unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)
makronom.de, vom 14. Mai 2024, Makrothek
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
38 Billionen Dollar an Wirtschaftsschäden „locked in“
piqer: René Walter
Ein neues Paper von Forschern am Potsdam Institute for Climate Impact Research hat ausgerechnet, wie hoch sich die wirtschaftlichen Schäden durch die Erderwärmung bis zum Jahr 2050 belaufen, die durch vereinbarte Emissionsziele bereits heute „locked in“ sind, also sicher auf Gesellschaften weltweit in den nächsten 26 Jahren zukommen werden.
Die Summe beläuft sich auf stattliche 19% der Weltwirtschaft beziehungsweise 38 Billionen US-Dollar. Das ist eine 38 mit 12 Nullen, 38.000 Milliarden, oder 38 Millionen Millionen – so sieht die Zahl aus, in bold:
38.000.000.000.000 Dollar.
Die Berechnungen sind laut Berichten eher konservativ angelegt und beinhalten hauptsächlich Schäden durch Erwärmung, erhöhten Niederschlag und Temperaturschwankungen, während Wetterextreme wie Stürme oder Waldbrände schwerer statistisch zu modellieren sind. Die Berechnungen berücksichtigen ebenfalls Adaptionen an Extremwetter durch Staaten und Unternehmen, wobei sicher ist, dass ärmere Nationen weniger Adaptionsleistung aufbringen werden können. Am stärksten betroffen bei der projizierten Wertvernichtung sind Afrika und Süd-Asien, die Effekte werden sich allerdings global auf alle Wirtschaftsleistungen aller Länder auswirken: Wir stehen vor einer langfristigen, klimawandelbedingten Rezession der gesamten Weltwirtschaft.
Die projizierten Schäden übertreffen laut Studie bereits jetzt die Investitionen, die nötig wären, um die Erderwärmung auf maximal 2°C zu begrenzen, wie vom (juristisch nicht verbindlichen) Pariser Abkommen vorgesehen – und die prognostizierten Schäden fallen noch einmal 50% höher aus, wenn man „further climatic components“ mit einbezieht. Das ist die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen – soziale Verwerfungen und politische Konflikte nicht mitgerechnet.
Vor zehn Jahren fand eine Untersuchung heraus, dass sich die externen Kosten sämtlicher Industriezweige auf sagenhafte 7,3 Billionen Dollar pro Jahr belaufen (eine 7 mit 12 Nullen) – und dass keiner der Sektoren profitabel wäre, würde man diese Kosten von Treibhausgas-Emissionen oder Wasser-, Luft- und Landverschmutzung einpreisen. Gleichzeitig ergehen sich dieselben Kräfte, die hier wohlwissentlich die gesamte Welt (nicht nur wirtschaftlich) an die Wand fahren, in einer Desinformationskampagne, um selbst noch die spätesten, notwendigsten Adaptionsinitiativen zu verhindern.
Aber zum Glück haben wir Wirtschaftsparteien wie die Union und die FDP und jede Menge Experten in Bundestag und -rat und all den Gremien, die frühzeitig und ausreichend vor den exzessiven Wirtschaftsschäden durch den Klimawandel gewarnt, entsprechende Gesetze erlassen, wirtschaftliche Anreize für erneuerbare Energien geschaffen und Vorsorge getroffen haben. /Sarcasm off
The Crucial YearsIs $38 trillion a lot?Autor: Bill McKibben
Die dritte Ära der Europäischen Union
piqer: Tanja Kuchenbecker
Die EU ist im Umbruch. Krisen, Kriege und die Notwendigkeit einer Neupositionierung gegenüber China und den USA führen die Europäische Union zwangsläufig in eine neue Phase. Europa muss lernen, zu sich selbst zu stehen und sich zu behaupten in einer Welt der geopolitischen Veränderungen. Die EU sollte nicht mehr nur reagieren, sondern agieren.
Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, erklärt in seinem Beitrag die vier großen Herausforderungen für die EU: Demokratie gegenüber Populismus, wirtschaftlichen Rückstand aufholen durch Investitionen, Anreize statt zu viel Regulierung sowie Sicherheitspolitik und europäische Verteidigung. Dazu ist bei der Stiftung auch ein Bericht über Europa 2024 erschienen.
Jean-Dominique GiulianiDas dritte Leben des europäischen AufbauwerksAutor: Jean-Dominique Giuliani
EU-Reformvorschlag: Den Binnenmarkt vervollständigen!
piqer: Jürgen Klute
Die bisherigen Umfragen zur Europawahl zeigen, dass der Teil der europäischen Bürger und Bürgerinnen mit der Entwicklung der Europäischen Union unzufrieden oder nicht einverstanden ist, zunimmt. Noch ist der Zuwachs nicht bedrohlich, aber Anlass zur Frage, was sich an der EU ändern muss, geben die Umfragen schon. Bereits die Konferenz zur Zukunft der EU, die auf Initiative der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in 2021 unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger stattfand, zeigte deutlich auf, dass und welche Erwartungen sie an die Weiterentwicklung der EU haben.
Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta gebeten, ein Reformpapier für die EU zu schreiben. Diese Papiere liegt nun vor. Jakob Pflügl hat es im Wiener Standard vorgestellt. Sein Artikel enthält auch einen Link auf den vollständigen englischsprachigen Bericht von Letta.
Drei Säulen umfasst das von Letta ausgearbeitet Papier. Zum einen schlägt er eine Vervollständigung des EU-Binnenmarktes vor, der derzeit weder den Verkehrssektor noch den Energiesektor noch den Finanzsektor vollständig integriert hat. Ziel ist, dass auf diese Weise zum einen die EU im Wettbewerb mit China und den USA gestärkt wird, und zum anderen, dass die ökonomische Entwicklung innerhalb des EU-Binnenmarktes sich auf einem hohen Niveau angleicht, um die Abwanderungsprozesse von jungen gut ausgebildeten Menschen aus dem Osten der EU Richtung Westen und aus dem Süden Richtung Norden zu bremsen. Und drittens schlägt Letta einen verpflichtenden Aufenthalt aller jungen Menschen in der EU in einem anderen Mitgliedsland vor, damit der Zusammenhalt und die Entwicklung einer gemeinsamen Identität gestärkt wird – natürlich mit finanzieller Unterstützung seitens der EU, damit niemand aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen wird.
Wir steuern auf 2,7 Grad Celsius Klimaerhitzung zu
piqer: Michaela Haas
Der Guardian hat sich die Mühe gemacht, alle Klima-Experten des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zu kontaktieren, die in den letzten sechs Jahren an Studien zu dem Thema beteiligt waren, und ihr Verdikt ist eindeutig:
Wir werden noch in diesem Jahrhundert einen Temperaturanstieg von mindestens 2,5 Grad Celsius erleben.
Das heisst, dass wir das international vereinbarte Ziel, die Klimaerhitzung unter 1,5 Grad zu halten, verfehlen werden – mit katastrophalen Folgen für Menschen, Tiere und den Planeten.
„The 1.5C target was chosen to prevent the worst of the climate crisis and has been seen as an important guiding star for international negotiations. Current climate policies mean the world is on track for about 2.7C, and the Guardian survey shows few IPCC experts expect the world to deliver the huge action required to reduce that.“
Äthiopien verbietet den Import von Benzin- und Diesel-Autos
piqer: Ralph Diermann
Ein gern verwendetes Argument der Befürworter von E-Fuels (klimaneutrale Kraftstoffe, die unter hohem Energieaufwand aus Wasserstoff hergestellt werden) lautet, dass wir sie für Länder brauchen, in denen der Umstieg auf die Elektromobilität sozioökonomisch nicht möglich sei – etwa für Regionen in Afrika, in denen Autos mit Verbrennermotoren noch für sehr lange Zeit unverzichtbar seien.
Ein Bericht im Spiegel zeigt nun, dass es dort auch anders geht: Äthiopien hat den Import von Autos mit Benzin- und Dieselmotor mit sofortiger Wirkung untersagt. Da im Land keine Autos gefertigt werden, bedeutet das ein Verkaufsverbot für Verbrenner. Als Zuckerbrot gewährt die Regierung zugleich Steuererleichterungen für den Kauf von E-Autos. Darüber hinaus will sie nun mit Hochdruck die Lade-Infrastruktur ausbauen.
Als Gründe für das Verbot führt der zuständige Minister zum einen die schlechte Luftqualität in den Städten, vor allem aber den Kapitalabfluss durch den Import der Kraftstoffe an. Strom hat das Land dagegen im Überfluss – der dazu auch noch klimaneutral ist: 96 Prozent des Bedarfs decken Wasserkraftwerke, den Rest liefern Windparks und Biomasse-Kraftwerke.
Bislang gibt es in Äthiopien erst 1,2 Millionen Autos, bei 126 Millionen Einwohnern. Es ist zu erwarten, dass die PKW-Zahl in den nächsten Jahren stark wachsen wird. Mit dem Verbrenner-Verbot sorgt die Regierung dafür, dass die Käufer eine Entwicklungsstufe überspringen und direkt zu einer fortschrittlicheren Technologie übergehen – ähnlich wie bei der Telekommunikation: In Entwicklungs- und Schwellenländern haben sich viele Haushalte statt eines Festnetz-Telefons gleich ein Mobilgerät angeschafft.
spiegelDas afrikanische E-Auto-WunderAutoren: Samuel Getachew & Arvid Haitsch
Bürokratie – alles gut geregelt
piqer: Goethe-Institut
Im Artikel „Bürokratie“ von Maximilian Buddenbohm werden die Herausforderungen der Familienregeln zur Medienzeit der Kinder auf fesselnde und nachdenkliche Weise erörtert. Buddenbohm reflektiert über die Jahre, in denen er und seine Frau versuchten, die Bildschirmzeiten ihrer Kinder durch einfache, doch immer komplexer werdende Regeln zu kontrollieren. Dieser Prozess, von demokratischen Familienräten zu einem überbordenden Regelwerk, verdeutlicht nicht nur das Spannungsfeld zwischen elterlicher Intention und praktischer Umsetzbarkeit, sondern auch die inhärente Tendenz zur Überregulierung, die viele von uns in verschiedenen Aspekten des Lebens erleben.
Buddenbohm beschreibt eindrücklich, wie die anfänglich einfachen Regelungen schließlich zu einer bürokratischen Last wurden, die niemand mehr nachvollziehen konnte. Die Geschichte dient als Metapher für größere bürokratische Strukturen in unserer Gesellschaft und wirft die Frage auf, inwieweit Regeln unser Leben verbessern oder komplizieren.
Es fing im Familienrat stets mit einer einfachen, einleuchtenden Regel an, mit einem simplen Gebot wie etwa: „Ihr dürft anderthalb Stunden pro Tag.“ Das konnten sich alle merken, das war anwendbar und schnell entschieden. Ein kurzer Moment der Klarheit. Diese Regel musste aber aus guten Gründen weiter ausdifferenziert werden.
Dieser Artikel ist eine kluge, tiefgründige Reflexion über Familie, Gesellschaft und die oft irrationale Natur menschlicher Organisationen. Buddenbohm führt uns durch seine persönlichen Erfahrungen und regt dazu an, über die eigene Rolle in der Schaffung und Aufrechterhaltung von Regelsystemen nachzudenken.
Für alle, die sich für die subtilen Mechanismen interessieren, die unser tägliches Leben prägen, und für diejenigen, die tiefere Einblicke in die Dynamik familiärer Interaktionen und gesellschaftlicher Normen gewinnen möchten, ist dieser Artikel ein Muss.
ZeitgeisterBürokratieAutor: Maximilian Buddenbohm
lostineu.eu, 15. Mai 2024
Gegen den erklärten Willen der EU hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Foreign Agents”-Gesetz verabschiedet. Setzt es nun Sanktionen?
Mit dem umstrittenen Gesetz, das Kritiker als “russisches Gesetz” denunzieren, soll “ausländische Einflussnahme” in Georgien offengelegt und abgewehrt werden.
Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig bei den Behörden als Organe registrieren lassen, welche die “Interessen ausländischer Mächte verfolgen”.
Ähnliche Gesetze gibt es in Russland, aber auch in den USA. Die Opposition fürchtet, die Novelle diene der Ausschaltung der Zivilgesellschaft, die vor allem von NGO aus der EU und den USA unterstützt und finanziert wird.
Die Regierung beteuert dagegen, sie strebe weiter den EU-Beitritt an. Allerdings hatte die EU vor der Verabschiedung vor dem Gesetz gewarnt und mit möglichen negativen Konsequenzen gedroht.
So könnte die Visa-Liberalisierung ausgesetzt werden – was allerdings ausgerechnet jene Georgier treffen würde, die EUropa besuchen wollen. Auch andere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen.
Brüssel hielt sich zunächst bedeckt. Anders die USA: Sie fordern einen Kurswechsel. Das Weiße Haus erklärte, die USA seien nun verpflichtet, ihre Beziehungen zu Georgien grundlegend zu überdenken.
Man darf gespannt sein, ob die EU den USA auch in dieser Frage folgen…
P. S. Die Lage heizt sich bedenklich auf. Auf “X” wird bereits zu Rache an den “Verrätern” aufgerufen – gemeint sind die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben. Bedenklich auch, dass deutsche Politiker sich einmischen…
Info: https://lostineu.eu/georgien-widersetzt-sich-eu-sanktionen
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 14. Mai 2024
Die Studentenbewegung gegen den Krieg in Gaza geht weiter. In Belgien kommt man auch ohne Polizei aus.
Davon konnte ich mich bei einem Besuch in Gent überzeugen. In der Uni wurden Zelte innerhalb des Hauptgebäudes aufgeschlagen und Transparente angebracht.
Sie wenden sich gegen den “Genozid” durch Israel und werfen Belgien bzw der EU “Komplizenschaft” vor. Doch der Lehrbetrieb geht trotz der Besetzung durch die Studenten weiter, die Polizei wurde nicht gerufen.
Was für ein Kontrast zu Deutschland! An der FU Berlin wurden ähnliche Proteste mit Polizeigewalt aufgelöst und als “antisemitisch” diffamiert. Die BILD fährt sogar eine Kampagne gegen Hochschullehrer, die sich mit ihren Studenten solidarisieren.
Und was macht die Politik? In Deutschland ignoriert sie die Proteste. In Belgien greift man sie auf und fordert EU-Sanktionen gegen Israel. Doch die werden in Brüssel blockiert – vor allem von Berlin…
Siehe auch “Gaza-Proteste erreichen Berlin”
Info: https://lostineu.eu/gaza-protest-in-belgien-gehts-auch-friedlich
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 14. Mai 2024
US-Präsident Biden hat den Handelskrieg mit China massiv verschärft und Strafzölle auf E-Autos und andere Importe verhängt. Damit schadet er dem Wettbewerb – und der EU.
Auf Elektroautos aus China wurden Sonderzölle von 100 Prozent erlassen. Zudem verhängen die US-Amerikaner erhöhte Zölle für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken.
Damit eifet der Demokrat Biden dem Republikaner Trump nach, der in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident den Handelskrieg gegen China eröffnet hatte. Zudem schadet er dem Wettbewerb – und der EU.
Denn die Zollblockade führt dazu, dass sich die chinesischen Exporte nach EUropa verlagern. Zugleich wandern europäische Unternehmen in die USA ab, wo Trump mit seinem IRA-Subventionsprogramm lockt.
Doch die EU-Kommission duckt sich weg. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher.
Deutlicher äußerte sich der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, B. Lange. “Der eher begrenzte Nutzen für die USA steht in keinem Verhältnis zu den wahrscheinlichen Kollateralschäden, insbesondere für Europa”.
Es gebe “keine rechtliche Grundlage” für diese zusätzlichen Zölle im Rahmen des multilateralen Handelssystems der WTO, so der SPD-Politiker. Wenn das stimmt, müsste die EU nun WTO-Klage gegen die USA einreichen…
Info: https://lostineu.eu/handelskrieg-mit-china-biden-schadet-der-eu
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. Mai 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 15.05.2024
Pluriversum – Die Ketten der Entwicklung durchbrechen
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriversum-die-ketten-der-entwicklung-durchbrechen/
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Philippinen verbieten genmanipulierten ETH-Reis
Goldener Reis sollte den Vitamin-A-Mangel in Asien bekämpfen. Nun pfeift ein Gericht das an der ETH entwickelte Saatgut zurück. Philippe Stalder für die Online-Zeitung INFOsperber «Die Saat ist aufgegangen», verkündete die ETH Zürich vor anderthalb Jahren. Erstmals hätten Bauern auf…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/philippinen-verbieten-genmanipulierten-eth-reis/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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aus e-mail von ICAN Deutschland e.V., 14. Mai 2024, 18:57 Uhr
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[2]
Wir zeigen der Bundesregierung, wie es geht: ICAN trifft sich mit
Betroffenen von Atomwaffentests in Kasachstan
Hallo Initiative:,
ENDLICH GEHT ES LOS! Wir sind in Kasachstan für unsere Bildungs- und
Delegationsreise zur nuklearen Geschichte des Landes. Gestern haben wir
Vertreter*innen des Außenministeriums getroffen und mit
Wissenschaftler*innen der Nazarbayev Universität gesprochen. Kasachstan
spielt eine zentrale Rolle in der Abrüstungsdiplomatie: Das Land hat
derzeit den Vorsitz der Konferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages
und 2024 den der Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages inne.
Die deutsche Bundesregierung beteuert immer wieder, dass sie sich
international für nukleare Abrüstung einsetzen will. MIT UNSERER REISE
ZEIGEN WIR IHR, WIE DAS GEHT: Wir knüpfen Kontakte in der kasachischen
Hauptstadt Astana, treten in politische Dialoge und fast noch wichtiger -
wir gehen ins direkte Gespräch mit den von Atomwaffen betroffenen
Menschen.
Die Stimmen der Überlebenden müssen endlich gehört werden!
Mit unserer Reise stellen wir die ganz konkreten humanitären Auswirkungen
von Atomwaffen in den Vordergrund. Wir freuen uns daher besonders, dass
MAIRA ABENOVA uns in den kommenden Tagen begleiten wird. Maira ist
Überlebende der sowjetischen Atomtests in Semei (ehemals Semipalatinsk)
und gründete die Organisation Polygon21, die für die Rechte der
Betroffenen im Land kämpft.
Gemeinsam mit unseren kasachischen Partner*innen von STOP, DER KASACHISCHEN
JUGENDINITATIVE FÜR NUKLEARE GERECHTIGKEIT sowie der
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG KASACHSTAN haben wir ein spannendes Programm auf
die Beine gestellt! Hier berichten wir euch über unsere Erfahrungen! [3]
Unsere Mission schlägt Wellen!
Nur durch die breite Unterstützung unserer Community ist diese wichtige
Reise überhaupt möglich geworden. WIR BEDANKEN UNS GANZ HERZLICH BEI
ALLEN UNTERSTÜTZER*INNEN!
Damit wir unsere wichtige Arbeit gegen Atomwaffen fortsetzen können,
brauchen wir einen langen Atem und jede Hilfe, die wir bekommen können.
ICAN FINANZIERT SICH VOR ALLEM ÜBER SPENDEN. Unterstütze uns jetzt und
hilf uns dabei, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
JETZT SPENDEN [4]
Wir sind gespannt auf die vielen Geschichten, die uns hier noch erwarten
und werden euch davon berichten!
Herzliche Grüße aus Astana,
Janina
Janina Rüther
ICAN Deutschland e.V.
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Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten möchten, können Sie sich hier
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ICAN Deutschland e.V. I GLS Gemeinschaftsbank eG I IBAN: DE58 4306 0967
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Deutschland e.V. ist Mitglied im internationalen Bündnis ICAN.
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------
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[3] https://nuclearban.de/survivors/kasachstan/
[4] https://www.icanw.de/spenden/
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Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy. com, 15. Mai 2024
„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.
Annie Lacroix-Riz, emeritierte Professorin für Zeitgeschichte an der Université Paris-Diderot (Paris-VII), hat Blochs Urteil über die Rolle der französischen Eliten in den 1930er Jahren ihrem Werk Le choix de la défaite (Die Wahl der Niederlage) vorangestellt, das jetzt in dritter aktualisierter und erweiterter Auflage erschienen ist. Man kann ihre voluminöse, detaillierte und aus zahllosen Archivquellen gesättigte Untersuchung als Beleg begreifen, dass Bloch mit seiner bemerkenswerten, wenngleich auf den ersten Blick doch verblüffenden Einschätzung völlig richtig lag.
Lacroix-Riz zeichnet die politische Entwicklung einflussreicher Segmente der französischen Eliten, die besonders mit der Banque de France und dem Comité des Forges (Hüttenkomitee) verbunden waren, einem Zusammenschluss der französischen Stahlindustriellen, im Verlauf der 1930er Jahre nach. Zum einen skizziert sie die Nähe zu faschistischen Konzepten nach italienischem oder, insbesondere ab 1933, nach deutschem Modell, die sich in diesen Kreisen entwickelte; Ursache war das Bestreben, die französische Linke so wirksam wie möglich zu bekämpfen. Um den „inneren Feind“ offen zu attackieren, finanzierten Teile der Eliten die faschistischen Organisationen, die im Verlauf der 1930er Jahre auch in Frankreich ihr Unwesen trieben und beispielsweise am 6. Februar 1934 gewalttätige Unruhen anzettelten – ein vom Comité des Forges unterstützter Putschversuch, urteilt Lacroix-Riz.
Der Front populaire (Volksfront), ein Zusammenschluss von Parteien unterschiedlichster linker Schattierungen, die ab 1936 die Regierung stellten und entschlossen die faschistische Gefahr zurückdrängen wollten, stärkte in den rechtsorientierten Segmenten der französischen Eliten die Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Positionen neue Wege zu gehen. Schon zuvor hatten die Methoden, mit denen der NS-Staat die Profitmaximierung förderte, erhebliche Aufmerksamkeit bei französischen Bankiers und Industriellen geweckt. Auch hatte sich die Pariser Außenpolitik in mancher Hinsicht an die deutschen Ordnungspläne für den Kontinent angepasst; in Ost- und Südosteuropa wurden Frankreichs Verbündete, die sich zur Kleinen Entente zusammengetan hatten – die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien –, mehr oder weniger der deutschen Expansion überlassen, während Paris eine mögliche Kooperation mit der Sowjetunion zum gemeinsamen Vorgehen gegen die drohende faschistische Gefahr scheitern ließ.
Letztlich sei der Hass gegen den „inneren Feind“ stärker gewesen als derjenige gegen den „äußeren Feind“, konstatiert Lacroix-Riz. Er habe dazu geführt, dass einflussreiche Segmente der französischen Eliten etwa aus der Banque de France oder aus dem Comité des Forges die Kollaboration mit dem Deutschen Reich einem erbitterten Abwehrkampf gegen jenes vorgezogen hätten, das sie doch in vielerlei Hinsicht bewunderten – „lieber Hitler als Blum“, lautete bei nicht wenigen in der französischen Bourgeoisie das Motto. Wie anders ließe sich auch erklären, dass Frankreich zwar am 3. September 1939 Deutschland den Krieg erklärte, aber weitgehend untätig blieb und nach dem deutschen Überfall am 10. Mai 1940 binnen weniger Wochen kollabierte – erstaunlich für eine Macht seines Formats. „Wir haben Frankreich nicht besiegt“, erklärte später General Walter von Reichenau, der beim Angriff auf Belgien und Frankreich die deutsche 6. Armee kommandierte: „Es ist uns übergeben worden.“
Ein bitteres, aber abgeschlossenes historisches Kapitel? Keinesfalls. Als Frankreich nach der Befreiung die Kollaboration und ihre Verbrechen aufzuarbeiten begann, da gingen gerade aus den inneren Machtzirkeln der französischen Eliten, die 1940 – und schon davor – „die Wahl der Niederlage“ getroffen hatten, viele straffrei aus. Die Vorgänge beleuchtet Lacroix-Riz in einem anderen Werk (La non-épuration en France, Paris 2019). Zudem gewannen politisch mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nicht zuletzt ebenjene französischen Stahlindustriellen wieder eine maßgebliche Bedeutung, die einst im Comité des Forges die ungemein intensive Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reich bis in die offene Kollaboration vorangetrieben hatten. Sie sind Teil des Gründungsmythos der EU.
Annie Lacroix-Riz: Le choix de la défaite. Les élites françaises dans les années 1930. Dunod. Malakoff 2023. 1224 Seiten. 13,90 Euro.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9558
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 14. Mai 2024, Von Pepe Escobar 13. Mai 2024 – übernommen von sputnikglobe.com
Machen Sie sich bereit für das, was die geoökonomische Bombe des Jahres 2024 sein könnte: das Aufkommen eines dezentralen monetären Ökosystems.
CC0 / /
Willkommen bei The Unit – einem Konzept, das bereits von der vom BRICS+ Business Council eingerichteten Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen und Investitionen erörtert wurde und ernsthafte Aussichten hat, bereits 2025 zur offiziellen BRICS+-Politik zu werden.
Laut Alexey Subbotin, dem Gründer von Arkhangelsk Capital Management und einem der Ideengeber der Einheit, handelt es sich dabei um ein neues Problemlösungssystem, das das zentrale geoökonomische Problem dieser unruhigen Zeiten angeht: eine globale Vertrauenskrise.
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BRICS nations tackle dollar weaponization and financial system flaws Bruno Martarello De Conti* of the University of Campinas highlights the importance of BRICS amid the dysfunctionality of the current international monetary and financial system, particularly the dominance of the US dollar and its use as a geopolitical weapon. “It's really necessary for the BRICS to construct alternatives for the use of the dollar So it can be done through the usage of local currencies for bilateral trade as Russia is doing with China for instance. But also this idea of developing a BRICS currency is a good idea,” De Conti told Sputnik on the sidelines of the World Youth Festival in Russia’s Sirius....
https://twitter.com/SputnikInt/status/1763997952907858393
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Er weiß alles aus erster Hand: Als erfahrener Finanzfachmann mit Erfahrungen im Investmentbanking, in der Vermögensverwaltung und in Unternehmensangelegenheiten leitet Subbotin das Projekt Unit unter der Schirmherrschaft von IRIAS, einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation, die 1976 im Einklang mit dem UN-Statut gegründet wurde.
Die globale Mehrheit hat genug von dem zentral gesteuerten Währungsrahmen, der vor 80 Jahren in Bretton Woods eingeführt wurde, und seinen endemischen Mängeln: chronische Defizite, die unverantwortliche Militärausgaben anheizen, Spekulationsblasen, politisch motivierte Sanktionen und Sekundärsanktionen, Missbrauch der Abwicklungs- und Zahlungsinfrastruktur, Protektionismus und das Fehlen eines fairen Schiedsverfahrens.
Im Gegensatz dazu bietet die Unit eine zuverlässige, schnelle und wirtschaftlich effiziente Lösung für grenzüberschreitende Zahlungen. Als neue Form einer internationalen Währung, die dezentral ausgegeben und dann auf nationaler Ebene anerkannt und reguliert werden kann, stellt die – transaktionsbezogene – Einheit einen Wendepunkt dar.
Die Unit bietet eine einzigartige Lösung für Engpässe in der globalen Finanzinfrastruktur: Sie ist sowohl für traditionelle Bankgeschäfte als auch für die neuesten Formen des digitalen Bankwesens geeignet.
Die Einheit kann auch dazu beitragen, die unfaire Preisbildung im Rohstoffhandel zu überwinden, indem sie eine neue – faire und effiziente – Eurasische Handelsbörse einrichtet, an der Handel und Abwicklung in einer neuen Währung erfolgen können, die Handelsströme und Kapital überbrückt und so den Weg für die Entwicklung neuer Finanzprodukte für ausländische Direktinvestitionen ebnet.
Die Stärke der Unit besteht konzeptionell darin, die direkte Abhängigkeit von der Währung anderer Nationen zu beseitigen und insbesondere der globalen Mehrheit eine neue Form von unpolitischem Geld anzubieten – mit einem enormen Potenzial für die Verankerung von fairem Handel und Investitionen.
Es handelt sich in der Tat um ein neues Konzept einer internationalen Währung, die in Gold (40 %) und BRICS+-Währungen (60 %) verankert ist. Sie ist weder Kryptowährung noch Stablecoin – wie hier gezeigt wird.
Die Schönheit der Fraktalmethode
Die globale Mehrheit wird den Hauptzweck der Einheit sofort begreifen: die Harmonisierung der Handels- und Finanzströme, indem sie von politischem Druck oder „Regeln“, die nach Belieben verdreht werden können, ferngehalten werden. Die unvermeidliche Folge ist finanzielle Souveränität. Was bei dem ganzen Prozess zählt, ist eine unabhängige, auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Geldpolitik.
Das ist der entscheidende Anreiz für die globale Mehrheit: ein vollständiges Ökosystem, das eine unabhängige, komplementäre monetäre Infrastruktur bietet. Und das kann sicherlich auf willige Unit-Partner im kollektiven Westen ausgedehnt werden.
Nun zur praktischen Ebene: Wie Subbotin erklärt, kann das Unit-Ökosystem leicht skaliert werden, da es auf einer fraktalen Architektur beruht, die durch einfache Regeln unterstützt wird. Neue Unit-Knoten können sowohl von staatlichen als auch von privaten Akteuren eingerichtet werden, wobei ein detailliertes Regelwerk befolgt wird, das von der UN-geprüften IRIAS verwaltet wird.
Die Organisatoren der Unit verwenden ein verteiltes Hauptbuch (Distributed Ledger): eine Technologie, die Transparenz gewährleistet und Kapitalkontrollen oder Wechselkursmanipulationen ausschließt.
Dies bedeutet, dass die Verbindung zu allen offenen DEX- und digitalen Plattformen, die sowohl von Geschäfts- als auch von Zentralbanken auf der ganzen Welt betrieben werden, möglich ist.
Das Endspiel besteht darin, dass im Grunde jeder die Unit für Buchhaltung, Preisbildung, Abrechnung, Zahlung, Sparen und Investitionen nutzen kann.
Kein Wunder, dass die institutionellen Möglichkeiten recht verlockend sind – so kann die Unit für die Buchhaltung und Abrechnung der BRICS+, für die Zahlung und Preisbildung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) oder als Reservewährung für die afrikanischen Länder südlich der Sahara verwendet werden.
Und jetzt kommt der Clou: Die Unit wurde bereits vom BRICS-Wirtschaftsrat unterstützt und steht auf der Tagesordnung des entscheidenden Ministertreffens in Russland im nächsten Monat, bei dem der Fahrplan für das Gipfeltreffen im Oktober in Kasan ausgearbeitet werden soll.
Das bedeutet, dass die Unit alles hat, was nötig ist, um als ernsthaftes Thema bei BRICS+ auf den Tisch zu kommen und schließlich schon 2025 verabschiedet zu werden.
Werden Musk und die NDB mit an Bord sein?
Für die Konzeptentwickler der Unit, die ich über ein Jahr lang bei mehreren ausführlichen Gesprächen in Moskau begleitet habe, steht die Information der Öffentlichkeit über das neue System im Vordergrund.
Das Unit-Team ist überhaupt nicht daran interessiert, sich direkt in politisches Fahrwasser zu begeben oder mit ideologisch aufgeladenen Argumenten in die Enge getrieben zu werden. Direkte Verweise auf inspirierende, aber manchmal umstrittene Konzepte oder Autoren wie Zoltan Pozsar könnten das Unit-Konzept in eine Schublade stecken und damit seine potenzielle Wirkung einschränken.
Was vor uns liegt, könnte außerordentlich spannend sein, da die Anziehungskraft der Unit von Elon Musk bis zur Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank – NDB) der BRICS reichen und hoffentlich eine Reihe von wichtigen Akteuren ansprechen könnte. Nach einer positiven Bewertung durch Finanzminister Anton Siluanow – der auch in der neuen russischen Regierung im Amt bleibt – ist es nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass Putin und Xi diese Woche in Peking von Angesicht zu Angesicht darüber diskutieren.
Die wichtigste Erkenntnis ist, dass die Unit als eine machbare, technische Lösung für das theoretisch Unlösbare angesehen werden sollte: ein weltweit anerkanntes Zahlungs- und Handelssystem, das gegen politischen Druck immun ist. Es ist das einzige Spiel in der Stadt – es gibt keine anderen.
In der Zwischenzeit sind die Planer der Unit offen für konstruktive Kritik und jede Art von Zusammenarbeit. Doch früher oder später werden die Schlachtreihen aufgereiht sein – und dann wird es darum gehen, das Spiel ernsthaft zu verbessern.
„Akademisch fundiert, technologisch innovativ“
Vasily Zhabykin, Mitverfasser des Unit-Whitepapers und Gründer von CFA.Center, dem technologischen Partner von Unit im Skolkovo Innovation Hub in Moskau, betont: Die Unit „steht für unpolitisches Geld und kann das Bindeglied zwischen dem globalen Süden und dem Westen sein“.
Er weist darauf hin, dass „die Unit im Gegensatz zu den meisten anderen Konzepten mit ‚Dollarkillern‘ usw. alle Räder am Laufen halten kann. Wir wollen niemandem schaden. Unser Ziel ist es, die Effizienz der derzeit gestörten Kapital- und Geldströme zu verbessern. Die Unit ist vielmehr das 'Heilmittel für das zentralisierte Krebsgeschwür'“.
Subbotin und das Unit-Team „sind sehr daran interessiert, neue Partner kennenzulernen, die unseren Ansatz teilen und bereit sind, einen zusätzlichen Nutzen in unser Projekt einzubringen“. Wenn das der Fall ist, sollten sie „uns 3 Aufzählungspunkte schicken, wie sie die Unit unterstützen und verbessern können“.
Ein mutiger Folgeschritt sollte beispielsweise eine virtuelle Konferenz über die Unit sein, an der unter anderem der führende russische Wirtschaftswissenschaftler Sergey Glazyev, Yannis Varoufakis, Jeffrey Sachs und Michael Hudson teilnehmen.
Per E-Mail fasste Glazyev, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), das Potenzial der Unit zusammen:
„Ich verfolge die Entwicklung von Unit seit mehr als einem Jahr und kann bestätigen, dass Unit eine sehr zeitgemäße, praktikable Lösung bietet. Sie ist wissenschaftlich fundiert, technologisch innovativ und gleichzeitig komplementär zur bestehenden Bankeninfrastruktur.
Der Start unter der Schirmherrschaft einer UN-Institution verleiht Unit eine Legitimität, die dem derzeitigen Bretton-Woods-Rahmen eindeutig fehlt. Die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung und das lautstarke Schweigen des IWF zeigen deutlich, dass ein Wandel notwendig ist.
Ein dezentraler Ansatz für die Emission einer potenziellen globalen Handelswährung, deren innerer Wert in physischem Gold und BRICS+-Währungen verankert ist, macht Unit zum vielversprechendsten von mehreren in Betracht gezogenen Ansätzen. Sie gleicht die politischen Prioritäten aller Teilnehmer aus und hilft gleichzeitig jeder souveränen Wirtschaft, sich auf ihrem optimalen Weg zu entwickeln.
Die Neue Entwicklungsbank (NDB) und BRICS+ werden das Konzept der Einheit übernehmen und dazu beitragen, dass sie zur Spitze der neu entstehenden globalen Finanzinfrastruktur wird, die frei von bösartigen politischen Einmischungen ist und sich stattdessen auf fairen Handel und nachhaltiges Wirtschaftswachstum konzentriert.“
Ein klares, praktisches Beispiel für eine mögliche Problemlösung durch die Unit sind die Handelsbeziehungen zwischen Russland und dem Iran. Dies sind zwei der wichtigsten BRICS-Mitglieder. Der russische Handel mit dem Iran ist aufgrund von Sanktionen unrentabel – und beide können keine Zahlungen in US-Dollar oder Euro leisten.
Russische Unternehmen erleiden nach der Umstellung auf Zahlungen in Landeswährung erhebliche Verluste. Bei jeder Überweisung verlieren russische Unternehmen im Durchschnitt bis zu 25 % aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Marktkurs im Iran und dem staatlichen Kurs.
Und hier ist der entscheidende Punkt: Sowohl BRICS+ als auch die globale Mehrheit können nur durch die Entwicklung engerer geoökonomischer Beziehungen gestärkt werden. Der Wegfall des westlichen Spekulationskapitals wird den lokalen Rohstoffhandel befreien und die Bündelung von investierbarem Kapital für eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Der Schlüssel zur Freisetzung dieses enormen Potenzials könnte die Unit sein.
__
*Prof. Dr. Bruno Martarello De Conti Im Wintersemester 2017/18 übernahm Prof. Dr. Bruno de Conti, Wirtschaftswissenschaftler an der Universidade Estadual de Campinas (UNICAMP), die Sérgio Buarque de Holanda Gastprofessur am Forschungszentrum Brasilien des ZI Lateinamerika-Institut.
Quelle: https://sputnikglobe.com/20240513/de-dollarization-bombshell-the-coming-of-brics-decentralized-monetary-ecosystem-1118409748.html
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5820&mailid=2188
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 14. Mai 2024 um 11:40 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
„Wir stehen hier im ‚Unbroken Center‘, das ist ein Zentrum für Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, also Arme oder Beine und die hier sowohl Prothesen angepasst bekommen als dann auch lernen, damit zu leben, also ihren Alltag zu bewältigen.“ Das sind die Worte von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) – vorgetragen in einem aktuellen Video, aufgenommen in der Ukraine. Schulze agiert an einem Ort, der ein unfassbares menschliches Leid zeigt, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark. Der hohe Grad emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse ist erschreckend.
Manchmal ist es schwer, die richtigen Worte zu finden. Das Video mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze macht sprachlos, ja fassungslos. Dem Betrachter zeigt sich eine Frau, die mit einem Lachen im Bild zu sehen ist und wie eine Reporterin agiert. Gut gelaunt steht sie draußen. Das Gras ist grün, der Himmel ist blau und die Sonne scheint. Mit Freude zeigt sie auf ein Plastikarmbändchen, das sie am Handgelenk trägt. Darauf steht: „Unbroken Center“, frei übersetzt also: Zentrum der Ungebrochenen.
Die reine Bildsprache vermittelt den Eindruck: Es geht in dem Video um Spaß und Heiterkeit. Doch weit gefehlt. Mit Amüsement hat der Ort, an dem sich Schulze befindet, nichts zu tun. Es ist ein Ort des Grauens. Es ist ein Ort, wo Menschen allein nur durch ihren Körper vom Wahnsinn und dem Horror des Krieges erzählen. Was diese Menschen, Soldaten, erlitten haben, als ihre Arme und Beine aufgrund von schwersten Kriegsverletzungen amputiert werden mussten, kann man sich kaum vorstellen. An diesem Ort taucht Schulze auf. Und damit sind wir wieder bei dem, was sprachlos macht.
Journalisten müssen von Berufs wegen die richtigen Worte finden. Sprachlos dürfen sie nicht sein. Und doch … Wie will man einen Kommentar zu einer Politikerin verfassen, die vor einem Ort für kriegsversehrte Menschen augenscheinlich so heiter agiert, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark? Welche Worte soll man an eine Politikerin richten, die unermessliches menschliches Leid direkt vor ihren Augen hat, aber noch immer nicht sieht?
Ein billiges Armband mit einem noch billigeren Aufdruck. „Ungebrochen“ – das lässt sich leicht sagen für jemanden, der nicht an der Front war und noch über seine Gliedmaßen verfügt. „Ungebrochen“ – welch ein, in dem veranschlagten Zusammenhang, furchtbar propagandistisch aufgeladener Begriff. „Ungebrochen“ – ja, das klingt gut. Doch wie weit trägt dieser Begriff in der Realität? Bis der Kameramann die Aufnahme stoppt und die Ministerin zum Essen geht? Bis die Versehrten abends in ihr Bett humpeln und aus Angst vor Albträumen erst gar nicht schlafen wollen?
Bisweilen wirft man Politikern vor, dass sie „zu weit“ weg von Ereignissen und Bürgern seien. Wären sie näher am Leben der „normalen“ Leute, wäre ihre Politik eine andere. Doch es ist viel schlimmer. Es gibt Politiker, die haben das Leid exklusiv und direkt vor ihren Augen und machen trotzdem so weiter wie gehabt.
„Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen“ – zwitschert die SPD-Politikerin auch noch auf der Plattform X zu dem Video. Wie lange war Schulze an diesem Ort? Wie viele Stunden, Tage, Wochen hat sie mit denjenigen verbracht, deren körperliche Narben nun durch Prothesen verdeckt werden?
„Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen“ – dieser erbärmlich billige Spruch ist Abbild einer erbärmlich dreckigen Politik, die letztlich immer wieder in Kriegen zu jenen Schäden führt, die hier in dem Video zu sehen sind. Politiker von Format, die gewillt wären, das gezeigte menschliche Leid in Demut zu erfassen, würden sich öffentlich fragen: Was habe ich, was hat meine Politik, was hat meine Partei vielleicht zu diesem Grauen beigetragen? Wäre das Leid dieser Frauen und Männer zu verhindern gewesen?
Stattdessen: Selbstdarstellung und Durchhalteparolen. Der Grad an emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse ist erschreckend. Eine Politik, die sich für die Unterstützung von Prothesenzentren für Kriegsversehrte selbst feiert, ist Abbild politischer Perversion. Wenn Prothesen zum Sinnbild fehlender Diplomatie geworden sind, ist das politische Desaster offensichtlich.
Titelbild: Screenshot Bundesentwicklungsministerium via X
Rubriken: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Militäreinsätze/Kriege PR
Schlagwörter: BellizismusKriegsopferPopulismusSchulze, SvenjaUkraine
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115199
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14 Mai 2024, 19:59 Uhr
_RTDE 14.5.2024
_*Blinken reist unangekündigt nach Kiew:
Befürchtet der Westen die Kapitulation?
*Für den Westen wäre es ein "Alptraum", die russische Offensive und die
damit verbundenen großen Verluste könnten Kiew zu Friedensverhandlungen
drängen. Da fliegt der US-Außenminister lieber mal ganz schnell nach
Kiew und verspricht eine neue US-Wunderwaffe, die das Blatt zugunsten
Kiews wenden würde.
Der US-Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag zu einem
Überraschungsbesuch nach Kiew gereist, während zur gleichen Zeit die
russischen Streitkräfte in der Nähe von Charkow weiter Boden gutmachen.
Laut Medienberichten hat Blinken den ukrainischen Präsidenten Wladimir
Selenskij darüber informiert, dass die seit langem erwartete
Militärhilfe aus Washington nun "auf dem Weg" sei und einen "echten
Unterschied" machen werde.
Blinkens vierter Besuch in der Ukraine folgte auf die Entscheidung des
US-Kongresses im vergangenen Monat, das vom US-Präsidenten Joe Biden
wärmstens empfohlene 61 Milliarden Dollar schwere Militärhilfepaket für
die Ukraine zu billigen. Als von offizieller Seite noch gar keine
Erklärungen zum Treffen zwischen Blinken und Selenskij veröffentlicht
worden waren, gab es bereits Berichte von /Associated Press/ und /Reuters/.
Demnach habe der US-Außenminister dem ukrainischen Staatschef gesagt,
dass "die Hilfe in naher Zukunft auf dem Weg ist, ein Teil davon ist
bereits eingetroffen und ein weiterer Teil wird noch eintreffen". Diese
Hilfe werde "einen echten Unterschied gegen die anhaltende russische
Aggression auf dem Schlachtfeld machen". Der /BBC/-Korrespondent Tom
Bateman begleitete Blinken bei dem Treffen. Laut seinem Bericht habe
Selenskij während des Treffens betont, dass die ukrainischen Truppen
eine "harte Zeit" durchgemacht hätten, insbesondere im Osten. Der
ukrainische Präsident habe dem US-Außenminister für das "entscheidende
Paket" an militärischer Unterstützung gedankt.
Weitere Medien berichteten, der ukrainische Staatschef habe explizit
betont, wie wichtig es sei, die US-Waffen so schnell wie möglich zu
erhalten. Darüber hinaus habe er seine Forderung nach zusätzlichen
Luftabwehrsystemen bekräftigt. In der Ukraine herrsche ein ständiges
Defizit an derartiger Munition, insbesondere in der Gegend von Charkow
als der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wo die russischen Streitkräfte
rasch an Boden gewonnen hätten, erklärte Selenskij.
Ein mitreisender US-Beamter teilte gegenüber Reportern mit, das Ziel des
Besuchs des US-Außenministers in der Ukraine bestehe darin, "ein starkes
Signal der Beruhigung an die Ukrainer zu senden, die sich offensichtlich
in einer sehr schwierigen Situation befinden", und darzulegen, wie die
US-Hilfe den Streitkräften von Kiew helfen werde, "die Initiative auf
dem Schlachtfeld zurückzuerobern".
Der ukrainische Generalstab räumte am Montag ein, dass die russischen
Streitkräfte in der Region Charkow die Oberhand gewonnen haben. Zuvor
hätte das russische Militär am Wochenende mehrere Städte und Dörfer in
dem Gebiet eingenommen. Der russische Erfolg auf dem Schlachtfeld habe
die Ukraine bereits veranlasst, einen Teil ihrer Streitkräfte von der
Donbass-Front nach Charkow zu verlegen. Unterdessen befürchteten
westliche Analysten, dass sich die russische Offensive als "Albtraum für
Kiew
<https://freedert.online/europa/205654-cnn-ukraine-steht-vor-albtraum/>"
entpuppen und das Land zu Friedensverhandlungen mit Moskau drängen könnte.
_RT DE 14.5.2024
_*CNN: Ukrainische Armee ist überfordert - Kiew steht vor "einem Albtraum"
*Die neue russische Offensive in der ostukrainischen Region Charkow
(Ukrainisch: Charkiw) versetzt Präsident Wladimir Selenskij in die
schwierige Lage, Opfer bringen zu müssen, damit seine Soldaten die Linie
halten können. Das schreibt /CNN/ in einer Analyse.
Laut
Beginn ihrer Offensive am Freitag neun Dörfer eingenommen. Der
ukrainische Generalstab sprach von einem "taktischen Erfolg" der Russen
und sagte, es gebe schwere Gefechte um die Kontrolle der Grenzstadt
Woltschansk.
Der /CNN/-Chefkorrespondent für internationale Sicherheit, Nick Paton
Walsh, schätzte die Lage auf dem Schlachtfeld am Montag noch düsterer
ein und bezeichnete die Fortschritte der russischen Truppen als "ihren
wohl schnellsten Vormarsch seit den ersten Kriegstagen".
/"Dies ist aus zwei Gründen ein Albtraum für Kiew: Erstens haben sie
dieses Gebiet vor 18 Monaten von den russischen Streitkräften befreit,
aber es offensichtlich versäumt, es ausreichend zu befestigen, um zu
verhindern, dass Moskau mit der gleichen Leichtigkeit zurückkehrt, mit
der sie vertrieben wurden"/, führte Paton Walsh weiter aus.
/"Und zweitens kann Russland die überforderte ukrainische Armee erneut
mit konstantem und zermürbendem Druck auf Charkiw binden und mit grobem
Granatenbeschuss auf ein großes städtisches Zentrum einen hohen Tribut
fordern/", argumentierte er. Paton Walsh fügte hinzu, Selenskij stehe
vor /"hässlichen Entscheidungen bezüglich der Frage, wohin er seine
begrenzten Ressourcen schicken und wo er letztlich Opfer bringen soll."/
Westliche Analysten haben erklärt, dass die Eröffnung einer neuen Front
angesichts der anhaltenden Munitionsknappheit und der Verzögerungen bei
den westlichen Hilfslieferungen für Kiew besonders gefährlich sei. Die
/New York Times/ berichtete am Sonntag, dass ein erfolgreicher Vorstoß
auf Charkow, die zweitgrößte Stadt der Ukraine und ein wichtiges
Industriezentrum, "die Ukrainer und ihre Verbündeten demoralisieren" und
den Westen sogar dazu zwingen könnte, Kiew zu Verhandlungen über einen
Waffenstillstand mit Moskau zu drängen.
Die Ukraine war in diesem Jahr gezwungen, sich aus mehreren Städten und
Dörfern im Donbass zurückzuziehen, darunter die stark befestigte Stadt
Awdejewka, die monatelang Schauplatz erbitterter Gefechte war.
Selenskij gab Washington teilweise die Schuld an den jüngsten Verlusten
und sagte letzten Monat, sein Land sei "eine Geisel" der bevorstehenden
US-Präsidentschaftswahlen und des politischen Gerangels im US-Kongress,
wo die Republikaner zuletzt monatelang ein Hilfspaket in Höhe von 61
Milliarden US-Dollar blockiert hatten. US-Präsident Joe Biden
unterzeichnete das Hilfspaket schließlich am 24. April als Gesetz.
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2024, 19:59 Uhr
*“Weg mit dem Green Deal“: Polnische Bauern demonstrieren in Warschau
gegen EU-Politik und Tusk-Regierung
*Tausende Landwirte und Demonstranten zogen am Wochenende durch
Warschau, um gegen Premier Tusk und die EU-Politik zu protestieren. Zu
der Demo unter dem Motto “Nieder mit dem Green Deal“ hatten mehrere
Zweige der Gewerkschaft Solidarność aufgerufen. Die Bauern kritisieren,
dass die “klimafreundliche“ EU-Agrarpolitik ihre Arbeit stark
beeinträchtige und ihnen hohe Kosten auferlege.
/Hier zum Video: /
_RT DE 13.5.2024
_*Korruptionsvorwürfe:
Polen sagt Agrarverhandlungen mit der Ukraine ab
*In Warschau wurden die Agrarverhandlungen mit der Ukraine wegen jüngst
erhobener Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Delegation aus Kiew
abgesagt. Bereits seit Februar protestieren polnische Bauern gegen den
Import von billigen Lebensmitteln aus der Ukraine.
Polen hat die Verhandlungen mit der Ukraine über Lebensmittelimporte
abgesagt – wegen jüngster Korruptionsvorwürfe gegen einige Vertreter
Kiews –, berichtete die Tageszeitung /Dziennik Gazeta Prawna/ am Montag.
Die Gespräche sollten eigentlich am Dienstag stattfinden. Beide Seiten
wollten die Handelsstreitigkeiten angesichts der Proteste polnischer
Bauern gegen den Import billiger Produkte aus der Ukraine besprechen.
Michał Kołodziejczak, Polens stellvertretender Landwirtschaftsminister,
erklärte, dass man in Warschau nicht mit Personen verhandeln werde, die
wegen Korruption angeklagt seien.
Kołodziejczak nannte keine Namen. Letzte Woche traten aber zwei
ukrainische Politiker zurück, die früher an Verhandlungen teilgenommen
hatten. Die Werchowna Rada stimmte für den Rücktritt von Alexander
Kubrakow als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für
Infrastruktur der Ukraine. Die Abgeordneten enthoben auch den Minister
für Agrarpolitik Nikolai Solski seines Amtes. Das Nationale
Antikorruptionsbüro der Ukraine klagte letzteren wegen illegaler
Inbesitznahme staatlichen Landes im Wert von 291 Millionen Griwna (6,8
Millionen Euro) an. Ende April wurde er festgenommen.
Es sei unklar, wann die nächste Gesprächsrunde zwischen Warschau und
Kiew stattfinden werde, sagte Kołodziejczak. Dem polnischen
Landwirtschaftsministerium sei es bis jetzt nicht gelungen, alle
Probleme ihrer Bauern zu lösen, die zu den anhaltenden Protesten geführt
hätten. "Wir haben noch nicht alles gelöst, denn die Situation ist nicht
einfach", fügte er hinzu.
Die Massenproteste dauern seit Februar an. Der entscheidende Grund dafür
war der Beschluss der Europäischen Kommission, zollfreie Einfuhren aus
der Ukraine bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Diese Maßnahmen waren
zunächst befristet nach Februar 2022 eingeführt worden. Polnische
Agrarunternehmen fordern jedoch nun endlich Beschränkungen oder ein
vollständiges Verbot des Imports von billigeren ukrainischen Lebensmitteln.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2024, 19:59 Uhr
*Wegen mehr Rechten für Palästina: Israelischer UN-Botschafter
schreddert UN-Charta
*Die UN sichert Palästina mehr Rechte zu. Nun sollen Vertreter des
Landes die Möglichkeit haben, auch zu anderen Themen als dem
Nahostkonflikt sprechen zu können. Die israelische Seite reagierte
empört und warf der UN-Vollversammlung vor, gegen die UN-Charta zu handeln.
/Zum Video:
*Israelische Siedler plündern Hilfslieferungen für Gaza
*Aufnahmen in sozialen Medien sollen zeigen, wie israelische Siedler den
Inhalt jordanischer Lastwagen mit Hilfslieferungen plündern und
zerstören. Dabei soll es sich um humanitäre Hilfsgüter handeln, die auf
dem Weg in den Gazastreifen sind. Über eine Million Menschen im
Gazastreifen hungern und sind auf Hilfslieferungen angewiesen.
/Zum Video:/
https://odysee.com/@RTDE:e/Israelische-Siedler-pl%C3%BCndern-Hilfslieferungen-f%C3%BCr-Gaza:2
_RT DE 14.5.2024
_*Mitglieder der Gesellschaft Schweiz-Israel sollen propalästinensische
Aktivisten bespitzeln
*In einem E-Mail an die Mitglieder fordert der Zentralsekretär der
Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum dazu auf, "gegnerische
Akteure systematisch zu überwachen". Eine Liste der "Verdächtigen"
liefert er gleich mit.
Der Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum
fordert in einer E-Mail an die rund 2.000 Mitglieder dazu auf,
"Israel-Gegner" zu bespitzeln, wie die Schweizer Tageszeitung
/Tages-Anzeiger/ am Dienstag berichtete.
Oftmals habe die "sogenannte Solidarität" mit den Palästinensern einen
"antisemitischen Einschlag", schreibt Blum der Zeitung zufolge in seiner
E-Mail. Er fordert, "gegnerische Akteure systematisch zu überwachen".
Weiter schreibt Blum dem /Tages-Anzeiger/ zufolge: /"Es gibt in der
Schweiz mehr Institutionen, als uns bisher bekannt waren, die sich mit
'Palästina' solidarisch erklären."/
Der Zentralsekretär liefert dem Bericht zufolge auch eine Liste mit, wen
es zu beobachten gelte. Darauf stehen große Schweizer Medienhäuser wie
/SRG/, /Tamedia/ und /CH Media/. Danach folgen sämtliche Schweizer
Hochschulen sowie ein gutes Dutzend Hilfswerke und
Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise das IKRK oder die
Denkfabrik Foraus.
Laut dem Bericht schlägt Blum auch vor, die Schweizer Bundesverwaltung
und den Nationalfonds zu beobachten. Namentlich erwähnt Blum in seinem
E-Mail laut dem /Tages-Anzeiger/ das Schweizer Außenministerium (EDA)
und das Schweizer Innenministerium (EDI).
Auch die Vereinten Nationen, die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die
parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina werden der
Zeitung zufolge in der Mail erwähnt.
*"Pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung"*
Blum sucht, wie die Zeitung weiter schreibt, Personen mit Kenntnissen in
Social Media und Vertrautheit mit entsprechenden Accounts auf TikTok und
Telegram. Als Belohnung, heißt es im Bericht weiter, winke eine
"pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung".
Die Gesellschaft Schweiz-Israel ist laut ihrem eigenen Leitbild auf
ihrer Website "politisch und religiös unabhängig". Der 79-jährige
Zentraldirektor Blum war von 1978 bis 1991 Gemeinderat der Stadt Zürich
und mehrere Jahre Präsident der liberalen Partei FDP in der Stadt.
Carlo Sommaruga von der Sozialistischen Partei der Schweiz (SP), der
auch Mitglied des Schweizer Parlaments ist, kritisierte die E-Mail von Blum.
Das Vorgehen Blums erinnere ihn das von Ernst Cincera in den
1970er-Jahren, erklärt er dem /Tages-Anzeiger/. Cincera hatte inmitten
des Kalten Krieges eine private Informationsgruppe in der Schweiz
geleitet. Ziel der Gruppe war es gewesen, zu verhindern, dass politisch
linksgerichtete Bewerber in Bundesverwaltung, Politik und
Privatwirtschaft eingestellt werden.
"Das sind Methoden autoritärer Staaten, zu denen Israel heute gehört"
fügte Sommaruga hinzu.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 14 Mai 2024 20:29 Uhr
Moskau hat im Jahr 2024 den Vorsitz in der BRICS-Gruppe übernommen. Außenminister Sergei Lawrow umriss die drei Hauptaufgaben des Landes: den "reibungslosen Beitritt" neuer Mitglieder, eine verstärkte Koordination und den Aufbau von Beziehungen zu Ländern, die sich für die BRICS interessieren.
Quelle: Sputnik © Pressedienst der russischen Föderationsrates
Der amtierende Außenminister Russlands, Sergei Lawrow
Sergei Lawrow, der amtierende Außenminister Russlands, hat die wichtigsten Aufgaben des Landes im Rahmen der BRICS-Gruppe skizziert. Moskau hat im Jahr 2024 den Vorsitz in der Vereinigung übernommen. In einer Rede am Dienstag vor dem Föderationsrat, wo aktuell Lawrows Wiederernennung erörtert wird, erklärte der Diplomat den "reibungslosen Beitritt" neuer Mitglieder, und zwar Ägyptens, Irans, Saudi-Arabiens und Äthiopiens, zum Hauptziel des russischen Vorsitzes. Die Vertreter der Länder seien bereits mehrfach für Konsultationen zu diesem Thema zusammengekommen. Der Prozess gehe "recht gut" weiter, sagte er. Insgesamt habe die BRICS mehr als 200 Veranstaltungen für dieses Jahr geplant.
Lawrow: BRICS-Länder haben G7 bereits bei mehreren Kennzahlen überholt
Eine weitere Aufgabe bestehe Lawrow zufolge in der Verstärkung der außenpolitischen Koordination innerhalb der BRICS. Russland wolle die diesbezüglichen Anstrengungen auf dem kommenden Gipfel im Juni in Nischni Nowgorod aktivieren.
Die dritte Hauptaufgabe sei Lawrow zufolge der Aufbau von Beziehungen mit Ländern, die Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft bekundeten. Der Minister ging indes nicht darauf ein, um welche Länder es konkret geht.
Russland hat den Vorsitz in der BRICS-Gruppe am 1. Januar 2024 übernommen. Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Arbeit unter dem Motto "Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und die Sicherheit" erfolgen werde.
Mehr zum Thema – Putin erläutert Konzept für Russlands Präsidentschaft bei den BRICS-Staaten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/205717-lawrow-nennt-drei-aufgaben-brics
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freedert.online, 14 Mai 2024 14:49 Uhr
Wegen Militärhilfe für Russland und bewaffnete Gruppierungen im Nahen Osten sowie der Angriffe auf Israel erweitert die EU ihre Sanktionen gegen Iran. Laut einer Erklärung des EU-Rates sollen die Einschränkungen außer Drohnen auch Irans Raketenprogramm betreffen.
Quelle: AFP © ARIS OIKONOMOU
Symbolbild
Brüssel hat die Sanktionen gegen Iran erweitert. In einer Erklärung des Rates der Europäischen Union vom Dienstag wurde die Entscheidung mit einer mutmaßlichen Militärhilfe für Russland, nicht staatlichen bewaffneten Gruppierungen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres sowie mit Irans Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel begründet.
UN-Sicherheitsrat trifft sich zu Dringlichkeitssitzung nach Irans Angriff auf Israel
Die Behörde erinnerte daran, dass ein System restriktiver Maßnahmen in diesem Zusammenhang im Juli 2023 eingerichtet worden war. Die EU hatte ein Exportverbot für Komponenten eingeführt, die Teheran für die Konstruktion und Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge verwenden könnte. Außerdem wurden Reiseeinschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögen gegen Personen verhängt, die am iranischen Drohnenprogramm beteiligt sind.
Nun sollten die EU-Sanktionen nicht nur Drohnen, sondern auch Raketen betreffen, hieß es. Brüssel sei durch die Erweiterung der Einschränkungen in der Lage, Personen und Organisationen ins Visier nehmen, die als Lieferanten oder Händler oder am Transport iranischer Raketen und Drohnen beteiligt seien. Die Export- und Einreiseverbote würden ebenfalls erweitert. Zudem verbietet die EU eine direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanz- oder Wirtschaftsmitteln für auf Sanktionslisten gesetzte Personen oder Organisationen.
Ende März hatte der EU-Rat alle Drittparteien sowie Iran aufgefordert, materielle Hilfe für Russland im Rahmen des Ukraine-Konflikts sofort einzustellen. Im April verurteilte die Behörde Teherans Angriff auf Israel, bekräftigte ihre Solidarität mit Israels Bevölkerung und ihr Engagement zur Sicherheit des Landes und der Region.
Mehr zum Thema – Schattenkrieg ist Geschichte: Eskalationsgefahr zwischen Iran und Israel?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/205687-eu-erweitert-sanktionen-gegen-iran
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freedert.online, 14 Mai 2024 08:47 Uhr,Von Alexej Danckwardt
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD rechtmäßig als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft hat. Nach der Lektüre der in der Pressemitteilung veröffentlichten Begründung des Urteils bleibt ein ganz anderer Verdacht.
Quelle: Gettyimages.ru © Bernd von Jutrczenka/dpa
Alice Weidel (l.) und Tino Chrupalla, die beiden Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, kommentieren im Deutschen Bundestag am 13. Mai 2024 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass sie "Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.
AfD als Verdachtsfall: Berufungsverfahren begonnen, Eilanträge abgelehnt
In früheren Zeiten hätte ich dazu aufgerufen, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Doch seit einigen Jahren bietet die deutsche Justiz nicht mehr die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Auch bei dem konkreten Verfahren, das die AfD angestrengt hatte, bleiben offene Fragen. Wenn ein Gericht, wie hier geschehen, jeden zur Entlastung angebotenen Beweis verweigert und sich in tatsächlicher Hinsicht voll und ganz auf die von der Behörde, der ein Verwaltungsgericht eigentlich stets kritisch zu begegnen hat, vorgebrachten "Tatsachen" verlässt, bestehen eben "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Zweifel an den Unparteilichkeit der Richter.
Und so bleibt letztlich alles, was das Gericht zur Begründung seiner Auffassung vorträgt, gerichtlich ungeprüft und schlicht aus dem Vortrag des Verfassungsschutzes übernommen.
Da behauptet das OVG etwa, es habe einen "begründeten Verdacht", dass es den politischen Zielsetzungen "jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen". Dem Senat würde "eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen" vorliegen, mit denen diese "auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt" werde.
Alles schön und gut, doch ohne eine transparente Beweisaufnahme und ohne die wenigstens exemplarische Darlegung dieser "großen Anzahl von Äußerungen" bleibt der Verdacht, dass die Richter sich da auf nichts anderes stützen als Fakes und Verzerrungen der Propaganda von "Correctiv" und ähnlich politisch befangener "Recherchekollektive".
Meinung
§ 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte
Nichts anderes gilt auch für die beiden anderen Punkte, die das OVG der "Alternative für Deutschland" anlastet: "Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen" und "demokratiefeindliche Bestrebungen". Ohne exakte Benennung der Tatsachengrundlage, die aus einer verfahrensrechtlich korrekten Prüfung des Vortrags beider Seiten hervorgegangen ist, bleiben auch dies Behauptungen. Die Richter verlangen vom "Rechtsunterworfenen" faktisch, dass er ihrem Wort blinden Glauben schenken soll. Mit einem Rechtsstaat hat dies letztlich wenig zu tun.
Die AfD ist gewiss nicht die Oppositionspartei meiner Träume und steht mit Sicherheit nicht außerhalb zulässiger Kritik. Die politische Auseinandersetzung durch geheimdienstliche Brandmarkung, pünktlich vor den anstehenden Europawahlen gerichtlich abgesegnet, ersetzen zu wollen, stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat.
Die Gerichte in Deutschland bleiben auch nach dieser Entscheidung selbst ein Verdachtsfall: "Verdachtsfall politischer Repressionsapparat".
Mehr zum Thema - Gerichtsurteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2024, 19:58 Uhr
_RT DE Der tägliche Wahnsinn 14.5.2024
_*Internationale Sportmedien warnen: Deutsche Bahn nicht fit für EURO 2024*
Die internationale Sport-Webseite 'The Score' veröffentlichte für
interessierte Fußballfans der 'EURO 2024' gegebenenfalls wichtige
Informationen. Sollte sich ein Leser zwischen dem nahenden 14. Juni und
14. Juli in Deutschland aufhalten, könnte er bei der Fahrt von Stadion A
zur nächsten Spielstätte in der Stadt B auf erhebliche Probleme stoßen:
So heißt es im Artikel: /"Eine veraltete Infrastruktur, häufige
Verspätungen und regelmäßige Streiks der Beschäftigten – Kritiker
warnen, dass die Deutsche Bahn schlecht auf den Ansturm der Fußballfans
während der Euro 2024 vorbereitet ist./
/Einst als Symbol für deutsche Effizienz und Pünktlichkeit gepriesen,
wurde das Bahnnetz des Landes in den letzten Jahren zunehmend von
Problemen heimgesucht, die Beobachtern zufolge auf chronische
Unterinvestitionen zurückzuführen sind."/
Der/
<https://www.thescore.com/topsn/news/2911291>, dass der schottische
Fanverband 'Scottish Football Supporters Association' seine Mitglieder
demnach ebenfalls schon vorwarnt:
/"Vorsicht Schottland-Fans! Stellt sicher, dass ihr den früheren Zug
nehmt. Verlasst die Kneipe ein bisschen schneller, gebt euch selbst ein
wenig mehr Zeit. Das Letzte, was ihr wollt, ist, erst zur Halbzeit
anzukommen."/
Die Deutsche Bahn teilt laut einem /Spiegel/-Artikel
dass für die höheren Passagierzahlen 10.000 zusätzliche Sitzplätze in
IC- und ICE-Zügen bereitgestellt werden. Um potenzielle Verspätungen
zumindest optisch auszuschmücken, würden dabei "14 mit dem EM-Logo
dekorierte Züge durch die Bahnhöfe fahren".
Im Ausland wird zudem laut /Score/-Artikel wahrgenommen: /"In einer
gewerkschaftlichen EVG-Mitarbeiterbefragung gaben 64 Prozent von 4.000
Befragten an, in den vergangenen 12 Monaten körperlich oder verbal
angegriffen worden zu sein. //Die Deutsche Bahn kündigte daraufhin an,
das Sicherheitspersonal während des Turniers aufzustocken, insbesondere
für die Bahnhöfe an den Austragungsorten und in den Zügen dorthin."/
Eine DB-Sprecherin warnt zum Thema 'Verspätungen und Verzögerungen'
schon einmal vor: /"Ganz auf Bauarbeiten verzichten können wir leider
nicht, da wir dringend den Sanierungsstau der letzten Jahre abbauen
müssen."/
Die DB-Pläne für eine umfassende Überholung des Schienennetzes laufen
nach Mitteilung vorerst geplant bis zum Jahr 2030, "auch wenn die
Hauptarbeit daran erst nach der Europameisterschaft beginnen wird".
*Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss
ein Milliardengrab
*Richterspruch aus Stuttgart: Die Deutsche Bahn muss die sogenannten
Mehrausgaben für S21 „alleine“ tragen, sprich zu Lasten von
Steuerzahlern und Fahrgästen. Dasselbe gilt für die Kosten des
Rechtsstreits, der sich noch Jahre in die Länge ziehen könnte. Dabei
zeichnete sich das Finanzdesaster schon vor 16 Jahren ab und ein
Chefplaner warnte: „Wir haben keine Fallschirme dabei.“ Die Macher und
Profiteure landeten trotzdem weich, und noch kein Einziger musste sich
verantworten. Von *Ralf Wurzbacher*.
/Hier weiterlesen:
/https://www.nachdenkseiten.de/?p=115195
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Irene Eckert, 14. Mai 2024, 17:56 Uhr
Liebe Kollegen , der Newsletter ist nicht gebührenfrei. Ich übersende ihn
an Euch, weil ich die lnfos für fundiert und notwendig halte, um
friedenspolitisch wirksam werden zu können. Mit engagierten Grüßen Irene
Eckert
---------- Forwarded message ---------
Von: E.I.R. Nachrichtenagentur & Verlag <info@eir.de>
Date: Di., 14. Mai 2024, 14:27
Subject: DAILY ALERT Newsletter (14.05.2024)
To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>
Tägliche strategische Entwicklungen: DAILY ALERT von E.I.R.
Nachrichtenagentur & Verlag
Newsletter im Internet-Browser öffnen
[image: E.I.R. DAILY ALERT]
*E.I.R. DAILY ALERT
vom 14.05.2024*
Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge
Die Würde des Menschen liegt in unseren Händen
13. Mai 2024 (EIRNS) – Angesichts eines noch nie dagewesenen Übels – des
andauernden, elektronisch übertragenen Völkermords, der sich in diesem
Moment in Gaza abspielt, ohne dass eine der Regierungen der
transatlantischen Welt eingreift, um ihn zu stoppen – müssen wir, die
Menschen, ein noch nie dagewesenes Gut einsetzen. Weder die Welt im
Allgemeinen noch wir als Einzelpersonen können oder wollen uns der Wahrheit
dieses Augenblicks entziehen. Wir werden auf eine harte Probe gestellt.
Unser Selbstverständnis als menschliche Wesen steht auf der einen Seite der
Waage. Auf der anderen Seite der Waage steht das Leben von einst 2
Millionen Menschen in Gaza. Mehr als 350.000 Menschen mussten fliehen,
jetzt aus Rafah, wo man ihnen Sicherheit versprochen hatte. Die „rote
Linie“ wurde überschritten, und es wurde nichts unternommen. Die
Palästinenser sind gezwungen, erneut zu fliehen, einige zum achten Mal
(oder mehr) in acht Monaten, jetzt aus Rafah, … und wohin? Bislang wurden
wir und die Welt auf die Probe gestellt und für unzulänglich befunden.
In dieser Woche müssen die LaRouche-Organisation, das Schiller-Institut und
die Internationale Friedenskoalition sowie alle Menschen guten Willens über
die Ressourcen, den offensichtlichen Einfluß und die Worte hinausgehen, um
einen sofortigen Wandel in den Denk- und damit Verhaltensgrundsätzen
unserer Mitbürger herbeizuführen, die jetzt schlafwandelnd in den Dritten
Weltkrieg ziehen. Das Tor zu diesem Krieg könnte durch Palästina führen,
und einige laden es geradezu ein. Der verrückte Senator Lindsey Graham
sagte am Wochenende: „Als wir als Nation nach Pearl Harbor im Kampf gegen
die Deutschen und Japaner vor der Zerstörung standen, haben wir
beschlossen, den Krieg durch die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki
mit Atomwaffen zu beenden. Das war die richtige Entscheidung… Also, Israel,
tu, was immer du tun musst, um als jüdischer Staat zu überleben. Was immer
ihr tun müsst.“
Wir, die wir noch bei Verstand sind, müssen einen Weg finden, das größere
Gewicht unserer Fähigkeiten als Menschen und als Nationen zum Tragen zu
bringen. Wie können wir das tun?
Die Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,
wies in ihrem Lagebericht am Montag darauf hin, dass die Kolumnistin
Caitlin Johnstone auf die jüngsten Äußerungen von Alex Karp, dem Chef der
Überwachungsfirma Palantir, zu den Studentendemonstrationen aufmerksam
gemacht habe. Karp sagte: „Wir denken, dass diese Dinge, die vor allem auf
dem Campus passieren, eine Art Nebenschauplatz sind – nein, sie sind die
Show. Denn wenn wir die intellektuelle Debatte verlieren, werden wir im
Westen niemals eine Armee aufstellen können.“ Johnstone bemerkte dazu: „Für
diejenigen, die es nicht wissen: Palantir ist ein von der CIA unterstütztes
Überwachungs- und Data-Mining-Tech-Unternehmen mit engen Verbindungen
sowohl zum US-Geheimdienstkartell als auch zu Israel, das eine
entscheidende Rolle sowohl im ausufernden Überwachungsnetzwerk des
US-Imperiums als auch bei israelischen Gräueltaten gegen Palästinenser
spielt.“
Palantir repräsentiert die „nachrichtendienstliche“ Komponente dessen, was
der ehemalige CIA-Analyst und Mitglied der Internationalen
Friedenskoalition Ray McGovern den
„militärisch-industriellen-kon
oder MICIMATT nennt. Karp, der an der Goethe-Universität in Frankfurt in
Sozialtheorie – und nicht in Informatik, Ingenieurwesen oder Mathematik –
promoviert hat, schrieb seine Dissertation „Aggression in der Lebenswelt“
als „systematische Neuinterpretation von Theodor Adornos Der Jargon der
Authentizität“, wie in dem von Moira Weigel verfassten Artikel „Palantir
Goes to the Frankfurt School“ berichtet wird. Adorno, einer der Begründer
der Frankfurter Schule, war nicht nur einer der wichtigsten Begründer der
„kritischen Theorie“, sondern spielte direkt in Kalifornien eine
entscheidende Rolle bei der Schaffung der amerikanischen Gegenkultur nach
1940, indem er die Werke von Strawinsky und Arnold Schönberg förderte und
mit dem ausdrücklichen Ziel so genannte Musik komponierte,
Geisteskrankheiten hervorzurufen.
Wenn ein Milliardär, der sich auf Überwachungstechnologien spezialisiert
hat, die von der Cyberkriegsführung bis hin zu Attentaten eingesetzt
werden, und dessen Spezialität es ist, den Jargon der Authentizität auf die
kognitive Kriegsführung anzuwenden, seinen „MICIMATT“-Kollegen rät, „Angst
zu haben, große Angst zu haben“ vor der ausstrahlenden moralischen Wirkung
der Studentenmobilisierung gegen den Völkermord in Gaza, dann ist es
wahrscheinlich eine gute Idee, auf ihn zu hören. Er sagt Ihnen, dass Ihre
Aktionen, so schwach sie auch erscheinen mögen, nicht nur das „Narrativ“,
sondern die Glaubensgrundsätze der gesamten transatlantischen Kultur
verändern, auch wenn Sie es nicht wissen.
Auf diese Weise können wir durch eine höhere Idee von Menschlichkeit die
„Authentizität“ der Motivationen der blutigen Kriegsmaschinerie zerstören –
und sie damit demontieren. Wir, die Welt, können eine „Humanität für den
Frieden“ sein.
Dies ist der Moment, es zu versuchen. „Die Grundannahme für das neue
Paradigma ist, dass der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig, die
Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu
vervollkommnen, und dass er die am weitesten entwickelte geologische Kraft
im Universum ist, was beweist, dass die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die
des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen, und dass
alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher
überwunden werden kann“: Helga Zepp-LaRouches Zehntes Prinzip aus ihren
Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und
Entwicklungsarchitektur ist, wenn es richtig studiert, verstanden und als
Grundlage für den nächsten Schritt über die Studentenproteste hinaus
eingesetzt wird, das moralische Sprungbrett, das die Universitäten und
Hochschulen mit der breiten Bevölkerung verbinden kann.
Die unabhängigen Kandidaturen von Diane Sare (für den US-Senat) und Jose
Vega (für den US-Kongreß) in New York sowie der Sieg unabhängiger
Kandidaten wie George Galloway bei den Nachwahlen in Rochdale am 29.
Februar in England sind die richtige Inspiration, so wie die amerikanischen
Studenten andere in der ganzen Welt inspiriert haben. Im globalen Süden und
in den 143 Nationen, die für die Aufnahme des Staates Palästina in die
Vereinten Nationen gestimmt haben, wäre eine solche Entscheidung der
Bevölkerung des untergehenden anglo-amerikanischen Imperiums willkommen.
Deshalb müssen wir in dieser Woche mit dem Treffen der Internationalen
Friedenskoalition am Freitag und mit unseren Bemühungen um den Emergency
Alert Service die sichere Trompete blasen, die die Menschheit und nicht die
Tiermenschen zum Kampf für die Würde des Menschen aufruft.
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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
- Israelische Truppen rücken in Rafah ein, während die Welt protestiert
- Lindsey Graham fordert Israel auf, das zu tun, was die USA in
Hiroshima und Nagasaki getan haben
- Werden russische Drohnen und Raketen von NATO-Gebiet aus abgeschossen?
- Russische Elektroniksysteme neutralisieren westliche Waffen für die
Ukraine
NEUES PARADIGMA
- Neue russische Regierung soll Land langfristig stabilisieren
- Vor dem Treffen Putin-Xi: Russland und China planen Innovationsschübe
in der Wirtschaft
ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM
- Italienisches Fernsehen berichtet zur besten Sendezeit über die
britische Destabilisierung Italiens
- Die „Nicht-Wissenschaft“ hinter der Klimawissenschaft
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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Israelische Truppen rücken in Rafah ein, während
die Welt protestiert
13. Mai 2024 (EIRNS) – Israelische Truppen sind weiter in die südliche
Gaza-Stadt Rafah vorgedrungen, 300.000 Flüchtlinge sind aus der Stadt
geflohen, nachdem Israel sie zur Evakuierung aufgefordert hatte. Israel
bombardiert auch den verwüsteten Norden des Gebiets, wo sich militante
Hamas-Kämpfer in Gebieten neu formiert haben, die zuvor als „geräumt“
galten.
Ägypten wies die Rafah-Offensive auf das Schärfste zurück und erklärte, es
beabsichtige, sich der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor
dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen.
US-Außenminister Antony Blinken konnte nur ohnmächtig erklären, dass
Washington einen militärischen Angriff auf Rafah „ablehnt“ und dass Israel
ohne einen Abzug aus dem Gazastreifen bei einem anhaltenden Aufstand auf
verlorenem Posten stehen würde. Biden sagte, er werde Israel keine
„Offensivwaffen“ für Rafah zur Verfügung stellen und räumte ein, dass es
„vernünftige“ Beweise dafür gäbe, dass Israel gegen internationales Recht
zum Schutz von Zivilisten verstoßen habe.
Seit die israelischen Streitkräfte die Zugänge von Rafah geschlossen haben,
kommen nur noch wenige Lebensmittel an. Überall herrscht Hunger, und im
Norden des Gazastreifens herrscht nach Angaben der UNO eine „ausgewachsene
Hungersnot“.
Lindsey Graham fordert Israel auf, das zu tun, was die USA in Hiroshima und
Nagasaki getan haben
13. Mai 2024 (EIRNS) – Der verrückte Senator Lindsey Graham hat die Grenzen
jeder zivilisierten Diskussion überschritten, indem er das Modell von
Hiroshima und Nagasaki als Vorbild für die Netanjahu-Regierung in Gaza
anführt. In einem Gespräch mit Kristen Welker von NBC am 12. Mai wünschte
Graham ihr „Alles Gute zum Muttertag“ und sagte dann: „Als wir als Nation
nach Pearl Harbor im Kampf gegen die Deutschen und Japaner vor der
Zerstörung standen, beschlossen wir, den Krieg durch die Bombardierung von
Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen zu beenden. Das war die richtige
Entscheidung … Also, Israel, tu, was immer du tun musst, um als jüdischer
Staat zu überleben. Was immer ihr tun müsst“, schloss Graham.
Vor ihrem Interview spielte Welker ein Video von Graham bei einer Anhörung
am 8. Mai ab, wo er gesagt hatte: „Wenn wir in einer Zeit großer Gefahr die
Waffen stoppen, die notwendig sind, um die Feinde des Staates Israel zu
vernichten, werden wir einen Preis zahlen. Das ist obszön. Es ist absurd.
Gebt Israel, was es braucht, um den Krieg zu führen, den es sich nicht
leisten kann zu verlieren. Das ist Hiroshima und Nagasaki auf Steroiden.“
Werden russische Drohnen und Raketen von NATO-Gebiet aus abgeschossen?
13. Mai 2024 (EIRNS) – Die Hardcore-Kriegstreiber in der NATO versuchen,
die rote Linie zu überschreiten und drängen auf ein direkteres Eingreifen
gegen Russland an der Seite der Ukraine. Einer von ihnen ist Nico Lange,
ehemaliger Chef des Verteidigungsstabes des deutschen
Verteidigungsministeriums. Seit 2022 arbeitet Lange für den Stab der
Münchner Sicherheitskonferenz an deren Plänen, Deutschland „kriegsbereit“
gegen Russland zu machen.
Lange hat vorgeschlagen, dass russische Raketen und Drohnen, die auf die
ukrainische Energieinfrastruktur und Militäreinrichtungen abzielen, von den
Territorien der Nachbarländer Polen und Rumänien aus abgeschossen werden
könnten. Dies würde zur Schaffung einer 70-km-Sicherheitszone an der Grenze
zwischen der EU und der Westukraine führen und es Kiew ermöglichen, seine
eigenen, knappen Luftabwehrsysteme aus dem Westen des Landes an die Front
im Osten zu verlegen. Langes Vorschlag wird von Militärexperten der Grünen,
der FDP und der CDU/CSU unterstützt, während Rolf Mützenich von der SPD ihn
als Schritt in einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland
anprangert.
Lange argumentiert, dass solche NATO-Einsätze notwendig sind, um zu
verhindern, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, sagte er
gestern der Bild-Zeitung: „Wir sollten uns nichts vormachen: Putin wird
auch die baltischen Staaten und Polen angreifen, wenn wir ihn in der
Ukraine gewähren lassen.“
Russische Elektroniksysteme neutralisieren westliche Waffen für die Ukraine
13. Mai 2024 (EIRNS) – Ranghohe Militärexperten haben in einem Interview
mit dem deutschen Portal t-online darauf hingewiesen, dass die russischen
Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung einen Großteil der an die
Ukraine gelieferten westlichen Waffen neutralisieren. Gustav Gressel vom
European Council on Foreign Relations (ECFR) stellt fest, dass die Angriffe
der Ukraine auf viele russische Ziele der Tatsache gegenüberstehen, dass
die Russen durch Luftabwehrstellungen und Störsender gut geschützt sind.
„Die Letzteren sind dafür verantwortlich, dass die Ukrainer mit
verschiedensten westlichen Waffen nichts mehr treffen“, erklärt Gressel.
Dazu gehört die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB), die die
Vereinigten Staaten an die Ukraine geliefert haben. Ihre Lieferung war mit
hohen Erwartungen verbunden, denn die bodengestützten Bomben versprachen
den Kiewer Truppen präzise und durchschlagende Angriffe. Die Wirkung ist
jedoch offenbar verpufft: Russlands elektronische Kriegsführung scheint den
GPS-gestützten Waffen westlicher Hersteller bislang überlegen zu sein. (Die
Plattform Defense One veröffentlichte am 28. April einen Artikel mit dem
Titel „Eine weitere Präzisionslenkwaffe fällt der russischen elektronischen
Kampfführung zum Opfer, sagen die USA“.) Ähnlich verhält es sich mit
einigen US-Präzisionswaffen wie den Guided Multiple Launch Rocket Systems
und einigen Typen von ATACMS-Raketen. Es stellt sich die Frage, warum
Deutschland 23 Milliarden Euro für US-Waffensysteme ausgibt, die in die
Ukraine geliefert werden sollen, wenn die Systeme nicht funktionieren?
„Das ist kein Wunder“, sagt der österreichische Militärexperte Oberst
Markus Reisner gegenüber t-online. Die USA hätten diese Waffen in den
letzten 20 Jahren für die Kriege im Irak und in Afghanistan entwickelt. „
Einen Gegner wie Russland mit weit fortgeschrittenen Fähigkeiten in der
elektronischen Kriegsführung hatte man damals nicht im Sinn.“ (auch wenn
das nicht ganz stimmt).
Laut Gressel haben die deutschen „Taurus“-Marschflugkörpersyste
Unzulänglichkeiten nicht, weil sie nicht mit GPS funktionieren, weshalb die
Ukraine sie anfordert, Aber „den bekommen sie aber nicht.“
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NEUES PARADIGMA Neue russische Regierung soll Land langfristig stabilisieren
13. Mai 2024 (EIRNS) – Die überraschende Entscheidung von Präsident
Wladimir Putin, Verteidigungsminister Sergej Schoigu von seinen Aufgaben zu
entbinden, ihn zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates zu ernennen und
ihn in seinem Verteidigungsamt durch einen Zivilisten, Andrej Beloussow, zu
ersetzen, der zuvor für die wirtschaftliche Entwicklungspolitik zuständig
war, hat die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich gezogen. Die meisten
ehemaligen Minister der Regierung bleiben in ihren Ämtern oder wurden
befördert, um neue Posten in der neuen Regierung zu besetzen.
Doch selbst die New York Times scheint zu erkennen, dass die Ernennung des
Wirtschaftswissenschaftlers Beloussow bedeutet, dass sich Russland auf
einen langen Krieg vorbereitet, falls dieser nötig wird. Die
Verteidigungsausgaben erreichen jetzt 6-7 %, was dem Niveau während der
letzten Periode der Sowjetunion entspricht – eine Tatsache, die Anlass zur
Sorge geben könnte. Die Aufgabe von Beloussow wird darin bestehen, die
Beziehungen zwischen der zivilen Industrie und den Bedürfnissen der
Militärindustrie besser zu koordinieren und effektiver zu gestalten. Eine
weitere Frage ist der Umgang mit Innovationen: Wie Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow betonte, gewinnt die Seite, die am erfolgreichsten innoviert.
Der Skandal um Schoigus Stellvertreter Timur Iwanow, gegen den wegen
Korruption ermittelt wird, hat auch das Thema Korruption in den Vordergrund
gerückt. Dies wird zweifellos auch ein Thema Beloussows sein. Die
militärischen Fragen werden nach wie vor in erster Linie vom
Generalstabschef General Waleri Gerassimow behandelt, der seinen Posten
behält. Aber das entscheidende Element der Aufrechterhaltung eines
effektiven Niveaus der militärischen Produktion für die Dauer des Konflikts
und für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit Russlands wird in
den Händen von Beloussow liegen.
Die Ernennung hat auch im Westen und insbesondere in der Ukraine Besorgnis
ausgelöst, da man dort weiß, dass die russische Militärausrüstung allem,
was man aus dem Westen bekommen kann, generell überlegen ist. Beloussow,
ein ehemaliger Messdiener, gilt zudem als absolut unbestechlich. Er ist
seit 2013 in verschiedenen Positionen als Wirtschaftsberater Putins tätig.
Bleibt nur noch die Position von Nikolaj Patruschew zu erwähnen, der im
russischen Sicherheitsrat durch Schoigu ersetzt worden ist. Putin scheint
seinen Namen für die Leitung der militärischen Sonderoperation ins Spiel
gebracht zu haben, doch muss der Föderationsrat der Föderalversammlung dem
noch zustimmen.
Vor dem Treffen Putin-Xi: Russland und China planen Innovationsschübe in
der Wirtschaft
13. Mai 2024 (EIRNS) – Zur Ernennung des Wirtschaftswissenschaftlers Andrej
Beloussow zum neuen russischen Verteidigungsminister sagte der russische
Präsidentensprecher Dmitri Peskow diese Woche: „Das
Verteidigungsministerium muss absolut offen für Innovationen sein,
fortschrittliche Ideen einbringen und Bedingungen für wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit schaffen – deshalb hat der Präsident die Kandidatur
von Andrej Remowitsch Beloussow ausgewählt.“ In Anbetracht von Beloussows
langjähriger Tätigkeit als Wirtschaftsberater von Präsident Putin und als
Befürworter staatlicher Investitionen in Infrastruktur und Industrie
besteht zumindest die Möglichkeit – in diesem Hexenkessel des schrecklichen
Krieges in der Ukraine, im Gazastreifen und eines möglichen heißen Krieges
vor Chinas Haustür im Pazifik –, dass sich die nationale Politik in
Russland im Hinblick auf die russische Wirtschaft insgesamt ändert.
Gleichzeitig erörtern chinesische Diplomaten auf internationaler Ebene die
Direktive von Präsident Xi vom 31. Januar 2024, in der die Entwicklung
neuer Produktivkräfte und die Förderung einer qualitativ hochwertigen
Entwicklung“ gefordert werden, wie Xinhua berichtet. Xi forderte auf einer
Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh eine „neue produktive
Theorie“. Laut Xinhua erklärte Xi: „Neue Produktivkräfte werden durch
revolutionäre technologische Durchbrüche, innovative Allokation von
Produktionsfaktoren und tiefgreifende industrielle Umgestaltung und
Modernisierung angetrieben, wobei die Verbesserung von Arbeitern,
Arbeitsmitteln, Arbeitssubjekten und deren optimale Kombinationen als
grundlegende Bedeutung und eine erhebliche Steigerung der
Gesamtfaktorproduktivität als ihr Hauptmerkmal angesehen werden.“
Xi rief dazu auf, „wissenschaftlich-technische Innovationen zu stärken,
insbesondere originelle und disruptive Innovationen“, was an Lyndon
LaRouches physikalisch-ökonomische Analyse von diskontinuierlichen
„Sprüngen“ oder „Phasenverschiebungen“ innerhalb einer ganzen
Volkswirtschaft erinnert, wenn sich grundlegende wissenschaftliche
Entdeckungen in einer Volkswirtschaft ausbreiten.
Außerdem, so Xi, „sollten wissenschaftlich-technische Innovationen
rechtzeitig auf bestimmte Branchen und Industrieketten angewandt werden. Es
sollten Anstrengungen unternommen werden, um traditionelle Industrien
umzuwandeln und zu verbessern, aufstrebende Industrien zu fördern,
Vorkehrungen für zukünftige Industrien zu treffen und das moderne
Industriesystem zu verbessern.“
Im Zuge der russischen Militäroperation in der Ukraine ist der russische
Verteidigungshaushalt von 3 % auf 6,7 % des BIP gestiegen. Peskow erklärte:
„Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offen für Innovationen
ist, der offener für die schnellste Umsetzung ist.“ So soll die Ernennung
eines neuen Verteidigungsministers den industriellen Status quo „stören“.
Es werden nur potenzielle politische Änderungen angedeutet. Die
Verschiebungen im russischen Kabinett sind noch nicht vollständig bekannt.
Wenn die Präsidenten Putin und Xi am 15. und 16. Mai in Peking
zusammentreffen, werden sie jedoch zweifellos eine neue Sicherheits- und
Wirtschaftsarchitektur für ganz Eurasien erörtern – als Barriere gegen
einen drohenden Weltkrieg –, die, wenn sie umgesetzt wird, die
Weltwirtschaft umgestalten würde.
ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM Italienisches Fernsehen berichtet zur
besten Sendezeit über die britische Destabilisierung Italiens
13. Mai 2024 (EIRNS) – Die britische Rolle bei der Ermordung von Enrico
Mattei und Aldo Moro wurde gestern in der investigativen Fernsehsendung
„Report“ des italienischen Senders Raitre enthüllt. Der Autor Paolo Mondani
berichtete über freigegebene britische Archivdokumente und interviewte den
Schriftsteller Giovanni Fasanello, der diese Papiere gefunden und in seinen
Büchern veröffentlicht hatte. Sie enthüllten, wie ein „Sonderausschuss“ der
britischen Regierung 1976 einen Militärputsch in Italien plante, um Moros
unabhängige Politik zu verhindern. Dieser Plan wurde aufgrund des
Widerstands der USA fallen gelassen, worauf man sich für „eine andere
subversive Aktion“ entschieden hat, die schließlich die physische
Beseitigung Moros im Jahr 1978 vorsah.
Was Mattei betrifft, so zeigen britische Archivdokumente, dass Mattei 1962,
wenige Monate vor seiner Ermordung durch Sabotage seines Flugzeugs, als
„Gefahr Nummer eins“ für die Interessen des Britischen Empire in
Südwestasien bezeichnet wurde, und es wurde um die Übergabe des
„Mattei-Dossiers“ an die Geheimdienste gebeten.
Zurück zum Fall Moro: Es wurde eine Reihe neuer, unveröffentlichter
Elemente gemeldet. Dazu gehört bemerkenswerterweise die Aussage von Claudio
Signorile, der stellvertretender Generalsekretär der Sozialistischen Partei
Italiens war, als Moro am 16. März 1978 entführt und im Mai ermordet wurde,
und der sich in geheimen Verhandlungen mit den Terroristen der Roten
Brigaden um die Freilassung Moros bemühte. Rom war damals voller britischer
Geheimdienstagenten, berichtete Signorile und fügte hinzu, ein Zeuge habe
ihm erzählt, dass die Roten Brigaden regelmäßig Kontakt zu britischen
Agenten hatten. Der britische Geheimdienst hatte Agenten in allen
politischen Parteien, sagte Signorile dem „Report“-Interviewer Mondani.
(Möglicherweise handelt es sich bei Signoriles Quelle um Franco Piperno,
einen Führer der Gruppe Autonomia Operaia, die den Terroristen der Roten
Brigaden nahe steht. Piperno war Signoriles Kontaktmann bei den versuchten
Verhandlungen mit den Roten Brigaden.)
Das deutet darauf hin, dass hinter den Roten Brigaden und ihren „Feinden“
in den italienischen Institutionen ein Marionettenspieler steht. Eine
Instanz außerhalb der Roten Brigaden entschied, dass Moro getötet werden
musste, weil er seinen Vernehmern bei den Roten Brigaden NATO-Geheimnisse,
einschließlich der Existenz der „Operation Gladio“, verriet. (Anm.: Dies
rückt Gladio in Bezug auf den Fall Moro in die richtige Perspektive. Moro
wurde nicht „von Gladio getötet“, wie Verschwörungstheoretiker behaupten,
sondern weil er unter anderem dessen Existenz aufgedeckt hatte).
Dies erklärt, warum die Roten Brigaden am 10. April ankündigten, dass Moros
Verhör fortgesetzt würde, und am 15. April plötzlich ankündigten, dass Moro
hingerichtet werden würde. Dies geschah am 9. Mai, nur wenige Stunden vor
einer geplanten Sitzung der Christdemokratischen Partei, auf der der
Parteivorsitzende Amintore Fanfani ankündigen wollte, dass die DC offen für
Verhandlungen mit den Roten Brigaden sei.
Mondani berichtete von einem erschütternden Aspekt: Sowohl Innenminister
Francesco Cossiga als auch andere führende Politiker waren am frühen Morgen
des 9. Mai über die Ermordung Moros informiert worden, bevor die Roten
Brigaden sie gegen Mittag bekannt gaben. Das lässt sich dadurch erklären,
dass die „externe Instanz“ eingriff, Moro abholte, hinrichtete und dann die
Insider informierte – und schließlich die „Spieler“ der Roten Brigaden ihre
Zeilen in der Komödie lesen ließ.
Auf Regierungsseite war das so genannte „Technical Operational Committee“
im Innenministerium, das alle polizeilichen und damit zusammenhängenden
Operationen während Moros Entführung überwachte, mit Mitgliedern der von
den USA und Großbritannien kontrollierten geheimen P2-Freimaurerloge
besetzt, deren informeller Vorsitz Steve Pieczenick innehatte, ein
US-Beamter, der vom Außenministerium entsandt worden war, um sie zu
kontrollieren. Viele Jahre später sagte Pieczenick in einem Interview, dass
sie bereits die Entscheidung getroffen hatten, dass „Moro geopfert werden
sollte“.
Executive Intelligence Review war ab März 1978 eng in die Untersuchung des
Falls Moro involviert, die umfangreiche Hintergrundinformationen enthält.
Die „Nicht-Wissenschaft“ hinter der Klimawissenschaft
13. Mai 2024 (EIRNS) – Wissenschaftler finden in den populären Massenmedien
kaum Beachtung – es sei denn, der Wissenschaftler sagt etwas über den
Klimawandel, dann wird er oder sie auf der Titelseite der nationalen Presse
zitiert. Nature
hat gerade einen warnenden Kommentar von Ulf Buntgen, einem Wissenschaftler
der Universität Cambridge, veröffentlicht, der schreibt, dass ehrliche
Wissenschaftler es sich nicht erlauben können, die Ergebnisse ihrer Studien
aus einem Interesse heraus a priori zu manipulieren, indem sie den
Klimawandel aufmotzen. Buntgen schreibt: „Ich habe kein Problem damit, wenn
Wissenschaftler öffentlich zu Klimafragen Stellung beziehen, ich sehe
potenzielle Konflikte, wenn Wissenschaftler Informationen selektiv
verwenden. Ohne Selbstkritik und eine Vielfalt von Standpunkten schaden
Wissenschaftler letztlich der Glaubwürdigkeit ihrer Forschung. Ich
argumentiere, dass ein quasi-religiöser Glaube an die komplexen Ursachen
und Folgen von Klima- und Umweltveränderungen die akademischen Grundsätze
untergräbt, anstatt sie zu verstehen. Ich empfehle, Klimawissenschaft und
Klimaaktivismus konzeptionell und praktisch zu trennen, und letzteren nicht
mit Wissenschaftskommunikation und öffentlichem Engagement zu verwechseln.“
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 13. Mai 2024, Von Gilbert Doctorow 11.05.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Wir kommen nach Russland, nach Petersburg, um weit mehr als nur die Freuden der Hochkultur zu genießen. Ein größerer Anreiz sind die Menschen, unsere guten und langjährigen Freunde hier. Ich habe bereits in meinem ersten Beitrag am Rande erwähnt, dass wir uns mit unseren Freunden Masha und Ivan (Namen zum Schutz ihrer Privatsphäre geändert) aus Moskau getroffen haben, die eigens für ein Treffen mit uns hierher gekommen sind, und mit noch zwei anderen, die hier im Stadtzentrum von Petersburg leben, Irina und Alexei.
Diese Personen, die sich teilweise oder ganz aus ihren lebenslangen beruflichen Positionen zurückgezogen haben, sind über ihre eigenen Netzwerke angesehene Mitglieder der intelligentsia in den beiden Hauptstädten Russlands. Iwan ist zwar nicht mehr Präsident des Moskauer Zweigs des Journalistenverbands, aber er gehört nach wie vor dem Redaktionsausschuss der Zeitschrift an und hat administrative Aufgaben im Fachbereich Journalismus der Universität. Irina veröffentlicht heute vielleicht weniger Artikel als früher, aber sie leistet Öffentlichkeitsarbeit für einen der Clubs der internationalen Freunde von Petersburg, der vom Direktor der Eremitage, Michail Piotrowski, geleitet wird. Und dann sind da noch die Verleger der russischen Ausgaben unserer Bücher, mit denen wir zwar nicht zusammen gegessen haben, mit denen wir aber drei sehr angenehme Stunden in ihrem Büro verbrachten, um über den Stand des Buchhandels und vieles mehr zu sprechen.
Die übergreifende Schlussfolgerung aus den Gesprächen mit diesen Freunden, die in der Vergangenheit alle als pro-westlich orientiert bezeichnet werden konnten, ist, dass sich bestätigt, was Alexander Dugin und Dmitry Simes in dem vor ein paar Tagen von mir beschriebenen Interview in The Great Game gesagt haben: Diese Freunde haben jetzt sehr positive Gefühle über die Richtung, in die sich das Land bewegt.
Das soll nicht heißen, dass wir uns völlig einig sind über das, was im öffentlichen Leben vor sich geht. Auf der einen Seite habe ich die Bemerkung gehört, dass der Journalismus einer immer strengeren Zensur unterworfen wird. Auf der anderen Seite sagen unsere Verleger, dass es im Buchhandel absolut keine Zensur gibt. Natürlich verweisen wir auf das Verkaufsverbot für den Krimiautor Boris Akunin und die einstige russische Booker-Preisträgerin Ludmila Ulitskaya. Akunin hat öffentlich erklärt, dass er die Tantiemen aus seinen Buchverkäufen an die Ukrainer spendet, und Ulitskaja hat sich vernichtend über das „Putin-Regime“ und das Land als Ganzes geäußert. In Kriegszeiten ist die Entfernung dieser Bücher aus den Buchhandlungen etwas, was man selbst in nominell freien und offenen Ländern erwarten kann.
Die Auswirkungen des Krieges auf das Leben unserer Freunde zeigen sich am deutlichsten bei dem Petersburger Paar. Seit zwanzig Jahren reisen sie jeden Sommer auf die Krim, wo sie ein Stück Land und ein winziges Haus auf einem Hügel mit Blick auf die Hafenstadt Feodosiya an der Ostküste der Halbinsel besitzen. Im vergangenen Jahr wurde die Stadt von ukrainischen Drohnen und Raketen angegriffen, und sie wurden Zeugen der Zerstörung dieser Flugkörper in der Luft. Ein Mädchen, das die Nacht auf einem Hügel verbracht hatte, um den Sonnenaufgang zu beobachten, wurde von herabfallenden Trümmern getötet. Während der Countdown für ihre Zugreise auf die Krim Ende dieses Monats läuft, müssen sie an einen möglichen ukrainischen Raketenangriff auf die Brücke von Kertsch denken, über die ihr Zug 20 Minuten lang fahren wird, um die Halbinsel zu erreichen. Hinzu kommt die Ungewissheit, wie intensiv die Raketen- und Drohnenangriffe auf Feodosija in diesem Sommer sein werden. Die Risiken sind zwar gering, aber sie sorgen nicht gerade für ruhige Nerven, was man sich von einem Sommerurlaub eigentlich wünscht. Einige ihrer Freunde, die ebenfalls Datscha-Besitzer auf den Hügeln oberhalb von Feodosia sind, haben ihre Reisepläne abgesagt, während andere wie in der Vergangenheit auf die Krim fahren.
*****
In den vorangegangenen Folgen habe ich über Waren gesprochen. Jetzt werde ich mich den Dienstleistungen zuwenden. Diejenige, die wir täglich nutzen, ist das Taxi, und darauf möchte ich die Aufmerksamkeit lenken.
Wir fahren mit Taxis durch die Stadt in Puschkin. Aber meistens benutzen wir sie, um ins und aus dem Stadtzentrum von Petersburg zu fahren.
Damals, in den schlechten alten Zeiten der allgemeinen Verarmung in den 1990er Jahren, konnte jeder Lada, der die Straße hinunterfuhr, angehalten werden und brachte einen für so gut wie nichts ans Ziel. Vergessen Sie den Sicherheitsgurt! Vergessen Sie die Federung! Vergessen Sie die Straßenverkehrsordnung! Die Fahrer, die meist aus Zentralasien stammten, waren Freigeister.
Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute hält niemand mehr an, um Sie mitzunehmen, wenn Sie am Straßenrand die Hand heben. Unbesetzte Taxis lassen Sie nicht einsteigen, weil sie alle per Funk auf ihren nächsten Auftrag warten. Und die Branche hat sich in den letzten Jahren wirklich konsolidiert, da viele kleinere Taxiunternehmen aufgekauft wurden und Yandex, das russische Pendant zu Google, eine dominante, wenn nicht gar monopolistische Position auf dem Petersburger Markt eingenommen hat. Ich nehme an, dass Yandex im ganzen Land eine ähnliche Position einnimmt.
Ein Ergebnis der Tatsache, dass Yandex alle Autos und Fahrer aufkauft, ist, dass Sie, wenn Sie Ihre Bestellung per Telefon aufgeben, keine Ahnung haben, welche Qualität das Auto und der Fahrer haben werden, die Sie abholen. Es kann ein echtes Yandex-Markenauto mit voller Lackierung sein, oder aber ein gewöhnlicher, oft ziemlich abgenutzter Pkw, der von einem Yandex-„Partner“ betrieben wird. Die Bestellung über die Yandex-App ist sicherer, weil Sie auf Ihrem Telefon sehen, wie das Auto und der Fahrer aussehen, und ein Vetorecht haben.
Gemessen in Dollar oder Euro, sind die Taxis in Petersburg billig. Die Autos müssen 8 bis 10 Euro pro Stunde einnehmen, wenn sie voll ausgelastet sind. Die Fahrpreise für eine bestimmte Strecke werden je nach der vom Computer errechneten Fahrtzeit und unter Berücksichtigung der Verkehrsdichte nach oben oder unten korrigiert. Wie viel von den Bruttoeinnahmen an den Fahrer weitergegeben wird, hängt von seiner Beziehung zum Unternehmen ab: Sein Vertrag kann die Anmietung des Fahrzeugs durch das Taxiunternehmen beinhalten, oder er stellt das Fahrzeug zur Verfügung. Unser in Puschkin ansässiger Taxidienst steht mit anderen im Wettbewerb, wenn er einen neuen Fahrgastruf aufgibt, da ein Fahrer bei mehreren Unternehmen unter Vertrag stehen kann.
In der Vergangenheit, als es nur örtliche Taxiunternehmen gab, konnte man mit den Fahrern Nebenabsprachen treffen und ihre Dienste direkt bestellen, ohne den Umweg über den Fahrdienstleiter zu nehmen. Damals und bis vor kurzem fand ich die Fahrer sehr gesprächig und eine gute Quelle für alle möglichen Informationen über die lokale Politik, lokale Beschwerden und so weiter. Die Fahrt nach Petersburg dauert je nach Wochentag und Reisezeit zwischen 45 Minuten und anderthalb Stunden, so dass man viel Zeit hatte, um zu „plaudern“, wie wir sagen.
Mit der jüngsten Professionalisierung oder Vergesellschaftung der Taxis unter dem Banner von Yandex scheinen die Fahrer weniger zugänglich zu sein, und ich komme nur selten mit ihnen ins Gespräch. Vor zwei Tagen jedoch, in den letzten fünf Minuten unserer spätabendlichen Fahrt vom Petersburger Zentrum zu unserer Wohnung in Puschkin, fragte ich den Fahrer, was er von dem schicken und beeindruckenden Spitzenauto von Geely halte, in dem wir saßen. Es war, als hätte er nur auf die Gelegenheit gewartet, mir seine Bedenken mitzuteilen, da er die Möglichkeit erwägt, selbst einen Geely zu kaufen und ihn nicht von Yandex zu mieten, um seinen Anteil an den Fahrpreisen zu erhöhen.
Geely, für diejenigen unter Ihnen, die mit chinesischen Marken nicht vertraut sind, ist einer der größten chinesischen Hersteller mit umfangreichen Aktivitäten außerhalb Chinas. Unter anderem sind sie die Eigentümer der schwedischen Volvo-Fahrzeuge.
Die Fahrt in seinem Crossover war sehr komfortabel, wie man es von einem Auto dieser Art erwarten würde. Es war sehr einfach, ein- und auszusteigen. Und der Innenraum war auf dem neuesten Stand, mit einem großen Informationsbildschirm auf dem Armaturenbrett. Die Interessen des Fahrers lagen jedoch woanders, nämlich bei der Lebensdauer, der Rostbeständigkeit (schlecht) und der Robustheit der Elektronik (schlecht). Dann ist da noch die Frage der Verfügbarkeit von Ersatzteilen, deren Beschaffung nach seinen Angaben bis zu zwei Monate dauern kann, und das ist ein echter Minuspunkt.
Heutzutage sieht man auf den Petersburger Straßen ziemlich viele Geely-Autos, aber noch mehr Haval-Autos, die von Chinas Great Wall Motors produziert werden, Chery vom gleichnamigen Hersteller und Exeed.
Gestern Abend fuhren wir mit einem Exeed im Yandex-Look aus der Stadt nach Hause, der sich ebenfalls durch viel Platz und Komfort für die Passagiere, eine gute Federung und eine straffe Lenkung auszeichnet. Wieder einmal beschloss ich, mit dem Fahrer über Autos zu sprechen, und er kam mir gerne entgegen. Seinem Gesicht im Profil nach zu urteilen, stammte er selbst aus einem der chinesischen Einflussländer. Aber sein Russisch war perfekt, und er hat eindeutig das Ziel, seine Zukunft hier zu gestalten.
Mit seinem Exeed ist er zufrieden, auch wenn er einräumt, dass es möglicherweise Probleme mit Ersatzteilen gibt. Wir können davon ausgehen, dass diese Probleme gelöst werden, sobald die neu angekommenen chinesischen Marken ihre Händler und ihr lokales Inventar aufgebaut haben.
Die Erfahrung des Fahrers von gestern Abend mit seinem Exeed liegt erst ein paar Monate zurück. Davor fuhr er einen Chery, ebenfalls in der Kategorie der Luxusautos. Dessen beste und liebenswerteste Eigenschaft war die Sicherheit. Er und das Auto trennten sich, als jemand an einer Kreuzung in ihn hineinfuhr und das Auto zerstört wurde. Die Airbags funktionierten jedoch einwandfrei, und er kam ohne einen Kratzer aus dem Wrack.
Von diesem Mann habe ich die Beobachtung aufgeschnappt, dass die Chinesen vor ein paar Jahren mit sehr günstigen Preisen auf den russischen Markt kamen. Als jedoch die südkoreanischen Hersteller Russland vor einigen Monaten verließen, haben die Chinesen ihre Preise sofort stark angehoben. Chinesische Autos mögen zwar immer noch preislich unter vergleichbaren westeuropäischen Marken wie Mercedes liegen, aber das liegt nur daran, dass die russischen Verbraucher für die Einfuhr ihrer Mercedes usw. aus Drittländern im Parallelhandel einen Aufschlag zahlen.
Wir können davon ausgehen, dass die chinesischen Hersteller ihren neuen russischen Markt als Segen empfinden. Hier können sie ihre Autos mit Verbrennungsmotor absetzen, für die es auf dem heimischen Markt eine sinkende Nachfrage gibt, da die chinesische Bevölkerung in großer Zahl auf Elektrofahrzeuge umsteigt. In Russland gibt es so gut wie keine Nachfrage nach E-Fahrzeugen, weil es praktisch keine Ladeinfrastruktur für Privatfahrzeuge gibt.
Zum Thema Autos und Fahrer kann ich mit Überzeugung sagen: Je teurer und komfortabler das Auto, desto besser halten sich die Taxifahrer an die Verkehrsregeln und verhalten sich höflich gegenüber Fußgängern. Keiner 'rast über eine Ampel'. Keiner ignoriert Geschwindigkeitsbegrenzungen. Keiner wechselt zwischen den Fahrspuren hin und her. All diese schlechten Angewohnheiten, die die Sicherheit gefährden, waren früher in der autofahrenden Öffentlichkeit weit verbreitet.
*****
Der Tag des Sieges in Europa, der 9. Mai, wurde auch in diesem Jahr nur mit Militärparaden gefeiert, die die Menschen zu Hause im Fernsehen verfolgten. Es gab keine Paraden des Unsterblichen Regiments, die in den Jahren vor der besonderen Militäroperation die breite Öffentlichkeit auf die Straße brachten. Die Gefahr von Terroranschlägen setzte dem „Unsterblichen Regiment“ ein jähes Ende, und das ist traurig.
Positiv zu vermerken ist, dass es in diesem Jahr üblich war, dass sich Fremde gegenseitig mit guten Wünschen für den Feiertag beglückwünschten. So war es auch bei unserem Taxifahrer, der uns zu dem späten Mittag- und frühen Abendessen brachte, das wir mit Freunden im Stadtzentrum teilten. In diesem Jahr konnte man Autos sehen, die die rote Fahne des Tages des Sieges mit dem gleichen patriotischen Eifer schwenkten, den die Amerikaner am 4. Juli an den Tag legen, wenn sie durch ihre Städte fahren.
Ich schließe diese Reisenotizen mit einer Bemerkung über den großen russischen Angriff auf die Region Charkow, der gestern begonnen hat und immer noch im Gange ist und von dem es heißt, er sei der größte seiner Art seit Beginn der militärischen Sonderoperation.
Im Westen wird viel darüber spekuliert, was dies bedeutet. Einige sagen, dass die Russen versuchen werden, die Stadt in den kommenden Tagen einzunehmen. Andere sagen, es sei nur eine Finte, um die ukrainischen Truppen von anderen Frontabschnitten abzulenken, insbesondere von der Region Donezk, wo die Russen ihre eigentliche Offensive starten werden, um die seit Monaten umkämpfte strategische Stadt Chasiv Yar einzunehmen und den Weg für die vollständige Befreiung des Donbass zu ebnen.
Wenn ich die russischen Staatsnachrichten verfolge, möchte ich betonen, dass die Russen derzeit ihre Karten nicht offenlegen. Sie nennen lediglich die Namen der Dörfer in der Region Charkow, die zwischen der Stadt und der Grenze zu Russland liegen und die sie in den letzten 24 Stunden eingenommen haben. Folglich können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, dass die russischen Streitkräfte de facto eine „Sanitätszone“ geschaffen haben, von der aus die Ukrainer nicht mehr mit Artillerie, Drohnen und Kurzstreckenraketen auf die Wohnviertel der Region Belgorod auf der anderen Seite der Grenze schießen und dabei Zivilisten töten und Chaos anrichten können, wie sie es schon seit Monaten getan haben.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5817&mailid=2187
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Derzeit laufen zahlreiche Arbeitskämpfe in Bereichen, die nicht mit einer erheblichen Betroffenheitswirkung in der breiten Bevölkerung einhergehen – aber ebenfalls zur „kritischen Infrastruktur“ gehören. Ein Beitrag von Stefan Sell.
Bild: Pixabay
Was waren das für Wochen, als in diesem Land hochgradig erregt und nach wenigen Tagen am Rand eines hysterischen Nervenzusammenbruchs angekommen über Streiks und eine „Streikwelle“ berichtet, diskutiert und vor allem gestritten wurde. Wieder einmal war es der „Arbeiterführer“ Weselsky mit „seinen“ Lokführern gewesen, der das Land eine Zeit lang in Beschlag genommen hatte. Wie nach dem Lehrbuch der Polit-Reflexe wurde sofort mit Hingabe über eine Begrenzung, Einschränkung bis hin zu einem Verbot von Streikaktionen in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ geraunt und entsprechende Maßnahmen von interessierter Seite – nicht selten unter dem Applaus des entnervten Publikums – eingefordert.
Und jetzt? Ruhe im Schacht. Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit den Boni-versorgten Führungskräften des Deutsche Bahn-Konzerns geeinigt und selbst die Lufthansa hat mehrere Tarif-Baustellen unter ihrem Dach abgeräumt, so dass die vielen Menschen, die es möglichst kostengünstig in die Ferne zieht, keine Angst mehr haben müssen, dass die Kerosin-Vögel am Boden festgenagelt werden. Also alles gut in Deutschland?
Nein, zahlreiche Arbeitskämpfe laufen gerade oder werden vorbereitet, darunter auch Bereiche, die man zur „kritischen Infrastruktur“ zählt. Nur bekommen davon viele Menschen schlichtweg nichts mit und/oder es berührt sie nicht so sehr wie ausfallende Zugverbindungen (die es ja auch ohne die GDL in Verweigerungshaltung geben wird).
Schauen wir exemplarisch in den sowieso schon schwer in den Seilen hängenden Bereich der Krankenhäuser, an deren Finanzierung und Existenz derzeit eine politische Operation am offenen Herzen ohne Narkose vorbereitet wird. Zugleich zeigen die beiden Beispiele, dass Arbeitskämpfe sehr wohl „oben“ und „unten“ geführt werden (können/müssen).
Planbare und nicht dringende Eingriffe verschoben, ein Notdienst eingerichtet: Insgesamt 2.700 Ärzte von drei Charité-Standorten in Berlin wurden zum Warnstreik aufgerufen – und Hunderte folgten dem Aufruf der Gewerkschaft. „Sparité“ und „Sparen bis kein Arzt kommt“, war auf Plakaten der warnstreikenden Ärzte und Ärztinnen zu lesen, die von der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund zu einer eintägigen Warnstreikaktion aufgerufen waren. Von Seiten des Arbeitgebers, also der Charité, wurde eine Mitteilung herausgegeben, die zugleich auf ein zentrales Dilemma von Streikaktionen in diesem Arbeitsfeld verweist: „Die Versorgung der geplanten Behandlungen hat reibungslos und unkompliziert geklappt. Planbare und nicht dringende Eingriffe wurden verschoben. Zeitkritische Tumoroperationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkten und anderen Notfällen sollten durchgeführt werden.“
In den Tarifverhandlungen mit der Charité fordert der Marburger Bund unter anderem eine Lohnsteigerung um 12,5%, eine Anhebung der Nachtzuschläge und die Einführung eines neuen Zuschlags für Arbeit in Randzeiten. Die Arbeitgeberseite hat eine lineare Entgelterhöhung für 2024 und 2025 von jeweils 2,3% sowie eine theoretische Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf einheitlich 40 Stunden vorgeschlagen, was die Gewerkschaft als „völlig unzureichend“ kritisiert.
Nun kann man durchaus anmerken, dass die Ärzte vom Einkommen und Status zum oberen Teil der pyramidalen Struktur des Gesundheitswesens gehören, was natürlich nicht bedeutet, dass ihre Forderungen deshalb übertrieben sind. Aber in mindestens doppelter Hinsicht sieht es unten, ganz unten in der Pyramide noch deutlich schlimmer aus: Nicht nur, was die Einkommenshöhe angeht, sondern vor allem auch, weil hier in der Vergangenheit von vielen Arbeitgebern am heftigsten geholzt wurde in Form einer Absenkung früher selbstverständlicher Tarife. Ganze Beschäftigtengruppen wurden aus dem über lange Zeiträume gewachsenen und erkämpften Haus der „normalen“ Tarifbindung ausgelagert und dem „Markt“ übergeben. Auf diesem gibt es nun gerade für die hier relevanten Beschäftigtengruppen nur deutlich schlechtere Bedingungen als das, was früher noch selbstverständlich war.
Wir sprechen hier von Menschen, die Operationssäle reinigen, Patienten von Station zu Station begleiten oder Medikamente liefern. Sie sind oft bei Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaften beschäftigt – und dort deutlich schlechter gestellt als ihre Kollegen, die direkt an den Kliniken angestellt sind.
Es wird mit harten Bandagen gekämpft: Im Zuge eines Arbeitskampfes an der Uniklinik Erlangen erhielten vier bei einem Dienstleister Beschäftigte fristlose Kündigungen, ohne ersichtlichen Grund. Die Gewerkschaft spricht von „Einschüchterung“. Die betroffene Servicegesellschaft wurde 2005 als Tochtergesellschaft der Uniklinik Erlangen gegründet und kümmert sich laut Klinik-Homepage um Gebäudereinigung, Versorgungstätigkeiten und Schädlingsbekämpfung. Aktuell werden die Mitarbeiter nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Gebäudereiniger bezahlt. Laut Gewerkschaftsangaben beauftragte die Servicegesellschaft eine Kanzlei, die „berüchtigt“ dafür sei, „Beschäftigten ihre Rechte vorzuenthalten“. Erlangen steht dabei nicht alleine, auch an den Unikliniken in Würzburg und Regensburg streiken die Servicekräfte für eine Eingliederung in den Tarifvertrag der Länder. Und immerhin: An der Uniklinik in Augsburg sind die Mitarbeiter im Service bereits eingegliedert und auch in Nürnberg ist kürzlich eine Einigung erfolgt.
Zurück zu den bayerischen Uni-Kliniken mit outgesourcten Niedriglohnbeschäftigten. An der Universitätsklinik Regensburg werden die Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) momentan in Anlehnung an den Rahmentarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks bezahlt. Die Einkommensunterschiede betragen laut Gewerkschaft teils einige Hundert Euro und seien vor allem bei Mitarbeitenden mit langer Dienstzeit hoch, weil es keinen Lohnanstieg nach Erfahrungsstufen gibt. Auch gibt es anders als bei Tarifbeschäftigten keine Sonderzahlungen und keine betriebliche Altersvorsorge.
Die KDL ist eine 51%ige Tochter des Universitätsklinikums, den Rest hält die Regensburger Unternehmensgruppe Götz. Die Uni-Klinik argumentiert, dass die KDL-Beschäftigten doch nach geltenden Tarifverträgen bezahlt würden und eine deutliche Lohnanhebung „aus wirtschaftlichen Gründen“ nicht möglich sei. Fertig und aus.
An fünf Tagen hatten bereits Warnstreikaktionen stattgefunden, ohne Erfolg. Nun also der nächste Schritt: In einer Urabstimmung sprach sich im April eine große Mehrheit der Beschäftigten für eine unbefristete Arbeitsniederlegung aus. Man darf gespannt sein, wie sich dieser Arbeitskampf weiterentwickelt.
Das ist nur ein Auszug aus den aktuellen und vielgestaltigen Arbeitskämpfen. Weiteres Anschauungsmaterial zu den strukturellen Problemen und den daraus resultierenden Dilemmata bietet beispielsweise der schon seit einer gefühlten Ewigkeit laufende Tarifkonflikt im Einzelhandel oder möglicherweise bald die anstehenden Streiks bzw. Streikversuche in der Bauwirtschaft. Wir sprechen hier über Bereiche, in denen es die Gewerkschaften sehr schwer haben, in ausreichender Größenordnung und entsprechend konfliktbereite Mitglieder aufzubieten, die bei den Arbeitgebern Eindruck machen können.
Diese Konflikte mögen nicht auf einer derart in das Scheinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückten Bühne stattfinden, wie das bei der überaus schlagkräftigen Lokführer-Truppe oder anderen Flaschenhals-Berufen mit einer erheblichen Betroffenheitswirkung in der breiten Bevölkerung der Fall ist. Aber sie sind ebenfalls enorm wichtig für das Funktionieren des Landes und sollten entsprechende Aufmerksamkeit erhalten.
Zum Autor:
Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik. Auf Twitter: @stefansell
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lostineu.eu, 14. Mai 2024
Die Watchlist EUropa vom 14. Mai 2024 – Heute mit
Die EU plant neue, weitreichende und brisante Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg mit Russland ziehen.
Über einen entsprechenden EU-Entwurf berichtet Reuters. Demnach sollen der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zugesichert werden.
In dem Entwurf heißt es, bei einer “zukünftigen Aggression” (aus Russland) würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über Kiews Wünsche beraten und “rasch die nächsten Schritte festzulegen”.
Die EU-Partner wollen damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und keine unmittelbare Aussicht auf einen EU-Beitritt besteht.
Pikant ist, dass die neuen Garantien mitten im Europawahlkampf ausgehandelt, aber nicht veröffentlicht werden. Zudem soll erst nach der Europawahl ein Beschluß fallen – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni.
Die Wähler würden damit ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Dezember hatte die EU bereits grünes Licht für Beitrittsverhandungen gegeben, die ebenfalls kurz nach der Wahl stattfinden sollen.
Zudem wurden im Januar Finanzhilfen im Wert von 50 Mrd. Euro sowie Waffenlieferungen zugesagt. Das Ergebnis: Egal, welche Partei Sie im Juni wählen – das wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen.
Mit den geplanten neuen Garantien könnte die EU sogar noch tiefer in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden. Doch was ist mit den Bürgern, die diesen Krieg ablehnen oder Verhandlungen fordern?
Ihre Stimme wird in Brüssel wohl nicht mehr gehört…
Streit um TV-Debatten zur Europawahl. Erst wurde das “Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) von einer Fernsehdebatte in Deutschland ausgeschlossen – angeblich, weil das BSW nicht im Bundestag vertreten sei (was nicht stimmt). Nun gibt es neuen Streit: Zwei große Parteienbündnisse der Rechten sollen nicht an der Diskussion der Spitzenkandidaten am 23. Mai in Brüssel teilnehmen. Betroffen sind die rechtsextreme ID-Gruppe und die rechtskonservative EKR. Die European Broadcasting Union (EBU) begründet ihre Entscheidung damit, dass sie keine Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Allerdings gibt es auch Fake-Spitzenkandidaten wie EU-Chefin von der Leyen oder Italiens Regierungschefin Melon, die sich gar nicht zur Wahl stellen – und andere Parteien wie die Grünen, die gleich zwei “Spitzen” haben. Das “Spitzenkandidaten-System” ist zum Witz geworden – dennoch soll es nun dafür herhalten, um unliebsame Stimmen aus- bzw. abzuschalten…
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Info: https://lostineu.eu/der-naechste-ukraine-deal-esc-hat-ein-nachspiel-und-streit-um-wahldebatte
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 13. Mai 2024
Wie erwartet, hat der “European Song Contest” (ESC) ein Nachspiel. Die EU ist sauer, weil die Europaflagge nicht gezeigt werden durfte.
Es sei sehr bedauerlich, dass das Emblem der EU-Mitgliedsländer sowie anderer Staaten, die dem Europarat angehören, nicht gezeigt werden konnte, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
“Aus unserer Sicht gibt es absolut keinen Grund dafür, dass diese Flagge, die ja auch die Flagge der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates ist, vom Veranstaltungsort verbannt werden sollte”.
Man sei mit dem ESC-Veranstalter EBU (Europäische Rundfunkunion) in Kontakt.
Die EBU teilte mit, wie in den vergangenen Jahren seien in Malmö die Flaggen der teilnehmenden Länder und Regenbogenflaggen zugelassen gewesen. Ein ausdrückliches Verbot der EU-Flagge habe es nicht gegeben.
Doch die Ordner ließen niemanden mit Europafahnen hinein – wohl aber queere Fans mit Regenbogen. Was sagt uns das über den Zustand der europäischen Gesellschaft – und über die Europawahl?
Siehe auch ESC: Zweierlei Maß und null Transparenz
Info: https://lostineu.eu/regenbogen-statt-eu-flagge-esc-hat-ein-nachspiel
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Mai 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 14.05.2024
Solidarität mit Julian Assange! Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen
Julian Assange: „Wir sind nicht in dem Geschäft, um Likes zu sammeln. WikiLeaks macht Dokumente über mächtige Organisationen öffentlich. Für die Mächtigen werden wir immer die Bösen sein.“ Julian Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Ihm drohen 175 Jahre…
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Atomwaffengegner will Friedensgebot und Völkerrecht vom Landgericht Koblenz klären lassen
Am 8. Mai 2023 protestierte eine Gruppe von sieben Aktivisten gewaltfrei gegen die zwanzig US-amerikanischen Atombomben, die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel / Eifel lagern. Die Gruppe spazierte durch das offene Baustellentor des Flugplatzes, machte ein Sit-in auf der Straße dahinter…
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Europaratskommission verabschiedet zahnlose KI-Konvention
Die Digitale Gesellschaft beobachtete die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der ursprünglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben.Am 14. März 2024 hat das Committee on Artificial…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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