11.11.2022

Ein durchtrenntes Europa

 Multipolar     Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch


Bild: picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb

multipolar-magazin.de, 25. Oktober 2022, ULRIKE GUÉROT UND HAUKE RITZ 4 Kommentare, PDF

Europa wird wieder geteilt und damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert – aber diesmal ohne Marshall-Plan. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keinen Frieden auf dem Kontinent finden – und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt keinen dauerhaften Wohlstand. So die Analyse von Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem neuen Buch „Endspiel Europa“, aus dem Multipolar Auszüge veröffentlicht. Die beiden Autoren schildern darin auch detailliert, wie der aktuelle Krieg von westlichen Akteuren minutiös und zielstrebig vorbereitet wurde.


Zitat: Die älteste Karte der Europa von 1534, Europa Prima Pars Terre in Forma Virginis, „Europa, erster Teil der Erde, in Gestalt einer Jungfrau“, zeigt eine majestätische Frauenfigur, die den ganzen europäischen Kontinent abbildet. Spanien ist der Kopf und trägt die Krone. Francia ist die Brust, Germania das Herz, Großbritannia hängt lose am linken Arm, Italia ist der rechte Arm. Weiter im Bauch beziehungsweise im Unterleib der Europa befinden sich, lose angeordnet und ohne klare Grenzen, Polonia, Bulgaria, Albania, Rumania und Russia, die ganzen europäischen Völker eben. Die Karte endet mit einem üppig ausraffenden Kleid hinter Moskau im Norden und im Süden am Bosporus. Die Europa steht mit zwei Füßen fest auf der russischen Landmasse, während sie ihren Kopf in den Atlantik neigt. Sicher hat man sich 1534 etwas bei dieser Karte gedacht, als man die Füße Europas nicht auf das Wasser des Atlantiks gestellt hat.


Dieser Europa wird jetzt der Garaus gemacht. Die derzeitige Politik des Westens im Ukraine-Krieg zielt im Wesentlichen darauf, die ehemalige Mauer des Eisernen Vorhangs von 1989 rund 1500 Kilometer weiter östlich wieder aufzubauen. Europa wird damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert, aber diesmal ohne Marshall-Plan, sondern mit einem Abo auf das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, also der Verpflichtung für alle EU-Staaten, dauerhaft zwei Prozent ihres Haushaltes für die NATO aufzubringen. Das kommt de facto der endgültigen Beerdigung einer unabhängigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gleich, die trotz jahrzehntelanger Vorsätze seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 stets nur eine Seifenblase geblieben ist.


Um im Bild der Karte zu bleiben: Die Europa wird jetzt unterhalb ihres Bauchnabels, mitten im Leib, durchtrennt und wird gleichsam zu einem europäischen Rumpf gemacht. Vom Baltischen Meer bis zum Schwarzen Meer wird wieder eine harte Grenze zwischen zwei Blöcken zementiert, die doch seit 1989 überwunden geglaubt war. Diese von Russland und Asien abgetrennte europäische Halbinsel wird im Wettbewerb der Mächte keine Chance haben. Europa wird dann keine „zweite Welt“ zwischen „Chimerica“ werden, die der amerikanisch-pakistanische Autor Parag Khanna schon vor zehn Jahren als plausible europäische Option skizziert hat. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keine stabile politische Einheit werden und keinen konföderalen Frieden auf dem Kontinent finden. Und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt gibt es auch keinen dauerhaften Wohlstand für Europa. Es geht hier nicht um eine Dämonisierung der USA, sondern um europäische Emanzipation. (...)


Lange vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg

Wir zeichnen in drei Kapiteln jeweils für die 1990er, 2000er und 2010er Jahre mit groben Strichen nach, wie und warum Europa in den letzten dreißig Jahren das, was es eigentlich werden wollte, aus den Augen verloren hat und die EU als politisches Projekt spätestens seit der Jahrtausendwende keine Chance mehr hatte.


Wir leiten aus amerikanischen Quellen her, dass der russisch-ukrainische Krieg ein lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg ist, eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist. Europa soll von seinen wirtschaftlichen Adern im Osten abgeschnitten werden, jener Landmasse, auf der die Füße der Europa stehen. Es ist eine Politik der „restricted damage“, der kontrollierten, aber bewussten wirtschaftlichen Schädigung, die vor allem die Kappung des deutschen Handelsüberschusses, der im Osten erwirtschaftet wird, zum Ziel hat. Europa wird wirtschaftlich und strategisch von den USA gebraucht, soll sich aber in amerikanischen Augen eben nicht emanzipieren und dadurch möglicherweise zu einem Konkurrenten einer längst kränkelnden Weltmacht werden, die ihren eigenen Untergang fürchtet.


Die hier vorgetragene Analyse entspringt dem Wunsch nach einem geeinten Europa und einer kontinentalen Friedensordnung, die wir im Schlussteil dieses Buches einer näheren Betrachtung unterziehen werden. Wir wollen mit diesem Essay dazu beitragen, Europa aus der Verdrängung und Selbstablehnung des Eigenen herauszuholen: Es geht um die letzte Chance einer europäischen Emanzipation! (…)


Wer hat den Krieg begonnen?

Zu den häufigsten semantischen Setzungen seit Kriegsbeginn zählt die Rede vom „russischen Überfall“ oder dem „russischen Angriffskrieg“ auf die Ukraine. Keine Nachrichtensendung kommt bis dato ohne diese Formulierung aus. Damit wird insinuiert, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen vom Krieg überrascht worden seien und ihn nicht haben kommen sehen, geschweige denn vorbereitet haben.


Eine genaue Analyse der Vielzahl an militärischen Aktivitäten, die Dutzende NATO-Staaten, aber insbesondere Großbritannien, die USA und Kanada, seit 2014 in der Ukraine entfaltet haben, zeigt indes deutlich, dass dem nicht so war. (…) Im Grunde genommen müsste die Frage, wer diesen Krieg wirklich begonnen hat, neu erforscht werden. Es geht eher um angelsächsische – nämlich amerikanische, britische und kanadische – Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die zwar nicht in den Medien besprochen wurden, aber doch durch öffentliche Dokumente zugänglich waren und sind. (...)


Studiert man die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von NATO-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (antirussische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands, die vor allem durch das Raketenschild in Rumänien und Polen sowie seegestützte Kräfte, insbesondere Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, sichergestellt werden sollte. All diese Maßnahmen entsprachen dem Streben der USA nach „Full Spectrum Dominance“ und zielten darauf ab, die Russische Föderation auf mehreren Ebenen so weit zu schwächen, dass das Land sein Gleichgewicht verlieren und innere Konflikte zum Sturz der Regierung führen würden.


Westliche Manöver und Kriegsvorbereitungen im Jahr 2021

Eine Beschreibung der Aktivitäten im letzten Jahr vor Kriegsbeginn dürfte ausreichen, die obige These zu erhärten:


  • Am 24. März 2021 verabschiedete die Ukraine eine Militärstrategie, die die Regierung dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen – einschließlich militärischer – zur Wiedereingliederung der Krim sowie der Republiken Donbass und Lugansk zu ergreifen.

  • Ebenfalls im März 2021 erklärte das britische Verteidigungsministerium, seine Aktivitäten im Schwarzen Meer verstärken zu wollen. Noch im gleichen Monat begann die Militärübung „Defender Europe 21“ an der 28 000 Soldaten aus 26 Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft der Ukraine teilnahmen.

  • Im April 2021 veröffentlichten die türkische und ukrainische Regierung eine gemeinsame Stellungnahme, in der die Türkei die Schritte zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine unterstützte.

  • Im Mai und Juni 2021 kam es zu mehreren gemeinsamen Manövern zwischen der Ukraine und westlichen Ländern: Steadfast Defender 2021 mit 9000 Soldaten aus 20 NATO Ländern.

  • Im Juni einigten sich ukrainische und britische Regierungsvertreter auch auf das „Naval Capabilities Enhancement Programme“, im Zuge dessen britische Kriegsschiffe an die Ukraine verkauft werden sollten.

  • Ebenfalls im Juni fand im Rahmen des Manövers Defender Europe 21 die Übung „Noble Jump“ statt, an der im ukrainischen Nachbarland Rumänien 13 Nationen und 4000 Soldaten teilnahmen.

  • Beim NATO-Gipfeltreffen im gleichen Monat in Brüssel erneuerten die NATO-Mitgliedstaaten ihr 2008 in Bukarest gegebenes Bekenntnis zu einer zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine.

  • Vom 28. Juni bis 20. Juli 2021 fand die Militärübung „Sea Breeze“ unter amerikanisch-ukrainischer Führung im Schwarzen Meer statt. An dieser Übung nahmen 32 Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 5000 Soldaten aus 24 Nationen teil.

  • Vom 12. bis 19. Juli 2021 fand die Militärübung „Breeze 2021“ statt, an der 30 Schiffe und 2000 Soldaten teilnahmen.

  • Am 7. Juli 2021 wies das Europäische Parlament in einem Beschluss darauf hin, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der von der NATO verfolgten Politik ausüben könnte.

  • Ebenfalls im Juli 2021 fand die Übung „Three Swords“ mit 1200 ukrainischen, polnischen, litauischen und amerikanischen Soldaten statt. Außerdem fand im im gleichen Monat das ukrainisch-britische Manöver „Cossack Mace 2021“ statt, an dem neben 900 ukrainischen auch 500 Soldaten verschiedener NATO-Länder teilnahmen.

  • Am 23. August 2021 nahm der stellvertretende Generalsekretär der NATO an der Auftaktveranstaltung der Krim-Plattform teil. Im gleichen Monat überflog eine Formation britischer Kampfjets die ukrainische Hauptstadt Kiew anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestages der Loslösung von der Sowjetunion.

  • Im September 2021 fand das von der Ukraine und den USA organisierte Manöver „Rapid Trident 2021“ mit 4000 ukrainischen und 2000 ausländischen Soldaten statt, die neben den USA, Kanada, sechs EU-Staaten sowie Georgien, Moldau, die Türkei, Jordanien und Pakistan mit einschlossen.

  • Im September wurde auch eine gemeinsame Erklärung zur US-amerikanisch-Ukrainischen strategischen Partnerschaft veröffentlicht.

  • Im Oktober 2021 besuchte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Kiew, um mit der Ukraine an der Umsetzung des Strategischen Verteidigungsabkommens zu arbeiten.

  • Im Oktober fand zudem die britisch-ukrainische Übung Warrior Watchers statt, bei der die Verteidigung von Flugplätzen geübt wurde.

  • Im Oktober berichteten Medien schließlich von einem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in dem erwogen wurde, ob nicht auch die EU eine eigenständige militärische Ausbildungsmission für die Ukraine einleiten könne.

  • Im November 2021 unterzeichneten Großbritannien und die Ukraine ein Abkommen, im Zuge dessen die Ukraine 1,7 Milliarden britische Pfund für die Entwicklung seiner Marine erhält.

  • Am 10. November kam es zur Unterzeichnung der „US-amerikanischen-ukrainischen Charta der strategischen Partnerschaft“. In dem Dokument heißt es, dass „die USA [...] nie die versuchte Annexion der Krim durch Russland akzeptieren [werden].“

  • Ebenfalls am 10. November berichteten amerikanische Medien über einen Aufmarsch der russischen Armee entlang der ukrainischen Grenze. Parallel dazu kam es auch zu einem Aufmarsch ukrainischer Truppen entlang der Grenze zu den unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk sowie an der Grenze zur Krim. Es entstand eine Übermacht ukrainischer Militäreinheiten an der Grenze zu den beiden Republiken. Russland interpretierte den ukrainischen Aufmarsch als Kriegsvorbereitung.

  • Am 8. Dezember 2021 wurde in einem gemeinsamen Kommuniqué zwischen Großbritannien und der Ukraine noch einmal der Status der Ukraine als „NATO Enhanced Opportunities Partner“ unterstrichen.

  • Am 14. Dezember verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „über die Zulassung bewaffneter Einheiten der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine im Jahr 2022“. Das Gesetz bezieht sich auf die für das Jahr 2022 geplanten Manöver Rapid Trident, Cossack Mace, Light Avalance, Silver Sabre, Sea Breeze, Riverine, Maple Arch und Viking und erlaubt die längere Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine.

  • Um den 27. Januar 2022 herum scheiterte der diplomatische Briefwechsel zwischen Moskau und den USA. Die USA lehnten die russischen Kernforderungen wie den Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, Rückbau der NATO-Präsenz gemäß NATO-Russland-Akte von 1997 sowie den Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ab.

  • Am 7. Februar 2022 erklärte der ukrainische Außenminister in einer Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Baerbock, dass „es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“ werde. Damit wurde öffentlich zugegeben, das Minsker Abkommen nicht umsetzen zu wollen.

  • Am 14. Februar 2022 sagte der ukrainische Botschafter in Großbritannien, man erwäge anstelle einer sofortigen NATO-Mitgliedschaft auch zusätzliche bilaterale Abkommen mit den USA und Großbritannien.

  • Ebenfalls am 14. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass er mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar rechne. Tatsächlich begann am 16. Februar 2022 ein immer stärkerer Beschuss der Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18. Februar war der Beschuss gegenüber dem 14. Februar bereits um das 34-Fache gestiegen. Für den Fall, dass die Ukraine selbst eine Offensive geplant hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass diese ganz ähnlich begonnen hätte, nämlich mit massivem Artilleriebeschuss. In gewisser Weise könnte man deshalb ebenso den 16., 17. oder 18. Februar zum Tag des Kriegsbeginns erklären.

  • Am 16. Februar kam es zu 591 Waffenstillstandsverletzungen und 316 Explosionen, was eine Verachtfachung gegenüber dem 14. Februar darstellte. Am 17. Februar kam es wiederum zu einer zu einer Verdoppelung des Beschusses, bei dem sich die Streitkräfte der Republiken Donezk und Lugansk deutlich in der Defensive befanden. Die OSZE registrierte 870 Waffenstillstandsverletzungen und 654 Explosionen. Am 18. Februar zeigte sich das gleiche Bild. Nun registrierte die OSZE bereits 1566 Waffenstillstandsverletzungen und 1413 Explosionen. Am Wochenende vom 19. und 20. Februar 2022 registrierte die OSZE sogar 3231 Waffenstillstandsverletzungen und 2026 Explosionen.

  • Am 19. Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen würde, sofern es keine festen Sicherheitsgarantien der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, einschließlich Deutschlands und der Türkei gäbe. Damit kündigte der Präsident indirekt an, Atomwaffen erwerben zu wollen.

  • Am 21. Februar 2022 erkannte Moskau die Unabhängigkeit der beiden unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk an. Die OSZE registrierte an diesem Tag 1927 Waffenstillstandsverletzungen und 1481 Explosionen.

  • Am 22. Februar 2022 kam es zu 1710 Waffenstillstandsverletzungen und 1420 Explosionen. Die Republiken Donezk und Lugansk konnten dem militärischen Druck von Seiten der Ukraine kaum noch standhalten und reichten eine Bitte um militärische Hilfe bei der russischen Regierung ein.

  • Der Bericht über den 23. Februar spricht nur noch von einer stark verschlechterten Sicherheitslage.

  • Am 24. Februar überschritten russische Truppen die Grenze zur Ukraine. (…)


Asymmetrische Abhängigkeit

Die letztendliche Ursache dafür, dass ein 1989 scheinbar geeintes, von zwei Weltkriegen zum Frieden bekehrtes Europa erneut an der Lunte des Krieges zündelt, liegt mithin in der unkritischen und nicht ausbalancierten transatlantischen Ausrichtung Europas begründet, die keine gleichberechtigte Partnerschaft ist, sondern eine asymmetrische Abhängigkeit bedeutet. Daran müsste sich etwas ändern, damit sowohl die europäische Einheit als auch eine friedliche Partnerschaft mit Russland auf dem Kontinent gesichert werden können. (...)


In Europa könnte – so wie sich die Dinge mit Blick auf die Ukraine entwickeln – durch eine Übersprunghandlung zum dritten Mal ein Weltkrieg beginnen. Das Zeitgeschehen ist darum ein gleich dreifacher Verrat an Europa, ein Kulturbruch sondergleichen mit 70 Jahren Aufbauarbeit an Europa und Zivilität!


Die einzige und unmittelbare Verantwortung, die sich daraus für Europa ergibt, ist, sich mit all seinem politischen Gewicht, flankiert von UNO und OSZE, für einen sofortigen Waffenstillstand auszusprechen und Friedensverhandlungen anzuberaumen. In diesen Friedensverhandlungen muss es nicht nur um einen Friedensschluss für die Ukraine gehen, sondern um eine europäische Grand Strategy, einen neuen, großen Entwurf für Europa im 21. Jahrhundert. Die USA sollten von diesen Verhandlungen eigentlich ausgeschlossen werden.


Zwischen Europa und Russland müsste es möglich sein, sich auf eine neutrale Ukraine innerhalb einer föderalen Ordnung zu einigen, damit zu den Zielen des Minsker Abkommens (Minsk II) zurückzukehren und zugleich eine Sicherheitsordnung anzustreben, in der keiner sich bedroht fühlt. Dies würde genau der Idee einer kooperativen, föderalen Ordnung für den gesamten Kontinent entsprechen, wie sie 1989 nach dem Mauerfall angestrebt wurde.


Ulrike Guérot / Hauke Ritz, Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können, Westend, 208 Seiten, 20 Euro


Über die Autoren:

Ulrike Guérot, Jahrgang 1964, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Als Autorin, Aktivistin und Professorin arbeitet sie vor allem zu den Themen Europa und Demokratie, mit Stationen in Denkfabriken und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. Seit 2021 ist sie Professorin für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn.


Hauke Ritz, Jahrgang 1975, studierte an der FU und HU Berlin. Nach seiner Dissertation im Fach Philosophie mit dem Schwerpunkt Geschichtsphilosophie beschäftigte er sich intensiv mit dem Ost-West-Konflikt, dessen Fortbestehen er seit 2008 im Zuge verschiedener Publikationen und seit 2014 durch regelmäßige Russlandreisen erforscht. Er hat an der Universität Gießen, der MSU und RGGU in Moskau sowie der Universität Belgorod unterrichtet und war zuletzt für den DAAD in Moskau tätig.


Leseempfehlung zum Thema:

  • Massenformierung des Weltbewusstseins – Worum geht es wirklich im Konflikt zwischen Russland und dem Westen? Weshalb konnte der Westen Russland nach dem Fall der Mauer nicht einfach integrieren? Warum fürchten die USA Russland mehr als China? Und welche Verbindungen gibt es zum 18. und frühen 19. Jahrhundert, als Deutschland und Russland schon einmal Bündnispartner warAen? Ein Gespräch mit Hauke Ritz über die tieferen Gründe der neuen Systemkonkurrenz.



Diskussion

4 Kommentare


BERNHARD MÜNSTERMANN, 25. Oktober 2022, 13:25 UHR

Es gelingt hier einer Medienplattform der Gegenöffentlichkeit wieder einmal auf das Schönste, durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit eine Position an das Publikum heranzutragen, die den tonangebenden Mainstream und darin die Redakteure und Meinungsmacher mit Anbindung an die transatlantischen Netzwerke zu einem notwendigen Streit um die Deutungshoheit herausfordert. Denn denen wird ein dreifacher Verrat an Europa, ein Kulturverrat attestiert.


Der Auszug aus dem bei Westend erschienenen Buch, den multipolar hier ausgewählt hat, fokussiert dabei einen bestimmten Aspekt. Beide Autoren sind nicht für plattes America Bashing bekannt und „Es geht hier nicht um eine Dämonisierung der USA, sondern um europäische Emanzipation.“ ist dafür ein unmissverständlicher Hinweis. Schließlich kommt ein guter Teil der eingearbeiteten Quellen von jenseits des Atlantiks, von regierungsnahen Think Tanks ebenso wie von regierungskritischen Intellektuellen, die den US Imperialismus seit jeher sehr nüchtern beurteilen.


Später heißt es, es brauche: „… eine europäische Grand Strategy, einen neuen, großen Entwurf für Europa im 21. Jahrhundert. Die USA sollten von diesen Verhandlungen eigentlich ausgeschlossen werden.“ Hier lese ich aus der Relativierung durch das „eigentlich“ heraus, dass beide Autoren die Realitäten nicht ignorieren und so einer neuen Konfrontation das Wort reden wollen. Bei Lektüre des ganzen Buches, aus dem hier nur ein Ausschnitt veröffentlicht wird, dürfte dies sicher noch an weiteren Stellen deutlich werden.


MICHAEL MEYEN, 26. Oktober 2022, 12:00 UHR

Das Lob könnte sogar noch weitergehen, lieber Bernhard Münstermann: Multipolar hat die lange Aufzählung des Vorlaufs deutlich besser (leserfreundlicher) aufgemacht als im Buch, wo das einfach als Fließtext daherkommt. Hatte das Glück, das ganze Werk vorab lesen zu dürfen: https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/7


BERNHARD MÜNSTERMANN, 27. Oktober 2022, 13:40 UHR

@Michael Meyen.

Heute (27. Oktober) finde ich wie vorgeplant den thematisch entsprechend gewählten Auszug auf der Plattform Rubikon. Ich rieche quasi die fachliche Beratung durch einen medienkundigen Consultant aus München heraus, der diesem Buch zur verdienten medialen Beachtung verhelfen will. Und weil ich mit dem Einschleimen mal dabei bin: Ken Jebsen war bekannt für sein ostinat wiederkehrendes Schlusswort: „meine Zielgruppe bleibt der Mensch“. In der Reihe der von Ihnen geführten Gespräche auf Apolut haben sie zum Ende solcher Gespräche mit ihren wiederkehrenden Fragen an die Person eine schöne Entsprechung gewählt, zuletzt wieder im Gespräch mit dem Ökonom Stefan Homburg. Lieber Herr Meyen: enchanté; Monsieur.


SIGRID PETERSEN, 29. Oktober 2022, 15:05 UHR

Dieser Auszug weckt das Interesse, das Buch zu lesen. Zu dieser Thematik kann ich empfehlen, sich das Interview mit dem ehem. Bundeswehroffizier Jürgen Rose bei kontrafunk.radio anzuhören: ca. ab Min. 30
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-27-oktober-2022


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa



Weiteres:



Aktuelle Empfehlungen


















Aus dem Archiv Kriegsnarrative als letzter Halt des Ich Kämpfe gegen einen gemeinsamen Feind, wie sie in den letzten Jahren populär geworden sind, lassen sich auch als Suche nach Halt deuten. Das psychoanalytische Konzept der Abwehrmechanismen erklärt, wie solch ein Feindbildaufbau kurzzeitig psychisch entlastet. Die psychische Not hinter den Kriegsnarrativen kann damit verstanden werden – eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Engagement für den Frieden.


Info: (selbiger link)  https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

"Deutliche Erhöhung" der Rüstungsausgaben – NATO will auch nächstes Jahr in der Ukraine mitmischen

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Nov. 2022 21:37 Uhr

Noch vor dem Erreichen des Zielmarkenjahres 2024 für die Zwei-Prozent-Forderung der NATO soll diese wohl erhöht werden. Generalsekretär Jens Stoltenberg blickt auf das NATO-Treffen im Juli nächsten Jahres und weiß bereits jetzt, dass es um die Unterstützung der Ukraine gehen muss.


"Deutliche Erhöhung" der Rüstungsausgaben – NATO will auch nächstes Jahr in der Ukraine mitmischen


Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka/dpa/ Global Look Press


Zitat: Im November schon an den nächsten Juli denken – und dabei bereits wissen, was dann benötigt wird: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der eigentlich längst hätte zu Norwegens Zentralbank wechseln wollen, hat die Gabe zu wissen, dass im Juli kommenden Jahres darüber gesprochen werden muss, dass eine Milliarde Menschen mehr Geld für die NATO und deren selbst gesetzte Aufgaben in dem Nicht-Mitgliedstaat an der russischen Grenze abdrücken sollen.


Im Hinblick auf den nächsten NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 kündigte er an, es werde "den Staats- und Regierungschefs der Alliierten Gelegenheit bieten, weitere Schritte zur Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigung zu vereinbaren und eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu prüfen sowie unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen".


Und jährlich grüßt ...: Pentagon-Chef fordert höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner





Und jährlich grüßt ...: Pentagon-Chef fordert höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner





Die Menschen in den NATO-Mitgliedstaaten, die sich zwar derzeit mit einer Rezession konfrontiert sehen und vor dem unberechenbarsten Winter seit Jahrzehnten stehen, in dem für viele nicht klar ist, wie dunkel und kalt er in ihren Wohnräumen werden und wie viele Arbeitsplätze das alles kosten könnte, seien mit "dem komplexesten und unvorhersehbarsten Sicherheitsumfeld seit dem Kalten Krieg konfrontiert", argumentiert Stoltenberg, obwohl die Forderung nach mehr Geld das ist, was seitens der NATO und Washingtons seit Jahren am häufigsten wiederholt wird.


Nunmehr ist das an sich bereits umstrittene sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014 – wonach jeder Staat bis 2024 mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Waffen zu investieren habe – womöglich nicht mehr nur zu erneuern, sondern soll gar verschärft werden. Insbesondere Deutschland wird seit Jahren vorgehalten, es müsse seine Hausaufgaben gewissenhafter machen und mehr Euros in die Rüstung stecken. Nur neun Alliierte würden im Jahr zwei vor dem Zielmarkenjahr das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Dabei sei Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent Spitzenreiter vor den USA mit 3,47 Prozent, und Deutschland liege weit hinten mit voraussichtlich 1,44 Prozent des BIP, so die jüngsten veröffentlichten NATO-Zahlen.


Doch noch bevor das Zieljahr 2024 erreicht ist, wird bereits die Zielmarke über den Haufen geworfen, obwohl gerade hierzulande – trotz hoher Budgets und teurer Berater – lange Jahre peinlicher Dysfunktionalität gezeigt haben, dass auch zig Millionen Euros noch keine Verteidigungsfähigkeit schaffen, wohl aber Rüstungs- und Finanzkonzerne weiter aufblähen. So frohlockte der CEO von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS), Oliver Burkhard, im September im Handelsblatt:

"Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundeswehr stand eine solche Investitionssumme – das Doppelte des bisherigen Verteidigungshaushalts – auf einen Schlag für Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte zur Verfügung."

Selenskij fordert mehr Druck auf Moskau – NATO zeigt sich zurückhaltend





Analyse

Selenskij fordert mehr Druck auf Moskau – NATO zeigt sich zurückhaltend





Wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) im Hinblick auf den am 19. und 20. November in Tübingen stattfindenden IMI-Kongress schreibt, sei bereits jetzt "absehbar, dass interessierte Kreise auf eine Verstetigung des Bundeswehr-Sondervermögens drängen werden".


Dabei war die Aushebelung der Schuldenbremse zwecks massiver Anhebung des Bundeswehr-Etats samt Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro laut Spiegel Online nicht einmal eine Reaktion auf den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar, sondern war demnach bereits Monate vor der "Zeitenwende"-Verkündung von Kanzler Scholz durch geneigte Interessengruppen ausgearbeitet worden. Schon im Oktober 2021 soll ein mehrseitiges Argumentationspapier der Militärplaner vorgelegen haben, in dem ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 102 Milliarden Euro gefordert wird.


Wie dem auch sei, selbst exorbitante Milliardensummen, die an zahlreichen anderen Stellen schmerzlich und wohl auch aus Sicherheitserwägungen benötigt würden, sind nicht genug. Denn nun, so der Verweis der NATO-Zugpferdstaaten USA und Großbritannien, sei ja schließlich Krieg in der Ukraine, sodass ein noch ambitionierteres Ziel als zwei Prozent gerechtfertigt sei.


Mehr zum Thema - NATO-Chef appelliert an Berlin: "Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153858-deutliche-erhoehung-ruestungsausgaben-nato-will


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

NATO wird fürs Klima kämpfen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. November 2022, 10.38 Uhr

*Die NATO nimmt das Thema Klimarettung todernst

*/(kurze Anmerkung von Doris Pumphrey, 11.11.2022)

/

In seiner Videoansprache ^(1) auf der UN-Klimakonferenz (COP27) im

ägyptischen Sharm El-Scheich am 9. November meinte NATO-Generalsekretär

Jens Stoltenberg:


/„Wenn wir die traditionelle Militärausrüstung ansehen – schwere

Kampfpanzer, Schlachtschiffe, Flugzeuge – dann sind diese normalerweise

nicht sehr grün, sie stoßen ein Menge Schadstoffe aus, so dass wir einen

Weg finden müssen, die militärischen Emissionen zu reduzieren. Ich bin

der festen Überzeugung, dass wir in Zukunft grüne, aber natürlich auch

effektive militärische Fähigkeiten brauchen/. /Aber die effektivsten

militärischen Fähigkeiten werden in Zukunft die grünen und

umweltfreundlichen sein.“



/Am 28. Juni versprach ^(2) Stoltenberg das Militärbündnis "grün zu

überarbeiten":


„/Alle Verbündeten haben sich im Rahmen des Pariser Abkommens

verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Anpassung

ihrer Streitkräfte wird dazu beitragen. Dazu gehören auch mehr grüne

Technologien wie erneuerbare Energien, klimafreundliche synthetische

Kraftstoffe und energieeffizientere Lösungen.“


/Und Stoltenberg kam ins Schwärmen:

/

„Es findet gerade eine technologische Revolution statt. Eine grüne

Energierevolution. Eine, die für unsere Streitkräfte von großem Nutzen

sein kann. Schon heute sind die besten neuen Autos echte Elektroautos.

Und ich glaube, dass in Zukunft die modernsten Militärfahrzeuge und die

widerstandsfähigsten Streitkräfte diejenigen sein werden, die nicht auf

fossile Brennstoffe angewiesen sind.


Indem wir unsere Ausrüstung effizienter machen und indem wir neue

Technologien in vollem Umfang nutzen, können wir unsere Streitkräfte

verbessern und unsere Sicherheit stärken sowie zur Bekämpfung des

Klimawandels beitragen. Dies wird auch unsere Widerstandsfähigkeit

erhöhen."


/Der „Werte-Westen“ und seine Vorkämpfer fürs Klima können also

aufatmen: Wenn die NATO – in ihrem Kampf um Ressourcen – ihre

Artillerie, Marine und Luftwaffe ohne Emission von „Schadstoffen“ gegen

unbotmäßige Länder in die Schlacht schickt, dann wird das

„/umweltfreundlich“ /sein und zur/„Bekämpfung des Klimawandels beitragen/.“


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(1) Siehe Rede Stoltenbergs am 28. Juni 2022 (in Englisch):

https://www.nato.int/cps/en/natohq/197168.htm?selectedLocale=en


(2) Siehe Videoclip vom 9.11.2022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/153908-nato-generalsekretaer-effektivstes-militaergeraet-wird/>: 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der UN-Klimakonferenz (COP27)

im ägyptischen Sharm El-Scheich


Transkript:

NATO-Generalsekretär Stoltenberg:

/„Es gibt drei Dinge, die die NATO tun muss.


Erstens muss sie den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit

vollständig verstehen. Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die

Sicherheit, der Klimawandel ist ein Krisenmultiplikator. Er verschärft

den Wettbewerb um knappe Ressourcen, um Wasser, Nahrung und Land.


Die zweite Sache, die für die NATO von Bedeutung ist, ist, dass

natürlich der Klimawandel, die extremen Wetterbedingungen, das

windigere, wildere und feuchtere Wetter für militärische Operationen von

Bedeutung sind. Wir haben eine Ausbildungsmission im Irak, und dort

herrschen Temperaturen von mehr als 50 Grad Celsius. Unsere Ausrüstung,

unsere Uniformen müssen sich an die extremen Wetterbedingungen anpassen.

Das Schmelzen des Eises in der Arktis ist für die strategische Bedeutung

der Arktis von Relevanz. Der Anstieg des Meeresspiegels ist für alle

unsere Marinestützpunkte von Bedeutung. Wir müssen also unsere

Operationen, unserer Missionen, unsere Ausrüstung und unsere Uniformen

an den Klimawandel und an die extremeren Wetterbedingungen anpassen.


Und drittens müssten wir unsere Streitkräfte natürlich an den Bemühungen

um eine Reduzierung der Emissionen beteiligen. Und wenn wir die

traditionelle Militärausrüstung ansehen – schwere Kampfpanzer,

Schlachtschiffe, Flugzeuge – dann sind diese normalerweise nicht sehr

grün, sie stoßen ein Menge Schadstoffe aus, so dass wir einen Weg finden

müssen, die militärischen Emissionen zu reduzieren.


Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Zukunft grüne, aber

natürlich auch effektive militärische Fähigkeiten brauchen. Aber die

effektivsten militärischen Fähigkeiten werden in Zukunft die grünen und

umweltfreundlichen sein.“

/

unser Kommentar: Und viertens, müssen wir die Leute wieder dümmer und  ärmer werden lassen und sie weiter in ständiger Angst halten , damit sie folgsam sind, wie vor über einhundert Jahren. Am besten über grünes Nachhaltigkeitsmarketing, das bald voll einsetzbar ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

"Russische Propagandakrieger" – Ein Film des ZDF sucht nach Desinformation, ziemlich vergebens

Immer, wenn man denkt, die deutschen Staatssender haben einen absoluten Tiefpunkt erreicht, geht es noch ein Stückchen weiter abwärts. Die neueste Variante der Erzählung von den "russischen Propagandakriegern" des ZDF hat widerliche Untertöne.


"Russische Propagandakrieger" – Ein Film des ZDF sucht nach Desinformation, ziemlich vergebens


Zitat: Es gibt nichts Neues unter der Sonne, möchte man sagen, wenn wieder einmal ein neues Filmchen zur "russischen Propaganda" durch einen deutschen Sender gejagt wird. Und weitestgehend stimmt das auch für das aktuellste Exemplar, den vom ZDF ausgestrahlten Film "Russlands deutsche Propaganda-Krieger".



Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert





Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert






Die Grundzutaten sind immer gleich. Es werden einige mehr oder weniger qualifizierte "Experten" herangezogen, die ihre Köpfe in die Kamera halten, die aber nicht argumentieren, sondern nur ohne weitere Belege die Thesen wiederholen, die im Kommentar zuvor bereits aufgebaut wurden; es gibt einige kurze Schnipsel, in denen die "Bösen" gezeigt werden, und dazwischen gibt es viel musikalische Untermalung, die Spannung erzeugen soll. Was auch nötig ist, denn auch wenn das Elaborat optisch aufgemotzt ist und mit allen Tricks arbeitet, die Stimmung erzeugen sollen, ist der eigentliche Inhalt erschreckend öde. Letztlich ist es nur eine bebilderte Variante einer Endlosschleife von "Propaganda, Desinformation, Russland, Propaganda, Desinformation..."


In den 29 Minuten gibt es ein einziges Beispiel, das erwähnt wird, um überhaupt etwas Ähnliches wie einen Beleg zu liefern, und das ist seit Jahren und quer durch alle vergleichbaren Sendungen die gleiche Geschichte: der Fall Lisa aus dem Jahr 2015. Nur dass selbst dieser Fall weit komplexer war, als er erzählt wird, und selbst in diesem Fall der Vorwurf letztlich nicht haltbar ist. Das Mädchen war tatsächlich vergewaltigt worden, es wurden zwei Täter dafür verurteilt, es waren nur andere Täter, als sie ursprünglich angegeben hatte.


Die russischen Medien haben damals, vom allerersten Bericht (eines Privatsenders) abgesehen, durchaus differenziert darüber berichtet; es kam sogar zur Sprache, warum es bei missbrauchten Kindern zu einer Beschuldigung unbeteiligter Personen kommen kann. Die deutsche Presse stürzte sich auf die erste Pressemeldung der Berliner Polizei, in der das Opfer der Lüge bezichtigt wurde (etwas, das im Umgang mit minderjährigen Missbrauchsopfern öfter passiert, aber nicht passieren sollte); vor allem, weil die ursprüngliche Version, in der das Mädchen darüber sprechen konnte, "Südländer" als Täter benannte, und die "Willkommenskultur" unbedingt unbeschädigt bleiben sollte. Die tatsächlichen Missbrauchenden waren türkischer Abstammung.


Von Verschwörungsmythen und Meinungsfreiheit: Wie eine Umfrage das passende Resultat liefert




Meinung

Von Verschwörungsmythen und Meinungsfreiheit: Wie eine Umfrage das passende Resultat liefert





Während die Tatsache, dass der russische Außenminister Lawrow den deutschen Behörden vorgeworfen hat, sich nicht wirklich um den Fall zu kümmern, bis heute – unter Unterschlagung des wirklichen Verbrechens – als Beispiel für "russische Desinformation" herangezogen wird, ist die Tatsache, dass deutsche Medien sich wie ein Hyänenrudel auf ein Mädchen stürzten und es als Lügnerin attackierten, nur weil sie russischer Abstammung war und auch das gut in den Kram passte, bis heute nicht als das mediale Vergehen wahrgenommen worden, das es war. Das Verhalten der deutschen Presse war buchstäblich ein zweiter Missbrauch, und es zeugt von der Oberflächlichkeit und dem Mangel an moralischen Maßstäben, dass der Fall "Lisa" bis heute als Beispiel für "russische Desinformation" aus der Schublade gezogen wird, statt dass sich irgend jemand endlich dafür entschuldigt.


Aber vermutlich können sie das gar nicht. Denn auf eine falsche Geschichte zurückzugreifen, die schon in den Köpfen steckt, ist weit weniger mühsam, als ein aktuelles Beispiel zu finden, bei dem man die Desinformation tatsächlich belegen müsste. Ein Beleg für Desinformation ist nämlich mühsam; er würde erfordern, dass man die gesamte verfügbare Information zu einem bestimmten Sachverhalt erst einmal offen auf den Tisch legt, um dann beispielsweise anhand der Auswahl aus diesen Informationen oder ihrer Bewertung zu belegen, dass hier fehlerhaft informiert wird.


Wie gesagt, die alte Geschichte von 2015 ist der einzige Moment, der zumindest aus der Sicht des Autors einem Beleg nahe kommt; ansonsten wird schlicht stets dieselbe Behauptung wiederholt. Was eigentlich erstaunen sollte; bei den vielen Stunden Videomaterial der Beschuldigten, die als Propaganda klassifiziert werden, müsste sich doch mühelos etwas finden lassen, mit dem diese Eigenschaft belegbar ist. Aber alles, was gezeigt wird, ist von beinahe erschütternder Harmlosigkeit, und man muss schon von vorneherein der Sicht des Autors zuneigen, um ihr überhaupt zu folgen.


Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda? Wo findet die Jugend Orientierung




Meinung

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Die drei erwählten Gegner Alina Lipp, Sergei Filbert und Thomas Röper kommen nur mit ein paar Sätzen vor. Abgesehen von der Beweisführung einer Desinformation, die nicht stattfindet (wenn Alina Lipp sagt, die Russen würden in der Ukraine Nazis entwaffnen, müsste man ja zur Frage Nazis in der Ukraine Stellung nehmen), dienen sie vor allem als lebende Bilder, die die unterstellte russische Steuerung belegen sollen. Lipp und Röper wollten mit dem ZDF nicht sprechen; das ist überaus nachvollziehbar. Bereits die Berichterstattung vor einigen Jahren über den Filmemacher Mark Bartalmai, der zwei Filme über den Donbass gedreht hatte, belegte, wie hemmungslos Aussagen zusammengeschnitten und verstümmelt wurden (damals war es auch das ZDF). Bartalmai hatte damals eine eigene vollständige Aufnahme des Interviews ins Netz gestellt und damit die Manipulation belegt.


Man kann sogar noch die alte Folge der "Anstalt" im Internet finden, in der gezeigt wurde, wie manipulativ die Darstellung des Donbass im Sommer 2014 war. Damals war es zumindest in dieser Satiresendung noch möglich, die Schießschartensicht der deutschen Medienlandschaft zu kritisieren, ohne gleich mit dem Etikett versehen zu werden, im Auftrag des Kreml zu arbeiten.

Aber das ist acht Jahre her. Vor acht Jahren war es noch möglich, Position gegen die NATO zu beziehen. In der aktuellen Sendung lautet der Vorwurf gegen Sergei Filbert: "Wir haben hier eine eindeutig kontra-westliche Positionierung."


Später wird dann kurz das Thema Biowaffenforschung der USA gestreift, als handele es sich um eine Erfindung und nicht etwas, das in den Haushaltsplänen der US-Regierung belegt ist. Jedes Schnipselchen Information wird völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Ein typisches Merkmal von Propaganda, übrigens.


"Hahaganda" – oder: NATO-Trolle und der Humor





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Mit der immer weiter fortschreitenden Verengung des Zulässigen sollte auch kenntlich werden, dass die Bezeichnung "russische Desinformation" selbst nicht nur auf Zirkelschlüssen beruht, weil es nicht wirklich die Quelle der Information, sondern ihre Abweichung vom Mainstream ist, die mit diesem Etikett versehen wird; sie ist in sich eine Desinformation, weil sie so tut, als ziele sie nach außen, gegen Russland, in Wirklichkeit aber vor allem nach innen zielt. Denn weit mehr als um eine Verschlechterung der Möglichkeiten des russischen Staates, seine Position irgendwie noch in Deutschland zu Gehör zu bringen, geht es bei dieser Bezeichnung darum, Meinungen, die in die innerdeutsche Debatte gehören, gewissermaßen auszubürgern und damit jede Diskussion über deutsche Interessen zu unterbinden. Je weiter sich das konkrete Handeln dieser Regierung von den konkreten Interessen der deutschen Bevölkerung entfernt, desto stärker muss jede Darstellung der realen Zusammenhänge unterbunden werden. Und der Umweg über das Etikett der "russischen Desinformation" ermöglicht es, vor dem weniger informierten Publikum die Entwicklung der Zensur als Abwehr eines äußeren Feindes zu tarnen.


Dieses Exemplar der Erzählung vom bösen russischen Propagandaapparat tut aber noch etwas, was die vorhergehenden nicht taten. Die Auswahl der Protagonisten arbeitet, auf eine ziemlich bösartige Weise, mit rassistischen Klischees. Denn mit Ausnahme von Thomas Röper (der durch seinen Wohnsitz Sankt Petersburg kompromittiert wirkt) und einen AfD-Abgeordneten sind alle anderen Deutschrussen. Gerade bei der – für das ZDF unverzichtbaren – Zutat AfD, die dazu dienen soll, Russland und rechtsextrem gleichzusetzen, wäre es problemlos möglich gewesen, Politiker zu finden, die ohne russischen Akzent sprechen. So, wie die Personen ausgewählt wurden, vermittelt der Film neben der geradezu penetranten Botschaft von der "Kreml-Propaganda" an der Oberfläche unterschwellig noch eine weitere, die besagt, Deutschrussen seien von Natur aus die fünfte Kolonne des Kreml.

"Russland führt seinen Angriff gegen den Westen nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Worten."

Das ist einer der einleitenden Sätze dieser Dokumentation; darauf folgen Begriffe wie "Drahtzieher", und der Titel "Russlands deutsche Propagandakrieger." Aber die darauf folgende Darstellung verknüpft eine NATO-kritische Position mit einer russischen Abstammung, und sorgt so dafür, dass eine (völlig legitime) politische Einstellung ethnifiziert wird.


Russland-Narrativ: Bundesregierung bestätigt mediale Gleichschaltung





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Der einzige Grund, warum Deutschrussen, wie auch russischstämmige US-Amerikaner oder Franzosen etc., in den Medien, die eine Position gegen die NATO vertreten, überproportional vertreten sind, ist ein sprachlicher. Es ist für sie schlicht kein besonderer Aufwand, mal eben die NATO-Version mit der russischen zu vergleichen. Und es ist genau diese sprachliche Schwelle, die einen Widerstand im Westen gegen den aktuellsten Krieg der NATO so viel schwieriger macht, als es der gegen den Vietnamkrieg war, in dem größere Teile der westdeutschen Bevölkerung wenn schon nicht die vietnamesischen, so doch die Informationen der US-amerikanischen Vietnamkriegsgegner verstehen konnten.


Ein Eingeständnis, dass die schlichte Zugänglichkeit der russischen Version die Haltung beeinflusst, würde aber bedeuten, dass diese Version gültige Argumente liefert; das kann und darf im deutschen Fernsehen nicht gesagt werden. Wenn aber dieser faktische Hintergrund nicht geliefert wird, wird die Auswahl der "Propagandisten" zu einer rassistischen Zuschreibung.

Selbstverständlich stützen alle Bilder diese Ausrichtung. Es wird Kriegsgerät gezeigt, aber nur von der russischen Seite. Es wird das zerstörte Theater von Mariupol überflogen, selbstverständlich, ohne zu erwähnen, dass es von den Ukrainern gesprengt wurde. Und ebenso selbstverständlich gibt es keine Bilder von den Zerstörungen in Donezk oder Gorlowka, und keine Erwähnung, dass dort seit acht Jahren Krieg herrscht. Nur die Spirale der Propaganda wurde noch ein Stück weiter gedreht. Nicht nur alle NATO-Gegner sind russische Agenten; auch alle Deutschrussen.

Wie heißt es so hübsch im §5 des ZDF-Staatsvertrags? Die Angebote sollen "der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken." Wenn es danach ginge, hätte dieser Beitrag nicht gezeigt werden dürfen.


Mehr zum Thema - Putins Gas statt Bidens Bomben!


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153999-russische-propagandakrieger-film-zdf-sucht


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Weiteres:




Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Worten geführt. Propagandisten versuchen auch in Deutschland, die öffentliche Meinung zu manipulieren.


zdf.de, 10.11.2022  UT   29 min, Video verfügbar bis 09.11.2024
Die Russen würden die Ukraine von Nazis befreien, so beispielsweise eine Botschaft von Alina Lipp, die über YouTube und andere Kanäle Desinformationen verbreitet. Und sie ist nicht allein: Es gibt auch deutsche Politiker, die sich daran beteilige

"ZDFzoom" stößt auf eine Desinformationsstruktur: Alina Lipp ist nur ein Baustein einer großen Gruppe von Propagandisten für Russland, die im Internet, auf sozialen Netzwerken, Fernsehsendern oder auf Demonstrationen Stimmung für Russland machen und versuchen, das politische System in Deutschland zu destabilisieren.


Der russische Politologe Sergej Medvedev sieht in den russischen Propagandamedien "Instrumente zur Desinformation und zur Destabilisierung". Der Wissenschaftler ergänzt: "Das ist eine politische Waffe" und dazu "eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie in der Europäischen Union."

Die Verbreitung der Propaganda im Internet sei immens. So zählt der Youtube-Kanal "Golos Germanii", der von dem russischen Einwanderer Sergej Filbert in Deutschland betrieben wird, rund 250 Millionen Videoabrufe und hat über 500.000 Abonnenten. Der Inhalt ist fast immer antiwestlich. Im Interview mit "ZDFzoom" erklärt Filbert, der "Westen hat Russland provoziert".

"Nicht die Donezker und Lugansker Menschen" hätten mit Krieg und Töten begonnen, "sondern ukrainische Einheiten und die Nazis", sagt Filbert. Parolen, wie man sie auch aus dem Kreml hört.

"ZDFzoom"-Autor Rainer Fromm stößt bei seinen Recherchen immer wieder auf ein Geflecht aus antiwestlichen Verschwörungstheorien, Verschwörungsmythen, russischer Kriegspropaganda und einer Diffamierung demokratischer Strukturen. Die Politologin Dr. Susanne Spahn sieht dahinter die Strategie, "die Unzufriedenen anzusprechen und Unmut zu schüren".

Ein weiterer Baustein der russischen Propaganda sind Sendeanstalten wie RT Deutschland. Deren Sendebetrieb wurde inzwischen durch EU-Sanktionen offiziell verboten. Nach Recherchen von "ZDFzoom" verbreitet der russische Sender sein Programm jedoch über Internet-Kanäle weiter. Laut Einschätzung der Politologin Dr. Susanne Spahn habe der Sender sein Programm "sogar intensiviert".

"ZDFzoom" über russische Kriegspropaganda und ihre Macher, die über Internet-Kanäle und auf öffentlichen Veranstaltungen den westlichen Demokratien den Kampf angesagt haben.


  • Kamera - Michael Plundrich


Info:https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-russland-ukraine-propaganda-krieg-manipulation-100.html


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11.11.2022

Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Nov. 2022 20:56 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken offenbaren die völlige Ahnungslosigkeit der Koalition im Hinblick auf die Auswirkungen. Vor allem aber erschreckt: Es gibt kein Ausstiegsszenario und keinen Plan B. Die Unprofessionalität macht fassungslos.


Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Spicker


Zitat: Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Russlandsanktionen befragt. Die Anfrage stammt von Anfang Oktober, die Antworten liegen jetzt vor. Die Nachdenkseiten haben sie in einem Beitrag vorab veröffentlicht, der mit "Im Blindflug" überschrieben ist. Die Überschrift trifft es ganz gut, denn die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sanktionen in Russland haben. Schlimmer noch, sie ist sich der Dürftigkeit ihrer Quellen, so sie denn überhaupt offengelegt werden, überhaupt nicht bewusst. Über weite Strecken schwurbelt die Bundesregierung vor sich hin, reiht Textbausteine aneinander und täuscht ein Wissen vor, das überhaupt nicht existiert. Vor allem aber wird deutlich, dass es weder ein konkretes Ausstiegsszenario noch einen Plan B für den Fall des Scheiterns der Sanktionen gibt. Die Unprofessionalität der Bundesregierung ist erschreckend und fahrlässig. Sie gefährdet durch die Einseitigkeit der ideologischen Fundierung tatsächlich die Zukunft Deutschlands.


Die vermutlich wichtigste Antwort ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage zwei im Fragenkatalog. Die Abgeordneten der Partei Die Linke fragen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Sanktionen aufgehoben werden. In ihrer Antwort legt die Bundesregierung die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine als Bedingung fest. Das heißt: Nicht nur die Gebiete des Donbass, sondern auch die Krim muss an die Ukraine zurückgegeben werden.


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Ganz konkret bedeutet dies, dass die Bundesregierung kein Ausstiegsszenario hat. Selbst Minsk 2, die Vereinbarung für einen Weg zum Frieden und dem Erhalt der Donbass-Republiken als Teil der Ukraine, ließ den Status der Krim unangetastet. Die völkerrechtlich bindende Vereinbarung, bei der unter anderem Deutschland als Garantiemacht fungierte, wurde unter anderem von Deutschland sabotiert. Schon angesichts dieser Tatsache wirkt die stereotype Wiederholung von "Russlands brutalem Überfall" und "Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" durch die Bundesregierung unangemessen und heuchlerisch. Deutschland hatte einen gewichtigen Anteil an der Eskalation hin zum Krieg. Sie leugnet diese Tatsache beständig.


Klar ist, Russland wird die Krim nicht aufgeben. Wer das als Bedingung setzt, will einen dauerhaften Konflikt in Europa. Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie ihren Eskalationskurs gegenüber Russland fortsetzen will - koste es, was es wolle. Die Koalition will den Krieg - alternativlos und total.


Die Bundesregierung behauptet, die Sanktionen hätten massive Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Es ist sicherlich richtig, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts hinnehmen muss. Der Rückgang beträgt etwas mehr als zwei Prozent und fällt damit deutlich geringer aus als der Einbruch im ersten Corona-Jahr, als Russland mit einem harten Lockdown auf die Ausbreitung der Infektion antwortete. Von den prognostizierten Einbrüchen um bis zu 16 Prozent ist das allerdings himmelweit entfernt. Die russische Wirtschaft ist stabil. Nach Aussage des russischen Premierministers Mischustin hat Russland die Talsohle bereits durchschritten. Hinzu kommen im Vergleich mit Deutschland ganz andere, deutlich bessere Basisdaten.


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Russland ist eines der am niedrigsten verschuldeten Länder der Welt. Das lässt sich weder von Deutschland noch von den Staaten der EU behaupten. Gleichzeitig wiegt der Rohstoffreichtum Russlands schwer. Deutschland hat dem wenig entgegenzusetzen. Offenkundig hat die EU bei der Verhängung der Sanktionen einen schweren Denkfehler begangen und lediglich auf das Bruttoinlandsprodukt geachtet. Das ist in Russland tatsächlich in etwa auf dem Niveau Spaniens. Daraus aber den Rückschluss zu ziehen, man könnte das Land in den Bankrott sanktionieren, war offenkundig falsch.


Gleichzeitig wurde versäumt, einen Plan B für den Fall zu entwickeln, dass der gewünschte Effekt der Sanktionen ausbleibt. Das ist der Fall und sowohl die EU als auch Deutschland stehen vollkommen nackt da. Es wäre längst an der Zeit gewesen für eine Kurskorrektur, für eine diplomatische Offensive, für Verhandlungen. Diese lehnt die Bundesregierung aber ab. Sie beharrt auf der Fortsetzung des Sanktionsregimes, das deutlich negativere Auswirkungen auf Deutschland als auf Russland hat. Augen zu und geradeaus - in den Abgrund.


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Kluges politisches Handeln würde für Deutschland bedeuten, die eigene Abhängigkeit zu erkennen und klug zu moderieren, aber nicht sich selbst von Anbietern abzuschneiden. Die Bundesregierung tut jedoch genau das. Trotz ihrer Abhängigkeit glaubt sie, den für sie größten und wichtigsten Lieferanten unter Druck setzen zu können. Eine pathologisch zu nennende, komplette Illusion.


Die Bundesregierung nennt ihre Quellen nicht. Die einzige Quelle, die sie in ihrer Antwort angibt, ist eine Studie der in den USA ansässigen Yale School of Management vom Juli 2022. Diese Studie sagt den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft in nächster Zukunft vorher. Bisher blieb er aus. Die Studie wurde vielfach kritisiert, ihre Methodik in Zweifel gezogen. Daten, die nicht ins Bild passen, werden mit dem Hinweis, dass die russische Regierung negative Daten fälschen würde, relativiert. Daten, die ins Bild passen, werden dramatisiert, weil die russische Regierung nur die halbe Wahrheit veröffentlicht. Mit anderen Worten, die Studie genügt wissenschaftlichen Standards nicht. Sie ist eher in die Rubrik "Propaganda" einzuordnen. Sie passt zwar ins Russland-Bild vor allem der Grünen, hat aber mit der Realität vermutlich genauso wenig zu tun wie die Studien der grünen Heinrich-Böll-Stiftung oder gar der den Grünen nahestehenden Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" zu Russland. Das ist dem Transatlantizismus verpflichtete Propaganda ohne jeden Realitätsbezug.


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Der Verdacht, dieser Mangel an tatsächlich belastbaren Angaben träfe nicht nur auf die genannte, sondern auf alle Quellen zu, auf die sich die Antworten der Bundesregierung stützen, liegt nahe. Bereits im September antwortete das Wirtschaftsministerium ebenfalls auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke. Das Habeck-Ministerium ging damals von einem Einbruch der russischen Wirtschaft um 15 Prozent aus. Er stützte sich dabei auf Zahlen der Weltbank, die im April veröffentlicht und daher vermutlich bereits im März erhoben worden waren. Sie waren im September völlig veraltet, denn sie wurden vor den umfassenden Gegenmaßnahmen Russlands erhoben. Bereits im September war die Unprofessionalität des Habeck-Ministeriums im Hinblick auf eine fundierte Analyse der Sanktionswirkungen erschreckend. Schon damals machte sich Habeck die Welt, wie sie ihm gefällt: Wir haben gewonnen - Russland bricht in Kürze zusammen. Es gibt für diese Annahme keinerlei Grundlage. Und auch jetzt redet sich die Bundesregierung die Welt schön. Das ist reiner Selbstbetrug.


Die Beschädigung des Euros durch die Sanktionen nimmt die Bundesregierung gar nicht erst in Augenschein. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, was hier passiert ist. Die EU friert russische Vermögen ein. Zum einen das Vermögen von Gazprom aus den Verkäufen von Gas an die EU in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Zudem wurde das Auslandsvermögen finanzstarker russischer Unternehmer eingefroren, die im Mainstream-Jargon als "Oligarchen" bezeichnet werden. Die EU-Kommission möchte dieses Geld nun der Ukraine für den Wiederaufbau zukommen lassen. Außerhalb der Korridore der Brüsseler Verwaltung und deutscher Ministerien würde das jeder als plumpen Diebstahl werten. Die Folge davon ist, dass jeder, der noch halbwegs bei Sinnen ist, vom Euro künftig die Finger lassen wird. Wenn die Kommissionspräsidentin mal nicht bei Laune ist, ist die Kohle eventuell einfach futsch, ist die Lektion, die für alle Investoren und Staaten der Welt hier zu lernen war. Der Verfall des Euros spricht in diesem Zusammenhang seine eigene Sprache. Mit den Sanktionen hat die EU ihre eigene Währung nachhaltig beschädigt.  


Russische Wirtschaft hat Talsohle bereits durchschritten






Russische Wirtschaft hat Talsohle bereits durchschritten






Weiterhin hält die Bundesregierung an der Mär fest, die Sanktionen hätten Einfluss auf das Kriegsgeschehen, indem sie den Import wichtiger Technologiegüter verhindern würden, die Russland für die Herstellung von Rüstungsgütern braucht. Das ist absoluter Unsinn und wird auch durch den Kriegsverlauf selbst widerlegt. Nach dem Terroranschlag auf die Krimbrücke war Russland über Nacht imstande, die Angriffe zu eskalieren und landesweit in der Ukraine die Infrastruktur für die Energieversorgung zu attackieren. Nach knapp acht Monaten "präzedenzloser" Sanktionen gegen Russland gehen die Waffen ganz offenkundig nicht aus. Der Verlauf auf dem Schlachtfeld steht konträr zu den von der Bundesregierung erhobenen Behauptungen der Wirkungsweise der Sanktionen. Zudem sind offenbar andere Länder bereit, Russland militärisch zu unterstützen. Dies hat seinen Grund auch darin, dass die Mehrheit der Staaten der Welt die deutsche Interpretation, Russland habe grundlos die Ukraine überfallen, nicht teilt. Dort sieht man eine langjährige Eskalation durch die NATO-Staaten, die EU und die USA. Es wäre dringend notwendig, die Bereitschaft zu zeigen, über das einfältige deutsche Narrativ zu diskutieren. Ansonsten ist der Konflikt nicht lösbar.


Nicht in Betracht zieht die Bundesregierung auch, dass Russland Öl und Gas deutlich günstiger produzieren kann als viele seiner Mitbewerber, die auf Fracking angewiesen sind. Fracking ist technisch aufwändiger und daher teurer. Russland hat somit die Möglichkeit, seinen Partnern umfangreiche Rabatte einräumen zu können, ohne sich am Marktpreis orientieren zu müssen. Das war übrigens auch im Hinblick auf die Gasverträge mit Deutschland so. Genau darin lag der große Vorteil für Deutschland. Russland hat ein Interesse an langfristigen Verträgen und liefert zu deutlich günstigeren Konditionen als die Spotmärkte. Dass Russland diese Rabatte gewährt, ist kein Manko, wie die Antwort der Bundesregierung suggeriert, sondern eine Strategie der dauerhaften Anbindung.


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Was die Bundesregierung in ihrer Antwort komplett unterschlägt, ist die Abwendung Russlands von der EU und Deutschland sowie die Hinwendung zu asiatischen Partnern und Partnern auf anderen Kontinenten. Beim Lesen der Antwort entsteht der Eindruck, die EU sei der Mittelpunkt der Welt. Vermutlich glaubt die Bundesregierung genau das, was der Leseeindruck andeutet. Das war nie der Fall und ist es mit jedem Tag ein bisschen weniger. Jenseits des kollektiven Westens bilden sich riesige Zusammenschlüsse mit wirtschafts- und sicherheitspolitischer Ausrichtung. In diesen Zusammenschlüssen nimmt Russland eine wichtige Rolle ein. Es ist reich an Rohstoffen, verfügt über diplomatische und militärische Expertise. Gleichzeitig verfügt es über eine Eigenschaft, über die Deutschland nicht verfügt: Es verhandelt und diskutiert auf Augenhöhe. Dieser Charme fehlt der deutschen Diplomatie völlig.  


Was die Bundesregierung überhaupt nicht in Augenschein nimmt, ist die Auswirkung der Sanktionen auf künftige Generationen. Spätestens mit dem Anschlag auf Nord Stream ist klar, dass es mit Deutschlands Wirtschaft steil bergab gehen wird. Nord Stream war die Lebensader der deutschen Industrie. Diese Lebensader wurde zerstört. Die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands als Exportnation aber war neben Lohndumping die günstige Verfügbarkeit von russischer Energie. Das deutsche Geschäftsmodell ist daher tot. Wie ebenfalls die Nachdenkseiten zeigen, wird Deutschland seinen Bedarf an Gas künftig aus den USA decken. Das aber ist deutlich teurer. Dieser Preis muss auf die produzierten Waren aufgeschlagen werden. Von den Umstellungskosten und den mit der Umstellung verbundenen Schwierigkeiten gar nicht gesprochen. Aus diesem Grund braucht Deutschland dringend ein neues Geschäftsmodell, eine neue Ausrichtung seiner Wirtschaft. Über dieses Thema wurde noch nicht einmal angefangen zu diskutieren. Es ist in der deutschen Politik überhaupt nicht existent.


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Die Antwort der Bundesregierung sieht die Schuld an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausschließlich bei Russland, weil das Land seine Gaslieferungen vertragswidrig eingestellt habe. Das ist völlige Realitätsverweigerung. Es lässt zahllose Fakten außer Acht. Eine dieser Tatsachen: der Anschlag auf Nord Stream. Russland hat nach dem Anschlag angeboten, über den noch intakten Strang an Deutschland Gas zu liefern. Das wurde von der Bundesregierung mit dem Hinweis abgelehnt, der Strang gehöre zu Nord Stream 2 und sei daher nicht zertifiziert.


Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke ist eine regierungspolitische Bankrotterklärung. Sie liefert das psychiatrische Zeugnis einer vollständigen Realitätsverweigerung. Die Bundesregierung hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren und sich in einer irrealen Welt eingeigelt. Die Bundesregierung hat alles versäumt, was opportun gewesen wäre zu tun: Ein System der Überprüfung zu implementieren, Alternativen auszuarbeiten, sich den Verhandlungsweg und die Diplomatie offen zu halten. Die Antwort offenbart ein erschreckendes Ausmaß an politischer Inkompetenz. Die Bundesregierung belügt sich selbst, klebt an der transatlantischen Ideologie wie die Fliege am Fliegenleim. Vor allem aber täuscht sie die Bürger. Sie verfügt über keinerlei Erkenntnis zu den Auswirkungen der Sanktionen auf den Kriegsverlauf.


Das aber war das zentrale Argument für ihre Einführung. Sie verfügt über keinerlei Erkenntnis darüber, ob die Sanktionen das politische Ziel einer Beeinflussung der russischen Regierung überhaupt erreichen können. Dennoch hält sie trotz all dieser Defizite zum Schaden Deutschlands am Sanktionsregime fest. Sie mutet den Bürgern Deutschlands Wohlstandsverlust und Armut zu, ohne eine Aussage darüber treffen zu können, ob dieser massive Einschnitt zielführend und angemessen ist. Es ist reine Willkür. Mit ihrer Ignoranz gibt die Bundesregierung Deutschland der Verelendung preis, weil sie die Mühen scheut, sich um diplomatische Lösungen zu bemühen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und weil sie es ablehnt, die gemachten Annahmen und den eigenen Standpunkt einer selbstkritischen Prüfung auszusetzen. Es ist erbärmlich.


Mehr zum Thema – Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153880-bundesregierung-schwurbelt-sich-russland-sanktionen


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11.11.2022

„Schlimmer als während des Krieges“

nachdenkseiten.de, vom 10. November 2022 um 9:00 Ein Artikel von Rüdiger Göbel

Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht“, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. Und DIE LINKE? Deren parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will in Berlin „von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ und von Halle-Neustadt aus die „feministische Revolution“ in Syrien voranbringen. Da kann man nur von Glück sprechen, das das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ sicher mehr Menschen erreichen dürfte, als die Schwurbler vom „diasporischen Revolutionskontinuum“ verwirren können.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Ruhig und sachlich schildert die syrische Ordensfrau Annie Demerjian in einem 25 Minuten langen Fernsehinterview von anhaltender Not in Syrien infolge der westlichen Sanktionen. In weiten Teilen Syriens ist die heiße Phase des seit 2011 währenden Krieges zwar vorbei, aber die Lage sei „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht.“ Schwester Annie gehört der Gemeinschaft der „Schwestern Jesu und Mariens“ an und ist eine langjährige Projektpartnerin des katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“. Zusammen mit ihren Mitschwestern betreut sie mehrere kirchliche Hilfseinrichtungen in Syrien und im benachbarten Libanon. Jetzt ist sie auf Spendentour in Europa, um den Notleidenden in ihrer Heimat zu helfen – nicht zuletzt auch, um sie zum Bleiben zu bewegen und vor einer lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer mit häufig tödlichem Ausgang zu bewahren.


In einigen Landesteilen seien auch im elften Jahr des Krieges noch islamistische Milizen wie der „Islamische Staat“ oder Al-Nusra aktiv, erinnert Schwester Annie. Dort würde nach wie vor gekämpft. In den anderen Landesteilen fielen zwar keine Bomben mehr, „aber das Leben ist nicht friedlich. Es gibt keinen geregelten Alltag, denn unser Volk kämpft jeden Tag ums Überleben“.


Die Ordensfrau verweist in dem Gespräch auf die „desolate Lage der Infrastruktur“: Viele Menschen hätten nur ein bis zwei Stunden am Tag Strom, die Wasserversorgung sei vielerorts unterbrochen. Die Löhne könnten mit den enorm gestiegenen Preisen nicht mithalten: Ein Familienvater in Aleppo, wo auch sie lebt, verdiene durchschnittlich umgerechnet um die 30 Euro im Monat. „Allein die Miete beträgt aber 40 bis 50 Euro; in der Hauptstadt Damaskus sogar noch mehr, 60 bis 80 Euro. Wie soll das funktionieren?“


Sie verstehe nicht, wie die Menschen leben könnten. Viele seien der Situation überdrüssig und wollten weg. „Sie können nicht bleiben“, so Schwester Annie. Die Auswanderung dauere an. Demerjian kritisiert die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen: „Sie treffen das einfache Volk und machen uns das Leben sehr schwer.“ „Unser Volk leidet unter den Sanktionen.“


„Humanitäre Not anerkennen“

Zurückhaltend, aber doch politisch absolut klar fährt Schwester Annie in ihrer einfachen Nonnentracht im TV-Studio sitzend fort: „Der Krieg sei zu einem Wirtschaftskrieg geworden, der verheerend ist, weil die Menschen nichts zu essen haben. Einige Familien haben nur eine Mahlzeit am Tag oder auch gar nichts zu essen.“ Sie verweist darauf, dass es an Medikamenten mangelt und wenn es sie gäbe, diese sehr teuer seien. Menschen in Aleppo hätten ihr berichtet, dass sie die ihnen verordneten Tabletten nur jeden zweiten Tag einnehmen, um möglichst lang den Bedarf decken zu können. „Der Westen muss die humanitäre Not anerkennen“, so die Mahnung der Ordensfrau. „Ich verstehe Länder nicht, die von Menschenrechten reden und menschlicher Freiheit, und sie verhängen Sanktionen gegen das Leben der Menschen.“


Der eindrückliche Bericht aus erster Hand hat (bisher) weder in einer großen überregionalen Tageszeitung Erwähnung gefunden noch war Schwester Annie in einem der öffentlich-rechtlichen oder privaten TV-Sender zu sehen. Das Interview war in den vergangenen Tagen von den kirchlichen Spartenkanälen EWTN, Bibel TV und KTV ausgestrahlt worden und kann jetzt in der Mediathek von „Kirche in Not“ abgerufen und über die sozialen Medien geteilt werden.


„Wer Krebs hat, stirbt“

Die Berichte von Schwester Annie decken sich mit den Alarm-Meldungen vieler anderer kirchlicher Würdenträger aus Syrien. Franziskanerkustos Francesco Patton beklagt im Jahresbericht „Initiative Christlicher Orient“ (ICO), dass der Krieg in Syrien fast vollständig aus dem Interesse der Weltöffentlichkeit verschwunden ist. Der Konflikt dauere an und breche „wie ein Feuer unter der Asche in verschiedenen Teilen Syriens aus“. Die wirtschaftliche Lage verschlechtere sich immer mehr. „Ein Land, das reich an Weizen und Oliven, Öl und Gas ist, wird fast vollständig seiner Ressourcen beraubt, und die Bevölkerung hungert“, erinnert der Franziskaner. „Ein Land, das reich an einer jahrtausendealten Geschichte und einer außergewöhnlichen Kultur ist, sieht seine Kinder heute damit kämpfen, einem normalen Schullehrplan zu folgen und einen ausreichenden Bildungsabschluss zu erreichen.“


Der oberösterreichische Jesuit Gerald Baumgartner berichtete im September auf der ICO-Jahrestagung in Salzburg von unvorstellbarer, erdrückender Not in der syrischen Stadt Homs, wo er seit zwei Jahren lebt und hilft. Es herrsche Mangel an den „fundamentalsten Gütern”, so der Jesuit zur aktuellen Lage in Syrien. „Strom gibt es vielleicht eine halbe Stunde am Tag. Und manchmal im Winter auch für einige Tage gar nicht.“ – Und das bei Temperaturen von null Grad über mehrere Wochen im Winter. Katastrophal ist seinen Schilderungen zufolge auch die medizinische Versorgung vor Ort. „Wer Krebs hat, stirbt“, so Baumgartner. Unzählige Menschen seien auf humanitäre Organisationen angewiesen. Von den jungen Menschen wollten sicher 90 Prozent das Land verlassen. Und niemand könne es ihnen verdenken.


„Stumm vor Hunger und Krankheit“

Der syrische Franziskaner P. Ibrahim Alsabagh weiß vom Elend wie Schwester Annie vom Elend in der nordsyrischen Metropole Aleppo zu berichten. 60 Prozent der Stadt seien nach wie vor zerstört. Mehr als 85 Prozent der Bevölkerung würden unter der Armutsgrenze leben. „Unsere Gesellschaft ist stumm – vor Hunger und Krankheit“, so Alsabagh, der Pfarrer der örtlichen römisch-katholischen (lateinischen) Pfarrei St. Francis ist. Die westlichen Sanktionen hätten allen voran die arme Bevölkerung noch mehr ins Elend gestürzt. Der Hunger bestimme den Alltag der einfachen Menschen. Bei der ICO-Tagung in Salzburg berichtete er von einem einschneidenden Erlebnis: „Als wir Kinder bei uns im Kloster mit Sandwiches verköstigten, haben einige nur die Hälfte gegessen. Die andere Hälfte haben sie für ihre Geschwister mit nach Hause genommen.“


Vor einem Jahr haben die Franziskaner angesichts der unvorstellbaren Not eine Suppenküche eingerichtet und bisher weit mehr als 200.000 Mahlzeiten an arme Familien, alte und alleinstehende Menschen, Kranke und Behinderte, Christen wie Muslime ausgegeben. Finanziert wird die Suppenküche maßgeblich von der ICO. Klar ist angesichts all der Schilderungen: Die Spenden lindern schlimmste Not, Lösung sind sie nicht. Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen müssen fallen.


USA sollen Öl-Plünderungen einstellen

China fordert die USA auf, die Plünderung syrischer Ressourcen sofort einzustellen und die US-Armee für ihre Diebstähle zur Rechenschaft zu ziehen. Zeitgleich mit der ICO-Tagung forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, die US-Seite auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren und ihre einseitigen Sanktionen gegen das Land sofort aufzuheben. Zudem müsse das US-Militär die Plünderung syrischer Ressourcen sofort einstellen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Das US-Militär sollte das syrische Volk für seine Verluste entschädigen und mit konkreten Maßnahmen den Schaden wiedergutmachen. Dem syrischen Ministerium für Erdöl und Bodenschätze zufolge lag die durchschnittliche Tagesölproduktion in Syrien im ersten Halbjahr 2022 bei etwa gut 80.000 Barrel. Pro Tag wurden rund 66.000 Barrel Öl vom US-Militär und den von ihm unterstützten Streitkräften geklaut.

Und DIE LINKE in Deutschland. Im Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl 2021 heißt es wörtlich: „Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden. Unilaterale Sanktionen der USA und EU, wie beispielsweise gegen Iran, Kuba, Syrien oder Russland, sind völkerrechtswidrig und drehen die Eskalationsspirale immer weiter.“ Und auch in dem vom Bundesparteitag in Erfurt im Juni beschlossenen Antrag „Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“ wird bekräftigt: „Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.“


Praktischen Niederschlag findet das in der praktischen Parteiarbeit nicht. Im Gegenteil. Die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will noch mehr Wirtschaftskriege, aus Solidarität mit den Menschen vor Ort, versteht sich. „Sanktionen den Palästen, Solidarität mit den Hütten. Von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“, lautet der Titel einer RLS-Debatte am 17. November in Berlin, die in Kooperation mit „Adopt a Revolution“ durchgeführt wird. „Militärische Interventionen zur Beendigung und Bestrafung von Kriegsverbrechen werden seitens der friedenspolitisch engagierten Zivilgesellschaft westlicher Staaten oft vehement abgelehnt – aus nachvollziehbaren Gründen“, heißt es in der Einladung zum Sanktionsabend im großen Stiftungssaal. „Wenn wir als friedenspolitisch engagierte Zivilgesellschaft Straflosigkeit trotzdem nicht hinnehmen wollen, dann müssen wir dringend differenziert über das Instrument Sanktionen sprechen. Der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die brutale Unterdrückung der gegenwärtigen Protestbewegung durch das iranische Regime zeigen die große Notwendigkeit dieser Debatte auf.“


Ausgehend vom „spezifischen syrischen Kontext“ gelte es zu diskutieren, „welche Lessons learned aus den Syrien-Sanktionen für Russland und den Iran relevant sind und welche Rolle wir als friedenspolitisch engagierte Zivilgesellschaft bei der politischen Durchsetzung und Gestaltung spielen wollen“. Und weiter: „Wie können wir dafür sorgen, dass Sanktionen tatsächlich die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen treffen und diese zu einer Verhaltensänderung zwingen? Wie können wir Nebenwirkungen für die Zivilbevölkerung der von Sanktionen betroffenen Staaten vermeiden oder zumindest lindern?“ 1996 erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einem TV-Interview, die bis dahin 500.000 an den Folgen der Irak-Sanktionen gestorbenen Kinder seien „den Preis wert“. Bis zu ihrem Tod in diesem März war die US-Politikerin immer wieder umjubelte Gastrednerin bei Grünen-Parteitagen.


Während in Berlin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung „differenziert“ neue Sanktionsregime beraten werden, wird in Halle-Neustadt gleich die feministische Revolution für Syrien vorangetrieben. Der RLS-Bericht über das „diasporische Revolutionskontinuum“ in sachsen-anhaltinischen Lagerhallen zeigt, wie abgehoben die Linke in Deutschland mittlerweile ist, in der Polit-Schwurbelei an die Stelle politischer Aufklärung tritt.


Meine Lieblingspassage im RLS-Revolutionsreport, gerne laut vorgetragen:

„In der feministischen Diasporatheorie ist das In-Diaspora-Sein mehr als eine Erfahrung der Migration und Heimatlosigkeit. Diaspora begreift sich vielmehr als ein Zustand. Abstrahieren wir den Begriff etwas, dann steht der diasporische Raum für jene Momente des Aufbruchs und der Offenheit, die einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel provozieren. Diaspora ist die Erfahrung der Fortbewegung von einem gesellschaftlichen Zustand in den nächsten. In ihr manifestiert sich der transformatorische Zwischenzustand. In diesem Sinne beginnt die diasporische Erfahrung der Aktivist*innen bereits 2011, in Syrien selbst. Wenn wir Revolutionen als etwas begreifen, bei dem es nicht lediglich darum geht, ein nicht gewolltes Herrschaftsregime durch ein anderes zu ersetzen, sondern in ihnen vielmehr Momente der intrinsischen Transformation sehen, dann sind Revolutionen stets diasporische Momente.“

Noch Fragen?


Linker Lichtblick für die düstere Zeit zum Vormerken: Auf dem bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 10. und 11. Dezember erklärt Joachim Guilliard, warum Wirtschaftsblockaden eben keine „zivile Alternative“ zu Krieg sind (hier schon einmal alles Wichtige zum Einlesen). Michael von der Schulenburg, Michael Müller, Daniela Dahn und Norman Paech diskutieren über „Verhandlungslösungen für die Ukraine und eine neue globale Friedensordnung“ als Alternative zu Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen. Programm und Anmeldung finden Sie hier.


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Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege Ungleichheit, Armut, Reichtum


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11.11.2022

Schweigegeld statt Entschädigung (II)Herero- und Nama-Organisationen bereiten eine Klage gegen eine Vereinbarung vor, mit der Berlin die uneingeschränkte Anerkennung des Genozids an ihren Vorfahren und Entschädigungen umgehen will.

german-foreign-policy.com, 11. November 2022

WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) – Organisationen der Herero und Nama bereiten in Namibia eine Klage gegen eine Vereinbarung zwischen Berlin und Windhoek zur Beilegung des Streits um Entschädigung für den Genozid in den Jahren 1904 bis 1908 vor. Die sogenannte Versöhnungsvereinbarung ist im Mai 2021 von den Regierungen beider Länder paraphiert, aber von der namibischen Seite nie unterzeichnet worden. Ursache ist der heftige Protest von Nachfahren der Opfer. Diese bestehen zum einen darauf, dass Berlin den Genozid uneingeschränkt anerkennt. Dies ist bis heute nicht der Fall: Die Bundesregierung will nicht einmal die Genfer Konvention von 1864 oder die Haager Landkriegsordnung von 1899 anwenden – unter anderem, weil diese nach damaliger Rechtsauffassung nur für „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten hätten, nicht hingegen für Einwohner afrikanischer Kolonien. Zum anderen bestehen die Organisationen der Herero und Nama darauf, förmlich Entschädigungen für den Genozid zu erhalten. Die Bundesrepublik ist nur zu einer freiwilligen Zahlung in etwa in Höhe der üblichen Entwicklungshilfe bereit. Die „Versöhnungsvereinbarung“ soll nun in Namibia vor Gericht überprüft werden.


Zitat: Aussitzen und tricksen

Um die Anerkennung des Genozids an ihren Vorfahren und um eine Entschädigung für das Massenverbrechen durch den Rechtsnachfolger der Täter – die Bundesrepublik Deutschland – kämpfen die Herero und Nama bereits seit den 1990er Jahren. Lange Zeit setzten sie dabei auf Überzeugungsarbeit und Verhandlungen; später versuchten sie es auf dem Rechtsweg, indem sie vor US-Gerichten klagten. Die Bundesregierung wehrte die Forderungen stets mit einer Mischung aus stumpfem Aussitzen und unwürdigen Tricksereien ab. So suchte die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) 2004 den Herero und Nama den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie „im Sinne des gemeinsamen ‘Vater unser‘ um Vergebung“ bat. Dies täuschte tätige Reue nur vor: Religiöse Bekenntnisse haben keine Rechtsfolgen.[1] Im Jahr 2017 weigerte sich der verfahrenstechnisch dafür zuständige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), eine Vorladung zu einem Prozess in New York an die Bundesregierung zu überstellen: Er behauptete, Staaten dürften „vor ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit, also zum Beispiel dem Handeln ihrer Soldaten“, zur Rechenschaft gezogen werden.[2] Ein US-Gericht sprach Deutschland im März 2019 tatsächlich „Staatenimmunität“ zu.[3]


Das Spaltungsabkommen

Seit geraumer Zeit ist die Bundesregierung bemüht, unter die Forderungen der Herero und Nama, die ihr lästig sind, aktiv einen Schlussstrich zu ziehen. Dazu hat sie im Jahr 2015 Verhandlungen mit der Regierung Namibias aufgenommen, die im Mai 2021 mit der Einigung auf eine sogenannte Versöhnungsvereinbarung zum Abschluss kamen. Im Verlauf der Verhandlungen ist es Berlin gelungen, die namibische Seite zu spalten: Während die Gespräche mit Regierungsvertretern geführt und nur einzelne Herero und Nama einbezogen wurden, wurden Zusammenschlüsse, die allgemein für die beiden Bevölkerungsgruppen sprechen – die Ovaherero Traditional Authority (OTA) und die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) –, ausgegrenzt. Entsprechend kam es nach der Einigung auf die „Versöhnungsvereinbarung“ zu heftigem Protest. Das sei „zu erwarten gewesen“, wurde im September 2021 Ruprecht Polenz, der Verhandlungsführer auf deutscher Seite, zitiert.[4] Jürgen Zimmerer, der an der Universität Hamburg zur deutschen Kolonialgeschichte und zu ihren Auswirkungen forscht, konstatierte damals, die Vereinbarung sei „kein Versöhnungs-, sondern ein Spaltungsabkommen“; nach der Einigung auf sie überlasse Berlin es „der namibischen Regierung“, die Widerstände zu unterdrücken.[5]


Kolonialer Rassismus

Die Widerstände dauern bis heute an, weil die angebliche Versöhnungsvereinbarung weder den Genozid uneingeschränkt anerkennt noch tatsächliche Entschädigungen in Aussicht stellt. Sie basiert auf der deutschen Behauptung, der Massenmord an den Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 müsse zwar „aus heutiger Perspektive“ eindeutig als Genozid eingestuft werden.[6] Historisch und juristisch sei das aber nicht der Fall. Die deutsche Rechtsposition lautet, die Völkermordkonvention von 1948 dürfe nicht rückwirkend angewandt werden. Auch auf die Genfer Konvention von 1864 und auf die Haager Landkriegsordnung von 1899 könnten die Herero und Nama sich nicht berufen, da ihre Vorfahren nicht zu deren Vertragsstaaten gehört hätten und der Massenmord an ihnen kein regulärer Krieg im Sinn der Landkriegsordnung gewesen sei.[7] Freilich trifft all dies auch auf den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich zu, den die Bundesrepublik mittlerweile anerkannt hat.[8] Auch deshalb wird zur Verteidigung der deutschen Rechtsposition gelegentlich darauf verwiesen, dass „nach herrschender Meinung“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts die genannten Rechtskonventionen nur für „zivilisierte“ Bevölkerungen gegolten hätten – etwa für die christlichen Armenier –, nicht aber für die Einwohner afrikanischer Kolonien.[9]


Entwicklungshilfe statt Entschädigung

Der Rückgriff auf den alten kolonialen Rassismus stößt bei den Herero und Nama heute auf Empörung, ebenso wie die Tatsache, dass die Bundesregierung – ausgehend davon, dass nach ihrer Auffassung kein unverjährbarer Genozid vorliegt – nicht bereit ist, Entschädigungen zu zahlen, sondern lediglich eine freiwillige Leistung in Aussicht stellt. Diese soll sich in etwa in Höhe der bisher gezahlten Entwicklungshilfe bewegen, wird aber, um Eindruck zu schinden, nicht mit einem Jahresbetrag angegeben, sondern mit der Summe, die im Verlauf der kommenden 30 Jahren zustande kommen wird: 1,1 Milliarden Euro. Ausgegeben werden soll der Betrag explizit für Zwecke, die üblicherweise im Rahmen von Entwicklungshilfe finanziert werden – für Bildung, das Gesundheitswesen und Infrastruktur.


Breite Proteste

Bereits umgehend nach der Bekanntgabe der „Versöhnungsvereinbarung“ haben die OTA und die NTLA scharf protestiert; in einer Stellungnahme erklärten sie noch im Mai 2021, bei der Einigung zwischen Berlin und Windhoek handle es sich lediglich um „einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung“.[10] Als Namibias Nationalversammlung am 21. September 2021 die parlamentarische Debatte über die Vereinbarung begann, sprachen sich nicht nur die Opposition und Teile der Regierungspartei SWAPO gegen sie aus; es kam zudem zu Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude. Am 2. Dezember 2021 wurde die Debatte eingestellt, ohne dass ein Konsens erzielt worden wäre. Aufgrund des heftigen Widerstands hat Namibias Regierung die Vereinbarung noch nicht unterschrieben. Ende Oktober hat sie Berlin gebeten, die Gespräche wiederaufzunehmen, um vielleicht doch noch zu einer Einigung unter Berücksichtigung der Forderungen von OTA und NTLA zu gelangen.[11] Die Bundesregierung lehnt dies aber bislang kategorisch ab.[12] Weil Berlin sich nicht bewegt, bereiten OTA und NTLA inzwischen eine Klage in Namibia vor. Sie richtet sich gegen die „Versöhnungsvereinbarung“, die – so heißt es – Namibias Verfassung ebenso bricht wie das Völkergewohnheitsrecht.[13]


Grüne Lügen

Für Ernüchterung gesorgt hat bei OTA und NTLA nicht zuletzt das Vorgehen von Bündnis 90/Die Grünen. Politiker der Partei hatten sich, nachdem diese 2005 aus der Bundesregierung ausgeschieden war, stets demonstrativ auf die Seite der Herero und Nama gestellt; noch im September 2021 hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holz verlangt, die sogenannte Versöhnungsvereinbarung „so schnell wie möglich und unter Beteiligung aller Opfergruppen“ nachzuverhandeln.[14] Seit Bündnis 90/Die Grünen wieder an der Regierung beteiligt sind, ist davon keine Rede mehr. Wie Sima Luipert von der NTLA berichtet, habe man Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem Amtsantritt „einen Brief geschickt, ihr zur Wahl gratuliert und höflich um einen Austausch gebeten“; Baerbock jedoch habe alles verweigert. „Die Grünen haben mit uns Wahlkampf gemacht, wollten progressive Wählerstimmen einsacken“, stellt Luipert trocken fest: „Sie haben uns und ihre Wählerschaft angelogen.“ „Sie sollten sich schämen, uns und unser Leid zu benutzen.“

 

[1] Wieczorek-Zeul bittet um Vergebung. tagesschau.de 14.08.2004.

[2] S. dazu Nicht zustellbar.

[3] Felicia Jaspert: Setback for the descendants of the Nama and Ovaherero indigenous peoples. voelkerrechtsblog.org 08.05.2019.

[4], [5] Paul Starzmann: Herero und Nama protestieren gegen Deutschland. tagesspiegel.de 22.09.2021.

[6] Außenminister Maas zum Abschluss der Verhandlungen mit Namibia. auswaertiges-amt.de 28.05.2021. S. auch Die Berliner Reparationsvereinbarung (II).

[7] S. dazu Billiges Erinnern.

[8] S. dazu Der deutsche Beitrag zum Genozid.

[9] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908). Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen. WE 2-3000-112/16. Berlin 2016.

[10] Charmaine Ngatjiheue: Ngavirue confirms ‘fruitful’ genocide talks. namibian.com.na 17.05.2021. S. dazu Schweigegeld statt Entschädigung.

[11] Philip Littleton: Namibia asks Germany to negotiate genocide deal. enca.com 27.10.2022.

[12] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3236. Berlin, 31.08.2022.

[13] Ulrike Wagener: „Nur weil wir Schwarz sind“. nd Der Tag 09.11.2022.

[14] Paul Starzmann: Herero und Nama protestieren gegen Deutschland. tagesspiegel.de 22.09.2021.

[15] Mohamed Amjahid: „Die deutsche Grausamkeit beginnt nicht mit dem Holocaust, sie gipfelt darin“. spiegel.de 22.06.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9080

10.11.2022

Europas erzwungene Deindustrialisierung

Große Teile der energieintensiven deutschen Industrie werden ihre bisherige Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten verlieren. Aber wohin führt die Flucht aus Deutschland – in die USA oder nach China?


Europas erzwungene Deindustrialisierung

Quelle: www.globallookpress.com © Frank May/picture alliance


Zitat: Die wahnsinnigen Selbstmord-Sanktionen gegen Öl und Gas sowie andere für unsere Wirtschaft existenziell wichtige Rohstoffe und industrielle Halbwaren aus Russland führen zu einer unvorstellbaren Deindustrialisierung Europas. Schritt für Schritt scheinen sich unaufhaltsam die schlimmsten Befürchtungen zu bewahrheiten. Diese Katastrophe wäre für die Völker Europas, vor allem für Deutschland, jedoch leicht vermeidbar gewesen. Doch die elitäre Blase unserer Regierungspolitiker, deren Karrieren und Wohlstand von ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den Wünschen und Interessen Washingtons abhängen, hat es vorgezogen, skrupellos die Zukunft der Menschen des eigenen Landes zugunsten strategischer US-Interessen zu verkaufen.


Zu wenige Terminals, fehlende Infrastruktur: LNG-Schiffe stauen sich vor europäischen Küsten



Zu wenige Terminals, fehlende Infrastruktur: LNG-Schiffe stauen sich vor europäischen Küsten





Die US-Vasallen, die abgehoben von den Bedürfnissen der einfachen Menschen hierzulande Politik, Medien und Wissenschaft dominieren, haben uns diese Energiekrise aufgezwungen. Sie wird auch dann nicht zu Ende sein, wenn die Preissteigerungen abgeklungen sind. Denn eines steht fest: Deutschland wird noch viele Jahre viel Gas importieren müssen. Importe von Flüssiggas (LNG) über lange Strecken über das Meer werden immer viel teurer sein als Pipelinegas aus Russland. Zudem hat russisches Gas einen doppelt so hohen Brennwert wie US-amerikanisches LNG. Auch haben die Russen es vorgezogen, langfristig feste Lieferverträge abzuschließen, während das importierte LNG sehr flexibel auf kurzfristige Lieferengpässe mit starken Preiserhöhungen reagiert. Die Situation bei Pipeline-Öl aus Russland ist nicht anders.


Das Fazit heißt also, selbst wenn sich die Energieversorgungssituation in Europa und Deutschland in ein bis zwei Jahren stabilisiert hat, wird das reale Preisniveau der wichtigsten Energieträger viel höher liegen als der zu Zeiten der Versorgung mit russischem Pipeline-Gas und -Öl. Das aber heißt wiederum, dass große Teile der deutschen Industrie einen wichtigen Teil ihrer bisherigen Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten verlieren, was besonders die energieintensiven Branchen trifft. Unternehmen in diesen Branchen werden entweder schließen oder in Länder auswandern, in denen:


a) die Energie billiger ist,

b) keine politische CO₂-Hysterie Investitionen in die Produktion und die Nutzung von fossilen Energieträgern verhindert wie in den USA und

c) das gesamtwirtschaftliche Umfeld expandiert, weshalb der deutsche Großkonzern BASF seine energieintensive Produktion nicht in die USA oder Kanada verlegen will, sondern nach China.

Wer in Europa jedoch darauf zählt, in Zukunft ausreichend Öl und Fracking-Gas aus den USA zu bekommen, der hat seine energiepolitische Zukunft auf Sand gebaut. Denn hinter dem von Washington zur Schau gestellten, angeblichen Überfluss an heimischer Produktion sowie Reserven an Öl und Fracking-Gas verbergen sich viele Fallstricke.


Unabhängig davon, ob nun durch eine Rezession in den USA, in Europa oder gar in China die Nachfrage nach Öl und Gas zurückgeht oder nicht, steht fest, dass langfristig auf jeden Fall wieder mehr Öl, Gas und Kohle gebraucht werden, vor allem um den Entwicklungsländern ein bezahlbares wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.


Die OPEC hat ihre Prognose für die langfristige Ölnachfrage angehoben und erneut ihre Forderungen nach neuen Investitionen in fossile Brennstoffe wiederholt. Dies steht im krassen Gegensatz zur US-dominierten Internationalen Energieagentur, die nur wenige Tage zuvor erklärt hatte, dass im Zuge des Ausbaus der Wind- und Solarenergie die globale Nachfrage nach Öl und Gas in wenigen Jahren ihren Höhepunkt erreichen wird.


OPEC-Generalsekretär Haitham al-Ghais sagte auf der ADIPEC-Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass "insgesamt Investitionen in Höhe von 12,1 Billionen allein in den Öl-Sektor bis zum Jahr 2045" nötig seien, um die bis dahin gestiegene Nachfrage zu erschwinglichen Preisen zu decken. Weiter berichtete Reuters, dass die "chronische Unterinvestition in die globale Ölindustrie in den letzten Jahren aufgrund von konjunkturellen Abschwüngen in der Branche, wegen der COVID-19-Pandemie sowie der Politik, die auf die Beendigung der Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe abzielt, jedoch Anlass zur Sorge gibt". Und jetzt hat US-Präsident Joe Biden zwei Tage vor den Zwischenwahlen vor einer jubelnden Menge von Klima-Rettern eindringlich und wiederholt unterstrichen: "There is no more drilling!" Es "wird keine weiteren [Öl- und Gas-]Bohrungen geben".


Dies bedeute, dass die zukünftige globale und auch die US-Versorgung mit Öl in Mengen, die der Nachfrage entsprechen, überhaupt nicht garantiert ist.


Aber auch der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie droht an "einer schwerwiegenden Kupferknappheit" zu scheitern, vor der zwei führende Bergbaumanager jüngst gewarnt hatten. Und nicht zuletzt denkt Indonesien öffentlich über eine OPEC-ähnliche Organisation für Batterie-Metallbergbau nach, was die Lieferkette für die Energiewende noch schwieriger machen würde.


Internationale Energieagentur: EU-Gaskrise könnte sich nächstes Jahr verschärfen





Internationale Energieagentur: EU-Gaskrise könnte sich nächstes Jahr verschärfen






China hat zwar bei Weitem keine ausreichenden heimischen Energieressourcen, aber in Russland hat es einen starken Partner, mit dem die Energieversorgungsnetzwerke weiter ausgebaut werden. So wird China schon in baldiger Zukunft über eine zweite Pipeline, nämlich über die riesige Pipeline Power of Siberia 2, mit russischem Gas beliefert. Die Pipeline hat übrigens ihren Ausgangspunkt unweit von dem von Nord Stream 2, sodass das für Europa bestimmte Gas ohne große Probleme nach China umgeleitet werden kann. Und russisch-chinesische Pipelines werden folgen.


Was die EU und speziell Deutschland betrifft, so wären die Russen echt blöde, wenn sie sich dazu hergeben würden, auch nur noch einen weiteren Rubel in die Versorgung der Europäer zu investieren, die sich nicht nur wirtschaftlich und politisch als unzuverlässige Kunden, sondern auch als russlandfeindliche Kriegstreiber erwiesen haben.


Die auf Öl- und Energienachrichten spezialisierte Website Oilprice.com hat am 6. November eine alarmierende Analyse über die Zukunft der energieintensiven Branchen in Europa veröffentlicht unter dem Titel: Wird Europa eine erzwungene Deindustrialisierung als Folge der Energiekrise erleben? Dafür gibt die Analyse drei Hauptgründe an:


  1. Besonders betroffen in der EU sind Industrien wie Ferrolegierungen, Düngemittelfabriken und Spezialchemikalien. Einige schließen bereits infolge der anhaltenden Energiekrise.
  2. Bestimmte Branchen werden sich möglicherweise nicht wieder erholen bzw. zurückkommen, wenn die Energiekrise nachlässt.

  3. Ein zunehmend straffes regulatorisches energiepolitisches Umfeld ist ein weiterer Grund für die Deindustrialisierung in Europa.


Weiter heißt es bei Oilprice.com:


"Die Europäische Union feiert in diesem Jahr in aller Stille einen stetigen Rückgang des Gas- und Stromverbrauchs inmitten rekordverdächtiger Preissteigerungen, einer Unterbrechung eines Großteils der russischen Gasversorgung und einer Liquiditätskrise auf dem Energiemarkt. Doch der Grund zum Jubeln ist mehr als zweifelhaft: Die Unternehmen haben ihren Energieverbrauch nicht nur gedrosselt und machen weiter wie bisher. Vielmehr schließen sie Fabriken, verkleinern die Produktion oder verlagern sie ganz aus Europa. Europa könnte durchaus auf dem Weg zur Deindustrialisierung sein."


Dass die Europäische Union auf eine Rezession zusteuert, dürfte inzwischen jedem klar sein, der die Indikatoren beobachtet. Der PMI-Indikator für Oktober ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Eurozone in eine ziemlich tiefe Rezession abgleitet, während der Inflationsdruck intensiv bleibt, berichtet Reuters. Der Purchasing Managers Index (PMI) ist hierzulande als "Einkaufsmanagerindex" bekannt und gehört zu den wichtigsten Frühindikatoren zur Beurteilung der Konjunktur und der allgemeinen wirtschaftlichen Gesundheit. Im Oktober lag er den vierten Monat in Folge unter der Marke von 50, die Wirtschaftswachstum von Kontraktion trennt. Er fiel von 48,1 im September auf 47,1 im Oktober und somit auf den niedrigsten Wert seit November 2020. Laut Reuters zeigt die Länderaufschlüsselung, dass "Deutschland in viel größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt als Frankreich". Damit hätte Deutschlands grüne Außenministerin mithilfe des grünen Wirtschaftsministers ihr erklärtes Ziel, "in Europa die Führung zu übernehmen", erreicht.


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Die Ankündigung der BASF letzten Monat, dass der Konzern in Deutschland dauerhaft nach unten gehen, aber in China expandieren würde, war ein erster empfindlicher Schlag für eine Regierung, "die versucht, Energieknappheit zum Jonglieren mit Klimazielen" zu missbrauchen, so Oilprice.com. "Der europäische Chemiemarkt wächst seit etwa einem Jahrzehnt nur noch schwach, [und] der deutliche Anstieg der Erdgas- und Strompreise im Laufe dieses Jahres setzt die Chemie-Wertschöpfungsketten unter Druck", hatte der BASF-Vorstandsvorsitzende Martin BrudermüllerEnde Oktober gesagt.

Es ist jedoch erwähnenswert, dass die Energiekrise nicht der einzige Grund für die Pläne der BASF war, ihre Präsenz im Inland zu verringern und im Ausland zu wachsen. Auch die immer strengere EU-Regulierung sei ein Faktor für diese Entscheidung, sagte Brudermüller.

Auch andere Branchen scheinen Probleme mit neuen EU-Vorschriften zu haben. Der Handelsverband der Stahl- und Aluminiumindustrie, die ebenfalls erheblich unter der Energiekosteninflation gelitten hat, hatte kürzlich vorgeschlagen, dass die EU mit ihrem neuen grenzüberschreitenden Anpassungsmechanismus, auch bekannt als die Importkohlenstoffsteuer, einen schrittweisen Ansatz verfolgt.

Die CBAM wurde konzipiert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Industrieunternehmen zu schaffen, die strengen Emissionsvorschriften unterliegen. Dadurch wird die Produktion in der EU zusätzlich zu den höheren Rohstoffpreisen noch teurer als die Produktion in Ländern mit laxeren Emissionsstandards. Die CBAM-Steuer ist also eine Art Schutzzoll für die künstlich verteuerte Produktion der heimischen Produzenten auf dem EU-Binnenmarkt, natürlich zulasten der Verbraucher und zugunsten der Verkäufer und Händler von CO₂-"Verschmutzungsrechten". Das würde vor allem wichtige Rohstoffe für die europäische Stahl- und Aluminiumindustrie verteuern.


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Der CBAM-Schutzzoll kann zwar die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Hersteller auf dem EU-Binnenmarkt trotz hoher Kosten aufgrund der strengen EU-Emissionsvorschriften einigermaßen sichern, aber das funktioniert nicht auf den globalen Märkten. Dort werden die in der EU hergestellten, energieintensiven Produkte aufgrund erhöhter "politisch-grüner" Energiepreise und wegen der zusätzlichen Kosten der EU-Emissionsvorschriften wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit nach und nach aus dem Markt geworfen. Das wird zu Schließungen oder weiterer Auswanderung von Fabriken führen, mit entsprechenden Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten sowie Verarmung früherer florierender Industrieregionen.


Ein Zehntel der europäischen Rohstahlproduktionskapazität ist nach Industrie-Schätzungen bereits stillgelegt. Alle Zinkhütten haben die Produktion gedrosselt, und einige haben geschlossen. Die Hälfte der primären Aluminiumproduktion wurde ebenfalls stillgelegt. Und bei Düngemitteln sind 70 Prozent der Fabriken wegen der Energieknappheit stillgelegt.


Auch Chemiebetriebe drosseln ihre Aktivitäten, Ferrolegierungsöfen sind kalt und auch die Kunststoff- und Keramikfertigung schrumpft.


Die erschreckenden Aussichten auf den Abstieg Deutschlands auf das Niveau eines Entwicklungslandes scheint die grünen "Klima-Fanatiker" absolut kaltzulassen. Vielmehr scheinen sie sich diesen Zustand und die Umwandlung von Deutschland in ein von Blumen geschmücktes Bio-Agrarland geradezu herbeizuwünschen. In letzter Zeit erscheinen vermehrt Artikel, die in der aktuellen "Energiekrise eine Chance für das Klima" sehen. Dafür muss man schon ein starkes Kraut rauchen, um so etwas zu schreiben.


Mehr zum Thema - Die EU verurteilt sich selbst zur Deindustrialisierung


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10.11.2022

EU-Kommissar warnt USA vor grünen Investitionen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Nov. 2022 21:17 Uhr

    Am Montag hat Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, den USA notfalls mit "Vergeltungsmaßnahmen" der Europäischen Union gedroht. Es gehe um das Gesetz, das laut dem Politiker Unternehmen der Europäischen Union stark benachteiligt. Außerdem warnte Breton, die EU könne sich bei der WTO beschwerden.


EU-Kommissar warnt USA vor grünen InvestitionenQuelle: AFP © DREW ANGERER



Das US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation hat große Besorgnis innerhalb der Europäischen Union (EU) ausgelöst. Im Interview mit dem Fernsehsender BFM Business am Montag warnte der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton, die EU könne sich zu "Vergeltungsmaßnahmen" gegen die USA gezwungen sehen.


Die Warnung unterstreicht die Besorgnisse über die enormen Ausgaben der US-Regierung für grüne Energie, Subventionen und Steuergutschriften zugunsten US-amerikanischer Hersteller und Verbraucher, wie sie das US-Gesetz vorsieht. Laut Meinung der EU-Kommission in Brüssel würden solche Maßnahmen etwa Fahrzeughersteller der EU auf dem lukrativen US-Binnenmarkt stark benachteiligen.


Scholz warnt vor "Renaissance der fossilen Energien"




Scholz warnt vor "Renaissance der fossilen Energien"






Außerdem betonte der EU-Kommissar, die Subventionen verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU könne sich daher auch bei der WTO beschweren und ihre Argumente dort vorbringen, wenn man in Washington, D.C. die Ansichten der EU-Partner nicht berücksichtige.


Laut der Zeitung Financial Times wolle man in Brüssel neun Bestimmungen der US-Gesetzgebung geändert sehen. Diese beschränken die Subventionen und Steuergutschriften auf in den USA hergestellte Produkte und auf einheimische US-Unternehmen. Diese Anreize betreffen bisher insbesondere Herstellung von Solarpanels, Windturbinen und sauberem Wasserstoff sowie Investitionen in Bereichen dieser Produkte.


Das US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation war im Sommer vom US-Präsidenten Joe Biden unterzeichnet worden. Es umfasst Investitionen in Höhe von etwa 369 Milliarden US-Dollar in die Stärkung von Energiesicherheit und Klimaschutz. Die EU begrüßte das Engagement der Biden-Regierung für die Bekämpfung des Klimawandels grundsätzlich, stellte jedoch fest, dass der "grüne Wandel" nicht auf Kosten anderer erreicht werden dürfe.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153879-eu-kommissar-warnt-usa-vor


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10.11.2022

Brennan-Center-Studie: Das US-Militär ist in mehr Ländern im Einsatz, als wir denken

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als ein Dutzend "geheime Kriege" geführt, wie aus einem neuen Bericht des Brennan Center for Justice an der New York University's School of Law hervorgeht. Ermöglicht wurden diese durch die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom US-Kongress erlassene Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt. Von den Einsätzen weiß der US-Senat zumeist nichts.


Brennan-Center-Studie: Das US-Militär ist in mehr Ländern im Einsatz, als wir denken


  Quelle: Gettyimages.ru © aurumarcus


Zitat: Die US-Streitkräfte waren in viel mehr Ländern an vom US-Kongress nicht genehmigten Feindseligkeiten beteiligt, als das Pentagon den Senatoren, geschweige denn der US-Öffentlichkeit, mitgeteilt hat. Das geht aus einem umfangreichen neuen Bericht hervor, der Ende letzter Woche vom Brennan Center for Justice der New York University's School of Law veröffentlicht wurde. "Afghanistan, der Irak, vielleicht Libyen. Wenn Sie den Durchschnittsamerikaner fragen würden, wo die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten Krieg geführt haben, würden Sie wahrscheinlich diese kurze Liste erhalten", heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Geheimer Krieg: Wie die USA Partnerschaften und Stellvertreter nutzen, um einen Krieg unter dem Radar zu führen".


Aber diese Liste ist den Autoren zufolge unvollständig – es fehlten mindestens 17 Länder, in denen die Vereinigten Staaten einen bewaffneten Konflikt durch Bodentruppen, Stellvertreter oder Luftangriffe ausgetragen haben. Gewütet haben diese vom US-Kongress nicht autorisierten Schattenkriege demnach in vielen Gebieten der Welt: in Afrika, im Nahen Osten und auch in Asien – mit minimaler Kontrolle durch den Kongress. "Diese Verbreitung des geheimen Krieges ist ein relativ neues Phänomen, und es ist undemokratisch und gefährlich", erklären die Verfasser des Berichts in der Einleitung:

"Die Durchführung nicht angekündigter Feindseligkeiten in nicht gemeldeten Ländern verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten. Sie lädt zu einer militärischen Eskalation ein, die für die Öffentlichkeit, den Kongress und sogar für die Diplomaten, die mit der Verwaltung der US-Außenbeziehungen betraut sind, unvorhersehbar ist."

US-Geheimkriege toben weiter in Afrika - Anzahl der US-Spezialkräfte trotz Verlusten nicht reduziert





US-Geheimkriege toben weiter in Afrika - Anzahl der US-Spezialkräfte trotz Verlusten nicht reduziert





Das 39-seitige Bulletin konzentriert sich auf sogenannte "Sicherheitskooperations"-Programme. Ermöglicht wurden diese durch die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom US-Kongress erlassene Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force – AUMF) sowie durch das Gesetz über verdeckte Operationen, den sogenannten 50 U.S. Code § 3093, der geheime, nicht zuordenbare Operationen erlaubt, vor allem der CIA. Eines dieser Programme, das 127-Echo-Programm, ermächtigt das US-Verteidigungsministerium, "ausländische Streitkräfte, irreguläre Kräfte, Gruppen oder Einzelpersonen zu unterstützen, die autorisierte laufende Militäroperationen von US-Spezialkräften zur Bekämpfung des Terrorismus unterstützen oder erleichtern".


Dem Bericht zufolge wurde diese Ermächtigungsgrundlage vom US-Verteidigungsministerium allerdings weit – oder besser gesagt, zu weit – ausgelegt. Denn in der Praxis hat sie dem US-Militär letztlich ermöglicht, "lokale Stellvertreter für von den USA geleitete Missionen einzusetzen, die auf US-Feinde abzielen, um US-Ziele zu erreichen" und ihre lokalen Partner mit Waffengewalt gegen Gegner zu verteidigen (was das Pentagon als "kollektive Selbstverteidigung" bezeichnet) – unabhängig davon, ob diese Gegner eine Bedrohung für US-Territorium oder die Zivilbevölkerung darstellen.


In Somalia beriefen sich die US-Streitkräfte laut dem Bericht 2016 beispielsweise auf diese "kollektive Selbstverteidigung", um einen Schlag gegen eine rivalisierende Miliz der Puntland Security Force (PSF) zu führen, einer Elitebrigade, die ursprünglich von der CIA rekrutiert, ausgebildet und ausgerüstet und dann 2011 vom Pentagon übernommen worden war. Darüber hinaus setzte das Pentagon die PSF, die von der somalischen Regierung weitgehend unabhängig war, mehrere Jahre lang zur Bekämpfung von Kämpfern der Terrororganisationen wie der al-Shabaab und dem Islamischen Staat ein, lange bevor die US-Exekutive beide Gruppen offiziell als legitime Ziele bezeichnete.


Abschnitt 127e: Die geheimen Einsätze des US-Militärs in Afrika





Abschnitt 127e: Die geheimen Einsätze des US-Militärs in Afrika






Auch in Kamerun gingen US-Kräfte eine fragwürdige Allianz mit verrufenen Einheiten des kamerunischen Militärs ein, die auch noch lange fortgesetzt wurde, nachdem ihre Mitglieder bereits mit massenhaften Gräueltaten in Verbindung gebracht worden waren. Der Kongress erfährt nur selten von diesen Vorfällen, weil das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge darauf besteht, dass sie zu unbedeutend oder "episodisch" sind, um das Niveau von "Feindseligkeiten" zu erreichen, die eine Meldepflicht gemäß der Kriegsbefehlsresolution von 1973 auslösen würden.

Öffentliche Aufmerksamkeit erregte das Programm demnach erstmals 2017, als vier US-Soldaten bei einem "Ausbildungs- und Beratungseinsatz" gemeinsam mit nigerianischen Streitkräften in einen Hinterhalt des IS gerieten und getötet wurden. Bei den Mitgliedern des US-Senats stieß diese Meldung damals allerdings auf Verwunderung. Über diese US-Operationen in dem Land habe man nichts gewusst, hieß es seinerzeit von mehreren US-Senatoren.


Der Bericht, der sich auf veröffentlichte Arbeiten von Enthüllungsjournalisten, Interviews mit sachkundigen US-Beamten und Kongressmitarbeitern, offizielle Dokumente und Aufzeichnungen sowie die juristische Analyse des Autoren stützt, identifiziert neben Somalia und Kamerun 13 Länder mit Programmen nach Abschnitt 127e. Dazu gehören neben Afghanistan, Ägypten, dem Irak, Kenia und dem Libanon auch Libyen, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Syrien sowie Tunesien und der Jemen.


Weltweit einsetzbar: US-Armee gründet "Abschreckungstriade" gegen Russland und China





Weltweit einsetzbar: US-Armee gründet "Abschreckungstriade" gegen Russland und China






Dabei ist die 127e-Befugnis nur eine von drei vom US-Kongress infolge des sogenannten Kriegs gegen den Terror erlassenen Ermächtigungen, die in dem Bericht des Brennan Centers analysiert werden. Eine andere Befugnis, der sogenannte 10 U.S. Code § 333, der oft als "globale Ausbildungs- und Ausrüstungsbefugnis" bezeichnet wird, gestattet es dem Pentagon unter anderem, ausländischen Streitkräften überall auf der Welt Ausbildung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Mit der noch weitaus undurchsichtigeren 1202e-Befugnis gingen die USA gar noch einen Schritt weiter und räumten dem US-Verteidigungsministerium gleich das Recht ein, ausländischen Stellvertretern Unterstützung zu gewähren, wenn sie "irreguläre Kriegsführung durch die United States Special Operations Forces unterstützen oder erleichtern". Insbesondere dann, wenn die Aggressionen auf Konkurrenten der USA – wie etwa China oder Russland – abzielen.

"Irreguläre Kriegsführung" wird vom US-Verteidigungsministerium als "Wettbewerb, der nicht zu den traditionellen bewaffneten Konflikten gehört" definiert. Bei Abschnitt 1202 handelt es sich für die USA mehreren in dem Bericht zitierten pensionierten Generälen zufolge somit um "ein äußerst nützliches Instrument zur Ermöglichung irregulärer Kriegsführungsoperationen … zur Abschreckung … revisionistischer Mächte und Schurkenregime, das in zunehmendem Maße eingesetzt werden wird, wenn das Verteidigungsministerium beginnt, dem Wettbewerb der Großmächte Priorität einzuräumen".


Das 127-Echo-Programm unterliegt bis heute nahezu keiner Kontrolle. Einschlägige, gesetzlich vorgeschriebene Einsatzberichte sind dem Bericht zufolge zu so hoher Geheimhaltung eingestuft, dass die meisten Mitarbeiter der Legislative keinen Zugang zu ihnen haben. Der Bericht des Brennan Centers, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, bietet die bisher umfassendste Analyse der rechtlichen Grundlagen und zeigt anschaulich auf, wie und weshalb es den USA in den letzten 20 Jahren gelang, Schattenkriege zu führen.


Mehr zum Thema - "127-Echo-Projekte" – Geheimprogramm für Stellvertreterkriege der USA


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/153747-brennan-center-studie-us-militaer


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10.11.2022

Fremde FedernWeltwirtschaft, LNG-Terminals, Grundstückspreise

makronom.de, 9. November 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Das Ende des Weltwirtschaftssystems – wie wir es kennen

piqer:
Thomas Wahl

Wie geht es weiter mit den Strukturen der Weltwirtschaft? Hat die Globalisierung eine Zukunft oder nicht? Wenn ja, in welcher Form? Um sich diesen für uns alle entscheidenden Fragen zu nähern, beginnt Noah Smith zunächst mit einer empirisch fundierten Analyse der Globalisierungsgeschichte seit 2000, um dann mögliche Szenarien für die Zukunft zu diskutieren.

Nach dem Ende des Kalten Krieges schmiedeten die Vereinigten Staaten eine neue Welt. Die treibende, animierende Idee hinter dieser neuen Welt war der Glaube, dass die Integration des globalen Handels internationale Konflikte einschränken würde. Zunächst beruhte dies auf einer Fukuyama-ähnlichen Theorie vom „Ende der Geschichte“, nach der die politische und wirtschaftliche Liberalisierung der Globalisierung folgen würde. Aber als klar wurde, dass verschiedene bürokratische Einparteien-Oligarchien und Ölstaaten (vor allem China und Russland) gegen das Ende der Geschichte resistent waren, wurden die Hoffnungen auf Handel bescheidener.

Man hoffte nun, dass wirtschaftlich verbundene und dadurch voneinander wechselseitig abhängige Staaten wenigstens nicht in einen aktiven (militärischen) Konflikt einsteigen würden. Die westlichen Demokratien zahlten dafür allerdings auch einen Preis.

China (und auch Russland) wurden in die Welthandelsorganisation aufgenommen. Der Westen schaute dann bei verschiedenen Regelverletzungen bewusst weg. Z.B. bei Währungsmanipulationen, verschiedene merkantilistische Politiken, schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Oder auch bei der Verletzung von Menschenrechten. Um den Handel, vor allem mit China, nicht zu beschädigen, verzichtete man im Grunde genommen auf die Reziprozität in der Bewertung von Verhalten. Womit sich der Prozess der Globalisierung stark beschleunigte und sich die Rollen und die Schwerpunkte der großen Akteure dramatisch verschoben. Mit einer eindrucksvollen Grafik zeigt der Artikel, wie sich dabei China seit 2001 ins Zentrum der Wertschöpfungsketten und damit in eine dominante Schlüsselposition geschoben hat.

Während die globalen Fertigungs-, Handelsnetzwerke und Lieferketten einst von den USA, Japan und Deutschland dominiert worden waren, belegte China jetzt den zentralen Platz in all diesen Bereichen:

Es gab natürlich immer Kritik an diesem Prozess. Aber es gab eben auch sehr viele Gewinner. Produzenten im Westen steigerten mit der Auslagerung der Produktion ihre Gewinne und auf dem Papier auch ihre Produktivität. Der Einzelhandel und die Verbraucher profitierten von den billigen chinesischen Produkten. Westliche Unternehmen investierten in wachsende chinesische Märkte usw.. Allerdings:

Die Produktionsarbeiter in reichen Ländern haben viel verloren, aber das war ein Preis, den unser Land zu zahlen bereit war. Amerika und unsere Verbündeten der reichen Welt wurden von der Werkstatt der Welt zum Forschungspark der Welt, und die Menschen, die unsere Fabrikarbeiter waren, wurden zu Hausmeistern und Köchen und Wachleuten dieses Forschungsparks.

Auch auf der Seite Chinas gab es Licht und Schatten durch diese Art der Globalisierung. Für die Kommunistische Partei gefährdeten die ausländischen Einflüsse und Investitionen die Kontrolle über das Land.

Und die Konzentration auf das mittlere Segment der globalen Lieferkette – der Montage, Verarbeitung und Verpackung, die eine enorme Mobilisierung von Ressourcen erfordert, aber nur bescheidene Gewinnmargen barg die Gefahr für China in sich, im gefürchteten „Middle Income Trap“ (Einkommensfalle)“ zu landen.

Also im globalen ökonomischen Wettbewerb zwischen den armen Tieflohnländern und den reichen Hochtechnologieländern in der Mitte stecken zu bleiben. Und so begann Mitte der 2010er Jahre die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten zu wackeln. Die USA verstärken Investitions- sowie Import-/ Exportkontrollen, China setzte stärker auf den Binnenmarkt und auf eigene High-Tech-Entwicklungen. Um das Jahr 2020 kam – so Noah Smith – etwas hinzu, das noch mächtiger war als die reinen Wirtschaftsinteressen: Großmachtkonflikte.

In den Jahren 2020 und 2021 überzeugten eine Reihe von Ereignissen die chinesische Führung (und viele Beobachter …. auf der ganzen Welt) davon, dass Chinas System die USA in Bezug auf wirtschaftliche Vitalität, politische Stabilität und umfassende nationale Macht überholt hatte. Die meisten dieser Ereignisse standen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Chinas Fähigkeit, einfache Waren wie Masken und Covid-Tests herzustellen, gepaart mit den Schwierigkeiten der USA bei der Herstellung dieser Dinge schien Chinas Positionierung in der globalen Lieferkette zu bestätigen. Chinas Fähigkeit, das Virus mit nicht-pharmazeutischen Interventionen zu unterdrücken, schien seine höhere staatliche Kapazität zu demonstrieren. Und die Unruhen in den USA in den Jahren 2020 und Anfang 2021 schienen auf eine Gesellschaft hinzudeuten, die intern zu gespalten war, um weiterhin eine zentrale Rolle auf der Weltbühne zu spielen.

Xi Jinping fasste wohl den Entschluß, seinen großen Plan – d.h. die Absetzung der USA als globalen Hegemon – nun zu starten. Die chinesischen Reformer wurden endgültig kaltgestellt, die wirtschaftliche Öffnung Chinas gestoppt, die Außenpolitik wird noch selbstbewusster und konfrontativer (siehe u.a. Taiwan und die Unterstützung Putins). Auch wenn das auf Kosten des ökonomischen Wachsums gehen wird – wofür Smith einige Hinweise gibt.

Ganz klar ist auch, die USA waren zwar bereit, die Schwächung von Teilen ihrer Produktionsbasis zu tolerieren, aber sicher nicht ihren realen Abstieg zu einer Macht zweiter Klasse.

Mit anderen Worten, während beide Länder während der Chimerica-Ära den gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen priorisierten, den sie aus einer symbiotischen Beziehung ziehen konnten, priorisieren sie jetzt den militärischen und geopolitischen Wettbewerb als ein Null-Summen-Spiel, für das die eigene Wirtschaft ein wesentlicher Pfeiler ist.

Die Märkte ihrerseits scheinen zu erkennen, dass es dieses Mal anders ist. Chinas Aktien stürzten nach dem Parteitag so sehr ab, dass sie jetzt unter dem Wert ihrer Vermögenswerte auf dem Papier gehandelt werden.

Wie könnte also ein vermutliches sich nun entwickelndes Weltwirtschaftssystem der Zukunft aussehen? Eine vernünftige Annahme – so Smith –  die Ära der globalen Wertschöpfungsketten wird nicht vollständig zu Ende gehen. Man kann nicht wirklich in vollständig geschlossene nationale Wertschöpfungsnetze zurückkehren. Es werden sich Blöcke bilden.  Ein Block wird offensichtlich China sein:

Xi und seine Anhänger wollen, dass China alles Wertvolle im eigenen Haus herstellt und besitzt und sich nur bei Rohstoffe und andere minderwertigen Waren auf andere Länder verlässt.

Ohne eine funktionierende liberale Weltordnung zur Durchsetzung des Freihandels erfordert die Sicherung dieser Ressourcen wahrscheinlich geopolitische und sogar militärische Maßnahmen.

Es wird Kämpfe um die Ressourcen einiger neutraler Länder geben, einschließlich armer Länder, und dies könnte sich in einigen hässlichen Stellvertreterkämpfen im Stil des Kalten Krieges äußern.

Wesentlich unklarer ist die Entwicklung des zweiten oder weiterer Blocks.

Es könnte etwa sein, dass die Biden-Administration und/oder ihre Nachfolger der Fata Morgana einer autarken USA  und einer „Buy American“-Politik folgen. Was natürlich den Verbündeten und verbleibenden Handelspartnern schadet und so die Bildung eines gemeinsamen mehr oder weniger demokratischen Blocks verlangsamt. Ein solcher großer Block könnte und sollte nicht nur

Amerikas formelle Verbündete oder die entwickelten Demokratien beinhalten; stattdessen würde er viele Entwicklungsländer umfassen, die sich gegen die chinesische Macht absichern und den Zugang zu den Märkten der reichen Welt sichern möchten. Zwei Paradebeispiele sind Indien und Vietnam. Ich habe kürzlich einen Artikel in The Economist darüber bemerkt, wie Apple – das Aushängeschild für amerikanische Investitionen in China – beginnt, die Produktion in diese Länder zu verlagern.

Vorausgesetzt es gibt keinen neuen Weltkrieg, könnte sich also ein weitgehend, aber nicht vollständig vernetztes globales Produktions- und Handelssystem mit zwei technologisch fortgeschrittenen Hochleistungsblöcken herausbilden, die hoffentlich politisch weitgehend friedlich im wirtschaftlich und sozialen Wettbewerb gegeneinander antreten. Und die dabei um den Einfluss im Rest der Welt kämpfen.

noahpinionThe end of the system of the worldAutor: Noah Smith



Können die geplanten LNG-Terminals tatsächlich umgerüstet werden?

piqer:
Daniela Becker

Mit der Zauberformel „Wasserstoff“ bekommt man im Moment viele Projekte finanziert und genehmigt. Als große Hoffnung auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft gilt Wasserstoff, weil er im Gegensatz zu fossilen Energieträgern keine schädlichen Emissionen verursacht. „H2-ready“ sollen deswegen nun laut Bundesregierung die LNG-Terminals sein, die im Rekordtempo aus dem Boden gestampft werden. Über sie soll Flüssigerdgas nach Deutschland importiert werden – als Ersatz für russisches Pipeline-Gas. H2-ready bedeutet: Zu einem späteren Zeitpunkt sollen sie auch Wasserstoff ins Land transportieren können.

Doch ob diese Infrastruktur auf klimaneutral erzeugte Energieträger umgerüstet werden kann, ist „mit großen Unsicherheiten“ behaftet, heißt es nun in einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung.

„Derzeit ist unklar, ob die Terminals mit ihren hohen Investitionskosten in Zukunft weiter nutzbar sind“, sagt hingegen Fraunhofer-Forscherin Matia Riemer. Mit ihrem Kollegen Florian Schreiner hat sie die LNG-Pläne im Auftrag der Europäischen Klimastiftung (ECF) unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse bestätigen, was man in der Gaswirtschaft schon länger munkelt: So ist zum einen unklar, ob die Nachfrage nach klimaneutral erzeugtem Wasserstoff und Ammoniak in Zukunft so groß wird wie bei den Terminalplänen angenommen.

Zum anderen ist der zum Transport üblicherweise verflüssigte Wasserstoff mit minus 252,9 Grad Celsius etwa 90 Grad kälter als LNG, Ammoniak hingegen deutlich korrosiver. Beides bringt laut Studie hohe Anforderungen an die Materialien von Tanks, Leitungen und anderen Komponenten mit sich – wobei es derzeit zum Teil schlichtweg am Know-how zum Umgang damit mangele.

Den nun kurzfristig angeschafften schwimmenden Terminals bescheinigt die Studie, kaum umgerüstet werden zu können. Aber auch die derzeit geplanten drei fest installierten Terminals, die ab 2026 in Betrieb gehen sollen, könnten demnach in einer klimaneutralen Zukunft zu Stranded Assets werden.

Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) spricht angesichts der großen Zweifel, ob die Terminals klimafreundlich weitergenutzt werden können, von Irreführung der Öffentlichkeit.

RNDStudie weckt Zweifel an neuen LNG-TerminalsAutor: Christoph Höland



Amtsrichterin urteilt: Klimaschutz > Eigentumsrecht

piqer:
Daniela Becker

Das Amtsgericht Flensburg hat einen Klimaaktivisten freigesprochen, obwohl sie anerkannte, dass er als Baumbesetzer Hausfriedensbruch begangen hatte: weil Klimaschutz das Eigentumsrecht des Waldbesitzers trumpft.

Es waren unruhige Wochen Anfang 2021, als mehrfach Lieferwagen der Hotelinvestoren brannten, Demonstranten Bauzäune niederrissen und sich die Baumbesetzer ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei lieferten. Vier Tage lang hatten Hundertschaften der Polizei das Gehölz umstellt, auf dem zwei Flensburger Unternehmer ein Intercity-Hotel bauen wollen, während einige Meter über dem Grund Demonstranten über Traversen balancierten. Einer der letzten, die dort ausharrten, war der 42-jährige Angeklagte. Von Oktober bis Februar hatte er die meiste Zeit in den selbst gezimmerten Baumhäusern verbracht. Deshalb musste er sich nun verantworten.

Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Einer der Hotelinvestoren hatte Strafbefehl beantragt. Die Richterin sah zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs als erfüllt an. Aber sie wertete Klimaschutz als höheres Rechtsgut.

Der Sprecher des Amtsgerichts Stefan Wolf erklärte dazu: „Die Richterin hat den Klimaschutz hier als Rechtsgut von Verfassungsrang mit dem Eigentumsschutz der Waldeigentümer abgewogen und dann entschieden, dass der Klimaschutz hier als Rechtsgut wesentlich überwogen hat und diese Tat des Hausfriedensbruchs in diesem konkreten Fall gerechtfertigt hat.“ In der Begründung verwies die Richterin auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021, das die Gesetzgebung zum Klimaschutz als unzureichend bewertet hatte. Zwar sind als Ausgleich Aufforstungen an anderer Stelle geplant. Der Baumbesetzer hatte aber auch angeführt, das zentrale Waldstück habe eine gute Wirkung auf das Stadtklima. Zudem sei das Biotop nicht einfach ersetzbar.

Journalist Jonas Schaible kommentiert dazu auf Twitter:

Einige Klimaaktivist*innen schielen schon länger auf den „rechtfertigenden Notstand“ nach §35 StGB – sie argumentieren, die Klimakrise sei eine derartige Gefahr für Leib, Leben und Freiheit, dass das mitunter auch radikale Aktionen rechtfertige. […] Diesmal scheint es geklappt zu haben, auch unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Ist jetzt nur ein Amtsgericht, aber erfahrungsgemäß schauen Gerichte ja aufeinander.

ndrFreispruch für Baumbesetzer vom Flensburger BahnhofswaldAutor: Peer-Axel Kroeske



Arbeitskräftemangel und keine Rettung in Sicht

piqer:
Anja C. Wagner

„Wie sind Sie bankrott gegangen?“, fragte man einst Ernest Hemingway. Er antwortete: „Auf zwei Arten. Erst allmählich, dann plötzlich.“

Diese lakonische Art begegnet einem derzeit in verschiedenen Krisenszenarien:

  • Die Klimakrise wurde lange verleugnet – jetzt resignieren viele, weil man jetzt eh nichts mehr machen könne.
  • Dasselbe beim demografischen Wandel: Lange absehbar, dass die Boomer-Generation eines Tages in den Ruhestand wandert und Lücken am Arbeitsmarkt reißt. Nun ist genau dieser Prozess im Gang – und die Angst groß, wie man diesem Wandel konstruktiv begegnen könnte.

Der hier empfohlene Artikel (inkl. Video) mit vielen Fakten und Statistiken, vor allem runter gebrochen auf Brandenburg und Berlin, zeigt die vielfältigen Problematiken am Arbeitsmarkt auf. Nicht nur brechen diese erfahrenen Arbeitskräfte in vielen Branchen weg. Auch der Nachwuchs will sich kaum für diese Art von Arbeit gewinnen lassen. Der berühmte Fachkräftemangel schlägt deutlicher zu als befürchtet – und die Lösungen liegen eben nicht mehr auf der Hand.

So doktert man an vielerlei Stellen herum:

  • 400.000 arbeitswillige Einwander*innen bräuchte es – pro Jahr!
  • Mehr Arbeitsstunden pro teilzeitarbeitenden Menschen aka Frauen (wenn jede Teilzeitangestellte in Deutschland lediglich 1 Stunde mehr arbeiten würde pro Woche entspräche dies 60.000 weiteren Vollzeit-Erwerbstätigen)
  • Bessere Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit (Reform Bürgergeld)
  • Mehr Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen
  • Diskussion der Rente mit 70
  • Schließlich die heilige Kuh angehen: Eine einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Berufserfahrung ermöglichen.

„Die Regierung plant, den Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte zu öffnen, die einen Arbeitsvertrag, aber noch keinen hierzulande anerkannten Abschluss haben. Diesen könnten sie dann mit Hilfe des deutschen Arbeitgebers nachholen.“

Anders als bisher sollen für die Einreise der Nachweis eines Abschlusses und Berufserfahrung ausreichen. Das Anerkennungsverfahren könne dann nach der Einreise und parallel zur Arbeit betrieben werden. (Klar, ohne Abschluss geht in Deutschland weiterhin nichts …)

Schließlich wird noch auf den Arbeitsplatzabbau aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung verwiesen, aber das Defizit an geeigneten Arbeitnehmer*innen sei dennoch viermal höher als der Wegfall von Arbeitsplätzen, so die IHK.

Das liegt natürlich auch an der langsamen Digitalisierung und fehlenden Smartness des hiesigen Systems. Während andernorts bald die autonomen LKW und PKW starten, denken wir weiterhin darüber nach, wie man der LKW- und Personenbeförderung neue Arbeitskräfte zuführen könnte. Oder Verwaltungsdienstleistungen auch zukünftig manuell bewerkstelligen kann – mit mehr Personal.

Was es aber eigentlich bräuchte, wäre eine Kraftanstrengung, wie wir alle gemeinsam unsere wenigen Kräfte bündeln und neue, transformative Lösungen suchen könnten, um die Herausforderungen unserer Zeit intelligent und zeitgemäß zu lösen. Hier müssten sich alle bewegen. Nicht nur die Erwerbstätigen, sondern auch die Betriebe und Organisationen, die Kammern, das Bildungssystem und zuallererst der politische Betrieb. Aber vielleicht ist der Leidensdruck immer noch nicht hoch genug und wir befinden uns weiterhin beim: „Erst allmählich.“

rbb24 Ein Land geht in Rente Autoren: Götz Gringmuth-Dallmer & Sebastian Schneider



MIT: „Künstliche Intelligenz erweitert menschliche Arbeitskraft“

piqer:
Ole Wintermann

Eine aktuelle Veröffentlichung aus der Management School des MIT beschäftigt sich auf Grundlage empirischer Analysen mit dem neuen, sich anbahnenden Verhältnis von menschlicher Arbeitskraft und künstlicher Intelligenz (KI): Es zeigt sich dabei immer mehr, dass KI Menschen nicht ersetzen wird, sondern deren Fähigkeiten ausweiten wird.

Für die Untersuchung wurden 29 teils auch bekanntere KI- bzw. Robotik-Anwendungen (Flippy-Burger) unter die Lupe genommen, die in den letzten Jahren dafür eingesetzt wurden, menschliche Arbeitskraft teils zu ersetzen. Es hat sich danach gezeigt, dass KI (und Robotik) nicht dort eingesetzt werden sollte, wo sie menschliche Arbeitskraft ersetzt, sondern vielmehr dort, wo sie menschliche Arbeitskraft erweitert: Bei der Recherchearbeit, der sensorbasierten Überwachung, der Analyse von Risiken, der Bewertung von Standardprozessen. In der Folge kann die Produktivität des Menschen erhöht und die Kosten reduziert werden.

Als besonders wertvoll hat sich der Einsatz von KI in vier Anwendungsbereichen erwiesen:

  • Bei der Produktentwicklung in der Pharmaindustrie kann KI die Schaffung neuer Medikamente extrem beschleunigen.
  • In Unternehmen kann KI helfen, knappe menschliche Ressourcen dadurch besser für Grundsatzarbeit einzusetzen, dass sich KI um die Routinetätigkeiten „kümmert“.
  • Wenn in Risikobereichen schnelle Entscheidungen auf Basis der Auswertung umfangreicher Datenmengen getroffen werden müssen, kann kein Mensch KI an Schnelligkeit übertreffen.
  • Im medizinischen Bereich kann KI auf Basis einer sehr viel breiteren Datenmenge, als es ein menschlicher Arzt je könnte, medizinische Empfehlungen formulieren.

Kulturpessimisten können also aufatmen; Kreativität, Weisheit und Kontext bleiben vorerst eine menschliche Domäne.

Eine Videopräsentation dieser Ergebnisse kann man sich auch hier anschauen.

MITNew book explores how AI really changes the way we workAutor: Brian Eastwood



Kirche – Arbeit – Wirtschaft

piqer:
Jürgen Klute

Diese Empfehlung unter der Rubrik „Volk und Wirtschaft“ zu finden, mag im ersten Moment etwas irritieren. Beim Reinhören in die Sendung von Deutschlandfunk Kultur wird aber schnell klar, dass die Zuordnung kein Fehler ist. Denn das Arbeitsverständnis in unserer Gesellschaft ist auch durch christliche bzw. genauer durch katholische und protestantische Einflüsse geprägt – bis hin zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Das gilt im Übrigen auch für andere große Religionen, die das Verständnis von Arbeit und Wirtschaft in ihren Kontexten ebenfalls mitgeprägt haben.

Gleichzeitig haben die beiden großen Kirchen in Deutschland sich im Zuge der Industrialisierung auf die veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen einlassen müssen. Dazu haben sie spezialisierte Arbeitsbereiche (Betriebsseelsorge bzw. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) entwickelt, die sich auch in Arbeitskonflikte und in die Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen eingebracht haben. Ein schon fast historisches Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Schließung des Stahlwerkes in Rheinhausen in den 1980er Jahren. Aber auch die Skandalisierung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen in Großschlachtereien oder die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern gehören heute zu den Themenbereichen dieser kirchlichen Arbeitsbereiche.

Michael Hollenbach verschafft mit seiner gut 50-minütigen Sendung einen lebendigen und eindrucksvollen Einblick in dieses kaum bekannte kirchliche Arbeitsfeld. Auch dass die Kirchen selbst – vor allem ihre Wohlfahrtsverbände, die insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigen – große Arbeitgeber sind, die aufgrund des kirchlichen Sonderarbeitsrechts, das seine Wurzeln im Übrigen im nationalsozialistischen Arbeitsrecht hat und offiziell noch immer den Arbeitnehmerinnen das Streikrecht vorenthält, immer stärker in der Kritik stehen, thematisiert der Beitrag.

Abgerundet wird die Sendung durch einen Blick auf die christlichen Einflüsse auf das in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Arbeitsverständnis.

Zum Schluss noch ein Tranzparenzhinweis: Da ich selbst viele Jahre im Ruhrgebiet im Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt gearbeitet habe, hat Michael Hollenbach mich im Rahmen seiner Recherchen zu dieser Sendung interviewt und ich komme – unter vielen anderen Stimmen – auch mit ein paar kurzen Anmerkungen in der Sendung zu Wort.

deutschlandfunk kulturZwischen Wirtschaftlichkeit und SolidaritätAutor: Michael Hollenbach



Der einzige Krypto-Text, den ihr braucht

piqer:
Rico Grimm

Knallige Überschrift für diesen piq, oder? Ich habe sie direkt aus dem Text übernommen, den ich euch heute ans Herz lege. Es ist ein langer, ausgeruhter Text für all diejenigen, die nach einem Crash-Kurs zu Blockchains und Kryptowährungen suchen.

Schon alleine das Aufmacherbild ist einen Klick wert. Und was dann folgt, ist, von einem der besten Finanzjournalisten der USA geschrieben, so locker formuliert, so umfangreich und dabei trotzdem so verständlich, dass ich mir sicher bin, dass dieser Text so eine Art Standardwerk zu diesem Thema wird.

bloombergThe Crypto StoryAutor: Matt Levine



Wie Ulm für bezahlbare Grundstücke sorgt

piqer:
Squirrel News

Ein Haus zu bauen, ist schon teuer genug, doch dann kommt oft auch noch ein extrem hoher Grundstückspreis dazu. Man mag das für unabänderlich halten oder für die Schuld des Kapitalismus. Das Beispiel der Stadt Ulm zeigt jedoch, dass beides falsch ist und eine Stadt es durchaus in der Hand hat, für faire Grundstückspreise zu sorgen.

Das Ulmer Prinzip ist einfach: Die Stadt erwirbt gezielt Grund und verkauft ihn anschließend zu fairen Preisen und Regeln weiter. Maren Haring hat das für Deutschlandfunk Kultur schön und ausführlich beschrieben.

Übrigens: Eine neue Idee ist das nicht. Die Ulmer Erfolgsstrategie ist schon 130 Jahre alt. Höchste Zeit, dass sie bekannter wird.

deutschlandfunk kulturEine Stadt hält dagegenAutorin: Maren Haring


Info: https://makronom.de/weltwirtschaft-lng-terminals-grundstueckspreise-42891?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=weltwirtschaft-lng-terminals-grundstueckspreise

10.11.2022

Gescheiterte Entnazifizierung: UN-Abstimmung offenbart das Vierte Reich

meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Nov. 2022 17:41 Uhr, Von Jewgeni Satanowski

Erstmals in der Geschichte stimmten Deutschland und Österreich am Freitag in der UN-Vollversammlung offen gegen eine Resolution, die sich gegen die Verherrlichung und Rehabilitierung des deutschen Nationalsozialismus wendete. Anlass für einen bissigen Kommentar des jüdischen Publizisten Jewgeni Satanowski.


Gescheiterte Entnazifizierung: UN-Abstimmung offenbart das Vierte ReichQuelle: RT © UNO



Am Freitag haben Deutschland und Österreich erstmals in der Geschichte in der UN-Vollversammlung gegen die Resolution zur Ächtung des Nazismus gestimmt, während der gleichlautende Text in den Jahren zuvor nur durch die USA und die Ukraine offen abgelehnt wurde. Das schlägt in Russland hohe Wellen und wird als Zeichen der Wiedergeburt des Nationalsozialismus in Europa oder auch gescheiterter Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet. Mit Zustimmung des Autors veröffentlicht RT DE einen Kommentar zum deutsch-österreichischen Abstimmungsverhalten aus der Feder des langjährigen Vorsitzenden des Rates der Juden in Russland und Nahost-Experten Jewgeni Satanowski.


Das Ergebnis der Abstimmung der UN-Generalversammlung über die von Russland eingebrachte Resolution über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus ist vielsagend. 52 Länder stimmten dagegen, darunter ALLE Länder, die im letzten Jahrhundert den Nationalsozialismus hervorgebracht haben und für die Verbrechen des Dritten Reichs und seiner Verbündeten verantwortlich waren und sind. Hinzu kommen jetzt die ehemaligen "Verbündeten" der UdSSR in der Anti-Hitler-Koalition und ihre kleinen Satelliten: die USA, das Vereinigte Königreich und deren politische Peripherie. Außerdem noch all die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich jetzt vollständig an der NATO und der Europäischen Union orientieren.


Polit-Kommentator Satanowski: "Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin"




Analyse

Polit-Kommentator Satanowski: "Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin"






Das alles zusammengenommen ist das neue Reich. Das Vierte. Mit der Besonderheit, dass Deutschland darin auf einen hinteren Platz verwiesen wurde. Die Rolle, die es noch vor Kurzem als Zentrum der EU beansprucht hat, hat es nicht mehr, und es wird sich von dem versetzten Schlag nie mehr erholen. Die EU soll es nie mehr wagen, sich vor die Vereinigten Staaten zu drängeln.


Deutschland, Österreich und Italien stimmten gegen die Resolution über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, weil sie von Russland vorgelegt wurde und nichts, was aus Moskau kommt, unterstützt werden kann oder sollte. Wie geistreich!


Die Ergebnisse sind völlig surreal, aber es wird noch mehr kommen. Ich frage mich, was geschehen würde, wenn wir eine Resolution gegen Sklaverei oder Kannibalismus einreichen würden. Würden dieselben 52 Länder wieder dagegen stimmen? Und was geschieht, wenn die Vereinigten Staaten diese Abscheulichkeiten – Sklavenhandel und Verzehr von Menschenfleisch – irgendwann befürworten? Wird dann mit Begeisterung für Sklaverei und Kannibalismus gestimmt, um Washington weiterhin treu zu sein? Und dieser Haufen unbeschreiblicher Bastarde hält Vorlesungen über Demokratie und Verhaltensregeln auf der internationalen Bühne?!


Zur Hölle mit der Demokratie, wenn sie das Gesicht von Nazis hat! Zur Hölle mit der "Weltgemeinschaft", wenn damit die 52 Länder gemeint sind, die faktisch zu Verteidigern des Nationalsozialismus und Unterstützern seiner Heroisierung wurden. Und zur Hölle auch mit jedem und mit jeder, die sich in dem anbahnenden neuen Weltkrieg gegen uns und alle um uns herum stellen. Auch mit früheren einheimischen Idolen, die sich jetzt auf die Seite des neuen Nazismus gegen ihr eigenes Land gestellt haben. Wer sie einmal waren, was ihre früheren Verdienste sind, ist völlig irrelevant. Was sie denken und welche Gründe sie für ihre Entscheidung hatten, interessiert niemanden von denen, die sie verraten haben.


Sacharowa: "So wird Demokratie gemacht" – USA prüfen UN-Abstimmung Anwesenheit ihrer Vasallen



Sacharowa: "So wird Demokratie gemacht" – USA prüfen UN-Abstimmung Anwesenheit ihrer Vasallen





Die Würfel sind gefallen, und es gibt keinen Weg zurück. In früheren Jahren haben nur zwei Länder in der UNO offen gegen wortgleiche russische Resolutionen gegen die Heroisierung und Weißwaschung des Nazismus gestimmt: die Vereinigten Staaten und die Ukraine – das Traumpärchen, ein stabiles Tandem aus dem Herrn und seinem treuen Schoßhündchen. Dem Herrn und seinem ihm besonders nahestehenden Diener. Einem persönlichen Sklaven. Einem ergebenen Henker. Der jeden ersticht, erdrosselt, vergiftet oder erschießt, auf den sein Herr deutet. Nicht einmal die, die ihm nahestehen, wird er verschonen.


Das ist das, was Amerika und seine Unterstützergruppe darstellen. Die neue nazistische Internationale ... Heil Amerika! Heil dem Kongress und dem Außenministerium! Heil dem Weißen Haus, der CIA, dem Pentagon und Präsident Biden persönlich!


Und als Antwort hört man aus Europa tönen: Sieg heil!


Jewgeni Janowitsch Satanowski, Jahrgang 1959, ist ein renommierter Wirtschaftsprofessor und Experte für den Nahen und Mittleren Osten am Moskauer Forschungsinstitut für Israel und den Nahen Osten. 1995 war er Gründungsmitglied des Kongresses der Juden in Russland, dessen Präsident er zeitweilig war. Publiziert über geopolitische, wirtschaftliche und militärische Themen und ist häufiger Gast in Talkshows des russischen Fernsehens. Wegen seiner pessimistischen Grundeinstellung zum Weltgeschehen bekam er den Spitznamen "Armageddonytsch". Seine Analysen und seine bissigen Kommentare kann man unter anderem auf seinem Telegram-Kanal lesen.


Mehr zum Thema - Satanowski über Steinmeier: "Staatschef des Landes, das uns zum dritten Mal in 100 Jahren überfällt"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153670-gescheiterte-entnazifizierung-un-abstimmung-offenbart


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.11.2022

Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“

nachdenkseiten.de, vom 08. November 2022 um 11:48 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Das Ausmaß an medialer und politischer Verrohung nimmt stetig zu, wie einige aktuelle Beispiele zeigen. Wer dachte, die während der medialen Absicherung der Corona-Politik erlebten Entgleisungen seien nicht zu überbieten, sieht sich seit Beginn des Ukrainekrieges eines Besseren belehrt: Während scheinheilig zum Kampf gegen „Desinformation, Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger aufgerufen wird, ergehen sich Redakteure und Politiker in mutmaßlich gezielten Tabubrüchen. Diese auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten radikalen Ausfälle richten erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Einige Beispiele für eine zunehmende Verrohung auf großen und „seriösen“ politisch-medialen Bühnen aus der jüngeren Vergangenheit sollen hier erwähnt werden – diese Liste ist subjektiv und unvollständig. Einordnungen der skandalösen Äußerungen folgen weiter unten.


Verschwörerische Ratten“

So hat Nils Dampz vom Südwestdeutschen Rundfunk in einem Kommentar auf „tagesschau.de“ vor einigen Tagen zur Twitter-Übernahme durch Elon Musk Folgendes geschrieben:  

Musk hat auch angekündigt, dass Twitter zum ‘Marktplatz der Debatte’ werden solle. Aber auf seinem ‘Marktplatz’ sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten – um im Marktplatzbild zu bleiben – in ihre Löcher zurück geprügelt werden.“

Immerhin: Diese skandalöse Formulierung wurde später entfernt, mit der Anmerkung: „Wir bitten um Entschuldigung für die Wortwahl. Es war nie das Ziel, jemanden zu entmenschlichen.“


Röpcke: Tote Russen sind „Dünger“

Auch der Bild-Reporter Julian Röpcke leistete sich kürzlich eine Entgleisung, als er in einem (ebenfalls mittlerweile wieder gelöschten) Tweet behauptete:

Übrigens: die ukrainische Armee hat auch diesen russischen Angriff zurückgeschlagen und Hunderte Russen zu Dünger gemacht. Das ukrainische Volk wird diesen Krieg auch ohne uns gewinnen. Aber dann heult nicht rum, wenn die ganze freie Welt euch Feiglinge und unser Land verachtet.

Mützenich geschieht es doch ganz recht…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wurde auf eine problematische Pranger-Liste des ukrainischen „Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation“ gesetzt. Doch anstatt diesen Vorfall zu skandalisieren und den Politiker in Schutz zu nehmen, wird in vielen Medien in den letzten Tagen eine ablenkende Begriffsdebatte um den Terminus „Terrorliste“ geführt. Zusätzlich wird der Sozialdemokrat auch noch zum Ziel von Häme, sogar aus der eigenen Partei. Mit dieser Häme verteidigen die Akteure indirekt die Erstellung von ausländischen „Feindeslisten“ auch mit deutschen Politikern. So twitterte etwa Philip Le Butt:

Wie kann es sein, dass ich auf einer Liste mit Leuten, die prorussische Desinformationen verbreiten, gesetzt werde, nur weil ich prorussische Desinformationen verbreite???

Matthias Hauer von der CDU twitterte:

Mützenich erfindet eine angebliche #Terrorliste und seine @spdbt lässt ihm das so durchgehen? Sekundiert von @Ralf_Stegner ? Und wieso gräbt #Muetzenich etwas Monatealtes aus, um sich dann per Lüge zum Opfer zu gerieren? Alles nur, um der #Ukraine weiter zu schaden?

Das muss etwa Fabio De Masi zurechtrücken. Er fordert die eigentlich selbstverständlichen Reaktionen ein:

#Mützenich hat Recht. Die Liste war ein Angriff auf einen Demokraten. Mützenich ist damit auch zur Zielscheibe einer aufgepeitschten Öffentlichkeit gemacht worden. Da braucht es auch klare Ansagen der Koalitionspartner.“

Lumpenpazifisten“, „Secondhand-Kriegsverbrecher“, „Horde“

Auch die Forderung nach einem pauschalen Einreisestopp „für Russen“ (also nach rassistischen Kriterien) vonseiten des neuen ukrainischen Botschafters Olexij Makejew ruft nicht die angemessene Empörung hervor. Hier hat der Vorgänger Andrij Melnyk die Grenzen dessen, was deutsche Medien von ukrainischer Seite als Extremismus definieren, bereits erfolgreich verschoben.

Über die skandalöse Verleihung des „Friedenspreises“ des deutschen Buchhandels an einen ukrainischen Extremisten haben die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Der Preisträger bezeichnet in seinem prämierten Buch die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“, „Barbaren“ und „Schweine“. Die NachDenkSeiten dazu:

Es ist aber etwas völlig anderes, ob man sprachliche Entgleisungen wegen schlimmer Erlebnisse des Autors gerade noch nachvollziehen kann – oder ob man diese teils rassistischen Entgleisungen dann auf einer großen Bühne auszeichnet.“

Am Rande erwähnt seien noch eher irrelevante Akteure wie Wolf Biermann oder Sascha Lobo – Biermann stach mit seinem Verdikt von den „Secondhand-Kriegsverbrechern“ hervor und Lobo erging sich einst über „Lumpen-Pazifisten“.


Wem die Argumente fehlen, der greift zur Diffamierung

In diesem Text wird sich selbstverständlich nicht über inhaltlichen Gegenwind beschwert – Kritik, auch scharfe inhaltliche Kritik, müssen alle aushalten, auch Kritiker der Regierungspolitik. Hier soll aber die Ebene thematisiert werden, die beschritten wird, wenn die inhaltlichen Argumente fehlen, wie das etwa beim aktuellen Wirtschaftskrieg und den nicht zu rechtfertigenden Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet der Fall ist: Für diese Politik haben die Bundesregierung und ihre flankierenden Journalisten keine Argumente – diese Politik richtet sich gegen die eigenen Bürger, sie verkürzt nicht den Krieg und sie lindert nicht das Leid der Ukrainer: Die Gleichung „Gegen die Sanktionspolitik=Gegen die Ukraine“ ist politischer Betrug. Darum wird das Mittel der verrohten Diffamierung genutzt.


Diese auch auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten „offiziellen“ Ausfälle richten durch den gesellschaftlichen „Leuchtturm-Charakter“, den sich große Medien oder auch Kulturinstitutionen selber zuschreiben, erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten. Darum müssten an diese in Kanälen der Massenkommunikation und der offiziellen Politik geäußerten Standpunkte eigentlich auch strengere Maßstäbe angelegt werden als an Bürgerkommentare in Sozialen Medien – doch das Gegenteil ist der Fall: Während kritische YouTube-Kanäle oft sehr schnell gelöscht werden, kommen große Medien manchmal eher durch mit ihren verrohten Aussagen. Zusätzlich aufreizend ist es, wenn in den gleichen Medien „Hass und Hetze“ durch die Bürger beklagt werden: Denn wo haben sich die Bürger denn diese sprachlichen Enthemmungen abgeschaut?


Es kann nicht geleugnet werden, dass es bedenkliche sprachliche Auswüchse auch in der Bürgerkommunikation und auch in den Kommentaren Sozialer Medien gibt. Diese Auswüchse müssen bekämpft werden. Dafür gibt es aber Instrumente: Die Tatbestände „persönliche Beleidigung“ oder „Volksverhetzung“ können juristisch verfolgt werden – die in den vergangenen Jahren zusätzlich etablierte Zensur durch private Internetkonzerne ist aber scharf abzulehnen – bei Monopolen ist diese Berufung auf ein „Hausrecht“ zur Löschung auch juristisch fragwürdig.


Verschobene Grenzen der Verrohung

Die aktuelle sprachliche, mediale und politische Verrohung ist nicht neu – aber seit der Propaganda rund um die Coronapolitik hat sie ganz neue Ausmaße angenommen. Ich weiß nicht, ob es vor drei Jahren möglich gewesen wäre, dass ein Studiopublikum der kürzlich getätigten Aussage applaudiert, das Andersdenkende „geprügelt“ gehören.


In der Zeit der Meinungsmache zur Coronapolitik haben sich die Grenzen der Diffamierung, die sich große Medien und Politiker selber „erlauben“, nochmal verschoben. Gleichzeitig wird Kritikern eben jene „Hetze“ unterstellt. Auf diese verschobenen Grenzen wird seit dem Ukrainekrieg skrupellos aufgebaut. Der gesellschaftliche Schaden, den eine solche sprachliche Verrohung auch jenseits der aktuellen Politik langfristig anrichtet, wird von den Verantwortlichen in Kauf genommen.


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Info: ttps://www.nachdenkseiten.de/?p=90128


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.11.2022

                                          A n k ü n d i g u n g

Screenshot_2022_11_10_at_09_10_52_2022_11_16_FL_Webinar_Einladungstext_2.pdf


Veranstaltung der Initiative "frieden-links.de <http://frieden-links.de>

Aufgrund der sich neu formierenden Protestbewegungen gegen die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Russland werden friedenspolitische Forderungen in neuen Konstellationen vorgetragen. Damit werden auch Abgrenzungsdebatten reaktiviert, wie sie seit der Ukraine-Krise 2014 mit Schlagwörtern wie Rechtsoffen, Verschwörungstheoretiker und Querfront erfolgen. Aktuell betrifft dieses vor allem die Zusammenarbeit mit Kräften, die aus der Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung hervorgegangen sind. Wir wollen mit unserem Webinar einen Prozess anstoßen, mit dem eine Reflexion über eigene Grundsätze und daraus resultierende Krite#rien für eine Zusammenarbeit bei neuen Protestbewegungen erfolgen kann. Dieses muss einher gehen mit einer Wiederherstellung der früheren Debattenkultur.


Als einleitende Beiträge sind vorgesehen:


Christiane Reymann hat als Publizistin seit 2014 die Diffamierungskampagne gegen die Mahnwa-

chenbewegung verfolgt und kann auf die Entwicklungen bis heute verweisen.


Karl-Heinz Peil hat bereits 2017 eine umfassende Ausarbeitung verfasst unter dem Titel "Ist der antifaschistische Konsens in der Friedensbewegung gefährdet?" und verfolgt als verantwortlicher Redakteur des FriedensJournals laufende Debatten.


Hannes Hofbauer hat sich in seinem Jüngsten Buch "Zensur" mit der institutionalisierten strategischen Kommunikation von EU und NATO befasst.


Moderation: Reiner Braun


Bitte im voraus registrieren unter:

https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEscumorj8sHdLvtzvziRKWqOmltLV0FLv3


Nach der Anmeldung wird automatisch eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt.


Kontakt: Karl-Heinz Peil, info@frieden-links.de
10.11.2022

Zukunft Deutschlands, ein großer Betrug ist aufgeflogen....

aus e-mail von Jessica.Schneider65@protonmail.com,


Arbeitskreis nachhaltige Entwicklung für die Menschheitsfamilie i.A. Jessica Schneider

Email: Jessica.Schneider65@protonmail.com


???????? Krieg in der Ukraine, die Täuschung ist aufgeflogen und verbreitet sich mit Lichtgeschwindigkeit!

Bitte kräftig teilen! Auch als Audio verfügbar!


Guten Tag!


Vielen herzlichen Dank für das Engagement für die Mitbürger und die Menschheits-Familie.


Der Krieg in der Ukraine hat fatale Folgen für Deutschland und Europa. Die Sanktionen ändern nichts am Kriegsgeschehen, dennoch werden sie beibehalten. Russland kann die Energie sogar woanders teurer verkaufen! Putin ist wie immer für alles der Schuldige. Aber es war Boris Johnsen, der Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, in die Lösungen, die in Istanbul vereinbart wurden, nicht einzuwilligen. Dafür ist er extra in die Ukraine geflogen. Wird die Ukraine als blutiger Keil missbraucht, um Europa und Asien zu trennen, wegen der Paranoiden Angst von Regierungsberater George Friedman und anderen isolierten Mitmenschen zusammen könnten wir zu stark werden?


Wie zufällig ist der Krieg äußerst vorteilhaft für die Regierung in Washington und GB. Vor allem für die übermächtige US-Rüstungs- und Energie-Industrie.


• Die deutsche und europäische Wirtschaft stürzt durch die hohen Energie-Kosten ab, viele Firmen gehen insolvent, viele verlagern ihre Produktion ins Ausland, z.B. in die USA.


• Die US Fracking-Industrie verzeichnet einen regelrechten Boom, und es werden obszöne Gewinne mit jedem Schiff das nach Europa kommt gemacht. Dabei handelt es sich um eine sehr fragwürdige Energie-Quelle!


• Der Euro verliert so dramatisch an Wert, dass im Ausland oft der Euro gar nicht mehr angenommen wird und viele Euro in Dollar tauschen. Dies hat ein Freund kürzlich aus dem Oman berichtet.


• Gute Arbeitskräfte wandern ab, z.B. in die USA.


• Ein Niedergang der Wirtschaft Deutschlands und Europas stärkt die Wirtschaft der USA.


Ist das alles Zufall? Wohl kaum! Jede Wirkung hat eine Ursache! Inzwischen gibt es zahlreiche Belege, das alles von langer Hand geplant war, Russland mit allen Mitteln in diese Reaktion zu zwingen.


• Der Think-Tank RAND-Cooperation hat 2019 einen Plan und Bericht erstellt mit dem Titel "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen", der mehr oder weniger genau das beschreibt, was jetzt passiert (1).


• Weiterhin gab es einen geleakten Bericht der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, kurz vor Kriegsbeginn, der beschrieb, dass wenn man Russland provoziert und damit motiviert die Ukraine anzugreifen und Deutschland unterstützt diesen Krieg, die deutsche Wirtschaft wegen der fehlenden Energie kollabiert, und die US-Wirtschaft profitiert (6). Dies ist kein offizieller Bericht, aber die Realität spricht für die Richtigkeit.


• Der Präsident der Ukraine hat Kanada kontaktiert, um sie zu ermuntern, die Gasturbine für Deutschland nicht auszuliefern. Ist das nicht ein offener Krieg auch gegen uns? Sind die Äußerungen und Forderungen nicht sehr unverschämt? Wo bleibt unsere Persönlichkeit und Würde?


• „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert ... dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ sagte Joe Biden am 7. Februar 2022 im Interview. Reporter: „Aber wie wollen Sie das genau machen, da das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?“ Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.“


John Mearsheimer, Professor für Politik-Wissenschaft an der Universität von Chicago, sagte, der Westen ist Schuld an dem Konflikt in der Ukraine (7). Ebenso der Papst und viele andere.


Es bringt nichts alle zu dämonisieren, die versuchen dies zu tun. Wir schaden uns selber. Um ein umfangreiches Bild zu bekommen ist es möglich, auch andere Informations-Quellen zu konsultieren.


Mit besorgten Grüßen


Jessica Schneider



Quellen


(1) How to destroy Russia, Report Rand Corporation 2019


https://www.globalresearch.ca/rand-corp-how-destroy-russia/5678456


https://uncutnews.ch/die-vereinigten-staaten-und-ihre-verbuendeten-sind-schuldig-einen-seit-langem-geplanten-angriffskrieg-gegen-russland-zu-fuehren/


original: https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html


(2) https://21stcenturywire.com/2022/04/15/revealed-germanys-involvement-in-military-biological-programs-in-ukraine


(3) Russland veröffentlicht Vertragstexte für Abkommen über Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO. https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/


(4) https://www.globalresearch.ca/video-there-are-25-us-funded-biolabs-in-ukraine-tulsi-gabbard/5774204


(5) John Mearsheimer, Professor for Political Science, The University of Chicago


https://www.mearsheimer.com/


https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis


(6) Krieg gegen Deutschland: https://uncutnews.ch/neu-veroeffentlichter-bericht-der-rand-corporation-enthuellt-die-wahren-motive-hinter-der-destabilisierung-europas-und-dem-russland-ukraine-krieg /


(7) John Mearsheimer, Professor für Politik-Wissenschaft an der Universität von Chicago, sagte,


der Westen und insbesondere Amerika ist hauptverantwortlich für die Krise in der Ukraine, die im Februar 2014 begann. Der Krieg in der Ukraine ist der gefährlichste internationale Konflikt seit der Kubakrise 1962. Jetzt ist daraus ein Krieg geworden, der nicht nur die Ukraine zu zerstören droht, sondern auch zu einem Atomkrieg zwischen Russland und der NATO eskalieren könnte. Wenn wir eine Verschärfung des Konflikts verhindern und stattdessen einen Weg finden wollen, ihn zu beenden, müssen wir seine Ursachen verstehen.


Hintergründe des Konfliktes, die Beziehung der Ukraine zu Russland belastende Faktoren


• Die Diskriminierung der Sprache der Russen in der Ukraine.


• den Ausschluss von pro-russischen Parteien.


• die Forderung der Ukraine nach Atomwaffen und NATO-Mitgliedschaft. Dies ist ein Punkt, der für Russland unerträglich ist, denn er gefährdet die Sicherheit Russlands fundamental. Feindliche Raketen brauchen dann nur noch 7-10 Minuten nach Moskau. Russland verlangte, dass die Ukraine nicht in die NATO eintritt. Im Gegenzug würden sie sich aus der Ukraine zurückziehen.


• Es gibt viele Neo-Nazis in der Ukraine, die Leitmedien berichten, bis in militärischen und politischen Kreise hinein. Russland hat diesbezüglich traumatische Erinnerungen.


• Die Kollaboration der Ukraine mit völkerrechtswidrigen Biowaffenlaboren der USA und BRD sind für Russland eine große Bedrohung.


• Die Ukraine hat ein Dekret verabschiedet, in dem es heißt, sie wollen Russland angreifen und den Donbass und die Krim zurückholen. Für diesen Angriff gab es Anfang des Jahres intensive militärische Vorbereitungen. Damit treibt uns die Ukraine geplant und gewollt in die Konfrontation gegen Russland. Und wir sollen diesen Krieg gegen uns unterstützen? Die Medien kriegen das hin!


. Geostrategische Betrachtungsweise


Am 4.2.2015 sagte George Friedman bei STRATFOR (1), „das urzeitliche, urweltliche Interesse der Vereinigten Staaten, wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führten - erster und zweiter Weltkrieg und kalter Krieg - waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht.“ „Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA“ so George Friedman. Weiterhin, „wir intervenieren weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache.“ Aber er täuscht sich fundamental! (1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=25405; ww.epochtimes.de/politik/ausland/stratfor-zu-ukraine-krise-verhinderung-von-deutschland-russland-buendnis-hauptziel-der-usa-video-a1228121.html


Das Video auf youtube wurde überarbeitet und die wichtigsten Stellen ausgeschnitten. Aber die Botschaft ist noch erhalten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Nachtrag zur Friedman-Rede im Beitrag „Der Tod kommt aus Amerika …“

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nachdenkseiten.de, vom 16. März 2015 um 9:55 Ein Artikel von:

Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt.

Dazu die Einschätzung des NachDenkSeiten-Kolumnisten Professor Norman Birnbaum:

“Obama himself is half in half out of the apparatus”.

Für die Einschätzung, dass der Präsident zum Teil außerhalb des machtausübenden Apparates stehe, spricht einiges. Ich nenne als Beispiel die Rolle des US-Botschafters in Kiew und der Beauftragten des State Departments Nuland bei der Auswahl des Ministerpräsidenten der Ukraine vor einem Jahr. Die Machtlosigkeit des Präsidenten bei der praktischen Umsetzung der Annäherung zwischen USA und Kuba dürfte ein anderes Beispiel sein.

Obama ist politisch von der Mehrheit der Republikaner in beiden Häusern eingemauert. Und er dürfte persönlich in einer brenzligen Lage sein. Dazu wörtlich:

“Obama has every reason to fear for his safety and that of his family in view of repeated Secret Service “mistakes” which may well be warnings to him…after all we allowed two Kennedys to die and the family never never accepted the public explanations.”

Das Auftreten und die Aussagen des Mister Friedman lassen diese Sorgen als nicht besonders unrealistisch erscheinen. Vielleicht sollten wir ein bisschen mehr Verständnis für Barack Obama haben.


Anhang 1
Niederschrift der Bildunterschriften im Interview mit

Georg Friedman vom amerikanischen Think Tank STRATFOR in einem YouTube Video (Pressekonferenz)

Vorbemerkung: Diese Niederschrift wurde vom NachDenkSeiten-Leser H.-J. Müller angefertigt. Vielen Dank dafür, denn es ist ausgesprochen nützlich, diese Niederschrift und nicht nur die Bildunterschriften zu haben.
Die Niederschrift anzufertigen war etwas schwierig, weil die Bildunterschriften schlecht übersetzt waren. Wo Korrekturen dringend notwendig waren, sind diese gemacht worden. Es ist nicht auszuschließen, dass nach wie vor ein paar Übersetzungsfehler enthalten sind.


Korrektur 17.3.2015:

In der Tat gab es noch ein paar gravierende Übersetzungsfehler, die nicht die Schuld von H.-J. Müller sind. Das deutsch amerikanische Ehepaar D. und G. Pumphrey hat uns ihre verbesserte Übersetzung geschickt. Der Text ist entsprechend ausgetauscht. Es liest sich jetzt fließend und ist deshalb auch besser verwertbar.

Die beiden Übersetzer machen noch auf folgendes aufmerksam: Es ist sehr interessant, was Rainer Rupp zur Bedeutung von STRATFOR schrieb:

“STRATFOR verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.”

Ich hatte aus Vorsicht und Rücksicht auf andere Urteile die Bedeutung von STRATFOR tiefer gehängt.


Hier der Text:


Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben. Auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: es wird seine (ihre) Kriege haben, seine (ihre) Friedenszeiten, und sie (die Europäer) werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung Europa sei eine Ausnahmeerscheinung wird zuerst sterben.


Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte, in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft – wir haben keine Beziehungen mehr mit „Europa“. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein „Europa“, mit dem man Beziehungen haben kann.


Der islamistische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.


Wenn sie ein Ukrainer sind, werden sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten. Letzte Woche, oder etwa vor 10 Tagen war der Oberbefehlshaber der “US-Army Europe” General Ben Hodges zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, dass US-Ausbilder in die Ukraine demnächst offiziell kommen sollen, nicht nur inoffiziell. Er hat dort tatsächlich Orden an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl es gegen militärisches Protokoll ist, dass Soldaten Orden von fremden Armeen annehmen. Doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee seine Armee ist. Dann ging er weg und verkündete in den Baltischen Staaten, dass die Vereinigten Staaten Panzer, Artillerie und andere Militärausrüstung in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien in Stellung bringen würden. Das ist ein sehr interessanter Punkt. Und gestern haben die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde in der Nacht wieder dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert. Und bei all diesen Handlungen agieren die Vereinigten Staaten außerhalb des Rahmens der NATO, weil NATO Entscheidungen von allen NATO Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssen und jedes Land ein Veto einlegen kann. (Die Türken machen das schon aus Jux.) Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein „Cordon Sanitaire“, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das.

Russland glaubt, die USA beabsichtigen die Russische Förderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern ihnen nur ein wenig weh tun. Jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel. Und wenn sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen, die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen, und diese in einer ganz anderen Welt als die Spanier. Es gibt keine Gemeinsamkeit in Europa. Aber wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das tun, was diese tun: versuchen die Amerikaner hineinzuziehen.


Die Vereinigten Staaten haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unsere Macht. Der beste Weg eine feindliche Flotte zu besiegen ist zu verhindern, dass diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte.


Und das ist der Punkt: die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demographisch zahlenmäßig unterlegen. Wir können eine Armee besiegen, aber wir sind nicht in der Lage den Irak zu besetzen. Die Idee, dass 130 000 US Soldaten ein Land mit 25 Millionen Menschen okkupieren…Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Polizisten und der Einwohner von New York ist größer, als das Verhältnis von US Soldaten und der irakischen Bevölkerung. Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, gegeneinander kämpfende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können. Sie zu unterstützen, politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern. Im äußersten Fall können wir das tun was wir in Japan, nein, in Vietnam, im Irak und in Afghanistan taten mit “Störangriffen” intervenieren.


“Störangriffe” zielen nicht darauf den Feind zu besiegen, sondern den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen, was wir in jedem dieser Kriege taten. In Afghanistan z.B. brachten wir Al Qaida aus dem Gleichgewicht. Das Problem das wir haben, da wir so jung und dumm sind, ist, dass wir die Feinde aus dem Gleichgewicht brachten, und anstatt zu sagen, „wir haben den Job gut gemacht, lasst uns nach Hause gehen“, sagten wir: „Mann das war aber leicht, lasst uns hier noch eine Demokratie aufbauen“. Das war der Moment unserer Geistesschwäche.


Deshalb lautet die Antwort, die USA können nicht ständig und überall in Eurasien militärisch intervenieren. Sie müssen selektiv intervenieren und möglichst selten. Das ist der Extremfall. Wir können nicht als ersten Schritt US-Truppen aussenden. Aber wenn wir es tun, dann muss uns klar sein, was die Mission ist, sie darauf begrenzen und nicht alle möglichen irren Phantasien entwickeln.


Hoffentlich haben wir das für dieses Mal verstanden. Kinder brauchen immer etwas Zeit um Lektionen zu lernen. Aber Sie haben absolut recht, wir als ein Imperium können das (überall intervenieren) nicht tun. Die Briten haben damals Indien nicht besetzt, sie haben einfach die einzelnen Staaten Indiens genommen und ließen sie gegeneinander kämpfen. Die Briten haben britische Offiziere bei der indischen Armee installiert. Die alten Römer haben auch keine riesigen Armeen in entlegene Regionen entsandt, sondern sie haben pro-römische Könige dort eingesetzt. Und diese Könige waren verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Friedens, z. B. Pontius Pilatus. Also Imperien, die versuchen das ganze Imperium selbst zu regieren scheitern, wie es mit dem Nazi Imperium der Fall war. Niemand hat soviel Macht. Da muss man schon klug vorgehen.

Wie auch immer, das ist noch nicht unser Problem, sondern dass wir zugeben, dass wir ein Imperium haben. Wir haben den Punkt noch nicht erreicht, wo wir nicht glauben, wir könnten nach Hause gehen und alles wäre vorbei. Wir sind noch nicht einmal bereit für das dritte Kapitel des Buches.


Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt: Werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten, oder wird der Westen soweit in die Ukraine vordringen, dass er nur noch 100 km von Stalingrad und 500 Km von Moskau entfernt ist. Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. Und wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert?


Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten in Stellung zu bringen, dem Intermarum, demTerritorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski es erträumte. Für die USA ist das die Lösung.


Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist, wie wird Deutschland sich verhalten. Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zu zurückzudrängen – wissen wir nicht wie die deutsche Haltung ausfallen wird.


Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits, wenn sie die Freihandelszone verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.


Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.


Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Ihr müssen wir uns jetzt stellen und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht was die Deutschen tun werden.


Anhang 2: Die komplette Rede von Friedman

In Kapitel aufgeteilt und einschließlich der Fragen auf der Pressekonferenz mit Links versehen von André Carls.


Er schrieb dazu:

„Ich habe mir den Originalvortrag angesehen (1h 15min), weil in der Kurzfassung einige Übersetzungsfehler drin waren und fände es besser, wenn Sie auf diesen direkt verlinken, da Hr. Friedman in seinem Vortrag auch ein deutlich breiteres Spektrum an Themen anschlägt.
Insbesondere geht er dort auch auf Deutung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein und das deutsch-griechische Verhältnis, welches Europas Sargnagel werden könnte. Die Erfahrung, dass Sie dort fast alles, was in deutschen Meinungsmedien allenfalls als Randmeinung zugelassen ist wiederfinden, werden Sie auch dort machen. Da es kein Transkript des Vortrages gibt, habe ich mir erlaubt den Vortrag kapitelartig zu verlinken.

Vortrag:


Fragen


Interessant ist auch die grundsätzliche Auffassung Herrn Friedman, dass Frieden und Prosperität, also Europas Grundziele, sich gegenseitig ausschließen.“


Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Erosion der Demokratie Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Militäreinsätze/Kriege


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=25405


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.11.2022

Treppenwitz der Woche: Ungelernte Grünen-Politikerin zieht in VW-Aufsichtsrat

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Nov. 2022 13:55 Uhr, Von Bernhard Loyen

Sollten Politiker im Rahmen ihrer Positionen wenigstens etwas Vorwissen oder im besten Fall sogar Qualifikationen vorweisen können? Eigentlich ja. Aber die Tendenz ehrgeiziger Studienabbrecher als Politkarrieristen setzt sich gerade in Niedersachsen fort.


Treppenwitz der Woche: Ungelernte Grünen-Politikerin zieht in VW-Aufsichtsrat


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ulrich Stamm


Zitat: Leitende Ämter bedeuten Verantwortung gegenüber Bürgern wie auch potenziellen Angestellten. Die Ernennung oder Besetzung einer leitenden politischen Position setzte früher – zumindest zu Zeiten wirtschaftlicher Grundstabilität in diesem Land – noch eine entsprechende Qualifikation voraus.


Der Karrieresprung einer Grünen-Spitzenkandidatin der Landtagswahlen in Niedersachsen 2022 sorgt nun für gewaltige Irritationen. Die neue Vize-Ministerpräsidentin heißt Julia Willie Hamburg. Sie ist 36 Jahre alt. Was zeichnet ihr persönlicher und beruflicher Werdegang für dieses verantwortungsvolle Amt aus? Nichts, null, nada.


Diese Nulleignung, die Unfähigkeit gepaart mit Selbstüberschätzung, ist jedoch das politisch-gesellschaftliche Phänomen der Stunde. Eingefordert und beeindruckend zelebriert seit der letzten Bundestagswahl vor allem durch die Partei Die Grünen. Im Falle von Hamburg gipfelt der Irrsinn in der Tatsache, dass die Studienabbrecherin ohne jeglichen Berufsabschluss nun auch in den VW-Aufsichtsrat berufen wurde. "Ohne Volkswagen (VW) ist Niedersachsen nichts", titelte Die Welt im Jahr 2017. Seit 1988 hält das Land Niedersachsen 20 Prozent Anteile an dem Automobilkonzern und erhielt dadurch zwei Aufsichtsratsplätze in Wolfsburg.


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Jeder fünfte Job im VW-Konzern ist in Niedersachsen beheimatet. Von den insgesamt mehr als 600.000 Beschäftigten arbeiten gut 120.000 in dem Land. VW stand im Jahr 2017 für mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Wertschöpfung der 50 größten niedersächsischen Unternehmen. Der Gewinn von Europas größtem Autobauer stieg auf Basis vorläufiger Zahlen 2021 um fast 75 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Und nun sitzt da Frau Hamburg in einer verantwortungsvollen Position.


Die Grünen sollen nach der Landtagswahl "auf eine stärkere Rolle in der Wirtschaftspolitik gedrungen haben", weiß der NDR zu berichten. Neben dem Ministerpräsidenten galt rückblickend der zweite Aufsichtsratsplatz eines 20-köpfigen VW-Kollegiums eigentlich immer einem Politiker aus dem Wirtschaftsressort. Frau Hamburg wurde neben der Funktion der Vize-Ministerpräsidentin neue Kultusministerin, also zuständig für den Bereich Schule und Bildung.


Der NDR informiert:

"Die Bildungs-Expertin hatte im Wahlkampf auch das Wirtschaftsministerium für sich in Erwägung gezogen. Offenbar konnte sie sich in den Verhandlungen aber nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen."

Woher kommt dieser Größenwahn, woraus resultiert diese kolossale Selbstüberschätzung? Expertin klingt nach Qualifikation, aber was zeichnet Hamburgs wirtschaftliche Kompetenz nun aus? Die Südwest Presse klärt auf:

"Nach dem Abitur begann sie ein Studium in Politikwissenschaft und Philosophie in Göttingen. Das Studium hat sie jedoch nie abgeschlossen, unter anderem weil sie ihr erstes Kind bekam und sich danach neu orientierte. Damit begann nämlich auch ihre Karriere als Politikerin."

Was verrät Frau Hamburg persönlich über ihren beruflichen und politischen Ehrgeiz, über anvisierte Karriereziele? Hier die Antwort:

"Ich bin ein durch und durch politischer Mensch, bewegt von gesellschaftlichen Entwicklungen, von Menschen und ihren Schwierigkeiten und Geschichten. (...) Schon immer wollte ich eine junge Mutter sein und habe während meines Studiums der Politikwissenschaft mein erstes Kind bekommen. (...) Ich habe kein Auto, fahre gerne Rad und gehe gerne wandern. Ich liebe Comics und eigentlich lese ich sehr gern – finde nur viel zu selten die Zeit dafür."

Deutschland, eine leere Hülle – Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang




Meinung

Deutschland, eine leere Hülle – Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang






Zusammenfassend in aller Kürze: Von 2008 bis 2010 war sie Sprecherin der Grünen Jugend in Niedersachsen, 2013 wurde sie die Landesvorsitzende der Grünen. Seit 2013 sitzt Hamburg im Landtag von Niedersachsen. Hat sie irgendeinen Amtstitel, eine leitende Position, irgendeine Eignung oder Auszeichnung? Nein, sie ist Mitglied bei der Gewerkschaft Verdi, beim FC St. Pauli, bei LINDENbackt! eG, bei der Deutschen Herzstiftung e.V. und einem Bürgerradio. Immerhin zudem Mitglied des Kuratoriums der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Mitglied des Stiftungsrats Niedersächsische Gedenkstätten.


Vor den letzten Landtagswahlen wurde sie in einem Interview zu aktuellen niedersächsischen Zahlen zum Thema Altersarmut und Arbeitslosigkeit befragt. Sie waren ihr, als Verdi-Mitglied, nicht bekannt.

Deswegen sollte man nach 10 Jahren Landtag auch mehr über sein Bundesland wissen. pic.twitter.com/amqOOK2t7U

— Marcnesium (@MarcnesiumHH) November 8, 2022

Dieser Interviewausschnitt ist ein weiteres Paradebeispiel für das Niveau der gegenwärtigen (grünen) Politikergeneration.

Die ARD widmet Emilia Fester ein eigenes Porträt. Aber anders, als ihr denkt...(von Helmut Schleich "Schleichfernsehen"/BR)pic.twitter.com/kuFq3eIQjH

— Grantler ✝️ (@oida_grantler) October 24, 2022

In Hamburgs Falle, das einer jüngst gekürten Vize-Ministerpräsidentin! Nun also ein weiterer Titel für ihren dünnen Lebenslauf – Aufsichtsratmitglied bei VW. Autobranchenexperte Ferdinand Dudenhöffer erläutert im Fachmagazin Automobilwoche:

"In der Steuerung des 'Weltkonzerns VW' muss es vor allem um ein tiefes Verständnis und um thematische Expertise in der Auto- sowie Zulieferindustrie gehen – nicht um 'landespolitische Opportunitäten'. Die Entscheidung für den Aufsichtsrat(-platz von Hamburg) wirkt daher eher willkürlich, dem politischen Proporz der niedersächsischen Regierung geschuldet."

Die zu erwartende Vergütung von knapp 100.000 Euro muss Hamburg "gemäß § 5 Abs. 3 Niedersächsisches Ministergesetz" für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat an das Land Niedersachsen abführen. Immerhin, ein schwacher Trost, der jedoch von der nachweislichen Nichteignung und der skandalösen Nominierung nicht ablenken sollte.


Dieses Land hat aktuell sehr viele und bedenkliche Probleme. Ein federführendes dabei ist die Besetzung maßgeblicher Positionen und Ämter mit charakterlichen Blendgranaten, die sich meist sehr schnell als klägliche Rohrkrepierer herauskristallisieren. Ein Parteienklüngel lässt das individuelle Scheitern jedoch meist moderat ausklingen. Ein weiteres Mosaiksteinchen für das Phänomen der Arroganz der Macht.


Mehr zum Thema–"Letzte Generation": Wenn Radikalisierer Radikalisierung befürchten


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.11.2022

Einflusskampf am Nil   Deutsche Bahn AG erhält Milliardenauftrag in Ägypten und betreibt dort ein von Siemens errichtetes Hochgeschwindigkeitsnetz. Profit und Einfluss im Ausland gehen auf Kosten des Heimatmarkts.

german-foreign-policy.com, 10. November 2022

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Deutsche Bahn AG wird für eine Milliardensumme in den kommenden 15 Jahren das aktuell in Ägypten entstehende Hochgeschwindigkeitsnetz betreiben. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete der Konzern am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. Das Schienennetz, das mit 2.000 Kilometern Länge das sechstgrößte der Welt werden soll, wird derzeit von einem Konsortium unter Führung von Siemens gebaut. Der Konzern liefert zudem Hochgeschwindigkeits- und Regionalzüge, Lokomotiven und allerlei Bahntechnologie und erhält dafür 8,1 Milliarden Euro. Es handelt sich um den bisher größten Auftrag der Firmengeschichte. Die Großaufträge bringen nicht nur Profit, sie ermöglichen es der Bundesrepublik auch, ihren Einfluss in Ägypten zu konsolidieren, wo zuletzt vor allem China seine Position erheblich stärken konnte – insbesondere wirtschaftlich. Dies wiegt schwer, da Ägypten nicht nur ökonomisch spezielle Bedeutung hat – als drittgrößte Volkswirtschaft Afrikas –, sondern aufgrund seiner Lage am Suezkanal vor allem auch geostrategisch wichtig ist. Während die Deutsche Bahn kräftig expandiert, leidet der Verkehr auf dem deutschen Heimatmarkt.


Zitat: Die Deutsche Bahn in Ägypten

Die Deutsche Bahn AG wird in Ägypten für zunächst 15 Jahre das dort neu entstehende Hochgeschwindigkeitsnetz betreiben. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete der Konzern am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. In Ägypten entsteht zur Zeit eine neue Zugstrecke, die die Metropolregionen Alexandria und Kairo mit der im Bau befindlichen neuen Hauptstadt rund 50 Kilometer östlich von Kairo (New Administrative Capital) verbindet. Von 2025 an soll sie betriebsbereit sein. Hinzu kommen eine Zugstrecke entlang des Niltals aus Kairo nach Abu Simbel nahe der Grenze zu Sudan und eine weitere aus Luxor am Nil nach Hurghada am Roten Meer. Mit ungefähr 2.000 Streckenkilometern wird es das sechstgrößte Hochgeschwindigkeitsnetz weltweit sein. Die Deutsche Bahn AG wird den Betrieb der Infrastruktur und der Fahrzeuge übernehmen, für den Hochgeschwindigkeits- ebenso wie für den Regional- und den Güterverkehr. Dafür gründet die Bahn-Tochter DB International Operations (DB IO) ein Joint Venture mit dem ägyptischen Konzern Elsewedy Electric (EE). Das Auftragsvolumen beläuft sich laut der Deutschen Bahn AG auf einen satten einstelligen Milliardenbetrag.[1]


Rekordauftrag für Siemens

Die Infrastruktur selbst, die die Deutsche Bahn AG nur betreibt, wird ebenfalls führend von einem deutschen Unternehmen errichtet: von Siemens. Der Münchner Konzern hat Ende Mai mit der ägyptischen Regierung eine Vereinbarung geschlossen, die den Bau des gesamten Schienennetzes vorsieht. Siemens wird dabei mit den ägyptischen Unternehmen Orascom Construction und The Arab Constructors kooperieren. Allein beim Bau des Schienennetzes sollen bis zu 40.000 Arbeitsplätze neu entstehen; hinzu kommen laut Planung rund 6.700 bei ägyptischen Zulieferern.[2] Siemens wird außerdem 41 Velaro-Hochgeschwindigkeitszüge liefern – bei diesen handelt es sich um eine Weiterentwicklung des ICE –, darüber hinaus 94 Desiro-Regionalzüge und 41 Vectron-Güterlokomotiven. Hinzu kommen laut Angaben des Unternehmens „modernste Bahninfrastruktur, acht Betriebs- und Güterbahnhöfe“ und ein Wartungsvertrag über 15 Jahre.[3] Das Auftragsvolumen wird mit 8,1 Milliarden Euro angegeben; es handelt sich um den größten Auftrag der Firmengeschichte. Seinen bisherigen Auftragsrekord hatte Siemens im Jahr 2015 ebenfalls in Ägypten erzielt: rund 8 Milliarden Euro für den Bau dreier Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie von Windkraftanlagen.[4]


Geostrategisch bedeutend

Großaufträge wie diejenigen für Siemens und die Deutsche Bahn AG helfen der deutschen Wirtschaft, ihren Einfluss in Ägypten zu konsolidieren. Das ist für Deutschland nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus politischen bzw. geostrategischen Gründen von Bedeutung. Ägypten ist die drittgrößte Volkswirtschaft Afrikas nach Südafrika und Nigeria und gilt deshalb als interessanter Markt. Zudem kontrolliert es den Suezkanal, eine der wichtigsten Wasserstraßen weltweit. Den Kanal durchqueren, wie die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) konstatiert, jeden Tag „mehr als 10 Prozent der weltweit gehandelten Waren“.[5] Zudem öffnet er westlichen Kriegsschiffen, die in den Meeren Europas kreuzen, die direkte Fahrt in die Krisengebiete des Mittleren Ostens und nach Asien. Der deutschen Wirtschaft gelingt es allerdings nicht, sich in Ägypten die führende Stellung zu sichern. Unter den Lieferanten Ägyptens lag es 2020 mit einem Anteil von 5,8 Prozent hinter den USA (6,6 Prozent) und weit abgeschlagen hinter China (15,0 Prozent) – nur knapp vor der aufstrebenden Türkei (4,9 Prozent). Auch bei Großprojekten dominieren laut GTAI Konzerne wie Bechtel (USA), Schneider Electric (Frankreich) oder auch China State Construction Engeneering Corporation (CSCEC).


Mit China und Russland

Insgesamt ist in Ägypten in den vergangenen Jahren vor allem der Einfluss Chinas erheblich gewachsen. Kairo und Beijing schlossen 2014 eine „umfassende strategische Partnerschaft“; seitdem nimmt die Wirtschaftskooperation zwischen ihnen kontinuierlich zu. Chinesische Unternehmen beteiligen sich intensiv am Bau der neuen Hauptstadt östlich von Kairo und haben unter anderem stark in die Sonderwirtschaftszone Suez Economic and Trade Cooperation Zone (SETCZ) investiert. Die Volksrepublik belieferte Ägypten schon früh mit Covid-19-Impfstoffen und hat in dem Land eine gemeinsame Produktion von Impfstoffen etabliert. Im August hat Kairo eine Kooperationsvereinbarung mit Huawei geschlossen, die dem von Washington aufs Schärfste bekämpften Konzern einigen Einfluss in Ägypten verschafft.[6] Dies belegt, dass sich das nordafrikanische Land längst nicht mehr von den Vereinigten Staaten vereinnahmen lässt, wenngleich es weiterhin jährlich Militärhilfen von 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich erhält, die es in US-Rüstungsgüter investiert. Durch die US-Gelder lässt sich Kairo auch nicht von einer Zusammenarbeit mit Moskau abhalten, die unter anderem den Bau des Kernkraftwerks El Dabaa durch Rosatom sowie russische Waffenlieferungen umfasst.[7]


„Aus den Augen verloren“

Aufträge wie derjenige für die Deutsche Bahn AG ermöglichen es der Bundesrepublik, in Ägypten nicht den Anschluss zu verlieren. Einfluss im Ausland sichern weitere Geschäfte; so hat die Deutsche Bahn Anfang Juli den Auftrag erhalten, zwölf Jahre lang ein regionales Schnellbahnsystem in der indischen Metropole Delhi zu betreiben sowie instandzuhalten. Der Konzern kassiert dafür einen dreistelligen Millionenbetrag.[8] Bereits im April hatte er den Zuschlag für Planung, Betrieb und Instandhaltung eines künftigen Nahverkehrssystems in der kanadischen Metropole Toronto bekommen – für eine zweistellige Milliardensumme.[9] Schon jetzt entfällt mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes der Deutschen Bahn AG auf ihre Tochtergesellschaften DB Schenker, die für internationale Logistik zuständig ist, und DB Arriva, die Bahn- sowie Busverkehre in Europa durchführt. Die Aktivitäten auf dem Heimatmarkt hingegen geraten bei der Deutschen Bahn AG immer mehr ins Hintertreffen. So stellte der Bundesrechnungshof im März 2022 – auch mit Blick auf notorische Verspätungen, Ausfälle und allerlei weitere Pannen im deutschen Bahnverkehr – trocken fest: „Die Deutsche Bahn hat ihr Kerngeschäft der Eisenbahn in Deutschland zunehmend aus den Augen verloren.“[10]

 

[1] Deutsche Bahn übernimmt Betrieb auf neuem Hochgeschwindigkeitsnetz in Ägypten. deutschebahn.com 08.11.2022.

[2] Ägypten erteilt Milliarden-Auftrag an Siemens. tagesschau.de 29.05.2022.

[3] Siemens Mobility schließt Vertrag über 2.000 km langes Hochgeschwindigkeitssystem in Ägypten ab. press.siemens.com 28.05.2022.

[4] S. dazu „Ein vertrauenswürdiger Partner“.

[5] Sherif Rohayem: Deutschland kann sich auf dem ägyptischen Markt behaupten. gtai.de 15.06.2022.

[6] Egypt-China ties strengthen with recent deals. al-monitor.com 09.08.2022.

[7] Hagar Hosny: Egypt, Russia commence second phase of nuclear power plant construction. al-monitor.com 07.11.2022.

[8] Indische Millionenstadt Delhi vergibt Auftrag für Schnellbahnsystem an Deutsche Bahn. deutschebahn.com 04.07.2022.

[9] Toronto und Provinz Ontario vergeben Milliardenauftrag an Deutsche Bahn. deutschebahn.com 20.04.2022.

[10] Die Deutsche Bahn bringt Ägypten in Fahrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9079

09.11.2022

Wie die CIA Journalisten erfolgreich für Propaganda eingespannt hat

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nachdenkseiten.de, 09. November 2022 um 12:09 Ein Artikel von: Tobias Riegel

In einem Video von 1983 schildert ein CIA-Agent sehr offen, wie er Medien für die Zwecke seines Geheimdienstes erfolgreich genutzt hat. Das Video ist nicht nur als Zeitzeugnis interessant. Es ist auch lehrreich für die Gegenwart, etwa für die Bewertung der Berichterstattung zum Ukrainekrieg. Die Strategien der CIA zum Missbrauch von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten wurden seit dem Interview sicherlich weiter verfeinert und erheblich ausgebaut. Das Vorgehen ist selbstverständlich nicht exklusiv für die CIA oder die USA – mutmaßlich versuchen viele Geheimdienste, diese Art der Medien-Infiltration zu nutzen.

Zitat: Edward Snowden hat über Twitter ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Agenten Frank Snepp zur geheimdienstlichen Infiltration von Medien während des Vietnamkriegs verbreitet (

https://www.nachdenkseiten.de/?author=14).


https://twitter.com/Snowden/status/1589608528225873920


Snowden sagt dazu:

Das wichtigste Interview des Jahres wurde 1983 aufgenommen.“

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Link zu Video https://youtu.be/UwerBZG83YM Dauer 16:47 Uhr


Hier folgen einige übersetzte Zitate (im Video ab Minute 1:20):

Ich hatte verschiedene Aufgaben. Ich war Analyst und Verhandlungsführer. Außerdem stand ich mit der Presse in Kontakt: Wenn wir – die CIA – Falschinformationen verbreiten wollten, dann war diese Information nicht zwingend eine Lüge. Es kann auch eine Halbwahrheit gewesen sein. Wir haben dann Journalisten ausgesucht und ich habe sie eingewiesen. Wir haben dann gehofft, dass unsere ‚Informationen‘ übernommen und gedruckt würden.“

Wenn wir zum Beispiel die amerikanische Öffentlichkeit überzeugen wollten, dass Nord-Vietnam Strukturen in Süd-Vietnam aufbaut, dann bin ich zu einem Journalisten gegangen und habe ihm mitgeteilt, dass in den letzten sechs Monaten soundsoviele Nord-Vietnamesen den Ho-Chi-Minh-Pfad über Süd-Laos genutzt haben. Es gibt keine Möglichkeit für diesen Journalisten, diese Information zu überprüfen. Er kann sie nutzen, oder auch nicht. Normalerweise wird er sie aber nutzen – denn dieses „Wissen“ verleiht einen exklusiven Eindruck. Ich würde sagen, in 70 bis 80 Prozent konnten wir so Daten platzieren.

Als „Ziele“ seien die angesehensten Korrespondenten mit dem größten Einfluss genutzt worden, so Snepp, darunter Journalisten von „Los Angeles Times“, „New Yorker“, „Chicago Daily News“, „US News“, „New York Times“ oder „Newsweek“. Snepp schildert, wie er in Hotellobbys Kontakt zu den Journalisten gesucht hat und sich „langsam, aber sicher“ das Vertrauen erschlichen hat. Zunächst seien dafür „echte“ Informationen mitgeteilt worden. Dann habe er in diesen Konversationen jene Informationen gestreut, die die CIA gerne in der Zeitung lesen wollte – und diese Informationen seien dann eben nicht mehr zwingend zutreffend gewesen. Snepp schildert auch konkrete Vorgänge, bei denen mit Hilfe von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten Fake News von der CIA verbreitet wurden, etwa um Entscheidungen des US-Kongresses zu beeinflussen.


„Wenn ich ein Stück Information in Medien platziert hatte, dann versuchte ich eine Umgebung zu schaffen, in der diese Information nicht überprüft werden konnte.“ Dafür seien die gewünschten „Informationen“ dann auch außerhalb der Medienszene, etwa bei „befreundeten“ Botschaften, gestreut worden.


Zur Person:

Die englische Wikipedia schreibt über Snepp: Frank Warren Snepp, III (geboren am 3. Mai 1943) ist ein Journalist und ehemaliger Chefanalyst für nordvietnamesische Strategie für die CIA in Saigon während des Vietnamkriegs. Während seiner Zeit als CIA-Offizier arbeitete er als Verhörspezialist, Berichterstatter und Chef-Analyst in der US-Botschaft in Saigon; für seine Arbeit wurde er mit der Intelligence Medal of Merit ausgezeichnet.


Edward Snowden ergänzt: Die Regierung verklagte Snepp in einem Fall, der bis zum Obersten Gerichtshof ging, der entschied, dass Geheimdienstmitarbeiter jede Aussage zur Zensur vorlegen müssen, auch wenn sie nichts mit Geheimnissen zu tun hat.


Titelbild: chrisdorney / Shutterstock


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Medienkonzentration Vermachtung der Medien Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90167




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7. Nov.

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I have tweeted almost the same about the coup in Iran!



 die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben,


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.11.2022

Fiskalpolitik    Das wackelige Fundament der Schuldenbremse

makronom.de, 8. November 2022, Philipp Heimberger & Bernhard Schütz

Derzeit evaluieren Wirtschafts- und Finanzministerium, inwieweit die Modellberechnungen angepasst werden sollen, die die Verschuldungsspielräume in der Schuldenbremse bestimmen. Dabei geht es um nicht weniger als die zukünftigen Ausgabenspielräume für demokratisch legitimierte Regierungen. Ein Beitrag von Philipp Heimberger und Bernhard Schütz.


Zitat: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Jahr 2023 die Wiedereinhaltung der Schuldenbremse sicherstellen, die wegen der Covid19-Krise noch ausgesetzt ist. Die Frage, ob ein Zurück zur Schuldenbremse eine sinnvolle Priorität darstellt, wird aktuell angesichts hoher Energiepreise und Wirtschaftsabschwung intensiv diskutiert – nicht zuletzt deshalb, weil die Krisenbewältigung über die bereits angekündigten Entlastungspakete hinaus ziemlich sicher weitere staatliche Mehrausgaben erforderlich machen wird.


Dabei geht es auch um eine Grundsatzfrage demokratischer Wirtschaftspolitik: Welche Ausgabenspielräume sollen demokratisch legitimierte Regierungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten für Ausgaben zur Erreichung von Klimazielen sowie der Gestaltung von Energiewende, Sozial-, Pflege- und Bildungspolitik haben?


Hier ist wichtig zu verstehen, dass das Grundgesetz keine harte Kreditobergrenze setzt. Was die Verschuldungsspielräume bestimmt und bindend wirkt, ist vielmehr eine umstrittene Methodik bei der Berechnung des „strukturellen“ Anteils des Budgetdefizits. Und gerade hier ereignen sich gerade wichtige Vorgänge auf der Verwaltungsebene in zwei Bundesministerien, die große Auswirkungen für zukünftige Ausgabenspielräume unter der Schuldenbremse haben werden. Leider schaffen es diese Vorgänge aber kaum über die öffentliche Aufmerksamkeitsschwelle.


Koalitionsvertrag: Evaluierung der Schuldenbremse?

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung stellt die Schuldenbremse zwar an sich nicht in Frage. Allerdings sieht er die Evaluierung zentraler technischer Aspekte vor, die maßgeblich die staatlichen Neuverschuldungsspielräume bestimmen:

„Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus ergebenden Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern.“

Die Evaluierung dieses Modells läuft derzeit: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, inwieweit die Modellberechnungen angepasst werden sollen, die der Bestimmung der Verschuldungsspielräume in der Schuldenbremse zugrunde liegen. Für eine Anpassung der relevanten Modellberechnungen braucht es keine Grundgesetzesänderung, denn die Methodik steht in einer Verordnung, welche einfacher zu ändern ist.


Die Evaluierung hat eine große gesellschaftliche Tragweite – es geht um nicht weniger als zukünftige Ausgabenspielräume für demokratisch legitimierte Regierungen, was auch die Entwicklung der Ausgaben in Kernbereichen wie Klima-, Energie-, Sozial- und Bildungspolitik mitbestimmen wird. Umso problematischer ist es, dass die Evaluierung der technischen Aspekte der Schuldenbremse keine nennenswerte Öffentlichkeit erfährt. Dies dürfte daran liegen, dass es sich um technische Fragen handelt, die nicht leicht zu durchblicken sind. Dennoch versuchen wir im Anschluss zu erklären, worum es bei der Evaluierung des Konjunkturbereinigungsverfahrens im Kern geht, und warum die zugrundeliegenden Schätzungen der Verschuldungsspielräume unter der Schuldenbremse umstritten bleiben.


Was ist das Konjunktur-Bereinigungsverfahren?

Beim laut Koalitionsvertrag zu evaluierenden Konjunkturbereinigungsverfahren geht es darum, welcher Anteil des Budgetdefizits dem Konjunkturverlauf zuzurechnen und welcher Anteil umgekehrt als „strukturell“ zu betrachten ist. Die Neuverschuldung des Bundes ist durch die Schuldenbremse auf ein „strukturelles“ Budgetdefizit von 0,35% der Wirtschaftsleistung beschränkt. Doch dieser „strukturelle“ Defizitanteil ist nicht beobachtbar, sondern muss mit einem Modell geschätzt werden.


Das verwendete Modell bestimmt den Auslastungsgrad der Wirtschaft anhand der sogenannten Produktionslücke: der Differenz zwischen tatsächlicher Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) und einer Modellschätzung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials in einer konjunkturellen „Normallage“.


Die Ermittlung dieser „Normallage“ ist der umstrittene Punkt. Grob gesprochen beruht das zur Bestimmung der „Normallage“ verwendete Modell auf einer neoklassischen Produktionsfunktion, und auf der Ebene der Modellierung der einzelnen Produktionsfaktoren gehen weitere Grundannahmen aus der neoklassischen Theorie ein. Das Modell wurde in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission in mehreren Schritten im technischen Detail adaptiert, nachdem es in der Zeit der Eurokrise für einige Länder offensichtlich absurde Ergebnisse produziert hatte. Ein besonders krasser Fall war jener Spaniens, als das Modell im Jahr 2013 eine Normalauslastung der Produktionsfaktoren bei einer Arbeitslosenquote von 23% ermittelte. Dies führte zu massivem Spardruck auf die spanische Regierung, weil das geschätzte „strukturelle“ Budgetdefizit jenseits von 7% der Wirtschaftsleistung lag.


Doch auch Deutschland war im Zuge der Covid-19-Krise von unplausibel pessimistischen Revisionen der Produktionslücke durch die Anwendung des Modells im Bundeswirtschaftsministerium betroffen, wenngleich diese weniger krass ausfielen als im Falle Spaniens, Italiens und einiger anderer Länder im Zuge der Eurokrise.


Wird eine große negative Produktionslücke und damit eine substanzielle Unterauslastung der Produktionsfaktoren geschätzt, gilt ein großer Teil des Budgetdefizits als konjunkturell bedingt. Schätzt das Modell hingegen nur eine geringe Produktionslücke bzw. Unterauslastung, gilt fast das gesamte Defizit als „strukturell“. Dann wird es für den Bund schwierig, die Schuldenbremse einzuhalten, welche das „strukturelle“ Defizit jährlich auf 0,35% der Wirtschaftsleistung begrenzt – der Spardruck auf die Regierung steigt. Schätzt das Modell gar eine Überauslastung der Produktionsfaktoren, die eine Überhitzung der Wirtschaft anzeigt, kann das „strukturelle“ sogar über dem tatsächlichen Budgetdefizit liegen.


Das Modell beruht auf umstrittenen Annahmen und ist mit systematischen Schätzproblemen verbunden. Zentrale Schätzprobleme liegen in der Verwendung von statistischen Filterverfahren zur Berechnung einzelner Komponenten des Modells – insbesondere der „strukturellen“ Arbeitslosenquote. Die statistischen Filter liefern regelmäßig prozyklische Ergebnisse: Im Abschwung werden die Schätzungen markant pessimistischer, im Aufschwung etwas optimistischer, weil die letzten Datenpunkte einen überproportionalen Einfluss auf den Trend nehmen.


Wenn die Unterauslastung der Produktionsfaktoren wegen dieser Probleme unterschätzt wird, bläst dies das „strukturelle“ Defizit auf, sodass der Verschuldungsspielraum schrumpft bzw. der Spardruck steigt. Dann kann es auch zur Verhinderung effektiver Konjunkturpolitik kommen, die für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung essenziell ist. Selbst Anpassungen einzelner Dateninputs des Modells zur Bestimmung der Produktionslücke können zu erheblichen Unterschieden in der Einschätzung des „strukturellen“ Budgetdefizits führen.


Allen Schätzungen liegt das Modell der Europäischen Kommission zugrunde, das mit einigen Adaptionen auch für die deutsche Schuldenbremse weiterhin maßgeblich ist und gerade evaluiert wird. Dem aktuellen Finanzplan des Bundes liegt die Frühjahrsprojektion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die konjunkturelle „Normallage“ zugrunde; demnach wird die Produktionslücke für das Jahr 2023 auf 14,4 Milliarden Euro (0,4% der Wirtschaftsleistung) geschätzt. Dies deutet auf eine Überhitzung der deutschen Volkswirtschaft hin: Die tatsächliche Wirtschaftsleistung werde im nächsten Jahr über der „Normallage“ sein.


Dies scheint angesichts der Eintrübung der Konjunktur wegen der Auswirkungen der Energiekrise und der Verwerfungen rund um den Krieg in der Ukraine mittlerweile besonders unplausibel. Doch folgen wir dieser Einschätzung aus dem Finanzplan des Bundes, dann beträgt die Konjunkturkomponente des Budgetsaldos im Jahr 2023 2,9 Milliarden Euro; es liegt also ein konjunktureller Überschuss (wegen der positiven Produktionslücke) von rund 3 Milliarden Euro vor, der unter der Schuldenbremse mit Einsparungen zu korrigieren wäre. Die maximale Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt demnach unter der Schuldenbremse 17,2 Milliarden Euro; dieser Betrag ergibt sich, wenn man vom verfassungsrechtlich zulässigen „strukturellen“ Budgetdefizit des Bundes von 0,35% der Wirtschaftsleistung (12,5 Milliarden Euro in 2023) die Konjunkturkomponente und den Saldo der finanziellen Transaktionen in Abzug bringt.


Die folgende Tabelle vergleicht diesen offiziellen Ausgangspunkt mit weiteren Schätzungen zum Produktionspotenzial: aus dem Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung im April 2022 an die Europäische Kommission berichtete; aus der offiziellen Publikation der Europäischen Kommission (KOM) im Frühjahr 2022; aus der Schätzung der Denkfabrik Dezernat Zukunft (DZ) aus dem Frühjahr 2022; und aus der Herbstprojektion 2022 des BMWK.


Produktionslücke, Konjunkturkomponente und maximal zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2023 bei unterschiedlichen Produktionslücken (in Mrd. Euro)





Screenshot_2022_11_09_at_09_56_21_Das_wackelige_Fundament_der_Schuldenbremse

Quelle: Stabilitätsprogramm, BMWK, KOM, DZ; eigene Berechnungen.


Alle diese Institutionen verwenden das Modell der Europäischen Kommission, einzelne Dateninputs unterscheiden sich jedoch. So variieren etwa die vom BMWK verwendeten Daten für die Erwerbsbevölkerung, Arbeitsstunden und Erwerbsquoten, die in das Modell eingehen, gegenüber jenen der Europäischen Kommission. Das Dezernat Zukunft verwendet das gleiche Modell wie die EU-Kommission, nimmt aber drei Adaptionen vor: Die „strukturelle“ Arbeitslosenquote wird durch einen Näherungswert für Vollbeschäftigung ersetzt, der die Arbeitslosenquote um den Anteil der Langzeitsarbeitslosen bereinigt; die potenzielle Erwerbsquote wird angehoben, um das Potential einer höheren Partizipationsrate von Frauen zu berücksichtigen; und die Zahl der potentiellen Arbeitsstunden wird adaptiert, um das Problem der Unterbeschäftigung zu adressieren. Zudem verwendet die Herbstprojektion des BMWK als einzige Schätzung Projektionen der Wirtschaftsleistung auf dem Datenstand des Herbstes 2022.


Die aus diesen Adaptionen einzelner Dateninputs resultierenden Abweichungen in der Produktionslücke führen zu erheblichen Unterschieden im „strukturellen“ Defizit. Um das zu zeigen, halten wir die Budgetprognose für 2023 wie im Finanzplan des Bundes konstant und variieren alleine die Produktionslückenschätzung. Das Stabilitätsprogramm sieht 2023 sogar eine noch größere Überauslastung der deutschen Wirtschaft als im Finanzplan des Bundes. Die EU-Kommission sieht hingegen eine kleine negative Produktionslücke, die Unterauslastung der Produktionsfaktoren anzeigt; und die Herbstprojektion des BMWK sowie das Dezernat Zukunft schätzen überhaupt jeweils noch deutlich größere Unterauslastung von 75,6 Milliarden bzw. 86,3 Milliarden Euro.


Letztere Schätzung führt auch zur absolut größten Konjunkturkomponente und zu einer maximal zulässigen Nettokreditaufnahme des Bundes von 37,7 Milliarden Euro, die damit für das Jahr 2023 mehr als doppelt so hoch wäre wie laut dem aktuellen Finanzplan des Bundes. Insgesamt verdeutlicht die Tabelle, dass unterschiedliche Einschätzungen der Produktionslücke erhebliche Auswirkungen auf die Konjunktbereinigung im Rahmen der Schuldenbremse und damit auf die Verschuldungsspielräume des Bundes haben.


Es gibt eine Vielzahl weiterer alternativer Modelle zur Bestimmung des Auslastungsgrades der Wirtschaft, die auf teils widersprüchlichen Annahmen und Schätzverfahren verglichen mit dem aktuell dominierenden Modell beruhen. Diese Modelle würden wiederum unterschiedliche Konjunkturkomponenten und damit „strukturelle“ Defizite ergeben, die andere Verschuldungsspielräume unter der Schuldenbremse ermöglichen. Wegen Pfadabhängigkeiten und mangelnder Kreativität hielten Verwaltung und Politik in den letzten Jahren trotz aller Kritik am bestehenden Modell fest, das nicht dem  wissenschaftlichen state of the art entspricht.


Doch die Schätzunsicherheiten im Rahmen des Konjunkturbereinigungsverfahrens liegen nicht allein bei der Produktionslücke. Denn um vom tatsächlichen Budgetsaldo zum „strukturellen“ Budgetsaldo zu kommen, muss außerdem geschätzt werden, wie stark der Budgetsaldo des Bundes auf eine Änderung in der Produktionslücke reagiert. Der bestehende Ansatz schätzt dabei für einzelne Steuerkategorien (Körperschaftsteuer, persönliche Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sowie für die arbeitslosigkeitsbezogenen Ausgaben jeweils deren Reaktion auf Änderungen im Konjunkturzyklus. Die Reaktionen der einzelnen Kategorien werden dann zu einer sogenannten Budgetsemielastizität aggregiert. Die Konjunkturkomponente des Budgetsaldos ergibt sich als Produkt aus Produktionslücke und Budgetsemielastizität.


Die Schätzunsicherheiten bei der Produktionslücke wirken sich damit auch direkt auf die Schätzungen der Budgetsemielastizität aus, wie wir in einer aktuellen Studie zeigen. Das führt zu zusätzlichen Abweichungen im Verschuldungsspielraum im Rahmen der Schuldenbremse. Die Schätzungen der Budgetsemielastizität sind ähnlich wie die Produktionslücke sehr anfällig bei kleinsten Änderungen des Schätzverfahrens, was Fragen zur Robustheit aufwirft.


Obwohl die relevanten technischen Details so wichtig sind und große Tragweite für demokratische Fiskalpolitik haben, sind die Daten und Code-Dateien zur Berechnung der Budgetsemielastizität nicht öffentlich zugänglich. Dies wäre für das Nachvollziehen und Nachrechnen der Ergebnisse jedoch essenziell. Die Einhaltung von Transparenz-Mindeststandards wäre für den Austausch mit einer interessierten Fachöffentlichkeit wichtig. Zudem wäre es sinnvoll, die Schätzungen öfter als bisher einem Update zu unterziehen: Die im Jahr 2022 verwendete Budgetsemielastizität beruht auf Daten, die nur bis zum Jahr 2013 reichen, was zu „veralteten“ und damit fehlerhaften Einschätzungen der Reaktion des Budgetsaldos auf konjunkturelle Änderungen führen kann.


Die wackelige Methodik der Schuldenbremse

Wenn ÖkonomInnen und PolitikerInnen die Schuldenbremse thematisieren, vermitteln sie oft den Eindruck, den Verschuldungsschranken lägen objektive und unzweifelhafte Berechnungen zugrunde. Das Gegenteil ist der Fall: Das Modell, welches die Verschuldungsspielräume bestimmt, steht auf einem sehr wackeligen theoretischen und empirischen Fundament. Nicht das Grundgesetz bindet der Politik die Hände, sondern die Methodik bei der Berechnung der Verschuldungsspielräume. Diese ließe sich aber bei vorhandenem politischen Willen der Bundesregierung über eine Verordnung ändern.


Die zuständigen Ministerien haben einen ausgewählten Kreis aus Verwaltung, Politik und Volkswirtschaftslehre dazu eingeladen, ihre Expertise in den Evaluierungsprozess einzubringen. Es ist nötig, genau zu beobachten, welche Ergebnisse diese Evaluierung (nicht) zutage fördern wird. Davon abgesehen fehlt eine breitere öffentliche Debatte bislang leider völlig. Eine solche Debatte wäre aber dringend notwendig, denn es geht im verborgenen Kämmerlein der Ministerien um scheinbar rein technische Fragen, die tatsächlich auch von großer gesellschaftlicher Bedeutung sind.


Wie sollen wir in einer Demokratie zu Fiskalregeln stehen, bei denen technische Details die politischen Prozesse maßgeblich bestimmen, wobei auf Verwaltungsebene wichtige Aspekte der Modellierung zur Bestimmung der Verschuldungsspielräume liegen, was jedoch für die Politik und eine kritische Öffentlichkeit schwer durchschaubar ist? Bräuchte es, wenn die Schuldenbremse schon nicht grundsätzlich reformiert werden kann, zumindest institutionelle Mechanismen für einen stärkeren Austausch zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Politik, um etwa die Auswirkungen von bestimmten Reformvorhaben auf die Produktionslücke zu modellieren?


Diese Fragen sollten anlässlich der aktuellen Evaluierung, die auf einen ausgewählten Kreis beschränkt bleibt, in den zuständigen Bundesministerien nicht unter den Tisch fallen. Darüber hinaus gilt es, auf die Einhaltung wissenschaftlicher Mindeststandards zu achten. So sind die Nachvollziehbarkeit der verwendeten Daten und Modelle für einen wesentlichen Teil der Bestimmung der Verschuldungsspielräume in der Schuldenbremse aktuell nicht gegeben, wie wir in unserer aktuellen Studie zeigen.

 

Zu den Autoren:

Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), wo er die Arbeitsgruppe Makroökonomik leitet.

Bernhard Schütz ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=3adcd270e1&e=769d3261ab

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