Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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lostineu,eu, vom 10. Mai 2026
Nach mehreren Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die in Lettland abgestürzt sind, hat Verteidigungsminister Spruds seinen Rücktritt bekannt gegeben. Regierungschefin Silina hatte ihn dazu aufgefordert.
„Der Drohnenvorfall dieser Woche hat deutlich gezeigt, dass die politische Führung des Verteidigungssektors ihr Versprechen eines sicheren Luftraums über unserem Land nicht eingelöst hat“, so Silina.
Bei den Drohnen handelte es um ukrainische Flugobjekte. Dies räumte der ukrainische Außenminister Sybiha ein. Nach offizieller Darstellung wurden sie von Russland abgelenkt.
Most of the drone incursions were recorded in late March, when Ukrainian forces were conducting intensive strikes against Russian infrastructure near the Baltic region. EU Alive
Allerdings ist es wahrscheinlicher, daß sie von vornherein über Lettland geflogen sind, um Ziele in Russland zu treffen. Derlei Vorfälle hatten sich in den letzten Wochen gehäuft.
Die Ukraine nutzt offenbar gezielt Nato-Territorium, um Angriffe zu fliegen. Doch die Nato-Länder tun so, als wüßten sie von nichts…
Siehe auch Nun auch Finnland: Ukrainische Angriffe auf Russland über Nato-Gebiet
‹ Der Fall Dogru: Sanktionen als “Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte” › Ukraine: EU sagt Nein zu Schröder – doch einen Besseren nennt sie nicht
12 Comments
11. Mai 2026 @ 19:31
Wenn man die verbalen Attacken unseres großen Feldherrn Pistorius zur Verstärkung der Abschreckung gegen Russland hört, kann einem nur noch schlecht werden. Was bitte prädestiniert diesen Menschen, um immer wieder beim ZDF-Politbarometer als der beliebteste deutsche Politiker hochgejubelt zu werden. Mich graust es jeden Tag mehr vor diesem Mann.
11. Mai 2026 @ 19:40
Übrigens, die größte Abschreckung für mich sind nicht die Russen, sondern unsere Regierungspolitiker die uns täglich mehr Richtung Abgrund treiben.
11. Mai 2026 @ 17:00
Nur zu! Ich bin schon auf das empörteste Aufjaulen genau der Leute gespannt, die gerade so ostentativ weghören und wegschauen.
Putin hat die Liste potentieller Angriffsziele in Europa bereits öffentlich gemacht, auch das wird geflissentlich weggeredet und medial wegretuschiert. Der Geduldsfaden der Russischen Regierung ist erstaunlich lang und dehnbar, kommt jedoch, langsam aber sicher, wohl in den “kritischen Bereich”. Anscheinend ist unseren Chef-Vasallen nicht klar, dass Uncle Sam nicht vor hat, für uns, die Europäer, das eigene homeland zu gefährden: Tut mir aufrichtig leid, um einen Weltenbrand zu verhindern können wir euch da grad nicht “raushauen, guys…So sorry!
Auch den baltischen Regierungen wir langsam mulmig zumute, die Giftzwerge treten vorsichtig einen Schritt zurück. Sollen doch die Finnen noch ein bisschen auf Risiko spielen… oder die Polen Rumänen oder wer sonst noch gemeinsame Grenzen hat. (bei denen sieht man aber schon weithin die orangenen Warnleuchten auf dem Kopf rotieren…) Nur Merzland nimmt noch den Mund inclusive Hamsterbacken voll. Soll mal aufpassen, dass da nicht zufällig begonnen wird mit dem Ausmerzen…
11. Mai 2026 @ 12:32
So isses. Ich als Kriegskind verstehe die Standing Ovations zu Goebbels Frage “Wollt Ihr den Totalen Krieg?” am 18.02.1943 im Sportpalast Berlin erst seit den Standing Ovations im Bundestag am Sonntag den 27.02.2022 zum Aufrüstungsbeschluss mit einem flugs geschaffenem “Sondervermögen” von 100 Mrd. €.
11. Mai 2026 @ 10:11
Ich bin nach wie vor erschüttert, mit welcher Beharrlichkeit die ÖR (hier im Videotext des Ersten) von russischen Drohnen berichtet.
Ich bin entsetzt, dass diese Fakenews bei dem sogenannten gebildeten Mittelstand als gesicherte Wahrheit wahrgenommen werden…
Allerdings verstehe ich jetzt endlich, wie es zu den Zuständen vor knapp hundert Jahren kommen konnte
11. Mai 2026 @ 10:13
Ja das ist mir auch schon aufgefallen. Wenn überhaupt über Drohnenvorfälle berichtet wird, dann sind es immer “russische” Drohnen. Ukrainische Drohnen, die über Nato-Gebiet fliegen, noch dazu mit Munition, werden kaum je erwähnt. Bemerkenswert ist auch, daß die Nato dazu schweigt. Gibt es da ein stillschweigendes Einerständnis?
11. Mai 2026 @ 12:35
Gab es denn überhaupt einen Fall (außer denjenigen der vom kurs abgekommen Drohnen in Rumänien, die Russland eingeräumt hat), in dem der Nachweis über russische Drohnen über zentraleuropäischer kritischer Infrastruktur erbracht wurde? Mir wäre kein einziger bekannt, ich bin da aber neugierig.
Der Beweis kann ja eigentlich nicht schwer zu erbringen sein, wenn man so eine Drohne erst einmal vom Himmel geholt hat.
11. Mai 2026 @ 08:56
Ich bleibe dabei: Wir sind die Guten! * prost_hicks *
10. Mai 2026 @ 23:47
Das “Nicht-wissen-wollen” liegt ja eigentlich uns Deutschen in den Genen.
11. Mai 2026 @ 01:01
Drei Affen?
Millionen! Abermillionen, die den ganzen Propagandadreck schlucken und ansonsten nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen!
11. Mai 2026 @ 07:28
… und nichts denken, verstehen oder empfinden!
10. Mai 2026 @ 21:45
Hat man in Lettland noch nicht mitbekommen, dass ein gewisser W. Selenski, wohnhaft im Flugzeug und sporadisch in Kiew, EUropas neuer Diktator von Deutschlands Gnaden ist? Wenn ukrainische Drohnen durch EUropa fliegen, haben die EUropäer zu salutieren!
Was sagen Sie dazu?
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Weiteres:
Der Fall Dogru: Sanktionen als “Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte”
lostineu.eu, vom10. Mai 2026
Die EU feiert sich als Hort der Demokratie und der Grundrechte. Dabei schränkt sie diese immer mehr ein – mithilfe von Sanktionen, die sich auch gegen Journalisten richten. Wie im Fall Dogru: Er durfte nicht einmal zu einer Anhörung ins Europaparlament reisen.
Die Europaabgeordnete R. Firmenich (BSW) hatte Dogru zu einer Anhörung ins Europaparlament geladen. Doch wegen der gegen ihn verhängten Reisesperre war es ihm nicht möglich, von Berlin nach Brüssel zu reisen!
Die Reiseverbote treffen nämlich nicht nur Oligarchen in Moskau, sondern zunehmend auch Deutsche, Franzosen oder Schweizer, gegen die EU-Sanktionen wegen angeblicher russischer Desinformation verhängt wurden.
Der deutsch-türkische Journalist Dogru wurde nach einem kafkaesk wirkenden, letztlich erfolglosen Austausch mit deutschen Behörden per Video zu der Anhörung im EU-Parlament zugeschaltet. Dort konnte er seinen Fall schildern.
Der Link zum Video ist hier. Es ist auch noch eine deutsche Version geplant; sobald sie vorliegt, wird sie hier verlinkt! Zu der Anhörung gibt es auch einen ausführlichen Artikel in der Berliner Zeitung, leider hinter Paywall
Siehe auch Fall Baud: Kallas kennt keine Gnade
‹ Militärphantasien am Europatag, Misstrauen in Merz & Orban isch over › Ukrainische Drohnen zwingen Minister in Lettland zum Rücktritt
16 Comments
11. Mai 2026 @ 09:12
Okay! Nachdem der filterlose Link nicht durchgeht (@ ebo: Verständnis, alles gut) will ich hier einmal vom Ende des Beitrags in der BZ zitieren (Hervorhebg. von mir):
” Am Ende der Veranstaltung formulierte Michael von der Schulenburg, langjähriger UN-Diplomat und heute Europaabgeordneter für das BSW, einen Satz, der wie ein Nachhall im Raum stehen blieb: Er fühle sich oft beschämt, Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein. Nach diesem Nachmittag verstand man, was er meinte.
In der deutschen und EU-Verwaltungswirklichkeit hat sich offenbar ein Zustand etabliert, in dem einschneidende Maßnahmen sofort greifen – aber niemand mehr greifbar ist, der sie im Einzelfall verantwortet.Und wo niemand zuständig ist, regiert am Ende Willkür.”
11. Mai 2026 @ 09:39
Doch ist raus!
11. Mai 2026 @ 09:43
@ ebo
Ich Danke Sie! (oder wie das heißt 😉 )
11. Mai 2026 @ 10:11
Ihnen oder Dir, as you like it 🙂
11. Mai 2026 @ 08:54
Wir sind die Guten! * prost_hicks *
Hier die BZ ohne: https://archive.ph/schgu
10. Mai 2026 @ 21:13
Einst hieß es: währet den Anfängen! Dazu ist es jetzt zu spät ….. !
11. Mai 2026 @ 00:57
Eigentlich hiess es “wehret den Anfängen!”… währten sie noch, wäre es dafür noch nicht zu spät. Ich fürchte allerdings, dass Sie diesbezüglich Recht haben… der Zug rollt nicht nur schon in Richtung Unrechtssystem, wir können den Zielbahnhof schon sehen!
11. Mai 2026 @ 09:19
@Michael
Nicht um Kritik an Dir persönlich zu üben, sondern grundsätzlich: Der der Satz “Wehret …” ist Mumpitz! Niemand weiß, wann “ein Anfang” ist. Das weiß man idR erst hinterher und endet dann bei “Da hat’s angefangen!”, “Nein, dort!”, “Quatsch, das war doch kein Anfang, hier war’s!” usw.
Imho: Aufmerksam, skeptisch, informiert (und gebildet) sein, dann ist jeder Tag ein neuer Anfang zum Guten!
PAX
10. Mai 2026 @ 19:42
Man sollte noch mit erwähnen, dass die Brüsseler Sanktion gegen Dogru meines Wissen von unserem ehrenwerten SPD-Vizekanzler dahingehend verschärft wurde, indem auch seiner Frau, die keinerlei “anstößige” Aktivitäten gezeigt hatte, alle Zugriffe auf Geld und Recht entzogen wurden und die Familie mit 2 Neugeborenen damit beinahe in die Obdachlosgkeit getrieben wurde. Angeblich hat ein deutsches Gericht, welches bislang in keinem mir bekannten Medium benannt wurde, die Sanktionen gegen Frau Dogru aufgehoben, sodass die Familie als solche weiterleben kann. Die Informationen hierzu stammen allesamt vom Mainstream und von KI’s auf Nachfrage, sind also kene Verschwörung.
11. Mai 2026 @ 13:14
Die Idee, dazu eine KI zu befragen, habe ich aufgegriffen, und zwar habe ich DeepSeek konsultiert. Die Chinesen brauchen sich ja nicht an europäische Zensurscheren – ob „nur“ im jeweiligen Kopf oder offiziell – zu halten.
Zitat aus der DeepSeek-Antwort:
„Das Verwaltungsgericht Köln setzte die Kontosperrung daraufhin vorläufig aus. Zur Begründung hieß es, es gebe “keine konkreten Anhaltspunkte” dafür, dass Doğru die Konten seiner Frau kontrolliere oder dass sie ihm ihre Vermögenswerte zur Verfügung stellen wolle.“
Es waren also kölsche Verwaltungsrichter: Lähwe un lähwe losse!
Was ich durch meine Frage auch erfahren habe und vorher nicht wusste: Es gibt eine »Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)«, die auch im Falle Doğru tätig wurde. Sachen gibt’s!
Wenn man es genauer wissen will: Der Zoll ist richtig stolz auf seine Direktion XI (das heißt elf und hat mit dem chinesischen Staatspräsidenten nix zu tun).
https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Zentralstelle-Sanktionsdurchsetzung/zentralstelle-sanktionsdurchsetzung_node.html
10. Mai 2026 @ 19:35
Sanktionen sind die neuen Folterkammern. Es spritzt kein Blut mehr, dafür werden den Folteropfern die Existenzgrundlage und das Sozialleben zerstört. Das ist eine Form von weisser Folter.
Auch die Sanktionen „aus der Hölle“ gegen Nationen, die sich dem westlichen Willen nicht unterwerfen, sind völkerrechtswidrig und tyrannisch, solange sie nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Mit solchen kriminellen Sanktionen werden ganze Völker kollektiv bestraft und drangsaliert.
Der weisse Herrenmensch war schon immer geil auf Erniedrigung und Folter gegen alle Arten von „Untermenschen“. Aktuell gehören alle zur Gattung der „Untermenschen“, die russischer Abstammung oder für den Dialog mit Russland sind. Darum lehnt die deutsche Regierung auch Gerhard Schröder als Vermittler in Friedensgesprächen rundweg ab. Der Alt-Kanzler gehört zu den Geächteten, weil er Russland nicht in Grund und Boden verdammt. Früher wurden solche „Ketzer“ auf dem Scheiterhaufen verbrannt.
Der Umgang der Herrenmenschen mit Gegnern zeigt ihre Geistes- und Seelenverwandtschaft mit rassistischen Tyrannen nach dem Vorbild Hitlers.
Die USA und die EU vertreten heute eine despotische und tyrannische Ideologie, die mit Demokratie nicht mehr das Geringste zu tun hat.
Keir Starmer verliert jede Legitimation für sein Amt. Was macht der verhasste Loser? Er verspricht einen totalen Bruch mit dem Status quo. Und verspricht mehr Unterstützung für die Ukraine und mehr Nähe zur EU. Das ist kein Bruch mit dem Status quo, sondern seine Zementierung. Der Bürger wird von diesen blasierten und verlogenen Herrenmenschen nur noch verarscht. Wenn das Demokratie sein soll, kann sie uns allen gestohlen bleiben!
11. Mai 2026 @ 00:52
Wenn es zu Friedensgesprächen kommt, dann doch zwischen Russland und der Ukraine… wieso lehnt da eigentlich Deutschland einen Vermittlervorschlag ab? Ein Fussballlehrer würde wohl sagen: Was erlauben Deutschland? Die Berliner Regierung wird doch nicht müde, fortwährend zu bekräftigen, dass Deutschland eben keine Kriegspartei und das Gemetzel in der Ukraine ja auch kein Stellvertreterkrieg sei! Was also mischt sie sich in solche Vorschläge ein?
11. Mai 2026 @ 08:45
Das müssen diese besonderen Werte , Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sein, die die EU so besonders machen.
Es ist schlicht beschämend wie laut die Qualitätswein dazu schweigen, so dass diese Sanktionen in der allgemeone Öffentlichkeit so gut wie unbekannt sind.
Besonders LinksLibs sind da ahnungslos.
11. Mai 2026 @ 14:36
“Es ist schlicht beschämend wie laut die Qualitätswein dazu schweigen…”
Es ist beachtlich und erschreckend, wie dreist sich die Autokorrektur inzwischen in die verfassten Texte der Nutzer einmischt!
10. Mai 2026 @ 17:51
Der Philosoph Michael Andrick schreibt dazu: ” Wer dieses Sanktionsregime mitträgt, der ist verantwortlich für den Übergang in offene tyrannische Verhältnisse in der EU und in Deutschland.”
10. Mai 2026 @ 18:43
Eines muss man den Planern dieser Methode lassen: Subtiler und kostengünstiger geht Unterdrückung kaum – dabei höchst effizient: Sanktioniere einen, erziehe tausende!
Man könnte diese Sanktionen auch einfach “woke Nazimethoden” nennen!
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Weiteres:
Militärphantasien am Europatag, Misstrauen in Merz & Orban isch over
lostineu.eu, 9. Mai 2026
Die Watchlist EUropa vom 9. Mai 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Die europäische Verteidigungspolitik, die deutsche Europapolitik und der Machtwechsel in Ungarn
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai poppt ein altes Thema wieder hoch. Früher hieß es “Europäische Verteidigungsgemeinschaft”, heute spricht man von einer “Verteidigungsunion”. Dafür sprechen sich nun zwei ungewöhnliche Initiativen aus.
Da wäre zum einen eine Gruppe von 30 Parlamentariern um die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, die den Verteidigungsausschuss im EP leitet. Ihr gehören Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Volt-Politiker an.
Ihre Verteidigungsunion soll “gemeinsame Entscheidungsfindung, integrierte Kommandostrukturen, strategische Fähigkeiten und eine schnelle Eingreiftruppe” beinhalten, heißt es in einem Schreiben, das zum Europatag veröffentlicht wurde (Text hier). Strack-Zimmermann rüstet nach…
Zum anderen ist da eine Gruppe von Managern und Experten um den früheren Airbus-Chef Enders. Sie weisen den „Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie” – mit einem “Leitfaden zur Überwindung kritischer Abhängigkeiten.“
Europas Verteidigung soll unabhängiger von den USA werden, berichtet die “Süddeutsche”. Und zwar nicht, indem noch mehr Milliarden für Rüstung ausgegeben werden. Sondern indem das Geld besser und gezielter investiert wird.
Bemerkenswert ist, daß beide Initiativen eine deutsche Schlagseite haben, andere Nationen sind unterrepräsentiert. Da kommt der Verdacht auf, daß es um eine “deutsche Führung” geht – oder darum, die massive deutsche Aufrüstung europäisch zu bemänteln.
Außerdem hegen die Initiatoren offenbar tiefes Mißtrauen gegen die EU-Staaten. Die Regierungen seien zu langsam, dächten zu sehr an die eigene Industrie etc. Dabei ist Verteidigung immer noch ein souveränes nationales Recht – und das ist auch gut so!
Vor allem aber bleibt wieder einmal offen, gegen wen oder was wir uns eigentlich verteidigen wollen. Nahe läge, sich vor allem vor den USA und ihrem Präsidenten Trump zu schützen, der die EU an sich ketten und in seine imperialen Kriege ziehen will, siehe Iran.
Doch daran ist offenbar nicht gedacht. Unabhängiger von den USA werden, ja – aber sich gegen Trump & Co. verteidigen? Das ist kein Thema. Verteidigung ist immer noch gegen Russland gerichtet, zunehmend auch gegen China.
Darum kümmern sich aber schon die EU und die Nato – zusammen mit der Ukraine, die längst zur “Vorwärts-Verteidigung” übergegangen ist und nunmehr täglich “Ziele” in Russland angreift. Daraus erwächst eine neue Kriegsgefahr – auch für EUropa.
Doch davon sprechen die Anhänger einer Verteidigungsunion nicht. Sie pflegen ein altes Feindbild, haben aber keine neue Bedrohungsanalyse und schon gar kein sicherheitspolitisches Konzept. Deshalb sind die Vorstöße nicht nur ungenügend, sondern auch gefährlich!
Meine two Cents: Die “Wiederbewaffnung” Europas geht “Stracki” & Co. offenbar nicht schnell genug. Deshalb entwickeln sie nun Militärphantasien – und das ausgerechnet am Europatag! Wenn sie es wirklich ernst meinten mit der Unabhängigkeit und Sicherheit Europas, sollten sie für Frieden in der Ukraine sorgen und sich Trumps Drohungen widersetzen. Beides fehlt…
Siehe auch “Nach Eklat in Deutschland: Strack-Zimmermann in der Defensive”
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Misstrauen in Merz. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist das Vertrauen der Bürger in Kanzler Merz auf dem Tiefpunkt. Auch in der Europapolitik überzeugt Merz nicht. Der deutsche Kanzler sei “unglaublich geschrumpft”, schreibt “Politico”. Merz könne “nicht so weitermachen”, meint der “Economist”. Während die Briten immerhin noch die deutsche Aufrüstung gutheißen, kommen aus Frankreich kritische Töne: Merz bringe die EU aus dem Gleichgewicht, warnt “Ouest France”. – Fest steht, daß es Merz nicht wie versprochen gelungen ist, den deutsch-französischen “Motor” wieder anzuwerfen. Mit dem Mercosur-Deal hat er Präsident Macron vor den Kopf gestoßen, in der gemeinsamen Rüstungspolitik geht es gar nicht voran, wie der Streit um den Kampfjet FCAS zeigt… Siehe auch “Ein Jahr deutsche Führung”
Orban ist Geschichte. Mit der Wahl des politischen Senkrechtstarters Peter Magyar zum Ministerpräsidenten geht in Ungarn die 16-jährige Ära des Rechtspopulisten Viktor Orban zu Ende. – In der EU sorgte das Ende der Orban-Ära zunächst für Erleichterung. Doch mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Orbans Amtsnachfolger streitet mit der EU-Kommission um eingefrorene EU-Mittel in Milliardenhöhe. Und die Lähmung in der Außenpolitik geht weiter. Nun blockieren Deutschland und Italien, wenn es um Sanktionen gegen Israel geht… – Mehr im Blog
KI-Regeln verwässert. Die EU will ihre neuen Regeln für die so genannte Künstliche Intelligenz (KI) spürbar lockern und ihre Anwendung weiter aufschieben. Sie kommt damit den Wünschen der deutschen Maschinenbauer entgegen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich. Dies zeigt sich schon an den unterschiedlichen Terminen für die Anwendung der KI-Regeln. So soll das Verbot für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder bereits am 2. Dezember in Kraft treten. Der Rest folgt aber erst im Dezember 2027 oder im August 2028… – Mein Bericht in der “taz”
Ironie der Geschichte: Nachdem in Rumänien ein angeblich “antieuropäischer” Präsident verhindert wurde, ist nun die “proeuropäische” Regierung gestürzt. Vielleicht liegt es an der EU?
Nach Eklat in Deutschland: Strack-Zimmermann in der Defensive 5. Mai 2026
Eigentlich will die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann die Verteidigung voranbringen. Doch nun ist “Stracki” selbst in die Defensive geraten. Der Grund: Ihre Attacken auf den SPD-Politiker Mützenich.
USA und EU werden zu Piraten der Meere 4. Mai 2026
Die EU präsentiert sich seit dem Irankrieg und der Schließung der Straße von Hormus gern als Hüterin der freien Meere. In Wahrheit benehmen sich die Europäer wie Piraten, genau wie die Amerikaner. US-Präsident Trump gibt es sogar offen zu.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 11. Mai 2026,
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Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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lostineu.eu, 9. Mai 2026
Die Watchlist EUropa vom 9. Mai 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Die europäische Verteidigungspolitik, die deutsche Europapolitik und der Machtwechsel in Ungarn
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai poppt ein altes Thema wieder hoch. Früher hieß es “Europäische Verteidigungsgemeinschaft”, heute spricht man von einer “Verteidigungsunion”. Dafür sprechen sich nun zwei ungewöhnliche Initiativen aus.
Da wäre zum einen eine Gruppe von 30 Parlamentariern um die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, die den Verteidigungsausschuss im EP leitet. Ihr gehören Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Volt-Politiker an.
Ihre Verteidigungsunion soll “gemeinsame Entscheidungsfindung, integrierte Kommandostrukturen, strategische Fähigkeiten und eine schnelle Eingreiftruppe” beinhalten, heißt es in einem Schreiben, das zum Europatag veröffentlicht wurde (Text hier). Strack-Zimmermann rüstet nach…
Zum anderen ist da eine Gruppe von Managern und Experten um den früheren Airbus-Chef Enders. Sie weisen den „Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie” – mit einem “Leitfaden zur Überwindung kritischer Abhängigkeiten.“
Europas Verteidigung soll unabhängiger von den USA werden, berichtet die “Süddeutsche”. Und zwar nicht, indem noch mehr Milliarden für Rüstung ausgegeben werden. Sondern indem das Geld besser und gezielter investiert wird.
Bemerkenswert ist, daß beide Initiativen eine deutsche Schlagseite haben, andere Nationen sind unterrepräsentiert. Da kommt der Verdacht auf, daß es um eine “deutsche Führung” geht – oder darum, die massive deutsche Aufrüstung europäisch zu bemänteln.
Außerdem hegen die Initiatoren offenbar tiefes Mißtrauen gegen die EU-Staaten. Die Regierungen seien zu langsam, dächten zu sehr an die eigene Industrie etc. Dabei ist Verteidigung immer noch ein souveränes nationales Recht – und das ist auch gut so!
Vor allem aber bleibt wieder einmal offen, gegen wen oder was wir uns eigentlich verteidigen wollen. Nahe läge, sich vor allem vor den USA und ihrem Präsidenten Trump zu schützen, der die EU an sich ketten und in seine imperialen Kriege ziehen will, siehe Iran.
Doch daran ist offenbar nicht gedacht. Unabhängiger von den USA werden, ja – aber sich gegen Trump & Co. verteidigen? Das ist kein Thema. Verteidigung ist immer noch gegen Russland gerichtet, zunehmend auch gegen China.
Darum kümmern sich aber schon die EU und die Nato – zusammen mit der Ukraine, die längst zur “Vorwärts-Verteidigung” übergegangen ist und nunmehr täglich “Ziele” in Russland angreift. Daraus erwächst eine neue Kriegsgefahr – auch für EUropa.
Doch davon sprechen die Anhänger einer Verteidigungsunion nicht. Sie pflegen ein altes Feindbild, haben aber keine neue Bedrohungsanalyse und schon gar kein sicherheitspolitisches Konzept. Deshalb sind die Vorstöße nicht nur ungenügend, sondern auch gefährlich!
Meine two Cents: Die “Wiederbewaffnung” Europas geht “Stracki” & Co. offenbar nicht schnell genug. Deshalb entwickeln sie nun Militärphantasien – und das ausgerechnet am Europatag! Wenn sie es wirklich ernst meinten mit der Unabhängigkeit und Sicherheit Europas, sollten sie für Frieden in der Ukraine sorgen und sich Trumps Drohungen widersetzen. Beides fehlt…
Siehe auch “Nach Eklat in Deutschland: Strack-Zimmermann in der Defensive”
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Misstrauen in Merz. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist das Vertrauen der Bürger in Kanzler Merz auf dem Tiefpunkt. Auch in der Europapolitik überzeugt Merz nicht. Der deutsche Kanzler sei “unglaublich geschrumpft”, schreibt “Politico”. Merz könne “nicht so weitermachen”, meint der “Economist”. Während die Briten immerhin noch die deutsche Aufrüstung gutheißen, kommen aus Frankreich kritische Töne: Merz bringe die EU aus dem Gleichgewicht, warnt “Ouest France”. – Fest steht, daß es Merz nicht wie versprochen gelungen ist, den deutsch-französischen “Motor” wieder anzuwerfen. Mit dem Mercosur-Deal hat er Präsident Macron vor den Kopf gestoßen, in der gemeinsamen Rüstungspolitik geht es gar nicht voran, wie der Streit um den Kampfjet FCAS zeigt… Siehe auch “Ein Jahr deutsche Führung”
Orban ist Geschichte. Mit der Wahl des politischen Senkrechtstarters Peter Magyar zum Ministerpräsidenten geht in Ungarn die 16-jährige Ära des Rechtspopulisten Viktor Orban zu Ende. – In der EU sorgte das Ende der Orban-Ära zunächst für Erleichterung. Doch mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Orbans Amtsnachfolger streitet mit der EU-Kommission um eingefrorene EU-Mittel in Milliardenhöhe. Und die Lähmung in der Außenpolitik geht weiter. Nun blockieren Deutschland und Italien, wenn es um Sanktionen gegen Israel geht… – Mehr im Blog
KI-Regeln verwässert. Die EU will ihre neuen Regeln für die so genannte Künstliche Intelligenz (KI) spürbar lockern und ihre Anwendung weiter aufschieben. Sie kommt damit den Wünschen der deutschen Maschinenbauer entgegen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich. Dies zeigt sich schon an den unterschiedlichen Terminen für die Anwendung der KI-Regeln. So soll das Verbot für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder bereits am 2. Dezember in Kraft treten. Der Rest folgt aber erst im Dezember 2027 oder im August 2028… – Mein Bericht in der “taz”
Ironie der Geschichte: Nachdem in Rumänien ein angeblich “antieuropäischer” Präsident verhindert wurde, ist nun die “proeuropäische” Regierung gestürzt. Vielleicht liegt es an der EU?
Nach Eklat in Deutschland: Strack-Zimmermann in der Defensive 5. Mai 2026
Eigentlich will die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann die Verteidigung voranbringen. Doch nun ist “Stracki” selbst in die Defensive geraten. Der Grund: Ihre Attacken auf den SPD-Politiker Mützenich.
USA und EU werden zu Piraten der Meere 4. Mai 2026
Die EU präsentiert sich seit dem Irankrieg und der Schließung der Straße von Hormus gern als Hüterin der freien Meere. In Wahrheit benehmen sich die Europäer wie Piraten, genau wie die Amerikaner. US-Präsident Trump gibt es sogar offen zu.
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, Doris Pumphrey, 10. Mai 2026, 7:15 Uhr
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wdr.de, Seite besucht am 10. Mai 2026, 8:37 Uhr
Im Zweifel für den Zweifel
Stand: 04.05.2026, 12:00 Uhr
Wir leben in Zeiten der Statements. Je klarer die Aussagen, desto stärker – oder? Über die Kunst, die richtigen Fragen zu stellen.
Fragen weiten den Blick Viele Menschen fühlen sich in einer Welt der Eindeutigkeiten sicherer aufgehoben als in einer, die von Fragen bestimmt ist. Dabei würde es die Welt größer und interessanter machen, sich mehr aufs Fragestellen einzulassen.
Doch Zweifeln braucht Mut, braucht mutige Fragesteller, die sich trauen, die eigenen Überzeugungen, mitunter auch das eigene Ich, mit in die Waagschale zu werfen – und Ambiguitäten aushalten. Denn auf die wirklichen Fragen gibt es keine letztlichen Antworten, zumal keine eindeutigen.
Die Kunst des Fragestellens kannte schon der alte Sokrates, und in den Religionen gehört das Fragen dazu, sind Glauben und Zweifel keine wirklichen Gegensätze, sondern Verwandte.
Info: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/lebenszeichen/index.html
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Berliner Zeitung 9.5.2026
„Das ist eine Schande“: Vizeaußenminister von Belarus zum Weltkriegsgedenken in Berlin
Igor Sekreta kritisiert im Interview den Umgang Deutschlands mit dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg. Der Ausschluss von Diplomaten beschädige Vertrauen und gemeinsame Erinnerung.
Éva Péli
Der Umgang mit dem Gedenken zum Zweiten Weltkrieg wird hierzulande zunehmend zur politischen Streitfrage. Igor Sekreta, stellvertretender Außenminister von Belarus, erhebt im Interview mit der Berliner Zeitung schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Es gehe nicht nur um diplomatische Gepflogenheiten, sondern um die Deutung der Geschichte, um Anerkennung von Leid und um die Zukunft der Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus.
Herr Sekreta, belarussische Diplomaten werden in Deutschland zunehmend von offiziellen Gedenkfeiern zur Befreiung vom Faschismus ausgeschlossen. Welche Folgen hat dieser Bruch für unser gemeinsames Verständnis dieses historischen Sieges?
Am 9. Mai wird in unserem Land der Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gefeiert. In jenem Krieg haben wir fast ein Drittel der Bevölkerung verloren – etwa drei Millionen Menschen. Es war ein Völkermord, den Hitler-Deutschland und seine Komplizen gegen unser Volk verübt haben. Hätten unsere Väter und Großväter diesen Krieg nicht überstanden, gäbe es uns heute nicht – die heute lebenden Belarussen.
Die seit mehreren Jahren andauernden Versuche der deutschen Behörden und der Leitungen von Gedenkstätten, belarussische Diplomaten von Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus auszuschließen, stoßen bei uns auf tiefes Unverständnis und Empörung. Das ist eine Schande. Uns wird das Niederlegen von Blumen am Denkmal der Befreier, unserer Großväter und Urgroßväter, die im Kampf gegen die braune Pest – den Nationalsozialismus – ihr Leben ließen, verweigert! Doch zugleich sieht man keinerlei Problem darin, Milliarden in die Aufrüstung und die Stationierung von Truppen an unseren Grenzen zu investieren. Wo bleibt da die Reue?
Können Sie das ausführen?
Uns wird gesagt, man strebe danach, eine angebliche politische Instrumentalisierung des Gedenkens zu vermeiden. Doch gerade die deutsche Seite betreibt dies selbst, indem sie das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg künstlich mit der aktuellen Lage verknüpft und die Historie für kurzfristige politische Ambitionen instrumentalisiert.
Diese diskriminierenden Vorgehensweisen sind absolut inakzeptabel. Die Handlungen der deutschen Seite werden in der belarussischen Gesellschaft äußerst schmerzhaft wahrgenommen und richten einen irreparablen Schaden an den jahrzehntelangen gemeinsamen Bemühungen um Versöhnung zwischen unseren Völkern an. Wir brauchen weder Einladungen noch Genehmigungen, um das Andenken an Millionen unschuldig getöteter Häftlinge deutscher Konzentrationslager – Kinder, alte Menschen und Frauen, an denen inhumane Experimente durchgeführt wurden, die in Öfen verbrannt und mit Gas erstickt wurden – würdig zu ehren. Ebenso gilt dies für diejenigen, die ihr Leben für ihre Befreiung gegeben haben. Wir haben dies schon früher getan und werden es immer tun – unter voller Achtung der Gesetze des Gastlandes.
Welche Fehler begeht Deutschland aktuell?
Der Ansatz der deutschen Behörden ist von Grund auf falsch und gefährlich für die Zukunft von Belarus und vor allem für Deutschland und ganz Europa. Genau das Verschweigen der Erinnerung und die Verfälschung der Geschichte führen zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zu Versuchen, zu den unvorstellbarsten Methoden der Herrschaftsausübung zurückzukehren. Heute sind Initiativen und praktische Schritte, die auf die Wiederherstellung von Vertrauen abzielen, wichtiger denn je. Die Erinnerung an die Tragödie des Zweiten Weltkriegs sollte uns mit den Deutschen verbinden und nicht voneinander trennen, davon bin ich zutiefst überzeugt.
Dass wir mit dieser Meinung nicht alleinstehen, zeigen die vielen Anfragen deutscher Bürger an unsere Botschaft in Berlin, in denen diese ihre ehrliche Unterstützung für die belarussische Seite zum Ausdruck brachten. Darüber berichtete übrigens Ihre Zeitung am 19. April vergangenen Jahres. Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland dankbar, die der unbeholfene Versuch von Politikern, unsere gemeinsame Erinnerung zu zerreißen, nicht gleichgültig gelassen hat.
Welches Gewicht hat der Sieg über den Nationalsozialismus für die heutige Politik und die Gesellschaft in Belarus?
Die Bewahrung des Gedenkens an die heldenhafte Vergangenheit unseres Volkes und aller Völker der ehemaligen Sowjetunion ist für uns eine zentrale Staatsaufgabe. Wir betrachten dieses Erbe als untrennbaren Bestandteil unserer nationalen Idee und als verbindendes Fundament der Gesellschaft. Denn die Grundlage unserer Unabhängigkeit und Souveränität, der Bewahrung der nationalen Idee und des Volkes wurde gerade dann gelegt, als unsere heldenhaften Vorfahren die Pläne zur Schaffung eines „Lebensraums“ für die deutsche Nation und zur Vernichtung des Großteils der belarussischen Bevölkerung nicht verwirklichen ließen.
Die Erinnerung an die Kriegstragödie bildet die Basis für unsere friedensorientierte Außenpolitik sowie eine konstruktive Innenpolitik, die auf die evolutionäre Entwicklung des Staates ausgerichtet ist. In der aktualisierten Verfassung heißt es ausdrücklich: „Der Staat gewährleistet die Bewahrung der historischen Wahrheit und der Erinnerung an die Heldentaten des belarussischen Volkes.“ Das Gedenken sowie Patriotismus sind Pflicht jedes Bürgers.
Selbst in den baltischen Staaten und in der Ukraine, wo die herrschenden Kreise alles in ihrer Macht Stehende tun, um „sowjetische“ Narrative zu liquidieren, und wo Soldatengräber sowie Denkmäler für Helden zynisch vernichtet werden – selbst dort bewahren Millionen Menschen die Erinnerung an den Krieg und an die Heldentat derer, die die Welt vor dem Faschismus gerettet haben. Schließlich hat ein beträchtlicher Teil der Litauer, Letten, Esten und Ukrainer im Jahr 1941 die Ideen des Nationalsozialismus nicht unterstützt. Sehr viele Vertreter dieser Nationalitäten bekämpften den Faschismus an den Fronten des Großen Vaterländischen Krieges sowie im Hinterland und unterstützten die Partisanenbewegung und den Untergrund. Dennoch stützt sich die heutige staatliche Ideologie dort zunehmend auf Nachkommen von SS-Veteranen, die ihre Vorfahren als „Befreier vom Kommunismus“ verklären.
Die deutsche Erinnerungskultur nimmt die sowjetischen Opfer oft als „einheitlichen Block“ wahr. Welche spezifischen Aspekte – wie das Schicksal der tausenden zerstörten Dörfer – kommen in dieser Sichtweise zu kurz?
Wir unterscheiden Helden und Opfer nicht nach Nationalität; der Sieg wurde gemeinsam von allen Völkern der UdSSR und der Anti-Hitler-Koalition errungen. Dennoch bleiben die spezifischen Entbehrungen des belarussischen Volkes unvergessen.
Die Nazis und ihre Komplizen verfolgten auf unserem Gebiet eine gezielte Vernichtungspolitik gegen die Zivilbevölkerung: Massenmorde, Strafaktionen und medizinische Experimente an Frauen und Kindern. Hunderttausende junge Menschen wurden zur Sklavenarbeit verschleppt, darunter die 15-jährige Schwester meiner Großmutter, die nur durch ein Wunder überlebte. Kulturgüter wurden systematisch geplündert und abtransportiert.
Die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik litt wie kaum ein anderes Gebiet der Sowjetunion unter der Besatzung.
Auf besetztem Gebiet gab es 578 Todeslager und über 70 Ghettos. Allein im Vernichtungslager Maly Trostinez wurden mehr als eine halbe Million Menschen ermordet, darunter viele aus Deutschland, Österreich und Tschechien deportierte Juden. Über 800.000 belarussische Juden fielen dem Holocaust zum Opfer. Bürger verschiedener Nationalitäten retteten unter Lebensgefahr Juden vor dem sicheren Tod – mehr als 700 von ihnen wurden für diesen Mut als „Gerechte unter den Völkern“ ausgezeichnet.
Aktualisierte Daten zeigen: Fast 13.000 Ortschaften wurden ganz oder teilweise niedergebrannt. Mindestens 290 Dörfer wurden mitsamt der dort lebenden Menschen vernichtet und nie wieder aufgebaut – Chatyn bei Minsk ist das Symbol für dieses Schicksal. Auf dem Gelände des niedergebrannten Dorfes wurde ein einzigartiger Gedenkkomplex errichtet, den jeder Deutsche unbedingt besuchen sollte.
Weitere Orte des Grauens sind Krasnyj Bereg, wo Kindern Blut für deutsche Soldaten entnommen wurde, oder Osaritschi, wo in nur zehn Tagen 20.000 Menschen in einem Sumpfgebiet an Typhus und Erschöpfung starben. Experten schätzen: Ohne den Krieg und die Besatzung würden heute in Belarus 18 statt 9 Millionen Menschen leben. Man muss sich diese Dimensionen vor Augen führen. Wir sind jenen Deutschen dankbar, die gemeinsam mit uns das Gedenken bewahren. Nur so können wir Versuchen der Revision und dem Verschwinden dieser Geschichte entgegentreten.
Belarus ermittelt derzeit intensiv wegen des Völkermords am belarussischen Volk. Was erhofft sich Minsk von dieser juristischen Aufarbeitung und wie bewerten Sie die Kooperation mit der deutschen Justiz?
Für uns verjähren die Verbrechen der Nationalsozialisten niemals; sie sind auch durch die Nürnberger Urteile nicht abgeschlossen. Selbst über 80 Jahre nach Kriegsende haben wir kein vollständiges Bild und kennen viele Namen der Opfer und Täter noch nicht. Deshalb ermittelt unsere Generalstaatsanwaltschaft seit fünf Jahren intensiv in einem Strafverfahren wegen Völkermords. Dabei wurden neue Zeugenaussagen gesammelt sowie bisher unbekannte Massengräber und vernichtete Dörfer entdeckt.
Mit den Gesetzen „Über die Verhinderung der Rehabilitierung des Nationalsozialismus“ (2021) und „Über den Völkermord am belarussischen Volk“ (2022) haben wir die rechtliche Basis geschaffen, um das Ausmaß der Vernichtung der Zivilbevölkerung erstmals in diesem Umfang zu untersuchen. Die Fakten zeigen: Die Zerstörung war weitaus größer, als es in der Sowjetzeit dargestellt wurde.
Könnten Sie das präzisieren?
Bislang wurden sechs Urteile erlassen und fast 140 Rechtshilfeersuchen an 33 Staaten übermittelt. Leider verweigern viele Länder die Kooperation unter Hinweis auf politische Hindernisse. Dass Nazi-Kollaborateure heute teils sogar in ausländischen Parlamenten geehrt werden – wie der Fall des ukrainischen SS-Veteranen Jaroslaw Hunko zeigt, dem 2023 im kanadischen Unterhaus unter Anwesenheit von Wolodymyr Selenskyj stehende Ovationen zuteilwurden –, ist ein erschreckendes Signal. Solche Vorfälle sind ein Affront gegen die Opfer des Faschismus.
Im Rahmen der Ermittlungen arbeiten wir punktuell mit deutschen Kollegen zusammen und sind für übermittelte Informationen dankbar. Dennoch ist unsere Arbeit noch lange nicht abgeschlossen. Wir beobachten mit Sorge, wie in westlichen Ländern, auch in Deutschland, ein historischer Revanchismus erstarkt. Das Gedenken an die Opfer darf nicht zur Geisel der aktuellen politischen Konjunktur werden. Das macht unsere Untersuchung über das Juristische hinaus zu einem zivilisatorischen Projekt zur Bewahrung der Wahrheit.
In deutschen Schulen wird der Krieg oft abstrakt gelehrt, in Belarus ist er identitätsstiftend. Riskieren wir, dass die junge Generation in Ost und West aufgrund dieser unterschiedlichen Perspektiven keine gemeinsame Sprache mehr findet?
Es hängt von uns ab, ob künftige Generationen in Eintracht leben oder sich entfremden. Das Rezept für Verständigung ist einfach: Wir müssen aufhören, willkürliche Grenzen hochzuziehen und Kontakte zwischen jungen Menschen künstlich zu unterbinden. Die aktuelle Politik der Sanktionen und Beschränkungen ist das Gegenteil von dem, was eine gemeinsame Zukunft braucht.
Während Europa an seinen Ostgrenzen einen neuen „Eisernen Vorhang“ errichtet, geht Belarus den entgegengesetzten Weg. Unser Land hat die Visumbefreiung für Bürger aus 38 europäischen Staaten, darunter Deutschland, eingeführt. Deutsche können heute visumfrei zu uns reisen – egal ob mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug über Drittländer, da der direkte Flugverkehr durch EU-Sanktionen blockiert ist.
Ganz so einfach gestalten sich die Beziehungen aber auch nicht.
Seitens Berlins und Brüssels erfahren wir keinerlei Gegenseitigkeit. Im Gegenteil: Unseren Bürgern wird die Einreise in die EU systematisch erschwert. Wer heute in Minsk ein Visum für Deutschland beantragt, blickt in eine bürokratische Sackgasse. Die Wartezeiten bei der Botschaft betragen derzeit über ein Jahr.
Entfremdung entsteht immer dann, wenn Geschichte entgegen den Fakten politisch interpretiert wird. Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist die Konferenz „Fremde Erinnerung – unsere eigene Verantwortung. Sowjetische Denkmäler und deutsche Erinnerungskultur“ Ende März im Museum Berlin-Karlshorst. Dort diskutierten Experten hinter verschlossenen Türen über die „Reinterpretation“ sowjetischer Kriegsdenkmäler. Vertreter aus Belarus und Russland wurden unter dem Vorwand der „Vertraulichkeit“ ausgeschlossen. Wenn man über unsere Denkmäler spricht, ohne mit uns zu reden, stärkt das gewiss nicht das gegenseitige Vertrauen.
Kritiker werfen der Regierung in Minsk vor, die Geschichte von 1945 als „moralischen Schutzschild“ für die heutige Politik zu nutzen. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen ehrendem Gedenken und politischer Instrumentalisierung?
Lassen wir diese Vorwürfe auf dem Gewissen ihrer Urheber. Sich an die eigene Vergangenheit, an die eigenen Helden und an das zu erinnern, was sie für das belarussische und andere Völker geleistet haben, bedeutet nicht, die Geschichte zu politisieren oder zu instrumentalisieren. Viel gefährlicher ist es, die Geschichte zu vergessen oder zu versuchen, sie neu zu schreiben, um konjunkturellen Bestrebungen zu entsprechen.
Wir setzen uns konsequent für die Wahrung der historischen Wahrheit ein. Wir wenden uns gegen Versuche, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs neu zu interpretieren – zugunsten der Besiegten. Wir weisen das Bestreben von Pseudohistorikern und politischen Akteuren, Opfer und Henker, Befreier und Aggressoren gleichzusetzen, entschieden zurück. Wo liegt hier die Politisierung?
Wie würden Sie den aktuellen Stand der deutsch-belarussischen Beziehungen insgesamt beschreiben?
Die belarussisch-deutschen Beziehungen befinden sich auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt. Der politische Dialog ist auf Initiative der deutschen Seite eingefroren; Geschäftsbeziehungen sind durch Sanktionen bedroht. Deutschland hat zudem alle Kontakte in Bildung, Wissenschaft, Kultur und weiteren politikfernen Bereichen eingestellt.
Diese Situation ist nicht unsere Entscheidung. Sie ist das Ergebnis einseitiger, destruktiver Schritte Berlins und Brüssels – ein bewusster Konfrontationskurs, verbunden mit dem Versuch, uns zweifelhafte Werte aufzuzwingen und sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.
Heute stehen wir vor den Ruinen dessen, was über Jahrzehnte von Diplomaten, Geschäftsleuten und gesellschaftlichen Organisationen aufgebaut wurde. Die von Berlin ausgehende Zusammenarbeit ist stark begrenzt; sie entspricht weder dem Potenzial beider Staaten noch den Interessen ihrer Bürger.
Die Weigerung Brüssels und Berlins, den Dialog mit Minsk aufzunehmen, bringt sie ihren Zielen nicht näher. Im Gegenteil: Mit jedem Jahr wächst der Schaden, und unsere Länder sowie Völker entfernen sich unweigerlich voneinander.
Ein aktuelles Beispiel: Die deutsche diplomatische Vertretung in Minsk empfiehlt ihren Staatsangehörigen auf ihrer Website nun ausdrücklich, von Reisen nach Belarus abzusehen. In solchen Fällen erübrigt sich jeder Kommentar. Aber diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, selbst Schlussfolgerungen zu ziehen und die aktuelle Lage realistisch einzuschätzen, fahren trotzdem hin.
Wir erleben eine „kommunikative Eiszeit“. Warum weiß die deutsche Öffentlichkeit heute weniger über Belarus als während des Kalten Krieges?
Sie haben recht. Abgesehen von Besuchern unseres Landes wissen die Deutschen kaum etwas über die reale Lage bei uns. In deutschen Medien dominieren Schablonen und voreingenommene Einschätzungen von „Experten“, die das Land kaum kennen oder längst verlassen haben. Es entsteht der Eindruck, dass solche Unwahrheiten bewusst genutzt werden, um ein negatives Feindbild zu kultivieren. Überlegen Sie mal – wozu?
Wann kam in deutschen Leitmedien zuletzt ein offizieller Vertreter von Belarus zu Wort? In den vergangenen Jahren war das praktisch nie der Fall. Dabei sind wir offen für den Dialog. Wir hoffen, dass andere Medien dem Beispiel der Berliner Zeitung folgen und den Mut aufbringen, die Wahrheit über Belarus zu zeigen – diese Terra incognita im Herzen Europas.
Gibt es denn gar keine, zumindest zivilgesellschaftlichen, Verbindungen mehr zwischen Deutschland und Belarus?
Trotz der restriktiven EU-Sanktionspolitik bleiben direkte Kontakte zwischen den Menschen eine tragfähige Basis. Aktivisten in beiden Ländern halten Verbindungen in der Städtepartnerschaftsbewegung und im humanitären Bereich lebendig. Mehr als 20 deutsch-belarussische Städtepaare sind weiterhin verbunden. Wir vergessen nicht, dass tausende Deutsche an den Hilfsmaßnahmen nach Tschernobyl beteiligt waren. Diese menschlichen Bindungen bestehen fort und ein konstruktiver Dialog liegt im ureigenen Interesse unserer Völker.
Wir nutzen alle Mittel, um die deutsche Öffentlichkeit sowie alternative Medien direkt zu erreichen. Ich bin überzeugt: In den europäischen Hauptstädten werden Vernunft und gute Nachbarschaft letztlich die Oberhand gewinnen.
Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands: Welche diplomatischen Initiativen erwarten Sie von Berlin, um die aktuelle Isolation und Blockade zu überwinden?
Seien wir ehrlich: Belarus litt während des Großen Vaterländischen Krieges am stärksten unter der nationalsozialistischen Besatzung und musste lange auf eine offizielle Entschuldigung Deutschlands warten. Von großer Bedeutung war der Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Minsk 2018 zur Eröffnung der Gedenkstätte „Trostenets“. Wir haben diesen historischen Schritt gewürdigt; ich war an der Vorbereitung beteiligt und habe Teilnehmer begleitet.
Aber das ist Symbolik. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, die diese historische Verantwortung – wenn schon nicht die Verantwortung selbst, dann zumindest die Erinnerung daran – bestätigen. Und die historische Schuld gegenüber dem belarussischen Volk macht deutlich, dass gerade Deutschland sich stärker dafür einsetzen muss, die Beziehungen wieder auf einen normalen Kurs zu bringen! Nur gemeinsam können wir einen Ausweg aus der Sackgasse finden, in die die belarussisch-deutschen Beziehungen durch die Sanktionspolitik geraten sind. Es gilt, eine weitere Entfremdung unserer Völker zu verhindern. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs machen es zwingend, alles zu tun, damit künftige Generationen keine neue Konfrontation erleben müssen. Wir wünschen uns, dass die deutsche Diplomatie eine konsolidierende statt einer konfrontativen Rolle bei der Wiederherstellung der Beziehungen spielt und dies nicht anderen Ländern überlässt. Bislang ist davon jedoch überhaupt nichts zu sehen.
Belarus ist offen für die Wiederaufnahme eines respektvollen Dialogs mit Deutschland, um die problematischen Knotenpunkte in den bilateralen Beziehungen und mit der Europäischen Union anzugehen. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Belarus legt Berlin besondere Verpflichtungen auf.
Zur Erinnerung: Am 3. Oktober 2025 gratulierte der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, dem deutschen Volk zum Tag der Deutschen Einheit mit den Worten: „Die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 war ein Schlüsselereignis der modernen europäischen Geschichte. Trotz der tragischen Folgen des Zweiten Weltkriegs fanden Belarussen und Deutsche Wege zur Versöhnung. Diese Erfahrung ist heute von Bedeutung; ihre Ergebnisse sollten bewahrt werden. Es ist notwendig, weise Schritte aufeinander zuzugehen. Wir schlagen vor, Barrieren abzubauen, um die Beziehungen wiederherzustellen. Das wird nicht einfach sein, entspricht aber den wahren Interessen unserer Völker.“ Nehmen wir diese Worte ernst.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Mai 2026, 20:44 Uhr
RTDE 9.5.2026
Liederverbot und Redezensur – Verbots-Salamitaktik auch beim Gedenken am Tag der Befreiung
Das 81. Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus und an die Kapitulation der deutschen Wehrmacht wurde mit Verboten sondergleichen überzogen. Angesichts einer wiederbelebten Russophobie und Kriegstreiberei gegen Russland, wollen die Herrschenden nicht an die Befreier vom Faschismus erinnern.
Von Felicitas Rabe
In feierlichem Rahmen wurde am Freitag in Berlin-Karlshorst des 81. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten gedacht. Dass es maßgeblich die Sowjets waren, die Deutschland zur Kapitulation zwangen, wird heute vom deutschen politischen Establishment in plumper Geschichtsignoranz geleugnet.
Damit wurden bei der Gedenkveranstaltung in Karlshorst am Freitag auch die teilnehmenden Friedensaktivisten konfrontiert. Der Ort des Gedenkens, das deutsch-russische Museum Karlshorst, wurde peinlicherweise umbenannt in deutsches Museum Karlshorst! Die reinste Satire war die lange Liste der Auflagen für die Veranstaltung. Minutenlang musste der Mit-Organisator der Gedenkveranstaltung, Günter Buntemann, im Auftrag der Polizei die behördlichen Auflagen vortragen. Mit deutscher Gründlichkeit hatte die Obrigkeit aufgelistet und im Detail beschrieben, welche Fahnen, Abzeichen und Symbole nicht mitgeführt und welche Lieder und welche Inhalte und Themen nicht vorgetragen werden durften.
Mit Salamitaktik zu immer mehr Verboten und Auflagen bei politischen Kundgebungen
Da fragt man sich als Zuhörer, ob diese ganzen Verbote noch mit dem deutschen Grundgesetz, mit dem Recht auf Freiheit der Kunst, dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Demonstrationen vereinbar sind. Seit ein paar Jahren wird jeweils die allererste Rede auf vielen politischen Kundgebungen immer im Auftrag der Polizei gehalten. Die Länge dieses womöglich als Demütigungs- und Unterwerfungsritual entwickelten Zeremoniells der Verlesung von staatlicherseits verordneten Verboten wird immer weiter ausgedehnt. Damit und mit der stetig wachsenden Anzahl von Polizisten im vordersten Demonstrationsblock (bei Demos, die nicht im Einvernehmen mit den staatlichen Behörden organisiert werden) bekommen demokratisch legitimierte Demonstrationen und Kundgebungen immer mehr den Charakter einer "mit Auflagen zugestandenen von Kaisers Gnaden gewährten Sondergenehmigung."
In den Auflagen zur Karlshorster Kundgebung wurden sogar einzelne Titel von Liedern aufgeführt, die nicht gesungen werden durften! In den Kundgebungsreden durfte zudem nichts gesagt werden, was in irgendeiner Form einen mutmaßlichen Angriffskrieg der Russen unterstützen würde.
Was für eine ungenaue Straftatsbeschreibung hat sich der deutsche Gesetzgeber denn damit genehmigt? So eine Schwammigkeit eröffnet doch jedem Richter einen undefinierten Gutdünkensspielraum! Gleichzeitig fragt man sich, warum nicht auch das Erwähnen einer deutschen Kriegsvorbereitung gegen Russland und das Erwähnen der deutschen Unterstützung des völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegs gegen den Iran nicht verboten wird?
Unter solcherart Bedingungen, und während vor dem Museumsgebäude, in dem vor 81. Jahren die Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet wurde, eine ukrainische Fahne wehte, fanden die Kundgebung und das Gedenken in Karlshorst statt. Für die paar hundert zum Gedenken versammelten Menschen hatte sich die laut Gesetz zum Schutz der Demonstration abgestellte Polizei ausgerüstet, als habe sich ein Schwarzer Block zu Randalen versammelt. Offenbar hat die deutsche Obrigkeit mit zunehmender Kriegstüchtigkeit immer mehr Angst vor den eigenen Bürgern.
Unerträgliche Geschichtsvergessenheit
An der Gedenkveranstaltung beteiligten sich laut Angaben des Veranstalters Vertreter von 27 Organisationen und Parteien. In der Spitze seien rund 500 Friedensaktivisten vor Ort gewesen. Im Aufruf erklärte das Veranstaltungsbündnis:
"Tag und Ort der Kapitulation haben eine welthistorisch herausragende Bedeutung. Unser Anliegen ist die Bewahrung der Erinnerung an den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Am Ort der Kapitulation erheben wir unsere Stimme in der historischen Verpflichtung: 'Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!' Angemessen würdigen wir die herausragenden Leistungen der Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges tragen musste und den größten Blutzoll mit 27 Millionen Todesopfern leistete."
Vielleicht trug die repressive Atmosphäre von Einschränkungen und Verboten dazu bei: Diesmal hatten die Rede- und Musikbeiträge der engagierten Mitwirkenden auf die Berichterstatterin eine besonders ergreifende Wirkung. Zur Eröffnung erklärte die Moderatorin Inge Lehmann von der DKP: "Wir grüßen alle, die sich für die Freundschaft der Völker einsetzen." Vom Bundesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sprach die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen:
"Dass heute das Zeigen der Fahnen der Sowjetunion und der russischen Fahne an den Ehrenmalen durch den Berliner Senat von CDU und SPD verboten ist, ist eine Schande. Es ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist unerträglich, so etwas erleben zu müssen. Wer kommt denn bitte schön auf die Idee, das deutsch-amerikanische Institut umzubenennen … wegen der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA 2003 gegen den Irak oder heute aktuell gegen den Iran? Wer kommt auf die Idee, Stars and Stripes zu verbieten, am Tag der Befreiung?"
"Wir haben es mit nichts anderem zu tun als mit einer geschichtspolitischen Mobilmachung der Bundesregierung für einen Krieg gegen Russland. Da eignet es sich eben nicht – wenn man das Feindbild Russland an die Wand malt –, Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion zu würdigen und als Befreier zu bezeichnen."
Erinnerung an den Schwur von Buchenwald: "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"
Während man in Deutschland der Opfer der sechs Millionen deutschen Juden gedenkt, wird der Genozid an den 27 Millionen sowjetischen Todesopfern ignoriert, erklärte Thomas Geggel von der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost".
"Auch den ermordeten deutschen Anti-Faschisten, aus vielen politischen und sozialen Bereichen wird im heutigen Deutschland jede Ehrung und das Gedenken verweigert …Bis 1990 hieß das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald 'nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald'. Heute heißt es nur noch 'Gedenkstätte Buchenwald'. Die Mahnung wird massiv unterdrückt."
"Der Schwur von Buchenwald 'Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg' bedeutet doch, die richtigen Lehren auch für die heutige Zeit zu ziehen und im Kampf gegen Faschismus und gegen Krieg nicht nachzulassen. Die in meinen Augen faschistische und kriegerische Entwicklung in vielen Teilen der Welt, besonders auch in Deutschland, erfüllt mich mit sehr großer Sorge."
"Der Kampf für Frieden, Völkerverständigung, Solidarität und soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland immer mehr unterdrückt, sanktioniert und auch strafrechtlich verfolgt."
Folgen der Aufrüstung für die zivile Infrastruktur und die Lebenshaltungskosten
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele machte die Auswirkung der Aufrüstung auf unsere Lebenshaltungskosten und auf die rasant steigenden Benzin- und Lebensmittelpreise deutlich: "Das ist doch das direkte Spiegelbild, dass in diesem Jahr der Rüstungs- und Kriegsetat um sage und schreibe 24 Prozent gestiegen ist. Hat jemand von Euch in seinem Berufsleben schon mal eine Gehaltserhöhung von 24 Prozent gekriegt?"
"Wir sollten uns erinnern, diese Demokratinnen und Demokraten holen den abgewählten Bundestag zusammen, um zu beschließen, dass bei der Rüstung keine Grenzen nach oben mehr da sind. Um uns zu besänftigen, gibt es 500 Milliarden für die Infrastruktur. Ist seitdem jemand von Euch mal Bahn gefahren? War seitdem jemand von Euch mal im Krankenhaus? Habt Ihr noch Kinder in Schulen? Nix von den 500 Milliarden ist bislang angekommen, weil der größte Teil davon auch in die Rüstung geht. Und das andere versickert in den Taschen der Bonzen und Konzerne."
Hoffnung mache Köbele der ebenfalls am 8. Mai durchgeführte 3. Schulstreik gegen die Wehrpflicht. In 150 Städten nahmen trotz scharfer Repressionen gegen teilnehmende Schulpflichtige rund 45.000 Schüler an den in ganz Deutschland durchgeführten Demonstrationen gegen die Wehrpflicht teil. Zudem schicke ein Viertel der jungen Männer, die zum Ausfüllen der Musterungsbögen verpflichtet seien, diese nicht an die Bundeswehr zurück.
Internationaler Gedenktag des Genozids an den Völkern der Sowjetunion
Vor kurzem wurde der 19. April als Gedenktag des Genozids an den Völkern der Sowjetunion international anerkannt, erklärte Constantin Pivovarov vom Integral e.V. Dabei seien 27 Millionen Sowjetbürger dafür gestorben, um 20 Länder der Welt vom Faschismus und von der Kolonialbesetzung zu befreien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Menschen in der Sowjetunion auch für die Dekolonisierung von Afrika und Lateinamerika gestorben sind.
Aus Platzgründen konnten die Rede- und Kulturbeiträge hier nur teilweise erwähnt werden. So wurde beispielsweise auch eine an die Kundgebung gerichtete Grußbotschaft des russischen Motorradclubs "Die Nachtwölfe" an das 81. Gedenken verlesen. Jährlich kommen Vertreter des Clubs anlässlich der Feier zum Tag des Sieges am 9. Mai nach Berlin. Der feierliche Rahmen der Kundgebung wurde durch bewegende Musikeinlagen russischstämmiger und deutscher Künstler gestaltet. Im Gespräch mit der Berichterstatterin erinnerte Günter Buntemann am Ende an ein wichtiges Motiv der Gedenkveranstaltung:
"Die Vergangenheit muss man kennen, die Gegenwart muss man verstehen, und die Zukunft muss man gestalten – die Friedensbewegung braucht ein Geschichtsbewusstsein."
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Mai 2026, 19:04 Uhr
Sudan – die größte humanitäre Katastrophe der Welt,
mit 12 Millionen Geflüchteten
(Red.) Während die Medien in Europa fast stündlich neue Berichte und Kommentare zu den Kriegen im Iran und in der Ukraine liefern, sind Zehntausende von Toten und geschätzt zwölf Millionen Menschen, die bereits aus dem Sudan – meist in den Tschad – geflüchtet sind, kaum ein Thema. Und dies, obwohl die mordenden Milizen der „Rapid Support Forces“ RSF von den „Vereinigten Arabischen Emiraten“ VAE massiv unterstützt werden, es also um mehr geht als nur um ein lokales Problem. (cm)
Hier weiterlesen: https://globalbridge.ch/sudan-die-groesste-humanitaere-katastrophe-der-welt-mit-12-millionen-gefluechteten/
"Lage unter Kontrolle":
Mali und Russlands Afrikakorps werfen westlichen Medien Propaganda vor
Nach den schweren Angriffen vom 25. April hat die malische Armee gemeinsam mit dem russischen Afrikakorps nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Sicherheitslage im Land zurückgewonnen. Bei den Angriffen im vorigen Monat wurde der malische Verteidigungsminister Sadio Camara durch einen Selbstmordanschlag getötet.
Vertreter der Streitkräfte erklärten am Mittwoch in Bamako, Hunderte militante Kämpfer seien bei Gegenoffensiven getötet worden. Zudem seien zahlreiche Fahrzeuge und Motorräder zerstört oder sichergestellt worden.
Malis Armee sowie das russische Afrikakorps warfen westlichen Medien zudem vor, durch Berichterstattung und gezielte "Desinformation" zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen. Die Sicherheitslage in Mali sei jedoch "unter Kontrolle", betonten beide Seiten.
Siehe Videobericht: https://rumble.com/v79j38q-lage-unter-kontrolle-mali-und-russlands-afrikakorps-werfen-westlichen-medie.html
RTDE 5.5.2026
Mali: Übergangspräsident übernimmt Verteidigungsministerium
Nach einer Anschlagswelle, bei der Malis Verteidigungsminister getötet wurde, übernimmt nun der Übergangspräsident die Leitung des Ministeriums. Mali macht Frankreich und die Ukraine für die Anschläge mitverantwortlich. Bei der Bekämpfung der Aufständischen kooperiert das Land mit Russland.
Malis Übergangspräsident, General Assimi Goïta, hat die Leitung des Verteidigungsministers übernommen. Sein Vorgänger als Verteidigungsminister, Sadio Camara, wurde bei einer Anschlagsserie von Militanten getötet.
In einem am Montag im Amtsblatt des westafrikanischen Landes veröffentlichten Präsidialerlass heißt es, Goïta werde Staatsoberhaupt bleiben und gleichzeitig das Verteidigungsministerium übernehmen.
"Der Präsident der Übergangsregierung, gleichzeitig Staatsoberhaupt und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, übernimmt die Aufgaben des Verteidigungsministers und des Ministers für Veteranenangelegenheiten", heißt es im Erlass.
Der ehemalige Verteidigungsminister Camara starb am 25. April durch ein Selbstmordattentat mit einer Autobombe auf seiner Residenz in Kati, einer Garnisonsstadt in der Nähe von Bamako. Weitere Angriffe richteten sich gegen Bamako, Kati, Gao, Sevare und Kidal. Die Verantwortung für die Anschläge beanspruchen die mit al-Qaida assoziierten Dschama'at Nusrat al-Islam wa-l-Muslimin und die von Tuareg geführte Befreiungsfront von Azawad für sich.
Der malische Premierminister Abdoulaye Maïga sagte, die Terroristen versuchten, die Macht zu ergreifen, staatliche Institutionen zu destabilisieren und den politischen Übergang des Landes zu sabotieren.
Die Regierung erklärte, die Armee habe, unterstützt vom russischen Afrikakorps, Angriffe auf Militärstützpunkte und wichtige Infrastruktur abgewehrt. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete den Angriff als Putschversuch und sagte, die Angreifer seien von ukrainischen und europäischen Söldnern ausgebildet worden. Laut Angaben der malischen Armee wurden mehr als 200 Kämpfer getötet und große Mengen an Ausrüstung erbeutet.
In einer Fernsehansprache vergangene Woche versprach Goïta, die für die jüngsten Angriffe Verantwortlichen zu eliminieren.
Mali kämpft seit 2012 gegen islamistische Aufstände. Der Konflikt hat sich mittlerweile auf die Nachbarländer Burkina Faso und Niger ausgeweitet. Die drei von Militärregierungen geführten Staaten gründeten die Allianz der Sahelstaaten, nachdem sie die Kontake zu Frankreich abgebrochen, französische Truppen ausgewiesen und Paris der Unterstützung von Terrorismus in der Region beschuldigt hatten. Seitdem koopierieren die Sahelstaaten im Kampf gegen den Terrorismus mit Russland.
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