07.09.2022

Für große Kriege üben     Deutsche Fregatte gliedert sich zu Manövern in einen US-Flugzeugträgerverband ein. Bundeswehr verlegt Führungsstand nach Litauen, bereitet sich auf die NATO-„Speerspitze“ 2023 vor.

german-foreign.policy.com, 7. September 2022

BERLIN/WASHINGTON/RUKLA (Eigener Bericht) – Die Fregatte Hessen gliedert sich in diesen Tagen zu Manövern im Nordatlantik in einen Flugzeugträgerverband (Carrier Strike Group) der U.S. Navy ein. Schauplatz der Übungen, von denen es heißt, sie orientierten sich an den gegenwärtigen weltpolitischen Gegebenheiten, ist unter anderem das Seegebiet vor Island. Dort soll im Kriegsfall ein Ausbruch russischer Kriegsschiffe aus den Gewässern der Arktis in den Atlantik verhindert werden. Gleichzeitig setzt die Luftwaffe ihre Beteiligung am multinationalen Luftkriegsmanöver Pitch Black im Norden Australien fort. Dort nehmen unter anderem auch Soldaten aus Japan und Südkorea teil; damit sind die bedeutendsten Verbündeten der NATO in der Asien-Pazifik-Region präsent. Am Wochenende hat zudem die Verlegung eines vorgeschobenen Gefechtsstands der Bundeswehr nach Rukla begonnen; das Forward Command Element (FCE) soll im Ernstfall eine NATO-Brigade führen. Weit fortgeschritten sind darüber hinaus die Vorbereitungen der Panzergrenadierbrigade 37 auf ihre Beteiligung an der NATO-„Speerspitze“ im nächsten Jahr; die Brigade wird den multinationalen Landanteil der Truppe an der NATO-Ostflanke führen.


Zitat: Carrier Strike Group 12

Die Fregatte Hessen ist am Montag in Wilhelmshaven aufgebrochen, um sich in die Carrier Strike Group 12, einen Flugzeugträgerverband der U.S. Navy, einzugliedern. Bis Mitte November wird das Kriegsschiff mit dem Verband im Nordatlantik operieren; dabei geht es vor allem darum, „die multinationale operative Zusammenarbeit ... anhand verschiedener Bedrohungsszenarien“ zu trainieren, teilt die Bundeswehr mit.[1] Aufgabe der deutschen Fregatte ist dabei vor allem die Luftabwehr, auf die das Schiff spezialisiert ist; es gehe insbesondere darum, in den Übungen „potentielle gegnerische Lenkflugkörper, Jagdbomber oder Bomber“ abzuwehren, heißt es. Die Carrier Strike Group 12 ist um die USS Gerald R. Ford zentriert, den derzeit modernsten Flugzeugträger der US-Marine, der am 22. Juli 2017 von US-Präsident Donald Trump in Dienst gestellt wurde. Geplant sind Besuche in den Häfen von Norfolk (USA), Halifax (Kanada) sowie Reykjavik (Island). Norfolk ist Hauptbasis der U.S. 2nd Fleet, die für den Nordatlantik zuständig ist. Island wiederum liegt inmitten der Passage aus den arktischen Gewässern in den Nordatlantik (GIUK Gap), die russische Kriegsschiffe passieren müssen, wenn sie – aus den Häfen der russischen Nordflotte kommend – den Atlantik erreichen wollen.[2]


Auf Luftabwehr spezialisiert

Die Einbindung in US-Flugzeugträgerverbände ist für die deutsche Marine sowie vor allem für die Fregatte Hessen schon längst Routine. Die Fregatte Hessen führte zum ersten Mal im Jahr 2009 Manöver im Rahmen eines US-Flugzeugträgerverbandes durch; an der Seite der USS Dwight D. Eisenhower trainierte sie damals vor der Ostküste der Vereinigten Staaten.[3] Im Jahr 2010 integrierte sie sich in die Carrier Strike Group 8 um die USS Harry S. Truman. Mit dieser übte sie im Jahr 2018 erneut. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, den Flugzeugträger „vor Bedrohung durch gegnerische Über- und Unterwassereinheiten sowie Bedrohungen aus der Luft“ zu schützen, teilte der Kommandant der „Hessen“ anschließend mit.[4] Auch die Fregatte Hamburg hat bereits im Rahmen einer Carrier Strike Group geübt – im Jahr 2013 an der Seite der USS Dwight D. Eisenhower. Die damaligen Kriegsübungen fanden in Gewässern des Nahen und Mittleren Ostens statt – zu einer Zeit, zu der die Spannungen zwischen dem Westen und Iran eskalierten. Es verstehe sich von selbst, dass die Fregatte zurückschlagen werde, wenn iranische Raketen den Verband attackierten, teilte der Kapitän des Schiffes damals mit.[5] Die USS Eisenhower war in den Irak-Krieg von 1991 involviert und nahm später am Krieg gegen den IS teil.


Luftangriffe in größeren Formationen

Während die Fregatte Hessen im Atlantik in der Carrier Strike Group um die USS Gerald R. Ford trainiert, endet am morgigen Donnerstag im Norden Australiens das Manöver Pitch Black, an dem sich 13 Flugzeuge der Luftwaffe beteiligen. Insgesamt sind in das größte internationale Manöver der australischen Luftstreitkräfte rund 2.500 Soldaten mit rund 100 Flugzeugen aus 17 Staaten involviert. Geübt werden dabei nach Angaben der Luftwaffe unter anderem Luftangriffe „in größeren Formationen“. Die sechs teilnehmenden Eurofighter der Luftwaffe werden demnach sowohl für Luftkämpfe („Luft-Luft-Rolle“) als auch für Angriffe auf Ziele am Boden („Luft-Boden-Rolle“) eingesetzt.[6] Als Besonderheit des diesjährigen Pitch Black-Manövers gilt nicht nur, dass erstmals die deutsche Luftwaffe mit einer größeren Schwadron teilnimmt, sondern auch, dass japanische und südkoreanische Kampfjets zugegen sind. Japan ist der engste Verbündeter der Vereinigten Staaten in der Asien-Pazifik-Region und bringt sich seit Jahren gegen China in Stellung. Südkoreas Verhältnis zu Japan ist insbesondere aus historischen Gründen nicht von Spannungen frei. Dass jetzt südkoreanische Soldaten bei Pitch Black gemeinsam mit japanischen Militärs trainieren, gilt für die Asien-Pazifik-Pläne der westlichen Mächte als bedeutsam.


Ein neuer Gefechtsstand

Handelt es sich bei den Operationen der Fregatte Hessen und der Luftwaffen-Flugzeuge um Übungen, so hat die Bundeswehr am Wochenende mit der Verlegung neuer Einheiten in den Einsatz an der NATO-Ostflanke begonnen. Am Sonntag trafen rund hundert Soldaten, die in Kiel eingeschifft worden waren, mit ihrem Gerät in der litauischen Hafenstadt Klaipėda ein, um von dort aus nach Rukla weiterzufahren. Dort ist bereits eine NATO-Battlegroup mit aktuell ungefähr 1.600 Soldaten stationiert, darunter annähernd tausend Deutsche.[7] Davon unabhängig bauen die neu eingetroffenen deutschen Militärs nun einen vorgeschobenen Gefechtsstand (Forward Command Element, FCE) auf, der als Führungselement einer neuen Brigade dienen soll. Bei der NATO und bei der Bundeswehr ist von enhanced Vigilance Activities (eVA) die Rede.[8] Im Rahmen der eVA soll die Bundeswehr nun in Kooperation mit den Streitkräften Litauens Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen vorbereiten. Weitere Truppen aus Deutschland, aber auch aus anderen NATO-Staaten werden folgen.


Einsatzbereit

Darüber hinaus bereitet sich die Bundeswehr für das kommende Jahr auf die Beteiligung an der NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) vor. Die Truppe soll im Fall einer Konflikteskalation an der NATO-Ostflanke besonders schnell eingesetzt werden. Dabei stellt die Bundeswehr im Rahmen der VJTF 2023 die Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ als Leitverband für den multinationalen Landanteil zur Verfügung.[9] Nach Angaben der Bundeswehr kann sich die VJTF 2023 dabei auf rund 8.000 deutsche Soldaten stützen; daneben sind etwa 1.500 niederländische sowie beinahe 1.000 norwegische Militärs zuzüglich kleinerer Einheiten aus Belgien, Luxemburg, Tschechien, Slowenien, Lettland und Litauen involviert.[10] Zuletzt führten Einheiten der künftigen NATO-Speerspitze im Rahmen des Manövers „Wettiner Heide“ in Niedersachsen (Bergen/Munster) Übungen durch. Ab Januar sind sie bereit für einen etwaigen Kampfeinsatz.

 

[1] „Hessen“ schließt sich US-Flugzeugträgerverband an. bundeswehr.de 05.09.2022.

[2] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland.

[3] Fregatte „Hessen“ schliesst sich US-Trägerverband an. marineforum.online 05.09.2022.

[4] Fregatte „Hessen“ kehr nach über sechs Monaten in See aus Carrier Strike Group zurück. presseportal.de 18.07.2018.

[5] S. dazu Begleitschutz für Flugzeugträger.

[6] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

[7] S. dazu Im Zentrum der drohenden Eskalation.

[8] Über die Ostsee nach Litauen. bundeswehr.de 05.09.2022.

[9] Panzergrenadierbrigade 37 in Vorbereitung auf VJTF-Land 2023. esut.de 06.04.2022.

[10] Vorbereitung auf die VJTF 2023. bundeswehr.de.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9015


unser Kommentar: Die Dummheit ist wie ein Geschwür, das besonders schnell in Kriegszeiten Tochtergeschwüre ausbildet.          

06.09.2022

"Hauptrolle in einem Käfig"? Offener Brief von Roger Waters an Wladimir Selenskijs Ehefrau

Der Musiker und politische Aktivist Roger Waters weist die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten darauf hin, dass auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg nicht beenden würden. Hilfreich wäre die Umsetzung der Minsk-2-Vereinbarungen. Sein Herz blute für alle ukrainischen und russischen Familien.



"Hauptrolle in einem Käfig"? Offener Brief von Roger Waters an Wladimir Selenskijs EhefrauQuelle: Gettyimages.ru © Paul Morigi / Kontributor


Quelle: Gettyimages.ru © Paul M


Am 5. September informierte der britische Musiker Roger Waters, Mitbegründer der legendären Gruppe Pink Floyd, über seine Social-Media-Konten, dass er in einem Offenen Brief an Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenskij, seine Gedanken zu den jüngsten Äußerungen der Präsidentengattin kundgetan hat. Einleitend fragt er die Ehefrau von Selenskij in seinem Twitter-Beitrag:


"Haben Sie eine Statistenrolle im Krieg gegen eine Hauptrolle in einem Käfig eingetauscht?"

Der auf Facebook veröffentlichte offene Brief lautet im Original:


Liebe Frau Selenska,

Mein Herz blutet für Sie und alle ukrainischen und russischen Familien, die durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine am Boden zerstört wurden. Ich bin in Kansas City, USA. Ich habe gerade einen Beitrag auf BBC.com gelesen, der offenbar einem Interview entnommen ist, das Sie bereits für eine Sendung "Sunday with Laura Kuenssberg" aufgezeichnet haben, die heute, am 4. September, bei der BBC ausgestrahlt werden soll. BBC.com zitiert Sie mit den Worten: "Wenn die Unterstützung für die Ukraine stark ist, wird die Krise kürzer sein."

Hmmm? Ich denke, das könnte davon abhängen, was Sie mit "Unterstützung für die Ukraine" meinen. Wenn Sie mit "Unterstützung für die Ukraine" meinen, dass der Westen weiterhin Waffen an die Armeen der Kiewer Regierung liefert, fürchte ich, dass Sie sich tragischerweise irren könnten. 

Öl ins Feuer eines Kampfes in Form von Waffen zu schütten, hat in der Vergangenheit noch nie dazu beigetragen, einen Krieg zu verkürzen, und es wird auch jetzt nicht funktionieren, vor allem, weil in diesem Fall der meiste Brennstoff (a) von Washington DC aus ins Feuer geworfen wird, und das aus relativ sicherer Entfernung vom Brandherd, und (b) weil die "Treibstoffwerfer" bereits ihr Interesse an einem möglichst lange andauernden Krieg erklärt haben.

Geleakte Dokumente: London steckt hinter neuen ausbeuterischen Gesetzen in der Ukraine




Analyse

Geleakte Dokumente: London steckt hinter neuen ausbeuterischen Gesetzen in der Ukraine





Ich fürchte, dass wir, und damit meine ich Menschen wie Sie und mich, die tatsächlich Frieden in der Ukraine wünschen, die auch nicht wollen, dass das Ergebnis so ist, dass man bis zum letzten ukrainischen Leben kämpfen muss, und möglicherweise sogar, wenn es zum Schlimmsten kommt, bis zum letzten Menschenleben. Wenn wir stattdessen ein anderes Ergebnis erreichen wollen, müssen wir vielleicht einen anderen Weg suchen, und dieser Weg könnte in den zuvor erklärten guten Absichten Ihres Mannes liegen.


Ja, ich meine das Programm, mit dem er so lobenswert für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidierte, jene Plattform, mit der er 2019 seinen historischen Erdrutschsieg bei einer demokratischen Wahl errang. Er trat mit den folgenden Versprechen auf der Wahlplattform an.

  1. Den Bürgerkrieg im Osten zu beenden und Frieden im Donbass sowie Teilautonomie für Donezk und Luhansk zu bringen.

  2. Und die Ratifizierung und Umsetzung der restlichen Inhalte der Minsk-2-Vereinbarungen.

Man kann nur vermuten, dass die Wahlversprechen Ihres Mannes bestimmten politischen Gruppierungen in Kiew nicht gepasst haben und dass diese Gruppierungen Ihren Mann dazu gebracht haben, den Kurs diametral zu ändern, indem man das Mandat des Volkes ignoriert. Leider hat Ihr alter Herr diesen totalitären, antidemokratischen Missachtungen des Willens des ukrainischen Volkes zugestimmt, und die Kräfte des extremen Nationalismus, die böswillig im Verborgenen lauerten, regieren seitdem die Ukraine. Seitdem haben die auch eine Reihe von roten Linien überschritten, die von Ihren Nachbarn, der Russischen Föderation, über Jahre hinweg ganz klar festgelegt worden waren, und folglich haben sie, die extremen Nationalisten, Ihr Land auf den Weg zu diesem verhängnisvollen Krieg gebracht.

Ich will nicht noch weitermachen.

Wenn ich falsch liegen sollte, helfen Sie mir bitte zu verstehen, wobei.

Wenn ich mich aber nicht irre, dann helfen Sie mir bitte bei meinen ehrlichen Bemühungen, unsere Führer davon zu überzeugen, das Gemetzel zu beenden, jenes Gemetzel, das nur den Interessen der herrschenden Klassen und der extremen Nationalisten sowohl hier im Westen als auch in Ihrem schönen Land dient, und das auf Kosten der übrigen einfachen Menschen hier im Westen und in der Ukraine, und tatsächlich auch der einfachen Menschen überall auf der Welt.

Wäre es nicht besser, die Umsetzung der Wahlversprechen Ihres Mannes zu fordern und diesem tödlichen Krieg ein Ende zu setzen?


In Liebe
Roger Waters


Mehr zum Thema - Roger Waters bei Assange-Protest: "Eigentlich müssten hier eine Million Menschen stehen"


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06.09.2022

Economists for FutureEine Durchflussgesellschaft ist für die Erde untragbar

makronom.de, vom 5. September 2022, Sybille Bauriedl
Auch die Politik ist sich inzwischen bewusst, welche Konsequenzen die Überbeanspruchung endlicher Ressourcen hat. Dennoch wird der materielle Bedarf der Durchflussgesellschaft weiter befriedigt – insbesondere in Krisenzeiten.


Zitat: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.


Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.


Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021. In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.


Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Abhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland von billigen Erdgasimporten – insbesondere für die energieintensiven Industrien und die Wärmeversorgung von Gebäuden und Wohnungen – sichtbar geworden.


Paradoxerweise wird jedoch die Erdgasnutzung auf Basis von Importen ausgebaut, anstatt einen beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien und eine Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien zu forcieren sowie eine absolute Reduktion des Energiebedarfs zu gewährleisten. Aktuell werden an der Nord- und Ostseeküste Terminals für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) gebaut, Kohlekraftwerke reaktiviert und verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland und anderen Industrieländern debattiert. Wie lassen sich diese reflexhaften Reaktionen auf die Versorgungsknappheit fossiler Energie erklären?


Aus meiner Sicht – aus der Perspektive der Politischen Ökologie (Bauriedl 2016, Gottschlich et al. 2022) – macht eine Auseinandersetzung mit globaler Ressourcen(un)gerechtigkeit und europäischer Kolonialität diesen Reflex und seine Logik plausibel und angreifbar. Die politischen und die öffentlichen Reaktionen auf den gestoppten Zufluss von billigem Erdgas aus Russland hat die eurozentrische Perspektive des Energiewende- und Klimaschutzdiskurses und den eurozentrischen Anspruch auf unbegrenzten und privilegierten Ressourcenzufluss sehr deutlich gemacht: die Befriedigung des Bedarfs energieintensiver Industrien (z.B. Bau von LNG-Terminals, Erdgasumlage) und der Konsument*innen (z.B. Benzinzuschuss) hat auch dann noch Priorität, wenn die Kosten für die Allgemeinheit enorm und die Klimawandelfolgen katastrophal sind.


Die Logik der deutschen Energiepolitik als Antwort auf die globale Klimakrise und auf die kriegsbedingte Erdgasknappheit folgt dem Anspruch einer Durchflussgesellschaft: Also den Zugriff auf Ressourcen des Globalen Südens zur Gewährleistung eines imperialen Lebensstils (Brand/Wissen 2016) und der Einlagerung von Emissionen in die globale Atmosphäre.


Nicht nur Klimawissenschaftler*innen und die Klimagerechtigkeitsbewegung sind sich der Konsequenzen dieser Überbeanspruchung endlicher Ressourcen und nicht zuletzt der Tragfähigkeit der Erde bewusst, sondern auch die Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft. Dennoch wird der materielle Bedarf einer Durchflussgesellschaft weiter befriedigt. Dieses absichtsvolle Handeln – im vollen Wissen um die ökologischen Katastrophen und sozialen Konflikte einer nicht nachhaltigen Zukunft – wird insbesondere in Krisenzeiten offensichtlich.


Ressourcenanspruch einer Durchflussgesellschaft: Grenzenloser In- und Output

Menschen in Europa – insbesondere in europäischen Großstädten – überbeanspruchen den Anteil der global verfügbaren Ressourcen und die Regenerationsfähigkeit der Erde, während sie gleichzeitig die Lebensfähigkeit von Menschen und Ökosystemen in anderen Regionen der Erde minimieren.


Eine Durchflussgesellschaft basiert einerseits auf Extraktivismus und andererseits auf Externalisierung im globalen Maßstab. Die Industrialisierung und der Massenkonsum in Europa, Nordamerika und Australien setzen eine extraktivistische Ökonomie voraus (Dietz 2019). Dies meint z.B. den Abbau von Rohstoffen für die Güterproduktion. Rest- und Altstoffe wie die Ablagerung von Kohlenstoffemissionen, Plastikmüll, Elektroschrott etc., die in den letzten Jahrzehnten ein gigantisches Ausmaß angenommen haben, werden hingegen externalisiert. Die historisch spezifische Produktionsweise und die Gesellschaftsform des Kapitalismus basiert auf dieser permanenten Einverleibung von Rohstoffen und Arbeitskraft, die soziale und globale Ungleichheit produziert (Moore 2015).


Kapitalistische Systeme setzen eine Durchflussgesellschaft voraus. Energiesysteme, die Ressourcen einer extraktivistischen Ökonomie nutzen, verlagern dabei einen Teil ihrer sozialen und ökologischen Kosten der Aneignung, Verarbeitung und Emissionen in ein „Außen“. Dieses „Außen“ sind Ökosysteme, marginalisierte Bevölkerungsgruppen, periphere Regionen oder/und zukünftige Generationen, die für diese Belastung keinen angemessenen Ausgleich erhalten.


Der Soziologie Stephan Lessenich bezeichnet emissions- und ressourcenintensive Gemeinschaften, die diese Form der territorialen Verlagerung von Umweltkosten betreiben – und dies nicht grundsätzlich als ungerecht empfinden – daher als Externalisierungsgesellschaften (Lessenich 2016). Er unterscheidet drei Formen der Externalisierung: erstens eine Verlagerung von Kosten in die Zukunft (z.B. Treibhausgasemissionen durch Automobilität und Atommüll für die Stromproduktion der E-Mobilität), zweitens Naturzerstörungen in anderen Regionen durch einen umweltdegenerierenden Rohstoffanbau (z.B. Agrartreibstoffmonokulturen) und naturzerstörenden Rohstoffabbau (z.B. Erdölförderung, Braunkohletagebau) sowie drittens ein Abwälzen sozialer Kosten auf marginalisierte Gruppen durch die Ausbeutung als schlecht oder unbezahlter Arbeitskräfte und häufige Gesundheitsschäden durch Emissionen.


In der Klima- und Energiewendepolitik ist eine Substitution der Ressourcen zu beobachten, die extrahiert und externalisiert werden. Mit dem Argument der reduzierten Nutzung fossiler Energieträger und damit CO2-Einsparungen (Schlagwort „Zero Emission“), schaffen Industrienationen neue extraktivistische Ökonomien und Externalisierungen. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Antriebswende im Verkehrssektor. Der Übergang von Verbrennungsmotoren zum Elektroantrieb hat zu einer Nachfrage nach Rohstoffen in Regionen geführt, die zuvor vom Extraktivismus für globale Rohstoffmärkte kaum berührt waren – etwa beim Lithiumabbau für Autobatterien in den Salzseen der Atacama-Wüste zwischen Bolivien, Argentinien und Chile. Hierbei werden natürliche Ressourcen von einem Gemeinschaftsgut in Privatbesitz umgewandelt und zur handelbaren Ware gemacht. Der Abbau ist außerdem mit einem hohen Strom- und Wasserbedarf verbunden, der den ansässigen Bäuer*innen die Wirtschafts- und Lebensgrundlage entzieht (Brunnengräber/Kalt 2020).


Da für die Antriebswende in Deutschland eine lange Übergangszeit vorgesehen ist, wird auch die Beimischung von Agrartreibstoff im Benzin (zehn Prozent Bioethanol in E10-Bezin) anhaltend Agrarflächen beanspruchen. Der Anbau von energetisch nutzbarer Biomasse als Ersatz für fossile Energieträger hat einen sehr hohen Flächenbedarf, der auf Grund der Flächenkonkurrenz zur Lebensmittelproduktion nicht allein in Deutschland gedeckt werden kann, sondern in Länder des Globalen Südens (u.a. Brasilien, Indonesien) ausgelagert wird. Einige internationale Agrarbetriebe haben sich auf den Anbau von Agrartreibstoffen im Globalen Süden für den europäischen Markt spezialisiert.


Die damit verbundene sogenannte Landnahme hat seit den 2010er Jahren stark zugenommen (Lambin/Meyfroidt 2011). Als „Landnahme“ sind langfristige Pachtverträge zwischen Regierungen des Globalen Südens mit Agrarkonzernen für Agrarflächen zu verstehen, die zuvor gemeinschaftlich von Kleinbäuer*innen genutzt wurden, die nicht über rechtlich verbindliche Landtitel verfügten und in vielen Fällen mit Gewalt von ihrem über Generationen genutzten Land vertrieben wurden. Im Kontext der Auslagerung von ökologischen Lasten und sozialen Kosten der europäischen Klimaschutzmaßnahmen wird daher auch von Green Sacrifice Zones („Grünen Opferzonen“) gesprochen (Zografos/Robbins 2020).

Die deutsche/europäische Energiewendepolitik ist gekennzeichnet durch ein quantitatives Verständnis von Gerechtigkeit, das sich an der Summe nationaler Kohlenstoffemissionen misst

Diese Konflikte potenzieren sich durch den enormen Flächenbedarf erneuerbarer Energien. Da regenerative Rohstoffe (z.B. Holz, Mais) eine geringere Energiedichte als fossile Energieträger bieten, wird mehr Fläche pro Energieeinheit beansprucht als bei fossilen Energie. Die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien führt zwangsläufig zu Flächenkonflikten, da Flächen für Biomasse, Windparks und Photovoltaikanlagen in Konkurrenz zu Agrarflächen für Getreideanbau und Fleischproduktion sowie Naturschutzflächen stehen. Die Energiewende ist daher immer mit einer Interessenabwägung der Nutzung absolut begrenzter Flächen verbunden.


Dimensionen von Klimagerechtigkeit: Verteilung der Lasten und Kosten

Der Raubbau und die Landnahme im Interesse einer europäischen Energiewendepolitik trifft Schwarze und Indigene Menschen im Globalen Süden seit Beginn der Kolonialisierung. Die Ressourcenaneignung im Norden führt zu Macht- und Wohlstandsgewinnen, die die Industriestaaten wiederum in den internationalen Klimaschutzverhandlungen der letzten Jahrzehnte nutzten, um ihre Wachstums- und Wohlstandsinteressen – basierend auf einer anhaltend ressourcenintensiven Industrie – durchzusetzen. Die Maßnahmen und das Tempo der europäischen Klimapolitik sind das Ergebnis einer kolonialen Kontinuität, die sich mit Blick auf die eurozentrischen Klimaschutzmaßnahmen als Kohlenstoffkolonialismus (carbon colonialism, vgl. Bachram 2004; Bumpus/Liverman 2011) und mit Blick auf die unzureichenden Effekte dieser Maßnahmen als Klimawandelrassismus (Bullard 1993; Quent/Richter/Salheiser 2022) beschreiben lässt.


Eine Durchflussgesellschaft steht grundsätzlich im Widerspruch zu einer global gerecht verteilten Ressourcennutzung. Die deutsche/europäische Energiewendepolitik verschärft auch 2022 diese Verteilungsungerechtigkeit in einigen Bereichen. Der Abbau fossiler Energiequellen – insbesondere Erdöl und Erdgas – findet an einzelnen Standorten statt, die von Europa geographisch weit entfernt sind, womit die ökologischen und sozialen Kosten ausgeblendet werden können. Diese Rohstoffe sind billig für deutsche Verbraucher*innen, weil arbeits- und umweltrechtliche Standards in den Abbauregionen missachtet werden oder nicht bestehen. An dieses ungerechte Ausbeutungssystem fossiler Ökonomien knüpft die europäische Energiewendepolitik an, solange nur die Energiequellen substituiert werden, jedoch nicht die Energienutzung absolut reduziert wird, die Energiepreise die wahren Kosten widerspiegeln und die Energie regional produziert wird.


Die Energiewende führt außerdem zu spezifischen Gerechtigkeitsaspekten auf Grund der Anzahl und Verteilung der Produktionsstandorte. Die Strom- und Wärmeproduktion aus Erneuerbaren Energien wird dezentraler umgesetzt als bei der Nutzung fossiler Energien mit wenigen Großanlagen. Damit werden auch die Konflikte der Energiegewinnung an viel mehr Orten – auch in Deutschland – sichtbarer. Denn die räumliche Nähe zur Energieproduktion ist ein entscheidender Faktor für dessen Akzeptanz bzw. Ablehnung). Gegen die sogenannte Vermaisung (Biomasseanbau) oder Verspargelung (Windparks) der deutschen Landschaft gibt es großen Widerstand, hingegen sind Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen und Landschaftszerstörung in Brasilien oder Nigeria für den europäischen Energiemarkt in Deutschland kaum spürbar.


Grundlegende Menschenrechte und globale Nachhaltigkeitsziele sind nicht der Maßstab für die deutsche/europäische Energiewendepolitik, die weiterhin den Interessen einer Durchflussgesellschaft folgt, trotz des Wissens um die Folgen. Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC 2022) enthält eine Bewertung von Verlusten und Schäden durch Klimawandelfolgen und wird für die Anerkennung und den finanziellen Ausgleich für die negativen Auswirkungen aktueller Krisen und die Minimierung künftiger Risiken. Obwohl die international vereinbarten Klimaschutzziele auf solchen Aussagen des IPCC basieren, ist das Klimaschutzengagement der Industriestaaten bei weitem nicht ausreichend für die Eindämmung noch extremerer Schäden und Verluste an Menschen und Ökosystemen. Nicht einmal die zunehmend hohe Anzahl von Todesfällen durch Klimawandelfolgen hat zu einer radikalen und schnellen Abkehr von treibhausgasintensiven Produktions- und Konsumweisen und einer schnellen Energiewende geführt.


Diese Haltung resultiert eindeutig aus einer eurozentrischen, rassistischen Perspektive auf die Klimakrise. Die meisten Opfer der Klimakatastrophe leben bzw. sterben im Globalen Süden. Im Jahr 2021 traf das besonders Menschen in Somalia, Jemen, dem Südsudan und Madagaskar. Dort trafen langanhaltende klimawandelbedingte Dürren auf Regionen mit geringem Anpassungspotential auf Grund humanitärer Notlagen und Kriege. Laut Welthungerindex gibt es aktuell 811 Mio. Hungernde (Welthungerhilfe 2022), d.h. 11% der Weltbevölkerung, die unter längerfristiger Unter- und Mangelernährung leiden, und ca. 40 Mio. Menschen sterben pro Jahr an Unterernährung. 98% dieser hungernden Menschen leben im Globalen Süden. Davon sind 30% Kleinbäuer*innen, bzw. Selbstversorger*innen, die bei extremwetterbedingten Ernteausfällen kaum finanzielle Rücklagen haben, um teure Lebensmittelimporte zu kaufen. Diese Daten machen den Zusammenhang von global ungleicher Verteilung von Wohlstand durch Ressourcenüberbeanspruchung und der ungleichen Verteilung der Risiken durch Klimawandelfolgen auf extreme Weise deutlich.


Toxische Gerechtigkeitsmaxime einer Durchflussgesellschaft: Klimakrise statt Verzicht

Die deutsche/europäische Energiewendepolitik ist gekennzeichnet durch ein quantitatives Verständnis von Gerechtigkeit, das sich an der Summe nationaler Kohlenstoffemissionen misst.


Qualitative Aspekte von Gerechtigkeit wie die Verantwortung für den Klimawandel, die regional und sozial spezifische Verteilung der Lasten des Klimawandels und auch der Energiewende werden hierbei nicht hinreichend berücksichtigt. Es ist weder eine absolute Reduktion der Energienutzung in Sicht (Suffizienz) noch eine Abkehr von der Beanspruchung der Ressourcen anderer Regionen (Externalisierung der ökologischen Kosten). In der Klimadebatte wird die Nachhaltigkeitsstrategie der „Suffizienz“ oft missinterpretiert als Verbot, Verlust, Verzicht oder gar Enteignung. Dabei geht es im Idealfall um eine verteilungsgerechte Abwägung der Nutzung absolut begrenzter Ressourcen (z.B. die eine Erde). Paradoxerweise ist die befürchtete Praxis der Enteignung gerade in der Phase fossiler Energiesystem üblich gewesen (z.B. beim Autobahnbau oder Braunkohleabbau).

„Klimapolitik ist die geopolitische Aufgabe unserer Zeit. Investitionen in Erneuerbare sind Investitionen in unsere Sicherheit und Freiheit.“

Eine nachhaltige Zukunft für alle Menschen kann es mit dem Ressourcenanspruch einer Durchflussgesellschaft nicht geben. Dafür ist eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Kreislaufgesellschaft notwendig, die sowohl ihren Output (u.a. Emissionen) als auch ihren Input (u.a. Ressourcen- und Energiebedarf) reduziert – und zwar sowohl im Rahmen der ökologischen Tragfähigkeit der Erde, wie auch einer global gerechten Verteilung dieser begrenzten Ressourcen.

 

Zur Autorin:

Sybille Bauriedl ist Professorin für Integrative Geographie an der Europa-Universität Flensburg. Ihre Lehr- und Forschungsschwerpunkte sind Klimagerechtigkeit, dezentrale Energiewende, Politische Ökologie, Kolonialität, Feministische Geographie und Nachhaltigkeitskommunikation. Sie betreibt den Blog klimadebatte.wordpress.com


Info: https://makronom.de/eine-durchflussgesellschaft-ist-fuer-die-erde-untragbar-42483?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eine-durchflussgesellschaft-ist-fuer-die-erde-untragbar

06.09.2022

Wie kann es „rechts“ sein, sich für den Frieden einzusetzen?

nachdenkseiten.de, 06. September 2022 um 11:00 Ein Kommentar von: Jens Berger

Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet.

Zitat: Hätte man den roten Matrosen von Kiel im November 1918 gesagt, dass ihre Ururenkel mehr als einhundert Jahre später den Ruf „Die Waffen nieder!“ als „rechte“ Forderung bezeichnen, hätten sie sicher ungläubig den Kopf geschüttelt. Hätte man ihnen dann noch gesagt, dass besagte Ururenkel sich selbst als „links“ verstehen und dennoch das Verheizen einer ganzen Generation auf dem Schlachtfeld Friedensverhandlungen vorziehen, hätten sie wohl die Welt nicht mehr verstanden. Ja, was im September 2022 in den Köpfen einiger selbsternannter „Linker“ vor sich geht, ist wirklich nicht zu verstehen. Genau diejenigen „Genossen“, die für eine Regierungsbeteiligung jedes Ideal über Bord werfen würden, sind nun bereit, für die als „westliche Werte“ maskierten Interessen des amerikanischen Kapitals jede Verhandlungslösung als Kapitulation zu bezeichnen.


Willkommen im lauwarmen Herbst. Die Linke hat sich nach zwei Jahren selbst auferlegter Demo-Abwesenheit schweren Herzens durchringen können, nach viel Tamtam eine eigene Demo auf die Beine zu stellen. In Leipzig sollte der „heiße Herbst“ unter dem geschichtsträchtigen Motto „Montagsdemos“ begonnen werden. Doch bereits das stieß innerhalb der neulinken Szene auf Kritik, da der „Montag“ ja irgendwie böse und irgendwie schon von den Rechten besetzt sei.


Damit auch ja nichts schiefgeht, hat man bereits im Vorfeld Leitplanken aufgestellt. Energieproteste: Ja! Alles, was mit Russland, der Ukraine oder den Sanktionen zu tun hat: Nein! Da war es dann natürlich auch nur konsequent, Sahra Wagenknecht wieder auszuladen und durch den ideologisch gefestigteren Gregor Gysi zu ersetzen. 4.000 Menschen kamen dennoch. Auf der Rednertribüne kritisierte man die Regierung und machte allerlei Vorschläge, wie man an den Symptomen der Energiekrise herumdoktern könnte. Sozialer und gerechter solle es zugehen. Halleluja! Nur die Ursache sprach man wie geplant nicht an.


Ein voller Erfolg – zumindest für die Parteifunktionäre, die nach zwei Jahren Abgrenzung zu den „Corona-Protesten“ endlich wieder einmal bei einem Straßenprotest dabei sein konnten; und das sogar ohne Maske. Man distanzierte sich, grenzte sich ab. Mit Erfolg! Sogar vom SPIEGEL gab es Lob – für das Abgrenzen, versteht sich.


So löblich es ist, dass die Linke überhaupt noch mal – wenn auch handzahm – auf die Straße geht: Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg nicht schweigen! Die Lösung der Ursachen des Preisschocks an den Energiemärkten kann nicht gelingen, wenn Deutschland seinen irrwitzigen Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die Ukraine als Stellvertreter in einem echten Krieg gegen Russland ausbluten lässt. Langfristig bezahlbare Energiepreise sind nicht gegen, sondern nur mit Russland hinzubekommen. Auch wenn das dem einen oder anderen aus ideologischen Gründen nicht passt.


Anders als die akademisch gebildeten und ideologisch geschulten Parteikader der Linken weiß das Volk das sehr genau. Schaut man sich die Plakate bei ungefilterten Demonstrationen wie der in Dessau an, die ohne das ganze mediale Tamtam der Leipziger Demo auch 2.000 Menschen auf die Straße brachte, so findet man dort selbstverständlich Forderungen nach einem Ende der Sanktionen und einem Ende des Kriegs in der Ukraine. Das Volk ist progressiver als die Partei, die sich für die Speerspitze progressiven Denkens hält.


Gegen Kriege und für den Frieden zu sein, war schon immer ein – wenn nicht sogar der – Kernpunkt linker Politik. Der heute auch von vielen Medien plakatierte Slogan, wer für Friedensverhandlungen und gegen Sanktionen ist, sei irgendwie „rechts“, ist ein Verdrehung im schlimmsten Orwell’schen Sinne. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!


Lassen Sie sich also nicht einschüchtern, wenn Sie auf die Straße gehen. Links ist nicht da, wo Funktionäre einer Partei stehen, die diesen Namen gekidnappt haben. Links ist da, wo man selbst als echter Linker steht! Und links ist es, sich für den Frieden einzusetzen. Da kann es keine Diskussion geben. Und wenn die Linkspartei dies auf ihren Demos nicht duldet, dann finden die Demos halt ohne die Linkspartei statt.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87700

06.09.2022

Prag: Scholz-Rede / Demonstration

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Sept. 2022, 00:37 Uhr


*Reden des deutschen Bundeskanzlers in Prag am 29. **August 2022:

*https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534 

<https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534>


*Tschechien:

Zehntausende demonstrieren in Prag gegen die Regierung

*Zehntausende Menschen sind in der tschechischen Hauptstadt Prag gegen

steigende Energiepreise und die politische Führung auf die Straße

gegangen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 70.000.

Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan "Die Tschechische Republik

zuerst" hatten mehrere regierungskritische Organisationen,

Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien

aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtet. Das Spektrum

reichte von rechtsextremen Parteien bis zu den Kommunisten.

https://www.dw.com/de/zehntausende-demonstrieren-in-prag-gegen-die-regierung/a-63011631


*Video: Demonstration in Prag in Prag *(3.September 2022)

Zehntausende protestieren in Prag gegen die prowestliche tschechische

Regierung und protestieren angesichts steigender Energiepreise gegen die

Europäische Union und die NATO.

Offiziellen Schätzungen zufolge versammelten sich etwa 70.000 Menschen

im Zentrum der tschechischen Hauptstadt.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt der derzeitigen

Koalitionsregierung und kritisierten sie für ihre westlich orientierte

Politik.

Die Demonstranten forderten die militärische Neutralität für die

Republik und die Aufnahmen direkter Verhandlungen mit Gaslieferanten,

einschließlich Russland.

*/Siehe Video: /https://www.youtube.com/watch?v=LijOIoaRd40*

06.09.2022

Der nächste Handelskrieg    In der EU werden Drohungen laut, im Streit um das Nordirland-Protokoll einen Handelskrieg gegen Großbritannien zu entfesseln. Die eigenen Schäden daraus kämen zu den Schäden aus den Russland-Sanktionen hinzu.

german-foreign-policy.com, 6. Sept. 2022

BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) – Die EU steht womöglich vor ihrem nächsten Handelskrieg. Das geht aus Äußerungen zur heutigen Ernennung von Liz Truss zur neuen Premierministerin des Vereinigten Königreichs hervor. Ursache ist der Streit zwischen Brüssel und London um das nach dem Brexit in Kraft getretene Nordirland-Protokoll, das eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland schafft und London zur Einhaltung der Binnenmarkt-Regularien in Nordirland verpflichtet. Da die EU bisher nur zu geringen Korrekturen an dem Protokoll bereit ist, obwohl es in Nordirland ernste Spannungen schürt, bereitet die britische Regierung Änderungen im Alleingang vor; Truss könne bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme Teile des Protokolls außer Kraft setzen, heißt es in Berichten. In diesem Fall könne es zu einem „Handelskrieg“ der EU gegen Großbritannien kommen, wird Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, zitiert. Die Schäden eines solchen Handelskriegs kämen zu den schweren Schäden hinzu, die die Russland-Sanktionen der Wirtschaft Deutschlands und der EU einbrocken. Darüber hinaus drohen wegen des Machtkampfs gegen Beijing Verluste im Chinageschäft.


Zitat: Das Nordirland-Protokoll

Kern der Differenzen mit London ist das Nordirland-Protokoll, ein Teil des Brexit-Vertrags, der zum 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist. Es soll dafür sorgen, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland – wie im Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 vorgesehen – offen bleiben kann. Weil es sich bei ihr um eine EU-Außengrenze handelt, hat Brüssel auf Modalitäten bestanden, die sicherstellen, dass über sie keine Waren ungenehmigt in die Union gelangen. Im Brexit-Vertrag haben sich beide Seiten nach erbittert geführten Auseinandersetzungen darauf geeinigt, dass die gewohnten Zollkontrollen nicht an der irisch-nordirischen Grenze, sondern innerhalb des Vereinigten Königreichs durchgeführt werden – mitten in der Irischen See zwischen Großbritannien und Nordirland. Zudem muss Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgen. Das ist für London äußerst ungünstig, weil es zum Beispiel nicht mehr über die Mehrwertsteuer in Nordirland bestimmen kann und die Lieferung britischer Waren nach Nordirland spürbar verkompliziert wird. In Nordirland führt dies zu wachsenden Spannungen.


Bürokratieabbau à la EU

Die britische Regierung dringt deshalb schon seit längerer Zeit auf pragmatische Korrekturen am Nordirland-Protokoll, beißt aber bei der EU weitgehend auf Granit. Die Zugeständnisse, zu denen Brüssel bereit ist, beschränken sich etwa darauf, die Zahl der auszufüllenden Felder auf den Zollformularen annähernd zu halbieren.[1] Frustriert wegen der ausbleibenden Fortschritte, hat die britische Regierung im Juli ein Gesetz durch das Unterhaus gebracht, das einseitige Maßnahmen vorsieht. So sollen etwa britische Waren, die nur für Nordirland bestimmt sind, ohne nennenswerte Formalitäten eingeführt werden können, während sich die Kontrollen auf Waren konzentrieren, die über Nordirland weiter in die Republik Irland verkauft werden.[2] Das Gesetz muss im Herbst noch das Oberhaus passieren, was nicht als reine Formsache gilt. Die EU ihrerseits ist zu Korrekturen am Nordirland-Protokoll dezidiert nicht bereit und übt massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben in London, weil es einseitige Änderungen an dem Protokoll vorsieht. Im Juli hat die EU vier Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, die insbesondere das geplante Gesetz stoppen sollen.[3]


Artikel 16

Berichten zufolge könnte die bisherige Außenministerin Liz Truss, die am heutigen Dienstag das Amt der Premierministerin des Vereinigten Königreichs antreten wird, den Streit mit der EU rasch zuspitzen. So wird spekuliert, Truss könne schon in wenigen Tagen Artikel 16 des Nordirland-Protokolls aktivieren; dieser Paragraph enthält die Option, Teile des Abkommens außer Kraft zu setzen, sollten diese gravierende ökonomische oder soziale Verwerfungen hervorrufen.[4] Aus britischer Sicht ist das in Nordirland längst der Fall. Bei der EU heißt es, man werde gegen derartige britische Vorstöße vorgehen. „Es gibt einen breiten Konsens im Europaparlament, dass wir Gegenmaßnahmen ergreifen sollten, wenn die Verträge nicht eingehalten werden“, berichtet die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau, die der liberalen Renew-Fraktion angehört.[5] Zuweilen ist bereits von Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich die Rede. Katarina Barley (SPD), Europaparlaments-Vizepräsidentin, hält einen „Handelskrieg“ zwischen der EU und Großbritannien für durchaus möglich.[6] Sie hoffe, London werde „es nicht so weit kommen“ lassen, erklärt Barley.


Sanktionen und ihre Schäden

Ein etwaiger Handelskrieg der EU gegen Großbritannien wäre ein ernster Schlag für die deutsche Industrie. Im Jahr 2015, unmittelbar vor dem Brexit-Referendum, war das Vereinigte Königreich noch drittgrößter Absatzmarkt deutscher Unternehmen nach den USA und Frankreich; dorthin flossen damals Ausfuhren im Wert von fast 90 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war das Volumen der deutschen Exporte nach Großbritannien – bedingt auch durch die Abwertung des Pfunds, vor allem aber durch den Brexit – auf gerade einmal 65 Milliarden Euro gesunken. Das reichte nur noch für Platz acht auf der Exportrangliste deutscher Unternehmen – nach Polen (Platz 5), Italien (Platz 6) und Österreich (Platz 7). Ein EU-Handelskrieg gegen das Vereinigte Königreich wäre geeignet, die deutschen Ausfuhren noch mehr zu reduzieren. Das geschähe in einer Zeit, in der vor allem die EU-Sanktionen gegen Russland der deutschen Wirtschaft schwere Schäden zufügen – nicht nur, aber besonders empfindlich die Sanktionen und die Sanktionsdrohungen auf dem Energiesektor.[7] Hinzu kommt, dass die Bundesregierung auch das Chinageschäft spürbar einschränken will; auch dadurch drohen deutschen Unternehmen ernste Einbußen.[8]


Von Reykjavik bis Ankara

Während die EU Großbritannien einen Handelskrieg androht, ist sie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch auf eine enge Kooperation mit dem Land angewiesen. So soll London zu einer Zusammenkunft am 6. Oktober in Prag eingeladen werden, bei der es darum geht, europäische Nicht-EU-Mitglieder enger an die Union anzubinden – ganz speziell diejenigen, die wie die Ukraine oder Georgien für eine EU-Mitgliedschaft zumindest auf Jahrzehnte nicht in Frage kommen, daneben aber auch Staaten wie Großbritannien, die eine Mitgliedschaft nicht bzw. nicht mehr wünschen. Das Treffen solle am Rande eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden, heißt es; Prag sei als Veranstaltungsort aufgrund der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gewählt worden. Man wolle eine „geopolitische Gemeinschaft“ begründen, „die sich von Reykjyvik bis nach Baku oder Eriwan, von Oslo bis nach Ankara erstreckt“, wurde unlängst EU-Ratspräsident Charles Michel zitiert.[9] Bliebe London dem Treffen fern, dann fehlte der „geopolitischen Gemeinschaft“ einer der politisch, ökonomisch und militärisch mächtigsten Staaten Europas.

 

[1] Lisa O’Carroll: Brexit protocol row: what are the issues dividing UK and EU? theguardian.com 16.05.2022.

[2] Jayne McCormack: NI protocol: Legislation clears House of Commons. bbc.co.uk 20.07.2022.

[3] EU-Kommission leitet vier Verfahren gegen Großbritannien ein. lto.de 22.07.2022.

[4] Peter Foster, Sebastian Payne, Alice Hancock: Truss considers triggering Article 16 over Northern Ireland protocol. ft.com 25.08.2022.

[5], [6] Carsten Volkery: EU stellt sich auf Handelskrieg mit Großbritannien ein. handelsblatt.com 05.09.2022.

[7] S. dazu Die Sanktionen schlagen zurück.

[8] S. dazu Einstieg in den Abstieg.

[9] Sam Fleming, George Parker, Jude Webber: EU planning to invite UK to security summit. ft.com 03.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9014


unser Kommentar:  Wem Handelskriege politisch opportun erscheinen, denkt dabei wohl zuletzt an die (eigene) Bevölkerung, die in der global vernetzten und arbeitsteilig organisierten Wirtschaft ihr Auskommen verlieren wird.  Es sei denn, das dabei ein zahlenmäßiger Rückgang der Bevölkerungen bereits Berücksichtigung findet.

05.09.2022

Die Ehre ist gerettet

Mut steht am Anfang des Handelns,
Glück am Ende.
Demokrit


transition-news.org, vom 4. Sept. 2022


Liebe Leserinnen, liebe Leser


Es ist vollbracht. Nachdem sie jahrzehntelang Hohn und Spott einstecken mussten, sind sie nun rehabilitiert: «Chemtrail-Verschwörungstheoretiker» sind keine Spinner, sondern aufmerksame Bürger, die mutig gegen Eingriffe in das Klima kämpfen, die in vielen Ländern der Welt seit Ewigkeiten durchgeführt werden – ohne dass die meisten Menschen davon Wind bekommen hätten.

Wir berichteten schon darüber, dass das Wetter in Spanien seit Jahrzehnten manipuliert wird. Auch geben offizielle Stellen zu, dass diese Geoengineering-Techniken aktuell in mindestens 50 Ländern der Welt eingesetzt werden. Dazu gehören die USA, China, Thailand, Indien, Japan, Australien, Argentinien oder die Vereinten Arabischen Emirate.

Doch wer hätte gedacht, dass sich deutsche «Top-Medien», denen Millionen Bürger vertrauen, einmal um die Ehrenrettung der «Chemtrail-Spinner» bemühen würden? Im Juli sprintete der Münchner Merkur vor: Hagelflieger hätten eine Gewitterzelle «mit Silberjodid geimpft». Der «erfolgreiche» Einsatz wurde kritiklos bejubelt, der Autor nannte ihn eine «moderne Unwetter-Massnahme».

So «modern» kann diese allerdings nicht sein. Selbst Wikipedia weiss, dass in Bayern schon 1958 eine «organisierte Hagelabwehr eingerichtet wurde, die Silberjodid aus über 100 Abschussstellen durch Raketen in die Wolken schoss». Seit 1975 wird diese Aufgabe von zwei Anti-Hagel-Flugzeugen erledigt. In Süddeutschland, Österreich und der Schweiz gibt es «noch weitere als Vereine organisierte Hagelwehren».

Ende August erteilte die BILD den «Chemtrail-Spinnern» dann den Ritterschlag: Die Gazette informierte über die «Wolken-Impfung» gegen die Dürre in China und liess Experten zu Wort kommen, die den Sinn solcher Massnahmen bezweifeln (auch wir berichteten).

Der BILD sagt man nach, sie sei ein Propagandainstrument mit enormer Durchschlagskraft. Das Blatt könne Wahlen entscheiden, in die Justiz eingreifen und die Deutschlandpolitik mitbestimmen. Wenn die BILD zum «Verschwörungstheoretiker» mutiert, hat das Gewicht.

Auch in Spanien gab es letzte Woche Neuigkeiten zu den sagenumwobenen chemischen Kondensstreifen. Jetzt ist klar: Der Vorwurf, die Regierung würde diese seit Jahren einsetzen, «um Niederschläge zu verhindern», ist berechtigt.

Kritiker warnen, dass die politischen Entscheidungsträger damit der Natur, der Landwirtschaft, dem Grundwasser und der Gesundheit von Mensch und Tier schaden. Denn neben Silberjodid werden nach ihren Angaben auch Barium und Aluminium eingesetzt.

Anwohner betroffener Gebiete – Andalusien wird auch berieselt – betonen, dass ganze Landstriche durch diese Klimamanipulationen «verbrannt» und «ausgedörrt» werden. Der Verband der Junglandwirte, Asaja, prangert diese Vorgehensweise seit Jahren an. Menschen fühlen sich als «Versuchskaninchen» missbraucht. Die Beiträge zum Thema sind zahlreich, deshalb nur einige: hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Kurzum: Wenn sich die Wahrheit einmal die Schuhe angezogen hat, dann läuft sie unbeirrt weiter.

Herzlich

Wiltrud Schwetje




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Info: https://transition-news.org/die-ehre-ist-gerettet

05.09.2022

Was ist Washingtons "Freundschaft" wert? Das energiearme Europa erfährt es gerade

Die US-Energieministerin Jennifer Granholm setzt Raffinerien unter Druck, den Export von Gas und anderen Treibstoffen an die europäischen Verbündeten einzustellen, obwohl diese derzeit unter Energieknappheit ächzen.


Was ist Washingtons "Freundschaft" wert? Das energiearme Europa erfährt es gerade

Quelle: www.globallookpress.com © Chris Kleponis - Pool via CNP/Consolidated News

Es sieht so aus, als ob auch Europa jetzt an der Reihe ist, die Erfahrung zu machen, was Washingtons Versprechen wirklich wert sind – ein Hinweis im Voraus: Nicht viel. In einem Brief, der von der Redaktion des Wall Street Journal als "Mobbing" bezeichnet wurde, forderte die US-Energieministerin Jennifer Granholm, dass die wichtigsten Raffinerien für Erdöl des Landes in Zukunft davon absehen sollen, ihre Exporte zu erhöhen – und das zu einer Zeit, in der die Verbündeten der USA in der Europäischen Union (EU) händeringend nach alternativen Energieimporten suchen.


Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen




Meinung

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"Angesichts des historischen Niveaus der US-Exporte raffinierter Erdölprodukte fordere ich erneut dazu auf, sich kurzfristig auf das Aufstocken der Lagerbestände in den Vereinigten Staaten zu konzentrieren, anstatt die aktuellen Lagerbestände zu verkaufen und die Exporte weiter zu steigern", schrieb Granholm und berief sich dabei auf "historisch niedrige Lagerbestände von Benzin und Diesel in Teilen des Landes". Mit anderen Worten: "Amerika zuerst!" Wen überrascht das? Die Europäische Union sollte sicherlich nicht überrascht sein – egal, was man sie zuvor glauben machen wollte.


Die Haltung von Granholm ist weit entfernt von der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA im Weißen Haus am 27. Juni, in der die "Zusammenarbeit bei der Suche nach Wegen zur weiteren Reduzierung von Russlands Einnahmen aus Energieexporten" erwähnt wird. Die westlichen Verbündeten behaupten darin, "wichtige Fortschritte bei der Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen fossilen Brennstoffen gemacht zu haben, durch Verringerung der Erdgasnachfrage, durch die Kooperation bei der Entwicklung von Technologien zur Energieeffizienz und durch die Diversifizierung der Energieversorgung".


Aber wo steht diese Zusammenarbeit jetzt? Die Wahrheit ist, dass die USA einfach nicht über die Infrastruktur und die Kapazitäten verfügen, um den enormen Bedarf der EU zu decken, und dass sie gleichzeitig mit dem Widerstand von Umweltverbänden konfrontiert sind, die den Ausbau der Infrastruktur erschweren.


Es sind dieselben Gründe, die es dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau nicht möglich gemacht haben, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Besuchs in Ottawa Anfang August kanadisches Flüssiggas zu versprechen.


Im Weißen Haus hatte Biden erklärt, dass man "eine Partnerschaft zur Diversifizierung der Energielieferungen nach Europa eingeht" und dass "die Vereinigten Staaten und andere Energieproduzenten ihre Bemühungen dafür verstärkt haben". Und jetzt betritt die US-Energieministerin die Bühne und fordert die US-Energieproduzenten auf, sich hinter der Couch zu verstecken und so zu tun, als wäre niemand zu Hause, während die EU quer über den Globus jettet und hektisch an alle möglichen Türen klopft.


Es ist nachvollziehbar, dass der US-Präsident Joe Biden und seine ganze Demokratische Partei vor den heiklen Zwischenwahlen im kommenden November ihre eigenen politischen Interessen im Auge behalten wollen. Man wird sicherlich keine Treibstoffknappheit im eigenen Land riskieren wollen, um damit der Republikanischen Partei einen Sieg zu bescheren.


Es ist auch alles andere als wirklich unangenehm für Washington, dass man in Brüssel nun ohne billiges russisches Gas ins Schlingern gerät. Lange vor dem Ukraine-Konflikt belegte Washington bereits vor deren Fertigstellung die Gaspipeline Nord Stream 2, die zusätzliches russisches Gas über Deutschland nach Europa transportieren sollte, mit Flüchen und mit Sanktionen. Das besorgniserregende Argument aus Washington war, dass es für die EU nicht vorteilhaft sei, sich in Bezug auf die Energiesicherheit Westeuropas dermaßen abhängig von Russland zu machen. Unter dem Vorwand, Europa angeblich vor sich selbst schützen zu wollen, tat man in Washington sein Bestes, um dieses Projekt zu beenden oder wenigstens zu verzögern. Das Endergebnis war und bleibt natürlich ein wirtschaftlich weniger konkurrenzfähiges Europa, insbesondere zum Vorteil Washingtons im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb.


Russisches Gas, das durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt, hat Deutschland mit zum wirtschaftlichen Zentrum der Europäischen Union gemacht und es der EU dadurch ermöglicht, weltweit auf Augenhöhe mit Washington wirtschaftlich zu konkurrieren. Sich auf dieses Gas zu verlassen, war für die EU jahrzehntelang auch nie ein Problem. Es ist jedoch jetzt ein selbstgemachtes Thema, nachdem sich die EU selbst und einseitig von ihrer eigenen Versorgungssicherheit abgeschnitten hat und nun auch noch versucht, dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Schuld in die Schuhe zu schieben.


Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"





Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"






Putin die Schuld zuschieben zu wollen und die Bürger der EU davon zu überzeugen, dass an allem, was derzeit passiert, Russland schuld sei, ist ungefähr die einzige Chance, die europäische Regierungen noch haben, um den öffentlichen Zorn möglichst umzulenken – angesichts drohender astronomisch hoher Energiepreise und angesichts der Engpässe bei der Versorgung, der Stromausfälle, Rationierungen, Produktionsstopps und der folgenden Deindustrialisierung. Wenn es nicht gelingt, diese tickende Zeitbombe, die Wut der Leidtragenden, zu entschärfen, könnte dies zu inneren Unruhen quer durch die gesamte Europäische Union führen.


Es ist nicht so, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Optionen mehr hätten. Ungarn hat bewiesen, dass es durchaus möglich ist, antirussische Sanktionen im Energiesektor strikt abzulehnen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass diese nicht im besten Interesse der Bevölkerung und Industrie des eigenen Landes sind.


Ungarn hat seit Beginn des Konflikts nicht nur sogar neue Energieverträge mit Russland abgeschlossen, sondern jetzt auch grünes Licht für den Bau neuer Kernkraftwerke gegeben, die ebenfalls von Russland gebaut werden sollen. Ungarn hat den Mut bewiesen, sich selbst zu retten, während der Rest der EU den Energieverbrauch seinen Bürger diktieren will und ihnen eröffnet, dass man sich "alternativlos" auf Sparmaßnahmen einstellen müsse.


Nachdem ein Großteil der Welt bereits früher diese Erfahrung machen "durfte", dass die USA eine bessere Zukunft für den Zeitpunkt versprechen, wenn alles zuvor Existierende zerstört ist, steht diesmal nun weitgehend Europa kurz davor, zum großen Verlierer zu werden. Washington achtet eben in erster Linie stets auf seine eigenen Interessen, wie der Brief von Jennifer Granholm bestätigt. Die EU sollte endlich erwägen, dasselbe zu tun – bevor es zu spät ist.


Übersetzt aus dem Englischen.


Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com


Mehr zum Thema - "Extremisten" überall: Der Westen braucht Sündenböcke für seine selbstzerstörerische Politik


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147939-was-ist-washingtons-freundschaft-wer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2022

"Protestieren statt frieren" – Protest, um Protest zu verhindern

pressefreiheit.rtde.tech, 5 Sep. 2022 11:17 Uh,Von Dagmar Henn

Die Bühne für den Herbst wird aufgebaut, und man kann zusehen, wie Kulissenteil für Kulissenteil auf Position geschoben wird. Das beginnt mit Denunziationen und Vorbereitungen der Bundeswehr, geht weiter über Inszenierungen und wird nun durch zahnlose Proteste ergänzt.


"Protestieren statt frieren" – Protest, um Protest zu verhindern

Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Sauer


Wenn Uwe Hiksch irgendwo auftaucht, weiß man schon, dass etwas faul ist. Schließlich war er nicht umsonst die letzten Jahre hindurch Organisator und treibende Kraft diverser Regierungsprozessionen unter dem Titel "Unteilbar", jene Pseudodemonstrationen, die nur bestätigen sollten, dass eigentlich alles gut ist. Wenn Hiksch, Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde, nun eine Demonstration organisiert, die sich gegen die Verschlechterung der Lebensverhältnisse in Deutschland richtet, dann muss da ein Wurm drin sein.


"Der Winter naht" – Wird der Westen seine Russlandpolitik noch rechtzeitig ändern?



"Der Winter naht" – Wird der Westen seine Russlandpolitik noch rechtzeitig ändern?






Und da ist ein Wurm. Die Nachdenkseiten haben Hiksch interviewt und berichten: "Auf die Frage der NachDenkSeiten, wie sich das Bündnis zur Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen verhält, wurde uns erklärt, dass diese Forderung bisher keinen Konsens im Bündnis fand und diese Frage derzeit noch weiter diskutiert wird. Allerdings sei die Forderung, artikuliert als Meinung einzelner Bündnispartner, im Rahmen der Bündnisaktivitäten zulässig."


Schönen Dank auch. Die lebenswichtige, zentrale Forderung, den Wirtschaftskrieg zu beenden, darf gerade mal mitgetragen werden. Kein Wunder, neben "Aufstehen" finden sich auch Vertreter der Linkspartei im Bündnis, die im ganzen Zusammenhang um die Ukraine nicht gerade durch überentwickelte Rückenmuskeln aufgefallen ist (wenn sie nicht gerade selbst leidenschaftlich Denunziation betreiben, wie der Bürgermeister von Lichtenberg, der eine Straße dort nach Odessa benennen will und jetzt serienweise Anzeigen gegen jene verteilt, die meinen, das wäre dann ein passender Ort, um an das Massaker vom 2. Mai 2014 zu erinnern).


Die Mehrheit zumindest derjenigen, die Zorn auf diese Politik verspüren und sich nicht still leidend in einen Katastrophenwinter schicken lassen wollen, weiß sehr wohl, dass sowohl die hohen Energiepreise als auch die ungeheuren Gewinne mancher Energiekonzerne das Ergebnis der Sanktionspolitik sind. Und sie wollen ihr Ende. Das aber will die Regierung nicht.


Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen





Meinung

Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen





Ganz im Gegenteil. Die letzten Wochen haben längst gezeigt, in welche Richtung die Rhetorik gehen wird – jeder, der die Sanktionen in Frage stellt, ist rrrrrechts. Auf diese Weise hofft man, möglichst viele von einer Teilnahme an Protesten abhalten zu können. Es gibt auch noch andere Ereignisse in diese Richtung – letzte Woche fand ein, interessanterweise nicht weit verbreiteter, Besetzungsversuch bei Nord Stream 2 statt, der aus dem Umfeld der neonazistischen "Identitären" gestartet wurde. Dass dieses Ereignis nicht sofort breit ausgeschlachtet wurde, lässt sich im Grunde nur auf eine Weise deuten – die Bilder werden in Reserve gehalten, um sie zu nutzen, falls es zu größeren Protesten kommt. Das hat schließlich mit dem vermeintlichen "Sturm auf den Reichstag" im vergangenen Jahr auch gut funktioniert. Und seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren ist ganz klar, wer diese Organisationen steuert.


Hiksch steht gewissermaßen für den zweiten Flügel einer Zangenbewegung. Auf der einen Seite gibt es den rechten Popanz, der gut inszeniert wird, und auf der anderen Seite wird eine weitgehend entleerte Demonstration als Möglichkeit zu "legitimen Protesten" angeboten; eine Art betreutes Demonstrieren, bei dem jeder wirkliche Angriff auf die Regierungspolitik schon in der Konstruktion des Bündnisses unterbunden wird. Die Forderungen sind dementsprechend eine Mischung aus halbherzig und illusionär. Alles ist gut, solange niemand eine Einstellung des Wirtschaftskriegs fordert.


Die erste lautet: "Weg mit der unsozialen Gasumlage". Die zweite: "Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!". Die dritte: "Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise", die vierte: "Krisengewinne besteuern", und die fünfte: "Energiewirtschaft in öffentliche Hand."


Trotz Energiekrise: FDP-Bundestagsfraktion fordert Rückbau der Ostseepipeline Nord Stream 2




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Schließung der Spekulationsmärkte für Gas und Strom ist ihnen noch nicht einmal eingefallen. Gut, Gasumlage weg ist vernünftig. Lebensmittelpreise runter? Das Problem bei den Lebensmittelpreisen sind gestiegene Dünger- und Treibstoffpreise; dazu kommt ein durch die Düngerpreise ausgelöster Rückgang der Produktion, was das Angebot verknappt. Das Angebot würde nur dann steigen, wenn die Voraussetzung des Rückgangs, sprich, die Sanktionen verschwunden wären. Aber das ist ja die verbotene Forderung.


Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise? Die wäre gar nicht nötig, ohne diesen unsinnigen Wirtschaftskrieg. Wenn sich Deutschland nicht momentan in einer Art NATO-Geiselhaft befände und noch dazu als Spielfeld zur Verwirklichung irrwitziger grüner Pläne diente, wären die Gas- und Strompreise genau da, wo sie letztes Jahr auch waren.


Krisengewinne besteuern und Energiewirtschaft in öffentliche Hand? Was daran schwer zu begreifen ist – wenn eine Bewegung so stark wäre, dass es ihr gelingen könnte, die Energiewirtschaft zu verstaatlichen, dann wäre sie auf jeden Fall so stark, die Sanktionen zu beenden und für etwas Vernunft in der deutschen Politik zu sorgen. Aber in der gegenwärtigen Lage würde eine Verstaatlichung der Energiewirtschaft zwar vielleicht einen Teil der durch die steigenden Preise erzielten Sondergewinne der Allgemeinheit zuführen, aber nichts, rein gar nichts am fehlenden Angebot ändern. Und es ist das fehlende Angebot, das die Probleme auslöst. Und das ist wiederum die Folge – Tusch – der Sanktionen. Und eines unglaublich arroganten, gedankenlosen Verhaltens der Bundesregierung.


Energiekrise: Stadtwerke rechnen bei bis zu 15 Prozent ihrer Kunden mit Zahlungsausfällen





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Die übrigens nicht nur aus den Grünen besteht, und die für ihren Irrsinn die Rückendeckung fast des gesamten deutschen Parlaments hat, das offenkundig eine unstillbare Sehnsucht verspürt, einmal einen Untergang live zu erleben.


"Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!"


Es ist schon erbaulich, wenn Hiksch, der für all die Demonstrationen verantwortlich war, die bekundeten, dass die Bundesrepublik ein Hort von Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit sei, plötzlich eine solche Forderung stellt. Aber diesmal hat er ja die Funktion des Grenzpostens. Seine Aufgabe besteht darin, durch das Angebot einer harmlosen Demonstration mögliche Proteste zu spalten und sicherzustellen, dass das Narrativ von den pösen Rrrrechten, die hinter allen Protesten gegen die Sanktionen stecken, erhalten bleibt.


"Die Waffen nieder"... niemand ist für nichts verantwortlich. Zumindest nicht im Westen. Nicht für den Bruch der Minsker Vereinbarungen, nicht für die Aufrüstung der Ukraine, nicht für die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April, das alles ist nicht passiert, wir fordern einfach "die Waffen nieder". Selbst wenn man nur diesen Satz ernst nähme, wäre eine Beendigung des Wirtschaftskrieges notwendiger Teil dieser Forderung. Denn Sanktionen sind nur die moderne Form der Belagerung, auch wenn sie in diesem konkreten Fall mal dazu führen, dass die Belagerer hungern und frieren.


Lafontaine: Die Ampelpolitiker sind treue US-Vasallen






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Nein, bei einer solchen Demonstration muss sich die Regierung nicht warm anziehen, außer, es steht den Herrschaften gerade der Sinn nach dem Kaschmirpullover. Sie können sich zufrieden zurücklehnen, weil die entscheidende Funktion erfüllt ist – zu verhindern, dass sich die Wut, wie es logisch und faktisch angebracht ist, gegen die Sanktionspolitik richtet. Und womöglich gar noch Frieden mit Russland und China fordert.


Bedauerlich, dass es immer noch so viele gibt, die den Braten nicht riechen, wenn irgendwo Uwe Hiksch steht. Sich darauf einlassen, für eine vermeintliche Breite des Bündnisses die eine Forderung fallen zu lassen, deren Umsetzung das Elend tatsächlich beenden und das Land vor einer Katastrophe bewahren könnte. So ähnelt dieser Protest, wie groß oder klein er auch werden mag, einem Schwerverletzten, der Bluttransfusionen fordert, statt die Blutung zu stillen. Nein, schlimmer noch, der gleichzeitig hilft, eine Stillung der Blutung zu verhindern.


Denn, wie gesagt, diese Art des Protestes wird nur eines bewirken – dabei mitzuhelfen, dem wirklichen Protest die Legitimität abzusprechen. Denn es ist der verbotene Gedanke, die gerade gnadenhalber noch halb geduldete Forderung, die den Weg zu einer Lösung weist: Frieden mit Russland, Beendigung des Wirtschaftskriegs, Öffnung von Nord Stream 2.


Mehr zum Thema - Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA?


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05.09.2022

Ideologische Mobilmachung - Mit faschistischem Gruß

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Sept. 2022


https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F433064

5.9.2022


*Ideologische Mobilmachung

Mit faschistischem Gruß*


Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak schweißten deutsche

Medien zur Meute zusammen. Nun stehen sie für Kiews Propaganda stramm


/Von Arnold Schölzel/


Mit »Slawa Ukraini! – Ruhm der Ukraine« grüßte Bundeskanzler Olaf Scholz

(SPD) am 24. August 2022 am Ende seiner Rede zum ukrainischen

Nationalfeiertag wie schon bei seinem Besuch in Kiew im Juni. Die

Grußformel war beide Male mit der Zusicherung verbunden, unbefristet

Waffen zu liefern. Das Wohlwollen der ideologischen Statthalter der USA

und der NATO in Kiew war ihm sicher. Die Eigeninteressen des deutschen

Imperialismus im Ukraine-Krieg verschwinden hinter dem Nachbeten von

deren Vorgaben.


»Slawa Ukraini!« ist Symbol einer medialen »Zeitenwende«: Via Kiew

werden seit dem 24. Februar der Berliner Regierungspolitik und den

angeschlossenen Medien Verhaltensmaßstäbe vorgegeben. Abweichungen

werden von Sprechern des ukrainischen Präsidenten scharf gerügt, an der

Spitze der inzwischen abberufene Botschafter Andrij Melnyk. Er konnte

zeitweise täglich in deutschen Medien BRD-Repräsentanten folgenlos

beschimpfen und Bekenntnisse zu seinem Vorbild Stepan Bandera abgeben.


Dabei geht es nicht nur um Geschichtspolitik, sondern auch um die

aktuelle massenmörderische Praxis. Die von Banderas heutigen Anhängern

begangenen Verbrechen seit 2014 sind Ausfluss derselben faschistischen

Ideologie. Die deutschen Bürgermedien haben acht Jahre lang das Wüten

dieser Banden und den von ihnen unter dem Titel »antiterroristische

Operation« gestarteten Krieg gegen russischsprachige Ukrainer

verschwiegen. Für durchschnittliche deutsche Medienkonsumenten, zumal

wenn sie in der alten BRD mit Russophobie sozialisiert wurden, hat er

nie stattgefunden, gab es lediglich eine russische Aggression. Der

deutsche Journalist Ulrich Heyden, der weiter aus dem Donbass berichtete

und deswegen fast alle Auftraggeber verlor, veröffentlichte eine

Sammlung seiner Texte in diesem Frühjahr unter dem Titel »Der längste

Krieg in Europa«. Das Attribut ist richtig, das mediale Schweigen

hierzulande in diesen acht Jahren war die Voraussetzung für das, was die

deutschen Konzern- und Staatsmedien seit dem 24. Februar veranstalten.

Oberstes Prinzip ist: Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee gibt es

nicht. Werden selbst westliche Verbündete unruhig, weil etwa deren

Artillerie ein AKW beschießt, tritt ersatzweise das Schweigegebot in

Kraft. Allenfalls wird »berichtet«: Die Russen beschießen sich dort selbst.


Solche Propaganda hat weniger Parallelen im Kalten Krieg als im

deutschen Faschismus. Der Angriff Russlands lieferte den Rauchvorhang,

um einen grundlegenden Wechsel in der Haltung zu faschistischen

Verbrechen und deren Urhebern im ideologischen Überbau zu vollziehen:

Der Mythos vom harmlosen Nazi, dessen Gruß auch der Bundeskanzler

entbietet, ist das Resultat. Die staatlich gelenkten Aufmärsche von

Kollaborateuren und ehemaligen SS-Leuten in den baltischen Republiken

wurden hier und da kritisch vermerkt, mit und über die Ukraine soll der

Durchbruch gelingen.


Der war vor fast 70 Jahren selbst in der BRD nicht denkbar. Damals

tummelten sich dort und speziell in München zahlreiche OUN-Veteranen. In

der bisher einzigen wissenschaftlichen Bandera-Biographie des an der FU

Berlin arbeitenden Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe – sie erschien

2015 in einem Stuttgarter Verlag auf englisch und wurde nicht ins

Deutsche übersetzt – beschreibt der Autor deren Lage so: »Aufgrund der

extremistischen Natur der OUN und ihrer Verwicklung in den Holocaust und

andere Arten ethnischer und politischer Massengewalt während des Zweiten

Weltkrieges und danach begannen OUN-Emigranten und UPA-Veteranen im

Kalten Krieg, Dokumente zu fälschen oder zu manipulieren, um die eigene

Geschichte weißzuwaschen.« So seien etwa 1955 in einer Neuausgabe von

Dokumenten unter dem Titel »Die OUN im Licht der Resolutionen der Großen

Kongresse« Beschlüsse des sogenannten Zweiten Großen Kongresses der OUN

in Krakow im April 1941, also unter der Aufsicht der deutschen

Faschisten, wieder abgedruckt worden. Rossolinski-Liebe fügt an, dass

die OUN laut der Originalresolution »einen faschistischen Gruß übernahm,

der darin besteht, den rechten Arm ›leicht nach rechts, leicht über den

Scheitel‹ zu heben, während man ›Slawa Ukraini!‹ sagt und ›Heroiam

Slawa! – Ruhm den Helden!‹ antwortet. In der Ausgabe von 1955 wurde

dieser besondere Teil des Textes ausgelassen.«


Solche Skrupel müssen die Herausgeber heutiger Dokumentensammlungen

nicht mehr haben – erst recht kein Bundeskanzler. Meilensteine auf dem

Weg deutscher Medien bis zu diesem Punkt waren der NATO-Angriffskrieg

auf Jugoslawien 1999 und der in Afghanistan ab 2001. /jW/-Autor Werner

Pirker beschrieb das 2002 so: »Die mediale Begleitung des NATO-Krieges

in Jugoslawien war Meutejournalismus der übelsten Art. Es war, als wäre

die Erwachsenenwelt auf Kindergartenniveau zurückgefallen, andächtig den

Märchen lauschend, die Jamie Shea (damals NATO-Sprecher, A. S.) oder

Onkel Rudolf (SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, A. S.)

erzählten.« Anders sei das in Afghanistan: »Verglichen mit damals wirken

die Erzeugnisse der Meinungsproduzenten im Angesicht des ›Krieges gegen

den Terror‹ seltsam gequält und von des Gedanken Blässe angekränkelt.«

Die Ursache: »Denn dieser nie dagewesene Krieg, der in Afghanistan

begann, könnte zum internationalen Bürgerkrieg werden. Zum Krieg Reich

gegen Arm, in dem die Reichen und die Armen entweder gemeinsam

untergehen oder die Reichen früher oder später verlieren werden.«


Dieser Krieg findet weiterhin statt, und seine gefährlichste Front liegt

gegenwärtig in der Ukraine. Die deutschen Hauptmedien wurden darauf

getrimmt, für eine Entscheidungsschlacht dort zu mobilisieren. »Slawa

Ukraini!« ist das passende Symbol für das Langfristprogramm, das mit dem

stärksten Rüstungsschub der deutschen Geschichte gestartet wurde.

05.09.2022

Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus

de.connection-ev.org, Connection e.V.: Pressemitteilung vom 5. September 2022

Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

(05.09.2022) Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“ (Originaldokument mit Übersetzung)


„Die Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine stellt einen groben Verstoß gegen internationales Menschenrecht dar“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte in der Vergangenheit klar gestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf. Daran hat sich die Ukraine zu halten."


In der Ukraine konnte das bis zum Kriegsbeginn bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur von Personen wahrgenommen werden, die einer von zehn kleinen religiösen Gemeinschaften angehören, wie z.B. Zeugen Jehovahs oder Adventisten. Mit der Aussetzung wurde ihnen nun jede Möglichkeit dafür genommen.


So gab es seit der Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung bereits Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine. So wurden im Mai und Juni 2022 zumindest zwei Verweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können und sie aufgrund ihrer Überzeugung weiterhin keinen Militärdienst ableisten wollen, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.


Einer aktuellen Auswertung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zufolge verzeichnet das staatliche Register der Gerichtsentscheidungen auch eine Reihe weiterer Fälle von Verurteilungen nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Militärdienstentziehung und ähnlicher Delikte. Die meisten Urteile lauten auf 3 Jahre Haft auf ein Jahr Bewährung. Von Januar bis Juli 2022 wurden fast 5.000 Verfahren wegen Artikel 336 und ähnlicher Straftaten eröffnet, 2.500 mehr als drei Monate zuvor.


Connection e.V. forderte heute die ukrainische Regierung dazu auf, ein für alle zugängliches Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren und die bisher ergangenen Verurteilungen zurückzunehmen sowie eröffnete Strafverfahren einzustellen.


Info: https://de.Connection-eV.org/article-3613

05.09.2022

Die Zeit der Unruhen     Risikoberater sagt „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in vielen Staaten weltweit voraus; ein hohes Risiko bestehe in Deutschland. Erste Massenproteste gegen breite Verarmung haben in Großbritannien begonnen.

german-foreign-policy.com, 5. Sept. 2022

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Ein britisches Risikoberatungsunternehmen sagt eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in mehr als der Hälfte aller Staaten weltweit voraus, darunter vor allem zahlreiche Staaten Europas. Wie es in einer aktuellen Untersuchung der Firma Verisk Maplecroft heißt, erreichten die „sozioökonomischen Risiken“ mit einer Inflation von über sechs Prozent in „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ derzeit ein „kritisches Niveau“; man könne davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“. Wohlhabende Länder würden versuchen, die Massen mit Ausgabenprogramen stillzustellen, während in ärmeren Ländern mit härterer Repression zu rechnen sei. Zu den Ländern, die am stärksten vom Risiko innerer Unruhen betroffen sind, gehört laut Veritas Maplecroft Deutschland. Die Bundesregierung hat soeben ihr drittes „Entlastungspaket“ beschlossen. In Großbritannien hat unterdessen die wohl größte Streik- und Protestwelle seit Jahrzehnten begonnen. Am Wochenende gingen erstmals auch in der EU Zehntausende gegen die drohende Verarmung auf die Straße – in Prag.


Zitat: Auf kritischem Niveau

Weiten Teilen der Welt steht eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ bevor. Zu diesem Ergebnis kommt das Risikoberatungsunternehmen Verisk Maplecroft mit Hauptsitz in Bath (Großbritannien) in der jüngsten Ausgabe seines Civil Unrest Index, einer Untersuchung, die aktuelle globale Risiken analysiert. Wie es in der Untersuchung heißt, stieg bereits im vergangenen Vierteljahr die Wahrscheinlichkeit, dass es zu inneren Unruhen kommt, in der Mehrheit der untersuchten 198 Länder an. In den nächsten sechs Monaten sei in einer großen Zahl an Staaten mit „einer weiteren Verschlechterung“ zu rechnen, schreibt die Firma [1]: In „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ liege die Inflation oberhalb von sechs Prozent; die „soziökonomischen Risiken“ erreichten „kritisches Niveau“. Rund die Hälfte aller Länder würden im Civil Unrest Index als Länder mit „hohem“ oder „extremem Risiko“ eingestuft. Während sich in einer wachsenden Zahl an Staaten die Bedingungen für innere Unruhen herausbildeten, könne man davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“, erklärt das Unternehmen.


Schlimmer als gedacht

Veritas Maplecroft weist darauf hin, dass sich die Lage weltweit bereits während der Krisen der vergangenen Jahre stärker zugespitzt hat als vermutet. Das Unternehmen hatte Ende 2020 prognostiziert, bis August 2022 werde das „Risiko innerer Unruhen“ in 75 Ländern zunehmen.[2] „Die Realität ist viel schlimmer gewesen“, konstatiert Veritas Maplecroft: 120 Länder hätten einen Anstieg der Spannungen in der eigenen Bevölkerung erlebt.[3] Von der aktuellen Prognose seien in hohem Maße die Staaten Europas betroffen. In der Tat spitzen sich die Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent infolge des Kriegs in der Ukraine und der westlichen Russland-Sanktionen erheblich zu. Am stärksten vom Risiko innerer Unruhen betroffen sind laut Veritas Maplecroft etwa Deutschland, die Niederlande, die Schweiz, Bosnien-Herzegowina und die Ukraine.


Geld oder Repression

Mit Blick auf Europa geht Veritas Maplecroft fest davon aus, die betroffenen Regierungen würden versuchen, Unruhen mit Ausgabenprogrammen zu verhindern. Wo das nicht möglich sei, könne blanke Repression zur „hauptsächlichen Antwort auf Proteste gegen Regierungen“ werden.[4] Repression berge freilich ihre eigenen Risiken: Sie hinterlasse „unzufriedene Bevölkerungen mit weniger Mechanismen“, ihren Unmut „zu kanalisieren“. Es komme noch hinzu, dass sich das Wetter als entscheidender Faktor erweisen könne: „Ein kalter Herbst und Winter in Europa würde eine schon gravierende Energie- und Lebenshaltungskostenkrise verschlimmern.“ Dabei werde schon jetzt damit gerechnet, dass die Inflation im kommenden Jahr diejenige des laufenden Jahres übersteigen werde. „Nur eine signifikante Reduzierung der globalen Lebensmittel- und Energiepreise kann den negativen globalen Trend beim Risiko innerer Unruhen stoppen“, sagt Veritas Maplecroft voraus; andernfalls könnten sich „die kommenden sechs Monate als noch disruptiver“ erweisen als vermutet.


Genug ist genug

Als erstes Land Europas ist Großbritannien von einer Streik- und Protestwelle erfasst worden. Dort hat vor kurzem eine Umfrage ergeben, dass sich 23 Prozent der volljährigen Briten darauf einstellen, im kommenden Winter aus Kostengründen ihre Heizung überhaupt nicht anzuschalten. 70 Prozent geben an, sie wollten weniger heizen als zuvor.[5] Seit einigen Wochen mobilisiert eine von Gewerkschaftern und mehreren Initiativen getragene Kampagne („Enough is Enough“) gegen die „cost of living crisis“ („Lebenshaltungskostenkrise“); hat Enough is Enough innerhalb von nur 24 Stunden mehr als 100.000 Unterstützer gewinnen können, so haben mittlerweile eine halbe Million Menschen per Unterschrift ihre Beteiligung an der Kampagne erklärt. Der Protest schlägt sich in zahlreichen Streiks nieder – etwa im Nah- und Fernverkehr, bei der Post oder in Häfen; sogar ein Generalstreik ist im Gespräch.[6] Eine weitere Initiative („Don’t Pay UK“) fordert dazu auf, im Herbst die Lastschrifteinzüge für Energieversorger zu kündigen und gegebenenfalls die Energierechnungen nicht mehr zu begleichen, sollte eine ausreichende Zahl an Unterstützern – eine Million – zustandekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die Initiative bereits auf 1,7 Millionen Unterstüzer hoffen.[7]


Delegitimierungsversuche

Am Wochenende kam es nun erstmals auch in der EU zu Massenprotesten gegen die drohende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. In Prag gingen am Samstag rund 70.000 Menschen auf die Straße – mit der Forderung, die Regierungskoalition solle endlich die Energiepreise unter Kontrolle bringen. Ansonsten drohten sie noch „in diesem Herbst unsere Wirtschaft zu zerstören“, wurde der Organisator der Veranstaltung zitiert.[8] Angeprangert wurde zudem die massive Unterstützung von EU und NATO für den Ukraine-Krieg. Laut Berichten setzten sich die Proteste in Prag – anders als in Großbritannien – aus heterogenen politischen Spektren zusammen, die auf der einen Seite die Kommunistische Partei, auf der anderen Seite aber auch Kräfte der äußersten Rechten umfassten. Premierminister Petr Fiala war bemüht, die Demonstranten mit der Aussage zu delegitimieren, es handle sich um „prorussische Kräfte“, die „gegen die Interessen der Tschechischen Republik“ handelten.[9] Ob die Beschuldigung, wer gegen die rasant steigenden Preise protestiere, diene damit angeblichen russischen Interessen, im Angesicht drohender Verelendung auf Dauer verfängt, wird sich zeigen. Erste kleinere Proteste finden inzwischen in einer Reihe weiterer EU-Staaten statt.

 

[1] Torbjorn Soltvedt: 101 countries witness rise in civil unrest in last quarter. maplecroft.com 01.09.2022.

[2] Tim Campbell, Miha Hribernik: A dangerous new era of civil unrest is dawning in the United States and around the world. maplecroft.com 10.12.2020.

[3], [4] Torbjorn Soltvedt: 101 countries witness rise in civil unrest in last quarter. maplecroft.com 01.09.2022.

[5] Kalyeena Makortoff: Nearly a quarter of UK adults plan to keep heating off this winter, poll finds. theguardian.com 29.08.2022.

[6] Donald Macintyre: ‘People are much angrier now’: why Britain is going on strike. theguardian.com 28.08.2022.

[7] Severia Bel: Don’t Pay UK has the right idea – but it’s not enough. opendemocracy.net 01.09.2022.

[8], [9] 70,000 Czechs take to the streets against government, EU and NATO. euronews.com 04.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9013

04.09.2022

US-General brüstet sich: Terror gegen prorussische Verwaltungskräfte ist USA zu verdanken

Der Terror gegen örtliche Verwaltungskräfte, die in den Gebieten Cherson, Saporoschje und Charkow mit Russland kooperieren, ist das Ergebnis einer langjährigen Ausbildung durch die USA. Das sagte der Leiter des US-Kommandos für Spezialeinsätze Richard Clarke.


US-General brüstet sich: Terror gegen prorussische Verwaltungskräfte ist USA zu verdankenQuelle: AFP © Andrew Harnik




Zitat: In den vergangenen Wochen und Monaten wurden mehrere prorussische Verwaltungsbeamte im Gebiet Cherson und in anderen von Russland kontrollieren Teilen der Ukraine getötet. Sie wurden mit ihren Autos in die Luft gesprengt, erschossen oder sogar erhängt. Viele weitere Anschläge wurden vereitelt oder endeten nicht tödlich. Die USA nennen diese Taktik des Terrors "Guerillakrieg" und "ukrainischer Widerstand" – und sehen sich als Urheber dessen.


Muss die russische Armee ukrainische Partisanen fürchten?





Meinung

Muss die russische Armee ukrainische Partisanen fürchten?





So habe die USA bereits im Jahr 2014 begonnen, in der Ukraine Voraussetzungen zur Bildung sogenannter Widerstandsnester gegen eine mögliche russische Invasion zu schaffen. Das sagte Richard Clarke, der Leiter des US-Kommandos für Spezialeinsätze, in einem Interview, das vom Kolumnisten der Washington Post (WP) David Ignatius am Mittwoch zitiert wurde. Clarke zufolge bildeten die Vereinigten Staaten ukrainische Spezialeinsatzkräfte (SOF) in Erwartung einer kommenden russischen Kampagne aus:

"Als die Russen im Februar einmarschierten, arbeiteten wir bereits seit sieben Jahren mit den ukrainischen SOF zusammen."

"Mit unserer Unterstützung bauten sie Kapazitäten auf, sodass sie nicht nur zahlenmäßig wuchsen, sondern – was noch wichtiger ist – auch ihre Fähigkeiten ausbauten. Und zwar sowohl bei Kampfeinsätzen als auch bei Informationsoperationen." 

Bei Informationsoperationen handelt es sich um Einsätze auf dem Gebiet der sogenannten informationspsychologischen Kriegsführung. Dazu gehören das Erzeugen von Panik und Angst in den sozialen Medien, Verbreitung von Fake News und Hass-Kampagnen gegen missliebige Medienpersonen und Politiker. Mit dieser Aufgabe sind in der Ukraine insgesamt vier Zentren für informationspsychologische Operationen (CIPsO) betraut. Dank geleakten Unterlagen ist bekannt, dass Hunderte CiPsO-Mitarbeiter Ausbildungen nach NATO-Vorgaben absolvieren.


Alexander Dugin: Darja war wegen ihrer politischen Ansichten eigentliches Ziel des Attentats





Alexander Dugin: Darja war wegen ihrer politischen Ansichten eigentliches Ziel des Attentats





Aber auch physischer Terror gehört zum Arsenal der ukrainischen Sondereinheiten. Ihr hochrangiger US-Ausbilder hat auch dieses offene Geheimnis nun bestätigt. Allerdings: Er verklärt die Terror-Taktiken als "Widerstand" und "Guerillakrieg".


Um sich auf die Abwehr einer russischen Invasion vorzubereiten, habe jede ukrainische SOF-Brigade im vergangenen Jahr eine sogenannte Widerstandskompanie aufgestellt und ausgebildet, die sich aus der örtlichen Bevölkerung in Gebieten wie Cherson, Saporoschje und dem Donbass rekrutierte, schreibt WP. Clarke habe gesagt:

"Wenn Sie heute ein russischer Soldat sind, müssen Sie Ihren Kopf ständig im Auge behalten, weil Sie nicht wissen, wo die Bedrohung liegt. Sie können nicht jeden Ukrainer ansehen und wissen, ob er ein Feind ist". 

Soldaten sind Militärziele. Der Terror der ukrainischen Sondereinheiten richtet sich aber auch gegen ukrainische Verwaltungskräfte, die sich darum bemühen, ein friedliches Leben in den von Russland kontrollieren Gebieten zu organisieren. Auch WP weist darauf hin:

"Dieser Guerillakrieg hat unter den prorussischen Beamten in den besetzten Gebieten zu einer hohen Zahl von Toten geführt. In den vergangenen Wochen wurden pro-russische Beamte durch Autobomben, Bomben am Straßenrand, Gift und Schrotflinten getötet oder verletzt".

Am 24. August wurde Iwan Suschko, der Leiter der Militär- und Zivilverwaltung von Mischailowka in der Region Saporoschje, bei einem Autobombenanschlag getötet. Er fuhr seine sechsjährige Adoptivtochter in den Kindergarten. Das Kind überlebte. Am 27. August wurde Andrei Ryschkow, Leiter der örtlichen Polizei im gleichen Ort, erhängt aufgefunden. Am 6. August wurde Witali Gura, der stellvertretende Leiter der Verwaltung von Nowaja Kachowka in der Region Cherson, getötet. Er wurde erschossen.



Ein weiteres Verbrechen: Die Ermordung des Ex-Abgeordneten der Werchowna Rada Alexei Kowaljow und seiner Frau am 28. August. Er wurde in seinem Haus mit einem Kopfschuss getötet, seine Lebensgefährtin durch Messerstiche am Hals. Kowaljow gehörte der Partei des ukrainischen Präsidenten Selenskij "Diener des Volkes" an und war ein in der Region bekannter Agrarunternehmer. In Cherson war er stellvertretender Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung für Landwirtschaft im Gebiet Cherson.


Diese "Partisanenkampagne" sei laut WP in dieser Phase des Krieges der große Vorteil der Ukraine. US-Militärbefehlshaber hätten ihre russischen Kollegen vor dieser brutalen irregulären Kriegsführung, die auf den Erfahrungen der USA im Irak und in Afghanistan beruht, gewarnt.


Gebiet Cherson: Übergelaufener Ex-Abgeordneter Kowaljow ermordet





Gebiet Cherson: Übergelaufener Ex-Abgeordneter Kowaljow ermordet






Neuauflage des Bandera-Terrors

Davon war seinerzeit viel in der US-Presse die Rede. Was sowohl die US-Medien als auch der US-General nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass das derzeitige Kiewer Regime in Wirklichkeit bei Sabotage und Terror nicht an die Erfahrungen in Afghanistan, Irak oder Syrien anknüpft, sondern an den Kampf der sogenannten Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) am Ende des Zweiten Weltkrieges und in den Nachkriegsjahren.


Die breite Bevölkerung gab den UPA-Kämpfern den Spitznamen "Banderowzy" – in Anlehnung an den Namen des Anführers der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Am Ende des Zweiten Weltkrieges und in den ersten sechs bis sieben Nachkriegsjahren haben diese Gruppen in den Wäldern der Westukraine operiert.

Der Kampf der "Banderowzy" richtete sich nicht nur gegen sowjetische Soldaten und Vertreter der Sicherheitsorgane, sondern auch gegen einfache Bauern, Verwaltungskräfte, Lehrer und Ärzte. Tausende Menschen wurden teilweise bestialisch ermordet. Es herrschte de facto ein unterschwelliger Bürgerkrieg in der Westukraine.


Die Sowjetmacht gewann schließlich diesen Kampf. Tausende gefangengenommene UPA-Kämpfer verbrachten einige Jahre in den Lagern, wurden aber nach mehreren Amnestiewellen während der Regierungszeit unter KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow freigelassen. Viele Beobachter und Kenner der Gebiete bezeichnen deshalb die fortgesetzten Terroranschläge in den russisch kontrollieren Gebieten als Neuauflage des Bandera-Terrors.


Mehr zum Thema - Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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04.09.2022

Vorwärts in den Faschismus – Die Entstehung des ukrainischen Nationalismus

Die nationalistische Bewegung in der Ukraine tauchte nicht aus dem Nichts auf, sondern benötigte Jahre, um sich zu entwickeln. RT DE wagt einen Rückblick auf die Entstehung einer Ideologie, deren Ziel die Entmenschlichung der Russen ist.


Die nationalistische Bewegung in der Ukraine ist nicht einfach so entstanden, sondern hat Jahre gebraucht, um sich zu entwickeln. Sie ist seit Jahren gewachsen, genährt von westlichen Kuratoren und unterstützt durch westliche Gelder. Zu Beginn des Maidan gab es in der Ukraine bereits ein ganzes Netzwerk von Neonazi-Einheiten, die aber von der ukrainischen Regierung nicht verfolgt wurden. Bereitwillige und fähige militärische und terroristische Einheiten zerstreuten sich und tauchten bei Anti-Maidan-Treffen in den Städten der Ukraine auf. In den Jahren 2019 und 2020 fanden in Kiew Versammlungen und Proteste statt, bei denen die Verweigerung eines Sonderstatus für die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk gefordert wurde.


"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ





Meinung

"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ





Eines der Hauptziele war die Herausbildung einer Ideologie, die die Russen entmenschlicht und alle Verbindungen trennt, die zuvor jahrzehntelang bestanden haben. Anfangs wurden die Russen in der Ukraine nicht als Minderheit angesehen, aber die antirussische Stimmung wurde allmählich überwältigend. Den Nationalisten wurde beigebracht, wie man einen Krieg in den sozialen Medien führt und schließlich eine gezielte Kommunikationsschlacht gegen das russische Volk anzettelt.


Ein Paradebeispiel für den Faschismus in der Ukraine ist Stepan Bandera. Bandera wurde im Jahr 1929 Leiter der ukrainischen nationalistischen Organisation. Im Jahr 1934 nahm die Gestapo die Berliner Sektion der Organisation auf – Bandera organisierte Terroranschläge und tötete Beamte. Im Jahr 1941 war die ukrainische nationalistische Organisation für das größte jüdische Pogrom in Lemberg verantwortlich, bei dem etwa 7.000 Menschen getötet wurden. Dennoch wurde Stepan Bandera im Jahr 2010 zum Nationalhelden erklärt, und seither finden ihm zu Ehren Fackelmärsche statt.


Mehr zum Thema – Im Westen gefeiert, in Mariupol besiegt: Das Asow-Bataillon, die Neonazi-Spezialeinheit der Ukraine


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04.09.2022

Proteste in Prag mit 100.000 Teilnehmern: "Wir holen uns unser Land zurück!"

Demonstranten auf dem Wenzelsplatz in Prag haben den Rücktritt der Regierung gefordert. Inflation, Energiepreise und Angst vor einer drohenden Deindustrialisierung trieben die Proteste an. Tschechiens Ministerpräsident Fiala sieht aber nur russische Desinformation.


Proteste in Prag mit 100.000 Teilnehmern: "Wir holen uns unser Land zurück!"Quelle: AP © Petr David Josek



Zitat: Bei einer großen Kundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz forderten nach offiziellen Angaben mehr als 70.000, nach Angaben der Organisatoren aber 100.000 Teilnehmer den Rücktritt der Regierung. Die Kundgebung fand nur einen Tag nach einem Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala im tschechischen Parlament statt, der aber scheiterte.


Václav Klaus: Westen ist für Inflation in Europa verantwortlich, nicht Russland





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Die größte Oppositionspartei ANO hatte nicht mit aufgerufen. Hinter der Kundgebung stand ein Bündnis, das von Konservativen bis zur Kommunistischen Partei reicht. Hauptauslöser der Proteste dürfte die wirtschaftliche Lage im Land sein. In Tschechien beträgt die Inflation 17,2 Prozent. Es sind nicht nur die Energiepreise, die die Inflation antreiben, sondern auch die Preise für Lebensmittel sind deutlich gestiegen.


Tschechien hat im Vergleich zu seinen Nachbarländern bis heute vergleichsweise viel Industrie wie zum Beispiel die inzwischen zum Volkswagenkonzern gehörenden Skoda-Werke sowie chemische Industrie. Diese Industrie ist nicht anders als in Deutschland durch den Energiemangel existenziell bedroht. Zudem wird das Land, das keine Verbindung zum Meer hat, bei Verzicht auf Öl und Gas aus Russland hinsichtlich seiner Energieversorgung völlig auf das Wohlwollen der Nachbarn angewiesen sein. Zudem hat Tschechien mit seinen 11 Millionen Einwohnern 400.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.


Die Regierung in Prag trägt den Kurs der EU zur Gänze mit. Das lässt sich auch an der Reaktion des tschechischen Ministerpräsidenten auf die Proteste erkennen. "Es ist klar, dass russische Propaganda und Desinformationskampagnen wiederholt auf unserem Gebiet auftauchen, und mancher unterliegt ihnen einfach", sagte Fiala. Auch Innenminister Vít Rakušan sah nicht zunehmende materielle Not, sondern Putin hinter dem Protest. "Die Gesellschaft zu spalten ist eines der Ziele der hybriden Kriegsführung, mit der wir es zu tun haben. Wir dürfen ihn das nicht tun lassen. Darum arbeiten wir an Lösungen, die die Zukunftsangst der Menschen mindern werden. Aber diese Lösungen liegen nicht darin, sich Putins Russland anzunähern, darin stimme ich mit den Sprechern nicht überein."


Tschechischer Energiepolitiker: Wir werden alles tun, um die Menschen im Winter warm zu halten





Tschechischer Energiepolitiker: Wir werden alles tun, um die Menschen im Winter warm zu halten





Nach den Vorstellungen der Organisatoren soll jeder tschechische Haushalt Anspruch auf drei Megawattstunden kostenlosen Strom haben. Zudem war eine der Forderungen des Bündnisses, seine Vertreter müssten ermächtigt werden, Verträge über Energielieferungen zu schließen.

"Wir holen uns unser Land zurück", sagten sie zu Beginn der Kundgebung, die dreieinhalb Stunden währte. Im Aufruf zu der Kundgebung ging es auch um militärische Neutralität und den Verlust der Souveränität an supranationale Strukturen. "Die Tschechische Republik muss sich von der direkten politischen Unterordnung unter die EU, die WHO und die UN befreien", hieß es in dem Aufruf.


"Wenn die Regierung nicht bis zum 25. September zurücktritt", so ( https://zpravy.aktualne.cz/domaci/na-trihodinovy-protest-proti-vlade-prislo-podle-policie-asi/r~f65448e62ba211eda3c0ac1f6b220ee8)  die Organisatoren, "erklären wir gemäß der Verfassung der Tschechischen Republik das Recht auf Protest bei einer landesweiten Demonstration und verkünden Maßnahmen, den Rücktritt zu erzwingen. Wir verhandeln bereits mit Gewerkschaften, Unternehmen, Bauern, Bürgermeistern, Transporteuren und anderen Organisationen, einen Streik zu erklären", warnten sie.


Mehr zum Thema - Energiekrise: Tschechischer Minister warnt vor Gefahr einer Revolution


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147926-proteste-in-prag-wir-holen-unser-land-zurueck


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04.09.2022

Russland verhindert Konsens auf Atomwaffenkonferenz


pressenza.com, 03.09.22 - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Die UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ist nach vierwöchigen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Staaten konnten kein gemeinsames Abschlussdokument verabschieden. Hauptkonflikt waren die aktuellen Ereignisse am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Russland lehnt gemeinsame Sprache zu Kampfhandlungen am Atomkraftwerk ab.


Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist zur Zeit so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht. Dass die Staatengemeinschaft während einer vierwöchigen Konferenz keine gemeinsamen Lösungen finden konnte, ist angesichts der aktuellen nuklearen Bedrohung nicht nur ein Desaster, sondern auch verantwortungslos”, so Elisabeth Saar, Vorstandsmitglied ICAN Deutschland.


Da die Atomwaffenstaaten in den letzten Jahren ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, Staatenführer nukleare Drohungen aussprechen und Konflikte zwischen nuklear bewaffneten Staaten zunehmen, ist das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes so hoch wie lange nicht. Die Konferenz stand deshalb vor der dringenden Herausforderung tragfähige Ansätze für nukleare Abrüstung zu finden. Doch die Staaten konnten sich nicht auf gemeinsame Lösungen einigen, um das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und eines weiteren nuklearen Wettrüstens zu verringern.


Stattdessen sah sich die Konferenz mit einer neuen Konfliktdimension konfrontiert: der Militarisierung eines Nuklearkraftwerks. Dieser Punkt führte letztlich zum Scheitern der Verhandlungen.

Die Konferenz startete vielversprechend. Erste Entwürfe des Abschlussdokuments thematisierten auch die Verantwortung von Staaten der nuklearen Teilhabe, wie Deutschland. Zum Verhandlungsende waren jedoch keine konkreten und messbaren Vorschläge enthalten, die einen Fortschritt für die nukleare Abrüstung bedeutet hätten. Neben den Kampfhandlungen in der Ukraine waren das tri-nationale Militärprojekt AUKUS (USA-Australien-UK) sowie die Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten Konfliktthemen.

144 der 191 Vertragsstaaten unterstützten während der Konferenz ein humanitäres Statement.


Es thematisiert die Folgen von Atomwaffen auf Mensch und Umwelt und stellt fest, dass ein Atomkrieg jetzt und in Zukunft niemals geführt werden darf. Zu den Unterstützer*innen zählen unter anderem das NATO-Land Griechenland sowie Österreich, Südafrika und Irland. Deutschland hat die Unterstützung des Statements abgelehnt.


Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wurde 1968 verabschiedet und gilt als Eckpfeiler des nuklearen Rüstungskontroll- und Abrüstungsregimes. Er regelt die Bereiche Abrüstung, Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und zivile Nutzung von Nuklearenergie. Die Überprüfungskonferenzen finden alle 5 Jahre statt. Die aktuelle Konferenz war regulär für 2020 geplant und wurde pandemiebedingt mehrmals verschoben. Die letzte Konferenz 2015 blieb ebenfalls ohne Abschlussdokument. Wegweisende Maßnahmen zur Abrüstung wurden zuletzt 2010 verabschiedet.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/09/russland-verhindert-konsens-auf-atomwaffenkonferenz

04.09.2022

Die Vorzüge einer wertepluralistischen Politik in einer Zeit der Polarisierung


Die Vorzüge einer wertepluralistischen Politik in einer Zeit der Polarisierung

pressenza.com, 03.09.22 - Matt TiptonDieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

Politische und soziale Polarisierung entsteht aus Unterschieden. Dieses Problem prägt die zeitgenössische Politik zutiefst. In Großbritannien scheint sich nach dem Brexit und dem Coronavirus ein bösartiger Prozess zu vollziehen, bei dem die politischen Spaltungen zunehmen. Dieser Prozess verläuft parallel zum Anstieg fremdenfeindlicher Tendenzen in ganz Europa, da die Bevölkerung dem Fremden gegenüber immer feindseliger wird. Die algorithmische Natur der sozialen Medien verstärkt diese Trends und vergrößert die Kluft zwischen Kulturen, Weltanschauungen und politischen Präferenzen, da die Menschen in digitale Echokammern gedrängt werden.


Zitat: Der Kernpunkt dieser Polarisierung ist also die Frage nach dem Unterschied und wie wir damit umgehen. Folglich ist eine politische Perspektive erforderlich, die theoretisch in der Lage ist, mit diesem Thema umzugehen: eine Philosophie, die die Differenz in den Mittelpunkt der menschlichen Erfahrung stellt und daher eine Sensibilität für die ihr innewohnende Komplexität, die Gefahren und das Potenzial kultiviert.


Als der Intellektuellenhistoriker Isaiah Berlin die Geschichte des politischen Denkens untersuchte, stellte er fest, dass sich ein gemeinsames Thema durch das Pantheon der großen Denkerinnen und Denker zieht: Viele von ihnen machten sich schuldig, „große Erzählungen“ zu entwickeln, in denen der moralische Wert einheitlich und einzigartig ist. Sie vertraten daher das, was Berlin ein „platonisches Ideal“ nannte, indem sie annahmen, dass es nur eine wahre Antwort auf politische Fragen gibt. Die Tendenz zu dieser Form des ethischen „Monismus“ ist verlockend. Wenn es nur einen Maßstab für das Gute gibt, gewinnen Entscheidungsfindung und Institutionenbildung eine arithmetische und wissenschaftliche Präzision: Die politisch Handelnden brauchen nur den allumfassenden normativen Maßstab zu konsultieren, um die „richtige“ Antwort auf scheinbar schwierige moralische Fragen zu finden. Ein dem Utilitarismus anhängende Person könnte zum Beispiel einfach analysieren, inwieweit eine Entscheidung das Vergnügen maximiert, und entsprechend vorgehen.


Berlins Problem mit solchen Theorien war, dass sie eine Einfachheit verraten, die der normativen Landschaft, in der wir leben, nicht gerecht wird. Für ihn waren die Werte vielfältig und völlig verschieden voneinander. Darüber hinaus waren sie oft inkommensurabel und kollidierten häufig im politischen Bereich. Freiheit und Gleichheit ließen sich nicht immer miteinander vereinbaren. Das Streben nach Gerechtigkeit könnte den Frieden behindern. Im Namen des einen Gutes zu handeln, bedeutet oft, ein anderes zu verraten.


Trotz der großen Erzählungen des politischen Denkens war der Wert in den Augen Berlins also plural. Dies zu akzeptieren, bedeutet, die „tragische“ Verfassung des politischen Lebens zu akzeptieren. Die Handelnden sind auf ewig dazu verdammt, zwischen völlig unterschiedlichen, aber gleichermaßen legitimen Werte zu wählen, für die es keinen gemeinsamen Maßstab gibt. Die Pluralität führt daher zu einer Zersplitterung, nicht nur zwischen den Individuen, sondern auch innerlich, da die Menschen durch ihre gleichzeitige Zugehörigkeit zu widersprüchlichen Wertesystemen zwangsläufig verwirrt werden. Dieses Dilemma erschwert auch die Konstruktion ultimativer Utopien, da die Architekturschaffenden kaum behaupten können, dass ihre Kompromisse einen „perfekten“ Endzustand darstellen. Berlin zufolge können wir bei der Auseinandersetzung mit dieser Art von politischen Fragen nur auf eine Form von respektablem Gleichgewicht hoffen, bei dem menschliches Leid und Widersprüche auf ein Minimum reduziert werden. Moralische Gewissheit und damit Vollkommenheit wird immer schwer zu erreichen sein.


Dieses Dilemma ist für Berlin jedoch kein Grund zur Niedergeschlagenheit, sondern ein Grund zum Feiern. Die Pluralität ist verantwortlich für die Vielfalt, die Farbe und den Geschmack der Menschheit. Im Gegensatz zu monistischen Werttheorien bedeutet sie, dass es mehrere Versionen des guten Lebens gibt, die gelebt werden können. Kunstschaffende, Anwaltspersonen und Feuerwehrleute zu sein, sind alle gleichermaßen legitime Berufe. Auf der Makroebene können Nationen und Generationen von Menschen sehr unterschiedliche, aber jeweils gültige soziokulturelle Wege einschlagen.


In der Tat kann nur die Anerkennung mehrerer lebensfähiger Formen des Selbstausdrucks vor äußerem Zwang zum Streben nach einem einzigen Gut schützen. Der Wertepluralismus ist daher notwendigerweise eng mit der Selbstbestimmung verbunden, da er vor aggressiven Formen der Bevormundung schützt, indem er ein Mindestmaß an Freiheit rechtfertigt, in dem der Einzelne frei ist, seine eigenen Interessen zu verfolgen. Alternativ dazu könnten monistische Werttheorien den Zwang erleichtern, indem sie den Akteuren die Möglichkeit geben, zu behaupten, dass sie besser in der Lage sind, den „perfekten“ Zustand eines anderen Individuums zu verwirklichen, eine Plattform, von der aus sie behaupten können, dass es gerechtfertigt ist, alle dafür notwendigen Schritte zu unternehmen.


Es überrascht daher nicht, dass Berlins Denken eine enge Beziehung zur liberalen Politik hat, da es politische Systeme zu unterstützen scheint, die das Gedeihen vielfältiger Formen der Selbstdarstellung garantieren und fördern. Diese Beziehung wird jedoch kompliziert, wenn die Prinzipien des Wertepluralismus auf nationaler oder internationaler Ebene angewandt werden. Wertepluralismus untergräbt neokoloniale Proklamationen oder Manöver von Gruppen, die versuchen, Zwang zu legitimieren, indem sie argumentieren, dass andere Gruppen einen vermeintlich von ihnen selbst priorisierten Wert erfolgreicher umsetzen sollten.


Obwohl Pluralität Disharmonie impliziert, muss sie nicht zwangsläufig zu einem gewaltsamen Konflikt führen. Wenn zwei Werte aufeinanderprallen, legt die Anerkennung ihrer jeweiligen Legitimität den Grundstein für Schlichtung, Zugeständnisse und Gespräche. Berlin plädierte daher für eine spezifische Form der wertpluralistischen Tugend, bei der die Akteure sich auf Formen der Umsetzung einlassen, um ihren normativen Horizont zu erweitern und die potenzielle Gültigkeit anderer Weltanschauungen anzuerkennen, auch wenn eine vollständige Übernahme solcher Ansichten nie erreicht werden kann.


Wertepluralität geht nicht naiv davon aus, dass grundlegende soziale und politische Unterschiede zwischen Völkern vollständig versöhnt oder in eine große Synthese integriert werden können. Indem sie die Unterschiede würdigt, strebt sie auch nicht nach einer solchen Homogenität. Indem sie jedoch dazu ermutigt, in Fällen von Unterschieden die gegenseitige Legitimität zu erkennen, legt sie den Grundstein für die Erleichterung der friedlichen Koexistenz in einer kulturell pluralistischen Welt. Indem sie diese Sensibilität kultiviert, lehnt eine wertepluralistische Politik die Art von Antagonismus ab, die die gegenwärtigen polarisierenden Tendenzen auf der ganzen Welt verschmutzt.


In diesem Sinne ist eine pluralistische Politik auch am ehesten in der Lage, die Etablierung einer „einzigen narrativen Stimme“ in den Medien und in der breiteren Kultur zu verhindern. Nur wenn akzeptiert wird, dass es eine Vielzahl von Standpunkten mit potenziell legitimen Grundlagen gibt, können sich Nachrichtensysteme entwickeln, in denen die Ausübung mehrerer solcher Stimmen gewährleistet ist. Aus einer wertepluralistischen Perspektive ist keine Person oder Gruppe automatisch besser geeignet, Geschichte zu schreiben oder über Nachrichten zu berichten als eine andere.


Berlins „Tragödie“ der Wertinkommensurabilität ist daher eine besondere. Sie zeigt, wie der Wertkonflikt der kollektiven politischen Erfahrung innewohnt. Außerdem schreibt sie moralische Schwierigkeiten auf eine Art und Weise in die Struktur der menschlichen Existenz ein, die Moral- und Politikphilosophinnen und -philosophen immer unzufrieden stellen wird. Aber seine größte Offenbarung ist, dass dies ein geringer Preis für die Lebendigkeit und Farbe ist, die nur eine solche Form der Existenz ermöglichen kann.


Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/09/die-vorzuege-einer-wertepluralistischen-politik-in-einer-zeit-der-polarisierung


unser Kommentar:   Zitat: "Indem Wertepluralität* diese Sensibilität kultiviert, lehnt eine wertepluralistische Politik die Art von Antagonismus ab, die die gegenwärtigen polarisierenden Tendenzen auf der ganzen Welt verschmutzt." Zitatende  


Fazit: Wenn erst der "Wertepluralismus" zum neuen Mantra gleich einer Ersatzreligion erhoben worden ist, können auch relativ allgemeingültige Grundwerte wegen ihrer "polarisierenden Tendenzen" und medienverstärkt schnell auf die gesellschaftliche Abschussliste geframt werden. Ein neues Tätigkeitsfeld zur Gesellschaftmanipulation und für Marketingagenturen tut sich hier auf.


*Anm.: "sie" ersetzt durch "Wertepluralität"

04.09.2022

Vorbild Pinochet     Beschäftigte entrechtet

jungewelt.de, vom 30.08.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft, Von Reinhard Lauterbach

Trotz internationaler Proteste: Ukrainischer Präsident unterzeichnet Gesetze, die Rechte von Lohnabhängigen zunichte machen


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Zitat: Letzte Woche hat der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij seine Unterschrift unter zwei viel kritisierte Gesetze zur »Reform der Arbeitsbeziehungen« gesetzt. Sie laufen in der Summe darauf hinaus, die kollektiven Arbeitsregularien in allen Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten weitestgehend außer Kraft zu setzen. Das Instrument dazu ist ein sogenanntes »vereinfachtes Verfahren der Beschäftigung« (vV).


Worum es geht, steht ziemlich unverblümt schon in einem der ersten der novellierten Artikel des ukrainischen Arbeitsgesetzbuches. Der allgemeinen Bestimmung, wonach Änderungen laufender Verträge zum Nachteil des Beschäftigten verboten sind, wird ein Absatz hinzugefügt, wonach die Anwendung der Bestimmungen des vV nicht als Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gilt. So einfach ist das.


Rechtstechnisch laufen die Änderungen darauf hinaus, das Arbeitsrecht für das vV extrem zu individualisieren und völlig in das Belieben des Unternehmers zu stellen. So reduziert sich zum Beispiel die Kündigungsfrist auf die Postlaufzeit des entsprechenden Schreibens an den Beschäftigten, und die bisherige Verpflichtung, die Gewerkschaftsgrundorganisation im Betrieb anzuhören und ihre Einwilligung einzuholen, entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der zu kündigende Beschäftigte Gewerkschaftsmitglied ist und ein solcher rudimentärer Kündigungsschutz im laufenden Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Langfristiges Ziel: Gewerkschaftsmitgliedschaft unattraktiv zu machen. Anderes Beispiel: Der Arbeitsschutzbestimmungen kann sich das Unternehmen entledigen, indem es den Beschäftigten schriftlich – und von diesem durch Unterschrift zu bestätigen – über »vorhandene schädliche und gefährliche Arbeitsbedingungen informiert«. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind von da an das individuelle Risiko des Beschäftigten – er hat ja gewusst, worauf er sich einlässt.


Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Eine Vielzahl von Protestaufrufen und offenen Briefen europäischer Gewerkschaften sowohl an die Adresse der Ukraine wie auch der EU – mit deren »sozialen Mindeststandards« das ukrainische »Reformgesetz« nicht übereinstimme – blieb damit folgenlos. Denn die Ukraine versucht erkennbar, mit einer extrem angebotsorientierten Arbeitspolitik Unternehmen Anreize zu schaffen, überhaupt in der Ukraine zu investieren. Das Vorbild ist die Deregulierungswelle, die nach dem Pinochet-Putsch von 1973 über die chilenischen Beschäftigten hereinbrach und ihre sozialen Errungenschaften um Jahrzehnte zurückwarf. Dass Augusto Pinochet ihr politisches Vorbild darstellt, sprechen Politiker der ukrainischen Regierungspartei »Diener des Volkes« immer wieder offen aus.


Mit dem laufenden Krieg hat die neue Arbeitsgesetzgebung der Ukraine dagegen wenig zu tun, auch wenn einige ihrer Bestimmungen – insbesondere die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden zu verlängern – schon im Frühjahr im Rahmen des Ausnahmezustands für die Dauer des Krieges als Dekret verabschiedet worden sind. In Wahrheit ist der Zusammenhang der umgekehrte: Die Gesetzentwürfe zur Einführung des vV wurden von der Regierungspartei bereits im Frühjahr 2021 ins Parlament eingebracht; Selenskijs Erlass zur Änderung der Arbeitsbeziehungen während des Kriegszustandes nahm allenfalls einige Bestimmungen des vV vorweg, ohne das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung abzuwarten.


Welche Folgen die nun beschlossenen Änderungen haben werden, ist volkswirtschaftlich nicht eindeutig abzusehen. Denn ein Faktor, der entscheidende Verschlechterungen der Lage der abhängig Beschäftigten in aller Regel flankiert und ihnen den praktischen Nachdruck verschafft, liegt in der Ukraine nicht vor: die Existenz einer »industriellen Reservearmee«. Denn seit Kriegsbeginn haben rund zehn Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – die ­Ukraine verlassen. Dass die Geflohenen jetzt die Niedriglohnsektoren in Polen, Deutschland und anderen Aufnahmeländern aufblähen und entsprechenden Druck auf die dortigen Arbeitsmärkte ausüben, ändert nichts daran, dass sie in dieser Eigenschaft als auf jedes »Angebot« angewiesene Arbeitskräfte eben in der Ukraine fehlen werden. Daher ist es durchaus eine offene Frage, ob die systematische Entrechtung von Beschäftigten, wie sie die Ukraine jetzt in Gang setzt, für die Geflohenen einen »Anreiz« darstellen wird, nach Kriegsende zurückzukehren. Ein Billiglohnland, in das ausländische Kapitale arbeitsintensive Tätigkeiten wie die Montage von Kabelbäumen auslagerten, war die Ukraine auch bisher schon, ohne dass das geltende Arbeitsrecht die »Investoren« hieran gehindert hätte. Insofern machen die jetzt »reformierten« Arbeitsgesetze eher den Eindruck eines ideologischen Feldzugs der neoliberalen Regierungspartei gegen »sowjetische Überbleibsel« ohne den Anspruch, irgendwelche praktikablen Lösungen für den nach Kriegsende anstehenden Wiederaufbau zu finden.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433611.vorbild-pinochet-besch%C3%A4ftigte-entrechtet.html

04.09.2022

Regierungsarm des Tages: »Greenpeace«





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jungewelt.de, vom 30.08.2022, Von Oliver Rast

Der etikettenschwindelnde Ökokonzern ist umgefallen, final. »Greenpeace« macht offensiv Regierungspolitik, flankiert die olivgrüne Kabinettslinie des wirtschaftsministeriellen Schmierenkomödianten Robert Habeck. Und das alles mit üppig Mitglieds- und noch mehr Spendenkohle.

Damit wären wir schon beim Stichwort: fossile Energieträger. Denn: »Um sich aus der politisch verschuldeten Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen zu befreien, müssen Steinkohlekraftwerke kurzzeitig in die Bresche springen«, fabulierte Karsten Smid zu Wochenbeginn gegenüber dpa. Der Bildermatschproduzent ist zugleich Klima- und Energieexperte bei »Greenpeace«. Und diese Art des umweltpolitischen Super-GAUs muss selbstredend melodramatisch inszeniert werden. »Es ist bitter, aber unumgänglich.« Zumal, da bereits eingemottete Kraftwerke wieder ans Netz gehen sollen – die Dreckschleuder in Bexbach (Saarland) etwa.


Aber keine Bange, einen »Rückschritt für den Klimaschutz« müsse dies nicht bedeuten. Der Taschenspielertrick: Die Zusatzemissionen in den Folgejahren müssten halt nur in weiteren Folgejahren »ausgeglichen werden«, rechnete Smid vor. Sehr witzig, die BRD-Regierung ist aktuell nicht mal in der Lage, die Regenerativen auszubauen. Der Schritt zurück ist längst die Bewegungsrichtung dieses Kabinetts.

Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Fix ist, Parteiestablishment und Ökokonzern sind eine Melange eingegangen. Das bekannteste Beispiel: Die Exgeschäftsführerin von »Greenpeace International« Jennifer Morgan. Im Eiltempo wurde die US-Amerikanerin jüngst eingedeutscht. Ein administratives Erfordernis: Morgan ist seit dem Frühjahr Staatssekretärin für Klimaverhandlungen im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock.


Und die Quittung dafür, »greenpeacerischer« Regierungsarm zu sein? Vorschlag: Mitgliedschaft kündigen, Spendenbescheide verfeuern.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433585.regierungsarm-des-tages-greenpeace.html

04.09.2022

Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock

Baerbock behauptet, die deutsche Außenpolitik sei wertebasiert und dem Völkerrecht verpflichtet, beweist aber immer wieder: Das Gegenteil ist der Fall. Das Völkerrecht ist für sie Verhandlungsmasse. Sie nutzt es lediglich zur moralischen Selbstüberhöhung.


Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock



Quelle: www.globalloo



press.com


Als Baerbock im August Marokko besuchte, machte die deutsche Außenministerin dem nordafrikanischen Königreich weitgehende Zugeständnisse. Marokko hat große Teile der Westsahara annektiert und beansprucht diese Gebiete für sich. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates fordert dagegen ein Referendum unter UN-Aufsicht. Das Referendum soll den Status der Westsahara klären und die Region befrieden. Marokko lehnte dies bisher ab. Das Land schlägt dagegen einen Autonomiestatus der annektierten Gebiete vor, die dann Teil des nordafrikanischen Königreichs wären. Baerbock unterstützt diesen Plan, Marokko ist im Gegenzug bereit, Baerbocks Ideen von in Afrika produziertem grünen Wasserstoff für die Energiewende in Deutschland zu fördern.


Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen


Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen






Mit der letzten Bundesregierung ist es zu schweren Verwerfungen gekommen, weil sie von Marokko die Einhaltung des Völkerrechts und daher die Umsetzung der entsprechenden Resolution gefordert hatte. Baerbock ist moralisch deutlich flexibler. Für sie ist das internationale Recht vor allem dann wichtig, wenn man es im Sinne des Transatlantizismus gegen Russland und China instrumentalisieren kann. Ansonsten pfeift die deutsche Außenministerin auf internationale Regeln und Vereinbarungen.


Es ist ja kein Ausrutscher und nicht das erste Mal, was die Außenministerin in Marokko tat. In einem ganz ähnlich gelagerten Fall reagierte die Außenministerin analog. Auch die Ukraine entließ Baerbock großzügig aus einer international verbindlichen Vereinbarung.


Baerbock hatte als Vertreterin der Garantiemacht Deutschland großes Verständnis dafür, dass sich der ukrainische Präsident Selenskij nicht mehr an Minsk 2 gebunden fühlte. Das Abkommen war schließlich von seinem Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, unterzeichnet worden. Wer kann schon erwarten, dass sich auch ein aktueller Präsident eines Landes an Abkommen hält, die von seinen Vorgängern geschlossen wurden. International bindende Abkommen gelten nämlich immer nur für die jeweilige Legislaturperiode einer Regierung, maximal für die Dauer einer Regentschaft, glaubt Frau Baerbock anscheinend auf Grundlage ihrer Qualifikation. Sie kommt ja vongs Völkerrecht her. 


Mit ihrem damaligen Zugeständnis an die Ukraine, der faktischen Sabotage von Minsk 2 durch Deutschland als Garantiemacht, hat Baerbock ihren persönlichen Beitrag zur Eskalation des Konflikts in Richtung militärischer Auseinandersetzung geleistet. Das, was sich jetzt in der Ukraine abspielt, verdankt die Ukraine, verdanken Deutschland und Europa auch ihr.


Das gemeinsame Haus Europa. Zum Tod von Michail Gorbatschow





Analyse

Das gemeinsame Haus Europa. Zum Tod von Michail Gorbatschow





Minsk 2 sah eine Föderalisierung der Ukraine vor, in welcher der Donbass mehr Autonomie bekommen sollte. Dieser Schritt wurde von Kiew nie umgesetzt. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar sagte Baerbock deutlich, dass die Ukraine selbst über den weiteren Prozess entscheiden müsse, den das Land gehen wolle.


"Über den Weg, den ein Land gehen will, können nur das Land selbst und seine Menschen entscheiden. Wir verhandeln nicht über den Kopf der Ukraine hinweg", teilte die Außenministerin ihrem Münchner Publikum mit. Die Ukraine hat allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass Minsk 2 für die aktuelle Regierung kein gangbarer Weg ist.


Die bizarre Form von Solidarität, mit der Baerbock die Ukraine verbal überschüttet hat, sowie ihre menschelnden Floskeln bahnten letzlich den Weg zum Krieg. Die ukrainische wie auch die russische Seite konnten die Worte der deutschen Außenministerin kaum anders auslegen, als dass Deutschland seinen Verpflichtungen als Garantiemacht künftig nicht mehr nachkommen wird. Das Gegenteil von "gut" ist eben "gut gemeint". Baerbocks Rede und ihr Solidaritätsgeschwurbel war letztlich eine Verhöhnung des Völkerrechts.


Sie tat es jetzt wieder. In Marokko sonderte die Außenministerin das für sie typische Völkerrechtsgeschwurbel ab, um sich dann genau nicht daran zu halten. Auch in Nordafrika heizt Deutschland damit einen bestehenden Konflikt an, der durchaus das Potential hat, sich über ganz Nordafrika auszudehnen.


Für das Zugeständnis an Marokko, mit deutscher Unterstützung Völkerrecht brechen zu dürfen, bekam Baerbock im Gegenzug eine Kooperation für Projekte zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, auf den die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende setzt. Zudem glaubt Baerbock, sich damit aus der Abhängigkeit von Russland befreien zu können. Weiterhin sagte Marokko seine Unterstützung bei der Flüchtlingsabwehr zu. An den Außengrenzen der EU stirbt es sich auch unter einer grünen Außenministerin weiterhin leidvoll, während im Inneren als Mittel zur weiteren Spaltung der Gesellschaft Refugees nach wie vor welcome sind. Eigentlich egal, woher, und egal, warum. Dieses Bekenntnis zielt in Deutschland inzwischen weniger auf Flüchtlinge, sondern ist die Message an den vermeintlich rechtslastigen Nachbarn, gegenüber dem man sich als liberaler Mittelschichtler zur Positionierung verpflichtet fühlt.


Baerbocks Verständnis von Demokratie: "Mir ist egal, was meine Wähler denken"



Baerbocks Verständnis von Demokratie: "Mir ist egal, was meine Wähler denken"






Baerbock als Außenministerin betreibt die Aushöhlung des Völkerrechts. Das Völkerrecht ist immer dann nützlich, wenn es sich gegen vermeintliche Autokratien wie Russland und China instrumentalisieren lässt. Es ist dann gut, wenn sich Deutschland und seine Außenpolitik damit rhetorisch eine moralische Hybris geben können, der in der Welt der Fakten nichts - absolut gar nichts - entspricht. Die deutsche Außenpolitik unter Baerbock ist in einem Zustand moralischer Verkommenheit.


Deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien sollten künftig ganz genau zuhören, wenn aus Russland, China und immer mehr Nationen dieser Erde von einer multipolaren Ordnung auf Basis des Völkerrechts geredet wird, das allerdings erst wieder herzustellen sei. Dies richtet sich auch gegen Deutschland, denn während man in Deutschland noch daran glaubt, Garant von Völker- und Menschenrecht zu sein, glauben das die Länder außerhalb der westlichen Einflusssphäre schon längst nicht mehr. Deutsche Außenpolitik ist in tiefer Weise unglaubwürdig. Unter Baerbock mehr denn je.


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147839-volkerrecht-als-verhandlungsmasse-deutsche-aussenpolitik


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