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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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nachdenkseiten.de, 18. Juni 2025 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Niemand zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion will Krieg – bis auf den israelischen Führer Benjamin Netanjahu, der sich und Israel in einem „Wiederauferstehungskrieg“ wähnt. In einer Rede vor dem israelischen Sicherheitskabinett am 7. Oktober 2024 hatte er erklärt, Israel habe und werde weiter „die Sicherheitsrealität in der Region“ verändern: „Für das Wohl unserer Kinder, für das Wohl unserer Zukunft.“ Von Karin Leukefeld (Beirut).

Der 7. Oktober 2023 werde „nie wieder“ geschehen, so Netanjahu, und er erklärte, Israel werde an sieben Fronten angegriffen und müsse sich – an sieben Fronten – wehren. Für die direkten und weiteren Nachbarstaaten Israels war das eine Kriegserklärung für den Völkermord in Gaza, die Zerstörungen im besetzten Westjordanland, Krieg gegen Libanon, Angriffe in Syrien, Bomben auf Jemen, Irak und nun auf den Iran.

In der Nacht des Angriffs auf den Iran am frühen Freitagmorgen sagte der israelische Armeechef, es gebe „kein Zurück“ mehr. Wer immer sich Israel jetzt in den Weg stelle, werde „einen hohen Preis bezahlen“. Die siebte Front im israelischen „Wiederauferstehungskrieg“ soll den Iran in Schutt und Asche legen. Der Iran wehrt sich gegen den Überfall, was sein international in der UN-Charta verbrieftes Recht ist. Doch Israel und seine Unterstützer sprechen Israel, dem Aggressor, das Recht auf Selbstverteidigung zu und fordern den Iran zum Einlenken auf. Israel hat die USA aufgefordert, zu seinen Gunsten in den Krieg gegen Iran einzugreifen. Die USA haben weitere Soldaten und Waffen in die Region geschickt, Großbritannien liefert weitere Kampfjets, Deutschland liefert weiter Waffen und Geld. US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada frühzeitig verlassen, weil wichtige Dinge zu klären seien, wie es hieß. Die Bevölkerung von Teheran, der iranischen Hauptstadt, forderte Trump auf, die Stadt zu verlassen.

Weltweit wird Israel deutlich verurteilt. Selbst Australien und Japan, fest im westlichen Bündnis verankert, verurteilen den Angriff auf den Iran. Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, China und Südafrika äußern scharfe Kritik, Russland und die Türkei haben Vermittlung angeboten. Massendemonstrationen in Den Haag und Brüssel mit jeweils 150.000 Teilnehmern fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und ein Ende der Kriege in der Region.

Auch die Außenminister von 20 arabischen und islamischen Staaten[*] haben in einer gemeinsamen Erklärung den nicht provozierten israelischen Angriff auf Iran verurteilt. Die fortgesetzten israelischen Angriffe auf Iran seien „eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region“, heißt es in der Erklärung, die am Montag bekannt wurde. Die Angriffe müssten sofort gestoppt werden, die Situation müsse diplomatisch gelöst werden. Besonders wurde betont, dass nukleare Anlagen nicht angegriffen werden dürften, zumal sie unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stünden. „Solche Angriffe sind eine klare Verletzung des internationalen Rechts und des internationalen humanitären Rechts.“ Die Außenminister riefen zu einem „Mittleren Osten frei von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen“ auf, was der Iran selbst seit Jahrzehnten tut. Der Nichtverbreitungspakt für Nuklearwaffen (NPT) müsse eingehalten werden, heißt es in der Erklärung, in der allerdings nicht steht, dass Israel das einzige Land in der Region ist, das – mit Unterstützung der USA und europäischer Staaten – über Atomwaffen verfügt.

Seitdem vergangenen Freitag der israelische Krieg gegen den Iran begann, sind die Staaten der Region und die Menschen mit mörderischen Tatsachen konfrontiert. Flughäfen und Lufträume wurden geschlossen, Zehntausende stecken fest. Handel und Wiederaufbau stocken in den Ländern, die sich von den zahlreichen vorherigen Kriegen nicht erholt haben. Regierungen appellieren, ohne gehört zu werden, den Menschen bleibt nur das Abwarten. In den Nachrichtensendern schlägt die Stunde für politische, militärische und ökonomische Spezialisten, die von Moderatoren zu möglichen Szenarien befragt werden. Während die Autorin an diesem Text arbeitet, verfolgte sie live im Nachrichtensender Al Jazeera English, wie eine israelische Bombe in das Gebäude des staatlichen iranischen Fernsehens IRIB einschlug. Die Sprecherin der gerade ausgestrahlten Sendung verschwand in einer riesigen Rauchwolke. Die Szene wurde Dutzende Male von AJE wiederholt.

Kurz vor dem Angriff auf das Mediengebäude hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, das iranische Staatsfernsehen und Radio werde verschwinden.

Die Sprecherin überlebte, wie später zu erfahren war. Das markante IRIB-Gebäude, das überwiegend aus Glas besteht und wo zahlreiche andere Fernsehsender und Rundfunkstationen untergebracht sind, wurde schwer beschädigt.

Die israelischen Angriffe auf Journalisten und Medien seit dem 7. Oktober 2023 übertreffen alles, was in mehr als 100 Jahren Kriegen geschehen ist.

Der UN-Sicherheitsrat trifft keine Entscheidung

In den frühen Morgenstunden am Freitag, dem 13. Juni 2025, griff die israelische Luftwaffe Iran an. Um kurz nach 3 Uhr morgens Ortszeit wandte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu per Video an die Öffentlichkeit und erklärte, Israel habe einen „präzisen, präventiven Angriff“ auf politische, militärische und nukleare Einrichtungen im Iran begonnen. Israel handele in „Selbstverteidigung“, weil es „unmittelbar durch das iranische Atomprogramm bedroht“ sei, so Netanjahu weiter. Angegriffen wurden das Hauptquartier der Iranischen Revolutionsgarden, militärische Stützpunkte, Radaranlagen und nukleare Einrichtungen. Dutzende Menschen wurden getötet, darunter hochrangige Militärs, politische Berater, Nuklearwissenschaftler mit Familien und zahlreiche namentlich nicht genannte iranische Frauen, Männer und Kinder.

Geheime, vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad angeblich aufgebaute Stützpunkte im Iran hätten Drohnen gestartet, die gezielt getötet hätten. Die Informationen über den Aufenthaltsort verschiedener Militärs, der Atomwissenschaftler und anderer Persönlichkeiten kamen – wie später zu erfahren war – von den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten CIA und MI6. Sowohl die US-Regierung als auch Großbritannien erklärten, nicht in den Angriff involviert gewesen zu sein. Allerdings wurden sowohl Washington als auch London sowie andere NATO-Staaten, z.B. Deutschland und auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), vorab von Israel über den Angriff informiert. US-Präsident Donald Trump schwärmte auf seinem sozialen Medienkonto über die „exzellenten“ Angriffe, die USA produzierten „die besten und tödlichsten Waffen weltweit“, Israel habe davon sehr viele und werde noch mehr bekommen und Israel wisse, wie man sie einsetze. Iran müsse einen „Deal machen“, sonst werde nicht mehr viel von dem Land übrig sein, so Trump auf seinem Truth-Social-Kanal.

Seit April hatten die USA und Iran über das iranische Atomprogramm verhandelt, ein weiteres Treffen war für den 15. Juni vorgesehen. Iran wollte die Produktion angereicherten Urans unter IAEA-Kontrolle begrenzen, im Gegenzug sollten die USA Sanktionen gegen den Iran aufheben und eingefrorene iranische Gelder freigeben. Russland hatte sich angeboten, überschüssiges angereichertes Uran zu übernehmen, die Gespräche schienen – unter Vermittlung des erfahrenen Oman – voranzugehen.

Mit dem Angriff habe Israel die iranisch-US-amerikanischen Verhandlungen sabotiert, erklärte der iranische UN-Botschafter bei einer Dringlichkeitssitzung noch am gleichen Tag in New York. Der Iran hatte die Sitzung beantragt und war von den beiden Veto-Mächten China und Russland unterstützt worden.

Israel sei „das gefährlichste und ein Terror-Regime in der Welt“, so der iranische UN-Botschafter. Der Angriff sei eine „Kriegserklärung“, Iran werde entsprechend antworten. Er warnte vor möglicher radioaktiver Verseuchung infolge der israelischen Angriffe auf die Atomanlage Natanz. Nur „ein Regime ohne Menschlichkeit, ohne Verantwortung gefährdet Millionen Menschenleben, um seine zerstörerischen Ambitionen durchzusetzen“. Mitverantwortlich für diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien aber auch „diejenigen, die Israel unterstützten, allen voran die USA“. Der UN-Sicherheitsrat müsse Israel verurteilen, „Schweigen über dieses Verbrechen bedeutet Mitverantwortung“.

Der Vollständigkeit halber sei auch der israelische UN-Botschafter erwähnt, der im Wesentlichen das wiederholte, was bereits der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner nächtlichen Botschaft mitgeteilt hatte. Der Angriff sei „ein Akt der Selbstverteidigung“ gegen den Iran, der erklärt habe, Israel zerstören zu wollen.

„Wenn ein Regime ballistische Raketen baut, Uran anreichert fast bis zum Grad der Waffenfähigkeit und offen erklärt, es habe vor, uns zu zerstören, glauben wir ihnen.“ Israel habe gewartet, während der Iran Uran angereichert habe, die Inspektoren behindert habe und Überwachungskameras zerstört habe. „Letzte Nacht hatte das Warten ein Ende“, so der Botschafter.

Der UN-Botschafter Russlands kritisierte, dass Israel den Angriff auf Iran gestartet habe, ohne provoziert worden zu sein. Israel sei offenbar überzeugt, in der Region tun zu können, was es wolle. Der Angriff sei „ein militärisches Abenteuer“, die Konsequenzen habe „vollständig die israelische Führung“ – und diejenigen, die sie ermutigen – zu tragen. Besonders die europäischen Staaten hätten zudem in den letzten Wochen eine „Anti-Iran-Hysterie“ geschürt. Für Russland bot der Botschafter Vermittlung an, um einen weiten regionalen Krieg zu vermeiden.

Die Sitzung am Freitag dauerte zweieinhalb Stunden, Israel wurde nicht, wie von Iran gefordert, verurteilt. Der Rat tagte eine weitere Stunde hinter verschlossenen Türen. Ein Beobachter sagte anschließend, während der Sicherheitsrat getagt habe, hätten die Entwicklungen vor Ort alles überwältigt, was im Rat besprochen worden sei, um zu stoppen, was als Nächstes geschehen würde.

Die ganze Sitzung mit allen Redebeiträgen ist über eine UN-Aufzeichnung mit englischer Übersetzung zu verfolgen.

Der Krieg eskaliert

Entsprechend der israelischen Angriffe werde der Iran sich verteidigen, hieß es in Teheran schon am Freitag, und seit der Nacht auf Samstag heulen jede Nacht über Israel die Sirenen. Das israelische Luftabwehrsystem „Iron Dome“, die Kuppel aus Eisen, schafft es nicht, alle Drohnen und Raketen aus dem Iran zu stoppen. Und so werden Wohnanlagen, Hochhäuser, das israelische Verteidigungsministerium, das Weizmann Forschungsinstitut, ein Elektrizitätswerk in Haifa, eine Synagoge, ein palästinensisches Wohnhaus, Straßen, Fahrzeuge und vieles mehr in Israel bombardiert. Die Zerstörung ist immens, Strom fällt aus, der Flughafen liegt still, die Israelis dürfen nicht per Schiff oder über die Grenze nach Jordanien ausreisen. Sie sind in Bunkern und Schutzräumen untergebracht, Schulen, Universitäten, Geschäfte bleiben geschlossen, die Armee hat eine Art Notstand angeordnet. Israel spricht von Toten im zweistelligen Bereich, mehr als 300 Israelis wurden verletzt und werden teilweise in fünf Krankenhäusern – die noch arbeiten – versorgt. In der Nacht zu Dienstag (17. Juni 2025) hat Israel seine Restriktionen für die Berichterstattung aus Israel erneut verschärft, man erfährt wenig über Ziele in Israel, die über Nacht von iranischen Raketen getroffen wurden.

Der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) spricht im Sender Al Jazeera English davon, dass die Situation für die Menschen in Israel völlig neu sei. Sie seien psychologisch gestresst, weil sie sich fast ständig im Bunker oder in Schutzräumen aufhalten müssten. Die großen Zerstörungen in Israel sorgten für Verunsicherung. Das und viel Schlimmeres müssten die Menschen in Gaza seit 20 Monaten ertragen, so Levy, und für die Palästinenser gebe es keine Schutzräume. Die israelische Bevölkerung stehe mehrheitlich hinter dem Krieg gegen den Iran, doch je mehr Zerstörung es in Israel gebe, je schwieriger die Lage werde, desto mehr könnten sich auch vom Regierungschef abwenden. Anzeichen dafür sehe er noch nicht, doch je länger die Lage so bleibe – Flughafen und Schulen geschlossen – oder sich verschlimmere, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Israelis unzufrieden, unsicher würden und Netanjahu kritisieren könnten.

Der Iran reagiert trotz hoher Verluste durch den israelischen Überraschungsangriff überlegt, UN-Charta und internationales Recht sind auf iranischer Seite. Dennoch wiegt die Zahl der Toten schwer. Am Montag wurden mehr als 220 gemeldet, darunter mindestens 70 Frauen und Kinder. Die hochrangigen getöteten Militärs wurden umgehend ersetzt, das iranische Außenministerium präsentiert sich als überlegte und überlegene Diplomatie. Der klare Bruch internationalen Rechts durch Israel – der nicht provozierte Angriff und die Bombardierung von nuklearen Anlagen – wird von Teheran im UN-Sicherheitsrat, bei Interviews mit internationalen Medien, in seinen Kontakten mit den Staaten der Region, mit China und Russland in den Vordergrund gestellt. Teheran spart nicht mit öffentlicher Kritik an den USA, die mit der Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen an Israel den Krieg mitführen und möglich gemacht haben, egal wie sehr Washington auch versucht, sich aus der Sache herauszuwinden.

Die Aufforderung von US-Präsident Trump, einen „Deal“ zu machen, bevor von dem Land nichts mehr übrig bleibe, beantwortete Teheran mit der Absage der für vergangenen Sonntag geplanten Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm. Gleichzeitig betont das Außenministerium die Bereitschaft, die Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei die Einstellung der Angriffe durch Israel. Die Aufforderung von Netanjahu an die Iraner, sich gegen die Führung und „für die Freiheit“ zu erheben, wurde mit Protesten gegen Israel und Netanjahu beantwortet.

Israels Kriege gehen weiter

Täglich werden in Gaza Dutzende Menschen von Israel getötet, die Verwüstung des Küstenstreifens geht weiter, gleichwohl werden auch zahlreiche israelische Militärs und Geheimdienstkräfte in Gaza getötet. Die Zahl der getöteten Palästinenser seit dem 7. Oktober 2023 liegt bei mehr als 55.400. Im Westjordanland sind aktuell alle palästinensischen Orte voneinander isoliert, Israel hat 900 Kontrollpunkte bis auf Weiteres geschlossen. Hunderte von Häusern von Palästinensern in Lagern wie Jenin werden von Israel zerstört, die Menschen vertrieben. Im Süden des Libanon haben israelische Truppen sieben Stützpunkte auf libanesischem Territorium errichtet und verhindern die Rückkehr von Bewohnern in ihre Dörfer. Nahezu täglich gibt es Drohnenangriffe, mehr als 180 Personen wurden seit Beginn der offiziellen Waffenruhe (27. November 2024) getötet. Israel hält sich nicht an die Waffenruhe. In Syrien hat Israel nahezu alle syrischen Militärbasen zerstört und kontrolliert einen großen Teil vom Süden Syriens. Im Irak werden Stützpunkte der irakischen Milizen Hascht As-Shaabi bombardiert. Die israelische Luftwaffe überfliegt das Land unter dem Schutz der US-geführten Anti-IS-Allianz und von US-Truppen weitgehend ungestört bei den Angriffen gegen Iran. Der Mossad unterhält unweit des Flughafens Erbil (kurdische Autonomieregion) ein regionales Hauptquartier, das für das Einschleusen von Waffen und Kämpfern in den Iran verantwortlich gemacht wird. Im Jemen, dem Armenhaus der arabischen Welt, bombardieren die israelische Luftwaffe und Marine Hafenanlagen in Hodeidah und Gebäude in Sanaa.

Keines dieser Länder verfügt über starke nationale Armeen. Ihre Ökonomie ist durch jahrelange Kriege und Krisen sowie EU- und US-amerikanische Sanktionen zerstört. Auch wenn sie sich nicht schützen können und auch wenn die Bevölkerung sich politische Veränderungen wünschen mag, sind die Menschen in all diesen Staaten gegen die anhaltenden israelischen Überfälle und Kriege eingestellt.

Lediglich in Syrien könnte ein Großteil derjenigen, die den Regime Change und den neuen Machthaber Ahmed Al Sharaa unterstützen, den Krieg gegen Iran positiv sehen. Man sei vom Iran unterdrückt worden, so Stimmen aus dem Land. Konkrete Unterdrückung durch den Iran kann zwar niemand beschreiben, die deutlich anti-iranische Stimmung hat eher eine religiöse Basis. Eine Mehrheit der sunnitischen Muslime in Syrien sehen die schiitischen Muslime im Iran (und in der Region) und deren Strömungen wie Alawiten als Konkurrenz und sogar Ungläubige an.

Die arabischen Golfstaaten

Die arabischen Golfstaaten mögen mit dem Iran Meinungsverschiedenheiten haben, haben sich aber seit 2023 deutlich angenähert. In dem Jahr gelang es China – dank langjähriger Vorarbeit des Irak und Oman –, Saudi-Arabien und Iran zusammenzubringen und Kooperationsvereinbarungen zu unterzeichnen. Beide Staaten haben gute Beziehungen zu China und Russland, sie wollen kooperieren und die Region entwickeln, nicht zerstören. Zudem ist Iran Mitglied der BRICS-Staatengemeinschaft, der weitere Staaten der Region – die Vereinigten Arabischen Emirate – angehören. Saudi-Arabien hat die Aufnahme beantragt.

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate halten auch an den Beziehungen mit den USA und europäischen Staaten fest. Zwischen diesen drei ökonomischen Schwergewichten und Israel gibt es zudem offen und verdeckt Kooperation. Allerdings bestimmt jedes Land seine Beziehungen selbst, die Kontakte zu Israel sind unteraneinander nicht abgesprochen und diskutiert. Das betrifft auch den Umgang mit den Palästinensern und dem Gaza-Krieg. Je nach Kriegsverlauf werden sich die Beziehungen in der Region ändern, doch die Richtung bleibt unklar.

Unglaubwürdige US-Verhandlungen

Der nicht provozierte Angriff Israels auf den Iran begann, obwohl der engste Partner Israels – die USA – vorgaben, mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln. Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass die Verhandlungen seitens der USA ein Vorwand waren, um den Iran in Sicherheit zu wiegen und Israel so einen möglichst erfolgreichen Überraschungsangriff zu erleichtern. Die US-Außenpolitik in der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion wird weniger im Weißen Haus als vom „tiefen Staat“ im Außenministerium und im Pentagon, von den Neo-Konservativen geführt. Mit diesen pflegt der israelische Regierungschef beste Beziehungen. Donald Trump versucht, diese Gruppe zu neutralisieren, was ihm offensichtlich nicht gelungen ist. Um diese Schwäche zu überspielen, hat er zahlreiche widersprüchliche Äußerungen gemacht.

Wie auch Außenminister Rubio betonte er, die USA seien zwar informiert, aber nicht an den Vorbereitungen und der Durchführung der Angriffe beteiligt gewesen. Diese Aussage ist angesichts verschiedener Äußerungen Trumps unglaubwürdig. Die gezielte Ermordung iranischen Führungspersonals deutet darauf hin, das US- und vermutlich auch britische Geheimdienstinformationen – vermutlich über den britischen Geheimdienst MI6 – mit Israel und dessen Auslandsgeheimdienst Mossad geteilt wurden. Das alles dürfte die arabischen Golfstaaten zum Nachdenken bringen, zumal die Emirate und Saudi-Arabien ihrerseits nationale Atomprogramme entwickeln. Sie können aktuell zusehen, was ihnen selbst bevorstehen könnte.

Schließlich muss über die Türkei, Armenien, Aserbeidschan, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan gesprochen werden und über die weiteren Nachbarn des Iran in Eurasien, nicht zuletzt Russland. Das soll an anderer Stelle geschehen. Alle diese Staaten werden von einer Destabilisierung des Iran – von Israel gewollt – betroffen sein, aber werden sie den Krieg weiterhin ablehnen? Israel und seine westlichen Partner arbeiten schon jetzt intensiv daran, ethnische und religiöse Gruppen im Iran und in Nachbarstaaten zu infiltrieren, sich gegen den iranischen Nationalstaat zu bewaffnen und zu erheben.

Titelbild: miss.cabul/shutterstock.com

[«*] 20 Arabische und islamische Staaten: Irak, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Kuwait, Bahrain, Jordanien, Ägypten, Su

dan, Algerien, Komoren, Dschibuti, Somalia, Libyen, Mauretanien, Pakistan, Türkei, Tschad und Brunei.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: GeheimdiensteIAEAIranIsraelNetanjahu, BenjaminRusslandTrump, DonaldUN-  ChartaUNOUSA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134633

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makronom.de, vom 17. Juni 2025, ULRIKE GINNER &  MATHIAS GRANDOSEK, Europa, USA

Der Digital Markets Act steht für Europas Anspruch, den digitalen Raum fairer zu gestalten – gegen den Widerstand mächtiger US-Konzerne und politischen Druck aus Washington. Ein Rückzug in den Zollverhandlungen mit Donald Trump wäre fatal.

Bild: Marvin Meyer via Unsplash

Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act hat die Europäische Union ein weltweit beachtetes Signal gesetzt: Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Markt mehr. Der rigorose Vollzug des Digital Markets Act der EU und die Handelspolitik der USA stehen derzeit in einem großen Spannungsfeld. Ein Zurückweichen auf Druck der USA unter einer Regierung Trump wäre aber das falsche Signal.

Der Digital Markets Act (DMA) ist neben dem Digital Services Act (DSA) eine der jüngsten und bedeutendsten Regulierungsinitiativen der EU. Sie zielen darauf ab, faire und wettbewerbsfähige Märkte im Bereich der großen digitalen Plattformen wie Google, Apple, Meta und anderen zu schaffen. Eine starke Regulierung ist den USA daher ein Dorn im Auge. Die US-Regierung unter Trump verschärfte die Gangart mit „Zolldrohungen“, die auch darauf abzielen, das mit hohen Geldstrafen sanktionierte Regelwerk außer Kraft zu setzen.

Gerade jetzt gilt es aber für die europäische Verbundenheit die Digitalgesetzgebung nicht in die Verhandlungsmasse zu werfen, sondern weiterhin konsequent durchzusetzen. Darüber hinaus sollten auch andere Möglichkeiten überlegt werden, um eine europäische digitale Souveränität zu schaffen.

Was ist der Digital Markets Act?

Der DMA, der von der Europäischen Kommission 2022 erlassen wurde und seit Mai 2023 anwendbar ist, zielt darauf ab, sogenannte „Gatekeeper“ ex ante zu regulieren und sie strengeren Regelungen zu unterwerfen. Dabei handelt es sich um große Online-Plattformen mit dominanter Marktstellung.

Die betroffenen Unternehmen haben eine so starke Marktposition, dass sie den Zugang zu wesentlichen Märkten kontrollieren und verfügen damit über die Möglichkeit, den Wettbewerb erheblich zu beeinflussen. Aktuell sind sieben Plattformen als „Gatekeeper“ eingestuft.

Was regelt der DMA?

Gatekeeper unterliegen zahlreichen Verpflichtungen, dazu zählen insbesondere die folgenden:

1. Fairer Zugang: Gatekeeper müssen sicherstellen, dass Drittanbieter fairen Zugang zu ihren Diensten und Plattformen haben.
2. Verbot der Selbstbevorzugung: Es ist ihnen untersagt, eigene Produkte und Dienstleistungen gegenüber denen von Wettbewerbern zu bevorzugen.
3. Datenportabilität: Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, ihre Daten von einer Plattform zur anderen mitzunehmen.
4. Interoperabilität: Plattformen müssen miteinander kompatibel sein, um die Nutzung und den Austausch von Daten zu erleichtern.

Aktuelle Durchsetzungsmaßnahmen

Am 23. April 2025 verhängte die Europäische Kommission Geldbußen gegen Apple (500 Millionen Euro) und Meta (200 Millionen Euro) wegen Verstößen gegen den DMA. Apple wurde vorgeworfen, Entwicklern zu untersagen, Nutzer:innen auf günstigere Kaufoptionen außerhalb des App Stores hinzuweisen. Meta hatte Nutzer:innen gezwungen, zwischen personalisierter Werbung oder einem kostenpflichtigen werbefreien Zugang zu wählen. Dies verstößt nach Sichtweise der EU-Kommission gegen das Recht auf freie Zustimmung zur Datennutzung. Google (Alphabet) steht ebenfalls unter Beobachtung.

Läutet der Machtwechsel in den USA einen Paradigmenwechsel ein?

Je höher der Druck der Trump-Regierung auf Europa wird, desto mehr stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission weiterhin willens ist, sich mit den US-Plattformen anzulegen. Mit den aktuellen Entscheidungen gegen Apple und Meta hat die Kommission sehr rasch gehandelt und gezeigt, dass Europa mit der Regulierung von Online-Plattformen starke Schwerter in der Hand hat. Allerdings hat die Kommission das Potenzial der Strafhöhe bei Weitem nicht ausgeschöpft. Bei Verstößen können Geldbußen von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden und bei Wiederholungstaten innerhalb von acht Jahren kann die Strafe auf bis zu 20% steigen. Als Ultima Ratio steht letztendlich auch die Zerschlagung von Plattformen im Raum.

Das Kräftemessen zwischen den USA und Europa gründet sich dabei nicht nur darauf, dass die USA kritisieren, dass europäische Regelungen größtenteils nur amerikanische Unternehmen betreffen, worin sie eine gezielte Benachteiligung sehen. Vielmehr liegt die Ursache auch in grundlegend unterschiedlichen Regulierungsphilosophien.

DMA und DSA stehen dabei neben anderen Regelwerken, wie etwa der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), exemplarisch für diese unterschiedlichen Sichtweisen. Die unterschiedlichen Regulierungsansätze zwischen Europa und den USA heizen das geopolitische Kräftemessen weiter an. Jüngst kündigte Trump Zölle in Höhe von 50% ab Juni 2025 an, weil bei den Verhandlungen mit der EU für einen Handelspakt nichts weitergehe. Letztlich wurde diese Ankündigung wieder aufgeschoben, um „einen Deal“ zu erwirken. Wie konkret der DMA in die Verhandlungsmasse geworfen wird, bleibt offen.

Die transatlantischen wirtschaftlichen Unsicherheiten müssen aber auch einen Paradigmenwechsel bei der EU einläuten. Europa muss sich Handlungsalternativen überlegen, um auch im Digitalbereich eine europäische Souveränität herzustellen. Neben einer ernsthaften Durchsetzung der Regulierungsinstrumente könnte die Einführung einer europäischen Digitalsteuer sicherstellen, dass große Digitalkonzerne einen fairen Beitrag für die Nutzung europäischer Märkte, Daten europäischer Verbraucher:innen und Infrastrukturen leisten. Langfristig muss sich Europa jedenfalls von der Abhängigkeit der US-Digitalwirtschaft lösen und in die Entwicklung eigener digitaler Anwendungen und Technologien investieren.

Zudem sollte aber weiterhin der konsequente Weg einer europäischen verbraucher:innen- und wettbewerbsorientierten Regulierungspolitik betrieben werden. Auch in anderen Bereichen, wie etwa der DSGVO hat sich schlussendlich gezeigt, dass Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann und namhafte Drittstaaten sich in ihrer eigenen Gesetzgebung in der Folge an diesen Ansätzen orientieren. Man kann also bis zu einem gewissen Grad von einem erfolgreichen „Regulierungsexport“ sprechen.

Dieser Weg sollte auch selbstbewusst in der Weiterentwicklung der Digitalgesetzgebung verfolgt werden. Und es gilt dabei auch verstärkt, verlässliche Verbündete zu suchen. Dies könnten Länder wie Kanada, Australien, das Vereinigte Königreich und Südkorea sein, die ähnliches Interesse an digitalen Regulierungsansätzen zeigen.

Daneben ist der Dialog mit den USA fortzusetzen. Europa darf aber nicht zurückweichen, sondern muss auf Transparenz und Konsultation setzen. Ein Zurück in eine Ära der Deregulierung und eines ungehemmten Oligopolwachstums zulasten der europäischen Verbraucher:innen und Unternehmen darf es jedenfalls nicht geben.

Zu den AutorInnen:

Ulrike Ginner ist Juristin und Referentin für Wettbewerbspolitik in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien.

Mathias Grandosek ist Volkswirt und Referent der Abteilung Wirtschaftspolitik mit Schwerpunkt Telekommunikationspolitik und Infrastrukturregulierung bei der AK Wien.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst in einer früheren Version im A&W-Blog erschienen.

Info: https://makronom.de/digital-markets-act-europas-regulierungspioniere-im-machtkampf-mit-den-usa-49236?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=digital-markets-act-europas-regulierungspioniere-im-machtkampf-mit-den-usa

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lostineu.eu, 18. Juni 2025

Die EU-Kommission will die Gasimporte bis Ende 2027 vollständig und endgültig stoppen. Dabei geht sie nicht zimperlich vor – sondern mit der Brechstange.

„Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine Energieversorgung als Waffe einsetzte“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nun gehe es darum, „den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden.“

Die Idee ist nicht neu, die Umsetzung aber schwierig. Sie wirft viele rechtliche und finanzielle Fragen auf.

So erklärte das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe, es gebe keine Rechtsgrundlage für den Import-Stopp. Selbst wenn Sefe das Gas aus Russland nicht mehr abnehmen sollte, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. 

Auch politisch ist das Vorhaben brisant.

Neben Deutschland importieren auch Frankreich und Belgien erhebliche Mengen von russischem LNG. Sie haben bereits Vorbehalte angemeldet. Ungarn und die Slowakei sind ohnehin gegen den Plan.

Damit ist fraglich, ob die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Länder zusammenkommt.

Um die Zustimmung zu erleichtern, soll der Ausstieg nicht als EU-Sanktion erfolgen – dafür wäre Einstimmigkeit erforderlich. Vielmehr versucht es Brüssel über die normale Gesetzgebung.

Allerdings werden dafür gleich zwei Artikel aus den EU-Verträgen herangezogen (einer zur Handels- und einer zur Energiepolitik) – ein Zeichen dafür, wie wacklig die ganze Konstruktion ist. 

Hartes Kontrollregime

Unklar bleibt auch, wie die EU-Kommission verhindern will, dass russisches Gas auf Umwegen über Drittländer nach Europa gelangt.

Hier ist offenbar ein hartes und umfangreiches Kontrollregime geplant. Alle alten Verträge sollen offengelegt werden, bereits ab dem 1. Januar 2026 will Brüssel den Abschluss neuer Verträge verbieten.

Die Verbraucher würden keine Nachteile erleiden, beteuert von der Leyen. Doch auch daran gibt es erhebliche Zweifel. Denn die Alternativen zu russischem Gas – etwa aus den USA – sind teuer.

Am Ende könnte der europäische Hauruck-Ausstieg vor allem einem nutzen: US-Präsident Donald Trump und der amerikanischen Fracking-Industrie…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ “Von der Leyen sollte die EU nicht repräsentieren”

8 Comments

1. Erneuerung
   18. Juni 2025 @ 09:31

   Wenn ich Russland wäre, hätte ich bereits 2022 nicht meine Armee in die Ukraine geschickt, sondern umgehend alle Energielieferungen in die EU gestoppt. Ausreden, Verträge nicht einzuhalten, wären nicht schlimmer gewesen als die nicht eingehaltenen Verträge der EU und Nato. Natürlich hätten dem russischen Staat erhebliche Einnahmen gefehlt, aber bei der geringen Staatsverschuldung und der Alternative Asien wäe das vielleicht besser gewesen, als in der Ukraine einzumarschieren. Sofort ohne russische Energie hätte der Westen eventuell auch die Minsk-Abkommen dann umgesetzt, Nun ist es halt anders, aber die Möglichkeit der Totalblockade aus Russland bleibt immer noch, warum macht Putin das nicht? Die EU möchte in der Bedeutungslosigkeit versinken, also sollte es geschehen,

Antworten

• Guido B.
  18. Juni 2025 @ 09:59

  Interessante Überlegung. Ich vermute, der Kreml hat sich tatsächlich vorgestellt, dass die “SMO” den Geschäftsbeziehungen mit dem Westen nicht groß schaden würde, weil er davon ausging, dass der Westen zu wenig entschlossen sei, sich selbst zu schaden.
  Da hat sich der Kreml wohl verspekuliert.

  Eigentlich könnte jetzt analog auch die OPEC beschließen, die Ölförderung und Lieferungen einzustellen, bis Israel den Angriff auf den Iran stoppt. Dann hätte der Westen ein echtes Problem. Sie müsste es sogar tun, denn der Iran an den Westen fällt, schwächt das BRICS+ massiv. Warum solidarisiert sich die OPEC nicht mit dem Iran?

  Antworten

  • Kleopatra
    18. Juni 2025 @ 10:10

    Sie gehen offenbar davon aus, dass die arabischen Länder für den Iran und die Hamas oder die Bevölkerung des Gazastreifens Sympathie haben und dafür etwas tun wollen würden. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Insbesondere der Iran ist den arabischen Staaten wohl vor allem lästig. Sollte der Iran durch Israel entscheidend geschwächt werden, würden wohl viele arabische Staatsführungen sich die Hände reiben, weil ihr Feind einen Schlag erhalten hat und sie sich nicht die Hände schmutzig gemacht haben.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/lng-aus-russland-ausstieg-mit-der-brechstange/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 17. Juni 2025

Die EU-Kommissionspräsidentin hat Partei für Israel ergriffen und die Schuld am Krieg allein Iran gegeben. Mit dieser Haltung fuhr sie auch zur G-7 – nun kommt Gegenwind aus dem Europaparlament.

“Von der Leyen sollte die EU nicht repräsentieren”, erklärte der irische EU-Abgeordnete Barry Andrews.

“President von der Leyen should represent the EU as a whole in this crisis, in line with international law, and not keep going on pro-Israeli solo runs,” Andrews said.

Ähnlich äußerten sich mehrere andere Parlamentarier. Irland hat Israel wiederholt scharf kritisiert und eine andere EU-Politik angemahnt.

“Today that world is in moral decline, he added, saying that “a shameful version of our humanity is unfolding before our eyes in real time (…) Nowhere is that clearer than in Gaza”.

King Abdullah II of Jordan im Europaparlament

Kritik kommt auch aus Frankreich. Die linke Abgeordnete R. Hassan, die gemeinsam mit G. Thunberg auf dem Hilfsboot für Gaza war, organisierte im Parlament in Straßburg eine Protestveranstaltung.

Die EU dürfe nicht länger untätig bleiben, fordert sie. Israel dürfe nicht ungestraft davonkommen. Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Parteien folgten ihrem Aufruf (siehe Foto).

Die übergroße Mehrheit folgt jedoch von der Leyen und ihrem Parteifreund Merz. Der erklärte beim G-7-Treffen, dass Israel derzeit „die Drecksarbeit“ für den ganzen Westen mache.

Dafür habe er “großen Respekt”. Merz will die EU führen – genau wie von der Leyen…

Siehe auch Angriff auf Iran: Von der Leyen will Israel nicht verurteilen

P.S. Hier noch ein Zitat von König Abdullah: Talking about the Israeli attacks and raids in Gaza, the King asked MEPs: “How is it that what was considered an atrocity just 20 months ago is now so commonplace it barely registers? What version of our humanity allows the unthinkable to become routine? Permits weaponising famine against children? Normalises the targeting of health workers, journalists, and civilians seeking refuge in camps?”

‹ Aufrüsten ohne bürokratische Hürden › LNG aus Russland: Ausstieg mit der Brechstange

8 Comments

1. Nikolaus Schatzinger
   18. Juni 2025 @ 10:05

   ich bin 76 Jahre alt, war selbst 12 Jahre in der Bundeswehr, als diese noch offiziell eine reine Verteidigungsarmee war, bin total geschockt dass ein großer Teil unserer führenden Politiker das Völkerrecht mit Füßen tritt, während lauthals von ihnen die Einhaltung des Völkerrechts gefordert wird. Allen voran sind die Grünen zu nennen, welche so gut wie alle ihrer ehemaligen Positionen abgeräumt haben. Für diese moralisch verkommene, einseitige Ausrichtung und die regelmäßige Anwendung von Doppelstandards kann ich mich nur noch schämen. Leider sind unsere öffentlich rechtlichen Medien nicht in der Lage bzw. gewillt regulierend einzugreifen sondern Teil oder sogar Treiber dieser langfristig selbstzerstörerischen Entwicklung.

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• ebo
  18. Juni 2025 @ 10:12

  Die Entwicklung der Medien macht auch mir große Sorgen. Sie sehen sich nicht mehr als 4. Gewalt, die den Mächtigen den Spiegel vorhält und auch mal auf die finger klopft, sondern üben sich in unkritischer Hofberichterstattung. Seit dem Regierungswechsel in Berlin mehr denn je…

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Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-sollte-die-eu-nicht-repraesentieren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 17. Juni 2025

Die EU-Kommission hat einen “Defense Omnibus” vorgeschlagen. Derweil bereiten sich Krankenhäuser in Osteuropa schon auf den Kriegsfall vor.

Der “Omnibus” steht im EU-Sprech für Gesetzespakete zu Bürokratieabbau und Deregulierung. Bisher wurde er vor allem für die Rückabwicklung des “Green Deal” zum Klimaschutz eingesetzt.

Doch nun soll auch die Aufrüstung – pardon: Verteidigung – ihren Omnibus bekommen. Die EU-Kommission hat erste Ideen vorgestellt, wie man unbürokratisch aufrüsten und Krieg gegen Russland vorbereiten kann.

Auszug aus dem Vorschlag (der wie üblich in Englisch veröffentlich wurde, Deutsch ist unter der Deutschen von der Leyen nicht mehr so wichtig):

• Introduce a fast-track permitting regime for defence projects: across the EU, the permitting process can take several years. The proposal reduces this timeframe to 60 days. It also proposes to establish Single Points of Contact in Member States for the defence industry.
• Reduce administrative burden in the European Defence Fund (EDF) for applicants and participants. It will also facilitate increased participation of Ukrainian entities in the European Defence Fund.Ease procurement by encouraging joint purchases and increase contract thresholds, thereby speeding up cross-border transfers of defence products.
• Clarify the application of existing EU-wide rules such as competition or environmental legislation.
• Ensure that chemicals regulations accommodate defence needs.
• Improve access to finance by streamlining InvestEU eligibility criteria, providing guidance on sustainable investments in defence and clarifying the notion of prohibited weapons under the Sustainable Finance Framework.

Passend dazu kam die Meldung, dass die EU-Länder an der neuen “Ostfront” ihre Krankenhäuser bereits für den Kriegsfall ausrüsten.

Was kann da schon schiefgehen?

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem heutigen Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier

P.S. Der “Omnibus” wird übrigens mit “Vereinfachungspaket” übersetzt – und auch sonst klingt es bei der Vertretung der EU-Kommission in Berlin alles viel netter. Zu dumm, dass von der Leyen ihre Texte nur noch in Englisch veröffentlicht..

‹ Zieht Trump in den Krieg? Erstmal verhöhnt er die EUropäer › “Von der Leyen sollte die EU nicht repräsentieren”

3 Comments

1. european
   17. Juni 2025 @ 20:41

   Omnibus ist ein schönes Bild.

   Ich glaube, dass sehr viele Menschen in Deutschland glücklich wären, wenn wenigstens die Bahn funktionieren würde. Vom ÖPNV spricht schon keiner mehr.

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Info: https://lostineu.eu/aufruesten-ohne-buerokratische-huerden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von newsletter@pressenza.com>, 18. Juni 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.06.2025

China und Globaler Süden initiieren neue internationale Streitbeilegung

Gründung des Gremiums für Mediation in Hongkong. Bisher 33 Länder der Konvention beigetreten, darunter Dominica, Jamaika, Kuba, Nicaragua und Venezuela Von Marta Andujo, Vilma Guzmán Hongkong. Mehr als 30 Länder haben eine Konvention zur Gründung einer globalen Organisation zur Beilegung…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/china-und-globaler-sueden-initiieren-neue-internationale-streitbeilegung/

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Das polnische Pflichtschießen in Schulen als Vorbild

Seit diesem Schuljahr ist es für alle 14- und 15-Jährigen ein Pflichtfach: Waffen sichern, entsichern, laden und damit schießen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Im TV-Sender «3-Sat» verlangte Historiker Egon Flaig nicht nur das sofortige Einführen der Wehrpflicht…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/das-polnische-pflichtschiessen-in-schulen-als-vorbild/

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Vom Recht auf Angriffskrieg

Berlin billigt Israels Angriffskrieg gegen Iran. Völkerrechtler stufen ihn und die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als völkerrechtswidrig ein. Berlin hat ähnliche Verbrechen schon zuvor toleriert, etwa im Anti-Terror-Krieg. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/vom-recht-auf-angriffskrieg/

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Noch ein Krieg – unserer Erde geht die Luft aus

Am 13.6.2025 hat Israel den Iran angegriffen, Israel nennt es Präventivschlag, der Iran betrachtet es als Kriegserklärung und schlägt zurück. Am Montag, 16. Juni hat in Bonn die Vorbereitung (SB62) für die Klimakonferenz in Belem / Brasilien (COP30) im November…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/noch-ein-krieg-unserer-erde-geht-die-luft-aus/

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Wenn Worte die Demokratie gefährden: Über das mediale Versagen im Umgang mit Trumps Willkür

Gerade jetzt, wo Trump Schritt für Schritt das demokratische System der USA aushöhlt, um einen autoritären Staat nach seinen Wünschen zu erschaffen, ist es die Aufgabe von Journalist:innen das auch klar zu benennen. von Barbara Blaha (moment.at) „Harter Kurs“, „strenge…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/wenn-worte-die-demokratie-gefaehrden-ueber-das-mediale-versagen-im-umgang-mit-trumps-willkuer/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 18. Juni 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Im Rahmen der Um- und Aufrüstung der Bundeswehr für einen Krieg gegen Russland intensiviert die Bundesregierung die Baumaßnahmen an Bundeswehrkasernen. Das Bundesministerium der Verteidigung gibt an, im vergangenen Jahr rund 1,6 Milliarden Euro in Bundeswehrliegenschaften investiert zu haben. Das ist eine deutliche Steigerung innerhalb eines Jahrzehnts: 2013 waren es noch 0,6 Milliarden Euro gewesen, 2023 dann schon mit 1,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel; die Steigerung von 2023 bis 2024 betrug erneut mehr als 20 Prozent. In den Kasernen lässt Berlin unter anderem neue Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Spezialgebäude für neue Waffensystem errichten. Bürokratische Hürden für militärische Bauvorhaben hat die Bundesregierung bereits deutlich reduziert und plant für die nächsten Monate weitere Deregulierungsschritte. Das soll nicht zuletzt ein standardisiertes Bauen durch Generalunternehmen ermöglichen. Mit dem Aufbau einer autonomen (Not-)Stromversorgung will Berlin zudem die Bundeswehrliegenschaften resilienter machen. In einem Krieg gegen die Atommacht Russland wären die Bundeswehrkasernen ein potenzielles Angriffsziel – anders als bei den Kriegen etwa in Mali oder Afghanistan.

Zitat: Jährliche Steigerung

Um die „Kriegstüchtigkeit bis 2029“ zu erreichen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits im vergangenen Jahr forderte, sind nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung an „nahezu jeder Liegenschaft der Bundeswehr Baumaßnahmen geplant oder in der Ausführung“. Neben Kriegsbereitschaft sei „Aufwuchsfähigkeit“ der Armee „das leitende Ziel“ bei den Investitionen in die Bundeswehrkasernen. Es herrsche „massiver Zeitdruck“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Verteidigungsministeriums. Im vergangenen Jahr seien mehr als 450 Baumaßnahmen abgeschlossen worden, 20 Prozent mehr als im Jahr 2023. Dadurch verfüge die Bundeswehr jetzt unter anderem über zusätzliche 38.000 Quadratmeter nutzbare Büroflächen und 48 neue Ausbildungseinrichtungen. Inzwischen seien 60 Prozent der Soldatenunterkünfte, 70 Prozent der Büroflächen und 70 Prozent der Ausbildungsstätten in einem guten bis sehr guten Zustand.[1] Das Ministerium plant weiterhin eine „jährliche Steigerung des Projekt- und Bauvolumens“ an Bundeswehrliegenschaften „von 10 bis 20 Prozent“.[2] Insgesamt stünden, so heißt es, „gegenwärtig rund 8.000“ militärische Bauvorhaben an. Das sind 1.000 mehr als noch im Februar 2024 angekündigt.[3] Mittelfristig plant Berlin 24 Milliarden Euro, langfristig 67 Milliarden Euro in die Bundeswehrliegenschaften im Inland zu investieren.[4]

Entbürokratisierung

Um Bauarbeiten an militärischen Liegenschaften zu beschleunigen, hatte Verteidigungsminister Pistorius vergangenes Jahr in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Ziel war es, bürokratische Hürden abzubauen und die ressortübergreifende Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. In seinem bereits erwähnten Bericht gibt das Verteidigungsministerium nun bekannt, für den militärischen Bau eine Vielzahl an juristischen Regelungen außer Kraft gesetzt zu haben. Außerdem sei im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) eine neue Organisationsstruktur zur Umsetzung sogenannter „Schnelläuferprojekte“ geschaffen worden. Für die nächsten Monate und Jahre plant das Ministerium „zusätzliche Deregulierungsschritte zur weiteren Beschleunigung des militärischen Bundesbaus“ – denn die aktuellen Vorhaben im Wert von 24 Milliarden Euro „übertreffen“ die „bestehenden Realisierungsmöglichkeiten bei Weitem“. Um die geplanten Baumaßnahmen dennoch beschleunigt durchführen zu können, plant Berlin weitere „Gesetzesvereinfachungen im Vergabe-, Bau- und Umweltrecht“. Unter anderem will die Bundesregierung die „Eigenvollzugskompetenzen“ der Armee „bei der Billigung und Genehmigung“ von Bauvorhaben ausweiten und den Grundsatz der losweisen Vergabe von Bauaufträgen vollständig aufheben. Damit hofft sie die „Einschaltung von Generalunternehmen“ zu ermöglichen – mit dem Ziel einer „weitgehende[n] Standardisierung des Bauens für die Bundeswehr“. Als „bundesweite, einheitliche Grundlage für sämtliche“ militärische „Neubauten“ werde es künftig „vier Standard-Typengebäude “ geben, nicht zuletzt, um eine „größtmögliche[...] industrielle[...] Vorfertigung“ zu ermöglichen – ein Schritt, der nur bei einer hohen Zahl an geplanten Neubauten sinnvoll ist.[5]

Mehr Betten für mehr Soldaten

Die Standardisierung der Bundeswehrneubauten sei ein „wesentlicher Grundstein“ für das Bundeswehrbauprogramm für Unterkünfte, in dessen Rahmen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in 32 Bundeswehrkasernen 7.300 Einzelunterkünfte „mit eigenem Duschbad“ bauen soll, heißt es weiter in dem Bericht. Mit einem eigenen Bad für die Soldaten hofft Berlin auch in Zeiten eines drohenden Krieges gegen die Atommacht Russland „die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber weiter zu steigern“. Die Möglichkeiten der Militärs, ihre Wünsche und Vorstellungen in die Planung der Kasernen einzubringen, werde allerdings künftig „restriktiv eingeschränkt“, heißt es weiter. Grundsätzlich benötigt die Bundeswehr neue Unterkunftskapazitäten für den „zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit der Streitkräfte erforderlichen Aufwuchs der Truppenstärke“. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht setzt ausreichend Betten in den Kasernen voraus. Neben Unterkünften benötigen „ aufwuchsfähige Streitkräfte“ auch Ausbildungsgebäude, um aus den Rekruten einsetzbare Soldaten zu formen. Im vergangen Jahr hat Berlin eine Ausbildungsanlage für die Besatzungen des Schützenpanzers Puma und einen Flugsimulator für die Aufklärungsdrohne Heron TP eingerichtet. 15 weitere Ausbildungsanlagen sind bereits angestoßen.[6]

Strukturanpassung

Neben dem lang- und kurzfristigen Truppenaufwuchs dienen die Baumaßnahmen der strukturellen Anpassung der Bundeswehr in Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Der „Fokus bei den Bauvorhaben“ liege „auf der Landes- und Bündnisverteidigung“, heißt es in dem Bericht.[7] Durch die Baumaßnahmen werde „auch der Liegenschaftsbetrieb im Inland an die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepasst“. Bereits 2014 hat die Bundesregierung damit begonnen, die Streitkräfte umzustrukturieren: von einer Armee, die in Asien und Afrika Interventionskriege führt, hin zu einer Armee, die sich in Osteuropa gegen Russland in Stellung bringt. Mit Blick auf den drohenden Großmachtkrieg in Europa hat sie nun auch für die Bundeswehrkasernen „erste Resilienzsofortmaßnahmen“[8] angestoßen – etwa die Beschaffung von Notstromaggregaten. Auch die Waffensysteme, die im Zusammenhang mit der kriegsvorbereitenden Umstrukturierung der Bundeswehr beschafft werden, ziehen bauliche Maßnahmen nach sich – das Kampfflugzeug F-35A in Büchel, der schwere Transporthubschrauber CH-47 Chinook, der neue Seefernaufklärer P-8A Poseidon sowie das Territoriale Flugkörperabwehrsystem Arrow benötigen sämtlich Spezialgebäude, um in den Kasernen stationiert werden zu können. Berlin fährt damit fort, die 2014 eingeleitete Ausrichtung seiner Armee auf einen Krieg gegen Russland in den Gebäudestrukturen der Bundeswehr festzuschreiben.

[1] Infrastrukturbericht der Bundeswehr 2024. Berlin, Mai 2025.

[2] Infrastrukturbericht 2024 enthält rund 8.000 Bauvorhaben für die Bundeswehr. bmvg.de 06.06.2025.

[3] S. dazu Bauen für die Bundeswehr.

[4], [5], [6] Infrastrukturbericht der Bundeswehr 2024. Berlin, Mai 2025.

[7] Infrastrukturbericht 2024 enthält rund 8.000 Bauvorhaben für die Bundeswehr. bmvg.de 06.06.2025.

[8] Infrastrukturbericht der Bundeswehr 2024. Berlin, Mai 2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10021

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

                                                                                                                                                      (Screenshot)

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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St. Petersburg – wo sich Gegensätze zu einer Traumstadt vereinigen. (Photo Tripadvisor)

globalbridge.ch, 17. Juni 2025 Von: Stefano di Lorenzo in Allgemein, Geschichte, Politik, Wirtschaft

(Red.) Nein, die Headline der folgenden Beschreibung der Stadt Sankt Petersburg stammt nicht von Stefano di Lorenzo, sondern von der Globalbridge-Redaktion. Sie kennt eben nicht nur Stefano di Lorenzo, der von dieser Stadt begeistert ist, es sind etliche weitere Personen in ihrem Umfeld, die sich von dieser phantastischen Stadt haben überraschen und faszinieren lassen. Und nicht vergessen dabei ist immer, dass die deutschen Nazis die Menschen dieser Stadt mit einer Nahrungsmittel-Blockade und dem damit verursachten Hunger haben ausrotten wollen … (cm)

Vom 18. bis 21. Juni findet in Russland das 28. Sankt Petersburg Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) statt — eine jährliche Veranstaltung, die häufig in den Medien als „russisches Davos“ beschrieben wurde, in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum (WEF). Einst besucht von westlichen Staatschefs, Konzernchefs und globalen Meinungsführern, findet das Sankt Petersburg Internationale Wirtschaftsforum heute in einem völlig veränderten Kontext statt. Westliche Sanktionen und die Ausgrenzung Russlands durch den Westen haben das Gesicht des Forums gewandelt: Weniger Europa und Nordamerika, dafür mehr China, Indien, die Türkei und Lateinamerika. Doch das Ziel bleibt unverändert: Sankt Petersburg als wirtschaftliche, kulturelle und symbolische Weltstadt eines Russlands zu präsentieren, das nach neuen globalen Horizonten sucht. Das Wirtschaftsforum ist nur die jüngste Erscheinungsform jener Rolle, die Sankt Petersburg seit über drei Jahrhunderten innehat: Bühne historischer Transformationen, ein ästhetisches, unruhiges Spiegelbild, Russlands Fenster nach Europa und der Welt.

Eine gegen die Natur gebaute Stadt

Sankt Petersburg ist keine Stadt wie jede andere. Sie wurde nahezu gegen die Natur errichtet — 1703 von Peter dem Großen auf einem unwirtlichen Sumpfgelände an der Mündung des Flusses Newa gegründet. Ein feuchtes, schlammiges, malariaverseuchtes Gebiet, in dem kein vernünftiger Stadtplaner eine stabile Siedlung errichtet hätte. Doch genau hier wollte der Zar sein „Fenster nach Europa“ öffnen — eine Stadt, die aus einer Idee entsprang. Fjodor Dostojewski lebte lange in Sankt Petersburg. Zu seiner Zeit war es Residenz der kaiserlichen Familie und Hauptstadt des Zarenreichs. Dostojewski nannte sie „die absichtlichste Stadt“ — keine organische Entwicklung aus russischer Architektur und Anthropologie, sondern eine gewaltsam aufgezwungene Utopie.

Innerhalb von weniger als zehn Jahren wurde die Hauptstadt des Reiches von Moskau an die Newa verlegt. Italienische, schweizerische, niederländische und deutsche Architekten wurden eingeladen, ein einzigartiges Sankt Petersburger Barock zu erschaffen, das sich später zum Klassizismus, zur Romantik und zur eklektischen Architektur des 19. Jahrhunderts weiterentwickelte. In drei Jahrhunderten hat Sankt Petersburg eine architektonische Dichte angehäuft, die nur wenige europäische Metropolen aufweisen.

Das Ergebnis ist eine Stadt, in der nichts zufällig und alles übertrieben wirkt: zu schön, zu geordnet, zu imperial. Dostojewski — der seine berühmtesten Romane gerade hier spielen ließ — schrieb, die Stadt sei „nach den Berechnungen der Vernunft und nicht nach dem Geist des Volkes“ entstanden. Er liebte sie nicht — und konnte sich doch nicht von ihr lösen. Wie viele Russen hatte auch er ein ambivalentes Verhältnis zu Petersburg.

Eine europäische Metropole auf russischem Boden

Die viertgrößte Stadt Europas nach Einwohnerzahl, mit ihren 5,6 Millionen Einwohnern ist Sankt Petersburg bevölkerungsreicher als das benachbarte Finnland, oder fast wie alle drei baltischen Staaten zusammen. Sie ist nach Moskau die wirtschaftlich bedeutendste Stadt Russlands, beherbergt einen der verkehrsreichsten Ostseehäfen und erwirtschaftet rund 5,5 % des russischen Bruttoinlandsprodukts. Hier haben Industriegiganten, Werften, Hightech- und Energieunternehmen ihren Sitz. Doch im Gegensatz zu Moskau besitzt die Stadt auch eine ganz andere Seele.

Man spürt es in den kleinen Dingen: in der mitteleuropäischen, nordisch kulturellen Prägung, in einer feinen, fast alltäglichen Ästhetik. Moskauer behaupten, die Petersburger sprächen langsam, zu langsam, und seien letztlich verträumte Zeitverschwender – arm, unpraktisch, rückständig, Leute, die sich hinter einer kultivierten Fassade aufspielen. Umgekehrt sehen viele Petersburger in den Moskauern grobe, arrogante Geschäftemacher – geistlos, kulturlos, geldgierig. Diese Rivalität spiegelt den Gegensatz zweier Sichtweisen auf das Land wider.

Sankt Petersburg war von Anfang an das kulturelle Herz Russlands. Hier befindet sich die Eremitage – eines der größten Museen Europas, mit über drei Millionen Exponaten. Hier steht das Mariinski-Theater, Wiege des klassischen Balletts und der Oper. Die Stadt besitzt eine große Auswahl an Theatern. Sie beherbergt über 88 Hochschulen. In Sankt Petersburg lebten und studierten nicht nur Wladimir Putin, sondern zum Beispiel auch die Wissenschaftler Iwan Pawlow und Dmitri Mendelejew.

Doch Kultur bedeutet hier nicht nur Institutionen. In den 1980er Jahren war Sankt Petersburg das Epizentrum des sowjetischen Rock, Heimat der Band Kino und von Viktor Tsoj, und bis heute bleibt die Stadt ein künstlerisches Labor. Sankt Petersburg gilt unter jungen Leuten als Mekka der Hipster und hat einen gewissen rebellischen Geist. „Arm aber sexy“, wie man in Berlin sagen würde. In den berühmten „Dworý“ – den Innenhöfen – finden sich literarische Cafés, illegale Buchhandlungen, Künstlerateliers. Die Stadt zeigt sich nicht auf den ersten Blick – man muss sie suchen, durch bröckelnde Tore gehen, dunkle Treppen hinaufsteigen.

Kaum eine andere Stadt hat so viele Wandlungen durchlebt. Sie war Symbol des Imperiums, dann Experimentierfeld der Revolution. Sie war Sankt Petersburg, dann Petrograd, dann Leningrad – und wieder Petersburg. Hier begann 1905 die erste russische Revolution und das Experiment mit dem Parlamentarismus in Russland, hier wurde 1917 der Zar gestürzt, hier scheiterte die erste Republik. Sankt Petersburg war das Herz der Macht – und auch ihr Gegner.

Im 20. Jahrhundert erlebte Sankt Petersburg oft reinen Schmerz. Zwischen 1941 und 1944 wurde Leningrad im Zweiten Weltkrieg 872 Tage lang von den Nazis belagert. Über eine Million Zivilisten starben an Hunger, Kälte, Bomben. Es war eine der größten Tragödien des Jahrhunderts – und zugleich ein Symbol des Widerstands. Eine Wunde, die bis heute das Selbstverständnis der Stadt prägt.

Heute erzählt jeder Stein zwei oder drei Geschichten. Hinter einer pastellfarbenen Barockfassade verbirgt sich ein ehemaliges Sowjet-Schlafhaus. Ein kaiserliches Museum steht neben einer verfallenen Fabrik. Die Zeitschichten überlagern sich, widersprechen sich, jagen einander.

Sankt Petersburg lebt von seinem Paradox. Eine Stadt, die gebaut wurde, um Europa zu ähneln, aber einen der unruhigsten und originellsten Teile der russischen Kultur hervorgebracht hat. Sie war Schaufenster des Imperiums – und Zufluchtsort freier Geister. Diese Ambivalenz macht ihren Reiz aus.

Ein Spaziergang über den Newski-Prospekt genügt, um das zu spüren: ein Fastfood-Lokal neben einer barocken Kathedrale, ein verfallenes klassizistisches Palais gegenüber einem SUV, ein Punk mit grünem Irokesenschnitt raucht neben einer elegant gekleideten Dame, die etwas altmodisch spricht. Alles gleichzeitig, in Widerspruch und Gleichgewicht.

Eine weltoffene Stadt

Im Jahr 2019 zählte Sankt Petersburg über acht Millionen Touristen. Auch wenn die Zahl europäischer Besucher stark zurückgegangen ist, wurde der Rückgang teilweise durch einen wachsenden Zustrom chinesischer, indischer und arabischer Touristen kompensiert.

In Sankt Petersburg geht man zu Fuß. Trotz des brutalen Verkehrs lädt die Stadt zur Langsamkeit ein. Die Brücken über die Newa, die Parks auf der Wassiljewski-Insel – alles fordert zum kontemplativen Blick heraus. Spazieren wird zu einem Akt des Erkennens, fast ein philosophischer Vorgang. Man verliert sich in den Innenhöfen. Die Stadt gibt sich nicht demjenigen preis, der es eilig hat.

Legendär sind ihre „Weißen Nächte“ im Sommer. Die Sonne geht erst gegen Mitternacht unter, um kurz nach drei wieder aufzugehen – wirklich dunkel wird es nie. Das streifende Licht streichelt die Fassaden, die Brücken öffnen sich für die Schiffe, die Stadt scheint in der Schwebe. In solchen Momenten wirkt Sankt Petersburg wie ein Traum, der trotz allem weitergeht: trotz Kriegen, Krisen, Isolation.

Wer ein Symbol sucht, um Russland zu begreifen, wird nichts Ausdrucksvolleres finden als Sankt Petersburg. Es ist nicht Moskau, nicht der Osten, nicht Vergangenheit, nicht Zukunft. Es ist die Spannung zwischen alldem. Es ist der Widerspruch aus Stein. Und gerade deshalb — mit seinen Narben und Triumphen, mit seiner Nostalgie und seinen Ambitionen – bleibt es eine der faszinierendsten Städte der Welt. Eine wahre Weltstadt.

• Weiße Säulen über Nahost

• Israel startet einen Krieg gegen den Iran – mit welchen Folgen?

• Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III)

Info: https://globalbridge.ch/weltstadt-sankt-petersburg-eine-liebeserklaerung/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

NATO-Generalsekretär Mark Rutte referierte im Chatham House, einer britischen privaten Denkfabrik in London, die 1920 als "Royal Institute of International Affairs" gegründet wurde und heute von 75 Großunternehmen unterstützt wird und mit knapp 200 Beschäftigten über ein Jahresbudget von 12 Millionen Euros verfügt. Dort erklärte Mark Rutte, wie die NATO "more lethal" werden soll, also tödlicher. (Foto NATO)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III)

15. Juni 2025 Von: Leo Ensel in Allgemein

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten beiden Folgen erschienen am 27. Mai und am 1. Juni.

2030
Magisches Datum, an dem angeblich Russland uns alle spätestens angreifen wird. „Russland könnte innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO einzusetzen. Fünf Jahre…“, raunt wiederholt – ohne Begründungen zu liefern – NATO-Generalsekretär Mark Rutte dunkel. Dem Militärhistoriker Sönke Neitzel dagegen geht selbst das nicht schnell genug. Er proklamiert schon mal den „letzten Friedenssommer“ für 2025. So redet man fröhlich Kriege herbei. Und wir alle lassen uns das widerstandslos gefallen!

Appeasement
Sollte der Westen – nein: Deutschland und die EU! – auf keinen Fall gegenüber Putin, dem „zweiten Hitler“, betreiben, denn sonst wird der ja, nachdem er die gesamte Ukraine geschluckt hat, auch noch die NATO angreifen und spätestens 2030 mit seinen Panzern wieder vorm Brandenburger Tor stehen. – Betreiben die EU und die black-rote Bundesregierung aber de facto gegenüber Donald Trump: Legionen von Psychologen, Konfliktologen und Coachs entwickeln ausgefuchste Kommunikationsstrategien, um die launische Diva im Weißen Haus – z.B. im persönlichen Gespräch – bloß nicht zu reizen, am Besten gar gnädig zu stimmen.

Brückeneinstürze
„Zwei Züge in Russland entgleisen nach Brückeneinstürzen. Es gibt Tote und Verletzte, Moskau stuft das als Terror ein“, schrieb das RedaktionsNetzwerk Deutschland am 01.06.2025. Dass diese Brücken nicht einfach ‚einstürzten‘, sondern (von wem eigentlich?) gesprengt wurden – was offenbar der Grund dafür ist, dass das russische Ermittlungskomitee dies als Terrorakt einstuft –, das erfahren wir erst viel später im Text. (vgl. „Vorfall“)

das von Russland angegriffene Land
Wie „In ihrem Abwehrkampf“ eine beliebte, in den Öffentlich-Rechtlichen Medien gern verwendete Exkulpierungsformel, wenn die Ukraine auf russischem Territorium operiert. Und sei es, wie im Mai 2024 und am 1. Juni 2025, bei den die globale Sicherheit gefährdenden Attacken auf die russische strategische Zweitschlagsfähigkeit. Als die NATO (unter deutscher Beteiligung) im Frühjahr 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien und die USA vier Jahre später mit ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak angriffen, waren analoge Formeln hierzulande nicht vernehmbar.

Experte
Als solcher wird uns von den Leitmedien mittlerweile so gut wie jeder Mensch angedreht, der/die offensiv und mit Herzblut die transatlantische Perspektive vertritt. Meist Vertreter entsprechender einflussreicher Think Tanks, im Zeitalter der Emanzipation gerne auch Frauen. (Manche sogar, hoch die Ästhetik!, auch noch mit dem passenden Nachnamen…) Dauerabonnements in den entsprechenden Talk Shows – „Fünf Stühle, eine Meinung“ – garantiert.

Fatigue
„Ein Moment der Fatigue.“ So umschrieb vornehm Ex-Außenministerin Annalena Baerbock die „Kriegsmüdigkeit“ der deutschen Gesellschaft schon nach drei Monaten Ukrainekrieg.

feministische Außenpolitik
Bedeutet: Sich für jährlich 136.500 € aus der Staatskasse das Outfit auf Vorderfrau bringen zu lassen, um die Welt jetten und dort einschlägige Bilder von sich selbst produzieren, von Atombunkern schwärmen und dort ausgelassene Hüpfspielchen veranstalten, sich öffentlich in der eigenen gefühlten moralischen Superiorität sonnen, anderen Staatsoberhäuptern vor aller Welt ungefragt Ratschläge erteilen und zu guter Letzt auch noch eine zuvor selbst nominierte, nun aber zur unliebsamen Konkurrentin mutierte hochgeschätzte Diplomatin mit jahrzehntelanger Erfahrung wegzubeißen. Bedeutet nicht: Sich auch nur ein einziges Mal auf das unspektakuläre Tagesgeschäft der Diplomatie, das ‚starke und langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich‘ einzulassen!

Friedensforscher
Widmen sich heutzutage – Orwell lässt grüßen – immer stärker der Militarisierung der Gesellschaft. Siehe die Einleitung eines uns gerade als „Friedensgutachten 2025“ verkauften Dossiers: „Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt. Als politisches Konzept scheint er sich mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben.“ Unwillkürlich fragt man sich, was eigentlich die Alternative sein soll, wenn der Frieden, wie offizielle Friedensforscher/innen postulieren, sich „als politisches Konzept erschöpft zu haben“ scheint…! (Die Richtung deuten sie immerhin an, indem sie für den Übergang von der NATO zu einer, euphemistisch „Sicherheitssystem“ genannten, extrem hochgerüsteten europäischen Militärmacht werben.) Etwas unverblümter plauderte dankenswerterweise die wissenschaftliche Direktorin des „Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg“ kürzlich aus dem Nähkästchen: „Interessant ist, dass viele Menschen denken, dass sich die Friedensforschung vorrangig mit Frieden beschäftigt und wir diejenigen sind, die keine Waffen wollen und mit selbstgebatikten T-Shirts in der Gegend rumstehen. Das ist nicht so.“ Mag sein, aber vor vier Jahrzehnten war das durchaus etwas anders.

Gesicht zeigen
Sollen wir alle. Und bei dieser Gelegenheit am besten auch noch „ein Zeichen setzen“. Zum Beispiel wenn es „gegen Rechts“ geht. Oder gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, ääh: Geflüchteten. Oder fürs Klima. Oder bei Demonstrationen gegen den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“. Nur nicht, wenn es um einen sofortigen Stop der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg, gegen „Kriegstüchtigkeit,“ die irrwitzige billionenschwere Aufrüstung und die totale Militarisierung der gesamten Gesellschaft nach dem „Operationsplan Deutschland“ geht! (Dann gilt man nämlich als „rechtsoffen“.) So funktioniert der regierungsamtlich wohlwollend geförderte „Aufstand der Anständigen“. (vgl. „Zivilcourage“)

gewachsene internationale Verantwortung
Bedeutet schlicht: Deutsche Soldaten können, nein: sollen, wieder schießen.

Gewalt um der Gewalt willen
NATO-Generalsekretär Rutte: „Russland greift weiterhin zivile Ziele in der Ukraine an, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Das ist Gewalt um der Gewalt willen.“ Ganz im Gegensatz zur Ukraine. Die griff sehr zielgerichtet im Mai 2024 Module des russischen Raketenabwehrsystems und im Mai/Juni 2025 die strategische Bomberflotte Russlands an.
Nicht um der Gewalt willen. Sondern um die NATO in den Krieg hineinzuziehen!

Haltung
Eine solche – natürlich regierungsamtlich erwünschte – sollen Journalisten heute flächendeckend an den Tag legen. Um „das Volk, den großen Lümmel“ auf den richtigen Weg zu bringen. (vgl. „Gesicht zeigen“, „Zivilcourage“)

Heimatfront und Frontlinie
„Die Heimatfront und die Frontlinie sind jetzt ein und dasselbe. Kriege werden nicht mehr aus der Ferne geführt – unsere Gesellschaften und Militärs sind gemeinsam daran beteiligt“, deklarierte – jubilierte? – NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. Juni im Londoner transatlantischen Chatham House. Denn: „Straßen, Schienen und Häfen sind ebenso wichtig wie Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Wir brauchen zivile Transportnetze, die die militärische Mobilität unterstützen, um die richtigen Kräfte zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu bringen.“ Brillianter hätte man das dem „Operationsplan Deutschland“ – oder sollte man besser schreiben: „dem neuen totalen Krieg“? – zugrundeliegende Prinzip nicht auf den Punkt bringen können! Ruttes ungenierte Conclusio: „Together, we will make our Alliance, stronger, fairer and more lethal.“ Wohlgemerkt: Tödlicher. (vgl. „Gewalt um der Gewalt willen“, „unsere Lebensweise“)

hybrid
Ominös klingendes Wort für alle möglichen dunklen verdeckten Attacken, die Russland – pardon: Putin – führt oder, was so gut wie auf dasselbe hinausläuft, führen könnte. Also alles! Funktioniert nach dem Prinzip des berühmten Witzes vom Elefanten im Kirschbaum: „Warum hat der Elefant rosa Augen?“ – „Damit er im Kirschbaum nicht gesehen wird.“ – „Hast du schon mal einen Elefanten im Kirschbaum gesehen? Nein? Siehst du, so gut hat er sich getarnt!“

In ihrem Abwehrkampf
Obligatorische Einleitungsphrase in den offiziellen Nachrichten des Deutschlandfunks. Und zwar immer dann, wenn die Ukraine ihrerseits mit Soldaten, Drohnen, Marschflugkörpern etc. auf russischem Terrain operiert. Wird vom DLF stets kostenlos mitgeliefert, damit wir Hörer auch genau wissen, wer in diesem Krieg gut und wer böse ist. (vgl. „das von Russland angegriffene Land“)

Kreml-Narrativ
Den darf man bei Strafe des sozialen Todes auf gar keinen Fall bedienen oder gar verwenden. Die „Argumentation“ basiert auf folgenden impliziten Prämissen: Alles was aus Russland, pardon: dem Kreml, kommt, ist zu hundert Prozent erlogen. Und alles, was unsere Politiker und Medien verlautbaren, entspricht – ebenfalls zu hundert Prozent – der Wahrheit. Also: Wenn Putin behauptet, zwei plus zwei würde vier ergeben, dann kann in Wirklichkeit zwei plus zwei nur fünf, wenn nicht sechs oder achtundfünfzig sein!

Kriegsmüdigkeit
Vor einer solchen warnte Ex-Außenministerin Annalena Baerbock bereits ein Vierteljahr nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, formulierte Baerbock es allerdings noch einen Tick gezierter. Gemeint war nicht etwa die ukrainische oder die russische Bevölkerung. Die Warnung galt der Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten: Eine wachsende Skepsis hänge, so Baerbock, auch damit zusammen, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies aber sei genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an den Sanktionen und der Unterstützung der Ukraine festzuhalten. – Auf Deutsch: Durchhalten, Leute, bis zum bitteren Ende!

kulturelle Umprogrammierung
„Aus dieser Situation herauszukommen, ist eine sehr schwierige Sache, weil dazu eine kulturelle Umprogrammierung einer weitgehend entpolitisierten Gesellschaft – manche nennen sie postheroische Gesellschaft – notwendig ist.“ Worum geht es? Die 3Sat-Sendung Kulturzeit vom 2. Juni diesen Jahres klärt uns auf: Eltern, so ganz unverblümt der Althistoriker Egon Flaig, müssten bereit sein, ihre Kinder – junge Männer und Frauen – zu geben. O-Ton Flaig: „Die Unwilligkeit von Eltern, ihre Kinder als Soldaten zu sehen, d.h. als Mitglieder des Gemeinwesens, die eventuell geopfert werden für das Gemeinwesen – die geopfert werden für die Aufrechterhaltung unseres Lebens, so wie wir es weiterpflegen wollen – dieser Wille, dieses Opfer auch bringen zu wollen, ist ein schmerzliches [sic!].“ Auch wenn dieser Satz jeglicher syntaktischen Logik entbehrt, ist klar, worauf der Althistoriker hinaus will… Vielleicht sollte man ja die betreffende 3Sat-Sendung künftig in Barbareizeit umbenennen. (vgl. „Opferbereitschaft“, „Opfermut“, „postheroisch“)

• Weltstadt Sankt Petersburg – eine Liebeserklärung!

• Israel startet einen Krieg gegen den Iran – mit welchen Folgen?

• Die gute Nachricht: Es gibt die Juden, die Israel zu kritisieren wagen!

Info: https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-iii/

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jungewelt.de, 17.06.2025, Von David Siegmund-Schultze

Israels Krieg gegen die Palästinenser in Gaza und der Westbank geht unvermindert weiter – während die Welt auf die neue Front mit dem Iran schaut. Von David Siegmund-Schultze

MAGO/APAimages

Seit dem Angriff auf Iran noch weniger gestörter im Vorgehen: Soldaten führen Razzia in der Westbank durch (Askar, 16.6.2025)

Unabhängig davon, ob es einer der Gründe für Israels Angriff auf den Iran oder nur ein positiver Nebeneffekt für Benjamin Netanjahus Regierung ist: Angesichts der Bilder von Bomben auf Teheran und Tel Aviv rückt der genozidale Krieg in Gaza und die sukzessive Annexion der Westbank in den Hintergrund der internationalen Berichterstattung. Doch auch wenn Israels Führung am Sonnabend erklärte, dass der Iran die neue »Hauptkriegsfront« sei und Gaza damit an Priorität verliere, führt das Land den Krieg gegen die Palästinenser mit unverminderter Härte fort.

»Jeder, der Regierungsverantwortung trägt, muss aufwachen und sehen, was in Gaza geschieht«, mahnte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag. Doch die Verschiebung der Aufmerksamkeit macht noch wahrscheinlicher als ohnehin schon, dass der in den vergangenen Monaten gestiegene internationale Druck auf Israels Führung folgenlos bleibt – auf Kosten der Menschen in Gaza und der Westbank, die dem Militär schutzlos ausgeliefert sind. Marjam Al-Shafie, eine 65jährige Witwe, sagte gegenüber der britischen Zeitung The Guardian am Sonntag: »Seit die Ereignisse zwischen Iran und Israel begonnen haben, ist es für uns eine Katastrophe. Die Situation ist noch unerträglicher geworden. Wir hatten erwartet, dass der Druck auf Gaza nachlässt, aber er hat sich nur verschlimmert. Niemand spricht darüber – alle Nachrichten drehen sich darum, was im Iran passiert.«

Am Montag hat die Armee erneut 20 hungernde Menschen in der Nähe einer Verteilstation für Lebensmittelpakete der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) getötet und mehr als 200 verletzt, wie die lokale Gesundheitsbehörde meldete. Die von Israel und den USA eingesetzte GHF ist seit Ende Mai in Gaza tätig. Seitdem wurden Hunderte Palästinenser in der Nähe ihrer Ausgabestellen getötet – und Tausende verletzt. Weil sie keine andere Wahl haben, versuchen dennoch jeden Tag Zehntausende, an die viel zu wenigen Lebensmittelpakete zu kommen. Dabei könnten die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben die Bevölkerung des Küstenstreifens problemlos versorgen – wenn die Armee sie ließe.

Noch stärker in Vergessenheit zu geraten droht der steigende Druck auf die Palästinenser in der Westbank. Diesen haben die israelischen Behörden unmittelbar nach dem Beginn des Kriegs gegen den Iran eine Ausgangssperre auferlegt. Im Bezirk Dschenin hatte das Militär in der vergangenen Woche Dutzende Angriffe ausgeführt, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Seit Freitag stürme die Armee das Dorf Aneen laut dem Gemeinderatsvorsitzenden Mohammed Issa täglich, mache Wohnhäuser zu militärischen Außenposten und vertreibe die Bewohner. Gleiches gelte für weitere Dörfer in der Umgebung sowie in den Bezirken Ramallah und Al-Bireh.

Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Soldaten am Montag auf den Straßen des Flüchtlingslagers Askars, östlich von Nablus, patrouillieren. Andere zeigen, wie sich dort Scharfschützen auf Häuserdächern positionieren. Am selben Tag haben laut WAFA Bulldozer landwirtschaftliche Flächen südlich von Nablus zerstört. Dutzende Olivenbäume wurden demnach entwurzelt. Wie in Gaza annektiert die Regierung von Benjamin Netanjahu in der Westbank Land, zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen und versucht, jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/502094.krieg-gegen-pal%C3%A4stinenser-schutzlos-ausgeliefert.html

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nachdenkseiten.de, 17. Juni 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

In den letzten Tagen gab es zahlreiche Berichte in den sozialen Netzwerken und in ausländischen Medien, dass ein Luftbetankungsflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas am 14. Juni während der Angriffswellen Israels gegen iranische Atomanlangen, Militärstellungen sowie gegen hochrangige Militärs und Wissenschaftler im Einsatz war. Unterstützt wird die Darstellung dadurch, dass zum fraglichen Zeitpunkt das Transponder-Signal dieses Luftwaffen-Flugzeugs mit der Registrierung 54+43 auf Flightradar24 im jordanischen Luftraum aufgefangen wurde. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, ob das Verteidigungsministerium die Präsenz eines Tankflugzeugs der deutschen Luftwaffe in Jordanien während der israelischen Angriffswelle gegen den Iran bestätigen könne und wenn ja, in welcher Mission dieses Flugzeug unterwegs war.

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Hintergrund

Am 14. Juni berichteten zahlreiche vor allem englischsprachige Nutzer auf X und anderen sogenannten „Sozialen Netzwerken“ davon, dass am 14. Juni kurzzeitig das Transponder-Signal eines deutschen Tankflugzeuges im Luftraum von Jordanien auf Flightradar24 aufgefangen worden sei. Kurz danach hätte die Besatzung das Signal wieder abgeschaltet. Flightradar24 ist ein in Stockholm ansässiger Onlinedienst zur Echtzeit-Positionsdarstellung von Flugzeugen.

Einen Tag später, am 15. Juni, griffen dies auch deutschsprachige Nutzer auf, beispielhaft sei auf den Philosophie-Dozenten an der Northwestern University in Katar, Dr. Thorsten Menge, verwiesen:

Zu diesem Zeitpunkt hatten ebenso bereits mehrere Medien-Portale, insbesondere im Nahen Osten und der Türkei, das Thema aufgegriffen.

Die Reaktion im deutschen Mainstream

Wie leicht sich deutsche Mainstream-Medien bei diesem Thema abspeisen lassen, falls sie es überhaupt aufgriffen, belegt die Art der Berichterstattung bei ntv. Dort erklärte man seinen Lesern unter der Überschrift „Verwirrung um Flightradar-Bilder – Bundeswehr weist Spekulationen um Hilfe für Israel bei Iran-Krieg zurück“, es hätte laut Darstellung der Bundeswehr keinerlei Unterstützungsleistung für Israel gegeben, die Präsenz der Luftwaffen-Maschine in Jordanien und Irak sei „mandatskonform“, Deutschland unterstütze dort „die internationale Koalition im Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat im Rahmen der Mission „Inherent Resolve““. Als einzige Quelle für die Aussage und Einschätzung verweist ntv auf einen Blogeintrag des als bundeswehr-nah geltenden Bloggers und „Militärexperten“ Thomas Wiegold mit dem Titel „Keine militärische Unterstützung der Bundeswehr für israelische Angriffe auf Iran“.

Wiegolds dann von ntv wiedergegebene Einschätzung basiert wiederum lediglich auf den einzigen Satz, den er scheinbar von der Presseabteilung des Verteidigungsministeriums erhalten hatte:

„Deutschland ist nicht beteiligt an der derzeit laufenden Militärkampagne (Israels).“

Hier bleibt zunächst festzuhalten, dass ntv, statt, wie es journalistisch eigentlich geboten wäre, selbst beim Verteidigungsministerium nachzufragen, seine gesamte Berichterstattung zum Thema ausschließlich auf die Nachfrage und Angaben des erwähnten Bloggers basieren lässt.

Dass die Situation mitnichten so klar und unproblematisch („mandatskonform“) ist, wie ntv und der „Militärexperte“ Wiegold der deutschen Öffentlichkeit glauben machen wollen, belegen eindrücklich die Ausführungen des Sprechers des Verteidigungsministeriums (BMVg) auf die Nachfrage der NachDenkSeiten am 16. Juni, ob der Luftwaffen-Airbus denn französische, britische oder US-amerikanische Kampfflugzeuge betankte, die Israel dabei unterstützten, den iranischen Gegenschlag in Form von Drohnen und Raketen abzufangen. Ein Vorgang, der nicht vom Mandatstext für den Einsatz der Bundeswehr in Jordanien und Irak im Rahmen der UN-gestützten „Mission Operation Inherent Resolve“ (OIR) abgedeckt wäre und eigentlich ein neues Bundestagsmandat benötigt hätte. Denn das Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz der Bundeswehr in Jordanien und Irak in Bezug auf die Luft-Betankung ausdrücklich auf den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und die Ausbildung irakischer Soldaten: „Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“.

Die Ausführungen des BMVg-Sprechers Harms lassen allerdings Zweifel aufkommen, ob das wirklich so mandatskonform umgesetzt wird. Auf die entsprechende Nachfrage der NachDenkSeiten erklärte dieser:

„Das Mandat lässt zu – das ist sogar der Auftrag -, dass unser Kampfflugzeug unsere Alliierten, die dort mit Kampfflugzeugen operieren, in der Luft mit Flugkraftstoff versorgen. Das machen wir auch regelmäßig. Wir haben in der Vergangenheit und auch in den letzten Wochen – so viel kann ich sagen – französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale betankt. Natürlich ist Auftrag dieser Flugzeuge auch, unsere Kräfte, die alliierten Kräfte, die dort stationiert sind, zu schützen, und zwar im Rahmen von Selbstverteidigung. Wenn also der hypothetische Fall eintritt, dass die Piloten der Kampfflugzeuge, die dort im Einsatz sind, zu der Auffassung kommen, sie müssten entsprechend in Selbstverteidigung handeln, dann können sie das auch tun. Das ist durchaus legitim, und dem steht auch das Mandat nicht entgegen.“

Das heißt, das Argument der „Selbstverteidigung“ ließe sich sehr leicht instrumentalisieren, um damit die eigentlich notwendige Einholung eines neuen Bundestagsmandats zu umgehen. Denn natürlich hat die Unterstützung beim Abfangen von iranischen Raketen und Drohnen auf dem Weg nach Israel, wohlgemerkt dem Land, das diesen Krieg proaktiv begonnen hat, nichts mit der Mandatsbestimmung des Kampfes gegen den IS zu tun. Wenn man aber die Losung ausgibt, jede iranische Rakete und Drohne auf dem Weg nach Israel ist potenziell als eine Gefahr für die in Jordanien und Irak stationierten US-amerikanischen, französischen, britischen und deutschen Militärkontingente zu betrachten, dann ließe sich damit pro forma so ziemlich alles rechtfertigen.

Déjà-vu von 2024

Diese Art der Argumentation ist übrigens nicht neu. Als der Iran im April 2024 Israel in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen israelischen Beschuss der iranischen Botschaft in Damaskus mit Raketen beschoss, hatten ebenfalls NATO-Kampfjets der OIR beim Abfangen der Raketen geholfen. Auf die Frage der damaligen BSW-Abgeordneten Zaklin Nastic, wie sich die Betankung mehrerer französischer Kampfjets durch die deutsche Luftwaffe während der Abwehr iranischer Raketen und Drohnen in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2024 mit dem Mandat für OIR vereinbaren lasse, erklärte die Bundesregierung lapidar:

„Die betankten französischen Mehrzweckkampfjets des Typs Rafale waren im Rahmen der Mission Operation Inherent Resolve (OIR) als Combat Air Patrol zum Schutz des Luftraums OIR eingesetzt. Im Rahmen des Bundestagsmandats CD/CB-I 2023 (Bundestagsdrucksache 20/8341), ist die Unterstützung von Verbündeten durch Luftbetankung im Mandatstext als Aufgabe („Einsatzunterstützung durch Luftbetankung“) aufgeführt. Es handelte sich daher um einen mandatskonformen Betankungsauftrag.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Bundespressekonferenz vom 16. Juni 2025

Frage Warweg
Ich glaube, ich würde das Personaltableau gerne ein bisschen erweitern, und zwar um Herrn Harms. Es kursieren derzeit in den sozialen Netzwerken und auch in ausländischen Medien Berichte darüber, dass zum Zeitpunkt der israelischen Angriffe gegen den Iran am 14. Juni ein Luftbetankungsflugzeug vom Typ Airbus A400M Atlas der deutschen Luftwaffe in Jordanien im Einsatz war. Unterstützt wird die Darstellung auch durch das Auffangen eines Transpondersignals im jordanischen Luftraum auf Flightradar24. Können Sie denn die Präsenz eines Tankflugzeugs der deutschen Luftwaffe in Jordanien am 14. Juni während der israelischen Angriffswelle gegen den Iran bestätigen? Wenn ja, in welcher Mission war dieses Flugzeug unterwegs?

Harms (BMVg)
Herr Warweg, Sie wissen, dass wir ein Einsatzkontingent in Jordanien haben. Dort ist auch ein Tankflugzeug der Luftwaffe stationiert. Das führt dort einen Auftrag durch, der klar durch ein Mandat umrissen ist, das uns der Deutsche Bundestag gegeben hat. Ich möchte jetzt nicht so sehr ins Detail gehen, aber dieser Auftrag, den wir dort haben, hört ja jetzt nicht auf, weil Israel eine militärische Kampagne im Iran initiiert hat. Es gibt also weiterhin Luftbewegungen. Ich kann aber heute hier ganz klar sagen: Es hat keine Betankung israelischer Kampfflugzeuge durch Flugzeuge der deutschen Luftwaffe stattgefunden.

Zusatzfrage Warweg
Sie haben jetzt israelische Kampfflugzeuge so betont. Berichtsweise haben auch französische, britische und US-amerikanische Kampfflugzeuge versucht, iranische Drohnen und Raketen abzufangen. Können Sie denn auch umfassend ausschließen, dass das Luftwaffentankflugzeug in Bezug auf diese Flugzeuge im Einsatz gewesen ist? Das wäre ja genauso wenig vom Mandat gedeckt, das sich ausschließlich dem Kampf gegen den IS widmet.

Harms (BMVg)
Das Mandat lässt zu – das ist sogar der Auftrag -, dass unser Kampfflugzeug unsere Alliierten, die dort mit Kampfflugzeugen operieren, in der Luft mit Flugkraftstoff versorgen. Das machen wir auch regelmäßig. Wir haben in der Vergangenheit und auch in den letzten Wochen – so viel kann ich sagen – französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale betankt. Natürlich ist Auftrag dieser Flugzeuge auch, unsere Kräfte, die alliierten Kräfte, die dort stationiert sind, zu schützen, und zwar im Rahmen von Selbstverteidigung. Wenn also der hypothetische Fall eintritt, dass die Piloten der Kampfflugzeuge, die dort im Einsatz sind, zu der Auffassung kommen, sie müssten entsprechend in Selbstverteidigung handeln, dann können sie das auch tun. Das ist durchaus legitim, und dem steht auch das Mandat nicht entgegen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.06.2025

Mehr zum Thema: Ich will nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören

Regime Change und Ausschaltung des Atomprogramms? Was sind die Ziele von Netanjahus Angriffskrieg auf den Iran?

Auswärtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel in Gaza

Bundesregierung und ihre eklatante Doppelmoral: Gute israelische Bomben, böse iranische Raketen

Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BundespressekonferenzBundeswehrIsraelNATOntvParlamentsvorbehalt

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134602

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Weiteres:

*Merz: "Israel macht für uns alle die Drecksarbeit"

Am Rande des G7-Gipfels in Kanada hat die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann, Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt: "Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen?" Merz stimmte zu und lobte die Angriffe Israels auf den Iran.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online/

Info: Video:/https://rumble.com/v6uxe2h-merz-israel-macht-fr-uns-alle-die-drecksarbeit.html Dauer 1:06 min

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freedert.online, 17 Juni 2025 14:29 Uhr

Während die sogenannte internationale Gemeinschaft auf den neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten blickt, will Berlin den Konflikt mit Moskau weiter eskalieren. So nutzte der Bundeskanzler das G7-Treffen dazu, bei Trump für eine Verschärfung der Sanktionen zu werben.

Vor der obligatorischen Berggipfel-Kulisse – die Deutschen, etwas abseits von den anderen Staats- und Regierungschefs: Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim "Familienfoto" während des G7-Treffens im kanadischen Kananaskis, 16. Juni 2025

Wie das ZDF berichtet, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während des G7-Gipfels in Kanada US-Präsident Donald Trump auf, sich einer neuen EU-Initiative zur Ausweitung der Russland-Sanktionen anzuschließen. Bedauernd stellte der deutsche Regierungschef fest, dass seit der Amtsübernahme durch Trump im Januar dieses Jahres keine neuen US-Sanktionen gegen Russland verhängt worden seien. Der Sender zitiert den Kanzler dazu mit folgenden Worten:

"Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem anschließen und auch auf ihrer Seite entsprechende Sanktionen verhängen."

Im Vorfeld des G7-Gipfels: Brasiliens Präsident wird auf ukrainische Todesliste gesetzt

Berlin auf Eskalation gegen Moskau ausgerichtet

Merz unterstrich, derzeit würden "ausschließlich die Sanktionen" gelten, "die noch unter der alten Regierung von Joe Biden beschlossen worden sind."

Merz hatte, so die Welt, das Gipfeltreffen der G7-Staaten im kanadischen Kananaskis dazu benutzt, ein Gespräch unter vier Augen mit dem US-Präsidenten zu suchen. Seine zweite Begegnung – nach dem Antrittsbesuch in Washington vor zwei Wochen – mit dem Präsidenten habe 20 Minuten gedauert und wird von Merz als atmosphärisch "vertrauensvoll und zugewandt" bezeichnet. Dabei ging es allerdings nicht nur um den Ukraine-Konflikt, sondern auch den Krieg zwischen Israel und Iran. Nach dem Gespräch, das vor Beginn des eigentlichen G7-Arbeitstreffens stattfand, erklärte Merz:

"Ich sage deutlich: Der Druck auf Russland muss erhöht werden."

Doch Trump habe der Forderung nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht zugestimmt, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Dazu zitiert die Zeitung folgende Aussage: "Es gibt keine Zusage von Trump, es gab keine Festlegung, aber es war noch mal ein sehr intensiver Austausch, wo man steht."

Das ZDF erinnerte daran, dass die neue EU-Initiative gegen Russland darauf abziele, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Brüssel meint, auf diese Weise die Moskauer Führung zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine bewegen zu können. Die in Planung befindlichen Sanktionen werden sich insbesondere gegen den russischen Energie- und Bankensektor richten.

Fico: "Die EU ist ahnungslos und hat sich selbst ein Bein gestellt"

Washington mit dem Nahen Osten beschäftigt

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die US-Regierung allerdings mehr mit dem Nahost-Krieg beschäftigt. Demonstrative Einigkeit konnte aus Berliner Sicht wenigstens auf diesem Feld erzielt werden, weshalb unterstrichen wurde, "dass man jetzt wirklich Wege aus der Eskalation finden [...] und das Atomprogramm beendet werden" müsse.

Während die G7-Staaten – und hier besonders die EU-Europäer – das Treffen in Kanada zur Verständigung auf eine gemeinsame Linie beim Vorgehen in den beiden Großkonflikten Ukraine/Russland und Israel/Iran zu nutzen suchten, scheinen die innerwestlichen Streitpunkte ausgeklammert zu bleiben. So zeigt sich Merz wenig optimistisch, was den Zollstreit mit den USA betrifft. Schon vor seiner Begegnung mit Trump hatte der Kanzler klargestellt: "Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern."

Viel Zeit bleibt der EU dafür jedoch nicht. Sollte es bis zum 9. Juli keine Einigung geben, würden die von Trump verhängten hohen Strafzölle für so gut wie alle Importe aus der EU in die USA in Kraft treten. Gleichzeitig dürfte die EU dann die US-Exporte in die Staatengemeinschaft mit drastischen Zöllen belegen.

Mehr zum Thema - Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg

Video https://rumble.com/v6uws9h-trump-es-war-ein-groer-fehler-russland-aus-der-g8-auszuschlieen.html Dauer 1:33 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/248082-g7-gipfel-merz-beisst-bei/

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Fico: "Die EU ist ahnungslos und hat sich selbst ein Bein gestellt"

freedert.online, 16 Juni 2025 17:46 Uhr

Im Vorfeld des am 26. und 27. Juni in Brüssel stattfindenden EU-Gipfels hat der slowakische Premierminister erneut scharfe Kritik an der EU geübt. Die EU habe keine Ahnung und stelle sich selbst ein Bein, so Robert Fico am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Bratislava.

Quelle: RT

Einerseits ist sie ein wichtiger Unterstützer des Krieges in der Ukraine, andererseits ist sie in Schockstarre, wenn es um den Nahen Osten geht. Was einmal mehr die Doppelmoral der EU offenbare:

"Wieso kann die Europäische Union auf einmal von Verantwortung, von Diplomatie, von Frieden sprechen, wenn es um Israel und Iran geht, aber wenn es um die Ukraine und Russland geht, dann spricht sie ganz anders. Ich wüsste wirklich gerne, warum das so ist", so der slowakische Regierungschef.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/248003-fico-eu-ist-ahnungslos-und/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Juni 2025 19:39 Uhr

Österreich fordert die EU auf, russische Gasimporte bei einem Friedensschluss in der Ukraine neu zu bewerten. Während die EU bis 2027 russisches Gas verbannen will, warnt Kommissar Jørgensen vor einer Rückkehr. Ungarn und die Slowakei lehnen das Verbot ab.

EU-Energieminister diskutieren russisches Gasverbot

Die Europäische Union sollte nach Ansicht einer österreichischen Regierungsvertreterin offen dafür sein, russisches Erdgas künftig wieder zu beziehen, falls ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine erzielt werde. Dies teilte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie in Österreich, am Montag mit, während die EU-Kommission sich auf einen Vorschlag vorbereitet, russische Energieimporte bis Ende 2027 weitgehend zu verbieten.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hatte die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas drastisch reduziert – der Anteil russischer Gaslieferungen sank von etwa 45 Prozent vor Februar 2022 auf aktuell rund 19 Prozent. 

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Zehetner erklärte gegenüber Medienvertretern, man werde alle Vorschläge sorgfältig prüfen, doch der potenzielle Friedensschluss müsse bei einer späteren Neubewertung unbedingt berücksichtigt werden: Wenn der Krieg endlich vorbei sei, sollte das bei der Bewertung der Situation mit einfließen.

In einer vertraulichen Sitzung der EU-Energieminister betonte die österreichische Vertreterin diese Position. Allerdings fand sie dafür bisher keine Unterstützung bei anderen Mitgliedsstaaten.

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Ungarn und die Slowakei lehnen den geplanten Stopp von russischem Öl und Gas ab. Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag dazu am Dienstag vor. Die Entscheidung soll so getroffen werden, dass nicht jedes Land zustimmen muss und einzelne Staaten den Stopp nicht verhindern können. Das bedeutet, Brüssel setzt den Beschluss auch gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten durch. Die Haltung dieser Länder zeigt, wie kritisch sie dem Selenkij-Regime gegenüberstehen.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnte vor einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte und bezeichnete diesen Schritt auch im Falle eines Friedensabkommens als unklug. Er betonte, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden müsse, um nicht wieder in alte Abhängigkeiten zu geraten.

Österreich, das geografisch keinen Zugang zum Meer hat, bezog bislang den Großteil seines Gases aus Russland. Dies änderte sich im vergangenen Jahr, als Gazprom die Lieferungen nach einem Vertragsstreit stoppte. Außerdem wurden die Gaslieferungen über die Ukraine Ende 2024 eingestellt.

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Info: https://freedert.online/oesterreich/248090-oesterreich-plaediert-fuer-neupruefung-russischer/

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freedert.online, 17 Juni 2025 20:57 Uhr, Von Susan Bonath

Mit den brutalen Angriffen auf Iran setzt Israel mit US-Rückendeckung seine Serie schwerer Völkerrechtsbrüche fort. Die Bundesregierung verteidigt das als "regelbasierten Präventivschlag". Kein Wunder: Israel dient dem Westen als Proxy zur Rettung seiner imperialen Ansprüche.

Symbolbild

Dem Westen schwimmen die Felle weg. Immer aggressiver versucht er, seine imperiale Vormachtstellung zu retten. Deutschland als ökonomisches Machtzentrum des EU-Imperialismus trommelt an vorderster Propagandafront, um seine 84-Millionen-Bevölkerung ideologisch zu militarisieren. Doppelstandards, postkoloniale Arroganz und orwellsche Projektion treiben immer absurdere Blüten.

Was in den letzten Jahren mit antirussischen Hetzkampagnen und "Feindpresse"-Verboten begann, um die Abermilliarden verschlingende Aufrüstung der deutschen Kriegsmaschine zu rechtfertigen, während Verelendung und Abstiegsangst explodieren, zeigt sich nun in umgekehrter Form gegenüber dem westlichen Militär-Proxy in Nahost: Israels eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran deuten deutsche Politiker und Medien zu einem "regelbasierten Präventivschlag" um. Gezielt getötete Zivilisten wie iranische Wissenschaftler und Fernsehmitarbeiter werden zu "Kombattanten".  

Regelbasierte Doppelstandards

Die Doppelstandards sind unübersehbar: Während die deutsche Propaganda-Maschine den russischen Einmarsch in die Ukraine als völlig unprovoziert darstellte und die lange Vorgeschichte – darunter der Maidan-Putsch im Jahr 2014, der anvisierte NATO-Beitritt des Anrainerlandes zum Zweck der Bedrohung Russlands und der acht Jahre währende Beschuss der Donbass-Bevölkerung durch die ukrainische Armee und faschistische Paramiltärs – geflissentlich ignorierte, rechtfertigt sie den Angriffskrieg Israels auf Iran nun mit der "regelbasierten Weltordnung".

Meinung

Israel handelt nicht auf eigene Faust, sondern mit Erlaubnis des Pentagons

Bundeskanzler Friedrich Merz leierte bekannte Plattitüden herunter: Israel habe "das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen". Außenminister Johann Wadephul wies den ersichtlichen Rechtsbruch Israels mit den Worten zurück, dies sei gegenwärtig nicht aufzuklären. Möglicherweise sei so "ein Präventivschlag" völkerrechtlich zu rechtfertigen. Dass dieser auf der seit Jahrzehnten vorgetragenen, aber völlig unbelegten Behauptung basiert, Iran stünde kurz vor der Atombombe: geschenkt.

Man könnte der Bundesregierung entgegenhalten, dass Israel seit Jahrzehnten das humanitäre Völkerrecht ganz eindeutig bricht: durch Vertreibung und Enteignung der Palästinenser, durch illegale Besatzung und Belagerung ihrer Heimat, durch ständige Angriffe auf seine Nachbarländer, durch Landraub und Annexionen, durch die Installation eines rassistischen Apartheidsystems, durch extralegale Tötungen, terroristische Geheimdienstaktivitäten in fremden Staaten und, nicht zu vergessen, durch den seit gut 20 Monaten andauernden Vernichtungsfeldzug gegen die zusammengepferchten Bewohner des Gazastreifens, der durch den Iran-Angriff aus dem Fokus zu geraten droht. Doch davon will sie nichts wissen.

Barbarei unter westlichem Schutzschirm

Es ist offenkundig, dass sich Israel nicht einmal an seine eigene Begründung hält, lediglich die angeblich bedrohlichen Atomanlagen Irans zu zerstören. Abgesehen davon, dass auch dies wegen vernichtender Auswirkungen auf große Teile der Zivilbevölkerung illegal wäre: Das bisherige Resultat der israelischen Angriffswellen seit dem 13. Juni sind unter anderem Hunderte gezielt getötete Zivilisten, darunter Wissenschaftler und Pressemitarbeiter, brennende Gasfelder, ein zerbombtes Krankenhaus in Kermanschah – der Fokus scheint wieder einmal auf allgemeiner Zerstörung zu liegen.

Nicht nur die illegale gezielte Tötung von Zivilisten – denn das sind Wissenschaftler und TV-Mitarbeiter –, sondern auch die massenhafte Zerstörung ziviler Infrastruktur ist eine bekannte Praxis Israels, ob im Gazastreifen oder Westjordanland, in Syrien oder im Libanon. Das stört die deutsche Führungsriege nicht, solange der Täter ein westlicher Partner ist.

Die Bundesregierung will den israelischen Überfall genauso unter den Teppich kehren wie Israels anhaltende genozidale Massaker im Gazastreifen, die ethnische Säuberung im Westjordanland und die Bombardierungen syrischer und libanesischer Gebiete. All die Barbarei läuft unter westlichem Schutzschirm.

"Werte"-westlicher Proxy-Krieg

Es wird in letzter Zeit viel über das Völkerrecht diskutiert. Die deutsche Regierung behauptet sogar, dieses zu respektieren, obwohl sie das offenkundig nicht tut. Denn Völkerrecht gilt aus Sicht des Westens nach wie vor nur für die anderen: für aufmüpfige "Diktaturen", für Russen und Afrikaner, für Muslime und "Mullahs". Für sich selbst nimmt er andere Standards in Anspruch, gelabelt als "regelbasierte Werte".

Meinung

Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg

Wenn westliche Politiker von ihren "Werten" schwadronieren, meinen sie imperialistische Vorherrschaft. Mit einem anmaßend arroganten Herrenmenschen-Gebaren versuchen sie, diese rücksichtslos und blutig durchzusetzen. Bemerkenswert ist, dass der Westen das zunehmend auf eben jene Weise tut, die er anderen, wie Iran, vorwirft: Er setzt Proxys für Stellvertreterkriege ein, um vermeintliche Gegner (die "zufällig" auf Ressourcen sitzen, die der Westen gern günstiger hätte) zu schwächen.

Sein hochmilitarisierter Proxy in Nahost ist unbestreitbar das wild um sich schlagende Israel, das seine Bevölkerung ebenso für imperialistische Interessen benutzt wie die USA, Deutschland oder die Ukraine ihre Einwohner. Letztere erfüllt unter US-Kommando und westlichem Finanz- und Waffenschirm eine ähnliche Aufgabe: die Schwächung Russlands für langfristig günstigen Zugriff auf dessen Märkte und Ressourcen. Es liegt in der ökonomischen DNA des Imperialismus, sich um der Macht willen ständig auszudehnen.

Vasallen-Regime und PR-Shows

Der Westen diktiert der Welt seit Jahrzehnten seine imperialistischen Spielregeln auf, zwingt vor allem den Globalen Süden unter seine ausbeuterische Knute. Doch nun beginnt er selbst, an seinen Spielregeln zu ersticken. Seine Fähigkeit, die Welt durch Krieg und militärische Erpressung zu seinen Gunsten neu aufzuteilen, ist versiegt. Was bleibt, sind Stellvertreterkriege, geschürte Unruhen bis hin zu Regimewechseln, um willfährige Vasallen als Staatsoberhäupter zu installieren. Dass Letzteres in Iran nun versucht werden soll, ist nicht nur in der israelischen Presse durchgesickert.

Weder die faschistischen Banderisten in Kiew noch die völkermörderische Truppe um Netanjahu in Israel hätten ihre Verbrechen ohne den westlichen Geld- und Waffenfluss in solchem Ausmaß begehen können, wie sie es bisher konnten. Und je barbarischer die Mittel werden, je höher die Totenzahlen steigen, desto absurder klingt das mediale Propagandageschrei, desto härter gehen die Kriegstreiber gegen "Staatsfeinde" im Inneren vor. Zur Propaganda-Show gehören auch Scheinverhandlungen zum Zweck der Täuschung.

Bröckelnde Hegemonie

Was sich bei all dem aber auch zeigt: Die Hegemonie des westlichen Imperiums bröckelt. Einige Medien spekulierten bereits über ein mögliches Platzen der G7. Nur mit unterwürfigster Andienung an "Dealmaker" Trump können die deutsche und andere westeuropäische Regierungen das wohl aufhalten.

Bundesbankchef warnt: Nahostkonflikt und US-Zölle belasten die Wirtschaft

Das ist anscheinend der Hauptgrund für die gegenwärtige Rückkehr der deutschen Ministerriege um Merz von (nicht ernst gemeinter) seichter Kritik an Netanjahu zu einer Zeit, als die vernichtende (und fortgeführte) Hungerblockade in Gaza nicht mehr zu leugnen war, zu um so scheinheiligerer Verdruckstheit bis hin zu einer völligen Täter-Opfer-Umkehr, wonach Iran selbst schuld sei am israelischen Angriff.

Um die deutsche Bevölkerung dabei am sinnbildlichen Nasenring durch die Manege zu ziehen, kübeln Politiker und Medien eine rassistische Geschichte nach der anderen aus, angefangen mit stumpfen Klischees über das "bedrohliche" iranische "Mullah-Regime" und obligatorischen Behauptungen über "Kommandozentralen" unter Krankenhäusern von der Hamas, Hisbollah und Co. bis hin zu echten Verschwörungstheorien, wonach "Linksextremisten" mit "Islamisten" ein Komplott geschlossen hätten.

Erwünschte "Bücklingskultur"

Dass Israel und die ihm Rückendeckung gewährenden USA mit ihrem Angriff auf Iran gegen die UN-Charta verstoßen und diese damit vollends aus den Fugen heben, ist so eindeutig, und die Folgen für die Welt könnten so schwer wiegen, dass sich die deutschen Propagandisten in kulturrassistische Überhöhung versteigen müssen, um ihre Unterstützung der fortlaufenden Verbrechen zu erklären. Wieder einmal muss dafür das Feindbild vom "rückständigen" und irgendwie "niederwertigen" Moslem herhalten.

Was sie dabei unerwähnt lassen: Es ist in Wahrheit die Widerspenstigkeit gegen imperiale Unterdrückung, gegen Vertreibung, gegen maßlose Sanktionen und Kriegstreiberei in drangsalierten Ländern wie auch im Inland, die deutsche Politiker und Medien so auf die Palme treibt. Wenn sie damit beginnen, "westliche Demokratie" oder ihre "regelbasierte Weltordnung" als vermeintlich kulturell-freiheitliches Gegenmodell anzupreisen, ist das vor allem eine versteckte Ansage an die Bevölkerung: Klappe halten, ackern, mitmarschieren – so eine richtige deutsche "Bücklingskultur" eben.

Mehr zum Thema – Moskau: Israel-Iran-Konflikt ist gefährlich für AKW Buschehr

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freedert.online, 17 Juni 2025 19:38 Uhr

Der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) Dmitrijew erklärte, Donald Trump habe globalistische Provokateure entlarvt. Der US-Präsident habe darauf hingewiesen, dass es keinen Konflikt in der Ukraine gegeben hätte, wenn Russland in der G8 geblieben wäre.

Archivbild: Kirill Dmitrijew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds

Kirill Dmitrijew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (kurz RDIF) und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, hat geäußert, dass US-Staatschef Donald Trump globalistische Provokateure entlarvt habe, als er es als Fehler bezeichnet habe, Russland vom G8-Gipfel auszuschließen. Auf seiner X-Seite schrieb Dmitrijew:

"Präsident Trump: Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn Russland in der G8 geblieben wäre. Präsident Trump entlarvt provokative Globalisten/Neocons."

Trump begann seine erste Rede vor der Presse auf dem G7-Gipfel in Kanada mit der Aussage, dass der Ausschluss Russlands von der G8 ein schwerer Fehler sei, da die Teilnahme Russlands an der Gruppe die Ukraine-Krise hätte verhindern können. Auf die Frage, ob er der Meinung sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin heute in der G7 präsent sein sollte, antwortete Trump jedoch: "Ich sage nicht, dass er es jetzt sein sollte." Dmitrijew betonte, dass Trumps Erklärung ein wichtiges Signal für eine multipolare Welt und einen konstruktiven Dialog sei. Er betonte:

"Es ist wichtig, dass die Trump-Administration im Gegensatz zur Biden-Administration und zur EU die wichtige Rolle Russlands in der Welt realistischer und objektiver betrachtet und auch den Schaden, den sie sich selbst durch ihre eigenen Sanktionen zufügt."

Zuvor hatte der Leiter des RDIF geschätzt, dass US-Unternehmen durch den Rückzug vom russischen Markt mehr als 300 Milliarden US-Dollar verloren hätten.

Die G7 ist eine internationale Vereinigung der entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Zu ihr gehören die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Bis zum Jahr 2014 wurde die Gruppe als G8 bezeichnet, da ihr auch Russland angehörte. Die Russische Föderation wurde nach der Wiedervereinigung mit der Krim aus der Gruppe ausgeschlossen.

Mehr zum Thema – Trump nennt G8-Ausschluss von Russland "sehr dumm"

Video https://rumble.com/v6uvuw1-selenskij-in-wien-fp-sterreichs-neutralitt-verletzt-steuermilliarden-versch.html Dauer 5:23 min

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