17.04.2021

foodwatch    -     Demokratie ist nicht verhandelbar

mailings.foodwatch.de,  mailing 17. April 2021

Die Grünen machen sich die Welt, so wie sie ihnen gefällt: Einst protestierten sie lautstark gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Jetzt unterstützen sie in ihrem Entwurf des Wahlprogramms für 2021 dessen vorläufige Anwendung. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung gefährdet die Demokratie und das Gemeinwohl. Deshalb fordern wir vom Bundesvorstand der Grünen ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Jürgen Trittin von den Grünen hat über Twitter bereits auf unsere Aktion reagiert - allerdings wenig einsichtig und ohne ein klares Nein zu CETA. Er zog sich mit einem Zitat des Wahlprogramms aus der Affäre. Dass die vorläufige Anwendung von CETA hoch problematisch ist, spielt für ihn offenbar keine Rolle mehr. Machen Sie mit und bringen Sie die Grünen dazu, ihr Wort zu halten und CETA zu stoppen!


Zitat:  Hallo ...,
„CETA ist ein schlechtes Abkommen. Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“ So hat sich Jürgen Trittin 2015 zum Freihandelsvertrag mit Kanada geäußert. Und auch auf der Website der Grünen-Bundestagsfraktion steht: „Wir Grünen im Bundestag lehnen (deshalb) CETA ab.“

Doch im Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September 2021 ist die vorläufige Anwendung von CETA plötzlich in Ordnung:
Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.
- Entwurf des Grünen Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2021
Diese Formulierung hört sich für den Laien so an, als würden die Grünen CETA weiterhin ablehnen. Tatsächlich bedeutet sie, dass die Grünen das Nein zu CETA aufgegeben haben und nun die „vorläufige“ Anwendung von CETA in Endlosschleife unterstützen.

Die EU und Kanada haben CETA im Oktober 2016 unterzeichnet. Im Februar 2017 hat das Europäische Parlament zugestimmt. Große Teile von CETA werden daher seit 2017 vorläufig angewendet. Deutschland hat das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Und auch in anderen EU-Mitgliedstaaten stehen Abstimmungen darüber noch aus.

Warum sollte auch die „Anwendung der derzeit geltenden Teile“ gestoppt werden?

  • Gefahr für den Gesundheitsschutz
Bei der vorläufigen Anwendung von CETA entfallen zwar noch die umstrittenen Schiedsgerichte. Aber wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, wie die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, können bereits jetzt von den CETA-Vertragskomitees abgesenkt werden.

  • Transparenz und demokratische Kontrolle fehlen
Statt demokratisch gewählter Abgeordneter entscheiden Bürokrat*innen aus Kanada und der EU-Kommission in den CETA-Komitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Maßnahmen, die das tägliche Leben von Millionen EU-Bürger*innen betreffen. Das Parlament ist bei diesen Entscheidungen außen vor und wir Bürger*innen, der angebliche Souverän, sind völlig entmachtet. Eine demokratische Kontrolle findet nicht statt.

CETA, auch wenn es „nur“ vorläufig angewendet wird, ist daher schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie.

Die harmlos klingende Formulierung, man wolle „es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen“, bedeutet also: Die Grünen wollen nichts dagegen unternehmen, dass CETA bereits jetzt Fakten schafft. Sie unterstützen mit ihrem derzeitigen Wahlprogramm die weitere Anwendung eines Handelsabkommens, das die parlamentarische Kontrolle abschafft, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt.

CETA muss gestoppt werden: Unterzeichnen Sie jetzt unsere Aufforderung an den Bundesvorstand der Grünen, klipp und klar in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, dass sie CETA stoppen wollen – und zwar auch die Teile, die jetzt schon „vorläufig“ angewendet werden! Ohne Tricks und ohne Hintertüren. 


Info: http://mailings.foodwatch.de/m/13870642/505219-3496161ae0d194d2a25a720372b7deb3f13e513419b64875011bd533541d2f1f2ba78116b990a9149749716438fc90ca

16.04.2021

Oscar Wilde

"Wir leben in einem Zeitalter der Überarbeitung und der Unterbildung, in einem Zeitalter, in dem die Menschen so fleißig sind, dass sie verdummen."

16.04.2021

#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltigen Lösungen für die Verwaltung

pressenza.com, vom 15.04.2021 - FIfF - Pressenza Berlin
In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld und Zeit fehlen für den dringend notwendigen, wirklich nachhaltigen Umbau der Verwaltung.


Zitat: Die aktuellen Hackathons unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts suchen nach digitalen Innovationen, um eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme anzugehen. Doch dieser Ansatz kann nicht funktionieren, denn entweder sind die Probleme („Einsamkeit“, „soziale Ungleichheit“) überhaupt nicht sinnvoll mit Software lösbar oder aber die Lösungen können erfahrungsgemäß wegen kaputtgesparter Verwaltungen gar nicht langfristig in staatliche Strukturen eingebunden werden. Hier braucht es politisches Handeln, keine neuen Apps.


Öffentliche Verwaltungen sind aktuell starr und nur noch beschränkt handlungsfähig, weil seit den 1990er-Jahren kontinuierlich am falschen Ende gespart wurde. So ist etwa auch Fachwissen für IT-Ausschreibungen kaum mehr vorhanden, sondern muss extern eingekauft werden. Dabei sind viele nötige Innovationen bereits vorhanden. Die Civic-Tech-Bewegung legt seit über zehn Jahren konkrete Beispiele vor, wie digitale Lösungen für mehr Transparenz und Beteiligung aussehen können: kleineanfragen, BürgerBautStadt, Politik bei Uns oder Meine Stadt Transparent bis hin zum daraus entstandenen Ratsinformationssystem-Datenstandard OParl.


Leuchttürme auf sandigem Grund

Es mangelt also nicht an Ideen oder technischen Prototypen, sondern an der Infrastruktur zur Verstetigung. Dazu müssen öffentliche Stellen befähigt werden, die Impulse der Zivilgesellschaft aufzugreifen – durch die Bereitstellung entsprechender Schnittstellen, den eigenständigen Aufbau und Betrieb digitaler Services oder die aktive Mitarbeit an bestehenden Open-Source-Projekten. Dabei helfen Hackathons, wie sie aktuell auf bundesweiter Ebene stiftungsfinanziert ausgerichtet werden, nicht.


Ganz im Gegenteil: Durch gezielte Förderung von Inselprojekten, die Suche nach immer neuen Startups und Leuchtturmprojekten anstelle des langfristigen Ausbaus eigener Kompetenzen zielt diese Art von Hackathons auf die Privatisierung von Verwaltungsleistungen ab. „Die Infrastruktur der öffentlichen Hand muss sich an den Bedürfnisse der Menschen ausrichten. Das heißt, dass die Verwaltung auf die Bürger*innen zugehen, ihnen zuhören und auf ihre Bedürfnisse eingehen muss. Digitale Infrastruktur muss als Daseinsvorsorge verstanden werden“, fasst Lilith Wittmann, Mitglied der AG Onlinezugangsgesetz von Code for Germany, zusammen.


Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung aufbauen

Es fehlt der Austausch, um bestehende Systeme, bereits gewonnene Erkenntnisse sowie tatsächliche Probleme, Bruchstellen und Lücken zu identifizieren. Damit ignorieren die Organisator*innen von Hackathons auch strukturelle Probleme der Verwaltungsdigitalisierung. Insbesondere viele junge Menschen, die sich gerne für eine gute Sache mit ihrem Wissen engagieren möchten, werden so mit falschen Versprechen gelockt und sollen nun die „großen Herausforderungen unserer Gesellschaft im Alltag“ angehen. Das birgt das Potenzial, dass viele in der Umsetzungsphase gegen die ihnen bis dato unbekannten strukturellen Mauern rennen, für deren Abbau nach wie vor kein Plan existiert. Die Organisator*innen nehmen damit billigend in Kauf, dass Menschen für ihre hohen Ziele ausbrennen. Das ist schlichtweg verantwortungslos.


Wir fordern deshalb, Kompetenzen und Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung aufzubauen, statt Wissen an Dienstleistungs- und Beratungsfirmen zu externalisieren.Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, tatsächlich Kompetenzen und Infrastruktur aufzubauen, sodass Verwaltungen sich selbst ganz ohne Consultants mutig entwickeln können. Das wäre wirkliche Souveränität und echte, tief greifende Umsetzung von Innovation“, so Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.


Mehr echte Beteiligung, weniger Simulation

Ausgehend von der Freien-Software-Bewegung sind Hackathons ein Werkzeug zu Selbstermächtigung und Selbstwirksamkeit – aktuell finden sie allerdings in einem politischen Top-Down-Kontext statt, in dem sie nach Produktivität und Nützlichkeit bewertet werden. Echte Beteiligung, die tatsächliche gesellschaftliche Probleme angeht, findet gar nicht statt, denn die Zugangshürden sind zu hoch. Menschen mit geringer Bildung, aus prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen oder mit schlechtem Internetzugang werden systematisch ausgeschlossen. Prinzipiell wird so nur ein kleiner Kreis von Menschen repräsentiert, angesprochen und gehört. Umso gefährlicher ist es, dass die Organisator*innen #UpdateDeutschland als unpolitisch betrachten. Die eingereichten Herausforderungen sind vor allem gesellschaftliche und keine technischen Probleme – sie gehören in Stadträte oder an Orte, an denen wirklich die komplette Gesellschaft repräsentiert ist.


Angeblich sollen die bundesweit von oben herab organisierten Hackathons auch die Civic-Tech-Szene vernetzen, allerdings ohne dass die Organisator:innen selbst in dieser Szene vernetzt wären oder den Kontakt mit den existierenden Strukturen vor Ort gesucht hätten. Tatsächlich ist es auch für die Akteur*innen aus der Civic-Tech-Szene nicht sinnvoll, an einem solchen Hackathon teilzunehmen. Der Versuch, die eigenen Ziele prominenter zu platzieren, ist zwischen Hype-Themen wie Blockchain oder Flugtaxis zum Scheitern verurteilt und verleiht solchen Scheinlösungen auch noch Legitimität.


Wir fordern deshalb, Hackathons partizipativ und verantwortungsvoll zu gestalten.

Dafür müssen sich allerdings Beteiligte aus Zivilgesellschaft und Verwaltung auf Augenhöhe austauschen und nicht im Rahmen von Top-Down-Hackathons, in der die öffentliche Hand huldvoll Challenges ausruft, auf dass die Zivilgesellschaft sich drauf stürze und artig das Stöckchen hole“, sagt Stefan Kaufmann vom Verschwörhaus Ulm.


Letztlich liegt es in der Hand der Verwaltung, sich selbst zu erneuern. Dafür braucht sie jedoch dringend die nötigen Ressourcen: Zeit, Geld und kluge Köpfe.


Kontakt bezüglich dieser Pressemitteilung

Rainer Rehak: E-Mail: rainer [punkt] rehak [ät] fiff.de
Betreff: „#updatedeutschland – Mitteilung vom 21.03.2021“
PGP: 0D66 63E5 70A3 964A EE60 D927 4427 CFE5 8C19 AE19


Über das FIfF

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FifF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.


Original-Pressemitteilung


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/04/updatedeutschland-schafft-keine-nachhaltigen-loesungen-fuer-die-verwaltung

16.04.2021

NATO und EU solidarisch mit US-Sanktionen gegen Russland

vom 15.4.2021

US-Sanktionen gegen Russland – mit Solidarisierung der NATO


Zitat: Dass die USA Sanktionen gegen Russland verhängen, ist zunächst einmal eine nationale Entscheidung. Was das jüngste Vorgehen Washingtons aber ein wenig außergewöhnlich macht, ist die unmittelbare Unterstützung durch die NATO, die sofort nach der US-Entscheidung in einer eigenen Erklärung dem Verbündeten zur Seite stand.

Deshalb als Merkposten:

Die Regierung von US-Präsident Biden verhängte am (heutigen) Donnerstag Maßnahmen von Finanzsanktionen gegen russische Einrichtungen bis zur Ausweisung von Diplomaten – aus Sicht Washingtons als Reaktion auf Cyberangriffe wie den /SolarWinds/-Hack <https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/solarwinds-hack-beh%C3%B6rden-und-ministerien-weltweit-betroffen>  und eine angenommene Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2020. Auch Meldungen, dass Russland ein Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben soll, waren für die Entscheidungen ausschlaggebend (eine Übersicht hier <https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/04/15/fact-sheet-imposing-costs-for-harmful-foreign-activities-by-the-russian-government/>.) Auffällig ist dabei, dass die NATO äußerst schnell mit einer eigener Erklärung den USA beisprang. Aus dem Statement des NATO-Rates, des höchsten politischen Gremiums der Allianz:

/NATO Allies support and stand in solidarity with the United States, following its 15 April announcement of actions to respond to Russia’s destabilising activities. Allies are taking actions individually and collectively to enhance the Alliance’s collective security./ /Russia continues to demonstrate a sustained pattern of destabilising behaviour, including its violations of Ukraine’s and Georgia’s sovereignty and territorial integrity, and continued violation, non-implementation, and circumvention of numerous international obligations and commitments, including the Budapest Memorandum. Examples include attempted interference in Allied elections, including the U.S. presidential election; widespread disinformation campaigns; and malicious cyber activities. The United States and other Allies assess that all available evidence points to the responsibility of the Russian Federation for the SolarWinds hack. We stand in solidarity with the United States. We condemn the attack on Alexei Navalny, a Russian opposition figure, with the use of a nerve agent from the banned Novichok group. Any use of chemical weapons, under any circumstances, is a clear breach of international law and contrary to the Chemical Weapons Convention. Reports that Russia encouraged attacks against U.S. and NATO forces in Afghanistan are also of concern./


Mit dieser gemeinsamen Haltung der NATO (die ja nach den Regeln des Bündnisses einstimmig beschlossen werden musste) zeichnet sich eine in den vergangenen Jahren nicht mehr selbstverständliche einheitliche Haltung der Allianz gegenüber Russland ab. Das könnte in nächster Zeit auch für andere Vorgänge wie die massive russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine von Bedeutung sein.


Info:  https://augengeradeaus.net/2021/04/merkposten-us-sanktionen-gegen-russland-mit-solidarisierung-der-nato/ 



15.4.2021

Nato und EU stellen sich hinter neue US-Sanktionen gegen Russland


Zitat: Deutschland und die anderen Nato-Partner haben sich hinter die jüngste US-Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Hackerangriff und die Einmischung in die US-Wahlen gestellt. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten", heisst es in einer am Donnerstag

veröffentlichten Erklärung von Deutschland und anderen Nato-Partnern. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Die EU brachte ebenfalls ihre Solidarität mit den USA zum Ausdruck. Als Beispiele für Russlands "destabilisierende Verhaltensweisen" werden in der Nato-Erklärung neben böswilligen Cyberaktivitäten und Wahlbeeinflussungsversuche auch Desinformationskampagnen genannt. Zudem verurteilen die Alliierten noch einmal den Nervengift Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die Ukrainepolitik Russlands und bedauern, dass Russland weiterhin eine Einladung zu Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats ignoriert. Die Nato sei offen für einen regelmäßigen, gezielten und sinnvollen Dialog, heißt es in der Erklärung. Wenn Russlands Handeln dies zulasse, könne es ein konstruktives Verhältnis geben.


(…) Im Auftrag der EU und der Mitgliedstaaten äußerte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir teilen die Besorgnis unserer Partner über die zunehmende Zahl böswilliger Cyberaktivitäten und sind insbesondere besorgt über die jüngste Zunahme von Aktivitäten, die die Sicherheit und Integrität von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie beeinträchtigen", teilte er mit. Diese könnten "systemische Auswirkungen" haben und die Gesellschaft, die Sicherheit und die Wirtschaft in der EU und den USA erheblich schädigen.


Info:  https://www.cash.ch/news/politik/politik-nato-und-eu-stellen-sich-hinter-neue-us-sanktionen-gegen-russland-1748138 

 


"Geschwurbel": Russischer Auslandsnachrichtendienst weist Cyberspionage-Vorwürfe der USA zurück

vom 15.4.2021

Zitat: (…) US-Präsident Joe Biden warf am 15. April russischen Behörden, darunter auch dem Auslandsnachrichtendienst SWR, vor, an den Cyberattacken auf die USA beteiligt zu sein. Unter anderem behauptete Washington, der SWR stehe hinter den Hackerangriffen auf die IT-Firma SolarWinds. Der SWR bezeichnete die Vorwürfe in der Erklärung als ausgedacht. /"Den Blödsinn zu lesen ist eine kaum angenehme Sache."/ In der Presserklärung des Weißen Hauses wurde präzisiert, dass der Auslandsnachrichtendienst auch "als APT 29, Cozy Bear und The Dukes" bekannt ist. Der SWR brachte seine Empörung darüber und bezeichnete dies als die unangenehmste Stelle "in all diesem Geschwurbel".


Info: https://de.rt.com/international/116059-russischer-auslandsnachrichtendienst-nennt-washingtons-cyberspionage-als-bloedsinn

15.04.2021

Ferdinand von Schirach: Jeder Mensch  (Buchneuerscheinung)

Jeder Mensch, Ferdinand von Schirach, Luchterhand Literaturverlag, München, Originalveröffentlichung April 2021

Klappentext: Jeder Mensch hat das Recht …Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 in Frankreich wurden die Grundsteine für unsere moderne Gesellschaft gelegt, für unsere Freiheit und unsere unveräußerlichen Rechte. Das Erstaunliche an diesen Deklarationen ist, dass sie nicht die Wirklichkeit widerspiegelten. Die großen Manifeste der Menschheit verlangten eine Ordnung der Gesellschaft, die es noch nicht gab. Es waren Utopien. Heute stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel: Die Gefahren, denen wir heute ausgesetzt sind, waren vor 200 Jahren noch nicht einmal vorstellbar. Wir brauchen deshalb neue, zusätzliche Menschenrechte.

Über das Thema

Heute müssen wir wieder über unsere Gesellschaft entscheiden – nicht wie sie ist, sondern so, wie wir sie uns wünschen. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Ist das nicht die eigentliche Aufgabe unserer Zeit?


Zur Person

Der Spiegel nannte Ferdinand von Schirach einen »großartigen Erzähler«, die New York Times einen »außergewöhnlichen Stilisten«, der Independent verglich ihn mit Kafka und Kleist, der Daily Telegraph schrieb, er sei »eine der markantesten Stimmen der europäischen Literatur«. Die Erzählungsbände »Verbrechen«, »Schuld« und »Strafe« sowie die Romane »Der Fall Collini« und »Tabu« wurden zu millionenfach verkauften internationalen Bestsellern. Sie erschienen in mehr als vierzig Ländern. Sein Theaterstück »Terror« zählt zu den weltweit erfolgreichsten Dramen unserer Zeit. Ferdinand von Schirach wurde vielfach mit Literaturpreisen ausgezeichnet. Er lebt in Berlin. Zuletzt erschienen von ihm sein persönlichstes Buch »Kaffee und Zigaretten«, das Theaterstück »Gott« sowie der Band »Trotzdem« (mit Alexander Kluge).


BuchLink. In Kooperation mit den Verlagen (Info):

Ferdinand von Schirach: Jeder Mensch - Leseprobe bei Luchterhand Literaturverlag


Rezensionsnotiz zu Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2021

Inhaltlich will Rezensent Thomas Ribi gar nichts gegen die Forderungen sagen, die der Anwalt und Medien-Promi Ferdinand von Schirach in seinem Manifest erhebt: Das Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt, auf Wahrheit, auf Schutz vor Ausforschung und Manipulation, auf Waren, für deren Herstellung keine Menschenrechte verletzt wurden, das sind alles gute Sachen. Aber der Gestus, das Pathos, mit dem Schirach in seinem dreißigseitigen Bändchen aufwartet, gehen Ribi doch sehr gegen den Strich, vor allem weil der Autor selbst wisse und einräume, wie unrealistisch ihre Durchsetzung ist. Vollends ins Spektakelhafte gleite das Manifest auf der dazugehörigen Webseite ab, bei der man die Schirachschen Grundrechte unterzeichnen könne und, wie Ribi ungläubig zitiert, "den nachfolgenden Generationen etwas Glückliches, etwas Strahlendes hinterlassen". Mit nur einem Klick!


hieraus https://www.perlentaucher.de/buch/ferdinand-von-schirach/jeder-mensch.html



                                               Wir fordern sechs neue Grundrechte

Ein Verfassungskonvent soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern:


Artikel 1 – Umwelt

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.


Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.


Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.


Artikel 4 – Wahrheit

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.


Artikel 5 – Globalisierung

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.


Artikel 6 – Grundrechtsklage

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.


Info: www.jeder-mensch.eu


Kommentar:  Folgendes Zitat stammt von Seite 22:

"Dennoch: eine direkte, eine absolute Demokratie wäre furchtbar gefährlich. Stellen Sie sich vor, am Tag nach dem Sexualmord an einem Kind würde über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt - die Mehrheit wäre vermutlich dafür. Es ist vernünftig, dass unsere Staaten als repräsentative Demokratien organisiert sind. Nur sie, nur ihre komplizierten Regeln, nur ihre Ausgewogenheit und Langsamkeit, nur das, was die Amerikaner "checks and balances" nennen, ordnen unsere schwankenden Gefühle, sie lehnen Wut und Rache als Ratgeber ab, sie achten den Menschen, und am Ende sind sie es, die uns vor uns selbst schützen.

Volksabstimungen dagegen sind, wie ein deutscher Bundespräsident vor 70 Jahren schon sagte, eine Prämie für Demagogen. Nur im kleinen Rahmen, nur auf lokaler Ebene, sind sie sinnvoll.

Und warum dann trotzdem eine Abstimmung über diese neuen Grundrechte? Wieso nicht darauf vertrauen, dass die Abgeordneten der Parlamente eines Tages schon darüber diskutieren werden? Die Antwort ist einfach: Weil sie so nicht durchsetzbar sind. Zitatende.


Nicht genug, dass der Autor ein Verfechter betreuten Denkens ist, er spricht uns auch die Fähigkeit zur Wahrnehmung unserer Rechte im basis- und direktdemokratischen Sinne ab. Seine sinnvollen Ansätze für eine zeitgemäße Reformation unserer Menschen-Grundrechte gehören in einem gesamteuropäischen Grundrechtekonvent diskutiert und dort weiter ausgearbeitet, bevor sie abgestimmt werden.


Dass Referenden z. B. über das Verwirken elementarer Menschengrundrechte in der Demokratie prinzipiell ausgeschlossen sind, versteht sich eigentlich von selbst, wird aber über eine Ewigkeitsklausel festgeschrieben.   Thomas Bauer

15.04.2021

US-Präsident Biden erklärt nationalen Notstand


de.rt.com, 15.4.2021

US-Präsident Biden erklärt nationalen Notstand: "Um russischer Bedrohung zu begegnen"

 

Zitat: Mit den verhängten Sanktionen wegen angeblicher russischer Einflussnahme auf die letzten Wahlen zog US-Präsident Joe Biden einen besonderen Trumpf aus dem Ärmel: Er verhängt in seinem Dekret den nationalen Notstand. Großbritannien und Polen haben ihre russischen

Botschafter einbestellt.


Info: https://de.rt.com/international/116056-wegen-russland-einfluss-biden-ruft-notstand-aus/



In dem am Donnerstag durch US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret werden weitere Sanktionen gegen mehr als 30 Personen und Organisationen verhängt.


Zitat: Das Weiße Haus hat außerdem zehn Diplomaten des Landes verwiesen. Dazu rief Biden den nationalen Notstand aus und berief sich auf den National Emergency Act und auf den International Emergency Economic Powers Act. Der Präsident hat damit weitreichende militärische und ökonomische Entscheidungsgewalt.


Notstände werden am häufigsten genutzt, um Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen und das Vermögen ausländischer Staatsangehöriger in den USA einzufrieren. Sie können aber auch dazu verwendet werden, die Nationalgarde einzuberufen, auf Umweltschutzmaßnahmen zu verzichten, Bundesgesetze zur Einstellung und Entlohnung zu ändern und Lohn-, Gesund-heits- und Sicherheitsschutz für Arbeitnehmer auszusetzen.


Biden sprach im Dekret von "bestimmte[n] schädliche[n] ausländische[n] Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation – insbesondere Bemühungen, die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen und demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern zu untergraben". Er warf der russischen Regierung außerdem "böswillige Cyber-Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten" sowie die Förderung "transnationaler Korruption" vor, "um ausländische Regierungen zu beeinflussen".


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



London bestellt russischen Botschafter ein


Zitat: Das britische Außenministerium hat am Donnerstag nach eigenen Angaben den russischen Botschafter in London einbestellt, um seine Besorgnis über das „bösartige Verhalten“ Russlands zum Ausdruck zu bringen. „Das britische Außenministerium hat den Botschafter der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der tiefen Besorgnis Großbritanniens, die mit dem bösartigen Verhalten Russlands, darunter auch mit Cyberangriffen, der Einmischung in demokratische Prozesse und Stärkung der militärischen Präsenz an der ukrainischen Grenze und auf der illegitim annektierten Krim zusammenhängt, einbestellt“, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums.


Info:  https://snanews.de/20210415/london-bestellt-russischen-botschafter-ein-1722004.html



Auch Warschau zitiert russischen Botschafter ins Außenministerium


Zitat: Der russische Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, ist am Donnerstag ins Außenministerium in Warschau einbestellt worden. Dies teilte ein Sprecher der russischen Botschaft gegenüber RIA Novosti mit. Der genaue Grund für die Einbestellung wurde allerdings nicht genannt. Laut polnischen Medien hängt dies mit der jüngsten Einführung von US-Sanktionen gegen Russland zusammen.


Info: https://snanews.de/20210415/auch-warschau-zitiert-russischen-botschafter-ins-aussenministerium-1722053.html


Weitere:



Weitere Eskalation: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland und weisen zehn Diplomaten aus
15.4.2021

Zitat: US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem

neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Diese richten sich gegen

mehr als 30 Personen und Organisationen. Moskau betrachtet dies als

Eskalation.


Info: https://de.rt.com/russland/116038-usa-verhaengen-neue-sanktionen-gegen-russland-und-weisen-zehn-diplomaten-aus



US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland verhängt wird.


Zitat: Diese richten sich gegen mehr als 30 Personen und Organisationen. Das Weiße Haus hat außerdem zehn Diplomaten des Landes verwiesen.


Der Schritt wird als Reaktion auf die angebliche Einmischung von Moskau in den US Präsidentschaftswahlen 2020 deklariert. Die US-Regierung könnte als Nächstes US-amerikanischen Unternehmen verbieten, russische Staatsschulden zu kaufen. Der Kreml hat stets dementiert, dass er versucht habe, sich in die Wahl einzumischen, bei der Biden den ehemaligen Präsidenten Donald Trump besiegt hatte.


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



Bereits Anfang dieses Monats warnte der stellvertretende Außenminister des Landes Alexander Pankin davor, dass die USA Anleihen angreifen könnten als Teil /"eines bewussten Kalküls, um eine giftige Atmosphäre um russische Wertpapiere zu schaffen, um ihr Investitionspotenzial zu reduzieren".


Zitat: / Er fügte hinzu, dass Moskau bereits daran arbeite, einen "Schlachtplan" zu erstellen, um die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Wirtschaft zu begrenzen.


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan verteidigte den Schritt am Donnerstag und sagte, das Sanktionspaket bestehe aus /"verhältnismäßigen Maßnahmen zur

Verteidigung amerikanischer Interessen als Reaktion auf schädliche Aktionen Russlands, einschließlich Cyber-Eingriffen und Wahleinmischungen"./


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



Gleichzeitig wurden zehn der diplomatischen Vertreter Moskaus in den USA zur Persona non grata erklärt und aufgefordert, das Land zu verlassen. Bevor die Entscheidung verkündet wurde, hatte Alexei Tschepa, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, gewarnt, dass ein solcher Schritt zu einer ebensolchen Ausweisung aus Moskau führen würde. Der Abgeordnete betonte


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



/"Wenn russische Gesandte ausgewiesen werden, [...] wird es natürlich eine spiegelbildliche Antwort geben müssen."/


Zitat: Die Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem der Kreml betont hatte, dass das Gerede über Sanktionen die Aussichten auf bessere bilaterale Beziehungen behindern würde. Der russische Präsident Wladimir Putin war von Biden eingeladen worden, "in den kommenden Wochen" an einem bilateralen Gipfel teilzunehmen. Sein Pressesprecher Dmitri Peskow deutete jedoch an, dass es "in naher Zukunft" nicht dazu kommen werde. Peskow verriet  /"Die Tatsache, dass die Sanktionen wohl diskutiert werden, wird in keiner Weise helfen, die Wahrscheinlichkeit, zu erhöhen, dass ein solches Treffen stattfindet."/


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round/>:



Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagte bei einem Termin am Donnerstag:

/"Ein solch aggressives Verhalten wird sicherlich eine entschiedene Antwort erhalten. Die Reaktion auf die Sanktionen wird unvermeidlich sein. Washington muss erkennen, dass es den Preis für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen wird zahlen müssen. Die Vereinigten Staaten sind vollständig verantwortlich für das, was passiert."/


Zitat: Laut Sacharowa erhöhen die neuen US-Sanktionen gegen Russland den Konfrontationsgrad in den bilateralen Beziehungen, die Aktionen der US-Regierung verdeutlichen offensichtlich, dass Washington nicht an einer Normalisierung interessiert ist. Sie resümierte /"Wir haben die USA wiederholt vor den Folgen ihrer feindseligen Schritte gewarnt, die den Grad der Konfrontation zwischen unseren Ländern auf gefährliche Weise bestätigen. Ein solcher Kurs – auch das haben wir wiederholt betont – liegt nicht im Interesse der Völker der beiden führenden Atommächte, die historisch für das Schicksal der Welt verantwortlich sind. In einem Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Joe Biden bekundete dieser zwar sein Interesse an einer Normalisierung der

amerikanisch-russischen Beziehungen. Aber die Handlungen seiner Administration zeigen das Gegenteil."/


Info: :" rel="noopener">https://tass.ru/politika/11159253



Weitere: 



15.4.2021

CIA-Chef: Russlands Aufrüstung reicht nun aus, um in der Ukraine einzumarschieren

Der Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), William Burns, äußerte sich besorgt über eine anhaltende russische militärische Aufrüstung auf der Krim und in der Donbass-Region in den letzten vier Wochen. Vor dem US-Senat sagte Burns am Mittwoch, dass Russland genügend militärische Kräfte und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine angehäuft

habe, um einen russischen Einmarsch in das Land zu ermöglichen. /"Der russische Militäraufbau auf der Krim und entlang der Grenze des Donbass ist eine ernste Angelegenheit", sagte Burns vor dem Geheimdienstausschuss des Senats/.


Der CIA-Direktor, der als ehemaliger Botschafter in Russland diente, sagte, die Erfahrung habe ihn gelehrt, "die Möglichkeiten nicht zu unterschätzen, mit denen Präsident [Wladimir] Putin und die russische Führung ihr Gewicht in die Waagschale werfen können". Der Aufmarsch, bestehend aus der Entsendung von Truppen, Panzern und Militärfahrzeugen an die Grenze, trage mehr als ein Signal, erklärte er.


Es könnte, so Burns, "ein Signal sein, um die ukrainische Führung einzuschüchtern, ein Signal an die Vereinigten Staaten – aber auch, dass die Aufrüstung einen Punkt erreicht hat, an dem sie die Grundlage für begrenzte militärische Einfälle [in die Ukraine] bieten könnte. Das ist etwas, das nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch unsere Verbündeten sehr ernst nehmen müssen".


Zusammen mit der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines, dem Direktor des FBI Chris Wray, dem Direktor des Nationalen Sicherheitsdienstes General Paul Nakasone und dem Direktor des Verteidigungsnachrichtendienstes General Scott Berrier, sagte Burns vor

dem Senat, dass die US-Nachrichtendienste mit den europäischen Verbündeten Informationen über die Eskalation ausgetauscht hätten und dass ein Teil des Zwecks des Anrufs von Präsident Joe Biden bei Putin am Dienstag darin bestanden habe, "die Ernsthaftigkeit unserer Besorgnis

sehr deutlich zu registrieren".


Info: https://de.rt.com/international/116044-cia-chef-russlands-aufruestung-reicht-ukraine-invasion/  



Burns Aussage folgte auf die Veröffentlichung des US-Bedrohungsberichts für das Jahr 2021. Der 27-seitige Bericht hebt Moskaus expansionistische Ambitionen in Osteuropa hervor.


Zitat: "Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist Moskau gut positioniert,

um seine Rolle im Kaukasus zu verstärken, in Weißrussland zu

intervenieren, wenn es das für nötig hält, und die

Destabilisierungsbemühungen gegen die Ukraine fortzusetzen, während die

Einigungsgespräche ins Stocken geraten und die Kämpfe auf niedriger

Ebene weitergehen," heißt es in dem Bericht.


Info: https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2021-Unclassified-Report.pdf



Moskau bestreitet Anschuldigungen

Moskau hingegen streitet kriegerische Absichten ab. Vor dem Hintergrund einer neuen Eskalation des langjährigen Konfliktes im Osten der Ukraine hat der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow die Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine strikt ausgeschlossen.


In seinem Interview für das Sonntagsprogramm /Moskau. Kreml. Putin/ des Fernsehsenders /Rossija 1/ sagte er stellvertretend für den Kreml und Russland: "Natürlich will sich niemand in Richtung Krieg bewegen. Absolut niemand billigt die Möglichkeit eines solchen Krieges."


Dabei unterstrich Peskow, dass ebenso niemand einen möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine billige. Russland sei zwar noch niemals ein Teilnehmer dieses jahrelangen Konfliktes gewesen, habe aber immer deutlich gemacht, dass das Schicksal der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten der Ukraine der Führung in Moskau nicht gleichgültig sei. Russland unternehme außerdem alles, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.



Telefonat: Biden und Merkel fordern "Abbau der jüngsten russischen Truppenverstärkungen" in Russland


Info: https://de.rt.com/international/115987-telefonat-biden-und-merkel-ukraine-russland-afghanistan


Sonst erwägt Kiew nukleare Aufrüstung: Ukrainischer Botschafter dringt

auf Nato-Beitritt


Info: https://snanews.de/20210415/sonst-erwaegt-kiew-nukleare-aufruestung-ukrainischer-botschafter-dringt-auf-nato-beitritt-1716544.html

15.04.2021

Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre (Statistisches Bundesamt)

destatis.de, Pressemitteilung Nr. 185 vom 13. April 2021 Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre


Zitat:  WIESBADEN – Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1 077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. Durch ein Hochrechnungsverfahren unvollständiger Meldungen können die ersten Sterbefallzahlen für Deutschland sehr aktuell veröffentlicht werden. 

Wöchentliche Sterbefallzahlen in DeutschlandCombination chart with 6 data series.

(gestrichelte Werte enthalten Schätzanteil)

Quellen: Sterbefallzahlen insgesamt: Statistisches Bundesamt (Stand 12.04.2021), COVID-19-Todesfälle: Robert Koch-Institut (Stand 09.04.2021)


View as data table, Wöchentliche Sterbefallzahlen in Deutschland


Zahl der COVID-19-Todesfälle geht weiter zurück 

Ein Vergleich der gesamten Sterbefälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten COVID-19-Todesfälle ist derzeit bis einschließlich der 11. Kalenderwoche 2021 (15. bis 21. März) möglich. In dieser dritten Märzwoche gab es laut dem RKI 954 COVID-19-Todesfälle. Die Zahl ist damit gegenüber der Vorwoche um 140 Fälle gesunken. Die gesamten Sterbefallzahlen lagen in der 11. Kalenderwoche 2 471 Fälle beziehungsweise 12 % unter dem Durchschnitt der vier Vorjahre.

Wöchentliche Sterbefallzahlen 2021 in Deutschland
Kalender-
wochen  
Gesamtzahl
2021
Differenz zum
Ø 2017-2020
COVID-19
Todesfälle
Relative Differenz zu…
Ø 2017-20202017201820192020
Anzahlin %
Quellen: Sterbefallzahlen insgesamt: Statistisches Bundesamt (Stand 12.04.2021), COVID-19-Todesfälle: Robert Koch-Institut (Stand 09.04.2021)

KW 124 706+5 2445 414+27+18+28+32+31
KW 224 326+4 4664 924+22+10+30+27+25
KW 323 942+4 2484 650+22+13+25+25+25
KW 422 464+2 5373 974+13+2+17+15+19
KW 521 507+ 7983 197+4 -9+10+9+8
KW 620 749+ 2862 566+1 -9+3+4+9
KW 720 285 - 6531 933 -3 -11 -5+1+3
KW 818 775 -2 3421 574 -11 -16 -18 -8 -1
KW 918 272 -3 4191 272 -16 -13 -28 -12 -6
KW 1018 483 -3 0141 094 -14 -3 -31 -10 -6
KW 1118 216 -2 471 954 -12 -2 -25 -8 -8
KW 1218 110 -1 686. -9+3 -20 -5 -8
KW 1318 152 -1 077. -6+2 -13 -2 -8
KW 1-13267 987+2 918.+1 -1 -5+5+6

Äußerst milde Grippewelle erklärt unterdurchschnittliche Sterbefallzahlen 

Laut aktuellem Influenza-Wochenbericht des RKI war die Aktivität anderer Atemwegserkrankungen, die normalerweise mit einem Anstieg der Sterbefallzahlen am Jahresanfang zusammenhängt, in der abgelaufenen Wintersaison auf einem vorher nie erreichten, niedrigen Niveau. Insbesondere in den Jahren 2017 und 2018 waren die Sterbefallzahlen durch starke Grippewellen in den ersten Monaten des Jahres deutlich erhöht. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im Durchschnitt der gesamten Sterbefallzahlen für die Vorjahre wider. Sie erklären, warum die gesamten Sterbefallzahlen im Laufe des Februars 2021 trotz der neu auftretenden COVID-19-Todesfälle unter den Durchschnitt der Vorjahre gefallen sind und insbesondere im März deutlich darunterlagen.


Sterbefallzahlen Mitte März in allen Bundesländern unter Durchschnitt der Vorjahre 

Auf Länderebene lassen sich die Sterbefallzahlen derzeit bis einschließlich der 10. Kalenderwoche (8. bis 14. März 2021) abbilden. In dieser zweiten Märzwoche lagen die Sterbefallzahlen in allen Bundesländern unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 – am deutlichsten im Saarland, wo die Zahlen 26 % oder 85 Fälle darunterlagen. In Berlin (-6 % oder 45 Fälle) kamen die Sterbefallzahlen dem Durchschnitt der Vorjahre am nächsten. 

Eine grafische Übersicht zur Entwicklung der Sterbefallzahlen für alle Bundesländer ist hier verfügbar.


Moderate Übersterblichkeit in Estland, niedrige Übersterblichkeit in Belgien und Griechenland 

Das EuroMOMO-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit mit einem anderen Ansatz europaweit vergleichend ein. Auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen liegen dort ebenfalls erste Ergebnisse bis zur 13. Kalenderwoche vor, die sich durch Nachmeldungen noch verändern können. Für diese Woche wird bei EuroMOMO derzeit eine moderate Übersterblichkeit („moderate excess“) für Estland und eine niedrige Übersterblichkeit („low excess“) für Belgien und Griechenland gemeldet.


Methodische Hinweise zu den Sterbefallzahlen für Deutschland: 

Grundlage der Sonderauswertung für die Jahre 2020 und 2021 sind erste vorläufige Daten (Rohdaten). Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch gesetzliche Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und Unterschiede im Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten noch unvollständig.


Aufgrund der hohen Relevanz aktueller Sterbefallzahlen in der Corona-Pandemie hat das Statistische Bundesamt ein Schätzmodell zur Hochrechnung der unvollständigen Daten entwickelt. Mit diesem Modell lassen sich bundesweite Sterbefallzahlen bereits nach etwa einer Woche bereitstellen. Dabei werden die Sterbefallzahlen der letzten neun dargestellten Wochen auf Basis der bislang eingegangenen Meldungen aus den Standesämtern hochgerechnet. Die Zahlen können deshalb zu einem späteren Zeitpunkt geringfügig höher oder geringfügig niedriger sein. Die Schätzung basiert auf in der Vergangenheit beobachteten Mustern im Meldeverzug, die sich regional zum Teil deutlich unterscheiden. Miteinander vergleichbare Ergebnisse für die Bundesländer liegen deshalb erst nach etwa vier Wochen vor.


Detailliertere Informationen zur Vorgehensweise bei der Hochrechnung bietet der Hinweistext der Sonderauswertung „Sterbefälle – Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen, Geschlecht und Bundesländern für Deutschland 2016 bis 2021“. Mit den Tabellen sind auch eigene Analysen der Sterbefallzahlen möglich.


Anhand der vorläufigen Sterbefallzahlen lassen sich Phasen der Übersterblichkeit im Laufe eines Jahres identifizieren. So werden direkte und indirekte Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Sterbefallzahlen zeitnah sichtbar. Hierfür wird – wie auch von der europäischen Statistikbehörde Eurostat – ein Vergleich zu einem Durchschnitt von vier Vorjahren herangezogen, um das unterschiedliche Ausmaß von saisonal wiederkehrenden Effekten (z. B. durch Grippe- oder Hitzewellen) zu berücksichtigen. Für Sterbefälle im Jahr 2020 wird folglich der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 verwendet und für Fälle im Jahr 2021 der Durchschnitt 2017 bis 2020. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung und des steigenden Anteils älterer Menschen auf die zu erwartende Zahl an Sterbefällen kann in diesen Vergleich nicht einberechnet werden.


Ab März 2020 lassen sich die Zahlen nur vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie interpretieren. Neben der Vermeidung von COVID-19-Todesfällen können die Maßnahmen und Verhaltensänderungen auch dafür gesorgt haben, dass weniger Sterbefälle durch andere Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Grippe verursacht werden, was sich ebenfalls auf die Differenz zum Durchschnitt auswirkt. Rückgänge oder Anstiege bei anderen Todesursachen können ebenfalls einen Effekt auf die gesamten Sterbefallzahlen haben. Über die Häufigkeit einzelner Todesursachen können die Sterbefallzahlen jedoch keine Auskunft geben.


Für die abschließende Einordnung der Sterblichkeitsentwicklung werden die Sterbefälle noch ins tatsächliche Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt, um beispielsweise auch den Alterungsprozess der Bevölkerung adäquat einzubeziehen. Die dafür erforderlichen endgültigen Ergebnisse inklusive aller Nachmeldungen liegen turnusgemäß zur Mitte des Folgejahres vor – für das Jahr 2020 also Mitte 2021. Eine erste Einschätzung bietet die Pressemitteilung Nr. 044 vom 29. Januar 2021.


Die vorläufigen Sterbefallzahlen beziehen sich auf den Sterbetag, nicht auf das Meldedatum. Da die gemeldeten COVID-19-Todesfälle vom RKI nach Sterbedatum derzeit bis zur 11. Kalenderwoche 2021 veröffentlicht werden, ist ein zeitlicher Vergleich mit den vorläufigen Gesamtsterbefallzahlen aktuell bis zu dieser Woche möglich. Fälle, für die keine oder unplausible Angaben zum Sterbedatum übermittelt wurden, sind nicht enthalten. Diese Ergebnisse sind noch nicht für den Meldeverzug korrigiert und werden sich voraussichtlich durch Nachmeldungen noch weiter erhöhen. Weitere Hintergrundinformationen zu diesen Daten gibt es im Internetangebot des RKI.


Weitere Informationen:
Weitere Informationen zur Sonderauswertung der Sterbefallzahlen bietet das Statistische Bundesamt auf der Themenseite „Sterbefälle und Lebenserwartung“ und der Sonderseite „Corona-Statistiken“.


Hintergründe zur Berechnung von Übersterblichkeit, zu aktuellen Methoden und Ergebnissen liefert zudem unser Podcast zu Sterbefallzahlen während der Corona-Pandemie.

destatis.de, Pressemitteilung Nr. 185 vom 13. April 2021 Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre


Info: https://www.destatis.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Presse/DE/Pressesuche_Formular.html?cl2Taxonomies_Themen_0=bevoelkerung / https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/04/PD21_185_12621.html

15.04.2021

Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown

berliner-zeitung.de, vom 11.4.2021 - 07:20 Uhr
Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.


(Text zu Foto) Jens Gnisa war bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt ist er Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen. Er ist nach eigener Aussage fassungslos und entsetzt über das geplante Infektionsschutzgesetz.


Zitat:  Berlin - Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, attackiert den Bund. Grund ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Gnisa auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant mit dem neuen Gesetz unter anderem, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen. Teil davon ist auch eine strenge Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr.


Gnisa schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz.“ Der Jurist weiter: „Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Die angestrebten Maßnahmen seien in dieser Umsetzung „nicht der Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird“, sagt Gnisa. Sondern „ein nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.


Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen

Einen Brücken-Lockdown würde er „mitmachen“. Es werde aber „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“.


Nach Ansicht des Richters „dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“. Das Gesetz mache eine „vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Bereichen unmöglich: keine Familienfeier auch nur im kleinsten Rahmen, keine Messe, keine einzige Veranstaltung kann geplant werden. Weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“. Zudem trete der Lockdown „völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt“. Die ganze Gesellschaft werde auf „Autopilot“ gestellt. „Und ja, darüber rege ich mich nicht nur auf, ich bin entsetzt.“


Der Bundestag spiele nach der Verabschiedung des Gesetzes zudem „keine Rolle mehr. Es entscheiden nur noch Bundesregierung und Bundesrat. Also nur noch die Exekutive“. Das habe „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Gnisa betont: „Und nochmals: Ich bin nicht gehen einen Lockdown, er mag notwendig sein. Aber bitte nicht mit solchen Instrumenten.“


„Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich“

Dass die Inzidenz als maßgeblicher Wert für Ausgangssperren und weitere Maßnahmen herangezogen wird, ist nach Ansicht des Juristen untragbar: „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“ Der Post des früheren Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes endet mit einem Appell. Gnisa schreibt: „Ich möchte daher alle bitten: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“


Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, hatte in diesem Zusammenhang in der Berliner Zeitung kürzlich auf eine Gesetzesänderung hingewiesen. Fechner sagte der Berliner Zeitung: „Das Infektionsschutzgesetz in seiner am 1. April in Kraft getretenen Fassung sieht eine differenzierte Regelung vor. Corona Verordnungen dürften nicht ausschließlich auf die Inzidenzzahlen abstellen.“


Es müssten nun „neben der Inzidenz auch andere Faktoren wie die Impfquote, die Situation auf den Intensivstationen und die Auslastung im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“. Die Länder müssten ihre Verordnungen „nun dem Gesetz anpassen, sonst handeln sie nicht rechtskonform“. Weiterhin dürfe es „keine Einbahnstraße in den Dauer-Lockdown geben“.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

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14.04.2021

Russlands Außenminister Lawrow antwortet auf Frechheit von AKK (deutsch Übersetzung)

youtube.com, vom April 2021

Zitat: Russlands Außenminister Sergej Lawrow antwortet auf die Aussage der BRD Verteidigungsministerin AKK und stellt dazu auch einige weitere sehr unbequeme Fragen für die Bunderegierung, die in den "Qualitätsmedien" garantiert nicht gezeigt werden.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=CWt2-aIlNoI     

14.04.2021

Interview mit Sahra Wagenknecht zu Akademiker-Kindern: „Predigen Verzicht und vergessen eigentliche Probleme“

focus.de, 14.04.2021, 11:57

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat bereits vor Erscheinen ihres neuen Buchs „Die Selbstgerechten“ viel Kritik dazu aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Mit FOCUS Online spricht sie über die Irrtümerdes linken Liberalismus und die Bigotterie wohlhabender G roßstädter, „denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat“: Die Themen Hautfarbe und Geschlecht seien dem linken Bürgertum heute wichtiger als Armut und Ausbeutung.


Zitat: *FOCUS Online: Frau Wagenknecht, ist ein alter weißer Mann, der in einem vollen Bus einen jungen Schwarzen bittet, ihm Platz zu machen, ein Rassist?*


*Wagenknecht:* Eigentlich sollte ein junger Mann, ganz gleich welcher Hautfarbe, von selbst aufstehen, wenn Ältere im Bus keinen Platz finden…

Die Art, wie der Rassismus-Begriff heute gebraucht wird, kann einen fassungslos machen. Wer nicht alle Finessen des von woken Akademikern definierten Sprachgebrauchs beherrscht, steht am Ende auf einer Ebene mit einem Mitglied des Ku-Klux-Klan. Das ist eine unglaubliche Verharmlosung all der Verbrechen, die echter Rassismus in der Geschichte der Menschheit zu verantworten hatte.


*FOCUS Online: In Ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ schreiben Sie, weshalb ein weißer Tennisspieler gegen einen schwarzen Tennisspieler ein ganz besonderes Risiko eingeht – weshalb?*


*Wagenknecht:* Wenn der Weiße dem Schwarzen nach dem Spiel etwa Respekt für seine starke Rückhand zollt, gilt so ein Kompliment linksliberalen Identitätspolitikern neuerdings als handfeste „Mikroaggression“. Die meisten Menschen, auch die meisten Schwarzen, dürften das für ausgemachten Nonsens halten. Das ist eine Debatte, die ursprünglich an amerikanischen Eliteuniversitäten entstanden ist. Offenbar haben Studenten, deren Eltern die Jahresgebühr von mehreren zehntausend Dollar aufbringen können, zu wenig echte Probleme. Aber im Laufe der Zeit ist

aus diesem Aberwitz eine ganze Ideologie geworden, die auch die Diskussion bei uns immer stärker beeinflusst.


*FOCUS Online: Wegen Ihres Buchs werden Sie aus der eigenen Partei angefeindet. Nun haben Sie es zur Nummer Eins auf der NRW-Landesliste gebracht. Empfinden Sie das als Genugtuung?*


*Wagenknecht:* Ich habe mich natürlich über meine Wahl gefreut und darüber, dass die Mehrheit der Delegierten sich durch die Kampagne im Vorfeld und die aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate aus meinem Buch „Die Selbstgerechten“ nicht beeindrucken ließ. Das Buch selbst dürften die meisten bisher nicht gelesen haben, auch viele Kritiker nicht, es erscheint ja gerade erst und war vor der Listenaufstellung nur in wenigen Buchläden erhältlich.


*FOCUS Online: Der Identitätspolitik geht es nicht um die farbige Kassiererin an der Kasse von Aldi, sondern um sogenannte safe spaces an der Uni. Die Opfer weißer Diskriminierung sind also selbst privilegiert. Das müssen Sie erklären.*


*Wagenknecht:* Bei der Forderung nach Diversity und Quoten geht es immer um gutbezahlte Spitzenjobs für Hochschulabsolventen. Es ist also eine Debatte unter bereits Privilegierten, die sich in diesem Verteilungskampf in eine bessere Position bringen wollen. Das ist legitim, aber der weniger begünstigten Mehrheit der Bevölkerung nützt das nichts.


Die Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten von Kindern aus ärmerem Hause, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind heute schlechter als noch vor zwanzig Jahren. Und wer kein Abitur hat, hat kaum noch eine Chance, einen soliden Lebensstandard zu erreichen. Wir haben  heute

Frauenquoten in Aufsichtsräten und zugleich viel mehr Frauen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen. Im Zweifel ist es der Reinigungskraft aber egal, ob eine Frau oder ein Mann als Chef ihr Arbeitspensum weiter erhöht und die Löhne drückt.


*FOCUS Online: Manche finden es sehr schick, linksliberal zu sein. Sie finden Linksliberale bigott – was ist schlecht daran, links und liberal zu sein?*


*Wagenknecht:* Der Linksliberalismus ist genau besehen weder links noch liberal. Er vertritt eher gutsituierte Großstadtakademiker als diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen, was eigentlich das Anliegen von Linken sein sollte. Und liberal? Wegen

seiner ausgeprägten Intoleranz sollte man den modernen Linksliberalismus eigentlich Linksilliberalismus nennen. Oder wenn sie über Zuwanderung als große Bereicherung reden, aber zugleich genau darauf achten, dass die eigenen Kinder eine Schule besuchen, in der sie mit anderen Kulturen nur im Literatur- oder Kunstunterricht Bekanntschaft machen.


*FOCUS Online: Der Lifestyle-Liberalismus strebt nach mehr Gleichheit bei der Hautfarbe als im Sozialen. Ist das zynisch?*


*Wagenknecht: *Er strebt eigentlich gar nicht nach Gleichheit, sondern nach Sonderrechten. In Martin Luther Kings berühmtem Traum ging es darum, dass die Hautfarbe eines Menschen in Zukunft keine Rolle mehr spielen sollte. Im Linksliberalismus dreht sich dagegen alles darum, ob

jemand weiß oder schwarz, Mann oder Frau, hetero oder homosexuell ist. Davon wird abhängig gemacht, wer worüber reden und wer wem widersprechen darf. Das ist ein Angriff auf die Aufklärung und die Vernunft. Sozio-ökonomische Fragen interessieren die meisten Linksliberalen

weniger. Posts gegen niedrige Löhne oder schlechte Renten gehen in deren Filterblasen selten viral.


*FOCUS Online: Die Lifestyle-Linke hat es auch nicht so mit der Leistung, schreiben Sie. Tatsächlich wendet sich Esken dagegen, indiesem Jahr ein reguläres Abitur abzuhalten.*

 

*Wagenknecht: *Das Problem ist, dass seit Beginn der Corona-Zeit die Schulen häufiger geschlossen als offen waren. Das ist ein gravierender Nachteil für all die Schüler, deren Eltern weder Lernhilfe geben noch teure Nachhilfelehrer bezahlen können. Würde man jetzt normale Prüfungen machen, werden viele von ihnen keine Chance haben. Andererseits ist es natürlich auch nicht unproblematisch, die Jugendlichen mit einem Abitur zweiter Klasse ins Berufsleben zu schicken.


*FOCUS Online: Fridays for future – das sind Privilegiertenkinder schreiben Sie. Aber auch Wohlstandskinder haben doch das Recht, sich um das Schicksal der Welt zu sorgen…*


*Wagenknecht:* Wenn sich junge Leute für ein gesellschaftliches Thema engagieren, ist das eine gute Sache. Aber trotzdem muss man doch Untersuchungen zur Kenntnis nehmen, nach denen bei den FfF-Kundgebungen eben nicht die junge Generation auf der Straße war, sondern die meisten Jugendlichen aus Akademikerhaushalten der oberen Mittelschicht kamen. Das hat die Bewegung geprägt: Wer in einem hippen Viertel in einer top-renovierten Altbauwohnung wohnt, mag die Verteuerung von Diesel und Heizöl für eine klimapolitische Großtat halten. Der weniger begünstigte Facharbeiter oder Handwerker in einer ländlichen Region, der jeden Tagauf sein Aut o angewiesen ist und sein mäßig isoliertes Haus mit Ölheizt, sieht das aber eben anders. Und  wer Menschen verachtet, die ihr Fleisch beim Discounter kaufen, gehört selten zu einer sozialen Schicht,be i der am Monatsende das Konto leer ist.


*FOCUS Online: In der deutschen Wirtschaft ist diversity angesagt – vor allem im Vorstand. Diversity im Paketversand verlangt dagegen niemand. Eigentlich seltsam.*


*Wagenknecht:* Die bunte Diversity, die Linksliberale so lieben, ist jenseits der Komfortzonen unserer Gesellschaft ohnehin Realität. Hier kommt nicht selten mehr als ein Drittel der Belegschaft aus Einwandererfamilien oder direkt aus dem Ausland. Oft können sich die Beschäftigten nicht einmal verständigen, weil Deutschkenntnisse keine Einstellungsvoraussetzung sind. Das macht es den Belegschaften nahezu unmöglich, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.


*FOCUS Online: Bildet der Deutsche Bundestag eigentlich noch die soziale Realität in Deutschland ab?*


*Wagenknecht:* Nach der schönen linksliberalen Fortschrittserzählung sind die Führungsetagen der westlichen Welt über die Jahre immer vielfältiger und bunter geworden. Dem Bundestag gehören heute tatsächlich mehr Frauen und auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund

an als in den Siebzigern. Aber die Kehrseite wird regelmäßig ausgeblendet: Die unteren zwei Drittel der Bevölkerung sind aus dem Parlament nahezu komplett verschwunden. Nicht Akademiker, seien es nun Handwerker, Facharbeiter oder diejenigen, die im normalen Leben in schlechtbezahlten Service-Jobs schuften, muss man mit der Lupe suchen. Weit überrepräsentiert mit einem Anteil von gut 70 Prozent sind dagegen Hochschulabsolventen: Juristen, Lehrer, Sozial-  und Politikwissenschaftler. Gemessen an der sozialen Vielfalt haben Parlament und Regierung die Bevölkerung früher besser repräsentiert.


*FOCUS Online: Bei den Linksliberalen ist „rechts“, wer vor Clans warnt. Oder dem Islamismus. Oder dem Kopftuch. Sind Linksliberale ein Risiko für die innere Sicherheit?*


*Wagenknecht:* Auf jeden Fall zeigt etwa die Debatte über das Kopftuch,wie sich der linke An spruch in sein Gegenteil verkehrt hat. Stritt man einst für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Ämtern, kämpfen Linksliberale heute für die „Freiheit“ der Frau, sich verschleiern zu dürfen. Eigentlich sollte die Ablehnung des reaktionären politischen Islam für jeden fortschrittlichen Menschen selbstverständlich sein. Heute gilt man damit schnell als „islamophob“.


*FOCUS Online: Was halten Sie von Gendersprache im Radio oder in deutschen Behörden?*


*Wagenknecht:* Ich möchte niemandem vorschreiben, wie er zu reden hat.Wenn ein Journalist  das unbedingte Bedürfnis verspürt zu gendern, soll er es tun. Aber es kann nicht sein, dass jeder unter Druck kommt oder einen Shitstorm erlebt, der das nicht mitmacht. Ich selbst glaube nicht,

dass wir unserer Sprache oder dem Ziel der Nichtdiskriminierung durchsolche Verrenkungen ei nen Gefallen tun.


*FOCUS Online: Die Linke in Deutschland ist schwach geworden, sowohl die SPD als auch die Linkspartei. Hat das auch mit dem Siegeszug der Identitätspolitik zu tun – also der Vergrünung der Linken?*


*Wagenknecht:* Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Linken große Teile ihrer einstigen Wählerschaft verloren haben. Nach Umfragen wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr sozialen Ausgleich. Statt diese Mehrheiten mit einem für sie attraktiven Programm anzusprechen, haben SPD und Linke die Grünen auf geradezu unterwürfige Weise als intellektuelle und politische Avantgarde akzeptiert und dadurch zugelassen, dass die AfD zur führenden Arbeiterpartei werden konnte. Von der Chance auf eigene Mehrheiten haben sie sich damit weit entfernt.


*FOCUS Online: Wo gehen eigentlich die Ex-Wähler der Linksparteien hin?*


*Wagenknecht:* Viele wählen gar nicht mehr. Es war ja nicht immer so, dass man das Durchschnittseinkommen eines Wohnbezirks an der Wahlbeteiligung ablesen konnte, heute kann man das. Als Parteien wie die AfD den Unzufriedenen ein Ventil für ihren Protest anboten, hat ein Teil

von ihnen begonnen, rechts zu wählen. Es ist allerdings ziemlichdaneben, wenn diejenigen, die diese Wähler einst im Stich gelassenhaben, sie jetzt auch noch für ihre Wahlentscheidung moralisch verächtlich machen.


*FOCUS Online: In den USA hat die Identitätspolitik, der Minderheitenwichtiger sind als der sozi ale Aufstieg, Donald Trump hervorgebracht. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?*


*Wagenknecht:* Wir können froh sein, dass die AfD bisher keine Köpfe mit Ausstrahlung hat. Falls sich das einmal ändert, gehe ich davon aus, dass sie deutlich höhere Ergebnisse erreichen kann als derzeit. Es gibt einfach sehr viele Menschen in unserem Land, die angesichts der herrschenden Politik allen Grund haben, enttäuscht und wütend zu sein. Bisher wählt die Mehrheit von ihnen nicht rechts. Aber viele haben das Gefühl, dass sie im politischen Raum keine Stimme und Vertretung mehr haben. Wenn das so bleibt, gefährdet das die Grundfesten der Demokratie.


Info:  https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-sahra-wagenknecht-wagenknecht-schiesst-gegen-fridays-generation-reiche-kinder-haben-zu-wenig-echte-probleme_id_13184632.html

14.04.2021

Offener Brief an den Bundestag zur anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes

onedrive.live.com, vom 13.4.2021

Offener Brief an den Bundestag zur anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Detlev Krüger (Drosten-Vorgänger /Charité) und Prof. Klaus Stöhr (Ehem. Leiter des

Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf)


Sehr geehrte Damen und Herren,


eine Novellierung des IfSG zur bundesweiten Vereinheitlichung des Vorgehens gegen die Corona-Pandemie bedarf verlässlicher Entscheidungsgrundlagen.


Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die „7-Tages-Inzidenz“ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.


1. Mit „Inzidenz“ bezeichnet das RKI die Zahl der Personen, bei denen unabhängig von einer Erkrankung mittels Diagnostiktest eine Infektion mit SARS-Coronavirus-2 gefunden wurde, pro 100.000 Bevölkerung. Dieser Wert gibt - aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von

Testaktivitäten - zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder.

Zudem unterliegt dieser Wert zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind.


2. Bewertungsgrundlage für die Auswahl von Schutzmaßnahmen sollte nicht die Inzidenz der Infektionen sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Erkrankungen und ihrer jeweiligen Schwere,

also insgesamt die Krankheitslast. Die Krankheitslast berücksichtigt unter anderem Hospitalisierungen, krankheitsbedingten Arbeitsausfall, Behinderung und verlorene Lebensjahre.


3. Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten.

Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutunghaben, je nachdem ob sie zum Beispiel bei primär gesunden Studierenden, bei schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, bei besonders vulnerablen Menschen, oder diffus in der Gesamtbevölkerung verteilt gemessen wird.


4. Die 7-Tages-Inzidenz eines Landkreises berücksichtigt weder die Dynamik noch die Lage in angrenzenden Landkreisen. Eine gleich hohe 7-Tages-Inzidenz kann in einem Szenario (z.B. Verschlechterung der Lage in Nachbarregionen) eine Verschärfung von Maßnahmen erfordern,

während sie in einem anderen Szenario (z.B. stark sinkender Trend) gar eine Lockerung erlauben könnte.


Risiken:


In der Konsequenz würde die gesetzlich verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tages-Inzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten. Ein solches Szenario ist im Falle eines zunehmenden Impferfolgs durchaus realistisch und zeitlich absehbar.


Die öffentlich derzeit verfügbaren Entwürfe zur Novelle des IfSG verschärfen den Mangel an Sachbezug und die Gefahr einer Verletzung der Verhältnismäßigkeit wie bereits in Bundestagsanhörungen am 12.11.2020 und 22.02.2021 erläutert [1] [2].


Vorgeschlagene Alternative:


Eine leicht zu bestimmende und zu kommunizierende Bemessungsgrundlage wäre die tägliche Anzahl der COVID-bedingten intensivstationären Neuaufnahmen, differenziert nach Landkreis des Patientenwohnortes, Alter und Geschlecht mit Berücksichtigung diesbezüglicher zeitlicher Trends.

Dies ist nicht zu verwechseln mit der im DIVI Register derzeit berichteten „Anzahl der mit Covid-19 belegten Intensivbetten“, welche per se auch eine wichtige Information bezüglich der

Versorgungslage liefert. Die Zahl intensivstationärer Neuaufnahmen kann die Dynamik des Infektionsgeschehens besser abbilden als die intensivmedizinische Belegungsstatistik[3].


Damit diese Werte zeitnah, vollständig und integriert in der bestehenden digitalen Meldestatistik den Kommunen, Landesbehörden und des RKI verfügbar werden, müssten lediglich kleinere Anpassungen in den Paragraphen 6 und 11 des IfSG vorgenommen werden.


Wir bitten Sie daher Ihren Einfluss geltend zu machen, die aktuellanstehende Änderung des IfSG so zu gestalten, dass die inzwischen von vielen als schädlich - mindestens als unwirksam – erkannten Folgen des im November geschaffenen § 28a IfSG, korrigiert und nicht noch verschärft werden.


Für fachliche Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,


Prof. Dr. med. Detlev H. Krüger* Prof. Dr. Klaus Stöhr**


* Direktor i.R. des Instituts f. Virologie der Charité Berlin


** Ehem. Leiter des Globalen Influenza und

Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf


Info: https://onedrive.live.com/?authkey=%21AIAZv6A0FjKkG64&cid=A201709D603A3347&id=A201709D603A3347%21231995&parId=A201709D603A3347%21231955&o=OneUp  

<https://onedrive.live.com/?authkey=%21AIAZv6A0FjKkG64&cid=A201709D603A3347&id=A201709D603A3347%21231995&parId=A201709D603A3347%21231955&o=OneUp

    

13.04.2021

Infektionsschutzgesetz : Regierung beschließt Bundes-Notbremse

faz.net, Aktualisiert am13.04.2021-10:33
Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Ab einer Inzidenz von 100 müssen Landkreise und Städte demnach unter anderem nächtliche Ausgangssperren verhängen.


Zitat:  Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.  Mehr dazu lesen Sie in Kürze auf FAZ.NET.


Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regierung-beschliesst-bundes-notbremse-17290827.html#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2F&cleverPushNotificationId=wYpJbSrmbNBcdL883 



Weiteres:



Infektionsschutz: "Dann sind alle Schranken gefallen" - KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]


dailymotion.com,
"Non, non, non" singen die Franzosen, wenn sie derzeit musikalisch und mit Tanz ihren Protest gegen das Corona-Regime in Flashmobs zum Ausdruck bringen. Ähnlich wie die inzwischen leider abgeklungene Gelbwestenbewegung erregen sie damit zunehmend Aufsehen.

"Non, non, non" sagen bei uns seit Tagen immer mehr Richter, wenn es um das Corona-Regime, besser gesagt die Klagen dagegen, geht. Und das will man sich in Berlin nicht gefallen lassen. Jegliches Handeln gegen die Auffassung der Bundeskanzlerin ist "unverzeihlich". Der am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zieht hier eine Schranke ein, wo kämen wir sonst hin?!

Das Fazit ist bedrückend, wie es Wolfgang Koydl in der Weltwoche zusammengefasst hat: "Als erstes gingen die Medien auf Kurs ... Dann war der Bundestag dran ... Nun sprengt die Bundeskanzlerin die letzten Pfeiler des Rechtsstaates: die Bundesländer und die Justiz" .... Oder, wie Max Otte es in einem Tweet zusammenfasste: "Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein."
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PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft!
Fühlen Sie sich auch von den Mainstream-Medien veräppelt, Ihre Lebenswirklichkeit nur willkürlich abgebildet? Dann sind Sie hier genau richtig. Gegen gefilterte Hofberichte und Desinformation muss unbedingt etwas getan werden. Mit diesem Anspruch treten wir an: Starke Meinungen, gut recherchiert, mit den nötigen Hintergründen.
Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. - All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos täglich an.


Info: Video https://www.dailymotion.com/video/x80mccy Dauer 6:34 Min.

13.04.2021

Humanismus vs. Transhumanismus
The Coming Currency Reset with Catherine Austin Fitts

Originally published on 01/16/21 on Rokfin.com.

Unlimited Hangout with Whitney Webb


Zitat: The Coming Currency Reset with Catherine Austin Fitts

In this episode, Whitney is joined by Catherine Austin Fitts to discuss the coming economic "great reset" and the plans to introduce a new and truly Orwellian economic system in its aftermath. The plans for that new system, especially the effort to merge identification, economic activity and vaccine records into COVID "health passports," are discussed along with its implications and endgame.


Info: Audio  https://soundcloud.com/unlimited-hangout/catherine-austin-fitts  Dauer 1:11:04 h


Kommentar:  The new terrorists are viruses to transact a new systen about the currency-reset in the meaning of the world-economic-forum.This collapse is a capitalism-crime and its not more capitalism then it is a control- and slavery-system.      Thomas Bauer



Weiteres:



Catherine Austin Fitts : Die Plünderung Amerikas (englisch) [11/2010]

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Die ehemalige Mitarbeiterin der George H.W. Bush-Administration Catherine Austin Fitts spricht in diesem englisch-sprachigen Interview offen über die finanzielle Korruption, die in den letzten Jahren um sich gegriffen hat und großen Schaden in der US-Wirtschaft angerichtet hat. Dadurch dass riesige Geldsummen ins Ausland transferiert wurden, stehen Teile der amerikanischen Mittelklasse  vor ernsten Problemen. Fitts zeigt, wie Billionen an Dollar der US-Regierung in den 90er Jahren in dunkeln Kanälen verschwunden sind und wie sie selbst zur Zielscheibe wurde, als sie versuchte diesen Betrug aufzudecken.


Fitts erklärt, wie seit der amerikanischen Revolution bis zum Jahr 2008 insgesamt 12 Billionen Dollar an Staatschulden aufgehäuft wurden - sei es zur Finanzierung von Kriegen, Projekten oder Regierungsprogrammen. Allein in den Jahren 2009 und 2010 wurde diese Schudensumme durch die Bankenrettungs-Programme verdoppelt. "Wir werden Zeugen, einer mit Fremdkapital finanzierten Übernahme des Landes, deshalb nenne ich das einen Staatsstreich und dafür wurden die ganzen Rettungsgelder eingesetzt", sagt Fitts.


Massive Summen an Finanzkapital wurden aus den US abgezogen und uns Ausland verschoben, erklärt Fitts. Dadurch wurde erreicht, dass einige Firmen mehr Macht als Regierungen erlangt haben. Die Struktur wie unser Planet regiert wird, wurde dadurch nachhaltig verändert, denn wir werden nun zunehmend durch private Firmen gesteuert. Pensionsgelder und Gelder der sozialen Einrichtungen wurden gestohlen und ebenfalls ins Ausland verschoben. Das läutet das Ende finanzieller Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit ein, wie wir sie früher gekannt haben


Fitts erklärt, wie sie in ihrem Job in der Bush-Administration versucht hat, kleine Unternehmen zu fördern und neue Jobs mit neuen Qualifikationen zu schaffen, damit die amerikanische Mittelklasse in einer globalisierten Welt mithalten kann. Doch sie wurde mit miesen Tricks nach wenigen Monaten aus ihrem Job gemobbt. Die Elite sieht es lieber, wenn sich die Amerikaner weiter verschulden - sei es mit Kreditkarten, Hypotheken oder Autokrediten - von denen sie bereits vorher wussten, dass wir sie uns nicht leisten können, während parallel dazu Jobs ins Ausland verlagert wurden.


Info: https://www.matrixwissen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=163:catherine-austin-fitts-die-pluenderung-amerikas&catid=49&lang=de&Itemid=756

12.04.2021

Unbekanner Verfasser

                                                        Die Masken beginnen zu fallen!

 "Das chinesische biologische Labor in Wuhan gehört Glaxosmithkline, dem („zufällig“) Pfizer gehört!"(derjenige, der den Impfstoff gegen das Virus herstellt, das („zufällig“) im Wuhan Biological Lab gestartet wurde und („zufällig“) von Dr. Fauci finanziert wurde, der („zufällig“) den Impfstoff fördert!


 "GlaxoSmithKline wird („zufällig“) von der Finanzabteilung von Black Rock verwaltet, die (zufällig) die Finanzen der Open Foundation Company (Soros Foundation) verwaltet, die (zufällig) die französische AXA verwaltet!


 "Soros (zufällig) besitzt die deutsche Firma Winterthur, die (zufällig) ein chinesisches Labor in Wuhan gebaut und von der deutschen Allianz gekauft wurde, die (zufällig) als Aktionär Avantgarde hat, die (zufällig) Aktionär von Black Rock ist", die (zufällig) Zentralbanken kontrolliert und etwa ein Drittel des globalen Investitionskapitals verwaltet.


 "Black Rock" ist auch (zufällig) ein Großaktionär von MICROSOFT, im Besitz von Bill Gates, der (zufällig) ein Aktionär von Pfizer ist (was - erinnern Sie sich? einen Wunder Impfstoff verkauft) und (zufällig) jetzt der erste Sponsor der WHO ist!


 Jetzt verstehen Sie, wie eine tote Fledermaus, die auf einem Markt in China verkauft wird den GANZEN PLANETEN infizieren sollte!“...
12.04.2021

Lebenshaus-Newsletter vom 10.04.2021


Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter,

als sich in offenem Gegensatz

zu seiner Zeit zu befinden und

laut zu sagen: Nein.


(Kurt Tucholsky, 1921)



Artikel:


Am 7. April 2021 bei "Transparenz TV": Das Lebenshaus Schwäbische Alb


Seit Januar 2019 gibt es bei "Transparenz TV" die Sendung "Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt". In dieser präsentiert der Friedensreferent des Versöhnungsbundes jeweils mittwochs Gäste, mit denen er Interviews führt. Anschließend sind diese Sendungen dauerhaft zu sehen. Am 7. April 2021 waren Katrin Warnatzsch und Michael Schmid, die 1993 den Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" mitgegründet haben, zu Gast in der Sendung. Im Interview mit Clemens Ronnefeldt berichten sie davon, wie sie selber zur Friedensarbeit gekommen sind und über vielfältige Friedensaktivitäten in den vergangenen Jahren insbesondere auf der Schwäbischen Alb.

Das Video der Sendung vom 07.04.2021 kann über folgenden Link direkt bei Youtube aufgerufen werden >>  https://youtu.be/AbMN-oxpfPU  


Weitere Angaben zur Sendung und 2 Anmerkungen dazu sind hier zu finden >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013551.html  



Erinnerung an Ulli Thiel (8. Dez. 1943 - 10. April 2014), Erfinder des Mottos "Frieden schaffen ohne Waffen"


Ulli Thiel war jahrzehntelang gemeinsam mit seiner Frau Sonnhild in der Friedensbewegung aktiv, insbesondere in der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), und schuf im Jahr 1978 das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen". Zudem war er Ideengeber der denkwürdigen Menschenkette am 22. Oktober 1983, die aus Protest gegen die geplante Stationierung neuer Atomraketen über 108 Kilometer von Stuttgart bis nach Neu-Ulm gebildet wurde, an der sich rund 400.000 Menschen beteiligten.

An seinem heutigen Todestag soll an Ulli Thiel mit einem Interview aus dem Jahr 2008 erinnert werden, das Michael Schmid mit ihm geführt und nachgefragt hat, wie es zu dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" und zur Idee der Menschenkette gekommen ist.

Das von Ulli mit den vier Worten treffend geschaffene Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" ist nach wie vor brennend aktuell und die zentrale Überlebensbotschaft für die Menschheit. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005082.html  



Eugen Drewermann: Video-Redebeitrag für den Ostermarsch Frankfurt am 5. April 2021


Eugen Drewermann nutzte seine Videobotschaft zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der gegenwärtigen Politik, insbesondere dem Charakter der NATO und den Bundeswehr-Auslandseinsätzen. "Nach wie vor gaukelt man uns die Lüge über die Medien vor, wir hätten nach 1989 als eine der starken Wirtschaftsnationen die Aufgabe, international überall einzugreifen, wo gerade bestimmte strategisch wichtige Ziele wirken könnten. Nicht um humanitäre Ziele geht es, sondern um monetäre." Und weiter: "Die NATO ist erkennbar kein Friedensbündnis, niemals gewesen, sondern die schlimmste Angriffsarmee, die die Welt jemals erlebt hat." Angeprangert wurden von ihm die humanitären Katastrophen in vielen Teilen der Welt: "Wir haben seit 2001 alleine mehr als sieben muslimische Staaten so zerbombt, dass sie als 'Failed States' in die Geschichte eingehen. Hunderttausende von Menschen hat das das Leben gekostet, Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Sie schwimmen auf dem Mittelmeer und wir weigern uns in Europa, sie als Flüchtige aus einer Stätte des Elends auch nur aufzunehmen. Wir lösen keine Probleme, wir vermehren sie ins Unersättliche." Sein von ihm propagierter radikaler Pazifismus sei "nicht gespeist von Angst, sondern durch Zuversicht und Vertrauen." >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013542.html



"Sicherheit ohne Waffen - 2040 keine Bundeswehr mehr!"


Ungehaltener Redebeitrag von Theodor Ziegler für den Bodensee Ostermarsch in Überlingen am 5. April 2021 (der Bodensee Ostermarsch fällt kurzfristig aus wegen der veränderten Coronalage in Überlingen). >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013541.html



Ostermarsch 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände


Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und dem Stopp von Rüstungsexporten standen dabei im Fokus. Trotz der schwierigen Umstände, beteiligten sich zahlreiche Menschen an den Ostermarsch-Aktionen, die Corona-bedingt teils auf der Straße, teils virtuell stattfanden. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013543.html


Zum Ostermarsch: Sicherheit neu denken heißt in Frieden leben


Neben dem Kohleausstieg bedarf es eines Militärausstiegs, um die Bedrohung für die Zivilisation abzuwenden. Da zu abrupte Lösungen die Fähigkeiten der Menschen, den Wandel zu gestalten, überfordern können, sind präzise und realisierbare Zwischenschritte wichtig. Das Konzept 'Sicherheit neu denken' der evangelischen Landeskirche in Baden kann dabei konstruktiv und hilfreich sein.

Von Bernhard Trautvetter. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013538.html



für die deutsche Rüstungsexportkontrolle


Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013533.html




Atomstreit zwischen Iran und USA: Leise Hoffnung auf Deeskalation


In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten zur Rückkehr des Nuklearabkommens. Weitere Konfrontation könnte Hardlinern im Iran nützen.

Von Andreas Zumach. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013540.html



NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt


Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen.

Von Christian Müller. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013537.html



USA: Gefechtsfeld Wahlen


Für die Schlagzeilen schon wieder ein Bericht über russischen Einfluss auf US-Wahlen. Diesmal von der US-Koordinatorin für Geheimdienste, Avril Haines. Darin keine Namen, keine Details, ganz milieugerecht. Bis auf einen natürlich – Putin persönlich habe die Aktion "genehmigt und durchgeführt". Jeder Journalist, jeder Wissenschaftler, jeder Zeuge ist gehalten, seine Behauptungen zu beweisen, wenn er als seriös gelten will. Nur geheime Ermittler genießen das Privileg, umso einflussreicher zu sein, je hemmungsloser sie ihre Unterstellungen im Dunkeln lassen. Sobald ein Hinweis auch nur von einem Lichtstrahl getroffen wird, kann es schwierig werden. Die Biden-Regierung läuft Gefahr, das Verhältnis mit Russland irreversibel zu schädigen.

Von Daniela Dahn.  >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013530.html



USA: Nicht nur Derek Chauvin


Dass der frühere Polizist Derek Chauvin in Minneapolis vor Gericht steht, ist der von jungen Afroamerikanern angeführten Black-Lives-Matter-Bewegung zu verdanken und den Millionen, die trotz Covid-19 auf die Straße gegangen sind. Man kann bei Youtube "black" oder "police killing" eingeben und sich davon überzeugen: Polizisten töten erschreckend häufig. Nur selten kommt es zum Prozess. Sie sei "pessimistisch optimistisch", meinte Shareeduh Tate in der ersten Prozesswoche. Tate ist eine Cousine von George Floyd. Beim Verfahren geht es um dessen gewaltsamen Tod bei seiner Festnahme in Minneapolis im Mai vor einem Jahr. Angeklagt ist der Polizist Derek Chauvin. Zwölf Geschworene müssen die Todesursache klären. "Sie können Ihren Augen glauben, es war Tötung, es war Mord", sagte Jerry Blackwell als Vertreter der Anklage. Die Verteidigung streut Zweifel. Floyds Drogenkonsum und Herzbeschwerden könnten zum Tod geführt oder dazu beigetragen haben.

Von Konrad Ege. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013552.html



UN-Generalsekretär: Sicherheitslage in Afghanistan nochmals verschlechtert


Am 12. März 2021 legte der UN-Generalsekretär dem Weltsicherheitsrat seinen periodischen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vor. Grundlage sind Informationen, die die UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) sammelt. Hier wichtige Eckdaten aus dem Bericht, in meine Übersetzung: Die Sicherheitslage verschlechterte sich im Jahr 2020, in dem die Vereinten Nationen 25.180 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichneten, ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber den 22.832 im Jahr 2019. Dies ist der höchste Wert, seit die UNO diesen Wert erhebt – trotz des Beginns der Afghanistan-Friedensverhandlungen.

Von Thomas Ruttig. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013532.html



Die Abschiebeoase


Auch in Zeiten von Krieg und Pandemie werden Geflüchtete weiterhin nach Afghanistan abgeschoben. Allein in den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungsflüge statt. Die Betroffenen stehen oftmals vor dem Nichts - und landen in einem fragwürdigen Hotel in der Kabuler Innenstadt.

Von Emran Feroz aus Kabul. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013549.html



Tödlicher Beruf


Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn der NATO-Besatzung gehört Afghanistan zu den tödlichsten Ländern für Journalisten und Medienschaffende. Verantwortlich hierfür sind auch jene Akteure, die sich meist die Pressefreiheit auf die Fahne schreiben.

Eine Reportage von Emran Feroz aus Kabul. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013535.html



Jemen: Ungleiche Gegner


Die veränderte Außenpolitik in Washington lässt die Hoffnung auf Frieden gedeihen. Aber die "Koalition der Willigen" zerfällt.

Von Sabine Kebir. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013546.html



Wo ist der Gesundheitsminister? Deutschland will erneut Schadstoffgrenzwerte für saubere Luft und Klimaschutz in der EU verhindern


Gerade hat Verkehrsminister Andreas Scheuer verschärften Schadstoffgrenzwerten der EU bei Verbrennungsmotoren in der Automobilbranche eine Absage erteilt. Eine jahrzehntelange Politik von Union, FDP und SPD setzt sich weiter fort, auf dem Rücken von Millionen Lungenkranken und des Klimaschutzes. Bis zum Sommer will die EU-Kommission wieder einmal schärfere Grenzwerte für CO2, wie auch für höchst gesundheitsschädliche Luftschadstoffe vorschlagen. Doch Andreas Scheuer hat wie immer von Seiten der Union seinen Widerspruch angemeldet. Von Hans-Josef Fell. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013553.html



Streitbare UN-Sondermittlerin: Agnès Callamard führt Amnesty


Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab.

Von Andreas Zumach. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013534.html



1917: Gegen jeden Krieg


Jeannette Rankin aus Montana wird als erste Frau in den US-Kongress gewählt und sorgt für Aufsehen: Sie lehnt den Eintritt ihres Landes in den Ersten Weltkrieg ab.

Von Konrad Ege. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013536.html



Frieden im Niemandsland


Die großen Kirchen in Deutschland folgen zu Beginn des 20. Jahrhunderts einem nationalen, staatskirchlichen Paradigma und unterstützen dann mit ihrer "geistlichen Assistenz" das militärische Massenmorden 1914-1918. Pazifist*innen hatten seit zwei Jahrzehnten angesichts von Militarismus und Aufrüstung vor einem großen Krieg gewarnt. Christliche Stimmen, eine Minderheit in der Minderheit, sind beteiligt. Sie setzen am Vorabend des 1. Weltkrieges auf eine völkerübergreifende Ökumene und entlarven das kriegstrunkene Nationalkirchentum als Gotteslästerung. Die Militärreligion bleibt übermächtig, doch bisweilen kommt es zu Unterbrechungen der Gewalt.

Nachfolgend dokumentieren wir die Einleitung des Herausgebers Peter Bürger zu einem Sammelband über die Minderheit der christlichen Friedensbotschafter im 1. Weltkrieg. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013547.html



1941: Die Killer kommen


Der NS-Staat rüstet zum Überfall auf die UdSSR. Nicht nur die Aggression an sich, auch die wirtschaftliche Ausbeutung zu erobernder Gebiete ist minutiös durchgeplant.

Von Lutz Herden. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013550.html



Alles andere als Kinderkram


Die Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vertieft. Ende 2020 besaßen die zehn reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen von 242 Milliarden US-Dollar. Offensichtlich konnte Corona ihrem Reichtum nichts anhaben, ganz im Gegenteil. Seit Februar 2019 verzeichneten die zehn Milliardäre ein Vermögenswachstum von 35 Prozent. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist darauf hin, dass eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt eines Dax-Vorstandes zu kommen, nämlich auf durchschnittlich etwa 5,6 Millionen Euro. Die Hauptleidtragenden der Pandemie – genauer gesagt: der Regierungsmaßnahmen und des Wirtschaftssystems – sind arme Familien und hier besonders die Kinder.

Von Georg Rammer. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013531.html



Hinweise


15. Mai: Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern in der Türkei - Werdet aktiv zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung


Wie jedes Jahr ist es der 15. Mai, an dem weltweit Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen stattfinden. Kriegsdienstverweigerung ist nicht nur ein Menschenrecht, es ist auch eine aktive Handlung gegen Krieg. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. In der Türkei gibt es Tausende, die sich der Ableistung des Militärdienstes verweigern. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist jedoch nicht anerkannt. Verweigerer sehen sich lebenslanger Verfolgung ausgesetzt, sie werden per Haftbefehl gesucht und werden immer wieder strafrechtlich verfolgt. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "Ziviler Tod" bezeichnet, ein Begriff, der ihren Ausschluss aus dem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben beschreibt.

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung werden wir erneut an die Türkei appellieren, die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer zu beenden und ihre Entscheidung gegen den Kriegsdienst anzuerkennen. Mit online-Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Videos und Aktionen wollen wir die Stimme für die Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei erheben.

Connection e.V., die War Resisters‘ International und Vicdani Ret Derneği haben für diesen Aktionstag bereits eine ganze Reihe von Hintergrundinformationen zusammengestellt >>  https://de.connection-ev.org/KDV-Tag2021



Persönliche Geschichten von Kriegsdienstverweigerern


Mitte Februar haben wir mit der Veröffentlichung des Lebenshaus-Projekts: "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" im Internet begonnen. Inzwischen konnten wir acht Geschichten von Kriegsdienstverweigerern aus der BRD und eine eines Wehrdienstverweigerers aus der früheren DDR veröffentlichen. Wir laden einerseits zum Lesen dieser Geschichten ein. Andererseits freuen wir uns darüber, wenn sich weitere Betroffene aus Ost und West zum Schreiben entschließen können und uns ihre Geschichte für eine Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

Link zur Website >>   https://kriegsdienstverweigerer-geschichten.de  

Mehr zum Mitmachen >>  https://www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de/mitmachen/



5. September - Aktion von Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt: Menschenkette gegen Atomwaffen


Der 5. September 2021 liegt genau drei Wochen vor der Bundestagswahl. Wir wollen die Wahlen nutzen und einen Politikwandel zu einer atomwaffenfreien Welt herbeiführen. Mit der Menschenkette gegen Atomwaffen wollen wir die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und der enormen Unterstützung für das Atomwaffenverbot Ausdruck verleihen. Nur durch verstärkten öffentlichen Druck können wir dafür sorgen, dass sich die kommende Bundesregierung für den Beitritt zum Verbotsvertrag ausspricht. Bist Du bei der Menschenkette dabei?

Alle bisherigen Infos zur Menschenkette am 5. September findest Du hier auf dem Flyer >>  https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/flyer_menschenkette_druck.pdf



Hans Küng zu Ehren - Ein Nachruf von Norbert Arntz


Nach langen Jahren des Schweigens, am Ende eines reichhaltigen und viele andere bereichernden Lebens ist Hans Küng am Osterdienstag gestorben.

Norbert Arntz erinnert an ihn. >> https://www.itpol.de/hans_kueng_zu_ehren/#more-4099


Info: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005082.html      

12.04.2021

Dr. Silvia Behrendt über die internationalen Verträge der WHO

nachdenkseiten.de, aus Videohinweise am Samstag, vom 10. April 2021

Die Juristin Dr. Silvia Behrendt berichtet über die internationalen Verträge der WHO mit den Mitgliedsstaaten, deren Inhalte und ihre Rechtsverbindlichkeit. Die Empfehlungen der WHO haben Gesetzesstatus und müßten von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Das ist nur so gut wie nicht bekannt. Frau Dr. Behrendt klärt darüber auf.


Plattform RESPEKT.  https://respekt.plus  / Quelle: Plattform RESPEKT, 02.03.2021Video https://www.youtube.com/watch?v=uif_kEBQv-w  27:56 Min.

Dr. Silvia Behrendt, hat zum internationalen Pandemierecht promoviert [Ausschnitt, transkribiert]: “Die Problematik ist noch immer, dass wenige die wirklichen Rechtsgrundlagen kennen […] Das Epidemiegesetz ist jetzt die vorrangige Rechtsgrundlage, auf der alle Verordnungen beruhen und sämtliche Rechtsmaßnahmen zur Bekämpfung von Covid getroffen werden. Tatsächlich hat das Epidemiegesetz, wie auch das deutsche Infektionsschutzgesetz oder auch das Epidemiegesetz der Schweiz eine internationale Rechtsvorlage, und das sind die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation. Die haben einen völkerrechtlich bindenden Charakter, der ständig unterschätzt wird und gegen den auch immer verstoßen wird. […] Die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation haben bindenden Charakter, sie sind von den Vertragsstaaten verpflichtend umzusetzen. Es heißt zwar ‘Empfehlung’ […], es ist allerdings so, dass sich ein Vertragsstaat ausdrücklich erklären muss gegenüber der Weltgesundheitsorganisation, warum man dieser Empfehlung nicht nachgekommen ist. […] Es gibt 196 Vertragsstaaten insgesamt, einschließlich sogar Nicht-WHO-Mitglieder, wie Vatikan oder Liechtenstein. […] Ein Ziel ist, die Grenzüberschreitung der Ausbreitung von Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen und davor zu schützen und dagegen Gesundheitsmaßnahmen einzuleiten, und zwar auf eine Art und Weise, die den Gefahren für die öffentliche Gesundheit entspricht und auf diese beschränkt ist und eine unnötige Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs vermeidet. […] Die internationalen Verkehrsbeschränkungen müssen immer mitgedacht werden. Es gab eine große Revision dieser IGV […], die 2007 in Kraft getreten ist. […] Die Haupt-Errungenschaft war die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, dem Verweis, dass alle Gesundheitsmaßnahmen als Reaktion des Ausbruchs einer internationalen Gesundheitsgefährdung immer in Relation zu den Menschenrechten gesehen werden müssen. Es ist jetzt so, wie wenn es die Regierungen überraschen würde, dass sie menschenrechtskonform handeln müssen. Es handelt sich immer um eine Güterabwägung im Recht, und diese Güterabwägung wird derzeit ganz einseitig getroffen und nur zugunsten dieser ‘Auslöschung’ eines Virus, ohne dass man die Kollateralschäden einbezieht, obwohl sie verpflichtet wären nach internationalen Verträgen, diese einzubeziehen.”


Doris Peczar: “Das heißt, das was da jetzt passiert und was auch immer von den Anwälten angeprangert wird, nämlich dass die Verhältnismäßigkeit nicht [gewahrt] ist und dass es gelindere Mittel geben müsste und dergleichen, ist eigentlich sogar in diesen internationalen Verträgen der WHO verankert und auch verpflichtend festgelegt? Habe ich das richtig verstanden?”


Behrendt: “Genau, das ist ein Problem, das sich seit Jahren abzeichnet, gerade im Völkerrechtsbereich und im ‘international legal experts public health’-Bereich enorm ausgedehnt wurde, aber es wurde Schritt für Schritt die Verrechtlichung gestoppt und mit einer Global-Governance-Perspektive ersetzt.”


Behrendt [ab Min. 10 geht es um Ambivalenz und Unschärfen in formulierten Vorschriften, Überprüfbarkeit, Transparenz, Haftung]: “Es geht ganz definitiv auch darum, dass […] nicht überprüfbar ist, wie PCR-Tests gemacht werden. […] Am 20. Januar ist die Definition qualitativ verbessert worden [von der WHO, bezüglich] der Analyse, wie die Falldefinition und wie die PCR-Tests zu erfolgen haben […], aber es bräuchte jetzt eine viel genauere Aufarbeitung, wie man das rechtlich handhabt, also wie nach welchen wissenschaftlichen transparenten Kriterien zu arbeiten ist.”


Behrendt [ab Min. 11:45]: “Es ist interessant dass, obwohl es so scheint, als würden die Staaten [die IGV] absolut nicht kennen, am 28.01. Professor Lothar Wieler bei dem Executive Board vorgesprochen, einen Vortrag gehalten hat, wie die [IGV] zu […] überarbeiten sind. Da wird jetzt versucht, die Probleme weiter in Blei zu gießen. Man sieht weiter die Tendenz – wenn das nicht gestoppt wird – dass Unschärfen verschärft werden. Dadurch ist das natürlich ein großer Schaden der öffentlichen Gesundheit und der gesamten Pandemie-Bewältigung. […] Die Vorgaben der Falldefinition und der Labordiagnostik sind eben nicht genauer definiert. Es steht drin, sobald eine Falldefinition oder eine Laborbestätigung vorliegt, aber wie das konkret gehandhabt wird, und dass es eine transparente Überprüfung braucht, weil es so viele verschiedene Methoden gibt, das ist eben dann undefiniert oder im rechtsleeren Raum. Das gehört jetzt definiert. Stattdessen hat Prof. Wieler verlangt, die nationalen Kompetenzzentren – also die Institute, die zuständig sind für die Meldungen an die WHO, das ist in Deutschland das RKI und in Österreich ist es direkt beim Gesundheitsministerium angesiedelt – dass die eine viel höhere Machtstellung bekommen sollen. Das ist sicher eine Richtung, die nicht ganz nachzuvollziehen ist, weil ja die Machtstellung derzeit sehr hoch ist und das Problem eher ist, dass die Kollateralaspekte nicht eingezogen werden […] und dass so eine einseitige Sicht auf die Bekämpfung der Krankheit gelegt wird, die mit der tatsächlichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit nicht mehr abzuwägen ist und derart [unverhältnismäßig] ist.”


Anmerkung CG: Ab Min. 15 geht es um die sog. ‘Notstandsdeklaration’ und wie dieser ‘öff. Gesundheitsnotstand’ ausgerufen wurde. Behrend erklärt, dass ihrer Ansicht nach der Begriff des öffentlichen Gesundheitsnotstands falsch verstanden werde, es handle sich nur um eine Art Hilfsdeklaration, und es werde mit dem Begriff suggeriert, es bräuchte Notstandsgesetze und eine militärische Denkweise.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71478#h04 

11.04.2021

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

nachdenkseiten.de, vom 09. April 2021 um 13:31 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert. Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt.

Zitat: Anlässlich „erneuter Mobilisierungen von ‚Querdenken‘ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021“ sah sich die Initiative „Unteilbar“ kürzlich aufgerufen, eine Erklärung mit dem Titel „Freiheit geht nur solidarisch“ abzugeben. Man könnte das ignorieren, die Resonanz in Form von Unterschriften hält sich in Grenzen. Relevant wird der Vorgang dadurch, dass die Erklärung von zahlreichen anderen Initiativen und auch von prominenten Gewerkschaftern unterstützt wird. Und dadurch, dass der problematische Appell von vielen Medien kritiklos transportiert wurde. Denn der Aufruf hat es in sich.


Querdenken und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“

Wer sich „Querdenken“ anschließe, so Unteilbar, fordere eine Gesellschaft, „in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet“ würden und in der „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten“ träten. Die demokratische Debatte werde „durch das Recht der Stärkeren ersetzt“ und „die Zusammenarbeit mit Faschist*innen“ werde „zur Normalität“. In diesem Zusammenhang soll wohl auch die Aussage, „Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim“, suggerieren, die Anti-Lockdown-Demos seien durch diese Sichtweisen dominiert.


In der Erklärung finden sich natürlich auch wohlklingende Sätze wie: „Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Oder: „Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden.“ Wie aber könnte diese Politik denn durchgesetzt werden, wenn bereits die Erwähnung, dass es Profiteure der Corona-Politik gibt, weithin als „rechtsoffen“ diffamiert wird?


Und wie sollte der „Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht“, den Unteilbar zu recht einfordert, verteidigt werden, wenn Kritik an der (mindestens vorübergehenden) Einschränkung der offenen Gesellschaft als rechtsextrem oder mindestens egoistisch gebrandmarkt wird? Dementsprechend gespannt kann man sein auf die Wirkung der von Unteilbar anscheinend geplanten „nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise“. Bis es soweit ist, gehören jedoch gerade Frauen, Arme und Geflüchtete international zu den ersten Opfern der Corona-Politik.


Die „menschenfeindliche rechte Bewegung“ der „Pandemieleugner*innen“

Laut der Erklärung sind die unterzeichnenden Institutionen und Einzelpersonen ein bunter Querschnitt durch die Gesellschaft, ein universeller Vertretungsanspruch wird suggeriert. Dazu gehören laut Unteilbar Menschen, die hart oder weniger hart von „der Krise“ betroffen seien, „Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung unterschiedlichen Alters, mit und ohne Vorerkrankungen“, „Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiös oder nicht, mit verschiedenen Geschlechtern, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, BIPoC und Weiße, mit oder ohne Fluchterfahrung und mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus“ – sie alle werden laut Unteilbar dadurch geeint, dass sie sich „der menschenfeindlichen rechten Bewegung“ entgegenstellen würden. Mit „der“ menschenfeindlichen Bewegung sind hier anscheinend pauschal die Teilnehmer der Demos gegen die aktuelle Corona-Politik gemeint, die an der Stelle ebenso pauschal nochmals als „Pandemieleugner*innen“ bezeichnet werden.


Es steht jedem Beobachter frei, die Ängste vor einem aufkommenden autoritären System im Schatten der Corona-Politik für maßlos übertrieben zu halten. Aber kann man nicht dennoch anerkennen, dass viele Menschen von eben dieser Angst auf die Straße getrieben werden? Sicher gibt es auch andere Motivationen von Demonstranten, aber diese Sorge ist ein zentrales und weiterverbreitetes Motiv. Dieses Engagement pauschal als „menschenfeindliche rechte Bewegung“ und als einen Schulterschluss mit Faschisten zu bezeichnen, ist infam. Aber diese Praxis wird gar nicht mehr hinterfragt, weil sie mit ungeheurem Medienfuror eingeführt wurde. Ebenso wie der fragwürdige Zustand, dass Fragen der Gesundheit und der Datenerhebung zu Fragen von „rechts“ und „links“ umgedeutet wurden, was als ein Meisterstück der Manipulation bezeichnet werden kann.


Weltfremd: „Niemand wird zurückgelassen“

Wenn die Kritiker der Lockdown-Politik angeblich das „Recht des Stärkeren“ fordern – reklamiert dann Unteilbar für sich im Umkehrschluss, mit der indirekten und weitgehenden Verteidigung der aktuellen Corona-Politik die Rechte der Schwächeren zu schützen? Kann eine Wahrnehmung noch manipulierter sein? Sind die Autoren und Unterzeichner des Papiers tatsächlich so blind für die unfassbaren sozialen Folgen der aktuellen Corona-Politik, die vor allem die Schwächsten der Gesellschaft (Kinder, Arme, Alte, Geflüchtete) zuerst mit voller Wucht trifft? Ist den Autoren und Unterzeichnern – um nur ein Beispiel zu nennen – die Wirkung einer monatelangen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Gemeinschaft allein für die Kinder nicht bewusst? Kann die Haltung des Papiers und seiner Unterzeichner dementsprechend nicht als sozial eiskalt bezeichnet werden, umso mehr, wenn man den Blick international weitet?


Diese Haltung wird auch nicht dadurch glaubwürdiger (oder seriös unterfüttert), wenn die geforderte Politik als „solidarisch“ verklärt wird. Aber möchte Unteilbar nicht doch auch eine „andere Corona-Politik“? Ist hier also doch eine Opposition zum Regierungshandeln zu entdecken? Nein: In der Praxis sind die Forderungen nach „solidarisch“ ausgestalteten Lockdowns völlig unrealistisch. Die Vorstellung, innerhalb einer restriktiven Corona-Politik „niemanden zurückzulassen“, klingt bei Unteilbar ebenso weltfremd wie bei „ZeroCovid“ und bleibt unkonkret.


Kritiker der Corona-Politik: Eine heterogene Bewegung

Die Bewegung der Kritiker der Corona-Politik ist sehr heterogen, man kann sie nicht über einen Kamm scheren. Sicher kann aber festgestellt werden, dass die Bewegung nicht rechtsextrem dominiert ist, dass es aber Versuche rechter Kreise gibt, Einfluss zu gewinnen. Aus letzterem Grund wären aber umso mehr einst sich „links“ nennende Gruppen gefragt, einen alternativen Anti-Lockdown-Protest zu organisieren. Doch diese Alternative wird verwehrt.


Ebenso kann festgestellt werden, dass zumindest Teile der Lockdown-Kritiker mehr auf Wissenschaftlichkeit und Seriosität pochen als weite Teile der Verteidiger der offiziellen Corona-Politik. Unteilbar lässt sich offensichtlich noch immer mit den offiziellen und medialen Manipulationen aus absoluten Zahlen und weitgehend aussagelosen „Inzidenzen“ abfertigen und einschüchtern. Derweil pochen die seriösen Kritiker der Corona-Politik darauf, dass die zur Beurteilung des realen Gefahrenpotenzials des existenten Corona-Virus nötigen Zahlen ins Verhältnis gesetzt werden müssen, um eine gültige Aussage zu haben. Und vor allem, dass sie zuvor seriös und nachvollziehbar erhoben werden. Wer aber einen seriösen Umgang mit den Daten fordert, gerät bereits in Gefahr, dass diese Forderung als „Verschwörungserzählung“ und damit als wertlos abgetan wird. Unteilbar unterstützt diese Praxis nun.


Ich persönlich fühle mich bei Teilen der „Querdenker“ nicht politisch zu Hause und würde darum an den Demos nicht teilnehmen. Dennoch muss man diese Meinungsäußerungen gegen irrationale und sachlich falsche Verleumdungen in Schutz nehmen. Bei strafrechtlichen Verstößen greift das Strafrecht – abgesehen davon ist die andere Meinung auszuhalten.


Eine Verteidigung in Protest gekleidet

Es finden sich auch einige prominente Gewerkschafter bei den Unterzeichnern, etwa Anja Piel (Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB) oder Frank Werneke (Vorsitzender von ver.di). Wollen sie die demonstrierenden Bürger, die sicherlich zum Teil Gewerkschaftsmitglieder sind, ebenfalls pauschal als Anhänger oder Opfer „antisemitisch konnotierter Verschwörungserzählungen“ brandmarken?


Unteilbar muss ja nicht demonstrieren – es könnte aber seine offensichtlich guten Medienkontakte nutzen, um die aktuelle radikale Politik in Erklärungsnot zu bringen. Aber Unteilbar tut das Gegenteil: Es entwertet pauschal die Argumente der (einzigen wirklich sicht- und hörbaren) Kritiker der Corona-Politik und stellt damit indirekt einen Freibrief aus – für eine Politik, wie sie vor einigen Monaten noch absolut unvorstellbar war. Dieser Freibrief wird nicht eingeschränkt durch in der Praxis folgenlose theoretische Forderungen nach „solidarischen“ Lockdowns.


Resonanz: Medien unkritisch, Bürger uninteressiert

Die Akteure und Unterzeichner von Unteilbar fühlen sich wahrscheinlich dennoch in einer Form von „Opposition“ – schließlich fordern sie doch vehement, dass „niemand zurückgelassen“ wird! In der Realität gehen diese ebenfalls aufgestellten „sozialen“ Forderungen erwartungsgemäß und voraussehbar unter – was aber bleibt und von interessierten Medien und Politikern gerne aufgegriffen wird, ist die giftige Diffamierung der Andersdenkenden.


Die gesellschaftliche Resonanz auf den Aufruf – jenseits des offiziellen politisch-medialen Beifalls – kann bisher, wie gesagt, als verhalten bezeichnet werden. So wurden seit dem 5. April 5430 Unterschriften geleistet (Stand 9. April, 12h). Und das trotz freundlicher, kritikloser und fast wortgleicher Flankierung durch zahlreiche Medien, etwa hier oder hier oder hier oder hier oder hier.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71460  

11.04.2021

- Unklare Mitteilung, Quelle? -

EXPLOSIV – General FLYNN bestätigt: Die PANDEMIE wurde INSZENIERT! (inkl. BEWEIS)


legitim.ch, 9. April 2021

Der Patriot General Flynn verwies in einem Interview auf ein brisantes Dokument der Johns Hopkins University, das zeigt, wie die Pandemie von Anfang an inszeniert wurde. Zudem „rehabilitiert“ Flynn in seinem Zeugnis den alternativen Journalisten Alex Jones, der das Papier neulich entdeckt und vor wenigen Tagen veröffentlicht hat.


Flynn sagt in dem Interview, dass das Dokument äusserst wichtig ist und, dass es unbedingt an die breite Öffentlichkeit muss:

Eine der Sachen, die ich den Menschen empfehlen möchte und mir ist egal, wie ihr über den Typen denkt, den ich gleich erwähnen werde. Mir wurde gestern ein Video zugespielt, das im Prinzip eine Doku ist und ich habe es mir letzte Nacht angesehen und es wurde von Alex Jones (Infowars) gemacht und die Medien haben ihn mit allen möglichen Bezeichnungen wie Verschwörungstheoretiker und Brandstifter beschmutzt, aber ich weiss eines über diesen Herrn Alex Jones. Er liebt sein Land, er hat einen scharfen Verstand, er glaubt zu 100% an das, was er tut und er recherchiert und macht seine Hausaufgaben. Ich habe es mir angeschaut, weil es mir von einem Freund empfohlen wurde. Es heisst „EMERGENCY SATURDAY BROADCAST: World Shocked By SPARS 2025-2028 Document“ und es basiert auf dieser ganzen Covid-Lüge und Alex führt seine Zuschauer während eineinhalb Stunden mit einem unglaublichen Level an Details durch ein Kriegsspiel, das unsere Regierung in der Zeit zwischen 2016 und 2017 unter einem anderen Namen – SPARS anstatt Sars-Covid – geplant hat. Es ist einfach unglaublich, wie alles, was in diesem Kriegsspiel vor rund 4 oder 5 Jahren geplant wurde, parallel mit dem verläuft, was aktuell passiert. Sie haben sogar Social Media Sachen wie Tweets und ähnliches vorbereitet und dieselben Tweets, die in dem Kriegsspiel vor 5 Jahren geplant wurden, sind im Verlauf des letzten Jahres eins-zu-eins verwendet worden. Ich meine die exakt selben Wörter und die exakt selben Hashtags. Es ist wie eine grosse Täuschung. Also, das Ding von Alex Jones muss unbedingt an die breite Öffentlichkeit! Und ich wiederhole, mir ist es egal, wie ihr über ihn denkt. Er recherchiert unglaublich sorgfältig, er liebt sein Land, er ist ein Patriot und er ist jemand, dem wir lieber zuhören und eigentlich auch der Grund ist, warum die Mainstream Medien Typen wie ihn als Brandstifter oder als Verschwörungstheoretiker beschimpfen, weil sie Angst vor den Wahrheiten haben, die er verbreitet.

Die wichtigsten Zitate auf Deutsch und eine kurze Analyse zum Kontext:

Die Johns Hopkins University veröffentlichte im Jahr 2017 ein wissenschaftliches Papier, das sich

wie ein detailliertes Drehbuch für die aktuelle Corona-Scharade liest und stark an den „Event 201“ erinnert, die ominöse Simulation, die verdächtigerweise nur wenige Monate vor dem angeblichen Ausbruch der Pandemie durchgeführt wurde.


Anmerkung: Dass im Vorfeld von mutmasslich inszenierten Angriffen unter falscher Flagge oder wie bei 9/11 sogar simultan Übungen durchgeführt werden, ist bekannt und üblich. (vgl. heise.de)

(...) Eine weitergehende Prüfung ergibt allerdings, dass vielen der bekanntesten Terroranschläge der letzten 15 Jahre in westlichen Metropolen (Paris 2015, Boston 2013, Norwegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001) Notfallübungen unmittelbar voraus gingen, die oftmals auch noch einem Szenario folgten, das ganz ähnlich dann Realität wurde.

Keine Premiere ohne Hauptprobe und, wenn diese sogar gleichzeitig stattfindet, sind die Sicherheits- und die Rettungskräfte derart verwirrt, dass sie nicht mehr wissen, ob es sich um einen echten Anschlag oder um eine Übung handelt. Während der Event 201 ein starkes Indiz dafür ist, dass die Corona-Krise inszeniert wurde, handelt es sich beim folgenden Dokument um die rauchende Pistole schlechthin, weil darin so viele unglaubliche Details und Pannen erläutert werden, die aktuell genau so ablaufen, wie es in dem „Drehbuch“ vorgesehen war. Das Szenario, das sich in diesem 77-seitigen Dokument offenbart, ist so diabolisch und grausam, dass einem glatt die Worte fehlen.

Die Simulation betrifft den Zeitraum von 2025 bis 2028. Wenn man den Startpunkt auf den Dezember 2020 versetzt, als die ersten Fälle von SARS-CoV-2 vermeldet wurden, lässt sich praktisch eins-zu-eins nachvollziehen, was bislang geschehen ist und vor allem auch ableiten, was als nächstes geplant ist und welche Fallen auf uns lauern.


Zur Erinnerung: Dr. Fauci warnte bereits 2017 vor einer Pandemie und kündigte tatsächlich an, dass es während Donald Trumps Präsidentschaft zu einem „surprise outbreak“ (dt. Überraschungsausbruch) kommen wird. (vgl. Bloomberg)


Anmerkung: Wie konnte Dr. Fauci bereits im Jahr 2017 wissen, dass während Donald Trumps Präsidentschaft eine Pandemie ausgerufen wird?


Das Wichtigste in 21 Zitaten:

Die folgenden Auszüge zeigen, dass nicht nur die Inszenierung der Pandemie, sondern auch deren Beendung bis ins kleinste Detail geplant wurde. Das Szenario enthüllt sogar, wie die Drahtzieher nach der Enthüllung ungeschoren aus der Nummer rauskommen wollen. Besonders erschreckend ist, dass die Impfschäden einberechnet wurden und bereits eine Strategie vorliegt, um diese erfolgreich zu vertuschen:


1) Im Vorwort Eine mögliche Zukunft im Jahr 2025: Die Echokammer“ wird erläutert, mit welchen „medical countermeasures“ (dt. medizinischen Gegenmassnahmen), vorgegangen werden muss, um die Glaubwürdigkeit des Narrativs zu gewährleisten.


Anmerkung: Wenn die mediale Inszenierung während einer pandemischen Notlage die Hauptsorge ist, kannst du davon ausgehen, dass es keine echte Pandemie ist.


2) Im ersten Kapitel werden bereits die ersten auffälligen Inhalte beschrieben, die nahelegen, dass die Autoren offensichtlich über Vorwissen verfügt haben müssen:

Ein CDC-Wissenschaftler erinnerte sich daran, kürzlich einen ProMed-Versand gelesen zu haben, in dem die Entstehung eines neuartigen Coronavirus in Südostasien beschrieben wurde, und führte einen Pancoronavirus-RT-PCR-Test durch. Eine Woche später bestätigte das CDC-Team, dass die drei Patienten tatsächlich mit einem neuartigen Coronavirus infiziert waren, das nach der Stadt, in der das erste Cluster von Fällen identifiziert worden war, als Coronavirus des St. Paul Acute Respiratory Syndrome (SPARS-CoV oder SPARS). bezeichnet wurde.

Anmerkung: Man bemerke die Ähnlichkeit der Benennung „SPARS-CoV“ und „SARS-CoV-2“ und, dass der angebliche Krankheitserreger aus dem asiatischen Raum kommen würde, schien auch schon bekannt gewesen zu sein.


Für die erste Phase nach dem Ausbruch beschreibt das Skript einen Verlauf, der ziemlich genau das widerspiegelt, was zu Beginn des Jahres 2020 geschah:

Leichte Krankheitsverläufe, die Symptome wie Husten, Fieber, Kopfschmerzen und Unwohlsein hervorriefen, wurden von den Menschen, die sie hatten, häufig als Grippe wahrgenommen und blieben daher häufig unbehandelt und nicht diagnostiziert. Infolgedessen waren die Schätzungen für Todesfälle im Frühstadium aufgeblasen. Ende November meldete die CDC eine anfänglich geschätzte SPARS-Sterblichkeitsrate von 4,7% (im Gegensatz dazu berichtete die WHO, dass die Gesamttodesrate bei SARS 14-15% und bei Menschen über 64 Jahren über 50% betrug. Beim SPARS-Ausbruch zeigten Daten, die genauere Schätzungen milder SPARS-Fälle enthielten, eine Sterblichkeitsrate von nur 0,6%.)

Anmerkung: Woher wussten die Autoren, dass die Sterblichkeit von den Behörden zuerst massiv überschätzt werden würde?


3) In der Anfangsphase wird ein Szenario beschrieben, dass beim aufmerksamen Leser gleich mehrere Déjà-vus auslösen müsste:

Während Thanksgiving und dem Black Friday blieben jedoch weniger infizierte Personen zu Hause, wodurch die Verbreitung von SPARS über den Mittleren Westen hinaus ermöglicht wurde.
In Kreisen des öffentlichen Gesundheitswesens herrschte weit verbreitete Besorgnis darüber, dass Reisen über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage eine globale Pandemie auslösen würden.

4) Im selben Kapitel wird ein potenzielles Arzneimittel gegen SPARS-CoV erwähnt, dessen Namen stark an Remdesivir erinnert:

Kalocivir hatte einige Hinweise auf die Wirksamkeit gegen andere Coronaviren gezeigt, und (...)

5) Als potenzieller Impfstoff wird ein neues Mittel erwähnt, das zuvor an Tieren getestet wurde und dessen Langzeitwirkungen jedoch nicht bekannt waren: (Déjà-vu?)


Die Von GMI bereitgestellten Daten deuten darauf hin, dass der Impfstoff SPARS-ähnliche Krankheiten bei Kühen, Schweinen und anderen Huftieren wirksam verhindert. Interne Studien ergaben jedoch mehrere besorgniserregende Nebenwirkungen, darunter geschwollene Beine, starke Gelenkschmerzen und Enzephalitis, die zu Anfällen oder zum Tod führten. Da alle Tiere, bei denen diese Nebenwirkungen auftraten, sofort getötet wurden und die Tiere in der Regel innerhalb eines Jahres nach der Impfung geschlachtet wurden, waren keine weiteren Informationen zu den kurz- und langfristigen Auswirkungen des GMI-Impfstoffs verfügbar.

6) Der folgende Passus verdeutlicht, dass die beschleunigte Impfstoffentwicklung mit einer fälschlicherweise angenommenen Notlage begründet werden sollte:

Mangels einer praktikablen Alternative - und angesichts der potenziell hohen Morbidität und Mortalität im Zusammenhang mit SPARS (zu dem Zeitpunkt, als noch von einer Sterblichkeitsrate 4,7% ausgegangen wurde) - wandte sich die US-Regierung bezüglich des Impfstoffs an GMI. (...) Kurz darauf erteilten die Gesundheitsbehörden des Bundes CynBio, einem in den USA ansässigen Pharmaunternehmen, den Auftrag, einen SPARS-Impfstoff nach dem GMI-Modell zu entwickeln.

7) Aufgrund der gesundheitlichen Risiken wurden die Impfstoffhersteller von der Haftung für Impfschäden befreit: (Déjà-vu?!)

Darüber hinaus stimmte HHS-Sekretär Nagel im Prinzip zu, sich auf das Gesetz über die öffentliche Bereitschaft und Notfallvorsorge (PREP Act) zu berufen, um CynBio und künftigen Impfstoffanbietern einen Haftungsschutz für den Fall zu bieten, dass Impfstoffempfänger nachteilige Auswirkungen hatten.

8) Das Dokument beschreibt sogar, wie herkömmliche Arzneimittel und „Wundermittel“ gegen Corona mittels Social Media Kampagnen unterdrückt wurden:


Anmerkung: Die Agenda ist offensichtlich. Es geht einzig und allein darum, möglichst viele Menschen mit der Messenger-RNA sprich mit der experimentellen Gentherapie zu behandeln.


9) Im folgenden Abschnitt wird ersichtlich, dass die Autoren dieser Simulation wussten, dass die Behörden die Gefahr überschätzen werden und, dass kritische Beobachter den Skandal aufdecken würden:

Bis Mai 2026 begann das öffentliche Interesse an SPARS zu schwinden. Ende April hatte die CDC eine aktualisierte Schätzung der Sterblichkeitsrate veröffentlicht, was darauf hindeutet, dass SPARS in den USA (wo Zugang zu medizinischer Behandlung verfügbar war) nur in 0,6% der Fälle tödlich war. Diese Zahl stimmte mit der in den sozialen Medien weit verbreiteten öffentlichen Meinung überein, dass SPARS nicht so gefährlich sei, wie ursprünglich angenommen.

10) Dass Promis und ehemalige Präsidenten benutzt werden, um den neuen Impfstoff „Corovax“ zu vermarkten, wurde auch schon damals einstudiert:

Um bestimmte Bevölkerungsuntergruppen weiter zu erreichen, haben Beamte der Agentur die Hilfe bekannter Wissenschaftler, Prominenter und Regierungsbeamter in Anspruch genommen, um kurze Videos und Zap-Clips zu erstellen und in einigen Fällen Interviews mit grossen Medien zu geben. Unter den Auserwählten befanden sich die frühere Präsidentin Jaclyn Bennett; BZee, ein beliebter Hip-Hop-Star; und Paul Farmer, Mitbegründer von Partners in Health und renommierter globaler Gesundheitsexperte.

11) Dass der neue Impfstoff kritisiert werden würde, wurde selbstverständlich auch schon vorausgesehen:

Als die Verteilung von Corovax begann, mobilisierte die Anti-Impf-Bewegung ihre Ressourcen. Unter Berufung auf ausgewählte Zitate von CDC, NIH und anderen Regierungsbehörden verbreiteten Anti-Impfstoff-Befürworter die Botschaft, dass Corovax unzureichend getestet worden sei und unbekannte langfristige Nebenwirkungen habe und, dass die natürliche Immunität, die sich aus der Ansteckung mit der Krankheit ergibt, ein wirksameres Schutzmittel sei.

12) Besonders erschreckend ist, dass man von Anfang an, das heisst mehrere Jahre bevor die Pandemie überhaupt ausgerufen wurde, offensichtlich schon Impfschäden vorgesehen hatte:

Als die Zeit verging und immer mehr Menschen in den Vereinigten Staaten geimpft wurden, tauchten Behauptungen über nachteilige Nebenwirkungen auf. Mehrere Eltern gaben an, dass bei ihren Kindern ähnliche neurologische Symptome auftraten wie bei Nutztieren, die dem GMI-Impfstoff ausgesetzt waren. Bis Mai 2027 hatte sich die Sorge der Eltern um diese Behauptung bis zu Gerichtsverfahren verschärft.
Während die Bundesregierung offenbar Bedenken hinsichtlich der akuten Nebenwirkungen von Corovax angemessen ausgeräumt hat, waren die langfristigen chronischen Auswirkungen des Impfstoffs noch weitgehend unbekannt. Gegen Ende des Jahres 2027 tauchten Berichte über neue neurologische Symptome auf. Nachdem fast ein Jahr lang keine nachteiligen Nebenwirkungen aufgetreten waren, traten bei mehreren Impfstoffempfängern vermehrt Symptome wie verschwommenes Sehen, Kopfschmerzen und Taubheitsgefühl an den Extremitäten auf.

13) Richtig grausam wird es an der Stelle, wo die Vertuschung der Impfschäden erklärt wird: (Weil zuerst die gebrechlichen Menschen geimpft wurden, konnte nicht eindeutig beurteilt werden, ob die Schäden auf die Impfung oder auf den Gesundheitszustand der Opfer zurückzuführen waren.)

Darüber hinaus ergaben sich diese Fälle aus der anfänglichen Kohorte von Impfstoffempfängern - solchen in Hochrisikopopulationen, einschliesslich solcher mit anderen zugrunde liegenden Gesundheitszuständen -, was es zunehmend schwieriger machte, das Ausmass zu bestimmen, in dem diese Symptome mit der Impfung verbunden sind.

14) Erst später wurde zugestanden, dass der Impfstoff auch Risiken birgt:

Die Gemeinden im ganzen Land durchlebten einen erschütternden Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit, um sich später der Möglichkeit zu stellen, dass die versprochene Medizin um ihnen zu helfen, tatsächlich auch verletzen konnte.

15) Um den Unmut zu besänftigen, wurden die Impfopfer als Helden dargestellt, die ihr Leben oder ihre Gesundheit selbstlos für das Allgemeinwohl geopfert haben:

Die Gruppe debattierte heftig darüber, ob es für den Präsidenten angemessen sei, das Opfer anzuerkennen, das die Impfstoffempfänger im Namen ihrer Gemeinden gebracht hatten, oder sie in ihrer Trauer über dieses Opfer zu trösten.

16) Die Pandemie wurde rund drei Jahre nach dem Ausbruch für beendet erklärt, doch ohne breite Impfrate konnte die Menschheit nie wieder in Sicherheit leben:

Heute, fast fünf Jahre nach dem weltweiten Debüt des St. Paul Acute Respiratory Syndrome Coronavirus, gibt es in 14 Ländern in Europa, Afrika und Asien immer noch Fälle beim Menschen. Die Pandemie endete offiziell im August 2028, aber das Virus bleibt in domestizierten Tierreservoirs bestehen. WHO-Experten gehen davon aus, dass kleine, isolierte Ausbrüche von SPARS lange vor dem weltweiten Auftreten der Krankheit im Jahr 2025 auftraten, und sie gehen davon aus, dass künftige Ausbrüche weiterhin auftreten werden, sofern die Länder nicht über eine breite Impfrate verfügen.

17) Die verantwortlichen Politiker gerieten nach der Pandmie unter Druck, weil der Vorwurf aufkam, dass sie in der Krise überreagiert hätten:

Als die Pandemie nachliess, gerieten mehrere einflussreiche Politiker und Vertreter der Behörden unter Beschuss, weil sie die Schwere des Ereignisses zu politischen Zwecken sensationalisiert hatten.

18) Später wurde vermeldet, dass die Vorwürfe nicht gerechtfertigt waren, weil das Überreagieren der Behörden notwendig war, um das Ausmass der Pandemie in Grenzen zu halten:

Wie bei vielen Interventionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben erfolgreiche Bemühungen, die Auswirkungen der Pandemie zu verringern, die Illusion erzeugt, dass das Ereignis bei weitem nicht so schwerwiegend war, wie Experten vermuteten.

19) Wer etwas anderes behauptete, wurde als Verschwörungstheoretiker abgestempelt:

Eine weit verbreitete Social-Media-Bewegung, die in erster Linie von ausgesprochenen Eltern betroffener Kinder angeführt wurde, sowie das weit verbreitete Misstrauen gegenüber „Big Pharma“ unterstützten die Erzählung, dass die Entwicklung von SPARS-Massnahmen unnötig war und von einigen wenigen gewinnorientierten Personen vorangetrieben wurde. Verschwörungstheorien verbreiteten sich auch in den sozialen Medien, die darauf hindeuteten, dass das Virus absichtlich von Pharmaunternehmen entwickelt und in die Bevölkerung eingeführt wurde oder, dass es aus einem Regierungslabor entkommen war, in dem Biowaffen heimlich getestet wurden.

20) Die verantwortlichen Entscheidungsträger zogen sich während der Aufarbeitung stillschweigend zurück:

Als die Ermittlungen an Intensität zunahmen, mussten mehrere hochrangige Beamte der CDC und der FDA zurücktreten und sich aus der Regierung zurückziehen, um „mehr Zeit mit ihren Familien zu verbringen“. Erschöpfte Mitarbeiter dieser Agenturen, von denen viele während der Pandemie sechs oder sieben Tage die Woche lange arbeiteten, wollten einfach die gesamte Sache hinter sich lassen. Die Entscheidungsträger oder diejenigen, die während der Pandemie in den Schützengräben gedient hatten, haben wenig Lust auf eine Aufbereitung der Ereignisse der letzten Jahre.

21) Um weitere Pandemien zu verhindern, mussten seither alle geimpft sein und die Information weltweit koordiniert werden:

Die sehr reale Möglichkeit einer zukünftigen SPARS-Pandemie erfordert ein kontinuierliches Engagement für Impfprogramme sowie eine genaue, kulturell angemessene und zeitnahe Kommunikation der öffentlichen Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt.

Fazit: Dass die angebliche Pandemie inszeniert wurde, haben wir eigentlich schon lange durchschaut. Gemäss dem neu offenbarten Szenario, befinden wir uns aktuell ziemlich genau in der Mitte der Krise, die demnach noch ungefähr eineinhalb Jahre andauern müsste. Einigen Menschen ist indessen auch schon aufgefallen, dass sich die Drahtzieher keine grosse Mühe geben, diesen Betrug zu verschleiern, was auch in der Simulation der Johns Hopkins University bestätigt wird. Es wurde von Anfang an mit Widerstand gerechnet. (Kein Wunder, wenn man vorhat, der ganzen Welt eine Pandemie vorzugaukeln.) Offensichtlich wurde sogar das Impf-Debakel mit eingeplant. Millionen unwissende Menschen vorsätzlich dem Impfrisiko auszusetzen und dabei zuerst die Gebrechlichen zu impfen, damit die Impfschäden im Nachhinein den Vorerkrankungen angelastet werden können, ist absolut unmenschlich und grausam.


Ausblick: In Anbetracht dessen, was in den letzten Jahren alles ans Licht gekommen ist, müsste eigentlich demnächst – bevor es zu spät ist – ein Militärtribunal einberufen werden, was jedoch bedingt, dass die Patrioten innerhalb des Militärs die Oberhand haben. Wenn dem tatsächlich so ist, könnte das zugleich auch die Erklärung sein, warum Trump aktuell nicht im Weissen Haus sitzt, denn als Präsident der USA wäre er bei einem Militärgericht vermutlich ganz vorne auf der Anklagebank. Da die White Hats im Gegensatz zum Deep State nicht mit offenen Karten spielen, ist es aktuell um einiges einfacher die dunkle Agenda zu durchschauen, als den lichten Plan. Die unzähligen und unübersehbaren vor allem filmtechnischen Anomalien sprechen eigentlich eher dafür, dass aktuell nicht Biden, sondern bereits das Militär die Fäden zieht und im Hintergrund „aufräumt“, während das „Publikum“ im Vordergrund behutsam aus dem Tiefschlaf erweckt wird, um die Machenschaften der Satanisten zum gegebenen Zeitpunkt möglichst reibungslos beenden zu können. Dass sich sogar in der Schweiz Militärfahrzeuge mit Q-Symbolen blicken lassen, könnte ein Hinweis sein, dass die White Hats weltweit koordiniert sind:


Sollte es jedoch keinen solchen „Rettungsplan“ geben, müssen wir uns auf eine ziemlich ungemütliche Spaltung und vermutlich auch auf die Beerdigung der Demokratie vorbereiten. Wenn sich nämlich über 50 Prozent der Bevölkerung impfen lässt und verlangt, dass es die anderen auch tun müssen, wird ein Zusammenleben praktisch unmöglich sein. Zudem wissen wir spätestens seit den letzten US-Wahlen, dass weder faire Wahlen noch unabhängige Gerichtsurteile gewährt sind. Selbst das fundamentalste Menschenrecht wurde soeben vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte faktisch ausser Kraft gesetzt. Dem Urteil nach, kann eine Impfpflicht in demokratischen Ländern „als notwendig angesehen werden“ . (vgl. mdr.de)


Jede Krise birgt bekanntlich auch Chancen. Wenn der Staat die Menschen dazu zwingt, sich endlich von ihm abzuspalten, werden sie den Weg in die Freiheit umso schneller finden. Dieser Pfad wurde von beherzten Pionieren übrigens schon geebnet.


Wenn es dich interessiert, wie man sich rechtlich vom System befreit, kannst du dir das folgende Interview mit Harald Roos ansehen. Harald ist ein begnadeter Rechtsexperte mit Leistungsausweis und ein Familienvater, der sich und seine Familie vor drei Jahren aus den Fängen des Systems befreit hat. Nun begleitet er hauptberuflich seit bald zwei Jahren aufgewachte Menschen, die sich für den Weg der Freiheit entschieden haben.


Info: https://www.legitim.ch/post/explosiv-general-flynn-best%C3%A4tigt-die-pandemie-wurde-inszeniert-inkl-beweis   



Weitere:


siehe auch 08.04.2021: THE SPARS  PANDEMIC 2025 -2028

11.04.2021

Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler

2020news.de, April 10, 2021
Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).


Erstmalig ist nun vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben worden hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. Als Gutachter waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden.


Bei dem Gerichtsverfahren handelt es sich um ein sogenanntes Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte. Sie hatte argumentiert, ihre Kinder würden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder oder Dritte gegenüberstehe. Dadurch würden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt.


Die Verfahren nach § 1666 BGB können von Amts wegen eingeleitet werden sowohl auf Anregung einer beliebigen Person oder auch ohne eine solche, wenn das Gericht aus Gründen des Kindeswohls, § 1697a BGB, ein Einschreiten für geboten hält.


Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und Auswertung der Gutachten ist das Familiengericht Weimar zu der Erkenntnis gelangt, dass die nun verbotenen Massnahmen eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.


Der Richter führt aus: “Eine solche Gefährdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender„Gegenstände“)…


Der Richter bestätigt mit seinem Urteil die Einschätzung der Mutter: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.”


Auf die landesrechtlichen Vorschriften, auf denen die Maßnahmen beruhen, könnten sich die Schulleitungen, Lehrkräfte und andere nach der Überzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind. Grund: Sie verstoßen gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Artikel 20, 28 Grundgesetz).


“Nach diesem auch als Übermaßverbot bezeichneten Grundsatz müssen die zur Erreichung eines legitimen Zwecks vorgesehenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn – soll heißen: bei Abwägung der mit ihnen erreichten Vor- und Nachteile – sein. Die entgegen § 1 Absatz 2 IfSG nicht evidenzbasierten Maßnahmen sind bereits ungeeignet, den mit ihnen verfolgten grundsätzlich legitimen Zweck zu erreichen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden oder das Infektionsgeschehen mit dem Virus SARS-CoV- 2 abzusenken. In jedem Fall sind sie aber unverhältnismäßig im engeren Sinne, denn den dadurch bewirkten erheblichen Nachteilen/Kollateralschäden steht kein erkennbarer Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenüber.”, so der Richter.


Er stellt klar: “Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass nicht die Beteiligten die Verfassungswidrigkeit der Eingriffe in ihre Rechte zu begründen hätten, sondern umgekehrt der Freistaat Thüringen, der mit seinen landesrechtlichen Vorschriften in die Rechte der Beteiligten eingreift, mit der gebotenen wissenschaftlichen Evidenz beweisen müsste, dass die von ihm vorgeschriebenen Maßnahmen dazu geeignet sind, die angestrebten Zwecke zu erreichen, und dass sie ggfls. verhältnismäßig sind. Das ist bisher nicht ansatzweise geschehen.”


1. Der fehlende Nutzen des Maskentragens und des Einhaltens vonAbstandsvorschriften für die Kinder selbst und Dritte

Zur Überzeugung des Gerichts hat die Gutachterin Prof. Kappstein nach Auswertung der gesamten internationalen Datenlage zu dem Thema Masken dargelegt, dass eine Effektivität von Masken für gesunde Personen in der Öffentlichkeit nicht durch wissenschaftliche Evidenz belegt ist.


Im Urteil heisst es: “Ebenso sind ‚Fremdschutz‘ und die ‚unbemerkte Übertragung‘, womit das RKI seine ‚Neubewertung‘ begründet hat, nicht durch wissenschaftliche Fakten gestützt. Plausibilität, mathematische Schätzungen und subjektive Einschätzungen in Meinungsbeiträgen können bevölkerungsbezogene klinisch-epidemiologische Untersuchungen nicht ersetzen. Experimentelle Untersuchungen zur Filterleistung von Masken und mathematische Schätzungen sind nicht geeignet, eine Wirksamkeit im wirklichen Leben zu belegen. Die internationalen Gesundheitsbehörden sprechen sich zwar für das Tragen von Masken im öffentlichen Raum aus, sagen aber auch, dass es dafür keine Belege aus wissenschaftlichen Untersuchungen gibt. Vielmehr sprechen alle gegenwärtig verfügbaren wissenschaftlichen Ergebnisse dafür, dass Masken keinen Effekt auf das Infektionsgeschehen haben. Durchweg alle Publikationen, die als Beleg für die Wirksamkeit von Masken im öffentlichen Raum angeführt werden, lassen diese Schlussfolgerung nicht zu. Das gilt auch für die sog. Jena-Studie, wie die Gutachterin im Gutachten eingehend darlegt. Denn bei der Jena-Studie – wie die große Mehrheit der weiteren Studien eine auf theoretischen Annahmen beruhende rein mathematische Schätzungs- oder Modellierungsstudie ohne reale Kontaktnachverfolgung mit Autoren aus dem Bereich der Makroökonomie ohne epidemiologische Kenntnisse – bleibt, wie von der Gutachterin detailliert erläutert, der entscheidende epidemiologische Umstand unberücksichtigt, dass die Infektionswerte bereits vor Einführung der Maskenpflicht in Jena am 6. April 2020 (etwa drei Wochen später im ganzen Bundesgebiet) deutlich zurückgingen und es bereits Ende März 2020 kein relevantes Infektionsgeschehen in Jena mehr gab.”


Die Masken sind nicht nur nutzlos, sie sind auch gefährlich, urteilt das Gericht: “Jede Maske muss, wie die Gutachterin weiter ausführt, um prinzipiell wirksam sein zu können, richtig getragen werden. Masken können zu einem Kontaminationsrisiko werden, wenn sie angefasst werden. Sie werden aber von der Bevölkerung zum einen nicht richtig getragen und zum anderen sehr häufig mit den Händen berührt. Das ist ebenso bei Politikern zu beobachten, die im Fernsehen zu sehen sind. Der Bevölkerung wurde nicht beigebracht, Masken richtig zu benutzen, es wurde nicht erklärt, wie man sich unterwegs die Hände waschen soll bzw. wie eine effektive Händedesinfektion durchgeführt wird. Es wurde ferner nicht erklärt, warum die Händehygiene wichtig ist und dass man darauf achten muss, sich mit den Händen nicht an Augen, Nase und Mund zu fassen. Die Bevölkerung wurde mit den Masken quasi allein gelassen. Das Infektionsrisiko wird durch das Tragen der Masken nicht nur nicht gesenkt, sondern durch die inkorrekte Handhabung der Maske noch gesteigert. Die Gutachterin legt dies in ihrem Gutachten ebenso eingehend dar wie den Umstand, dass und aus welchen Gründen es „wirklichkeitsfremd“ ist, den angemessenen Umgang der Bevölkerung mit Masken zu erreichen.”


Weiter heisst es im Urteil: “Die Übertragung von SARS-CoV-2 durch ‚Aerosole‘, also durch die Luft, ist medizinisch nicht plausibel und wissenschaftlich unbewiesen. Sie stellt eine Hypothese dar, die hauptsächlich auf Aerosol-Physiker zurückgeht, die der Gutachterin zufolge nachvollziehbarerweise von ihrem Fachgebiet her medizinische Zusammenhänge nicht beurteilen können. Die ‚Aerosol‘- Theorie ist für das menschliche Zusammenleben außerordentlich schädlich und führt dazu, dass sich Menschen in keinem Innenraum mehr sicher fühlen können, und manche fürchten sich sogar außerhalb von Gebäuden vor einer Infektion durch ‚Aerosole‘. Zusammen mit der ‚unbemerkten‘ Übertragung führt die ‚Aerosol‘-Theorie dazu, dass in jedem Mit-Menschen ein Infektionsrisiko gesehen werden kann.


Die geänderten Einlassungen der Politik zu Masken, erst Stoffmasken in 2020, dann seit Anfang 2021 entweder OP-Masken oder FFP2-Masken, lassen jede klare Linie vermissen. Auch wenn OP-Masken und FFP-Masken beides medizinische Masken sind, haben sie unterschiedliche Funktionen und sind deshalb nicht austauschbar. Entweder hat die Politik, die diese Entscheidungen getroffen hat, selbst nicht verstanden, wozu welcher Maskentyp sich prinzipiell eignet, oder es kommt ihr darauf nicht an, sondern nur auf den symbolischen Wert der Maske. Die Masken-Entscheidungen der Politik sind aus der fachlichen Sicht der Gutachterin nicht nachvollziehbar und schonend ausgedrückt als unplausibel zu bezeichnen.


Die Gutachterin weist weiter darauf hin, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen zum Abstandhalten außerhalb der medizinischen Patientenversorgung gibt. Zusammenfassend können dazu nach ihrer Ansicht zur Überzeugung des Gerichts lediglich folgende Regeln aufgestellt werden:


1. Bei vis-à-vis-Kontakten einen Abstand von etwa 1,5 m (1 – 2 m) einzuhalten, wenn eine der beiden Personen Symptome einer Erkältung hat, kann als eine sinnvolle Maßnahme bezeichnet werden. Im wissenschaftlichen Sinne gesichert ist sie allerdings nicht, sondern es gibt lediglich Anhalt dafür oder kann als plausibel bezeichnet werden, dass es eine wirksame Maßnahme ist, um sich vor einem Erregerkontakt durch Tröpfchen respiratorischen Sekrets zu schützen, wenn die Kontaktperson Zeichen einer Erkältung hat. Ein Rundum-Abstand dagegen ist nicht sinnvoll, um sich zu schützen, wenn die Kontaktperson erkältet ist.


2. Einen Rundum-Abstand oder auch nur einen vis-à-vis-Abstand von etwa 1,5 m (1 – 2 m) zu einhalten, wenn keiner der anwesenden Personen Zeichen einer Erkältung hat, wird durch wissenschaftliche Daten nicht gestützt. Dadurch wird aber das Zusammenleben der Menschen und insbesondere der unbeschwerte Kontakt unter Kindern sehr stark beeinträchtigt, ohne dass ein Nutzen im Sinne des Infektionsschutzes erkennbar ist.


3. Nahe Kontakte, also unter 1,5 m (1 – 2 m), unter Schülern oder zwischen Lehrern und Schülern oder unter Kollegen bei der Arbeit etc. stellen aber auch selbst dann kein Risiko dar, wenn einer von beiden Kontaktpersonen Erkältungszeichen hat, weil die Dauer solcher Kontakte in der Schule oder auch bei Erwachsenen irgendwo in der Öffentlichkeit viel zu kurz ist, damit es zu einer Tröpfchenübertragung kommen kann. Das zeigen auch Untersuchungen aus Haushalten, wo trotz des engen Zusammenlebens mit zahlreichen Haut- und Schleimhautkontakten nur wenige Mitglieder des Haushalts erkranken, wenn einer eine respiratorische Infektion hat.”


Auch hinsichtlich der Übertragungsraten von symptomatischen, präsymptomatischen und asymptomatischen Menschen folgt das Gericht der Einschätzung von Prof. Kappstein. Es schreibt:


“Präsymptomatische Übertragungen sind nach ihren Ausführungen möglich, aber nicht zwangsläufig. In jedem Fall sind sie ihr zufolge bei Auswertung realer Kontaktszenarien deutlich geringer als bei mathematischen Modellierungen.


Aus einem im Dezember 2020 erschienenen systematischen Review mit Metaanalyse über Corona-Übertragungen in Haushalten stellt sie eine zwar höhere, aber immer noch nicht überhöhte Übertragungsrate bei symptomatischen Index-Fällen von 18 % einer äußerst geringen Übertragung bei asymptomatischen Fällen von lediglich 0,7 % gegenüber. Die Möglichkeit, dass Asymptomatische, vormals als Gesunde bezeichnet, das Virus übertragen, ist daher bedeutungslos.”


Zusammenfassend stellt das Gericht fest: “Es gibt keine Belege dafür, dass Gesichtsmasken unterschiedlicher Art das Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 überhaupt oder sogar nennenswert senken können. Diese Aussage trifft auf Menschen aller Altersgruppen zu, also auch auf Kinder und Jugendliche sowie auf asymptomatische, präsymptomatische und symptomatische Personen.


Im Gegenteil besteht eher die Möglichkeit, dass durch die beim Tragen von Masken noch häufigeren Hand-Gesichtskontakte das Risiko erhöht wird, selbst mit dem Erreger in Kontakt zu kommen oder Mit-Menschen damit in Kontakt zu bringen. Für die normale Bevölkerung besteht weder im öffentlichen noch im privaten Bereich ein Infektionsrisiko, das durch das Tragen von Gesichtsmasken (oder anderen Maßnahmen) gesenkt werden könnte. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass die Einhaltung von Abstandsvorschriften das Infektionsrisiko senken kann. Dies gilt für Menschen aller Altersgruppen, also auch für Kinder und Jugendliche.”


Auch nach den umfangreichen Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. Kuhbandner gibt es nach den Urteilsgründen “bisher keine hochwertige wissenschaftliche Evidenz dafür, dass durch das Tragen von Gesichtsmasken das Infektionsrisiko nennenswert gesenkt werden kann. Die Empfehlungen des RKI und der S3-Leitlinie der Fachgesellschaften beruhen nach den Feststellungen des Gutachters auf Beobachtungsstudien, Laboruntersuchungen zum Filtereffekt und Modellierungsstudien, welche nur niedrige und sehr niedrige Evidenz liefern, weil aus solchen Studien aufgrund der zugrundeliegenden Methodik keine wirklich validen Schlüsse auf den Effekt von Masken im Alltag und an Schulen gezogen werden können. Zudem sind die Ergebnisse der einzelnen Studien heterogen und neuere Beobachtungsstudien liefern ebenfalls widersprechende Befunde.”


Der Richter stellt fest: “Hinzu kommt, dass das erreichbare Ausmaß der Reduktion des Ansteckungsrisikos durch das Maskentragen an Schulen an sich sehr gering ist, weil an Schulen auch ohne Masken sehr selten Ansteckungen auftreten. Dementsprechend ist die absolute Risikoreduktion so gering, dass eine Pandemie damit nicht in relevanter Weise bekämpft werden kann… Die aktuell angeblich steigenden Infektionszahlen bei Kindern gehen nach den Ausführungen des Gutachters mit hoher Wahrscheinlichkeit in Wirklichkeit darauf zurück, dass die Testanzahl bei den Kindern in den vorangegangenen Wochen stark zugenommen hat. Da das Ansteckungsrisiko an Schulen an sich sehr klein ist, ist selbst bei einer möglichen Erhöhung der Ansteckungsrate bei der neuen Virusvariante B.1.1.7 in der in Studien vermuteten Größenordnung nicht damit zu rechnen, dass sich an Schulen die Virusausbreitung nennenswert erhöht. Diesem geringen Nutzen stehen zahlreiche mögliche Nebenwirkungen in Bezug auf das körperliche, psychische und soziale Wohlergehen von Kindern entgegen, unter denen zahlreiche Kinder leiden müssten, um eine einzige Ansteckung zu verhindern. Diese legt der Gutachter unter anderem anhand des in der Fachzeitschrift Monatsschrift Kinderheilkunde veröffentlichten Nebenwirkungsregisters eingehend dar.”


2. Die Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des Infektionsgeschehens

Zum PCR-Test schreibt das Gericht: “Bereits die Gutachterin Prof. Dr. med. Kappstein weist in ihrem Gutachten darauf hin, dass mit dem verwendeten PCR-Test lediglich genetisches Material nachgewiesen werden kann, nicht aber, ob die RNA aus infektionstüchtigen und somit replifikationsfähigen (= vermehrungsfähigen) Viren stammt.


Auch die Gutachterin Prof. Dr. rer. biol. hum. Kämmerer bestätigt in ihrem molekularbiologischen Sachverständigengutachten, dass ein PCR-Test – auch wenn er korrekt durchgeführt wird – keinerlei Aussage dazu treffen kann, ob eine Person mit einem aktiven Erreger infiziert ist oder nicht.


Denn der Test kann nicht unterscheiden zwischen „toter“ Materie, z.B. einem völlig harmlosen Genomfragment als Überbleibsel des Kampfes des körpereigenen Immunsystems gegen eine Erkältung oder eine Grippe (solche Genom-Fragmente finden sich noch viele Monate, nachdem das Immunsystem das Problem „erledigt“ hat) und „lebender“ Materie, d.h. einem „frischen“, reproduktionsfähigen Virus.


So wird die PCR beispielsweise auch in der Forensik eingesetzt, um aus Haarresten oder anderen Spurenmaterialien mittels PCR vorhandene Rest-DNA so zu vervielfältigen, dass die genetische Herkunft des/der Täter erkennbar ist („Genetischer Fingerabdruck“).


Selbst wenn also bei der Durchführung der PCR inclusive aller vorbereitenden Schritte (PCR-Design und Etablierung, Probenentnahme, Aufbereitung und PCR-Durchführung) alles „richtig“ gemacht wird, und der Test positiv ist, d.h.: eine Genom-Sequenz erkennt, welche ggf. auch in einem oder sogar dem konkreten „Corona“-Virus (SARS-CoV-2) existiert, bedeutet dies unter keinen Umständen, dass die Person, welche positiv getestet wurde, mit einem replizierenden SARS-CoV-2 infiziert und folglich für andere Personen ansteckend = gefährlich ist.


Vielmehr müssen für die Feststellung einer aktiven Infektion mit SARS-CoV-2 weitere, und zwar konkret diagnostische Methoden wie die Isolation von vermehrungsfähigen Viren eingesetzt werden.


Unabhängig von der prinzipiellen Unmöglichkeit, mit dem PCR-Test eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen, hängen darüber hinaus die Ergebnisse eines PCR-Tests nach den Ausführungen der Gutachterin Prof. Dr. Kämmerer von einer Reihe von Parametern ab, die zum einen erhebliche Unsicherheiten bedingen und zum anderen gezielt so manipuliert werden können, dass viele oder wenige (scheinbar) positive Ergebnisse erzielt werden.


Von diesen Fehlerquellen sollen zwei markante herausgegriffen werden.


Dazu gehört zum einen die Zahl der zu testenden Zielgene. Diese wurde nach den Vorgaben der WHO von ursprünglich drei sukzessive auf eins reduziert.


Die Gutachterin rechnet vor, dass durch die Verwendung nur noch eines zu testenden Zielgens bei einer Mischpopulation von 100.000 Tests mit keiner einzigen tatsächlich infizierten Person aufgrund einer bei einem Instand-Ringversuch festgestellten mittleren Fehlerrate sich ein Ergebnis von 2.690 falsch positiv Getesteten ergibt. Bei Verwendung von 3 Zielgenen wären es lediglich 10 falsch positiv Getestete.


Würden die 100.000 durchgeführten Tests repräsentativ bei 100.000 Bürgern einer Stadt/eines Landkreises innerhalb von 7 Tagen durchgeführt sein, so ergibt sich alleine aus dieser Reduzierung der verwendeten Zielgene hinsichtlich der „Tagesinzidenz“ ein Unterschied von 10 Falsch-Positiven gegenüber 2690 Falsch-Positiven und davon abhängig die Schwere der ergriffenen Freiheitsbeschränkungen der Bürger.


Wäre konsequent die korrekte „Targetanzahl“ von drei bzw. sogar besser (wie z.B. in Thailand) bis zu 6 Genen für die PCR-Analyse verwendet worden, hätte sich die Rate der positiven Tests und damit die „7-Tagesinzidenz“ fast komplett auf null reduziert.


Zum anderen gehört zu den Fehlerquellen der sog. ct-Wert, also die Zahl der Amplifikations- /Verdopplungsschritte, bis zu der der Test noch als „positiv“ gewertet wird.


Die Gutachterin weist darauf hin, dass nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung alle „positiv“-Resultate, die erst ab einem Zyklus von 35 erkannt werden, keinerlei wissenschaftliche (d.h.: keine evidenzbasierte) Grundlage haben. Im Bereich ct-Wert 26-35 kann der Test nur als positiv gewertet werden, wenn mit Virusanzucht abgeglichen. Der mit Hilfe der WHO weltweit propagierte RT-qPCR Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 hingegen war (und ihm folgend auch alle anderen auf ihm als Blaupause basierenden Tests) auf 45 Zyklen eingestellt, ohne einen CT-Wert für „positiv“ zu definieren.


Dazu kommt noch, dass bei der Anwendung des RT-q-PCR-Tests die WHO Information Notice for IVD Users 2020/05 zu beachten ist (Nr. 12 der rechtlichen Hinweise des Gerichts). Danach muss, soweit das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen sowie Differentialdiagnostik betrieben werden; nur dann kann nach diesen Vorgaben ein positiver Test gezählt werden.


Auch die zum Massentest eingesetzten Antigen-Schnelltests können nach den Darlegungen im Gutachten keinerlei Aussage über eine Infektiosität leisten, da hiermit nur Protein- Bestandteile ohne Zusammenhang mit einem intakten, vermehrungsfähigen Virus nachgewiesen werden können.


Um eine Abschätzung der Infektiosität der getesteten Personen zu erlauben, müsste der jeweilig durchgeführte positive Test (ähnlich wie der RT-qPCR) individuell mit einer Anzüchtbarkeit von Viren aus der Testprobe abgeglichen werden, was unter den extrem variablen und nicht überprüfbaren Testbedingungen unmöglich ist.


Schließlich weist die Gutachterin darauf hin, dass die geringe Spezifität der Tests eine hohe Rate an falsch positiven Ergebnissen bedingt, welche unnötige personelle (Quarantäne) und gesellschaftliche (z.B. Schulen geschlossen, „Ausbruchsmeldungen“) Folgen nach sich ziehen, bis sie sich als Fehlalarm entpuppen. Die Fehlerwirkung, also eine hohe Zahl von Falsch-Positiven, ist gerade bei Tests an Symptomlosen besonders stark.


Festzuhalten bleibt, dass der verwendete PCR-Test ebenso wie die Antigen-Schnelltests, wie gutachterlich nachgewiesen, prinzipiell nicht zur Feststellung einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 geeignet sind. Dazu kommen die beschriebenen und andere im Gutachten aufgeführte Fehlerquellen mit gravierenden Auswirkungen, so dass eine adäquate Feststellung des Infektionsgeschehens mit SARS-CoV-2 in Thüringen (und bundesweit) nicht ansatzweise vorhanden ist.


Ohnehin wird der Begriff der „Inzidenz“ vom Landesverordnungsgeber fehlgebraucht. Denn „Inzidenz“ meint eigentlich das Auftreten von Neuerkrankungen in einer (immer wieder getesteten und ggfls. ärztlich untersuchten) definierten Personengruppe in einem definierten Zeitraum, vgl. Nr. 11 der rechtlichen Hinweise des Gerichts. Tatsächlich aber werden undefinierte Personengruppen in undefinierten Zeiträumen getestet, so dass es sich beidem, was als „Inzidenz“ ausgegeben wird, lediglich um schlichte Melderaten handelt.


Die infection fatality rate jedenfalls beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober 2020 in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien.


Ioannidis kam auch in einer im Januar 2021 veröffentlichten Studie zum Ergebnis, dass lockdowns keinen signifikanten Nutzen haben.


3. Die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Schnelltests in den Schulen

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Zu diesen personenbezogenen Daten gehört auch ein Testergebnis. Ein solches ist darüber hinaus ein persönliches Gesundheits-„Datum“ im Sinne der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), das grundsätzlich niemanden etwas angeht.


Auch dieser Grundrechtseingriff ist verfassungswidrig. Denn bei den konkreten Abläufen des Testgeschehens in den Schulen erscheint es unvermeidlich, dass zahlreiche weitere Personen (Mitschüler, Lehrer, andere Eltern) Kenntnis von einem beispielsweise „positiven“ Testergebnis erhalten würden.


Das gilt im Übrigen entsprechend, wenn ähnliche Testbarrieren beim Zugang zum Einkaufen oder zu kulturellen Veranstaltungen errichtet werden.


Hinzu kommt, dass eine etwaige landesrechtlich angeordnete Testpflicht für Schüler bereits nicht vom Infektionsschutzgesetz – unabhängig davon, dass sich dieses seinerseits erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sieht – gedeckt ist.


Nach § 28 IfSG können die zuständigen Behörden in der dort näher bezeichneten Weise die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, wenn „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider“ festgestellt werden. Diese können nach § 29 IfSG einer Beobachtung unterworfen werden und haben dann auch erforderliche Untersuchungen zu dulden.


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Beschluss vom 02.03.2021, Az.: 20 NE 21.353, abgelehnt, Beschäftigte in Pflegeheimen von vornherein als krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider anzusehen. Das dürfte auch für Schüler gelten. Aber auch eine Einstufung als ansteckungsverdächtig kommt nicht in Betracht.


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt als ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG, wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte; eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Erforderlich ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Maßgebend für einen Ansteckungsverdacht ist ausschließlich die Wahrscheinlichkeit eines zurückliegenden Infektionsvorgangs, vgl. Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16/11 – juris Rn. 31 ff. Der BayVGH, a.a.O., hat dies für die Beschäftigten in Pflegeberufen abgelehnt. Für Schüler gilt nichts anderes.”


4. Das Recht der Kinder auf Bildung und Schulunterricht

Zum Bildungsanspruch der Kinder führ der Richter aus: “Die Schulkinder unterliegen nicht nur der landesrechtlich geregelten Schulpflicht, sondern haben auch einen Rechtsanspruch auf Bildung und Schulunterricht.

Dieser ergibt sich auch aus Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist.


Danach müssen alle Vertragsstaaten nicht nur den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen, sondern darüber hinaus auch die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich (!) machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen. Die Bildungsziele aus Artikel 29 UN- Kinderrechtskonvention sind dabei einzuhalten.”


5. Ergebnis

Der Richter faßt seine Entscheidung wie folgt zusammen:


“Der den Schulkindern auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände untereinander und zu dritten Personen zu halten, schädigt die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung, ohne dass dem mehr als ein allenfalls marginaler Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht. Schulen spielen keine wesentliche Rolle im „Pandemie“-Geschehen.


Die verwendeten PCR-Tests und Schnelltests sind für sich allein prinzipiell und schon im Ansatz nicht geeignet, eine „Infektion“ mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen. Das ergibt sich nach den Darlegungen in den Gutachten bereits aus den eigenen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts. Laut RKI-Berechnungen, wie Gutachter Prof. Dr. Kuhbandner ausführt, beträgt bei Massentestungen mit Schnelltests unabhängig von Symptomen die Wahrscheinlichkeit, beim Erhalt eines positiven Ergebnisses tatsächlich infiziert zu sein, bei einer Inzidenz von 50 (Testspezifität 80%, Testsensitivität 98%) nur zwei Prozent. Das würde heißen: Auf zwei echt-positive Schnelltest-Ergebnisse kämen 98 falsch-positive Schnelltest-Ergebnisse, welche man dann alle mit einem PCR-Test nachtesten müsste.


Ein (regelmäßiger) Zwang zum anlasslosen Massentesten an Asymptomatischen, also Gesunden, für das schon die medizinische Indikation fehlt, kann nicht auferlegt werden, weil er außer Verhältnis zu dem Effekt steht, der damit erreicht werden kann. Zugleich setzt der regelmäßige Zwang zum Test die Kinder psychisch unter Druck, weil so ihre Schulfähigkeit ständig auf den Prüfstand gestellt wird.”


Abschliessend merkt der Richter an: “Ausgehend von Erhebungen in Österreich, wo in Grundschulen keine Masken getragen werden, aber dreimal pro Woche flächendeckend Schnelltests vorgenommen werden, ergibt sich nach den Darlegungen des Gutachters Prof. Dr. Kuhbandner:


100.000 Grundschüler müssten eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern.


Dieses Ergebnis nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung. Vielmehr zeigt sich, dass der diesen Bereich regulierende Landesverordnungsgeber in eine Tatsachenferne geraten ist, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat.”


Info: https://2020news.de/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler   

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