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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2026

RTDE 16.2.2026

Kreml: Russland offen für Gespräche über "externe Regierung" der Ukraine

Russland ist bereit, unter UN-Mandat über die Einrichtung einer "vorübergehenden externen Regierung" in der Ukraine zu verhandeln, um die längst überfälligen demokratischen Wahlen zu ermöglichen, erklärte der stellvertretende Außenminister Michail Galusin.
In einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Nachrichtenagentur TASS merkte Galusin an, dass der Vorschlag erstmals im März 2025 von Präsident Wladimir Putin ins Gespräch gebracht und als eine mögliche Option zur Förderung des Friedensprozesses dargestellt worden sei.
Dieser Schritt, so Galusin, "würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen, mit der ein umfassender Friedensvertrag sowie legitime Dokumente über die künftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden könnten."
"Grundsätzlich ist Russland bereit, mit den USA, europäischen Staaten und anderen Ländern die Möglichkeit einer vorübergehenden externen Verwaltung in Kiew zu erörtern", fügte er hinzu.
"Gleichzeitig", fuhr der hochrangige Diplomat fort, "muss berücksichtigt werden, dass die UN keinen einheitlichen Mechanismus für die Einrichtung temporärer internationaler Verwaltungen in von Konflikten betroffenen Gebieten formell geschaffen hat."
Es gebe aber historische Präzedenzfälle, sagte Galusin unter Verweis auf beispielsweise Osttimor und Kambodscha. "Die Übergabe von Gebieten an eine vorübergehende UN-Verwaltung umfasst in der Regel mehrere Schritte und erfordert die Einhaltung einer Reihe von Bedingungen. Der erste Schritt besteht darin, eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien – direkt oder über Vermittler – über die Übertragung der vorübergehenden Verwaltungsbefugnisse an die UN zu erzielen. Die Reihenfolge der nachfolgenden Maßnahmen und deren konkreter Inhalt können Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien sein", erläuterte der Vize-Außenminister. 

Moskau brachte die Idee einer externen Verwaltung nach dem Ende der Amtszeit von Wladimir Selenskij erstmals im Jahr 2024 ins Spiel. Damals weigerte sich der ukrainische Präsident unter Berufung auf das Kriegsrecht, Neuwahlen abzuhalten, woraufhin Russland ihn für "illegitim" erklärte. Moskau argumentiert seither, Selenskijs rechtlicher Status sei ein großes Hindernis für den Abschluss eines verbindlichen Friedensabkommens. Nach Druck der USA signalisierte Selenskij zuletzt seine Bereitschaft zu Neuwahlen, forderte aber Sicherheitsgarantien vom Westen und von Russland. Im März 2025 wiesen die USA den Vorschlag einer externen Verwaltung zurück und erklärten, die Regierungsführung in der Ukraine werde "durch die Verfassung und das Volk des Landes bestimmt." Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Selenskij jedoch als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.



RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 16.2.2026

Schweizer Politiker: Ukraine und EU werden erst aus Schwäche mit Russland verhandeln
Die Ukraine und die Europäische Union werden einer Einigung mit Russland erst dann zustimmen, wenn Kiew weiter geschwächt ist. Dies sagte der Schweizer Journalist und Abgeordnete des Genfer Kantonsparlaments, Guy Mettan, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Sie – die Ukraine und die EU – werden dies tun, wenn die Ukraine noch stärker geschwächt ist und sie selbst noch mehr finanzielle Mittel sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verloren haben."


Sacharowa: Kiew ist zu einer
"Terrorzelle mit neonazistischen Zügen" geworden
Die Ukraine betreibt internationalen Terrorismus, finanziert durch Waffen, Geld und politische Unterstützung von außen. Dies erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Staatsfernsehen Perwy Kanal. Bei den äußeren Kräften handele es sich um einen Staatenverbund unter der Schirmherrschaft der NATO, fügte sie hinzu.
In Kiew habe zuvor ein Marionettenregime regiert, das sich als demokratisch ausgegeben habe, meinte die Sprecherin. Mittlerweile habe sich das Kiewer Regime zu einer "internationalen Terrorzelle mit neonazistischen Zügen" entwickelt.
Hierbei wird Sacharowa von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti wie folgt zitiert: "Ich habe eine Frage an die zehntausenden Experten weltweit, die sich mit dem internationalen Terrorismus beschäftigen. Wo seid Ihr denn alle? Warum gab es beispielsweise auf der Münchner Konferenz keine Podiumsdiskussion oder einen Runden Tisch zu diesem Thema?"
Das ukrainische Militär verübe Terroranschläge nicht nur gegen Zivilisten, betonte die Sprecherin weiter. Mitarbeiter sozialer Einrichtungen, Rettungskräfte und Ärzte würden auch angegriffen, wenn sie am Tatort ankämen, um den Betroffenen zu helfen.  


Peskow zu Ukraine-Gesprächen in Genf: Frage der Territorien steht auf der Tagesordnung
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Flughafen Genf erfuhr, sind die ersten Delegationen für die Gespräche über die Ukraine bereits am Sonntag eingetroffen. Weitere Teilnehmer sollen bis Dienstag anreisen.
Die russische Delegation werde erweitert, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Neben Präsidentenberater Wladimir Medinski werden auch Vizeaußenminister Michail Galusin und weitere offizielle Vertreter teilnehmen. Bei den Gesprächen in Genf sollen zentrale Fragen erörtert werden, darunter auch territoriale Themen, so Peskow.
"Dieses Mal ist vorgesehen, ein breiteres Spektrum an Fragen zu erörtern. Einschließlich der eigentlichen Kernfragen – jener, die sowohl die Territorien als auch alle weiteren Punkte betreffen –, die mit den Forderungen zusammenhängen, die wir haben."
Wie der Flughafen Genf weiter mitteilte, werden die an den Ukraine-Gesprächen beteiligten Delegationen die Stadt am Mittwoch oder Donnerstag verlassen – abhängig vom Verlauf und den Ergebnissen der Verhandlungen.


Medien: USA halfen Russland bei Flug nach Genf
Ein diplomatischer Informant in Genf teilte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass die USA an der sicheren Überflugplanung der russischen Delegation zu den Verhandlungen in Genf beteiligt waren. "Die USA haben auf technischer Ebene bei der Abstimmung der Genehmigungen geholfen, die mit der Ankunft der russischen Delegation in Genf verbunden sind." Zudem gab es bisher keine Probleme mit Visa oder Flügen für die russische Delegation.  "Bisher liegen keine Informationen über Schwierigkeiten mit Visa oder Flügen für die russische Delegation vor, die an den Ukraine-Gesprächen in Genf teilnimmt."


RTDE 15.2.2026
Ukraine: Blut-Kredit – EU-Parlament will mehr Krieg
Während die geopolitische Schwächung, gar Zerstörung Russlands, auf die der kollektiven Westen durch die stete Verlängerung des Kriegs in der Ukraine spekuliert, weiter ungewiss bleibt, generiert der 90-Milliarden-Kredit der EU für Kiew sicheren und blutigen Profit – nicht nur in der westlichen Rüstungs-, sondern auch der deutschen Prothesenindustrie.

Von Uli Gellermann

Die gefährliche Marionette an der Spitze der reaktionären Ukraine, Wladimir Selenskij, stellt Forderungen: Die Ukraine soll zu einem bestimmten Datum Mitglied der Europäischen Union werden. Selenskij wurde im Mai 2019 unter speziellen Bedingungen zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Florian Hassel von der Süddeutschen Zeitung analysierte diese Wahl am 22. April 2019 so: Selenskijs Aufstieg sei Ausdruck des "kranken ukrainischen Systems, er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht".

Ein krankes System
Dieser "Ausdruck eines kranken Systems" wurde lange im Westen heiliggesprochen, weil er in dessen Kampf gegen Russland nützlich erschien. Von Beginn an waren es die Interessen an den ukrainischen Rohstoffen und die militärische Lage des Landes als Rampe für einen Krieg gegen Russland, die die Ukraine so wertvoll machte. Natürlich kann der Ukrainekrieg – der Krieg gegen Russland – nicht gewonnen werden. Aber die Rüstungsindustrie des Westens macht Gewinne ohne Ende. Jeder Tote ist eine Freude für den militärisch-industriellen Komplex, jede Leiche ist ein prima Beitrag zur Profitmaximierung.

Widerliches Vergnügen der Aktionäre
Damit das widerliche Vergnügen der Aktionäre weiter gefüttert wird, hat das EU-Parlament jetzt einen Milliardenkredit für die Ukraine gebilligt: 90 Milliarden zahlen die Steuerzahler für eine Kriegsmaschinerie, für weitere Leichen, für noch mehr Kriegskrüppel, den Verwesungsgeruch, der über Europa weht. Zu den zivilen Opfern dieser Profit-Rallye zählen die Bettler, die Arbeitslosen, die Müll-Taucher und Pfandflaschen-Jäger. Denn was die Mörder-Industrie bekommt, das wird den Bedürftigen gestohlen. Im Jahr 2024, sagt die KI, "waren rund 21 % der EU-Bevölkerung (etwa 93,3 Millionen Menschen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies umfasst Einkommensarmut, erhebliche materielle Entbehrung oder das Leben in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität. Besonders betroffen sind Frauen, junge Erwachsene (15-29 Jahre)."

Zahl der Amputationen
Die Zahl der Amputationen ist beeindruckend: Schätzungen gehen von 20.000 bis über 100.000 Menschen (Soldaten und Zivilisten) aus, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Gliedmaßen verloren haben. Einige Berichte sprachen bereits Mitte 2024 von schätzungsweise 60.000 verletzten ukrainischen Soldaten, die Prothesen benötigen.

Die kaltblütige KI  zu den Krüppeln
"Der europäische Markt für künstliche Gliedmaßen wird auf über 2,5 Milliarden USD im Jahr 2025 geschätzt und wächst stetig weiter. Der Markt für Roboterprothesen in Europa wird bis 2032 voraussichtlich 945 Mio. USD überschreiten." Es ist doch schön, dass außer der Rüstungsindustrie weitere private Unternehmen am Krieg verdienen. Der weltweit führende Prothesen-Konzern ist die deutsche Ottobock SE & Co. KGaA. Die Kommanditgesellschaft ist im Besitz der Familie Näder, deren Sippenchef Max Näder Mitglied während seines Studiums Teil des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) war und während des Zweiten Weltkriegs am Afrikafeldzug teilnahm. So ist der Tod der Vielen eine Quelle des Reichtums der Wenigen.

Oligarchen im Kostüm der Freiheit
Schon neunundsechzigmal wurde seit 2008 der ukrainische "Orden der Freiheit" verliehen. Tatsächlich hat eine dünne Schicht von Oligarchen unter dem Deckmantel der Freiheit versucht, die Ukraine in die NATO zu führen; in jene Organisation, die mit ihren blutigen Kriegen im Interesse der USA immer wieder versuchte und versucht, die Völker der Welt zu unterdrücken. Dafür gibt es gern buntes Metall als Ersatz für jene echte Freiheit, die den Menschen in eine friedliche Nachbarschaft führt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 16. Februar 2026 um 11:00 Ein Artikel von: Albrecht Mülle

nachdenkseiten.de, 16. Februar 2026 um 11:00, Ein Artikel von: Albrecht Müller

In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Das hier ist eine Karte, die einen Überblick verschafft über militärische Einrichtungen der USA, der NATO, von Großbritannien und Frankreich in Deutschland:

Quelle: wikipedia – „Ausländische Militärbasen in Deutschland“ / 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0

Das ist eine Karte auf dem Stand von 2019. Seitdem wurde vermutlich wenig verändert.

Diese Karte zeigt: Weitere militärische US-Basen in Rheinland-Pfalz gibt es in Spangdahlem, in Baumholder, in Pirmasens, in Miesau, in Germersheim und in Landstuhl. Eine große Bedeutung haben auch die Militärbasen in Wiesbaden, in Stuttgart und im nordbayerischen Grafenwöhr – ein Truppenübungsplatz. Die südlichen Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind also offensichtlich auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch eine Art Besatzungsgebiet. Das hat sich offensichtlich noch nicht bis zum Sauerland, dem Heimatland des Herrn Bundeskanzler, rumgesprochen. Eigentlich müsste er nur mal googeln. Dort steht zu lesen:

„Deutschland ist ein zentraler Stützpunkt für das US-Militär in Europa mit rund 37.000 bis 39.000 Soldaten (Stand Anfang 2026). Hauptstandorte sind die Ramstein Air Base (Luftwaffe) und Grafenwöhr (Heer/Übungsplatz). Die Präsenz ist essenziell für die NATO-Verteidigung, dient als Logistikdrehkreuz und hat große wirtschaftliche Bedeutung für die Standortregionen.

Die US-Armee unterhält über 40 Militärstützpunkte in Deutschland, von denen zwei geschlossen werden sollen. Über 220 weitere wurden bereits stillgelegt, die meisten nach dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren. Viele waren strategisch günstig gelegen, um im Falle eines Krieges gegen die UdSSR als vorgeschobene Stützpunkte zu dienen.“

Anlage 1:

Münchner Sicherheitskonferenz
Merz geht auf Distanz zu den USA
Stand: 13.02.2026 15:36 Uhr

Das zerrüttete transatlantische Verhältnis stand im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse ein „selbsttragender Pfeiler“ der NATO werden – etwa mit einem europäischen Atomschirm.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Konferenz.

Anlage 2:

Tagesspiegel

Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, nun beginnt die Nachlese der Expertinnen und Experten. Sie können dabei mitmachen: Bei unserem heutigen digitalen „High Noon“-Talk von 12 bis 13 Uhr geht es um Amerikas Kurswechsel und Europas unbequeme Zukunft. Melden Sie sich hier an.

Titelbild: 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Innen- und Gesellschaftspolitik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Merz, FriedrichMilitärstützpunkteTagesschauTagesspiegeltransatlantische PartnerschaftUSA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=146328

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2026, 

(…) Es bestehen keine Zweifel darüber, dass Rubio seinen Feldzug zum Amt des Präsidenten antritt. Gerade deswegen baute er seine Rede auf einem Kontrast zu Vance – seinem Hauptwettbewerber bei der künftigen Nominierung der Republikanischen Partei – auf. (…)

RTDE 16.2.2026

Europas Enfant Terrible: Rubio und der "Trumpismus mit menschlichem Antlitz"

In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz schlug US-Außenminister Marco Rubio versöhnlichere Töne als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr an und appellierte an die gemeinsame Geschichte Europas und der USA. Trotzdem sollte man sich nicht von der freundlicheren Rhetorik täuschen lassen.

Von Wladimir Kornilow

US-Außenminister Marco Rubio hat mit seiner Rede in München die westlichen Mainstreammedien in eine Sackgasse getrieben. Beim Durchblättern der aktuellen Zeitungen und dem Anschauen von Diskussionen auf westlichen Fernsehkanälen beobachte ich die gleiche vorsichtige Frage: "Was war das?"

Alle scheinen erleichtert aufgeatmet zu haben: Vor dem Hintergrund der Rede von J. D. Vance im vergangenen Jahr erschien Rubio vor dem gleichen Publikum tatsächlich wie ein "guter Polizist". Das Publikum klatschte im Einklang, alle Europäer wiederholten entzückt: "Ach, er hat Amerika Europas Kind genannt!" Doch gleichzeitig versuchen eben jene Europäer zu verstehen, ob die Ansprache des US-Außenministers über den Rahmen von Trumps und Vances gewohntem Anpöbeln des heutigen Europas hinausgeht oder nicht. Hatte Alexander Dubček in der Tschechoslowakei einst versucht, einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu erfinden, so erfand auch Marco Rubio auf der Münchner Bühne in einem ihm feindlich gesinnten Umfeld einen "Trumpismus mit menschlichem Antlitz."

Liest man sich in einige Thesen von Rubios Rede hinein, erscheint sie tatsächlich amüsant. Er preist die europäischen Kolonialherren, die in die neue Welt Christentum, Freiheit, Demokratie und sogar gutes Bier gebracht haben sollen. Gleichzeitig verurteilt er verärgert die "gottlosen antikolonialen Rebellionen". Aus der Sicht eines Abkömmlings von kubanischen Auswanderern soll das logisch erscheinen. Doch mit Verlaub, was wollen die US-Amerikaner mit Pomp und Prunk in diesem Jahr feiern? Doch nicht etwa den 250. Jubiläum eines antikolonialen Aufstandes, der das verhasste europäische Joch beseitigte? Hier erscheint Rubios Rede in einem ganz anderen Licht!

Dies hob der linke US-amerikanische Politologe Ben Norton hervor, als er erklärte, dass Rubio in München eine der "am offensten prokolonialen Reden im 21. Jahrhundert" gehalten habe. Im Prinzip umriss Norton recht präzise die Aufgaben, die der US-Außenminister seinen europäischen Verbündeten stellt:
"Das US-Imperium will, dass Europa ihm hilft, die Länder des Globalen Südens erneut zu kolonisieren." Im Grunde stellt Rubio die Losung auf: "Imperialisten aller Länder, vereinigt euch!"

Es gibt nur ein Problem, das sogar jene beunruhigt, die Rubios Rede Beifall geklatscht haben: Auf dem Weg der wiederholten Kolonisierung des Globalen Südens muss die USA schnell die unbequemen Nachbarn – Kanada und Grönland – erledigen. Rubio selbst erwähnte diese Gebiete nicht einmal – wohl in dem Glauben, dass innere Angelegenheiten von US-amerikanischen Territorien nicht zu den Kompetenzen des Außenministers gehören. Doch am gleichen Tag wurde die Causa Grönland auf der Münchner Konferenz separat verhandelt, und dort wurden die Ideen einer imperialistischen Expansion der USA ohne Beifall und mit großer Sorge aufgenommen.

Im Endeffekt einigten sich die Europäer darauf, dass Rubio die nach der letztjährigen Rede von Vance entstandenen "Risse" zwar übertüncht, doch die von Trumps Team ausgehende Botschaft kaum geändert habe. Diese Botschaft besteht indessen darin, dass die Europäer US-amerikanische Interessen bedienen müssen, ohne von der "generellen Parteilinie" abzuweichen. Mögen sie sich mit Gesprächen über gemeinsame Geschichte zufriedengeben und sich darüber freuen, dass sie von Europas "Enfant Terrible" herumkommandiert werden.

Es bestehen keine Zweifel darüber, dass Rubio seinen Feldzug zum Amt des Präsidenten antritt. Gerade deswegen baute er seine Rede auf einem Kontrast zu Vance – seinem Hauptwettbewerber bei der künftigen Nominierung der Republikanischen Partei – auf. Er kümmert sich nicht um die Reaktion der Europäer – seine Rede galt den US-amerikanischen Neocons, den Sponsoren der Republikaner. Rubios Aufgabe bestand darin, den Ton zu ändern, in dem die größten US-Medien von seiner eigenen Tätigkeit berichten. Dazu muss er sich behutsam von Trumps und Vances Linie distanzieren, doch gleichzeitig nicht zu früh davon abfallen. Dafür ist die Zeit noch nicht gekommen.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei "Rossija Sewodnja". Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

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HKCM

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Info: https://www.youtube.com/watch?v=CQy0zlAgaaw

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neopresse.com, 16. Februar 2026, Von: NEOPresse , Themen:LauterbachWHO

Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, stehe an der Spitze der Weltgesundheitsorganisation ein personeller Wechsel bevor. Der derzeitige Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus werde nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2027 nicht erneut kandidieren. Damit beginne bereits jetzt die Phase der internen Vorbereitung auf die Wahl eines Nachfolgers.

Nach Darstellung der NZZ kursiere in WHO-Kreisen eine Kandidatenliste, die der Redaktion vorliege. Auf dieser Liste würden zwei deutsche Namen als aussichtsreich geführt. Zum einen handle es sich um den ehemaligen deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. Zum anderen werde Paul Zubeil genannt, der im deutschen Gesundheitsministerium als Experte für internationale Gesundheitspolitik tätig sei. Zubeil sei zudem Lebensgefährte des deutschen Drogenbeauftragten Hendrik Streeck von der CDU. Über diese möglichen Personalien habe zunächst der Deutschlandfunk berichtet.

Die NZZ schildert, dass die Gespräche über eine Nachfolge frühzeitig einsetzen, da die Position des WHO-Generaldirektors weltweit erhebliche politische und gesundheitspolitische Bedeutung besitze. Die Organisation stehe angesichts globaler Gesundheitskrisen, geopolitischer Spannungen und finanzieller Herausforderungen unter besonderer Beobachtung. Entsprechend intensiv liefen hinter den Kulissen bereits Abstimmungen und Sondierungen.

Dem Bericht zufolge würden deutschen Kandidaten grundsätzlich Chancen eingeräumt, da Deutschland innerhalb der WHO als einflussreiches Mitgliedsland gelte und in der internationalen Gesundheitspolitik seit Jahren eine aktive Rolle spiele. Lauterbach verfüge über Regierungserfahrung und internationale Kontakte aus seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister. Zubeil wiederum bringe fachliche Expertise in multilateralen Verhandlungen und internationalen Gesundheitsfragen mit.

Offiziell habe sich bislang keiner der genannten Namen zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Auch die WHO selbst kommentiere laufende Spekulationen traditionell nicht. Dennoch verdeutliche die frühzeitige Diskussion, wie stark die Weichenstellungen für die Zeit nach 2027 bereits vorbereitet würden.

Info: https://www.neopresse.com/politik/lauterbach-chef-der-who-erstaunliche-spekulation/?source=ENL%20&gesundheits_artikel

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seniora.org, 16. Februar 2026, 16.02.2026 Von Лобушкин - übernommen von dzen.ru (Übersetzung aus dem Russischen)

Достаточно известный блогер Kim Dotcom заявил о взломе Palantir

(Red.) Die Anzeichen für eine deutliche Verschärfung der ohnehin schwierigen Situation rund um die Ukraine werden immer offensichtlicher. Es ist bekannt, dass alle Tech-Konzerne eng mit den US-Behörden zusammenarbeiten müssen. Die Hinhaltetaktik der USA gegenüber Russland erscheint somit als logisches Teilelement zu den Informationen im nachfolgenden Text und wie eine Bestätigung der engen Verzahnung von US-Geheimdiensten und den Tech-Konzernen. Wir glauben nicht, dass Russland soviel Zeit hat, wie die russische Führung in ihren öffentlichen Auftritten vorgibt. (rbz)

 AI-Powered Automation for Every Decision

Das Unternehmen Palantir wurde vermutlich gehackt. Es wird behauptet, dass ein KI-Agent verwendet wurde, um Superuser-Zugriff zu erhalten. Nach Angaben der Hacker wurde Folgendes entdeckt:

Peter Thiel und Alex Karp überwachen weltweit führende Politiker und Wirtschaftsvertreter in beispiellosem Ausmaß.

Das Unternehmen verfügt über Tausende von Stunden entschlüsselter und durchsuchbarer Gespräche von Donald Trump, J. D. Vance und Elon Musk.

Es wird berichtet, dass die Geräte, Autos und Flugzeuge der führenden Persönlichkeiten der Welt mit versteckten Zugängen (Backdoors) ausgestattet wurden und dass ein riesiges Archiv mit Material für Erpressungszwecke angelegt wurde.

Palantir soll angeblich an der Entwicklung von nuklearen und biologischen Waffen für die Ukraine beteiligt sein und eng mit der CIA zusammenarbeiten, um Russland zu besiegen. Es wird behauptet, dass nach ihrer Einschätzung noch ein Jahr verbleibt, um dieses Ziel zu erreichen. Der Plan besteht ihrer Version zufolge darin, Russland mit inhaltslosen Friedensverhandlungen abzulenken.

Palantir wird vorgeworfen, an den meisten Todesfällen von Palästinensern in Gaza beteiligt zu sein   – angeblich hat das Unternehmen die KI-Leitsysteme für Israel entwickelt.

Außerdem wird behauptet, dass Palantir eine strukturelle Unterabteilung der CIA ist und dass die Daten aller internationalen Kunden in die Cloud-Spionageinfrastruktur der CIA kopiert werden.

In der Erklärung heißt es, dass Palantir zum gefährlichsten Unternehmen der Welt geworden ist. Die Mitarbeiter des Unternehmens hätten das Recht zu erfahren, wofür Palantir AI genau verwendet wird   – ohne ihr Wissen.

Die von Hackern gesammelten Palantir-Daten werden ihren Angaben zufolge an Russland und/oder China weitergegeben. Der Verfasser der Erklärung behauptet, dass er als „vertrauenswürdiger Partner” für die Veröffentlichung dieser Materialien ausgewählt wurde. Er betont, dass er nicht am Hack von Palantir beteiligt war und die Hacker nicht kennt, behauptet jedoch, dass die Tatsache des Hacks von ihnen bestätigt wurde.

Nun, wir sind weder überrascht noch enttäuscht. Es war logisch, dass künstliche Intelligenz in erster Linie dafür eingesetzt werden würde. Jetzt bleibt nur noch, auf eine Bestätigung zu warten. Die Redaktion des Kanals „Lobushkin” hält Sie auf dem Laufenden.

Im deutschen Netz schreibt darüber nur  https://www.compact-online.de/brisanter-hack-palantir-bereitet-atomkrieg-vor/ 

Auf russischen Telegram-Kanälen zitiert man Kim Dotcom weiter wie folgt: 

▪️Palantir „entwickelt nukleare und biologische Waffen für die Ukraine“. Diese Entwicklungen werden für den möglichen Einsatz in bestimmten Städten vorbereitet   – Donezk, Belgorod und Brjansk

▪️Laut der Analyse von Palantir ist der Plan zum „Sieg über Russland“ auf ein Jahr ausgelegt, und als Mittel zur Aufrechterhaltung der Situation wird die Verstrickung Moskaus in sinnlose Friedensverhandlungen genannt.

▪️Die Mitbegründer des Unternehmens Palantir, Peter Thiel und Alex Karp, haben ein System zur totalen Kontrolle über Weltführer und Industriemagnaten geschaffen. In dem Archiv sollen Tausende Stunden entschlüsselter Gespräche von Trump, Musk und Vance gespeichert sein.

Das Unternehmen ist seit langem ein Anstifter von Konflikten. Erinnern wir uns an den Iran: Die über die IAEO übermittelten Daten von Palantir bildeten die Grundlage für Berichte, die zu Angriffen und Sanktionen führten. Im Gazastreifen werden die Leitsysteme von Palantir als Faktor für die hohe Letalität der Operationen bezeichnet. 

Mehr zu Palantir

Quelle: Dzen - (Übersetzung aus dem Russischen)

https://dzen.ru/a/aZLrsVAeTFDSZh8A

• USA, Geheimdienste, Krieg gegen Russland, KI Künstliche Intelligenz, Ukrainekrieg gegen Russland

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/palantir-und-ukraine

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👉 Save the date 17.02.2026, 18:00

Termin

© ver.di

[Diskussion] Rote Karte dem Kahlschlag – Sozialstaat stärken! Rechte von Beschäftigten verteidigen!

Fast kein Tag vergeht ohne neoliberale Angriffe auf den Sozialstaat und die Rechte von Beschäftigten – sei es bei Rente, Pflege, Arbeitslosengeld, Arbeitszeit, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw.

Mitten in dieser Polarisierung steht eine zentrale Frage: Können wir uns den Sozialstaat noch leisten? Kritiker behaupten: „Nein, er ist zu teuer!“ Doch diese Aussage ist nicht nur emotional aufgeladen – sie ist schlicht falsch.

Die Bundesregierung plant, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Eine angeblich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – so lautet die fadenscheinige Begründung für diesen Schritt im Koalitionsvertrag. Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung – inklusive härterer Sanktionen. Das sind nur zwei Beispiele für die aktuellen Attacken auf soziale Errungenschaften. Zeit also, dass wir darüber zu sprechen.

Der ver.di Bezirk Hannover-Heide-Weser und der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen laden am 17. Februar von 18:00 bis 20:00 Uhr in die ver.di-Höfe in Hannover (Goseriede 12) ein.

Wir freuen über diese Gäste aus Gewerkschaft und Politik:

• Ernesto Harder, der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
• Patrick Schreiner aus dem Bereich Wirtschaftspolitik der ver.di-Bundesverwaltung
• Maren Kaminski, MdB (Die Linke)
• Timon Dzienus, MdB  (Die Grünen)
• Adis Ahmetovic, MdB  (SPD)

Eingeladen sind interessierte ver.di Mitglieder, Kolleg*innen der DGB-Gewerkschaften sowie Angehörige der Demokratischen Parteien, der Wohlfahrtsverbände und politischer Initiativen.

Jegliche Form von Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- oder Transfeindlichkeit oder andere diskriminierende, herabsetzende oder ausgrenzende Aussagen oder Verhaltensweisen werden nicht toleriert. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen kann zum Ausschluss aus der Veranstaltung führen. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Info: https://hannover-heide-weser.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++4bf161de-efa0-11f0-b7f7-cb0f6e315988

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aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 16. Februar 2026, 12:57 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

die NATO macht sich kriegstüchtig, z.Zt. mit dem Manöver Steadfast Darts 2026, wobei die Verlegung von türkischen, spanischen und italienischen Verbänden von Süd nach Nord geübt wird.
Zur Feier des Tages gibt es am 19.2. in Hannover einen großen Empfang im Alten Rathaus, für den ein großer Teil der Innenstadt von 11-24 h gesperrt wird.

Glücklicherweise liegt der Ort unserer wöchentlichen Mahnwache - 16.30-17.30 am Kröpcke - außerhalb dieses Sperrbezirks.

Mit solidarischen Grüßen

Agnes

Friedensbüro Hannover 

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Thalia Theater

Milo Raus spektakuläre theatrale Prozessformate zählen längst schon zu den Klassikern des politischen Theaters. In Hamburg nimmt sich der Regisseur, Autor und Festivalintendant nun –gemeinsam mit Mia Massmann und Robert Misik – in einem Prozess gegen Deutschland die aktuellen Zustände vor. Ist ein Verbot der AfD möglich, ja rechtlich geboten, weil sie »aggressiv kämpferisch« die Demokratie bedroht? Verstößt sie fortgesetzt gegen das Grundgesetz, indem sie mit allen Mitteln die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker*innen bekämpft? Diese Fragen werden genauso im Mittelpunkt der juristisch-theatralen Untersuchung stehen wie der Missbrauch des Rechts durch die Welt des Techno-Faschismus, die MAGA-Propagandawalze des Silicon Valley und das mediale Ökosystem rechtsextremer Gehirnwäsche – in Deutschland und auch international. 

Soll unsere Demokratie Stück für Stück zerpflückt werden? Als Mischform aus hartem Realismus und sozialer Plastik erzeugen Milo Raus theatrale Diskursformate „ein Forum fernab politischer Grabenkämpfe“ (SRF). 

Beteiligt sind keine Schauspieler*innen, sondern echte Spitzenjurist*innen, echte Ankläger*innen, echte Verteidiger*innen, und Expert*innen, Protagonist*innen, Skandalfiguren, Influencer*innen, Betroffene und Opfer. Die Wiener Prozesse der Wiener Festwochensaison 2024 wurden als „Orgien des Zuhörens“ und als „flächendeckendes Stadtgespräch in Wien“ gefeiert (Süddeutsche Zeitung). 

Regie und Idee: Milo Rau Recherche, Casting & Dramaturgie: Mia Massmann, Robert Misik Bühne und Ausstattung: Constanze Bieber, Anton Lukas Video-Konzept: Moritz Von Dungern Video/ Live-Kamera: Florian Baumgarten Live-Videoregie: Julian Besch Lichtdesign: Susanne Stoltzenberg Produktionsleitung: Cesca Carnieer

Info: Video https://www.youtube.com/live/IxsJmRPhBOY Dauer 2:35:20 h

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Video https://content.wissen-ist-relevant.com/w/nX5J1qNoiaNdFRYcwMD9uU? Dauer 1:18:37 h

soufisticated.net, vom 10. Feb. 2026, Kayvan Soufi-Siavash

Was hier passiert, ist keine Übung. Es ist ein historischer Rückfall in den Selbstmord. 5.000 neue Betten in Rammstein, chirurgische Ausbildung für den Ernstfall, NATO-Drehkreuz mit deutscher Infrastruktur. Die Gleise sind gelegt. Der Fahrplan steht. Der Feind ist markiert. Und wer das anspricht, wird als Störer diffamiert.

Wir reden nicht mehr über Verteidigung. Wir reden über Abschussfreigabe. Deutschland wird nicht geschützt – Deutschland wird verheizt. Von Politikern, die sich selbst aus der Verantwortung entfernen, aber andere zur Musterung schicken. Von Medien, die mitmachen, als stünde Goebbels wieder im Studio. Von einer NATO, die Kriege beginnt und Frieden nur noch als Betriebsunfall kennt.

Der Krieg ist längst beschlossen – und der Deutsche soll wieder marschieren. Für Werte, für Freiheit, für Washington.

Diesmal ohne Hakenkreuz. Aber mit demselben Ziel: Russland.

Und wer sich jetzt noch Illusionen macht, sollte wissen: Wenn es knallt, bleibt kein Plan mehr übrig. Nur noch Befehl und Gehorsam. Und wer dann nicht spurt, wird abgeholt. Oder gelöscht. Die Listen sind vorbereitet.

Dieses Video ist keine Warnung. Es ist die letzte Durchsage vor dem Einschlag.

Willkommen bei der Unter-Gang. Der letzte Zug fährt wieder ab.

Info: https://soufisticated.net/deutschland-wird-fur-den-dritten-weltkrieg-eingetaktet-und-keiner-schreit/

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freedert.online, 15 Feb. 2026 21:11 Uhr

Der US-Sender Bloomberg berichtet über eine Erklärung von Präsident Karol Nawrocki zu möglichen polnischen Atomwaffen. Auch ukrainische Politiker und Medien berichten, dass in Europa immer mehr Stimmen laut werden, die neben dem US-amerikanischen "Atomschirm" den Aufbau eines eigenen "Verteidigungssystems" fordern.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem litauischen Präsidenten Gitanas in Vilnius, Litauen, 25. Januar 2026

Polens Präsident Karol Nawrocki hat auf Polsat News erklärt, er sei ein großer Befürworter eines polnischen Atomprogramms. Er glaube, Warschau solle den Weg der Entwicklung seines eigenen Nuklearpotenzials beschreiten und dabei alle internationalen Bestimmungen respektieren, da es sich "am Rande eines bewaffneten Konflikts" befinde. Der rechte Politiker sagte:

"Wir kennen die Haltung der aggressiven, imperialistischen Russischen Föderation gegenüber Polen."

Polen: Aufklärungsbataillon nahe russischer Grenze stationiert  

Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Polen erlauben würden, in diese Richtung zu gehen, da Warschau Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags ist, antwortete Nawrocki: "Ich weiß es nicht, aber wir müssen uns in diese Richtung bewegen, damit wir mit der Arbeit beginnen können."

Bloomberg merkte an, dass Nawrockis Äußerungen erfolgten, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, Gespräche mit Frankreich über eine mögliche europäische Nuklearverteidigung zu führen. Merz hatte angesichts der Turbulenzen während Donald Trumps zweiter Amtszeit eine Neuordnung der transatlantischen Beziehungen gefordert.

Zudem erinnert Bloomberg daran, dass Warschau im Jahr 2025 ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet hat, das, wie Premierminister Donald Tusk erklärte, den Weg für eine mögliche gemeinsame Nutzung des Schutzes vor französischen Raketen durch Polen ebnen soll. Nawrocki erklärte gegenüber Polsat News, es sei noch zu früh, um zu sagen, ob er das Gesetz in dieser Angelegenheit unterzeichnen werde. Weiterhin antwortete Nawrocki auf die Frage von Polsat News, wie Moskau auf Polens Atomwaffenprogramm reagieren könnte, mit der Behauptung, dass "Russland auf alles aggressiv reagieren kann".

Nawrocki: "Ich habe es nicht eilig, mich mit dem Verbrecher Putin an einen Tisch zu setzen"

Anton Heraschtschenko vom ukrainischen Innenministerium merkte im Zusammenhang mit Nawrockis Äußerungen an, dass "in Europa die Diskussionen über die Schaffung einer eigenen nuklearen Abschreckung, die den amerikanischen 'nuklearen Schutzschirm' ergänzen würde, intensiviert wurden".

Nawrockis Äußerungen blieben auch in Russland nicht ungehört. So berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti bereits, Präsident Nawrocki habe sich "für die Stationierung von Atomwaffen in Polen ausgesprochen".

Mehr zum Thema – Rückschlag für US-Regierung: Polen und Italien wollen Trumps "Friedensrat" nicht beitreten

"Panikmache um Putin ist primitiv und unseriös" – Orbán sieht Gefahr in Brüssel

Video https://freedert.online/international/270342-europas-enfant-terrible-rubio-und/ Dauer 2:20 Min.

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freedert.online, 15 Feb. 2026 19:45 Uhr, Von Astrid Sigena

Für die Bundeswehrbrigade in Litauen melden sich zu wenig Freiwillige. Besonders die Mannschaftsdienstgrade verweigern die Stationierung im Baltikum. Die Bundeswehr setzt weiterhin auf Freiwilligkeit und versucht es mit weiteren Lockmitteln – vorerst.

Zu wenig Freiwillige fürs Baltikum. Die Panzerbrigade Litauen bei einer Übung.

Die Nachrichten der vergangenen Monate klangen so positiv: Erst die Indienststellung der Brigade Litauen im April 2025, dann der feierliche Aufstellungsappell in der litauischen Hauptstadt Vilnius, schließlich die Unterstellung zweier Kampftruppenbataillone Ende Januar 2026. Der Chef des Heeres, Generalleutnant Freuding, sowie der Kommandeur der Brigade Litauen, Brigadegeneral Christoph Huber, ließen keine Gelegenheit verstreichen, vor den Kameras zu verkünden, dass der Aufbau der Panzerbrigade 45 "nach Plan" verlaufe.

Und nun das: Einer Meldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge melden sich viel zu wenige Freiwillige für den Dienst im Baltikum. Verteidigungsminister Pistorius hatte 2023, als er die Pläne für die Aufstellung der Brigade bekanntgab, versprochen, dass die Stationierung von Bundeswehrangehörigen an den künftigen Standorten in Rukla und Rūdninkai ausschließlich auf Freiwilligkeit beruhen würde – wohl in der Hoffnung, dass sich aufgrund besonderer Vergünstigungen schon genügend Freiwillige finden würden. Weit gefehlt!

Meinung

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Die Verweigerungshaltung betrifft gerade die beiden Kampfbataillone, das Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach und das Panzerbataillon 203  aus dem nordrhein-westfälischen Augustdorf. Das sind die Bataillone, die in Litauen nach dem Willen von Bundesregierung und Bundeswehrführung die NATO-Ostflanke gegen Russland verteidigen sollen. Ihre Verlegung nach Litauen soll bis zum Jahr 2027 erfolgen. Ein internes Papier der Bundeswehr vermeldet nun, dass die Anzahl der freiwilligen Meldungen nicht ausreichend für den Aufbau der Brigade sei. Für das Panzerbataillon 203 sind 414 Dienstposten vorgesehen – gemeldet haben sich nur 197 Soldaten.

Noch schlechter sieht es beim Panzergrenadierbataillon 122 aus: Für 640 Dienstposten gingen nur 181 Bewerbungen ein. Bei den Spezialeinheiten der Brigade Litauen – den sogenannten "neuen Hauptkräften", also Artillerie-, Aufklärungs- und Pioniereinheiten sowie Unterstützungstrupps – verläuft die Anwerbung sogar noch mauer. Demnach hätten sich bisher nur 209 Soldaten für die 1.971 Stellen in diesen Bereichen gemeldet. Das sind knapp elf Prozent, die sich für den Dienst an der NATO-Ostgrenze begeistern können.

Vor allem die Mannschaftsdienstgrade verweigern die Stationierung im Baltikum, während in den Offiziersrängen und höheren Dienstgraden genügend Bewerbungen eingegangen sein sollen. Das ist leicht zu erklären: Wer als Offizier in der Bundeswehr avancieren will, muss Auslandseinsätze vorweisen. Auch von einer höheren Ideologisierung des Offizierscorps ist auszugehen: Dort dürfte man dem Narrativ vom ewigen Feind Russland, der "unsere Werte" und "unsere Demokratie" bedrohe, weitaus mehr Glauben schenken als in den unteren Rängen.

In Litauen wird das Problem durchaus ernst genommen: Der litauische Präsident Gitanas Nausėda hat das Thema bereits mit Bundeskanzler Merz besprochen, der ihm versicherte, dass Deutschland unverändert zu seinen Verpflichtungen stehe. Auch ein Gespräch mit Verteidigungsminister Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist geplant. Das Bundesministerium für Verteidigung wiegelt derweil ab: Der Aufbau der Brigade sei "im Plan", es handele sich bei den Zahlen nur um einen Zwischenstand vom Ende des vergangenen Jahres, also 2025. Außerdem würden Maßnahmen anlaufen, um das Ausmaß an Bewerbungen zu steigern.

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Zusätzlich zu den bereits laufenden Angeboten wie finanziell attraktiven Zulagen, Hilfe bei der Jobsuche für die Ehepartner der Soldaten sowie deutschem Schulunterricht für den Nachwuchs will das Verteidigungsministerium weitere sogenannte "Mitigationsmaßnahmen" entwickeln und den Druck auf die bisher Unwilligen verstärken. Soldaten, die die Bundeswehr für den Dienst in Litauen für geeignet hält, will sie gezielt ansprechen und 43.000 Informationsbriefe an potenzielle Bewerber verschicken. Denen bietet die Bundeswehr auch an, die sogenannte "Mindeststehzeit" im Baltikum von zwei Jahren auf ein Jahr zu verringern. Die Soldaten würden sich dann nur noch für ein Jahr an die Ostflanke verpflichten. Auf  Tagesausflügen nach Litauen sollen sich Interessenten vor Ort ein Bild machen können.

Gerade der letzte Punkt reizte die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen zum Spott. Auf der Plattform X spöttelte sie über die "Kaffeefahrten nach Litauen":

"Kaum Freiwillige für Einsatz an der russischen Grenze in Litauen: Die Bundeswehr will jetzt mit Kaffeefahrten zu den Kasernen im Baltikum deutschen Soldaten den Auslandseinsatz schmackhaft machen. Vielleicht gibt’s ja noch eine Heizdecke obendrauf, bisweilen war warme Unterwäsche in der Truppe ja Mangelware. Am kostengünstigsten aber ist der Rückzug! Es ist ein gutes Zeichen, dass nur wenige Lust haben auf diesen Einsatz, der mit Landesverteidigung rein gar nichts zu tun hat."

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Über die Motive der Bundeswehrsoldaten, trotz aller materiellen Vorteile das Angebot eines Litauen-Aufenthalts auszuschlagen, kann man nur spekulieren. Wahrscheinlich sind sie sich als militärische Profis durchaus der Gefahren bewusst, die im Ernstfall dort auf sie warten. Zumal eine solche Stationierung die Sicherheit Deutschlands nicht steigert, sondern vielmehr verringert. Mit dem einst beim Gelöbnis gegebenen Versprechen, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen" und "die Rechte und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", dürften viele deutsche Soldaten die militärische Unterstützung der russophoben baltischen Eliten nicht in Verbindung bringen.

Historisch Gebildeten unter ihnen wird auch noch in Erinnerung sein, welch verhängnisvolle Auswirkungen deutsche "Blankoschecks" und deutsche "Nibelungentreue" gegenüber dem damaligen Verbündeten Österreich-Ungarn im Vorfeld des Ersten Weltkriegs gehabt haben. Viele sehen sich wahrscheinlich auch nicht in der Pflicht, 85 Jahre nach Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges und der deutschen Besetzung des Baltikums eine seltsame Form von Vergangenheitsbewältigung zu betreiben und als Gegenleistung für ihre Wächterfunktion die Absolution der Litauer für die damaligen Gräueltaten zu erhalten.

Zumal immer deutlicher wird, dass die Soldaten der Brigade Litauen sowie ihre mit ins Baltikum ziehenden Familien als Geiseln dienen sollen. In Litauen betrachtet man die Anwesenheit der Deutschen und ihrer Angehörigen offenbar als eine Art Lebensversicherung; litauische Medien gehen recht offenherzig mit den Standortdaten deutscher Schulen und Kindergärten vor Ort um. Natürlich ist gerade Bundeswehrangehörigen die Gefahr von False-Flag-Aktionen bewusst.

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Gelegentlich signalisiert die deutsche Elite sogar recht offen, dass es nicht die eigentliche Bestimmung der Brigade Litauen ist, das Baltikum erfolgreich gegen einen postulierten russischen Angriff zu verteidigen. Ihr Überleben ist womöglich gar nicht erwünscht. Vielmehr könnte ihr Tod dazu dienen, die Deutschen erst recht gegen Russland aufzustacheln. In diesem Sinne ließ sich neulich der bekannte Politikwissenschaftler Herfried Münkler vernehmen: "Dazu gehört auch, eine Brigade in Litauen zu stationieren, um dort gewissermaßen, man möchte fast meinen, deutsche Geiseln zu haben, die den Russen signalisieren: Wenn ihr die angreift und die sterben, dann gibt es eine Restverpflichtung für die Deutschen, weiterzumachen." Kein Wunder, dass sich nur wenig Freiwillige für solch ein Himmelfahrtskommando in der Bundeswehr finden!

Schlechte Aussichten für diejenigen in der Bundespolitik, die Deutschland militärisch als die wiedererstarkte Führungsmacht Europas sehen wollen; sei es in Regierungsverantwortung wie Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" aufbauen will, sei es in der Opposition, wo so mancher Deutschland schon zur europäischen Führungsnation ernannt hat. Möglicherweise voreilig, wie man jetzt sieht. Die Bundeswehrführung hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und der Wirt, in Verkörperung des einfachen Soldaten, sagt "Nein".

Deshalb stellt sich die Frage, wie lange sich das Prinzip der Freiwilligkeit in Bezug auf die Brigade Litauen noch aufrechterhalten lässt. Die Brigade Litauen ist das Prestigeprojekt der Bundeswehr, an dessen Erfolg auch der deutsche militärische Führungsanspruch in Europa hängt. Der geopolitische Analyst Nico Lange forderte bereits auf X: "Zu wenig Freiwillige für die Bundeswehr-Brigade Litauen? Die Lage ist ernst genug, dass wir auch Dinge machen müssen, die nicht freiwillig sind."

Auch die Planer in der Bundeswehrführung sollen bereits über die Aufgabe des Freiwilligkeitsprinzips diskutieren. Aus der Politik sind entsprechende Forderungen noch nicht zu vernehmen. Aber das könnte sich ändern. Denn auf die Verwirklichung des deutschen Führungsanspruchs wird man nicht verzichten wollen. Nicht umsonst hat Litauen Merzens Schutzversprechen am Rathaus von Vilnius in Erz gegossen verewigt.

Mehr zum Thema – Vorwürfe gegen Fallschirmjäger: Frauenhass, Drogen und Hitler

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/270174-brigade-litauen-wird-zum-ladenhueter/

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aus e-mail von  Helene+Ansgar Klein, 16. Februar 2026, 8:27 Uhr

 An alle, die ebenfalls die Antwort der Generalbundesanwaltschaft auf die 'Taurus-Strafanzeige' erhalten haben!

- Doppel bitte entschuldigen -

Hier unser 'Nachtrag': -  den Text kann jeder frei verwenden; per Post: 

Der Generalbundesanwalt

    Postfach 2720

    76014 Karlsruhe

oder per E-Mai: poststelle@gba.bund.de -

Nachtrag:

Werter Herr Dr.Filker!

Da der Betreff Ihres Schreibens vom 2. Februar 2026 - Aktenzeichen: 3 ARP 455/24-7 - lautet: "Mitschnitt einer Telefonkonferenz von Angehörigen der Bundeswehr am 19. Februar 2024" haben wir erst nach einer Anfrage aus unserem Mitstreiterkreis unsere Strafanzeige vom 9. März 2024 nachgelesen. (siehe: https://www.blautopf.net/index.php/aktionen/item/768-strafanzeige-gegen-scholz-und-pistorius-wegen-des-verdachts-auf-verstoss-gegen-verbrechen-der-aggression ) 

Dort heißt es: "Hiermit erstatten die Unterzeichner Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 VStGB (Verbrechen der Aggression):" 

Auf diese Anklage gehen Sie in Ihrer 'Begründung' zu "Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens" mit keinem Wort ein!

Mit anderen Worten: Ihre "eingehende Prüfung" und Ihre 'Begründung' sind insgesamt wertlos. Wir fordern um so dringender die Rücknahme Ihrer o.g. Bescheide vom 2. Februar 2026.

Friedliche Grüße!

-Unterschriften-

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Helene+Dr.Ansgar Klein

***************************

Unser erstes Schreiben vom 12. Februar 2026:

Werter Herr Dr. Filker!

Ihre Schreiben, Aktenzeichen: 3 ARP 455/24-7 an mich, Ansgar Klein, und meine Frau Helene Klein vom 2. Februar mit dem Bezug: "Ihre Strafanzeige vom 9. März 2024" sind eine Zumutung: 

1. wegen des überaus langen Zeitraums, der zwischen unserer Anzeige und Ihrem Schreiben vergangen ist,

2. wegen Ihrer Begründung für die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Zu 2.: Ihre gesamte Begründung stützen Sie auf diesen Satz: "Im vorliegenden Fall geht der Angriffskrieg und damit der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot von der Russischen Föderation aus."

Mit diesem Satz und Ihrer Formulierung: "unabhängig von der Frage ob, wann oder wodurch der Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen sein könnte ..." glauben Sie den mit unserer Strafanzeige angeklagten Plan der Bundewehroffiziere, mit deutschen 'Taurus'-Marschflugkörpern russisches Gebiet, nämlich die Krim-Brücke, anzugreifen, abtun zu können. Sie müssten wissen, dass ohne personelle und technische Unterstützung durch die Deutsche Seite die Ukraine 'Taurus'-Marschflugkörper gar nicht einsetzen kann.

UND: dass "... der Angriffskrieg und damit der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot von der Russischen Föderation aus" ging, hat mit der Realität wenig zu tun:

Spätestens, nachdem der damalige NATO-Generalsekretär Gerhard Stoltenberg im Februar 2023 gesagt hat: "Die andere Sache, die ich sagen werde, ist, dass der Krieg im Februar letzten Jahres nicht begonnen hat. Der Krieg begann 2014. Und seit 2014 haben die NATO-Verbündeten die Ukraine unterstützt, mit Ausbildung, mit Ausrüstung, so dass die ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2022 viel stärker waren als 2020 und 2014." (übersetzt aus: https://www.nato.int/en/news-and-events/events/transcripts/2023/02/14/doorstep-statement ) muss jedem klar sein, dass der Ukraine-Krieg von der US-geführten NATO gewollt war. Schon das abgehörte Telefongespräch der damaligen Staatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Jane Nuland mit dem  damaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt im Februar 2014 machte deutlich, wer die Fäden im Ukraine-Krieg zieht. Nuland sagte u.a., dass die USA die Opposition in der Ukraine von 1991 bis 2013 mit fünf Milliarden Dollar unterstützt hat und nannte sogar Mitglieder der zukünftigen ukrainischen Regierung. Vgl.: https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-maidan-war-ein-illegaler-putsch-vom-westen-unterstuetzt/ . In diesem Zusammenhang sollte auch diese Hintergrund-Information beachtet werden: Der US-Thinktank 'Rand Corporation', der der US-Regierug sehr nahe steht, veröffentlichte am 24. April 2019 das Bulletin "Overextending and Unbalancing Russia", in dem es u.a. heißt:  "...die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten könnten in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht Maßnahmen ergreifen, um die russische Wirtschaft und die Streitkräfte sowie die politische Stellung des Regimes im In- und Ausland zu schwächen, zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen." übersetzt aus: https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html >

Sie schreiben: "Die Ukraine übt in diesem Krieg ihr in Art. 51 der UN-Charta gewährleistetes Recht auf Sebstverteidigung aus" und blenden so völlig aus, was dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 vorausging: 2. Mai 2014: Beim Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa kamen mindestens 48 prorussische Aktivisten ums Leben, vgl: 

https://www.mdr.de/heute-im-osten/odessa-gewerkschaftshaus-102.html ; von 2014 bis Ende Februar 2022 starben mindestens 14.000 russischsprachige Menschen in den Donbass-Gebieten durch die sog. 'Antiterroraktion' der ukrainischen Armee. Das hat 8 Jahre zu keiner Gegenreaktion durch die Russische Föderation geführt; vgl: https://www.fr.de/politik/ukraine-krise-konflikt-russland-putin-genozid-voelkermord-donbass-faktencheck-91361283.html .

Für die 'Militärische Sonderoperation', die am 24.Februar 2022 begann, beruft sich Russland daher - nach unserer Meinung völlig zu Recht - auf  Art. 51 der UN-Charta. Vgl:  https://globalbridge.ch/die-verbotene-vorgeschichte/ .

Sie schreiben: "...das Gebiet der Krim wurde 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektiert," Das ist schlicht falsch! Die Annektierung geschah zwar gegen die Ukrainische Verfassung, jedoch nicht gegen das Völkerrecht. vgl: https://globalbridge.ch/die-verbotene-vorgeschichte/ und https://www.saarland.de/DE/land-leute/geschichte/zeitstrahl/art_abstimmung1955 .

Fazit: Ihre Argumentation für die "Einstellung eines Ermittlungsverfahren" gegen Angehörige der Bundeswehr aufgrund unserer Strafanzeige vom 9. März entspricht nicht der Faktenlage. Wir fordern daher die Rücknahme Ihrer o.g. Bescheide vom 2. Februar 2026.

Friedliche Grüße!

-Unterschriften-

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Helene+Dr.Ansgar Klein

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Friedliche Grüße!
Helene+Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' < www.ac-frieden.de >
Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"
Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO < www.NATOraus.de >
Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (https://peaceappeal21.de)
Deutschland neutral ! < https://deutschlandneutral.de/ >
'Demokratischer Widerstand' < https://demokratischerwiderstand.de/ >


"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz gegeben." aus der Präambel unseres Grundgesetzes

Art. 20 (4) GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

"Meiner Meinung nach ist jeder ein Verräter an der Menschheit, der nicht seine ganze Kraft dem Versuch widmet, weitere Kriege zu verhindern". Christopher Morley (*1890, †1957)

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lostineu.eu, 16. Februar 2026

Neue Klatsche für die EU: Nachdem US-Außenminister Rubio ein Ukraine-Treffen bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz geschwänzt hatte, reiste er nach Ungarn und in die Slowakei. Bei einem Kurzbesuch in Bratislava sagte Rubio, unter US-Präsident Trump würden die USA “nicht nur die Slowakei, sondern ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements (…) machen”. Mit Ministerpräsident Fico sprach Rubio über Energie- und Verteidigungsthemen. Anschließend reiste er weiter nach Ungarn, wo er am Montag Ministerpräsident Orban treffen soll. – Fico und Orban sind in Brüssel in Ungnade gefallen, weil sie die Ukraine-Politik der EU nicht mittragen. Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen wollen sie deshalb ausgrenzen – nun bekommen sie Rückendeckung aus den USA…

Siehe auch MSC 2026: Doppelstrategie oder Schizophrenie?

‹ MSC 2026: Doppelstrategie oder Schizophrenie?

9 Comments

1. Der Skeptiker
   16. Februar 2026 @ 12:03

   Man hat uns gesagt, was man von uns erwartet. Wir sind nicht frei in dem was wir tun, wir sind tributpflichtige Vasallen. Einstweilen geht es nicht anders, aber das ist keine Perspektive.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/rubio-schwaenzt-ukraine-treffen-und-hofiert-ungarn-und-slowakei/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

MSC 2026: Doppelstrategie oder Schizophrenie?

lostineu.eu, vom 15. Februar 2026

Die Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz ist vorbei, ein Eklat wie im letzten Jahr ist ausgeblieben. Allerdings ist immer noch nicht klar, welchen Kurs die EUropäer gegenüber den USA fahren.

Geht es um mehr Unabhängigkeit, wie Kanzler Merz sagte? Und wenn ja, wie soll sie angesichts der Abhängigkeit bei Militär, Energie und Digital – und der Fixierung auf die Ukraine und den Krieg gegen Russland – erreicht werden?

Fahren die EUropäer eine Doppelstrategie – Zusammenarbeit wo nötig, Autonomie wo möglich? Oder handeln sie ganz einfach schizophren – wie in einer toxischen Beziehung, aus der man nicht rauskommt?

Wer sich die Reaktionen auf die Rede von Außenminister Rubio anschaut, muß wohl eher von Schizophrenie sprechen. Der “pro-europäische” Neocon-Politiker bekam stehende Ovationen, auch Außenminister Wadephul klatschte Beifall.

Dabei hat sich Rubio von der alten Weltordnung verabschiedet und von den EUropäern mehr Gefolgschaft gefordert. Die USA würden unter US-Präsident Trump einen “neuen Westen” aufbauen – gerne mit, zur Not aber auch ohne EU.

Die Rede trug neokoloniale und imperiale Züge, doch die Kritik hielt sich in Grenzen. Die EUropäer sind bescheiden geworden – wenn man sie nicht beschimpft und verhöhnt, sind sie schon zufrieden.

Doch eine Strategie, die haben sie immer noch nicht…

Siehe auch (Un)-Sicherheitskonferenz: Merz macht zwei brisante Ansagen

‹ “Merzonis” alte Rezepte, Ringen mit Rubio – und EUropa zahlt die Zeche › Rubio schwänzt Ukraine-Treffen – und hofiert Ungarn und Slowakei

10 Comments

1. Niko
   16. Februar 2026 @ 09:27

   @Wer sich die Reaktionen auf die Rede von Außenminister Rubio anschaut, muss wohl eher von Schizophrenie sprechen. Der „pro-europäische“ Neocon-Politiker bekam stehende Ovationen, auch Außenminister Wadephul klatschte Beifall.
   So eine schlüpfrige Unterwürfigkeit verortet man eigentlich nur im Rotlichtmilieu. Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass wenigstens ein paar Anständige diese verlogene Jubelorgie nicht mitmachen.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/msc-2026-doppelstrategie-oder-schizophrenie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. Februar 2026, 7:15 Uhr

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Gesundheit, Ökologie und Umwelt

Internationale Koalition plant Hilfskonvoi nach KubaPressenza Hannover, amerika 21

Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen koordiniert die Fahrt. Geplant sind Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten. Auslöser ist US-Energieblockade, die Ölimporte nach Kuba stoppt Von Marcel Kunzmann Havanna/Madrid/London. Eine internationale Koalition aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und humanitären Organisationen hat…

Internationale Angelegenheiten, Mittelamerika, Politik, Wirtschaft

Italien setzt Rettungsschiff für 60 Tage fest und plant Gesetz für „Seeblockade“ – Hunderte im Mittelmeer vermisstPressenza Hannover, SOS Humanity

Während im zentralen Mittelmeer weiterhin Hunderte Menschen als vermisst gelten, haben italienische Behörden am 13.02.2026 das Rettungsschiff Humanity 1 in Trapani auf Sizilien für 60 Tage festgesetzt und eine Geldstraße von 10.000 Euro für SOS Humanity verhängt. Die Behörden werfen…

Europa, Menschenrechte, Migration, Politik, Pressemitteilungen

Taş Tepeler: Wie eine neolithische Kulturlandschaft unser Bild vom Beginn der Sesshaftigkeit verändertPressenza Berlin

Die seit den 1990er-Jahren laufenden Forschungen am Göbeklitepe, seit 2018 UNESCO-Weltkulturerbe, im Südosten der heutigen Türkiye haben unser Verständnis der Sesshaftwerdung grundlegend verändert: Aktuelle Ausgrabungen im Rahmen des Şanlıurfa Neolithic Research Project zeigen, dass Göbeklitepe nicht länger als isolierte Ausnahme…

Geschichte, Pressemitteilungen

“Ich bin müde Iraner:in zu sein”: Wie S. die Proteste im Iran miterlebtePressenza Wien

S. hat Familie in Teheran. Deshalb war sie in den vergangenen Wochen im Iran. Dort erlebte sie die Proteste und Gewalt mit. Bald muss sie wieder hin. Die Person erzählt uns, wie sie die Gräueltaten gegen die Bevölkerung und Unterdrückung…

Asien, Frieden und Abrüstung, Menschenrechte, Politik

Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 16. Februar 2026

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen Ausbau der Beziehungen zu Drittstaaten eine größere Unabhängigkeit von den USA an und bemüht sich zugleich um eine Erneuerung der für die Bundesrepublik bislang profitablen transatlantischen Kooperation. Dies haben mehrere deutsche Regierungsmitglieder am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz monierte eine tiefe „Kluft“ zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und kündigte an, nun „ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ aufzubauen. Bundesumweltminister Carsten Schneider vereinbarte mit dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, eine engere Kooperation in der Klimapolitik – in offenem Widerspruch zur Politik der Trump-Administration, zu deren mächtigsten Gegnern Newsom zählt. Merz forderte eine Führungsstellung Europas in der NATO und eine Führungsstellung Deutschlands in Europa; von der deutschen Bevölkerung forderte er die „Bereitschaft … zu Opfern“ ein – „und zwar … jetzt“. US-Außenminister Marco Rubio wiederholte die US-Warnung vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration.

Im Jargon der AfDUS-Außenminister Marco Rubio bekräftigte in seiner Münchner Rede alle wesentlichen Elemente der Trump’schen Politik und forderte „Europa“ auf, sich der US-Administration umstandslos anzuschließen. Rubio lobte nicht nur die US-Überfälle auf Venezuela und Iran. Er erklärte auch ausdrücklich, man könne nicht weiterhin „die sogenannte globale Ordnung über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“.[1] Dies entspricht der im Januar getätigten Äußerung von US-Präsident Donald Trump, er fühle sich nicht an das internationale Recht, sondern lediglich an seine eigene „Moralität“ gebunden.[2] Rubio erklärte – in einem Jargon, der demjenigen der AfD gleicht – die aktuelle Klimapolitik zum „Klimakult“ und äußerte, die Verbündeten der USA dürften sich nicht „durch Schuld und Scham fesseln“ lassen. Auf dem rechten Flügel der AfD ist diesbezüglich vom „Schuldkult“ die Rede. Rubio teilte schließlich im üblichen MAGA-Duktus mit, Washington wolle „die größte Zivilisation der menschlichen Geschichte“ erneuern und lehne deshalb Migration ab; man wolle „die Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung abschrecken“. Anders als Trump oder Vizepräsident JD Vance verzichtete Rubio allerdings auf Beleidigungen und heuchelte, die USA „sorgten“ sich lediglich um die „Zukunft“ Europas, mit dem sie auch weiterhin kooperieren wollten.

„Nicht unser Kulturkampf“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz klar gegen zentrale Trump’sche Positionen gestellt. „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“ habe sich „eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan“, sagte Merz; man „glaube“ nicht „an Zölle“, während man am Pariser Klimaabkommen genauso festhalte wie an der Weltgesundheitsorganisation. Insbesondere sei „der Kulturkampf der MAGA-Bewegung … nicht unserer“.[3] Zudem hatte der Bundeskanzler angekündigt, Berlin wolle „ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ knüpfen, etwa mit Kanada, Indien, Brasilien und den Ländern der Arabischen Halbinsel. Ziel ist es, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz wurde zudem bekannt, dass Merz in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen wird, die so groß ist wie keine seit der ersten Chinareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2006; dies läuft US-Forderungen unmittelbar zuwider. Merz hatte allerdings auch angekündigt, „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“ zu wollen. Der Bundeskanzler geht offenbar davon aus, die Trump-Administration werde Zugeständnisse einräumen müssen. Sogar die USA, erklärte er, „stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie im Alleingang unterwegs sind“.

„Scheidung ist keine Option“

Dem Dreischritt, sich von der Trump-Administration abzugrenzen, zur Stärkung der eigenen Unabhängigkeit eine engere Zusammenarbeit mit diversen anderen Staaten zu suchen und zugleich die einst so lukrative transatlantische Kooperation in veränderter Form fortzuführen, entspricht der prominente Empfang, der in München Gavin Newsom, dem Gouverneur von Kalifornien, bereitet wurde. Newsom ist einer der profiliertesten US-amerikanischen Gegner von Präsident Trump. Er erklärte in München, Trump sei „eine invasive Spezies“; er habe „die Republikanische Partei übernommen“, und jetzt werde „unsere Republik“ von seiner Regierung „in Echtzeit zerstört“.[4] Freilich befinde sich der US-Präsident mittlerweile „auf dem Rückzug“, urteilte Newsom; er sei „historisch unbeliebt in den USA“. Wenn man sich ihm entgegenstelle und entschlossen „Feuer mit Feuer“ bekämpfe, „dann gibt er nach“. Newsom traf sich am Rande der Sicherheitskonferenz auch mit Merz und kam in München zudem mit Bundesumweltminister Carsten Schneider zusammen, mit dem er „eine vertiefte Zusammenarbeit bei grünen Technologien, Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel“ vereinbarte.[5] Im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen ließ sich Newsom mit der Aussage zitieren: „Scheidung ist keine Option.“[6]

„Zu Opfern bereit“

Im Hinblick auf Europa – und im Anklang an die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos (german-foreign-policy.com berichtete [7]) – hielt Merz in München fest, die bisherige „internationale Ordnung“ gebe es „so nicht mehr“; man habe „die Schwelle in eine Zeit überschritten“, die „offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt“ sei.[8] Dabei sei „der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten“ gegenwärtig „angefochten, vielleicht schon verspielt“. Jetzt gelte es Europa zu „stärken“. Dazu gehöre eine „europäische nukleare Abschreckung“, über die er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits „erste Gespräche“ geführt habe. Deutschland wiederum „stärke“ sich nicht nur „politisch, wirtschaftlich und technologisch“, sondern auch „militärisch“; es werde die Bundeswehr, wie bereits zuvor angekündigt, „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“ – zu einer „Armee, die standhält, wenn sie muss“. Im Hinblick auf die absehbare deutsche Dominanz in der EU kündigte Merz „partnerschaftliche Führung“ an; „hegemoniale Phantasien“ freilich lehne man ab. Allerdings werde „uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlang[t]“, erklärte Merz – „und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt“.

„Ein selbsttragender Pfeiler“

Dabei setzt die Bundesregierung weiter darauf, die Stellung der europäischen Mitgliedstaaten in der NATO zu stärken. „Europa muss die Führung bei der Bereitstellung starker konventioneller Streitkräfte übernehmen“, forderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.[9] Die Vereinigten Staaten wiederum müssten „weiterhin strategische und nukleare Unterstützung leisten“ – also die Aufgaben erfüllen, die die Staaten Europas alleine bislang noch nicht bewältigen könnten. Berichten zufolge war die Arbeitsteilung innerhalb der NATO eines der Themen des Gesprächs von Bundeskanzler Merz mit US-Außenminister Rubio. Der Kanzler hatte zuvor ebenfalls geäußert, es habe „höchste Priorität“ für Berlin, „Europa innerhalb der NATO zu stärken“; man wolle einen „starken“, vor allem aber „selbsttragenden … Pfeiler innerhalb des Bündnisses“ aufbauen.[10] Merz beteuerte, man strebe keinen „Ersatz für die NATO“ an. Regierungsberater dagegen plädieren dafür, die „Europäisierung des Bündnisses“ so zu gestalten, dass sie „kompatibel … mit einem ‚Plan B‘“ sei – entweder einer „weitgehenden Komplettübernahme der Allianz durch die Europäer“ oder einem „Aufbau einer europäischen Verteidigung außerhalb der Allianz“.[11] Beides ermöglichte den Staaten Europas den Aufstieg zu einer Militärmacht mit globaler Relevanz.

[1] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026.

[2] S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[3] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[4] Demokrat Newsom nennt Trump „invasive Spezies“ – und attestiert ihm Machtverlust. spiegel.de 15.02.2026.

[5] Münchner Sicherheitskonferenz: Bundesumweltminister Carsten Schneider und der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom vereinbaren weitere Zusammenarbeit im Bereich Klima- und Umweltschutz. bundesumweltministerium.de 13.02.2026.

[6] Peter Carstens, Matthias Wyssuwa: Die Münchner Fahrradwerkstatt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2026.

[7] S. dazu Bruch in der Weltordung.

[8] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[9] Pistorius erwartet stärkere Arbeitsteilung in der Nato. handelsblatt.com 14.02.2026.

[10] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[11] Barbara Lippert, Stefan Mair: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA. SWP-Studie 2026/S 03. Berlin, 22.01.2026. S. dazu „Europas militärische Souveränität”.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10304

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                                                                                                                                                      (Screenshot)
Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!                                -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover

e-mail: info@buendnis-zukunft.de
web: https://buendnis-zukunft.de


Weiteres:


(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     
michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,
Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!
Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.
Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
Die NATO und das Ende einer VerhandlungslösungDas auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg
Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

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