13.07.2024

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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13.07.2024

Der Westen bereitet sich auf die Verlagerung des Konflikts mit Russland auf das Meer vor

freedert.online, 13 Juli 2024 21:04 Uhr, Von Gleb Prostakow

Die Eskortierung russischer Öltanker durch Kriegsschiffe erhöht den Einsatz im Konflikt mit dem Westen. Schließlich könnte ein Angriff durch ein Kriegsschiff als Kriegserklärung gewertet werden. Dabei würde Moskau, wenn es Maßnahmen zum Schutz seiner Handelsschiffe ergreifen müsste, zweifelsohne als "Aggressor" dargestellt werden.


Quelle: www.globallookpress.com © Christian Charisius/dpa


US-Zerstörer in der Ostsee im Februar 2023


Die Dynamik des Ölmarktes, die in die Endphase gehenden US-Wahlen und der Verlauf der militärischen Sonderoperation bilden die grundlegenden Parameter des rasanten Tempospiels, das um Russland gespielt wird. Die aktuellen Ölpreise, die sich auf einem Zweimonatshoch befinden, sind für Russland im Moment sehr hilfreich. Trotz der hohen Inflationsrate, die die Zentralbank zu einer straffen Geldpolitik zwingt, wird der Haushalt mit Petrodollars gefüllt und der Rubel bleibt relativ stabil.

Diese Gelassenheit in der russischen Wirtschaft gefällt den US-Amerikanern nicht sonderlich. Die von den G7-Staaten festgelegte Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel russischen Öls wurde längst durchbrochen. Die aktuellen Notierungen der Sorte Brent liegen derzeit bei 88 US-Dollar, während der Abschlag der russischen Sorte zu diesen Werten auf nur noch 10 bis 13 Prozent gesunken ist. Allerdings werden neue Sanktionen gegen den russischen Ölsektor entgegen allen Absichten der USA durch einen wichtigen Umstand erschwert: Sämtliche Beschränkungen dürften sich nicht auf die tatsächliche Ausfuhr von russischem Öl auswirken – nur auf dessen Preis.


Medien: Russland schafft angesichts neuer Sanktionen auch Schattenflotte für LNG-Transporte





Medien: Russland schafft angesichts neuer Sanktionen auch Schattenflotte für LNG-Transporte





Tatsache ist, dass ein Exportstopp die Ölpreise weiter in die Höhe treiben wird, auch auf dem US-Inlandsmarkt. Das will die Biden-Regierung natürlich nicht zulassen. Die US-Amerikaner verfügen über keine zusätzlichen Ölmengen, um die sinkenden Mengen auszugleichen. Daher hat Washington zum Beispiel die Kiewer Behörden dringend gebeten, von Angriffen auf russische Raffinerien abzusehen. Die Angst, gegen sich selbst zu spielen, bindet den US-Amerikanern in vielerlei Hinsicht die Hände. Andererseits führt die Einsicht, dass eine militärische Niederlage Russlands immer unwahrscheinlicher wird, dazu, dass immer mehr Wert auf die Fortsetzung der wirtschaftlichen Strangulation und neue Formen der Eskalation gegen das Land gelegt wird.

Unter diesen Umständen bleiben den US-Amerikanern nur wenige Optionen. Eines der wahrscheinlichsten Eskalationsszenarien ist die Verlagerung der Konfrontation vom Land auf die See. Derzeit entfallen rund 40 Prozent der Ölexporte Russlands auf den Seeweg über die baltischen Häfen des Landes. Der hohe Anteil der russischen Westhäfen am Ölexport des Landes ist unter anderem auf die erheblichen Risiken des Öltransports über Noworossijsk zurückzuführen, das in der Nähe der militärischen Konfliktzone liegt und regelmäßig angegriffen wird.

Ein Teil des Öls geht über die Ostsee und den Atlantik in die EU und nach Indien. Ein anderer Teil, der nordwärts fließt, wird über den Nördlichen Seeweg nach China transportiert. Die Richtung der Ölströme in das Gebiet Leningrad wird auch von der Geografie diktiert – nämlich von der Lage der Ölfelder und der vorhandenen Infrastruktur für ihre Lieferung und Verarbeitung in den Häfen. Auf die eine oder andere Weise könnten neue Sanktionen einen erheblichen Teil der russischen Ölexporte und damit auch der Haushaltseinnahmen beeinträchtigen.

Ende Juni und Anfang Juli wurde die seit Mitte letzten Jahres diskutierte Idee, die Bewegung der russischen Tankerflotte durch die dänischen Meerengen zu beschränken, wieder aufgegriffen. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte, dass die Frage zusammen mit anderen Ländern untersucht werde. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um Schweden, Deutschland, Norwegen und Finnland, die wie Dänemark über Hoheitsgewässer in der Ostsee verfügen. Eine Schlüsselrolle kommt Kopenhagen zu, das die drei wichtigsten Meerengen am Ausgang der Ostsee – den Kleinen Belt, den Großen Belt und den Öresund – sowie die beiden Meerengen am Eingang zur Nordsee – das Kattegat und das Skagerrak – kontrolliert, die den "Flaschenhals" für den gesamten Seeverkehr in der Region darstellen.

Ein Verbot der Durchfahrt durch die Meerenge könnte Tanker betreffen, die Öl transportieren und deren Lieferverträge die Preisobergrenze nicht einhalten. Im Grunde genommen müsste Dänemark die Rolle der jemenitischen Huthi übernehmen, nur dass sie in nördlichen Gewässern als Piraten auftreten würden. Diese Idee birgt zwei Hauptprobleme. Das erste ist die internationale Legitimierung einer solchen Lösung. Es ist klar, dass das Seerecht nicht zulässt, die Durchfahrt von Handelsschiffen zu verhindern: Weder das Übereinkommen von Montreux noch das ältere Übereinkommen von Kopenhagen, das die Erhebung von Zöllen auf Schiffe, die die dänischen Meerengen passieren, abschaffte, sehen dies vor. Aber wie im Fall der eingefrorenen russischen Vermögenswerte kann das Recht des Gesetzes durch das Recht der Gewalt ersetzt werden.


Russische Ölexporte: Die EU verlegt sich auf Piraterie





Russische Ölexporte: Die EU verlegt sich auf Piraterie







Daraus ergibt sich das zweite Problem: die Fähigkeit, die von den westlichen Ländern getroffenen Entscheidungen physisch durchzusetzen. Vor einem Jahr machte die Eskalationsspirale unmöglich, zu so drastischen Maßnahmen wie der physischen Beschränkung des internationalen Schiffsverkehrs für Russland allein zu greifen. Doch damals hoffte der kollektive Westen noch auf ein erfolgreiches Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte an der Front, Schweden war noch nicht der NATO beigetreten und die Aussichten auf Joe Bidens Wiederwahl waren nicht so düster wie heute.

Die beschleunigte Modernisierung der russischen Marine, insbesondere die Ausrüstung fortschrittlicher Schiffe mit Zirkon-Raketensystemen, könnte auch den Westen zu einer Eskalation auf See drängen. Nach der Logik Washingtons und Brüssels gilt: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir niemals mehr eine solche Gelegenheit bekommen.

Die Blockade russischer Tanker würde natürlich eine russische Reaktion hervorrufen. Die Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe wird den Einsatz in diesem Spiel maximal erhöhen. Schließlich kann ein Angriff durch ein Kriegsschiff gemäß den Regeln des Krieges als eine Kriegserklärung betrachtet werden. Und zweifellos wird Russland, wenn es gezwungen würde, Maßnahmen zum Schutz seiner Handelsschiffe zu ergreifen, als der "Aggressor" dargestellt werden.

Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios ist umso größer, je düsterer die Aussichten der Demokraten in den Vereinigten Staaten werden. Ein Krieg mit Russland – nicht an Land, sondern auf See, wo sich die USA, das Vereinigte Königreich und andere Seemächte viel sicherer fühlen als bei Konflikten an Land – könnte von den Demokraten ernsthaft als Gelegenheit in Betracht gezogen werden, Wahlen als solche zu vermeiden, indem sie sie unter dem Vorwand des Kriegsrechts absagen. Schließlich hat Wladimir Selenskij dies in der Ukraine getan, warum also sollte Biden nicht dem Vorbild seines Schützlings folgen?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juli 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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13.07.2024

Stagnation und drohender Zerfall: Zusammenbruch der EU wegen der Ukraine vorausgesagt

freedert.online, 13 Juli 2024 17:04 Uhr

Die EU-Länder haben ihre Kiew-Unterstützung mit der Verlangsamung ihres Wirtschaftswachstums bezahlt. Experten zufolge ist auch ein härteres Szenario möglich: Austritt von Ländern aus der Union, Zusammenbruch des gesamten Blocks und Untergang der Euro-Währung.


Quelle: Sputnik © RIA Nowosti / Alexei Witwizkij


Symbolbild


Sowohl die europäische Einheitswährung als auch die wichtigste Reservewährung, der US-Dollar, haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre dominierende Stellung zu behaupten. Das internationale Währungssystem wird umgestaltet, und die Suche nach neuen universellen Verrechnungseinheiten ist im Gange. Die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland sind zu einem Katalysator für diesen Prozess geworden, stellt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Die EU-Länder haben für ihre militärische Unterstützung Kiews und für die Fortsetzung der Feindseligkeiten mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bezahlt und sind mühsam aus der Rezession herausgekommen. Die Agentur schreibt:

"Die 'Lokomotiven' der EU ‒ Deutschland und Frankreich ‒ fielen gegen Ende des Jahres 2023 in eine technische Rezession und zogen den Rest der EU mit sich. Antirussische Sanktionen, steigende Energiepreise, rückläufige Industrieproduktion, hohe Inflation, schwache Konsumtätigkeit und eine unklare Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) führten dazu, dass die Wirtschaft der Eurozone in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpfte. Estland, Schweden, Portugal, Lettland, Irland, die Tschechische Republik und Österreich verzeichneten im vergangenen Jahr ebenfalls einen vorübergehenden Rückgang. Im Jahr 2023 wuchs das BIP der Eurozone nur noch um 0,1 Prozent. Nach Angaben der UNO liegt dieser Wert in den USA bei 2,5, in China bei 5,2 und in Russland bei 2,7."

Russische Wirtschaft übertrifft nach Revision des BIP Vorsanktionsniveau





Russische Wirtschaft übertrifft nach Revision des BIP Vorsanktionsniveau






Manche Experten schließen nicht aus, dass es in Zukunft noch härter zugehen wird, und sagen voraus, dass es erst der Anfang ist. Sie glauben, dass wachsende Probleme und Unstimmigkeiten einige Staaten dazu zwingen werden, die Union zu verlassen, wie es das Vereinigte Königreich getan hat. Darauf wird der Zusammenbruch des Blocks und der Zerfall der gemeinsamen Währung folgen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber die Prozesse, die dazu führen könnten, zeichnen sich bereits ab.

Trotz der Schwierigkeiten finanziert die EU die Ukraine weiterhin ‒ aktiv und rücksichtslos. Im Februar einigte sich die EU auf einen langfristigen Haushalt bis zum Jahr 2027. Darin sind weitere 50 Milliarden für die Ukraine vorgesehen. Und das ist die größte Ausgabenposition. Es fehlen zusätzliche Mittel ‒ zum Beispiel für die Unterstützung der Landwirte und der Agrarpolitik im Allgemeinen.

Experten bezeichnen diesen Eifer, Kiew zu finanzieren, als einen der Hauptgründe für die Verlangsamung der europäischen Wirtschaft und als möglichen Auslöser für verschiedene Probleme. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt:

"Der berühmte US-amerikanische Investor Jim Rogers weist auf langfristige systemische Risiken hin: Wachsende wirtschaftliche Probleme könnten dazu führen, dass einzelne Staaten die Europäische Union verlassen wollen. Dadurch drohen der Zusammenbruch des Blocks und der Kollaps der europäischen Einheitswährung.
Ihm zufolge werden die Politiker innerhalb von zwei bis drei Jahren vorschlagen, den Euro aufzugeben. 'Nur sehr wenige solcher Währungsunionen haben lange existiert. Die meisten von ihnen sind zusammengebrochen. Ich fürchte, der Euro wird das gleiche Schicksal erleiden', sagt er."

Mehr zum Thema ‒ US-Investor Jim Rogers: Kein Bündnis wie die EU hat in der Geschichte überlebt


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Info: https://freedert.online/europa/212043-stagnation-und-drohender-zerfall-zusammenbruch


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13.07.2024

Michael Hudson: Über die Notwendigkeit, unseren Wortschatz des Politischen zu erneuern

freedert.online, 13 Juli 2024 09:46 Uhr, Von Michael Hudson

Trifft die Bezeichnung einer "nationalistischen Rechten" zu, wenn die Alternative in bedingungsloser Umsetzung von US-Interessen zum eigenen Nachteil besteht? Wenn sich das Versprechen, die Dinge so zu lassen, wie sie sind, als Zusage erweist, nichts am Kurs Richtung Abgrund zu ändern?


Quelle: Legion-media.ru © Zoonar


Der politische Kompass ist vielerorts verrutscht (Symbolbild)


Die erdrutschartige Niederlage der neoliberalen, kriegsbefürwortenden britischen Konservativen gegen die neoliberale, kriegsbefürwortende Labour-Partei wirft die Frage auf, was die Medien eigentlich meinen, wenn sie die Wahlen und die politischen Bündnisse innerhalb Europas so beschreiben, dass traditionelle Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien von nationalistischen Faschisten herausgefordert würden.


Will die EU jetzt auch chinesische Chips mit Strafzöllen belegen?





Will die EU jetzt auch chinesische Chips mit Strafzöllen belegen?






Die politischen Unterschiede zwischen Europas zentristischen Parteien sind marginal, sie alle unterstützen neoliberale Einschnitte in die Sozialausgaben zu Gunsten von Aufrüstung, haushälterischer Strenge und der Deindustrialisierung, die die Politik der USA und der NATO mit sich bringen. Das Wort "Zentrist" bedeutet, nicht für irgendeine Änderung des Neoliberalismus der Wirtschaft einzutreten. Parteien, die mit irgendeinem Bindestrich Mitte sind, sind darauf eingeschworen, den Pro-US-Status Quo seit 2022 zu erhalten.

Das bedeutet, die US-Führung via NATO und Europäische Kommission – das europäische Gegenstück zum tiefen Staat Amerikas – die Politik in Europa kontrollieren zu lassen. Diese Passivität versetzt die Volkswirtschaften der EU in einen Kriegszustand, wobei Inflation, Handelsabhängigkeit von den Vereinigten Staaten und europäische Defizite das Ergebnis der von den USA geförderten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland und China sind. Dieser neue Status Quo hat den europäischen Handel wie die Investitionen fort von Eurasien auf die Vereinigten Staaten gelenkt.

Wähler in Frankreich, Deutschland und Italien wenden sich von dieser Sackgasse ab. Jede regierende zentristische Partei hat jüngst verloren – und deren geschlagene Führer verfolgten alle eine vergleichbare neoliberale Politik für die USA. So beschrieb Steve Keen das zentristische politische Spiel:

"Die Partei, die an der Macht ist, verfolgt neoliberale Politik; sie verliert die nächste Wahl an Rivalen, die, sobald sie an der Macht sind, ebenfalls neoliberale Politik verfolgen. Dann verlieren sie, und der Kreislauf wiederholt sich."

Europäische Wahlen sind, wie diejenigen in den USA im November, vor allem Protestwahlen – in denen die Wähler nirgendwo anders hingehen können, außer für die populistischen nationalistischen Parteien zu stimmen, die versprechen, diesen Status Quo zu zerschlagen. Das ist das kontinentale Gegenstück zu Großbritanniens Brexit-Entscheidung.

Die AfD in Deutschland, Marine le Pens Rassemblement National in Frankreich und Georgia Melonis Fratelli d'Italia werden dargestellt, als würden sie die Wirtschaft zerbrechen und zerschlagen – indem sie nationalistisch sind, statt angepasst an NATO/EU-Kommission, und insbesondere indem sie sich gegen den Krieg in der Ukraine und die Isolation Europas von Russland stellen. Diese Haltung ist der Grund, warum Wähler sie unterstützen. Die zentristischen Parteien nennen jede nationalistische Opposition neo-faschistisch – so, wie die englischen Medien sowohl die Tories als auch Labour Mitte nennen, aber Nigel Farage einen rechtsextremen Populisten.

Es gibt keine "linken" Parteien im traditionellen Sinne der politischen Linken

Die ehemals linken Parteien haben sich den Zentristen angeschlossen und wurden Pro-US-Neoliberale. In der alten Linken gibt es kein Gegenstück zu den neuen nationalistischen Parteien, außer Sahra Wagenknechts Partei in Ostdeutschland. Die "Linke", so wie es sie gab, als ich in den 1950ern aufwuchs, gibt es nicht mehr.


Habeck in China: Kein Vertreter deutscher Interessen





Meinung

Habeck in China: Kein Vertreter deutscher Interessen






Heutige sozialdemokratische und Labour-Parteien sind weder sozialistisch noch für die Arbeiter, sondern für Austerität. Die britische Labour Party und die deutschen Sozialdemokraten sind nicht einmal mehr gegen Krieg, sondern unterstützen die Kriege gegen Russland und gegen die Palästinenser, und setzen ihre Hoffnung in neoliberale Reaganomics wie Thatcher und Blair, und einen wirtschaftlichen Bruch mit Russland und China.

Die sozialdemokratischen Parteien, die vor einem Jahrhundert auf der Linken waren, verordnen Austerität und Einschnitte bei den Sozialausgaben. Die Regeln der Eurozone, die die nationalen Haushaltsdefizite auf 3 Prozent begrenzen, bedeuten in der Praxis, das ihr schrumpfendes Wirtschaftswachstum für Aufrüstung ausgegeben wird – zwei oder drei Prozent des BIP, vor allem für US-Waffen. Das bedeutet für die Länder der Eurozone fallende Wechselkurse.

Das ist nicht wirklich konservativ oder zentristisch. Das ist sehr rechte Austerität, die die Arbeit und jene Regierungsausgaben, die die Parteien der Linken vor langer Zeit unterstützten, ausquetscht. Die Idee, dass Zentrismus Stabilität bedeutet und den Status Quo bewahrt, erweist sich damit als Widerspruch in sich selbst. Der heutige Status Quo bedeutet ein Drücken der Löhne und der Lebensstandards, und wirtschaftliche Polarisierung. Er verwandelt die NATO in eine aggressive, gegen Russland und gegen China gerichtete Allianz, die Defizite in den nationalen Haushalten ebenso erzwingt wie weitere Einschnitte in wichtigen sozialstaatlichen Programmen.

Die Parteien, die extremistische Rechte genannt werden, sind jetzt die populistischen Antikriegsparteien

Was jetzt die "extreme Rechte" genannt wird, unterstützt (zumindest in der Wahlkampfrhetorik) eine Politik, die eigentlich "links" genannt wurde, gegen den Krieg und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einheimischer Arbeiter und Bauern – aber nicht jene der Einwanderer. Und wie es mit der alten Linken der Fall war, sind die jüngeren Wähler die Hauptunterstützer dieser Rechten. Sie sehen, dass ihre Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs nicht mehr jenen entsprechen, die ihre Eltern (oder Großeltern) in den 1950ern hatten, als der Zweite Weltkrieg endete, als es weit weniger private Schulden aus dem Hausbau, auf Kreditkarten oder andere Schulden gab – insbesondere Studienkredite.

Damals konnte es sich jeder leisten ein Haus zu kaufen, mit einer Hypothek, die nur 25 Prozent des Lohns verschlang und sich nach 30 Jahren amortisiert hatte. Aber heutige Familien, Unternehmen und Regierungen sind gezwungen, steigende Summen zu borgen, nur um ihren Status Quo zu halten.


US-Hegemonie ist offiziell vorbei





Analyse

US-Hegemonie ist offiziell vorbei






Die alte Einteilung in rechte und linke Parteien ist bedeutungslos geworden. Der jüngste Aufstieg von Parteien, die als "rechtsextrem" beschrieben werden, spiegelt die weitverbreitete Opposition der Bevölkerung gegen die US/NATO-Unterstützung der Ukraine gegen Russland wieder, und insbesondere die Folgen für die europäischen Wirtschaften, die diese Unterstützung hat. Traditionell war Antikriegspolitik links, aber Europas "Mitte-links"-Parteien folgen der amerikanischen "Führung aus dem Hintergrund" (und oft unter dem Tisch). Das wird als eine internationalistische Haltung präsentiert, aber sie wurde unipolar und US-zentriert. Die europäischen Länder haben keine unabhängige Stimme.

Was sich als radikaler Bruch mit vergangenen Normen erweist, ist, dass Europa der Transformation der NATO von einem defensiven in ein offensives Bündnis folgt, zusammen mit den Versuchen der USA, seine unipolare Dominanz über das Weltgeschehen zu halten. Dass sich Europa den amerikanischen Sanktionen gegen Russland und China angeschlossen hat und seine eigenen Waffenkammern leerte, um Waffen in die Ukraine zu schicken und damit die russische Wirtschaft auszubluten, hat Russland nicht verletzt, sondern gestärkt. Die Sanktionen wirkten wie ein Schutzwall für seine eigene Landwirtschaft und Industrie, und führten zu Investitionen, die Importe ersetzten. Aber die Sanktionen haben Europa geschadet, insbesondere Deutschland.


Das globale Scheitern der heutigen westlichen Version des Internationalismus

Die BRICS+-Länder artikulieren die gleichen politischen Forderungen nach einem Bruch des Status Quo, wie sie die nationalen Bevölkerungen des Westens suchen. Russland, China und andere führende Länder der BRICS arbeiten daran, das Erbe der schuldenbeladenen wirtschaftlichen Polarisierung zu beseitigen, das sich sowohl im Westen, im Globalen Süden als auch in Eurasien als Ergebnis der Diplomatie von US/NATO und IWF verbreitet hat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg versprach der Internationalismus eine friedliche Welt. Die beiden Weltkriege wurden auf nationalistische Rivalität zurückgeführt. Diese sollten enden, aber statt dass der Internationalismus die nationalen Rivalitäten beendete, hat er in der westlichen Version, die mit dem Ende des Kalten Kriegs obsiegte, die zunehmend nationalistischen Vereinigten Staaten Europas und andere Satellitenländer gegen Russland und den Rest Asiens in Stellung gebracht. Was sich als internationale "regelbasierte Ordnung" ausgibt, ist eine, wo US-Diplomaten Regeln setzen und ändern, je nach US-Interesse, während sie das Völkerrecht ignorieren und von den amerikanischen Verbündeten fordern, der Führung der USA im Kalten Krieg zu folgen.


Deutschland: Lebensmittel massiv teurer





Deutschland: Lebensmittel massiv teurer







Das ist kein friedlicher Internationalismus. Das ist ein unipolares Militärbündnis der USA, das zu militärischer Aggression und wirtschaftlichen Sanktionen führt, um Russland und China zu isolieren. Oder genauer, um Europa und andere Alliierte von ihrem vorherigen Handel mit und ihren Investitionen in Russland und China zu isolieren, damit diese Verbündeten abhängiger von den Vereinigten Staaten werden.

Was in den 1950ern den Westeuropäern wie eine friedliche und sogar blühende internationale Ordnung unter US-Führung erscheinen konnte, hat sich in eine mehr und mehr selbstsüchtige amerikanische Ordnung verwandelt, die Europa verarmt. Donald Trump hat angekündigt, dass er nicht nur gegen Russland und China eine Politik protektionistischer Zölle unterstützt, sondern auch gegen Europa. Er hat versprochen, die Finanzierung der NATO zu verringern, und die europäischen Mitglieder zu verpflichten, die vollen Kosten der Wiederauffüllung ihrer geplünderten Waffenlager zu tragen, vor allem durch den Kauf von US-Waffen, auch wenn diese in der Ukraine bewiesen haben, nicht allzu gut zu funktionieren.

Europa bleibt in selbstgeschaffener Isolation zurück. Wenn nicht nicht-zentristische politische Parteien eingreifen, um diesen Trend umzukehren, werden die europäischen Ökonomien (und auch die Amerikas) in der heutigen heimischen wie internationalen wirtschaftlichen und militärischen Polarisierung hinweggefegt werden. Was sich letztlich als radikal zerstörerisch erweist, ist die Richtung, in die sich der heutige Status Quo unter den zentristischen Parteien bewegt.

Den Drang der USA, Russland zu zerteilen und dann mit China das Gleiche zu tun, zu unterstützen, heißt, sich dem Drang der US-Neokons anzuschließen, sie als Feinde zu behandeln. Das heißt, Handelsbeschränkungen und Sanktionen auf Investitionen zu verhängen, die Deutschland und andere europäische Länder verarmen lassen, indem sie ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland, China und anderen festgelegten Rivalen (und folglich Feinden) der Vereinigten Staaten zerstören.

Als Europa 2022 begann, Amerikas Kampf gegen Russland (und jetzt auch gegen China) zu unterstützen, endete das, was die Grundlage des europäischen Wohlstands war. Die einstige industrielle Führung Deutschlands in Europa – und damit die Stütze für den Wechselkurs des Euro – wird beendet. Ist das wirklich "zentristisch"? Ist das eine linke Politik, oder eine rechte? Wie auch immer wir das nennen, dieser radikale globale Bruch ist für die Deindustrialisierung Deutschlands verantwortlich, indem es vom Handel mit und von Investitionen in Russland abgeschnitten wird.


Aufgeflogen: US-Geheimdienste waren in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, um Nord Stream 2 zu verhindern




Aufgeflogen: US-Geheimdienste waren in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, um Nord Stream 2 zu verhindern





Ähnlicher Druck wird ausgeübt, den europäischen Handel mit China zu brechen. Das Ergebnis ist ein zunehmendes europäisches Handels- und Zahlungsdefizit mit China. Zusammen mit der steigenden Importabhängigkeit von den Vereinigten Staaten bei dem, was Europa zu günstigeren Preisen im Osten erwerben konnte, führt die schwächer werdende Stellung des Euro (und der europäische Zugriff auf die russischen Auslandsreserven) dazu, dass andere Länder und ausländische Investoren sich ihrer Reserven in Euro und Pfund entledigen und damit die Währungen weiter schwächen. Das droht, in Europa die Kosten des Lebensunterhalts und der Geschäfte weiter zu erhöhen. Die "zentristischen" Parteien sorgen nicht für Stabilität, sondern für ein Schrumpfen der Wirtschaft, während Europa zum Satelliten der US-Politik und ihres Antagonismus zu den Ökonomien der BRICS wird.

Der russische Präsident Putin sagte jüngst, der Bruch in den normalen Beziehungen mit Europa scheine für die nächsten dreißig Jahre oder so irreversibel. Wird eine ganze Generation von Europäern von den am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt, jenen Eurasiens, isoliert bleiben? Dieser globale Zerfall der unipolaren Weltordnung Amerikas ermöglicht es den Anti-Euro-Parteien, sich nicht als radikale Extremisten zu präsentieren, sondern als jene, die den verlorenen Wohlstand Europas und diplomatisches Selbstvertrauen wiederherstellen wollen – auf eine rechte, gegen Immigranten gerichtete Weise, natürlich. Das wurde zur einzigen Alternative zu den Pro-US-Parteien, jetzt, da keine echte Linke mehr existiert.


Übernommen von Michael-Hudson.com, veröffentlicht als "The Need for a New Political Vocabulary".


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Aufgeflogen: US-Geheimdienste waren in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, um Nord Stream 2 zu verhindern


freedert.online, 29 Juni 2024 14:38 Uhr

Laut Aussagen von Zeugen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung haben US-Vertreter vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern versucht, die Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Zu diesem Zweck wollten sie Umweltverbände einspannen. Der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger geht davon aus, dass es sich um US-Geheimagenten handelte.


Aufgeflogen: US-Geheimdienste waren in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, um Nord Stream 2 zu verhindern© Vitaly Podvitsky/RIA Novosti


Illustration: Washington war von Anfang an ein scharfer Gegner des Nord-Stream-2-Projekts – und hat die Pipeline möglicherweise gesprengt.


Agenten von US-Geheimdiensten sollen vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen sein, um die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus den Aussagen zweier Zeugen hervor, die am Freitag während der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung angehört wurden. Die beiden Zeugen arbeiten für Umweltverbände.


"Politische Bombe": Habeck-Mail aus 2021 markiert Beginn des Stopps von Nord Stream 2



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Der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger fasste deren Aussagen wie folgt zusammen:

"Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u. a. mit US-amerikanischen Interessen begründet."

Michael Meister von der AfD-Bundestagsfraktion schilderte ebenfalls aus der Sitzung: "Unser zweiter Zeuge, Herr Jochen Lamp, machte eine brisante Aussage. Ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums kam auf ihn in seiner Funktion als Vorsitzender der Ostseestiftung zu und fragte, was er gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline unternehmen würde."

Meister fragt sich nun: "Handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums, oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA, und was wusste Ministerin Schwesig davon?"

Für Krüger steht dagegen fest, dass es sich um Mitarbeiter der US-Geheimdienste handelte: "Damit ist klar: Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt."


Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith




Meinung

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Unter Berufung auf den Zeugen Lamp berichtet Meister, dass die US-Mitarbeiter auch in den anderen, von Nord Stream 2 betroffenen Staaten umtriebig gewesen seien, um eine "Koalition der Willigen" gegen die Erdgaspipeline zu organisieren. "Er soll unverblümt gesagt haben, dass die USA aus politischen Gründen gegen die Pipeline waren und verhindern wollten, dass die Ukraine aus dem Spiel um Erdgas herausgenommen wird", berichtet Meister.

Am 26. September 2022 wurde ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen. Die deutschen Behörden ermitteln weiterhin in der Angelegenheit, nachdem Schweden und Dänemark ihre Ermittlungen bereits ergebnislos eingestellt haben.

Viele Länder, darunter Russland und China, zweifeln am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Laut Medienberichten könnte ein ukrainisches Sabotage-Kommando für den Anschlag verantwortlich sein, für den sie die Segeljacht "Andromeda" genutzt haben sollen. Es gibt jedoch Hinweise, dass diese Version gezielt von der CIA gestreut wurde – um von der US-Regierung als dringend tatverdächtig abzulenken.


Mehr zum ThemaSachs: "Die USA haben Nord Stream gesprengt – wie sie es immer wieder versprochen haben"


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13.07.2024

PolitikUngarn: Orbáns Parallelstaat

dw.com, vom 28. April 2021

Die Wahlen 2022 könnte Ungarns Premier verlieren. Nun sichert Viktor Orbán seine Macht: Unabhängige Stiftungen sollen nahezu alle staatlichen Aufgaben wahrnehmen - ausgestattet mit einem riesigen Vermögen.


Ungarns Premier Viktor Orbán, hier bei einer Rede vor dem Parlament in Budapest im März 2020Bild: picture-alliance/AP Photos/MTI/T. Kovacs


Ungarns Premier Viktor Orbán ist einer der gewieftesten Machtpolitiker im gegenwärtigen Europa. Um seine Herrschaft zu sichern, hat er sich schon vieles einfallen lassen - von der Gleichschaltung der meisten Medien im Land bis hin zu einem Wahlgesetz, das seine Partei Fidesz begünstigt.

Orbáns jüngste Idee allerdings sprengt selbst den Rahmen des großenteils nur noch formaldemokratischen Regimes, das er in Ungarn aufgebaut hat: Ein Parallelstaat wird errichtet, der es dem Premier und seiner Führungselite ermöglicht, im Falle eines Regierungsverlustes in nahezu allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen an den Schalthebeln zu bleiben.


Protest gegen den Entzug der Unabhängigkeit der Budapester Universität für Theater- und Filmkunst am 23.10.2020Bild: Attila Kisbenedek/AFP


Der Grund: In Ungarn herrscht zunehmend politische Wechselstimmung. Viele Menschen sind Orbán-müde und stören sich immer mehr an Selbstherrlichkeit und Korruptionsaffären im Familien-, Freundes- und Parteiumfeld des Premiers. Umfragen besagen schon seit Längerem, dass die vereinigte Opposition gute Chancen hat, Fidesz bei der Wahl im kommenden Frühjahr abzulösen.

Die Institution, die verhindern soll, dass eine nicht Orbán-geführte Regierung wirkliche Macht übernehmen kann, trägt einen ebenso harmlos klingenden wie umständlichen Namen: "Öffentliche Aufgaben verrichtende vermögensverwaltende Stiftung von öffentlichem Interesse". Am Dienstag (27.04.2021) stimmte das Parlament in Budapest mit Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Gesetz über diese neuartige Institution und für die Schaffung von vorerst 32 derartigen Stiftungen.


Aufgaben aus nahezu allen staatlichen Bereichen

Die meisten von ihnen werden Träger staatlicher Universitäten - damit wird nahezu das gesamte staatliche ungarische Hochschulwesen in Stiftungen überführt, einschließlich der an sie gebundenen Institutionen wie etwa Universitätskliniken.


Angehöriger der ungarischer Minderheit in Rumänien bei einer Demonstration im November 2012Bild: picture-alliance/EPA/R. Ghement




Der kleinere, aber wesentlichere Teil der Stiftungen hat allgemeinen Charakter und ist mit Aufgaben aus nahezu allen staatlichen Bereichen betraut - von Bildung, Familie, Kunst, Jugend und Sport über Medienproduktion, Umweltschutz, Landwirtschaft und Wirtschaftsförderung bis hin zur Pflege internationaler Beziehungen und der Unterstützung ungarischer Minderheiten im Ausland.


Milliarden für einen tiefen Staat

Auf diese Weise sei garantiert, schreibt der Rechtsanwalt und ehemalige liberale Parlamentsabgeordnete András Schiffer, dass sich nach einem Regierungswechsel jede neue Regierung die Macht teilen müsse - mit einer "in der Verwaltung versteckten, tiefenstaatlichen parallelen Regierung, gelenkt von Viktor Orbán".

Ausgestattet sind die Stiftungen mit einem kaum zu beziffernden Milliardenvermögen: Neben Universitäten und deren Eigentum erhalten die neuen Einrichtungen auch Immobilien aller Art - von einfachen Gebäuden über Schlösser bis hin zu Parks und Wäldern - sowie Beteiligungen an staatlichen Unternehmen.


Keinerlei staatliche Aufsicht

Ein Beispiel ist das Matthias Corvinus Collegium (MCC), ursprünglich eine kleine, nicht allzu bedeutende Fidesz-nahe Kaderschmiede, gegründet von András Tombor, einem der einflussreichsten Orbán-Berater und Fidesz-Strippenzieher. Per Federstrich erhielt das MCC jeweils 10 Prozent Aktienanteile des Mineralölkonzerns MOL und des Pharmaunternehmens Gedeon Richter. Geschätzter Wert: umgerechnet etwa eine Milliarde Euro. Hinzu kommen wertvolle Immobilien und Grundstücke im ganzen Land sowie weitere Forint-Milliarden aus dem Staatssäckel.


Eine Tankstelle des ungarischen Mineralölkonzerns MOLBild: Mol


Die Stiftungen arbeiten eigenständig und unterstehen keinerlei staatlicher Aufsicht. Ausgeben dürfen sie ihr Geld zwar nur für den vorgesehenen Zweck - doch wie sie das konkret tun, bleibt ihnen überlassen. Ein bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeter Verfassungszusatz ermöglicht Änderungen an Arbeits- und Funktionsweise nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentsabgeordneten. Dass die Opposition diese in absehbarer Zeit erhält, gilt als äußerst unwahrscheinlich.


Minister, Staatssekretäre, Orbán-nahe Geschäftsleute

Geleitet werden die neuen Institutionen von Kuratorien, deren Mitglieder bei Stiftungsgründung von der Regierung ernannt werden - auf unbefristete Zeit. Später Nachfolgende ernennt die Kuratorien selbst. Unter den bereits jetzt bekannten Kuratoren sind Minister, Staatssekretäre und zahlreiche Orbán-nahe Geschäftsleute.

Die Regierung erklärt die Notwendigkeit des neuen Stiftungsmodells damit, dass staatliches Engagement im 21. Jahrhundert neu gedacht werden und öffentliche Aufgaben effizienter erfüllt werden müssten - so der Begründungstext für das neue Gesetz.


"Dimension kommunistischer Verstaatlichung"

Ungarns vereinter Oppositionsblock hingegen, zu dem sich Ende vergangenen Jahres die sechs wichtigsten Oppositionsparteien zusammengeschlossen haben, spricht von "räuberischer Privatisierung" und "Diebstahl". "Wir verurteilen es auf das Entschiedenste, dass das Regime sich hinüberretten will und öffentliches Vermögen und Steuergeld in Fidesz-Privathände überträgt", schreiben sie in einer Stellungnahme.

Miklós Ligeti, der Direktor von Transparency International Hungary, bezeichnet das neue Stiftungsmodell als eine der schwerwiegendsten Maßnahmen, seit Orbán 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht kam. "Das Ganze ist eine geschickte, aber bösartige Idee, die sich in ihrer Dimension nur mit der kommunistischen Verstaatlichung vergleichen lässt", sagt Ligeti der DW. "Und es geht um ein absolut einmaliges Modell, das es in dieser Form nirgendwo sonst gibt, nicht in westlichen Demokratien, weil dort rechtsstaatliche Grundsätze gelten, und nicht in östlichen Diktaturen, weil man dort nicht auf Formalitäten achtet."

Die ungarischen Oppositionsparteien versprechen, dass sie die neuen Stiftungen im Falle eines Wahlsieges abschaffen und ihr Vermögen wieder dem Staat zurückgeben werden - und damit der Öffentlichkeit. Miklós Ligeti sagt, dazu bedürfe es eigentlich einer "rechtsstaatlichen Revolution". "Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, wäre eine Berufung auf Artikel C, Absatz 2 des ungarischen Grundgesetzes." Der enthält eine Klausel gegen Diktatur und Willkürherrschaft: "Jeder ist berechtigt und verpflichtet, gegen solche Bestrebungen auf gesetzlichem Wege vorzugehen."

Info: https://www.dw.com/de/keno-verseck/person-37395232


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2024

US-Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Juli 2024, 15:59 Uhr


*NATO-Gipfel: Weitreichende Waffen werden nun auf deutschem Boden

stationiert


*Die NATO will die Waffenlieferungen und Ausbildungsmaßnahmen für

ukrainische Soldaten in naher Zukunft von Wiesbaden aus koordinieren.

Bei dem NATO-Gipfeltreffen in Washington haben die Spitzenpolitiker der

Allianz beschlossen, dieses Projekt Ende 2024 zu starten.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/NATO-Gipfel--Weitreichende-Waffen-werden-nun-auf-deutschem-Boden-stationiert-:e



_Aus dem Telegram-Kanal der Russischen Botschaft in Deutschland

_12.7.2024


*Antwort des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation

Sergej Rjabkow auf eine Medienfrage bezüglich der gemeinsamen Erklärung

der USA und Deutschlands zu den bodengestützten Mittel- und

Kurzstreckenraketen


*❓ Wie können Sie die amerikanisch-deutsche Erklärung beurteilen über

die Absichten, ab 2026 amerikanische bodengestützte Kurz- und

Mittelstreckenraketen auf dem deutschen Hoheitsgebiet zu stationieren?


???? Das ist ein weiterer und recht offenbarer Beweis für die äußerst

destabilisierende Politik der USA, die sie nach der Kündigung des

INF-Vertrages betreiben. Darüber hat der russische Präsident Wladimir

Putin noch vor kurzem gesprochen, als er die operative Sitzung der

ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Russischen Föderation zu

diesem akuten Thema eröffnete.


???? Der Präsident hat unter anderem betont, dass die Amerikaner

unmittelbar nach der gezielten Zerstörung des INF-Vertrags durch

Washington ihre Absicht deutlich gemacht haben, in verschiedenen

Regionen der Welt Waffen zu stationieren, die früher gemäß diesem

Vertrag verbotenen waren. Zu jetzigem Zeitpunkt haben sie mit der

bedingungslosen Unterstützung ihrer Verbündeten begonnen, diese Pläne zu

verwirklichen.


???? Wie wir schon mehrmals gewarnt haben, werden die Handlungen der USA

und ihrer Satelliten zur Schaffung zusätzlicher Raketenbedrohungen für

Russland nicht ohne eine angemessene Reaktion unsererseits bleiben. In

diesem Zusammenhang hat der russische Präsident Wladimir Putin offen und

deutlich gesagt, es sei notwendig, das Schicksal des einseitigen

Moratoriums Russlands für Stationierung von bodengestützten Mittel- und

Kurzstreckenraketen unter den heutigen Bedingungen sowie unsere

möglichen weiteren Schritte in diese Richtung sachbezogen zu prüfen.


???? Die oben genannte amerikanisch-deutsche Erklärung über die Absicht,

in der nächsten Zukunft amerikanische bodengestützte Mittel- und

Kurzstreckenraketen in Europa zu stationieren, ist aufgrund ihrer

destruktiven Wirkung auf die regionale Sicherheit und strategische

Stabilität zwar bedauerlich, war aber durchaus zu erwarten.


???? Die notwendige Arbeit zur Vorbereitung kompensierender Gegenmaßnahmen

durch russische zuständige Behörden wurde rechtzeitig begonnen und wird

systematisch durchgeführt. Offizielle Stellungnahmen zu den konkreten

Reaktionen unseres Landes auf die Zuspitzung der Lage nach der Kündigung

des INF-Vertrags werden den entsprechenden Entscheidungen der russischen

Regierung folgen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2024

"Des Krieges überdrüssig" – Ukrainische Blogger mit Millionenpublikum plädieren für Ende des Krieges

freedert.online, vom 12 Juli 2024 20:28 Uhr

Der Raketeneinschlag in der Kinderklinik Ochmatdit in Kiew hat unerwartete Folgen: Nachdem die Ukraine Russland des Angriffes beschuldigt hatte, traten mehrere populäre Instagram-Blogger für die Beendigung des Krieges auf. Der "Butscha"-Effekt ist ausgeblieben.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Stroh via www.imago-images.de


Feuerwehrleute während einer Pause bei den Räumarbeiten zur Beseitigung der Schäden am Kiewer Kinderkrankenhaus, 8. Juli 2024


In der Ukraine tobt ein Internet-Skandal: Mehrere populäre Lifestyle-Blogger mit Millionenpublikum sprachen sich nach den russischen Luftangriffen auf Kiew am 8. Juli für die Beendigung des Konflikts mit Russland aus. Sie seien "des Krieges überdrüssig" und wünschten, dass "die Politiker sich untereinander einigen", weil alle "diese politischen Spiele satthaben", so lautete deren Meinung unter dem Strich. Erwartungsgemäß wurden sie des Verrates beschuldigt. Doch scharfe Repressionen haben sie nicht zu befürchten, denn nun ist die Katze aus dem Sack: So massenwirksam klang noch keine andere Meinung zum Krieg seit Februar 2022.


Was geschah am Montag in Kiew wirklich?





Meinung

Was geschah am Montag in Kiew wirklich?






Bemerkenswert: Keiner der Blogger hatte sich zuvor mit politischen Themen beschäftigt. Sie hatten sich politisch konform verhalten, die ukrainische Sprache gesprochen, manche hatten sogar für die Armee gespendet – und plötzlich das. Der Auslöser für ihre Beiträge war der angebliche russische Angriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdit in Kiew (über die Reaktion Russlands lesen Sie hier).

Die Schauspielerin und Bloggerin Wladislawa Rogowenko (eine Million Follower auf Instagram) sagte beispielsweise, sie "hasse die Regierungen auf beiden Seiten", und beschimpfte Wladimir Selenskij als "Clown".

Julia Werbynez, eine Beauty-Bloggerin aus dem Westen des Landes (2,1 Millionen Follower), beschuldigte die ukrainischen Behörden des Diebstahls. "Die Welt sieht zu und tut nichts. Unser Land wird von unserer eigenen Regierung beraubt. Kinder und andere Menschen sterben. Familien und Leben werden zerstört, Pläne und Träume."

Der Blogger Alexander Woloschin (eine Million Follower) wiederum sagte, dass "wir diesen Krieg nicht aushalten, und wir müssen klüger sein. Wir müssen verdammt schlauer sein in diesem ganzen Spiel, denn es ist ein Spiel. Wir müssen nach deren Regeln spielen und die (die Gegner) dann irgendwann verdammt wütend machen, dass sie in der Tat nach unseren gespielt haben".

Die Bloggerin Mila Barajewa (221.000 Follower) schrieb, dass "es mir egal ist, wie es aufhört, solange keine Kinder sterben". Wortwörtlich: "Hört endlich damit auf. Es ist mir egal, wie, solange keine Kinder mehr durch eure @f...ing@ politischen Spiele sterben."


Moskau: Selenskij wird als blutigster Präsident der Ukraine in die Geschichte eingehen





Moskau: Selenskij wird als blutigster Präsident der Ukraine in die Geschichte eingehen






Die Schauspielerin Natalka Denisenko (403.000 Follower) sprach von der "Opferenergie, die zum Krieg geführt hat". "Die Energie der Aggression und der Flüche und des Hasses, die in uns aufsteigen, zerstört uns." Insbesondere diese selbstkritische Aussage wurde von den Medien als antiukrainisch und "kremlnah" interpretiert.

Auch andere Blogger mit Massenpublikum äußerten sich ähnlich. In den sozialen Medien brachen Diskussionen aus, natürlich hagelte es Kritik, und manche der Blogger bekamen schon "Besuch" der Behörden. Aber Lob und Zuspruch überwogen. Schließlich meldete sich eine Vertreterin der älteren Generation der Blogger, die 43-jährige Anna Alchimowa (800.000 Follower) zu Wort.

Sie nahm ein Video auf, in dem sie furchtlos erklärte: "Euer 'peremoschemo' ('wir werden siegen' auf Ukrainisch) ist ärgerlich, ich glaube, ich bin nicht die Einzige, die das so sieht. Wann ist 'peremoschemo'? Ist es, wenn man eine Menge Geld 'stiehlt' (das schmutzige Wort wurde ersetzt), wenn vom Land nichts mehr übrig ist, keine Menschen, keine Kinder mehr?"

Das ukrainische Nachrichtenportal Strana stellte fest, dass die Aktion der Blogger die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft widerspiegelt, in der es seit letztem Herbst immer mehr Befürworter einer baldigen Beendigung der Feindseligkeiten gibt, auch wenn dies den Verlust eines Teils des Landes bedeutet.

Der ukrainische Politologe Ruslan Bortnik erklärte, warum die Stimmung ausgerechnet jetzt "explodiert" ist. "Die Müdigkeit, ja sogar die Verärgerung wächst bei vielen Menschen, sie sehen keine guten Auswege aus der aktuellen Situation", sagte er. "Obwohl solche Veröffentlichungen viele Gegner haben und sogar gefordert wird, dass solche Blogger vom ukrainischen Sicherheitsdienst aufgegriffen werden, wollen zu viele Menschen ein Ende des Konflikts, und es ist unwahrscheinlich, dass diese Diskussion in der Gesellschaft unterdrückt wird", so Bortnik.


Kreml: Kiew organisiert blutige PR-Operationen – immer zu wichtigen internationalen Ereignissen





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Laut der russischen Journalistin, Menschenrechtlerin und RT-Autorin Marina Achmedowa geben die Blogger in erster Linie nicht ihre eigene, sondern die Meinung ihres Publikums wider. "Die Blogger mit Millionen Followern sind Menschen, die die Nase in den Wind halten, die die Stimmungen ihres Publikums spüren und sie zum Ausdruck bringen, sonst wären diese Millionen nicht zu ihnen gekommen", schrieb sie in einem RT-Beitrag.

Sie wies darauf hin, dass der ukrainische Propaganda-Apparat versuchte, den Raketenschlag auf dem Gelände der größten ukrainischen Kinderklinik Ochmatdit am Vorabend des NATO-Gipfels als russische Gräueltat darzustellen und die Gesellschaft nach dem "Butscha"-Prinzip noch stärker im Kampf gegen die "Besatzer" zu mobilisieren. Doch dieses Mal sei das misslungen.

"Und wenn es ihnen gelungen ist, ihre Angst vor dem mächtigen Strafmechanismus, der in der Ukraine wirkt, zu überwinden, dann bedeutet das, dass Millionen von Menschen Frieden wollen. Was die Blogger gesagt haben, ist die Stimme des Volkes. Die Reaktion von Millionen kann nicht aufgehalten werden. Jetzt werden die Blogger zum (Geheimdienst) SBU zitiert, aber schon bald werden wir in der Ukraine heftige Diskussionen erleben – über Krieg und Frieden."


Mehr zum ThemaUkrainischer Ex-Offizier in Kiew hilft Dienstverweigerern: "Soldaten wollen nicht kämpfen"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/212147-des-krieges-ueberdruessig-ukrainische-blogger-plaedieren-fuer-ende-des-krieges


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2024

Lebenshaus-Newsletter, 13. Juli 2024

aus e-mail von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., 13. Juli 2024, 13:19 Uhr

 

Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/5904a4babeb3/lebenshaus-newsletter-vom-13072024?e=51d2a34ef5)



** Lebenshaus-Newsletter

13. Juli 2024

Bitte um Unterstützung: AUFRUF für Zeitungsanzeigen

"Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne

atomare Massenvernichtungsmittel!"


Die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich

im August 2023 zum 79. Mal. Als Lebenshaus Schwäbische Alb –

Gemeinschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. wollen wir mit

Unterstützung von hoffentlich vielen Menschen und Organisationen aus nah

und fern am 3. August einen Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für

eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!" im Reutlinger

Generalanzeiger und evtl. in weiteren Zeitungen veröffentlichen. Die Namen

der unterstützenden Menschen bzw. Organisationen werden unter dem

Aufruf aufgeführt. Wir freuen uns über die bisher bereits über 100

Unterzeichnungen und laden Sie / euch zur weiteren Unterstützung ein.

Spenden Sie / spendet für die Anzeige mindestens 10 Euro als Einzelperson,

25 Euro als Organisation. Mehr zur Anzeigenaktion von Lebenshaus

Schwäbische Alb e.V. >>

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0e830b9457&e=51d2a34ef5


Liebe Freundinnen und Freunde,


am Rande des NATO-Gipfeltreffens haben Kanzler Scholz und US-Präsident Biden gerade die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland vereinbart. Das ist ein Horror! Heute wird offiziell nicht mehr von "Nachrüstung" gesprochen, wie nach den NATO-Doppelbeschluss von 1979, in dessen Folge äußerst gefährliche atomare Massenvernichtungsmittel in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten stationiert wurden. Jetzt wird eine angebliche "Fähigkeitslücke" ausgemacht, die es zu schließen gelte. Ab 2026 ist die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, die sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Sprengkörpern bestückt werden können, und Raketen geplant. Dadurch wächst die Kriegsgefahr erheblich, weil dann mit gefährlich kurzer Vorwarnzeit von deutschem Boden aus russische Großstädte wie Moskau oder Petersburg zerstört werden können. Gibt es nun, wie in den 1980er Jahren im Protest gegen die "Nachrüstung", einen neuen Aufschwung der Friedensbewegung?


Nachfolgend ein kurzer Gedanke von Bertha von Suttner, vor über 130 Jahren niedergeschrieben, aber heute so aktuell wie damals.

Wettrüsten


Meine Rüstung ist die defensive,

Deine Rüstung ist die offensive,

Ich muss rüsten, weil du rüstest,

Weil du rüstest, rüste ich,

Also rüsten wir,

Rüsten wir nur immer zu.


Bertha von Suttner (1843-1914)

in: Die Waffen nieder!, Seite 192

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


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** Artikel

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** Gefahr einer weiteren Eskalation mit Russland - IMI-Analyse zu Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

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Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. betont in ihrer aktuellen Analyse, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für eine weitere Eskalation mit Russland darstellt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2effaf2fad&e=51d2a34ef5



** NATO-Gipfel in Washington: IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

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Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cb614c9778&e=51d2a34ef5



** Neue "Nachrüstung" - neue Friedensbewegung?

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Kanzler Scholz tritt in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Schmidt - er will mit US-Mittelstreckenraketen in Deutschland "nachrüsten". Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung!? Von Eric Bonse. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=246645c6d4&e=51d2a34ef5



** Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz - oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!

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In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die - einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit - dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. - Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige! Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=62b095d439&e=51d2a34ef5



** Mit "Abstandswaffen" am Abgrund

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Die Regierungen von drei militärisch besonders starken NATO-Staaten in der EU – Deutschland, Frankreich und Polen – haben die Entwicklung weitreichender Abstandswaffen vereinbart. Zuvor hatten die Militärminister der Staaten laut Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen in Paris eine sogenannte "gravierende Fähigkeitslücke in Europa" konstatiert. Regierungen in sich demokratisch verstehenden Staaten haben aber als vordringlichste Aufgabe die Verantwortung, Schaden von den Menschen abzuwenden. In Widerspruch dazu forcieren sie das Risiko der Auslöschung der Menschheit unter dem Etikettenschwindel der von ihnen so genannten ›Sicherheitspolitik‹. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d2cd9fe108&e=51d2a34ef5



** Vor Nato-Gipfel: "Bürgermeister für den Frieden" fordern atomare Abrüstung

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Die atomare Abschreckung ist ein fragiles Konstrukt, der Atomkrieg ist eine reale Gefahr. Die Nato könnte zum 75-jährigen Jubiläum deeskalierende Angebote machen. Von Rolf Bader. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2a93ba8cad&e=51d2a34ef5



** Verhungernlassen als Waffe

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Es ist mittlerweile erwiesen, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und verhindert, dass ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen. Die israelische Regierung hat diese Absicht sogar angekündigt und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ignoriert, die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten einzustellen. Die deutsche Regierung und die israelischen Medien bestreiten den Einsatz des Hungers als Waffe und erkennen nicht an, dass es sich um einen Akt des Völkermords handelt. Wird er auch in den deutschen Medien thematisiert werden? >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6bc065c03&e=51d2a34ef5



** Friedensaktivistin Olga Karatch wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit zu 12 Jahren Haft verurteilt

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Connection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, War Resisters' International (WRI) und der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) verurteilen aufs Schärfste die Verurteilung von EBCO-Vorstandsmitglied Olga Karatch durch die belarussische Justiz. Sie wurde in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac5fcb4bdd&e=51d2a34ef5



** Tolstoi-Friedensbibliothek: Leute-Erzählungen und Legenden wider die Gewalt

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Ein soeben in der Tolstoi-Friedensbibliothek erschienener Band enthält alle bedeutsamen "Volkserzählungen 1872-1909" von Leo N. Tolstoi. In diesem Teil der dichterischen Werke wird besonders eindrucksvoll die Botschaft vermittelt, "dass nach Christi Lehre das Übel nicht durch Übel ausgerottet werden kann, sondern dass jedes gewaltsame Widerstreben es nur vergrößert, dass nach Christi Lehre das Übel nur durch das Gute ausgerottet werden kann". Derweil hängen die Herrschenden und ihre Staatskirchen zu allen Zeiten der irrationalen Heilslehre an, man müsse Gewalt mit Gewalt, Kriegsverbrechen mit weiteren Kriegsverbrechen und Eskalation beantworten. Solchem Aberwitz, der in der Geschichte noch immer in den Abgrund geführt hat, setzt Tolstoi seine Anwaltschaft der Vernunft und eine wahrhaftige Religion entgegen. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f1fb31fb8d&e=51d2a34ef5



** Die vorausschauenden Warnungen von Chomsky und der UN erneut aufgreifen

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Ich habe kürzlich an einer Familienfeier in Upstate NY teilgenommen und mir wurde erklärt, dass Artikel über den Klimawandel, wie dieser hier, zu negativ sind, was dazu führt, dass nahestehende Verwandte sich verschließen und so weit gehen, diese Art von Artikeln zu ignorieren, als zu düster, zu negativ, man wolle positiver ausgerichtet sein. Meine Antwort: Betrachtet man das Klimasystem des Planeten genauer, indem man seit über einem Jahrzehnt von Experten begutachtete wissenschaftliche Veröffentlichungen studiert, ist es jedes Jahr schlimmer und schlechter geworden, keine Verbesserungen, jedes Jahr mehr Negatives... Es gibt nichts Positives bezogen auf den Klimawandel, über das man schreiben könnte. Und die Menschen müssen die Wahrheit über den anthropogenen Zusammenbruch von Ökosystemen erfahren. Von Robert Hunziker. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e948e170a7&e=51d2a34ef5



** Leonardo Boff: Apokalyptische Zeiten, sind es die unseren?

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Ich bin nicht apokalyptisch. Was apokalyptisch ist, sind unsere Zeiten. Die Anhäufung von Tragödien in der Natur, die verheerenden Kriege mit dem Völkermord an Tausenden unschuldiger Kinder, der Zusammenbruch der Ethik, die Erstickung des Anstands in den politischen Beziehungen, die Erstickung grundlegender menschlicher Werte, die Offizialisierung der Lüge in den virtuellen Medien, die Diktatur der materialistischen Kultur des Kapitals mit der daraus folgenden Verbannung der dem Menschen innewohnenden spirituellen Dimension lassen uns denken: Könnte es sein, dass die biblischen Propheten Recht haben, wenn sie von apokalyptischen Zeiten schreiben? Wir wissen aus der Exegese, dass Prophezeiungen nicht den Anspruch erheben, künftiges Unglück vorherzusagen. Sie zielen darauf ab, Tendenzen aufzuzeigen, die, wenn sie nicht gestoppt werden, zu den vorhergesagten Unglücken führen werden. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=29bf4df9e8&e=51d2a34ef5



**  Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für "strategische" Nutzung von Rüstungsexporten.

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Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahres 2024. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=246ee6aecc&e=51d2a34ef5



** Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat kürzlich (ZEIT-online v. 26.6.2024) gefordert, jungen ukrainischen Männern, die in Deutschland Schutz vor einem Militäreinsatz suchen, den Status als Geflüchtete zu entziehen und alle finanziellen Leistungen zu streichen, um sie dadurch aufzufordern, in ihr Heimatland zurückzukehren und somit wieder dem Kriegsdienst zur Verfügung zu stehen. Auch Stimmen aus der CSU gehen in diese Richtung. Der Status etlicher aus Russland geflohener Männer ist in Deutschland ebenso gefährdet. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c6ecb2751c&e=51d2a34ef5



** Wikileaks: die beschämende Fortsetzung der Verfolgungsjagd

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Als Julian Assange nach 14 Jahren erstmals als freier Mensch wieder australischen Boden betritt, nehmen der Zürcher "Tagesanzeiger" und die "Neue Zürcher Zeitung" die Verleumdungskampagne gegen den Wikileaks-Gründer wieder auf.  Von Helmut Schebem. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb9fb6abdd&e=51d2a34ef5



** Hinweise

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** Alle Infos zum Hiroshima- und Nagasaki- Gedenktagen am 6. & 9. August 2024

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Ein umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktag 2024 findet sich bei Netzwerk Friedenskooperative >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d065a6ee93&e=51d2a34ef5



** Aufruf für Zeitungsanzeigen: "Atombombenopfer mahnen: Für ein Europa ohne Atomwaffen!"

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Neben der zu Beginn dieses Newsletters angeführten Aktion mit Zeitungsanzeigen für die Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktage von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. gibt es eine weitere Aktion mit einem Aufruf für Zeitungsanzeigen: "Atombombenopfer mahnen: Für ein Europa ohne Atomwaffen!" Dies ist eine Aktion der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. in Kooperation mit Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen e.V.; Church and Peace e.V.; ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) Deutschland e.V.; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Ohne Rüstung Leben e.V. und dem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen". Als Lebenshaus Schwäbische Alb bitten wir darum, diese Aktion der Friedenswerkstatt Mutlangen und ihrer Kooperationspartner ebenfalls zu unterstützen. >> Zum Aufruf Nuclearban 20

24:  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0b87e7e0e0&e=51d2a34ef5  und Aufruf unterstützen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c1f000026e&e=51d2a34ef5



** Aufruf zur Demo am 12. Oktober in Nörvenich: "NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen!“

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Mitte Oktober 2024 wird im Rahmen des NATO-Manövers "Steadfast Noon" erneut geübt, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der "Nuklearen Teilhabe" statt. Friedensgruppen planen dazu bereits eine Protestveranstaltung und haben dazu einen Aufruf verfasst, für den nun erstunterzeichnende Einzelpersonen und Organisationen gesucht werden.


Den Aufruf zur Demo am 12. Oktober kannst du hier finden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4e979eb587&e=51d2a34ef5


Alle Aufruf-Unterstützer*innen werden in der Endfassung des Aufrufes genannt. Schickt Eure Aufrufunterzeichnung bis spätestens zum 20. August mit Namen und Ortsangabe formlos per mail an Martin Singe (martin.singe@t-online.de (mailto:martin.singe@t-online.de) ) oder an Armin Lauven (ArminLauven@gmx.de (mailto:ArminLauven@gmx.de) ).



** Paul Schobel zum 85sten - "Kriege werden verbrochen"

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Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die Kernthemen von Paul Schobel. Der Pfarrer, Gewerkschafter und Friedensaktivist aus Böblingen wurde am vergangenen Samstag 85 Jahre alt. Ruhe gibt er bis heute nicht, wie eine seiner jüngsten Reden zum Frieden zeigt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bca3ad9b0e&e=51d2a34ef5



** Online-Protest - mach mit: Soja grillt Zukunft

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Der großflächige Soja-Anbau für die industrielle Tierproduktion hinterlässt katastrophale Spuren auf unserem Planeten. Die deutsche Futtermittel- und Fleischindustrie importiert gigantische Mengen billigen Sojas aus Südamerika. Dafür werden Tropenwälder und Baumsavannen großflächig abgeholzt, artenreiche Grassteppen und Feuchtgebiete vernichtet. Soja für Tierfutter zerstört Wälder und vertreibt Menschen.

Damit die Tierhaltungs- und Ernährungswende gelingt, brauchen wir:

Ein Gesetz gegen globale Entwaldung – jetzt!

Die Stärkung des regionalen Anbaus von Hülsenfrüchten

Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Staudte zum Handeln auf!

Unterschreibe die Petition für Klima, Artenvielfalt und Menschenrechte:>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a5ee1c63be&e=51d2a34ef5



** Termine

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** :: ab 02.08.2024 - zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktag 2024: bundewsweit Veranstaltungen

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Eine Übersicht mit allen Terminen zum Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktag 2024 findet sich hier (wird fortlaufend ergänzt) >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fda4ef6597&e=51d2a34ef5



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:: 27.-29.09.2024 - Hofgut Rengoldshausen in Überlingen: Überlinger Friedenstage: Wie geht Frieden? Friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden

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Eine Workshop- und Mitmach-Tagung, mit u.a.: Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Ralf Becker (Sicherheit neu denken), Renate Wanie (BSV, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden), Prof Dr. Ursula Carle (Uni Bremen) u.a., VA: Friedensregion Bodensee. Programm und weitere Infos hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5282a86d5f&e=51d2a34ef5



** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

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Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c72f6eef55&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=17fa72028c&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=78af18a93b&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e9510de7e6&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fafe559fe6&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5dc27bcca1&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2024

L.Wilkerson, US-Oberst a.D.: US-Imperium bricht zusammen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Juli 2024, 14:43 Uhr


https://odysee.com/@RTDE:e/Stabschef-von-Au%C3%9Fenminister-Colin-Powell--US-Imperium-bricht-zusammen-%E2%80%93-die-Frage-ist,-wie-schnell:2

13.7.2024

Transkript des Videos

<https://odysee.com/@RTDE:e/Stabschef-von-Au%C3%9Fenminister-Colin-Powell--US-Imperium-bricht-zusammen-%E2%80%93-die-Frage-ist,-wie-schnell:2>


*Stabschef von Außenminister Colin Powell:

US-Imperium bricht zusammen – die Frage ist, wie schnell


*In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom"

äußert sich *Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D. **und einst Stabschef

des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell*, zum aktuellen Zustand

des US-Imperiums. Vor dem Hintergrund des NATO-Stellvertreterkrieges in

der Ukraine rechnet er zweifellos mit dessen baldigem Zusammenbruch.

"Ich habe noch nie so viel Idiotie in der US-amerikanischen Sicherheits-

und Außenpolitik erlebt", sagt er. Die Frage sei nur, wie schnell der

Zusammenbruch erfolgen werde.


*Judge Andrew Napolitano*: Präsident Biden beharrt darauf, dass Putin,

nachdem er – so wörtlich – „die Ukraine erobert hat“, auch andere Länder

in Europa angreifen will. Sind Ihnen irgendwelche Beweise bekannt, die

diese Theorie der Neokonservativen stützen, dass der russische Präsident

die alte Sowjetunion geografisch wiederaufbauen will?


*Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D.: *Ganz im Gegenteil. Es gibt keine

Beweise. Und es gibt klare Beweise, Klarheit, Genauigkeit in den

Aussagen von Putin sowie von Sergei Lawrow, dass es hier nicht um

Territorium geht, sondern um Sicherheit. Und ich glaube ihm, weil es für

mich als Militärprofi genauso aussieht. Es geht um Sicherheit. Er will

nicht, dass die Ukraine als möglicher Stationierungsort für nukleare

Sprengköpfe genutzt wird, die so nahe an Moskau heranreichen könnten.

Das kann ich ihm nicht verübeln. Das wäre so, als würde man sie im

mexikanischen Bundestaat Chihuahua oder gar auf Kuba stationieren. Er

hat weder den Wunsch noch die Fähigkeit, es mit der NATO von Norden bis

Süden aufzunehmen. Er hat es sozusagen mit Leuten am anderen Ende des

Tisches zu tun, die völlig verrückt sind. Das kann er nicht verstehen.

Er glaubt, dass sie sich wenigstens ab und zu im Bereich der Logik und

der Vernunft bewegen. Aber das tun sie nicht, und das verwirrt ihn. Das

kann ich ihm ehrlich gesagt nicht verübeln. Mich macht das auch ratlos.

Ich habe noch nie so viel Idiotie in der US-amerikanischen Sicherheits-

und Außenpolitik erlebt.


*Judge Napolitano:*Denken Sie, dass diese Leute mit ihrer

neokonservativen Einstellung, ihrer Kultur und ihrem Hintergrund uns vor

dem 5. November in einen Krieg führen würden, in der Hoffnung, dass sich

das Land um unseren kranken Präsidenten schart?


*Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D.: *Gott, ich hoffe nicht. Ich habe

mir das in meinen schlimmsten Albträumen ausgemalt. Es ist nicht

unmöglich. Aber ich hoffe, dass wir nicht so weit gehen und so tief

sinken. Die Ziele, die strategischen Ziele, die wir uns gesetzt haben,

sind jetzt ganz klar. Sie lauten: Die Ukraine darf nicht verlieren, und

wir dürfen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland beginnen. Das

sind jetzt zwei sich widersprechende strategische Ziele geworden,

aufgrund der Art und Weise, wie wir sie erreichen wollen. Um aus diesem

Dilemma herauszukommen, könnten wir das tun, was Sie gerade gesagt

haben, insbesondere wenn wir einen Präsidenten haben, der verzweifelt -

und ich bin erstaunt über die Verzweiflung, die ich darin sehe –

wiedergewählt werden will. Er glaubt wohl, dass das zu seinem ewigen

Vermächtnis gehört, dass er, wenn er es nicht schafft, sein ganzes

politisches Leben lang besiegt wird. Es ist schrecklich, wenn jemand so

dramatisch und emotional ein Amt anstrebt. Und wenn dem so ist, dann

frage ich mich, was er tun könnte, um sich diese Chance zu erhalten.


*Judge Napolitano*: Gesamtbild: Bricht das US-Imperium zusammen?


*Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D.: *Ja, das tut es. Die wichtigste

Frage, die sich jeder stellen sollte, vor allem die

Verantwortungsträger, ist: Wie schnell?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2024

Nachtrag:
Offener Brief Rüstungsexporte an Israel für Gaza-Krieg stoppen

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 13. Juli 2024,11:35 Uhr

Gemeinsam mit 36 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken fordern wir die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die vor allem in Gaza völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Außerdem fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe.


  • Nachricht vom 02. Mai 2024

An
Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz,
Herrn Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz,
Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen,
Herrn Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz,
Herrn Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung,
Frau Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

Wir wenden uns an Sie als Mitglieder der Bundesregierung, da Sie in Ihren Funktionen für Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel, die Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Finanzierung von humanitärer Hilfe Deutschlands verantwortlich sind.

Wir fordern Sie auf, der Resolution des UN-Menschenrechtsrates (A/HRC/55/L.30), angenommen am 5. April 2024, dem Appell der UN-Expert*innen vom 23. Februar 2024 sowie der Empfehlung aus dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin vom 25. März 2024 zu folgen und umgehend die Genehmigung und den Export von Rüstungsgütern nach Israel zu stoppen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Staaten ebenfalls aufgefordert, den Transfer von Waffen einzustellen, wenn die reale Gefahr besteht, dass sie mit ihrem Einsatz das humanitäre Völkerrecht verletzen. Dazu zählt auch die potentielle Abgabe von Bundeswehrmaterial.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am 26. Januar 2024 „sofortige und wirksame Maßnahmen“ an, um die Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen. Die Völkermordkonvention von 1948 verpflichte die Vertragsstaaten, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Völkermord in einem anderen Staat so weit wie möglich zu verhindern. Den Einschätzungen des Gerichts folgend, warnen UN-Expert*innen, dass jegliche Lieferungen von Waffen oder Munition an Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnten und damit sofort eingestellt werden müssten. Die Expert*innen betonen, dass „alle Staaten die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien 'sicherstellen' müssen, wie es die Genfer Konventionen von 1949 und das Völkergewohnheitsrecht vorschreiben. Die Staaten müssen dementsprechend davon absehen, Waffen oder Munition - oder Teile davon - zu transferieren, wenn aufgrund der Fakten oder früherer Verhaltensmuster zu erwarten ist, dass sie zur Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden.“

Die Mitglieder des Bundessicherheitsrates, die über Rüstungsexporte entscheiden, könnten gemäß des Appells von UN-Expert*innen vom 23. Februar 2024 „individuell strafrechtlich für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord verantwortlich sein“.

Der für Deutschland verbindliche Waffenhandelsvertrag (ATT) und der Gemeinsame Standpunkt der EU gebieten es, Exportgenehmigungen zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass mit gelieferten Rüstungsgütern Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen oder erleichtert werden könnten. Ein niederländisches Gericht in Den Haag hat am 12.2.2024 geurteilt, dass die niederländische Regierung aus diesem Grund „jegliche Ausfuhr und Durchfuhr von F-35-Teilen mit Endbestimmung Israel innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung dieses Urteils einzustellen“ hat.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen den brutalen Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen wurden. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, erkennen wir an. Bei allen militärischen Handlungen muss jedoch das Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden, einschließlich Israels Verantwortung als Besatzungsmacht. Wir verurteilen deshalb diejenigen militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen wie Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern sowie Wohnhäusern und die bewusst in Kauf genommene unverhältnismäßige Tötung von Zivilist*innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Gemäß des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind seit Beginn des Krieges mindestens 34.000 Palästinenser*innen getötet und über 77.000 verletzt worden.

Große Sorgen bereitet auch die Situation im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. In seinem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom März benennt der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Ausweitung der israelischen Siedlungen als Kriegsverbrechen. Laut OCHA töteten israelische Besatzungstruppen im Westjordanland im Jahr 2023 492 Palästinenser*innen, davon 118 Kinder.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der UN-Sicherheitsrat am 25. März 2024 in seiner Resolution 2728 einen Waffenstillstand sowie die Freilassung der Geiseln fordert und außerdem die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung in Gaza und des Zugangs zu humanitärer Hilfe betont. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats sind bindendes internationales Recht. Wir verurteilen, dass die israelische Regierung ebenso wie die Hamas und andere bewaffnete Gruppen diesem Beschluss nicht folgen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 unter anderem gefordert, dass Israel wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Bereitstellung von dringend benötigter Grundversorgung und humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Die gesamte Bevölkerung Gaza hat aufgrund der Kriegshandlungen keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Laut der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) vom 18. März 2024 sind alle 2,23 Millionen Einwohner*innen in einem hohen Maß mit akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert, wobei die Hälfte der Bevölkerung in die Kategorie einer Katastrophe/Hungersnot fällt. Im nördlichen Teil Gazas stehe eine Hungersnot unmittelbar bevor.

Wir fordern Sie als Mitglieder der Bundesregierung auf, Ihrer eigenen völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden sowie Ihren Einfluss zu nutzen und alle zur Verfügung stehende Maßnahmen zu ergreifen, um den Druck auf Israel zu erhöhen, die Forderungen des Internationalen Gerichtshofs zur Umsetzung zu bringen und die Blockade substantieller humanitärer Hilfe auf dem Landweg zu beenden.


Wir fordern Sie als Mitglieder der Bundesregierung eindringlich auf:

  • Stoppen Sie den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel, die in Gaza oder im besetzten Westjordanland eingesetzt werden könnten und bei denen das Risiko besteht, dass mit diesen Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen oder erleichtert werden könnten. Dies schließt potenzielle Abgaben von Bundeswehrmaterial ein.
  • Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
  • Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für die Freilassung der Geiseln ein.
  • Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien zu gewährleisten.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beendet.

Unterzeichnende Organisationen:

  • ADRA Deutschland e.V.
  • Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
  • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
  • Amnesty International Deutschland
  • Ärzte der Welt e.V.
  • Bremer Friedensforum
  • Bund für Soziale Verteidigung e. V.
  • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)
  • CARE Deutschland e.V.
  • Church and Peace - Europäisches friedenskirchliches Netzwerk
  • Deutscher Friedensrat e.V.
  • Essener Friedensforum
  • Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
  • Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
  • Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte
  • Handicap International e.V.
  • Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg
  • Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW)
  • Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V.
  • Islamic Relief Deutschland e.V.
  • Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
  • Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
  • medico international e.V.
  • México vía Berlín e.V.
  • Netzwerk Friedenskooperative
  • Netzwerk Friedenssteuer
  • NRC Deutschland gGmbH
  • Ohne Rüstung Leben e.V.
  • Oxfam Deutschland e.V.
  • Pacta Servanda e.V.
  • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
  • pax christi - Deutsche Sektion e.V.
  • Referat für Internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg
  • RüstungsInformationsBüro e.V.
  • terre des hommes Deutschland e.V.
  • Weltfriedensdienst e.V.
  • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden e.V.


Info: https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/offener-brief-ruestungsexporte-israel-gaza-krieg-stoppen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2024

Viktor Orbán erpresst die EU: Es gibt eine „habsburgische“ Lösung für das Problem

hna.de, vom 11.02.2024, 12:09 Uhr, von

Immer Ärger mit Orbán: Die Geschichte bietet Europa eine Anleitung zur Gegenwehr gegen die ungarische Erpressung.


  • Viktor Orbán hält die EU seit Jahren in Atem – zuletzt wieder im Ringen um ein Hilfspaket für die Ukraine.
  • Das mag am Politikstil Orbáns und seiner rechtspopulistischen Fidesz liegen, passt aber auch in historische Kontexte.
  • Kolumnistin Caroline de Gruyter schlägt der EU in diesem Essay eine „habsburgische“ Lösung für das Problem mit Ungarn vor.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 31. Januar 2024 das Magazin Foreign Policy.


Brüssel – Viktor Orbán pokert in diesen Tagen in Brüssel. Indem er die Entscheidungsfindung in wichtigen Fragen wie der Erweiterung der Europäischen Union und der vorgeschlagenen Mitgliedschaft Schwedens in der NATO oder auch den EU-Haushalt blockiert, verärgert der ungarische Premierminister seine Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten. Zuletzt mussten die 27 Staats- und Regierungschefs vor allem aus einem Grund zu einem Gipfel nach Brüssel reisen: Orbáns anhaltende Weigerung, einem Finanzhilfepaket von 50 Milliarden Euro (54,2 Milliarden Dollar) für die Ukraine zuzustimmen.

Orbans Taktik ist jedoch nicht sehr überraschend – jedenfalls aus historischer Perspektive betrachtet. Der Einsatz von Erpressung gehört seit Jahrhunderten zum politischen Instrumentarium Ungarns. Im Habsburgerreich, dem Ungarn bis zu seinem Zusammenbruch am Ende des Ersten Weltkriegs 1918 angehörte, verhielt es sich ähnlich – das Land nahm unter anderem den gemeinsamen Haushalt als Geisel.

Für diejenigen, die sich fragen, wie die EU in Zukunft mit Orbán umgehen soll und ob er jemals aufhören wird, so schwierig zu sein, ist diese historische Parallele besonders lehrreich. Spoiler: Er wird nicht aufhören, schwierig zu sein.


Schon zu Habsburger-Zeiten: Die Ungarn waren ein störrisches Volk

Auch zu Zeiten der Habsburger waren die Ungarn ein störrisches Volk. Unter allen Nationen, Sprachen und religiösen Gruppen innerhalb des multinationalen Reiches waren sie mit Abstand die anspruchsvollsten. Sie wussten, dass Kaiser Franz Joseph (1830-1916) den Zerfall des Reiches um fast jeden Preis verhindern wollte und ihnen weit entgegenkommen würde.

Mitte des 19. Jahrhunderts, als Ungarn der größte Getreideproduzent des Habsburger-Reiches war, stellten die Ungarn sogar die Nahrungsmittelproduktion für das übrige Reich für mehrere Jahre ein und produzierten gerade so viel Mehl, dass sie sich selbst ernähren konnten. In der sogenannten passiven Widerstandsbewegung stellten die Ungarn auch die Steuerzahlungen ein und boykottierten öffentliche Ämter.


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban findet, dass die EU zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder eingefroren hat. © Virginia Mayo/AP


Damit reagierten sie auf die brutale Art und Weise, mit der Wien ihre politische Rebellion während der europäischen Revolutionsjahre 1848-1849 niedergeschlagen hatte. Ihre Hauptforderung war eine weitreichende Autonomie. Und tatsächlich war ihr ziviler Ungehorsam am Ende erfolgreich: Im Jahr 1867 wurde das Kaiserreich in die sogenannte Doppelmonarchie umgewandelt, eine Art Bündnis zweier souveräner Staaten, Österreich und Ungarn, die jeweils über weitreichende Befugnisse innerhalb des Reiches verfügten. Fortan durften die Ungarn in ihrer Reichshälfte (zu der auch das heutige Kroatien, die Slowakei und Rumänien gehörten) in Angelegenheiten wie Bildung und Gesundheitswesen praktisch selbst bestimmen. Außenpolitik und Verteidigung blieben jedoch föderal. Hier hatte der Kaiser das Sagen.


Ungarn nahm das Habsburger-Budget als Faustpfand – genauso wie Orbán in der EU

Viele Historiker sind sich einig, dass die Ungarn aufgrund ihrer Hartnäckigkeit und ihrer zähen Verhandlungstaktik von allen Reichsteilen das beste Angebot erhielten. In der Doppelmonarchie blühte Ungarn auf. Dennoch war es nie zufrieden und drängte den Kaiser immer zu mehr.

In einem Fall, genau wie heute, nahm Ungarn einen Teil des habsburgischen Budgets als Geisel, um zu bekommen, was es wollte: die Abschaffung des Bundesheeres, das den Ungarn ein Dorn im Auge war. „Die Integration Ungarns in die EU hat die Erinnerungen an die Habsburger nicht ausgelöscht, die oft auftauchen und von den Westeuropäern kaum verstanden werden“, schreibt die französische Historikerin Catherine Horel in ihrem 2021 erschienenen Buch „Histoire de la Nation Hongroise; des premiers Magyars à Viktor Orbán“ (“Geschichte der ungarischen Nation: Von den ersten Ungarn bis zu Viktor Orbán“).

Die Ungarn betrachteten die kaiserliche Armee als eine Besatzungsmacht. Sie wollten ihre eigene Armee haben. Da der Kaiser ihre Forderung ablehnte, versuchten sie stattdessen, einige der entscheidenden Grundlagen der Armee zu beseitigen. So missfiel ihnen beispielsweise das Bundessprachengesetz, das vorsah, dass Offiziere und Soldaten (Tschechen, Slowenen und andere) während des Dienstes ihre Muttersprache sprechen konnten. Zur Zeit der Doppelmonarchie wurden im Reich nicht weniger als 13 Sprachen gesprochen.

So wurden zum Beispiel nicht-ungarische Schulen geschlossen. Während die österreichische Reichshälfte im Laufe der Zeit liberaler und dezentraler wurde, geschah in Ungarn das Gegenteil: Alles war zentralisiert und magyarisiert. „Es gab kaum Vertreter der nationalen Minderheiten im ungarischen Parlament (wo die Sprache natürlich Magyar war)“, schreibt der Habsburg-Experte Steven Beller in seinem Buch „The Habsburg Monarchy, 1815-1918“.

Im Jahr 1903 startete das ungarische Parlament einen Angriff auf das kaiserliche Sprachengesetz, indem es sich weigerte, das Militärbudget zu genehmigen. Genau wie in der heutigen EU hatte Ungarn ein Vetorecht gegen den Haushalt.

Der Kaiser war wütend. Zu dieser Zeit führten Frankreich, das zaristische Russland, Deutschland und das Osmanische Reich – die Mächte, die das Habsburger Reich umgaben – ein Wettrüsten durch. Sie gaben drei bis vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Das beunruhigte den Kaiser sehr. Die habsburgische Bewaffnung war veraltet. Im Falle eines Krieges könnte sein Reich bald waffenmäßig unterlegen sein. Franz Joseph forderte daher Ungarn, das Zehntausende von Soldaten in der kaiserlichen Armee hatte, auf, sich angesichts dieser ernsten internationalen Bedrohungen verantwortungsvoller zu verhalten.

Orbáns Botschafterin: „Wir schaffen immer Spannungen“

Doch die Ungarn taten das, was sie oft tun, wenn sie von allen Seiten unter Druck gesetzt werden – sie gaben nach. Genau so verhält man sich heute in Brüssel: Je mehr sich der kollektive Druck auf Orbán auftürmt, desto mehr scheint sich das ungarische Selbstverständnis zu bestätigen, dass sie auf sich allein gestellt sind.

„Wir neigen immer dazu, uns gegen den Rest der Welt zu stellen“, erklärte die ungarische Botschafterin Anna Siko vor ein paar Jahren in einer lebhaften Diskussion über die Parallelen zwischen dem Habsburgerreich und der EU. „Wir schaffen immer Spannungen und machen anderen das Leben schwer, weil wir jeden Tag beweisen müssen, wer wir sind.“ Der Grund dafür sei, dass die ungarische „Allergie gegen andere, die uns sagen, was wir tun sollen ... uns wild und sehr undiplomatisch macht“.

Diplomaten und Analysten in Brüssel sagen, sie seien sich nicht sicher, was Orban wirklich wolle. Seine Ziele scheinen sich ständig zu verschieben. Eines von Orbáns Zielen war zuletzt die Auszahlung europäischer Subventionen, die Brüssel derzeit zurückhält – etwa 20 Milliarden Euro (21,7 Milliarden Dollar) – wegen Ungarns ausufernder Korruption und seiner Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Um diese Mittel zu erhalten, blockiert er alles, was ihm in den Weg kommt: Die schwedische NATO-Mitgliedschaft, das Finanz- und Militärhilfepaket für die Ukraine oder die Wiederernennung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Je wichtiger das Thema für andere Mitgliedstaaten ist, desto besser.


Ein Bluff durchbrach Ungarns Blockade: Gibt es etwas, das Orbán noch mehr hasst?

1903 gelang es dem Kaiser, die Blockade Ungarns mit einem ungewöhnlichen Bluff zu durchbrechen: Er präsentierte plötzlich ein neues, überraschend liberales Wahlgesetz, das den Minderheiten deutlich mehr Wahlrecht einräumte. Dieses Gesetz, so verkündete Franz Joseph, sollte im gesamten Reich in Kraft treten. Budapest, das die erweiterten Minderheitenrechte noch mehr hasste als das Sprachengesetz der kaiserlichen Armee, genehmigte prompt das Budget, das es zuvor blockiert hatte. Bald darauf wurde natürlich auch das kaiserliche Wahlgesetz mit den erweiterten Minderheitenrechten vom Tisch genommen.


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Schon Habsburger-Kaiser Franz Joseph I. hatte mit Ungarn seine liebe Müh. © imago stock&people/WHA United Archives



Könnten nach dieser Analogie andere 26 EU-Mitgliedstaaten das Patt mit Ungarn in der Haushaltsfrage beenden, indem sie etwas vorschlagen, das Orban mehr hasst als 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu schicken?


EU debattierte schon den Stimmrechtsentzug für Orbáns Ungarn – die Historie liefert einen Treppenwitz

Es gibt wahrscheinlich nur eine Sache, die Ungarns Premierminister mehr missfallen würde als der Verzicht auf EU-Subventionen: der Entzug seines Stimmrechts im EU-Rat (ein Verfahren, das in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union enthalten ist). Diplomaten erklärten Politico, diese nukleare Option sei bereits unter den anderen Mitgliedstaaten diskutiert worden. Die Chancen, dass sie genutzt wird, scheinen jedoch gering. Einige Staatsoberhäupter befürchten offenbar, dass sie, wenn sie jetzt gegen Orbán eingesetzt wird, morgen auch gegen sie eingesetzt werden könnte.

Und so scheinen die 26 Mitgliedstaaten dazu verdammt zu sein, sich mit Ungarn durchzuschlagen. Das erklärt, warum Orbán, obwohl er die Europäische Union tagtäglich verunglimpft, keinen Austritt aus der EU will: Innerhalb der EU ist er weitaus mächtiger als außerhalb der EU. Er nutzt die Mitgliedschaft als Druckmittel.

Das ist genau das, was die Ungarn im Habsburgerreich getan haben: Indem sie unausstehlich waren, bekamen sie die besten Angebote von allen. Aber können Sie erraten, wer als letzter gegangen ist, als das Reich zusammenbrach und alle Nationen eine nach der anderen abtraten? Ganz genau: Es war Ungarn.


Zum Autor

Caroline de Gruyter ist Kolumnistin bei Foreign Policy und Europa-Korrespondentin und Kolumnistin für die niederländische Zeitung NRC Handelsblad. Sie lebt derzeit in Brüssel. Twitter (X): @CarolineGruyter


Info: https://www.hna.de/politik/viktor-orban-eu-blockade-ungarn-loesung-habsburg-oesterreich-geschichte-zr-92826362.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2024

Ungarn als Vorbild:Wie Orban die Demokratie in Europa angreift

zdf.de, 03.06.2024 | 15:43 Uhr, von Peter Kreysler

Ein milliardenschweres Netzwerk aus Firmen und Stiftungen: Das ist Viktor Orbans Propagandamaschine - mit dem Ziel, neu-rechte Ideologien im Westen zu verbreiten.


Die EU vor der Wahl: Ein Netzwerk aus Firmen und Stiftungen betreibt massiv Stimmungsmache gegen die liberalen Demokratien Europas. Sein Sitz: das autokratisch regierte Ungarn.29.05.2024 | 28:44 min

Ende April in Budapest: Wer hier herreist, darf über eine der schönsten Städte Europas staunen - Prachtstraßen, Paläste, prunkende Brücken. Während Touristen für genau dieses Versprechen herkommen, besucht das "Who-is-Who" der internationalen Neuen Rechten eine für sie Top-Konferenz in der Stadt: die CPAC-Hungary.

Dort beraten rechte und rechtsextreme Politiker aus ganz Europa. Hauptthema: Wie die europäische liberale Demokratie nach dem Vorbild des autokratischen Ungarn umgebaut werden soll.

Eine Reise durch Orbans Ungarn in dem Kulturschaffende von der rechtspopulistischen Politik im Land geknebelt werden.22.09.2023 | 44:36 min

Ungarn bündelt Demokratiegegner

Das Vorbild ist Ungarn - besser gesagt Ungarns Staatsführung - selbst: 2018 bündelte Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei über 400 Medien, Fernsehkanäle, Zeitungen, politische Stiftungen, Denkfabriken und Bildungseinrichtungen in die staatsnahe KESMA-Stiftung - um sie auf die Linie der sogenannten "illiberalen Demokratie" zu bringen: keine Toleranz für Andersdenkende, extrem-konservative Familien- und Wertevorstellungen, autoritäre Steuerung durch die Regierung.

     

Dieses Netzwerk ist inzwischen auf 32 Stiftungen herangewachsen.


K-Monitor, unabhängige gemeinnützige Organisation



Die EU Fördergeld für Lehrer in Ungarn gebilligt. Doch die Lohnerhöhung ist auch an Bedingungen für die Betroffenen geknüpft.15.04.2024 | 2:30 min


CPAC-Konferenzen: Von Donald Trump bis Hans-Georg Maaßen

Die CPAC-Konferenzen bringen weltweit rechte Netzwerker zusammen. In Budapest grüßt Ende April Donald Trump per Video. Orban macht dessen "Make America Great Again" hier vor der Europa-Wahl zu "Make Europe Great Again". Anschließend treten Stars aus Europas rechter Szene auf: der niederländische Wahlsieger Geert Wilders, Polens Ex-PIS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Ex-Verfassungsschutz-Präsident aus Deutschland Hans-Georg Maaßen und Vorsitzender der Werteunion.


Der Tenor: Sie wollen ein anderes Europa - keine Migration, den Klimaschutz weitestgehend abschaffen, die Meinungsfreiheit kontrollieren. Passend dazu werden unabhängige Journalisten auch von großen internationalen Medienhäusern ausgeschlossen, die Konferenz präsentiert sich stattdessen selbst mit Hochglanzvideos im Netz.

Europa war für Ungarn, Slowenen, Tschechen und Slowaken das Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Was ist daraus geworden, was hat sich in 20 Jahren EU verändert?25.04.2024 | 44:15 min

EU-Regelung ermöglicht Orbans Pläne

Die Zerstörung der EU, dieses Projekt kann Orban nur ins Werk setzen, weil es die EU selbst gestattet. Denn für die Zustimmung Orbans zu EU-Sanktionen gegen Russland wurde ihm gewährt, unvermindert weiter Öl aus Russland einzuführen. Die staatliche Ölfirma MOL bezieht 65 Prozent seines Erdöls aus Russland.

Die Gewinne aus dem Öl-Verkauf fließen zu einem beachtlichen Teil auch in eine politische Organisation, das Mathias Corvinus Collegium (MCC). Der ungarische Staat hat der Bildungsorganisation zehn Prozent der Anteile des staatlichen milliardenschweren Energiekonzerns übergeben. Jährlich profitiert das MCC damit von dem hohen Gewinnanteil. Allein 2023 waren es über fünfzig Millionen Euro.

Europa wählt in diesem Jahr das Europäische Parlament und in vielen Ländern haben die Rechten mehr Zulauf.08.01.2024 | 2:03 min

Rechte Ideologien in Bildungseinrichtungen

Das MCC ist auf Expansionskurs. Die Bildungsorganisation kaufte 2023 die Modul Universität in Wien und kooperiert auch mit der Eliteuniversität ESMT in Berlin, wie Correctiv berichtet. Vom MCC heißt es auf ZDF-Anfrage:


Wir sind eine wertebasierte Institution, die an die Prinzipien des gesunden Menschenverstandes glaubt [...] und: an die Wichtigkeit von europäischen und westlichen Traditionen.


Mathias Corvinus Collegium


Sogar in Brüssel betreibt MCC eine Denkfabrik, in dem unmittelbar vor der Europawahl die Strategien der extremen Rechten zur Veränderung der EU diskutiert werden. Das MCC fördert so rechte Denkweisen in Bildungseinrichtungen - ermöglicht durch Geld aus dem Öl-Geschäft.

Peter Kreysler und Svea Eckert haben recherchiert und aufgedeckt, wie Stimmungsmache gegen ein liberales Europa betrieben wird - mit Sitz im autokratisch regierten Ungarn. Das Ergebnis ist zu sehen in Die Spur: Propaganda Angriff auf die EU - Wie Orban seine Ideologie verbreitet.

Experte warnt vor großer Gefahr

:Orban und Co könnten EU "zerstören"

Viktor Orban schießt immer wieder gegen die EU und setzt auf rechte Verbündete. Wie der Ungar tickt und wieso ein Duo Orban-Trump fatale Folgen haben könnte. Ein Experten-Gespräch.


Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/viktor-orban-cpac-hungary-ungarn-rechtspopulismus-100.html


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13.07.2024

Mit dem Messer hinter dem Rücken: Russlands Freunde in Europa

freedert.online, 13 Juli 2024 08:45 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Das Publikum in Russland klammert sich gern an Illusionen, in Europa würden bald "Freunde Russlands" an die Macht kommen und dann wäre alles wieder gut. Derzeit ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Hoffnungsträger und löst Entzückung aus. Zeit für eine bittere Pille gegen Halluzinationen, meint der Autor.


Quelle: Gettyimages.ru © Kent Nishimura/Getty Images


Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident, am 9. Juli 2024 bei der Feier des 75-jährigen Bestehens der NATO im Andrew Mellon Auditorium in Washington, D.C.


Ein engagierter Teil der Besucher des russischsprachigen Internets lässt Nachrichten über Siege, Reisen und Initiativen von Freunden, potenziellen Freunden, hypothetischen Freunden, versteckten Freunden, tatsächlichen Freunden und historischen Freunden mit solcher Wucht über Monitore flimmern, dass der Eindruck entsteht, nur noch eine weitere Anspannung des kollektiven Willens trenne uns vom sofortigen Eintreten von Frieden, Anmut und einer Stille, die nur durch das Knallen von Champagner und das Knarren des Sofas unterbrochen wird.


Doch immer wieder muss man sich von der Richtigkeit der Worte von Ostap Bender (Hauptfigur der satirischen Romane "Zwölf Stühle" und "Das goldene Kalb" der sowjetischen Schriftsteller Ilja Ilf und Jewgeni Petrow) überzeugen, der behauptete, dass "schnell nur die Geburt von Katzen" gehe. Sowie davon, dass keine offiziellen und potenziellen Freunde Russland zu Hilfe kommen werden, und dass sich Russland nur selbst helfen kann.


Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?





Meinung

Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?





In den vergangenen Tagen richteten sich die Blicke des Publikums auf die unerwartete "Friedensreise" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Kiew, Moskau und Peking besuchte und nun in Washington weilt.

Zahlreiche Analysten bewunderten den Mut Orbáns, sich gegen das russophobe europäische Establishment zu stellen. So zog er zahlreiche Flüche von uns feindlich gesinnten "sprechenden Köpfen" auf sich und brachte die Kunde von den unverrückbaren Positionen von Putin und Xi unter dem lautstarken Slogan "Friedensmission 3.0" direkt in die Höhle des Feindes — zum NATO-Jubiläumsgipfel. Und nicht nur das: Orbán erlaubte sich, öffentlich zu behaupten, dass Russland nicht zu besiegen sei. Putin kann seiner Meinung nach nicht verlieren, was nur logisch ist:

"Wenn man sich die Soldaten, die Waffen und die Technologie anschaut, die in der Kriegsführung eingesetzt werden, ist es schwer vorstellbar, Russland zu besiegen. Die Wahrscheinlichkeit dessen, ob Russland überhaupt besiegt werden kann, ist nicht kalkulierbar."

Orbáns Übergang vom Status eines "potenziellen Freundes" zum Status eines "ewigen Brüderchens" (in den Augen des russischsprachigen Internets) wurde auch dadurch verstärkt, dass er die Gründung der Patrioten Europas, eines neuen Bündnisses rechtsgerichteter politischer Kräfte im Europäischen Parlament, initiiert hat. Kürzlich schlossen sich die "Liga"-Partei des italienischen Vizepremierministers Matteo Salvini und die französische "Nationale Sammlungsbewegung" von Marine Le Pen an, was die neue Fraktion zur drittgrößten politischen Kraft im Europäischen Parlament machen könnte.

Obwohl Moskau und Peking Orbán mit echtem Wohlwollen und traditioneller Gastfreundschaft empfingen, stellt sich die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten bei näherer Betrachtung als eine Mischung aus persönlicher PR-Aktion und Kurierdienst heraus.

Der Pressesprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskow, begrüßte zwar im Großen und Ganzen Orbáns Friedensbemühungen, kommentierte sie aber im Stil von "es gibt nichts Anderes":

"Es gibt eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Parteien, und zwar ernsthafte Meinungsverschiedenheiten. Aber zumindest unternimmt Herr Orbán wirklich einen sehr ernsthaften Versuch, das Wesen dieser Meinungsverschiedenheiten zu verstehen, was sehr zu schätzen ist."

Auch die chinesischen Kameraden äußerten sich in ähnlicher Weise, das heißt, niemand machte sich Illusionen über einen politischen "Durchbruch" mithilfe des ungarischen Staatsführers, obwohl gegen den Versuch natürlich nichts einzuwenden ist.


Orbán im Interview: Man muss die Realität anerkennen ‒ Russland wird Krieg nicht verlieren




Orbán im Interview: Man muss die Realität anerkennen ‒ Russland wird Krieg nicht verlieren






Man muss hier lediglich erkennen, dass Viktor Orbán nur für eine Seite spielt — für sich selbst. Scheitert seine Friedensmission, verliert er nichts, und wenn sie erfolgreich wird, gewinnt er viel, was vor dem Hintergrund der sinkenden Popularität seiner Heimatpartei sehr wichtig ist. Es gibt die Meinung, dass Orbán mit der Funktion eines Verbindungsmannes zwischen Russland, China, den Trumpisten in den USA und einem Teil der europäischen Eliten, die ein Ende des Konflikts in der Ukraine wollen, betraut worden ist. Die wahrscheinlichste Version ist jedoch, dass er bestimmte russische und chinesische Positionen zur Ukraine in die Hände des nächsten US-Präsidenten (sprich, Trump) überbringen, also verantwortungsvolle Kurierfunktionen erfüllen soll.

Falls (aber nach Orbáns Meinung lediglich "sobald") der mit Orbán befreundete Donald Trump, für den ein erfolgreiches Ende des Ukraine-Konflikts ein wichtiges außenpolitisches Anliegen ist, an die Macht kommt, kann das politische Gewicht Ungarns und Orbáns persönlich erheblich zunehmen. Ihre Möglichkeiten, von verschiedenen Seiten Vergünstigungen zu erhalten, werden sich vervielfachen. Sollte es zu einer stärkeren Konfrontation mit den USA kommen (was aufgrund von Trumps Neigung zu Ultimaten, die für Russland völlig inakzeptabel ist, durchaus möglich ist), wird Trumps Bewunderer Orbán höchstwahrscheinlich, ohne mit der Wimper zu zucken, seine Worte wiederholen, dass Russland ein Aggressor gegenüber der Ukraine sei.

Mit anderen Worten — nichts Persönliches, es geht nur ums Geschäft, aber ihr könnt mich "Brüderchen" nennen, wenn ihr wollt.

Das Gleiche gilt für alle "bedingt prorussischen" politischen Kräfte in Europa.


Orbán: Ich, ein Putin-Freund? Ich bin ein Freund Ungarns und des Friedens



Orbán: Ich, ein Putin-Freund? Ich bin ein Freund Ungarns und des Friedens






Einige begrüßten das historische Ergebnis der französischen Parlamentswahlen, bei denen die rechten politischen Kräfte unter der Führung von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung ein Drittel der Parlamentssitze errangen, und freuten sich über Zitate europäischer Beamter, wonach "die Rechten Putin in die Hände spielen". Aber sie vergaßen, dass dieselbe Le Pen wiederholt ihre proukrainische Position verkündete. Kürzlich löste sie einen Aufschrei aus, nachdem das russische Außenministerium ihr Foto in seinen sozialen Netzwerken gepostet hatte: Sie beschuldigte Russland der Provokation und der Einmischung in ihre Angelegenheiten und sagte, dass "sie und andere Vertreter ihrer Partei ihre Unterstützung für die Ukraine ganz deutlich gemacht haben".


Aber auch andere rechtsgerichtete politische Kräfte in Europa "lieben" Russland sehr. So erklärte ein Vertreter der tschechischen politischen Bewegung "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO), die sich ebenfalls Orbáns "prorussischem" Bündnis anschloss, in einem direkten Text:

"Die ANO ist dem Bündnis um der Reformen in der EU willen beigetreten, nicht wegen ihrer Position zur Ukraine. Die ANO hat wiederholt erklärt, dass sie Russland für einen Aggressor hält und auf der Seite der Ukraine steht."

Keine Freunde zu haben ist schlimm. Aber sich der Illusion hinzugeben, man habe dort Freunde, wo es in Wahrheit keine gibt, ist viel schlimmer.

Russland profitiert von der politischen Zersplitterung Europas, die die Wirksamkeit der "Einheitsfront" gegen Russland verwässert, und wir werden natürlich jede positive Initiative von links, rechts, oben und unten begrüßen, die dazu beitragen kann, unseren Sieg zu beschleunigen.

Aber die Geschichte zeigt, dass die wichtigste Voraussetzung für unsere Siege unsere Einigkeit und das Vertrauen auf unsere eigene Stärke ist.

Arbeiten wir weiter, Brüder! Und die "Brüderchen" werden sich nach unserem Sieg zu uns gesellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Orbán und seine Friedensmission in Anführungszeichen


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Die nächste große Gefahr | AfD | Nordkorea | Orban


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13.07.2024

Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung

freedert.online, 13 Juli 2024 11:25 Uhr

Oskar Lafontaine, einer der großen alten Männer der deutschen Politik, hat darauf hingewiesen, dass man an anderen Orten suchen müsse, wolle man Rechtsextremismus wirklich bekämpfen. Das Handeln der "demokratischen Mitte" sei nämlich in Wirklichkeit rechtsextrem.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jochen Eckel


Regierungsbank im Deutschen Bundestag im Juni 2024


In einem Gastkommentar in der Schweizer Weltwoche hat der ehemalige saarländische Ministerpräsident, Finanzminister und ehemalige Vorsitzende der SPD und später der Linken, Oskar Lafontaine, eine Korrektur der politischen Begriffe in Deutschland eingefordert. Diejenigen, die sich selbst für die demokratische Mitte hielten, seien die wahren Rechtsextremisten.


Keinen Meter zurück: Baerbock erklärt Ukraine-Unterstützung zum "größten nationalen Interesse"




Meinung

Keinen Meter zurück: Baerbock erklärt Ukraine-Unterstützung zum "größten nationalen Interesse"





Dabei berief er sich auf den US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, der jüngst erklärte: "Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen." Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen seien schließlich der Markenkern rechter Parteien.


Einzig übersteigerter Nationalismus sei bei dieser Rechten, die die gesamte Breite von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP samt staatstragender Medien umfasse, nicht zu finden.


"Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der 'amerikanische Freund' zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben."


Deutschland und Russland voneinander zu trennen, sei schließlich erklärtes Ziel vieler US-Strategen gewesen. Und jetzt wären die Profite der US-Rüstungsindustrie geradezu Staatsziel:

"Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera, sie würden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterstützen, 'egal, was meine deutschen Wähler denken', wie Außenministerin Annalena Baerbock versicherte."


Die Gesellschaft werde währenddessen immer ungleicher. "In Deutschland ist das Vermögen der zweihundert reichsten Familien fünfzehnmal so groß wie das Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung." Dieser Zustand sei mit Demokratie unvereinbar und entspreche dem, was der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter "eine Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption" genannt habe.


Dabei folge man der "faschistoiden Cancel Culture", und sei intolerant gegenüber der Meinung Andersdenkender.


Bundeskabinett billigt Ausweisung für "Likes" in sozialen Netzwerken





Bundeskabinett billigt Ausweisung für "Likes" in sozialen Netzwerken






"Das Maßnahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegte, atmet den Geist des Autoritarismus […] man muss Sorge haben, dass Kabarettisten demnächst verhaftet werden."


Es erinnere an den Radikalenerlass, den der damalige Bundeskanzler Willy Brandt später als Fehler bezeichnete; es gehe um eine Herrschaft des Verdachts und einen Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.


"Mit rechtsextremen Maßnahmen der Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man den Rechtsextremismus nicht bekämpfen."


Dabei werde in allen Bereichen so gehandelt. Als Beispiele nannte er den Skandal um die beabsichtigte Streichung von Fördermitteln für Professoren, die einen offenen Brief für die Meinungsfreiheit geschrieben hatten, Zensur von Kunst am Beispiel einer Ausstellungsabsage, weil die jüdische Künstlerin sich nicht ausreichend "vom Terror der Hamas distanziert" habe, und die Schwierigkeiten, die russische Künstler mittlerweile hätten, in Deutschland überhaupt noch auftreten zu können.


Seine Forderung, den Rechtsextremismus in Deutschland heute dort zu bekämpfen, wo er tatsächlich zu finden ist, formulierte er zum Abschluss in Abwandlung einer Redewendung so:

"Die schärfsten Kritiker der Elche sind heute selber welche."


Mehr zum ThemaMichael Hudson: Über die Notwendigkeit, unseren Wortschatz des Politischen zu erneuern


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13.07.2024

China führt Militärübungen nahe der polnischen und ukrainischen Grenze durch

seniora.org, 11. Juli 2024, 10. Juli 2024 Von Tyler Durden - übernommen von zerohedge.com

China und Weißrussland haben am Montag eine äußerst seltene gemeinsame Militärübung nahe der polnischen Grenze auf weißrussischem Gebiet durchgeführt. Es ist ein Novum, dass chinesische Truppen jetzt so nahe an einem Kriegsgebiet in Osteuropa stationiert sind.


Die belarussischen Streitkräfte verwiesen insbesondere auf die "ukrainische Provokation" als Hauptgrund für die Übungen hin. Wladimir Kupriyanyuk, der stellvertretende Leiter des Generalstabs des Militärs, sagte, die Übungen seien eine Reaktion auf die "aggressive Außenpolitik des Westens gegenüber Belarus" und auf "ukrainische Provokationen".


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Bilder der staatlichen Medien zeigen die Ankunft von PLA-Truppen in Belarus

Erschreckenderweise handelt es sich bei den Manövern mit dem Namen "Eagle Assault" nicht nur um eine ein- oder zweitägige Übung, sondern sie sollen elf Tage dauern, bis zum 19. Juli. Die Übungen finden in der Nähe der Stadt Brest an der weißrussisch-polnischen Grenze statt, die etwa 40 Meilen von der weißrussischen Grenze zur Ukraine im Süden entfernt ist.

"Im Rahmen der Anti-Terror-Übungen werden die Militärangehörigen beider Länder die Themen Nachtlandung, Überwindung von Wasserhindernissen und Durchführung von Operationen in [städtischen Gebieten] trainieren", teilte das belarussische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.

In der Erklärung wurde das wachsende Engagement der NATO in der Ukraine besonders hervorgehoben: "Die NATO-Gruppierung an der Grenze zu Weißrussland wächst schnell, was zu einer Zunahme der Spannungen in der Region führt", hieß es in einem Folgepost. Außerdem wurde vor einer "harten Reaktion" gewarnt, sollten externe Kräfte "die weißrussischen Grenzen überschreiten".


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Das polnische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, dass ein wichtiger Schwerpunkt des NATO-Gipfels in Washington in dieser Woche der "hybride Krieg an der polnisch-weißrussischen Grenze sowie an der lettischen, litauischen und estnischen Grenze" sein wird.


All dies geschieht, während Russland taktische Atomwaffen in Weißrussland stationiert hat, das es aufgrund der engen Verteidigungspartnerschaft (und des historischen Vertrags) und der laufenden Zusammenarbeit in Bezug auf die Ukraine als "Unionsstaat" bezeichnet.

Chinas Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, die Übungen dienten in erster Linie der Terrorismusbekämpfung und umfassten "Geiselbefreiungsaktionen und Anti-Terror-Einsätze".

"Das Training zielt darauf ab, den Ausbildungsstand und die Koordinationsfähigkeiten der teilnehmenden Truppen zu verbessern sowie die praktische Zusammenarbeit zwischen den Armeen beider Länder zu vertiefen", hieß es weiter.

 

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Aussie Cossack

 

@aussiecossack

Meanwhile China is conducting military drills on the Polish border in a staunch show of support to Belarus. Are you watching NATO?

Zu diesem Zeitpunkt wird das Potenzial für einen echten globalen Krieg in der Ukraine immer leichter vorstellbar, da die -Truppen der Volksbefreiungsarmee [PLA] jetzt in der Region sind und Übungen mit der "pro-russischen" Seite abhalten.


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https://twitter.com/i/status/1810657860931739822

Quelle: https://www.zerohedge.com/geopolitical/china-conducts-military-drills-near-polish-ukrainian-borders?utm_source=substack&utm_medium=email
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus




Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6027&mailid=2262




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13.07.2024

Brüssel: Musk verstößt gegen EU-Recht

lostineu.eu, vom 12. Juli 2024

Die EU-Kommission macht Ernst: Sie droht E. Musk mit hohen Strafen – angeblich verstößt “X” (Ex-Twitter) gegen EU-Recht.

Konkret wirft die Kommission dem Online-Dienst “X” vor, dass die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten dazu führen könne, dass andere Nutzer der Plattform in die Irre geführt werden, weil jeder einen “verifizierten” Account bekommen könne. 

Dahinter steht der Verdacht, dass “X” Fake News und Desinformation verbreitet. Was wie ein rechtliches Problem aussieht, ist in Wahrheit also ein inhaltliches – Kritiker sprechen auch von Zensur.

Die Grundlage ist das neue Digitale Dienste-Gesetz (DSA). Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann die EU-Kommission eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Das kann dann schon mal in die Milliarden gehen…

Mehr zum DSA hier

P. S. Und so hat Musk die Nachricht kommentiert :

The European Commission offered X an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.

The other platforms accepted that deal.

X did not.

1 Comment

  1. exKK
    13. Juli 2024 @ 02:52

    Also wenn man Elon Musk Glauben schenken darf, dann bedient sich die EU-Kommission der Nötigung, um ihre Narrative in der Öffentlichkeit durchzusetzen… „Werte“ heisst das jetzt, meine ich munkeln gehört zu habe


Info: https://lostineu.eu/bruessel-musk-verstoesst-gegen-eu-recht


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Weiteres:




Neue “Nachrüstung” – neue Friedensbewegung?


lostineu.eu, vom 12. Juli 2024

Kanzler Scholz tritt in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Schmidt – er will mit US-Mittelstreckenraketen in Deutschland “nachrüsten”. Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung!?

Im Europawahlkampf empfahlt er sich als “Friedenskanzler”. Noch vor der Wahl gab er dann deutsche Waffen zum Abschuß auf russische Ziele frei. Nun geht Kanzler Scholz noch weiter.

Angeblich, um eine “Fähigkeitslücke” zu schließen, haben Scholz und US- Präsident Joe Biden die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland vereinbart.

Es ist das erst Mal, seit 1991 auf Grundlage des INF-Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion die letzten Mittelstreckensysteme der USA abgerüstet und verschrottet worden waren.

Den Vertrag hatten die USA gekündigt – doch niemand danach redete von einer “Fähigkeitslücke”. Die wurde erst jetzt ge- bzw. erfunden, weil Russland angeblich mit Angriffen auf EUropa droht.

Dabei hat sogar der deutsche Oberguru für die Sicherheitspolitik, W. Ischinger, festgestellt, dass es bisher keinerlei Anzeichen für eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Nato-Gebiet gebe!

Mit der ab 2026 geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern wächst die Kriegsgefahr. Denn damit kann von deutschem Boden aus Moskau zerstört werden, mit gefährlich kurzer Vorwarnzeit.

Das erinnert an die “Nachrüstungs”-Debatte der 80er Jahre. Damals erhob sich eine mächtige Friedensbewegung gegen die Pläne von Ex-Kanzler Schmidt. Wird es auch diesmal große Proteste geben?

Bisher sieht es nicht so aus, leider. Denn zumindest eine Partei, die damals gegen Schmidt mobil machte – die Grünen – ist heute voll auf Aufrüstungs- und Kriegskurs…


Siehe auch Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne

7 Comments

  1. Kleopatra
    13. Juli 2024 @ 06:06

    Die letzte Nachrüstung (gegen die Sowjetunion) endete mit dem Zerfall der Sowjetunion. Womit wird diese enden?

Reply

  • Arthur Dent
    12. Juli 2024 @ 23:04

    Aber 2026 – ich versteh das Datum nicht. Da dürften doch alle heutigen Polit-Apparatschicks längst in der Versenkung verschwunden sein. Vielleicht sind die „Spielsachen“ des nationalen Stolzes längst hier.
    Pistorius beeilte sich uns (oder den Russen) zu versichern, dass alle Tomahawks nur konventionell bestückt seien. Also, geht dann praktisch keine Gefahr von ihnen aus, weil sie ja nur abschrecken sollen?

    Reply

  • umbhaki
    12. Juli 2024 @ 21:57

    Das ist ein logischer Baustein in der stattfindenden Kriegsvorbereitung. Schon vor Monaten hat der deutsche Kriegsminister, ein Herr Boris Pistorius, öffentlich verkündet, dass es im Jahr 2029 zum Krieg mit Russland kommen werde. Angeblich haben seine „Experten“ das so „ermittelt“.

    Der ranghöchste Militär in diesem unserem Lande, in dem wir derzeit noch gut und gerne leben, ein Herr Generalinspektöhr Carsten Breuer, hat das gerade erst öffentlich bestätigt anlässlich seiner Verbitterung, dass der Wehretat nicht in der von seinem Minister und ihm erträumten Weise erhöht wurde.

    Es stellt sich die Frage, wie diese „Experten“:
    (1) so sicher wissen, dass es einen Krieg zwischen Russland und den wertehaltigen Guten geben wird, und
    (2) den Zeitpunkt des Krieges so präzise vorhersagen.

    Die Antwort ist recht einfach: Die können es nur deshalb mit solch großer Sicherheit wissen, weil sie es selber genau so planen.

    Das Jahr 2029 also. Ich schlage vor, den 1. September 2029 als Starttermin zu wählen, die Uhrzeit sollte 5:45 Uhr sein. Das wäre dann exakt 90 Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem beim letzten mal „zurückgeschossen“ wurde. So viel Traditionsbewusstsein sollte schon sein!

    Reply

  • Michael
    12. Juli 2024 @ 15:49

    Wie schon während des Kalten Krieges wird Deutschland zur Kriegsfront ausgebaut! Als besetztes Land und Vasall läßt man es einfach so über sich ergehen!

    Reply

  • Stef
    12. Juli 2024 @ 12:27

    Für mich ist noch ungeklärt, ob Scholz die USA zu diesem Schritt eingeladen, ob er vereinbart wurde oder ob der Deutsche Staat in dieser Frage überhaupt ein Mitspracherecht hat bzw. die USA die Stationierung einfach beschlossen haben. Die bisherigen Statements fand ich hier nicht eindeutig.

    Reply

    • Michael
      12. Juli 2024 @ 15:33

      Dieser Schritt wurde ziemlich sicher von den USA diktiert, und von Scholz nurmehr entgegengenommen! Ganz das Verhältnis Hegemon zu Vasall!

      Reply

    • exKK
      12. Juli 2024 @ 15:34

      „Für mich ist noch ungeklärt…“

      Falls es für Scholz selbst je geklärt war, hat ers inzwischen sowieso vergessen.


  • Info: https://lostineu.eu/neue-nachruestung-neue-friedensbewegung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.07.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Geld der Anderen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Juli 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.07.2024


    Das Geld der Anderen


    „Faustrecht der Freiheit“ ist ein Drama um Klassengesellschaft und Ausbeutung. Rainer Werner Fassbinder erzählt von Prozessen, die zur Kaltblütigkeit in der Gesellschaft geführt haben und die es ermöglichen, dass Gefühle als Schwäche gnadenlos ausgenutzt werden.Als sein Arbeitgeber und Freund während&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/das-geld-der-anderen/


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    Seien wir uns ehrlich: Kreuzfahrt-Schiffe gehen einfach nicht mehr


    Kreuzfahrt-Schiffe sind schwimmende Städte aus Stahl, betrieben mit Schweröl. Sie werden zunehmend zu einem Problem. Denn die Branche boomt trotz Klimakrise, Artensterben und Widerstand aus der Bevölkerung in den Häfen, in denen sie anlegen. von Elisabeth Bauer für moment.at Während&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/seien-wir-uns-ehrlich-kreuzfahrt-schiffe-gehen-einfach-nicht-mehr/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.07.2024

    Pepe Escobar: Wir sind die NATO. Und wir kommen, um dich zu holen

    seniora.org, 12. Juli 2024, 11. Juli 2024 Von Pepe Escobar - übernommen von strategic-culture.su

    Die NATO ist  – theoretisch  – in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht voll mobilisiert, um gegen alle Kräfte der globalen Mehrheit zu kämpfen, die die imperiale Hegemonie destabilisieren könnten.


    NATO.png© Photo: Public domain

    Der scheidende epileptische norwegische Holzklotz, der sich als NATO-Generalsekretär ausgibt, hat einen ziemlichen Auftritt hingelegt, schreibt Pepe Escobar.


    Wir sind die Welt. Wir sind das Volk. Wir sind die NATO. Und wir kommen, um euch zu holen   – wo immer ihr seid, ob ihr es wollt oder nicht.


    Nennen Sie es die neueste Pop-Iteration der "regelbasierten internationalen Ordnung", die auf dem 75. Geburtstag der NATO in Washington gebührend getauft wurde.

    Nun, die globale Mehrheit war bereits gewarnt worden   – aber im Techno-Feudalismus neigen Gehirne dazu, zu Brei verarbeitet zu werden.

    Es ist also eine sanfte Erinnerung angebracht. Dies wurde bereits im ersten Absatz der Gemeinsamen Erklärung zur EU-NATO-Zusammenarbeit vom 9. Januar 2023 festgestellt:

    "Wir werden das gesamte uns zur Verfügung stehende politische, wirtschaftliche und militärische Instrumentarium weiter mobilisieren (Kursivschrift von mir, PE), um unsere gemeinsamen Ziele zum Wohle unserer eine Milliarde Bürger zu verfolgen."

    Korrektur: kaum eine Million, die zu den 0,1 % der Plutokratie gehören. Sicherlich nicht eine Milliarde.


    Weiter geht es mit der Erklärung des NATO-Gipfels 2024, die offensichtlich von den Amerikanern in hervorragender Weise redigiert wurde, wobei die anderen 31 verschiedenen Vasallenmitglieder ordnungsgemäß zugestimmt haben.


    Hier ist also die wichtigste "strategische" Dreiergruppe der NATO für 2024:

    1. Zusätzliche zweistellige Milliardenbeträge an "Hilfe" für die aufstrebende Rumpf-Ukraine; die überwältigende Mehrheit dieser Mittel wird in den industriell-militärischen Geldwäschekomplex fließen.
    2. Zwangsweise Auferlegung von zusätzlichen Militärausgaben für alle Mitglieder.
    3. Massive Aufbauschung der "chinesischen Bedrohung".


    Was den Titelsong der NATO-75-Show angeht, so gibt es eigentlich zwei. Abgesehen von "China Threat" (Abspann) ist der andere (Vorspann) "Free Ukraine". Der Text lautet in etwa so: Es sieht so aus, als ob wir in der Ukraine Krieg gegen Russland führen, aber lassen Sie sich nicht täuschen: Die NATO beteiligt sich nicht an diesem Krieg.

    Nun, sie richten sogar ein NATO-Büro in Kiew ein, aber das dient nur dazu, die Produktion für eine Netflix-Kriegsserie zu koordinieren.


    Diese bösartigen Autoritären

    Der scheidende epileptische norwegische Holzklotz, der sich als NATO-Generalsekretär ausgibt, hat vor der Ankunft seines holländischen Gouda-Nachfolgers eine beachtliche Leistung erbracht. Zu den Höhepunkten gehört seine scharfe Anprangerung der "wachsenden Allianz zwischen Russland und seinen autoritären Freunden in Asien", d.h. den "autoritären Führern in Iran, Nordkorea und China". Diese bösartigen Gebilde "wollen alle, dass die NATO scheitert". Es gibt also viel zu tun "mit unseren Freunden im indo-pazifischen Raum".


    "Indo-Pazifik" ist eine krude Erfindung einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Niemand in ganz Asien, egal wo, hat ihn je benutzt; alle sprechen von Asien-Pazifik.


    In der gemeinsamen Erklärung wird China direkt beschuldigt, die russische "Aggression" in der Ukraine anzuheizen: Peking wird als "entscheidender Ermöglicher" der "Kriegsanstrengungen" des Kremls bezeichnet. Die Drehbuchautoren der NATO drohen China sogar direkt: China "kann den größten Krieg in Europa in der jüngeren Geschichte nicht ermöglichen, ohne dass sich dies negativ auf seine Interessen und seinen Ruf auswirkt".


    Um einer solchen Bösartigkeit entgegenzuwirken, wird die NATO ihre "Partnerschaften" mit "indo-pazifischen" Staaten ausbauen.


    Schon vor der Erklärung des Gipfels verlor die Global Times mit diesen Unsinnigkeiten ihre Fassung: "Unter dem Hype der USA und der NATO scheint es, dass China zum 'Schlüssel' für das Überleben Europas geworden ist und das Schicksal des Russland-Ukraine-Konflikts wie eine 'entscheidende Macht' kontrolliert."


    Das geschmacklose rhetorische Fest in Washington reicht Peking definitiv nicht: Der Hegemon will nur "tiefer in Asien eindringen und versuchen, eine 'asiatisch-pazifische NATO' zu schaffen, um die 'indopazifische Strategie' der USA zu verwirklichen."


    Südostasien ist sich über diplomatische Kanäle im Wesentlichen einig: Mit Ausnahme der gekauften und bezahlten fehlgeleiteten Filipinos will niemand ernsthafte Turbulenzen im asiatisch-pazifischen Raum, wie sie die NATO in Europa ausgelöst hat.


    Zhou Bo, Senior Fellow am Center for International Security and Strategy der Tsinghua University und pensionierter PLA-Offizier, wies den indopazifischen Blödsinn schon vor dem Gipfel zurück: Wir hatten Ende letzten Jahres auf dem Astana-Forum in Kasachstan einen hervorragenden Austausch darüber.


    Was auch immer geschieht, Exzeptionalistan wird weiter auf Hochtouren laufen. Die NATO und Japan haben vereinbart, rund um die Uhr eine Leitung für "streng vertrauliche Sicherheitsinformationen" einzurichten. Rechnen Sie also damit, dass der sanftmütige japanische Premierminister Fumio Kishida Japans "zentrale Rolle" beim Aufbau einer asiatischen NATO stärken wird.

    Jeder, der von Urumqi bis Bangalore ein bisschen Grips hat, weiß, dass die Devise in ganz Asien für die Exzeptionalisten lautet: "Heute Ukraine, morgen Taiwan." Die absolute Mehrheit der ASEAN-Staaten und hoffentlich auch Indien werden darauf nicht hereinfallen.


    Klar ist, dass der NATO-Zirkus auf dem 75. Gipfeltreffen absolut ahnungslos und unempfänglich hinsichtlich der Geschehnisse beim jüngsten Gipfel der SCO in Astana ist. Vor allem, wenn es um die SCO geht, die nun als zentraler Knotenpunkt bei der Schaffung eines neuen, Eurasien umfassenden kollektiven Sicherheitsarrangements fungiert.


    Was die Ukraine betrifft, so hat Medwedew Unplugged wieder einmal in unnachahmlicher Weise die russische Position dargelegt:

    "In der Erklärung des Washingtoner Gipfels vom 10. Juli ist die Rede vom 'unumkehrbaren Weg der Ukraine' zur NATO. Für Russland sind zwei Möglichkeiten akzeptabel, wie dieser Weg endet: Entweder verschwindet die Ukraine oder die NATO. Oder noch besser, beides."

    Parallel dazu führt China nur wenige Tage, nachdem Minsk offiziell Mitglied der SCO geworden ist, Militärübungen in Weißrussland durch. Übersetzung: Vergessen Sie die "Ausweitung" der NATO nach Asien, wenn Peking bereits deutlich macht, dass es in dem angeblichen "Hinterhof" der NATO sehr präsent ist.


    Eine Kriegserklärung gegen Eurasien

    Michael Hudson hat wieder einmal alle, die etwas Verstand haben, daran erinnert, dass die laufende NATO-Kriegsshow nichts mit friedlichem Internationalismus zu tun hat. Es geht vielmehr um "ein unipolares US-Militärbündnis, das zu militärischen Aggressionen und Wirtschaftssanktionen führt, um Russland und China zu isolieren. Oder besser gesagt, um europäische und andere Verbündete von ihrem früheren Handel und ihren Investitionen mit Russland und China zu isolieren und diese Verbündeten noch abhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen."

    Die NATO-Erklärung von 2024 ist in Wirklichkeit eine erneute Kriegserklärung, auch eine hybride, gegen Eurasien   – und auch gegen Afro-Eurasien (ja, es gibt Versprechungen von "Partnerschaften", die überall von Afrika bis zum Nahen Osten voranschreiten).


    Bei der Eurasien-Integration geht es um geoökonomische Integration   – einschließlich, und das ist entscheidend, Transportkorridore, die unter anderem Nordeuropa mit Westasien verbinden.

    Für den Hegemon ist dies der ultimative Albtraum: die Integration Eurasiens, die Westeuropa von den USA wegtreibt und den immerwährenden feuchten Traum, die Kolonisierung Russlands, verhindert.


    Also gilt nur Plan A, und zwar mit absoluter Rücksichtslosigkeit: Washington bombardiert   – buchstäblich   – die russisch-deutsche Integration (Nord Stream 1 und 2 und mehr) und verwandelt das Vasallenland der verängstigten, verwirrten Europäer in einen potenziell sehr gefährlichen Ort, direkt neben einem tobenden heißen Krieg.


    Daher sollten wir uns noch einmal den ersten Absatz des gemeinsamen Kommuniqués von EU und NATO vom Januar 2023 zu Gemüte führen. Das ist es, womit wir heute konfrontiert sind, was sich im Titel meines jüngsten Buches Eurasia vs. NATOstan widerspiegelt: Die NATO ist   – theoretisch   – in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht voll mobilisiert, um gegen alle Kräfte der globalen Mehrheit zu kämpfen, die die imperiale Hegemonie destabilisieren könnten.


    Quelle; https://strategic-culture.su/news/2024/07/11/we-are-nato-and-were-comin-to-get-ya/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6025&mailid=2261


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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