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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!                                -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover

e-mail: info@buendnis-zukunft.de
web: https://buendnis-zukunft.de


Weiteres:


(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     
michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,
Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!
Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.
Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
Die NATO und das Ende einer VerhandlungslösungDas auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg
Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

makronom.de, vom 15. Januar 2026, 

Mit ihrem Vorschlag für eine Reform der Erbschaftsteuer hat die SPD die Debatte rund um das Thema neu entfacht. Das Konzept der Sozialdemokraten sieht vor, große Vermögen künftig stärker zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollten.

Konkret will die SPD einen „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro pro Erben einführen, der sich aus 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetzt. Sollten Kinder im Haus der Eltern wohnen bleiben, darf dies zusätzlich steuerfrei vererbt werden. Das selbst genutzte Eigenheim würde demnach nicht in den Lebensfreibetrag hinein zählen. Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder und Ehepartner können in diesem Zeitraum 400.000 Euro steuerfrei vererbt bekommen.

Für Unternehmen plant die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Oberhalb dieser Grenze sollen Steuern anfallen, die zudem über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten.

Kritik an dem Vorschlag kommt unter anderem von CDU/CSU und Lobbyverbänden. Sie kritisieren, dass Familienunternehmen und Mittelstand zu stark belastet würden, was Investitionen hemme und Arbeitsplätze gefährde.

Im Folgenden listen wir auf, was für und gegen den Vorschlag der SPD spricht. Außerdem finden Sie auf dieser Seite Argumente, die sich grundsätzlich mit einer stärken Besteuerung von Erbschaften befassen.

13 Antwort-Threads

Die Aussicht, einen Großteil des Vermögens an den Staat abtreten zu müssen, kann die Motivation verringern, überhaupt viel Vermögen aufzubauen. Gerade Unternehmer könnten weniger geneigt sein, zu investieren oder zusätzliche Risiken einzugehen, wenn der Ertrag letztlich stark besteuert vererbt wird. Warum ein Unternehmen aufbauen, wenn man die Früchte des Erfolgs nicht an die Kinder weitergeben darf? Höhere Steuersätze könnten somit langfristig Wachstum und Innovation bremsen.

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3 Antworten Antwort vorschlagen

In einer globalisierten Wirtschaft könnte eine deutlich höhere Erbschaftsteuer Kapital und Talente ins Ausland treiben. Schon heute lässt sich die Steuer vermeiden, wenn Vermögende vor dem Erbfall ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Da einige Nachbarländer (wie z. B. Österreich) die Erbschaftsteuer abgeschafft haben, wäre eine Erhöhung der Steuer ein weiterer Standortnachteil für Deutschland.

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5 Antworten Antwort vorschlagen

Wenn Erben von Betrieben einen großen Steuerbetrag zahlen müssen, könnten Liquiditätsprobleme entstehen. Im schlimmsten Fall müssten Unternehmen oder Betriebsanteile verkauft werden, um die Steuer zu begleichen. Dies gefährdet die Fortführung von Familienunternehmen und könnte Arbeitsplätze kosten.

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Info: https://makronom.de/aside/was-fuer-und-was-gegen-eine-hoehere-erbschaftsteuer-spricht?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-taugen-die-erbschaftsteuerplaene-der-spd

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german-foreign-policy.com, 16. Januar 2026

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Unter dem Motto „Wir haben es satt“ ruft ein breites Bündnis aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschützern für Samstag zu Protesten in Berlin auf. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Verhältnisse im globalen Lebensmittelsektor, in dem deutsche Konzerne in fast allen Bereichen eine bedeutende Rolle spielen. Von der Produktion von Saatgut und Pestiziden über die Herstellung von Tierarzneien bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel – zumeist rangieren in der Bundesrepublik ansässige Unternehmen unter den ersten Zehn der weltgrößten Anbieter. In nahezu all diesen Sektoren haben sich Oligopole herausgebildet, die die Landwirte unter Druck setzen und zu „Preisnehmern“ degradrieren. Immer mehr Bauern halten dem nicht stand: Jahr für Jahr schrumpft die Zahl der Höfe in Deutschland um 2.600 Betriebe. Die Umwelt und das Klima leiden ebenfalls extrem unter dem agroindustriellen Produktionsmodell. Der Einfluss der Agrarlobby verhindert Veränderungen. Zur Zeit erfolgt sogar ein Rollback. So macht sich die EU daran, Richtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt im Rahmen von „Vereinfachungspaketen“ gleich reihenweise auszuhöhlen.

Zitat: Starke Präsenz

Deutsche Unternehmen fehlen fast nie in den Top 10 der einzelnen Sektoren der Lebensmittelindustrie – von den Betriebsmitteln für Landwirte bis hin zu den Supermärkten. Nur bei den Düngemitteln und dem Handel mit Agrarrohstoffen mischen sie nicht vorne mit. Das belegen unter anderem Recherchen der Nichtregierungsorganisationen ETC Group und Grain.[1] Die Saatgutrangliste führt Bayer mit einem Weltmarktanteil von fast 25 Prozent an. BASF folgt auf Platz vier, KWS auf Platz sechs. Bei den Pestiziden belegt der Leverkusener Konzern den zweiten Rang, BASF den dritten, FMC den sechsten. Bayer nimmt auch bei der digitalen Landwirtschaft eine Spitzenposition ein – mit der Plattform FieldView, die mit Hilfe von Drohnen, Sensoren und Satellitenbildern Informationen über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten sammelt und den Landwirten maßgeschneidete Lösungen anbietet, vorzugsweise aus eigenem Hause. Das Tool kommt mittlerweile in 24 Ländern auf insgesamt auf 120 Millionen Hektar zum Einsatz. Das technische Gerät für die Bewirtschaftung der Äcker wie etwa Traktoren stammt ebenfalls oft aus Deutschland. Claas rangiert in der entsprechenden Weltrangliste auf Position fünf.

Stallhoheit

Das globale Geschäft mit Mastgeflügel für die Massentierhaltung wiederum bestimmt die EW Group aus dem niedersächsischen Visbek gemeinsam mit Tyson Food aus den USA und der niederländischen Firma Hendrix Genetics. Im Segment Veterinärmedizin gehört Boehringer Ingelheim zum Führungstrio. Auch am Ende der Lebensmittellieferkette stehen nicht zuletzt deutsche Unternehmen. Sowohl Lidl als auch Aldi platzieren sich in den Top 10 der größten Supermarktketten weltweit.

Extreme Konzentration

Auf all diesen Gebieten dominiert eine Handvoll Konzerne das Geschehen – mit ernsten Folgen. „In einem konzentrierten Markt haben Unternehmen die Macht, Preise festzulegen und sowohl Produzenten als auch Konsumenten Geld abzunehmen, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen und Vorschriften zum Schutz von Gesundheit und Umwelt zu blockieren“, resümiert die ETC Group: „So können sie Alternativen unterdrücken und ein hochprofitables, aber schädliches Agrarmodell ausweiten“.[2]

Parkinson durch Pestizide

Dieses Agrarmodell sorgt für rund 30 Prozent aller Treibhausgasemissionen weltweit, vergiftet die Gewässer, laugt die Böden aus und verunreinigt die Luft. Vor allem aber macht es die Menschen krank. So registriert die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), seit „Parkinson durch Pestizide“ in Deutschland bei Landwirten offiziell als Berufskrankheit anerkannt ist, bereits 550 solche Fälle. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen. Für das laufende Jahr rechnet die SVLFG mit Behandlungskosten von 63 Millionen Euro.

Brüssel beugt sich Big Agro

Dennoch beugt sich die Politik dem Druck der Agrarlobby. So brachte die EU soeben reihenweise Maßnahmenpakete zur Abschwächung – im offiziellen Sprachgebrauch „Vereinfachung“ – von Gesundheits- und Umweltvorschriften auf den Weg. Dazu zählen unter anderem die Lockerung der Pestizidbestimmungen, das Schleifen des Regelwerks für die neuen Gentechniken, die Abschwächung der Auflagen zum Schutz von Gewässern, Feuchtgebieten und Mooren sowie die Herausnahme von Rinderzuchtbetrieben aus der EU-Richtlinie für Industrieemissionen.

Wachse oder weiche

Die Oligopolstrukturen gefährden auch die Existenzgrundlage der Bauern. Als schwächstes Glied in der Nahrungsmittellieferkette sind sie „Preisnehmer“: Sie müssen die Preise akzeptieren, die die Weiterverarbeiter und die großen Handelsketten diktieren. Vor diesen wirtschaftlichen Bedingungen kapitulieren viele Landwirte. Jahr für Jahr verschwinden in Deutschland rund 2.600 Höfe – zumeist kleinere Betriebe – und folgen damit dem Imperativ „wachse oder weiche“. Dies hat jüngst die Monopolkommission auf den Plan gerufen. Sie widmete dem „Wettbewerb in der Lebensmittel-Lieferkette“ ein Sondergutachten und erkannte Handlungsbedarf: „Diese Markt- und Machtveränderungen in der Lebensmittel-Lieferkette machen aus Sicht der Monopolkommission eine wirksamere Kontrolle gegen Machtmissbrauch erforderlich.“[3]

„Wir haben Agroindustrie satt“

„Stopp des Preis-Diktats durch den Lebensmittel-Einzelhandel“ lautet dann auch eine der zentralen Forderungen des Bündnisses aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschutzverbänden, das zur „Wir haben es satt!“-Demonstration am kommenden Samstag in Berlin aufruft.[4] Zudem wendet es sich gegen den Rückbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutzstandards und tritt für eine Kennzeichnungspflicht von Gentechprodukten ein. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) thematisiert in ihrer Pressemitteilung zu dem Protest auch explizit die Oligopolstrukturen, die die meisten Glieder der Nahrungsmittellieferkette erfasst haben. „Fast alle Bereiche der Agrar-Wirtschaft dominieren einige wenige Konzerne – mit fatalen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt“, erklärt die CBG: „Dagegen gilt es am 17. zu protestieren“.[5]

[1] Top 10 Agribusiness Giants. etcgroup.org.
[2] Top 10 agribusiness giants: Corporate concentration in food & farming in 2025. etcgroup.org.
[3] Sondergutachten 84: Wettbewerb in der Lebensmittel-Lieferkette. monopolkommission.de 21.11.2025.
[4] Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026. wir-haben-es-satt.de.
[5] Gegen die Macht von Big Agro. cbgnetwork.org 13.01.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10265

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freedert.online, 16 Jan. 2026 21:49 Uhr

Die Einnahme der arktischen Insel würde Washingtons Handelsbeziehungen zum Staatenbund gefährden, sagte der französische Finanzminister Roland Lescure. Er hatte sich am Montag in Washington mit US-Finanzminister Scott Bessent getroffen.

Roland Lescure

Nach einem Bericht der Financial Times (FT) hat Frankreich den USA eine diplomatische Warnung geschickt und erklärt, jeder Versuch, Grönland einzunehmen, entspräche "dem Überschreiten einer Linie" und gefährde die Wirtschaftsbeziehungen zur EU.

Diese Nachricht überbrachte der französische Finanzminister Roland Lescure seinem US-Amtskollegen Scott Bessent, so die FT am Freitag. Der Minister sagte der Zeitung, er habe Bessent bei den Gesprächen in Washington am Montag dieselbe Nachricht übergeben.

"Grönland ist der souveräne Teil eines souveränen Landes, das Teil der EU ist. Damit sollte nicht herumgespielt werden", zitiert die FT Lescures Botschaft.

Von der Leyen hält an Arktis-Kooperation mit den USA fest

Auf die Frage, ob die EU mit Wirtschaftssanktionen reagieren solle, sofern Trump in Grönland einmarschierte, erwiderte er laut FT: "So weit gehe ich nicht. Ich meine, offensichtlich, wenn das geschähe, wären wir sicher in einer völlig neuen Welt und müssten uns entsprechend anpassen."

Auch wenn es Teil des dänischen Königreichs ist, verließ Grönland nach einem Referendum 1982 drei Jahre später die Vorläuferorganisation der EU; es ist ein selbstverwaltetes Land innerhalb des Königreichs. Derzeit sind sich Rechtsexperten und EU-Vertreter uneins, ob Artikel 42.7 des EU-Vertrags, der zu wechselseitigem Verteidigungsbeistand verpflichtet, auch auf Grönland zutrifft.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit seinen Wunsch ausgedrückt, Grönland zu erwerben, und hat dieses Bestreben in den letzten Wochen wieder aufgegriffen. Er erklärte, Washington müsse die autonome Insel im Interesse der "nationalen Sicherheit" in Besitz nehmen, und deutete an, auch Gewalt einsetzen zu wollen.

Lescure beschrieb das derzeitige US-amerikanische Verhalten als "paradox" und merkte an, während Washington sich bei einigen Themen wie ein Verbündeter verhalte, verhalte es sich bei anderen wie ein unberechenbarer Gegner.

Mehrere westeuropäische Länder haben sich gegen die US-Annektionsdrohungen gestellt und Dänemark hat seine militärische Präsenz auf der Insel erhöht. Nach Medienberichten traf dort auch ein kleines französisches Kontingent von 15 Soldaten ein. Deutschland schickte 13 Aufklärungsspezialisten, außerdem landeten drei schwedische Offiziere, zwei Norweger und ein Brite.

Lässt Dänemark sich ködern? – Geschätzter US-Kaufpreis für Grönland enthüllt

Dänemark besteht darauf, die Insel stünde nicht zum Verkauf und ihre Zukunft müsse von ihren Bewohnern entschieden werden, die 2008 dafür stimmten, den Status der Selbstregierung innerhalb Dänemarks beizubehalten.

Grönland ist die weltgrößte Insel, die kein Kontinent ist. Mit 2,16 Millionen Quadratkilometern befindet sie sich an einer strategischen Stelle in der Arktis, hat aber nur 57.000 Einwohner. Die Landessprache ist Grönländisch, eine Inuit-Sprache.

Mehr zum Thema – Trump droht wegen Grönland weiter

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/267525-groenland-frankreich-warnt-die-usa/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Lässt Dänemark sich ködern? – Geschätzter US-Kaufpreis für Grönland enthüllt

freedert.online, vom 15 Jan. 2026 19:31 Uhr

US-Präsident Donald Trump will Grönland von Dänemark erwerben. Nun wurde erstmals ein möglicher Kaufpreis bekannt. Bislang bleiben die Regierungen Dänemarks und Grönlands bei ihrer Position, wonach die Insel nicht zum Verkauf stehe.

Symbolbild: Ein Laden verkauft T-Shirts mit dem Slogan "Grönland steht nicht zum Verkauf" (Nuuk, Grönland, 14. Januar 2026)

Die USA müssten möglicherweise bis zu 700 Milliarden US-Dollar für den Erwerb Grönlands an Dänemark zahlen, berichtete NBC am Mittwoch unter Berufung auf Wissenschaftler und ehemalige Beamte, die an der Planung des möglichen Erwerbs beteiligt sind.

US-Präsident Donald Trump hat in letzter Zeit seine Bemühungen verstärkt, das autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark unter amerikanische Kontrolle zu bringen, und angekündigt, dies "auf die eine oder andere Weise", notfalls auch mit Gewalt, zu erreichen.

Wegen Trump-Drohungen: Sechs Länder entsenden ihr Militär nach Grönland

Am Mittwoch lieferte er eine neue Begründung: Grönland sei für sein geplantes Raketenabwehrsystem "Golden Dome" von entscheidender Bedeutung. In einem Beitrag auf Truth Social behauptete er, Russland und China könnten die Insel bedrohen, und wiederholte seine Verhöhnung der dänischen Verteidigung mit den Worten: "Zwei Hundeschlitten reichen da nicht!"

Laut NBC hat Trump Außenminister Marco Rubio damit beauftragt, einen Vorschlag zum Kauf Grönlands auszuarbeiten. Forscher, die die Erwerbspläne vorbereiten, schätzen die Kosten demnach auf 500 bis 700 Milliarden Dollar – mehr als die Hälfte des jährlichen Budgets des US-Kriegsministeriums.

Quellen innerhalb der Regierung gehen davon aus, dass die USA Grönland entweder kaufen oder ein Abkommen anstreben werden – etwa einen Assoziierungspakt, der US-Finanzhilfe gegen eine verstärkte Militärpräsenz vorsieht. Einige warnen jedoch, die USA könnten auch den Einsatz von Gewalt zur Eroberung Grönlands in Erwägung ziehen.

Die Behörden Dänemarks und Grönlands haben wiederholt erklärt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe, und Trumps Rhetorik als direkte Bedrohung der dänischen Souveränität verurteilt.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt reisten am Mittwoch nach Washington, um Klarheit über Trumps Absichten zu gewinnen. Nach einem Treffen mit Rubio und Vizepräsident J. D. Vance bezeichnete Rasmussen die Gespräche als "konstruktiv", räumte aber ein, dass der Kernkonflikt weiterhin ungelöst sei: "Es ist klar, dass Trump den Wunsch hegt, Grönland zu erobern."

US-Abgeordnete wollen Trump an der Übernahme Grönlands hindern

Sowohl Rasmussen als auch Motzfeldt betonten, dass Dänemark und Grönland jegliche Änderung der Souveränität der Insel ablehnen, vereinbarten aber die Bildung einer hochrangigen Arbeitsgruppe mit den USA, um zu prüfen, ob ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Die Gruppe wird voraussichtlich in den kommenden Wochen zusammentreten.

Die Grönländer lehnen einen Beitritt zu den USA mehrheitlich ab. Laut einer Berlingske-Umfrage aus dem letzten Jahr sind 85 Prozent dagegen. Auch in den USA stößt die Idee auf Ablehnung. Eine diese Woche veröffentlichte Umfrage von Economist und YouGov zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner gegen einen Beitritt Grönlands sind.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 16 Jan. 2026 21:00 Uhr

Im Zuge der jüngsten gewalttätigen Unruhen im Iran wurde über Enthauptungen von Polizeibeamten und Menschen berichtet, die lebendig verbrannt wurden. Iranische Diplomatenkreise erklärten RT, dass das Vorgehen von Teilen der Demonstranten sehr stark "an die Vorgehensweise der IS-Terrormiliz" erinnerten.

Die gewalttätigen, in Teilen organisiert wirkenden Demonstrationen wurden in den westlichen Medien weitgehend ausgeblendet oder umgedeutet. (Teheran, 11.01.2026)

Die "terroristischen Elemente", die sich teilweise in die jüngsten Proteste im Iran eingeschleust haben, hätten zum Teil "extrem gewalttätige Taktiken angewendet", die an die Vorgehensweise der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, ehemals ISIS) erinnern würden, wie RT aus iranischen Diplomatenkreisen erklärt wurde.

Der Iran erlebte Ende Dezember über das Land verteilt eine Welle gewalttätiger Demonstrationen. Die Unruhen hatten dabei als friedliche Proteste gegen wirtschaftliche Probleme begonnen, darunter die steigende Inflation und eine starke Abwertung der Landeswährung, nahmen jedoch auffällig schnell politische und gewalttätige Züge an. Die Behörden des Landes ordneten die Gewaltausbrüche nach Auswertungen einer ausländischen Einmischung zu, insbesondere durch die USA und Israel, sowie durch bewaffnete "terroristische Elemente".

Peseschkian zu Unruhen: "Die Feinde werden außerhalb des Irans ausgebildet"

Die mutmaßlichen Provokateure hätten "extreme, IS-ähnliche Taktiken angewendet, um Angst zu verbreiten und so viel Blutvergießen wie möglich zu verursachen", teilte die diplomatische Quelle RT am Donnerstag unter Berufung auf Aussagen "festgenommener Terroristen" und Informationen der Strafverfolgungsbehörden des Landes mit.

Die Militanten seien "aus dem Ausland angewiesen worden", sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten zu schießen, so die Quelle. Zudem sei bei Untersuchungen festgestellt worden, dass vielen der während der Unruhen Getöteten in den Rücken geschossen wurde.

Die mutmaßlichen Mitglieder eingeschleuster "Terrorzellen" seien immer wieder dabei beobachtet worden, wie sie Polizeibeamte enthaupteten und Menschen bei lebendigem Leib verbrannten, so die Quelle weiter. In mehreren Fällen hätten die Militanten skrupellos "Verwundete getötet".

Außerdem wurde öffentliches und privates Eigentum in Brand gesetzt, wobei während der Unruhen zahlreiche Gebäude und Autos in Flammen aufgegangen seien. Auch religiöse Gebäude und Geschäfte seien wiederholt Ziel der Randalierer gewesen.

Laut Auswertungen sind bei den jüngsten teils eskalierenden Protesten allein in Teheran demnach "mindestens 26 Banken und 25 Moscheen in Brand gesetzt" worden. Auch Ersthelfer wurden mehrmals angegriffen, wobei etwa 53 Feuerwehrfahrzeuge ins Visier genommen wurden, als sie versuchten, Brände im ganzen Land zu löschen. Mindestens acht Feuerwehrfahrzeuge wurden laut der Quelle zerstört. 

Die IS-ähnlichen Militanten seien für ihre Aktionen großzügig aus dem Ausland entschädigt worden, behauptete die Quelle. So habe beispielsweise der Angriff auf eine Polizeistation etwa 600 Dollar eingebracht, während die Brandstiftung an einem Fahrzeug einer staatlichen Behörde mit etwa 300 Dollar vergütet worden sei, erklärte die Quelle und fügte hinzu, dass Teheran Dokumente erhalten habe, die solche Offerten und Zahlungen belegen.

Mehr zum Thema – USA drohen Teheran vor UN mit allen Optionen – Golfstaaten bremsen US-Angriff auf Iran

Video https://rumble.com/v7480m8-methoden-la-is-irans-sicherheitschef-wirft-demonstranten-organisierten-terr.html Dauer 2:17 Min.

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freedert.online, 16 Jan. 2026 18:46 Uhr

Während die EU-Spitze am liebsten so tut, als wäre das alles nicht ernst gemeint, und einige EU-Länder vorsichtshalber ein paar Soldaten nach Grönland schicken, legt US-Präsident Donald Trump munter nach und redet wieder einmal von Zöllen.

Donald Trump

Nach Meldung des US-Senders CNBC sagte Donald Trump am Freitag im Weißen Haus, er werde womöglich Strafzölle über Länder verhängen, "die bei Grönland nicht mitziehen". "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit", betonte er abermals.

Diese Zölle würden sich aller Wahrscheinlichkeit gegen die EU-Länder richten, die, wenn auch vorsichtig, ihre Abneigung gegen eine Übernahme des autonomen dänischen Gebiets durch die Vereinigten Staaten bekundet haben.

Erst am Donnerstag hatte sich eine Delegation aus Grönland und Dänemark mit US-Vizepräsident J. D.Vance und US-Außenminister Marco Rubio in Washington getroffen. Nach der Presse erklärten sie, es gebe eine "fundamentale Meinungsverschiedenheit".

Grönland-Gipfel ohne Ergebnis – Bundeswehr entsendet 13 Soldaten zur "Mission Grönland"

Zuletzt hatten mehrere EU-Länder und auch das Nicht-EU-Land Großbritannien einige Soldaten nach Grönland geschickt; allerdings in symbolischer Größenordnung. Deutschland war daran mit zwölf Bundeswehrsoldaten beteiligt, die Briten schickten einen Offizier. Für Samstag sind außerdem sowohl in Dänemark als auch in Grönland Demonstrationen gegen diesen Besitzanspruch angekündigt.

Wie tief die Nervosität über diese Aussagen des US-Präsidenten sitzt, zeigte sich auch bei einem Zwischenfall in Island, über den Politico berichtet. Dort hatte der gerade erst ernannte US-Botschafter Billy Long scherzhaft erklärt, Island werde der 52. US-Bundesstaat und er dessen Gouverneur (der 51. wäre Grönland). Obwohl sich Long inzwischen für diesen Scherz entschuldigt hat, gibt es auf Island, das Mitglied der NATO, aber nicht der EU ist, eine Unterschriftensammlung, die Außenministerin Katrín Gunnarsdóttir auffordert, ihn als Botschafter abzulehnen.

"Diese Worte Billy Longs, den Donald Trump als Botschafter für Island ernannt hat, mögen halbherzig gesagt worden sein, aber sie beleidigen Island und die Isländer, die für ihre Freiheit kämpfen mussten und immer Freunde der Vereinigten Staaten waren."

Mehr zum Thema – Venezuela oder Grönland: Die EU wird jeden US-Landraub bejubeln, selbst zum eigenen Schaden

Video https://rumble.com/v74dqzm-grnland.-wohin-fhrt-die-konfrontation-zwischen-usa-und-eu.html Dauer 6:11 Min. 

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freedert.online, 16 Jan. 2026 12:22 Uhr

Vor Wirtschaftsvertretern in Halle (Saale) erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland müsse endlich wieder einen Ausgleich finden mit dem größten europäischen Nachbarn Russland. Wenn dies gelinge, habe die Bundesrepublik eine "weitere Bewährungsprobe" bestanden.

Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer, Halle, 14. Januar 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Halle (Saale), Deutschland müsse "endlich wieder" einen Ausgleich finden mit dem größten europäischen Nachbarn Russland. Und dies sage er nicht nur, so Merz, weil er sich gerade in Ostdeutschland aufhalte.

Der Kanzler betonte, dass er dies auch an jedem anderen Ort in Deutschland sagen würde. Zur Begründung für den Ausgleich, den man wieder mit Russland finden müsse, stellte er fest, dass Russland ein europäisches Land sei. Wenn es gelinge, mit Russland einen Ausgleich zu finden und Frieden herrsche, dann habe Deutschland eine "weitere Bewährungsprobe" bestanden.

Meinung

Realisten wider Willen: Warum die "Koalition der Willigen" ins Wanken gerät

Der MDR strahlte einen Teil der Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der Handelskammern in Halle aus. Im genauen Wortlaut sagte Merz dabei über den deutschen Ausgleich mit Russland:

"Und wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit zurückkehren nach Europa, dass wir einen Ausgleich finden, endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland – und ich sage das nicht, weil ich hier im Osten bin, das sage ich an jeder anderen Stelle in Deutschland auch: Russland ist ein europäisches Land.

Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorn blicken."

Die russische Nachrichtenagentur TASS fasste die Rede von Merz am Donnerstag in einer Nachricht zusammen.

Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: "Wir werden überrascht, von einem Politikwandel der deutschen Regierung"

Video https://rumble.com/v74d5zk-schwerer-strategischer-fehler-merz-rechnet-mit-atomausstieg-ab.html Dauer 4:23 Min. 

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freedert.online, 16 Jan. 2026 09:51 Uhr

Die Außenpolitikerin der EU soll einen Scherz darüber gemacht haben, in die Flasche zu schauen, während sie sich Rücktrittsforderungen gegenübersieht. Auf diese Weise kommentierte sie in kleinem Kreis die aktuelle Weltlage.

Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas soll, so berichtete Politico am Mittwoch, im kleinen Kreis erklärt haben, der Zustand der Welt sorge für einen "guten Moment", um mit dem Trinken anzufangen. Diese Bemerkung wird öffentlich bekannt zu einem Zeitpunkt, an dem wegen ihrer Außenpolitik Forderungen nach ihrem Rücktritt kursieren.

Kallas soll diese Bemerkung bei einem informellen Gespräch mit den Vorsitzenden politischer Gruppen im EU-Parlament gemacht haben, berichtet Politico und beruft sich dabei auf zwei der Anwesenden. Laut diesen Quellen sagte Kallas, auch wenn sie nicht trinke, könne die derzeitige globale Lage es rechtfertigen, damit anzufangen.

Fico: Kallas sollte ersetzt werden!

Ihr "Witz" wird öffentlich zu einer Zeit, in der rund um die Welt die Spannungen zunehmen, etwa durch US-Drohungen gegenüber Grönland, Iran und Venezuela, durch die fortgesetzten Konflikte in der Ukraine und in Gaza sowie durch zunehmende Kritik an Brüssel innerhalb der EU.

Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte vergangene Woche, "wir müssen die Hohe Vertreterin für Politik, Frau Kallas, ersetzen". Zugleich sagte er, der Staatenverbund befinde sich in einer nie dagewesenen Krise und seine Führung sei unfähig, die Probleme zu lösen, da sie nur wisse, wie man "Russland hasse".

Währenddessen wurden einige westliche Staatschefs vor kurzem in einer Auseinandersetzung um Drogenmissbrauch eingefangen, nachdem im Mai ein Video viral gegangen war, das vermeintlich den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den deutschen Kanzler Friedrich Merz und den britischen Premier Keir Starmer auf einer Zugfahrt aus Kiew mit Objekten zeigte, die auf Drogengebrauch hinweisen könnten.

Macrons Büro hat derartige Vorwürfe vehement bestritten und erklärt, der fragliche Gegenstand sei ein Taschentuch, und nannte die Geschichte "Desinformation", die von "Frankreichs Feinden" verbreitet werde.

Der Investitionsbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, meinte damals, wenn die verdächtigen Gegenstände tatsächlich mit Drogen zu tun hätten, würde das "eine Menge der jüngsten Ideen und Vorschläge" erklären, die von den europäischen Unterstützern Kiews kämen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte die Aufnahmen damals ebenfalls kommentiert. Sie sagte, sie "hoben den Schleier des stinkenden Sabbats" der westlichen Politik, und fügte hinzu, "das Schicksal Europas wird in jeder Hinsicht von drogensüchtigen Platzhaltern entschieden". Sie erinnerte auch an einen westlichen Botschafter, der ihr 2022 gesagt hatte, es sei in der EU "normal", Drogen zu nehmen, und viele westliche Politiker nähmen Kokain.

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Video https://rumble.com/v74d39g-sachs-ber-kompetenz-europischer-fhrung-kallas-von-der-leyen-merz-soll-das-e.html Dauer 2:27 Min.

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Info: https://freedert.online/europa/267427-politico-kallas-erklaert-es-waere/

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innn.it/zeitenwendeiran, Gestartet von: Azadi Berlin, Seite besucht 16. Januar 2026, 18:05 Uhr

Info: https://innn.it/zeitenwendeiran

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transition-news.org, 16. Januar 2026 von WS. Lesedauer: 2 Minuten. Drucken

Bei einer vertraulichen Sitzung mit ihrer Europäischen Volkspartei hat die EU-Chefin angekündigt, dass sie in diesem Jahr eine eigene Sicherheitsstrategie vorlegen will. Zwar sei diese nicht im Arbeitsprogramm der EU für 2026 vorgesehen, doch jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür.
Hinter «verschlossenen Türen» hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Sitzung mit ihren mitte-rechtsgerichteten Verbündeten von der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt, dass sie das einstige Friedensbündnis in eine «militärische Großmacht» verwandeln und noch in diesem Jahr eine eigene Sicherheitsstrategie vorlegen will. Das jedenfalls behauptet das EU-affine Portal Euractiv – dessen Korrespondenten die EU-Kommission kürzlich allerdings den Zugang zu ihren Sondersitzungen in Brüssel untersagt hat (wir berichteten).

«Wir wissen, dass wir stark sein müssen, und Stärke bedeutet: Wir sind noch keine militärische Großmacht, aber wir bauen uns zu einer militärischen Großmacht auf. Aber wir sind eine wirtschaftliche Großmacht (…) wir müssen unsere Leistungsfähigkeit immer und immer wieder verbessern – es ist wie in einem Unternehmen, das eine wirtschaftliche Großmacht bleiben will», wird von der Leyen unter Berufung auf diverse Insider-Quellen zitiert.

Von der Leyen gab diesbezüglich kund, dass die EU das Recht der Grönländer respektiere, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, dass sie aber auf die Unterstützung der Europäer zählen könnten. Eine Auskunft darüber, ob Grönland unter die gegenseitige Beistandsklausel der EU falle, den sogenannten Artikel 42.7 des EU-Vertrags, hatte von der Leyen zuvor jedoch verweigert. Auf einer Pressekonferenz hatte sie erklärt:

«Es gibt viele Spekulationen darüber, was getan werden sollte, was getan werden könnte, was vielleicht getan wird», falls die USA das rohstoffreiche dänische Gebiet angreifen sollten.»

Bei diesem vertraulichen EVP-Treffen soll von der Leyen außerdem betont haben, dass es an der Zeit sei, eine eigene Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Die Kommission 2026 werde einen entsprechenden Plan vorlegen, obwohl dies nicht Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2026 gewesen sei. Auch hat sie laut Euractiv darauf hingewiesen, dass so etwas bisher noch nie gemacht worden sei, es aber nun der richtige Zeitpunkt dafür sei.

Die deutsche Politikerin hat laut Insider-Quellen zudem alle Maßnahmen gepriesen, mit denen die EU in den vergangenen Monaten ihre Verteidigungsfähigkeiten ausgebaut hat: vom bis zu 800 Milliarden Euro schweren «ReArm»-Programm bis hin zum gemeinsamen Beschaffungsprogramm SAFE, dem sich 19 EU-Mitgliedstaaten angeschlossen haben.

Quelle:

Euractiv: EXCLUSIVE: EU to become 'military powerhouse,' von der Leyen told MEPs - 14. Januar 2026

Kommentare

16. Januar, 09:04, von coronistan.blogspot.com aka Ms Corona Hotspot

Sie will Albert Pikes Vision umsetzen: Drei Weltkriege, totale Herrschaft von Gottes auserwählten Psychopathen.

Info: https://transition-news.org/von-der-leyen-will-eu-zur-militarischen-grossmacht-ausbauen

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freedert.online, 16 Jan. 2026 11:29 Uhr

In Kairo kam die neue palästinensische Technokratenregierung erstmals zusammen, um über die Zukunft des Gazastreifens zu beraten. Den Vorsitz einer Gruppe von 15 palästinensischen Technokraten übernahm ein Beamter der Autonomiebehörde namens Ali Shaath.

Palästinenser am 14. Januar 2026 inmitten von Gebäuden, die durch israelische Luft- und Bodenoperationen im Stadtteil Zeitoun in Gaza-Stadt zerstört wurden.

US-Präsident Donald Trump hat offiziell erklärt, dass er die neu ernannte palästinensische Technokratenregierung im Gazastreifen unterstützt.

Diese soll als nationale Übergangsregierung fungieren und den Gazastreifen während einer Übergangsphase verwalten. Trump bezeichnet sich selbst als Vorsitzenden eines internationalen "Board of Peace", das die Regierung beaufsichtigen soll.

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump:

"Als Vorsitzender des Friedensrates unterstütze ich die neu ernannte palästinensische Technokratenregierung, das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens, das vom Hohen Repräsentanten des Rates unterstützt wird, um Gaza während des Übergangs zu regieren.

Diese palästinensischen Führungskräfte setzen sich unerschütterlich für eine friedliche Zukunft ein!"

Die neue Übergangsregierung für Gaza war am Donnerstag unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengetreten. Bei dem Treffen handelte es sich den Angaben zufolge um das erste in einer Reihe von vorbereitenden Zusammenkünften. Dabei sollen die künftige Verwaltung des Gazastreifens sowie der Wiederaufbau des Küstengebiets thematisiert werden.

Der Gazastreifen hat nun eine Übergangsverwaltung aus 13 palästinensischen Technokraten und einer Technokratin. Zum Leiter wurde der bisherige stellvertretende Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde ernannt. Er hat ein erstes Konzept für den Wiederaufbau vorgelegt.

Ali Shaath, der ehemalige palästinensische Regierungsbeamte, der im Rahmen eines von den USA unterstützten Abkommens mit der Verwaltung des Gazastreifens betraut wurde, hat einen ehrgeizigen Plan, der vorsieht, den Kriegsschutt ins Mittelmeer zu kippen und die zerstörte Infrastruktur innerhalb von drei Jahren wieder aufzubauen. Die Ernennung des Bauingenieurs und ehemaligen stellvertretenden Planungsministers am Donnerstag markierte den Beginn der nächsten Phase des Plans von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges Israels im Gazastreifen.

Die Bildung von Shaaths Ausschuss hat die Unterstützung der Hamas gewonnen, die derzeit in Kairo mit anderen palästinensischen Fraktionen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens führt.

Im Rahmen von Trumps Plan hat sich Israel aus knapp der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, aber seine Truppen behalten die Kontrolle über die andere Hälfte, ein Trümmerfeld, in dem fast alle Gebäude zerstört wurden. Trump hatte im vergangenen Jahr die Idee ins Spiel gebracht, den Gazastreifen zur "Riviera des Nahen Ostens" zu machen.

Ein Bestandteil der von den USA verkündeten zweiten Phase der Waffenruhe ist auch die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen. Zwar hat die Hamas der Einrichtung einer Regierung unpolitischer Fachleute ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt sie jedoch weiterhin ab.

Unklar ist bislang, wie Shaaths Verwaltungsteam den Wiederaufbau angehen und Genehmigungen für die Einfuhr und den Einsatz von schweren Maschinen und Geräten einholen würde, deren Einfuhr und Einsatz von Israel generell verboten sind. Israel führt Sicherheitsbedenken als Grund für die Beschränkung der Einfuhr solcher Geräte nach Gaza an. Auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu Shaaths Ernennung und seinen Plänen reagierte Israel nicht.

Mehr zum Thema - UNICEF: Israelische Armee tötete trotz Waffenruhe in Gaza mehr als 100 Kinder

Video https://rumble.com/v73lu6s-vom-krieg-in-den-schlamm-wintersturm-verschrft-notlage-in-gaza.html Dauer 12:16 Min.

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nachdenkseiten.de, 16. Januar 2026 um 11:55 Ein Artikel von Vijay Prasha

Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der Iran befindet sich in Aufruhr. Im ganzen Land kommt es zu Protesten unterschiedlichen Ausmaßes, wobei die Gewalt zunimmt und sowohl Demonstranten als auch Polizisten in der Leichenhalle enden.

Was als Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Inflation begann, vereinte eine Reihe von Unzufriedenen, darunter Frauen und junge Menschen, die von einem System frustriert sind, das ihnen ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann.

Der Iran steht unter lang anhaltender wirtschaftlicher Belagerung und wurde von Israel und den USA nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern in ganz Westasien (einschließlich seiner diplomatischen Enklaven in Syrien) direkt angegriffen. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg hat die Situation für diesen Aufruhr geschaffen, aber der Aufruhr richtet sich nicht gegen Washington, sondern gegen die Regierung in Teheran.

Es gibt Berichte, dass der israelische Geheimdienst eine Rolle bei den Protesten spielt, etwa in der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz vom Oktober 2025 über israelische „Einflussoperationen mit dem Ziel, Reza Pahlavi als Schah von Iran zu installieren“. Und die USA haben den Demonstranten offen gesagt, dass sie Teheran bombardieren würden, wenn die Gewalt der Regierung zunimmt.

Im vergangenen Jahr kam es zu Protesten in zwölf Ölraffinerien in South Pars, wo 5.000 Leiharbeiter der Gewerkschaft der Gasraffineriearbeiter von Buschehr am 9. Dezember in Asaluyeh mit ihren Familien demonstrierten, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Als sie ihren Kampf vor das nationale Parlament in Teheran brachten, wo sie ein Ende des Vertragsarbeitssystems forderten, nutzten die Israelis und die USA diese aufrichtigen Proteste, um zu versuchen, einen legitimen Kampf in eine potenzielle Regime-Change-Operation zu verwandeln.

Um zu verstehen, was gerade geschieht, hier sechs Punkte, die historisch wichtig sind und im Geiste der Diskussion angeboten werden.

Seit 1979 spielt der Iran eine sehr wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Monarchien in der arabischen und muslimischen Welt und ist ein wichtiger Verteidiger des palästinensischen Kampfes. Der Iran ist kein Unbekannter, wenn es um ausländische Einmischung geht, angefangen bei der britischen Kontrolle über das iranische Öl ab 1901, dem anglo-russischen Abkommen von 1907, das den Iran in Einflusssphären aufteilte, den Staatsstreich von 1921, der Reza Khan auf den Thron brachte, den Staatsstreich von 1953, der seinen Sohn Mohammed Reza Schah Pahlavi auf dem Thron installierte, und schließlich den hybriden Krieg gegen die iranische Revolution von 1979 bis heute. Hier sind die sechs Punkte:

1. Die iranische Revolution von 1978 bis 1979 stürzte die Herrschaft des Schahs von Iran, Reza Pahlavi, und mündete aufgrund der Stärke des religiösen Klerus und seiner politischen Formationen im April 1979 in der Gründung der Islamischen Republik, deren Verfassung im Dezember 1979 in Kraft trat.

   Die anderen Strömungen der Revolution (von der kommunistischen Linken bis zu den Liberalen) sahen sich weitgehend an den Rand gedrängt und wurden in einigen Fällen sogar unterdrückt.

   Die Demonstration am Internationalen Frauentag im März 1979 in Teheran folgte auf die Einschränkungen der Frauenrechte (insbesondere gegen die Politik der Hijab-Pflicht) und zwang die Regierung, die Forderungen der Proteste zu akzeptieren – doch dies war nur ein kurzfristiger Erfolg, da 1983 ein Gesetz zur Hijab-Pflicht verabschiedet wurde.

2. Die Revolution folgte auf den Militärputsch von Zia ul-Haq in Pakistan 1977, die Saur-Revolution in Afghanistan (August 1978), die Gründung der Sozialistischen Partei Jemens (Oktober 1978), die die Demokratische Volksrepublik Jemen in den sowjetischen Einflussbereich brachte und zum Nord-Süd-Krieg in Jemen (Februar bis März 1979) führte, sowie die Machtübernahme durch Saddam Hussein im Irak im Juli 1979.

   Die gesamte Region Südwest- und Zentralasien geriet in politische Umwälzungen. Einige dieser Entwicklungen (Pakistan, Irak) boten den USA Vorteile, während andere (Afghanistan, Iran, Jemen) ihren Zielen in der Region zuwiderliefen. Sehr schnell versuchten die USA, ihre Vorrangstellung auszunutzen, indem sie versuchten, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Jemen und die Demokratische Republik Afghanistan zu stürzen.

3. Der Druck seitens der USA auf diese Prozesse führte in allen drei Ländern zu einer kriegsähnlichen Situation: Die USA und ihre Verbündeten am Golf drängten den Irak im September 1980 zu einer unprovozierten Invasion des Iran, wodurch ein Krieg begann, der bis 1988 andauerte; die arabischen Golfstaaten drängten den Nordjemen nach der Ermordung von Salim Rubaya Ali (einem Maoisten, der über die Vereinigung der beiden Jemens verhandelte) zur Invasion des Südjemen; und schließlich begannen die USA in Afghanistan, die Mudschaheddin zu finanzieren, um eine Mordkampagne gegen Kader der Demokratischen Volkspartei Afghanistans zu starten.

   Iran, Afghanistan und Jemen sahen ihre sozialen Projekte durch die Angriffe, denen sie von außen ausgesetzt waren, eingeschränkt. Afghanistan stürzte in über 40 Jahre schrecklicher Gewalt und Krieg, auch wenn die Demokratische Republik Afghanistan 18 Jahre lang bestehen blieb; die marxistische Regierung im Südjemen blieb bis 1990, war jedoch nur noch ein blasser Schatten ihrer eigenen Erwartungen; der Iran erlebte unterdessen, dass seine Islamische Republik eine harte Sanktionspolitik überstand, die auf das Ende des Krieges mit dem Irak (1988) folgte.

4. Die Islamische Republik war mit mehreren großen Herausforderungen nacheinander konfrontiert:

   Die größte Herausforderung kam vom US-Imperialismus, der nicht nur den Krieg im Irak voll und ganz angetrieben hat, sondern auch Initiativen der ehemaligen iranischen Eliten zur Wiederherstellung ihrer Herrschaft sowie israelische Versuche zur Untergrabung der Islamischen Republik (einschließlich direkter Angriffe auf den Iran, Sabotageaktionen und Attentate auf wichtige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Militär) unterstützt hat.

   Es sind die USA und Israel, die systematisch versuchen, die Macht des Iran in der Region zu untergraben, etwa durch die Ermordung von General Qassem Soleimani im Jahr 2020, den harten Angriff auf die Hisbollah während des israelischen Völkermords und die Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah im Jahr 2024 sowie den Sturz der Regierung in Syrien im Dezember 2024 und die Einsetzung des ehemaligen Al-Qaida-Chefs als Präsident in Damaskus.

   Die alten iranischen Eliten, angeführt zunächst vom Schah bis zu seinem Tod 1980 und dann von seinem Sohn, dem sogenannten Kronprinzen Reza Pahlavi, schlossen sich mit den Europäern und den USA zusammen, um ihre Herrschaft wiederherzustellen. Es ist wichtig, zu wissen, dass der Schah zwar seit 1941 auf dem Pfauenthron saß, aber von 1951 bis 1953 gezwungen war, eine demokratische Regierung zu akzeptieren – die von westlichen Geheimdiensten gestürzt wurde, woraufhin der Schah ermutigt wurde, von 1953 bis zur Revolution von 1978/79 eine absolute Herrschaft auszuüben.

   Der Schah-Block wollte stets wieder an die Macht im Iran zurückkehren. Während die Grüne Bewegung von 2009 nur einen sehr geringen monarchistischen Anteil hatte, repräsentierte sie die herrschenden Klassen, die politische Reformen gegen die eher volksnahe Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad wollten.

   Es ist aufschlussreich, dass die USA den Sohn des Schahs, der in Los Angeles lebt, als Symbolfigur des aktuellen Aufruhrs „ausgewählt“ haben.

   Es gab Einschränkungen der transformativen Sozialagenda der Republik, da sie Teile der alten Elite tolerierte, ihnen erlaubte, ihr Eigentum zu bewahren, und damit die Bildung eines Klassensystems zuließ, von dem Teile dieser Eigentumsbesitzer und eine aufstrebende Mittelschicht profitierten.

   Nach dem Tod von Ayatollah Khomeini im Juni 1989 und dem Ende des Iran-Irak-Krieges übernahm die Regierung große Teile der Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, die – in der einen oder anderen Form – jahrzehntelang in Kraft blieben (die Politik wurde von Mohsen Nourbaksh vorangetrieben, der von 1989 bis 1994 Wirtschaftsminister und dann von 1994 bis 2003 Chef der Zentralbank war).

   Die Wirtschaft wurde 1979 nicht nach sozialistischen Grundsätzen organisiert, aufgrund der Erfordernisse der Kriegswirtschaft und des Bekenntnisses zur islamischen Sozialfürsorge hatten der Staat und die öffentliche Planung jedoch eine starke Rolle eingenommen. Nourbaksh konnte den Staat nicht vollständig abbauen, aber er führte eine Währungs- und Bankenreform durch und integrierte den Iran vorsichtig in die Weltwirtschaft.

   Die Klassenunterschiede und die schwierigen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Iraner verschärften sich aufgrund der kombinierten Auswirkungen des Sanktionsregimes der USA und Europas, der militärischen Drohungen der USA und Israels (die zu hohen Militärausgaben im Iran geführt haben – mit etwa 2,5 Prozent des BIP sind diese jedoch immer noch deutlich niedriger als die zwölf Prozent während der Herrschaft des Schahs) und der neoliberalen Politik, die von den zunehmend neoliberalen Finanzministern der Regierung verfolgt wurde (wie Ali Tayebnia von 2013 bis 2017 und Ali Madanizadeh von 2025).

   Dies führte zu Zyklen wirtschaftlicher Proteste: 2017 bis 2018 (wegen Inflation und Subventionskürzungen), 2019 (wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise), 2025 (von Bäckern) und 2025 bis 2026 (wegen steigender Inflation und Kollaps des iranischen Rial).

5. Während die aktuellen Proteste größtenteils durch den Rekordkurs des Rial gegenüber dem US-Dollar und eine Inflationsrate von 60 Prozent bei Lebensmitteln ausgelöst wurden, deutet der Übergang von Arbeitsstreiks in South Pars zu koordinierter Gewalt in den Städten auf eine umfassendere Intervention hin.

   Die Regierung hat Teile des Import-Export-Sektors begünstigt, die im Rahmen der Sanktionen tätig waren, um die Rohstoffexporteure auf Kosten der Importeure zu unterstützen – eine Situation, die nicht leicht zu korrigieren ist.

   Der plötzliche Währungsabfall um 30 bis 40 Prozent ist jedoch ein klassisches Anzeichen für externe Finanzmanipulationen.

   Was also als Protest von Unternehmern gegen die Zentralbank begann, verwandelte sich bald in einen gewalttätigen, von oben nach unten gesteuerten Angriff auf das Staatsgefüge. Die „Proteste” verwandelten sich über Nacht von friedlichen Versammlungen in hochintensive Sabotageakte in den Städten, die zum Tod von etwa 100 Polizeibeamten führten. Berichten zufolge wurden einige Polizisten lebendig verbrannt, ein Mitglied der Sicherheitskräfte enthauptet und ein Krankenhaus in Brand gesteckt, wobei eine Krankenschwester ums Leben kam.

   Der Einsatz von Kleinwaffen aus nächster Nähe gegen Zivilisten deutet ebenfalls auf den Versuch hin, die Spannungen im Land zu maximieren und einen Vorwand für eine ausländische Intervention zu schaffen.

   Die geopolitische Orchestrierung hinter dem Chaos wurde unbestreitbar, als das US-Außenministerium und der Mossad die Gewalt offen und in Echtzeit bejubelten. Nachdem die Behörden den Internetzugang unterbrochen hatten, verloren die Proteste deutlich an Kraft, was die Spontaneität der Bewegung in Frage stellt und die These bestätigt, dass eine Destabilisierungsstrategie im Spiel ist, die versucht, von der aktuellen internationalen Lage zu profitieren.

6. Die Opposition ist auf die Straße gegangen, erkennt jedoch, dass sie nicht die Kraft hat, die Macht zu übernehmen. Es gibt Berichte über Einmischungen der USA und Israels, und es hilft der Opposition nicht, dass der Sohn des Schahs sowohl die Protestaktionen für sich beansprucht als auch sich selbst als deren Nutznießer sieht.

   Mit Trump an der Spitze des Hyperimperialismus und Israel in einer Phase, die es als endlose Siegessträhne empfindet, ist es unmöglich, zu wissen, was diese gefährlichen Cliquen tun werden.

   Mit dem Nachlassen der Mobilisierungen, das eintreten wird, könnten die USA und Israel die Situation ausnutzen, um Teheran und andere Städte mit massiverer Gewalt als im Juni 2025 anzugreifen.

   Dies sollte nicht nur für die Menschen im Iran, von denen die große Mehrheit keinen Angriff auf ihr Land wünscht, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden Grund zur Sorge sein – sie werden sich nach Venezuela und dem Iran als nächstes Ziel wiederfinden.

   Die Bevölkerung hat mit realen Problemen zu kämpfen, aber diese Probleme werden nicht durch Luftangriffe der USA und Israels gelöst werden. Die Iraner müssen ihre Probleme selbst lösen. Das Sanktionsregime und die Androhung von Gewalt tun nichts, um dies zu ermöglichen.

   Im Westen, wo Demonstranten geschlagen und sogar getötet werden, weil sie die Palästinenser unterstützen und gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist es leicht, „Solidarität mit den Iranern” zu sagen. Und irgendwie scheint es viel schwieriger zu sein, „Beendet die Sanktionen” zu fordern und damit dem iranischen Volk zu ermöglichen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

Mehr zum Thema: Iran: Blut und Öl

Übersetzung von „Krieg gegen den Iran“ von Craig Murray

Eine völkerrechtliche Einordnung des bisherigen Krieges zwischen Israel, USA und dem Iran

Iran, ein Koloss auf tönernen Füßen

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Innere Sicherheit Neoliberalismus und Monetarismus

Schlagwörter: Agent  Provocateur Arbeitsbedingungen Bürgerproteste Geostrategie Gewalt Inflation Interventionspolitik Iran Israel LeiharbeitRegime Change Revolution USA Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144866

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freedert.online, 16 Jan. 2026 10:56 Uhr

Die Ermittler des Bundesgerichtshofs gehen davon aus, dass ein "staatlicher Akteur" ukrainische Saboteure beauftragt hat, die Pipelines zu zerstören. So lautet eine aktuelle Mitteilung des BGH.

Video https://rumble.com/v74enmy-bundesgerichtshof-nord-stream-anschlag-erfolgte-wohl-im-auftrag-der-ukraine.html  Dauer 3:12 Min.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 laut BGH-Ermittlungsstand das Ergebnis einer von einer ausländischen Regierung angeordneten Operation eines "Geheimdienstes" war. Dies geht aus einem Urteil hervor, das die Fortsetzung der Untersuchungshaft für den Hauptverdächtigen anordnet.

Der Gerichtsbeschluss vom 10. Dezember, der in der Pressemitteilung vom Donnerstag erläutert wurde, weist vordergründig eine Berufung gegen die Untersuchungshaft des 49-jährigen Verdächtigen zurück, der von den Medien als ehemaliges Mitglied der ukrainischen Spezialeinheiten, Sergei Kusnezow, identifiziert wurde. In der Mitteilung heißt es:

Nun doch: Italien liefert des Nord-Stream-Anschlags Verdächtigen an Deutschland aus

"Nach seiner Entscheidung [des BGH] steht entgegen dem Beschwerdevorbringen einer Strafverfolgung des ukrainischen Beschuldigten, sollte er an dem Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates beteiligt gewesen sein, die aus der völkerrechtlichen Staatenimmunität resultierende allgemeine Funktionsträgerimmunität nicht entgegen. Denn diese gilt bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten nicht."

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bestehe laut dem BGH "eine hohe Wahrscheinlichkeit" dafür, dass der Beschuldigte an der mutmaßlichen Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen sei "und sich dadurch jedenfalls wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Zerstörung von Bauwerken und mit Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht habe", so die Darlegung in dem 30-seitigen Beschlusspapier.

Zur dargelegten These der geheimdienstlichen Einflüsse heißt es dreieinhalb Jahre nach dem Terroranschlag:

"Hinzu kommt, dass die Tat erhebliche internationale Bezüge aufweist. Daraus resultiert die Notwendigkeit spezieller und besondere Sachkunde erfordernder Auslandsermittlungen. Auch deshalb erscheint eine Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geboten." 

Der inhaftierte Mann soll laut den Ermittlern eine kleine Gruppe ukrainischer Saboteure angeführt haben, die eine Jacht gemietet und mit kommerzieller Tauchausrüstung Sprengstoff an den Pipelines in der Ostsee angebracht haben sollen. Er wurde im August 2025 in Italien festgenommen, um im November dann an Deutschland ausgeliefert zu werden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm "verfassungsfeindliche Sabotage" vor, da er eine wichtige Energieversorgungsroute unterbrochen habe.

Polnisches Gericht: Mutmaßlicher Nord-Stream-Attentäter wird nicht nach Deutschland ausgeliefert

Die Verteidigung hatte zuvor "funktionale Immunität" geltend gemacht und argumentiert, dass die Pipelines in internationalen Gewässern im Kontext des Ukraine-Russland-Konflikts ein "legitimes militärisches Ziel" darstellten.

Der dritte Strafsenat sieht nun unter anderem den dringenden Tatverdacht des Ukrainers, Fluchtgefahr sowie die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft gegeben, um dabei jedoch weiterhin zu argumentieren:

"Anders als mit der Haftbeschwerde geltend gemacht wird, kann sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf ein kriegsvölkerrechtliches Schädigungsrecht ('Kombattantenprivileg") als Rechtfertigungsgrund berufen. Denn dieses erfasst zum einen verdecktes Handeln von Militärangehörigen nicht, zum anderen waren die Pipelines zivile Objekte. Der 3. Strafsenat hat offengelassen, ob deshalb auch der Tatverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegeben ist." 

Ein weiterer Verdächtiger in der Causa Nord Stream, der als Tauchlehrer Wladimir Schurawljow identifiziert wurde, wurde Ende September des Vorjahres in Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Im Oktober lehnte dann ein Warschauer Bezirksgericht jedoch ein deutsches Auslieferungsersuchen ab und ordnete seine Freilassung an.

Russland hat seit jeher tiefe Skepsis darüber geäußert, dass eine kleine, kriminelle Gruppe ohne direkte staatliche Unterstützung eine derart komplexe Operation in von der NATO kontrollierten Gewässern durchführen könnte. Moskau hat außerdem die mangelnde Transparenz kritisiert und EU-Beamten vorgeworfen, private "Sündenböcke" zu benutzen, um die wahren Umstände der Anschläge im Jahr 2022 zu vertuschen.

Mehr zum Thema - Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen

Video https://rumble.com/v72cjhc-nord-stream-anschlag-italien-liefert-verdchtigen-an-deutschland-aus.html Dauer 0:58 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/267436-bundesgerichtshof-mutmasst-nordstream-anschlag-erfolgte/

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rtnewsde.site, 16 Jan. 2026 15:29 Uhr

CIA-Chef John Ratcliffe traf sich in Caracas mit Delcy Rodríguez, der Interimspräsidentin Venezuelas. US-Beamte warnen, dass eine Auflösung der venezolanischen Regierung nach Nicolás Maduros Absetzung – selbst zugunsten eines Oppositionsführers – die gleichen Fehler wiederholen würde, die die USA im Irak gemacht haben.

CIA-Director John Ratcliffe

Wie die New York Times am Freitag berichtete, traf sich der Direktor der CIA John Ratcliffe am Donnerstag in Caracas mit Delcy Rodríguez, der Interimspräsidentin Venezuelas, und bekräftigte damit die Botschaft der Trump-Regierung, dass sie Rodríguez als den besten Weg zu kurzfristiger Stabilität im Land betrachtet.

Ratcliffe ist der ranghöchste US-Beamte und das erste Kabinettsmitglied, das Venezuela besucht, seit das US-Militär vor fast zwei Wochen Präsident Nicolás Maduro bei einer Operation in der Hauptstadt entführt hat. Das Treffen fand einen Tag nach einem Telefonat zwischen Präsident Donald Trump und Rodríguez sowie am selben Tag wie das Treffen mit María Corina Machado statt, der Führerin der venezolanischen Opposition und Nobelpreisträgerin.

Meinung

Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt

Ein US-Beamter sagte, dass Ratcliffe auf Anweisung Trumps mit Rodríguez zusammengetroffen sei, um die Botschaft zu überbringen, dass sich die Vereinigten Staaten auf eine verbesserte Arbeitsbeziehung freuen. Der Beamte, der unter der Bedingung der Anonymität über das heikle Treffen sprach, fügte hinzu, dass die beiden über eine Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste, wirtschaftliche Stabilität sowie die Notwendigkeit gesprochen hätten, sicherzustellen, dass das Land nicht länger ein "sicherer Hafen für US-Gegner, insbesondere Drogenhändler" sei.

Hochrangige Beamte wiesen darauf hin, dass eine Auflösung der venezolanischen Regierung nach der Absetzung Maduros – selbst wenn dadurch der Weg für einen Oppositionsführer frei würde – den Fehlern der Vereinigten Staaten im Irak ähneln würde. Damals hatten die Vereinigten Staaten die irakische Armee aufgelöst, was einen Aufstand zur Folge hatte.

Inmitten der Diskussionen im vergangenen Sommer kam die CIA zu dem ersten Ergebnis, dass Rodríguez, die damalige Vizepräsidentin Venezuelas, eher eine pragmatische Politikerin als eine Ideologin sei und zu Verhandlungen sowie möglicherweise sogar zu einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bereit sei.

Rodríguez war an Verhandlungen mit Richard Grenell, dem Sonderbeauftragten Trumps, sowie anderen Beamten beteiligt, als die Regierung nach einer Einigung suchte, um Maduro dazu zu bewegen, freiwillig die Macht abzugeben. Es kam zu keiner Einigung, aber Personen, die über die Gespräche informiert waren, sagten, dass Rodríguez sich als pragmatisch und als jemand erwiesen habe, der nach möglichen Übereinstimmungen sucht.

Mehr zum Thema – USA: Trump ruft "nationalen Notstand" aus, um venezolanische Ölgelder zu sichern

Video https://rumble.com/v74bfke-nato-hinfllig-deutsche-interessen-sind-unser-mastab-weidel-ber-venezuela-gr.html Dauer 5:21 Min.

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Berliner Zeitung 15.1.2026

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-2-millionen-maenner-landesweit-wegen-wehrdienstverweigerung-gesucht-li.10014227>

*Deserteure in der Ukraine: Zwei Millionen Männer landesweit wegen

Wehrdienstverweigerung gesucht

*Nicolas Butylin

Erstmals hat ein ukrainischer Regierungsvertreter konkrete Zahlen zu

Deserteuren in der Armee genannt. Der neu ernannte Verteidigungsminister

Mychajlo Fedorow erklärte während seiner Anhörung vor der Werchowna

Rada, rund 200.000 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte seien

unerlaubt abwesend und hätten ihre Einheiten verlassen. Zusätzlich

würden etwa zwei Millionen Männer landesweit wegen

Wehrdienstverweigerung von den Militärbehörden gesucht.

Mit diesen Aussagen bestätigte Fedorow, der am Mittwoch in der Werchowna

Rada mit 277 Stimmen zum Verteidigungsminister gewählt wurde, erstmals

öffentlich das Ausmaß eines Problems, über das bislang kaum jemand in

der Ukraine berichtet. Internationale Aufmerksamkeit erlangten seine

Worte, nachdem unter anderem CNN und russische wie westliche Medien

Auszüge seiner Rede aufgriffen.

„Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Probleme lösen, die heute

existieren, um überhaupt weitergehen zu können“, sagte Fedorow mit Blick

auf die Personal- und Strukturkrise der ukrainischen Armee. Zugleich

wies er darauf hin, dass er ein Ministerium übernommen habe, das mit

Schulden von rund 300 Milliarden Griwna, umgerechnet etwa sieben

Milliarden US-Dollar, belastet sei.

Die Aussagen des neuen Ministers fallen in eine Phase zunehmender

Schwierigkeiten bei der Mobilisierung. Bereits im November 2025 hatte

die Financial Times unter Berufung auf ukrainische Militärvertreter

berichtet, dass ein signifikanter Teil neu einberufener Soldaten noch

vor dem Eintreffen an der Front desertiere. Auch die Berliner Zeitung

berichtete umfassend über Deserteure in der Ukraine.

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deserteur-aus-der-ukraine-nur-eure-bodentruppen-koennen-den-kriegsverlauf-noch-aendern-li.2278180> 

Allein im Oktober seien nahezu 20.000 Verfahren wegen unerlaubter

Abwesenheit oder Desertation eingeleitet worden. Es war der höchste

Monatswert seit Kriegsbeginn vor fast vier Jahren, wie die ukrainische

Staatsanwaltschaft mitteilte.

Nach ukrainischem Recht sind alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren

verpflichtet, sich militärisch registrieren zu lassen. Die eigentliche

Mobilisierung betrifft derzeit Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren.

Aufgrund des seit Beginn des Krieges geltenden Kriegsrechts ist es

wehrpflichtigen Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren untersagt, das

Land zu verlassen. Dennoch gelang Zehntausenden die Flucht ins Ausland,

häufig mit Hilfe von Schleusern.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach einem Treffen mit Fedorow von

der Notwendigkeit „umfassenderer Veränderungen“ im Mobilisierungssystem.

Beobachter in der Ukraine werten dies als Hinweis darauf, dass die

Regierung in Kiew in Zukunft nicht nur auf repressivere Maßnahmen

zurückgreifen werde, sondern auch strukturelle Reformen prüfe.

Ein Phänomen, das in diesem Zusammenhang für zunehmende Entrüstung in

der ukrainischen Bevölkerung sorgt, ist die sogenannte „Busifikation“.

Darunter verstehen viele Ukrainer das gewaltsame Aufgreifen von Männern

im wehrfähigen Alter durch Mitarbeiter der Territorialen

Rekrutierungszentren (TCK), oft auf offener Straße, in Einkaufszentren

oder an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. In sozialen

Netzwerken kursieren seit Monaten zahlreiche Videos, die zeigen, wie

Passanten ohne richterlichen Beschluss in Kleinbusse gedrängt und direkt

zu Musterungsstellen gebracht werden. Menschenrechtsorganisationen und

Anwälte kritisieren diese Praxis als rechtsstaatlich bedenklich und

gesellschaftlich hochproblematisch. Nach Ansicht von Beobachtern

untergräbt die „Busifikation“ das Vertrauen in Staat und Armee und trägt

eher zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, statt die Bereitschaft zum

Militärdienst zu stärken.

Minister Fedorow selbst gilt als Symbol eines Generationenwechsels in

der ukrainischen Führung. Mit 35 Jahren ist er der jüngste

Verteidigungsminister in der Geschichte des Landes. Zuvor war er

Vize-Ministerpräsident und Ressortchef für digitale Transformation. In

dieser Funktion verantwortete er unter anderem Programme zur Entwicklung

und Beschaffung von Drohnen. Angesichts der angespannten Personallage in

der Armee betonte er nun, dass technologische Lösungen und

Automatisierung für die Ukraine noch wichtiger würden. Kritiker warnen

jedoch, dass Technik allein den Mangel an Soldaten nicht kompensieren könne.

*

Die Ukraine im blutigen Endspiel zwischen Krieg und Diplomatie

*Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine

militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine

diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem

Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel.

Steht der eurasische Raum 2026 vor einem brüchigen Frieden oder der

finalen Erschöpfung? Ein Beitrag von *Gábor Stier*, aus dem Ungarischen

übersetzt von *Éva Péli*.

/Hier weiterlesen: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=144821

_RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 16.1.2026

_*Orbán: Europäer glauben an "Kindermärchen" über russische Reparationen*

Ungarns Premierminister Viktor Orbán zeigte sich verwundert darüber,

dass viele Europäer an "Kindermärchen" über angebliche Reparationen

Russlands glauben. Zugleich würden sie nicht gegen Politiker

aufbegehren, die Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine schicken.

Dies sagte Orbán im Radio /Kossuth. /

Europäische Politiker "werfen Hunderte Milliarden aus Steuergeldern zum

Fenster hinaus", so Orbán. Sie setzten darauf, dass Russland

Reparationen zahlen und Europa so sein Geld aus der Ukraine

zurückerhalten werde. /"Ich habe noch keinen seriösen Experten

getroffen, der behauptet, man könne die Russen militärisch so besiegen,

dass sie Reparationen zahlen müssten. Das liegt jenseits von

Kindermärchen."/

Die Bürger Westeuropas würden mit solchen Geschichten ruhig gestellt. Er

beobachte "mit Überraschung", wie lange dies anhalte, ohne dass "das

Volk aufstehe". In Ungarn wäre er nach eigenen Worten "keine Woche im

Amt geblieben", da solche Aussagen als Betrug entlarvt worden wären.

Das russische Außenministerium hatte wiederholt erklärt, dass die Ideen

der EU über angebliche russische Reparationen an die Ukraine

realitätsfern seien.

Lost-in-Europe 14.1.2026

<https://lostineu.eu/von-wegen-reparations-darlehen-eu-macht-schulden-fuer-waffen/>

*Ukraine: Das “Reparations-Darlehen” entpuppt sich als Waffendeal

*Die EU-Kommission will das neue, schuldenfinanzierte Darlehen für die

Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro aufteilen – und zu einem

Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie machen. Ein Drittel des

Geldes soll in das Staatsbudget in Kiew fließen und zwei ⁠Drittel in

militärische ‍Ausrüstung, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Von “Reparationen” Russlands ist keine Rede mehr. Kanzler Merz hatte

beim EU-Gipfel Ende Dezember ein “Reparations-Darlehen” gefordert, das

aus russischem Vermögen finanziert werden sollte. Doch er konnte sich

nicht durchsetzen. Nun muß Deutschland für frische EU-Schulden bürgen,

bekommt zum Trost aber sicher lukrative Rüstungsaufträge aus Kiew. Diese

Art der Ukrainehilfe entspräche den politischen Prioritäten der EU,

erklärte von der Leyen. Allerdings sind drei Länder ausgeschert – die

Kriegskredite haben die EU gespalten

<https://lostineu.eu/die-eu-zahlt-kriegskredite-und-greift-zu-neuen-tricks/>.

Info: 

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aus e-mail von Thomas Fricke, 16. Januar 2026, 13:03 Uhr

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, der Pariser Ökonom Gabriel Zucman sorgt mit seinem Vorschlag einer Steuer auf Superreiche für Aufregung weit über Frankreichs Grenzen hinaus. Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent zu besteuern, stößt bei den Franzosen und Französinnen auf viel Zustimmung. Gegner der „taxe Zucman“ poltern, so eine Steuer erhöhe das Risiko von Kapitalflucht und verhindere Investitionen.

Über das Für und Wider diskutiert Zucman mit Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei unserem nächsten

New Economy Short Cut :

Eine Mindeststeuer für Superreiche – Fluch oder Segen? Mit

Gabriel Zucman , Paris School of Economics, Jens Südekum , Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Am Montag, 19. Januar 2026 , um 11:30 Uhr – via Zoom.

[Anmeldung <https://public-eur.mkt.dynamics.com/api/orgs/c60905ce-0d49-ef11-bfdf-000d3ab73c5f/r/dAI3wD4JMkeleTU8a1oBAAQAAAA?msdynmkt_target=%7B%22TargetUrl%22%3A%22https%253A%252F%252Feuropeanclimate.zoom.us%252Fwebinar%252Fregister%252F9017522341151%252FWN_tIi8dU-vQa2PNSeRdM7new%22%2C%22RedirectOptions%22%3A%7B%225%22%3Anull%2C%220%22%3Anull%7D%7D&msdynmkt_digest=7Uc3RRpiipqoLn0%2F1CSq7sI1aRfAcXlpeVqwm4IPguQ%3D&msdynmkt_secretVersion=7bb221762d0c46939816d3a5592b1359>]

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit besten Grüßen

Thomas Fricke

Forum New Economy Neue Promenade 6, 10178 Berlin info@newforum.org

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eci.ec.europa.eu, Seite besucht am 16. Januar 2026,13:07 Uhr 

Ziele Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1]. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.

Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.

Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.

[1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.

[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.

Webseite der Initiative im Register der Europäischen Kommission: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005

Webpräsenz dieser Initiative:: https://www.justiceforpalestine.eu/

Kontaktpersonen: Malin Björk

Catarina Martins

Registriernummer:

Beginn der Sammlung:

Info: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 16. Januar 2026

Liebe Mitmenschen - Doppel bitte entschuldigen -

Deutsche Politiker haben nicht nur "den Bezug zur Realität verloren", sie

handeln verbrecherisch und deutsche Medien sind nicht besser: Berliner

Morgenpost: „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen

reichen bis Russland“

<https://www.morgenpost.de/politik/article410885402/warnung-an-putin-deutschland-wird-raketenmacht-waffen-reichen-bis-russland.html>

--><https://www.nachdenkseiten.de/?p=144835>

In großer Sorge

Helene+Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

Deutschland neutral ! < <https://deutschlandneutral.de/>  >

'Demokratischer Widerstand' <<https://demokratischerwiderstand.de/>  >

"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk

... dieses Grundgesetz gegeben." aus der Präambel unseres Grundgesetzes

Art. 20 (4) GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu

beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere

Abhilfe nicht möglich ist."

"Meiner Meinung nach ist jeder ein Verräter an der Menschheit, der nicht

seine ganze Kraft dem Versuch widmet, weitere Kriege zu verhindern".

Christopher Morley (*1890, †1957)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.