Willkommen!      Das ist die deutsche Seite des „Fonds Konzeptueller                                                  Technologien“!

Zitat: Auf unserer Seite finden Sie u.a. die von Valeriy Pyakin erstellten Analysen globaler Ereignisse, Lektionen zur „Konzeption Gesellschaftlicher Sicherheit“, aber auch weiteres Material zu den Themen Geschichte, Bildung und Gesundheit im Video- und Audio-Format, sowie natürlich auch als Text zum Nachlesen. Die politischen Analysen, welche uns Valeriy Pyakin wöchentlich präsentiert, basieren auf der „Konzeption Gesellschaftlicher Sicherheit“ (KGS, im Russischen KOB) und einem der Hauptwerke des Internen Prädiktors, der „Hinreichend Allgemeinen Theorie der Steuerung“ (HATS, im Russischen DOTU).

Der „Interne Prädiktor der UdSSR“ ist ein Autorenkollektiv, das aus russischen Wissenschaftlern besteht. Dieses stellt in seinen Arbeiten ein alternatives globales Gesellschaftskonzept vor, nach dem alle Menschen auf dem Globus, unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion oder kulturellen Unterschieden, friedlich und in Würde zusammenleben können.

Denn momentan steuert die Menschheit, bedingt durch das aktuell herrschende Konzept, auf eine militärpolitische, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Katastrophe zu, die nur verhindert werden kann, wenn die Menschen die Kontrolle über ihr Leben und ihre Interessen erlangen. Das geht nur, wenn sie lernen und verstehen, wie komplexe soziale Supersysteme (z.B. Familie, Gesellschaft und die Menschheit insgesamt) gesteuert werden. 

Die „Konzeption gesellschaftlicher Sicherheit“ ist derzeit die einzige Wissensquelle, die das ermöglicht.

Mit diesem Wissen würden die Menschen konzeptuell mächtig werden und könnten ihre eigenen Interessen, sowie auch die ihrer Familie und Freunde schützen.

Unser Ziel ist es, den Menschen die Macht über ihr Leben zurückzugeben. Ergreifen Sie diese Macht! Werden Sie konzeptuell mächtig und geben Sie die Informationen weiter.
Info: https://fktdeutsch.wordpress.com 

Während wir uns über mangelndes Klopapier im Supermarkt oder über die ewig andauernden Lockdowns und nächtliche Ausgangssperren aufregen, stricken die Eliten im Hintergrund die Fäden für unsere Zukunft. Eine Zukunft, die von den großen Köpfen dieses Planeten schmackhaft geredet wird, aber eine Zukunft ohne freien Willen, ohne Besitz und ohne Meinungsfreiheit. Ernst Wolff hat durch seine Erfahrungen, die er im Leben gesammelt hat einen weitreichenden Durchblick, fast schon einen Röntgenblick, wenn es um die Verstrickungen in der Finanzwelt geht. Zusätzlich erläutert er uns was in unserer scheinbar gut funktionierenden Demokratie falsch läuft und ob wir jemals zur Normalität zurückkehren werden. Bleiben Sie wachsam und geben Sie die Suche nach der Wahrheit niemals auf.

Inhaltsübersicht des Videos: 00:00 Einleitung 02:23 Warum die eilige Massenimpfung? 03:56 Wer sind die Befürworter? 06:00 Wer steht über den Konzernen? 08:40 Zerstörung des Finanzsystems 11:35 Gibt es noch Demokratie? 14:50 Wird es Inselparadiese geben? 17:15 Warum mischt Bill Gates mit? 21:24 Zweiklassengesellschaft 24:00 Ist Zensur politisch gesteuert? 26:38 Arbeitslosigkeit durch Digitalisierung 29:00 Kurze Biografie von Ernst Wolff 32:10 Verliert der Dollar endgültig? 37:20 Startet Russland das digitale Geld? 39:18 Wird uns die reale Inflation verschwiegen? 41:26 Kommt das digitale Geldsystem über Nacht? 44:10 Hoffnung für die Zuschauer 46:00 Schlusswort

Info:  Video  https://www.youtube.com/watch?v=NAgHitbF-90  Dauer 47:45 Min.

de.rt.com, 5 Juni 2021 16:11 Uhr

In einem Interview rechtfertigt der Co-Vorsitzende der Grünen seine Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Darin stellt er seine "strategische Analyse" des Konfliktes in der Ostukraine dar und kritisiert die Bundesregierung, sie messe bei Waffenlieferungen mit zweierlei Maß.

Zitat: Robert Habeck hat seine umstrittenen Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine wiederholt und bekräftigt. Er wirft der Bundesregierung "Selbstgerechtigkeit" vor. Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat dem Spiegel ein langes Interview gegeben, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Gefragt, ob er sich während seines Besuches der Gebiete mit militärischen Konfrontationslinien in der Ukraine zu sehr von den Eindrücken beeinflussen ließ, beruft Habeck sich darauf, von einer "strategischen Analyse" ausgegangen zu sein.

"Die Situation in der Ukraine ist für die Europäische Union, für ihre Freiheit und Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Die Ukraine hat noch jede Menge innenpolitische Probleme, die Korruption allen voran. Aber die Bevölkerung hat sich für die liberale Demokratie entschieden. Für diesen politischen Kurs haben Menschen beim Euromaidan ihr Leben verloren. Als Reaktion hat Russland die Krim besetzt und schürt einen Krieg im Donbass. Mein Besuch sollte in Erinnerung rufen, dass der Kampf der Ukraine der Kampf Europas ist."

Grünen-Chef Robert Habeck fordert Waffen für die Ukraine

Er kritisiert die Bundesregierung, die der Ukraine eine Beitrittsperspektive zur EU verweigere. Zur Frage von Waffenlieferungen wirft er ihr vor, mit zweierlei Maß zu messen. Sie liefere Panzer, Raketenteile und U-Boote an Länder wie Ägypten, das den Bürgerkrieg im Jemen anheizt.

"Aber an die Ukraine, die angegriffen wird, gehen nicht mal Fahrzeuge zum Krankentransport, Minensuchgeräte, ausgemusterte Geländewagen oder Nachtsichtgeräte. Ich verstehe nicht, wie man sich dessen rühmen kann. Die Selbstgerechtigkeit der Regierung erscheint mir unangebracht. An der Kontaktlinie werden Flugminen eingesetzt. Wenn wir übereinstimmen, dass es okay ist, Minen zu räumen, zu verhindern, dass sie in Hinterhöfen landen, wo sie den Menschen die Füße wegsprengen, wäre das ein Anfang."

Der Spiegel zieht einen historischen Vergleich: "Die Grünen haben sich 1999 über die Teilnahme am Kosovokrieg zerstritten. Verbindet die Diskussion heute etwas mit der damals?" Die Antwort:

"Es ist richtig, dass wir intensiv diskutieren, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden, womit Leid größer oder geringer wird, was stabilisiert und was nicht. Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch zum Beispiel im Donbass beweisen. Natürlich, die Lösung dieses Krieges kann nur diplomatisch erfolgen. Aber solange das nicht der Fall ist, sterben dort Menschen. Und ich finde, es ist eine gute Sache, einen Beitrag zu leisten, damit möglichst wenige sterben."

Abschließend berichtet Habeck vom Beginn seines politischen Engagements in den 1990er-Jahren. Den welthistorischen Umbruch habe er damals nicht deutlich erkannt. "Rückblickend auf 1989 und die Neunziger beschäftigt mich eine Frage mehr: Wie konnte ich das alles sehen, aber doch nicht begreifen? Ich habe den Balkan nach der Schule bereist, und obwohl ich eigentlich immer politisch interessiert gewesen bin, habe ich die Größe der Umbrüche nicht wahrgenommen. Jetzt, als Politiker, frage ich mich: Was siehst du nicht? Noch mal soll mir das nicht passieren, dass ich einen Zeitenumbruch nicht erkenne und nicht mitgestalte."

Mehr zum Thema - Grüne-Spitzenpolitiker weisen Habecks Vorstoß für Waffenlieferung an Bürgerkriegsland Ukraine zurück

Weiteres:     

Spaziergang mit Robert Habeck

»Wie konnte ich das alles sehen, aber doch nicht begreifen?«

spiegel.de, vom 04.06.2021, DER SPIEGEL 23/2021, Interview v. Susanne Beyer u. Jonas Schaible

Zitat: Zwischen Spree und Kanzleramt spricht der Co-Vorsitzende der Grünen über gesellschaftliche Umbrüche, seine politischen Ambitionen, die Niederlage gegen Annalena Baerbock und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Weiteres:

 Waffen für die Ukraine                                                                                             Die Grünen können doch noch streiten

spiegel.de, vom 31.05.2021

Grünenchef Robert Habeck hat sich offen gezeigt für Waffenlieferungen an die Ukraine. Für einen Moment entwickelte sich in der Partei, was monatelang fehlte: eine offene Auseinander-setzung.

Zitat: Robert Habecks mehrtägige Reise in die Ukraine war dann doch erstaunlich reich an Erkenntnissen. Erstens, die Grünen werden schon jetzt interessant für andere Regierungen. Zweitens, der Grünenchef ist immer noch gut für ebenso spontane wie weitreichende Aussagen.

Immerhin zeigte er sich mit einem Mal offen für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine. Das geht gegen das grüne Programm und den bundespolitischen und europäischen Konsens.

Drittens, und diese Erkenntnis ist vielleicht die erstaunlichste: Die Grünen können einander doch noch widersprechen.

In der Zwischenzeit war das etwas in Vergessenheit geraten. Die einst rauflustige Partei hatte sich in den vergangenen Monaten eine Art soldatische Disziplin angeeignet. Im Geheimen wurde diskutiert, nach außen galt: Der Feind stand immer außen, der Kamerad war immer zu schützen, und die Kommandogeber hatten immer recht.

Ohne Zweifel ein Kriegsgebiet

Es hatte langsam etwas Verkrampftes bekommen, Disziplin kann leicht umschlagen in Furcht. Vor der Öffentlichkeit, vor den Gegnern, vor Medien und am Ende vor Kritik selbst.

Nun aber sagte der Parteichef selbst während seiner äußerst staatstragenden Auslandsreise diesen Satz: »Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren.«

Nur steht im Wahlprogramm der Grünen etwas ganz anderes: »Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.« Die Ukraine ist ohne Zweifel ein Kriegs- und Krisengebiet. Kritik war unausweichlich.

Nach kurzer Bedenkzeit ließen Parteimitglieder ihren Chef deshalb wissen, dass er sich auf Abwegen befand.

Katja Keul, die Sprecherin für Abrüstung in der Bundestagsfraktion, sagte: »Ich halte es nach wie vor für richtig, dass die Bundesregierung keine Waffen in Kriegsgebiete liefert«. Jürgen Trittin, Außenpolitiker und Grünen-Urgestein, sagte: »Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren.«

Habeck trat den Rückzug an. Es sei ihm, der seine Worte so gründlich wägt und von Waffen sprach, nicht um Waffen gegangen, sondern um Dinge wie Krankenwagen und Nachtsichtgeräte, sagte er am nächsten Morgen.

Daraufhin äußerte sich sogar noch seine Co-Chefin, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock: »Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor Kurzem deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage Unterstützung der OSZE-Mission.«

Habeck bekam allerdings auch Unterstützung. »Ich kann an Roberts Äußerungen nichts Falsches erkennen. Oder soll die Ukraine gleich ihre Unabhängigkeit aufgeben und in Putins Reich zurückkehren?«, sagte Cem Özdemir. Manuel Sarrazin, der mit in der Ukraine unterwegs war, sagte, die Ukraine brauche »ganz konkret Möglichkeiten, ihre Defensive zu stärken, denn sie wird akut bedroht«.

Nun also Streit bei den Grünen? Gar Meuterei gegen den Parteichef? Oder nur der erste Schritt in Richtung einer Kritikkultur, die sich die Grünen spätestens als Regierungskraft ab Herbst, die sie ja werden wollen, ohnehin wieder angewöhnen müssen?

Es schlugen jedenfalls keine Blitze in der Parteizentrale ein, weil Grüne sich einmal öffentlich uneins waren, es suchten keine Heuschreckenschwärme die Fraktion heim, und die Welt drehte sich weiter.

Was wäre die Alternative gewesen?

Das Prinzip Wagenburg hat sehr lange sehr gut funktioniert, und es funktioniert wahrscheinlich prinzipiell besser als permanenter Kampf gegen sich selbst. Die Union hat das viele Jahre erfolgreich erprobt. Aber wie das so ist, auch mit Dingen, die lange gut funktionieren: Alles kommt an seine Grenzen, alles nutzt sich ab, und oft bedeutet der Erfolg von heute den Misserfolg von morgen.

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-fuer-die-ukraine-die-gruenen-koennen-doch-noch-streiten-a-a08c07b4-d273-4150-b7bc-1d7b753ec079     

de.rt.com, vom 2. Juni 2021 07:40 Uhr, von Dagmar Henn

Nach den Masken sind es nun die Testzentren. Die ganze COVID-19-Pandemie entwickelt sich zu einer endlosen Kette finanzieller Skandale. Meist wird dann "Missmanagement" kritisiert. Aber in Wirklichkeit ist es die logische Konsequenz jahrzehntelanger Politik.

Zitat: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scheint ein Händchen dafür zu haben, die Tür für kriminelle Geschäfte zu öffnen. Die Regelungen zu den Bürgertestzentren, die in den letzten Tagen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, sind ja beileibe nicht der erste solche Fall in den vergangenen 18 Monaten, seit Corona das Leben in Deutschland beherrscht. Davor kamen die diversen Maskenskandale, und davor wiederum die Meldungen über Kliniken, die sich an der Freihaltepauschale bereicherten. Viele Millionen Steuergelder wurden in Taschen gespült, für die sie nicht gedacht waren, und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen.

Meinung

Von Stuttgart 21 zu Corona – das Problem der institutionellen Korruption

Aber ist es wirklich nur Spahn, und ist es nur Corona? Ist es tatsächlich das Missmanagement einzelner Personen oder Ministerien? Die Liste solcher Vorkommnisse in den vergangenen Jahren ist lang, wie die der Beteiligten. Wer erinnert sich noch an den Beraterskandal einer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? An leerstehende Flüchtlingsunterkünfte, für die langfristige Mietverträge mit privaten Betreibern geschlossen wurden?

So eigenartig es klingt, hier muss man Spahn tatsächlich in Schutz nehmen. Denn die Entwicklung, dass sich an allen denkbaren und undenkbaren Stellen ein Sumpf der Korruption ausbreitet und Blüten treibt, ist das Ergebnis einer Politik, die über Jahrzehnte hinweg auf genau diesen Zustand hingearbeitet hat. Der ökonomisch (nicht sicherheitspolitisch) schwache Staat, den die neoliberale Politik angestrebt und geschaffen hat, ist es, der diesen Sumpf ermöglicht, ja ihn geradezu anlegt.

Nehmen wir das aktuelle Beispiel, die Testzentren. Flächendeckende Schnelltests kamen erst sehr spät zum Einsatz; im Frühjahr letzten Jahres waren sie – so damals die Begründung – nicht in ausreichender Menge verfügbar. Die vom Paul-Ehrlich-Institut erstellte Liste der zugelassenen Tests wird jedoch von chinesischen Herstellern dominiert, die mit Sicherheit bereits im vergangenen Jahr imstande gewesen wären zu liefern. Was allerdings damals noch nicht vorhanden war, ist ein reiches Geflecht an hiesigen Zwischenhändlern.

Diese Zwischenhändler beliefern jetzt die Testzentren, die ihrerseits je Test bis zu 18 Euro abrechnen können. Natürlich entstehen in den Testzentren nicht nur die Kosten für die Tests selbst; es braucht auch Personal, das die Tests durchführt und das ganze Verfahren mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnet. Die wiederum erhält das Geld, das sie dafür dann bezahlt, vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

Meinung

Entrechtung zum Schutz der Bevölkerung? Ein altes Übel im neuen Gewand

Nach Angaben des BAS, dessen Zahlen bisher nur bis zum 17. Mai reichen, unterscheiden sich die Bundesländer sehr in der Verteilung der Testzentren zwischen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und Testzentren Dritter. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein dominiert die KV, in Nordrhein (ohne Westfalen) und Bayern der ÖGD und in Niedersachsen die Testzentren Dritter ... Unter Letzteren finden sich die krimineller Methoden Verdächtigen.

Die Test-Infrastruktur wurde in aller Eile aus dem Boden gestampft, nachdem die Bundesregierung am 8. März plötzlich die "Bürgertests" einführte. Am 9. März kommentierte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg in einem Rundschreiben: "Das Bundesgesundheitsministerium hat zwar über die Medien über das Wochenende und auch gestern intensiv die kostenlosen Schnelltests für die Bevölkerung angekündigt. Die dazu erforderliche, ab Montag gültige Rechtsverordnung (...) wurde aber erst am Montag im Verlauf des späteren Vormittags auf Drängen der KBV vorgelegt (...). Für uns ist dieses Vorgehen völlig inakzeptabel."

Also, nachdem uns Corona ein ganzes Jahr begleitet hatte, fiel dem Bundesgesundheitsministerium plötzlich ein, Schnelltests müssten für alle verfügbar sein, und es wird eine Verordnung übers Knie gebrochen, die dem Betrug Tür und Tor öffnet. Warum wurde nicht früher reagiert und geplant?

Weil offensichtlich in der ganzen Struktur des Bundesgesundheitsministeriums niemand mehr übrig ist, der imstande ist, wie ein Staat zu denken. Was in diesem Fall bedeutet hätte, sich nicht nur frühzeitig über die Notwendigkeit solcher Tests im Klaren zu sein, sondern ebenso, sie unter staatlicher Regie durchzuführen. Also nicht einfach staatliche Mittel oder Mittel der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen und demjenigen auszuhändigen, der gerade "Hier" schreit.

Natürlich wäre das nicht so einfach gewesen, wie es einmal war. Selbst der Staat Bundesrepublik hatte einmal drei Millionen Beamte, die – und das unterscheidet Beamte grundsätzlich von Angestellten – dazu hätten verpflichtet werden können, diese Tests durchzuführen (der andere deutsche Staat, die DDR, hätte die Organisation solcher Dinge ohnehin mit Leichtigkeit gewuppt). Inzwischen sind es nur noch 1,7 Millionen, und die sitzen in Strukturen, die meist unterbesetzt sind; sie stehen nicht mehr so leicht zur Verfügung, wie das noch in den 1970ern der Fall gewesen wäre.

Corona-Ausschuss: "Eklatante Völkerrechtswidrigkeit. Eklatante Verfassungswidrigkeit"

Der letzte Fall einer großen Verschiebung von Beamten fand 2005 statt, als man die verbliebenen Beamten von Bahn und Post in die Jobcenter zur Arbeitslosenverfolgung kommandierte. Das ist kein positives Beispiel. Aber grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass Beamte immer auch eine Personalreserve sind, mit der kritischen Situationen begegnet werden kann, eben weil sie abgeordnet werden können; und dass ein Staat, der sich müht, möglichst wenige Beamte zu haben, immer auch eine seiner Krisenreserven abbaut.

Das verhält sich nicht anders als bei den Krankenhausbetten. Wenn Kliniken nach rein ökonomischen Kriterien gesteuert werden, also danach, im normalen Dauerbetrieb möglichst keinen Leerlauf zu haben, dann haben sie keine Reserven für gesundheitliche Krisen, sei es nun die Grippe, eine Massenkarambolage auf der Autobahn oder Corona. Die Vorsorge für Katastrophenfälle ist aber eine der grundlegenden Aufgaben eines Staates und die allererste unter denen, die Legitimität erzeugen, und ein Versagen des Staates bei ebendieser Aufgabe sorgt logischerweise für den größten denkbaren Verlust an Legitimität.

Der erste Punkt, an dem die Umsetzung der Idee eines "schlanken" Staates schmerzhafte Lücken hinterlassen hat, ist bei der Verfügbarkeit möglichen Personals für überraschende, aber existenzielle Erfordernisse.

Der zweite Punkt ist die ökonomische Tatenlosigkeit. Welchen vernünftigen Grund gibt es denn, die Mittel, mit denen das Testmaterial erworben wird, über das Bundesamt für Soziale Sicherung zur Kassenärztlichen Vereinigung zu den Testzentren über die Zwischenhändler bis zu den (überwiegend) chinesischen Herstellerfirmen laufen zu lassen und an jeder dieser Stellen entweder zusätzliche Verwaltungskosten zu generieren oder Gewinne einstreichen zu lassen, wenn der Staat ebenso gut direkt mit den Herstellern in Kontakt treten und die Ware erwerben könnte?

Man erinnere sich an die erste Runde des Maskenskandals. Damals ging es um Bestellungen des Bundes, die zu völlig überhöhten Preisen getätigt wurden, immer schön über hiesige Unternehmen, die weit überwiegend aber gar nichts anderes taten, als die in China erworbenen Masken zu einem Vielfachen des Einkaufspreises weiterzureichen ... Als wäre niemand im ganzen BMG imstande, die Webseite von Alibaba zu bedienen und dann selbst zu verhandeln. Oder, wenn man Wert auf einheimische Produktion legt, eben selbst eine solche aus dem Boden zu stampfen.

So etwas hat der Staat früher einmal getan, das konnte und durfte er. Es ist reine Ideologie, die den mächtigsten ökonomischen Akteur dazu verdammt, abseits zu stehen und noch die eigenartigsten Windungen privater Geschäftemacherei hinzunehmen. Diese Ideologie ist seit Maggie Thatcher so tief auch in die deutsche Gesellschaft eingedrungen, dass Politiker und Verwaltung selbst dann dieses Muster nicht mehr verlassen können, wenn es dringend erforderlich wäre.

Doch selbst, wenn nicht unmittelbar der Staat handelt, gibt es noch vernünftige Zwischenstufen. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse beschrieb der Geschäftsführer der Malteser, wie diese und das Rote Kreuz dort ihre Teststation abrechnen: Sie erheben feste Stundensätze für das Personal und für das verbrauchte Hilfsmaterial und erhalten die Tests von der Stadt. Bei diesem Verfahren sind jedenfalls keine Anreize zum Betrug gesetzt.

Meinung

"Hier will ich nicht mehr leben" – Auswanderung wegen Corona-Politik?

Gehen wir zurück zur "Freihaltepauschale". Das waren Zahlungen, die an Klinken geleistet wurden, um ihnen Verluste zu erstatten, die dadurch entstanden, dass Betten für mögliche COVID-19-Patienten freigehalten wurden. Diese Pauschale führte bei einigen Klinken dazu, dass sie ihren Normalbetrieb fast einstellten und das Geld aus der Pauschale einstrichen; schließlich waren so die Gewinne höher.

Das war allerdings keine Folge irgendeines Naturgesetzes, sondern politischer Entscheidungen. Klinken wurden zu gewinnorientierten Unternehmen gemacht, sie müssen es nicht sein. Jahrzehntelang funktionierte das Gesundheitswesen in Deutschland überwiegend auf der Basis von Kostenerstattungen; was anfiel, wurde bezahlt. Dann machte sich der Glaube breit, nach privatwirtschaftlichen Kriterien betriebene Krankenhäuser seien effizienter und – hier der völlige Trugschluss – kostengünstiger. Ein Blick in die USA hätte damals schon genügt, das Gegenteil als wahr zu erkennen; das dortige Gesundheitswesen ist das teuerste weltweit ...

Der Haupteffekt dieser Umsteuerung war, dass immer mehr Kliniken privatisiert wurden und das, was eventuell eingespart wurde, jetzt als Gewinn in die Taschen der Eigentümer läuft, statt die Aufwendungen der Kassen zu verringern, und dass die Qualität an vielen Stellen deutlich nachließ. Der Nebeneffekt war, dass die für Notsituationen erforderlichen Reserven gestrichen wurden. Wenn man nun die Tatsache berücksichtigt, dass die ganzen Maßnahmen, die uns im letzten Jahr den Alltag versüßten, damit begründet wurden, die Klinken dürften nicht überlastet werden, stellt man fest, dass die Bevölkerung schon mehrfach für den Aberglauben der privatwirtschaftlichen Effizienz bezahlt hat.

Damit man den Leuten erfolgreich einreden kann, eine private Lösung sei besser, schneller und wirtschaftlicher, wurden die alltäglichen Verfahren im öffentlichen Bereich langsamer und unwirtschaftlicher gemacht. Das Stichwort hier lautet "Ausschreibung".

Eine öffentliche Stelle ist verpflichtet, Aufträge über einem bestimmten Schwellenwert europaweit auszuschreiben. Eine europaweite Ausschreibung ist ein mühsames Verfahren – die Ausschreibung selbst muss mehrsprachig erfolgen, dann dürfen sich Bewerber melden, natürlich ebenfalls mehrsprachig; die Anforderungen, die gestellt werden dürfen, sind eng begrenzt; selbst im günstigsten Fall dauert die Abwicklung einige Monate. In diesen Monaten ist noch nichts geschehen. Mit etwas Pech muss die Ausschreibung noch einmal wiederholt werden, dann ist man mühelos bei einem reinen Verwaltungsvorlauf von einem Jahr.

Ein privates Unternehmen hat dieses Problem nicht und kann allein deshalb mit der Abwicklung eines Auftrags schon fertig sein, während die öffentliche Stelle noch in der Vergabeschleife hängt. Da diese Vorgabe überall gilt, und zwar nicht erst seit gestern, und zudem gerade die planerischen Teile der Verwaltungen bis an die Grenze der Handlungsunfähigkeit geschrumpft wurden, ist die konkrete tägliche Erfahrung der Bürger die, dass öffentliche Stellen Aufgaben nur sehr langsam lösen und private Unternehmen toll effizient sind; es handelt sich dabei aber um eine gezielt aufgebaute Täuschung.

Worte, Zahlen, Bilder, "Nachrichten" – zur "verlässlichen Faktenlage" in der Corona-Krise

Wenn dann eine Situation eintritt, in der diese Regel aufgehoben werden muss, weil dringlich gehandelt werden muss, und die sogenannte Freihandvergabe zulässig ist, trifft sie auf Personal, das gar nicht mehr weiß, wie es damit umgehen soll, und in einem Moment, in dem die Stärke des Staates zum Zuge kommen könnte, nur mit äußerster Schwäche zu reagieren weiß. Dann schlägt – wie beim Maskenkauf – die Stunde der externen Berater, die natürlich dafür sorgen, dass das Ergebnis im Interesse ihrer (Konzern-)Kundschaft ausfällt.

Weitgehend verschwunden ist auch das Wissen um die härteren staatlichen Maßnahmen (außer im Umgang mit dem Bürger). Beschlagnahmungen und Enteignungen spielen kaum eine Rolle; wenn aus dringendem öffentlichem Interesse eine Immobilie benötigt wird, wird sie brav gemietet, und zwar zu dem Preis, den der Eigentümer gerne hätte. Natürlich hat ein Eigentümer bei einem Mietvertrag ein Interesse an einer möglichst langen Laufzeit, während er bei einer Beschlagnahmung daran interessiert wäre, sie möglichst bald wieder zu beenden – die Konsequenz daraus waren leere Flüchtlingsheime oder Corona-Klinken, die Millionen verschlangen.

Spahn ist zwar mit Sicherheit nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber an dem fortschreitenden Staatsversagen, das wir momentan erleben dürfen, haben viele Hände mitgewirkt. Von den ersten Anfängen unter Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" bis zum heutigen Zustand brauchte es mehr als eine Generation. Inzwischen ist die staatliche Maschinerie derart abgewrackt, dass ihr selbst der Gutwilligste nur noch ein Stottern entlocken könnte. Corona bringt das Elend nur ans Licht.

Mehr zum Thema - Berliner Corona-Krankenhaus wird geschlossen – mangels Patienten

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel

Info: Video https://youtu.be/4_NG3XNrFGM Dauer 22:26 Min.          

Kölner Stadtanzeiger, 5. Juni 2021

Zitat: In der Europäischen Union gilt eine Erkrankung als selten, wenn nicht mehr als 5 von 10.000 Menschen in der EU von ihr betroffen sind. Da es mehr als 6.000 unterschiedliche Seltene Erkrankungen gibt, ist die Gesamtzahl der Betroffenen trotz der Seltenheit der einzelnen Erkrankungen hoch. Allein in Deutschland leben Schätzungen zufolge etwa vier Millionen Menschen mit einer Seltenen Erkrankung (SE), in der gesamten EU geht man von 30 Millionen Menschen aus.

Seltene Erkrankungen bilden eine sehr heterogene Gruppe von zumeist komplexen Krankheits-bildern. Gemeinsam ist allen Seltenen Erkrankungen, dass sie meist chronisch verlaufen, mit gesundheitlichen Einschränkungen und/oder eingeschränkter Lebenserwartung einhergehen und häufig bereits im Kindesalter zu Symptomen führen. Etwa 80 Prozent der Seltenen Erkran-kungen sind genetisch bedingt oder mitbedingt, selten sind sie heilbar.

Seltene Erkrankungen weisen einige Besonderheiten auf: Dazu zählen vordringlich die geringe Anzahl an Patientinnen und Patienten mit einer Seltenen Erkrankung, eine die Durchführung von Studien erschwerende überregionale Verteilung und eine geringe Anzahl von räumlich ver-teilten Expertinnen und Experten, die an einer Seltenen Erkrankung arbeiten und die Versorgung sicherstellen. Auch sind die Wege zu guten Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten häufig nicht klar ersichtlich. Dies führt auch dazu, dass die Betroffenen sich oft mit ihrer Erkrankung alleine gelassen fühlen und eine Diagnose in der Regel erst deutlich verzögert gestellt wird.

Die Seltenheit der einzelnen Erkrankungen erschwert aus medizinischen und ökonomischen Gründen häufig die Forschung und die medizinische Versorgung der betroffenen Patientinnen und Patienten. Diagnose und Therapie der Erkrankungen stellen alle Beteiligten (Betroffene, Angehörige, medizinisches, therapeutisches und pflegerisches Personal) vor besondere Heraus-forderungen.

Weiteres:    

 ZDF zu Ungereimtheiten bei den Corona-Statistiken                               Experten kritisieren Statistik

zdf.de, vom 3. Juni 2021, von Dirk Jacobs

Unter Corona-Toten sind viele, die über 10 Wochen nach ihrer Erkrankung gestorben sind. Sollte man sie als Corona-Tote zählen? Experten sehen Fehler bei der statistischen Erfassung der Pandemie.

Info: Video verfügbar bis 03.06.2022 https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/ungereimtheiten-statistiken-corona-zahlen-tote-100.html Dauer 2:47 min.

rubikon.news, 05. Juni 2021, 15:58 Uhr, von Michael Meyen

Unabhängige Medien sind unabdingbar — heute mehr denn je.

Zitat:  „Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft“, steht auf dem Cover des Buches, das der Autor im Juli im Rubikon-Verlag veröffentlichen wird. Man muss das vermutlich zweimal lesen. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft. Vor anderthalb Jahren hätte er sich mehr zurückgenommen. Arm und Reich, Nord und Süd, Ost und West. Lasst uns über das reden, was wirklich zählt. Heute wissen wir: Die Propaganda-Matrix hält uns auch dann gefangen, wenn wir wissen, wie sie entsteht. Mehr noch: Wir können die Leitmedien nicht ignorieren. Wenn dort ein Killervirus auftaucht, ist nichts mehr, wie es vorher war. Deshalb brauchen wir einen anderen Journalismus. Und dafür können wir alle etwas tun.

Der Titel dieses Beitrags stammt von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke. Es war zunächst nur ein Vorschlag, natürlich, aber jeder, der schreibt, weiß, was mit solchen Vorschlägen passiert. Sie entwickeln einen Sog, dem man sich nur schwer entziehen kann. Revolution! Unabhängigkeit! Freiheit! Das passt zu Stil und Botschaft dieses Portals — auch oder gerade weil wir ahnen, wie schwer es ist, solche Versprechen Wirklichkeit werden zu lassen. Ist der Rubikon „frei“? Hängt das Portal nicht von den Menschen ab, die es machen, und vielleicht noch mehr von denen, die es unterstützen?

Ist der Rubikon, um dies zuzuspitzen, nicht sogar gezwungen, zur Antithese eines Journalismus zu werden, der im Moment eher wie die PR-Abteilung von Regierungen, Parteien, Konzernen zu arbeiten scheint?

Was würde aus diesem Portal werden, wenn die großen Redaktionen plötzlich wieder ihren Job machen? Wenn sie den Auftrag der Öffentlichkeit erfüllen (1) und ganz unaufgeregt und ohne Wertung alles liefern, was wir brauchen, um zu handeln, zu wählen, zu entscheiden? Würde dann noch jemand für ein Portal wie Rubikon schreiben oder spenden? Zusammengefasst: Gibt es überhaupt „unabhängige Medien“?

Mir hat die Überschrift von Jens Wernicke trotzdem gefallen, weil ich so über Walter Lippmann schreiben und dabei gleich für einen der Gedankengänge werben kann, die mein neues Buch tragen. Das Rubikon-Publikum kennt diesen Lippmann wahrscheinlich als „Vordenker am Beginn des amerikanischen Imperiums“ (Paul Schreyer) oder als Vater des Neoliberalismus (2). Was will ich von einem Mann, der zum innersten Zirkel um US-Präsident Thomas Woodrow Wilson gehörte und später von einer Regierung der Experten träumte, von einer Gesellschaft, in der Männer wie er die große Herde führen?

Es gibt einen zweiten Walter Lippmann, etwas jünger, geschockt von dem, was er gerade auf den Schlachtfeldern Europas gesehen hat und bei den Friedensverhandlungen von Paris. Die „Krise der westlichen Demokratie“, schreibt dieser junge Walter Lippmann schon vor über einhundert Jahren, ist „eine Krise des Journalismus“.

Sein Argument: Jede Regierung braucht Zustimmung und lässt sich dabei von den „Nachrichten“ leiten. Diese „Nachrichten“ aber werden von Medieneigentümern bestimmt, von „Propaganda“ und „Interessengruppen“ verstümmelt und zudem noch von den „Konventionen“ beeinflusst, die in einer ganz bestimmten „gesellschaftlichen Gruppe vorherrschen“. Das Milieu, das die Redaktionen füttert, ist zugleich ihre beste Kundschaft — bis heute.

Walter Lippmann lässt an Reportern und Redakteuren — damals tatsächlich fast ausschließlich Männer — kein gutes Haar. Sein Urteil, unterfüttert mit dem, was die Zeitungsleser in den USA von den militärischen Kämpfen in Europa und aus den Verhandlungsräumen erfahren haben: oft unfähig, nicht ausreichend gebildet und „überwiegend“ der Überzeugung, dass „ihre höchste Pflicht“ nicht der Bericht sei, sondern die Belehrung sowie der Auftrag, „die Zivilisation zu retten“ und „die Nation auf Kurs zu halten“ (3). Kurz: Wir müssen den Journalismus anders organisieren, wenn wir wirklich Demokratie haben wollen.

Bevor das in konkrete Vorschläge mündet, geht der junge Walter Lippmann einen Umweg über den Begriff der Freiheit und damit dorthin, wo Jens Wernicke diesen Beitrag gerne haben wollte. Zu diesem Umweg gehört eine Absage an die „klassische Freiheitsdoktrin“ — eine Absage an John Milton, John Stuart Mill und Bertrand Russell.

Walter Lippmann: Selbst das „edelste Plädoyer für die Freiheit, das die englische Sprache kennt“, liefert Argumente für die „Inquisition“, weil es im „Kern“ eines jeden dieser klassischen Freiheitskonzepte immer um „Gleichgültigkeit“ gehe. Um dies zu verstehen, genügt es hier vielleicht, John Stuart Mill zu zitieren: „Soweit muss die individuelle Freiheit begrenzt werden, dass niemand anderen Menschen Schaden zufügen darf“ (4).

Seit dem Krieg gegen ein Virus wissen wir, dass es nicht weit her ist mit einer Freiheit, die diesem Theoretiker folgt.

Mit der Gleichgültigkeit ist es schlagartig vorbei, sobald eine Krise kommt. Anderthalb Meter Abstand und eine Maske, bitte, weil du den anderen sonst eine tödliche Krankheit bringen könntest — völlig egal, ob du das glaubst oder nicht.

Walter Lippmann: „Fragen von Eigentum, Regierung, Wehrpflicht, Besteuerung“ oder Kriegsursachen „werden auf diesem Planeten niemals als gleichgültig toleriert oder unangetastet bleiben, ganz gleich, wie viele edle Argumente für die Freiheit vorgebracht werden oder wie viele Märtyrer dafür ihr Leben opfern“ — vor allem dann nicht, wenn sich eine Gesellschaft „bedroht fühlt. Und steht eine Revolution bevor, so wird die Jagd auf Ketzer gar zu einer respektablen Beschäftigung.

Mit anderen Worten: Wenn die Leute keine Angst haben, haben sie auch keine Angst vor Ideen; haben sie jedoch Angst, so breitet sich diese auf alles aus, was aufrührerisch erscheint oder auch nur damit in Zusammenhang gebracht werden kann“ (5).

Walter Lippmann geht es so kurz nach einem echten Krieg folgerichtig nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die „Quellen“, um den „Schutz vor Propaganda“, um „Beweisstandards“, um „Kriterien der Schwerpunktsetzung“ (6).

Mit Hannah Arendt gesprochen: Es geht ihm um einen Journalismus, der „Tatsachenwahrheiten“ zur Richtschnur seines Handelns macht — das, was der Mensch nicht ändern kann (7). Erst die Information über die Tatsachen, aus möglichst vielen Blickwinkeln, versteht sich, und dann die Meinungen. Walter Lippmann besetzt den Begriff deshalb neu. Freiheit ist bei ihm alles, was „den Wahrheitsgehalt der Informationen, die unser Handeln bestimmen“, schützt und steigert (8).

Diese Definition führt zurück zur Überschrift dieses Beitrags, weil Walter Lippmann daraus Vorschläge für eine Medienrevolution ableitet und für die Ausbildung von Journalisten. Ich weiß, dass dieser Link für Kenner der Ideengeschichte geradezu grotesk wirken muss. Der Walter Lippmann von 1920 ist aber noch nicht der Zyniker der Macht, der ganz ruhig beschreiben kann, wie die Nachrichten „arrangiert“ werden (9), und damit einen Propaganda-Lobbyisten wie Edward Bernays inspiriert, die Manipulation der Massen zu einer Kunst zu verklären und zu einer unumgänglichen Herrschaftstechnik (10).

Der junge Lippmann nimmt die Versprechen Demokratie und Frieden ernst. Was er daraus für den Journalismus ableitet, liest sich auch ein Jahrhundert später noch wie eine Gebrauchsanweisung für die Zukunft. In Schlagworten: Das „Verlagsgeschäft unter größere gesellschaftliche Kontrolle“ bringen. Einen „großen unabhängigen Journalismus schaffen, der Maßstäbe für den kommerziellen Journalismus setzt“. Diplome von Journalistenschulen „zu einer notwendigen Voraussetzung für die Praxis der Berichterstattung“ machen. Neue Standards für Qualität etablieren — etwa: „auf Teufel komm raus die Wahrheit“ sagen oder Transparenz bei Quellen und Urhebern.

Dieser junge Walter Lippmann weiß auch, worum es in den Medienschulen gehen müsste — um Reflexion vor allem — wer instrumentalisiert mich wofür, welche Grenzen sind meiner eigenen Erkenntnis gesetzt und warum braucht es „eine unparteiische Berichterstattung“ — sowie um Sprache. „Eng verwandt mit einer Ausbildung zur Hinterfragung der Plausibilität von Sachverhalten ist eine strenge Disziplin in der Verwendung von Wörtern“ (11).

In diesem Absatz steckt mehr, als ein Rubikon-Herausgeber braucht, um die Existenz seines Portals zu legitimieren. Maßstäbe für den kommerziellen Journalismus setzen, Reflexion anregen und einfordern, nach der Plausibilität von Narrativen fragen und vor allem nach der Sprache. Stachel sein im Fleisch der Leitmedien und sicher auch ein Hoffnungsschimmer für all diejenigen, die um die Grenzen der eigenen Erkenntnis genauso wissen wie um die permanente Instrumentalisierung von Redaktionen, die nicht nur dem Imperativ der Aufmerksamkeit verfallen sind, sondern auch den Verführungen der Macht (12).

Als Walter Lippmann die Eigentumsordnung zumindest im Bereich der Presse radikal infrage stellt, hat er eine existenzielle Katastrophe in den Knochen, einen Krieg, der für die Zeitgenossen wie aus dem Nichts kam und in Europa eine Epoche beendete, die für Sicherheit stand und ein besseres Leben für alle versprach. Die alte Ordnung zerfiel vor aller Augen, und wie die neue aussehen würde, stand in den Sternen.

Aus dem Osten drohte sogar eine sozialistische Revolution — und von innen kurzzeitig auch. Vielleicht braucht es solche Katastrophen, um das zu denken, was vorher undenkbar war. Fast zur gleichen Zeit wie Walter Lippmann schlägt Karl Bücher, Nestor der akademischen Journalistenausbildung in Deutschland, vor, den Verlegern die Anzeigen zu entziehen und die Lokalpresse zu kommunalisieren. Bücher gießt das 1919 sogar in einen Gesetzentwurf für die bayerische Räteregierung. Sein Ziel: weg von einer „öffentlichen Meinung“, die vom „Kapital“ geprägt wird sowie von der „privilegierten großen Bourgeoisie“, hin zu einer „freien Tagespresse“, die „schwebende politische Fragen“ erörtert (13).

Karl Marx, natürlich. „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“ (14). Das Grundgesetz ist da eher Ermunterung als Hindernis. Artikel 14 und 15 erlauben zumindest theoretisch Enteignungen — mit Entschädigung —, wenn es um das „Wohl der Allgemeinheit“ geht. In der alten Bundesrepublik stand dieser Wunsch schon einmal auf der Tagesordnung (15), nach 1968, nach den Protesten gegen Axel Springer — Bild hat mitgeschossen.

Mehr Gemeinwohl als das, was Walter Lippmann unter Freiheit versteht, geht eigentlich nicht. Den „Wahrheitsgehalt der Informationen, die unser Handeln bestimmen“, schützen und steigern. Ohne Medienimperien in Privathand bricht fast alles in sich zusammen, was unsere Freiheit heute einschränkt.

Walter Lippmann führt nicht weiter aus, wie er sich „einen großen unabhängigen Journalismus“ vorstellt und „größere gesellschaftliche Kontrolle“. Genossenschaften? Crowdfunding? Publikumsräte? Eine Rechenschaftspflicht? Wenn ja: Wer muss wem berichten? Lizenzen auf Zeit zu vergeben und dann auch wieder zurückzunehmen von uns oder unseren Vertretungen?

Der Weg in die Freiheit, so viel scheint sicher, führt nur über eine gesellschaftliche Debatte, die sich diesen Fragen stellt. Wie kann es sein, dass wir die „Informationen, die unser Handeln bestimmen“, von Unternehmen herstellen lassen, die zuallererst ihren Gewinn maximieren wollen und müssen?

Warum erlauben wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Politik und von Wirtschaftslobbys kontrolliert wird? Müsste es nicht eher umgekehrt sein?

Sagt der Journalismus nicht selbst, dass er gerne eine „vierte Gewalt“ sein möchte? Warum bezahlen wir für Leitmedien, die behaupten, neutral und unabhängig zu sein, aber permanent PR für das kreative urbane Milieu machen und alles demontieren, was diesem Milieu in die Quere kommt? Und sollte der Rundfunk nicht denen gehören, die ihn finanzieren beziehungsweise finanzieren müssen?

Ich kann diese Debatte hier nicht vorwegnehmen und damit auch nicht sehr viel konkreter werden. Im Moment hilft mir Erik Olin Wright, ein Soziologe aus den USA, der fast sein ganzes Forscherleben damit verbracht hat, nach einem Kompass für den „emanzipatorischen gesellschaftlichen Wandel“ zu suchen. Die Richtung kennen, ohne die gesamte Karte vor Augen zu haben. Wright spricht sogar von einem „sozialistischen Kompass“, will aber auf keinen Fall zurück in das Osteuropa vor 1989.

Im Sozialismus von Erik Olin Wright haben die Menschen das Sagen — weil ihnen die Produktionsmittel gehören und weil sie freiwillig in Vereinen, Gruppen und Parteien zusammenarbeiten, um staatliche und wirtschaftliche Macht zu zähmen.

Demokratie ernst nehmen: Das ist die Formel, die daraus für die Überwindung des Kapitalismus folgt. Oder: die „gesellschaftliche Macht über die Wirtschaft“ ausweiten. Das klingt fast so wie bei Walter Lippmann. Das Mantra von Erik Olin Wright: „im Hier und Jetzt“ so handeln, dass die Alternative wahrscheinlicher wird.

Wie das gehen soll? Die Antwort, etwas abstrakt: in „den Räumen und Rissen“ des Kapitalismus „Institutionen, Verhältnisse und Praktiken“ entwickeln, die „die Welt, wie sie sein könnte, vorwegnehmen“ (16). Das ist ein Trost für die, die nicht an Revolutionen glauben und selbst Reformen für schwierig halten, aber zugleich auch ein Argument für das Projekt Rubikon sowie ein Ansporn für alle, die dieses Projekt kritisieren. Es geht besser, keine Frage. Packen wir es an, am besten alle zusammen.

Am 20. Juli 2021 erscheint mit Michael Meyens „Die Propaganda-Matrix: Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft“ bereits der fünfte Teil der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlags ― Sie helfen uns sehr bei Kalkulation und Produktion, wenn Sie das Buch bereits jetzt vorbestellen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Vgl. Horst Pöttker: Öffentlichkeit als gesellschaftlicher Auftrag. Zum Verhältnis von Berufsethos und universaler Moral im Journalismus. In: Rüdiger Funiok, Udo Schmälzle, Christoph Werth (Hrsg.): Medienethik — die Frage der Verantwortung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 1999, S. 215-232
(2) Vgl. Walter Ötsch, Silja Graupe: Der vergessene Lippmann — Politik, Propaganda und Markt. Einführung. In: Walter Lippmann: Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird. Frankfurt am Main: Westend 2018, S. 9-53
(3) Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fake News. Frankfurt am Main: Edition Buchkomplizen 2021, S. 21-24, 45, 65
(4) Ebenda, S. 31, 33, 36f.
(5) Ebenda, S. 34, 38
(6) Ebenda, S. 52
(7) Hannah Arendt: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. München: Piper 2016, S. 92
(8) Lippmann: Illusion, S. 55
(9) Lippmann: Die öffentliche Meinung, S. 84
(10) Vgl. Edward Bernays: Propaganda. New York: H. Liveright 1928
(11) Lippmann: Illusion, S. 25, 58f., 62, 64, 66, 74
(12) Vgl. Michael Meyen: Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren. Frankfurt am Main: Westend 2018
(13) Karl Bücher: Zur Frage der Pressereform. In: Gesammelte Schriften. Tübingen: H. Laupp’sche Buchhandlung 1926, S. 391-429, hier 396
(14) Karl Marx: Debatten über Preßfreiheit und Publikation der Landständischen Verhandlungen. Von einem Rheinländer. Sechster Artikel. In: Rheinische Zeitung vom 19. Mai 1842
(15) Vgl. Horst Pöttker: Zum demokratischen Niveau des Inhalts überregionaler westdeutscher Tageszeitungen: Wissenschaftstheorie und Methodologie — Normative Theorie der Demokratie — Quantitative Inhaltsanalyse. Hannover: SOAK 1980
(16) Erik Olin Wright: Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp 2017, S. 11, 170f., 488

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-uberfallige-revolution   

rubikon.news, 05. Juni 2021, 15:00 Uhr, von Milosz Matuschek

Die aktuelle Impfkampagne ist ein beispielloser staatlicher Werbefeldzug, der zu einem gesellschaftlichen Kastensystem führt.

Zitat: Wieviel an Totalitarismus sind Sie bereit zu erdulden? Eines ist klar: Während „Corona-Müdigkeit“ grassiert, ist gleichzeitig ein gefährlicher Gewöhnungseffekt eingetreten. Die rote Linie von heute kann schnell zur Selbstverständlichkeit von morgen werden. Die staatsstreichartig geraubten Freiheiten werden scheibchenweise und unter Vorbehalt zurückgegeben — jedoch explizit nur an Menschen, die dem Impf- und Testregime gegenüber ihre Unterwerfungsbereitschaft signalisiert haben. Dabei wird das selbstverständliche Recht, eigenverantwortlich über seinen Körper zu entscheiden, zu einem Akt kindlichen und gemeinschaftsschädlichen Trotzes umgedeutet. Gleichzeitig werden Millionen von Tugendsamen als ehrenamtliche Pharmalobbyisten rekrutiert, die die Regierungsnarrative bereitwillig in die heimischen Wohn- und Schlafzimmer tragen und sich an der Ausgrenzung von Renitenten aktiv beteiligen.

Es gibt viele Möglichkeiten, Menschen etwas zu verkaufen. Begeisterung und Angst sind für sich genommen schon gute Verkäufer, in der Kombination aber sind sie unschlagbar.

Die Impfkampagne erreicht gerade ihren traurigen Höhepunkt, den des Propagandakriegs. Aus einem „Impfangebot“ ist eine Impfpflicht durch die Hintertür geworden oder wie es der Blogger und Werbefachmann des Spiegels nennt, quasi eine „kalte Impfpflicht“ mit deutlichen Nachteilen für Ungeimpfte. Lobo redet einer Impfapartheid das Wort. Er ist für ein Kastensystem, bei dem die Geimpften ganz oben stehen, die Ungeimpften ganz unten. Das wäre dann der neueste Fall einer Verschwörungstheorie, die sich bewahrheitet hätte. Und Sascha Lobo, SPD-nah und moralisch stets auf der richtigen Seite, ist einer der Hauptpropagandisten dieser Impfapartheids-Welt.

Für die Impfung oder gegen sie zu sein, sind für ihn keine gleichwertigen Meinungen, denn „die eine orientiert sich am wissenschaftlichen Konsens, an Solidarität sowie der flächendeckenden Schnauzenvollheit, die andere stützt sich oft auf unseriöse, esoterische Quellen oder auf Propaganda.“ Die erste Regel im Propagandakrieg lautet übrigens: Propaganda macht der Feind.

Wo ist Ihre rote Linie?

Vor einem Jahr ging es noch um die Verflachung der Neuansteckungskurve. Ende 2019 rieten sogar noch fast alle Organisationen, darunter die WHO, vom allgemeinen Maskentragen ab. Dann wurde erst die Maske zu einem Symbol der Freiheit stilisiert, später die Impfung. Jetzt werden mit brachialer Wortmacht Impfungen und verpflichtende Impfpässe beworben. Und die letzten Rebellen kriegt man vielleicht noch mit Konformitätsdruck weich, hofft ein Herr Lobo. Wo werden wir in einem Jahr stehen? In zwei? In drei?

Wo wird Ihre persönliche rote Linie sein? Gibt es überhaupt eine, wenn sie jetzt schon nicht überschritten ist? Oder wird das rot nur immer blässer, je näher die nächste Eskalationsstufe des Corona-Wahnsinns rückt?

Die Vorgehensweise der Regierungen in Sachen Impfung sind ein Skandal. Der Staat kommuniziert nicht auf Augenhöhe mit dem Bürger. Letzterer soll eine begründete Entscheidung darüber treffen, ob er einen medizinischen Eingriff mit per Eilverfahren oder Notfallzulassung eingeführten Präparaten über sich ergehen lassen soll. Doch anstatt aufgeklärt zu werden, soll er sich gehorsam für ein Massenexperiment zur Verfügung stellen, sei es für eine Gentherapie mit mRNA-Impfstoffen (Biontech und Moderna) oder dem neuerdings auch durch Verschmutzungen aufgefallenen Vektorimpfstoff von AstraZeneca, den Länder wie Dänemark oder Norwegen schon gar nicht mehr verimpfen.

Die Firmen Moderna oder Biontech haben noch nie ein Medikament auf den Markt gebracht, geschweige denn einen Impfstoff. Sie sind sozusagen Start-ups. Und jetzt sollen damit auch Kinder geimpft werden, obwohl diese gar keine Risikogruppe sind. Die Impfkampagne ist durch und durch politisch. Wer wurde nach der ausdrücklichen Zustimmung gefragt, ob er oder sie an diesem Experiment überhaupt teilnehmen will?

Der Nürnberger Kodex verlangt eine solche Zustimmung, und zwar frei von Gewalt, Betrug, List, Vortäuschung oder Überredung und Zwang. Er wurde als Antwort auf die Menschenversuche durch Ärzte in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführt.

Da für Sascha Lobo die Grenze zwischen den Vernünftigen und Unvernünftigen offenbar dort verläuft, dass erstere zu diesem Experiment vorbehaltlos ja sagen und letztere eben nicht, fragen wir doch mal weiter, zumal sich die Leute ja gerade auf Facebook und anderswo zu ihren Impfungen gratulieren und man in der Presse gerne von „Impfdränglern“ und „Impfneid“ liest.

Worauf ist man eigentlich gerade so neidisch? Sind denn Geimpfte generell von den Maßnahmen befreit? Nein. Sind sie immun? Nein, es haben sich schon vollständig Geimpfte angesteckt. Schutz vor dem Tod? Nein, die Impfkurve und Todeskurve verläuft in allen Ländern ähnlich. Sicherheit vor Mutanten? Nein, die Auffrischungen sind ja schon angekündigt, von Moderna und von Lobo. Wie oft? Weiß man nicht. Lassen Sie mich raten: Oft.

Wozu gibt man als Bürger nun aber gerade seine implizite Zustimmung? Man weiß es weder inhaltlich genau, denn niemand kennt ja die Langzeitwirkungen (die aktuellen Nebenwirkungen bis hin zum Tod blenden auch schon viele aus), noch zeitlich, denn letztlich lässt sich dieses Spiel ja bis zum St. Nimmerleinstag verlängern. Irgendeine Mutante findet sich schließlich immer.

Hinzu kommt die Diskussion über eine mögliche Unfruchtbarkeit durch die Impfungen, die nicht abebben will. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zitiert dazu in einem Gutachten (WD 9 — 119/20) Experten mit dem Satz: „Eine Unfruchtbarkeit in Folge der Impfung sei nicht vollständig auszuschließen, aber äußerst unwahrscheinlich.“

Anders übrigens als die Haftung der Hersteller für Impfschäden. Die ist ausgeschlossen. Das also ist in etwa die Vertrauensgrundlage auf der man sich gerade ernsthaft bewegen soll. Man muss schon viele Bauchschmerzen beiseite räumen und ein paar Kröten zu viel schlucken, um es noch in Sascha Lobos Team der Vernünftigen zu schaffen, die sich am „wissenschaftlichen Konsens und an Solidarität“ orientieren.

Nun gibt es aber auch Stimmen, die dagegenhalten, wie den ehemaligen Vizepräsidenten von Pfizer, Michael Yeadon, den Arzt Wolfgang Wodarg, den Virologen und Nobelpreisträger Luc Montagnier sowie den Mikrobiologen und ehemaligen Mitarbeiter der Bill & Melinda Gates-Stiftung, Geert Vanden Bossche, um nur ein paar zu nennen. Niemand von diesen Personen ist ein genereller Impfgegner. Alle sind sie jedoch gegen diese spezifischen Covid-Impfungen und ihre Vorbehalte werden nicht gehört, sei es, was den experimentellen Charakter der Impfung angeht, die Gefahr, die Pandemie durch Impfungen erst zu befeuern oder die Gefahr, den Menschen dadurch für Mutationen erst besonders empfänglich und wehrlos zu machen. Siehe dazu auf Englisch, Geert Vanden Bossche circa ab Min. 26:

Sicher, diese Menschen müssen für einen Werbefachmann mit Irokesenschnitt diejenigen sein, die sich „oft auf unseriöse, esoterische Quellen oder Propaganda stützen“. Strohmänner aufzubauen, auf die man dann leicht einprügeln kann, gehört in Sachen Propaganda übrigens zum kleinen Einmaleins.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem man für ein Virus, für das man einen zweifelhaften PCR-Test brauchte, um überhaupt herauszufinden, dass man es hat, eine Impfung über sich ergehen lassen soll, für die man vom Staat abwechselnd mal mit Joints, Donuts oder einer Tüte Pommes geködert wird (in Deutschland und der Schweiz waren sogar 1.000 Euro/SFr. als Prämie für Impfwillige in der Diskussion), mal mit der Angst vor Nachteilen weichgeklopft werden soll.

Zuckerbrot und Peitsche, es funktioniert wie am Schnürchen. Mehr als eine vage Aussicht auf zeitgebunden Privilegien, quasi eine Art Speedy-Boarding im Café bis zur nächsten Auffrisch-Impfung, ist nicht wirklich drin.

Der direkte Vorteil der Impfung scheint vor allem in der Tugendsignalisierungsfunktion zu liegen, sich ins richtige Gehorsamslager einzuordnen. In den Köpfen trendet nämlich gerade der „Untertan“ von Heinrich Mann.

Die Impfung ist eine existentielle Vertrauensfrage und die Impfkampagne ist die größte kollektive Willensbeugungs- und brechungsaktion der jüngsten Geschichte. Der Bürger muss gerade aktiv sein Lager wählen, eine konkrete Handlung vornehmen. Eine irgendwie diffuse Haltung oder Ent-Haltung genügt nicht. Es ist ein Gesinnungs-, Wissens-, Charakter- und Gehorsamstest. Nimm die Spritze! Nicht weil du daran glaubst, sondern weil jemand anderes der Ansicht ist, dass du sie unbedingt nehmen sollst. Und guck, andere tun es doch auch. Warum stellst du dich so an? Willst du als Radikaler gelten? Als Gefahr?

Der Gesunde als Gefahr, das ist die totalitäre Umkehrung der Wirklichkeit, wie sie in der neuen Vorbehaltsgesellschaft tagtäglich gerade in die Hirne gehämmert wird.

Für den Zugang zur Welt wird die Beweislast umgekehrt. Wer nicht den Parcours sämtlicher staatlicher Nötigungs- und Erpressungsangebote absolviert, gilt als verdächtig und als Mensch zweiter Klasse. Im Netz verkauft man jetzt grüne Armbinden auf denen „geimpft“ steht.

Armbinden als Türöffner, es ist wieder so weit; Foto: ebay.de

Ich frage mich oft, woher dieses bedingungslose Vertrauen mancher Menschen in den Staat kommen mag, und wenn dieses aus Ignoranz erwächst, wäre es keine gute Ausrede. Die größten Massenverbrechen wurden von Regierungen begangen. Man wurde die letzten Jahre über die Rente belogen, in eine negativ verzinste Privat-Altersvorsorge hineingequatscht, über Kriege und Kriegsverbrechen getäuscht, sollte sich von Kryptowährungen fernhalten, dafür aber in den staatlich genehmigten Casinos zocken.

Und jetzt bei Corona, trotz aller Ungereimtheiten, reiht man sich in die Marschrichtung ein? All das lässt einen an der conditio humana doch sehr verzweifeln. Aber das Einzige, was man aus Geschichte lernt, ist bekanntlich, dass man nichts aus Geschichte lernt.

Doch Propaganda wirkt. Ob man will oder nicht. Denn Propaganda, ob sie mit Angst, Verwirrung, Täuschung oder womit auch immer arbeitet, hat immer nur ein Ziel: den Weg zum Handeln zu ebnen, indem sie den Umweg zum Denken überbrückt. Und doch, man kann zu alldem „nein“ sagen. Wenn man bereit ist die Konsequenzen zu tragen. Die Schauspielerin Eva Herzig verzichtet auf ein Engagement beim „Steirerkrimi“, denn dafür ist die Impfung jetzt Pflicht.

Werden Sie sein wie Eva Herzig jetzt? Oder werden Sie erst irgendwann wie Eva Herzig sein wollen, wenn es zu spät ist, weil im Jahre 2022, sagen wir, die siebte Auffrischimpfung für ihr Kind ansteht, und Ihnen nun irgendwie doch Bedenken kommen, zumal das Jugendamt Ihnen in Aussicht stellt, dass Sie ganz freiwillig die Wahl haben, die Impfung abzulehnen oder das Sorgerecht zu verlieren? Aber das ist nur so eine Verschwörungstheorie von mir.

Warten Sie einfach noch ein Jahr ab.

Und dann noch eins.

Und dann noch eins.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „Impropaganda: Hurra, endlich ist wieder Krieg!“ zuerst auf miloszmatuschek.substack.com

Info: https://www.rubikon.news/artikel/der-krieg-gegen-die-freiheit  

rubikon.news, 05. Juni 2021, 15:57 Uhr, von Wolfgang Wodarg

Die Regierung lässt Millionen gesunde Kinder testen — mit der unnötigen Impfung riskiert sie, deren Immunsystem nachhaltig zu schwächen.

Früher betrachtete man sie als gesund und ließ sie in Ruhe: Kinder, die keine Symptome zeigten, deren Nase höchstens ein bisschen lief, gehörten zum Alltag an Schulen. Heute ist jeder ein potenzieller Überträger einer Tod bringenden Krankheit. Man heilt keine Krankheiten, sondern fahndet nach verborgenen Infektionen und treibt so die Fallzahlen nach oben, hält das Land dauerhaft in Angst. Das brüsk in ein kindliches Nasenloch gerammte Wattestäbchen ist zum Symbolgegenstand unserer Zeit geworden. Dr. Wolfgang Wodarg, dessen neues Buch „Falsche Pandemien. Argumente gegen die Herrschaft der Angst“ in diesen Tagen im Rubikon-Verlag erscheint, ist ein erfahrener und unerschrockener Wissenschaftsrebell der ersten Stunde. Viel angefeindet, blieb er seinen einmal für richtig erkannten Thesen treu und spezifiziert sie nun in den Tagen von Massen-Zwangstests und aufdringlichen Impfkampagnen. Er dekonstruiert die irreführenden Zahlenspiele der Angstmacher und zeigt, welche Gefahr von den — speziell für Kinder — völlig unnötigen Impfungen für die Gesundheit ausgehen.

Der schwedische Gesundheitsdienst hat am 29. April 2021 nach erneuten ausführlichen Konsultationen mit den zuständigen Fachgesellschaften bestätigt:

„Die PCR-Technologie, die in Tests zum Nachweis von Viren verwendet wird, kann nicht zwischen Viren, die in der Lage sind, Zellen zu infizieren, und Viren, die vom Immunsystem inaktiviert wurden, unterscheiden, und daher können diese Tests nicht verwendet werden, um festzustellen, ob jemand infektiös ist oder nicht.“

Die Schweden setzen zur Infektionskontrolle vor allem auf klinische Parameter und entscheiden danach über entsprechende Beratung für Infektiöse und deren Umgebung (1). Tests bei Gesunden oder Symptomlosen gelten in Schweden als unsinnig, so wie bis vor eineinhalb Jahren in Deutschland und anderen Teilen der Welt ja auch.

Der deutschen Bevölkerung werden jetzt andere Regeln auferlegt. Sie werden den Menschen nicht von Fachgesellschaften, sondern von der Politik zugemutet. Dabei umgehen Bundesregierung und Länderchefs sogar die Möglichkeit, ihre eigenen hochqualifizierten wissenschaftlichen Nutzenbewerter einzuschalten (2).

Erstaunlicherweise hat man bei uns heutzutage etwas eigentlich Selbstverständliches aus den Augen verloren:

Wer zum Beispiel als Kind, Jugendlicher oder als Lehrkraft zum Unterricht geht, der ist normalerweise nicht krank. Deshalb werden mit den Testorgien in deutschen Ländern grundsätzlich normal leistungsfähige Lehrkräfte und vor allem Kinder untersucht, denen höchstens mal die Nase läuft.

Diese Kinder gehören — besonders im Winter — auch in den Klassenräumen schon immer dazu. Sie durchleben schon immer ohne ernste Probleme die ersten Kontakte mit zahlreichen Atemwegsviren, tauschen diese untereinander aus und werden dadurch für viele Jahre gegen sie immun. Wenn sie nach Hause kommen, lassen sie regelmäßig auch ihre Familie an diesem Immuntraining teilnehmen. Obwohl es sich dabei um Influenza-, Parainfluenza-, Rhino-, Adeno-, RS-, Metapneumo- und eben auch Coronaviren handelt, führt das nur in sehr seltenen Fällen zu stärkeren Symptomen, sondern eher zu Husten, Schnupfen, Heiserkeit. Die allermeisten merken von ihren Viruskontakten jedoch gar nichts.

Aus diesen unterschiedlich intensiven, aber regelmäßigen natürlichen Begegnungen resultiert eine zelluläre, langanhaltende Herdenimmunität gegen alles, was so ähnlich aussieht wie die kontaktierten Viren (Kreuzimmunität) (3). In einer Übersichtsarbeit aus dem berühmten La Jolla Institute (4) in San Diego werden 1.434 unterschiedliche Epitope (molekulare Merkmale) bei SARS-CoV-2-Viren aufgeführt, die gegebenenfalls von unseren T-Zellen erkannt werden und eine Abwehrreaktion auslösen. Also auch die immer wieder neuen Mutanten haben keine Chance.

Es war und ist unstrittig, dass junge wie ältere Menschen beim Auftreten von Symptomen sich erst einmal auskurieren sollten, bevor sie wieder unter Leute gehen. In früheren Jahren wurde aber kaum einmal ein Kind nur wegen laufender Nase oder etwas Husten nach Hause geschickt. Es waren natürlich schon immer diese kleinen munteren „Superspreader“, welche die Viren allen anderen zugänglich gemacht haben und auch zu Hause bei Eltern und Großeltern für Viren-Updates sorgten. Die derzeitigen popeligen Präventionsmaßnahmen wären vor zwei Jahren wohl noch als Zumutung vom Schulhof gejagt worden. Und das wäre auch weiterhin berechtigt.

Nun sind aber die Menschen in vielen Ländern durch Regierungen, Medien und andere Profiteure der Angst — anders als in Schweden — immer noch darauf konditioniert, nicht Kranke, sondern positive Testergebnisse als Zeichen einer Bedrohung wahrzunehmen.

Wer die Freiheiten der Menschen durch Bangemachen einschränken möchte, der braucht also gar keine Kranken. Es reicht aus, genügend viele Tests dort zu machen, wo vermutlich viele positive Ergebnisse zu erwarten sind.

Derzeit sind die Labore in Deutschland mit wöchentlich über 1 Million PCR-Tests bereits stark belastet. Hinzu kommen die Antigen-Selbsttests. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. warnte in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2021 (5) vor einer wöchentlich zu erwartenden halben Million falsch positiver Tests:

„Bei 12 Millionen SchülerInnen und 780.000 LehrerInnen in Deutschland, die regelmäßig zweimal in der Woche getestet werden, ergibt sich bei einer Spezifität von 98 Prozent eine Summe von 511.000 falsch positiv getesteten Personen in einer Woche, die in ein Post-Testverfahren eingeschleust werden müssen und bis zum Ergebnis des PCR-Kontrolltestes isoliert werden müssen (inklusive Kontaktpersonen der 1. Kategorie).“

So etwas erweckt die berechtigte Sehnsucht nach skandinavischer Besonnenheit und wissenschaftlicher Rationalität.

Impfungen sind wie gesagt wegen der bestehenden Kreuz- und Herdenimmunität gar nicht erforderlich. Sie sind aber auch nur minimal wirksam. Ihr mit den vorliegenden Studien publizierter Nutzen (absolute Risikoreduktion) beträgt nach Angaben der Firmen nur etwa 1 Prozent. Das heißt, man müsste circa einhundert Menschen den Impfstoffrisiken aussetzen, um bei einer zusätzlichen Person eine einzige leichte Infektion zu verhindern (6).

Wenn Sie jetzt irritiert sind, weil Sie von den Impf-Befürwortern und sogar von impffreudigen Ärztinnen und Ärzten überall hören, die Wirksamkeit sei doch 95 Prozent oder ähnlich hoch, dann ist das irreführend, denn die dabei zugrundeliegende relative Risikoreduktion sagt so gut wie nichts über den Nutzen aus.

Zur Verdeutlichung: Wenn man zum Beispiel 20.000 Menschen impft und 20.000 Ungeimpfte mit ihnen vergleicht, so reicht es aus, wenn sich bei der ungeimpften Gruppe nur eine einzige Infektion zeigt und bei der geimpften Gruppe zufällig keine, um dann sagen zu können, die relative Wirksamkeit sei 100 Prozent. Solche Angaben über relative Risikominderung sind also medizinisch wertlos und nur für irreführende Werbung bei Ahnungslosen geeignet.

Die zur Immunisierung jetzt genutzten und für die Humanmedizin völlig neuen gentechnischen Verfahren sind aber sehr riskant:

Durch eine solche „Impfung“ droht unsere über Jahrtausende perfektionierte Immunabwehr ernsthaft durcheinanderzukommen.

Die zur Immunisierung gedachten Virusteile kommen hierbei nämlich nicht — wie gewohnt — aus der Luft in Nase und Rachen, sondern — völlig unnatürlich — von innen, aus den eigenen unterschiedlichsten Körpersäften.

Dadurch sind viele bereits erkennbare und weitere bisher nicht überschaubare, aber durchaus realistische katastrophale Folgen für Geimpfte und vielleicht auch für ihre Mitmenschen zu befürchten (6).

Doch trotz solcher wissenschaftlich gut belegten Erkenntnisse schicken die zuständigen Landesministerien weiterhin ihre schnell oder gar nicht geschulten Coronawächter in die Schulen und lassen denen in der Nase bohren, die sich dort gesund und munter zum Unterricht treffen. Und jetzt wollen die Gesundheitsminister sogar Kinder und Jugendliche in solche sehr riskante klinische Studien einbeziehen und die bereits bestellten experimentellen Injektionen mit gentechnisch veränderten Viren oder mRNA und Nanoteilchen bei ihnen verimpfen.

Das ist unverantwortlich, widerspricht dem Nürnberger Kodex und allen ärztlichen Regeln. Eltern und andere Verantwortliche sollten alles tun, um zumindest die Kinder in allen Ländern vor schädlichen Maßnahmen und medikamentösen Großexperimenten zu schützen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Schweden beendet die Test-Pandemie, Quelle: https://www.folkhalsomyndigheten.se/publicerat-material/publikationsarkiv/v/vagledning-om-kriterier-for-bedomning-av-smittfrihet-vid-covid-19/
(2) https://www.sueddeutsche.de/meinung/corona-debattenkultur-gastbeitrag-1.5095534
(3) J. Mateus et al.: Selective and cross-reactive SARS-CoV-2 T cell epitopes in unexposed humans. Science 370 (2020), 89–94. pmid: 32753554.
(4) Grifoni, A., Sidney, J., Vita, R., Peters, B., Crotty, S., Weiskopf, D., Sette, A.,SARS-CoV-2 Human T cell Epitopes: adaptive immune response against COVID-19., Cell Host and Microbe (2021),
doi: https://doi.org/10.1016/j.chom.2021.05.010.
(5) https://www.dgkj.de/detail/post/schnellteste-fuer-kinder-und-jugendliche-testverfahren-sinnvoll-einsetzen
(6) Zur Nutzen-Risiko-Abwägung der Impfung sei eine Übersichtsarbeit vom 10. Mai 2021 aus dem MIT in Cambridge, Massachusetts empfohlen: Stephanie Seneff and Greg Nigh: Reviewing Some Possible Unintended Consequences of the mRNA Vaccines Against COVID-19. https://ijvtpr.com/index.php/IJVTPR/article/view/23/49

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-popel-epidemiologie    

spiegel.de, 02.06.2021, 18.23 Uhr

Ein Uno-Bericht legt nahe, dass eine Kriegsdrohne in Libyen erstmals einen Menschen attackiert haben könnte, ohne ferngesteuert worden zu sein. Allerdings bleiben viele Fragen offen.

Zitat: Im vergangenen Jahr könnte in der libyschen Hauptstadt Tripolis eine Militärdrohne zum ersten Mal autonom, also ohne gezielt gesteuert worden zu sein, Menschen angegriffen haben. Das legen Schilderungen der Vereinten Nationen (Uno) in einem Bericht nahe. Zunächst hatte der »New Scientist« das Thema aufgegriffen.

Eine Drohne vom Typ Kargu-2 des türkischen Herstellers STM habe bei einem Gefecht libyscher Regierungstruppen gegen eine abtrünnige Militärfraktion einen Konvoi auf dem Rückzug »gejagt und aus der Ferne angegriffen«, so die Uno. Die Details sind allerdings noch unklar, auch, ob es Opfer gab.

Manche Fachleute zweifeln gar, dass es sich um einen autonomen Angriff handelte. Über den Einsatz autonomer Waffen, die mithilfe künstlicher Intelligenz entscheiden, wen sie angreifen, wird seit Jahren international diskutiert. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Angriff ohne Datenverbindung

Kurgu-2-Drohnen gehören zu den sogenannten Loitering Weapons, was grob mit »herumlun-gernde Waffen« übersetzt werden kann. Diese werden ohne bestimmtes Ziel gestartet, später kommt ein Signal vom Boden, das bestimmt, wo sie angreifen.

Weniger Unfälle dank Corona: Warum Versicherte davon profitieren

Lockdown, Notbremse, Ausgangssperre: Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben 2020 zu deutlich weniger Verkehr und damit auch weniger Unfällen auf Deutschlands Straßen geführt. Bis zu 60% weniger Autofahrten pro Person hatten 15,8 Prozent weniger Schadenfälle zur Folge als ein Jahr zuvor. Davon profitieren jetzt auch Kfz-Versicherte!

Die Kurgu-2 besitzt eine Software, die anhand von gesammelten Daten, man könnte sagen Erfahrungswerten, lernen kann, geeignete Ziele zu identifizieren. An Bord befindet sich eine Sprengladung. Die Uno schreibt von einer tödlichen autonomen Waffe. Diese sei so program-miert worden, dass sie ohne Datenverbindung zwischen Bodenkontrolle und Drohne Ziele angreifen konnte, so die Organisation.

Wahrscheinlich handele es sich um den ersten Vorfall, bei dem Drohnen Menschen ohne Anwei-sung angegriffen hätten, zitiert der »New Scientist« den Sicherheitsberater Zak Kellenborn, einen Experten für unbemannte Waffensysteme. Beim Einsatz solcher Waffen stelle sich die Frage, wie gut Ziele erkannt würden – und wie oft es zu Fehlentscheidungen komme.

Zweifel an Interpretation der LageEs gibt allerdings auch Zweifel an der Interpretation des von der Uno geschilderten Vorfalls in Libyen. So werde nicht erläutert, ob die Drohne tatsächlich Menschen oder Fahrzeuge getroffen hätte, schreibt Jack McDonald, der am King’s College Lon-don zu Recht und Ethik neuer Kriegstechnologien unterrichtet.

Zudem weist er darauf hin, dass unklar sei, ob die Kurgu-2 nicht doch programmiert gewesen sei und verweist auf die geringe Reichweite von nur fünf Kilometern. Ein denkbares Szenario sei, dass jemand eine Loitering Weapon darauf programmiert habe, Menschen zu töten, die Ver-bindung zu dem fliegenden Gerät dann aber womöglich abgebrochen sei.

Die Drohnen daher als tödliche und autonome Waffen zu bezeichnen, sei zumindest diskus-sionswürdig, so der Forscher. Zumal nicht klar sei, ob die Autonomiefunktion bei dem fraglichen Einsatz überhaupt genutzt worden sei. »Fazit: Es gibt keine Beweise dafür, welches Szenario (oder eine Variante dazwischen) tatsächlich passiert ist«, so McDonald.

Kommentar:  Zitat »Fazit: Es gibt keine Beweise dafür, welches Szenario (oder eine Variante dazwischen) tatsächlich passiert ist« Zitatende

Auch daran, dass wir nichts genaues mehr erfahren, sollen wir uns wohl gewöhnen. Th. Bauer

junge welt,  5.6.2021

Palästina-Solidarität: »Bundesrepublik ist immer noch Täter«

Das Kollektiv »Palästina spricht« will palästinensischen Stimmen im Diskurs in der BRD Gehör verschaffen. Ein Gespräch mit Zidan Zeitoun, Interview: David Maiwald

Zitat: Ihre Gruppe hat jüngst zu Demonstrationen gegen Angriffe auf Gaza aufgerufen. Wer ist »Palästina spricht«, und warum haben Sie sich gegründet?

Wir sind ein Kollektiv von palästinensischen und palästinasolidarischen Gruppen sowie Einzelpersonen in der Bundesrepublik, die sich für die Freiheit aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan einsetzen, für die Dekolonisierung von Palästina und für die Rechte von palästinensischen Menschen in der BRD, auch für das Rückkehrrecht. Wir wollen in der

Tradition der palästinensischen Befreiungsbewegung aus dem Exil heraus revolutionäre und fortschrittliche Impulse für die Befreiung in Palästina setzen. Die findet auch in der BRD statt. Es ist wichtig, dass es in Palästina nicht um einen Konflikt oder ein gegenseitiges Bekriegen geht. Die Probleme sind der Siedlungskolonialismus und die Apartheid.

Warum ist die Auseinandersetzung damit in der BRD relevant?

Die hat in der Europäischen Union eine Vormachtstellung. Sie leistet ideelle Unterstützung durch einen extrem verdrehten Antisemitismusdiskurs oder die Äußerung bedingungsloser Solidarität mit Israel als zionistischem Staat. Die BRD liefert Kriegsgerät an Israel, ist an der Kriminalisierung und Verfolgung palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten beteiligt. Deswegen streben wir eine Veränderung des vorherrschenden Diskurses an.

Wie nehmen Sie den hierzulande zu Palästina und Israel wahr?

Der Diskurs ist einseitig, zugespitzt und wirft eine eurozentristische Sicht auf den Siedlungs-kolonialismus und die Apartheid in Palästina. Wir finden darin keinen Platz. In der BRD wird häufig aus einer Warte heraus argumentiert, in der besonders die Geschichte des National-sozialismus und die Aufarbeitung von historischer Schuld für die bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel ausschlaggebend ist. Die Bundesrepublik ist heute immer noch Täter, unter-stützt aktiv, materiell und ideell Kriegsverbrechen in Palästina. Für uns ist ausschlaggebend, dass die BRD sich nicht bereiterklärt, diese Mittäterschaft zu unterlassen und kritisch zu reflektieren. Für uns ist die Konfliktlinie dort zu suchen, wo man sich mit weißer Vorherrschaft und Kolonial-ismus auseinandersetzen muss.

Inwiefern finden palästinensische Stimmen in der BRD Gehör?

Es wird meist palästinensischen Menschen bereitwillig zugehört, die sichvon dem palästinen-sischen Befreiungskampf distanzieren, es geschafft hätten, sich von als archaisch dargestellten Diskursen loszulösen und zu integrieren. Der Integrationsdiskurs wiederum dient dazu, weiße,

bürgerlich-neoliberale Prinzipien hochzuhalten: Unter dem Vorwand von Demokratieerziehung und Islamismusprävention soll palästinensischen Jugendlichen und Kindern eine Haltung anerzogen werden, die sich vom palästinensischen Befreiungskampf distanziert. Da wir aber daran festhalten, werden wir kriminalisiert und stigmatisiert. Unsere Stimmen werden zum Schweigen gebracht, unsere Betätigung als Einzelpersonen oder Organisationen sind polizel- icher Repression ausgesetzt.

Mit welchen Schwierigkeiten sind palästinensische Organisationen in der BRD konfrontiert?

Die Bundesrepublik ist aktiv involviert in die Bekämpfung und Unterdrückung des antikolonialen palästinensischen Widerstands. Im Zusammenhang mit dem BDS-Beschluss des Bundestags wird auf gewaltlosen palästinensischen Widerstand abgezielt. Dieser Beschluss ist kein Gesetz,

doch er bestimmt den Rahmen, in dem agiert wird. Durch die Verdrehungen in Islamismusde-batte und Palästina-Diskurs werden Forschung und Debatten um antimuslimischen Rassismus und postkoloniale Studien mitunter als antisemitisch bezeichnet. Die BRD nimmt im interna-tionalen Diskurs eine Sonderrolle ein, was unterstreicht, warum wir gegen den hier vorherr-    schenden Diskurs und Machtmechanismen Widerstand leisten müssen, umzur Befreiung Palästinas beizutragen.

Wie möchten Sie dem begegnen?

Wir organisieren und mobilisieren palästinensische und palästinasolidarische Personen und Gruppen. Wir wollen zur Bildung und Politisierung junger deutsch-palästinensischer und palästinensischer Menschen beitragen, Netzwerke und Gemeinschaften einer neuen Generation

aktivistischer und sich widersetzender Palästinenserinnen und Palästinenser schaffen.

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Initiative Volksbücherei-International

Hier folgend nur ein Auszug:

Diese Kampagne, an der sich zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis beteiligt haben, wurde vom Corona-Ausschuss initiiert.

Der Corona-Ausschuss wurde im Juni 2020 auf Initiative von vier prozesserfahrenen RechtsanwältInnen gegründet. Seitdem finden wöchentliche Anhörungen statt, um die wissenschaftlichen, politischen sowie wirtschaftlichen Zusammenhänge rund um das Corona- Geschehen zu dokumentieren und aufzuarbeiten.

Die wesentlichen Erkenntnisse dieser Anhörungen von inzwischen fast 200 ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis fassen wir wie folgt zusammen:

1. PCR-Tests sind als alleiniges Diagnostikum nicht in der Lage, Infektionen oder Erkrankungen zuverlässig nachzuweisen. Sie produzieren auch keinen hinreichenden Grund zu dieser Annahme, solange der CT-Wert und die getesteten Nukleinsäuren nicht streng verbindlich und sinnvoll eingestellt sind.

2. Die Letalitat von Covid-19 liegt nachweislich (u.a. gezeigt in Metastudien von John P. Ioannidis) im Bereich der jährlichen Grippe, die ebenfalls für bestimmte Altersgruppen und Menschen mit Vorerkrankungen tödlich verlaufen kann.

3. Die Nützlichkeit von Lockdowns ist wissenschaftlich nicht ausreichend erwiesen. Diese muss fachlich dringend neutral gewichtet werden. Hingegen gibt es zahlreiche Studien für die von Lockdowns ausgehenden Kollateralschäden.

4. Die derzeit gegen Covid-19 zur Verfügung stehenden Impfstoffe unterliegen nur einer bedingten Zulassung aufgrund der angenommenen Notsituation, was auch bedeutet, dass sie unter "normalen" Umständen in der Form nie zugelassen worden wären. Die für ein solches beschleunigtes Vorgehen erforderliche Notsituation ist allerdings weltweit nicht gegeben, wie anhand der Daten aus den offiziellen Datenbanken (RKI, ECC, CC usw.) problemlos nachvollzogen werden kann. Damit verbietet sich die breite Anwendung dieser experimentellen Behandlung, wie aktuell von den Politikern propagiert wird, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.

Info: https://www.wissenschaftstehtauf.de

fr.de, vom 26.05.202120:59, von Anna Charlotte Groos

Die Frage nach dem Ursprung des Coronavirus gibt Fachleuten weiterhin Rätsel auf. Für die Laborthese gibt es einem Bericht zufolge plötzlich neue Anhaltspunkte.

Update vom Mittwoch, 26.05.2021, 20.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden fordert die Geheimdienste des Landes dazu auf, ihre Anstrengungen bei der Erforschung des Ursprungs des Coronavirus zu verdoppeln. Er wolle eine „definitive conclusion“, also eine „endgültige Schlussfolgerung“ binnen 90 Tagen, sagte er am Donnerstag (26.05.2021) in einem Statement, berichtet die Washington Post.

Zitat:  Coronavirus: US-Geheimdienste haben Hinweise, welche die Laborthese stützen

Ein Geheimdienstbericht, der Biden vergangenen Monat vorgelegt worden sei, kreise um zwei Annahmen zum Ursprung des Virus: Entweder handelt es sich bei Sars-CoV-2 um eine Zoonose, also eine Krankheit, die in diesem Fall von Tieren auf den Menschen übertragen worden ist. Oder das Virus stammt aus einem Labor in China, dessen Innenräume es durch einen Unfall verlassen haben könnte. Bisher seien die Geheimdienste in den USA noch nicht zu einer überzeugenden Antwort auf die Frage gekommen, sagte Biden.

Er rief außerdem China an, bei der Untersuchung des Ursprungs zu kooperieren. Bereits Ende März hatte der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, China vorgeworfen, die WHO-Untersuchung im Land nicht ausreichend untersucht zu haben.

Ausbruch der Corona-Pandemie: Theorie über Leck in chinesischem Labor wird erneut befeuert

Erstmeldung vom Dienstag, 25.05.2021, 15.20 Uhr: Washington/Wuhan – Informationen über erkrankte Mitarbeiter:innen in einem Labor in Wuhan, in dem Coronaviren und andere Krankheitserreger untersucht werden, sorgen für neuen Diskussionsstoff in der Debatte über den Covid-19-Ursprung.

Laut der US-amerikanischen Zeitung The Wall Street Journal sollen drei Wissenschaftler:innen des chinesischen Instituts für Virologie in Wuhan (WIV) Covid-19-ähnliche Symptome gezeigt haben und so krank gewesen sein, dass sie im November 2019 in einem Krankenhaus aufgenommen worden seien. Als Quelle nennt die Zeitung einen zuvor nicht veröffentlichten US-Geheimdienstbericht.

Diese Informationen könnten eine bereits gängige Theorie stärken, laut der das Coronavirus an dem Institut in Wuhan durch ein Leck versehentlich nach außen gedrungen sei, so The Wall Street Journal. Der bisher angenommene Start des Ausbruchs wird auf Dezember 2019 terminiert. Ein Ausbruch im November 2019 würde also einen deutlich früheren Start und damit die ersten beobachteten Covid-19-Fälle beim Menschen bedeuten.

Freisetzung des Coronavirus durch Laborleck in Wuhan: China weist Vorwürfe zurück

China indes weist die Vorwürfe über den Covid-19-Ursprung aus dem Labor zurück. Es handele sich um eine „komplette Lüge“, zitierte die chinesische Staatszeitung Global Times den Chef des Wuhaner Instituts, Yuan Zhiming. Die USA machten bloß weiter damit, „die Laborlecktheorie hochzuspielen“, heißt es aus dem chinesischen Außenministerium.

Peking habe zudem behauptet, dass das Virus außerhalb Chinas entstanden sein könnte, unter anderem in einem Labor auf der Militärbasis Fort Detrick in Maryland in den USA, so The Wall Street Journal. Laut Forschenden in den USA sollen jedoch keine Erkenntnisse darüber bestehen, dass das Virus aus einem US-Militärlabor stamme.

US-Chef-Immunologie Dr. Anthony Fauci schließt Theorie zum „Laborleck“ nicht aus

Das US-Außenministerium verfolgt die Theorie des „Laborlecks“ in Wuhan schon länger und gab im Januar 2021, in den letzten Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump, ein Informationsblatt über den Fall heraus. Demnach sollen mehrere Forscher:innen des Labors Symptome, die sowohl mit Covid-19 als auch mit häufigen saisonalen Erkrankungen übereinstimmen, gezeigt haben. Die US-Behörden gehen zudem davon aus, dass es schon früher Virusausbrüche durch versehentliche Infektionen gegeben habe. Darunter 2004 ein Sars-Ausbruch in Peking, bei dem neun Menschen infiziert und ein Mensch an den Folgen der Krankheit verstorben ist. Seit 2016 führt das Wuhan-Labor Experimente und Forschungen an Mäusen, Fledermäusen und Pangolinen (Schuppentieren) durch.

Laut CNN äußerte auch Anthony Fauci, der Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten in Maryland, Anfang Mai, dass er nicht mehr davon überzeugt sei, dass die Covid-19-Pandemie auf natürliche Weise entstanden sei: „Wir sollten weiter untersuchen, was in China vor sich ging und nach besten Kräften herausfinden, was passiert ist“, so Fauci. Auch Donald Trump, der die Theorie des Laborlecks schon länger vertritt, äußerte in einem Interview mit Fox Nation am Montag (24.05.2021) erneut, dass er keinen Zweifel daran habe, dass das Virus aus dem chinesischen Labor ausgetreten sei.

Erkranktes Labor-Team in China: „Saisonale Krankheiten“ statt Coronavirus

Laut Shi Zhengli, einer Mitarbeiterin des Instituts für Virologie in Euhan (WIV) und Expertin für die Übertragung des Coronavirus durch Fledermäuse, soll das Virus nicht aus ihren Laboren ausgetreten sein. Sie sagte dem von der WHO geleiteten Team, das Anfang des Jahres nach Wuhan reiste, um die Herkunft des Virus zu untersuchen, dass alle Mitarbeiter:innen negativ auf Covid-19-Antikörper getestet worden seien und dass es keine Fluktuation im Coronavirus-Team gegeben habe.

WHO stuft Corona-Freisetzung im Labor in China als „extrem unwahrscheinlich“ ein

Das Weiße Haus erklärte, es könne den Bericht der Zeitung The Wall Street Journal zum Ursprung des Virus im Wuhaner Institut nicht bestätigen und verwies auf die Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Ursprung des Virus zu ermitteln. Fachleute stuften die versehentliche Freisetzung des Virus aus einem Labor als „extrem unwahrscheinlich“ ein, wie aus einem im März veröffentlichten Bericht der WHO hervorgeht.

Die gängigste Theorie der WHO geht bisher von einer Übertragung von Tieren auf den Menschen aus. Demnach soll wohl die Fledermaus Trägerin des Coronavirus gewesen sein. Diese These kursiert bereits seit Beginn der Pandemie. Die Erkenntnisse der WHO-Studie lassen aber gleichzeitig viele Fragen offen, die weiterhin untersucht werden müssen.

WHO-Bericht zum Ursprung des Coronavirus lässt Fragen offen

Nicht nur unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden haben die USA wiederholt die Sorge geäußert, der WHO-Bericht könne nicht alle Erkenntnisse und Hinweise offenlegen. „Wir haben weiterhin ernste Fragen über die Anfänge der Covid-19-Pandemie, einschließlich ihrer Ursprünge innerhalb der Volksrepublik China“, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates dem Wall Street Journal zufolge.

Nach der Veröffentlichung des WHO-Berichts im März äußerte der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zudem, dass das Team die Hypothese des Laborlecks nicht ausreichend untersucht habe und forderte eine umfassendere Analyse. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche Fachleute haben ebenfalls eine transparentere Untersuchung der Herkunft von Covid-19 verlangt. Insbesondere wird ein besserer Zugang zu Daten und Proben von möglichen frühen Covid-19-Fällen gefordert. Bisher habe China diese Daten unter Verschluss gehalten, so The Wall Street Journal. (Anna Charlotte Groos)

Info:  / https://www.fr.de/wissen/corona-ausbruch-coronavirus-theorie-labor-china-wuhan-who-trump-fauci-90659857.html  

Weitere:  

WIRTSCHAFTSFACTS REDAKTION

cashkurs.com, vom 20. 05. 2021, Autor: Wirtschaftsfactsautor

Einmal mehr kommt es im Washingtoner Kongress in diesen Tagen zu aufkommenden Fragen über den vermeintlichen Ursprung der Coronavirus-Pandemie. Inzwischen steht Dr. Anthony Fauci im eigenen Land mehr und mehr unter Druck, weil dessen Institut indirekt riskante Funk-tionsgewinnforschungen am Wuhan Institute of Virology finanziert hat. Wo werden diese neuen Spuren letztendlich hinführen?

Zitat: Bereits im Frühjahr letzten Jahres wurde öffentlich bekannt, dass eine Subabteilung des National Institute of Health (NIH) unter der Leitung von Dr. Anthony Fauci im Jahr 2017 der Finanzierung einer höchst umstrittenen Subvention mit dem Zweck einer genetischen Verän-derung von Fledermaus-Coronaviren in Wuhan, China, ohne Genehmigung einer staatlichen Aufsichtsbehörde in den USA zugestimmt habe, wie unter anderem der Daily Caller zuletzt berichtete.

Um die Dinge in der Retrospektive in einen Zusammenhang zu stellen, hatte die Obama-Administration Bundesfinanzierungen mit dem Zweck von Funktionsgewinnforschungen im Bereich einer Manipulation von mit Fledermaus-Viren in Verbindung stehendem COVID im Jahr 2014 temporär ausgesetzt.

Forschungen dieser Art hatten zur Grundlage, Verfahren zu finden, um die Übertragbarkeit von solchen Coronaviren auf den Menschen generell zu steigern. Rund vier Monate vor dieser getroffenen Entscheidung hatte das NIH exakt diese Forschungen an das Wuhan Institute of Virology (WIV) ausgelagert.

In diesem Zuge sei es damals stellvertretend zur Zahlung einer finanziellen Subvention an die gemeinnützige Gruppe EcoHealth Alliance unter Leitung von Peter Daszak gekommen. Eine erste Tranche über 666.442 US-Dollar dieser vereinbarten Subvention in einer Gesamthöhe von 3,7 Millionen US-Dollar sei durch das NIH im Juni 2014 an die Organisation EcoHealth transferiert worden.

Zu weiteren Tranchenauszahlungen sei es im Anschluss im Rahmen des Projekts namens „Verständnisanalyse in Bezug auf die Entstehung von Fledermaus-Coronaviren“ bis zum Monat Mai des Jahres 2019 gekommen.

Josh Rogin von der Washington Post berichtete im März, dass das Wuhan Institute of Virology unter Leitung von Dr. Shi Zhengli, allgemein auch als „Bat Woman“ bezeichnet, über viele Jahre offenkundig im Bereich von Funktionsgewinnforschungen in Zusammenarbeit mit US-Universitäten und anderen Institutionen in den USA tätig gewesen sei.

Im Jahr 2017 verabschiedete eine Unterbehörde des amerikanischen Gesundheitsministeriums (HHS) dann ein Rahmenregulierungswerk zur Kontrolle und Überwachung von potenziellen Pandemie-Krankheitserregern (P3CO).

Dieses Rahmenregulierungswerk hatte die Aufgabe, jene mit Funktionsgewinnforschungen und einer artifiziellen „Scharfmachung“ von gefährlichen Krankheitserregern verbundenen Risiken zu evaluieren und zu überprüfen, und ob entsprechende Sicherheitsvorkehrungen am Ort dieser Forschungen vorherrschten oder nicht.

Erst nach einer solchen Risikoanalyse sollten weitere Subventionstranchen im Bereich der Funktionsgewinnforschungen oder ähnlich riskanten Aktivitäten genehmigt und ausgezahlt werden.

Dr. Anthony Faucis Nationales Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID), jene Unterbehörde, welche die Organisation EcoHealth finanzierte, sei zum damaligen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen, dass die zuvor beschlossenen Subventionszahlungen überprüft werden müssten.

Die Zusammenarbeit zwischen NIAID sowie Peter Daszak und dessen Organisation EcoHealth sei daraufhin fortgesetzt worden, ohne relevante Daten und Informationen an das P3CO-Komitee zu übermitteln, wie ein NIH-Sprecher gegenüber dem Daily Caller ausführte.

Laut Richard H. Ebright, Professor für chemische Biologie an der Rutgers University, handele es sich hierbei um ein systemisches Problem. Denn es bestünde nicht nur eine beachtliche Lücke im Überprüfungs- und Kontrollprozess, sondern NIAID, das NIH und das HHS hätten das P3CO-Rahmenregulierungswerk gar systematisch unterlaufen.

Seitens des NIH hieß es damals in Reaktion auf diese Vorwürfe, dass die Finanzsubventionen nicht im Sinne einer Kontrollüberprüfung vorgemerkt worden seien, weil es sich im Fall der durch NIAID betriebenen und mittels Finanzsubventionen gesponserten Analysen nicht um Funktionsgewinnforschungen gehandelt habe.

In diesem Zusammenhang sei es, so NIAID, zu keinen Forschungen auf dem Gebiet einer artifiziellen Scharfmachung von gefährlichen Pathogenen sowie deren Übertragbarkeit auf und unter Menschen gekommen. Seitens NIAID hieß es hierzu abschließend, dass keine Forschungsvorschläge eingereicht würden, die nicht der festgesetzten Definition entsprächen.

Eine Evaluierung des zugrundeliegenden Sachverhalts ist allerdings schwierig, da das P3CO-Kontrollgremium keine Untersuchung aus Eigenantrieb einzuleiten braucht, wenn NIAID behauptet, dass die an die Organisation EcoHealth gezahlten Finanzsubventionen nicht in einem Zusammenhang mit Funktionsgewinnforschungen stehen würden. Im einstigen Bericht des Daily Caller finden sich noch mehr und eingehendere Informationen zu diesem Thema.

Wie die Bundesaufsicht in Bezug auf Funktionsgewinnforschungen umgangen wird Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie steht das Wuhan Institute of Virology im Fokus von weltweiten Spekulationen, laut denen das Virus SARS-CoV-2 versehentlich - oder im Zuge eines Unfalls - aus einem Hochsicherheitslabor des Instituts entwichen sein könnte, um in einem zweiten Schritt auf Menschen übertragen worden zu sein.

Was Forscher und Beobachter rund um den Globus in diesem Zusammenhang skeptisch stimmt, ist die anhaltende Weigerung der chinesischen Zentralregierung in Peking, der Weltöffentlichkeit irgendwelche Informationen über den Patienten oder die Patientin null, somit der ersten mit SARS-CoV-2 infizierten Person, zu übermitteln.

Bekannt ist mittlerweile, dass jene der Organisation EcoHealth gewährte Subventionszahlung zum Zweck von Forschungen an sich von Fledermäusen herleitenden Coronaviren genutzt wurde. Zu diesem Zweck sei es ehedem unter anderem zur Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von mehr als 600.000 US-Dollar an das Wuhan Institute of Virology gekommen.

Wäre diese gewährte Subventionszahlung für Forschungen der Organisation EcoHealth einer P3CO-Überprüfung unterzogen worden, hätte ein HHS-Kontrollgremium diesen finanziellen Zuschuss unabhängig von den getätigten Aussagen überprüft, um in diesem Zuge vielleicht auch zusätzliche biologische Eindämmungsmaßnahmen mit dem Zweck einer Verhinderung von potenziellen Labor-Lecks anzuordnen.

Es hätte jedoch auch durchaus sein können, dass die beschlossene Subventionszahlung für diese Forschungen durch das Kontrollgremium komplett untersagt worden wäre. Im Fall des Wuhan Institute of Virology handelt es sich um ein biologisches Hochsicherheitslabor der Stufe 4, was eine Biocontainment-Zertifizierung auf höchstem Niveau beinhaltet.

Nach einem Besuch im Jahr 2018 hatten US-Botschaftsmitarbeiter öffentlich mitgeteilt, zwei Diplomatendepeschen versendet zu haben, in denen vor einer unzureichenden Sicherheit im Hochsicherheitslabor des Wuhan Institute of Virology gewarnt wurde.

Aus einer dieser Depeschen ging hervor, dass im Hochsicherheitslabor von Wuhan an auf Fledermäusen basierenden Coronaviren geforscht werde, worauf vor dem möglichen Ausbruch einer neuen SARS-ähnlichen Pandemie gewarnt wurde, wie die Washington Post im April des vergangenen Jahres berichtete.

In einem Anhang zum Untersuchungsbericht der Weltgesundheitsorganisation zu Covid-19, der zuletzt veröffentlicht wurde, werden unter anderem Forschungsarbeiten am Wuhan Institute of Virology mit einem Verweis auf Forschungen an „rekombinanten Viren“ in Tests mit Fledermaus-Coronaviren beschrieben, die sich laut Professor Ebright dem Spezialgebiet der Funktionsge-winnforschungen zuordnen ließen.

Die US-Regierung hatte die Finanzierung von Funktionsgewinnforschungen im Jahr 2014 einge-stellt, nachdem Labormitarbeiter der Infektions- und Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) laut eines Berichts der New York Times versehentlich Anthrax ausgesetzt worden waren.

Dieser Vorfall erwies sich nach einem im Jahr 2011 in der Wissenschaftsszene erfolgten Auf-schrei sozusagen als I-Tüpfelchen, als damals bekannt geworden war, dass Laboratorien im US-Bundesstaat Wisconsin und in den Niederlanden das H5N1-Vogelgrippevirus bewusst und absichtlich auf eine Weise modifiziert hatten, um den Erreger effizienter unter Frettchen übertragbar zu machen.

Doch die durch die Washingtoner Bundesregierung finanzierte Funktionsgewinnforschung wurde dann im Jahr 2017 wieder aufgenommen, nachdem es zu einer Einführung von neuen Aufsichtsverfahren gekommen war. Die Kontrollaufsicht wurde in diesem Zuge zwischen NIAID, das für die Subventionsfinanzierungen der Organisation EcoHealth verantwortlich zeichnete, und jenem der HHS unterstehenden P3CO-Überprüfungsausschuss zweigeteilt.

Der P3CO-Kontrollausschuss zeichnet verantwortlich für Empfehlungen, ob es zu einer Erteilung von Forschungsstipendien auf dem Gebiet von Funktionsgewinnforschungen, in deren Zuge zusätzliche Maßnahmen der Risikominimierung ergriffen werden müssen, kommen soll oder nicht.

Allerdings wird der P3CO-Kontrollausschuss nicht über Finanzsubventionen ins Bild gesetzt, solange die entsprechende Prüfabteilung kein eigenes Audit anordnet. Das Rahmenwerk für P3CO-Regulierungsvorschriften verpflichtet jenen der HHS unterstehenden Prüfausschuss nicht dazu, einen zweiten Blick auf die Evaluierungen und Feststellungen seitens NIAID zu werfen, zumal wiederholt betont wurde, dass die zugunsten der Organisation EcoHealth gewährte Subvention nichts mit Funktionsgewinnforschungen zu tun gehabt habe.

Laut NIH sei es „irreführend und ungenau“, den Vorschlag zu unterbreiten, dass NIAID dazu verpflichtet werden solle, das der HHS unterstehende Überprüfungskomitee über all seine Evaluierungen, Ergebnisse und Feststellungen zu informieren. Das P3CO-Prüfungskomitee überprüfe lediglich eine Gewährung von Forschungsstipendien, die zuvor mit dem Zweck einer eingehenden Analyse durch Finanzierungsagenturen wie NIAID gekennzeichnet worden seien.

Bislang hat sich HHS nicht dazu geäußert, ob der P3CO-Überprüfungsausschuss Kenntnis von der EcoHealth-Subvention gehabt habe. Es ist bekannt, dass die Organisation EcoHealth in der Vergangenheit an einer Manipulation von Fledermaus-basierten Coronaviren geforscht hat.

Der Präsident der Gruppe, Peter Daszak, teilte dies auch unumwunden im Rahmen eines Podcast-Interviews mit, das nur wenige Wochen vor den ersten gemeldeten Covid-19-Fällen im chinesischen Wuhan im Dezember 2019 in Singapur aufgenommen wurde. Danach ließen sich Coronaviren in einem Labor ziemlich leicht manipulieren, so Daszak.

Das Spike-Protein steuere vieles, was mit dem Coronavirus geschehe. Zoonotische Risiken stünden im Fokus des Interesses. Die erforderliche Sequenz ließe sich auf einfache Weise abrufen, um im Anschluss das Protein zu generieren. Auf diesem Gebiet arbeite EcoHealth mit Ralph Baric von der Universität von North Carolina zusammen, um an Forschungen dieser Art zu arbeiten.

Anschließend würden Schlüsselinformationen eines anderen Virus eingefügt, um dann im Labor damit zu experimentieren. Laut Professor Ebright habe NIAID zu Unrecht festgestellt, dass mit der gewährten EcoHealth-Subvention keine Verbesserung einer Übertragbarkeit von chinesischen Fledermaus-Coronaviren einherginge.

Laut Professor Ebright habe die Projektbeschreibung im Jahr 2019, in welcher sowohl auf In-vitro- als auch In-vivo-Infektionsexperimente mit Coronaviren Bezug genommen worden sei, eine eindeutige Risiko-Nutzen-Analyse im Rahmen des P3CO-Rahmenregulierungswerks der HHS erfordert.

Auch andere führende Wissenschaftler sind der Ansicht, dass die durch amerikanische Behörden finanzierten Aktivitäten von EcoHealth in der Volksrepublik China auf Funktionsgewinnforschungen an auf Fledermäusen basierenden Coronaviren gefußt hätten.

Es sei aus diesem Grunde zu betonen, dass der zentrale Zweck der gewährten Subvention darin bestanden habe, das Pandemiepotential von auf SARS-basierenden Fledermaus-Coronaviren einem Test zu unterziehen.

In diesem Zuge sei es zu einer Herstellung von Viren mit Pandemiepotential, entweder mittels Gentechnik, durch Übertragung oder durch beides gekommen, wie die beiden Wissenschaftler Dr. Jonathan Latham und Allison Wilson im Juni vergangenen Jahres schrieben.

Seitens des NIH wurde die EcoHealth-Subvention im April 2020 offiziell aufgekündigt. Der stellvertretende Direktor des NIH für extramurale Forschung, Michael Lauer, hatte EcoHealth damals in einem Brief mitgeteilt, dass die Behörde

„nicht der Ansicht ist, dass die aktuellen Projektergebnisse mit den Programmzielen und Prioritäten der Behörde übereinstimmen“.

Dr.Anthony Fauci hatte im Rahmen einer Anhörung vor dem House Energy & Commerce Committee des Kongresses im Juni vergangenen Jahres erklärt, dass der an die Organisation EcoHealth gewährte Zuschuss annulliert worden sei,

„weil das NIH dazu aufgefordert worden ist, diese Subventionsleistung zu annullieren“.

Ihm sei der Grund nicht übermittelt worden, so Fauci damals.

Rand Paul macht Dr. Anthony Fauci für den Ausbruch der Pandemie persönlich mit verantwortlichBlicken wir abschließend auf die aktuellen Ereignisse. In einem Interview gegenüber dem Sender FoxNews erklärte Senator Rand Paul in der letzten Woche, dass der medizinische Berater des Weißen Hauses, Dr. Anthony Fauci, mit verantwortlich für den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie und deren Folgen sein könnte.

Ideologisch links-lastige Medien griffen Senator Rand Paul wohl allein schon aufgrund der Hinterfragung der außerordentlichen Rolle von Dr. Anthony Fauci in Bezug auf eine Quer-Subventionierung und Finanzierung von Forschungen am Wuhan Institute of Virology in China in einer vorangegangenen Senatsanhörung daraufhin aufs Schärfste an.

CNN-Moderator Anderson Cooper rief Senator Rand Paul dazu auf, zumindest mehr Respekt vor der medizinischen Wissenschaft zu hegen. Senator Rand Paul antwortete seinerseits, dass Dr. Anthony Fauci ob der Involvierung des NIH in die Finanzierung des Wuhan-Labors lüge.

In dem Interview gegenüber dem Sender FoxNews ging Senator Rand Paul noch einen Schritt weiter, indem er Dr. Anthony Fauci für den Ausbruch der weltweiten Coronavirus-Pandemie persönlich mit verantwortlich machte. Laut Rand Paul sei die Person, die zur Erstellung des Berichts der Weltgesundheitsorganisation angeheuert worden sei auch jene Person, welche die einstige Finanzierungszusage erteilt habe.

Das NIH habe also eine Finanzsubvention an die Organisation EcoHealth geleistet, woraufhin der Chef von EcoHealth offiziell damit beauftragt worden sei zu eruieren, ob es im Wuhan-Labor zu irgendwelchen Forschungen gekommen sei, die gegen die geltenden Bestimmungen verstießen.

Habe also nicht exakt jene Person ein Eigeninteresse daran, die Dinge zu verschleiern, wie Rand Paul rhetorisch fragte. Er wolle nicht so weit gehen, um in den Raum zu stellen, dass Dinge und Entwicklungen unter den Teppich gekehrt und bewusst vertuscht worden seien.

Doch unter normalen Umständen würde wohl niemand eine Person anheuern, welche in der Nahrungsmittelkette ganz oben stünde und das Geld für Forschungen zur Verfügung gestellt habe, um dann für Aufklärung zu sorgen, so Rand Paul weiter.

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus) Es gilt nach wie vor, im Hinblick auf den Ursprung der Covid-Pandemie nicht alles für bare Münze zu nehmen, was im Mainstream und auch manchen Fachjournalen hierzu publiziert wird. Vielmehr gilt es, sich ein genaues Bild über die Querverbindungen und hinter den Kulissen herrschenden Beziehungen zwischen den einzelnen Akteuren zu machen.

Eine solche Vorgehensweise erfordert Zeitaufwand und den Einsatz geistiger Arbeit, führt jedoch auch dazu, nicht daran zu glauben, dass das Coronavirus von einem Pangolin oder auf dem Food Wet Market in der Stadt Wuhan auf Patient oder Patientin null übergesprungen ist. Zudem haben chinesische Medien, allen voran das mediale Sprachrohr der KP, bereits im vergangenen Jahr die Tiermarkt-Theorie offiziell ad acta gelegt und von sich gewiesen.

Frage ist und bleibt, woran nun auch Senator Rand Paul an der Oberfläche zu kratzen begonnen hat, ob nicht exakt jene Leute, die solche Forschungen an potenziell hochgefährlichen Viren und Erregern in der Vergangenheit finanziert haben und weiter finanzieren, auch die Akteure sein könnten, welche die realen Begebenheiten, die zum Ausbruch der globalen Pandemie geführt haben, vielleicht auch zu verschleiern versuchen. Machen Sie sich hierüber bitte Ihre eigenen Gedanken.

Verwiesen sei abschließend auf einige Twitter-Screenshots, hier dem Kanal von Emerald Robinson, Korrespondentin des Senders News Max im Weißen Haus, entnommen, um anhand dessen aufzuzeigen, zu welchem Grad der Info-Krieg in den USA um den Ursprung der Coronavirus-Pandemie gerade tobt!

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf ursprünglichen Berichten im Daily Caller (HIER) und FoxNews (HIER), die durch Roman Baudzus inhaltlich erweitert und ergänzt wurden.   

Weitere: (nachträglich hinzugefügt)

Neue E-Mails zeigen: Anthony Fauci unterstützte Experimente im Wuhan-Labor 

corona-transition.org, Veröffentlicht am 6. Juni 2021 von RL. 

Die grösste Sorge des US-Immunologen war, dass die Öffentlichkeit denken könnte, das Corona-Virus stamme aus dem Labor des Instituts für Virologie in Wuhan. Von Children’s Health Defense

Anthony Fauci ist selbst in die Pandemie verwickelt, für deren Bekämpfung er beauftragt wurde. Zu diesem Fazit kam Tucker Carlson am Mittwochabend in seiner Late-Night Show auf Fox News. Hintergrund dafür sind E-Mails, die die Nachrichtenseite BuzzFeed über den Freedom of Information Act erhalten hat und die den Zeitraum von Januar bis Juni 2020 abdecken.

«Fauci hat die grotesken und gefährlichen Experimente unterstützt, die Corona anscheinend erst möglich gemacht haben», sagte Carlson. Faucis grösste Sorge Anfang 2020: Die Öffentlichkeit könnte denken, dass das Coronavirus aus dem Institut für Virologie in Wuhan stamme. Und warum? «Möglicherweise, weil Anthony Fauci genau wusste, dass er Gain-of-function-Experimente in genau diesem Labor finanziert hat», erklärte Carlson.

Die E-Mails enthüllen, dass Fauci und andere Top-Virologen einen Artikel von ZeroHedge geteilt haben, in dem die These vertreten wurde, dass Covid eine von Menschen gemachte Biowaffe sei. Daraufhin sei ZeroHedge in den sozialen Medien verboten worden. Dazu Carlson weiter:

«Bis vor kurzem durften Sie nicht einmal darüber spekulieren, dass Corona von Menschen gemacht sein könnte. Warum konnte man das nicht? Die Faktenchecker erlaubten es nicht. Warum nicht? Weil Fauci den Tech-Monopolen versichert hat, dass das Coronavirus nicht von Menschen gemacht sein kann. Und damit schlossen die Technologiemonopole das Thema.»

Was aus den E-Mail ebenfalls hervorgeht: Fauci hat auch zugegeben, dass Menschen, die Corona durchgemacht haben, wahrscheinlich bereits eine Immunität aufgebaut hätten und somit den Impfstoff nicht benötigten. Fauci habe dies in der Öffentlichkeit jedoch nie zugegeben, liess Carlson wissen.

Im Oktober 2020 schrieb Robert F. Kennedy Jr., der Vorsitzende von Children’s Health Defense (CHD), an den Abgeordneten Bill Posey und bat ihn, die Ursachen zu untersuchen, die zur Corona-Pandemie geführt haben. Im April 2021 riet die CHD der Bevölkerung, ihre Kongressabgeordneten aufzufordern, H.R. 834 («Pandemics Require Evaluating, Planning, and Responding Effectively - PREPARE Act») zu unterstützen. Dieser Gesetzentwurf fordert, eine unabhängige Kongresskommission einzurichten. Diese soll Fragen zur Covid-19-Pandemie beantworten und den USA helfen, sich besser auf zukünftige Pandemie-Bedrohungen vorzubereiten. Eingereicht wurde der Entwurf von Bill Posey.

Fauci führte Kongress in die Irre

Laut Carlson sagte Fauci im US-Kongress nicht die Wahrheit über die Gain-of-function-Experimente, die mit Coronaviren realisiert wurden. Dabei handelt es sich um Funktionsversuche, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen. Carlson verwies dabei auf den US-Mikrobiologen und Immunologen Dr. Ralph Baric, der eng mit Shi Zhengli (auch bekannt als die «Fledermausfrau») zusammengearbeitet und entsprechende Experimente gemacht habe. Dies bestätigten auch die E-Mails.

Als Senator Randal Howard Paul kürzlich von Fauci wissen wollte, ob Gain-of-function-Experimente stattgefunden haben, antwortete der US-Immunologe: «Dr. Baric hat keine Gain-of-function-Experimente gemacht. Und falls doch, so habe er sich an die Richtlinien gehalten und diese in North Carolina durchgeführt.»

Hier finden Sie die umfangreiche Recherche der Nachrichtenseite BuzzFeed.

Quelle: 

• Children's Health Defense: Tucker Carlson: Uncovered Emails Show Fauci Supported ‘Grotesque’ Experiments at Wuhan Lab - 3. Juni 2021
• BuzzFeed: Anthony Fauci’s Emails Reveal The Pressure That Fell On One Man - 2. Juni 2021

Weitere:

/ https://www.foxnews.com/politics/fauci-gain-of-function-wuhan-collaboration-spillover

/ Nicht als serös anerkannte Quelle: https://freeworldnews.us/faucys-covid-e-mail-skandal  

tagesereignis.de,, 4. Juni 2021

Bei uns erlaubt Artikel 20, Absatz 4, eine Regierung abzusetzen, die nicht im Sinne des Volkes handelt und Schaden verursacht. In den USA steht es in der Verfassung, die Jake Hoffmann folgendermaßen zitierte:

„Wenn es im Lauf der menschlichen Ereignisse für ein Volk notwendig wird, die politischen Bande aufzulösen, die es mit einem anderen verbunden haben …

„Aber wenn eine lange Reihe von Missbräuchen und Usurpationen, die immer das gleiche Ziel verfolgen, den Plan erkennen lassen, sie unter absoluten Despotismus zu bringen, ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung abzuschütteln und neue Wachen für ihre zukünftige Sicherheit zu schaffen.“

In seinem immer noch aktuellen Beitrag, den er „Eine Botschaft an die Patrioten in einem von den Demokraten kontrollierten Amerika“ nannte, schrieb er, dass die Nation eingehüllt sei in dunkle Tage, die kräftezehrend, angsteinflößend, verstörend und irreführend seien. Radikale Marxisten würden eine Ära der Ein-Parteien-Kontrolle einläuten wollen, die über Generationen andauern würde, sollten sie Erfolg haben.

Der Tsunami an Durchführungsverordnungen (Executive Orders, Dekrete) würde zu weniger Freiheit, weniger Wohlstand und größerer Regierungskontrolle über fast jeden Aspekt des Lebens führen. Ihm persönlich würde hier nur sein Glaube helfen.

 „Und ob ich schon wanderte im finsteren Tal, fürchte ich kein Unglück; denn Du bist bei mir…

Er sieht die Menschen, das Volk, in der Pflicht, die politischen Bande der „Despoten, sowohl im In- als auch im Ausland, aufzulösen und abzuwerfen, sobald sie unsere Freiheiten bedrohen“.

Nicht mit Waffen oder Gesetzlosigkeit würde heute gekämpft werden, sondern mit dem Glauben, „den Ideen, den Worten und den bewährten Prinzipien von Unabhängigkeit, Freiheit und individueller Verantwortung, die seit mehr als zwei Jahrhunderten zu den größten Chancen auf Glück und Wohlstand geführt haben, die die Welt je gekannt hat“.

Niemals in der Geschichte unserer Nation gab es einen wichtigeren Moment für Bürger jeder Überzeugung, aufzustehen und sich in diesem Kampf zu engagieren – einem Kampf um die Seele unserer Nation.

Nie gab es einen wichtigeren Zeitpunkt für eine neue Generation von mutigen Führern, die in entschlossener Überzeugung nach vorne treten, um dieser Nation ihren rechtmäßigen Platz als strahlende Stadt auf einem Hügel zurückzugeben – ein Leuchtfeuer für freie Menschen überall.

Es gäbe genügend Menschen, die eine Führungsposition übernehmen könnten, um die alte Garde auszutauschen.

Sie würden sich oft nicht trauen, weil die Nation an der Illusion leiden würde, „dass die großen Männer und Frauen der Geschichte in irgendeiner Weise besser, qualifizierter und stärker waren als die Männer und Frauen der Gegenwart“.

Wir leiden unter dem Mythos des Selbstzweifels, der durch die Monstrosität einer Regierung aufrechterhalten wird, die so groß ist, dass sie den normalen Bürger klein und unbedeutend fühlen lässt.

Doch während sich die Welt verdunkle, während die Gesellschaft und unsere Politik instabiler werden, bestehe die Lösung nicht darin, sich in Erschöpfung, Angst und Abscheu zurückzuziehen. Die Lösung sei größeres Engagement.

Amerika braucht moderne Washingtons, Jeffersons, Reveres und Franklins, die vortreten und führen. Unsere Nation braucht ein Wiederaufleben der stillen Helden der größten Generation – der Männer und Frauen, die sich selbstlos geopfert haben, um Faschismus und Kommunismus im 20. Jahrhundert zu überwinden. Egal wie unüberwindbar sich die Herausforderungen anfühlen mögen, die wir vor uns haben, die Antwort liegt darin, dass ganz normale Amerikaner einfach den Mut haben, als unerschütterliche Stimmen für die Wahrheit in die Höhle des Löwen zu treten.

Wenn wir zulassen, dass die Abwesenheit einfacher Führungspersönlichkeiten anhält, wird dies nur dazu dienen, die Verwirrung, Isolation und Verzweiflung, die zu viele unserer Mitpatrioten empfinden, zu verstärken und unsere Nation anfällig für die Launen von Emotionen und Mobs zu machen.

Der Weg, der vor uns liegt, um die Linie gegen die drohende radikale Agenda der Despoten in Washington, D.C., zu halten, wird sicher nicht einfach sein; es ist jedoch ein Weg, den wir mit unerschütterlicher Entschlossenheit und Überzeugung im Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und verfassungsmäßiger Selbstverwaltung gehen müssen.

Jetzt ist die Zeit, zu führen.

Die Schlacht, bei der wir wie Löwen gekämpft haben, um es abzuwehren, ist nun über uns. Wir müssen uns engagieren, Hoffnung haben und in diesem Kampf ausharren, denn der Preis des Scheiterns ist viel zu hoch.

Möge Gott jedem von uns die Kraft, den Mut und die Furchtlosigkeit geben, die Dunkelheit der Gegenwart zu überwinden und diese letzte Bastion der Freiheit für die gesamte Menschheit zu retten.

Haben wir jemals schon solche Worte von unseren Politikern gehört?

Wenn nein, warum nicht? Wählen wir vielleicht die Falschen? Oder gibt es noch zu wenige Politiker, die man wirklich mit gutem Gewissen wählen kann?

Ob der Ansatz der Amerikaner für Deutschland eine Lösung ist, kann man nicht wissen, wenn es keiner probiert. Dort empfahl Donald Trump, lieber den Republikanern beizutreten, um dort von innen heraus zu versuchen, gewisse Positionen zu verändern und nicht unbedingt neue Parteien zu gründen.

Vielleicht fühlt sich jemand angesprochen, hat Interesse an der Politik, hat Herz und Charakter, versteht auch komplexe Zusammenhänge (ein großes Problem heute!) und würde gerne von einer höheren Ebene aus etwas im Sinne der Menschen tun. Jemand, der – wie Trump – Versprechen gibt, um sie zu halten und alles tun wird, sie möglich zu machen. Menschen, welche die Wahrheit sprechen, möglichst ohne den üblichen Polit-Talk, den kaum jemand versteht, wenn einer die Gabe besitzt, viel zu reden und dabei absolut nichts zu sagen.

Wenn ein Bankkaufmann und Absolvent des Studiums Politik (ja, das hat er tatsächlich mit einem Master of Arts abgeschlossen) ohne ein Medizin- oder äquivalentes Studium Gesundheitsminister werden kann, und im Gegenzug dazu eine Ärztin über Krieg und Frieden entscheiden konnte, dann sollten Sie wissen, dass ein Studium nicht nötig ist, um Minister zu werden. Abitur ist auch nicht nötig, wie man an Ex-Vizekanzler Joschka Fischer sieht, der vor der Beendigung der 10. Klasse die Schule verließ.

Es ist wohl wahr: Wir sind die Veränderung. Es sind die Menschen aus dem Volk, die es schaffen werden.

Das erkannten bereits die Indianer im letzten Jahrhundert mit den Worten:

„Wir sind diejenigen, auf die wir gewartet haben.“

Warten ist nicht der Weg. Sondern tun.

Die richtigen Menschen an der Spitze des Landes sind weiterhin enorm wichtig, aber sie müssen kontrolliert werden. Das ist unser Recht und unsere Aufgabe. Tun wir das nicht, dann sind wir ihnen hilfslos ausgeliefert.

Jake Hoffman spricht die Amerikaner in diesem Sinne an. Bidens Administration führt immer mehr zu Hass und Feindschaft. Angeblich wollen die Chinesen nun gegen die USA aufrüsten und Russland zieht sich derzeit mehr und mehr zurück und beendet Verträge. Gerade haben sie ihren Rückzug aus dem Abkommen mit den USA angekündigt, das nach dem Ende des Kalten Krieges die Reisebeschränkungen für Diplomaten beider Länder gelockert hatte.

Es wird wieder kälter zwischen den Ländern. Zeit für Trump, die Beziehungen wieder aufzuwärmen. Er kann das schaffen. Putin wird es freuen und selbst die Chinesen wissen dann wenigstens wieder, woran sie sind.

Dadurch, dass die Senatoren selbst den Auftrag gegeben haben, bekommen die Ergebnisse dieser Audits zur Wahl 2020 ein völlig anderes Gewicht.

Und wahrscheinlich benötigt man hier auch keines der Gerichte, die sich bisher scheuten, sich in die Politik einzumischen. Aber das Schweigen und Zurückweisen der Obersten Gerichtshöfe in DC und den Staaten war nichts anderes als eine Einmischung. Nichtstun ist auch eine Tat. Denn dadurch haben sie wahrscheinlich zugelassen, dass ein Präsidenten-Darsteller aus dem Oval Office heraus befehlen durfte.

Nicht mehr lange. „Es muss noch vor 2022 getan werden“, sagte Trump. Das Jahr bleibt spannend!

Kommentar:  ein Zitat: aus dem hiesigen Grundgesetz

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.  

tagesschau.de, Stand: 04.06.2021 13:17 Uhr

Impfen junger Menschen auch ohne Eltern-Genehmigung

Kinder und Jugendliche können sich auch gegen den Willen ihrer Eltern gegen das Coronavirus impfen lassen. "Wenn mir ein 14-Jähriger klar erklären kann, warum er geimpft werden will und das Thema auch versteht, dann ist eine Impfung ohne Einwilligung der Eltern möglich", sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Eine Empfehlung an Ärzte, Kinder und Jugendliche ohne Einwilligung der Eltern zu impfen, wollte Maske aber nicht aussprechen. Der goldene Weg sei, die Eltern mit ins Boot zu holen.

10:08 Uhr

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hat in der Debatte um Corona-Kinderimpfungen angedeutet, dass es keine generelle Empfehlung geben wird. "Es ist keine generelle Empfehlung der STIKO für alle gesunden Kinder zu erwarten", sagte Mertens im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Für die Empfehlung einer Impfung bei allen gesunden Kindern reichten die Daten bei weitem nicht aus. Die Experten haben demnach viele verfügbare Daten aus Studien zusammengetragen.

11:01 Uhr 

KMK-Präsidentin: Schulöffnung unabhängig von Impfungen

Nach den Sommerferien soll es an den Schulen in Deutschland mit vollem Präsenzbetrieb weitergehen, unabhängig davon, ob Schüler geimpft sind oder nicht. Das sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst bei RTL/ntv. Geimpfte Kinder machten die Schule "natürlich auch sicherer". Die Eltern müssten mit den Ärzten ihres Vertrauens darüber beraten, wann und ab welchem Alter sie ihre Kinder impfen lassen wollten. Je jünger die Kinder, desto zurückhaltender seien die Empfehlungen der Kinder- und Jugendärzte. "Für uns ist wichtig, dass unabhängig davon, ob die Kinder geimpft sind, die Schulen trotzdem in voller Präsenz öffnen können." Sie hoffe, dass der Unterricht nach den Sommerferien "so normal wie möglich" mit "voller Klassenstärke" weitergehen werde.

Info: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-239.html#Grossbritannien-gibt-Impfstoff-fuer-Zwoelf--bis-15-Jaehrige-frei

pressenza.com, vom 03.06.2021 - USA - David Swanson

Darüber gibt es nichts Neues zu berichten. Deshalb weiß ich, dass es so ist, bevor ich den neuen Haushaltsentwurf zu Gesicht bekommen habe. Die Vereinigten Staaten finanzieren die autori-tärsten Truppen der Welt, liefern ihnen Waffen und bilden sie aus. Das tun sie seit vielen Jahren.

Zitat: Aber wenn Sie einen riesigen Staatshaushalt einbringen, der sich auf die Finanzierung durch Staatsverschuldung stützt, und Sie fordern, dass ein gigantischer Verteidigungsetat (umfangreicher als der Etat des Vietnamkriegs, der die innerpolitischen Prioritäten von L. B. Johnson über den Haufen warf) in irgendwelcher Form gerechtfertigt ist, dann bin ich der Meinung, dass Sie dahinter stehen und jedes Stückchen davon begründen sollten, einschließlich der rund 40% des US-Entwicklungshilfegeldes, das tatsächlich für Waffen und militärische Zwecke ausgegeben wird – in erster Linie für Israel.

Eine von der US-Regierung finanzierte Organisation, welche eine Liste über autoritäre Regierungen der Welt erstellt, ist das Freedom House. Sie stuft Staaten als „frei“, „teilweise frei“ und als „nicht frei“ ein. Diese Rankings beruhen angeblich auf den Bürgerrechten und politischen Rechten innerhalb eines Landes, ohne offenbar die Wirkungskraft des Landes auf den Rest der Welt zu berücksichtigen.

Freedom House hält die folgenden 50 Länder (wobei in der Tabelle von Freedom House nur Länder und keine Gebiete aufgeführt sind) für „nicht frei“:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo (Brazzaville), Kuba, Dschibuti, Ägypten, Äquatorial- Guinea, Eritrea, Swasiland, Äthiopien, Gabun, Iran, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Nordkorea, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen.

Die US-Regierung genehmigt, organisiert oder stellt sogar in einigen Fällen die Geldmittel bereit für US-Waffenverkäufe für 41 dieser Länder. Das sind 82 Prozent. Zur Darstellung dieser Zahl habe ich mir die US-Waffenverkäufe zwischen 2010 und 2019 angesehen, die entweder in der Datenbank über Waffenhandel des „Stockholm International Peace Research Institute“ dokumentiert sind oder vom US-Militär in einem Dokument mit dem Titel „Foreign Military Sales, Foreign Military Construction Sales and Other Security Cooperation Historical Facts: As of September 30, 2017“ aufgeführt sind. Nachstehend die 41 Länder:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo(Brazzaville), Dschibuti, Ägypten, Äquatorial- Guinea, Eritrea, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Gabun, Irak, Kasachstan, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Oman, Katar, Ruanda, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Vietnam, Jemen.

US-Waffen-Importe, SIPRI Trend Zeigerwerte (TIVs) Schlüssel: < 10 Mill. US$ | 10 Mill. bis 100 Mill. US$ | 100 Mill. bis 1 Mrd. US$ | 1 Mrd. US$ | Blau: keine Daten verfügbar. Diese Grafiken sind Screenshots aus einem Mapping-Tool genannt Mapping Militarism.

Von den neun „nicht freien“ Staaten, an die die USA keine Waffen liefern (Cuba, Iran, North Korea, Russland und Venezuela), werden die meisten von der US–Regierung gemeinhin als Feinde bezeichnet, was als Rechtfertigung für die Erhöhungen des öffentlichen Haushalts durch das Pentagon dient, werden diese Länder von den US-Medien verteufelt und mit erheblichen Sanktionen (und einigen Fällen mit Putschversuchen und Kriegsdrohungen) belegt. Der Status dieser Länder als erklärte Feinde hat, nach Ansicht einiger Kritiker des Freedom House, auch eine Menge damit zu tun, wie einige von ihnen auf die Liste der „nicht freien“ anstatt auf die der „teilweise freien“ Nationen gekommen sind. Die gleiche Logik könnte das Fehlen einiger Länder, wie zum Beispiel Israel, auf der Liste der „nicht freien“ Nationen erklären.

China mag der „Feind“ sein, über den zwar von Seiten der US-Regierung am meisten gesprochen wird, aber trotzdem arbeitet die US-Regierung weiterhin mit China zusammen, nicht nur auf dem Gebiet der Biowaffen, sondern auch hinsichtlich der Genehmigung von Waffenverkäufen an China durch US-Unternehmen.

Betrachten wir uns nun die Tabelle der 50 autoritären Regierungen und prüfen, welchen davon die Regierung der Vereinigten Staaten militärisches Training anbietet. Dabei gibt es verschiedene Ausbildungsstufen, die vom Unterricht im Einzelkurs für vier Studenten bis hin zu Schulungen für Tausende von Auszubildenden reichen. Die USA bieten Militär-Lehrgänge der einen oder anderen Art für 44 von 50 Staaten an, oder 88 %. Ich begründe das damit, indem ich Schulungen gefunden habe, die entweder in 2017 oder 2018 in einer der beiden folgenden Quellen aufgeführt wurden: „Bericht für ausländische Militärausbildung des US Außenministeriums: Geschäftsjahre 2017 und 2018: gemeinsamer Bericht an den Kongress Band I + II“ und „Begründung des Kongressbudgets der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID): Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2018“. Nachstehend die 44 Länder:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo (Brazzaville), Dschibuti, Ägypten, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Gabun, Iran, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen.

Lassen Sie uns nun nochmals die Tabelle der 50 autoritären Regierungen durchgehen, da die US-Regierung ihnen nicht nur Waffen verkauft und Schulungen anbietet, sondern sie stellt den ausländischen Truppen auch Geldmittel zur Verfügung. Von den 50 autoritären Regierungen, wie von Freedom House aufgelistet, erhalten 32 von der US-Regierung eine „Finanzierung für Auslandstruppen“ oder andere Finanzmittel für militärische Zwecke, welches – das kann man mit höchster Sicherheit sagen – weniger Empörung in den US–Medien oder durch die US-Steuerzahler auslöst, als wir hören, wenn Lebensmittel an hungrige Menschen in den Staaten verteilt werden. Diese Tabelle stützt sich auf die Begründung des Kongressbudget der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID): Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2017 und auf die Begründung des Kongressbudget: Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2018. Hier sind die 33 Länder:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, China, Demokratische Republik Kongo (Kinshasa), Dschibuti, Ägypten, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan, Vietnam, Jemen.

Erhaltene US – Militärhilfe (US$); Das ist US-Militärhilfe auf Kosten der USA. Schlüssel: < 10 Mill. US$ | 10 Mill. bis 100 Mill. US$ | 100 Mill. bis 1 Mrd. US$ | 1 Mrd. US$ | Blau: keine Daten verfügbar. Diese Grafiken sind Screenshots aus einem Mapping-Tool genannt Mapping Militarism.

Von den 50 autoritären Regierungen erhalten 48 davon (oder 96 %) militärischen Rückhalt durch die USA in Form von mindestens eine der drei oben besprochenen Möglichkeiten, außer den zu Feinden ernannten sehr kleinen Staaten Kuba und Nordkorea. Und diese Großzügigkeit der US–Steuerzahler breitet sich über weit mehr als 50 Länder aus. Schauen Sie sich die letzte Karte oben an. Da gibt es sehr wenige weiße Flecken darauf zu sehen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

20 Diktatoren werden derzeit von den USA unterstützt und gefördert von David Swanson.

Die US –Regierung hat es sich zur Gewohnheit gemacht, grausame (und komischerweise skandalöse) Diktatoren zu fördern und auszuhalten. Dieses Buch zeigt 20 aktuelle Beispiele vor dem Hintergrund historischer Strukturen, liefert Erklärungen, warum das passiert und gibt Anregungen dazu, dies zu beenden.

„David Swanson beschreibt prägnant wie die USA militärische Mittel, Ausbildung und Rüstungsverkäufe einsetzen, um die Autokratie voranzubringen und zu belohnen und die Demokratie im ganzen Süden abzuschaffen.“ – Nicolas Davies, Autor von „Blut an unseren Händen: der amerikanische Einmarsch und die Zerstörung des Iraq“

 Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden

Kategorien: Nordamerika, Politik, Wirtschaft
Tags: Diktatoren, Haushaltentwurf, Joe Biden, militärische Unterstützung, militärisches Training, Waffenexport

Über den/die Autor*in

german-foreign-policy.com, 4. Juni 2021

Zitat: Spionage auf Gegenseitigkeit

Hintergrund der aktuellen Berichte über die Zuarbeit Dänemarks beim Ausspionieren deutscher Stellen inklusive der Bundesregierung ist ein weltweit in Gang gesetztes Abhörprogramm des US-Militärgeheimdiensts NSA, das durch Angaben des Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2013 bekannt wurde. Das Programm, das in internen NSA-Unterlagen "RAMPART-A" genannt wird, sieht eine Kooperation mit einzelnen Partnerstaaten vor. Dabei gewährt der Partnerstaat Zugriff auf wichtige Internetknotenpunkte, über die besonders große Mengen an Datenverkehr abgewickelt werden; dort werden umfassend Daten abgezapft. Diese werden anschließend mit einer eigens von der NSA entwickelten Analysesoftware ("XKeyscore") auf spezielle Inhalte durchforstet. Dabei macht die NSA den Geheimdiensten der Partnerstaaten die Gewährung des Zugriffs auf die Internetknotenpunkte mit dem Argument schmackhaft, sie dürften im Gegenzug die NSA-Software für ihren eigenen Spionagebedarf nutzen. Zudem wird ihnen zugestanden, Personen aus dem je eigenen Land nicht ausspionieren zu müssen; dies ist Auslandsgeheimdiensten gesetzlich oft nicht erlaubt. Interne NSA-Dokumente vermerken allerdings explizit, zu dieser Bestimmung gebe es nicht näher spezifizierte Ausnahmen.[1]

Weltumspannendes Ausforschen

Die 2013 von Snowden zugänglich gemachten NSA-Unterlagen belegen zum einen, dass im Rahmen von "RAMPART-A" praktisch jegliche Kommunikation abgehört werden kann - neben Telefongesprächen auch der Fax-, E-Mail- und Chatverkehr sowie weitere digitale Formen der Kommunikation. Das Zugriffsvolumen wurde damals auf 3 Terabit pro Sekunde beziffert - eine Datenmenge, die, wenn man sie dauerhaft speichern wollte, jeden Tag rund 362 Millionen handelsübliche CD-Roms füllen würde.[2] Zum anderen geht aus den Unterlagen hervor, dass mindestens 13 Internetknotenpunkte in "RAMPART-A" einbezogen waren; davon wurden mindestens neun im Jahr 2013 aktiv angezapft. Mit welchen Staaten die NSA im Rahmen ihres Programms kooperierte, war damals nicht klar; für Deutschland wie für Dänemark lagen aber aussagekräftige Indizien vor. Bekannt ist eine Liste, die "Partnerländer" nennt - neben den US-Verbündeten im Rahmen des Spionageverbundes "Five Eyes" [3] 33 weitere Staaten, zu denen diverse Länder Afrikas (Äthiopien), der arabischen Welt (Algerien, Saudi-Arabien), Südasiens (Indien, Pakistan) sowie Ost- und Südostasiens (Japan, Südkorea, Taiwan, Singapur) zählen.[4] Welche von ihnen mit der NSA beim Anzapfen des globalen Internetverkehrs kooperieren, ist weiterhin unbekannt.

Abhören unter Freunden (I)

Bekannt ist allerdings seit Jahren die einschlägige Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der NSA. Grundlage war eine Vereinbarung vom 28. April 2002, die - basierend auf einer Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier - die Zusammenarbeit der beiden Spionagebehörden regelte.[5] In der Praxis zapfte der BND vor allem den Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main an, den größten Internetknoten weltweit; dort abgegriffene Kommunikationsdaten wurden durchsucht und an die NSA weitergeleitet. Dabei hat der deutsche Auslandsgeheimdienst, entsprechend den Prinzipien von "RAMPART-A", auch selbst spioniert und, wie 2015 bekannt wurde, nicht zuletzt Regierungsstellen seiner engsten Verbündeten abgehört. Betroffen waren unter anderem hochrangige Beamte des Élysée-Palasts und der französische Außenminister, Regierungsstellen etwa Österreichs sowie in Wien ansässige internationale Organisationen, unter ihnen die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).[6] Ausgeforscht wurde Berichten zufolge nicht zuletzt Österreichs Inlandsgeheimdienst BVT.[7] Klaus-Dieter Fritsche, der damals erst als Geheimdienstkoordinator, dann als Beauftragter für die Nachrichtendienste im Kanzleramt zuständig war, hat das BVT später, 2019, "beraten".[8]

Abhören unter Freunden (II)

Nicht anders als der BND ist offenkundig auch der dänische Militär- und Auslandsgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) in seiner Kooperation mit der NSA vorgegangen, für die laut Berichten eigens ein Rechenzentrum in der Abhörstation Sandagergård südlich von Kopenhagen eingerichtet wurde. Das geht aus einem Bericht hervor, der in Kopenhagen schon 2015 erstellt wurde, aber strikter Geheimhaltung unterlag. Im vergangenen Sommer kam dank Whistleblowern heraus, dass dabei auch dänische Bürger und die Regierung des Landes ausspioniert wurden, vor allem die Ministerien für Finanzen und für Äußeres.[9] Jetzt wurde zusätzlich bekannt, dass die Abhörmaßnahmen auch einflussreichen Politikern und sogar Regierungsmitgliedern außerhalb Dänemarks galten. Genannt werden etwa hochrangige Politiker aus Schweden, Norwegen sowie Frankreich - sämtlich enge EU- und/oder NATO-Verbündete. Systematisch ausspioniert haben FE und NSA demnach auch den SPD-Politiker Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat im Jahr 2013, außerdem die Bundesregierung, speziell Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel.[10] Die hauptsächliche Aufmerksamkeit dürfte in Kopenhagen freilich anderen Zielen gegolten haben: Über die dänische Hauptstadt laufen Internetkabel aus Russland.

Einer den anderen

Die Bundesregierung gibt sich in öffentlichen Reaktionen pflichtschuldig empört, lässt allerdings keine Konsequenzen folgen. In der Tat beruht das von der NSA betriebene und vom BND wie vom FE mitgetragene Spionagesystem darauf, dass unter den Verbündeten der Vereinigten Staaten einer den anderen ausforscht: Es sei so konstruiert, dass "die Kommunikation deutscher Bürger abgefangen wird, wenn sie über Dänemark läuft, und diejenige dänischer Bürger, wenn sie durch Deutschland führt" - so hatte es bereits vor Jahren Edward Snowden beschrieben.[11] Dabei beziehen alle Beteiligten sogar die Regierungsspitzen ihrer Verbündeten in die Ausforschung ein. Offen ist allenfalls die Frage, welche Staaten sonst noch aktiv in das System eingebunden wurden.

Mehr Spionagebefugnisse denn je

Mittlerweile hat auch der BND selbst erheblich ausgeweitete Spionagekompetenzen erhalten. So darf er laut dem im März verabschiedeten neuen BND-Gesetz, wie Kritiker konstatieren, "riesige Datenmassen abhören" [12] - dem Wortlaut des Gesetzes zufolge bis zu "30 Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze". Dabei darf er künftig auch auf Kommunikationsdaten deutscher Bürger zugreifen, sofern es sich nicht um "individuelle Kommunikationen von natürlichen Personen" handelt. Schließlich besitzt er jetzt die Befugnis, Kommunikationsanbieter zu hacken, "auch ohne deren Wissen"; das betrifft auch große Konzerne "inklusive Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft", die riesige Massen persönlicher Daten gespeichert haben.[13] Damit steht das globale Internet dem BND endgültig offen.

[1] Ryan Gallagher: How secret partners expand NSA's surveillance dragnet. theintercept.com 19.06.2014.

[2] Anton Geist, Sebastian Gjerding, Henrik Moltke, Laura Poitras: NSA 'third party' partners tap the Internet backbone in global surveillance program. information.dk 19.06.2014.

[3] Den "Five Eyes" gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland an. S. auch Five Eyes.

[4] Ryan Gallagher: How secret partners expand NSA's surveillance dragnet. theintercept.com 19.06.2014.

[5] Friedhelm Greis: NSA-Debatte bleibt im Wahlkampfmodus stecken. golem.de 08.08.2013.

[6] S. dazu Die neue deutsche Arroganz.

[7] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[8] S. dazu Der Fall Wirecard (IV).

[9] Kai Biermann: Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen. zeit.de 15.11.2020.

[10] Antonius Kempmann, Georg Mascolo, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Reiko Pinkert: NSA hört über Dänemark mit. sueddeutsche.de 30.05.2021.

[11] Ryan Gallagher: How secret partners expand NSA's surveillance dragnet. theintercept.com 19.06.2014.

[12], [13] Andre Meister: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie. netzpolitik.org 26.03.2021.  

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8618    

nachdenkseiten.de, 03. Juni 2021 um 9:00, Ein Artikel von: Tobias Riegel