverschiebungen ‒ Eskalationsgefahren:

Friedfertig statt kriegstüchtig: Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik

Infos unter: https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2024/programm/ https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/programm/


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28.10.2024

Durchbruch bei "Brombeerkoalition" in Thüringen? CDU, SPD und BSW einigen sich auf "Friedensformel"

freedert.online, 28 Okt. 2024 16:52 Uhr

CDU, SPD und BSW in Thüringen haben sich offenbar auf eine Formulierung zur Friedenspolitik für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Mehrere deutsche Medien zitieren am Montag übereinstimmend aus dem Entwurf.


Quelle: Gettyimages.ru © Micha



el Reichel/dpa


01. Juni 2024, Erfurt: Katja Wolf (r), Parteivorsitzende des BSW Thüringen, hält mit Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende des BSW, eine Starterklappe mit der Aufschrift „Neustart für Thüringen“ für ein Gruppenfotos am Rande des Parteitages des Sahra Wagenknecht-Bündnisses. (Bild)


Nachdem es in den letzten Tagen eher skeptische Signale über die Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen gegeben hat, melden Medien am Montag überraschend einen "Durchbruch". Die drei Parteien sollen sich auf die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags geeinigt haben, einschließlich einer gemeinsamen Position im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und der deutschen Sicherheitspolitik.

Die Tagesschau, Hauptnachrichtensendung der ARD, behauptet auf ihrer Homepage, ihr liege der Text der Kompromissformel vor. Dieser soll demnach wie folgt vereinbart worden sein: 

"Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte."

Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen





Meinung

Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen





"Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung" wollen die Parteien alle diplomatischen Initiativen unterstützen, um "den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden." Die Parteien eine das Ziel einer diplomatischen Lösung des Krieges, eines Waffenstillstands und eines "gerechten, dauerhaften Friedens".

Zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland findet sich im Entwurf der Wunsch nach einer "breit angelegten Debatte", die eine künftige Landesregierung fördern solle.

Auch ntv zitiert das Dokument entsprechend. Außerdem soll laut ntv in der Präambel auch folgende Formulierung enthalten sein: 

"Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist."

Man sei "eingebettet in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur", heißt es in dem Entwurf weiter. Die Stationierung vom atomwaffenfähigen US-Raketen mittlerer und langer Reichweite wird in Thüringen demnach nicht ausgeschlossen. Für BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht war dies zuvor eine wichtige Forderung.


Mehr zum Thema - Merz macht Fortsetzung der Ukraine-Hilfe zur Bedingung für Koalitionen mit dem BSW


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Info: https://freedert.online/inland/223906-durchbruch-bei-brombeerkoalition-in-thueringen


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Weiteres:




Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen


freedert.online, vom 19 Jan. 2024 15:26 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.


Quelle: www.globallookpress.com © Lando Hass/dpa


Sahra Wagenknecht (15.01.2024)


Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung. 

Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD. 

Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.


Robert Farle: Hier gibt es keine Meinungsfreiheit – RT ist in Deutschland verboten





Robert Farle: Hier gibt es keine Meinungsfreiheit – RT ist in Deutschland verboten






Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen. 

Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht. Erstens gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, wenn man eine Sache inhaltlich nicht ablehnen kann, aber aus Gründen politischer Ränkespiele auch nicht offen dafür stimmen will und den Mehrheitsverhältnissen nach die eigene Stimme ohnehin nichts entscheidet. Empfiehlt sich für eine Oppositionspartei grundsätzlich häufiger, um nicht mit der Regierung immer wieder in einem Boot zu landen.

Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter. Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht.

Auch die eigene Erklärung des Stimmverhaltens, die die Abgeordnete Sevim Dağdelen in ihrer Rede vor der Abstimmung darbot, überzeugt nicht im Geringsten. Dass der AfD-Antrag, in einigen – nicht gänzlich unvernünftigen – Punkten skizziert, wie ein russisch-ukrainischer Friedensschluss aussehen könnte, nimmt das Verhandlungsergebnis keineswegs vorweg. Sie sind nur der Vorschlag, mit dem Deutschland in die Verhandlungen als Vermittler eingestiegen wäre. Und auch wenn man mit einem Detail nicht einverstanden ist, aber weiterhin für diplomatische Lösungen eintritt, ist Enthaltung die richtige Wahl, aber nicht die glatte Ablehnung.


Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen





Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen






Jeder, der mich länger kennt, weiß: Kaum jemand hat die Abspaltung der gesunden Kräfte aus der Linken so sehr herbeigesehnt wie ich. Die Forderung "Spaltung jetzt!" habe ich schon Ende 2015 – damals noch Mitglied – formuliert, als mir klar wurde, dass gewissenlose Karrieristen die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei infiltriert hatten und inzwischen dominierten. Karrieristen, deren Platz eher in der SPD, bei den Grünen und in einigen Fällen sogar in der FDP war. Sie dominierten nicht nur, sie nutzten ihre Stärke damals schon dafür, jede politische Arbeit der klassisch linken Kräfte in der Partei zu sabotieren. Die Partei war nicht mehr zu retten, und die seitdem verstrichene Zeit hat diese Einschätzung bestätigt.

Wagenknecht hat den schon 2015, spätestens 2016 überfälligen Schritt acht Jahre hinausgezögert. Acht Jahre, in denen die sozialistischen Kräfte in der Partei, die ihre Heimat sein sollte, gebunden, gelähmt und systematisch zersetzt wurden. Acht zusätzliche Jahre gab es deshalb keine vernehmbare sozialistische Opposition zu Merkel und Scholz, was zweifellos zum Erfolg der AfD beigetragen hat. 

Der Befreiungsschlag kam viel zu spät, aber nun zeigt sich auch noch, dass die Kräfte, die Wagenknecht aus der babylonischen Gefangenschaft der Parteidisziplin herausgeführt hat, gar nicht mehr so gesund sind, wie es 2015 schien. Ob da das Stockholm-Syndrom nachwirkt, ob sie sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, ob es von vornherein eine Fehleinschätzung war, ihnen mehr als systemkonformen Opportunismus zuzutrauen, ist letztlich nachrangig: Diese Katze fängt keine Mäuse.

Mit der gestrigen Abstimmung hat das BSW meine Sympathien verloren.


Mehr zum Thema – Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen


    freedert.online, von 13 Jan. 2024 13:03 Uhr

    Am 27. Januar ist der Gründungsparteitag der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht". Wagenknecht will bei der Gründung vorsichtig vorgehen und setzt auf langsames Wachstum. Das gefällt nicht allen, denn ehemalige Weggefährten wie beispielsweise Dieter Dehm fühlen sich übergangen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka


    Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali


    Sahra Wagenknecht gründet eine neue Partei. Die Erfahrung aus bisherigen Projekten zeigt, wie wichtig es ist, die Neugründung vor der Gefahr der Einflussnahme und Zersetzung zu schützen. Sahra Wagenknecht hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung darauf hingewiesen, dass sie sich dieser Gefahr bewusst sei. Sie sagte: 

    "Gerade junge Parteien ziehen leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten an."

    Als Beispiel nennt sie die AfD. Die aktuelle Partei habe mit dem Anliegen ihrer Parteigründer nur noch wenig zu tun. Aber auch die Partei Die Linke und die von Wagenknecht ins Leben gerufene Sammlungsbewegung "Aufstehen" seien Beispiele für politische Projekte, die inhaltlich gekapert worden und schließlich zerfallen seien.

    Partei gegründet: Wagenknecht stellt  Programm vor – De Masi tritt bei EU-Wahlen an





    Partei gegründet: Wagenknecht stellt Programm vor – De Masi tritt bei EU-Wahlen an






    Wagenknecht will bei der Parteigründung daher mit großer Vorsicht vorgehen. Dieser Vorsicht ist es wohl geschuldet, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Partei nur 450 Personen zum Gründungsparteitag am 27. Januar eingeladen hat. Einige alte Weggefährten Wagenknechts sind nicht darunter. Auch Dieter Dehm hat keine Einladung erhalten. Er möchte jedoch nicht zu denen gezählt werden, die Wagenknecht als Gefahr für die neue Partei bezeichnet.

    Gemeinsam mit der ehemaligen Abgeordneten der Partei Die Linke, Pia Zimmermann, richtet er sich in einer E-Mail an die aktuelle Doppelspitze der in Gründung befindlichen Partei. Dehm schreibt zudem im Namen von weiteren "27 Genossinnen und Genossen" an Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die allerdings namentlich nicht genannt werden. Die Berliner Zeitung zitiert aus dieser Mail. 

    Demnach haben Dehm und seine Mitstreiter Furcht, beim Selektionsprozess nicht berücksichtigt zu werden. Dehm bekennt sich dazu, sich durch die Ausgrenzung gekränkt zu fühlen, und warnt Wagenknecht vor den Folgen. Er erkennt die Leistungen von Wagenknecht und Mohamed Ali an, verweist aber gleichzeitig darauf, dass dieser Erfolg ohne die Unterstützung der jetzt Ausgeschlossenen nie zustande gekommen wäre. 

    Angeblich will die Partei auf dem Gründungsparteitag persönliche Einladungen zum Parteibeitritt per E-Mail verschicken. Es soll sich dabei um einen handverlesenen Kreis von Personen handeln, die dann künftige Parteiämter bekleiden sollen. Nach Angaben der Berliner Zeitung hat die in Gründung befindliche Partei bisher zu den Vorwürfen keine Stellung genommen. Auch Dieter Dehm wollte sich öffentlich nicht zu den Vorgängen äußern. 

    Die Partei plant, zu den Europawahlen im Juni erstmals anzutreten.


    Mehr zum Thema – Wagenknecht-Partei soll "deutsches Parteiensystem verändern"


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Info: https://freedert.online/inland/192653-parteigruendung-bsw-ehemalige-weggefaehrten-wagenknechts


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28.10.2024

Internierungslager für Gaza

aus e-mail von Marion Küpcker, 28. Oktober 2024, 11:06 Uhr


----- Weitergeleitete Nachricht -----

*Gesendet:* Sonntag, 27. Oktober 2024 um 17:59:25 MEZ

*Betreff:* Beschämend!


https://www.jungewelt.de/artikel/486535.gazakrieg-internierungslager-f%C3%BCr-gaza.html


201360.jpg

Gazakrieg: Internierungslager für Gaza

<https://www.jungewelt.de/artikel/486535.gazakrieg-internierungslager-f%C3%BCr-gaza.html>

jungewelt.de

<https://www.jungewelt.de/artikel/486535.gazakrieg-internierungslager-f%C3%BCr-gaza.html>


<https://www.jungewelt.de/artikel/486535.gazakrieg-internierungslager-f%C3%BCr-gaza.html>

Aus: Ausgabe vom 26.10.2024

<https://www.jungewelt.de/2024/10-26/index.php>, Seite 7 / Ausland


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Gazakrieg

Internierungslager für Gaza


jungewelt.de, vom 26. vom Oktober 2024, Von Jakob Reimann

Israelische Regierung prüft Pläne, ummauerte Areale in Küstenenklave einzurichten und US-Söldnerfirma zur Kontrolle anzuheuern


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Mahmoud Issa/dpa  (Screenshot)

Essen nur gegen biometrische Daten: Bedingung der »humanitären Blasen« (Gaza-Stadt, 27.3.2024)


Die israelische Führung berät aktuell über Pläne, Teile des Gazastreifens in abgezäunte Lager zu verwandeln, die von einer privaten Söldnerfirma bewacht und verwaltet werden. Die vom israelischen Geschäftsmann Mordechai Kahana geführte US-Firma Global Delivery Company (GDC) ist dazu in Gesprächen mit der Netanjahu-Regierung. Laut der größten israelischen Zeitung Jediot Acharonot würden diese euphemistisch »humanitäre Blasen« genannten Internierungslager zunächst »innerhalb von 48 Stunden« durch die israelischen Streitkräfte (IDF) von palästinensischen Kämpfern »gesäubert« und mit einer »Trennmauer« eingeschlossen, so dass sie anschließend unter der Kontrolle von GDC von Veteranen von Eliteeinheiten aus den USA und Großbritannien besetzt würden. Die Verteilung von Nahrung würde fortan in diesen Lagern stattfinden, zu denen nur Zugang erhält, wer sich von den Söldnern biometrisch erfassen lässt – einschließlich Fingerabdrücken, Gesichtserkennung und Stimmproben. Finanziert würde das Projekt voraussichtlich aus US-Steuergeldern und internationalen Spenden. Zunächst auf den Norden Gazas begrenzt, solle das Konzept der privaten Internierungslager im Anschluss auf das gesamte Gebiet der Küstenenklave ausgeweitet werden.

Das israelische Sicherheitskabinett habe das Thema vergangenen Sonntag erörtert, jedoch »noch keine endgültige Entscheidung getroffen«, berichtete der Guardian unter Berufung auf israelische Beamte. Ursprünglich war geplant, die Verteilung humanitärer Hilfen den IDF zu überlassen. Da die Militärführung es jedoch ablehnte, die Nahrungsverteilung übertragen zu bekommen, sei der Plan schließlich abgeändert worden. Jetzt soll die Aufgabe »privatisiert« und dem Unternehmen GDC übertragen werden, das einzig der Profitlogik folge. »Das Ziel ist«, so Noa Landau in Haaretz, »die moralische und rechtliche Verantwortung von Israel auf diese bewaffneten Milizen zu übertragen«. Dass die GDC-Söldner nicht etwa als humanitäre Helfer, sondern als Besatzer agieren werden, machte der Gründer und GDC-Chef Kahana am Dienstag in einem Interview mit Jediot Acharonot deutlich: »Wenn etwas passiert, werden wir den Bewohnern des Gazastreifens eine Botschaft senden – ihr wollt euch nicht mit uns anlegen.«


Die aktuelle Blockade des nördlichen Gazastreifens kann als Vorbereitung des Internierungsplans gedeutet werden und folgt offenbar der Umsetzung des sogenannten Plans der Generäle. Diese vom General a. D. Giora Eiland entworfene Strategie soll Gaza, zunächst den Norden, unbewohnbar machen, indem eine Kampagne des Aushungerns gefahren wird. Die Versorgung mit Nahrung soll vollständig abgeschnitten werden. »Die Menschen werden dort (im Norden) nicht leben können«, zitierte AP Eiland Mitte Oktober. Wer danach nicht in den Süden fliehe, sei legitimes Ziel der israelischen Streitkräfte. Durch die nun seit drei Wochen andauernde Blockade Nordgazas durch das israelische Militär wurden Lieferungen von Nahrung, Trinkwasser und medizinischen Gütern unterbunden. Als weitere Strategie wurden drei der letzten zumindest noch teilweise in Betrieb befindlichen Krankenhäuser der Region mit Artillerie, Kampfjets, Drohnen, Panzern, Scharfschützen und Bodentruppen angegriffen.

Um eine materielle Notwendigkeit für die Umsetzung des Internierungsplans zu schaffen, sollen Anfang kommender Woche in der Knesset zwei Gesetze beschlossen werden, mit denen das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) de facto in Israel und den besetzten Gebieten verboten würde und ein Vakuum in Hinsicht auf die Versorgung der über zwei Millionen Menschen in Gaza entstünde. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah stehe parteiübergreifend eine Mehrheit von etwa 100 der 120 Abgeordneten hinter den Vorhaben, deren Umsetzung einen Bruch von Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs darstellen würde und damit völkerrechtswidrig wäre, heißt es im Guardian. Das UNRWA-Verbot soll also den Weg für die Privatisierung der Militärbesatzung Gazas und die totale Kontrolle von Nahrungsmittellieferungen durch das israelische Regime ebnen.

Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/486535.gazakrieg-internierungslager-f%C3%BCr-gaza.html


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Weiteres:




Krieg gegen Palästina

Endgültig menschenleer


jungewelt.de, vom 21.10.2024, Von Wiebke Diehl

Gazastreifen: Israel tötet erneut Dutzende Palästinenser im abgeriegelten Norden. Anzeichen für Umsetzung vom »Plan der Generäle« mehren sich


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Reuters TV via REUTERS (Screenshot)

Notdürftig aufgebahrt: Opfer des jüngsten israelischen Angriffs auf Beit Lahija (20.10.2024)


Israels Premier hat es am Sonntag noch einmal bekräftigt: Man treffe Entscheidungen über das Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon unabhängig von den USA. Zuvor hatte Benjamin Netanjahu mit dem ehemaligen US-Präsidenten und Bewerber für eine neue Amtszeit Donald Trump telefoniert. Dass die israelischen Entscheidungen angesichts von Waffenlieferungen im Wert von mindestens 17,9 Milliarden US-Dollar seit dem 7. Oktober 2023 so unabhängig nicht sein können, liegt auf der Hand. Was die – von den US-Verbündeten gedeckten – Entscheidungen Netanjahus bedeuten, zeigte sich derweil am Wochenende ein weiteres Mal: Allein in der Stadt Beit Lahija im Norden des Gazastreifens wurden 87 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, bei israelischem Beschuss ihrer Wohnhäuser getötet.

Seit 16 Tagen belagern israelische Truppen den Norden der Küstenenklave, wo sich noch etwa 400.000 Menschen aufhalten. Die Bombardierung von Häusern, Notunterkünften und Krankenhäusern wird intensiviert, das Gesundheitspersonal wurde von der Armee mehrfach zur Evakuierung aufgefordert und die Treibstofflieferungen für die Krankenhäuser blockiert. Außerdem hat die Unterbrechung der Kommunikationsmittel seit Freitag deren Funktionsfähigkeit weiter beeinträchtigt. Seit Wochen lässt Israel nahezu keine Lieferungen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser in das Gebiet. Das UN-Nothilfebüro OCHA forderte am Sonntag erneut die Öffnung weiterer Grenzübergänge, um die notleidende Bevölkerung versorgen zu können.

Immer akuter stellt sich die Frage, ob Israel zur Umsetzung des Ende September veröffentlichten »Plans der Generäle«, auch »Eiland-Plan« genannt, übergegangen ist, der im Militär und auch in der israelischen Knesset sowie bei Netanjahu immer breitere Zustimmung findet. Weil die Armee auch nach über einem Jahr Gazakrieg ihre militärischen Ziele nicht umsetzen und die Geiseln nicht befreien konnte, schlagen darin hochrangige Reservisten vor, den nördlichen Gazastreifen mit Hilfe einer kompletten Unterbindung der Zufuhr von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Wasser endgültig menschenleer zu machen und dann »zu säubern«. Jeder, der bleibe, gelte als Hamas-Kämpfer und könne entscheiden, sich zu ergeben oder zu verhungern.


Zentrale Figur hinter dem Plan ist der pensionierte Generalmajor der Reserve Giora Eiland, der eigentlich als mitte-links gilt und während der Justizreformkrise noch Reservisten bei ihrer Weigerung, sich zum Dienst zu melden, unterstützte. Inzwischen ist Eiland zweifellos ein Hardliner: Am 29. Oktober 2023 forderte er, Gaza vollständig zu zerstören, im Dezember wollte er jegliche humanitäre Hilfe einstellen, damit »ganz Gaza verhungert« und die Bevölkerung infolgedessen gegen die Hamas putsche. Auch Epidemien solle man zu diesem Zweck in Kauf nehmen, die »alten Frauen von Gaza« sind für ihn »Großmütter der Hamas-Kämpfer«. Ebenfalls im Oktober 2023 empfahl das israelische Geheimdienstministerium die »Evakuierung der Bevölkerung des Gazastreifens in den Sinai«.

An diesem Montag wollen Spitzenpolitiker der regierenden Likud-Partei, darunter mit May Golan auch die Ministerin für soziale Gleichstellung, nahe der Grenze zum Gazastreifen unter dem Slogan »Gaza gehört uns, für immer« eine Konferenz abhalten. Dort wollen sie die von ihnen geforderte Neubesiedlung der 2005 geräumten, aber laut Internationalem Gerichtshof und UNO bis heute besetzten, palästinensischen Enklave erörtern.


Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/486116.krieg-gegen-pal%C3%A4stina-endg%C3%BCltig-menschenleer.html


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28.10.2024

Georgien: Die EU hat die Wahl verloren – so oder so

lostineu.eu, 28. Oktober 2024

Bei der Wahl in Georgien hat die EU auf die Opposition gesetzt. Doch die hat, folgt man den offiziellen Angaben aus Tiflis, verloren – und will das Ergebnis nicht anerkennen. Was nun?

In Brüssel gibt es nicht eine, sondern mindestens drei verschiedene Haltungen.

Als erstes reagierte der ungarische Ratsvorsitz. Regierungschef Orban will dem offiziellen Wahlsieger – der Regierungspartei “Georgischer Traum” – persönlich gratulieren und dazu am Montag nach Tiflis reisen.

Dann meldete sich das Europaparlament zu Wort. Sein Vertreter – ein spanischer Erzkonservativer – kritisierte die Wahl als “demokratischen Rückfall”. Sie sei von “Hass” und “Einschüchterung” geprägt gewesen.

Ratspräsident Michel wiederum forderte, dass die Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten geklärt werden müssten. Er will die künftigen Beziehungen auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels in Budapest setzen.

Nun drohen Unruhen

Doch die EU hat keine guten Optionen. Wenn sie sich der Opposition anschließt und die Wahl für ungültig erklärt, muß sie Sanktionen verhängen. Die würden aber auch das georgische Volk treffen.

Außerdem wäre sie dann mit verantwortlich für die Unruhe(n), die sich bereits abzeichnen. Teile der Opposition wollen die Regierung stürzen, das Gespenst des Bürgerkriegs und/oder Putschs geht um.

Erkennt sie die Wahl hingegen an, so muß sie mit einer Regierung leben, die sich erfolgreich gegen die Einmischung des Westens beim NGO-Transparenzgesetz oder bei den LGBTQ gewehrt hat.

So oder so wird das eigentliche, geopolitische Ziel – eine Annäherung Georgiens an EUropa – verfehlt. Und obendrein droht auch noch neuer Streit im eigenen Haus – mit Orban, der den Ratsvorsitz hat…

Siehe auch Georgien steht vor einer unmöglichen Wahl

7 Comments

  1. Helmut Höft
    28. Oktober 2024 @ 09:43

    “Außerdem wäre sie dann mit verantwortlich für die Unruhe(n), die sich bereits abzeichnen.” Das ist doch der Plan: Mitmischen und dann sgen: “Siehste!” Business as …

Reply

  • european
    28. Oktober 2024 @ 09:19

    Wir warten auf Victoria Nuland mit einer Tuete Plätzchen und Canvas um die nächste “Orangene Revolution” zu orchestrieren ????

    Reply

  • Arthur Dent
    28. Oktober 2024 @ 09:10

    “Demokratischer Rückfall” – ist man dann zur Demokratie zurückgekehrt oder in vordemokratische Zeiten? Es bleibt ja wohl nur dem georgischen Souverän vorbehalten, die Wahl und damit die neue Regierung anzuerkennen.
    Früher hat man Staaten anerkannt und nicht einem nur angenehme Regierungen. Sollte Trump Präsident werden, wird die EU dann die amerikanische Regierung nicht anerkennen?
    Georgiens nächste EU-Nachbarstaaten sind Rumänien und Bulgarien, etwa 1000 Kilometer entfernt, wie denkt man sich denn die wirtschaftliche Einbindung Georgiens an die EU. Oder spielt die keine Rolle? Ist Georgien nur Spielball geostrategischer Interessen?

    Reply

  • Michael Conrad
    28. Oktober 2024 @ 09:06

    Ist eigentlich schon Victoria Nuland in Tiflis
    gesehen worden ?
    Ein Maidan Putsch mit anschließendem Bürgerkrieg wäre doch jetzt hilfreich, um Russland von Süden her unter Druck setzen zu können.

    Reply

  • Anton Vogel
    28. Oktober 2024 @ 09:01

    Also wie immer. Was nicht passt wird nicht anerkannt.
    Vielleicht sollte man mal ein bisschen Demokratie versuchen und den Willen der Menschen respektieren statt diktatorisch überall reinzupfuschen und sich als Heilsbringer aufzuspielen

    Reply

  • Bogie
    28. Oktober 2024 @ 08:42

    Das geht aber nun wirklich nicht.
    Wir sind schließlich die Guten.
    Und wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht oder auch nur zu vermuten steht, können wir Untätigkeit nicht mit unserem Gewissen vereinbaren.
    Bei Unrecht, dass wir oder unsere sogenannten Freunde oder Verbündeten begehen, plagt uns das Gewissen dann allerdings nicht gar so sehr.
    Ziemlich praktisch, dieser Mechanismus!

    Reply

  • Michael
    28. Oktober 2024 @ 07:36

    Wie wäre es wenn sich die EU einfach nur raushielte statt ständig imperialistischen Gelüsten nachzugeben!?

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/georgien-die-eu-hat-keine-guten-optionen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Zeitumstellung: Nur Ukraine setzt EU-Versprechen um


    lostineu.eu, vom 27. Oktober 2024

    Wieder einmal wird an der Uhr gedreht. Das 2018 vom damaligen EU-Kommissionschef Juncker gemachte Wahlversprechen, die Zeitumstellung abzuschaffen, ist erneut gebrochen worden. Das liegt nicht zuletzt an Deutschland, das seit Jahren auf der Bremse steht. Dabei waren es die Deutschen, die sich seinerzeit für die Abschaffung ausgesprochen haben. Umgesetzt wurde das Versprechen nur von der Ukraine. Dabei ist sie nicht ‘mal EU-Mitglied. Ihr geht es auch nicht um Gesundheit oder Effizienz, sondern lediglich darum, sich von Russland abzusetzen… Siehe auch Sommerzeit: Das Ende vom Lied

    7 Comments

    1. european
      28. Oktober 2024 @ 09:21

      Ich würde die Zeitumstellung beibehalten. Ich mag die langen Sommertage.

    Reply

  • Karl
    28. Oktober 2024 @ 09:01

    Nur Langschläfer und Faulenzer mögen keine Zeitumstellung.
    Ich bin ihr größter Fan: Wenn im Sommer die Morgenstund noch frisch und kühl ist!
    Wie sehr habe ich als Junge Frankreich beneidet, das die Zeitumstellung hatte und Deutschland nicht, als ich erstmals in Paris auf Schüleraustausch war!

    Reply

    • Arthur Dent
      28. Oktober 2024 @ 10:43

      @Karl
      Dann gab es ja vor 1980 nur Faulenzer in Deutschland, da wurde die Zeitumstellung nämlich eingeführt. Notfalls kann man aber auch im Dunkeln aufstehen und zur Arbeit gehen.
      Das persönliche Befinden der Menschen spielte bei Einführung der Zeitumstellung überhaupt keine Rolle.

      Reply

  • Michael
    27. Oktober 2024 @ 15:48

    Hat die Ukraine hiermit ein Versprechen eingelöst, oder …. ?
    Hat Selenskyj den entsprechenden Gesetzesentwurf schon unterschrieben?

    Reply

    • KK
      27. Oktober 2024 @ 17:09

      In der Ukraine gehen die Uhren anders – allerdings nicht erst jetzt! ????

      Reply

  • Arthur Dent
    27. Oktober 2024 @ 14:54

    Tick… Man nimmt an, dass die Zeit weiblich ist – sie wartet auf niemanden. Tack… Früher hielt man Zeit und Raum für verschiedene Dinge. Man konnte sich willkürlich im Raum bewegen, die Zeit hingegen bewegte sich nach eigenem Gutdünken. Die Vergangenheit war bereits geschehen, die Gegenwart geschieht gerade – ups, schon vorbei – die Zukunft wird noch geschehen, sobald sie fertig ist – ihr werdet schon sehen.
    Dann kam Einstein und vermischte Zeit und Raum. Zeitreisen sind immer noch ein Problem – sie führen zu Paradoxen (siehe auch: Zeitmaschinen gehen anders).
    Hinzu kommt, bevor man irgendwohin gelangt, muss man erst den halben Weg zurücklegen und bevor man dort hingelangt, wiederum den halben Weg usw. Man kommt also nie an, man ist immer auf dem Weg. Eine mögliche Lösung liegt in den Lücken zwischen den Zeitintervallen. Wenn man immer nur während der Lücken handelt, bräuchte man die Zeit nicht mehr umzustellen. Die EU arbeitet noch daran, kann also dauern. ????

    Reply

  • KK
    27. Oktober 2024 @ 13:50

    Als erstes die Zeitumstellung abgeschafft zu haben, was ich mir dringlichst in der gesamten EU wünsche – und zwar durch tatsächliche Abschaffung der künstlichen Sommerzeit statt deren Etablierung ad ultimo, macht mir das Land trotzdem nicht sympathischer… das hat ja vielleicht auch ganz pragmatische Gründe wie einfach nur fehlendes Personal, das sich darum kümmert, oder auch einfach die Koordination militärischer Aktivitäten in der gestern Nacht doppelt abgelaufenen Stunde zwischen 2 und 3 Uhr.

    Vielleicht wird die EU aus Gründen der Kriegstüchtigkeit dann ja auch mal zu Potte kommen… fürs Militär geht ja alles, nicht wahr?

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/zeitumstellung-nur-ukraine-setzt-eu-versprechen-um/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Was war die Corona-Krise? Weder Verschwörung noch Zufall


    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.10.2024


    Was war die Corona-Krise? Weder Verschwörung noch Zufall


    Plädoyer für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“. Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/was-war-die-corona-krise-weder-verschwoerung-noch-zufall/


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    Bauen für die Bundeswehr


    Berlin bereitet Investitionen in seine militärische Infrastruktur in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Die geplanten Baumaßnahmen sind eine Konsequenz der 2014 eingeleiteten Orientierung auf einen etwaigen Krieg gegen Russland. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung und die Bundesländer erarbeiten auf Initiative des Bundesverteidigungsministeriums&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/bauen-fuer-die-bundeswehr/


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    Keine Eurofighter für die Türkei!


    Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. Als Reaktion auf einen Anschlag in Ankara am Mittwoch fliegt die Türkei Luftangriffe gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/keine-eurofighter-fuer-die-tuerkei/


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    Die Philippinen-Etappe: Eine Symphonie der globalen Harmonie 2


    Nach der Veröffentlichung des ersten Teils freuen wir uns darauf, weitere inspirierende Momente des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit an der Baguio Central University zu teilen. In der nächsten Serie werden wir tiefer in die bedeutungsvollen Reden und herzerwärmenden&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/die-philippinen-etappe-eine-symphonie-der-globalen-harmonie-2/


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    Ein Jahr nach dem 7. Oktober &#8211; die Botschaft der Combatants for Peace: Frieden ist der Weg


    Heute, zwölf Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober, gedenkt Israel seiner Toten; die Familien der Geiseln, die (hoffentlich) zumindest teilweise noch am Leben sind, trafen sich in den frühen Morgenstunden genau dort, unter den Kibbuzim, die von Hamas-Milizionären gestürmt&hellip;

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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Was war die Corona-Krise? Weder Verschwörung noch Zufall


    pressenza.com, vom 27.10.24 - Untergrund-Blättle, hier erschienen am 14. Oktober 2024

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    COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln. Testlauf. Darsteller durchlaufen die verschiedenen Stationen. (Foto: © Raimond Spekking via Wikimedia Commons; CC-BY-SA 4.0 cropped)


    Plädoyer für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

    Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“.

    Das gilt aber auch für die politische Einflussnahme auf den angeblich neutralen wissenschaftlichen Diskurs, die unrühmliche Rolle des RKI und die sich daran anschließenden fragwürdigen juristischen Entscheidungen. Und es gilt für die Diskussionen um die Impfung und die Impfpflicht ebenso wie für die nach wie vor ungeklärte Übersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne. Irritierend ist darüber hinaus, mit wie viel aggressiver Abwehr und ignorantem Desinteresse sowohl der Mainstream der Ärzteschaft als auch die Medien reagiert haben und in großen Teilen bis heute reagieren. Am unverständlichsten aber bleibt die komplette Kaltblütigkeit, mit der die Linke bis heute die desaströsen Auswirkungen von Lockdowns auf den globalen Süden ignoriert.

    Wer angesichts dieser skandalös langen Liste argumentiert, es handle sich um eine Reihe unglücklicher Zufälle, die Politik sei angesichts einer komplett neuen Situation aus verständlichen Gründen überfordert gewesen, es gebe hier keine Kohärenz, die Welt sei halt komplex und die Kontingenz darin auszuhalten, der muss sich nicht wundern, wenn die extreme Rechte Aufschwung bekommt. Sie interpretiert dann auf ihre, zugegeben etwas krude Weise, wie diese Ungereimtheiten in einen Kontext zu stellen sind, damit sie wieder Sinn ergeben.

    Schlimmer noch: Auch wer dezidiert nicht rechts ist, aber auf die Aufklärung der Widersprüche und Ungereimtheiten besteht und damit nahelegt, dass es sich hier um mehr als eine Reihe von sich aus Überforderung ergebenden Missgriffen handelt; wer gar argumentiert, dass die behauptete Alternativlosigkeit ein politischer Entscheid und keineswegs eine wissenschaftliche Notwendigkeit darstellt, der sieht sich kurzerhand als „rechtsextrem“ und „verschwörungsgläubig“ diffamiert.


    Eine falsch gestellte Alternative

    Doch gibt es tatsächlich nur diese falsch gestellte Alternative, mit der man uns gegenwärtig erpresst? Kann man nur entweder an den Zufall glauben oder an eine Verschwörungstheorie?

    Wer dieser Erpressung etwas entgegensetzen will, muss diese falsche Alternative zurückweisen und sich um eine eigenständige, dritte Position bemühen. Doch wenn die Corona-Krise weder eine Verschwörung ein paar böser, mächtiger Männer war, noch reiner Zufall – was war sie dann?

    Im Folgenden werde ich argumentieren, dass die staatlichen Antworten auf das Auftreten des neuen Corona-Virus in den Kontext eines globalen Biosecurity-Dispositivs zu stellen sind, das militärischer Natur ist. Gemeint ist damit eine dem Militärischen entnommene Vorstellung von Sicherheit, die diese primär unter dem Gesichtspunkt von biologischen Bedrohungen wahrnimmt. Zu einem Dispositiv gehört aber nicht nur eine bestimmte Denkweise und die damit verbundene Problemwahrnehmung, sondern alle praktischen Instrumente, die es braucht, um diese in die Realität umzusetzen.

    Ich werde argumentieren, dass dieses Biosecurity-Dispositiv die Tendenz hat, zur neuen Regierungsweise westlich-spätkapitalistischer Gesellschaften zu werden. Diese führt die autoritären Tendenzen des Neoliberalismus zwar fort, bringt sie aber gleichzeitig unter dem Stichwort des „Schutzes des Lebens“ in eine gänzlich neue und mit linken Werthaltungen vereinbare Form, die diesem Autoritarismus in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß zur Akzeptanz verhilft.


    Gesundheit als militärisches Dispositiv

    Zu sagen, die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen hätten dem Schutz des Lebens gedient, ist ungefähr so sinnvoll wie zu sagen, das Pentagon diene dem Schutz des Lebens. Die Aussage ist nämlich nicht ganz falsch. In der Logik ihrer Erfinder ist sie sogar richtig. Diese Logik entstammt einer militärischen Denkweise, die sich im Rahmen eines Komplexes von supranationalen Netzwerken entwickelt hat, die wir kaum kennen und viel zu wenig beachten. In diesen Netzwerken verbinden sich internationale Organisationen wie die WHO, GAVI, CEPI oder die Eco Health Allianz, Megastiftungen wie die Rockefeller Foundation oder die Bill & Melinda Gates Foundation und – oftmals dem Militär angegliederte – Forschungseinrichtungen wie das Center for Health Security der Johns-Hopkins-Universität, ein Komplex, der meist und etwas euphemistisch als Public-Private-Partnership bezeichnet wird und den ich in Anlehnung an Simon Elmer als Global Biosecurity State bezeichne. Dabei ist wichtig zu verstehen: Die Nationalstaaten sind Ausführende der Konzepte des Globalen Biosecurity-Staates, sie sind nicht selber die Akteure.

    Das Gesellschaftsbild dieses militärischen Dispositivs besagt in etwa, dass Probleme der Gesellschaft nicht primär politischer Natur sind, sondern als eine Frage der Sicherheit aufgefasst werden müssen und ausschließlich technologischer Lösungen bedürfen. Zu den zu bewältigenden Bedrohungen gehören soziale Unruhen ebenso wie natürliche Viren oder Bioterrorismus. Es gibt in diesem System keinen Unterschied zwischen gesellschaftlichen Konflikten und Naturereignissen, da beide nach denselben Antworten verlangen.

    All-Hazard Approach oder One Health heißt das dann in der Biosecurity-Sprache: Egal ob es sich um die Eindämmung von Viren oder Aufständen handelt, beides sind Sicherheitsrisiken, die die Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt bedrohen. Da man aber Risiken vorbeugen will – das Stichwort hier ist All-Hazard Preparedness – und Risiken per definitionem immer existieren, ist dieses Paradigma auf Dauer gestellt. Es gibt kein „danach“, da dieses bereits wieder ein „davor“ ist: „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie“, und so soll es auch sein. Es geht bei One Health – also der Vorstellung, dass sich Biosecurity um die Interaktion zwischen Mensch, Tier und Umwelt in Einem zu sorgen habe – somit um eine biotechnologische Neufassung dessen, was eine in dieser Logik veraltete Gesellschaftstheorie einmal „Gesellschaft“ genannt hat, und zwar unter dem Aspekt der „Gesundheitssicherheit“. Biosecurity ist Militär im Gewand der Gesundheit.

    Seine Wurzeln hat das Biosecurity-Konzept in eben jener Einrichtung der Johns-Hopkins-Universität, die 1998 als Center for Civilian Biodefense Studies gegründet und 2003 in Center for Biosecurity umbenannt wurde, bevor es 2013 seinen heutigen, weniger militärisch klingen Namen Center for Health Security erhielt. Die hier zugrunde liegende Vorstellung von Sicherheit geht auf das Ende des Kalten Krieges zurück. Wie Paul Schreyer dargelegt hat, war man sich im Umfeld des US-amerikanischen Militärs einig, dass zukünftige Gefahren weniger von Kriegen einer der USA gegenüber feindlichen Nation ausgehen würden als vielmehr von inneren Gefahren wie Terrorangriffen, Seuchen oder auch biologischen Unfällen, die als gesundheitliche Katastrophen die nationale Sicherheit insgesamt bedrohen könnten. In diesem Denkstil wurzelt jene eigentümliche Mischung von Militär- und Gesundheitspolitik, wie wir sie in der Corona-Zeit kennengelernt haben: Dem Biosecurity-Denken ist eine Wahrnehmung der Bevölkerung eigen, welche diese im selben Zug als zu beschützend wie als Quelle der Gefahr wahrnimmt.


    Biosecurity als Management der Krise der Kapitalakkumulation

    Es scheint nun, dass dieses Biosecurity-Dispositiv gleich auf mehreren Ebenen das zur Verfügung stellt, was der krisengeschüttelte Kapitalismus der Gegenwart braucht. Oder anders formuliert: Dieses Dispositiv gerät in eine gewisse Paßförmigkeit zu den Krisenbewältigungsstrategien des Spätkapitalismus. Diese Krise hat viele Aspekte, die jedoch alle um ein Hauptproblem kreisen: Der Kapitalismus befindet sich seit geraumer Zeit in einer säkularen Stagnation, in deren Folge Gewinne in der produzierenden Industrie kaum mehr anhaltend zu erzielen sind. Da die Gewinne pro produzierter Stückzahl infolge der Rationalisierung laufend abnehmen, bleibt nur die Volumenausweitung der Produktion. Da wir aber irgendwann mit Handys eingedeckt sind, für einen zweiten Kühlschrank vielleicht noch Verwendung finden, aber nicht für sieben, stößt diese Volumenausweitung irgendwann an eine nicht nur ökologische Grenze. Marx nannte das den „tendenziellen Fall der Profitrate“.

    So haben wir es seit den 1960er-Jahren mit einer stetigen, jeweils nur immer für kurze Zeit unterbrochenen Abnahme der Produktivitätszuwächse zu tun, und nur mit diesen Produktivitätszuwächsen können Kapitaleigner Gewinne erwirtschaften. An dieser Zuwachs-Schwäche ändert auch die sogenannte Industrialisierung 4.0 nichts. Im Gegenteil, sie beschleunigt diese Tendenz, weil sie in ihrer rasanten Ersetzung der Arbeitskraft durch Technologie das Potenzial zu weiteren Produktivitätssteigerungen noch rascher ausgeschöpft haben wird.

    Der Effekt dieser Stagnation der gesellschaftlichen Gesamtproduktivität ist, dass maßgebliche Gewinne heute eigentlich nur noch im hochspekulativen Finanzsektor zu erzielen sind, was sich in einer gigantischen Geldmengenausweitung seit der Finanzkrise 2008 niederschlägt, die keinerlei Basis mehr in der Realwirtschaft hat. Diese Spekulationsblase hat den Preis von im Hintergrund stets drohenden und immer größer werdenden Finanzkrisen, zu deren Bewältigung es dann wiederum ein autoritäres Krisenmanagement braucht.

    Es ist jedoch zentral zu verstehen, dass Krisen aus der Perspektive von Kapitaleignern durchaus nützlich sind: Als kontrollierte Entwertungen – von Volkseigentum, aber auch von kleinerem Privateigentum – ermöglichen sie neue lukrative Anlagemöglichkeiten. David Harvey spricht in diesem Zusammenhang von einer eigentlichen Enteignungs-Ökonomie, die er „Akkumulation durch Enteignung“ nennt. So ist es eben auch ein großes Mißverständnis zu glauben, dass die durch die Lockdowns global induzierte Wirtschaftsschrumpfung für die kapitalistische Produktionsweise eine Bedrohung darstellen würde; das genaue Gegenteil ist der Fall.

    Für die Bevölkerung bedeutet all dies aber primär eine Absenkung des Lebensstandards. Und hier kommt das Biosecurity-Dispositiv zum Zuge. Es verwaltet die im Zuge solcher Absenkungen zu erwartenden Aufstände. Noch wichtiger aber ist, dass es uns eine neue Lebensweise vermittelt, indem es uns – und das war das Zentrale an den Lockdowns – an eine digitale Armut gewöhnt. Damit meine ich gerade nicht, dass den Armen in der Sahelzone der Zugang zum Internet fehlt. Ich meine umgekehrt, dass die digitale Lebensweise eine eigene Form der Verarmung darstellt, die nicht als solche erscheint, weil sie gleichzeitig links-ökologische Werthaltungen bedient: digitale Spaziergänge zum Schutz der Natur, 15-Minuten-Städte zum Schutz des Klimas, Schwimmen am Bildschirm zum Schutz der Strände. Die Digitalisierung ist in erster Linie eine Form der Verarmung, wie sie im globalen Süden schon seit Jahrzehnten in Gang ist und nun auch im globalen Norden Einzug hält: Was man sich in vielen Ländern des globalen Südens sowieso noch nie leisten konnte – Reisen, Arztbesuche, Bildung, Krankengymnastik –, soll nun auch bei uns durch die Billigvariante einer App ersetzt werden.


    Absenkung des Lebensstandards im globalen Norden

    Was das Biosecurity-Dispositiv in Bezug auf die Absenkung des Lebensstandards im globalen Norden leistet, kann in vier Punkten zusammengefasst werden.

    Erstens: Als Gesundheitskonzept geht es bei Biosecurity in erster Linie darum, den wertschöpfungsschwachen Care-Sektor durch wertschöpfungsstarke, aus der industriellen Produktion stammende Produkte zu ersetzen. Anstelle der menschlichen Pflege treten technische Gerätschaften, die die Arbeitsintensität der Care-Arbeit durch ein industriell hergestelltes Produkt oder einen digitalen Service – z.B. eine Therapie-App – ersetzen, um so der Produktivitätskrise etwas entgegenzusetzen: Mit Geräten sind, wenigstens kurzfristig, noch Profite zu erwirtschaften, mit Care-Arbeit kaum. Im Gegenteil, es ist der stets wachsende Care-Sektor, der für die stagnierende gesellschaftliche Gesamtproduktivität verantwortlich ist. Und deshalb soll, so die Logik, in diesem Sektor die arbeitsintensive und somit wertschöpfungsschwache Hand- und Sorgearbeit durch hochtechnologisierte Abläufe ersetzt werden.

    Dies erklärt auch, warum zu Beginn der Corona-Krise nicht das Naheliegendste getan wurde, das wohl gleichzeitig der wirksamste Schutz für die Bevölkerung gewesen wäre: eine massive Investition in das Pflegepersonal, beispielsweise mit einer Verdoppelung der Budgetposten für die Pflege in allen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Geschehen ist das genaue Gegenteil: Krankenhäuser wurden auch während Corona geschlossen, Betten reduziert, Abteilungen zusammengelegt. Wir haben es, so betrachtet, mit einer aktiv betriebenen Personalschrumpfung im Gesundheitswesen zu tun, und nicht einfach mit einem Personalmangel. In diesem Sinn lässt sich sagen, dass die Corona-Maßnahmen unter der Ägide von Biosecurity ein gezielter technologischer Umbau, um nicht zu sagen: Angriff, auf den Care-Sektor darstellten.

    Unmittelbar daran anschließend kann man zweitens Biosecurity in Anlehnung an Andrea Komlosy auch als Versuch interpretieren, die sogenannten MANBRIC-Technologien als neue Leittechnologie und Gesundheit als neuen Leitsektor eines neuen Akkumulationszyklus zu etablieren. MANBRIC steht dabei für medical, additive, nano-, bio-, robo-, info- und cognitive technologies, also jene Technologien, die im Rahmen von Biosecurity bevorzugt zur Anwendung gelangen. Diese Technologien erlauben zwar keine dauerhafte Lösung der Produktivitätskrise, aber doch Profite in gewissen Branchen für eine gewisse Zeit.

    In diesem Zusammenhang stehen, und das wäre der dritte Punkt, die von dem Biosecurity-Komplex neu geschaffenen Produkte, die es für die Pandemievorsorge und -bekämpfung braucht. Amrei Müller hat herausgearbeitet, wie sehr dieser Komplex auch mit der Erfindung neuer Produkte einhergeht, die im WHO-Jargon PHEIC-Produkte heißen. PHEIC steht dabei für Public Health Emergency of International Concern, also ein Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite. Die Produktpalette für einen solchen PHEIC reicht von Tests und Schutzmaterial bis hin zu Medikamenten, vor allem aber geht es um Impfungen. Wichtig daran ist: Dies alles ist immer vorrätig zu halten, laufend zu adaptieren und für die ganze Weltbevölkerung zu produzieren. Ein enormes Wirtschaftsankurbelungsprogramm also.

    Der wichtigste Punkt aber scheint mir, dass dieses Dispositiv eine sehr spezifische Form der Aufstandsbekämpfung durch Isolation und Manipulation der Wahrnehmung darstellt. Insbesondere geht es dabei auch um die Prävention von Aufständen: Isoliert vor dem Bildschirm und komplett verwirrt, wie wir durch die permanente Informationsflutung (die uns gleichzeitig immer unwissender macht) alle sind, ist es uns nicht mehr möglich zu formulieren, was eigentlich unsere Belange und Interessen sind. Das ist auch nicht mehr notwendig, denn eine Taskforce und ein Krisenstab haben längst die Artikulation unserer Bedürfnisse an unserer statt übernommen. Wenn es keinen Bereich des Politischen mehr gibt und Gesellschaft nur noch ein biotechnologisches Problem darstellt, dann braucht es auch keine politische Artikulation mehr.


    Autoritärer Kapitalismus mit linker Akzeptanz

    Biosecurity scheint damit den Übergang von einem liberalen Modell des Kapitalismus zu einem restringierenden anzuzeigen. Wobei sich, und das ist das Neue an der heutigen Konstellation, der Autoritarismus dieser Restriktionen in der Mitte der Gesellschaft einer großen Akzeptanz sicher sein kann.

    Angesichts dieses Dispositivs – und der bedingungslosen Unterstützung, die seine Ideologie von der überwältigenden Mehrheit der Linken bekommt, scheint die große Aufregung über „erschütternde“ Wahlergebnisse irgendwie den eigentlichen Punkt zu verfehlen: die Gefahr nämlich, die von diesem Konglomerat aus militärischem Denkstil, Schutzparadigma und Suspendierung des Politischen ausgeht.

    Die eigentliche Gefahr scheint mir deshalb heute weniger von rechts auszugehen, als von dieser an sich schon schwer verständlichen und daher kaum greifbaren Gemengelage von linken Werthaltungen, Kapitalinteressen und supranationalen, westlich-kapitalistischen Netzwerken, die sich unter dem Dispositiv von Biosecurity zusammengefunden haben: Eine Gefahr, die sich unter dem Vorwand des „Schutzes des Lebens“ und dem Appell an die Solidarität als linkes Projekt zu tarnen vermag, obwohl es sich um den bisher in der Geschichte des Kapitalismus vermutlich umfassendsten Zugriff des Kapitals auf unser Leben handelt.

    Machen wir den Bezug zum Beginn: Die Beschreibung der Entstehung einer neuen Regierungsweise ist keine Verschwörungstheorie. Begehen wir nicht den Fehler, uns aus Angst vor einem solchen Framing jeglicher Möglichkeit zur kritischen Gesellschaftstheorie zu berauben. Dies nämlich würde heißen, dem Denkstil von Biosecurity zu folgen, der die Gesellschaft längst durch etwas rein Biotechnologisches ersetzt haben will.


    Tove Soiland


    Der Originalartikel kann hier besucht werden: (https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/weder-verschwoerung-noch-zufall-was-war-die-coronakrise-008648.html)


    Info: https://www.pressenza.com/de/2024/10/was-war-die-corona-krise-weder-verschwoerung-noch-zufall


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.10.2024

    regenauer.blog

    Der letzte Raubzug

    regenauer.press, 27.09.2024, Tom-Oliver Regenauer |

    Die Finanzkrise 2008, ausgelöst von einer Immobilienblase, offenbarte, dass das Bretton-Woods-System am Ende ist. Ein Zombie. Doch der Kollaps blieb aus. Die »Protected Class«, die »systemrelevanten« Institutionen, waren noch nicht bereit dafür. Jetzt sind wir mit der um ein Vielfaches größeren »Everything Bubble« konfrontiert, einer allumfassenden Marktblase – und die Vorbereitungen für eine profitable Abwicklung des Weltfinanzsystems sind nahezu abgeschlossen. Der nächste Crash könnte daher nicht nur deutlich fataler, sondern auch der letzte sein. Das frei verfügbare Buch »Die große Enteignung« von David Rogers Webb erklärt, warum.

    Erinnern sie sich noch an die Weltfinanzkrise 2008? Ausgelöst durch eine von Bankenkartellen kreierte Preisblase am US-Immobilienmarkt, die Schaffung von Schattenbanken, geschönte Kreditbewertungen, korrupte Ratingagenturen und Zahlungsausfälle bei Subprime-Krediten geriet das Weltfinanzsystem ins Wanken. Kern der Krise war der Umstand, dass Banken und Hypothekenmakler jahrelang Kredite in Milliardenhöhe an Verbraucher ohne jegliche Sicherheiten vergaben. In einem selbst für Finanzprofis intransparenten Verfahren wurden diese Kredite anschließend in sichere Wertpapiere umgewandelt – in »Collateralized Debt Obligations« (CDO), forderungsbesicherte Wertpapiere – und von US-Investmentbanken an Institutionen, Unternehmen und Privatanleger in aller Welt verkauft. So schlummerten die CDOs, von Börsianern gerne als »Giftmüll« bezeichnet, in den Portfolios der Kunden – bis die nicht solventen Schuldner ihre Raten nicht mehr bedienen konnten. Der Rest ist Geschichte.

     

    Der Wert der ungedeckten Derivate und Finanzinstrumente umfasste 2008 circa das zwanzigfache des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Selbiges belief sich damals auf 64,21 Billionen US-Dollar. Gut 64.000 Milliarden. Sprich, es handelte sich um eine Blase von 1.280.000 Milliarden. Zur Verdeutlichung: Billionen, das sind diese langen Zahlenreihen mit zwölf Nullen.

     

    Nach Berechnungen von Deborah J. Lucas, Direktorin des »MIT Golub Center for Finance and Policy«, beliefen sich die von der US-Regierung finanzierten Bail-outs für »systemrelevante Banken« in den Jahren 2008 bis 2009 auf eine Summe von 498 Milliarden US-Dollar. Auch die deutsche Regierung beschloss am 13. Oktober 2008 »das teuerste Gesetz der deutschen Geschichte« und spannte einen monetären Rettungsschirm im Wert von fast 500 Milliarden Euro. Beraten wurde Berlin dabei von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die primär für Großbanken tätig ist und dem Bundesfinanzministerium weitere 160.000 Euro in Rechnung stellte. Auch Frankreich, die Niederlande, Spanien und Österreich beschlossen damals milliardenschwere Rettungspakete für den Finanzsektor. Entsprechend rasant wuchs die Staatsverschuldung. Vor allem in den USA. Ihre wohlverdienten Boni erhielten die Top-Manager jener Finanzinstitute, »die sich gerade erst selbst in die Luft gejagt hatten«, wie die New York Times es ausdrückte, aber natürlich trotzdem. Dem Steuerzahler sei Dank.

     

    Das Zentralbankenkartell sah die Krise der Geschäftsbanken selbstredend als Chance. Als Chance auf mehr Macht. Auf mehr überstaatliche Kontrolle. Demzufolge gründete es im Rahmen des G20-Gipfels 2009 das »Financial Stability Board« (FSB), das seinen Sitz bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel hat und wohl eines der mächtigsten Finanzgremien der Welt darstellt. Siehe die Liste der FSB-Mitglieder.

     

    Als sich Anfang 2010 abzeichnete, dass Griechenland die Zahlungsunfähigkeit droht, nutzten die führenden Akteure des überstaatlichen Großkapitals auch diese Chance, um ihren Einfluss auf nationale Finanzmärkte und -institutionen massiv auszuweiten. Sie riefen den Euro-Rettungsschirm ins Leben, der aus ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) und EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) besteht. Auch die Diskussion um eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone flammte seinerzeit wieder auf. Eingeführt wurde sie damals nicht. Obwohl der SPIEGEL noch 2014 vehement dafür plädierte. Ersatzweise kamen dafür 2020 die Corona-Bonds, also EU-Staatsanleihen, für die EU-Staaten gesamtschuldnerisch Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. So wurde denn auch die letzte große Krise »kreativ genutzt«.

     

    Ein in Konkurswellen wiederkehrendes Szenario. Schon die erste US-Zentralbank, deren private Eigner zu 80 Prozent aus Großbritannien stammten, musste 1792 durch einen Bail-out gerettet werden. Und kaum ist das marode Fundament des von Gier zerfressenen Elfenbeinturms der Finanzmacht wieder halbwegs gekittet, machen die Verursacher der Krise da weiter, wo sie aufgehört haben – und legen noch eine Schippe drauf. Der Wall-Street-Crash von 1929, die Große Depression von 1929 bis 1942, die Rezession der frühen 80er, die Dot-com Bubble, oder die Immobilien-Blase 2007/2008 – immer sind es die Profiteure des zügellosen Kasino-Kapitalismus, die den Finanzmarkt zuerst an den Rand des Kollaps spekulieren, um diesen dann vom Staat, beziehungsweise vom Steuerzahler abwenden zu lassen und sich im Zuge der Rettungsaktionen noch schamlos zu bereichern. Allein zwischen 1970 und 2007 wurden 124 Bankenkrisen, 326 Währungskrisen und 64 Staatsverschuldungskrisen auf nationaler Ebene gezählt. Und keine davon brachte die mafiös operierenden Bankenkartelle, oder ihre Handlanger im Staatsapparat zur Räson. Au contraire.

     

    So haben wir es nach Ansicht diverser Analysten mittlerweile mit der »größten Blase aller Zeiten« zu tun. Die Finanzmarktzeitschrift Capital warnte schon am 30. März 2019 davor, dass die kumulierten weltweiten Schulden des Vorjahres mit 184 Billionen US-Dollar zu Buche schlugen – während das globale BIP für diesen Zeitraum bei nur 86,25 Billionen US-Dollar lag. Dann kam Corona. Die Staatsverschuldung explodierte abermals. 80 Prozent aller heute zirkulierenden US-Dollars wurden zwischen Januar 2020 und Oktober 2021 geschöpft. In einem Monat wurde mehr Geld »gedruckt« als zuvor in zwei Jahrhunderten. Deutschland ist Ende 2023 mit knapp 2.500 Milliarden Euro verschuldet. Nähme der deutsche Staat keine neuen Kredite auf und tilgte jeden Monat eine Milliarde, wäre dieser Schuldenberg erst 2232 abgetragen. Die USA müssten im gleichen Modus Operandi bis ins Jahr 2450 zahlen, um ihre Staatsverschuldung abzubauen. Eine Illusion. Diese Schulden existieren nicht, um getilgt zu werden, sondern um Länder in Schuldknechtschaft zu halten.

     

    Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn die »Everything Bubble«, die »Alles-Blase«, hat weitaus bedrohlichere Ausmaße als die kumulierten Schulden von Staaten, Wirtschaft und Privathaushalten angenommen. Es handelt sich um eine Finanzblase, die den Immobilien-, Aktien-, Versicherungs-, Renten- und Derivate-Markt umfasst. Allein der Derivate-Komplex der Blase beläuft sich aktuell auf das zehnfache des globalen BIP – das 2023 bei 104,79 Billionen US-Dollar lag – also auf knapp 1.048 Billionen Dollar. Über eine Billiarde an undurchsichtigem, toxischem »Giftmüll«. Hinzu kommen ein exorbitant überhitzter Aktienmarkt, Kreditkarten- und Leasing-Blasen sowie ein aufgeblähter Krypto-Markt, dem kein Realwert gegenübersteht. Eine »allumfassende Marktblase«, nennt es der Ex-Hedgefonds-Manager und Finanzmarktspezialist David Rogers Webb in seinem 2023 veröffentlichten Buch »Die große Enteignung« – dem vielleicht wichtigsten Buch dieser Tage.

     

    Wichtig deshalb, weil wir im Lichte der von Webb angeführten Informationen bei der nächsten Stimmungsschwankung König Mammons wohl nicht mehr so glimpflich davon kommen wie 2008. Finanzhistoriker wie Harry Dent warnen in puncto »Everything Bubble« gar vor dem »größten Crash unseres Lebens«. Nutzte die Banken-Oligarchie bisherige Krisen, um Staats-, also Volksvermögen zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren – siehe Griechenland – oder, um sich über Bail-outs erst Milliarden an Steuergeldern und mit diesen ihre Konkurrenten einzuverleiben, drohen beim nächsten Kollaps weitaus verheerendere Konsequenzen. Webb beschreibt und belegt anhand von offiziellen Dokumenten eine ins Haus stehende Zäsur ungeahnten Ausmaßes, die weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eingeleitet wurde. Einen Paradigmenwechsel, der die vollständige Enteignung jeglicher Form von Privatbesitz ermöglicht. Für den letzten großen Raubzug der Prädatorenkaste.

     

    Dass Gefahr im Verzug ist, scheinen auch Investment-Granden wie Warren Buffet zu bemerken. Der stieß mit Ende Juni 2024 bereits das siebte Quartal in Folge Aktien in großen Mengen ab – ein Volumen von 131,6 Milliarden US-Dollar seit Oktober 2022.

     

    »Obwohl er Investoren dazu auffordert, nicht gegen Amerika zu wetten, und den Wert langfristiger Investitionen betont, stehen Buffetts kurzfristige Maßnahmen nicht im Einklang mit seiner Langfriststrategie. Aber er ist nicht allein.« (Yahoo Finance, 21.09.2024)

     

    Was also prognostiziert Webb? Was erwarten Milliardäre wie Buffet, die mit ihrer Handelsstrategie implizieren, dass Vorsicht geboten ist?

     

    »Die große Enteignung« beschreibt, wie Strukturreformen im Bereich länderübergreifenden Risikomanagements sowie nachgelagerte legislative Winkelzüge ein System geschaffen haben, dessen singulärer Zweck es ist, zu kollabieren. Diese Implosion des Finanzmarktes soll genutzt werden, um das gesamte Anlagevermögen zu enteignen – ob von Privathaushalten, Betrieben, Rentenkassen oder Geschäftsbanken. Alles.

     

    Überleben werden dieses Szenario nur die »systemrelevanten« Banken und Konzerne, Häuser vom Schlage JP Morgan Chase, die in US-Gerichtsurteilen (siehe S. 34) mittlerweile als »The Protected Class«, die geschützte Klasse bezeichnet werden. Jene Klasse, die über dem Gesetz steht. Jene Klasse, die das System geschaffen hat, das sie nun zum eigenen Vorteil zerstört. Das Ziel: Die Einführung von digitalem Geld (CBDC). Von totaler Kontrolle über jede Finanztransaktion. Und auf dem Weg dorthin nimmt man natürlich noch mit, was geht.

     

    Orchestriert wird diese finale Enteignungsrunde über ein Netz nebulöser Institutionen. Die Clearinggesellschaften. Das sind Unternehmen, die auf Basis von Verträgen mit ihren Mitgliedern Saldierung betreiben indem sie den Ausgleich gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten durch Clearing vornehmen. Schon der in London lebende Karl Marx kannte Clearinghäuser und schrieb in seinem Buch Das Kapital auf Seite 363: »Das bloße Ökonomisieren des Zirkulationsmittels erscheint am höchsten entwickelt im Clearing House, dem bloßen Austausch von fälligen Wechseln, und der vorwiegenden Funktion des Geldes als Zahlungsmittel zum Ausgleich bloßer Überschüsse«. Derartige Unternehmen sind also nicht neu. Allerdings veränderte sich ihre Rolle für das Weltfinanzsystem in den zurückliegenden Dekaden dramatisch.

     

    Bei einschlägigen Online-Enzyklopädien liest man diesbezüglich:

     

    »Aufgrund der Finanzkrise ab 2007 wurden vermehrt Bestrebungen erkennbar, Clearinghäuser für diverse Arten von Finanzprodukten zu errichten. Insbesondere die Gründung von Clearingstellen für Credit Default Swaps (CDS) rückte in den Fokus der politischen und regulatorischen Diskussion mit dem Ziel, zukünftig die Risiken dieser Produkte abzusichern.«

     

    »Absichern« bezieht sich in diesem Fall natürlich nur auf die »Protected Class«. Denn die neue Rolle der Clearinggesellschaften, oder Central Clearing Counterparties (CCP), besteht darin, das Gesamtvermögen der Zivilgesellschaft einzusammeln, damit es die »geschützte Klasse« beim nächsten Kollaps vereinnahmen kann. Denn Bail-outs waren gestern. Mittlerweile sind die Finanzmarktgesetze in praktisch allen Ländern so modifiziert worden, dass nicht mehr der Staat eingreifen muss, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Der Steuerzahler wird also verschont. Glück gehabt! Könnte man meinen. Denn künftig werden die Banken sich selbst retten. Dies allerdings über Bail-ins – die sogenannte Gläubigerbeteiligung – sprich, mit den Einlagen und Anlagen der Kunden, die bei einer existenziellen Krise schlichtweg konfisziert werden.

     

    Um diesen Prozess zu internationalisieren und nationalstaatliche Regularien zu umgehen, wurde ein Netz von Clearinggesellschaften und CCPs installiert: Options Clearing Corporation (OCC), CME Clearing, Euroclear, Eurex Clearing, Cboe Clear Europe, et cetera. Diesen Unternehmen übertragen Banken und Vermögensverwalter das Management ihrer Sicherheiten und Risiken. Die Clearinggesellschaften saldieren diese untereinander.

     

    Im Falle ihrer Hausfinanzierung, werter Leser, bedeutet das beispielsweise, dass die Sicherheit – die Immobilie – und das Risiko – der für den Hauskauf gewährte Kredit – bei der Clearingstelle hinterlegt sind, um damit andere Sicherheiten und Risiken ihrer Bank gegenüber Clearingmitgliedern, mit denen diese in Geschäftsbeziehungen steht, auszugleichen. Und zwar anonymisiert. Ihre Immobilie, ihr Aktienportfolio, oder ihr Kredit werden bei der Clearinggesellschaft also nicht auf ihren Namen geführt, sondern in einem Paket anonymisierter Sicherheiten und Risiken verwaltet, das ihre Bank im Vorfeld geschnürt hat. So »besichern, optimieren und mobilisieren« Banken ihr Vermögen grenzüberschreitend, wie Euroclear es nennt. Dass Besitz, Vermögen, Anlagen und Verbindlichkeiten von Privatpersonen dabei zu anonymisierten Derivaten auf dem Interbankensektor verkommen, tangiert das Finanzmarktkartell peripher.

     

    Allein Euroclear verwaltet über 35 Billionen Euro (Stand 2020) und »mobilisiert« pro Tag Sicherheiten im Wert von 1,8 Billionen Euro – ist damit aber noch eines der kleineren Clearinghäuser. Unbemerkt von der Öffentlichkeit avancierte dieses supranationale Clearing-Netzwerk, das aus ein paar Dutzend privater Unternehmen besteht, zum zentralen Element des Weltfinanzsystems. Einem sehr fragilen Element. Am 25. April 2024 vermeldete Reuters unter der Überschrift »Regulierungsbehörden müssen auf gescheiterte Clearinghäuser vorbereitet sein«:

     

    »Vor kurzem haben die USA Vorschriften erlassen, die den 26 Billionen Dollar schweren Staatsanleihenmarkt zwingen, über Clearingstellen zu handeln. Infolge dieser Änderungen sind einige Clearingstellen für die Finanzsysteme in mehr als einer Jurisdiktion unverzichtbar geworden. Das bedeutet, dass ihr Zusammenbruch die Finanzstabilität gefährden könnte, sofern sie nicht auf geordnete Weise stabilisiert oder abgewickelt, das heißt geschlossen werden können. Das Financial Stability Board (FSB) teilte mit, sein neuer Standard (..) erfordert, dass ausreichende Liquidität, Verlustabsorptions- sowie Rekapitalisierungsressourcen und -instrumente zur Verfügung stehen, um die Kontinuität der kritischen Funktionen eines Clearinghauses aufrechtzuerhalten und negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität abzumildern, sollte eine Schließung notwendig werden. (...) Das FSB legt sieben Ressourcen und Instrumente fest, aus denen Regulierungsbehörden auswählen müssen. Zum Beispiel von Clearinghäusern ausgegebene Bail-in-Anleihen, die abgeschrieben werden können, um Verluste auszugleichen, Abwicklungsfonds, Barabrufe während der Abwicklung und Eigenkapital in einer First-Loss-Position bei der Abwicklung.«

     

    Über Eigenkapital verfügen die Clearinggesellschaften aber kaum. Die Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC), Eigentümer von The Depository Trust Company, National Securities Clearing Corporation, Fixed Income Clearing Corporation, DTCC ITP LLC, DTCC Deriv/SERV LLC, DTCC Solutions LLC, DTCC Solutions UK und Limited Solutions UK, wies am 31. März 2023 ein Eigenkapital von gerade einmal 3,5 Milliarden US-Dollar aus – während DTCC schon ohne seine Sub-Unternehmen ein Volumen von knapp 47 Milliarden Dollar »besichert und mobilisiert«.

     

    Das supranationale Clearing-Netzwerk ist bewusst so strukturiert, dass die von der »geschützten Klasse« kontrollierten Central Clearing Counterparties (CCP) die Sicherheiten der zum Scheitern verurteilten Clearinggesellschaften übernehmen, wenn diese grenzüberschreitend abgewickelt werden – womit das über eine Hypothek finanzierte Eigenheim, oder auch das private Aktienportfolio in den Besitz einer CCP übergeht. Die Risiken, sprich Kredite, werden die Zentralbanken übernehmen, um beim Kreditnehmer die Restforderung einzutreiben. Zu neuen, krisenbedingten Konditionen. Neben der Sollbruch-Clearinggesellschaft, die für dessen Hausbank Risiken und Sicherheiten verwaltete, hat zwischenzeitlich aber eben auch diese Hausbank Konkurs angemeldet. Guthaben, Sparbuch und Aktien des Kreditnehmers sind also weg. Bail-in und so.

     

    Auch der Krypto-Markt bleibt nicht verschont. Das zeigt die Krypto-Verordnung der Europäischen Union. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Mai 2023 liegt die Obergrenze für Transaktionen zwischen anonymen Wallets bei 7.000 Euro – wobei der ursprüngliche Gesetzentwurf gar bei 1.000 Euro deckelte. Für Krypto-Plattformen wie Coinbase besteht schon jetzt eine Meldepflicht zu Zahlungen, wenn plattformunabhängige Wallets dabei Beträge über 1.000 Euro transferieren. Von der vermeintlichen Anonymität einer euphorisierten Frühphase ist in einem derart durchregulierten Umfeld nicht mehr viel übrig. Wer seine Krypto-Assets bei einer Online-Plattform hortet, verliert auch diese.

     

    Ähnlich verhält es sich mit Edelmetallen. Wobei diese weniger im Fokus stehen. Dennoch: Man sollte sich »den großen Goldraub« von 1933 ins Gedächtnis rufen. Die Executive Order 6102. Damals verbot die US-Regierung kurzerhand den Privatbesitz von Gold. Wer Barren, Münzen oder Goldzertifikate hielt, wurde gezwungen, diese zu einem festgelegten Kurs abzugeben. Zuwiderhandlungen konnten mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Dollar oder zehn Jahren Haft geahndet werden. Der Staat begründete das rigorose Vorgehen mit der desaströsen Wirtschaftslage. Das Einsammeln von Gold sei nötig, um die Stabilität der US-Währung zu gewährleisten. Ein glatte Lüge. Trotzdem galt das Verbot von privatem Goldbesitz noch ganze 40 Jahre. Erst am 31. Dezember 1974 wurde es von Präsident Gerald Ford aufgehoben.

     

    Dass solch ein Szenario nicht in ferner Zukunft, sondern schon recht bald wieder eintreten könnte, beschreibt David Rogers Webb ab Seite 62 seines geradezu schockierenden Buches:

     

    »In Europa wurde 2012 die Bankenunion ins Leben gerufen. (…) Damit wurde in 21 Ländern die Verantwortung für Bankenpolitik von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene übertragen. (…) Der Zweck der Bankenunion ist es meines Erachtens, im Krisenfall die Stabilisierung der Banken durch Verstaatlichung zu verhindern, und zwar unter dem allzu simplen Vorwand, dass die Abwicklung der Banken vollständig privat durchgeführt werden sollte damit keine Steuermittel eingesetzt werden müssen. Die Zuständigkeit für die Abwicklung aller betroffenen Bankensysteme, zu denen rund 3.000 Banken und sonstige Finanzinstitute gehören, wurde einer speziellen Behörde, dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB), übertragen. Die Abwicklung wird nach einem einheitlichen Mechanismus erfolgen, und unter Verwendung eines einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Mechanism, SRM). (...) Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung hat die größten Banken angewiesen, sich auf eine solvente Abwicklung vorzubereiten. Das klingt erst einmal gut, aber angesichts der Dimensionen der Blase kann damit unmöglich die Solvenz des gesamten Bankensystems gemeint sein. Ich bin überzeugt, damit ist lediglich gemeint, dass bestimmte Teile der größten Banken solvent bleiben sollen.«

     

    Ganz wie im Amerika des Jahres 1933.

     

    »Wie es aussieht, kann die Vorstellung bald beginnen! (…) Dass es denen da oben sehr ernst ist, entnimmt man einer Pressemitteilung des SRB aus dem Jahr 2022. Titel: Leiter der Finanzbehörden der USA, der Europäischen Bankenunion und der britischen Finanzbehörden treffen sich zu einer regelmäßigen Koordinationsübung zur grenzüberschreitenden Abwicklungsplanung«, so Webb.

     

    Auch ein SRB-Memo vom November 2022 macht hellhörig:

     

    »Das Jahr 2023 wird das letzte in einer Übergangsperiode sein, während derer die wichtigsten Elemente des Rahmenvertrags für die Abwicklung innerhalb der Bankenunion festgelegt werden.«

     

    »Die Machthaber haben ein ausgeklügeltes rechtliches Konstrukt geschaffen, um zu verhindern, dass einzelne Staaten ihre Zentralbanken anweisen, zum Schutz der Einleger mehr Geld zu schaffen. Wenn viele Billionen geschöpft werden können, um private Banken zu retten, ginge das sicherlich auch, um die Einlagen zu retten. (…) Dass genau dies verhindert werden soll, zeigt uns die wahre Absicht – Verarmung und Unterwerfung«, so Webb weiter.

     

    Folgt man seiner argumentativ schlüssigen, gut belegten These, ist die von Ida Auken im Jahr 2016 ventilierte Phrase – »You’ll own nothing and be happy« – keine irritierende Prophezeiung, sondern längst Realität. Wenn der erste Dominostein fällt, geht’s los.



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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    28.10.2024

    regenauer.blog
    Der BRICS-Bluff

    regenauer.press, vom 17.09.2023, Tom-Oliver Regenauer

    Nicht wenigen gelten die BRICS-Staaten derzeit als willkommene Opposition zur US-dominierten NATO-Hegemonie. Diese Position wirkt bereits in Anbetracht der Tatsache, dass China eine Diktatur und Putin ein Despot wie jeder andere ist schwer haltbar. Und analysiert man die finanzpolitische Koppelung zwischen Ost und West wird schnell deutlich – geopolitisch ziehen die beiden Machtblöcke am gleichen Strang.

    Geopolitik ist ein komplexes Thema. Zumindest auf den ersten Blick. Zu verworren erscheinen internationale Verflechtungen, zu umfangreich die Abhängigkeiten, zu unberechenbar Reaktionsmuster und Risiken, als dass man die tatsächlichen Beweggründe und Ziele der involvierten Parteien vollumfänglich abschätzen könnte. Stellt man sich Geopolitik jedoch als mehrdimensionales Brettspiel vor, als 3D-Schach, oder als Monopoly-Spiel, bei dem die Bank von einem Betrüger geführt wird, als koordinierten Mix aus nationalstaatlichen Interessen und sozialarchitektonischen Manipulationsmethoden, oder einfach als das Verfassen eines Drehbuchs mit mehreren parallelen Handlungssträngen – und behält dabei das Primärziel der profitierenden Akteure im Blick: mehr Kontrolle – wirken irritierende Einzelereignisse auf der Makroebene plötzlich folgerichtig. Kohärent. Logisch. Alternativlos quasi.

     

    Eindimensional betrachtet sind es aber entweder die kriegslüsternen Amerikaner, die in boshafter Manier dem Globus ihre Hegemonialmacht aufzwingen wollen – oder die nunmehr als barbarische, nicht zu Europa gehörende Untermenschen geltenden Russen, die danach trachten, die Welt ihrer skrupellosen Gewaltherrschaft zu unterwerfen. Die einen hassen die NATO, die anderen hegen einen Groll auf die BRICS-Staaten. Krieg wird dabei auf beiden Seiten als notwendiges Übel in Kauf genommen, um die eigene Doktrin, um »das Gute« durchzusetzen. Und Afrika ist immer noch so weit weg, dass man sich zwar einen Moment lang aufgrund der aktuellsten Katastrophenmeldung aus der Region echauffiert, einen Anflug seichten Mitgefühls empfindet, die Nachricht aber nach der nächsten Werbeunterbrechung sofort wieder verdrängt.

     

    Mit dieser weltanschaulichen Denkschablone zwingt man hörige Medienkonsumenten zur fatalen Überzeugung, der Planet bestünde aus drei in Konkurrenz zueinander stehenden Machtblöcken. »Ozeanien, Eurasien und Ostasien« – wie in George Orwells Klassiker »1984«. Und tatsächlich schreitet die strukturelle Blockbildung nach orwellschem Vorbild rapide voran. Aus der Perspektive der Vereinten Nationen (UN) eine geradezu ideale Entwicklung. Denn große Wirtschafts- und Währungsregionen kontrollieren sich selbstverständlich ungleich einfacher als ein Sammelsurium von Nationalstaaten mit eigener Währung. Blockbildung im Windschatten der »Polykrise« ist also das ideale Herrschaftsinstrument, hat man im Sinn, Macht zu zentralisieren.

     

    Diesem Gedanken folgend wird man im New Yorker Büro von UN-Generalsekretär António Guterres guter Dinge gewesen sein, als die Presse nach dem letzten BRICS-Gipfeltreffen, das vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg (Südafrika) stattfand, vermeldete, dass Argentinien, Äthiopien, Saudi Arabien, Iran sowie die Vereinigten Arabischen Emirate dem Staatenbund ab 1. Januar 2024 als Vollmitglieder beitreten. Damit vereinen die BRICS-Staaten künftig 29,4 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes sowie 46 Prozent der Weltbevölkerung unter einem Dach. Die Vormachtstellung des Dollars als Leitwährung steht in Frage. Die Tage, an denen die USA als Weltpolizei auftreten und nach Belieben Demokratie abwerfen können, scheinen gezählt.

     

    Weiß man um Sinn und Zweck der Vereinten Nationen, ist der geostrategische Status quo aus der Vogelperspektive relativ simpel zusammenzufassen, beschreibt ihn die Herrschaftskaste doch ungeniert in ihren eigenen Publikationen: So ist die UN, eine von Finanz- und Industriekartellen der »Superclass« gegründete und finanzierte Organisation, im Begriff, einen juristisch wie fiskalisch bindenden Verordnungsstaat für alle Mitgliedsländer unter dem Label »Our Common Agenda« zu errichten. Startdatum dieser als Pakt für die Zukunft getarnten Ermächtigung: 22. September 2024. Eine neofeudalistische Machtübernahme, der sich praktisch der gesamte Planet ergeben soll. Ernsthafte Konflikte, oder solche, die völlig unkoordiniert eskalieren und in vernichtenden Kriegen enden, können zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten folglich kaum noch entstehen – denn sie alle haben das gleiche Ziel – supranationale Technokratie unter Führung der UN. Das korrumpierte Personal der ausführenden Regierungen rekrutiert sich dabei aus den stets gleichen, von den gleichen Kartellen usurpierten Kaderschmieden oder Institutionen und dient einer gemeinsamen Agenda.

     

    Die mutwillig betriebene Konsolidierung der bis anhin gültigen planetaren Organisationseinheiten ist mehr als offensichtlich. Analog zur rasanten Monopolisierung und Plutokratisierung der Weltwirtschaft oder der korporatistischen Assimilation soziokultureller Domänen durch invasive Technologien und synchronisierte Inhaltsvermittlung. Ungeachtet der frappierenden Offensichtlichkeit dieses harmonisierten, dogmatisch-totalitären Bestrebens nach einer globalen Transformation unter der Ägide der UN mit ihren 15 offiziellen Unterorganisationen – 58 an der Zahl, schaut man etwas genauer hin – und den 6.343 offiziell akkreditierten NGOs scheint die Ausweitung der BRICS-Koalition, die Aussicht auf eine multipolare Welt, auf eine vermeintliche Querfront gegen US-Imperialismus gerade in der kritischen Blase der neuen Medien und NATO-Kritiker viel Zuspruch zu ernten. Putin böte dem »woken« Wertewesten mutig die Stirn, China den militärisch aufdringlichen USA, ein gestärktes BRICS-Bündnis werde »die Apartheid gegenüber dem globalen Süden beenden«, eine ausbalanciertere Weltordnung stünde in Aussicht, lässt manch ein Publizist dieser Tage optimistisch verlauten.

     

    Eine erstaunliche Haltung, die nur mit Informationsmangel, kognitiver Dissonanz, Ignoranz oder Naivität zu erklären ist. Analog der Annahme, dass ein zwielichtiger Milliardär namens Donald Trump, der seine mRNA-Rollout-Kampagne stolz »Operation Warp Speed« nannte und vom Militär koordinieren ließ, den Sumpf des Establishments in Washington trockenlegen wolle. Oder die Meinung, dass die CDU mit BlackRock-Merz eine veritable Alternative zur dunkelgrünen Ampelpolitik wäre, obwohl es Angela Merkel und ihre Politschergen waren, die die Bevölkerung erst über vier Legislaturperioden hinweg schamlos betrogen, um zu guter Letzt auch noch das totalitäre Corona-Regime zu etablieren. Oder die Überzeugung, dass Elon Musk, der Aufträge des Pentagon und aller US-Geheimdienste ausführt, an Gehirnimplantaten arbeitet und »X« zur wertwestlichen Variante der chinesischen WeChat-App ausbauen will, angetreten sei, um für eine liberalere Gesellschaft zu kämpfen.

     

    Die eindimensionale Weltsicht ihrer Leser verfestigend, verteufelt die hiesige Propagandamaschinerie natürlich die signifikante Expansion der BRICS-Allianz, sieht die »liberale Weltordnung«, die freiheitlich-demokratische Wertegemeinschaft unter Druck, die Dominanz des Petro-Dollars in Gefahr. Man bezeichnet Mitgliedsstaaten und BRICS-Anwärter als Erfüllungsgehilfen Putins, attestiert dem KGB-geschulten Despoten in Moskau zeitgleich aber »abnehmenden Einfluss«, da er nicht persönlich beim letzten BRICS-Gipfeltreffen erschien, sondern Außenminister Sergej Lawrow nach Johannesburg entsandte. Der digital-finanzielle Komplex des Wertewestens lässt nichts unversucht, um das plumpe Ost-West-Feindbild aufrechtzuerhalten. Der UN-Generalsekretär ruft derweil die 193 Mitgliedstaaten zu mehr Zusammenhalt auf, zu verstärkter Unterstützung der Vereinten Nationen. Guterres lancierte dazu unlängst ein neues Programm namens »The new Agenda for Peace«, das in Zeiten »geopolitischer Spannungen« die UN als »einzigartige Institution« stärken soll. Merke: je intensiver die Krise, je disruptiver der Konflikt, desto machtvoller die UN.

     

    Von dieser Einordnung des Ist-Zustandes ausgehend, ist kaum nachvollziehbar, warum gerade in NATO- und regierungskritischen Kreisen häufig ein Loblied auf die Expansion der BRICS-Allianz gesungen wird. Warum ein Autokrat wie Putin als Retter der freien Welt gesehen werden soll, oder eine brutale Diktatur wie China als akzeptabler Gegenpol zu wertewestlicher Hegemonialmacht. Selbst die imminente Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDC) in den BRICS-Staaten wird von Unterstützern derselben argumentativ so zurechtgebogen, dass die eigene Weltsicht nicht verändert werden muss. Damit folgen hiesige USA-Kritiker der Hoheitsmeinung – der Argumentation des Atlantic Council, dem inoffiziellen Führungsgremium der NATO, der die Einführung des digitalen Rubel am 1. April 2023 damit erklärte, dass Putin dieses Finanzinstrument brauche, um eine Alternative zum Fiat-Geldsystem nutzen und die Sanktionen des Westens umgehen zu können.

     

    Dass Brasilien und Argentinien sich derzeit anschicken, eine Währungsunion für lateinamerikanische Staaten zu implementieren, dass Indien am 1. November 2022 den Pilot für seine CBDC lancierte und China im Begriff ist, den digitalen Yuan, der schon am 14. August 2020 verfügbar war, als Leitwährung für den internationalen Zahlungsverkehr aller ASEAN-Staaten (Verband Südostasiatischer Nationen) sowie als Gegenpol zur Dollar-Dominanz zu etablieren, scheint den Glauben manch eines NATO-Kritikers an die positiven Effekte einer »multipolaren Weltordnung« dank BRICS ebenfalls nicht zu erschüttern.

     

    Dabei sollte dahingehend bereits ein Blick auf die organisatorischen Hintergründe des BRICS-Konglomerats zu denken geben. Denn Blockbildung verfolgt zuvorderst das Ziel, souveräne Nationalstaaten finanzpolitisch zu kontrollieren. Zu diesem Zweck existiert die Europäische Währungsunion, aus diesem Grund betreibt der Wertewesten die Weltbank, eine UN-Sonderorganisation, und den eigenständig operierenden Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide gegründet im Jahr 1945. Wobei hier schon der Name irreführend ist. Denn wie bereits der Bretton Woods-Architekt John Maynard Keynes bemerkte, »sollte die Weltbank eigentlich als Fonds« (für Entwicklungsprojekte) bezeichnet werden und »der Internationale Währungsfonds als Bank«, der Länder bei Finanzdefiziten unterstützt.

     

    Unpräzise Labels. Dafür aber klare, gemeinwohlorientierte Arbeitsaufträge. Sollte man meinen. Die Realität sieht leider völlig anders aus. Denn wie man unter anderem aus den Publikationen des Insiders und »Economic Hitman«, des »Wirtschaftskillers« John Perkins erfahren konnte, handelt es sich bei beiden Institutionen um kriminelle Organisationen supranationaler Bankenkartelle, die mit dem primären Ziel ins Leben gerufen wurden, die globale Finanzarchitektur im Sinne der Machtzirkel des wertewestlichen Neokolonialismus in den Würgegriff zu nehmen.

     

    Der mit BRICS abgekürzte Staatenbund soll diesen erpresserischen Umtrieben nun also Paroli bieten. Dies, obschon bereits die Abkürzung BRICS von Jim O’Neill stammt, dem ehemaligen Chefvolkswirt der US-Großbank Goldman Sachs – wegen ihrer Nähe zur US-Regierung gerne auch »Government Sachs« genannt – der diese Ende 2001 erstmals in Umlauf brachte. Seither gilt die US-Bank als »BRICS-Erfinder«. Die zu Beginn aus Brasilien, Russland, Indien und China bestehende Allianz kam am 16. Juni 2009 zum ersten offiziellen Gipfeltreffen in Yekatarinburg (Russland) zusammen. Doch analog zum wertewestlichen Bündnis, das erst durch das Bretton-Woods-System seine dominante Rolle einnehmen konnte, nahm auch das BRICS-Projekt erst mit der Gründung multilateraler Finanzinstitutionen richtig Fahrt auf.

     

    Mit der Fortaleza-Erklärung, die beim sechsten BRICS-Gipfel im Juli 2014 in Brasilien unterzeichnet wurde und die gemeinschaftliche Gründung der »New Development Bank« (NDB) sowie des ihr angeschlossenen Reservefonds »Contingent Reserve Arrangement« (CRA) besiegelte. Damit waren die östlichen Pendants, die vermeintlichen Alternativen zu Weltbank und IWF geschaffen – und China hatte in beiden Organisationen die führende Rolle eingenommen.

     

    Folgt man nun der Erzählung von den verbissen konkurrierenden Machtblöcken, von »guten Globalisten« und »schlechten Globalisten«, von sich diametral entgegenstehenden Ideologien, müssten sich sowohl die europäische und angloamerikanische Hochfinanz als auch IWF und Weltbank nun in einem erbitterten Wettbewerb mit den neuen Finanzmarktteilnehmern des Klassenfeindes wähnen, deren Investments kritisieren und torpedieren, wie es die gängigen Geschäftspraktiken des IWF bisher vorsahen. Doch wenn irgendjemand die NDB und das CRA kritisiert, sind es ganz sicher nicht IWF und Co. – denn es ist ein Club; und wir alle sind kein Teil davon.

     

    Im Gegenteil scheinen Ost und West auf finanzpolitischer Ebene bestens zu harmonieren. Die mehr als fruchtbare Zusammenarbeit läuft in weiten Teilen über die »Asiatische Infrastrukturinvestmentbank« (AIIB), eine multilaterale Entwicklungsbank, ebenfalls unter chinesischer Führung, die im Jahr 2015 von 57 Staaten gegründet wurde, im Juni 2022 bereits 103 Mitgliedsstaaten zählte und eng mit der NDB und dem CRA verbunden ist. Deutschland und Großbritannien waren von Beginn an Mitglied der AIIB, Italien und Frankreich stießen Mitte 2016 dazu. Auch Spanien, Belgien, Ungarn, Schweden, Belarus, Griechenland, die Schweiz, Russland, Sudan, Saudi-Arabien, Pakistan, Thailand, Iran, Israel oder die Türkei sind mit von der Partie. Militärische Konflikte interessieren auf dieser Ebene nur bedingt – man finanziert ohnehin immer beide Seiten. Zudem geht es der internationalen Finanzoligarchie um Ziele und Herrschaftsvisionen, die die Ära der Nationalstaaten längst hinter sich gelassen haben.

     

    Was sich viele eindimensional argumentierende Transatlantiker zu dieser Zeit von der Gründung der NDB erwarteten, war, dass sich die Kreditvergabe vereinfacht und mit wenigen bis keinen Bedingungen verknüpft sein würde – während die aus Washington, London und Brüssel gesteuerten Strukturprogramme von IWF und Weltbank den Entwicklungsländern eine ganze Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen abverlangen. Mitglieder globalistischer Organisationen wie Matt Ferchen vom »Carnegie Tsinghua Center for Global Policy« zeigten sich zum damaligen Zeitpunkt vor allem besorgt über die Möglichkeit, dass eine laxe Kreditvergabestrategie seitens der NDB dieser hegemonialen, zwangsreformatorischen Daumenschraube die Wirkung nehmen könnte.

     

    Die internationale Hochfinanz sah das schon immer etwas entspannter. Der damalige Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, gratulierte dem indischen Premierminister Narendra Modi am 23. Juli 2014 persönlich vor einem Meeting in Neu-Delhi (Indien) zur Gründung der BRICS-Bank. Am 28. Juni 2015 veröffentlichte Jim Yong Kim zudem ein Statement, um allen Gründungsmitgliedern der NDB offiziell zu gratulieren und die Bank als neuen, wichtigen Partner am Markt willkommen zu heißen. Die damalige IWF-Chefin und verurteilte Finanzkriminelle Christine Lagarde teilte im Rahmen eines Meetings in Peking am 22. März 2015, welches unter dem Titel »Chinas Wirtschaft im neuen Normal« anberaumt worden war, offiziell mit, »der IWF freue sich darauf, mit China über die AIIB zusammenzuarbeiten«. Der erste Präsident der NDB, ein ehemaliger WEF-Co-Chair und zudem früherer Mitarbeiter der AIIB, Kundapur Vaman Kamath, erwiderte die Grußworte aus dem Westen prompt und konstatierte bei einem Meeting der NDB im Juli 2015:

     

    »NDB und IWF/Weltbank sind keine Rivalen, sondern sich ergänzende Institutionen«.

     

    Kurz darauf, ebenfalls im Juli 2015, unterzeichneten die Weltbank und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank AIIB einen Kooperationsvertrag. Damit schloss sich der Kreis. Die internationale Hochfinanz hatte die Block-Allianzen aus West und Ost mittels AIIB zu einem globalen Netzwerk finanzpolitischer Unterdrückung verbunden. Unabhängig davon, was auf dem Auslandsnachrichtenticker an Spannungen zwischen den Regionen vermeldet wird. Schon zu Beginn hielt die NDB in ihren Gründungsvereinbarungen explizit fest, den US-Dollar als Nennwert für alle Investitionen, Darlehen und Verbindlichkeiten zu nutzen, »die offizielle Zahlungswährung der Vereinigten Staaten von Amerika«. Nur die Medien zeichneten weiterhin das gewohnte Bild vom Kampf der Klassenfeinde.

     

    Dabei wurde aus nachvollziehbaren Gründen außer Acht gelassen, dass der am 11. Juni 2015 zum Vizepräsidenten der BRICS-Bank gewählte Paulo Nogueira Batista, Jr. gleichzeitig zu seiner Aufgabe bei der NDB einen Posten als Executive Director beim IWF bekleidete. In jungen Jahren studierte Batista außerdem an einer mit der City of London, der größten Steueroase der Welt assoziierten Universität. Batista war es auch, der 2015 im Namen der neuen BRICS-Bank verkündete, diese wolle nun intensiv mit Internationalem Währungsfonds und Weltbank zusammenarbeiten. Und auch der aktuelle Präsident der AIIB, Jin Liqun, hat engste Verbindungen zum NATO-Finanzmarkt – denn Liqun begann seine Karriere 1980 bei der Weltbank in Washington, wo er es bis zum stellvertretenden Generaldirektor brachte. Später wurde er Präsident der Asian Development Bank, die sich bei der Gründung exakt an der Aufbauorganisation der Weltbank orientierte. Rivalität sieht irgendwie anders aus.

     

    Wer weitere Belege dafür sucht, dass die BRICS-Allianz nur als simulierte Opposition zu verstehen ist, als Teil geopolitischer Herrschaftsdialektik, findet diese in einem Report, den die britische Regierung in Auftrag gegeben und finanziert hat. Das 24 Seiten umfassende Dokument datiert vom März 2014 und trägt den Titel »The BRICS and the International Development System: Challenge and Convergence«. Übersetzt: Die BRICS-Staaten und das internationale Entwicklungssystem: Herausforderung und Konvergenz. Die Verfasser Li Xiaoyun und Richard Carey legen in dem Briefing für die Regierung in London dar, welche potenziellen Auswirkungen die Gründung der östlichen Pendants zu IWF und Weltbank haben könnte. Doch anstatt eine Bedrohung für die geostrategischen und finanzpolitischen Interessen des »Empire« in Aussicht zu stellen, ergehen sich die Autoren in Relativierungen. Es gäbe zwar kulturelle Unterschiede zwischen den Machtblöcken, abweichende Wertvorstellungen und den Willen der BRICS-Staaten, ihren geopolitischen Einfluss zu erweitern – insgesamt sei jedoch eher mit einer raschen Annäherung sowie einer fruchtbaren Zusammenarbeit auf dem internationalen Finanzmarkt zu rechnen.

     

    Den Optimismus begründen Xiaoyun und Carey unter anderem damit, dass die BRICS-Staaten die Führungsrolle der G20 bedingungslos anerkennen, dass sie die G20 als führende Wirtschaftsmächte auf dem Finanzsektor unterstützen wollen, dass die BRICS-Allianz eingesteht, dass der eigene CRA-Fonds nur einen »gewissen Grad von Unabhängigkeit vom IWF« biete – sowie mit dem Hinweis, dass BRICS, UN, G20, Weltbank und Co. gemeinsame, übergeordnete Ziele in puncto »Global Governance« verfolgen. Weiter führen die Autoren an, dass »der BRICS-Gipfelprozess in einen größeren Prozess systemischer Veränderungen der globalen Governance integriert ist, der die gewünschte Konvergenz befördern wird«. Kein Grund zur Sorge also für »Downing Street Nummer 10«.

     

    Gemäß Analyse britischer Regierungsberater sind NDB, CRA und AIIB also nur Teil einer deutlich weitreichenderen Transformation des Weltfinanzsystems, enge Partner von IWF, Weltbank und der einflussreichen wie intransparenten »Bank für Internationalen Zahlungsausgleich« (BIZ), der Zentralbank der Zentralbanken. Auch die vertraglichen Verflechtungen von NDB, CRA und AIIB mit den supranationalen Finanzkartellen des Klassenfeindes sowie die personelle Drehtür des internationalen Korporatismus weisen in diese Richtung. Weitere Belege dafür, dass das BRICS-Projekt mitnichten eine Opposition zu globalistischem Putsch von oben und wokistischem Kulturkampf darstellt, liefern die Mitgliedsstaaten regelmäßig selbst.

     

    Zum Beispiel in der gemeinsamen Erklärung der BRICS-Mitglieder, die zu Beginn des neunten Gipfels im Jahr 2017 in Xiamen (China) veröffentlicht wurde. Darin beschwört man nicht nur die »zweite goldene Dekade« des Projekts, sondern freut sich auch darüber, »eine neue Weltordnung vorzubereiten«.

     

    Unter Punkt vierzehn der Erklärung liest man außerdem:

     

    »Wir bekräftigen unser Engagement für die vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wir werden uns außerdem für eine gerechte, offene, umfassende, innovationsgetriebene und integrative Entwicklung einsetzen, um eine nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – auf ausgewogene und integrierte Weise zu erreichen. Wir unterstützen die wichtige Rolle der Vereinten Nationen (UN), einschließlich des »High Level Political Forum on Sustainable Development« (HLPF), bei der Koordinierung und Überprüfung der globalen Umsetzung der Agenda 2030 und unterstützen die Notwendigkeit, das UN-Entwicklungssystem zu reformieren, um so zu verbessern, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Agenda 2030 unterstützt werden.«

     

    Auch die Formulierungen unter Punkt 29 klingen nicht wirklich nach Opposition:

     

    »Wir sind bestrebt, eine globale wirtschaftspolitische Governance-Architektur zu fördern, die effektiver ist (…) Wir bekräftigen unsere Zusage, die 15. allgemeine Quotenüberprüfung des IWF, einschließlich einer neuen Quotenformel, bis zur Frühjahrstagung 2019 und spätestens bis zur Jahrestagung 2019 abzuschließen. Auch werden wir die Einführung der »World Bank Group Shareholding Review« weiterhin vorantreiben.«

     

    Systemkritik gegenüber dem Wertewesten und seinen Organisationen findet sich ebenso wenig unter Punkt 32 der Erklärung:

     

    »Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden WTO-Regeln sicherzustellen, und sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um die WTO (World Trade Organisation) weiter zu stärken.«

     

    Selbst beim BRICS-Gipfel im Jahr 2022 waren trotz geostrategischer Disruptionen Statements zu hören, die auch aus dem Weißen Haus oder dem Bundeskanzleramt hätten stammen können. So bemängelte Südafrikas Präsident Cyrill Ramaphosa in seiner vorab aufgezeichneten Rede den »ungenügenden Zugang seines Landes zu lebensrettenden Vakzinen«. Indiens Premier Narendra Modi sprach primär über den post-pandemischen Wiederaufbau der Weltwirtschaft – über »Build back better«. Und Chinas Xi Jinping, der »überragende Führer« und Präsident auf Lebenszeit, stellte in seiner Keynote nochmals klar, wie er zur von der UN koordinierten Globalisierung steht.

     

    »Heute stößt der globale Entwicklungsprozess auf große Hindernisse, die Dynamik der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wird geschwächt (…) Dadurch erlitten die weltweiten Bemühungen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 erhebliche Rückschläge. Fast 1,2 Milliarden Menschen in fast 70 Ländern sind mit COVID-19, Nahrungsmittel-, Energie- und Schuldenkrisen konfrontiert. Was in Jahrzehnten globaler Armutsbekämpfungsbemühungen erreicht wurde, könnte verloren gehen.«

     

    Xi forderte mehrfach, »die Agenda 2030 der UN zu implementieren« sowie eine »bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von COVID-19 und mit den Entwicklungsländern, um diesen mehr Anti-COVID-Medikamente zur Verfügung zu stellen und das Virus frühzeitig zu bekämpfen«.

     

    Die Universalsprechbausteine des »alternativen« Machtblocks passen zum freundlichen Empfang, den Xi dem 100 Jahre alten Geopolitik-Granden Henry Kissinger im Juli 2023 bereitete. Kissinger wurde mit allen Ehren bedacht, erhielt, im Gegensatz zu manch anderem Staatsgast jüngerer Zeit, die Premium-Behandlung. Verständlich. Das Reich der Mitte verdankt ihm viel. Waren es doch Kissinger, Richard Nixon und George H. W. Bush, die auf Geheiß der Rockefellers in den 70ern eng mit Mao Zedong zusammenarbeiteten und die »Öffnung gen Westen« initiierten. Nur durch die Unterstützung der US-Eliten konnte China zu dem werden, was es heute ist – zur Blaupause für eine technokratisch-totalitär regierte, kollektivistische Gesellschaftsform. Zur ersten Technokratie der Welt.

     

    Doch zurück zum BRICS- Gipfel 2022. Denn ein bisschen Kritik am Westen gab es dann doch. Xi beschuldigte die USA, das Weltfinanzsystem »als Waffe einzusetzen«. Er erwähnte es nicht explizit, bezog sich aber darauf, dass die russischen Banken im Zuge der Sanktionen aus dem SWIFT-System ausgeschlossen worden wurden. Wladimir Putins Antwort auf diese Maßnahme war der Hinweis, dass man plane, »eine internationale Reservewährung auf der Grundlage des Währungskorbs der BRICS-Staaten zu schaffen«, »als Alternative zu den Sonderziehungsrechten des IWF«. Und auch neue multilaterale Zahlungssysteme für BRICS-Staaten seien in Arbeit. Eine »alternative« Reservewährung und »alternative« Zahlungssysteme – für eine neue, stetig wachsende Währungszone. Der feuchte Traum eines jeden Globalkorporatisten.

     

    Heutzutage steht der Aufbau solch einer Währungszone selbstredend im Zeichen digitaler Zentralbankwährungen. So sind die BRICS-Staaten wohl im Begriff, das erste multilaterale CBDC-Netz aufzubauen. Eine »mCBDC-Bridge« – als Pilotprojekt für Europa und die anderen potenziellen Währungszonen dieses Planeten. Im Lichte der symbiotischen Verbindungen der vorgängig beschriebenen Organisationen in Ost und West sind all die BRICS-Projekte vermutlich genauso »alternativ« wie die »Alternative« zu SWIFT, die China im Jahr 2015 lancierte – und die ihre Transaktionen dann auf dem SWIFT-Netzwerk übermittelte.

     

    Die Fakten geben demnach allen Grund zur Annahme, dass die in unseren Breiten als nächste »Achse des Bösen« gebrandmarkten BRICS-Staaten, beziehungsweise deren Finanzmarktvehikel, Teil einer global harmonisierten, aus London, Washington, Brüssel und Basel koordinierten Restrukturierung des Weltfinanzsystems sind. Eine Konsolidierung des Weltfinanzmarktes, die im Windschatten von Polykrise und Agenda 2030 zum Ziel hat, Geschäftsbanken obsolet zu machen, oder zu eliminieren, um im Ergebnis die Macht der Zentralbanken zu stärken – welche künftig nicht mehr nur Nationalstaaten in monetärer Abhängigkeit halten werden, sondern durch die Einführung digitaler, individuell programmierbarer Zentralbankwährungen bald auch den Endkunden. Dank expandierender Währungszonen sogar über Landesgrenzen hinweg.

     

    Hätte die wertewestliche Prädatorenkaste die BRICS-Staaten jemals als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen, bestünde eine reale Konkurrenzsituation zwischen den Finanzmächten in Ost und West, hätte man das Projekt frühzeitig torpediert. Mit allen Mitteln. Doch dass schon der erste Kredit, den die NDB jemals vergab, in Yuan ausgegeben wurde, anstatt in US-Dollar, wie zunächst vereinbart, schien niemanden in Washington, London oder Brüssel ernsthaft zu beunruhigen. Auch der Umstand, dass die AIIB kurz darauf ankündigte, den chinesischen Yuan in ein erweitertes Währungsportfolio aufnehmen zu wollen – vordergründig ein klarer Affront gegen die Dominanz des »Greenback« – sorgte weder beim IWF noch bei der Weltbank oder der europäischen Zentralbank für Krisenstimmung.

     

    Warum dem so ist, erklärt eventuell ein Statement von Zhou Xiaochuan, der von 2002 bis 2018 die »People’s Bank of China«, die Zentralbank des Regimes in Peking leitete. Am 23. März 2009 veröffentlichte er ein dreiseitiges Essay unter dem titelnden Imperativ »Reform the international monetary system« – Reformiert das internationale Finanzsystem. Das Dokument wird bis heute auf der Webseite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich angeboten. Womöglich, weil es einen Satz enthält, den Ökonomen und Finanzhistoriker einer fernen Zukunft als konzeptionelle Grundsteinlegung für die erste Weltwährung würdigen werden.

     

    »The SDR (Special Drawing Rights) has the features and potential to act as a super-sovereign reserve currency«.

     

    Übersetzt: »Das Sonderziehungsrecht (SZR) hat die Eigenschaften und das Potenzial, als suprastaatliche Reservewährung zu fungieren«. Doch was genau ist ein SZR? Das SZR ist eine Guthabenform, die 1969 eingeführt wurde und vom IWF als international kontrolliertes Reserveguthaben geschöpft wird. Es wurde als Reaktion darauf geschaffen, dass ausländische Dollarguthaben bereits in den 1950er-Jahren die Goldreserven der USA überstiegen. Über die SZR stützten kontinentaleuropäische Staaten den Dollar. Der Wechselkurs der SZR wird über einen sogenannten Währungskorb festgelegt, in dem die wichtigsten Währungen der Welt vertreten sind. Dollar, Euro, Yen, britisches Pfund – und seit dem 1. Oktober 2016 auch der chinesische Yuan.


    Der IWF erklärt Sinn und Zweck der SZR wie folgt:


    »Das SZR ist weder eine Währung noch eine Forderung gegenüber dem IWF. Es handelt sich vielmehr um einen potenziellen Anspruch auf die frei verwendbaren Währungen der IWF-Mitglieder. Inhaber von SZR können diese Währungen auf zwei Arten im Austausch für ihre SZR erhalten: erstens durch die Vereinbarung freiwilliger Umtauschprozesse zwischen Mitgliedern; und zweitens, indem der IWF-Mitglieder mit starken Außenhandelspositionen dazu bestimmt, SZR von Mitgliedern mit schwachen Außenhandelspositionen zu kaufen. Zusätzlich zu seiner Rolle als Reservevermögen dient das SZR als Rechnungseinheit des IWF und einiger anderer internationaler Organisationen.«


    Wenn Zentralbänker wie Xiaochuan über SZR schreiben, beziehen sie sich allerdings auf die vielen weiteren Möglichkeiten, wie SZR künftig eingesetzt werden könnten. Er publizierte sein Essay zu einer Zeit, als das Financial Stability Board (FSB), eine weitgehend unbeachtete, aber sehr einflussreiche Finanzinstitution, als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 gegründet wurde und damit begann, die Richtlinien für Zentralbanken weltweit neu zu definieren – zum Beispiel hinsichtlich »Bail-ins« – also Gläubigerbeteiligungen. Waren es in der Finanzkrise 2008 noch die Nationalstaaten, die mit »Bail-outs« in Milliardenhöhe, mit Steuergeldern, marode, »systemrelevante« Kreditinstitute vor dem Kollaps bewahrten, sind es bei »Bail-ins« nun die Guthaben der Anleger, die zur Rettung einer insolventen Bank herangezogen werden können. Die Bank spart sich also den Umweg über den Staat und konfisziert direkt Einlagen und Guthaben. Ein räuberischer Paradigmenwechsel, dem in Anbetracht seiner signifikanten Implikationen viel zu wenig Öffentlichkeit zuteil wurde.


    Joachim Nagel, der seit 1. Januar 2022 als Präsident der Deutschen Bundesbank amtiert und zusätzlich Mitglied des Verwaltungsrates der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist, kommentierte die Erweiterung des für die Bestimmung des SZR-Wechselkurses relevanten Währungskorbes um den chinesischen Yuan vor ein paar Jahren wie folgt:


    »Wenn der Yuan in den SZR-Korb des IWF aufgenommen wird, ist jedes IWF-Mitglied indirekt in die chinesische Währung investiert. (…) Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, Yuan als Reservewährung im Allgemeinen zu halten. Wenn Sie bereits in etwas investiert sind, fällt die Entscheidung leichter, ihr Engagement zu erweitern.«

     

    Durch die eindimensionale geostrategische Linse betrachtet wäre demnach verständlich, warum die USA sich gegen derartige Reformen des IWF zur Wehr setzten. Sie sahen die Vormachtstellung des US-Dollars bedroht, der die Weltwirtschaft für knapp ein Jahrhundert dominierte. Doch wie eingangs umrissen sind Geostrategie und supranationale Finanzarchitektur als mehrdimensionales Spielfeld zu sehen. Monokausale Einordnungen und Schwarz-Weiß-Analysen über gute und böse Globalisten greifen zu kurz. In diesem mehrschichtigen Spiel scheinen die US-Finanzeliten ebenso daran interessiert, den Dollar zu ruinieren, wie ihre europäischen und chinesischen Pendants.

     

    Und der Plan scheint aufzugehen. Denn die US-Währung schwächelt, verliert kontinuierlich an Wert und Relevanz, während der Yuan seit Anfang 2022 relativ verlässlich zulegt und zwischenzeitlich zumindest ein veritables Gegenwicht zum Dollar darstellt – darüber hinaus sind die Steuerzahler in weiten Teilen längst der Mär aufgesessen, dass nur supranationale Finanzinstitutionen, Währungsunionen und multilaterale Währungskörbe den Niedergang der Weltwirtschaft werden abwenden können.

     

    Zhou Xiaochuan, der ehemalige Chef der chinesischen Zentralbank, hob ja bereits hervor:

     

    »Im Vergleich zur getrennten Verwaltung der Reserven durch einzelne Länder wird die zentralisierte Verwaltung eines Teils der globalen Reserven durch eine vertrauenswürdige internationale Institution mit einer angemessenen Rendite zur Förderung der Teilnahme wirksamer bei der Abschreckung von Spekulationen und der Stabilisierung der Finanzmärkte sein. (…) Mit seiner universellen Mitgliedschaft, seinem einzigartigen Auftrag, die Währungs- und Finanzstabilität aufrechtzuerhalten, und als internationaler Überwacher makroökonomischer Politik seiner Mitgliedsländer verfügt der IWF, ausgestattet mit seinem Fachwissen, über einen natürlichen Vorteil, als Manager der Reserven seiner Mitgliedsländer zu fungieren.«

     

    Das Ziel der »kreativen Zerstörung« – wie man das geoökonomische Chaos in Davos gerne nennt: Ein global gültiges Steuersystem, das von einer Weltregierung unterhalten und in einer weltweit einheitlichen Währung geführt wird. Dass es dafür weder eine Regierung im herkömmlichen Sinne braucht noch ein in allen UN-Mitgliedsstaaten zirkulierendes Zahlungsmittel, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre.

     

    Denn eines dürfte im Lichte der vorliegenden Informationen klar sein: Auch wenn sich Staaten vordergründig in Konflikten verheddern, auch wenn Kriege, Handelsembargos und Sanktionen die Tagesnachrichten bestimmen und Finanzeliten den Menschen suggerieren, die Weltwirtschaft stünde am Abgrund – auf der Ebene multidimensionaler Geostrategie ziehen alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am gleichen Strang. Sie alle haben das gleiche übergeordnete Ziel: die Etablierung eines technokratisch-totalitären und weltumspannenden Herrschaftsmodells. Die BRICS-Staaten sind folglich kaum als echte Opposition zum Westen zu sehen, sondern als billiger Bluff, als Hebel zur fortschreitenden Konsolidierung und Harmonisierung globaler Finanzmacht.

     

    Die Kunst Steuern einzunehmen, besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne dass sie schreit. (Maximilian von Béthune, Herzog von Sully)


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    Biofeudalismus

    von Tom-Oliver Regenauer • 20 Okt., 2024

    »30x30« – unter diesem Label vermarkten die Vereinten Nationen ihr Biodiversitätsziel. Danach sollen 30 Prozent des Planeten bis 2030 als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Bei genauerer Betrachtung der organisatorischen Hintergründe erhärtet sich allerdings rasch der Verdacht, dass es den Akteuren nicht um Naturschutz geht, sondern um die Privatisierung – beziehungsweise Enteignung – planetarer Gemeinschaftsgüter.

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    Info: https://www.regenauer.press/der-brics-bluff


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.10.2024

    regenauer.blog  Biofeudalismus

    regenauer.press, vom 18.10.2024, Tom-Oliver Regenauer |

    »30x30« – unter diesem Label vermarkten die Vereinten Nationen ihr Biodiversitätsziel. Danach sollen 30 Prozent des Planeten bis 2030 als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Bei genauerer Betrachtung der organisatorischen Hintergründe erhärtet sich allerdings rasch der Verdacht, dass es den Akteuren nicht um Naturschutz geht, sondern um die Privatisierung – beziehungsweise Enteignung – planetarer Gemeinschaftsgüter. 

    Wie in meinem Artikel »Der letzte Raubzug« beschrieben, schuf die »Protected Class«, die »systemrelevante« Klasse, während der zurückliegenden Dekaden die legislativen Rahmenbedingungen, um Privathaushalte, Wirtschaft und Volksvermögen im Zuge des nächsten Finanzcrashs, der Implosion der »allumfassenden Marktblase« zu enteignen. Ganz legal. Die Ausmaße dieser auf uns zustürmenden Disruption sind ob ihrer Umfänglichkeit kaum vorstellbar. Die schlechte Nachricht: Sollbruch-Clearinggesellschaften, Single Resolution Board und ein digitalisiertes Weltfinanzsystem markieren noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die geschützte Klasse hat natürlich auch Vorkehrungen getroffen, um jener Werte habhaft zu werden, die eigentlich niemandem gehören – der »planetaren Gemeinschaftsgüter«. Wälder, Seen, Flüsse, Ozeane und Atmosphäre.

     

    Diese galten bislang als Güter, die allen und niemandem gehören und demnach von jedermann genutzt werden können. Planetare Gemeinschaftsgüter sind demzufolge von sogenannten öffentlichen Gütern abzugrenzen, die sich auf sozialstaatliche Strukturen beziehen. Zum Status quo öffentlicher Güter kommunizierte die zuständige Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2015 (S. 27 - 28):

     

    »Die im Jahr 1800 von Napoleon in den französisch besetzten Teilen Deutschlands erlassene Munizipalverfassung (…) schuf auf politisch-institutioneller Ebene die Voraussetzungen für die Entwicklung einer kommunalen Daseinsvorsorge. Diese war von der Vorstellung geprägt, dass die öffentliche Hand für die Bereitstellung bestimmter Güter verantwortlich ist. (…) Erst als man Erfahrungen mit Marktversagen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter machte, (…) begann man, diese neuen Märkte zu regulieren. Public-Privat-Partnerships, also Betreibermodelle, die auf langfristigen Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern beruhen, fanden damals eine erste weite Verbreitung. (…) Besonders weitgehende Vorstellungen von der Regulierung hat der Munizipalsozialismus entwickelt. Inspiriert von der englischen Fabian Society, prägte er die politische Debatte in Deutschland ab den 1890er Jahren. Sein politisches Programm fokussierte sich auf die Versorgung der Bevölkerung mit einem umfassenden Angebot an Infrastrukturleistungen zu annehmbaren Preisen; sein langfristiges Ziel (…) war die Einführung des Sozialismus über den Weg der Gemeindepolitik. (…) Eine mangelhafte Fähigkeit der öffentlichen Träger, sich zeitnah auf sich verändernde Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer einzustellen, sowie die Bürokratisierung ihres Apparates ließen ihre Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden. Die Lösung dieser Probleme schien in der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Güter zu liegen. Dass man in der Kooperation mit privaten Unternehmen im Rahmen von Public-Private-Partnerships oder im Verkauf öffentlicher Einrichtungen an private Eigentümer zugleich einen Beitrag zur Bewältigung der strukturellen Krise der kommunalen Finanzen erblickte, erleichterte die Durchsetzung der neuen Organisationsmodelle.«

     

    Diese »neuen Organisationsmodelle« kennen wir bereits. Sie dominieren die Global Governance, nutzen politische Theoreme wie Konservatismus, Libertarismus oder Sozialismus als sozialarchitektonischen Hebel zur Einführung zentralistischer Kollektivismen. Diese wiederum tragen alle Merkmale des Feudalismus – der seinen Elfenbeinturm aber nur noch im Gewand des heilversprechenden Weltenretters verlässt, um dem Pöbel ein paar gefällige Handbewegungen und Satzfragmente zuzuwerfen. Und wie es sich für Feudalherren geziemt, geht es auch der postmodernen Variation dieses Herrschaftsmodells um nichts anderes als absolute Macht. Dementsprechend lösten die legislativen Vorbereitungen für die »große Enteignung« bei mir weniger Überraschung aus als einen gewissen Respekt für die Perfidität und Diskretion, mit der solch ein großer Wurf unbeachtet von der Öffentlichkeit vorbereitet werden konnte.

     

    Nun könnte man in Anbetracht der Natur planetarer Gemeinschaftsgüter – Wälder, Seen, Flüsse, Ozeane und Atmosphäre – versucht sein anzunehmen, dass zumindest diese der Bevölkerung noch zur Verfügung stünden, sollte der nächste Crash sie ihr Hab und Gut kosten. Weit gefehlt. Denn gerade auf diesem Sektor ist die Parasitärkaste schon viel länger aktiv.

     

    »Aufgrund seiner einzigartigen Natur und der entscheidenden Rolle, die es bei der Besiedlung durch Menschen spielt, kann Land nicht als gewöhnliches Gut behandelt werden, das von Einzelpersonen kontrolliert wird und dem Druck und der Ineffizienz des Marktes ausgesetzt ist. Privater Landbesitz ist auch ein wichtiges Instrument der Anhäufung und Konzentration von Reichtum und trägt daher zur sozialen Ungerechtigkeit bei. Wenn er nicht kontrolliert wird, kann er zu einem großen Hindernis bei der Planung und Umsetzung von Entwicklungsplänen werden«, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Rahmen ihrer Konferenz zu Siedlungsfragen, die vom 31. Mai bis zum 11. Juni 1976 in Vancouver (Kanada) stattfand.


    »UN-Treffen fordert Einschränkung des privaten Landbesitzes«, titelte die New York Times diesbezüglich am 12. Juni 1976 und zitierte die vorangestellte Passage.

     

    Schon vier Jahre zuvor, vom 5. bis zum 16. Juni 1972, organisierte die UN in Stockholm (Schweden) eine Konferenz zu Fragen »über die Umwelt des Menschen«. Als Ergebnis dieses Meetings entstand schon am ersten Tag des Zusammentreffens das »United Nations Environment Programme« (UNEP), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, das sich fortan auf supranationaler Ebene für Arten- und Umweltschutz einsetzen sollte. Die entsprechenden Bemühungen der Mitgliedsstaaten ließen nach Ansicht der UN-Oberen jedoch zu wünschen übrig. Daher wurde im Jahr 1983 die Brundtland Kommission ins Leben gerufen, benannt nach der vom damaligen UN-Generalsekretär eingesetzten Leiterin der neuen UN-Unterorganisation, Gro Harlem Brundtland. Brundtland studierte an der Harvard University, war zwischen 1981 und 1996 drei Mal Premierministerin von Norwegen, von 1998 bis 2003 Direktorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Vorsitzende diverser Gremien zum Thema Klimawandel und wurde bereits in deren Gründungsjahr in eine handverlesene Gruppe namens »The Elders« aufgenommen – die Ältesten – die 2007 von Nelson Mandela initiiert wurde und sich nach eigenem Ermessen aus »unabhängigen globalen Führungspersönlichkeiten« zusammensetzt, die »gemeinsam für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte und einen nachhaltigen Planeten eintreten.«

     

    Was von diesen Wohlfühlbonmots zu halten ist, illustriert der Umstand, das Gro Harlem Brundtland den Bilderberg Konferenzen beiwohnt und regelmäßig bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast ist. Darüber hinaus war und ist Brundtland sehr aktiv im Bereich Biosicherheitsdoktrin. So nahm sie bereits 2005 an der von der Johns Hopkins University ausgerichteten Krisensimulation Atlantic Storm teil, die sich mit transatlantischen Reaktionen auf einen Biowaffenangriff auseinandersetzte und diesem mit der Militarisierung des Gesundheitswesens sowie Massenimpfungen zu begegnen suchte. 2019 war Brundtland Teilnehmerin von A Spreading Plague, einem international besetzten Krisenplanspiel, das sich mit der »Führung, Kontrolle und Koordinierung einer internationalen Reaktion auf ein ungewöhnliches und sich rasch ausbreitendes biologisches Ereignis« befasste. Multipolar thematisierte das Event im Juli 2021 unter dem Titel »Wie der Lockdown nach Deutschland kam«. Und vom 14. bis 16. Februar 2020 war Brundtland zu Gast bei »Preventing Global Catastrophical Biological Risks«, einer ähnlich gelagerten Übung, die von der Nuclear Threat Initiative (NTI), einer NATO-nahen US-NGO, im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt wurde.

     

    Doch zurück zur Brundtland Kommission – beziehungsweise zur, neben der Namensgeberin, wichtigsten Person der Gruppe: Maurice Strong. Strong verantwortete nicht nur die UN-Konferenz 1972 in Schweden, die Earth Summit 1992 in Rio de Janeiro (Brasilien) und die Lancierung des UNEP, sondern infolgedessen auch die Gründung des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) im Jahr 1988. Resultat des 92er Meetings in Rio waren fünf wegweisende Dokumente: Rio-Deklaration zu Umwelt und Entwicklung, Forest Principles, Konvention zur Biodiversität, Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen – und die Agenda 21. Vorläufer der Agenda 2030.

     

    Maurice Strong globalisierte die Umweltbewegung. Er veränderte ihren Fokus – weg von realem Umweltschutz, der sich aus begründeter Kritik am Konzernkapitalismus speiste, hin zum nichts- und allessagenden »Klimaschutz« – und legte damit den Grundstein für den weithin umweltschädlichen Nachhaltigkeitskorporatismus der Gegenwart. Für die »Green Economy«. Die britische Zeitung The Telegraph bezeichnete ihn 2015 als den »Mann, der den Klimawandel erfand«. Bei der Verfolgung seiner Ziele verließ er sich auf bewährte Techniken der Manipulativkommunikation.


    »Dies ist nicht nur eine technische Frage. Jeder Mensch handelt aufgrund seines inneren Lebens, seiner moralischen, spirituellen und ethischen Werte. Globale Vereinbarungen werden dann wirksam sein, wenn sie im individuellen Engagement der Menschen verwurzelt sind, das aus ihrem eigenen inneren Leben erwächst«, so Strong.

     

    Der aus Strongs Ansatz resultierende Erfolg bei der Transformation der graswurzelhaften Umweltbewegung in Richtung supranationaler Strukturen sorgte nicht überall für Begeisterung. So musste er sich in einem Interview mit dem Guardian im Juni 2010 auch Fragen über seine Verbindungen zu den Rothschilds, Rockefellers, zu Global Governance, Eugenik und Depopulationsplänen gefallen lassen. Diese beantwortete Strong eher verhalten, verwies darauf, Edmund Rothschild nur flüchtig gekannt, für die Rockefeller Foundation gearbeitet und mit Ted Turner, einem Advokaten für Depopulation, für die Gründung der UN Foundation kollaboriert zu haben. Auch eine Weltregierung lehne er ab – stattdessen müssten die UN-Mitgliedsstaaten künftig enger zusammenarbeiten. Wenige Absätze später lobt Strong dann aber die Ein-Kind-Politik Chinas und redet den Visionen seines von Eugenik begeisterten Mentors David Rockefeller das Wort. Kein Zufall. Ganz so lose waren Strongs Verbindungen zur Rockefeller-Dynastie nämlich nicht.

     

    Als Maurice Strong im Jahr 1947 auf den damaligen UN-Schatzmeister Noel Monod traf, verschaffte dieser ihm einen Einstiegsposten bei den Vereinten Nationen. Strong war gerade einmal 18 Jahre alt. Darüber hinaus teilten sich die beiden ein Apartment in New York. Monod war es auch, der seinen Mitbewohner mit jenem Mann in Kontakt brachte, der verantwortlich für Strongs Bilderbuchkarriere werden sollte – David Rockefeller. Ein Öl-Magnat, der mit der Finanzierung, respektive Gründung von UN, Club of Rome, WWF, 1001: A Nature Trust oder dem Good Club in den kommenden Jahrzehnten wie kaum ein anderer die öffentliche Wahrnehmung des Themenkomplexes Umwelt beeinflussten sollte. Wo auch immer Strong fortan lebte, ob in Alberta (Kanada) oder in Nairobi, stets arbeitete er im Dunstkreis von Rockefeller-Unternehmen.

     

    Auf dem Höhepunkt seiner Karriere als Öl-Unternehmer berief man Strong zum Chef der kanadischen Power Corporation, einem Energiekonzern, dem aufgrund seiner engen Verflechtungen mit der Spitzenpolitik der Ruf eines Königsmachers vorauseilt. Und das sollte auch unter Strong so bleiben. Eine seiner ersten Rekrutierungen: James Wolfensohn, 1995 bis 2005 Präsident der Weltbank. Ein zweiter: Paul Martin, künftiger Premierminister von Kanada. 1966 hatte Strong seine politischen Kontakte weit genug ausgebaut, um seinen lukrativen Posten als Chef der Power Corporation niederzulegen. Von nun an beaufsichtigte er in staatsnaher Rolle die Gründung der CIDA (Canadian International Development Agency) sowie des IDRC (International Development Reserach Center), zweier Entwicklungshilfeorganisationen. Der Journalistin Elaine Dewar, die Maurice Strong für ihr Buch »Cloak of Green« interviewte, erklärte dieser:

     

    »Das IDRC hatte eine Klausel in seinen Statuten, die es ihm erlaubte, Geld direkt an Einzelpersonen sowie an Regierungen und private Organisationen zu geben. Es wurde als Unternehmen gegründet und berichtete dem Parlament über den Außenminister. Sein Verwaltungsrat sollte Privatpersonen und sogar Ausländer umfassen. (…) Da das IDRC nicht als Vertreter der Krone gegründet wurde (wie CIDA), konnte es sowohl Spenden von Unternehmen und Einzelpersonen als auch staatliche Mittel entgegennehmen.«

     

    Zu diesen spendablen Unternehmen und Privatpersonen, die dem IDRC Geld zukommen ließen, gehörten auch Rockefellers Chase Manhattan Bank und die Rockefeller Foundation. Strong räumte im Gespräch mit Dewar ein, dass das IDRC als quasi-staatliche Organisation in der Lage war, politischen Einfluss in den Entwicklungsländern geltend zu machen. Dieser massive Einfluss wiederum bewegte den schwedischen UN-Botschafter dazu, Strong als Leiter der bevorstehenden UN-Konferenz in Stockholm vorzuschlagen. Akkreditiert wurde er dort als Treuhänder der Rockefeller Foundation, die in der Folge sein Büro und sonstige Auslagen finanzierte. So mauserte sich der Gipfel von 1972 zum Meilenstein der Globalisierung von Umweltfragen – und bildete die Grundlage zur Etablierung des UNEP. Gründungsdirektor: Maurice Strong.

     

    Die Brundtland Kommission war also alles andere als eine Gruppe besorgter Umweltaktivisten. Es war ein trojanisches Pferd der Konzerneliten. Vier Jahre nachdem die von Strong und Brundtland geleitete Kommission ihre Arbeit aufgenommen hatte, stellte sie ihre Ergebnisse vor – in Form eines 1987 veröffentlichten, 300 Seiten umfassenden Papiers namens »Our Common Future«, besser bekannt als der Brundtland Report.

     

    Im gleichen Jahr fand in Denver, Colorado (USA) der 4th Wilderness Congress statt. Anwesend waren neben Maurice Strong auch David Rockefeller, Edmund de Rothschild – den Strong angeblich nur flüchtig kannte – und James Baker. Kernthema das Meetings: Die künftige Finanzierung der Umweltbewegung, welcher Strong durch sein Wirken bei der UN massiven Aufwind verschafft hatte. Aufzeichnungen der Konferenz, die dank des Whistleblowers George Hunt online verfügbar sind, belegen, dass Rothschild im Rahmen dieses Meetings eine »Weltnaturschutzbank« forderte, die er als Finanzierungsmechanismus für einen »zweiten Marshallplan«, einen »Schuldenerlass« in der Dritten Welt und die Förderung »nachhaltiger Entwicklung« vorsah.

     

    Sein Wunsch sollte in Erfüllung gehen, als Strong fünf Jahre später dem UN-Meeting in Rio vorstand. Denn 1992 wurde nicht nur die Agenda 21 verabschiedet, sondern auch der Global Environmental Facility (GEF) Leben eingehaucht – einem im Vorfeld des Gipfels initiierten Pilotprogramm der Weltbank, dass seither jährlich über eine Milliarde Dollar in den Nachhaltigkeitskorporatismus investiert und seit seiner Gründung weitere 80 Milliarden US-Dollar an Querfinanzierungen geleistet hat. Die GEF ist außerdem der Finanzierungsmechanismus für das »Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen« (UNFCCC), das wiederum den korrupten »Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen«, also das IPCC leitet.

     

    Nach seinem in allen Punkten widerlegten, unwissenschaftlichen Weltuntergangspostulat The Limits to Growth (1972), artikulierte der Club of Rome in seinem 1991 publizierten Buch »The First Global Revolution« das Grundmotiv des ins Haus stehenden Informationskrieges und lieferte den konspirierenden Kreisen damit die kommunikative Basis für ihre fabrizierte Mär von der meteorologischen Apokalypse.

     

    »Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns einen könnte, schlugen wir vor, dass Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hungersnöte und dergleichen den Anforderungen entsprächen. In ihrer Gesamtheit und in ihren Wechselwirkungen stellen diese Phänomene eine gemeinschaftliche Bedrohung dar, die die Solidarität aller Völker erfordert. Wenn wir jedoch die Phänomene als den Feind bezeichnen, tappen wir in die Falle, vor der wir die Leser bereits gewarnt haben, nämlich Symptome mit Ursachen zu verwechseln. All diese Gefahren werden durch menschliches Eingreifen verursacht und können nur durch veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen überwunden werden. Der wahre Feind ist dann die Menschheit selbst.« (S. 75)

     

    Heutzutage kümmern sich Organisationen wie der Council for Inclusive Capitalism, ein von Lynn Forester de Rothschild gegründeter Fonds mit knapp hundert Mitgliedern, der eine Billion mehr Kapital verwaltet als BlackRock, oder die 2019 von Rockefeller Philanthropy Advisors gegründete Global Commons Alliance um die Umsetzung der Agenda. Wer sich die offiziellen Partner der Global Commons Alliance ansieht, erkennt rasch, dass sich hinter der vermeintlichen Philanthropie eine global vernetzte Industrie verbirgt – C40 Cities, United Nations Global Compact, WWF, WEF, Club of Rome, climateworks Foundation, Business for Nature, Ceres, et cetera. Das Who is Who des Biofeudalismus. Dieser ist nicht nur hochprofitabel, degradiert er doch die Natur zum Anlage- und Spekulationsobjekt, dessen Wert von Oxford Economics auf 10,3 Billionen US-Dollar taxiert wird, sondern auch ein perfekter Hebel zur Kontrolle sowohl des Systems als auch des Individuums auf Ebene seines Energieverbrauchs. Der gleiche Ansatz also, mit dem auch die faschistische Technokratiebewegung die Bevölkerung zu kontrollieren gedachte. »Der gläserne Bürger« – eine Dystopie, vor der einst leitmedial gewarnt wurde – wirkt gegen die Komplettüberwachung, die ein persönliches CO2-Budget der Parasitärkaste eröffnet, wie ein Buch mit sieben Siegeln.

     

    Auffällig ist, dass sich das Branding der vor Widersprüchen und falschen Prognosen strotzenden Klimapropaganda über die Dekaden verändert hat. Wo früher von »Umweltschutz« oder spezifischen »Naturkatstrophen« gesprochen wurde, diskutiert man heute »inklusiven Kapitalismus«, »nachhaltige Wirtschaft«, »grünes Banking«, »Stakeholder-Kapitalismus« und »Allianzen für globale Gemeinschaftsgüter«. Als stünde nicht der Schutz des Habitats Erde im Vordergrund, sondern die Durchsetzung finanziell motivierter Partikularinteressen.

     

    In diesem Lichte betrachtet, müssen auch die mannigfaltigen Biodiversitätsinitiativen kritisch beleuchtet werden. Denn diese zielen – wie von Maurice Strong persönlich eingeräumt – vor allem darauf ab, Bedürfnisse anzusprechen, die »im individuellen Engagement der Menschen verwurzelt sind«. Nur dann sind sie »erfolgreich«. Und wer von uns hegt nicht ein intrinsisches Interesse daran, seinen Lebensraum, die Wälder, Meere und bedrohten Tierarten zu schützen? Dass solche Schutzbemühungen aber durchaus ein zweischneidiges Schwert sein können, geht im Rausch jener Emotionen unter, die Bildmaterial von den zahlreichen Schändungen an Mutter Natur verständlicherweise auslöst.

     

    Und nachdem sich vor allem Großindustrie, Energieerzeuger und Hochfinanz für die postmoderne Variante des Umweltschutzes engagieren – also Zirkel, die ohne Aussicht auf Profite gar nichts tun – stimmt es zumindest nachdenklich, wenn das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) der Vereinten Nationen in seinem Report vom Februar 2020 fordert, dass »mindestens 30 Prozent des Planeten bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden müssen«. Welche konkreten Maßnahmen damit verknüpft sein werden, dürfte sich im Rahmen der COP16, der nächsten »United Nations Biodiversity Conference« herauskristallisieren, die vom 21. Oktober bis zum 1. November 2024 in Cali (Kolumbien) stattfindet.

     

    Wie derartige Vorhaben sich entwickeln, lässt sich exemplarisch am Beispiel von Natura 2000 erkennen, einem zusammenhängenden Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das auf der Vogelschutzrichtlinie von 1979 basiert, seit 1992 jedoch unter neuem Namen ausgebaut wird. Die von Natura 2000 in Beschlag genommen Gebiete umfassen heute bereits 18,6 Prozent der Landfläche sowie sieben Prozent der Meeresfläche der EU. Zweck der Initiative ist die Umsetzung der 1992 von allen EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten Richtlinie 92/43/EWG – »Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie« genannt. Diese ist das zentrale Rechtsinstrument der Europäischen Union, um die im gleichen Jahr in Rio de Janeiro eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversitätskonvention) umzusetzen.

     

    Das Natura-2000-Schutzgebietsnetz umfasst neben den seit 1992 aufgenommen Regionen auch alle Territorien, die gemäß der 2009 überarbeiteten Vogelschutzrichtlinie unter Schutz gestellt wurden und werden. Gebiete, deren Klassifikation nach Maßgaben der Vogelschutzrichtlinie erfolgt (Special Protection Areas, SPA), erhalten den Status eines besonderen Schutzgebiets – im Gegensatz zu Natura-2000-Gebieten – unmittelbar nach der entsprechenden Meldung an die Kommission. Ganz ohne offizielles Bewertungsverfahren.

     

    Um die Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu erfüllen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission regelmäßig geeignete Gebiete innerhalb ihrer Gemarkung vorschlagen. Dazu übermitteln die Staaten Standarddatenbögen, die den Aufbau eines europäischen Datenbanksystems zur Verwaltung von Natura-2000-Gebieten sicherstellen. Stimmt die Kommission diesen Vorschlägen zu, sind die jeweiligen Länder verpflichtet, die Gebiete so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach sechs Jahren, endgültig unter Schutz zu stellen. Die Kosten für diesen bürokratischen Akt belaufen sich nach Schätzungen aus Brüssel auf 10,2 Milliarden Euro pro Jahr.

     

    Was 1979 als verhaltene Vogelschutzinitiative seinen Anfang nahm, hat unter Ägide der gesichtslosen EU-Bürokratie mittlerweile beachtliche Teile Europas in Beschlag genommen. Die interaktiven Karten und Diagramme auf der Webseite von Natura 2000 sprechen für sich. Vergegenwärtigt man sich, dass gemäß offizieller Listen über einhundert weitere bi- und multilaterale Umweltabkommen existieren, wird rasch deutlich, dass weite Teile der planetaren Gemeinschaftsgüter der planetaren Gemeinschaft gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie unterstehen dem Schutz der »regelbasierten internationalen Ordnung«.

     

    Wer diese vertritt, zeigt sich zum Beispiel anhand der Protect Our Planet Challenge – einer NGO, die sich unter anderem aus Bezos Earth Fund, Bloomberg Philanthropies, Gordon and Betty Moore Foundation und Arcadia Fund zusammensetzt und die Vereinten Nationen mit einer Milliarde Dollar unterstützen will, um das Ziel »30x30« zu erreichen.

     

    Das Bestreben der »Super Class«, weite Teile des Planeten vor dem Zugriff der planetaren Gemeinschaft zu schützen, kann in Anbetracht der gängigen Geschäftspraktiken dieser Kaste durchaus als neofeudalistischer Landraub interpretiert werden. Besonders in der Agrarwirtschaft hält man mit derartigen Vorwürfen nicht hinterm Berg – denn 30x30 gefährdet die Nutzung von Anbauflächen und damit die Nahrungsmittelgrundversorgung. Auch die amerikanischen Ureinwohner verwehren sich gegen derlei Pläne. Sie fürchten eine weitere Beschneidung ihrer beschämend kleinen Reservate. Selbst in der ein oder anderen Zeitungsredaktion und der US-Politik regte sich Widerstand gegen die 30x30-Pläne. So brachte eine Abgeordnete aus dem Bundesstaat Colorado im Frühjahr 2021 einen Gesetzesvorschlag ein, der die Umsetzung dieser UN-Vorhaben durch Washington blockieren sollte. »Land-grab« – Landraub – ist dabei die gängige Beschreibung dessen, was der Bevölkerung in Aussicht gestellt wird.

     

    Zu Recht. Schon 2011 publizierte die unlängst verstorbene Rosa Koire das Buch »Behind the Green Mask« – hinter der grünen Maske – und machte deutlich, um was es bei der vordergründig unterstützenswert erscheinenden Agenda 21 wirklich geht: Neofeudalismus. Nicht von ungefähr warnte auch die Minority Rights Group (MRG), eine Organisation, die sich seit 1969 mit nunmehr 300 Partnern in über 60 Ländern für die Rechte indigener Völker und »nachhaltige Entwicklung« engagiert, in einem Artikel vom 2. September 2020 eindringlich vor der Unterschutzstellung von 30 Prozent des Planeten. Sie verwies dabei auf einen Appell, dem sich im Herbst 2020 ganze 128 Menschenrechtsorganisationen anschlossen. Dieser prognostiziert, dass der geplante Landraub »hunderte Millionen von Menschen zu Vertriebenen machen« könnte – was in der Folge neue Flüchtlingsströme verursacht. Auch Euronews griff das Thema am 8. Dezember 2022 auf, um festzuhalten, dass die Pläne der UN speziell für indigene Völker »vernichtend« wirken dürften.

     

    Mahner gab und gibt es genug. Seit Jahren und Jahrzehnten. Doch Fakten, Logik und Argumente dringen im publizistischen Ringen mit der globalen Propagandamaschine der Klimaapokalyptiker kaum zum unbedarften Rezipienten durch. Rockefeller, Rothschild, Strong, Brundtland, Charles III. – der »Sustainable Prince« (M. Veon, 1997) – und Co. haben ein Narrativ geschaffen, dessen Erregungspotential seinesgleichen sucht. Gegen Emotionen, ausgelöst durch herzergreifende Geschichten, dramatische Bilder und das Heraufbeschwören von Urängsten haben Fakten es nicht leicht.

     

    Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Seit meiner Kindheit interessiere und engagiere ich mich intensiv für Tier- und Umweltschutz. Nur aus diesem Grund hegte ich bereits als Kind einen Groll gegenüber Unternehmen, die sich aus Profitgier an der Natur vergehen. Und gegenüber Menschen, die das Seelenleben von Haus-, Nutz- oder Wildtieren missachten. Meine tiefsitzende Liebe zur Natur war der Ausgangspunkt meiner Systemkritik. Umso mehr schmerzt es mich, dass das was ich in den 80ern als Umweltschutzbewegung kennengelernt habe, heute kaum noch etwas mit Umweltschutz zu tun hat – und sich dies nur einer relativ geringen Anzahl von Mitmenschen vermitteln lässt.

     

    Die Großkonzerne vergewaltigen Mutter Erde wie eh und je: Rücksichtsloser Raubbau, Verseuchung der Gewässer, Artensterben, Mikroplastik in Weltmeeren und ihren Bewohnern, Chemieunfälle, überdüngte Böden, schwindende Regenwälder, moderne Sklaverei beim Abbau seltener Erden für die digitale Dystopie, genmanipulierte Nahrungsmittel – all das, was die Umweltschutzbewegung dereinst verbessern, bekämpfen, verhindern oder abschaffen wollte, ist unter den Sektierern der Klimawandelreligion nur schlimmer geworden.

     

    So kann ich auch den Plänen der UN, bis in sechs Jahren ganze 30 Prozent des Planeten unter Schutz stellen zu wollen, wenig abgewinnen. Denn was die Vereinten Nationen als »Schutz« anpreisen, bedeutet für die planetare Gemeinschaft vermutlich nichts anderes als Enteignungen und Verbote. Verbote zur Nutzung planetarer Gemeinschaftsgüter. Das beschränkt nicht nur den weltweit verfügbaren Siedlungs- oder Agrarraum, sondern blockiert auch den Zugriff auf natürliche Ressourcen wie Wasser. Obendrein bedeutet das endgültige Unterschutzstellen eines Gebiets, das in der Folge von einer demokratisch nicht legitimierten, supranationalen Organisation verwaltet wird, de facto eine Enteignung von Volksvermögen. Frei nach dem Motto: Verluste sozialisieren – Gewinne privatisieren.

     

    Des Weiteren ist absehbar, wie dieser »Landraub« sich über die nachfolgenden Generationen entwickeln wird. Aus 30 Prozent werden 40. Und dann 50. Und dann – kommt irgendwann der Punkt, an dem die genetisch modifizierten Bewohner der Steuerfarm von morgen gar nicht mehr verstehen, worüber ihre primitiven Vorfahren vor einem halben Jahrhundert in puncto überbordender Urbanisierung, Beschneidung der Individualmobilität oder 15-Minuten-Städte lamentierten. Denn außerhalb digital aufgehübschter Betonwüsten steht ihnen kein natürlicher Lebensraum mehr zur Verfügung. Der ist geschützt. Meint: Gesperrt.

     

    Wer die Umwelt schützen will, muss sie verstehen. Wahrhafte Bemühungen um das Habitat Erde beginnen demnach mit Bildung. Und vor allem damit, dass Menschen wieder wertschätzen, in symbiotischem Einklang mit ihrer Umwelt zu leben. Unsere Spezies braucht eine stabile Verbindung zu Mutter Natur – nicht zum nächstgelegenen Hotspot.



    Bild: Netzfund



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    Biofeudalismus

    von Tom-Oliver Regenauer • 20 Okt., 2024

    »30x30« – unter diesem Label vermarkten die Vereinten Nationen ihr Biodiversitätsziel. Danach sollen 30 Prozent des Planeten bis 2030 als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Bei genauerer Betrachtung der organisatorischen Hintergründe erhärtet sich allerdings rasch der Verdacht, dass es den Akteuren nicht um Naturschutz geht, sondern um die Privatisierung – beziehungsweise Enteignung – planetarer Gemeinschaftsgüter.

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    Info: https://www.regenauer.press/biofeudalismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.10.2024

    Merz macht Fortsetzung der Ukraine-Hilfe zur Bedingung für Koalitionen mit dem BSW

    freedert.online, vom 27 Okt. 2024 22:00 Uhr

    Die Sondierungen für mögliche Koalitionen der CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht stocken aktuell ohnehin, da meldet sich am Sonntag der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu Wort und formuliert rote Linien, die die Mindestforderungen des BSW ausschließen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Kay Nietfeld/dpa


    Von links nach rechts: Friedrich Merz, Christian Lindner, Lars Klingbeil, Alice Weidel, und Sahra Wagenknecht nehmen am 9. Juni 2024 an der Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im RTL/NTV-Studio nach der Europawahl teil.


    CDU-Chef Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend rote Linien für mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen benannt. Dazu gehören die Einbindung in das westliche Militärbündnis NATO und die Fortsetzung von Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine.

    Wörtlich sagte Merz:

    "Mit uns wird es eine Abkehr von der NATO, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben."

    Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen, weil BSW mit AfD stimmte





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    Über Landespolitik könne man verhandeln, so Merz, aber über NATO- und EU-Treue sowie Hilfen für die Ukraine nicht. Damit erteilte der Kanzlerkandidat der Union friedenspolitischen Vorbedingungen des BSW für Koalitionen eine klare Absage. 

    Merz forderte zum wiederholten Mal auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Dies wäre "nun alles andere als ein Kriegseintritt". 

    Wagenknecht wolle gar nicht regieren, behauptete der CDU-Chef:

    "Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt."

    Könne das BSW den Bedingungen für eine Koalition mit der CDU nicht zustimmen, müsse es mit der AfD koalieren. O-Ton Merz:

    "Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden."

    Mehr zum Thema - "Ziehen der Reißleine": Pürner fordert Abbruch der Gespräche des BSW mit CDU und SPD in Thüringen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/223838-merz-macht-fortsetzung-ukraine-hilfe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Nach dem offensichtlichen Einknicken bin Sachen wirkungsvoller Coronaaufarbeitung und zur „Idee einer bundesweiten Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen“ steht dem BSW der nächste Lackmustest, nun  in Sachen militärischer Hilfe für die Ukraine, bevor.

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