UN-Welternährungsgipfel: Hier entwickeln multinationale Konzerne unsere Lebensmittel und kontrollieren unsere Ernährung

pressenza.com, 10.08.21 - Navdanya International, Dieser Artikel ist auch auf Englisch, 

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Zur Vorbereitung des UN-Gipfels zu Ernährungssystemen (UNFSS), im September in New York fand Ende Juli 2021 in Rom ein Vorgipfeltreffen statt. Wie schon befürchtet, lief es in die falsche Richtung. Viele Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie frühere und derzeitige Berichterstatter für das Recht auf Nahrung haben angeprangert, dass dieser Gipfel nur ein weiteres Instrument wäre, um die Kontrolle der Konzerne über Lebensmittel und Landwirtschaft noch zu verstärken und gleichzeitig zu versuchen, die Rolle der Zivilgesellschaft in der globalen Ernährungspolitik zu beschneiden.

Zitat: Der UN-Gipfel zu Ernährungssystemen wurde 2019 von UN-Generalsekretär Antonio Guterres als Teil der Maßnahmen des Jahrzehnts zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele 2030 angekündigt. Die Ankündigung folgte auf die Bildung einer strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei handelt es sich beim Weltwirtschaftsforum um ein privates Gremium, das sich aus über tausend der größten und einflussreichsten multinationalen Unternehmen zusammensetzt. Die anschließende Ernennung von Dr. Agnes Kalibata zur UN-Sondergesandten für den Gipfel bestätigt nur die pessimistischsten Erwartungen.

Dr. Agnes Kalibata ist die Präsidentin von AGRA, dem Programm von Bill Gates zur Förderung der gescheiterten Grünen Revolution in Afrika, d. h. zur Förderung von gentechnisch verändertem Saatgut, Monokulturen, Agrochemikalien, Biotechnologien und der freien Marktwirtschaft.

Dieses Programm wird jetzt, nachdem es zuvor bereits in der ganzen Welt zahllose Schäden angerichtet und soziale und ökologische Krisen verursacht hat, im Rahmen der „neuen“ Lösungsinitiative nach Afrika exportiert.

Ein weiteres Beispiel für diese gravierenden Interessenkonflikte ist die Teilnahme von Sean de Cleene, dem aktuellen Leiter der „Future of Food Initiative“ des WEF. Davor war er Vizepräsident von AGRA sowie Vizepräsident für globale Initiativen, Strategie und Geschäftsentwicklung bei Yara, einem der weltweit größten Unternehmen für chemische Düngemittel.

Deutlicher könnte die Botschaft nicht sein. Der Vorbereitungsgipfel in Rom und der Gipfel in New York finden unter der strengen direkten Kontrolle der multinationalen Konzerne statt. Sie, die Herrscher über die Lebensmittel, haben die Kontrolle darüber und wollen sie auch behalten. Und wenn sie schließlich von einem „Wandel“ sprechen, werden sie diesen auf ihre Weise gestalten und uns davon überzeugen, dass ihre Lösungen ökologisch genug sind, um das derzeitige Interessensystem zu erhalten.

Denn da gibt es viele „Lösungen“, sei es die nächste Generation von GVO, sein es noch mehr Pestizide, künstliches Fleisch, Geoengineering, Präzisionslandwirtschaft und Datenerfassung.

Diese „Game-Changer“ Lösungen sollen das Versagen des industriellen Lebensmittelsystems beheben. Gleichzeitig sind sie sehr profitabel für dieselben multinationalen Unternehmen, die dieses Versagen überhaupt erst verursacht haben. Kurz gesagt, das System darf nicht geändert werden, und seine Logik bleibt dieselbe. Private Interessen dürfen nicht untergraben werden, sondern im Gegenteil –sie müssen sogar mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Dieselbe Rhetorik, dieselben Interessen und dieselben Misserfolge

Das erklärte Ziel der Vereinten Nationen besteht darin, bis zum Jahr 2030 den Hunger in der Welt zu beenden. Ein lobenswertes Ziel, aber auch eine tragische Ironie, angesichts dessen, dass dieser Slogan auch von der Grünen Revolution verwendet wurde. Diese grüne Revolution verfehlte nicht nur ihr Ziel, sondern verursachte auch jede Menge negativer externer Effekte. Im Juli 2021 bestätigte der Bericht der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen für Ernährungssicherheit (SOFI) den bereits in den Vorjahren verzeichneten negativen Trend, der durch die Covid 19 Pandemie noch verschärft wurde: 9,9 % der Weltbevölkerung (720-811 Millionen Menschen) litten im Jahr 2020 an Hunger, 1,5 % mehr als im Jahr 2019. Im gleichen Jahr hatte jeder dritte Mensch keinen Zugang zu ausreichender Nahrung: Das sind 2,37 Milliarden Menschen, 320 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Bekämpfung des Hungers in der Welt, die letzte der hochtrabenden Ausreden der multinationalen Konzerne und der mit ihnen verschworenen Regierungen, ist nun bereits seit geraumer Zeit jämmerlich gescheitert.

Überhaupt nicht angesprochen wird dabei, dass das industrielle Lebensmittelsystem nicht nur keines seiner Ziele erreichen kann, sondern obendrein auch noch verheerende Auswirkungen auf die Ökosysteme, die Gesundheit, die lokale Wirtschaft und die Gemeinden hat. Stattdessen werden durch die Produktion riesiger Mengen „billiger“, extrem verarbeiteter Lebensmittel zahlreiche versteckte Kosten ausgelagert, insbesondere damit zusammenhängende gesundheitsrelevante Kosten. Während diese Kosten weiterhin vom Steuerzahler getragen werden, weigern sich die multinationalen Konzerne, die Verantwortung für die Schäden zu übernehmen, die sie durch Mangelernährung, Pestizide und chronische Krankheiten verursachen.

Die neoliberale Ideologie der Agrarindustrie hat durch die Auferlegung von Freihandelsverträgen zur Deregulierung strategischer Sektoren und zum Abbau des Arbeitnehmer- und Umweltschutzes auch entscheidend zur Zunahme klimaschädlicher Emissionen, zur Verseuchung von Böden und Grundwasser sowie zum Anstieg der Müllberge beigetragen. Gleichzeitig hat sie die Waldvernichtung und den Landraub auf Kosten der Landwirte weiter angeheizt. Auf diese Weise werden wirtschaftliche, soziale und kulturelle Krisen genährt. Doch gerade deshalb, weil die bisher erzielten Ergebnisse ausgesprochen peinlich sind, muss das System heute mehr denn je geschützt werden.

Aber wenn dieses Lebensmittelsystem seine Hegemonie auf den Märkten weiter vorantreibt, was passiert dann mit all den bedrängten alternativen Systemen, die auf Agrarökologie, Biodiversität und dem Einklang mit der Erde basieren? 70 % der Nahrungsmittel werden immer noch von kleinen und mittleren Landwirten erzeugt, die nicht mehr als 25 % der Ressourcen nutzen. Das von der UNFSS vorgeschlagene herrschende System marginalisiert sie: Einen Wandel ermöglichen sie definitiv nur, wenn er auf ihre Weise geschieht.

Handlungsbereich 1: Unsichere Lebensmittel bringen sichere Gewinne

Zu den Schlüsselvorschlägen der UNFSS gehört die Fokussierung auf „nachhaltige“ Ernährung als Lösung für Klimawandel und Unterernährung. Hinter dem Gerede über eine Notwendigkeit eines globalen Ernährungswandels stehen die Konzernaktionäre. Sie haben den UNFSS gekapert und damit ein trojanisches Pferd für industrielle, extrem verarbeitete Fake-Nahrungsmittel geschaffen. Mit ihnen kann man zwar hohe Gewinne erzielen, aber sie sind die falsche Antwort auf für die Forderungen der Menschen nach einer nachhaltigeren Zukunft. Die Bedeutung lokaler, ökologischer Lebensmittelsysteme für eine echte Umgestaltung der Lebensmittelsysteme wird dabei völlig ignoriert.

Besonders deutlich wird diese Tendenz im ersten und zweiten Handlungsbereich des Gipfels. Handlungsbereich 1, „Sicherstellung des Zugangs zu sicheren und nahrhaften Lebensmitteln für alle“, fördert in großem Maßstab die Anreicherung von Lebensmitteln als Lösung für die Unterernährung. Bei der Anreicherung von Lebensmitteln werden einige Nährstoffe in bestimmten Pflanzen erhöht, entweder durch konventionelle Pflanzenzucht oder durch Biotechnologie und genetische Manipulation. Dabei wird die Rolle eines einzelnen Nährstoffs aus dem riesigen Netz der biologischen Vielfalt isoliert, synthetisiert und eine neue Saatgutsorte geschaffen, die dann vermarktet und verkauft wird. Während diese Technologie im Handlungsbereich als unerlässlich beschrieben wird, „um den Mangel an essentiellen Vitaminen und Mineralien in der täglichen Ernährung gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu beheben“, führt sie zu einem konzernbasierten Ansatz, der die Fähigkeit der Gemeinschaften untergräbt, ihre lokalen Lebensmittelsysteme auf der Grundlage ihres kulturellen und traditionellen Wissens und ihrer Präferenzen zu stärken.

Ein Beispiel dafür ist der Goldene Reis, der so verändert wurde, dass er jetzt Beta-Carotin enthält, um angeblich einem Vitamin-A-Mangel vorzubeugen, obwohl die FDA feststellte, dass die vorhandenen Mengen keinen nachweisbaren Nutzen für die Ernährung haben. Die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) hat bisher 28 Millionen US-Dollar zur Finanzierung von Golden Rice zur Verfügung gestellt. Der Reis wurde in direkter Partnerschaft auch mit der ebenfalls von der BMGF gegründeten und finanzierten Organisation, der Global Alliance for Improved Nutrition (GAIN) finanziert. Biofortifikation und technologische Lösungen verstärken also die Abhängigkeit von einigen wenigen Grundnahrungsmitteln oder einzelnen Zusatzstoffen und ignorieren damit die zentrale Rolle der biologischen Vielfalt in der Ernährung. Die im Handlungsbereich erwähnte Jod-Anreicherung im Salz zur Bekämpfung von Jodmangel als Beispiel für die Wunder der Anreicherung verschleiert die Profitorientierung bei der Entwicklung neuer Arten von GVO-Pflanzen und fragt nicht danach, warum Lebensmittel überhaupt angereichert werden müssen. Nährstoffe wirken selten isoliert, wie das Beispiel der traditionellen Mittelmeerernährung zeigt, die als bewährter Schutz gegen verschiedene Krankheiten und Mangelernährung gepriesen wird. Es wurde aber auch festgestellt, dass kein einzelner Bestandteil oder Nährstoff dieser Ernährung für sich genommen eine nachweisbare Schutzwirkung hat. Somit ignoriert die Biofortifikation direkt die Bedeutung der biologischen Vielfalt in der Ernährung als die praktischste Lösung für die Mangelernährung. Letzten Endes löst die bloße Ergänzung eines Nährstoffs nicht das Problem der allgemeinen Mangelernährung. Und es löst erst recht nicht die Frage, warum der Nährstoffgehalt von Pflanzen und Lebensmitteln überhaupt gesunken ist. Hier geht es nur um eine oberflächliche Lösung für das eigentliche Problem der weltweiten Mangelernährung.

Handlungsbereich 1, der die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit hervorhebt, ignoriert außerdem das große Gesundheitsrisiko und die Nicht-Nachhaltigkeit, die von toxischen Rückständen in Lebensmitteln ausgehen und wie sie Krankheiten verursachen. Das von führenden Gesundheitsexperten und Ökologen verfasste Navdanya International Manifesto on Food for Health (Internationales Navdanya-Manifest über Lebensmittel für die Gesundheit) hat Giftstoffe als eine der Hauptursachen für Erkrankungen identifiziert. Die industrielle Landwirtschaft und die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln haben unsere Gesundheit und unsere Ernährung beeinträchtigt. Sie haben dem Lebensmittelsystem Nährstoffe entzogen, die der menschlichen Gesundheit dienen und sie haben über die gesamte Lebensmittelkette – von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zum Vertrieb – Chemikalien und Schadstoffe hinzugefügt.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der argentinischen Organisation Naturaleza de Derechos belegt, dass in vielen Obst- und Gemüsesorten, welche für den internationalen Markt und für den internen Verbrauch bestimmt sind, große Mengen von Pestizidrückständen gefunden wurden, die in der EU wegen ihrer gesundheitlichen Schädlichkeit verboten sind. Agrotoxine sind bekanntlich krebserregend. Sie stören die menschlichen Hormone, hemmen die Cholinesterase und ihre synergetischen Wirkungen sind noch unbekannt.

Die chronische Exposition gegenüber Pestiziden und die sich daraus ergebenden Risiken für die menschliche Gesundheit können selbst bei minimalen Dosen persistente und bioakkumulative Auswirkungen haben. Pestizide wirken sich nicht nur negativ auf die Lebewesen aus, für die sie geschaffen wurden, sondern auf das gesamte Ökosystem und die menschliche Gesundheit. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist das von der UNFSS behandelte Problem der Lebensmittelsicherheit bestenfalls nur eng gefasst. Es lässt die Rolle der Industriechemikalien und der industriellen Verarbeitung als direkte Bedrohung der menschlichen Gesundheit und der ökologischen Nachhaltigkeit völlig außer Acht.

Der Handlungsbereich 1 wird von GAIN geleitet. Als erstes Unternehmen führte es das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft durch, als es 2001 von Bill Gates gegründet wurde. Seitdem setzt sich GAIN mit Nachdruck für Unternehmenslösungen zur Bekämpfung von Unterernährung und Ernährungsunsicherheit ein und konzentriert sich dabei ausschließlich auf Programme wie Biofortifikation. GAIN hat vielfach die gleichen Geldgeber wie AGRA, z. B. die Rockefeller Foundation, BASF oder Unilever, und erhielt zwischen 2002 und 2014 nicht weniger als 251 Mio. USD von der Bill and Melinda Gates Foundation.

Handlungsbereich 2: Hochverarbeitete synthetische Lebensmittel, die mit patentierten Technologien hergestellt werden, um eine Steigerung der Proteinanteile zu erreichen, führen nur zu einer Steigerung der Profitrate

Handlungsbereich 2, „Umstellung auf nachhaltigen Konsum“, zielt auf die Förderung stark verarbeiteter künstlicher Tierprodukte auf Pflanzenbasis. Unter dem Deckmantel der „Proteinsteigerung“ lassen sich mit dieser angeblichen Lösung ganz einfach, biodiverse und lokale Ernährungsweisen durch synthetische Nahrungsmittel ersetzen. Solche Nahrungsmittel werden mit patentierten Technologien hergestellt, von denen Agrarkonzerne und Milliardäre profitieren. Mit pflanzlichen und algenbasierten Proteinen versucht man, den Geschmack und die Textur der tierischen Produkte zu imitieren. Das vereinfacht gemäß dem Handlungsbereich „sie in den Alltag zu integrieren, ohne dass man etwas Neues lernen oder sein Kochverhalten ändern muss, da sie problemlos in traditionellen Küchen verwendet werden können“. Eindeutig geht es hier darum, diese konzerneigenen Zutaten und Nahrungsmittel auf die Teller aller Menschen zu bringen. Den jeweils regional ansässigen und den indigenen Gemeinschaften, soll ihre eigene traditionelle und nachhaltige Ernährung geraubt werden. Wie Navdanya International aufgedeckt hat, basieren extrem verarbeitete gefälschte Lebensmittel auf Patenten, auf unsicheren und ungeprüften Methoden der synthetischen Biologie und dienen Biotech-Konzernen im Bündnis mit Agrargiganten zur Eroberung eines größeren Marktes.

Ganz zu schweigen davon, dass synthetische Lebensmittel nach wie vor auf einem industriellen Agrarmodell beruhen. Dabei werden Pflanzen in großem, industriellem Maßstab in Monokulturen angebaut, mit Pestiziden behandelt und häufig gentechnisch manipuliert. Diese Art der Lebensmittelproduktion trägt direkt dazu bei, dass die Tierwelt zerstört, Wasser und Böden verschmutzt und der Planet erwärmt wird. Da es sich um stark verarbeitete Produkte handelt, die giftige Chemikalien enthalten, haben die pflanzlichen Ersatzprodukte wahrscheinlich auch einige negative Langzeitfolgen für die Gesundheit. Sie liefern einfach nicht den Nährstoffbedarf, der von echten, vollwertigen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln gedeckt wird. Genau wie bei der Anreicherung von Lebensmitteln, bringt die einfache Zugabe von isolierten Proteinen, Vitaminen und Mineralien nicht die gleichen gesundheitlichen Vorteile mit sich, wie wenn diese Nährstoffe als ganze Lebensmittel aufgenommen werden. Darin sind bereits Tausende von synergetisch wirkenden Verbindungen enthalten.

EAT hat durch FrESH eine Partnerschaft mit der Junk-Food-Industrie und den großen Agrarunternehmen wie Bayer, BASF, Cargil, Pepsico und anderen.

Die EAT leitet den Handlungsbereich 2 des Gipfels. Sie trachtet auch danach, die globalen Ernährungsstrukturen nach privaten Interessen zu gestalten. Die Führung und der Vorstand von EAT sind mit dem Weltwirtschaftsforum verbunden. Zu ihren Partnern gehören Nestlé und Danone, beides führende Konzerne in der Globalisierung von extrem verarbeiteten Lebensmitteln. Die Empfehlungen, die sie im Handlungsbereich 2 vorschlagen, stammen direkt aus dem EAT-Lancet-Bericht „Food in the Anthropocene: the EAT-Lancet Commission on healthy diet from sustainable food systems“ . (Lebensmittel im Anthropozän: die EAT-Lancet-Kommission für gesunde Ernährung durch nachhaltige Lebensmittelsysteme) Im Bericht wird zwar versucht darzulegen, wie ein nachhaltiger Wandel der Lebensmittelstrukturen durch die Förderung „gesunder Ernährung“ erreicht werden könnte, er lässt aber die direkte Rolle der industriellen und chemischen Landwirtschaft bei der Schaffung nicht nachhaltiger und ungesunder Lebensmittelsysteme außer Acht. Und es wird nicht zugegeben, dass eine Umstellung auf gesunde Ernährung von einer Abkehr vom Paradigma der chemischen Landwirtschaft abhängt. Hierin liegt die Ursache für die Zerstörung der Böden, des Wassers, der biologischen Vielfalt und des Klimas auf unserem Planeten sowie für die Verbreitung chronischer Krankheiten. Stattdessen propagiert der Bericht die grundsätzlich nicht nachhaltige Idee der „nachhaltigen Intensivierung“ der derzeitigen Lebensmittelstrukturen und eine globale Verlagerung auf problematische „pflanzliche“ Alternativen. Dadurch werden die Rolle und die Verbindung von Grundnahrungsmitteln und globalisierten Lebensmittelmärkten verschleiert und es scheint, als ob absichtlich versucht wird, die Aufmerksamkeit von der Agrarökologie abzulenken.

Nahrhafte, biodiverse und vielfältige Ernährung: Mit Lebensmitteldemokratie gegen den Putsch der Konzerne

Während die Konzerne und ihre Partner diese falschen Lösungsansätze stillschweigend vorantreiben, um weiterhin eine Vielzahl von gescheiterten Modellen zu fördern, gibt ihnen die von der UNFSS zur Verfügung gestellte riesige Plattform nun die direkte Macht zur Gestaltung der globalen Lebensmittelsysteme. Durch die gezielte Umstellung auf den vom Weltwirtschaftsforum erfundenen „Multi-Stakeholder“-Ansatz und durch die Vermittlung einer scheinbaren Inklusivität haben die Unternehmen nun die Machtskala zu ihren Gunsten verschoben. Wie der Mechanismus der Zivilgesellschaft (Civil Society Mechanism, CSM) zeigt, verleiht ein solcher Ansatz einigen Auserwählten viel mehr Macht über die globale Lebensmittelpolitik, während der Rest zum Publikum degradiert wird. Damit werden alle Möglichkeiten der Rechenschaftspflicht und horizontaler Verhandlungen ausgelöscht.

Letztendlich sollen damit Machtstrukturen und gescheiterte Modelle so erhalten werden, wie sie sind.

Die UNFSS bietet nicht den Paradigmenwechsel und den dringend notwendigen ganzheitlichen Ansatz, um Ernährungssouveränität, Klimaresilienz und ein gerechteres Ernährungssystem zu erreichen. Im Gegenteil, sie hält die gleichen Machtstrukturen aufrecht und führt zu einer weiteren Kolonialisierung indigener Lebensmittel und Ernährungsweisen.

Es ist höchste Zeit, die Konzerne und alle unterstützenden Organisationen für ihr Handeln verantwortlich zu machen und sich für eine wirklich ökologische und nachhaltige biodiverse Ernährung einzusetzen, die lokale und indigene Gemeinschaften stärkt und nahrhafte und gesunde Lebensmittel produziert. Wir brauchen einen echten Wechsel zu einem agrarökologischen Paradigma, das die biologische und kulturelle Vielfalt, die lokale Lebensmittelwirtschaft und die Regeneration des Planeten als Kernpunkte für jede Art der Transformation der Lebensmittelsysteme berücksichtigt.

Graswurzelorganisationen auf der ganzen Welt bemühen sich um einen echten agrarökologischen Wandel, der die Nahrungssouveränität ins Zentrum stellt und die wichtige Rolle von Kleinbauern, Frauen und indigenen Völkern sowie regionale Lebensmittel für die Ernährungsstrukturen anerkennt. Als Reaktion auf die Konzernübernahme globaler Lebensmittelstrukturen haben die Graswurzelorganisationen einen Gegengipfel organisiert, um zu zeigen, wie Lebensmittelsysteme tatsächlich aussehen sollten.

Eine echte Transformation der Lebensmittelsysteme bedeutet, sich wieder auf ein agrarökologisches und biodiversitätsbasiertes Paradigma auszurichten, das auf den vielfältigen, unterschiedlichen und ökologischen Pfaden aufbaut, durch die sich die Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme in verschiedenen Kulturen über Jahrtausende hinweg entwickelt haben und sich auch in Zukunft weiterentwickeln können. Dabei wird berücksichtigt, wie sich traditionelle Ernährungs- und Wissenssysteme im Laufe der Jahrtausende entwickelt haben, und es werden bestimmte Agrarökosysteme und die damit gewachsenen Kulturen eingehend betrachtet. Ganz unmittelbar entwickelte sich daraus eine widerstandsfähige und nährstoffreiche biologische Vielfalt. Dabei wurde gezielt so gewirtschaftet, dass Ernährungsbedürfnisse sowie die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu allen Jahreszeiten gewährleistet waren, und zwar im Einklang mit der Erhaltung und Erneuerung des Ökosystems.

Es sind genau diese Systeme, mit denen die Widerstandsfähigkeit und Langlebigkeit eines gesunden Planeten für neue Generationen sichergestellt werden.

Der von der UNFSS eingeschlagene Weg der industriellen Lebensmittelsysteme führt uns weiter in Richtung Zusammenbruch des Planeten, unserer Gesundheit, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Der ökologische und demokratische Weg, der von Kleinbauern, Gärtnern und lokal organisierten Lebensmittelgemeinschaften aufgezeigt wird, führt hingegen zur Regeneration unseres Planeten, unserer Böden, unserer biologischen Vielfalt, unserer ländlichen Wirtschaft, unserer Gesundheit und unserer Demokratie.

© Navdanya International 2021

Referenzen:

CSO Letter to UNSG on UN food systems summit, CSM4CFS, March 2020

The UN Food Systems Summit: How Not to Respond to the Urgency of Reform, Michael Fakhri, Hilal Elver and Olivier De Schutter, IPS News, March 2021

The State of Food Security and Nutrition in the World, FAO, 2021

Seeds of Sustenance & Freedom vs Seeds of Suicide & Surveillance, Navdanya, 2019

Earth Day Communiqué, Navdanya, Health of Mother Earth Foundation, Naturaleza De Derechos, 2020

Food for Health Manifesto, Navdanya International, 2019

The Corporate War Against The Planet, People and Democracy, Navdanya, 2016

Gates to a Global Empire, Navdanya International, 2020

Hungry for land: small farmers feed the world with less than a quarter of all farmland, GRAIN, 2014

Biofortified crops or biodiversity? The fight for genuine solutions to malnutrition is on, GRAIN, 2019

Shroff, R., Cortés, C.R. The Biodiversity Paradigm: Building Resilience for Human and Environmental Health. Development (2020). https://doi.org/10.1057/s41301-020-00260-2

Pesticide Residues in Foods in Argentina: Implications for the EU Mercosur Deal, Navdanya International and Naturaleza De Derechos, 2021

Bill Gates & His Fake Solutions to Climate Change, Navdanya International, 2021

A new report sustains unsustainable food systems, Dr Vandana Shiva, 2019

Hundreds of grassroots organizations to oppose the UN Food Systems Summit, CSM4CFS, July 2021

Opening Declaration of the Counter-Mobilization to Transform Corporate Food Systems, CSM4CFS, July 2021

The Future of our Daily Bread: Regeneration or Collapse, Navdanya, 2018

The Future of Food – Farming with Nature, Cultivating the Future, Navdanya International, 2019

Übersetzung: Regina Schwarz

Weiterer Artikel zum Thema: „Wer ernährt die Welt wirklich?“ vom 15.06.2021

https://www.csm4cfs.org/wp-content/uploads/2020/03/EN_CSO-Letter-to-UNSG-on-UN-food-systems-summit.pdf

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/08/un-welternaehrungsgipfel-hier-entwickeln-multinationale-konzerne-unsere-lebensmittel-und-kontrollieren-unsere-ernaehrung

akf-europe.org, 10. August 2021, Anti-Imperialismus, Antikrieg, ASEAN, Asien, China

german-foreign-policy.com, 11. August 2021

Zitat: Die deutsche Beschwichtigungsstrategie

Die Fregatte Bayern wird laut aktuellem Planungsstand auf zusätzliche Provokationen gegenüber China verzichten, wenn sie auf ihrer Rückfahrt aus Ostasien das Südchinesische Meer durchqueren wird. So soll sie weder die Taiwanstraße passieren noch gemeinsame Manöver mit Kriegsschiffen verbündeter Staaten abhalten. Auch ist, wie Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach unlängst bestätigte, nicht vorgesehen, dass die "Bayern" in Zwölfmeilenzonen rings um umstrittene Inseln oder Atolle eindringt.[1] Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten wie auch anderer westlicher Mächte tun das regelmäßig.[2] Laut Schönbach soll die deutsche Fregatte "die üblichen Handelsrouten benutzen". Ziel ist es offenkundig, Beijing zu beschwichtigen. Zum selben Zweck hat Berlin der chinesischen Marine einen Besuch bei der diesjährigen Kieler Woche im September angeboten und um einen Hafenbesuch der "Bayern" in Shanghai vor deren Einfahrt in das Südchinesische Meer ersucht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer thematisierte die Fahrt am 6. Juli in einem Telefongespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe. Dabei betonte sie neben den üblichen Vorwürfen gegen Beijing "auch die Wichtigkeit eines Dialogs zwischen beiden Ländern", teilt das Bundesverteidigungsministerium mit.[3]

"Für China schwer zu akzeptieren"

Beijing allerdings ist nicht bereit, Berlins Beschwichtigungsversuche umstandslos zu akzeptieren. Man werde dem Hafenbesuch in Shanghai nicht zustimmen, wenn die Bundesregierung nicht vorab ihre widersprüchlichen Absichten kläre, teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Anfang vergangener Woche mit.[4] In der Tat sticht der Widerspruch zwischen dem von der Bundesregierung gewünschten Hafenbesuch und dem - öffentlich lautstark verkündeten - Ziel ins Auge, mit der Ostasienfahrt der Fregatte Bayern demonstrativ gegen die Volksrepublik Position zu beziehen: Die Fahrt und ihr Ziel reihen sich in rasch zunehmende militärische Aktivitäten der USA, ihrer europäischen und ihrer regionalen Verbündeten nicht nur im Südchinesischen Meer, sondern auch im Indischen und im Pazifischen Ozean ein (german-foreign-policy.com berichtete [5]). In dieser Situation sei es "für China schwer zu akzeptieren", dass Deutschland "beide Seiten zufrieden stellen" wolle, urteilt Cui Hongjian, Leiter der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies (CIIS); Berlins ambivalente Stellung werde sich kaum halten lassen.[6] China und Deutschland seien derzeit dabei, ihre grundlegenden Positionen auszutesten - dies nicht zuletzt auch mit Blick auf eine etwaige Verschärfung der Berliner Chinapolitik nach der Bundestagswahl.

"Nicht konfrontativ genug"

Auch mit Blick auf die künftige Bundesregierung machen Verfechter eines noch aggressiveren Kurses gegen China massiv Druck. Die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien und in das Südchinesische Meer sei "für Deutschland ... ein positiver Schritt", urteilt etwa Helena Legarda vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Legarda begründet dies so: "Es ist ein Schritt, der China auf keinen Fall gefällt."[7] Allerdings gingen die geplanten Operationen der Fregatte "für die Verbündeten ... nicht weit genug", äußert die MERICS-Mitarbeiterin; das liege daran, dass "Konfrontation offensichtlich vermieden wird". Aggressive Konfrontationen sind demnach erwünscht: "Wenn sich die Fregatte wie angekündigt an die üblichen Handelsrouten hält und keine 'Freedom of Navigation'-Operationen mit den Partnern durchführt, dann unterwirft sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln", behauptet Legarda. Die "Verbündeten" bestünden voraussichtlich zumindest darauf, "dass die Entsendung der Fregatte kein einmaliges Ereignis ist". Ein aggressiveres Vorgehen hatten bereits im Mai die FDP und die ihr verbundene Friedrich-Naumann-Stiftung verlangt. Dass die Fregatte sich "brav auf internationalen Handelsrouten bewegen" solle, läuft der Naumann-Stiftung zufolge auf einen "Schmusekurs" gegenüber China hinaus.[8]

Begriffsbestimmungen

Worauf die stetige Eskalation hinausläuft, hat Ende Juli ein sehr grundsätzlich gehaltener Leitkommentar eines führenden Transatlantikers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gezeigt. Demnach müsse man von einem "geoökonomischen Expansionismus und territorialen Ausgreifen" der Volksrepublik sprechen - ein bemerkenswertes Urteil mit Blick auf die zahlreichen Kriege in Europa, Asien und Afrika, die nicht China, sondern der Westen verstärkt seit 1990 führt, aber auch im Blick auf dessen immer aggressivere Kriegsübungen im asiatisch-pazifischen Umfeld Chinas. "Die Kommunisten verfolgen ihre Expansionsstrategie auf zum Teil aggressive Weise", heißt es weiter - bis der Autor dann zu Begrifflichem übergeht. "Im Westen sieht man China heute in der Regel als Partner und als Wettbewerber", schreibt Klaus-Dieter Frankenberger, "weniger Zurückhaltende fügen Systemrivale hinzu, was das Grundsätzliche der Konkurrenz betont."[9] "Ehrlicherweise wäre ein weiteres Merkmal hinzuzufügen": China sei ein "Feind", der "westlichen Interessen offensiv entgegentritt". Um Missverständnisse auszuschließen, fügt Frankenberger dem Begriff "Feind" noch die englische Übersetzung "enemy" hinzu. Beide Begriffe bezeichnen im üblichen Sprachgebrauch den Gegner in einem Krieg.

Kein Plan zur Kriegsvermeidung

Indem ein führender Kommentator China zum "Feind" erklärt, geht er sogar über die Terminologie der Vereinigten Staaten und der NATO hinaus. US-Außenminister Antony Blinken hatte es Anfang Mai demonstrativ vermieden, die Volksrepublik als "enemy" einzustufen.[10] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Mitte Juni ausdrücklich betont, es gebe zwar Spannungen mit Beijing, doch sei China "nicht unser Feind" ("not our enemy").[11] Die gegenteilige Äußerung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfolgt, während in den USA die Warnungen vor einem heißen Krieg gegen die Volksrepublik zunehmen. So hieß es etwa nach dem jüngsten Treffen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman mit ihrem chinesischen Amtskollegen Xie Feng Ende Juli in Tianjin, zwar seien sich beide Seiten einig gewesen, keinen Krieg zu wollen; doch habe es keine Übereinstimmung bezüglich der Frage gegeben, wie man ihn vermeiden könne.[12] Es gebe zwar "keine Anzeichen für eine mögliche Verbesserung" der Beziehungen, doch viel "Raum für eine weitere Verschlechterung", wurde Willy Lam von der Chinese University in Hongkong zitiert. Vor allem "aktive und ehemalige US-Offiziere" seien "äußerst besorgt", äußerte Orville Schell, Direktor des Center on US China Relations an der New Yorker Asia Society.

Vielleicht schon in drei Jahren

Tatsächlich halten hochrangige US-Militärs einen Krieg zwischen den USA und China für recht wahrscheinlich. Dies bestätigt der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Admiral a.D. James G. Stavridis, der einen solchen Krieg unlängst in Romanform beschrieben hat. Der Roman spielt im Jahr 2034. Stavridis berichtet, sein Buch habe bei seinen ehemaligen Kollegen viel Zustimmung erhalten - mit Ausnahme des Zeitpunkts. Nicht wenige seien der Auffassung, ein solcher Krieg werde früher eintreten: 2026, womöglich gar schon 2024 (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

Mehr zum Thema: Der große Krieg, Illegal besetzte Inseln und unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

[1] Thomas Wiegold: Deutsche Fregatte zum "Flagge zeigen" in den Indopazifik ausgelaufen. augengeradeaus.net 02.08.2021.

[2] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II).

[3] Kramp-Karrenbauer und chinesischer Amtskollege Wei tauschten sich virtuell aus. bmvg.de 06.07.2021.

[4] Amber Wang: Beijing to Berlin: clarify warship's intentions in South China Sea or forget Shanghai visit. scmp.com 03.08.2021.

[5] S. dazu Manöver in Ostasien und Manöver in Ostasien (II).

[6] Amber Wang: Why China is not saying yes - or no - to the German navy's port call request. scmp.com 07.08.2021.

[7] Leinen los in hochpolitische Gewässer. zdf.de 02.08.2021.

[8] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[9] Klaus-Dieter Frankenberger: Partner, Konkurrent - und Feind? Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.07.2021.

[10] US-China relations: Blinken accuses China of acting more aggressively. bbc.co.uk 03.05.2021.

[11] Beijing tells Nato to stop hyping up China threat. bbc.co.uk 15.06.2021.

[12] Ben Westcott, Nectar Gan: The US and China say they want to avoid military conflict, but no one can agree on how. edition.cnn.com 30.07.2021.

[13] S. dazu Der große Krieg und unsere Rezension: "2034".

Kommentar: Bitte wählt bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 keine Parteien mehr in den Bundestag, die das aggressive Vorgehen gegen andere Länder unterstüt-zen!    Thomas Bauer

german-foreign.policy.com, 10. August 2021

BERLIN/KABUL(Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Vormarsch der Taliban in Afghanistan werden in Berlin Forderungen nach der erneuten Entsendung der Bundeswehr an den Hindukusch laut. Die Taliban müssten "durch Luftschläge" daran gehindert werden, bedeutende afghanische Städte zu erobern, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Dies habe US-Präsident Joe Biden in der Hand; sollten allerdings "militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen", gebraucht werden, "dann sollten wir sie zur Verfügung stellen". Unterdessen schwindet der Einfluss des Westens in Afghanistan rasant. Während die US-Streitkräfte noch Luftangriffe auf Taliban-Stellungen durchführen, bietet die Türkei ihre Soldaten für die Sicherung des Flughafens in Kabul an; die Aufgabe gilt als nötig, um im Notfall schnellstmöglich das westliche Botschaftspersonal aus der afghanischen Hauptstadt evakuieren zu können. Russland stärkt seine militärische Position in Zentralasien unweit der afghanischen Grenze; China sucht seine Kontakte zu den Taliban zu stabilisieren.

Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben am gestrigen Montag ihren Vormarsch auf Afghanistans Städte fortgesetzt. Sie konnten gestern mit Aybak (Samangan) die sechste Provinzhauptstadt einnehmen. Bereits zuvor war es ihnen seit Ende vergangener Woche gelungen, die Provinzhauptstädte Zaranj (Nimruz), Sheberghan (Jowzjan), Kunduz und Sar-e Pol (in der jeweils gleichnamigen Provinz) sowie Taloqan (Takhar) zu erobern.[1] Heftige Angriffe führen sie zudem auf die zweit- und die drittgrößte Stadt des Landes, Kandahar und Herat; gestern haben sie angekündigt, auch die viertgrößte Stadt, Mazar-e Sharif, attackieren zu wollen. Weite Teile des ländlichen Afghanistans beherrschen sie ohnehin. Schwer wiegt zudem, dass die Taliban Stück für Stück die wichtigsten Geldquellen unter ihre Kontrolle bringen. So haben sie mindestens acht bedeutende Grenzübergänge zu Iran, Turkmenistan und Tadschikistan sowie zu Pakistan übernommen und kassieren dort einen signifikanten Teil der afghanischen Zolleinnahmen, die ungefähr die Hälfte der Inlandseinnahmen der afghanischen Regierung ausmachen.[2] Mit Kunduz kontrollieren sie zudem eine Stadt, die als eines der zentralen Drehkreuze für den höchst lukrativen Opium- und Heroinhandel gilt.[3] Ihr weiteres militärisches Vorrücken scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

"Militärische Fähigkeiten der Deutschen"

Der schnelle Vormarsch der Taliban belegt erneut, dass es den westlichen Mächten in den fast zwei Jahrzehnten ihrer Besatzungspräsenz am Hindukusch nicht gelungen ist, einigermaßen tragfähige politische sowie soziale Strukturen aufzubauen. Die Vereinigten Staaten intervenieren noch mit Luftangriffen, wollen ihre Truppen jedoch bis Ende August vollständig aus Afghanistan abgezogen haben. Ob und, wenn ja, wie sie weiter in die Kämpfe eingreifen wollen, ist bisher nicht bekannt. Ansonsten entzieht sich die Entwicklung am Hindukusch zunehmend westlicher Einflussnahme. In Berlin werden jetzt mit Blick darauf erste Forderungen laut, die Abzugsentscheidung umgehend zu revidieren. Am Sonntag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), US-Präsident Joe Biden habe es noch "in der Hand", das "große außenpolitische Desaster" in Afghanistan zu stoppen; die Taliban müssten nun "durch Luftschläge" daran gehindert werden, weitere große Städte zu erobern.[4] Röttgen schließt dabei auch einen erneuten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch nicht aus. Er fordert: "Wenn es ... militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen."

Die Türkei in Afghanistan

Während der Einfluss des Westens in Afghanistan in rasantem Tempo schwindet, bemühen sich andere Staaten - aus völlig unterschiedlichen Gründen und in höchst unterschiedlichem Kontext -, am Hindukusch Fuß zu fassen. So hat sich die Türkei bereit erklärt, in Zukunft den Hamid Karzai International Airport in Kabul militärisch zu sichern. Einerseits gilt der Schutz des Flughafens als notwendig, um im Notfall eine schnelle Evakuierung westlicher Diplomaten und des Personals westlicher Botschaften durchführen zu können; dies wiederum ist eine Voraussetzung dafür, diplomatische Vertretungen in der afghanischen Hauptstadt geöffnet zu lassen. Andererseits treibt die Türkei seit Jahren, anknüpfend an die gemeinsame Zugehörigkeit zum Islam, eigenständige Einflussmaßnahmen in Afghanistan voran, die sie jetzt zu nutzen sucht, um sich nach dem Abzug des Westens eine eigene Präsenz am Hindukusch zu sichern.[5] Als Gegenleistung für das Offenhalten des Flughafens fordert Ankara Berichten zufolge die Übernahme der Betriebskosten durch die USA sowie logistische Unterstützung.[6] Unklar ist, ob die Türkei einen modus vivendi mit den Taliban aushandeln kann. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird mit der Aussage zitiert: "Die Taliban sollten mit der Türkei viel leichter sprechen können, denn die Türkei hat keine Probleme mit ihren religiösen Standpunkten".[7]

Russland in Zentralasien

Nicht in Afghanistan selbst, aber unmittelbar an dessen Grenzen baut Russland seine militärische Präsenz aus. Es unterhält ohnehin bereits Militärbasen in Kirgisistan und in Tadschikistan und hat nun begonnen, seinen Stützpunkt in Tadschikistan zu verstärken. Darüber hinaus hat es zugesagt, die tadschikischen Streitkräfte mit Ausrüstung und mit Trainingsprogrammen zu unterstützen. Anlass ist die Befürchtung, mit der Übernahme der Kontrolle über die Grenzübergänge sowie das Grenzgebiet durch die Taliban könne der Krieg sich über die Grenze bis nach Tadschikistan hinein ausweiten.[8] In der vergangenen Woche starteten rund 2.500 Soldaten aus Tadschikistan, dem angrenzenden Usbekistan und Russland gemeinsame Manöver in rund 20 Kilometern Entfernung zur afghanischen Grenze. Schon zuvor hatten gut 1.500 Soldaten aus Russland und Usbekistan bei der usbekisch-afghanischen Grenzstadt Termez militärische Übungen durchgeführt.[9] In Termez war jahrelang die Bundeswehr mit einem Stützpunkt präsent, über den sie Militärtransporte nach Afghanistan abwickelte. Dies ist nun ebenso Vergangenheit wie die US-Militärstützpunkte in Usbekistan und Kirgisistan, die 2005 bzw. 2014 abgewickelt wurden. Mit dem westlichen Abzug geht nun ein Ausbau der militärischen Position Russlands in Zentralasien einher.

Auf Stabilität bedacht

Noch unklar ist die Rolle, die China in Zukunft in Afghanistan spielen wird. Am 28. Juli hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in der Hafenstadt Tianjin eine Delegation der Taliban zu Gesprächen empfangen. Die Volksrepublik ist vor allem auf Stabilität am Hindukusch bedacht; sie fürchtet zum einen, Jihadisten - auch uigurische - könnten Afghanistan als Basis für Attacken im angrenzenden Xinjiang nutzen, zum anderen, Unruhen in Afghanistan könnten sich auf andere Nachbarstaaten wie Pakistan auswirken, mit denen Beijing im Rahmen der Neuen Seidenstraße immer enger kooperiert. Den Anspruch, sich seinerseits in die afghanische Politik einzumischen, habe Beijing nicht, urteilt Andrew Small, ein Experte vom European Council on Foreign Relations (ECFR): In der chinesischen Debatte werde immer wieder darauf verwiesen, dass in Afghanistan noch keine äußere Macht sich habe festsetzen können; nicht umsonst werde das Land zuweilen als "Friedhof der Mächte" bezeichnet.[10] China werde sich deshalb wohl darauf konzentrieren, seine unmittelbaren Stabilitätsinteressen in Afghanistan zu fördern. Dazu nutze es seine bestehenden Beziehungen zu den Taliban - und zwar vollkommen unabhängig vom Westen.

[1] Ali M. Latifi: Taliban captures sixth Afghanistan provincial capital: Official. aljazeera.com 09.08.2021.

[2] S. dazu Einbahnstraße nach Kabul (III).

[3] Afghanistan war: Taliban capture three regional capitals. bbc.co.uk 08.08.2021.

[4] Johannes Leithäuser: "Es liegt an uns, die Entwicklung zu stoppen". faz.net 08.08.2021.

[5] Ziya Meral: Turkey's Gambit in Afghanistan. rusi.org 15.07.2021.

[6] Turkey ready to run Kabul airport if conditions met: Minister. hurriyetdailynews.com 08.08.2021.

[7] Thomas Avenarius: Erdoğans Kalkül in Kabul. sueddeutsche.de 22.07.2021.

[8] Russia to Boost Tajikistan Army Amid Afghanistan 'Deterioration'. themoscowtimes.com 28.07.2021.

[9] Russia-Led Drills Begin on Afghanistan Border. themoscowtimes.com 05.08.2021.

[10] Janka Oertel, Andrew Small: After the withdrawal: China's interests in Afghanistan. ecfr.eu 05.08.2021.

Kommentar:  Zitat: "In Berlin werden jetzt mit Blick darauf erste Forderungen laut, die Abzugsentscheidung umgehend zu revidieren. Am Sonntag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), US-Präsident Joe Biden habe es noch "in der Hand", das "große außenpolitische Desaster" in Afghanistan zu stoppen; die Taliban müssten nun "durch Luftschläge" daran gehindert werden, weitere große Städte zu erobern.[4] Röttgen schließt dabei auch einen erneuten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch nicht aus. Er fordert: "Wenn es ... militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen." Zitatende

Bitte wählt bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 keine Parteien mehr in den Bundestag, die das unterstützen!    Thomas Bauer

deutschlandfunk.de, 29.07.2021, Carsten Watzl im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der Immunologe Carsten Watzl warnt vor Relativierungen der Impfwirksamkeit: Wer sich gegen eine Impfung entscheide, entscheide sich dafür, früher oder später an Corona zu erkranken, sagte Watzl im Dlf. Entsprechende Äußerungen des bayerischen Politikers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ordnete der Immunologe kritisch ein.

„Die Menschen sind teilweise nicht zu Unrecht verunsichert“

Küpper: Würden Sie denn für Impfungen werben als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident?

Aiwanger: Also wie gesagt, wenn ich von einem Impfstoff endgültig überzeugt bin. Ich bin jetzt nicht der Mediziner. Aber wie wurde uns AstraZeneca ans Bein gebunden, nach dem Motto: Wer daran kritisiert, der ist ein Impfkritiker. Und plötzlich musste man die Empfehlung zurückziehen und heute ist dieser Impfstoff ein Ladenhüter.

Ich gehe davon aus, dass neue Impfstoffe, vielleicht sogar bessere kommen und die jetzigen in einiger Zeit noch anders bewertet werden, auch die Kombination verschiedener Impfstoffe. Wir sind hier einfach mitten in einer Debatte und es ist für einen Politiker auch schwierig in einer Zeit, wo wir vorläufig zugelassene Impfstoffe haben, sich vorne als Werbeträger hinzustellen und vielleicht nachher einräumen zu müssen: Ja, das habe ich nicht gewusst. Ich will hier gar nicht irgendwo Ängste schüren. Aber die Menschen sind eben teilweise nicht zu Unrecht auch verunsichert. Ich nenne noch mal das Beispiel AstraZeneca, wo sich viele nachher geärgert haben, hier ja so schnell mitgegangen zu sein. Und hier muss einfach die Wissenschaft und die Politik ohne Druck die Menschen überzeugen und mit guten Fakten überzeugen und nicht konfrontieren. Wenn du nicht, dann ... – das bringt keine gute Stimmung ins Land.

Küpper: Aber die AstraZeneca-Impfungen, die schützen ja. Dann mal anders gefragt: Wie sieht denn Ihr ja persönlicher Weg aus der Pandemie aus? Sei es als Privatmann oder eben auch als zweiter Mann im Freistaat Bayern.

Aiwanger: Ja, indem ich mich einfach mit den Maßnahmen weiterhin über Wasser halte, die wir über viele Monate alle in der Bevölkerung nur an der Hand hatten. Also Maske, Abstand, Testen.

„Es wird viele geben, wo auch die zweimalige Impfung nicht alles abdeckt“

Küpper: Also das soll immer so weitergehen? Über Wasser halten?

Aiwanger: Es wird so weitergehen. Das wird auch weitergehen, wenn wir alle durchgeimpft sind, sehen Sie doch in die Länder rein, die schon durchgeimpft sind.

Küpper: Welche meinen Sie da?

Aiwanger: Ja, Israel und Co. Das sind einfach Länder, die schon hohe Impfquoten haben, plötzlich feststellen, dass die Impfdecke wieder durchbrochen wird oder dass auch die Impfung nicht bei jedem gleichermaßen wirkt, also ein gewisser Prozentsatz keine Antikörper entwickelt. Und wenn der sich jetzt sicher ist, er sei ja zweimal geimpft, er könne tun, was er wolle, dann haben wir am Ende vielleicht den gegenteiligen Effekt, weil diese Leute sorglos damit umgehen. Also den Leuten zu suggerieren, zweimal geimpft, dann ist alles in Ordnung – auch das ist am Ende ein Bumerang, weil es nicht so sein wird. Vielleicht für den Großteil, aber es wird viele geben, wo auch die zweimalige Impfung nicht alles abdeckt. Das müssen wir medizinisch ehrlich sagen.

Küpper: Also das Ziel Herdenimmunität oder das Versprechen, das dahintersteht, dass man dann in eine Normalität, wie auch immer sie sein mag, zurückkommt, das lässt sich nicht halten.

Aiwanger: Es ist ein hehres Ziel, aber es wird nicht eins zu eins herbeizuimpfen sein.

Impfunwillige „würden sich politisch von der Mitte abwenden“

Küpper: Ist es denn erreichbar, dieses Ziel?

Aiwanger: Es wurde erst kommuniziert: 70 Prozent der Bevölkerung, wenn die geimpft sind, dann haben wir das. Wir haben mittlerweile deutlich über dieser Quote bei den über 60-Jährigen geimpft und so weiter, bei den vulnerablen Gruppen. Und jetzt wird die Latte auf 85 Prozent gelegt. Und wie gesagt, ich bin der Überzeugung – wir sehen sie auch bei anderen Krankheiten, gegen die ja auch geimpft wurden: Es gibt einige wenige, da reicht eine einmalige Grundimmunisierung, bei Kinderkrankheiten, aber bei vergleichbaren anderen Krankheiten, nehmen Sie die Grippe, da sind dann eben regelmäßig Auffrischungsimpfungen nötig. Und ich will jetzt wissen, wie schaut dann die Impfnebenwirkung beim dritten, vierten, fünften Mal aus? Oder muss das kommen? Muss das nicht kommen?

Also noch mal: Impfen ist ein wichtiger Baustein, dass ich hier nicht falsch zitiert oder verrissen werde. Aber im Gesamtgemenge, aber immer wenn einer sagt, ich habe die eine Lösung, die die Welt dreht, dann muss man genau hinschauen, dann ist diese eine Lösung am Ende eben nicht ausreichend. Und wir wären dumm, wenn wir jetzt die anderen Lösungen immer mehr diskreditieren. Wenn es dann heißt, ja, die Ungeimpften müssen dann die Tests selber zahlen, das wird dazu führen, dass viele dann eben ungetestet irgendwo ein Risiko eingehen, bevor sie hundert Euro auf den Tisch legen oder aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden und dann eben nicht mehr ins Restaurant gehen. Das kann doch nicht Ziel der Politik sein.

Küpper: Sie haben selber gesagt, in der „Augsburger Allgemeinen“ gestern, dass es ja völlig egal sei, bei Corona, den Menschen aktuell, ob jetzt einer mehr oder weniger geimpft sei. Mit dieser Haltung …

Aiwanger: Dies erinnert … mehr oder weniger war ich – weil ich immer bedrängt werde, ich solle doch mich als Werbeträger vorne hinstellen, und dann meinen sie, wenn der Aiwanger sagt, er lässt sich impfen, dann lassen sich auch die restlichen 20 Prozent impfen. Die würden sich auch nicht impfen lassen, sondern sie würden sich politisch von der Mitte abwenden und sagen: Jetzt ist der Letzte umgefallen, an denen wir noch geglaubt haben. Dann gehen wir an die politischen Ränder. Das steckt doch dahinter.

Jetzt meinen Sie, wenn ich genauso alles sagen würde, okay, ich füge mich jetzt dem öffentlichen Druck, jetzt lasse ich mich impfen, ihr könnt zuschauen, morgen gehe ich zum Impfen. Was wäre denn dann die Wirkung? Nicht hurra, jetzt gehen die anderen 20 Prozent auch zum Impfen, sondern die würden dann sagen ja, was ist denn da schiefgelaufen? Wurde der unter Druck gesetzt? Was ist denn da der Grund? Und genau deshalb habe ich gesagt, es kommt auf mich als einen mehr oder weniger nicht an, sondern wir müssen das Ding ganzheitlicher anfassen, die Menschen überzeugen, sofern sie zu Recht von etwas überzeugt werden können, auch alle Dinge offenlegen, die die Menschen zunehmend mitbekommen mit dem Nebenwirkungen. Und dann kann sich der eine und die andere überlegen, ob für sie und für ihn persönlich das Impfen besser ist oder das Nicht-Impfen, dafür vielleicht das eine oder andere Mal zu Hause bleiben, sich zu testen oder sonst wie und nicht zu sagen: alle impfen, dann ist die Situation erledigt. Die Situation ist damit nicht erledigt.

„Vorbild für die Verteidigung selbstverständlicher Bürgerrechte“

Küpper: Aber haben sie nicht als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, als Wirtschaftsminister dort nicht eine besondere Vorbildrolle, auch eine Verantwortung?

Aiwanger: Ja. Die Verantwortung liegt vielleicht nicht darin, alles zu tun, was die Mehrheit an der Stelle fordert und das politische Establishment von mir erwartet. Sondern die Verantwortung liegt vielleicht auch darin, in einer solch sensiblen Debatte auch mal die Stimme derer zu sein, die den Weg noch nicht mitgehen und nicht zu sagen: Die Mehrheit ist der Meinung, jetzt wird die Minderheit ja in eine Richtung frisiert, in die sie nicht gehen will. Es geht auch um demokratische und um grundrechtliche Dinge, nicht nur medizinische. Medizinisch könnten wir noch ganz andere Dinge begründen, die man mit der Bevölkerung tun könnte. Aber es geht darum, die rote Linie nicht zu überschreiten, was darf dem Einzelnen vom Staat aufgezwungen werden. Und da ist meine Überzeugung: Die rote Linie, mein Körper, darüber entscheide ich zuletzt. Das letzte Wort liegt bei mir, das darf der Staat nicht überschreiten. Und an der Stelle bin ich vielleicht Vorbild für die Verteidigung selbstverständlicher Bürgerrechte. Und ich wundere mich mittlerweile, wie solche Selbstverständlichkeiten, was mit meinem Körper zu passieren hat, wie man sich hierfür mittlerweile öffentlich rechtfertigen muss.

Küpper: Aber stellen sie dadurch nicht den zentralen Baustein der Corona-Politik, die Impfkampagne in Frage? Sie sprechen von Einschränkungen. Das muss ja momentan auch ein großer Teil der Bevölkerung, der bereits geimpft ist, immer noch ertragen, weil sich eben nicht weitere Menschen impfen lassen.

Aiwanger: Nein, also diese Begründung ist infam, dass die Geimpften darunter litten, dass andere ungeimpft sind, sondern es heißt ja, das Impfen schützt den Einzelnen vor einer schwereren Erkrankung. Damit hat er sich für sich entschieden, das Risiko der Impfnebenwirkung zunächst mal einzugehen in der Hoffnung, dass er keine großen hat, und nachher ist er umso geschützter. Aber dann zu sagen, wenn die anderen Ungeimpften noch ungeimpft herumrennen, sind die ein Risiko für mich – vielleicht ist am Ende irgendwann ein Geimpfter, der meint, er ist auf der sicheren Seite und er testet sich nicht, das größere Risiko, weil er jemand infiziert, während der andere getestet rausgefischt wird.

Also hier müssen wir gut aufpassen, nichts durcheinander zu bringen und nicht hier Schuld zu verteilen. Es gibt ja Menschen, die aus gutem Grund vielleicht sich nicht impfen lassen, weil sie einer Risikogruppe angehören, wo vielleicht das Impfen größere Nebenwirkungen befürchten lässt als Nutzen. Also, je jünger die Menschen, umso größer waren ja in der Erfahrung auch die Nebenwirkungen gerade bei jungen Männern, und auf der anderen Seite hatten wir, Beispiel Tirschenreuth, bei 90 Prozent der infizierten Jugendlichen keine – die haben das gar nicht gemerkt, dass sie infiziert waren, und waren am Ende plötzlich immunisiert. Bei Älteren ist es genau umgekehrt. Die merken häufig vom Impfen nicht viel, haben aber große Probleme, wenn sie mit Corona infiziert werden, und Mann/Frau, alt/jung, das muss man doch mal differenzierter bewerten und nicht sagen: die Einheitsspritze für alle und dann ist die Welt gerettet.

„Der Mensch ist keine Maschine“

Küpper: Aber folgen Sie Ihrem Vorgesetzten im bayerischen Kabinett Markus Söder, der sagt, Geimpfte haben dann zukünftig Exklusivrechte, dürfen wieder alles, während Ungeimpfte weiterhin in einer Art Risiko laufen?

Aiwanger: Ich bin nicht immer der Meinung von Herrn Söder und diese Dinge müssen wir auf alle Fälle wissenschaftlich gut hinterfragen und hinterlegen. Ich bringe noch mal das Beispiel Israel, wo man auch meinte, wenn man Viele geimpft hat, dann ist die Sache erledigt. Und jetzt hört man einfach zunehmend, dass die Impfdecke durchbrochen wird, dass einzelne gar keinen Impfschutz hatten. Ist ja auch ganz biologisch normal. Der Mensch ist keine Maschine, sondern das ist Naturwissenschaft. Das ist Biologie. In der Biologie reagiert nie immer jeder gleich. Der eine kriegt eine Allergie, wenn er fünf Nüsse ist, und dem anderen tun 50 Nüsse nichts. Jetzt kann ich nicht sagen, jeder muss zehn Nüsse essen, dann ist das gut. Für den einen ist es zu wenig und der andere kriegt eine fette Allergie davon. Und genauso ist es beim Impfen. Der eine hat gesagt, ich habe gar nichts gemerkt, der andere liegt drei Tage im Bett. Also, diese Dinge müssen wir noch besser herausarbeiten. Wo liegt der Hase im Pfeffer? Was bringt Nutzen, was bringt Schaden? Aber nicht eine politische Debatte, dass plötzlich die Politik das Oberkommando über die Medizin übernimmt und sagt, wie die Medizin zu funktionieren hat. Dann bräuchten die anderen nicht sieben Jahre studieren.

Küpper: Ich höre da heraus, würden Sie sagen von sich, sie seien ein Impfgegner?

Aiwanger: Nein, im Gegenteil. Ich bin Landwirt. Ich bin Naturwissenschaftler, ich habe vieles mit biologischen Zusammenhängen über Jahre zu tun gehabt, und deshalb sehe ich, dass man Lebewesen, und da gehört der Mensch nun mal dazu, nicht einfach politisch in links-rechts unterscheiden kann und sagen, die werden jetzt alle durchgeimpft oder die werden jetzt alle sowieso, sondern man muss genauer hinschauen. Genau deshalb gibt es ja das System des Arztes, der berät. Und deshalb habe ich auch ein gewisses Problem, ja, wenn Menschen ohne Beratung irgendwo mal schnell durchgeimpft werden sollen, sondern es muss der Einzelne ja begutachtet werden und beraten werden über Vorteile und Nachteile. Und nicht plötzlich alle Nachteile ausblenden und zu sagen, wir wollen nur die Vorteile nennen. Das ist eine unehrliche Politik am Ende auch.

Küpper: Dann lassen Sie uns noch rasch auf das aktuelle Corona-Krisenmanagement sozusagen schauen. Der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler möchte weiterhin, so ein Bericht der Bild-Zeitung, die Inzidenz als Leitindikator für die Entwicklung der Corona-Pandemie heranziehen. Dazu gibt es Widerspruch aus den Ländern – auch von ihnen als Wirtschaftsminister?

Aiwanger: Also ich bin froh, dass wir die Inzidenz haben und dass ich jeden Tag in der Früh sehe, wie die Infektionszahlen sind. Es kommt nur darauf an, dann die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Also wenn ich als Politiker weiß, heute sind wir bei zehn oder heute sind wir bei hundert, dann ist mir das nicht – das eine wie das andere – egal. Sondern dann sieht man Entwicklungen und Tendenzen. Es kommt nur darauf an: Wie wirkt sich das dann hintenrum aus? Landen die Leute im Krankenhaus, landen sich auf der Intensivstation? Zu Beginn von Corona konnte man das ja fast eins zu eins runterrechnen, wie viel Prozent auf Intensiv landen der Infizierten, das beginnt sich jetzt zu entkoppeln wegen der Impfung. Aber ich sage auch voraus: Das wird sich auch wieder einkoppeln. Also dass wir in einigen Monaten wieder anhand der Inzidenz wieder auch gewisse Krankheitsfälle, äh, voraussagen können, hinten raus. Und deshalb bin ich nicht dafür, die Inzidenz abzuschaffen, sondern einfach nüchtern wissenschaftlich, ständig vernünftig zu bewerten.

Und natürlich kommt die Krankenhausbelegung kommen auch, äh, Long-Covid-Fälle dazu in unserer politischen Bewertung. Und wir müssen uns ständig weiterentwickeln und müssen nicht sagen, was wir vor einem Jahr getan haben, das machen wir jetzt drei Jahre lang in der Corona-Politik. Das wäre grundfalsch. Wir müssen uns ständig anhand der aktuellen Faktenlage weiterentwickeln. Und das ist momentan die zunehmende Impfquote, die sich massiv auswirkt. Auch positiv, sage ich ganz klar, aber es werden neue Entwicklungen dazukommen mit neuen Mutationen, mit einer Abschwächung der Zweitimpfung. Man wird jetzt bald über die Drittimpfung, bei einigen Personengruppen zu Recht, bei anderen vielleicht zu Unrecht, diskutieren. Und diese Differenziertheit in der Debatte, die erwarte ich von der Politik und von der Wissenschaft und nicht: Hugh, ich habe gesprochen, alle zum Impfen, Fall erledigt. Diese Politik wird nicht funktionieren.

Küpper: Das heißt aber, es braucht dann andere Maßnahmen und das Ganze dauert noch deutlich länger, als vielleicht manch einer hofft.

Aiwanger: Das ist nicht sicher. Es kann auch sein, dass man, wenn man nur aufs schnelle Durchimpfen setzt, im Nachhinein sagt, man hätte vielleicht die zweite Gabe erst zu Beginn der nächsten Welle setzen sollen und so weiter. Also auch Sie argumentieren ständig in die Richtung, Impfen löst das Problem, impft alle, Problem gelöst. Ich bin überzeugt, je mehr Zeit wieder ins Land geht, wenn es Richtung Herbst geht, äh, werden wir wieder vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Die Zahlen werden höchstwahrscheinlich wieder steigen, genauso wie sie letztes Jahr gestiegen sind im Herbst. Wir waren letztes Jahr im Sommer ohne Impfung sehr weit unten. Im Herbst ist es wieder sehr weit raufgegangen. Heuer geht es runter, mit Impfung, auch wegen des Wetters vielleicht zusätzlich. Und im Herbst wird es trotz Impfung wieder raufgehen. Und dann ist die Frage: Was tun wir dann? Sagen wir dann, wer zweimal geimpft ist, darf auch ungetestet in die Diskothek, weil wir ja sagen, höchstwahrscheinlich überträgt er nicht? Aber die Wissenschaft sagt, er könnte vielleicht doch übertragen. Mir wäre dann lieber, wenn wir höhere Zahlen hätten, dass die mit Test in die Disco gehen, gerne auch der Geimpfte trotzdem getestet wird, aber auch der Getestete reindarf, und man nicht sagt, der Geimpfte darf ungetestet rein und der Ungeimpfte darf nicht mal getestet rein. Das ist für mich heute wissenschaftlich nicht hinterlegt. (Schluss)

Info: https://www.deutschlandfunk.de/immunologe-watzl-zu-aeusserungen-von-aiwanger-es-gibt.694.de.html?dram:article_id=500964#aiwangerkomplett

deutschlandfunk.de, vom 29.07.2021, Carsten Watzl im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der Immunologe Carsten Watzl warnt vor Relativierungen der Impfwirksamkeit: Wer sich gegen eine Impfung entscheide, entscheide sich dafür, früher oder später an Corona zu erkranken, sagte Watzl im Dlf. Entsprechende Äußerungen des bayerischen Politikers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ordnete der Immunologe kritisch ein.

Zitat: Die Corona-Inzidenz in Deutschland steigt, während die Zahl der täglich verabreichten Impfdosen sinkt. 50 Prozent der Bevölkerung sind komplett geimpft, über 60 Prozent erstgeimpft, knapp 40 Prozent bis dato ungeimpft. Reicht diese Quote, um die erwartete vierte Coronawelle glimpflich zu überstehen? Und bräuchten wir eine Impfpflicht, um eine bessere Quote zu erreichen? Darum hat sich in Deutschland eine Debatte entsponnen, die unter anderem der stellvertretende bayerischen Ministerpräsident Hubert Aiwanger im Dlf vorangetrieben hat.

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Grafik: Deutschlandfunk  Quelle: Robert Koch-Institut  Einbetten  Erstellt mit Datawrapper

Debatte um Impffortschritt

Aiwanger, auch bayerischer Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der dortigen Freien Wähler bei der Bundestagswahl, hatte unter anderem erklärt, sich nicht impfen zu lassen, solange er nicht davon überzeugt sei, und dafür scharfe Kritik geerntet. Er positionierte sich damit deutlich gegen Bayerns Minsterpräsident Markus Söder (CSU), der sich energisch für einen schnellen Impffortschritt und Druck auf Impfverweigerer einsetzt.

Ihre Positionen zum Impfen liegen weit auseinander: Markus Söder (CSU, r.), Nummer eins im Freistaat Bayern, und seine Nummer zwei, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Hubert Aiwanger äußerte im Dlf-Interview Zweifel an einem dauerhaften Schutz durch Impfungen. Er erwarte, dass der Schutz „nach einigen Monaten vielleicht abbröckelt und wir dann auch über andere Maßnahmen nachdenken müssen“. Es werde „viele“ geben, „wo auch die zweimalige Impfung nicht alles abdeckt“.

Kritik an Aiwanger-Äußerungen zum Impfen

Der Immunologe Carsten Watzl widersprach und sprach von einem „kleinen Prozentsatz“, der nicht gut auf Impfungen reagiere – darunter zum Beispiel Krebspatienten, Menschen mit transplantierten Organen oder mit einem geschwächten Immunsystem. Richtig sei aber, so Watzl, dass außer Impfungen auch andere Maßnahmen nötig seien und dass Deutschland eine Herdenimmunität wahrscheinlich nicht erreichen werde. „Aber das heißt ja nicht, dass wir deshalb das Virus einfach so laufen lassen können“, betonte der Immunologe. Wer sich aktiv gegen eine Impfung entscheide, entscheide sich aktiv für eine Infektion – entweder diesen Herbst oder in einer der Wellen der kommenden Jahre, warnte Watzl. „Irgendwann ist man dann halt fällig.“

• Immunologe Carsten Watzl im Wortlaut
• Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Wortlaut

Aiwanger erklärte auch, er selbst gehe mit der Pandemie um, „indem ich mich einfach mit den Maßnahmen weiterhin über Wasser halte, die wir über viele Monate alle in der Bevölkerung nur an der Hand hatten“. Ja, Abstand, Masken und Testen würden ausreichen, erklärt der Immunologe Watzl, allerdings hätten sie in den vergangenen Wellen nur bedingt geholfen. Weitgehende Schließungen in Wirtschaft und Kulturveranstaltungen seien nötig gewesen.

Debatte um Auffrischungsimpfungen
Bei manchen Menschen liegt die Corona-Impfung schon Monate zurück. Wie lange hält der Schutz vor schweren Verläufen von Covid-19 an? Und könnte eine Auffrischungsimpfung ratsam sein? Was bisher bekannt ist.

Für eine allgemeine Impfflicht plädiert Watzl aber nicht. Es sei richtig, dass eine „ganz, ganz kleine Minderheit“ sich aus medizischen Gründen nicht impfen lassen könne und es nicht bei allen Geimpften zu einem wirksamen Schutz komme, aber: „Nur weil etwas nicht hundertprozentig effektiv ist, heißt es nicht, dass wir es gar nicht machen müssen“, sagte er im Dlf. Beziehe man sich nüchtern auf die Fakten, gebe es „eigentlich keinen Grund, sich nicht impfen zu lassen“. Schwere Verläufe würden damit verhindert, Infektionsketten und ein Entstehen von „Superspreading Events“ durchbrochen.

Watzl äußerte auch Verständnis für Skepsis. Impfung bleibe eine persönliche Entscheidung. Er setze auf Informationen und Fakten. Allerdings sei es mitunter schwer, „gegen ein Bauchgefühl anzureden“.

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Aiwangers „rote Linie“

Hubert Aiwanger sprach nach der breiten Kritik an seinen Impf-Äußerungen von einer „Jagd auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind“. Er stellte sich als Stimme derer dar, „die den Weg noch nicht mitgehen“, als „Vorbild für die Verteidigung selbstverständlicher Bürgerrechte“. Ihm gehe es darum, „die rote Linie nicht zu überschreiten“, was dem Einzelnen vom Staat aufgezwungen werde. „Und da ist meine Überzeugung, die rote Linie, mein Körper, darüber entscheide ich zuletzt.“

Einen Impfgegner nannte Aiwanger sich nicht, allerdings bleibe ihm bei Schilderungen von Impfnebenwirkungen „schon das eine oder andere Mal die Spucke weg“.

Der Immunologe Carsten Watzl sagte, ihm bleibe seinerseits die Spucke bei solchen Aussagen weg. Impfreaktionen seien „nichts Schlimmes“, sie gingen nach ein bis zwei Tagen vorbei. Es gebe sehr seltene Nebenwirkungen nach Impfungen. 24 Todesfällen durch Sinusvenenthrombosen in Deutschland stünden dabei jedoch rund 90.000 Todesfällen durch das Coronavirus gegenüber, ordnete Watzl ein.

Kretschmann (Grüne): „Das finde ich völlig unverantwortlich“

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte im Dlf auf Aiwangers Äußerungen. Der Chef der Freien Wähler Aiwanger hatte argumentiert, wenn er als Impfskeptiker umfalle, würden sich Wähler „politisch von der Mitte abwenden“ und an die politischen Ränder gehen. Kretschmann sagte im Dlf, das könne keine Begründung sein und sei völlig unverantwortlich. Die Spekulation, „wer hinterher wen wählt“, könne man nicht zum Maßstab machen. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden so was zum Grundlage der Politik machen. Ich meine, da enden wir ja in einer Bananenrepublik.“

Interview Kretschmann (Grüne) zur Diskussion um Impfpflicht [AUDIO]

Entwicklung des Infektionsgeschehens

Mit Blick auf den Herbst meint Watzl, man werde „auch mal wieder die eine oder andere Maßnahme herauskramen müssen“, um das Infektionsgeschehen zu bremsen.

In Anbetracht der Situation in Großbritannien hält Watzl eine Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 500, vielleicht auch mehr, Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern für möglich. Ein Vorteil in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern sei, „dass wir mit einer sehr niedrigen Inzidenz in diese Welle starten“, sagte Watzl, Leiter des Forschungsbereichs Immunologie am Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund und Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie.

(imago/Ralph Peters)Kann Deutschland vom britischen Infektionsgeschehen lernen? 
In Großbritannien stiegen die Corona-Inzidenzen durch die Delta-Variante auf über 500 – und sanken dann wieder leicht. Die Konsequenzen in den Krankenhäusern waren nicht so dramatisch wie bei den vorherigen Infektionswellen. Welche Prognosen lassen sich daraus für Deutschland ableiten?

Solche Zahlen bedeuteten nicht dasselbe wie noch vor einem Jahr, so Watzl. Der Zusammenhang zwischen Inzidenz und schweren Verläufen sei abgeschwächt. Gebrochen sei er allerdings nicht, warnte er. „Selbst wenn sich 30-Jährige infizieren und nur ein geringes Risiko haben, schwer zu erkranken: Wenn sich nur genügend 30-Jährige infizieren, sind unsere Krankenhäuser auch voll, und leider bleiben auch die Jungen natürlich auch länger auf der Intensivstation.“

Immunologe Carsten Watzl im Wortlaut:

Dirk-Oliver Heckmann: Herr Watzl, das Robert Koch-Institut sieht Deutschland am Beginn einer vierten Welle. Mit wie viel Sorge schauen Sie in die kommenden Wochen?

Carsten Watzl: Dass die Infektionszahlen ansteigen, sehen wir ja aktuell bei uns. Wir haben den großen Vorteil im Vergleich zu unseren Nachbarländern, dass wir mit einer sehr niedrigen Inzidenz in diese Welle starten. Das heißt, aktuell ist die Inzidenz noch sehr, sehr niedrig, aber sie steigt an, und dieser Trend wird sich auch nicht umkehren. Das heißt, die Zeichen zeigen alle nach oben. Die Frage ist nur, wo bei uns dann die Spitze dieser Welle ist, ob das dann bei 100 oder bei 500 Infektionen pro 100.000 Einwohner pro sieben Tage ist. Das wird sich zeigen und hängt natürlich auch davon ab, wie viele Leute wir durch die Impfung geschützt haben.

Heckmann: Es wurde jetzt schon von einer Inzidenz von 800 gesprochen, davor gewarnt. Halten Sie das für möglich?

Watzl: Wir sehen gerade in Großbritannien, dass solche hohen Inzidenzen durchaus möglich sind. Auch im Vergleich zu Großbritannien sind wir mit den Impfungen noch nicht soweit. Da sind die uns noch voran. Selbst dort gab es ja diese Inzidenzen, wie Sie richtig gesagt haben, von bis zu 500. Das heißt: Rein theoretisch könnten wir das auch hier bei uns in Deutschland erreichen und auch noch darüber gehen, weil wir bei den Impfungen noch darunter liegen.

„Es ist manchmal ein bisschen schwer, gegen ein Bauchgefühl anzureden“

Heckmann: Aber die Frage ist ja, Herr Watzl, ob das so schlimm ist. Ist es nicht so, dass ein Großteil der vulnerablen Gruppen mittlerweile geimpft ist, sodass nicht zu erwarten ist, dass die Krankenhäuser überlaufen?

Watzl: Das ist richtig. Eine Inzidenz von 100, die wir jetzt haben würden, ist nicht mit einer Inzidenz von vor einem Jahr zu vergleichen, weil die Impfungen natürlich einen deutlichen Effekt zeigen. Aber so wie in Großbritannien teilweise behauptet wird, dass der Zusammenhang zwischen Inzidenz und schweren Verläufen gebrochen ist, ist ja auch nicht richtig. Er ist einfach abgeschwächt. Das heißt, wir brauchen einen Korrekturfaktor letztendlich, um die Inzidenz neu zu beurteilen, um die Gefährlichkeit der Inzidenz einzuschätzen. Selbst wenn sich 30-Jährige infizieren und nur ein geringes Risiko haben, schwer zu erkranken: Wenn sich nur genügend 30-Jährige infizieren, sind unsere Krankenhäuser auch voll und leider bleiben auch die jungen natürlich auch länger auf der Intensivstation.

Heckmann: Die Bundesregierung sieht ja Impfen als Königsweg, ebenso wie die meisten Virologen und Epidemiologen. Es gibt aber viele Menschen in Deutschland, die skeptisch sind, die Angst haben oder Sorge haben vor einer Impfung. Haben Sie für diese Menschen Verständnis?

Watzl: Es ist richtig, dass die Entscheidung der Impfung eine persönliche Entscheidung ist und auch sein muss. Ich halte auch nichts von einem Impfzwang. Als Immunologe und Wissenschaftler bin ich natürlich davon überzeugt, dass die Impfung um ein Vielfaches sicherer ist, als sich dem Risiko der Infektion auszusetzen. Ich versuche, das auch immer durch Informationen und durch Fakten den Leuten zu vermitteln. Es ist manchmal ein bisschen schwer, gegen ein Bauchgefühl anzureden, aber wenn man sich nüchtern auf die Fakten bezieht, gibt es eigentlich keinen Grund, sich nicht impfen zu lassen.

„Entscheidung gegen Impfung ist eine Entscheidung für Infektion“

Heckmann: Aber es sind – das werden Sie zugestehen – viele Fakten in der Welt unterwegs, auch viele Studien, die möglicherweise auch unterschiedliche Aussagen treffen. Gestern hat hier im Deutschlandfunk Hubert Aiwanger uns ein Interview gegeben, der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Wähler. Er ist außerdem ja Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Er sagt, er ist kein Impfgegner, aber er bekennt offen, er lässt sich derzeit nicht impfen, und zwar so lange, wie er nicht überzeugt ist von einem Impfstoff. Dieses Interview hat recht hohe Wellen geschlagen. Lassen Sie uns vielleicht ein paar Aussagen, Herr Watzl, durchgehen. Punkt eins: Hubert Aiwanger.

O-Ton Hubert Aiwanger: „Jeder hat die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die Mehrheit ist mittlerweile geimpft. Wir werden aber damit umgehen müssen, dass sich am Ende nicht alle impfen lassen, und wir werden auch damit umgehen müssen, dass der Impfschutz für die Geimpften nach einigen Monaten vielleicht abbröckelt und wir dann auch über andere Maßnahmen nachdenken müssen. Deshalb bin ich nach wie vor ein großer Fan auch des Testens und sage, wir sollten hier gut testen, und es wird auch der Geimpfte am Ende nicht darum herumkommen, sich bei gewissen Anlässen zu testen. Das, glaube ich, ist besser, als jetzt die Jagd aufzunehmen auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind.“

Heckmann: Soweit Hubert Aiwanger gestern im Deutschlandfunk. – Hat er nicht recht, Herr Watzl? Müssen wir nicht damit umgehen, dass es Menschen gibt, die sich einfach nicht impfen lassen wollen, und ist eine Kombination aus Impfen für die einen und Testen für die anderen nicht ein pragmatischer Ansatz?

Watzl: Es ist richtig, dass wir nie eine Impfquote von 100 Prozent erreichen werden. Es gibt einige Leute, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Das ist aber zum Glück nur eine ganz, ganz kleine Minderheit. Es werden viel mehr Leute sein, die sich aktiv gegen eine Impfung entscheiden, und da muss natürlich auch klar sein, wenn man sich jetzt aktiv gegen eine Impfung entscheidet, entscheidet man sich eigentlich auch aktiv für eine Infektion. Das wird einen vielleicht nicht diesen Winter erwischen, aber vielleicht nächsten oder übernächsten Winter. Das heißt, irgendwann ist man dann fällig.

Wir werden irgendwann natürlich zu einer gewissen Normalität kommen, dass wir jeden Winter eine Welle an Corona-Infektionen haben und wo sich dann die infizieren, die nicht ausreichend immun sind. Das können die Nichtgeimpften sein, das können aber auch die Leute sein, wo die Impfung entweder nicht gewirkt hat oder schon zu lange zurückliegt und damit der Impfschutz wieder abgefallen ist. Das ist vollkommen richtig. Aber aktuell sind wir noch nicht da, dass wir sagen können, wir haben genügend Leute durch die Impfung geschützt und können jetzt alles laufen lassen. Von daher muss man natürlich auch andere Maßnahmen ergreifen

Wenn wir das Thema Herdenimmunität zum Beispiel hören – die werden wir wahrscheinlich nicht erreichen, aber das heißt ja nicht, dass wir deshalb das Virus einfach so laufen lassen können, sondern da müssen wir sicherlich auch andere Maßnahmen ergreifen wie zum Beispiel testen.

„Schwere Nebenwirkungen sind extrem selten“

Heckmann: Jetzt gibt es aber auch eine Menge Leute, die sagen: Wenn ich mich dann infiziere, mein Immunsystem kann das schon ab. Hubert Aiwanger ist von diesen bisherigen Impfstoffen nicht überzeugt. Mein Kollege Moritz Küpper hat ihn gestern auch gefragt, weshalb er eigentlich so zurückhaltend ist beim eigenen Impfen.

O-Ton Hubert Aiwanger: „Man muss auch kein Geheimnis daraus machen, dass man in seinem persönlichen Umfeld immer mehr von Fällen hört, die massive Impfnebenwirkungen auszuhalten haben. Ich will die Dinge gar nicht aufzählen, aber da bleibt einem schon das eine oder andere Mal die Spucke weg, und auch darüber sollte man reden, um ein Gesamtbild zu kriegen.“

Heckmann: Massive Nebenwirkungen – davon spricht Hubert Aiwanger. Bleibt Ihnen da auch manchmal die Spucke weg, wenn Sie da aus dem Bekanntenkreis was hören, und lassen Politikwissenschaft und Medien diese Nebenwirkungen unter den Tisch fallen?

Watzl: Nein! Da bleibt mir, ehrlich gesagt, eher die Spucke weg, wenn ich solche Aussagen höre. Weil wir wissen mittlerweile sehr gut, was an Impfnebenwirkungen auftritt. Das sind zum einen natürlich die sogenannten Impfreaktionen, diese grippeähnlichen Reaktionen ein, zwei Tage nach der Impfung. Das zeigt im Prinzip, dass die Impfung das Immunsystem anregt. Das ist aber auch nichts Schlimmes. Das geht nach ein, zwei Tagen auch vorbei. Das betrifft natürlich ein Großteil der Geimpften, ist jetzt aber nichts Neues für die Corona-Impfung, ehrlich gesagt.

Was dann noch an schweren Nebenwirkungen bleibt, ist eher sehr, sehr selten. Es gibt Nebenwirkungen bei der Impfung. Wir wissen mittlerweile sehr gut, was für Nebenwirkungen da auftreten, Sinusvenenthrombose, das ist ja alles durch die Presse gegangen.

Heckmann: An AstraZeneca sind Menschen gestorben.

Watzl: Richtig! An diesen Sinusvenenthrombosen durch AstraZeneca haben wir, ich glaube, es sind aktuell 24 Todesfälle. 150 Leute waren betroffen. Wenn man das natürlich gegenüberstellt zu den fast 90.000 Toten oder rund 90.000 Toten, die an Corona gestorben sind, ist das überhaupt kein Vergleich.

Jede Impfung hat natürlich Nebenwirkungen, aber wir wissen aktuell sehr, sehr viel über diese Impfung. Alles, was an schweren Nebenwirkungen auftreten kann, ist extrem selten. Diese Sinusvenenthrombosen betreffen rund ein bis zwei Leute pro 100.000 Geimpfte. Da ist die Infektion auch für eine junge Person deutlich schwieriger.

„Impfung bringt mir einen deutlichen Vorteil“

Heckmann: Wenn man keine Impfung möchte, dann ist die Frage, was ist denn die Alternative. Hubert Aiwanger wurde auch gefragt, was ist denn Ihr Weg aus der Pandemie. Hören wir seine Antwort:

O-Ton Hubert Aiwanger: „Ja, indem ich mich einfach mit den Maßnahmen weiterhin über Wasser halte, die wir über viele Monate alle in der Bevölkerung nur an der Hand hatten, also Maske, Abstand, testen.“

Heckmann: Abstand, Masken, testen. – Warum, Herr Watzl, reicht denn jetzt nicht mehr aus, was uns lange als alternativlos dargestellt worden ist?

Watzl: Es würde immer noch ausreichen, dieses Virus zu bekämpfen, aber irgendwann wollen wir ja davon weg. Abstand und testen und die Maske, das hat uns ja auch nur bedingt in den letzten Wellen geholfen. Wir mussten ja zusätzlich noch ganze Zweige der Wirtschaft schließen. Es konnten keine Kulturveranstaltungen mehr stattfinden. Da wollen wir alles hin und da reichen einfach diese drei Maßnahmen nicht. Da brauchen wir zusätzlich noch die Impfung. Das Testen ist nicht hundertprozentig, die Maske ist nicht hundertprozentig. Alles hilft, aber irgendwann wollen wir ja auch davon weg.

Heckmann: Aber was ist schon hundertprozentig, könnte die Gegenantwort lauten?

Watzl: Das ist vollkommen richtig. Aber nur weil etwas nicht hundertprozentig schützt, heißt das ja nicht, dass ich es gar nicht machen muss. Auch ein Anschnallgurt im Auto schützt mich nicht hundertprozentig. Trotzdem ist, glaube ich, mittlerweile jeder davon überzeugt, dass das eine gute Idee ist, sich beim Autofahren anzuschnallen. Genauso ist es eine gute Idee, sich eine gewisse Immunität gegen das Virus zu holen durch die Impfung, weil mir das einfach einen deutlichen Vorteil bringt. Wenn ich mich dann doch noch infizieren sollte, habe ich schlimmstenfalls nur einen leichten Verlauf. Das heißt, das ist eigentlich eine Maßnahme, auch wenn sie nicht hundertprozentig ist, ist das eine dauerhafte Maßnahme, die uns aus dieser Pandemie auch herausführen wird.

„Mit einer hohe Impfquote stehen wir viel, viel besser da“

Heckmann: Es gibt einen deutlichen Vorteil, sagen Sie. Aber der Schutz ist nicht hundertprozentig, haben Sie gerade auch noch mal gesagt. Von anderen Ländern kann man lernen, heißt es immer wieder. Das hat auch Hubert Aiwanger gestern mehr oder weniger so formuliert. Beispiel Israel:

O-Ton Hubert Aiwanger: „Sehen Sie doch in die Länder rein, die schon durchgeimpft sind, und ich kenne auch mittlerweile …

Moritz Küpper: Welche meinen Sie da?

Aiwanger: Ja Israel und Co., dass einfach Länder, die schon hohe Impfquoten haben, plötzlich feststellen, dass die Impfdecke wieder durchbrochen wird, oder dass auch die Impfung nicht bei jedem gleichermaßen wirkt, dass ein gewisser Prozentsatz keine Antikörper entwickelt. Und wenn der sich jetzt sicher ist, er sei ja zweimal geimpft, er könne tun was er wolle, dann haben wir am Ende vielleicht den gegenteiligen Effekt, weil diese Leute sorglos damit umgehen. Also den Leuten zu suggerieren, zweimal geimpft, dann ist alles in Ordnung, auch das ist am Ende ein Bumerang, weil es nicht so sein wird – vielleicht für den Großteil, aber es wird viele geben, wo auch die zweimalige Impfung nicht alles abdeckt. Das müssen wir medizinisch ehrlich sagen.“

Heckmann: Soweit noch einmal Hubert Aiwanger. – Hat er damit nicht einen Punkt? Besteht nicht die Gefahr, dass wir Geimpften einen Freifahrtsschein geben und die dann für ein weiteres Infektionsgeschehen sorgen könnten, Herr Watzl?

Watzl: Es ist zum einen richtig, dass die Impfung nicht bei jedem wirkt. Wir kennen mittlerweile Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel Krebspatienten, Transplantierte oder Leute, wo das Immunsystem sowieso geschwächt ist, dass die teilweise sehr schlecht oder gar nicht auf die Impfung reagieren. Das ist aber zum Glück auch nur ein kleiner Prozentsatz.

Und letztendlich ja, wir nehmen die Tatsache, dass man sich zweimal hat pieksen lassen, als einen Hinweis, dass man dann auch immun ist. Es wird irgendwann dazu kommen, dass wir die Immunität auch messen können. Das heißt, dann können wir sagen, wer zum Beispiel einen gewissen Spiegel an neutralisierenden Antikörpern hat, dann ist der immun. Das ist ein sicherlich besserer Maßstab, als einfach nur die Impfung zu nehmen. Aber auch hier gilt natürlich: Nur weil etwas nicht hundertprozentig effektiv ist, heißt es nicht, dass wir es gar nicht machen müssen. Wenn wir dann natürlich eine hohe Impfquote erreicht haben, stehen wir trotzdem viel, viel besser da, auch wenn dann ein Teil der Geimpften nicht geschützt ist, weil selbst wenn sich dann ein solcher Geimpfter ansteckt und dann das Virus vielleicht auch noch weitergeben kann, wäre ja rund herum, sein Gegenüber auch geimpft und damit auch geschützt. Das heißt, es würde nicht mehr zu solchen Superspreading-Events kommen, zu solchen großen Verbreitungen. Das heißt, da wären wir schon einen deutlichen Schritt weiter.

Heckmann: Ganz kurz noch: Glauben Sie, dass eine größere Welle im Herbst verhindert werden kann?

Watzl: Mit der aktuellen Impfquote werden wir es nicht schaffen, die Virus-Infektionszahlen deutlich zu begrenzen. Das heißt, wir werden, abhängig von der Impfquote natürlich, auch mal wieder die eine oder andere Maßnahme herauskramen müssen, um das Virus weiter zu begrenzen und es nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Und da wäre ich auch dafür, dass wir weiterhin die Inzidenz nehmen, aber mit einem Korrekturfaktor, den zum Beispiel auch die Impfungen beeinflussen. Und wir sehen aktuell, dass in Deutschland zum Beispiel die Impfquote regional doch durchaus unterschiedlich ist. Da gibt es Länder, die haben gerade mal 50 Prozent Erstgeimpfte; es gibt Länder mit 70 Prozent Erstgeimpften. Das heißt, dieser Korrekturfaktor könnte auch regional unterschiedlich ausfallen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Wortlaut: (Impfen lassen nach Gutdünken? - Interview mit Hubert Aiwanger, Freie Wähler (FW), bayrischer Wirtschaftsminister https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=945058) Audio-Interview vom 28. Juli 2021

Moritz Küpper: Herr Aiwanger, es ist ja öffentlich bekannt: Sie sind nicht geimpft. Sie machen daraus ja auch kein Geheimnis. Dennoch: Haben Sie mittlerweile einen Impftermin ergattern können oder sich um einen bemüht?

Hubert Aiwanger: Nein, bis auf Weiteres nicht. Und ich glaube, es bringt auch nichts, wenn jemand für sich persönlich noch nicht davon überzeugt ist, ihn täglich danach zu fragen. Jeder hat die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die Mehrheit ist mittlerweile geimpft und wir werden aber damit umgehen müssen, dass sich am Ende nicht alle impfen lassen. Und wir werden auch damit umgehen müssen, dass der Impfschutz für die Geimpften nach einigen Monaten vielleicht abbröckelt und wir dann auch über andere Maßnahmen nachdenken müssen.

Und deshalb bin ich nach wie vor ein großer Fan auch des Testens und sage, wir sollten hier gut testen. Und es wird auch der, der geimpft ist, am Ende nicht darum herumkommen, sich bei gewissen Anlässen zu testen. Das, glaube ich, ist besser, als jetzt die Jagd aufzunehmen auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind.

Küpper: Wir wollen nicht jagen, wir wollen sprechen. Dennoch bleiben wir noch mal kurz beim Impfen. Worauf warten Sie denn?

Aiwanger: Bis sich die Lage noch besser geklärt hat. Und bis ich auch selber davon überzeugt bin, dass es für mich ganz konkret persönlich sinnvoller ist, sich impfen zu lassen, als sich nicht impfen zu lassen. Und man muss auch kein Geheimnis daraus machen, dass man aus seinem persönlichen Umfeld immer mehr von Fällen hört, die massive Impfnebenwirkungen auszuhalten haben. Ich will die Dinge gar nicht aufzählen, aber da bleibt einem schon das eine oder andere Mal die Spucke weg. Und auch darüber sollte man reden, um einen Gesamtbild zu kriegen. (Ende 1. Teil)

Info: https://www.deutschlandfunk.de/immunologe-watzl-zu-aeusserungen-von-aiwanger-es-gibt.694.de.html?dram:article_id=500964#aiwangerkomplett

german-foreign-policy.com, 9. August 2021

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) - Deutsche Ökonomen und Wirtschaftsmedien fürchten zunehmend um das exportfixierte Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik. Ursache ist der global erstarkende Protektionismus, der vor allem die in eskalierender Rivalität befindlichen Weltmächte USA und China erfasst: Während die Vereinigten Staaten auswärtige Exporteure mit immer schärferen "Buy American"-Vorschriften abwehren, setzt auch die Volksrepublik, zunehmend durch US-Embargos unter Druck, gezielt auf die Verlagerung der Produktionsketten ins eigene Land. Beides gilt als eine ernste Gefahr für die deutsche Exportindustrie. Diese ist, wie jüngst Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigten, stärker von Exporten abhängig als alle anderen westlichen Industrienationen und deshalb von protektionistischen Tendenzen auch mehr als alle anderen bedroht. Das IW warnt zugleich vor einer "De-Globalisierung" auch dahingehend, dass Wertschöpfungsketten weniger als zuvor internationalisiert werden. Als Gegenmaßnahmen sind unter anderem protektionistische Schritte der EU im Gespräch.

"Hang zum Protektionismus"

Führende deutsche Ökonomen und Wirtschaftsmedien konstatieren in aktuellen Berichten einen global "zunehmenden Hang" zum Protektionismus, der als eine zentrale Gefahr für die deutsche Industrie begriffen wird; diese sei schließlich "wie kaum eine andere" von Ausfuhren abhängig.[1] Demnach haben Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) einen besonders hohen Außenhandelswert für die Bundesrepublik ermittelt. Das Volumen der Importe und Exporte, das darin zusammengefasst ist, entspreche rund 88 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP), heißt es. Der "Offenheitsgrad" der Volkswirtschaften liege im Durchschnitt der OECD-Länder nur bei 59 Prozent; einzig Polen weise mit 106 Prozent des BIP einen höheren Außenhandelswert auf als der mehrfache Exportweltmeister Deutschland. Vergleichbare Industriestaaten wie Großbritannien und Frankreich hätten hingegen weitaus niedrigere Außenhandelsquoten von 64 bzw. 65 Prozent; bei Japan seien es lediglich 35 Prozent, im Fall der USA sogar nur 26 Prozent.

"Hohe Exportneigung"

Deutschland exportiere mehr Waren und Dienstleistungen, als es importiere, was "bereits vor vielen Jahren intensiv diskutiert" worden sei, heißt es unter Verweis auf die massive internationale Kritik an den deutschen Außenhandelsüberschüssen und der daraus resultierenden Beggar-thy-Neighbor-Politik. Immerhin sei diese Diskussion inzwischen "abgeebbt". Allerdings werde in den deutschen Funktionseliten derzeit verstärkt debattiert, ob die deutsche Volkswirtschaft ihre Entwicklung "zu sehr vom Ausland abhängig" mache.[2] Wegen ihrer "hohe[n] Exportneigung" sei die deutsche Industrie auf "ausländische[...] Märkte" angewiesen, die nun aber aufgrund von "Protektionismus, Abkoppelungstendenzen" und höherer "Unsicherheit" immer schwerer zu durchdringen seien.

China als "größte Gefahr"

Als Hauptproblem werden dabei zunehmende "protektionistische Maßnahmen der weltgrößten Wirtschaftsmächte USA und China" genannt. Die Vereinigten Staaten hielten auch unter Präsident Joe Biden an Maßnehmen fest, die "die eigene Wirtschaft schützen" sollten und deutschen Exporteuren zusetzten. China hingegen kopple sich zunehmend vom Weltmarkt ab, wobei "ganze Wertschöpfungsketten in das Reich der Mitte verlegt" würden. Beijing arbeite dabei mit eigenen Produktstandards und mit Anreizen wie Steuervorteilen und günstigen Grundstücken, um auch deutsche Unternehmen dazu zu bewegen, "Beschäftigung, Wertschöpfung und Forschung" in der Volksrepublik anzusiedeln. Diese "Abkopplungsstrategie" stelle wohl die "größte Gefahr für das deutsche Exportmodell" dar, heißt es es warnend.[3] In diesem Zusammenhang wurde kürzlich der Verlust der globalen Spitzenposition in einer Schlüsselbranche der deutschen Exportwirtschaft vermeldet: im Maschinenbau.[4] Demnach haben chinesische Maschinenproduzenten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 165 Milliarden Euro exportiert - ein globaler Exportanteil von 15,8 Prozent - , während die deutschen Unternehmen nur auf 162 Milliarden gekommen seien. Die Volksrepublik habe damit erstmals die deutschen Maschienenbauer beim Export "überholt". Dabei habe die schnelle und entschlossene Pandemiebekämpfung in der Volksrepublik "Chinas Aufstieg einen kräftigen Schub verliehen".

"Buy American"

In den Vereinigten Staaten wiederum weitet die Biden-Administration ihr "Buy American"-Programm aus, bei dem staatliche Institutionen verpflichtet werden, Waren mit einem bestimmten Mindestanteil aus US-Produktion zu erwerben. Derzeit liege dieser Anteil bei 55 Prozent; doch solle er bald auf 60 Prozent, bis 2029 sogar auf 75 Prozent angehoben werden, wird berichtet. Überdies halte Washington weiter an den unter Ex-Präsident Donald Trump beschlossenen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium fest, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit dafür seit dessen "Abgang ... gesunken" sei. Ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor negativen Auswirkungen: Die USA seien "auch im öffentlichen Beschaffungsbereich" ein wichtiger Absatzmarkt der deutschen Industrie. "Buy American" "bedroht [die] deutsche Wirtschaft", heißt es warnend.[5] US-Präsident Biden setze mit der Stärkung des Protektionismus eine "beliebte Krisenreaktion" fort, die vor allem Arbeiter aus dem deindustrialisierten "Rostgürtel" der Vereinigten Staaten ansprechen solle und Donald Trumps "protektionistischen Traum wahr werden" lasse.[6]

Fragiler Aufschwung

Die gegenwärtige Konjunkturentwicklung ist laut dem Urteil von Beobachtern noch nicht von den protektionistischen Tendenzen betroffen: Im zweiten Quartal 2021 sei das deutsche BIP um 1,5 Prozent gestiegen, im dritten Quartal werde die Wirtschaftsleistung voraussichtlich bereits den Vorkrisenstand erreichen, heißt es. Wirtschaftsmedien meldeten bereits im Frühjahr, die rasche Erholung der chinesischen Volkswirtschaft habe zum ökonomischen Aufschwung in der Bundesrepublik beigetragen.[7] Demnach seinen die deutschen Exporte in die Volksrepublik im ersten Quartal 2021 um 28,4 Prozent gestiegen, Chinas Exporte in die Bundesrepublik sogar um 60,5 Prozent. Dennoch werde die "Abhängigkeit von ausländischen Märkten" den Aufschwung bald abbremsen, warnen Ökonomen.[8] Die während der Pandemie in Deutschland "nachgeholten Investitionen" hätten die strukturelle Anfälligkeit des exportorientierten deutschen Wirtschaftsmodells verdeckt; dies werde sich aber schon "mittelfristig" grundlegend ändern.

"De-Globalisierung"

Das Kölner IW warnt in diesem Zusammenhang sogar vor einer langfristigen "De-Globalisierung" der Weltwirtschaft, die das deutsche Exportmodell "hart treffen" werde.[9] Ohnehin sei der Welthandel in der vergangenen Dekade "nicht mehr schneller als die Weltproduktion" gewachsen, während die globalen Direktinvestitionsströme im Zeitraum von 2016 bis 2019 sogar von rund zwei Billionen US-Dollar auf 1,5 Billionen US-Dollar zurückgegangen seien. Auch sei eine Stagnation bei den "globalen Wertschöpfungsketten" sei zu konstatieren, also bei der globalen Verflechtung von Konzernen und Zulieferern; diese expandiere nicht mehr, sie sei teilweise sogar "rückläufig". Neben dem "neuen Protektionismus" macht das IW auch die zunehmende Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft für die "De-Globalisierung" verantwortlich; seit 2008 träten "gravierende Krisen sehr viel häufiger als erwartet" auf: "die Finanzmarktkrise, die Euro-Schuldenkrise", die Ukraine-Krise nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew, der Brexit, die "geopolitischen Rivalitäten mit China und schließlich die Corona-Krise". Wirtschaftsmedien urteilen sogar, die "De-Globalisierung" schlage sich bereits in der deutschen Außenhandelsstatistik nieder: Der Außenhandelsüberschuss des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland sei von 249 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf rund 180 Milliarden im vergangenen Jahr zurückgegangen.[10]

"China stärker unter Druck setzen"

Manche warnen bereits vor weiteren "Handelskriegen" - und davor, dass die Covid-19-Pandemie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz "deutsche Exporteure und Importeure" zusätzlich "vor neue Hürden" stellten. Die Exportindustrie erwarte "zu Recht" von den politischen Funktionsträgern, dass sie die "Rahmenbedingungen für freien Handel" sicherten, heißt es: Schließlich hänge "hierzulande jeder vierte Arbeitsplatz am Export".[11] Da die USA und China protektionistische Maßnahmen zur Realisierung ihrer "geopolitischen Interessen" nutzten, müsse Berlin mit der EU eine "gemeinsame Position" erarbeiten und "wirksame Mittel" finden, um "deutsche Unternehmen davor zu bewahren, zum Spielball außenpolitischer Ambitionen" Dritter zu werden. Konkret sei Wachsamkeit gegenüber "chinesischen Expansionsbestrebungen in Asien und Afrika" geboten: Es werde sich "fatal" auswirken, sollte Berlin diese Märkte chinesischen Unternehmen "einfach überlassen". Berlin und Brüssel müssten sich etwa verstärkt um die "Einbindung" der panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) bemühen und das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sowie das CETA-Abkommen mit Kanada "endlich ratifizieren". Andere verlangen stärkere Anstrengungen Berlins und Brüssels bei der Reform der WTO-Regelungen.[12] Demnach müsse man "gemeinsam mit den USA und anderen Marktwirtschaften aktiv werden", um "China hier stärker unter Druck zu setzen". Gefordert werden schließlich auch protektionistische Gegenmaßnahmen: Man solle den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Europa für Konzerne erschweren, deren Heimatstaaten sich "nicht ausreichend für EU-Unternehmen" öffneten.

[1], [2], [3] Wie gefährlich Deutschlands Export-Abhängigkeit werden kann. handelsblatt.de 02.08.2021.

[4] China überholt deutsche Maschinenbauer. tagesschau.de 07.07.2021.

[5] "Buy American" bedroht deutsche Wirtschaft. dw.com 04.08.2021.

[6] "Biden lässt Trumps Traum wahr werden". t-online.de 05.06.2021.

[7] China erlebt robustes Exportwachstum - auch Deutschland profitiert. wiwo.de 13.04.2021.

[8] Wie gefährlich Deutschlands Export-Abhängigkeit werden kann. handelsblatt.de 02.08.2021.

[9] De-Globalisierung, Protektionismus und Krisen treffen deutsches Exportmodell hart. iwkoeln.de 02.08.2021.

[10] Deutschland baut Exportüberschuss ab. wiwo.de 20.07.2021.

[11] Gefahr von Handelskriegen nicht gebannt. faz.net 23.07.2021.

[12] Wie gefährlich Deutschlands Export-Abhängigkeit werden kann. handelsblatt.de 02.08.2021.

rubikon.news, vom 28. Juli 2021, 15:00 Uhr, Die Nagelprobe, von Rubikons Weltredaktion

Maßnahmen-Befürworter sollten sich bestimmte Fragen stellen, ehe sie stur diesen zerstörerischen Kurs bis zum bitteren Ende mitgehen.

Im Folgenden finden Sie eine kritische Zusammenfassung der Coronavirus-Geschichte. Außerdem eine Liste von Fragen, gerichtet an Menschen, die die Lockdowns unterstützt haben und die glauben, dass wir im Jahr 2020 einer einzigartigen Bedrohung ausgesetzt waren, die diese rechtfertigte — zusammen mit sozialer Distanzierung, Masken, Impfstoffen, Tracking-Apps und all dem. Die meisten, wenn nicht alle diese Fragen sollten überzeugend beantwortet und nicht einfach mit ein paar billigen Einwänden und Etiketten abgetan werden — allen voran natürlich die Worthülse „Verschwörungstheoretiker“. Wenn Sie also Lockdowns unterstützt haben, dann schlage ich vor, einen näheren, ernsthaften Blick auf das Folgende zu werfen. Wenn Sie gegen Lockdowns waren, wird dieser Artikel hoffentlich Ihre Position stärken. Sie können ihn dann an so viele Menschen wie möglich weiterleiten, die nicht Ihrer Meinung waren. Bitten Sie sie höflich um eine Liste von Antworten.  von Darren Allen

Fortsetzung: ... aber das allgemeine Empfinden schien ziemlich gleich zu sein. Ein paar Linke schürten fröhlich die Flammen des PANDEMISCHEN TERRORS mit ein paar Pro-Masken-Tweets und Kritik, dass wir nicht hart genug abriegeln (ich spreche von hier in Großbritannien, dem drittstrengsten Lockdown der Welt), aber die meisten waren still. Das Thema war „zu spaltend“, die Emotionen kochten „zu sehr hoch“, man sollte sich besser auf die Labour Party oder Israel oder die Umwelt konzentrieren, irgendetwas, irgendetwas anderes.

Ein Jahr zuvor schrieb ich einen Artikel, in dem ich die Linke aus einer anarchistischen Perspektive verurteilte. Ich schrieb darüber, wie die oben aufgeführten Leute im Grunde alle systemtreue Sozialisten sind; in ihrer Unterstützung für die Demokratie (die niemals funktionieren kann), für den Staat und für Technologie oder technokratische Lösungen für unsere kollektiven Übel, in ihrer unkritischen Haltung gegenüber Expertentum, in ihrem Relativismus, in ihrem schwachen Reformismus und in ihrem mittelmäßigen Output. Einige wenige reagierten auf meine Kritik mit kindischen Verunglimpfungen und oberflächlichen Argumenten, aber die meisten ignorierten sie — und mich. Vorhersehbarerweise verschwand die Unterstützung, die ich von Media Lens, Cook, Zerzan und Graeber erhalten hatte.

Ich bat den OffGuardian, das Stück zu veröffentlichen, der sich, obwohl er mich unterstützte, weigerte, mit der Begründung, dass es die Linke auf ungute Weise spalten würde. Dann schlug die „Pandemie“ zu und es wurde jedem, der sich tatsächlich gegen das System stellt, klar, dass die sogenannte Linke Teil des Systems ist. Nicht im Sinne einer „kontrollierten Opposition“ — eine lächerliche Idee — sondern in ihrer Akzeptanz (sogar Bedürfnis nach) seiner fundamentalen Natur. Alle diese Leute sind Mitglieder der professionellen Klasse. Selbst diejenigen, die in ihrer „Arbeiterklassenherkunft“ aufgewachsen sind (und sie deshalb verraten haben), haben ihr Leben damit verbracht, für und durch professionelle Institutionen zu arbeiten. Sie sind institutionalisiert.

Die Institutionalisierung geht sehr tief. Es geht nicht nur darum, die „Werte“ des Staates, der Ärzteschaft, des Christentums oder welcher Ideologie auch immer die Institution gerade frönt, zu akzeptieren. Gezwungen zu sein, als integraler Bestandteil großer, komplexer sozialer Systeme zu leben, verändert Mann und Frau zutiefst. Es macht sie abhängig vom System — von seinen verschiedenen Institutionen — und damit gefügig. Es unterdrückt und stumpft ihre Individualität und Sensibilität ab und zwingt sie dazu, skeptisch — ja sogar ängstlich — gegenüber ihren Sinnen und ihrer eigenen gelebten Erfahrung zu werden. Das institutionelle System, mit einem Wort, domestiziert Mann und Frau.

Ich erkläre den Prozess hier ausführlich. Es genügt zu sagen, dass der Hauptgrund dafür, dass so viele Menschen, besonders aus der Mittelschicht (und so viele von uns im Westen sind jetzt in diesem Sinne Mittelschicht) a) so viel Angst vor einem grippeähnlichen Virus hatten, der für sie keine Gefahr darstellte, und b) sowohl die offizielle Propaganda als auch die „Notwendigkeit“ von Lockdowns akzeptierten, darin liegt, dass sie in ihrem tatsächlichen Leben so wenig Erfahrung mit Unsicherheit, Tod und echter psychologischer Unabhängigkeit haben. Sie mögen diese Dinge auf ihren wundersamen Reisen gesehen haben, aber sie haben sie nie leben müssen.

Die stützende Struktur einer sich institutionalisierenden Zivilisation war ein ständiger, lebenslanger Schutzschirm, oder Filter, der über ihre bewusste Erfahrung gespannt war. Sie mögen wunderbar radikale Meinungen über Politik, die Umwelt und sogar die Zivilisation haben, aber wenn es hart auf hart kommt, sind das nur Meinungen.

(Der Grund, warum es übrigens so aussah, als sei die Anti-Lockdown-Bewegung „rechts“, war, dass die meisten Menschen, die tatsächlich mit Unsicherheit, Krankheit, Unbehagen, Tod und Schmerz umgehen mussten — die armen und arbeitenden Klassen — und die deshalb nicht dazu neigen, sich vor grippalen Viren, menschlichem Kontakt und verklemmtem Supermarktpersonal zu fürchten, aufgrund ihrer eigenen dummen Konditionierung auch eher dazu neigen, für die Kapitalmacht als für die Arbeitsmacht zu stimmen. Sie können durchaus unterwürfige Feiglinge sein, sind aber im Großen und Ganzen mutiger und vernünftiger als die moralischen und physischen Schwächlinge, die angestellt werden, um sie zu belehren, zu bepredigen und zu verarzten).

Die Unabhängigkeit vom institutionalisierenden System — psychische und geistige Unabhängigkeit also, physische Unabhängigkeit ist so gut wie unmöglich — führt zur Wahrheit und zum Vertrauen, zur Wahrheit der eigenen, einzigartigen Erfahrung und Kritikfähigkeit und zum Vertrauen in diese Erfahrung — ganz zu schweigen vom eigenen Immunsystem oder von der Fähigkeit des Menschen, Gesundheit selbst zu finden, statt sie von oben verordnet zu bekommen.

Weil so wenige Menschen in irgendeinem nennenswerten Sinne unabhängig sind, sind sie den Lügen, Drohungen und Bestechungen des Systems im Wesentlichen hilflos ausgeliefert, wie der weltweite Lockdown deutlich gezeigt hat.

Bleiben Sie zu Hause und bleiben Sie gesund, bleiben Sie zu Hause und retten Sie Leben, bleiben Sie zu Hause und erhalten Sie kostenloses Geld, bleiben Sie zu Hause und sehen Sie (vielleicht) Ihre Familie, bleiben Sie zu Hause und vermeiden Sie den Kontakt mit ihnen, bleiben Sie zu Hause und kämpfen Sie gegen „Verschwörungstheoretiker“ und „Anti-Vaxxer“, bleiben Sie zu Hause und leben Sie Ihr ganzes Leben über den Bildschirm, bleiben Sie zu Hause oder Sie werden von den Sicherheitsleuten im Supermarkt zurechtgewiesen, bleiben Sie zu Hause oder riskieren Sie eine fast lächerlich hohe Geldstrafe ... Und so weiter.

Es gehörte nicht viel dazu, um die Superreichen davon zu überzeugen, eine Maske für die Kameras aufzusetzen, während sie sich an einer Welt erfreuten, die nun von einfachen Menschen gesäubert war. Es gehörte auch nicht viel dazu, um Akademiker, Intellektuelle, Ärzte, Anwälte, „Radikale“ und Manager zu überzeugen, eine „Notwendigkeit“ zu akzeptieren, zu Hause zu bleiben, ihren einflussreichen Status zu behalten oder zu vergrößern, während, wie J.J. Charlesworth bemerkte, die Menschen der Arbeiterklasse ihnen die Dinge lieferten. Und es gehörte sicher nicht viel dazu, die verwirrte, schwache, paranoide, verunsicherte und selbstgerechte Generation von Eloi, die die Maschine geschaffen hat, dazu zu bringen, unkritisch den offiziellen Verlautbarungen zu gehorchen und sich weiter in ihre anitseptischen Raumanzüge zu verkriechen.

Das heißt natürlich nicht, dass jeder, der den Terror abgelehnt hat, ein selbstbewusstes, unabhängig denkendes Genie ist. Weit gefehlt. Einige der schlimmsten Elemente des rechten Flügels, durchgeknallte Verschwörungsspinner, sehr wütende Menschen ohne Sinn für Humor, mikrofaschistische Kleinunternehmer und Gott weiß, wer sonst noch, sind alle auf den Anti-Lockdown-Zug aufgesprungen, und natürlich wurde die „Schwachmaten-Täuschung“ (sich auf das schlimmste Beispiel einer Gruppe zu stürzen, um eine ganze Philosophie oder einen Standpunkt abzutun) enthusiastisch eingesetzt, um sie zum Entgleisen zu bringen, indem man über David Icke und Alex Jones lachte oder über die Tatsache, dass Right Said Fred keinen Doktortitel in Tropenkrankheiten hat.

Diese Frage, so interessant und nützlich sie auch ist, über die Antworten zu spekulieren — von denen einige sicherlich wahrscheinlicher sind als andere — ist, das muss man unbedingt verstehen, zweitrangig. Dass wir ohne Grund eingesperrt wurden, ist weitaus wichtiger als der eigentliche Grund dafür, der, wie ich schreibe, letztlich immer noch ein Rätsel ist.

Die Tatsache, dass ein massiver Finanzcrash unmittelbar bevorstand und dass eine „kontrollierte Zerstörung“ (das Zusammenbrechen der Wirtschaft und die Drosselung der Produktion auf eine die Elite nicht allzu sehr beeinträchtigende Weise, um sie dann wieder aufzubauen) der einzig gangbare Weg ist, um mit einer von Natur aus inflationären Schuldenwirtschaft umzugehen, die mit Sicherheit jeden Augenblick implodieren wird, sollte vielleicht in Betracht gezogen werden; die ständige Arbeit, die von den Organisationen der Elite geleistet wird, um ihre Bevölkerungen in einem Zustand des erträglichen Terrors zu halten (Kommunisten, Drogenbarone, Terroristen, etc. etc.) könnte man ebenfalls in Betracht ziehen; ebenso wie die Ziele transnationaler Organisationen wie des Weltwirtschaftsforums, die zumindest die globale Reaktion auf die „Pandemie“ beeinflusst und sie in Richtung ihrer offen erklärten transhumanistischen Agenda getrieben haben.

Man könnte auch anmerken, dass die Wirtschaft seit April letzten Jahres boomt, dass die Superreichen jetzt mehr oder weniger die Welt für sich allein haben, während wir Proleten zum und vom Supermarkt huschen; dass Milliardäre während der Pseudopandemie um mehr als 50 Prozent reicher geworden sind; und dass Staaten überall ihre Befugnisse unter „Notfall“-Bedingungen massiv erweitert haben, absolut ohne jede Aussicht, dass sie sie je zurückgeben werden. Eine weitere bedenkenswerte Tatsache ist, dass die Zivilisation auf einem ökologischen Fundament ruht, das nun fast vollständig aufgezehrt ist, was sicherlich zu noch nie dagewesenen — schrecklichen — Unruhen führen wird; für diejenigen, die die Erd-AG kontrollieren, wäre es sicherlich nützlich, wenn wir alle in einem techno-faschistischen Lock-up leben würden, falls und wenn dies geschieht.

Aber die Details sind schwer greifbar, wie sie es gewöhnlich sind, wenn massive Verbrechen begangen werden. Was wir wissen, und das schon lange, ist, dass das technokratische System, wie Lewis Mumford, Jacques Ellul und Ivan Illich uns lehrten, seine eigenen Prioritäten, seine eigenen Ziele, seine eigene „Intelligenz“ und seine eigene unaufhaltsame Dynamik hat, und diese Dynamik geht — und kann nur in eine Richtung gehen: mehr Kontrolle.

Mehr Kontrolle über die Natur, über die menschliche Natur, über die Kultur, über alles. Nichts anderes macht für das System „Sinn“; das System, dem Politiker, CEOS, Fachleute und sogar Rebellen der Linken und Rechten alle dienen; weshalb es mit jedem Jahr, das vergeht, in jedem Land auf der Erde — kapitalistisch, kommunistisch, monarchistisch, was auch immer — immer weniger Wildheit gibt, immer weniger persönliche oder kollektive Freiheit, immer weniger gemeinsamen Raum, in dem man sich bewegen kann, immer weniger Überraschung und immer weniger Gelegenheit für Kritiker dieser Zombie-produzierenden Maschinenwelt, gehört zu werden.

All dies geschieht automatisch. Die globale Elite, mit anderen Worten, hat keine signifikante Macht über die Maschine, die sie besitzt und verwaltet, und sie hat nicht plötzlich beschlossen, die Welt zu übernehmen. Es ist ein Prozess, der schon lange im Gange ist (ich behaupte 10.000 Jahre — aber die aktuelle, letzte Phase geht auf die neoliberale Revolution in den 1970er Jahren zurück).

Es gab in diesem Fall eindeutig konzertierte und konspirative Bemühungen, eine Krise zu fabrizieren — wie frühere Versuche, Panik wegen SARS, MERS und so weiter zu schüren, zeigen —, aber die technokratische Elite (die Politiker, Manager, Fachleute, reichen Grundbesitzer und mächtigen CEOS der Welt) arbeiten im Grunde nicht bewusst. Sie arbeiten einfach in Hinblick auf die technokratische Notwendigkeit, weshalb also die Fokussierung auf die spezifischen Verantwortlichen, die spezifische Politik spezifischer Politiker, die spezifischen Unternehmen, die hinter dem Verbrechen stehen, über das Sie sich empören mögen, und die spezifischen Aktivitäten spezifischer Institutionen ... weshalb eben all das nebensächlich ist und letztlich die Übel der Welt verewigt.

Nehmen Sie, um ein Beispiel zu nennen, die Impfpässe. Wie die meisten Menschen feststellen, sind sie für die „Wiedereröffnung der Gesellschaft“ sicher nicht notwendig, weil diese nicht stattfindet. Wie Ian Brown anmerkte …

da die „Impfstoffe“ weder die Übertragung noch die Infektion verhindern (sagen die Hersteller), wie kann dann ein „Impfpass“ die Übertragung eines Virus verhindern?

Warum sind diese also notwendig? Wenn der Massenmörder Tony Blair im Fernsehen sagt, dass wir digitale Ausweise brauchen, um Zugang zur Gesellschaft zu haben, und dass diejenigen ohne diese Ausweise von denen mit diesen Ausweisen getrennt werden sollten, dann wissen Sie ziemlich genau, wer davon profitiert, und wo wir moralisch, ideologisch und sogar praktisch stehen. Sie sind nicht notwendig, nicht für normale Menschen.

Aber obwohl einer der bösartigsten Menschen auf dem Planeten seit einiger Zeit auf eine Welt drängt, in der nur die Gehorsamen Zugang zur Gesellschaft haben, und obwohl die schlimmsten Regierungen der Welt Impfpässe, digitale IDs, Sozialkreditsysteme und Ähnliches unterstützen, ist es ein großer Irrtum anzunehmen, dass die Notwendigkeit dafür letztlich vom einzelnen Menschen ausgeht.

Es ist die Maschine, die immer mehr Kontrolle braucht — ja, die sich überhaupt nur „Kontrolle“ als Ziel oder Wert vorstellen kann — und Impfpässe, zusammen mit all den Techniken der Disziplinierung, Überwachung und Bestrafung, die sie mit sich bringen, sind einfach ein „logischer“ Schritt in diese Richtung, so wie es die weithin gehassten Fabriken der industriellen Revolution waren.

Leider ist das alles für die meisten Menschen sehr schwer zu begreifen, selbst für diejenigen, die gegen Lockdown sind. Es ist viel einfacher, sich auf die Bösewichte zu konzentrieren — Sozialisten und Kapitalisten, Politiker und CEOs, Außerirdische und Eliten — als auf das System selbst, denn jeder von uns hat sein Leben für das System aufgegeben; ist süchtig danach, selbst wenn es uns erdrückt. Sich gegen das System zu wenden bedeutet, sich gegen den Teil unserer eigenen Seele zu wenden, den das System kolonisiert hat.

Laut Experten wie der Molekularbiologin und Immunologin Professor Dolores Cahil (bestätigt von Fauci) liefert die mRNA-Impfung ein synthetisches, anorganisches Molekül, das die Zellen darauf programmiert, Krankheitserreger in Form eines „Spike-Proteins“ zu synthetisieren, das Ihr Immunsystem für den Rest Ihres Lebens ständig abwehren muss. Wie gefährlich ist das wirklich? Was könnten die langfristigen Auswirkungen sein? Wie könnte es sich auf schwangere Mütter und kleine Kinder auswirken? Antwort; unbekannt.

Laut The Lancet, selbst wenn man die Daten der Pharmafirmen beim Wort nimmt, war „die absolute Risikoreduktion (durch Impfstoffe), das heißt der Unterschied zwischen den Erkrankungsraten mit & ohne Impfstoff“: AZ — 1,3 Prozent Moderna — 1,2 Prozent Pfizer — 0,84 Prozent. Insgesamt: winzig.

Also, selbst angesichts der Tatsache, dass Covid eine grippeähnliche Krankheit ist, mit der die Herdenimmunität (eine natürliche Tatsache) nicht nur leicht hätte fertig werden können, sondern dies auch tat, warum die Welt dagegen impfen?

Auf den ersten Blick ist es seltsam, dies zu tun, besonders bei Menschen unter 30 Jahren, die auf dem Höhepunkt der Pandemie eine Chance von eins zu einer Million hatten, daran zu sterben (laut dem Risikokalkulator der Universität Oxford), oder bei Kindern, die ein Todesrisiko von fast null haben und eine natürliche Immunität besitzen (mit, wie diese Gruppe von Ärzten betont, hohem Risiko gegenüber keinem Nutzen für Kinder und Jugendliche).

In Anbetracht der besonderen Beschaffenheit des Impfstoffs — kein normaler Impfstoff, sondern eine experimentelle synthetische, genverändernde Chemikalie mit einer hohen Rate an Nebenwirkungen und Todesfällen (die Zahl der Todesfälle in Großbritannien lag am 17. Juni offiziell bei 1.356, die Zahl der Todesfälle in Europa lag am 22. Mai bei 12.184, mit über einer Million Nebenwirkungen, während die Zahl der Todesfälle in den USA am 25. Juni bei 6.985 lag; Auch hier handelt es sich um offizielle Zahlen, die also wahrscheinlich niedriger sind als die tatsächlichen Zahlen), deren Langzeitfolgen völlig unbekannt sind (was natürlich besonders für junge Menschen, die noch viele Jahre zu leben haben, von Bedeutung ist) — in Anbetracht all dessen war die Forderung nach einer allgemeinen Impfung geradezu verblüffend (1).

Die Rätsel sind damit aber noch nicht gelöst. Wie es gelang, innerhalb von neun Monaten nicht nur einen, sondern achtzehn sichere und wirksame Impfstoffe zu entwickeln, obwohl kein pharmazeutisches Unternehmen jemals einen solchen erfolgreich hergestellt hatte, ist ziemlich außergewöhnlich. Ebenso wie die Entscheidung, die Kampagne auf Kinder auszuweiten, deren Chance, an dem Coronavirus zu sterben (oder sich sogar anzustecken und es weiterzugeben), so verschwindend gering war, dass sie praktisch bei Null lag. Wiederum gab es keinen Laut des offiziellen (oder inoffiziellen; siehe unten) Zweifels und Experten, die Zweifel äußerten, wuden zum Schweigen gebracht oder aus ihren prestigeträchtigen Jobs gefeuert.

All das ist sehr seltsam, sogar, ohne auf die Tatsache einzugehen, dass diese Impfstoffe ihre klinischen Testphasen noch nicht abgeschlossen haben, dass die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA sie nicht zugelassen hat (sondern nur ihre Verwendung genehmigt hat), dass 2012 Tierversuche für mRNA-Impfstoffe gestoppt werden mussten, weil (laut dem Präsidenten der Association of American Physicians & Surgeons) die Tiere immer wieder starben, dass 24 Länder die Verwendung der AstraZeneca-Impfstoffe verboten haben und dass laut dem renommierten National Institute of Health „COVID-19-Impfstoffe, die neutralisierende Antikörper hervorrufen sollen, die Impflinge für schwerere Krankheiten sensibilisieren können, als wenn sie nicht geimpft wären“.

Ein Programm, die gesamte Welt mit diesen experimentellen Chemikalien zu impfen, scheint der Gipfel des Irrsinns zu sein — es sei denn natürlich, man nimmt an, dass der Grund dafür nicht darin liegt, uns alle vor einer Krankheit zu schützen, die für die große Mehrheit sicherer ist als Mobiliar, sondern aus irgendeinem anderen Grund, etwa um ihnen Mikrochips zu injizieren, die Erde zu entvölkern oder effektiv ein immunologisches „Betriebssystem“ in jedem Menschen zu installieren, das zweimal im Jahr aktualisiert werden muss.

Solche „Verschwörungstheorien“ sind, wenn man sie für bare Münze nimmt, fast unmöglich ernst zu nehmen, aber wie viele Märchen darüber, wie die Welt funktioniert, deuten sie in ihrem Versuch, die tatsächliche Ursache unserer Übel intuitiv zu erfassen, die Wahrheit an, wenn auch auf verzerrte Weise, oder in diesem Fall den wahrscheinlichsten Grund für den beispiellosen Versuch, alle Menschen auf der Erde zu impfen, um, unlogischerweise, zu schützen („Keiner von uns ist sicher, bis wir alle sicher sind“), und das heißt, dass Impfstoffe für Impfpässe notwendig sind und für, wie auch immer es in der Praxis eingesetzt wird, mehr Kontrolle über die widerspenstigen Massen, eine Tatsache, die der eine oder andere dieser widerspenstigen Massen, in der törichten Annahme, dass sie nach der Impfung so frei sein würden wie im Jahr 2019, zu verstehen versucht.

Gehen wir ein wenig tiefer in all das hinein. Ivan Illich hat in seiner bahnbrechenden Kritik an der Ärzteschaft ein mehr oder weniger stichhaltiges Argument für deren „iatrogene“ — das heißt inhärent krankmachende — Natur geliefert. Zuallererst nimmt die Ärzteschaft, so Illichs Argument, den einfachen Menschen und ihren Gemeinschaften die Macht zur Selbstdiagnose und Selbstbehandlung.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Menschen, so wie sie heute sind, Ersteres akkurat oder Letzteres verantwortungsvoll tun könnten, sondern dass sie gezwungen sind, für ihre so genannte Gesundheit von externen, entfernten und größtenteils nicht rechenschaftspflichtigen institutionellen Machtstrukturen abhängig zu sein. Zweitens hat die Medizin (wie auch die Psychiatrie) eine inhärente Voreingenommenheit gegenüber Krankheiten. Ärzte sind angestellt, um Krankheiten zu diagnostizieren und diese dann zu behandeln. In der Theorie gehen Ärzte nicht von Krankheit aus, aber in der Praxis marschieren sie in jede Situation auf der Suche nach etwas, das sie heilen können.

Drittens ist die bei weitem lähmendste Auswirkung des Lebens in einer Welt, in der Gesundheit nur durch die Ärzteschaft erreicht werden kann, dass wir gezwungen wurden, soziale Krankheit in den Körper zu introjizieren. Alle unsere Krankheiten werden von Ärzten (und wiederum von Psychologen) im Körper des Individuums verortet, einem Körper, der — und nur so kann es sein — als Maschine begriffen wird, als ein System, an dem der Arzt-Mechaniker dafür bezahlt wird, so lange herumzubasteln, bis es wieder reibungslos läuft und der Patient in sein entfremdetes Leben des „gewöhnlichen Elends“ zurückkehren kann.

Jeder von uns sieht nun seinen eigenen Körper auf diese Weise, gewissermaßen als ein medizinisches Diagramm, in das ein fremder Schock oder Virus eingedrungen ist, der nun repariert oder entfernt werden muss. Die Gesamtheit unseres Lebens, die Gesamtheit unseres Charakters und vor allem die Gesamtheit unserer Welten spielen dabei keine Rolle und können es auch nicht, aus dem fundamentalen Grund, dass es sich dabei letztlich nicht um eine Ansammlung objektiver (oder gar subjektiver) Dinge handelt, sondern um lebendige Erfahrungen, die wir nur qualitativ verstehen und bewältigen können; als moralische Probleme, als persönliche Herausforderungen und durch kreative oder sogar mythische Symbole.

David Cayley fasst Illichs Position zusammen:

„Was (Illich) beunruhigte, war eine Welt, in der wissenschaftliche Phantome das Aussehen von greifbaren, alltäglichen Realitäten angenommen haben: in der die Menschen vertraulich von ihren Genen sprechen, als ob sie sich auf ein gewöhnliches Objekt beziehen und nicht auf ein etwas verschwommenes theoretisches Konstrukt; in der unvorstellbar komplizierte Simulationen des Erdklimas politische Entscheidungen bestimmen; in der der Mutterleib zu einem öffentlichen Ort wird und Familien Ultraschallbilder der Ungeborenen auf ihren Kaminsims stellen und eine ‚Beziehung‘ zu ihnen aufbauen; in der die Person, die neben Ihnen auf der Straße steht, sich mit jemandem am anderen Ende der Welt unterhalten kann.

Illich war der Ansicht, dass die Technowissenschaft den Sinn verdrängt hat, oder das, was Maurice Merleau Ponty einmal sehr schön als „den Boden der sinnlichen und erschlossenen Welt, wie sie in unserem Leben und für unseren Körper ist.“ Das ist der Kontext, in dem Illich schrieb, ein Kontext, den er als eine schlimme Notlage betrachtete, aufgrund der Geschwindigkeit, mit der die zunehmende Verbreitung wissenschaftlicher und technologischer Abstraktionen die Sinne der Menschen aushöhlte.“

Diese „Aushöhlung“ ist die Ursache für eine Krankheit, die keine Wissenschaft jemals diagnostizieren kann. Sie kann über eine solch verheerende Verletzung nicht einmal nachdenken — geschweige denn etwas dagegen tun —, weshalb radikale Kritiken wie die von Illich süffisant als unverständliche mystische Albernheit beiseite geschoben werden können. Dass wir die Opfer der Ärzteschaft sind, und dass diese Ärzteschaft in ihrer Entwertung der menschlichen Würde und des Bewusstseins uns zu rationalen Dioden und Ventilen in einer Maschine macht, die unsere Gesundheit und Vernunft zermalmt, kann nur jenen als perverser Unsinn erscheinen, die darauf konditioniert sind, willentlich an der Vernichtung von Bewusstsein, Qualität, Geselligkeit und Kooperation durch das System teilzunehmen.

Das ist auch der Grund, warum Ärzte im Wesentlichen unterwürfig sind, warum sie immer das System unterstützen, warum zum Beispiel so viele von ihnen der Nazi-Partei beigetreten sind, warum sie mit jedem Jahr mehr den mittelmäßigen Technikern ähneln, die sie eigentlich sind, die auf Bildschirme starren und Stimulanzien und Depressiva austeilen, und warum so viele von ihnen so kalt, arrogant, unsensibel und fast unverschämt unkultiviert sind. Sie wissen nicht, was Gesundheit ist, und sie können nichts gegen eine kranke Welt tun.

Glücklicherweise fängt Illichs „unverständliche mystische Torheit“ an, viel vernünftiger auszusehen. Zumindest wird es immer mehr Menschen klar, dass alles, was während der Pseudopandemie für unsere „Sicherheit“ und unsere „Gesundheit“ getan wurde, uns kränker gemacht hat. Unsere Macht, zu verstehen und damit zu leben, was uns krank macht — ohne biomedizinische Eingriffe —, unsere Macht, gesund zu sein — entgegen dem, was uns die Mediziner erzählen — und unsere Macht, unsere Umgebung frei zu unserem Wohl zu gestalten; all diese Kräfte, so schwach sie doch bereits waren, wurden uns nun fast vollständig aus der Hand genommen, so dass nichts als eine kranke Hülle übrig blieb …

Was für eine seltsame Frage! Sicherlich würde nur ein Verrückter sie stellen? Jemand, der verrückt genug ist, das Weltsystem zu hinterfragen. Denn in Wahrheit ist es die Einstellung der Welt zu dem, was sie „Leben“ nennt, die zutiefst, ja unsagbar böse ist. Die moderne Einstellung zum „Leben“ hat die vormoderne Einstellung zum Gott Abrahams abgelöst. Das „Leben“, so erkannte Illich, ist heute ein universell angebetetes Idol, dessen Wert als so selbstverständlich sakrosankt gilt, dass man, wenn man es in Frage stellt, Gefahr läuft, wie ein Wesen aus einer bösen Paralleldimension zu klingen oder — was viel wahrscheinlicher ist — einfach ignoriert zu werden, so als hätte man behauptet, man sei aus Wachs und esse Bleistifte. Das war Illichs Schicksal, als er begann, über das Leben zu sprechen.

Die oben erwähnte Verleugnung und existentielle Angst vor dem Tod hat ihre Entsprechung in einer pathologischen Anbetung dessen, was „Leben“ genannt wird, aber eigentlich eine groteske objektive Karikatur davon ist.

Wie alle Tugenden, die ihres komplementären Gegensatzes beraubt werden — wie etwa der Mut, der ohne Umsicht zur Rücksichtslosigkeit wird, oder das Vertrauen, das ohne Bescheidenheit zur Arroganz wird, oder die Originalität, die ohne Tradition zur Perversität wird —, wird die Liebe zum Leben ohne Akzeptanz des Todes zum lebendigen Tod.

Das soll nicht heißen, dass wir alle an einem Übermaß an Lebensfreude leiden, sondern dass wir als Ergebnis eines langen Prozesses der Entfremdung von unserer eigenen verkörperten Erfahrung dazu gekommen sind, das Leben nicht als eine undefinierbare, schwer fassbare Qualität zu sehen, sondern als ein Ding, das man besitzen, verwalten und kontrollieren kann, und indem es dinghaft geworden ist, hat es eine fast alptraumhafte unabhängige „Schattenrealität“ angenommen, die das tatsächliche Leben ihren Definitionen und Bedürfnissen untergeordnet hat. Das „Leben“ ist nun für uns, wie David Cayley es ausdrückt, „eine Instanz von etwas unvorstellbar Allgemeinem. (Es) kann bewertet und verbessert, besessen und bewahrt werden.“ Es kann und ist zu einer Art vergöttlichter Größe geworden, gegen die unsere tatsächlichen, individuellen Existenzen bloße Instanzen und damit entbehrlich sind.

Das erklärt, warum wir von der Todesstatistik der „Pandemie“ besessen sind und — falls Ihnen das vernünftig erscheint — von völlig irrelevanten Fällen. Es ist auch der Grund, warum das Versprechen, „Leben zu retten“, benutzt werden kann — und wird —, um jede erdenkliche Deformation unserer Erfahrung zu rechtfertigen — im Fall der „Pandemie“ damit, dass wir gezwungen sind, an einen Bildschirm gefesselt zu leben, ständig mit Hightech-Überwachungssystemen verfolgt und von unseren Mitmenschen getrennt zu werden. Alte Menschen wurden mit dickem Plastik umgeben, durften ihre Liebsten nicht berühren, und die Hirne von Kindern wurden auseinandergerissen, um sie als digitale Wissenskonsum- und -produktionseinheiten wieder zusammenzusetzen.

Alles, um „Fallzahlen zu reduzieren“ und „Leben zu retten“. Nicht aus Interesse am tatsächlichen Leben der Menschen, das das System und seine Funktionäre nur als Bedrohung der „Ordnung“ und der „Stabilität“ wahrnehmen können, sondern weil das „Leben“ als objektive Tatsache die Realität verdrängt hat. Unsere Vorstellungen von uns sind zu uns geworden, und wir sind zu unseren Vorstellungen von uns geworden. Einen höllischeren Zustand kann man sich nicht vorstellen.

Wenn diese Frage bedeutet: „Wann wird es sicher genug für die Verängstigten sein?“, lautet die Antwort: nie. Wenn sie bedeutet: „Wann wird es sicher genug für den Konzernstaat sein, um seine Kontrolle über unser Leben aufzugeben?“, dann lautet die Antwort: nie. Wenn es bedeutet: „Wann werden wir wieder in die „normale“ Welt zurückkehren, die wir 2019 hatten?“, dann ist die Antwort: nie, obwohl das in diesem Fall keine schlechte Sache ist, denn eigentlich war „normal“ nur ein etwas sanfterer Lockdown-Albtraum als der, in dem wir jetzt leben.

Lockdown „Leben“ wird immer weiter gehen, bis genug Menschen erkennen, dass es nie enden soll (dass temporäre Tyrannei immer nur zu permanenter Tyrannei führt), bis genug Menschen sich weigern, Masken zu tragen, getestet und geimpft zu werden, diszipliniert zu werden und zu tun, was ihnen gesagt wird — was in der Praxis bedeutet, bis genug Menschen bereit sind, ihre Vergnügungen, ihre Bequemlichkeit und ihre Freundschaften zu riskieren, später vielleicht ihre Jobs und sogar eines Tages ihr Leben; für Freiheit, Wahrheit, Liebe und all diese anderen törichten, romantischen „Ideale“.

Bis dahin wird es nie aufhören. Es wird eine leichte Lockerung der Kontrolle geben, eine kleine Erleichterung, und dann wird eine neue „Variante“ auf magische Weise erscheinen (oder hergestellt werden? wer weiß?) und wir werden wieder zurück in die Lagereinheiten kriechen müssen, die die meisten von uns „Zuhause“ nennen. Wir könnten einen völlig neuen Virus bekommen, oder vielleicht verliert die Virusgeschichte ihre Kraft und eine neue Bedrohung muss erschaffen werden — Terroristen vielleicht, oder ein ökologischer Kollaps, oder Aliens aus einer fernen Galaxie; es ist wirklich egal.

Wie frei wir sind, wird und kann nur in eine Richtung gehen: in Richtung einer dystopischen Existenz, die nicht einmal Orwell, Huxley, Kafka oder Dick hätten vorhersagen können. Wieder einmal werden diejenigen, die in großen, bequemen Lagereinheiten mit schönen Gärten leben, ihre Hände über die Aushöhlung ihrer bürgerlichen Freiheiten ringen sowie über Berichte, dass Menschen weit weg von ihnen an Hunger und Armut sterben, aber sie werden sich durchwursteln, für eine Zeit lang.

Eine Zeit lang schon. Wenn die Billionen, die in das Finanzsystem gepumpt werden, zu einer Hyperinflation führen, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wird, dass der gesamte Planet effektiv zu einem Slum wird, wenn die Techniken der Kontrolle — die jetzt offen geplant werden (UBI, biotechnische Überwachung, soziale Kreditsysteme, et cetera) — so vollständig, so invasiv werden, dass die Menschen auf den Status der sie verdrängenden Roboter reduziert werden, wenn die natürliche Welt komplett auseinanderfällt, was zu Ernteausfällen, Überschwemmungen, Bränden und ähnlichem führt, und wenn, was noch viel schlimmer ist, der Mensch sich schließlich in sich selbst einsperrt — in das Gefängnis der mental-emotionalen Simulakra, die er Realität nennt — dann gibt es für niemanden mehr ein Entkommen, nicht einmal für das synthetische Wesen, das früher unter dem Namen Mark Zuckerburg in seinem Bunker in Neuseeland tätig war.

In der Zwischenzeit befindet sich der Rest von uns in einem Krieg, einem immerwährenden Krieg, gegen das System. Das sind wir schon seit Tausenden von Jahren, aber während wir in das Endspiel eintreten, wird die Natur des Feindes für immer mehr Menschen offensichtlich werden. Wenn genug Menschen verstehen, was das technokratische System ist und wie es funktioniert — siehe 33 Mythen des Systems für eine vollständige Anleitung — werden wir anfangen, sinnvolle Versuche zu sehen, es zu überwinden oder unabhängig davon zu leben.

Bis dahin können wir zu Millionen durch vom System kontrollierte Städte marschieren, Petitionen auf vom System kontrollierten Webseiten aufsetzen, bissige Posts auf vom System kontrollierten sozialen Medien schreiben und für Galionsfiguren in vom System eingebetteten „Demokratien“ stimmen und effektiv nichts ändern. Nicht, dass ich vorschlage, dass Sie keines dieser Dinge tun sollen, aber dort kann keine Lösung liegen, genauso wenig wie Freiheit in einem gerechter geführten Gefängnis gefunden werden kann. Wir können nur auf der anderen Seite der Mauern frei sein — ein Ort, der viel näher ist, als Sie denken.

Darren Allen ist ein radikaler britischer Autor und Philosoph. Sein Werk widmet sich dem Wesen der Realität, dem Ursprung der Zivilisation, dem Schrecken von Arbeit, Tod, Gender, mentaler „Krankheit“, Miss Genius, bedingungsloser Liebe und Leben jenseits des Spektakels. Gottseidank verfügt er über keinerlei Qualifikation, die ihn dazu berechtigen würde, über all diese Dinge zu schreiben. Weitere Informationen — auf Englisch — unter expressiveegg.org.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „‚Pandemic‘ Questions“ zuerst auf dem Blog von Darren Allen. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert. Aufgrund der Länge wurde er zweigeteilt. Teil 1 finden Sie hier.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Eine kürzlich erschienene Abhandlung über die Wirksamkeit von Impfungen kam zu dem Schluss: „Für drei durch die Impfung verhinderte Todesfälle müssen wir zwei durch die Impfung verursachte Todesfälle akzeptieren. Die Schlussfolgerungen: Dieser Mangel an klarem Nutzen sollte Regierungen dazu veranlassen, ihre Impfpolitik zu überdenken.“ Die Arbeit wurde von der Fachzeitschrift, in der sie veröffentlicht wurde, zurückgezogen, da sie einen „kausalen Zusammenhang“ zwischen unerwünschten Ereignissen in den Niederlanden und der Meldung eines Todesfalls unterstellte. Die Autoren reagierten auf den Rückzug: „Derzeit haben wir nur eine Assoziation, wir stimmen zu, und wir haben nie etwas anderes gesagt. Aber das Gleiche gilt für Todesfälle als Folge von SARS-CoV2-Infektionen. Die Fälle, die hier als Todesfälle gezählt werden, sind in den seltensten Fällen durch Autopsie oder Zweitmeinung überprüft, aber dennoch als Todesfälle aufgrund von COVID-19 gezählt. Und genau diese vermeintlich hohe Zahl von COVID-19-bedingten Todesfällen war der Anlass für einen beispiellos schlampigen Regulierungsprozess, der es ermöglichte, dass neuartige Impfstoffe, die einen noch nie am Menschen getesteten Mechanismus verwenden, in der Bevölkerung weit verbreitet werden konnten.“

Info:  Die Nagelprobe Teil II: https://www.rubikon.news/artikel/die-nagelprobe-3

aerzteblatt.de, vom 6. August 2021

Belfast – Eine CPAP-Beatmung, die die Atemtätigkeit des Patienten durch einen leicht erhöhten Luft­druck unterstützt, hat in einer randomisierten („wahllos, ziellos, zufällig, willkürlichen“) Studie hospitalisierte Patienten mit COVID-19 häufiger vor einer Intubation oder einem Tod bewahrt als eine nasale High-Flow-Therapie oder eine einfache Sauer­stoffgabe über eine Nasensonde. Die Ergebnisse wurde  in medRxiv (2021;  DOI: 10.1101/2021.08.02.21261379) vorveröffentlicht.

Zitat: Der Sauerstoffmangel, unter dem viele COVID-19-Patienten infolge ihrer Pneumonie leiden, wird in den Kliniken zunächst nicht-invasiv durch eine Sauerstoffgabe behandelt. Das Ziel ist, eine Intubation nach Möglichkeit zu vermeiden oder wenigstens hinauszuschieben, da die maschinelle Beatmung die Lungen strapaziert und die Patienten dafür sediert werden müssen. Die Sauerstoffgabe kann über eine einfache Nasensonde erfolgen. Alternativ kann eine CPAP-Beatmung oder eine nasale High-Flow-Therapie (HFNO) durchgeführt werden. ..

Kommentar: Gerade weil die Patienten häufig an den Folgen maschineller Beatmung per Intu-bation gestorben sind, würde ein direkter Vergleich hiermit die bisherigen Behandlungsfehler ärztlicher Kunst deutlich aufzeigen. 

Aber es ist bekannt, dass das die Anzahl der an COVID-19 erkrankten bzw. verstorbenen Fälle beeinflusste, was auch durch die geschäftstüchtige Intensivbettenbelegungstaktik der Kranken-häuser geschah. Es wird Zeit, dass solche manipulativen Vorgänge aufgedeckt und ggf. juristisch verfolgt werden.   Thomas Bauer

auschwitz-komitee.de, Erstellt am 19. Juli 2021

Für alle, die bei der Trauerfeier nicht persönlich dabei sein konnten, hier ein paar Impressionen.

Zitat: Treuer Rede von Rolf Becker, Freund

Video https://www.auschwitz-komitee.de/5998/videos-von-esther-bejaranos-trauerfeier Dauer 28:20 Min.

Zitat aus dieser Trauerrede: 

"Esther Bejarano und Moshe Zuckerman, Sohn von Auschwitz Überlebenden, Historiker, Kunsthistoriker, Theoretiker, lebend in Tel Aviv, vertreten zwei Generationen jüdischer Linker,  reflektieren ihre Erfahrungen mit der Welt der jüdischen Diaspora und dem modernen jüdischen Staat, der seit nun mehr 50 Jahren, ich lese wörtlich vor, ein brutales Besatzungsregime unterhält. Sie sprachen über ihre Sicht auf das Land der Mörder, unser Land. Mörder von Millionen Juden, wo Neofaschisten bis Heute weitgehend ungehindert agieren können und in dem eine mehr als fragwürdige Israelsolidarität praktiziert wird, die sich immer aggressiver gegen kritische Juden richtet. 

Im Folgejahr am 10. Juli 2017 da sahen sich Esther und ich gezwungen zu folgendem Brief an Moshe, der öffentlich von Antideutschen angepöbelt und diffamiert wurde, veranlasst. Vor einer großen Veranstaltung in Frankfurt am Main demonstrierten Antideutsche mit dem Plakat: Palästina halt´s Maul. 

Anlass für Esther mich anzurufen, folgender Brief und der Verteidigung menschlicher Rechte zu unterscheiden, die sich darüber hinaus anmaßen als Deu...  /  ...wer meint den Antisemitismus bekämpfen zu wollen, der vermeide es vor allem Israel, Judentum und Zionismus ... / ... ?

Ich habe Esther geliebt, war zu tiefst berührt von ihrer unerschütterlichen Lebensbejahung, bewunderte die große Leidenschaft ihrer schöpferischen Energie aber sie war auch ein Symbol: Die Verkörperung der Möglichkeit persönliches Lebensleid in freiheitliche Hingabe zu übersetzen, tiefe Humanität in politische Praxis umzusetzen. Nichts verfälschen, nichts beschönigen, nichts unterschlagen - Esther war Kommunistin .."  (Zitatende)  

Kommentar: Die hier vorliegende Aufzeichnung der Trauerrede ist scheinbar unvollständig, denn sie ist bei 24:33 und 24:45 unterbrochen worden. Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 6. August 2021

BERLIN/KABUL(Eigener Bericht) - Trotz einer gegenläufigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hält die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Der EGMR hatte am Dienstag eine Abschiebung aus Österreich gestoppt - dies unter Verweis auf die Sicherheitslage am Hindukusch. In Berlin heißt es nun, dies sei nur ein Einzelfall ohne generelle Bedeutung. Weitere Abschiebungen sollen folgen. Gleichzeitig legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nun von den Taliban bedroht werden und Zuflucht in Deutschland suchen, weiterhin allerlei Steine in den Weg. Während Militärgerät aus dem Einsatzgebiet umfassend in die Bundesrepublik geschafft wurde, kümmern sich die Bundesregierung und die Bundeswehr nicht um Menschen. Dabei spitzt sich die Lage in Afghanistan täglich zu; Hunderttausende sind auf der Flucht, die Zahl der Todesopfer steigt dramatisch. Dass die labile Ordnung am Hindukusch noch vor dem Abzug der letzten westlichen Truppen unter dem Ansturm der Taliban kollabiert, stellt der fast 20-jährigen Besatzung durch westliche Mächte ein miserables Zeugnis aus.

Der Ansturm der Taliban

Die Lage in Afghanistan hat sich auch am gestrigen Donnerstag weiter zugespitzt. Die Taliban setzten ihre Angriffe auf mehrere Provinzhauptstädte im Süden sowie im Westen des Landes fort; umkämpft waren insbesondere Lashkar Gah, Herat und Kandahar. Bereits am Dienstag hatten die afghanischen Streitkräfte die Einwohner von Lashkar Gah zur Flucht aufgefordert; viele zivile Todesopfer waren bei den heftigen Kämpfen dort zu beklagen.[1] Taliban-Kommandeure stellen bereits in Aussicht, ihre Angriffe auf weitere Provinzhauptstädte auszudehnen - etwa auf Kunduz, einen ehemaligen Einsatzort der Bundeswehr. Bereits vor den jüngsten Angriffen hieß es, seit Anfang Januar seien gut 360.000 Menschen auf die Flucht getrieben worden; inzwischen flöhen jeden Tag rund 30.000 weitere. Die UNO gibt die Zahl der zivilen Todesopfer allein im ersten Halbjahr mit 1.659 an, gut die Hälfte mehr als im Vergleichszeitraum im vergangenen Jahr. Strategisch schwer wiegt, dass es den Taliban inzwischen gelungen ist, mindestens acht wichtige Grenzübergänge an der Grenze zu Iran, Pakistan, Turkmenistan und Tadschikistan zu erobern; sie haben damit Zugriff auf einen erheblichen Teil der Zolleinnahmen. Zolleinnahmen machen die Hälfte der Inlandseinnahmen der afghanischen Regierung aus; bereits die jetzigen Verluste erschweren es Kabul, die notwendigsten Ausgaben zu tätigen.[2] Die Lage ist katastrophal; eine Besserung ist nicht in Sicht.

Visum nur bei Vertragsverhältnis

Trotz der katastrophalen Lage in Afghanistan und trotz monatelanger Proteste verweigert die Bundesregierung immer noch angemessene Unterstützung für die oft langjährigen einheimischen Mitarbeiter der Bundeswehr, die während des Einsatzes zahllose unverzichtbare Tätigkeiten vom Dolmetschen bis zu Lagerarbeiten verrichtet haben. Da sie den Taliban deswegen als Verräter gelten, fürchten sie nun um ihr Leben. Offiziell hat die Bundesregierung angekündigt, ihnen Visa für die Einreise nach Deutschland zu gewähren. Das gilt jedoch nur für diejenigen, die ein "vertraglich geregeltes Arbeits- beziehungsweise Vertragsverhältnis zu einem deutschen Ressort" unterhielten, bestätigt das Bundesinnenministerium.[3] Afghanen, die im Auftrag externer Dienstleister für die Bundeswehr tätig waren, werden von der Regelung nicht erfasst - und haben keine Chance, sich in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Berlin ignoriert ihr Schicksal.

Steine in den Weg gelegt

Selbst denjenigen, die den restriktiven offiziellen Kriterien genügen, legt die Bundesregierung unverändert Steine in den Weg. Zwar hätten mittlerweile rund 2.400 Personen - einstige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen - ein Visum erhalten, wird berichtet; rund 2.000 weitere hätten dies aber noch nicht. Ein gravierendes Hindernis ist, dass ein Visum in Kabul beantragt werden muss; für alle, die am Standort der Bundeswehr in Mazar-e Sharif tätig waren, ist die Reise dorthin jedoch wegen der Talibanpräsenz zwischen den beiden Städten hochgefährlich. Hinzu kommt, dass bisher lediglich knapp 1.400 von den 2.400 mit Visum ausgestatteten Afghanen ausreisen konnten; das liegt nicht nur daran, dass die Ausreiseberechtigten ebenfalls den riskanten Weg nach Kabul überwinden müssen, sondern auch daran, dass sie das Flugticket für sich selbst und gegebenenfalls für ihre Familie aus eigener Tasche zu zahlen haben.[4] Die Bundeswehr hat es vermocht, ihre Waffen, Fahrzeuge sowie Berichten zufolge sogar einen 26 Tonnen schweren Gedenkstein aus Afghanistan nach Deutschland zu holen. Transportkapazitäten für Menschen hatte sie nicht.

Deutschland gegen den EGMR

Gleichzeitig setzt die Bundesrepublik die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Zwar hat die afghanische Regierung Berlin gebeten, auf solche Abschiebungen vorläufig zu verzichten; sie benötigt in der gegenwärtigen Situation sämtliche Kapazitäten, um sich gegen die Taliban zu behaupten, und sucht daher jede überflüssige Ablenkung zu vermeiden. Finnland, Schweden und Norwegen haben inzwischen ihre Abschiebungen an den Hindukusch ausgesetzt - Deutschland nicht. Auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führt nicht zu einem Einlenken seitens der Bundesregierung. Der EGMR hatte am Dienstag in einer Eilentscheidung angeordnet, eine Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen, und dies mit der dortigen Sicherheitslage begründet.[5] Im deutschen Innenministerium heißt es nun dazu, es handle sich nur um einen Einzelfall ohne jede generelle Bedeutung.[6] Zwar wurde ein für Dienstagabend anberaumter Abschiebeflug aus München nach Kabul, der sechs Afghanen in dem Bürgerkriegsland hätte absetzen sollen, kurzfristig abgesagt; Ursache dafür war offenkundig, dass die Taliban soeben das Gästehaus des afghanischen Verteidigungsministers überfallen hatten - ein mehrstündiges Gefecht mit mindestens 13 Todesopfern, das es sogar Berlin als ratsam erscheinen ließ, wenigstens das Ende der Kampfhandlungen abzuwarten.

"Im afghanischen Maßstab sicher"

Dennoch bestätigte das Bundesinnenministerium umgehend, der Abschiebeflug werde nachgeholt, "so zeitnah das möglich ist": Man müsse damit rechnen, dass es "in Kabul immer wieder mal" zu solchen Anschlägen komme; ein prinzipieller Hinderungsgrund seien sie nicht.[7] Ausführlich hat sich gestern Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu dem Thema zu Wort gemeldet. Frei erläuterte, "Kabul und auch andere größere Städte" seien grundsätzlich "im afghanischen Maßstab sicher"; bestimmte "Volksgruppen" wie die schiitischen Hazara seien zwar "in einem Großteil des Landes" gefährdet, doch könne man davon ausgehen, dass "für andere Volksgruppen das Leben weitestgehend sicher" sei. Afghanistan sei zwar "ein schwieriges Land"; "die etwa 300.000 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte" veruschten jedoch "nach Kräften, für Sicherheit im Land zu sorgen". Abschiebungen seien deshalb prinzipiell möglich.[8] Frei empfiehlt Afghanen allerdings "ein Lager ... für etwa 100.000 Menschen", das soeben im benachbarten Tadschikistan errichtet worden sei. "Auch in den anderen, insbesondere nördlichen Nachbarstaaten von Afghanistan" gebe es "Bereitschaft der Aufnahme" fliehender Afghanen - anders als in Deutschland.

Mehr zum Thema: Der zwanzigjährige Krieg.

[1] Offensive der Taliban. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2021.

[2] Eltaf Najafizada: Taliban seizes customs posts, draining Afghanistan govt's key revenue source. theprint.in 05.08.2021.

[3] "Beschämend": Grüne kritisieren Behandlung afghanischer Ortskräfte. berliner-zeitung.de 04.08.2021.

[4] Markus Decker: Hilfe für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr: "Haben nicht noch vier Monate Zeit, sie da rauszukriegen". rnd.de 29.07.2021.

[5] EGMR stoppt Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan - auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen! proasyl.de 03.08.2021.

[6], [7] Offensive der Taliban. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2021.

[8] "Kabul und andere größere Städte sind weitgehend sicher". deutschlandfunk.de 05.08.2021.

nzz.ch, vom 04.07.2021, 15.43 Uhr, Alexander Kissler, Berlin

Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident wendet sich gegen einen «gesetzlichen oder moralischen Impfzwang» und fordert mehr Aufklärung über die Risiken, an Covid-19 zu erkranken. Bei Markus Söder vermisst er ein differenzierendes Denken.

Herr Aiwanger, Sie haben auf einer Pressekonferenz mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Ihre «persönliche Entscheidung» bekundet, sich bis anhin nicht impfen zu lassen. Markus Söder hatte Sie zu dem Bekenntnis gedrängt mit dem Satz: «Vielleicht sagst du selber was dazu, warum du einfach dich nicht impfen lassen willst.» Nehmen Sie die Pandemie auf die leichte Schulter?

Ganz und gar nicht. Als einziger Wirtschaftsminister in Deutschland habe ich sehr früh dafür gesorgt, dass in Bayern FFP2-Masken mit deutschem Zertifikat hergestellt werden, habe Desinfektionsmittel organisiert, als die Krankenhäuser nichts mehr hatten. Mein Ziel ist es, Lösungen zu finden, die niedrigschwelliger sind als die Schliessungen ganzer Branchen und die wir als Gesellschaft auch langfristig durchhalten können. Wir brauchen intelligente Konzepte, wie wir zügig aus dem Bunker wieder herauskommen, und nicht erst dann, wenn irgendwann das Virus aus der Welt verschwunden ist. Eine Elterninitiative aus dem Raum Passau bat mich gerade, erneute Schulschliessungen unbedingt zu verhindern.

Andere Stimmen halten es für leichtsinnig, die Schulen, wie in Bayern geschehen, zu öffnen und die Maskenpflicht im Unterricht abzuschaffen.

Ja, die Meinungen sind oft widersprüchlich, aber die Mehrheit ist froh, dass wir Freie Wähler auf die Abschaffung der Maskenpflicht an den bayrischen Schulen hingewirkt haben. Die pragmatischen Stimmen werden lauter. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von den Lauterbachs dieser Republik in die Enge treiben lassen. Entscheidend wird es sein, dass wir uns jetzt vorbereiten, um auch bei eventuell wieder steigenden Infektionszahlen im Herbst beispielsweise die Schulen, den Handel und die Gastronomie offen halten zu können. Wir brauchen jetzt die politische Einigung in Deutschland, dass ein erneuter Lockdown und Massnahmen wie die Bundesnotbremse nicht wiederkommen. Die enorme Polarisierung in der Debatte müssen wir überwinden. Es ist unmöglich, eine Gesellschaft über Jahre hinweg in Endzeitstimmung gefangen zu halten. Selbst wenn weitere Varianten des Coronavirus kommen sollten, müssen wir die Lage mit einer gewissen Nüchternheit managen. Panik ist der schlechteste Ratgeber.

Ihre Warnung in besagter Pressekonferenz vor «öffentlichem Druck» auf Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, hat Ihnen den Ruf eingetragen, ein Impfgegner zu sein.

Daran sieht man, welche Schwarz-Weiss-Denke mittlerweile herrscht. Bist du nicht meiner Meinung, bist du ein ganz Böser und musst an den Pranger gestellt werden. Nach fünfzig Jahren Erziehung zu Toleranz muss man sich schon wundern, wie schnell die öffentliche Meinung auf Leute losgeht, die nicht dasselbe sagen wie einige Fernseh-Virologen.

Also lehnen Sie Impfungen nicht generell ab?

Ich bin kein Impfgegner. Wer sich impfen lassen will, möge es tun, und bei vielen Krankheiten ist es auch sinnvoll. Auch die Corona-Impfung ist wahrscheinlich für den einen sinnvoll, für den anderen nicht. Beispielsweise hat ja auch die ständige Impfkommission Impfungen für Kinder bisher nicht empfohlen, und auch bei Erwachsenen gibt es in der Beratung verschiedene Empfehlungen. Man muss immer differenzieren und den Einzelfall betrachten.

Was missfällt Ihnen an der Debatte?

Es ist wirklich falsch, auf die Ungeimpften Druck auszuüben und sie als verantwortungslos zu brandmarken. Es gibt einen zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, der sich persönlich gegen eine Impfung entschieden hat, warum auch immer. Das müssen wir akzeptieren. Es ist auch aus medizinischen Gründen unklug, Druck auszuüben. Man wird nur das Gegenteil erreichen und Trotz ernten. Man muss die Menschen überzeugen. Bei den Impfkonzernen und in der Wissenschaft lief ja einiges schief. Was heute nur für die Älteren geeignet sein sollte, wurde morgen plötzlich nur für die Jüngeren empfohlen, dann wieder andersherum. So erzeugt man Verunsicherung.

Viele lassen sich impfen, weil sie im Impfen einen Schlüssel sehen für mehr Freiheiten im Alltag.

Solche pragmatischen Gründe akzeptiere ich als Wirtschaftsminister natürlich. In Bayern dürfen beispielsweise bei Hochzeiten fünfzig Gäste zusammenkommen plus eine beliebige Zahl an Geimpften.

Wer sich nicht impfen lässt, gilt als Impfverweigerer.

Diese wertende Wortschöpfung lehne ich ab. Gibt es auch Impfeuphoriker, Impffanatiker, Impferzwinger, Impfleugner? Lassen Sie uns doch einfach von Geimpften und Ungeimpften reden. Unsere Demokratie leidet, wenn wir einen gesetzlichen oder moralischen Impfzwang einführen. Die Freien Wähler sind für ein Impfangebot, aber gegen Impfzwang. Es gibt ja noch Dutzende andere Krankheiten, bei denen es eine Abwägung für den Einzelnen gibt anstatt Zwang. Sollen wir beispielsweise künftig jedes Jahr eine Grippeimpfung für jeden erzwingen? Wir müssen Druck vom Kessel nehmen, müssen die Leute überzeugen und die wissenschaftliche Aufklärung vorantreiben. Es muss geklärt werden, ob etwa junge Frauen oder Menschen mit gewissen Blutgruppen stärker oder weniger gefährdet sind, an Sars-CoV-2 zu erkranken. Hier sind nach mehr als einem Jahr Corona noch viel zu wenig Forschungsergebnisse, etwa über Risikofaktoren, vorhanden.

Ministerpräsident Söder sagte, Impfen sei die einzige echte Antwort auf Corona, einen anderen Weg gebe es nicht.

Das ist mir zu alternativlos und zu absolut. Momentan deutet vieles darauf hin, dass das Impfen ein zielführender Weg ist, vor allem auch für Menschen, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf zu befürchten ist, wobei wir noch zu wenig wissen, welche Menschen das genau sind. Wir müssen vor allem pragmatische Antworten finden. In bayrischen Schulen wurden jüngst über 900 000 Schüler getestet, 108 von ihnen waren positiv, also rund 0,01 Prozent. Das zeigt klar, dass wir den Präsenzunterricht mit Hygiene- und Abstandsregeln aufrechterhalten können, ob mit, ob ohne die Delta-Variante. Es muss endlich Nüchternheit in die Debatte kommen.

Faktisch muss sich der Nichtgeimpfte rechtfertigen.

Das sehen Sie ja an den Vorwürfen, die auf mich niedergingen. Doch ich bleibe dabei: Wir müssen auch diejenigen ernst nehmen, die Gründe haben, sich nicht oder noch nicht impfen zu lassen.

Ein Vorwurf lautete, Sie würden als stellvertretender bayrischer Ministerpräsident selbst zu Angst und Schrecken beitragen, wenn Sie Zweifel säen an der Wirksamkeit der Impfstoffe.

Zur Wirksamkeit der Vakzine habe ich mich gar nicht geäussert. Ich habe meine persönliche Entscheidung kundgetan, und ich will nicht, dass sich jeder Ungeimpfte rechtfertigen muss, warum er sich so entschieden hat.

Ist es nicht unsozial, von der Herdenimmunität profitieren zu wollen, ohne selbst etwas dazu beizutragen?

Dieser Vorwurf kommt immer wieder im Zusammenhang mit Impfdebatten. Zunächst einmal ist ja wohl ein Geimpfter gegen schwere Krankheitsverläufe besser geschützt, sofern nicht eine Mutation den Impfschutz durchbricht.

Droht nach den Sommerferien die Rückkehr des Wechselunterrichts an den Schulen?

Unsinnigerweise hat der Bundesgesundheitsminister über dieses Szenario spekuliert. Jens Spahn sollte seinen Ehrgeiz lieber darauf verwenden, mitzuhelfen, das Schulsystem so robust aufzustellen, dass nirgends Wechselunterricht oder gar Schulschliessung nötig sein werden. Beispielsweise drängen wir in Bayern darauf, in den Klassenzimmern Luftreiniger gegen Viren einzubauen. Auch in anderen Bereichen unseres Landes muss wieder mehr Normalität einziehen, sogar in Diskotheken. Warum sollen Getestete oder Geimpfte nicht tanzen dürfen? Ich begreife die deutsche Lust an der ewigen Einschränkung jeden Tag weniger.

(zahlreiche Kommentare)

Info: https://www.nzz.ch/international/hubert-aiwanger-es-darf-keinen-druck-auf-ungeimpfte-geben-ld.1633849?mktcid=nled&mktcval=164_2021-07-05&kid=nl164_2021-7-4&ga=1&trco

Kommentar: Der differenzierende Blick des Herrn Aiwanger auf das Impfgeschehen stellt die generelle Wirksamkeit  der Coronaimpfung, auf den Einzelfall bezogen, infrage.  Thomas Bauer

tagesspiegel.de, 05.07.2021, 11:33 Uhr

Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger liegt beim Thema Impfen mit Markus Söder über Kreuz. In einem Interview betont er nun, kein Impfgegner zu sein.

Zitat: Die öffentliche Auseinandersetzung sorgte für viel Aufruhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies bei einer Pressekonferenz mit seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) darauf hin, dass sein Wirtschaftsminister noch nicht geimpft sei und sagte vor laufender Kamera: „Vielleicht sagst du selber was dazu, warum du einfach dich nicht impfen lassen willst.“

Aiwanger rechtfertigte sich, in dem er sagte, dass „die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung“ sei. „Die nehme ich auch für mich in Anspruch.“ Nun hat sich der Bundesvorsitzende der Freien Wähler in einem Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“ (NZZ) ausführlich dazu geäußert.

„Ich bin kein Impfgegner“, sagt Aiwanger, der der einzige im bayerischen Kabinett ist, der noch nicht einmal geimpft ist. „Wer sich impfen lassen will, möge es tun, und bei vielen Krankheiten ist es auch sinnvoll. Auch die Corona-Impfung ist wahrscheinlich für den einen sinnvoll, für den anderen nicht.“ Man müsse immer differenzieren und den Einzelfall betrachten.

Daran, dass er öffentlich als Impfgegner dargestellt werde, sehe man, welche „Schwarz-Weiß-Denke“ mittlerweile herrsche. „Bist du nicht meiner Meinung, bist du ein ganz Böser und musst an den Pranger gestellt werden. Nach fünfzig Jahren Erziehung zu Toleranz muss man sich schon wundern, wie schnell die öffentliche Meinung auf Leute losgeht, die nicht dasselbe sagen wie einige Fernseh-Virologen“, sagt Aiwanger.

Er gibt im Interview offen zu, dass ihm die Debatte missfällt. „Es ist wirklich falsch, auf die Ungeimpften Druck auszuüben und sie als verantwortungslos zu brandmarken. Es gibt einen zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, der sich persönlich gegen eine Impfung entschieden hat, warum auch immer. Das müssen wir akzeptieren“, so der bayerische Vize-Regierungschef.

Er deutet auch an, was bei ihm der ausschlaggebende Punkt gewesen sein könnte, sich bisher nicht impfen zu lassen. „Bei den Impfkonzernen und in der Wissenschaft lief ja einiges schief. Was heute nur für die Älteren geeignet sein sollte, wurde morgen plötzlich nur für die Jüngeren empfohlen, dann wieder andersherum. So erzeugt man Verunsicherung.“

Man müsse Druck vom Kessel nehmen, die Leute überzeugen und die wissenschaftliche Aufklärung vorantreiben, sagt Aiwanger zur NZZ. „Es gibt ja noch Dutzende andere Krankheiten, bei denen es eine Abwägung für den Einzelnen gibt anstatt Zwang. Sollen wir beispielsweise künftig jedes Jahr eine Grippeimpfung für jeden erzwingen?“ Er und die Freien Wähler sprächen sich klar für ein Impfangebot und gegen einen Impfzwang aus.

Für Aiwanger ist die Impfung nicht der einzige Weg

Dass Impfen die einzige echte Chance sei und es keinen anderen Weg gebe, wie Söder es formuliert hatte, ist für Aiwanger „zu alternativlos und zu absolut“. Momentan deute vieles darauf hin, dass das Impfen ein zielführender Weg ist, vor allem auch für Menschen, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf zu befürchten sei. Allerdings wisse man noch zu wenig, welche Menschen das genau sind, so Aiwanger.

Dass er Zweifel an der Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe habe, habe er nie gesagt, betont er. „Ich habe meine persönliche Entscheidung kundgetan, und ich will nicht, dass sich jeder Ungeimpfte rechtfertigen muss, warum er sich so entschieden hat.“ Man müsse die auch diejenigen ernst nehmen, die Gründe haben, sich nicht oder noch nicht impfen zu lassen.

„Die pragmatischen Stimmen werden lauter. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von den Lauterbachs dieser Republik in die Enge treiben lassen“, sagt Aiwanger. „Die enorme Polarisierung in der Debatte müssen wir überwinden. Es ist unmöglich, eine Gesellschaft über Jahre hinweg in Endzeitstimmung gefangen zu halten. Selbst wenn weitere Varianten des Coronavirus kommen sollten, müssen wir die Lage mit einer gewissen Nüchternheit managen.“ (Tsp)

Mehr zum Thema

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/aiwanger-lehnt-corona-impfung-fuer-sich-ab-es-ist-falsch-ungeimpfte-als-verantwortungslos-zu-brandmarken/27392242.html

german-foreign-policy.com, 4. August 2021

BEIRUT/BERLIN/PARIS(Eigener Bericht) - Zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte "den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten", erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich "der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen" verweigern. Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen "Systemwandel" verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten "Worten jetzt auch Taten folgen". Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Regierung - nur noch geschäftsführend im Amt - ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen - dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist.

Zitat: Innere Krise

Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut befindet sich der Libanon in einer desaströsen Lage. Die Zerstörungen im Hafen haben die bereits zuvor ernste Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die libanesische Lira hat inzwischen mehr als 90 Prozent ihres früheren Werts verloren; die Inflation wird auf 100 Prozent, bei Lebensmitteln gar auf 200 Prozent beziffert.[1] Es herrscht Mangel an Medikamenten und an Treibstoff; wegen des Treibstoffmangels können - inmitten der Covid-19-Pandemie - manche Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen. Viele verlassen das Land; unter anderem sind bisher 1.200 Ärzte ausgewandert.[2] UNICEF warnt, der Treibstoffmangel könne - in Verbindung mit zunehmenden Stromausfällen - nun auch noch die Wasserversorgung unterbrechen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. Gleichzeitig ist die Regierung, die kurz nach der Explosion zurückgetreten ist, immer noch geschäftsführend im Amt - und mehr oder weniger handlungsunfähig. Mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist kürzlich der Multimilliardär Najib Mikati. Er hat in vielen Ländern umfangreiche Geschäftsinteressen, nicht zuletzt in den Staaten Europas.

Äußere Rivalitäten

Zur eskalierenden Wirtschaftskrise und zur politischen Lähmung kommen wachsende äußere Rivalitäten um den Libanon hinzu. So ist nicht nur die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stark bemüht, ihren Einfluss in dem Land auszudehnen. Auch die Türkei strebt in Beirut nach einer stärkeren Stellung - im Rahmen ihrer Versuche, sich in der arabisch-islamischen Welt, von Syrien über den Irak bis Libyen, tiefer zu verankern. Für Ankara sei der Libanon "ein bedeutendes Schlachtfeld" in seinem Machtkampf nicht zuletzt gegen Frankreich, stellte kürzlich Mohamed Noureddine, Professor für türkische Geschichte an der Lebanese University in Beirut, fest.[3] Die Machtkämpfe äußern sich nicht zuletzt in interessierten Angeboten zum Wiederaufbau des bedeutenden Hafens von Beirut. So hat etwa der französische Schifffahrtskonzern CMA CGM erklärt, den Hafen binnen drei Jahren komplett instandsetzen zu können, für maximal 400 bis 600 Millionen US-Dollar.[4] Auch die türkische Regierung hat Interesse bekundet und verweist auf umfangreiche Erfahrungen der türkischen Bauindustrie.[5] Laut Berichten ist auch China als Auftragnehmer beim Wiederaufbau des Hafens im Gespräch.

Mit Unterstützung der Bundesregierung

Auch Deutschland beteiligt sich an der Konkurrenz um den lukrativen Wiederaufbau des Hafens von Beirut. Pläne für ein entsprechendes Projekt haben im April die Hamburg Port Consulting, die deutsche Zweigstelle des Immobilienberaters Colliers und das Beratungsunternehmen Roland Berger vorgelegt. Demnach soll der Wiederaufbau des Hafens unmittelbar mit dem Wiederaufbau der angrenzenden, bei der Explosion ebenfalls heftig beschädigten Straßenzüge verknüpft werden; von einer Fläche von mehr als 100 Hektar ist die Rede.[6] Die Kosten werden auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar beziffert; mit bis zu drei Milliarden Euro will sich Berichten zufolge die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligen. Berlin unterstützt das Projekt politisch und schließt einen Finanzierungsbeitrag nicht aus. Der deutsche Botschafter im Libanon, Andreas Kindl, wurde gestern mit der Äußerung zitiert, die Bundesregierung habe das Vorhaben "begrüßt"; sie prüfe auf eine Forderung aus dem Bundestag "die Finanzierung der zweiten Phase" der Pläne.[7] Freilich wurden bereits im April strikte politische Bedingungen für eine Realisierung des Projekts genannt, darunter die Schaffung einer "soliden Basis" für die Staatsfinanzen.[8] Was das präzise sein soll, unterliegt der Interpretation der potentiellen Auftragnehmer und ihrer Regierung.

"Eine Insel der Kaufkräftigen"

Dabei wird in Beirut schon längst scharfe Kritik an dem deutschen Milliardenprojekt laut. Bereits im April hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme der Beiruter Initiative "Public Works", in den Projektdarstellungen werde "die lokale Bevölkerung", obwohl das Vorhaben "erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile und die Stadt insgesamt" habe, nicht einmal erwähnt.[9] Die Pläne zielten darauf ab, "einen modernen und extravaganten Hafen zu entwerfen", und umfassten nicht zuletzt "den Bau von Hochhäusern für touristische Zwecke sowie eine Reihe von Hochhäusern mit Meerblick". Dabei würden die Fehler "erneut begangen", die bereits beim Wiederaufbau nach dem libanesischen Bürgerkrieg gemacht worden seien. Über die damaligen Bauprojekte heißt es, man habe "eine Insel der Kaufkräftigen" geschaffen, die schon lange "kaum mehr Menschen" anziehe [10], aber gewachsene soziale Strukturen zerstört habe. Ähnliches sagt "Public Works" für den Fall einer Realisierung des deutschen Vorhabens voraus. So würden beispielsweise in den Planungen "die Merkmale der umliegenden Gebiete" oder "die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ... nicht berücksichtigt".[11] Man wisse nicht einmal, welche Bevölkerungsgruppen "in der Wohnanlage wohnen" und "die vorgesehenen Schulen besuchen" sollten.

EU-Sanktionen

Berlin und Paris erhöhen nun mit Sanktionsdrohungen den Druck. Unmittelbar nach der Explosion im vergangenen August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Beirut einen "Systemwechsel" verlangt: Er sei gekommen, um einen "neuen Pakt" mit dem Libanon zu schließen, erklärte Macron.[12] Wenige Tage später befand Außenminister Heiko Maas - ebenfalls in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen -, jetzt müssten "Worten auch Taten folgen": Es gebe "nicht viel in diesem Land, was bleiben kann, wie es ist".[13] Ein Jahr später haben Frankreich und Deutschland trotz der großspurigen Kommandos vom August 2020 faktisch nichts erreicht. Dafür hat die EU am 30. Juli einen "Rahmen für gezielte Sanktionen" verabschiedet, der im Grundsatz jederzeit in Kraft gesetzt werden kann. Betroffen sind nicht nur Personen, denen die EU vorwirft, "die Bildung einer Regierung" sowie "die Abhaltung von Wahlen ernstlich" zu behindern, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben oder "unerlaubte Kapitalausfuhr" zu betreiben. Mit EU-Sanktionen belegt werden soll nicht zuletzt, wer sich "der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen, einschließlich im Banken- und Finanzsektor", widersetzt.[14]

Auf Linie zwingen

Die Sanktionen, die Außenminister Maas ausdrücklich unterstützt [15], bestehen in einem Einreiseverbot, zudem im Einfrieren etwaigen Vermögens in der EU sowie im Verbot, finanzielle Mittel von Personen oder Unternehmen aus der EU zu erhalten. Faktisch geben sie Berlin und Paris ein Instrument an die Hand, all denjenigen ernste wirtschaftliche Schäden zuzufügen, die sich ihren Forderungen für "ausschlaggebende Wirtschaftsreformen" verweigern: eine Methode, sie auf die politische Linie Deutschlands und Frankreichs zu zwingen.

[1] EU droht dem Libanon mit Sanktionen. n-tv.de 12.07.2021.

[2] Libanons Ärzte warnen vor Folgen des Treibstoffmangels in Kliniken. aerzteblatt.de 23.07.2021.

[3] Can Ture: Soap operas will not save Turkey's reputation in Lebanon. opendemocracy.net 21.07.2021.

[4] Let us rebuild Beirut's Port in less than three years, says France's CMA CGM. dailystar.com.lb 11.04.2021.

[6] Turkey ready to build Beirut port damaged in major blast. dailysabah.com 07.07.2021.

[7] Deutschland will Wiederaufbau des Hafens von Beirut leiten. faz.net 02.04.2021.

[8] Philippe Hage Boutros: La reconstruction du port de Beyrouth : un chantier crucial laissé à l'abandon. lorientlejour.com 04.08.2021.

[9] Christoph Ehrhardt: Drei deutsche Firmen und ein utopisches Entwicklungsprojekt. faz.net 09.04.2021.

[9] "Wir sind die Gesellschaft". medico.de.

[10] Christoph Ehrhardt: Drei deutsche Firmen und ein utopisches Entwicklungsprojekt. faz.net 09.04.2021.

[11] "Wir sind die Gesellschaft". medico.de.

[12] Libanesen bitten Macron um Hilfe für Regierungswechsel. faz.net 06.08.2021.

[13] Maas macht Reformen zur Bedingung für langfristige Hilfe. faz.net 12.08.2021.

[14] Libanon: EU nimmt Rahmen für gezielte Sanktionen an. consilium.europa.eu 30.07.2021.

[15] Maas für Sanktionen gegen Libanons Führung. dw.com 03.08.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8680

german-foreign-policy.com, 4. August 2021

BERLIN/MAINZ(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie der internationalen NGO The People's Vaccine Alliance legt die Dimensionen der Profite offen, die die großen mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech (Mainz), aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Die Studie, die soeben unter dem Titel "Der große Impfstoffraub" veröffentlicht wurde, beziffert den Verkaufspreis des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer auf das 6- bis 24-Fache der Produktionskosten. The People's Vaccine Alliance kommt zu dem Schluss, die Einnahmen, die BioNTech und Pfizer aus dem Verkauf ihres Vakzins gezogen hätten, lägen um rund 24 Milliarden US-Dollar über dem Herstellungspreis. Bei der Organisation handelt es sich um einen Zusammenschluss von ungefähr 70 internationalen NGOs, darunter Oxfam und Amnesty International. Berlin sichert die Profite der Impfstoffhersteller, indem es die zeitweise Aussetzung der Impfstoffpatente weiterhin blockiert. Größter Impfstoffversorger von Schwellen- und Entwicklungsländern ist China mit inzwischen über 570 Millionen Impfdosen. Deutschland hingegen geht zu Auffrischungsimpfungen über; die Bundesregierung will dutzende Millionen Impfdosen horten - zur "Vorsorge".

Zitat: Exzessive Profite

Der Preisanalyse für die mRNA-Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus legt The People's Vaccine Alliance eine aktuelle Studie zugrunde, die die US-NGO Public Citizen und Experten des Imperial College London gemeinsam erstellt haben. Demnach könnte eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins für rund 1,18 US-Dollar produziert werden, eine Dosis des Moderna-Vakzins für 2,85 US-Dollar.[1] Soweit die tatsächlich gezahlten Preise bekannt sind, liegen sie bei Moderna um das 4- bis 13-Fache über den von The People's Vaccine Alliance geschätzten Produktionskosten, bei BioNTech/Pfizer sogar um das 6- bis 24-Fache. Der niedrigste bekannte Preis für eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins wurde von der Afrikanischen Union (AU) gezahlt; er liegt mit 6,75 US-Dollar pro Dosis beim 6-Fachen der geschätzten Produktionskosten. Den höchsten Preis bezahlte Israel mit 28 US-Dollar pro Dosis. Moderna wiederum soll von Kolumbien 30 US-Dollar pro Impfdosis verlangt haben - das Doppelte dessen, was die US-Regierung zahlte. Südafrika hat sich gezwungen gesehen, ein Angebot von Moderna als unbezahlbar abzulehnen; Berichten zufolge verlangte der Konzern 42 US-Dollar pro Dosis.

Coronamilliardäre

The People's Vaccine Alliance hat als Beispiel einige Beträge berechnet, die über die geschätzten Herstellungskosten hinaus gezahlt wurden und von den Impfstoffherstellern nun vermutlich als Profite verbucht werden können. Im Fall Südafrikas liegt dieser Betrag bei 177 Millionen US-Dollar - genug, wie The People's Vaccine Alliance feststellt, um die gesamte Bevölkerung des Landes und die Bevölkerungen Namibias und Sambias zum Produktionspreis zu impfen. Die AU hätte demnach 279 Millionen US-Dollar zuviel gezahlt, Kolumbien 375 Millionen US-Dollar. BioNTech/Pfizer und Moderna haben laut der Analyse einen Betrag von zusammengenommen 41 Billionen US-Dollar über den geschätzten Produktionskosten kassiert, davon BioNTech/Pfizer 24 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich verzeichnete BioNTech bereits im ersten Quartal 2021 einen Gewinn von 1,13 Milliarden Euro bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro [2]; die Pfizer-Vergleichsdaten lassen einen deutlichen Anstieg in den weiteren Quartalen erwarten. Es kommt hinzu, dass die Impfstoffproduktion bereits bis Mai neun neue Milliardäre hervorgebracht hat, darunter BioNTech-Chef Uğur Şahin, vier Manager und Investoren von Moderna sowie drei Manager des chinesischen Impfstoffherstellers CanSino.[3]

Die Großzügigkeit der EU

Besondere Profite verdanken die Impfstoffhersteller dabei der EU, die laut Einschätzung von The People's Vaccine Alliance die Preise "besonders schlecht verhandelt" hat. Soweit bekannt, hat Brüssel für seine ersten 600 Millionen BioNTech/Pfizer-Impfdosen 15,50 Euro pro Stück bezahlt. Der Preis sei dann bei den nächsten 900 Millionen Impfdosen auf 19,50 Euro pro Stück gestiegen, hält The People's Vaccine Alliance fest. Zähle man den Aufschlag auf die Produktionskosten der 460 Millionen Moderna-Impfdosen hinzu, dann belaufe sich der Betrag, den die Union über den reinen Herstellungspreis hinaus ausgegeben habe, auf gut 31 Milliarden Euro, 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr 2021. Berichten zufolge ist es den Pharmakonzernen darüber hinaus gelungen, den Preis für die jüngste Bestellung der EU von zusätzlich 2,1 Milliarden Impfdosen nach oben zu drücken. Hieß es zunächst, BioNTech/Pfizer würden 15,50 Euro pro Impfdosis erhalten, so sind es nun 19,90 Euro; Moderna wiederum hat den Preis von 19 auf 21,50 Euro pro Dosis erhöht.[4] Dies wird die Profite der Konzerne weiter in die Höhe treiben - auf Kosten der Steuerzahler in der EU.

Deutschlands Blockade

Dafür, dass die mRNA-Hersteller aus Deutschland und den USA auch weiterhin Milliardenprofite aus der Covid-19-Pandemie ziehen können, sorgen unverändert die Bundesregierung und die EU: Sie haben in der vergangenen Woche zum wiederholten Male die Forderung, die Patente auf die Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, in den zuständigen Gremien der WTO ausgebremst.[5] Indien und Südafrika hatten die Forderung bereits im Oktober 2020 zum ersten Mal vorgebracht; wäre sie damals erfüllt worden, könnten längst große Mengen an Impfstoffen in ärmeren Ländern produziert werden und deren Versorgung sicherstellen. Berlin und die Union tragen mit ihrer Blockadepolitik maßgeblich Verantwortung dafür, dass in Ländern mit niedrigem Einkommen bisher nur 1,1 Prozent der Einwohner eine erste Impfdosis erhalten haben. BioNTech/Pfizer und Moderna, die Pharmakonzerne, die von der deutsch-europäischen Blockade der dringenden Patentfreigabe wohl am meisten profitieren, sind zugleich diejenigen, die laut Angaben von The People's Vaccine Alliance die wenigsten Impfstoffe an ärmere Staaten liefern: BioNTech/Pfizer haben Ländern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen lediglich acht Prozent ihrer weltweiten Produktion zugeteilt, Moderna nur sieben Prozent.[6]

Impfstoffe für ärmere Länder

Als mit Abstand bedeutendster Impfstoffversorger der Schwellen- und Entwicklungsländer tut sich längst die Volksrepublik China hervor. Die Vereinigten Staaten haben zugesagt, ärmeren Ländern 500 Millionen Impfdosen zu liefern - bis Mitte kommenden Jahres. Großbritannien hat in der vergangenen Woche die ersten neun Millionen Impfdosen in ärmere Länder auf den Weg gebracht. Die Volksrepublik hat laut Angaben des Beratungsunternehmens Bridge Beijing mittlerweile 570 Millionen Impfdosen an Staaten mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen geliefert. 45,4 Millionen davon gingen an zahlreiche Länder Afrikas - mehr als die Hälfte der fast 83,3 Millionen Dosen, die diese laut Angaben der WHO insgesamt erhalten haben. Deutschland hingegen wird in Kürze beginnen, vollständig geimpften Personen Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, und geht zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen über. Die Bundesregierung plant zudem, große Mengen an Vakzinen zu bunkern - laut Berichten vermutlich eine Dosis pro Einwohner, also über 80 Millionen Dosen, zum Zwecke der "Vorsorge", wie es heißt.[7] Ärmere Länder können aktuell höchstens darauf hoffen, einige der Impfdosen abzubekommen, die aufgrund mangelnder Impfbereitschaft in Deutschland ungenutzt lagern und deren Verfallsdatum sich nähert. Gelingt es, sie rechtzeitig aus dem Land zu schaffen, dann fällt für ärmere Staaten also auch noch etwas aus Deutschland ab.

[1] Vgl. hier und im Folgenden: Anna Marriott, Alex Maitland: The Great Vaccine Robbery. The People's Vaccine Alliance Policy Brief. 29 July 2021.

[2] S. dazu Die Pandemie als Chance.

[3] COVID vaccines create 9 new billionaires with combined wealth greater than cost of vaccinating world's poorest countries. oxfam.org 20.05.2021.

[4] Elena Sánchez Nicolás: Report: Pfizer and Moderna raise vaccine prices for EU. euobserver.com 02.08.2021.

[5] S. auch Die Welt impfen (III).

[6] Anna Marriott, Alex Maitland: The Great Vaccine Robbery. The People's Vaccine Alliance Policy Brief. 29 July 2021.

[7] Kim Björn Becker, Christian Geinitz: Schrei vor Glück oder schick's zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.07.2021.

german-foreign-policy.com, 3. August 2021

BERLIN/LONDON/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht.

Zitat: "Verfechter des Völkerrechts"

Berlin begründet die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien offiziell mit dem Bestreben, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen zu wollen. Das bezieht sich insbesondere auf die Konflikte um zahlreiche Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer, die zwischen den Anrainern umstritten sind und von denen nach Angaben des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) 28 von China gehalten und teilweise militärisch genutzt werden. Die Philippinen kontrollieren laut CSIS neun, Malaysia fünf und Taiwan eine Insel, während Vietnam rund 50 Außenposten verschiedener Art errichtet hat; alle vier Länder sind auf einigen der von ihnen genutzten Inseln und Atolle ebenfalls militärisch präsent.[1] Allein auf China bezieht sich freilich die gestrige Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Südchinesischen Meer werde zur Zeit versucht, "Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen": "Als Verfechter einer regelbasierten Ordnung ist es uns nicht egal, wenn geltendes Recht missachtet wird und völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden".[2] Auch Außenminister Heiko Maas behauptet, die Bundesrepublik setze sich "im Indo-Pazifik" insbesondere "für die Einhaltung des Völkerrechts" ein.[3]

Kolonie mit Sklaven

Unabhängig von den Streitigkeiten im Südchinesischen Meer wären die Berliner Behauptungen wenigstens formal ein wenig glaubwürdiger, wäre nicht eines der ersten Ziele der Fregatte Bayern laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Diego Garcia, die größte der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean.[4] Die Chagos-Inseln zählen zum alten europäischen Kolonialbestand. Frankreich hatte sie 1783 in Besitz genommen und umgehend Sklaven aus Madagaskar und aus Mosambik auf sie verschleppt, um sie dort auf Kokosplantagen schuften zu lassen. 1814 riss Großbritannien das Archipel an sich; verwaltet wurde es von der britischen Inselkolonie Mauritius östlich von Madagaskar - bis 1965. In diesem Jahr trennte London die Chagos-Inseln als British Indian Ocean Territory (BIOT) völkerrechtswidrig von Mauritius ab, das sich auf seine - 1968 vollzogene - Entkolonialisierung vorbereitete. Der Grund für die Abtrennung: Die Vereinigten Staaten planten den Bau eines Marine- und Luftwaffenstützpunkts auf Diego Garcia; das Archipel sollte deshalb nicht mit Mauritius in die Unabhängigkeit entlassen werden. Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre wurde die gesamte Bevölkerung - wohl gut 2.000 Menschen - deportiert: in Elendsviertel auf Mauritius und den Seychellen.[5]

Angriffskriege und Folterverhöre

Die Vereinigten Staaten haben ihre Militärbasis auf Diego Garcia nicht zuletzt als Startpunkt für Luftangriffe in zahlreichen Kriegen genutzt, darunter offen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie der Überfall auf den Irak im Jahr 2003. Der Stützpunkt besitzt für die US-Streitkräfte bis heute höchste strategische Bedeutung; Experten stufen ihn als den "strategischen Schlüssel-Außenposten der USA im Indischen Ozean" ein.[6] Als nützlich erwies er sich auch für die Verschleppung von Verdächtigen in Folterverliese durch die CIA nach dem 11. September 2001. Lawrence Wilkerson, Stabschef des damaligen US-Außenministers Colin Powell von 2002 bis 2005, bestätigte Anfang 2015, Diego Garcia habe der CIA als "Durchgangsstation" gedient: Sie habe Verdächtige auf den Stützpunkt verschleppt, "wenn andere Plätze belegt waren oder als zu gefährlich oder unsicher galten oder wenn sie gerade nicht zur Verfügung standen".[7] In solchen Fällen habe man die Verschleppten nach Diego Garcia ausgeflogen "und sie dort, sagen wir mal, untergebracht und ab und zu befragt". Die damaligen Vorgänge sind bis heute nicht angemessen aufgeklärt worden; die Verantwortlichen für die Verschleppungs- und Folterverbrechen wurden nie belangt.

Das Urteil der UNO

Unabhängig davon wird die britische Kolonialherrschaft über Chagos, die die Grundlage für die US-Militärbasis bildet, seit Jahren international scharf attackiert. Die ehemaligen Bewohner haben es im November 2000 zunächst erreicht, dass ihre Deportation vom britischen High Court offiziell als Unrecht eingestuft wurde; um ihr Recht auf Rückkehr kämpfen sie bis heute. Mauritius hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die 1965 völkerrechtswidrig erfolgte Abtrennung der Chagos-Inseln geklagt und am 25. Februar 2019 Recht erhalten: Der IGH urteilte mit 13 gegen eine Stimme, Großbritannien müsse Mauritius das Archipel zurückgeben. Die eine Gegenstimme kam von der US-Richterin Joan E. Donoghue. Am 22. Mai 2019 forderte daraufhin die UN-Generalversammlung das Vereinigte Königreich mit 116 zu 6 Stimmen auf, dem Urteil des IGH Folge zu leisten und die Inseln binnen sechs Monaten freizugeben. London und Washington ignorierten das UN-Votum ebenso wie den IGH. Am 28. Januar 2021 schließlich schloss sich der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg dem IGH-Spruch an und konstatierte, die Souveränität über die Chagos-Inseln liege unverändert bei Mauritius.[8] Demnach halten Großbritannien und die USA Diego Garcia völkerrechtswidrig besetzt - zu militärischen Zwecken.

Berliner Moral

Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums fährt die Fregatte Bayern, die gestern in Wilhelmshaven aufbrach, zunächst ins Mittelmeer, wo sie an der NATO-Operation Sea Guardian teilnehmen wird; nach der Weiterreise durch den Suezkanal und das Rote Meer wird sie sich dann in die EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika einklinken. Anschließend ist die Reise in die pakistanische Hafenstadt Karatschi geplant, bevor die Fregatte den Indischen Ozean kreuzen und Diego Garcia anlaufen soll. Etwaige Kritik an "Gebietsansprüchen nach dem Recht des Stärkeren" (Kramp-Karrenbauer) und an einer konstanten Verweigerung der "Einhaltung des Völkerrechts" (Maas) hat Berlin mit Blick auf Diego Garcia nicht.

[1] Occupation and Island Building. amti.csis.org.

[2] Rede der Ministerin anlässlich des Auslaufens der Fregatte "Bayern". bmvg.de 02.08.2021.

[3] Außenminister Maas zur Abfahrt der Fregatte "Bayern" nach Asien. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. 02.08.2021.

[4] Die Route der "Bayern". bundeswehr.de 02.08.2021.

[5] Eine umfassende Darstellung der Geschichte der US-Militärbasis auf Diego Garcia bietet: David Vine: Island of Shame. The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia. Princeton/Oxford 2009.

[6] Blake Herzinger: The power of example: America's presence in Diego Garcia. lowyinstitute.org 15.02.2021.

[7] Ian Cobain: CIA interrogated suspects on Diego Garcia, says Colin Powell aide. theguardian.com 30.01.2015.

[8] Michael Vosatka: Seegerichtshof spricht Chagos-Inseln samt US-Basis "Diego Garcia" Mauritius zu. derstandard.de 29.01.2021.

BERLIN(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsforscher sehen die Grundlagen der deutschen Exporterfolge vom demografischen Wandel bedroht und dringen auf größere Arbeitszuwanderung in die Bundesrepublik. Aufgrund der Alterung der deutschen Gesellschaft werde der Arbeitsmarkt hierzulande selbst bei "moderaten Annahmen" bis zum Jahr 2035 mehr als "fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte" verlieren, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Selbst wenn man sich bemühe, mehr Über-60-Jährige ("Silver Worker") zur Erwerbsarbeit zu nötigen, führe an einer Ausweitung der Immigration kein Weg vorbei. Diese ist laut dem unternehmensnahen Institut auch nötig, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu sichern: Der ohnehin "nur moderate Aufwuchs" bei Patentanmeldungen in den vergangenen Jahren sei "ausschließlich Erfindenden mit ausländischen Wurzeln zu verdanken". Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schrumpft ohne Immigration nicht zuletzt die Steuerbasis und damit das Potenzial für Investitionen in die Infrastruktur, auf die die deutsche Exportindustrie angewiesen ist.

Zitat: "Lücke auf dem Arbeitsmarkt"

Das unternehmensnahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnt in einer jüngst publizierten Studie vor den Folgen des demografischen Wandels in der Bundesrepublik und der damit einhergehenden Überalterung der deutschen Arbeitsgesellschaft.[1] Laut der Untersuchung, die sich mit der Altersstruktur in den Stadt- und Landkreisen Deutschlands beschäftigt, ist die Gruppe der 60- bis 64-jährigen Bundesbürger in allen Regionen größer als diejenige der 15- bis 19-Jährigen. Ohne Migration würden folglich die Renteneintritte die Arbeitsmarkteintritte übersteigen. Die in den Ruhestand gehenden Lohnabhängigen hinterließen "eine Lücke auf dem Arbeitsmarkt", die von den "ortsansässigen Jüngeren" nicht vollständig geschlossen werden könne, warnen die Studienautoren. Zwischen 2014 und 2019 sei vor allem Ostdeutschland von Bevölkerungsschwund betroffen gewesen; doch seien inzwischen auch viele Regionen im Westen des Landes dem zunehmenden demografischen Wandel ausgesetzt. Das Phänomen, das zuvor vor allem ländliche Regionen betraf, werde im Zeitraum 2019 bis 2024 auch viele Metropolregionen heimsuchen, sagt das IW Köln voraus; "auch Westdeutschland und alle großen Städte" würden "auf Zuwanderung" angewiesen sein, um die Einwohnerschaft "im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten".

Ost und West

Eine "qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland" sei auch deshalb unabdingbar für die "gesamtdeutsche Stabilisierung des Arbeitskräftepotenzials", da die Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften innerhalb der Bundesrepublik ein "Nullsummenspiel" seien, heißt es in der Studie. Zwar wiesen die meisten Regionen Deutschlands "ähnliche demografische Voraussetzungen" auf; doch müssten sich vor allem ostdeutsche Städte und Kreise wie "Greiz, Gera, der Erzgebirgskreis und das Weimarer Land" besonders intensiv um "Zuwanderung bemühen". Die dortigen "Abwanderungsregionen", in denen die extrem rechte AfD oft Wahlerfolge feiert, müssten "für Menschen aus dem In- und Ausland attraktiver werden". Im Vergleich zum Osten stehe der demografische Wandel in Westdeutschland hingegen "erst am Anfang".

Fünf Millionen Arbeitskräfte zu wenig

Die Autoren der Studie betonen überdies, es habe zwar in den "letzten zehn Jahren", also im Zusammanhang mit der Flüchtlingskrise, eine "hohe Nettozuwanderung" in die Bundesrepublik gegeben; doch sei die Immigration im vergangenen Jahr im Verlauf der Coronakrise deutlich um 29 Prozent zurückgegangen. Solche "Wanderungsbewegungen" hätten einen "eher kurzfristigen, vorübergehenden Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur". Ohne weiteren Zuzug werde der deutsche Arbeitsmarkt selbst bei "moderaten Annahmen" zwischen 2020 und 2035 mehr als "fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte im Alter von 20 bis 66 Jahren" verlieren; bereits in den kommenden fünf Jahren werde rund eine Million Lohnabhängiger aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.

"Erwerbsorientierte Zuwanderung"

Dabei sei der sich deutlich beschleunigende demografische Wandel, bemängelt das IW Köln, "schon lange absehbar" gewesen, ohne dass dies zu einer "vorausschauenden Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen geführt" habe. Die Autoren sprechen sich für die Förderung einer "erwerbsorientierten Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte" aus, da die Folgen der Migration "für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme" vor allem davon abhingen, ob die Migranten auch erwerbstätig seien. Eine umfassende und andauernde "Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt" sei entscheidend, um die Folgen der Überalterung Deutschlands abzumildern. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise bemerken die Autoren, nur 29,8 Prozent aller seit 2007 Immigrierten hätten die Arbeitssuche als Migrationsgrund angegeben. Die Lohnarbeitsquote liege allerdings unter den Arbeitsmigranten mit 87,2 Prozent wesentlich höher als unter Zuwanderern, die sich etwa "aus familiären Gründen" sich in der Bundesrepublik ansiedelten - bei diesen seien es 48,4 Prozent.

"Silver Worker"

Parallel fordert das unternehmensnahe IW eine "Erhöhung der Erwerbstätigenquote der über 60-Jährigen" sowie die "Erhöhung der Jahresarbeitszeit pro Erwerbstätigem". Teilzeitarbeiter, vor allem Frauen, die sich um Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige kümmerten, könnten rasch in Arbeit gebracht werden, wenn Betreuungsleistungen ausgebaut würden. Als Maßnahme, um deutlich mehr "Silver Worker" in die Betriebe zu bringen, schlägt das IW die Rücknahme der 2012 eingeführten "abschlagsfreien Rente mit 63" vor. Zudem solle die Beschäftigung von Rentnern deutlich erleichtert werden. Die Potenziale der Digitalisierung und Automatisierung müssten überdies genutzt werden, um eine "Arbeitszeitausweitung" der verbliebenen Lohnabhängigen zu ermöglichen und Produktivitätssteigerungen zu erzielen. Allerdings reichten auch die damit erzielbaren Potenziale vermutlich nicht aus; an einer Steigerung der Arbeitseinwanderung führe kein Weg vorbei.

Migranten als Innovationstreiber

Arbeitszuwanderung ist laut einer weiteren Untersuchung des IW Köln auch unabdingbar, um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die Migration halte "Deutschlands stotternden Innovationsmotor am Laufen", betitelte das Institut eine Studie, die Erfinder in der Bundesrepublik auf ihre Herkunft untersuchte.[2] Demnach sei der Anteil von Patentanmeldungen durch Menschen mit Migrationshintergrund zwischen 1994 und 2018 von 3,8 Prozent auf 11,2 aller Erfindungen angestiegen. In der Bundesrepublik lebende "Erfindende mit ausländischen Wurzeln" stünden somit für rund "jedes neunte in Deutschland entwickelte Patent". Mehr noch: Die "kumulierte Patentleistung von Erfindenden aus dem deutschen Sprachraum" habe im 21. Jahrhundert stagniert und sei in den letzten Jahren sogar gesunken. Die Ursachen dafür seien vor allem in der demografischen Entwicklung in Deutschland zu verorten. Konkret seien hierzulande die Patentanmeldungen zwischen 2008 und 2018 insgesamt um 2,9 Prozent gestiegen, während diejenigen von Erfindern mit Vorfahren aus dem deutschsprachigen Raum um 1,8 Prozent gesunken seien. Dies bedeute, dass "der in den letzten zehn Jahren ohnehin nur moderate Aufwuchs" bei den Patentanmeldungen "ausschließlich Erfindenden mit ausländischen Wurzeln zu verdanken" sei, schlussfolgert das IW Köln.[3]

Künftige Sparzwänge

Kann der demografische Wandel nicht durch Zuwanderung aufgefangen werden, droht dies laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auch Folgen für die staatliche Leistungsfähigkeit sowie infolgedessen für die Infrastruktur mit sich zu bringen. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Entwicklung in Ostdeutschland, die das DIW schon im vergangenen Jahr veröffentlicht hat.[4] Insbesondere in Ostdeutschland seien die staatlichen Haushaltsplaner in den kommenden Jahren mit "großen Herausforderungen" konfrontiert, heißt es in der Untersuchung: Die schrumpfende Steuerbasis führe zu Sparzwängen, die wiederum "notwendige Investitionen" in die Infrastruktur hemmten. Damit ist neben dem disziplinierten und gut ausgebildeten Arbeitskräftereservoir auch ein zweiter Konkurrenzvorteil der exportfixierten deutschen Industrie von der Erosion bedroht: die gute Infrastruktur, die stark zu den Exporterfolgen beiträgt.

[1] Zitate hier und im Folgenden: Ohne Zuwanderung sinkt das Arbeitskräftepotenzial schon heute. IW-Report 25/2021. iwkoeln.de 24.07.2021.

[2] Migration hält Deutschlands stotternden Innovationsmotor am Laufen. IW-Kurzbericht Nr. 20. iwkoeln.de 29.03.2021.

[3] S. auch "Zu träge, zu konservativ, zu zögerlich".

[4] Bevölkerungsschwund setzt ostdeutsche Länder und Kommunen dauerhaft unter Sparzwang. DIW Wochenbericht 39/2020, S. 739-745.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8675