18.02.2025

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.02.2025

Ein demonstrativer Schulterschluss    Größte EU-Staaten und Großbritannien üben in Paris nach Ausschluss von Ukraine-Verhandlungen den Schulterschluss. Entsendung von Friedenstruppen und Aufbau einer eigenständigen EU-Militärmacht im Gespräch.

german-foreign-policy.com, 18. Februar 2025

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die größten EU-Staaten und Großbritannien haben sich in Reaktion auf ihre Ausgrenzung von den Ukraine-Friedensverhandlungen durch die USA am Montag in Paris um einen demonstrativen Schulterschluss bemüht. Am vergangenen Freitag hatte die Trump-Administration angekündigt, im Alleingang mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln; die ersten direkten Gespräche sollen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien zwischen den Außenministern Marco Rubio und Sergej Lawrow beginnen. Dass Washington die EU ausschließt und sie damit in die zweite Reihe verbannt, ist vor allem für Berlin und für Paris ein herber Schlag. Das gestrige Treffen sollte einerseits mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew ins Auge nehmen; wenn die Staaten Europas etwa Truppen stellten, hätten sie einen Hebel, um sich in die Ukraine-Gespräche hineinzudrängen, heißt es. Auch ein Bundeswehreinsatz wird debattiert. Andererseits wurde eine gemeinsame massive Aufrüstung der EU-Staaten diskutiert – mit dem Ziel, zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen Militärmacht zu werden. Allerdings bestehen in der EU weiterhin ernste Differenzen. Zugleich gilt eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges als möglich.


Nur noch zweite Reihe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs von insgesamt acht europäischen Staaten [1], der EU-Spitze und des NATO-Generalsekretärs am gestrigen Montag in Paris anberaumt, nachdem die Trump-Administration am Freitag klargestellt hatte, sie werde Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne jede Beteiligung der europäischen Regierungen starten. Zwar bekräftigte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz, Washington werde „zum geeigneten Zeitpunkt“ alle einbeziehen; auch die Staaten Europas würden in diesem Zusammenhang befragt – ihnen sei schließlich die Aufgabe zugedacht, der Ukraine „langfristige militärische Garantien“ zu gewähren.[2] Allerdings ist schon unklar, was „einbeziehen“ und „befragen“ genau bedeuten; laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Washington einen Fragebogen nach Berlin und in weitere europäische Hauptstädte gesandt, in den die dortigen Regierungen jeweils ihre Angebote für Sicherheitsgarantien eintragen sollen, die Zahl möglicherweise zu stellender Soldaten inklusive.[3] Nun sind zumindest die großen Staaten Europas nicht bereit, sich zu bloßen Handlangern der USA herabstufen zu lassen. Macron hatte deshalb zu dem gestrigen Treffen geladen.


Wer die Truppen stellt...

Macron sei dabei geneigt, hieß es, die Gelegenheit zu nutzen, um sich erneut für eine auch militärische Eigenständigkeit der EU stark zu machen. Als einer von mehreren Hebeln könne es helfen, wenn die Staaten Europas nach einem etwaigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine die an der Demarkationslinie zwischen beiden wohl erforderlichen „Friedenstruppen“ stellten. Dies werde es zudem erleichtern, sich gegenüber den USA als eine Macht zu positionieren, die bei der Beendigung des Ukraine-Krieges nicht zu übergehen sei: Stelle man Truppen am Boden, dann müsse man in die maßgeblichen Entscheidungen einbezogen werden. Frankreichs Regierung lässt bereits seit geraumer Zeit erkennen, dass sie Soldaten in eine mögliche Pufferzone zwischen den russischen und den ukrainischen Streitkräften entsenden will. Am Sonntag kündigte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an, London werde das gleichfalls tun.[4] Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard gab am Montag bekannt, auch Stockholm schließe diesbezüglich nichts aus; der Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof, teilte mit, er stehe einer Entsendung von Soldaten „nicht negativ“ gegenüber. Lediglich Polens Ministerpräsident Donald Tusk wies es zurück, polnische Soldaten bei einem Waffenstillstand in die Ukraine zu schicken.


Bundeswehreinsatz im Gespräch

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nach dem Pariser Treffen, er halte die Debatte über die Entsendung von Militär in die Ukraine für verfrüht und lehne jede diesbezügliche Festlegung ab. Schon zuvor hatte allerdings der einstige Außenminister Sigmar Gabriel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz klar für die Entsendung auch deutscher Soldaten plädiert. Es werde nicht genügen, UN-Truppen zu stellen, „die den Waffenstillstand kontrollieren“, erklärte Gabriel. Kiew wünsche eine Militärpräsenz verbündeter Staaten, um damit „jedem potenziellen Gegner ... zu zeigen“, er greife, falls er die Ukraine erneut attackiere, auch diese verbündeten Staaten an.[5] „Wir werden nicht nur an der Ostflanke der Nato sein“, erklärte Gabriel mit Bezug auf die Bundeswehr; „wir werden auch in der Ukraine ... präsent sein“ – „auch als Deutsche“.


„Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag“

Die acht europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten am Montag in Paris zudem eine Aufstockung ihrer Militärhaushalte – dies mit dem Ziel, langfristig auch militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. Polens Ministerpräsident Tusk hatte bereits vorab darauf hingewiesen, dass seine Regierung in diesem Jahr wohl Gelder im Wert von 4,7 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Streitkräfte des Landes steckt. Großbritanniens Premierminister Starmer warb ebenfalls für eine Aufstockung der Mittel. Er sieht seine Regierung allerdings selbst nicht in der Lage, mehr als 2,5 Prozent des BIP für den Rüstungsetat zu reservieren, wie es nicht nur US-Präsident Donald Trump, sondern auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert. Auf dramatische Weise hatte sich zuvor Gustav Gressel geäußert, ein Militärexperte, der bis vor wenigen Tagen für den European Council on Foreign Relations (ECFR) tätig war. Gressel sagte in einem zeitweise gelöschten Interview, es sei „eine überlegenswerte ... Drohung“, jetzt „sofort aus dem Nichtverbreitungsvertrag auszusteigen“ und „in ein gemeinsames europäisches“, „im Extremfall auch deutsches Nuklearwaffenprogramm ein[zu]zahlen“.[6] „Eine zuverlässige nukleare Abschreckung“ sei „für die deutsche Sicherheit ... im Grunde unumgänglich“.


Option Kriegsfortsetzung

Die Einigkeit, die für ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Stellung von Truppen oder auch nur bei der Aufrüstung erforderlich wäre, ist allerdings noch nicht erreicht. Schon vorab war Kritik an dem Treffen geäußert worden. So wurde ein Regierungsmitarbeiter aus einem der baltischen Staaten mit der Äußerung zitiert, mit seinen selektiven Einladungen spalte Macron die EU; zu dem Treffen habe eigentlich EU-Ratspräsident António Costa sämtliche Mitgliedstaaten einladen müssen.[7] Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, konstatierte, die an dem Pariser Treffen teilnehmenden Repräsentanten der EU – Costa sowie Ursula von der Leyen – seien dazu nicht beauftragt worden. Friedenstruppen müssten wenn nötig von den Vereinten Nationen gestellt werden; die EU habe damit nichts zu tun. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte, in Paris versammelten sich „jene Kriegstreiber, die seit drei Jahren immer nur Öl ins Feuer gegossen haben“; er vermutete, sie wollten „verhindern ..., dass eine Vereinbarung über den Frieden in der Ukraine zustande kommt“.[8] Dazu hatte Ivo Daalder, Ex-NATO-Botschafter der USA, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geurteilt, in Paris werde auch besprochen werden müssen, ob die Staaten Europas, falls die Ukraine nur einen schlechten Friedensvertrag erhalte, bereit seien, den Krieg fortzuführen.[9]


Die Demütigung als Chance

Konkrete Beschlüsse wurden nach dem Pariser Treffen am Montag nicht bekannt. Weitere Treffen sollen folgen. In der französischen Hauptstadt heißt es, dann würden auch die übrigen EU-Staaten sukzessive eingebunden. Davon abgesehen hieß es aus dem Élysée-Palast, die Demütigung der Staaten Europas durch die USA, die in der Ausgrenzung aus den Ukraine-Verhandlungen bestehe, könne sich im Nachhinein womöglich noch als „Chance“ erweisen – dann nämlich, wenn es aufgrund dieser Erfahrung gelinge, im Bemühen um den Aufbau einer eigenständigen EU-Militärmacht Fortschritte zu erzielen.[10] Ob der Plan aufgeht, das ist allerdings angesichts der fortwährenden Uneinigkeit innerhalb der EU nicht klar.

 

[1] Beteiligt waren Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien.

[2] Andrew E. Kramer: Left Out of Ukraine Talks, Europe Races to Organize a Response. nytimes.com 16.02.2025.

[3] USA wollen Ukrainegespräche mit Russland in Saudi-Arabien führen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.

[4] Keir Starmer: Potentially putting Britons in harm’s way is a huge responsibility – but we must be ready to do our bit for Europe. telegraph.co.uk 16.02.2025.

[5] Sigmar Gabriel fordert bei Ukraine-Waffenstillstand Bundeswehreinsatz. n-tv.de 14.02.2025.

[6] Militärexperte: „Das ist der Durchbruch zum großen Krieg“. web.de 15.02.2025.

[7] Catherine Porter, Steven Erlanger: European Leaders Meet in Paris as U.S. Pushes Ahead With Ukraine Plan. nytimes.com 17.02.2025.

[8] „In Paris treffen sich frustrierte Trump-Gegner“. tagesspiegel.de 17.02.2025.

[9] Catherine Porter, Steven Erlanger: European Leaders Meet in Paris as U.S. Pushes Ahead With Ukraine Plan. nytimes.com 17.02.2025.

[10] Michaela Wiegel, Johannes Leithäuser: Europas Plan für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9872


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unser Kommentar: Das Dumm kein Superlativ ist beweist dessen Steigerungsfähigkeit auf einer nach oben scheinbar bis ins Unendliche reichenden Richterskala.

18.02.2025

Wurzeln für die Zukunft sind
                                                       das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021
Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!



                                                         Unsere Botschaft


Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.


Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

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Bündnis für die Zukunft
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https://buendnis-zukunft.de


Weiteres:


(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     


michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine


Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!


Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.

Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg

Screenshot_2023_08_20_at_08_34_30_In_der_Ukraine_muss_es_darum_gehen_den_Frieden_und_nicht_den_Krieg_zu_gewinnen_Michael_von_der_SchulenburgMichael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.


Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!


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17.02.2025

Mutig, mutig, liebe Brüder – Keller-Sutters Reaktion auf Vance-Rede

freedert.online, 17 Feb. 2025 22:02 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Karin Keller-Sutters mutige Reaktion auf die Rede von JD Vance in München wird als erfrischende Haltung in der Schweizer Politik gelobt. Im Gegensatz zu den woken Medien zeigt die Bundespräsidentin politischen Mut und verteidigt die Schweizer Werte der Unabhängigkeit und Sachlichkeit.


© Admin.ch


Mein Bundesrat: Keller-Sutters Reaktion auf Vance-Rede


Die Rede von JD Vance, dem US-Vizepräsidenten, auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat wie eine frische Brise durch das angestaubte politische Klima geweht. Für die einen ein spektakulärer U-Turn in der US-Außenpolitik, für die anderen eine erfrischende Erinnerung daran, dass nicht jeder auf dem Sofa der Ukraine-Kriegs-Debatte sitzt und sich das Leben durch eine rosa Wokeness-Brille anschaut.

Und was machte die Schweiz?

Sie ließ sich nicht lange bitten und zeigte der Welt, wie man auch im internationalen Raum Haltung zeigt – dank unserer mutigen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

Keller-Sutter war es, die Vances Rede als "sehr schweizerisch" und "sehr liberal" würdigte. Ein Hauch von Weitblick, der nicht nur den Wind aus den Segeln der politisch korrekten Elite nahm, sondern auch eine klare Ansage an die Medienlandschaft machte. "Mutig", könnte man sagen. Mutig wie die Schweizer Söldner bei der Beresina.

Das Lied "Beresina" erinnert an die Schlacht an der Beresina von 1812, bei der schweizerische Söldner in Napoleons Armee kämpften und viele ihr Leben verloren. Christoph Blocher stimmte das Lied 1997 an, um die bittere Tragödie dieser Schweizer Landsknechte zu ehren und Parallelen zur gescheiterten Schweizer Teilnahme an der Großmachtpolitik zu ziehen. 

Mutig, mutig, liebe Brüder,
gebt das bange Sorgen auf.
Morgen steigt die Sonne wieder
freundlich an dem Himmel auf.

Und wie reagierten die selbsternannten "Wächter der Moral" in den heiligen Hallen des Tages-Anzeiger und Co.? Oh, da konnte man sich die Finger nicht schnell genug an den Tasten wundreiben. Von "brutalen Fehlinterpretationen" bis hin zu "dramatischer Politisierung" war alles dabei – wie immer, wenn jemand den "woken" Weltuntergangspropheten aus den Wolken holt und auf den Boden der Tatsachen zurückbringt.

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Printscreen TagesAnzeiger


Den Sprung ins wirkliche Leben haben die Schweizer System-Medien nach Kamala immer noch nicht geschafft. Stattdessen reicht es, sich schnell im Opferrausch zu wälzen und alles als "rechts" abzustempeln.

Aber seien wir ehrlich: Von solchen Reaktionen darf man sich nicht mehr überraschen lassen. Es ist schließlich ihr Job, den Eindruck zu erwecken, als sei alles, was außerhalb ihres verzerrten Weltbildes liegt, ein Tabu.

Ach, und wie immer wird der Hohn aus den spitzfindigen, linken Redaktionen aus der ganzen Schweiz laut: "Fremdenfeindlichkeit", "Antidemokratie" und was man nicht noch alles anstößt, wenn eine Politikerin wie Keller-Sutter es wagt, den Finger in die Wunde zu legen.


Schweizer Bundesgericht schützt Medienfreiheit






Schweizer Bundesgericht schützt Medienfreiheit






Ja, man könnte fast meinen, die Vertreter dieser Zirkus-Medien hätten vergessen, was schweizerische Neutralität und Sachlichkeit wirklich bedeuten. Stattdessen fluten sie den Raum mit Propaganda in Form von gesichtslosen, pseudoliberalen Floskeln und Gleichmacherei.

Dabei könnte es nicht klarer sein: Der wahre Feind lauert nicht in den äußeren Bedrohungen wie Russland oder China – sondern in den inneren gesellschaftlichen Zersetzungsprozessen, die durch ideologische Verwirrung, Messerattacken und eine gespaltene Gesellschaft hervorgerufen werden.


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Aber nein, wer will schon diese unbequemen Wahrheiten hören, wenn man in seiner Wohlfühlblase von Diversity und Antirassismus dahinvegetieren kann? Die Schweiz, und besonders ihre Medien, haben längst den Fokus verloren. Die Schreierei nach noch mehr "Inklusion" und "Akzeptanz" hat längst das große Ganze aus den Augen verloren: den gesunden Menschenverstand.

Wobei es bei Keller-Sutter eben nicht um die bequeme Flucht in die politische Korrektheit geht. Ihre Reaktion auf Vance ist eine mutige Aussage, eine, die erfordert, dass wir den Blick über den Tellerrand wagen. Sie zeigt, dass die Schweiz auch heute noch eine Stimme hat, die sich nicht den globalen Mainstream aufdrücken lässt. Das ist nicht nur ein Akt der politischen Unabhängigkeit, sondern auch ein mutiger Schritt in eine Zukunft, in der die Schweiz den klaren Kopf behält und sich nicht von irgendwelchen internationalen Moden den Weg diktieren lässt.

Aber was verstehen die linken Medien von Mut?

Wenn sie sich mal vom Narrenschiff namens Wokismus lösen würden, könnten sie sehen, dass der wahre Mut nicht in der Opferrolle, sondern in der Fähigkeit liegt, unangenehme Wahrheiten auszusprechen – auch wenn sie unbequem sind. Wer sich ständig hinter der vermeintlichen Opferrolle versteckt, hat längst den Schritt aus der Realität verloren.

Wenn also die Frage aufkommt, seit wann das Jammern schweizerisch ist, kann man nur sagen: Schon lange nicht mehr.

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Jammern nonstop – der woke Tages-AnzeigerPrintscreen TagesAnzeiger


Seit wann ist Jammern schweizerisch?

Die Medien, die uns heute erzählen wollen, was "richtig" und "falsch" ist, haben längst die eigentliche Grundlage unserer Gesellschaft vergessen: den Dialog und den Mut, auch mal gegen den Strom zu schwimmen. Was Keller-Sutter betrifft, so ist ihre Reaktion eine willkommene Erinnerung daran, dass der wahre Weg zum Erfolg nicht durch blindes Nachplappern von Globalismus und "Wokeness" führt, sondern durch politische Unabhängigkeit und Mut zur Wahrheit.

In diesem Sinne: Mutig, mutig, liebe Brüder... und Schwestern – der politische Kampf geht weiter, und es gibt noch Hoffnung für die Schweiz, solange wir nicht die Mutlosigkeit der sogenannten "woken" Medien übernehmen.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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17.02.2025

Alice Weidel: Wohnsitz Schweiz, Steuern in Deutschland – Wie geht das?

freedert.online, 17 Feb. 2025 15:50 Uhr


Alice Weidel lebt mit ihrer Familie in der Schweiz, betont jedoch, dass sie in Deutschland gemeldet ist und dort Steuern zahlt. Möglich sei dies durch das Doppelbesteuerungsabkommen. 2017 soll sie noch in der Schweiz steuerpflichtig gewesen sein. Im TV-Duell verteidigte sie ihre Wohn- und Steuerstrategie.


© Printscreen 20min


Politik für Deutschland, Wohnsitz in der Schweiz – Alice Weidel und Sarah Bossard sind seit 15 Jahren ein Paar, standesamtlich verheiratet und haben zwei Kinder.


Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), steht aufgrund ihrer Wohnsituation und Steuerpflicht regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit. Im TV-Duell "Quadrell – Kampf ums Kanzleramt" am Sonntagabend stellte Moderator Günther Jauch direkte Fragen zu ihrem Hauptwohnsitz und ihren Steuerzahlungen.


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Video https://youtu.be/LIE8LVBRdV0 / https://www.youtube.com/watch?v=LIE8LVBRdV0&t=20s

Dauer 1:36 min


Weidel lebt seit 2019 mit ihrer Schweizer Partnerin und ihren zwei Söhnen in Einsiedeln, Schweiz. Dennoch betonte sie im Interview, dass sie in Deutschland gemeldet ist und dort ihre Steuern zahle.

Sie erklärte, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz es ihr ermögliche, trotz Wohnsitzes in der Schweiz in Deutschland steuerpflichtig zu bleiben.

Auf die Frage, ob sie auf all ihre Einkünfte in Deutschland Steuern zahle, antwortete Weidel mit einem klaren "Natürlich". Sie unterstrich, dass sie keine Steuern in der Schweiz entrichte und ausschließlich in Deutschland steuerpflichtig sei.


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Frühere Berichte, insbesondere aus dem Jahr 2017, zeichneten ein anderes Bild. Damals berichtete die "NZZ am Sonntag", dass Weidel einen Wohnsitz in Biel habe und dort auch Steuern zahle. Aktuell betont sie jedoch, dass ihr Hauptwohnsitz und Steuersitz in Deutschland liegen. Die "Berliner Morgenpost" kommentierte dazu, dass Weidel nur dann Steuerflucht vorgeworfen werden könnte, wenn ihr Hauptwohnsitz in der Schweiz wäre.

Eine Straßenumfrage der Bild legt nahe, dass Weidel einen großen Teil ihrer Zeit in der Schweiz verbringt. Viele Bewohner von Überlingen gaben an, die Politikerin entweder noch nie oder nur sehr selten gesehen zu haben, berichtet 20 Minuten. Dennoch bleibt Weidel dabei, dass sie für Deutschland Politik machen möchte und daher in Deutschland steuerpflichtig ist.

Die Diskussion um Weidels Wohn- und Steuersituation zeigt die Komplexität grenzüberschreitender Lebensmodelle und die Bedeutung klarer steuerlicher Regelungen innerhalb der EU.


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17.02.2025

Grüne Politikerin fordert X-Plattform-Sperre: AfD-Posts nicht nach ihrem Geschmack

freedert.online, 17 Feb. 2025 18:51 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweizer Nationalrätin Meret Schneider fordert eine Sperrung der Plattform X, um angeblich die Demokratie zu schützen. Ihre Forderung nach Zensur von Inhalten, die nicht ihrer politischen Sichtweise entsprechen, wirft Fragen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und dem demokratischen Diskurs auf.


Quelle: Legion-media.ru © Aaron Schwartz, Printscreen X: Bardia Garshasbi


Meret Schneider will X verbieten – Weil es ihrer politischen Agenda nicht passt


Im Kampf um die Regulierung der sozialen Medien hat die Grüne Nationalrätin Meret Schneider nun einen entschiedenen Vorstoß gemacht. Die Politikerin, die seit 2013 als aktive Nutzerin der Plattform X (früher Twitter) bekannt ist, spricht sich für ein Verbot von X aus, um ihre Demokratie zu schützen.

Ihre Aussage, dass "notfalls X oder TikTok gesperrt werden müssen", hat eine breite Diskussion entfacht. Doch was steckt hinter dieser Forderung, und was bedeutet das für das Demokratieverständnis in der Schweiz?

Schneider sieht Plattformen wie X als "Gefahr für die Demokratie", insbesondere im Kontext der bevorstehenden Wahlen in Deutschland.

Sie kritisiert, dass diese Plattformen Inhalte wie solche der AfD unterstützen, während gegnerische Stimmen unterdrückt würden.

"Posts, die der AfD nützen, werden gepusht, gegnerische Inhalte hingegen unterdrückt", so Schneider.

Sie fordert daher dringende Regelungen und im schlimmsten Fall auch Sperrungen von Plattformen, die ihrer Meinung nach diese Gefahren fördern.

Doch ihre Haltung wirft Fragen auf: Ein Plattformverbot als Lösung? Wäre dies nicht ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein bedenklicher Schritt in Richtung Zensur?

Schneiders Toleranz scheint an ihre eigene Wahrnehmung von Demokratie und Gefahr gebunden zu sein – was sie als gefährlich erachtet, soll verboten werden.

Die Grünen-Politikerin wird im Internet oft von linken Medien und Politikern für ihre übertriebene Haltung und ihren engagierten grünliberalen Einsatz gelobt. Als Zürcherin scheut sie sich nicht, ihre liberale und grünpolitische Meinung lautstark zu vertreten, was ihr in der kleinen digitalen Welt der Deutschschweiz zu einer Art "Cervelat-Prominenz" verhalf. Doch ihre letzten Tweets stießen an Grenzen, und statt der Plattform X wurde letztlich sie selbst gesperrt. Strebt sie nun eine größere Bekanntheit auf der weltweiten Bühne an?

Doch ihre Haltung zur Regulierung sozialer Medien ist nicht unproblematisch. Die Frage bleibt: Wer entscheidet, welche Inhalte als gefährlich gelten und welche nicht? Und wer bestimmt, was die "richtige" Demokratie ist?

Schneider wurde selbst kürzlich von X gesperrt, nachdem ihr Tweet über Populismus in der Schweiz für Aufsehen gesorgt hatte. Sie hatte sich über die Polarisierung und den Populismus im Schweizer Politiksystem beschwert und ihre Follower zu einer ironischen Reaktion aufgerufen, die von einigen als gefährlich interpretiert wurde. Dies führte zur Sperrung ihres Accounts und einer breiten Kontroverse, bei der sie von Kritikern als "Zensur-Anwältin" bezeichnet wurde.

In einem inzwischen nicht mehr auffindbaren Tweet schrieb sie:

"Schreibe jetzt deine Online-Kommentare, warum die Polarisierung und der Populismus wirklich das Hinterletzte sind und man diese überbezahlten Politfratzen an ihrer eigenen verdammten Bundesterrasse erhängen sollte! (Grossbuchstaben nicht vergessen) #populismus."

Schneider steht nicht alleine mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Regulierung der sozialen Medien. Auch in der EU wird schon seit Jahren an einem Gesetz zur Regulierung von Techgiganten gearbeitet, das seit 2022 in Kraft ist. Die Schweiz hat ebenfalls ein Gesetz in Vorbereitung, das sich am Digital Services Act der EU orientiert. Doch trotz der drängenden Forderungen nach Regulierung gibt es auch Widerstand. Vertreter von SVP und FDP warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und einem Verlust der Meinungsfreiheit.

Franz Grüter von der SVP bezeichnet die Regulierung als "brandgefährlich", während Andri Silberschmidt von der FDP die Frage aufwirft, ob Regulierung überhaupt das richtige Mittel sei.

Die Schweiz steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll sie sich der zunehmenden Regulierung von sozialen Medien anschließen, um demokratische Werte zu schützen, oder sollte sie die Marktfreiheit und die Rechte der Nutzer wahren?

Meret Schneiders Forderung nach einem Verbot von X ist ein bemerkenswerter Vorstoß, der die breite Debatte über Zensur und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt anheizt. 

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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17.02.2025

Was kommt nach den Wahlen? Noch mehr Geld für Krieg, Krieg, Krieg

freedert.online, 17 Feb. 2025 20:18 Uhr,Von Dagmar Henn

Dass man von Frieden nichts hören will, haben die Politiker der EU-Länder am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz bewiesen. Unklar ist aber weiterhin, wie viel Geld und Rüstung man in der Ukraine noch zu verfeuern gedenkt. Ein Warnruf für die deutschen Wähler.


Quelle: www.globallookpress.com © Felix Hörhager


Hoffentlich hat sie sich noch rechtzeitig verplappert: Baerbock in München, 15. Februar 2025


Vielleicht hat Außenministerin Annalena Baerbock das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen. Sie hatte nämlich gegenüber Bloomberg ein etwas zu loses Mundwerk und plapperte aus, was nach den Wahlen geplant ist.

"Die Ausgabenpläne würden erst nach den deutschen Wahlen am 23. Februar verkündet, um es zu vermeiden, Kontroversen vor der Wahl anzufeuern, laut Mitarbeitern, die über die Pläne informiert wurden", schreibt Bloomberg.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Baerbock zudem:

"Wir werden ein großes Paket schnüren, wie es in dieser Größenordnung noch nicht gesehen wurde. Ähnlich der Euro- oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen."


Liveticker Bundestagswahlkampf: Merz: Grüne sind eine "von zwei guten Optionen" für Koalition





Liveticker Bundestagswahlkampf: Merz: Grüne sind eine "von zwei guten Optionen" für Koalition





Die Berliner Zeitung, die die Meldung aufgriff, fügt hinzu:

"Baerbock ließ schon einmal durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte."

Bei diesem monströsen Betrag soll es vor allem um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. Um das zu bewerten, sollte man einen Blick auf ein paar Hausnummern werfen.

Die Ampelkoalition zerbrach an Ukraine-"Hilfen" in Höhe von drei Milliarden Euro, weil schon diese zusätzlichen Milliarden entweder massive Einschnitte oder eine Aufhebung der Schuldenbremse erfordert hätten, worüber sich die Koalitionspartner nicht einig werden konnten.

Der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2024 umfasste 476,8 Milliarden. Was bedeutet, die Summe, die da in Rüstung verschiedenster Form gesteckt werden muss, übersteigt den Gesamtbetrag der Mittel, die auf Bundesebene im Jahr insgesamt zur Verfügung stehen.

Beschlossen werden soll das auf einem EU-Gipfel in Brüssel im März, so Bloomberg. Allerdings: Was auf einem EU-Gipfel beschlossen wird, das wird auch über die EU finanziell abgewickelt – eben jene EU, die immer schon zu mindestens einem Drittel aus deutschen Steuergeldern finanziert wird. Das könnte in Zukunft noch deutlich mehr werden, weil Frankreich pleite ist, und nicht nur die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionsfolgen leidet.

Woran sich auch nichts ändern würde, sollte dieser gigantische Rüstungstopf erst einmal über eine Ermächtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme finanziert werden. Auch das muss irgendwann einmal bezahlt werden, und am Ende landet auch mit diesem Umweg mindestens ein Drittel auf der deutschen Rechnung.

700 Milliarden, die in einen bereits verlorenen Krieg versenkt werden oder die durch Aufrüstung eine Sicherheit vorgaukeln sollen, die mit der längst vergessenen Kunst der Diplomatie weitaus besser erreicht werden könnte? Nur Geschenke an die Rüstungsindustrie und ein Beruhigungshäppchen an den militärisch-industriellen Komplex der USA, um die Wogen mit der neuen US-Regierung etwas zu glätten?

Merz im Interview: Das deutsche Geschäftsmodell ist am Ende






Merz im Interview: Das deutsche Geschäftsmodell ist am Ende





Auf jeden Fall wäre das eine neue und völlig schamlose Runde der Ausplünderung der europäischen Völker, die ohnehin bereits durch Inflation und höhere Energiepreise geschröpft wurden. Eine etwas komplexere Form des Raubs am gemeinen Bürger, eingewickelt in politische Phrasen von einer imaginären russischen Bedrohung, und durch den Umweg über Brüssel dann auch noch der Möglichkeit einer Positionsänderung entzogen. Falls Wahlen in Deutschland schiefgehen.

Ja, so sieht das aus, wenn Frau Baerbock wieder mal egal ist, "was meine Wähler denken". Denn gleich, ob die CDU, die nach bisherigen Umfragen diese Wahlen gewinnt, mit der SPD koaliert oder mit den Grünen oder mit beiden – zum bisherigen Elend aus steigenden Lebenshaltungskosten plus CO₂-Steuern plus den ganzen Klimazwängen und der ohnehin für Deutschland geplanten Aufrüstung kommt dann eben noch das Brüsseler Kriegspaket. Anders gesagt, die Plünderung wird festgeschrieben, wenn auch nur eine dieser drei Parteien an die Regierung kommt.

Nein, das sind keine schönen Aussichten. Denn da wird die mögliche Zukunft des Landes verpfändet, die ohnehin schon nur noch schwer zu retten ist. Rein ökonomisch. Und das in einem Moment, in dem sich die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt, was dafür sorgt, dass die ganz realen, materiellen Grundlagen für Staatseinnahmen wegbrechen.

Egal, nur raus mit der Kohle, die Ukraine ist ja ein edler Zweck, solange noch ein Bewohner übrig ist, den man verheizen kann. Es gibt sonst schließlich keine Probleme im Land, die Infrastruktur ist bestens in Schuss, die Schulen liefern großartige Bildung, unsere Rentner leben in Saus und Braus. Was sind da schon 700 Milliarden?

Das klingt sehr nach längst abgekartet, und wenn man in Brüssel nicht den leisen Verdacht hätte, dass das den Deutschen nicht schmeckt, derart abgezogen zu werden, wäre das vermutlich schon beschlossene Sache. Und danach wäre, weil das Geld ja anders nicht zurückgezahlt werden könnte, das Monster EU vermutlich auch noch mit dem Recht, Steuern zu erheben, ausgestattet und dieses Brüsseler Untier dauerhaft als Zweitstaat über unseren Häuptern etabliert.


Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität





Meinung

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität






Nein. 700 Milliarden erfordern eine Antwort. Ein klares, unüberhörbares Nein. Irgendwann muss mit den Feindseligkeiten gegenüber der eigenen Bevölkerung Schluss sein. Schluss damit, alle wichtigen Fragen gar nicht erst zur Wahl zu stellen. Schluss damit, schlicht alles zu verpfänden, weil man sich einbildet, einen Krieg gegen Russland aufrechterhalten zu müssen.

Baerbock hat etwas ausgeplaudert, was alle Parteien, die fraglos der EU anhängen und die bereit wären, derartige Entscheidungen mitzutragen, unwählbar macht. Man könnte in einem friedlichen Land leben, das sich um die Probleme seiner Bürger kümmert. Oder man kann CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wählen.

Wie gesagt, womöglich hat sie das erste Mal in ihrem Leben ihrem Land einen Dienst erwiesen.


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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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17.02.2025

Szijjártó: Macrons Ukrainegipfel war eine Versammlung von "Kriegstreibern"

freedert.online, 17 Feb. 2025 21:35 Uhr

Die Länder, die der Einladung des französischen Präsidenten Folge geleistet haben, wollen, dass der Konflikt weitergeht, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Daher vertraue er auf einen Erfolg der russisch-amerikanischen Verhandlungen.


© Maksim Konstantinov


Peter Szijjarto


Die europäischen Regierungschefs, die auf den Ruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem "Notfallgipfel" reagierten, auf dem diskutiert werden sollte, wie man darauf erwidern könne, vom US-Präsidenten Donald Trump an den Rand gestellt worden zu sein, seien "Kriegstreiber", warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Moskau und Washington hatten erklärt, die bilateralen Gespräche in Saudi-Arabien, die einem möglichen Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump in Riad vorausgehen, sollen am Dienstag beginnen. Macron rief die Regierungschefs der EU am Montag zu einem Notfalltreffen zum Ukrainekonflikt in Paris zusammen, nachdem Washington zu verstehen gegeben hatte, dass die EU nicht mit am Tisch sitzen werde, wenn die USA und Russland über einen Frieden sprächen.


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Auf einer Pressekonferenz in Kasachstan am Montag sagte Szijjártó: "Wir vertrauen darauf, dass die amerikanisch-russischen Verhandlungen erfolgreich sein werden, und hoffen, dass das so schnell wie möglich zu einem Frieden in der Ukraine führt. … Wir müssen jedoch auch sehen, dass jene, die keinen Frieden wollen, sich in Europa organisieren", fügte er hinzu.

"Jene, die in den vergangenen drei Jahren beständig Öl ins Feuer gegossen haben, treffen sich heute in Paris", sagte Szijjártó und brandmarkte die Teilnehmer als "kriegstreibende Länder, die einer fehlgeleiteten Strategie folgen".

Seit Trumps Wiederwahl hat seine Regierung eine Wende in der US-Außenpolitik signalisiert und sich darauf konzentriert, die amerikanische Beteiligung an jedem möglichen Waffenstillstand, der in der Ukraine erreicht werden könnte, zu minimieren. Washington will außerdem die finanzielle und logistische Last, Kiew zu unterstützen, an seine europäischen Verbündeten abtreten, während es fordert, die NATO-Mitglieder des Kontinents sollten mehr zur kollektiven Verteidigung beitragen.

Die USA haben ein Dokument verschickt, um die Bereitschaft der europäischen Verbündeten abzufragen, unter anderem im Hinblick auf eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, wie Reuters berichtete.

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Der britische Premierminister Keir Starmer hat betont, er sei bereit, britische Soldaten zu schützen, um Kiew im Falle einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien zu geben.

Macron hatte gleichfalls mehrfach die Möglichkeit ins Spiel gebracht, westliche Soldaten dorthin zu schicken, sowohl als Friedenstruppe als auch als Kampftruppe. Im vergangenen Jahr schlug der französische Staatschef vor, die Entsendung von Truppen sei eine Möglichkeit, die sich "legitim" ergeben könne, sollten russische Truppen die ukrainische Frontlinie durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten.


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17.02.2025

Fico: Pariser Gipfeltreffen soll nach Konflikt über Ukraine-Militäreinsatz beraten

freedert.online, 17 Feb. 2025 22:22 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden in Paris über die Frage beraten, ob nach dem Konfliktende Truppen in die Ukraine entsandt werden, so der slowakische Premierminister Robert Fico. Er fügte hinzu, dass die Slowakei nicht zu dem Gipfel eingeladen wurde.


Quelle: Gettyimages.ru © Thierry Monasse


Der slowakische Premierminister Robert Fico


Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden heute in Paris die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine als Sicherheitsgarantie nach dem Ende des Konflikts erörtern, sagte der slowakische Premierminister Robert Fico laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Pravda.

Die Staatsoberhäupter Deutschlands, Großbritanniens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks werden zu dem Gipfeltreffen erwartet, meldet das slowakische Medium. Unter anderem werden die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte anwesend sein. Fico hält die Teilnahme von EU-Spitzenvertretern an einem solchen Treffen ohne Mandat für ein Ereignis, das "nicht förderlich für das Vertrauen innerhalb der EU ist". Der slowakische Premierminister wurde nicht zu dem Treffen eingeladen.

Die zuständigen UN-Gremien seien befugt, Truppen zu entsenden, und ein solcher Schritt sei auch auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit der Ukraine möglich, betonte der slowakische Premierminister. Bratislava "unterstützt bedingungslos die langfristige Opposition gegen die Fortsetzung des Krieges", wird seine Streitkräfte nicht in das Kriegsgebiet entsenden und einer NATO-Mitgliedschaft Kiews niemals zustimmen, schloss er.


Macron beruft wegen der Ukraine-Gespräche Notfallgipfel ein





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Das Treffen wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert. Auch er hatte zunächst die Idee geäußert, Truppen in die Ukraine zu entsenden, was jedoch auf Kritik stieß, unter anderem aus Washington, Berlin und Rom. Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen und seinem Versprechen eines schnellen Friedensabkommens sind die Diskussionen über ein ausländisches Kontingent wieder aufgenommen worden. In der vergangenen Woche hat Washington insbesondere die Bereitschaft der europäischen Länder zur Entsendung von Truppen angefragt. Der britische Premierminister Keir Starmer versprach, bei Bedarf Friedenstruppen zu stellen.

Russland lehnt jegliche westliche Hilfe für die Ukraine ab, da es glaubt, dass sie den Konflikt verlängern und nichts an seinem Ausgang ändern würde. Der Kreml sprach sich dafür aus, "das Problem an der Wurzel zu packen", um es zu lösen, und wies darauf hin, dass alle Seiten dem Einsatz von Friedenstruppen zustimmen müssten. Das russische Außenministerium befürchtete direkte Zusammenstöße zwischen Russland und der NATO, falls ausländische Friedenstruppen in der Ukraine auftauchen sollten.


Mehr zum Thema ‒ "Europa der Verteidigung": EU will mehr Militär und die Waffenproduktion erhöhen


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:


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17.02.2025

Doctorow: Europa in Aufruhr. Macron eilt zur Rettung

seniora.org, 17. Februar 2025, Von Gilbert Doctorow 16.02.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In diesem Essay gebe ich einen kurzen Überblick über die Fortschritte der vergangenen Woche auf dem Weg zu einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine.



(Red.) Gilbert Doctorow stellt uns in dankenswerter Weise eine Zusammenfassung der Reaktionen der europäischen Qualitätsmedien zu den Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Der verstorbene Doyen des europäischen Journalismus, Peter Scholl-Latour, - wir erinnern nur an das heute wieder brandaktuelle Buch "Russland im Zangengriff - Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam" von 2006 - wurde nicht müde, die Europäer erfolglos zu ermahnen, sich souverän und eigenständig gegenüber den USA zu einer eigenen Aussenpolitik auch gegenüber Russland durchzuringen. Heute sind wir leider noch viel weiter weg von einer solchen Vision als damals. Europa ist nach wie vor im Zangengriff des Hegemon - wenn auch in immer unterwürfigerer Weise. Besserung ist angesichts der grassierenden Russophobie nicht in Sicht.(am)

Abgesehen von der erstaunlichen Nachricht Mitte der Woche über das 90-minütige Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin war die Woche geprägt von Hinweisen darauf, wie das Endspiel im Krieg aussehen könnte, wie es der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in seiner Antrittsrede vor der Koordinierungsgruppe Ukraine in Brüssel und in den Beratungen auf der am Freitag eröffneten Münchner Sicherheitskonferenz darlegte.

Die MSC-Beratungen wurden von der bemerkenswerten Ansprache des US-Vizepräsidenten J.D. Vance dominiert   – Vance, der die demokratische Legitimation der europäischen Verbündeten in Frage stellte und sagte, dass diese interne Bedrohung ein größeres Risiko für ihre Sicherheit darstelle als die externen Risiken, die von Russland oder China ausgehen. Am nächsten Tag folgte eine Rede von General Kellogg bei einem Mittagessen, in der er unmissverständlich klarstellte, dass die Europäer nicht eingeladen seien, an den Verhandlungen über die Friedensbedingungen im Ukraine-Krieg teilzunehmen, weil zu viele Teilnehmer den Prozess undurchführbar machen würden.

Die Kommentare der deutschen Gastgeber der Konferenz, die kurz nach der Rede von Vance folgten, zeigten gemischte Gefühle von Schock und Verwirrung, Wut und dem Bemühen, eine angemessene Antwort auf die Amerikaner zu finden. Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Kaya Kallas, versuchte, die Initiative zu ergreifen, und forderte die europäischen Außenminister auf, sich heute, am Sonntag, in Brüssel zu Konsultationen zu treffen. Das allein war schon eine merkwürdige Entwicklung, denn man hätte erwartet, dass ihre Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich ins Rampenlicht drängt. Aber VDL sah offensichtlich, dass es besser wäre, wenn sie in einer so angespannten Atmosphäre andere für ihre Vorrechte kämpfen ließe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ sich wie immer eine gute Krise nicht entgehen und schob die Brüsseler Honoratioren beiseite. Er berief für morgen in Paris eine Dringlichkeitssitzung der Regierungschefs der am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten ein, um eine Reaktion auf die Übernahme der vollen Kontrolle über den sich entfaltenden Friedensprozess für die Ukraine durch Amerika zu planen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Schließlich hat das Team Trump bereits zugestimmt, in der kommenden Woche in Riad, Saudi-Arabien, Friedensgespräche mit den Russen aufzunehmen. Trumps Team aus Rubio, Waltz und Witkoff ist bereits auf dem Weg. Es handelt sich um bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland, zu denen die Ukrainer eventuell hinzugezogen werden, die Europäer jedoch nicht.

Die Flut an Nachrichten aus Washington hat hier in Europa zu einem neuen Konzept geführt. Es ist „Trump Time“ und zwar sofort!

Und so werden sich morgen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Polens auf Einladung Macrons in Paris versammeln. Mit einer Anspielung auf die EU-Institutionen, die im Prinzip die Außenpolitik festlegen, und nicht auf eine bestimmte Koalition von Mitgliedstaaten, lud Macron auch Antonio Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, des obersten politischen Entscheidungsgremiums der EU, das aus den Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten besteht, ein. Doch dann wird auch der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen, was gegen dieselben Grundsätze verstößt. Da Großbritannien, Frankreich und Polen die Länder sind, die am ehesten bereit sind, ihre Truppen als „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden, kann man mit Sicherheit sagen, dass die erste Aufgabe von Macrons kleiner Gruppe darin bestehen wird, direkt auf die Aufforderung von General Kellogg zu reagieren, dass die Europäer ihre eigenen Vorschläge für die Beteiligung an den Sicherheitsvorkehrungen für die Nachkriegs-Ukraine ausarbeiten.

Allein die Tatsache, dass morgen nur einige wenige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Paris zusammenkommen werden, stellt die Idee einer gemeinsamen Souveränität in Frage. Es zeigt, dass das 29-köpfige supranationale Gremium in Unordnung ist und aus allen Nähten auseinanderzufallen droht. Gleichzeitig ist die NATO in Unordnung, weil das Mitgliedsland, das alle seine Militäreinsätze ermöglicht, die Vereinigten Staaten, nun unmissverständlich erklärt hat, dass es europäischen Friedenstruppen oder Kriegern gegen Russland, sollte der Konflikt in der Ukraine andauern, nicht erlauben wird, den Schutz der NATO in Anspruch zu nehmen.

                                                                       *****

Lassen Sie uns nun untersuchen, was einige große europäische Zeitungen über die Situation auf dem alten Kontinent zu sagen haben, nachdem sie in den letzten drei Tagen von Beamten der Trump-Administration einer Schockbehandlung unterzogen wurden.

Beginnen wir mit einer der renommiertesten Zeitungen Deutschlands, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die der Konferenz einen ausführlichen Artikel gewidmet hat.

Ich zitiere aus ihren Bemerkungen über den Hauptgastgeber der Veranstaltung, Bundeskanzler Olaf Scholz:

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war abwesend, als Vance Deutschland zu einer sowjet-ähnlichen Halbdemokratie erklärte und die AfD für das Kanzleramt empfahl. Erst am nächsten Morgen, vor einer spärlich besuchten Sicherheitskonferenz und ohne wirklichen Schwung, fand der Kanzler der stärksten europäischen Macht ein paar Worte des Widerstands: „Das gehört sich nicht, schon gar nicht unter Freunden und Verbündeten.“ Immerhin.

Dennoch versprach er sofort, weiterhin Waffen in Amerika zu kaufen. Und dann sprach Scholz über die notwendige Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die er selbst drei Jahre lang blockiert hatte. Der Applaus war verhalten, das Interesse mäßig. Während Angela Merkel während der ersten Amtszeit von Trump noch als Anführerin des werteorientierten Westens galt, ähnelte der Kanzler in München einem Huhn, das längst geköpft worden war und noch ein paar Meter weit lief. [Hervorhebung von mir].

Ähnlich wenig schmeichelhaft äußerte sich die FAZ über den deutschen Verteidigungsminister Pistorius:

Boris Pistorius, der als erster Vances seltsame Bemerkungen mit seiner üblichen Offenheit entgegentrat, machte eine ähnliche Erfahrung. Hinter den Kulissen muss auch Pistorius versuchen, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Das Versprechen, dass der bevorstehende (Teil-)Abzug des US-Militärs nicht in „Trump-Zeit“ stattfinden wird, sondern dass zumindest ein Zeitplan vereinbart wird, wird bereits als Erfolg gewertet.

Der Artikel schließt mit einer düsteren Note.

Kellogg und der ebenfalls anwesende Deutschland-Kritiker Richard Grenell müssen sich köstlich amüsiert haben, ebenso wie Vances Gefolge. Der Schrecken der Europäer im Bayerischen Hof hatte auf ihre Stimmung die gleiche Wirkung wie mehrere Dosen Red Bull Muntermacher.

Seltsamerweise hat die konservative französische Tageszeitung Le Figaro heute absolut nichts über die Münchner Sicherheitskonferenz oder über das Treffen zu sagen, das Macron morgen in Paris einberuft. Ich nehme an, sie warten auf eine Nachricht aus dem Élysée-Palast, um zu entscheiden, wie sie diese Nachricht interpretieren sollen.

Die linksliberale Le Monde hat jedoch heute in ihrer Online-Ausgabe einige Artikel veröffentlicht, die sich mit der Münchner Konferenz befassen. Beide wurden von Sylvie Kauffmann verfasst, die als „Sonderkorrespondentin“ in München tätig war.

Kauffmann ist amerikanischen Lesern heute vielleicht bekannt, weil sie regelmäßig Meinungsartikel für The New York Times verfasst. In der Vergangenheit, seit Anfang der 1990er Jahre, arbeitete sie mehrere Jahre lang als Leiterin des New Yorker Büros der Zeitung. Zu Beginn ihrer Karriere verbrachte sie 1988 ein Jahr in Moskau und gilt als Expertin für Russland. Später, im neuen Jahrtausend, war sie mehrere Jahre lang Mitglied der Chefredaktion von Le Monde, unter anderem als Chefredakteurin.

Einer der beiden Artikel in Le Monde trägt die Überschrift, dass die USA nicht die Absicht hätten, Europa an den Verhandlungstisch zu bitten. Im Untertitel erfahren wir: „Nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die den Graben zwischen Washington und der Europäischen Union ins Rampenlicht gerückt hat, beruft der Élysée-Palast am Montag einen europäischen Mini-Gipfel ein.“

Die Journalisten sprechen von „der Feindseligkeit in der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance“ und berichten, dass die Europäer am zweiten Tag der Konferenz „eine ganze Reihe neuer Tricks schlucken mussten“, als General Kellogg, der Sondergesandte von Präsident Trump für die Ukraine, sehr deutlich erklärte, dass Europa nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eingeladen werden würde. Daher, so Le Monde, „nahmen viele Spitzenmanager des Alten Kontinents den Vorschlag, dass die Staats- und Regierungschefs der am stärksten betroffenen europäischen Länder am Montagmorgen zu einem vom Élysée-Palast organisierten Treffen zusammenkommen sollten, mit Genugtuung auf.“

Der zweite Artikel in derselben Zeitung trägt den Titel ‚In München erklärt J.D. Vance Europa den ideologischen Krieg‘. Weiter heißt es dort:

In der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es nun zwei Daten: 2007 und 2025. Zwei Daten, zwei feindselige Reden, die bei den Eliten der Verteidigung und Diplomatie, die sich jedes Jahr in der bayerischen Landeshauptstadt versammeln, einen symmetrischen Schock auslösten: die Rede von Wladimir Putin und die des US-Vizepräsidenten J.D. Vance.

Im Jahr 2007 verblüffte der russische Präsident, der zum ersten Mal nach München eingeladen worden war, die westliche Welt mit einer sehr offensiven Rede, die sich gegen die Vereinigten Staaten richtete, denen er vorwarf, eine unipolare Weltordnung errichten zu wollen. Rückblickend gilt diese Rede als einer der Wendepunkte der Zeit nach dem Kalten Krieg, als erste Warnung Putins an den Westen.

Am Freitag, dem 14. Februar, wandte sich der große amerikanische Verbündete gegen seine europäischen Partner und spaltete den Westen: „Washington hat einen neuen Sheriff in der Stadt“, warnte der Teamkollege von Präsident Trump, bevor er eine heftige Schimpftirade gegen die europäischen Demokratien losließ, denen er vorwarf, die Meinungs- und Religionsfreiheit auszumerzen.

Das ist ziemlich hitziges Material, das auf stürmische Zeiten für das transatlantische Bündnis hindeutet.

Hier in Belgien hat die französischsprachige Presse, die ich verfolge, an diesem Wochenende nicht viele Zeilen der Münchener Konferenz oder dem Ukraine-Krieg im Allgemeinen gewidmet. Stattdessen konzentrierte sich die Berichterstattung auf Themen, die näher an der Heimat liegen, nämlich die erwarteten Änderungen der Steuerpolitik und Kürzungen der Sozialleistungen der neu eingesetzten flämischen Koalitionsregierung unter Bart de Wever. Tatsächlich war die große Nachricht hier am Donnerstag nicht der Besuch von Pete Hegseth bei der Koordinierungsgruppe Ukraine in Brüssel, sondern der landesweite Streik, bei dem 60.000 Arbeitnehmer auf die Straße gingen, um gegen die bevorstehende neue Welle der Sparmaßnahmen zu protestieren. Die einzige Relevanz all dessen für die Situation in der Ukraine besteht darin, dass es aufgrund solcher politischer Unruhen undenkbar ist, dass die belgische Regierung erwägt, Truppen zur Friedensmission in die Ukraine zu entsenden oder das Militärbudget zu erhöhen.

In der heutigen Online-Ausgabe von Libre Belgique wird kein Wort über München oder die Ukraine verloren. Die auflagenstärkere Zeitung Le Soir hat einen winzigen Artikel unter dem Titel „Ukraine und Europa fordern einen Sitz im ‚Jalta‘ von Trump-Putin“.

Bei der NATO versucht der amerikanische Verteidigungsminister, der Donald Trump dient, zu versichern, dass er mit [Trump] den besten Verhandlungsführer der Welt am Tisch hat! Aber die Europäer sind besorgt über einen möglichen „schlechten Frieden“, der dem Kreml zu viel geben würde. Mit dem Risiko, dass Moskau früher oder später wieder in den Kampf zieht.

Was den Zermürbungskrieg in der Ukraine betrifft, ist der vorläufige Epilog in Sicht? Wird das Lager für einen Frieden, der um den Preis von Defätismus und der Übergabe aller Vorteile an den Kreml erzielt wird, über das Lager für Gerechtigkeit siegen, für das das Recht des Stärkeren nicht über die souveränen und demokratischen Hoffnungen eines Volkes siegen sollte?

Es sollte nicht überraschen, dass die britische Presse viel über München und über den Ansatz von Team Trump für eine Friedensregelung in der Ukraine zu sagen hat.

Die heutige Online-Ausgabe der Financial Times enthält drei wichtige Artikel zu diesen Themen. In zwei davon ist Max Seddon, der in Riga ansässige Büroleiter für Russland, einer der Hauptautoren. Der dritte wurde von einem weiteren regelmäßigen Berichterstatter über Russland, Henry Foy, mitverfasst.

Ein Artikel ist dem Telefongespräch gewidmet, das gerade zwischen dem US-Außenminister und seinem russischen Amtskollegen, Außenminister Sergej Lawrow, stattgefunden hat:

Das Gespräch zwischen Rubio und Lawrow ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die inhaltliche Arbeit an den Verhandlungen begonnen hat und die beiden Nationen wieder in regelmäßigem Kontakt stehen, wobei sich die Diplomatie normalisiert. Am Samstag sprachen die USA und Russland zum ersten Mal seit fast zwei Jahren auf dieser Ebene miteinander, obwohl sie weiterhin über inoffizielle Kanäle kommunizierten.

Aus der Sprache, die die Seiten zur Charakterisierung des Themas des Telefongesprächs verwendeten, schließt die FT, dass es „einen offensichtlichen Hinweis darauf gibt, dass die USA bereit waren, die Sanktionen gegen Moskau wegen der Invasion zurückzunehmen.“

Die FT informiert uns außerdem darüber, dass „Washington einen Fragebogen an die europäischen Regierungen geschickt hat, um die Bereitschaft des Kontinents auszuloten, Kiew nach dem Krieg zu schützen, und um den Preis zu ermitteln, den Europa bereit ist, für einen Platz am Verhandlungstisch mit Moskau zu zahlen.“

Angesichts der antirussischen Vorurteile der FT im Allgemeinen würde ich diesen Artikel als bemerkenswert sachlich und frei von „Spin“ bezeichnen.

Ein zweiter Artikel mit dem Titel „USA fordern Europa auf, Waffen und Truppen für die Nachkriegszeit bereitzustellen ...“ enthält eine weitere sehr merkwürdige Information:

„Ich habe [den Fragebogen] selbst nicht gesehen, aber ich kann durchaus verstehen, dass er dazu beitragen würde, das Gespräch grundsätzlich zu fokussieren“, sagte Mark Rutte, NATO-Generalsekretär.

Da haben Sie es: Washington hat den NATO-Generalsekretär von den Beratungen über die Sicherheit in der Nachkriegs-Ukraine ausgeschlossen! Das ist eine Nachricht für sich, die die FT nicht kommentiert hat.

Dieser Artikel der Financial Times war auch deshalb interessant, weil er den „zweigleisigen Prozess“ in Trumps Team erläuterte, bei dem sich Steve Witkoff um die russische und General Kellogg um die ukrainische und europäische Schiene kümmert.

Die Financial Times zitiert ungenannte „ehemalige hochrangige Kreml-Beamte“, um zu verdeutlichen, wer Kellogg und wer Witkoff ist:

„Die ernsthaften Gespräche finden, wie Sie wissen, mit Moskau statt, und dafür braucht man seriöse Leute“, sagte die Person. Kellogg „ist dazu da, mit den Ukrainern und den Europäern zu sprechen und im Fernsehen aufzutreten.“

Kurz gesagt, die FT scheint mit einem anderen Russen darin übereinzustimmen, dass Kelloggs Rolle „weitgehend zeremoniell“ ist.

Insgesamt ist der FT-Artikel informativer, sachlicher Journalismus ohne die üblichen Einmischungen der Redaktion.

Der dritte Artikel der heutigen FT, der sich mit der Ukraine befasste, war ebenfalls guter Journalismus. Er legte dar, was Vance auf der Konferenz sagte, was Pistorius sagte. Allerdings wurde Vances Rede als „Schmährede“ charakterisiert.

Der linksgerichtete Guardian hatte auch einen ausführlichen Artikel über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Schritte des Trump-Teams, sich ohne europäische Beteiligung mit den Russen zu treffen. Auch hier werden die unterschiedlichen Perspektiven verschiedener Akteure dargestellt, ohne dabei eindeutig Partei zu ergreifen. Der Hauptunterschied zur Berichterstattung der Financial Times besteht darin, dass hier mehr Aufmerksamkeit auf die Gedanken und Handlungen von Keith Starmer gelegt wird.

Und damit schließe ich diese Diskussion über unsere Berichterstattung in der vergangenen Woche. Die kommende Woche verspricht, ebenso voller berichtenswerter Entwicklungen zu sein. Bleiben Sie dran ...

17. Februar:
Update: Immer mehr europäische Staats- und Regierungschefs werden sich heute Morgen in Paris versammeln. Um genau was zu besprechen?

Die neuesten Nachrichten über das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das Emmanuel Macron heute Morgen in Paris einberufen wird, wurden in der Online-Ausgabe von The Financial Times veröffentlicht und werfen viele Fragen auf, die zwar nicht alle sofort beantwortet werden können, die aber sofort geklärt werden sollten, wenn wir die Ankündigungen am Ende dieser Versammlung verstehen wollen.

Zunächst scheint es, dass die anwesenden Staats- und Regierungschefs zahlreicher sein werden als ursprünglich angegeben. Neben Deutschland, Polen, Italien und dem Vereinigten Königreich, die ursprünglich genannt wurden, werden anscheinend auch die Regierungschefs von Spanien, den Niederlanden und Dänemark anwesend sein. Darüber hinaus, und das ist sehr wichtig, können wir davon ausgehen, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Sitz haben wird, was ziemlich außergewöhnlich ist, da das Team Trump ausdrücklich erklärt hat, dass es sich bei einer Friedenstruppe, die im Rahmen einer eventuellen Friedensregelung entsandt wird, nicht um eine NATO-Mission handeln wird.

So außergewöhnlich es auch sein mag, es passt zu dem Konzept, das die Europäer zu teilen scheinen, dass die „Friedenswächter“ dazu da sind, die Ukraine vor einem erwarteten Versuch der Russen zu schützen, ihren Angriffskrieg zu erneuern und irgendwann in der Zukunft weiteres Territorium zu erobern. Das heißt, sie ignorieren absichtlich die Möglichkeit, sagen wir, die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße gegen einen Waffenstillstand und vereinbarte Grenzen von der revanchistischen ukrainischen Seite ausgehen werden. Genau das ist passiert, als OSZE-Beobachter an der Konfrontationslinie zwischen dem Donbass und der Ukraine stationiert wurden, um die Vereinbarungen von Minsk-2 durchzusetzen.

Die OSZE-Beobachter waren Berichterstatter, mehr nicht. Aber ihre Berichte in den Wochen vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 zeigten deutlich, dass die ukrainische Seite die Häufigkeit ihrer Artillerie-Sperrfeuer auf die Zivilbevölkerung auf der „Rebellenseite“ des Donbass stark erhöhte, was als „Aufweichungsoperation“ vor dem massiven bewaffneten Angriff auf den Donbass ausgelegt werden kann, den der Kreml befürchtete und auf den er seine eigenen 150.000 an den Grenzen der Ukraine stationierten Soldaten vorbereitet hatte.

Wenn die Friedenstruppe, die die Europäer heute vorschlagen werden, indem sie auf ihrem Treffen in Paris die Anzahl der für die Mission verfügbaren Soldaten und Ausrüstung festlegen, nur auf eine Art und Weise auf russische Friedensbrecher blicken soll, dann wird tatsächlich wieder ein Krieg ausbrechen. Unter diesem Schutzschild könnten die Ukrainer beginnen, Raketen und Artilleriegeschosse über ihre Köpfe hinweg auf die russischen Siedlungen auf der anderen Seite der Grenze zu feuern. Kurz gesagt wäre dies eine sich selbst erfüllende Prophezeiung einer bevorstehenden russischen „Aggression“ und genau das Gegenteil dessen, was das erklärte Ziel von Team Trump ist   – nämlich ein endgültiges Ende der Feindseligkeiten und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland.

Wie ich in der vergangenen Woche geschrieben habe, soll die Erwähnung eines „nicht-europäischen“ Kontingents in der zukünftigen Friedenstruppe durch das Team Trump genau sicherstellen, dass es sich bei der Truppe nicht um eine NATO-Mission handelt. Der Grund dafür ist klar: Wladimir Putin hat Trump sicherlich gesagt, dass die Russen eine NATO-Präsenz in der Ukraine, wie auch immer sie genannt werden mag, nicht akzeptieren werden. Punkt.

Die traurige Realität ist, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich heute in Paris versammeln, eingefleischte Befürworter genau der Situation sind, die das Team Trump ablehnt: Sie wollen keinen dauerhaften Frieden mit Russland und keine Revision der europäischen Sicherheitsarchitektur, die Russland aus der Isolation holt. Ihr Beharren darauf, dass die Ukraine von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt sein muss, soll dazu dienen, dass die Ukraine erneut ihre Ansprüche auf die Rückgewinnung all ihrer verlorenen Gebiete geltend machen und Kriegsentschädigungen von Russland erhalten kann. Kurz gesagt, sie wollen am Verhandlungstisch das erhalten, was die Ukraine und der von den USA angeführte Westen auf dem Schlachtfeld verloren haben. Dies widerspricht völlig der Denkweise des Trump-Teams und wir können in der kommenden Woche oder so mit einem heftigen Konflikt zwischen den beiden Seiten rechnen.

Ein Beweis für meine Formulierung des Problems findet sich in den jüngsten Äußerungen von Antonio Costa, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, der auf Einladung von Emmanuel Macron ebenfalls an dem Treffen in Paris teilnehmen wird. In der heutigen Ausgabe der Financial Times wird er wie folgt zitiert:

Bei den Verhandlungen über die neue Sicherheitsarchitektur muss berücksichtigt werden, dass Russland eine globale Bedrohung darstellt, nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine.

Dazu fügt die FT hinzu:

Costa nannte Russlands aggressive Haltung gegenüber den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die EU- und NATO-Mitglieder sind, und die Besetzung von Gebieten in Staaten an der Ostflanke der EU als Gründe, warum Brüssel an den Gesprächen teilnehmen müsse.

Und dann zitiert sie Costa erneut direkt:

Russland ist eindeutig eine Bedrohung für die Souveränität des Baltikums, für unsere Ostgrenze ... Sie haben eine militärische Präsenz in Moldawien und in Georgien.

Was ich damit sagen will, ist, dass Costa und wahrscheinlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die sich heute in Paris versammeln, eine Fortsetzung des anhaltenden Kalten Krieges planen und nicht dessen endgültige Beendigung. Dafür wollen und erwarten sie logistische und andere Unterstützung von den USA, die dringend benötigt wird, wenn ihre Truppen vor Ort in der Ukraine lebensfähig sein sollen.

Und genau hier prallen die europäischen Rückschrittler und das Team Trump direkt aufeinander.

Bleiben Sie weiter dran ...


Quelle: Gilbertdoctorow

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-europa-in-aufruhr-macron-eilt-zur-rettung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2025

Sture Baerbock, feiger Scholz: Der Spiegel enthüllt, warum Nawalny nicht ausgetauscht wurde

freedert.online, 17 Feb. 2025 18:22 Uhr

Was Wladimir Putin bereits im März letzten Jahres erklärt hatte, bestätigt nun eine Reportage des "Spiegel": Der vor einem Jahr verstorbene oppositionelle Blogger Alexei Nawalny war für einen Gefangenenaustausch vorgesehen. Verhindert hat seine Freilassung ausgerechnet Annalena Baerbock.


Quelle: Gettyimages.ru © Maja Hitij/Getty Images


Außenministerin und Grünen-Parteimitglied Annalena Baerbock spricht auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 26. Januar 2025 in Berlin


Eben erst, am ersten Todestag von Alexei Nawalny, erging sich Annalena Baerbock auf der Social-Media-Plattform Bluesky in Lobhudelei auf den im Westen zum "großen Oppositionsführer und Freiheitskämpfer" hochstilisierten Juristen und Blogger. In Russland war er eher als ausländerfeindlicher Nationalist bekannt, der aus Moskau alle Migranten deportieren wollte. Einen Tag später enthüllt nun Der Spiegel, wie viel von Baerbocks Anteilnahme geheuchelt ist: eine ganze Menge. 

Glaubt man den Enthüllungen des Hamburger Magazins, so hat es Baerbock auf dem Gewissen, dass Nawalny in Unfreiheit starb. Es war offenbar die deutsche Außenministerin, die den von Russland und den USA bereits ausgehandelten Austausch des Bloggers verhindert hat, und zwar über Monate hinweg, bis Nawalny nicht mehr lebte.


Austausch von Krassikow für Whelan zeigt Unterschied der Prinzipien zwischen Russland und dem Westen




Analyse

Austausch von Krassikow für Whelan zeigt Unterschied der Prinzipien zwischen Russland und dem Westen





Russland und die USA planten nämlich, den wegen Korruptionsdelikten im weiteren Sinne sowie weiterer Straftaten verurteilten Nawalny gegen den später im Zuge eines anderen Austauschs befreiten Wadim Krassikow auszutauschen, der seinerseits in Deutschland wegen Mordes an einem mutmaßlichen Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt war. Die Vereinigten Staaten hatten ein eigenes Interesse an dem Deal, da sie mehrere Amerikaner – unter anderem den Journalisten und Spion Evan Gershkovich – aus russischen Gefängnissen befreien wollten. Die Idee eines groß angelegten Austauschs mehrerer Gefangener wurde von Hillary Clinton mit Unterstützung des ehemaligen Außenministers John Kerry lanciert, Russland war ohnehin einverstanden.

Der Spiegel behauptet von sich, er habe "die geheimen Gespräche über den Austausch mehr als 20 Monate lang intensiv verfolgt". Später habe ein Rechercheteam zahlreiche Beteiligte der Aktion interviewt. Die Kontakte hätten darauf bestanden, nicht namentlich genannt zu werden. In seiner mehrseitigen Reportage in der Printausgabe rekapituliert das Nachrichtenmagazin die Stationen des an Baerbock gescheiterten Deals ausführlich.

Viele Monate lang haben, so die Reportage, Regierungsvertreter aus den USA und der Bundesrepublik, bis hinauf zu Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, hinter verschlossenen Türen an der Operation gearbeitet.

Obwohl auch untergeordnete deutsche Behörden Bereitschaft signalisierten (der Generalbundesanwalt bestand lediglich auf einer politischen Weisung aus Berlin), stellte sich die grüne Politikerin der Umsetzung in den Weg. Als alles bereits eingefädelt war, äußerte Baerbock Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Austauschs und sagte kategorisch "Nein". Der Spiegel spricht in diesem Zusammenhang von einer "überraschenden Wendung". Die Außenministerin äußerte Bedenken, dass Nawalny nach einer Freilassung "direkt wieder zurück nach Russland reisen werde, so wie nach seiner Vergiftung 2020". Außerdem hatte sie Bedenken "prinzipieller Natur": 

"Krasikov ist ein verurteilter Mörder. Man kann ihn nicht so einfach laufen lassen."

WSJ: US-Geheimdienste sehen keine Kreml-Spuren bezüglich Nawalnys Todes





WSJ: US-Geheimdienste sehen keine Kreml-Spuren bezüglich Nawalnys Todes






Die US-Seite bezeichnete dies laut Spiegel als Baerbocks "moralisches Risiko-Dings". Sogar ein Gespräch mit Nawalnys Ehefrau vermochte sie nicht milde zu stimmen ‒ ebenso wenig ein Gespräch mit dem damaligen US-Außenminister Antony Blinken, bei dem es heiß zugegangen sein soll.

Die zahlreichen Versuche, Baerbock doch noch zur Zustimmung zu bewegen, zogen sich über sechs Monate hin, bis Nawalny schließlich an einem Blutgerinnsel starb. Hier erweist sich Bundeskanzler Olaf Scholz ein Mal mehr als Zauderer, der sich gegenüber der grünen Ministerin nicht durchsetzen konnte oder wollte, obwohl er den Austausch über ihren Kopf hinweg hätte anordnen können. 

Der Spiegel formuliert es so: 

"Nach einer Kabinettssitzung im Sommer fängt der Kanzler Justizminister Marco Buschmann (FDP) ab. 'Es gibt vielleicht eine Möglichkeit, Nawalny freizubekommen', sagt Scholz, wie es hinterher heißt. Buschmann ist sofort dafür, seine Unterstützung als Justizminister elementar. Baerbocks Einverständnis dagegen ist eher eine politische Notwendigkeit. Scholz könnte sie übergehen. Er will aber einen Schulterschluss. Doch die Außenministerin entpuppt sich als hartnäckige Gegnerin. In Telefonschalten, in ihrem Ministerium, im Gespräch mit den Amerikanern macht sie klar, dass ihre Bedenken massiv sind."

"Wenn das zuträfe", so das Fazit der Hamburger Journalisten, müssten sich "alle Beteiligten fragen lassen, ob Nawalny noch leben würde, wäre nicht so viel Zeit verstrichen". Das gelte auch, so Der Spiegel ausdrücklich, "vielleicht sogar insbesondere für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock":

"Über Monate wehrte die Grünenpolitikerin amerikanische Annäherungsversuche ab, wies Bitten von Nawalnys Vertrauten zurück und blockierte eine Einigung der Bundesregierung."

Warum wollte Putin den inhaftierten Dissidenten Alexei Nawalny austauschen?





Analyse

Warum wollte Putin den inhaftierten Dissidenten Alexei Nawalny austauschen?





Der Austausch von Krassikow fand schließlich im August 2024 statt: Russland amnestierte im Gegenzug mehrere wegen der Verunglimpfung der russischen Armee und der Rechtfertigung des Terrorismus verurteilte Oppositionelle, Weißrussland steuerte einen Deutschen bei, der terroristische Akte geplant hatte. 

Das Hamburger Magazin bestätigt damit Wladimir Putin, der bereits in seiner Inaugurationsrede im März vergangenen Jahres und in mehreren Interviews erklärt hatte, dass Nawalny für den Austausch vorgesehen war und Russland kein Interesse an seinem Tod hatte.

Der halboffizielle weißrussische Blog JS Premium kommentiert genüsslich:

"Die Frage, wer Nawalny getötet hat, strahlt nun in ganz anderen Farben. Er starb bekanntlich an einem Blutgerinnsel, aber wer weiß, wie die Geschichte [im Fall seiner frühzeitigen Freilassung] ausgegangen wäre. Wäre Baerbock kein sturer Narr, würde Nawalny jetzt möglicherweise irgendwo in Washington in Ruhe leben und auf das 'Regime' in Russland aus der Ferne fluchen."

Und auch Der Spiegel muss einräumen, dass eine gewisse Portion Zynismus Nawalnys Schicksal besiegelte: 

"Der Fall zeigt, wie gute Absichten und Ideale in der Welt internationaler Deals auf zynische Weise abgewogen werden gegen politische Interessen. Und wie wenig das Schicksal eines einzelnen Menschen hier zählt."

Mehr zum Thema ‒ Wir bräuchten Politiker, keine Leberwürste


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Info: https://freedert.online/inland/237060-sture-baerbock-feiger-scholz-warum-nawalny-im-gefaengnis-starb


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2025

Doctorow: Europa in Aufruhr. Macron eilt zur Rettung

seniora.org, 17. Februar 2025, Von Gilbert Doctorow 16.02.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com


In diesem Essay gebe ich einen kurzen Überblick über die Fortschritte der vergangenen Woche auf dem Weg zu einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine.

(Red.) Gilbert Doctorow stellt uns in dankenswerter Weise eine Zusammenfassung der Reaktionen der europäischen Qualitätsmedien zu den Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Der verstorbene Doyen des europäischen Journalismus, Peter Scholl-Latour, - wir erinnern nur an das heute wieder brandaktuelle Buch "Russland im Zangengriff - Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam" von 2006 - wurde nicht müde, die Europäer erfolglos zu ermahnen, sich souverän und eigenständig gegenüber den USA zu einer eigenen Aussenpolitik auch gegenüber Russland durchzuringen. Heute sind wir leider noch viel weiter weg von einer solchen Vision als damals. Europa ist nach wie vor im Zangengriff des Hegemon - wenn auch in immer unterwürfigerer Weise. Besserung ist angesichts der grassierenden Russophobie nicht in Sicht.(am)

Abgesehen von der erstaunlichen Nachricht Mitte der Woche über das 90-minütige Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin war die Woche geprägt von Hinweisen darauf, wie das Endspiel im Krieg aussehen könnte, wie es der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in seiner Antrittsrede vor der Koordinierungsgruppe Ukraine in Brüssel und in den Beratungen auf der am Freitag eröffneten Münchner Sicherheitskonferenz darlegte.

Die MSC-Beratungen wurden von der bemerkenswerten Ansprache des US-Vizepräsidenten J.D. Vance dominiert   – Vance, der die demokratische Legitimation der europäischen Verbündeten in Frage stellte und sagte, dass diese interne Bedrohung ein größeres Risiko für ihre Sicherheit darstelle als die externen Risiken, die von Russland oder China ausgehen. Am nächsten Tag folgte eine Rede von General Kellogg bei einem Mittagessen, in der er unmissverständlich klarstellte, dass die Europäer nicht eingeladen seien, an den Verhandlungen über die Friedensbedingungen im Ukraine-Krieg teilzunehmen, weil zu viele Teilnehmer den Prozess undurchführbar machen würden.

Die Kommentare der deutschen Gastgeber der Konferenz, die kurz nach der Rede von Vance folgten, zeigten gemischte Gefühle von Schock und Verwirrung, Wut und dem Bemühen, eine angemessene Antwort auf die Amerikaner zu finden. Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Kaya Kallas, versuchte, die Initiative zu ergreifen, und forderte die europäischen Außenminister auf, sich heute, am Sonntag, in Brüssel zu Konsultationen zu treffen. Das allein war schon eine merkwürdige Entwicklung, denn man hätte erwartet, dass ihre Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich ins Rampenlicht drängt. Aber VDL sah offensichtlich, dass es besser wäre, wenn sie in einer so angespannten Atmosphäre andere für ihre Vorrechte kämpfen ließe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ sich wie immer eine gute Krise nicht entgehen und schob die Brüsseler Honoratioren beiseite. Er berief für morgen in Paris eine Dringlichkeitssitzung der Regierungschefs der am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten ein, um eine Reaktion auf die Übernahme der vollen Kontrolle über den sich entfaltenden Friedensprozess für die Ukraine durch Amerika zu planen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Schließlich hat das Team Trump bereits zugestimmt, in der kommenden Woche in Riad, Saudi-Arabien, Friedensgespräche mit den Russen aufzunehmen. Trumps Team aus Rubio, Waltz und Witkoff ist bereits auf dem Weg. Es handelt sich um bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland, zu denen die Ukrainer eventuell hinzugezogen werden, die Europäer jedoch nicht.

Die Flut an Nachrichten aus Washington hat hier in Europa zu einem neuen Konzept geführt. Es ist „Trump Time“ und zwar sofort!

Und so werden sich morgen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Polens auf Einladung Macrons in Paris versammeln. Mit einer Anspielung auf die EU-Institutionen, die im Prinzip die Außenpolitik festlegen, und nicht auf eine bestimmte Koalition von Mitgliedstaaten, lud Macron auch Antonio Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, des obersten politischen Entscheidungsgremiums der EU, das aus den Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten besteht, ein. Doch dann wird auch der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen, was gegen dieselben Grundsätze verstößt. Da Großbritannien, Frankreich und Polen die Länder sind, die am ehesten bereit sind, ihre Truppen als „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden, kann man mit Sicherheit sagen, dass die erste Aufgabe von Macrons kleiner Gruppe darin bestehen wird, direkt auf die Aufforderung von General Kellogg zu reagieren, dass die Europäer ihre eigenen Vorschläge für die Beteiligung an den Sicherheitsvorkehrungen für die Nachkriegs-Ukraine ausarbeiten.

Allein die Tatsache, dass morgen nur einige wenige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Paris zusammenkommen werden, stellt die Idee einer gemeinsamen Souveränität in Frage. Es zeigt, dass das 29-köpfige supranationale Gremium in Unordnung ist und aus allen Nähten auseinanderzufallen droht. Gleichzeitig ist die NATO in Unordnung, weil das Mitgliedsland, das alle seine Militäreinsätze ermöglicht, die Vereinigten Staaten, nun unmissverständlich erklärt hat, dass es europäischen Friedenstruppen oder Kriegern gegen Russland, sollte der Konflikt in der Ukraine andauern, nicht erlauben wird, den Schutz der NATO in Anspruch zu nehmen.

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Lassen Sie uns nun untersuchen, was einige große europäische Zeitungen über die Situation auf dem alten Kontinent zu sagen haben, nachdem sie in den letzten drei Tagen von Beamten der Trump-Administration einer Schockbehandlung unterzogen wurden.

Beginnen wir mit einer der renommiertesten Zeitungen Deutschlands, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die der Konferenz einen ausführlichen Artikel gewidmet hat.

Ich zitiere aus ihren Bemerkungen über den Hauptgastgeber der Veranstaltung, Bundeskanzler Olaf Scholz:

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war abwesend, als Vance Deutschland zu einer sowjet-ähnlichen Halbdemokratie erklärte und die AfD für das Kanzleramt empfahl. Erst am nächsten Morgen, vor einer spärlich besuchten Sicherheitskonferenz und ohne wirklichen Schwung, fand der Kanzler der stärksten europäischen Macht ein paar Worte des Widerstands: „Das gehört sich nicht, schon gar nicht unter Freunden und Verbündeten.“ Immerhin.

Dennoch versprach er sofort, weiterhin Waffen in Amerika zu kaufen. Und dann sprach Scholz über die notwendige Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die er selbst drei Jahre lang blockiert hatte. Der Applaus war verhalten, das Interesse mäßig. Während Angela Merkel während der ersten Amtszeit von Trump noch als Anführerin des werteorientierten Westens galt, ähnelte der Kanzler in München einem Huhn, das längst geköpft worden war und noch ein paar Meter weit lief. [Hervorhebung von mir].

Ähnlich wenig schmeichelhaft äußerte sich die FAZ über den deutschen Verteidigungsminister Pistorius:

Boris Pistorius, der als erster Vances seltsame Bemerkungen mit seiner üblichen Offenheit entgegentrat, machte eine ähnliche Erfahrung. Hinter den Kulissen muss auch Pistorius versuchen, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Das Versprechen, dass der bevorstehende (Teil-)Abzug des US-Militärs nicht in „Trump-Zeit“ stattfinden wird, sondern dass zumindest ein Zeitplan vereinbart wird, wird bereits als Erfolg gewertet.

Der Artikel schließt mit einer düsteren Note.

Kellogg und der ebenfalls anwesende Deutschland-Kritiker Richard Grenell müssen sich köstlich amüsiert haben, ebenso wie Vances Gefolge. Der Schrecken der Europäer im Bayerischen Hof hatte auf ihre Stimmung die gleiche Wirkung wie mehrere Dosen Red Bull Muntermacher.

Seltsamerweise hat die konservative französische Tageszeitung Le Figaro heute absolut nichts über die Münchner Sicherheitskonferenz oder über das Treffen zu sagen, das Macron morgen in Paris einberuft. Ich nehme an, sie warten auf eine Nachricht aus dem Élysée-Palast, um zu entscheiden, wie sie diese Nachricht interpretieren sollen.

Die linksliberale Le Monde hat jedoch heute in ihrer Online-Ausgabe einige Artikel veröffentlicht, die sich mit der Münchner Konferenz befassen. Beide wurden von Sylvie Kauffmann verfasst, die als „Sonderkorrespondentin“ in München tätig war.

Kauffmann ist amerikanischen Lesern heute vielleicht bekannt, weil sie regelmäßig Meinungsartikel für The New York Times verfasst. In der Vergangenheit, seit Anfang der 1990er Jahre, arbeitete sie mehrere Jahre lang als Leiterin des New Yorker Büros der Zeitung. Zu Beginn ihrer Karriere verbrachte sie 1988 ein Jahr in Moskau und gilt als Expertin für Russland. Später, im neuen Jahrtausend, war sie mehrere Jahre lang Mitglied der Chefredaktion von Le Monde, unter anderem als Chefredakteurin.

Einer der beiden Artikel in Le Monde trägt die Überschrift, dass die USA nicht die Absicht hätten, Europa an den Verhandlungstisch zu bitten. Im Untertitel erfahren wir: „Nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die den Graben zwischen Washington und der Europäischen Union ins Rampenlicht gerückt hat, beruft der Élysée-Palast am Montag einen europäischen Mini-Gipfel ein.“

Die Journalisten sprechen von „der Feindseligkeit in der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance“ und berichten, dass die Europäer am zweiten Tag der Konferenz „eine ganze Reihe neuer Tricks schlucken mussten“, als General Kellogg, der Sondergesandte von Präsident Trump für die Ukraine, sehr deutlich erklärte, dass Europa nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eingeladen werden würde. Daher, so Le Monde, „nahmen viele Spitzenmanager des Alten Kontinents den Vorschlag, dass die Staats- und Regierungschefs der am stärksten betroffenen europäischen Länder am Montagmorgen zu einem vom Élysée-Palast organisierten Treffen zusammenkommen sollten, mit Genugtuung auf.“

Der zweite Artikel in derselben Zeitung trägt den Titel ‚In München erklärt J.D. Vance Europa den ideologischen Krieg‘. Weiter heißt es dort:

In der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es nun zwei Daten: 2007 und 2025. Zwei Daten, zwei feindselige Reden, die bei den Eliten der Verteidigung und Diplomatie, die sich jedes Jahr in der bayerischen Landeshauptstadt versammeln, einen symmetrischen Schock auslösten: die Rede von Wladimir Putin und die des US-Vizepräsidenten J.D. Vance.

Im Jahr 2007 verblüffte der russische Präsident, der zum ersten Mal nach München eingeladen worden war, die westliche Welt mit einer sehr offensiven Rede, die sich gegen die Vereinigten Staaten richtete, denen er vorwarf, eine unipolare Weltordnung errichten zu wollen. Rückblickend gilt diese Rede als einer der Wendepunkte der Zeit nach dem Kalten Krieg, als erste Warnung Putins an den Westen.

Am Freitag, dem 14. Februar, wandte sich der große amerikanische Verbündete gegen seine europäischen Partner und spaltete den Westen: „Washington hat einen neuen Sheriff in der Stadt“, warnte der Teamkollege von Präsident Trump, bevor er eine heftige Schimpftirade gegen die europäischen Demokratien losließ, denen er vorwarf, die Meinungs- und Religionsfreiheit auszumerzen.

Das ist ziemlich hitziges Material, das auf stürmische Zeiten für das transatlantische Bündnis hindeutet.

Hier in Belgien hat die französischsprachige Presse, die ich verfolge, an diesem Wochenende nicht viele Zeilen der Münchener Konferenz oder dem Ukraine-Krieg im Allgemeinen gewidmet. Stattdessen konzentrierte sich die Berichterstattung auf Themen, die näher an der Heimat liegen, nämlich die erwarteten Änderungen der Steuerpolitik und Kürzungen der Sozialleistungen der neu eingesetzten flämischen Koalitionsregierung unter Bart de Wever. Tatsächlich war die große Nachricht hier am Donnerstag nicht der Besuch von Pete Hegseth bei der Koordinierungsgruppe Ukraine in Brüssel, sondern der landesweite Streik, bei dem 60.000 Arbeitnehmer auf die Straße gingen, um gegen die bevorstehende neue Welle der Sparmaßnahmen zu protestieren. Die einzige Relevanz all dessen für die Situation in der Ukraine besteht darin, dass es aufgrund solcher politischer Unruhen undenkbar ist, dass die belgische Regierung erwägt, Truppen zur Friedensmission in die Ukraine zu entsenden oder das Militärbudget zu erhöhen.

In der heutigen Online-Ausgabe von Libre Belgique wird kein Wort über München oder die Ukraine verloren. Die auflagenstärkere Zeitung Le Soir hat einen winzigen Artikel unter dem Titel „Ukraine und Europa fordern einen Sitz im ‚Jalta‘ von Trump-Putin“.

Bei der NATO versucht der amerikanische Verteidigungsminister, der Donald Trump dient, zu versichern, dass er mit [Trump] den besten Verhandlungsführer der Welt am Tisch hat! Aber die Europäer sind besorgt über einen möglichen „schlechten Frieden“, der dem Kreml zu viel geben würde. Mit dem Risiko, dass Moskau früher oder später wieder in den Kampf zieht.

Was den Zermürbungskrieg in der Ukraine betrifft, ist der vorläufige Epilog in Sicht? Wird das Lager für einen Frieden, der um den Preis von Defätismus und der Übergabe aller Vorteile an den Kreml erzielt wird, über das Lager für Gerechtigkeit siegen, für das das Recht des Stärkeren nicht über die souveränen und demokratischen Hoffnungen eines Volkes siegen sollte?

Es sollte nicht überraschen, dass die britische Presse viel über München und über den Ansatz von Team Trump für eine Friedensregelung in der Ukraine zu sagen hat.

Die heutige Online-Ausgabe der Financial Times enthält drei wichtige Artikel zu diesen Themen. In zwei davon ist Max Seddon, der in Riga ansässige Büroleiter für Russland, einer der Hauptautoren. Der dritte wurde von einem weiteren regelmäßigen Berichterstatter über Russland, Henry Foy, mitverfasst.

Ein Artikel ist dem Telefongespräch gewidmet, das gerade zwischen dem US-Außenminister und seinem russischen Amtskollegen, Außenminister Sergej Lawrow, stattgefunden hat:

Das Gespräch zwischen Rubio und Lawrow ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die inhaltliche Arbeit an den Verhandlungen begonnen hat und die beiden Nationen wieder in regelmäßigem Kontakt stehen, wobei sich die Diplomatie normalisiert. Am Samstag sprachen die USA und Russland zum ersten Mal seit fast zwei Jahren auf dieser Ebene miteinander, obwohl sie weiterhin über inoffizielle Kanäle kommunizierten.

Aus der Sprache, die die Seiten zur Charakterisierung des Themas des Telefongesprächs verwendeten, schließt die FT, dass es „einen offensichtlichen Hinweis darauf gibt, dass die USA bereit waren, die Sanktionen gegen Moskau wegen der Invasion zurückzunehmen.“

Die FT informiert uns außerdem darüber, dass „Washington einen Fragebogen an die europäischen Regierungen geschickt hat, um die Bereitschaft des Kontinents auszuloten, Kiew nach dem Krieg zu schützen, und um den Preis zu ermitteln, den Europa bereit ist, für einen Platz am Verhandlungstisch mit Moskau zu zahlen.“

Angesichts der antirussischen Vorurteile der FT im Allgemeinen würde ich diesen Artikel als bemerkenswert sachlich und frei von „Spin“ bezeichnen.

Ein zweiter Artikel mit dem Titel „USA fordern Europa auf, Waffen und Truppen für die Nachkriegszeit bereitzustellen ...“ enthält eine weitere sehr merkwürdige Information:

„Ich habe [den Fragebogen] selbst nicht gesehen, aber ich kann durchaus verstehen, dass er dazu beitragen würde, das Gespräch grundsätzlich zu fokussieren“, sagte Mark Rutte, NATO-Generalsekretär.

Da haben Sie es: Washington hat den NATO-Generalsekretär von den Beratungen über die Sicherheit in der Nachkriegs-Ukraine ausgeschlossen! Das ist eine Nachricht für sich, die die FT nicht kommentiert hat.

Dieser Artikel der Financial Times war auch deshalb interessant, weil er den „zweigleisigen Prozess“ in Trumps Team erläuterte, bei dem sich Steve Witkoff um die russische und General Kellogg um die ukrainische und europäische Schiene kümmert.

Die Financial Times zitiert ungenannte „ehemalige hochrangige Kreml-Beamte“, um zu verdeutlichen, wer Kellogg und wer Witkoff ist:

„Die ernsthaften Gespräche finden, wie Sie wissen, mit Moskau statt, und dafür braucht man seriöse Leute“, sagte die Person. Kellogg „ist dazu da, mit den Ukrainern und den Europäern zu sprechen und im Fernsehen aufzutreten.“

Kurz gesagt, die FT scheint mit einem anderen Russen darin übereinzustimmen, dass Kelloggs Rolle „weitgehend zeremoniell“ ist.

Insgesamt ist der FT-Artikel informativer, sachlicher Journalismus ohne die üblichen Einmischungen der Redaktion.

Der dritte Artikel der heutigen FT, der sich mit der Ukraine befasste, war ebenfalls guter Journalismus. Er legte dar, was Vance auf der Konferenz sagte, was Pistorius sagte. Allerdings wurde Vances Rede als „Schmährede“ charakterisiert.

Der linksgerichtete Guardian hatte auch einen ausführlichen Artikel über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Schritte des Trump-Teams, sich ohne europäische Beteiligung mit den Russen zu treffen. Auch hier werden die unterschiedlichen Perspektiven verschiedener Akteure dargestellt, ohne dabei eindeutig Partei zu ergreifen. Der Hauptunterschied zur Berichterstattung der Financial Times besteht darin, dass hier mehr Aufmerksamkeit auf die Gedanken und Handlungen von Keith Starmer gelegt wird.

Und damit schließe ich diese Diskussion über unsere Berichterstattung in der vergangenen Woche. Die kommende Woche verspricht, ebenso voller berichtenswerter Entwicklungen zu sein. Bleiben Sie dran ...

17. Februar:
Update: Immer mehr europäische Staats- und Regierungschefs werden sich heute Morgen in Paris versammeln. Um genau was zu besprechen?

Die neuesten Nachrichten über das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das Emmanuel Macron heute Morgen in Paris einberufen wird, wurden in der Online-Ausgabe von The Financial Times veröffentlicht und werfen viele Fragen auf, die zwar nicht alle sofort beantwortet werden können, die aber sofort geklärt werden sollten, wenn wir die Ankündigungen am Ende dieser Versammlung verstehen wollen.

Zunächst scheint es, dass die anwesenden Staats- und Regierungschefs zahlreicher sein werden als ursprünglich angegeben. Neben Deutschland, Polen, Italien und dem Vereinigten Königreich, die ursprünglich genannt wurden, werden anscheinend auch die Regierungschefs von Spanien, den Niederlanden und Dänemark anwesend sein. Darüber hinaus, und das ist sehr wichtig, können wir davon ausgehen, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Sitz haben wird, was ziemlich außergewöhnlich ist, da das Team Trump ausdrücklich erklärt hat, dass es sich bei einer Friedenstruppe, die im Rahmen einer eventuellen Friedensregelung entsandt wird, nicht um eine NATO-Mission handeln wird.

So außergewöhnlich es auch sein mag, es passt zu dem Konzept, das die Europäer zu teilen scheinen, dass die „Friedenswächter“ dazu da sind, die Ukraine vor einem erwarteten Versuch der Russen zu schützen, ihren Angriffskrieg zu erneuern und irgendwann in der Zukunft weiteres Territorium zu erobern. Das heißt, sie ignorieren absichtlich die Möglichkeit, sagen wir, die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße gegen einen Waffenstillstand und vereinbarte Grenzen von der revanchistischen ukrainischen Seite ausgehen werden. Genau das ist passiert, als OSZE-Beobachter an der Konfrontationslinie zwischen dem Donbass und der Ukraine stationiert wurden, um die Vereinbarungen von Minsk-2 durchzusetzen.

Die OSZE-Beobachter waren Berichterstatter, mehr nicht. Aber ihre Berichte in den Wochen vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 zeigten deutlich, dass die ukrainische Seite die Häufigkeit ihrer Artillerie-Sperrfeuer auf die Zivilbevölkerung auf der „Rebellenseite“ des Donbass stark erhöhte, was als „Aufweichungsoperation“ vor dem massiven bewaffneten Angriff auf den Donbass ausgelegt werden kann, den der Kreml befürchtete und auf den er seine eigenen 150.000 an den Grenzen der Ukraine stationierten Soldaten vorbereitet hatte.

Wenn die Friedenstruppe, die die Europäer heute vorschlagen werden, indem sie auf ihrem Treffen in Paris die Anzahl der für die Mission verfügbaren Soldaten und Ausrüstung festlegen, nur auf eine Art und Weise auf russische Friedensbrecher blicken soll, dann wird tatsächlich wieder ein Krieg ausbrechen. Unter diesem Schutzschild könnten die Ukrainer beginnen, Raketen und Artilleriegeschosse über ihre Köpfe hinweg auf die russischen Siedlungen auf der anderen Seite der Grenze zu feuern. Kurz gesagt wäre dies eine sich selbst erfüllende Prophezeiung einer bevorstehenden russischen „Aggression“ und genau das Gegenteil dessen, was das erklärte Ziel von Team Trump ist   – nämlich ein endgültiges Ende der Feindseligkeiten und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland.

Wie ich in der vergangenen Woche geschrieben habe, soll die Erwähnung eines „nicht-europäischen“ Kontingents in der zukünftigen Friedenstruppe durch das Team Trump genau sicherstellen, dass es sich bei der Truppe nicht um eine NATO-Mission handelt. Der Grund dafür ist klar: Wladimir Putin hat Trump sicherlich gesagt, dass die Russen eine NATO-Präsenz in der Ukraine, wie auch immer sie genannt werden mag, nicht akzeptieren werden. Punkt.

Die traurige Realität ist, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich heute in Paris versammeln, eingefleischte Befürworter genau der Situation sind, die das Team Trump ablehnt: Sie wollen keinen dauerhaften Frieden mit Russland und keine Revision der europäischen Sicherheitsarchitektur, die Russland aus der Isolation holt. Ihr Beharren darauf, dass die Ukraine von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt sein muss, soll dazu dienen, dass die Ukraine erneut ihre Ansprüche auf die Rückgewinnung all ihrer verlorenen Gebiete geltend machen und Kriegsentschädigungen von Russland erhalten kann. Kurz gesagt, sie wollen am Verhandlungstisch das erhalten, was die Ukraine und der von den USA angeführte Westen auf dem Schlachtfeld verloren haben. Dies widerspricht völlig der Denkweise des Trump-Teams und wir können in der kommenden Woche oder so mit einem heftigen Konflikt zwischen den beiden Seiten rechnen.

Ein Beweis für meine Formulierung des Problems findet sich in den jüngsten Äußerungen von Antonio Costa, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, der auf Einladung von Emmanuel Macron ebenfalls an dem Treffen in Paris teilnehmen wird. In der heutigen Ausgabe der Financial Times wird er wie folgt zitiert:

Bei den Verhandlungen über die neue Sicherheitsarchitektur muss berücksichtigt werden, dass Russland eine globale Bedrohung darstellt, nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine.

Dazu fügt die FT hinzu:

Costa nannte Russlands aggressive Haltung gegenüber den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die EU- und NATO-Mitglieder sind, und die Besetzung von Gebieten in Staaten an der Ostflanke der EU als Gründe, warum Brüssel an den Gesprächen teilnehmen müsse.

Und dann zitiert sie Costa erneut direkt:

Russland ist eindeutig eine Bedrohung für die Souveränität des Baltikums, für unsere Ostgrenze ... Sie haben eine militärische Präsenz in Moldawien und in Georgien.

Was ich damit sagen will, ist, dass Costa und wahrscheinlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die sich heute in Paris versammeln, eine Fortsetzung des anhaltenden Kalten Krieges planen und nicht dessen endgültige Beendigung. Dafür wollen und erwarten sie logistische und andere Unterstützung von den USA, die dringend benötigt wird, wenn ihre Truppen vor Ort in der Ukraine lebensfähig sein sollen.

Und genau hier prallen die europäischen Rückschrittler und das Team Trump direkt aufeinander.

Bleiben Sie weiter dran ...


Quelle: Gilbertdoctorow

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=31&userid=3998&mailid=2620


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2025

Angeblich unabhängige Medien Auch die russische Opposition wird von der Schließung von USAID schwer getroffen

anti-spiegel.ru, 17. Februar 2025 14:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Der Stopp der Finanzierung von USAID hat auch die russische Opposition und die angeblich unabhängigen russischen Oppositionsmedien schwer getroffen. Viele stehen vor dem Nichts.


Dass die angeblich von vielen in Russland unterstützte Opposition und ihre Medien nur wegen Finanzierung aus dem Westen leben konnten, ist kein Geheimnis, wurde im Westen aber natürlich verschwiegen. Dort wurde die Legende verbreitet, die würden von der russischen Öffentlichkeit unterstützt, würden von Spenden leben und so weiter.

Dass das Unsinn ist, wird nun unbestreitbar deutlich, denn der Finanzierungsstopp von USAID hat unter den in Russland als ausländische Agenten geführten, in den Westen geflohenen Oppositionellen eine regelrechte Panik ausgelöst, denn wie auch schon die ukrainischen Medien, wurden sie fast ausschließlich von USAID finanziert und damit auch gelenkt.

Das war dem Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens einen zugegebenermaßen hämischen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die geflohenen ausländischen Agenten werden hysterisch

Wie wir uns erinnern, kam US-Vizepräsident J.D. Vance mit einer schlechten Nachricht nach Europa: „Es gibt einen neuen Sheriff in Washington.“ Das sorgte für Aufregung für all diesen pseudopolitischen Schaum, der sich selbst als „Opposition im Exil“ bezeichnet. Aber das Wichtigste ist, dass sie vom Futtertrog abgeschnitten werden, weil all diese „Unabhängigen“ ohne amerikanische Finanzierung einfach zusammenbrechen. Und die Finanzierung wurde durch die Auflösung der amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung USAID tatsächlich eingestellt.

Die Moscow Times, die in Russland als ausländischer Agent anerkannt ist, zitiert in ihrem Telegram-Kanal die folgenden Daten: „„Bis zu 90 russische Organisationen, darunter NGOs und im Exil arbeitende Medien, haben ihre amerikanische Finanzierung verloren. Eine Quelle in Washington, die mit der Finanzierung russischer Organisationen durch die US-Regierung vertraut ist, sagte der Moscow Times: ‚Einige der größten und bekanntesten unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen Russlands könnten gezwungen sein, ihre Aktivitäten ganz einzustellen‘, so die Quelle gegenüber The Moscow Times.“

Die Moscow Times, eine englischsprachige Zeitung, wurde 1992 von dem Niederländer Derk Sauer, dem Chef der Holdinggesellschaft Independent Media, in Russland gegründet. Nach dem Start der Militäroperation wurde die Website der Zeitung von den russischen Behörden gesperrt, und die Zeitung selbst wurde als ausländischer Agent eingestuft. Derk Sauer hat Russland schon vor langer Zeit verlassen, aber er ist mit ganzer Seele dabei geblieben und hat die russischsprachigen Medien nicht verlassen. Als der Fernsehsender TV-Rain, ebenfalls ein ausländischer Agent, 2023 aus Lettland vertrieben wurde, half Sauer dem Sender, eine Lizenz in den Niederlanden zu erhalten und wurde dessen Direktor.

In einem Interview mit der britischen Financial Times beklagte Derk Sauer, dass die Amerikaner der freien Presse den „Todesstoß“ versetzen: „Es steckt so viel Ironie in dieser Sache. Putin versucht seit Gott weiß wie vielen Jahren, die unabhängigen Medien zu zerstören. Ironischerweise ist das Land, in dem diese Meinungsfreiheit angeblich existiert, nun im Begriff, ihr den endgültigen Todesstoß zu versetzen.“

Die Financial Times schreibt über die Schwierigkeiten bei Meduza: „Meduza, eine der größten unabhängigen Publikationen Russlands, wird voraussichtlich am Freitag eine Vorstandssitzung abhalten, um über die Zukunft des Portals zu entscheiden. Andere Medien haben laut Sauer bereits mit dem Abbau von Personal und Gehältern begonnen.“

Die Empfänger der Zuschüsse sind empört und schimpfen auf Trump. Andrej Malgin, auch ein ausländischer Agent, sagte: „Putin kann nicht anders als applaudieren! Die Aussetzung der USAID-Finanzierung hat viele zivilgesellschaftliche Einrichtungen und praktisch alle unabhängigen russischsprachigen Medien getroffen. Ich will damit nicht sagen, dass Musk oder Trump Putins Agenten sind. Das Selbstbewusstsein, mit dem sie das bestehende Informationsgleichgewicht zerstören und den amerikanischen Einfluss objektiv minimieren, ist von anderer Natur. Es entspringt der Unwissenheit.“

Und noch ein Beispiel für erbärmliches Gejammer. Andrej Piwowarow, ebenfalls ein ausländischer Agent und Mitarbeiter des geflohenen Oligarchen Chodorkowski, wurde im August im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen freigelassen, und erklärte nun: „Es scheint, dass diese Geschichte den größten Teil der russischen Medien und öffentlichen Projekte beeinflusst hat. Einige kürzen ihre Programme, Offline-Veranstaltungen werden abgesagt. Und viele haben einfach kein Sicherheitspolster, um diese drei Monate aus ihren Reserven zu bezahlen oder über Crowdfunding Geld zu sammeln.“

Und nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump wurden die ausländischen Agenten regelrecht wild. Der ausländische Agent Sergej Parchomenko schimpfte: „Das ist Trumps Kapitulation, die im völligen Widerspruch zu seiner gepriesenen ‚Kunst des Dealmaking‘ steht. Mehr noch, er bedankt sich bei Wladimir Putin für irgendetwas.“

Jewgenia Albats, eine ausländische Agentin, jammerte: „Ukraine und Ukrainer, es tut mir sehr, sehr leid. Ich dachte, der 24. Februar sei der schlimmste Tag in meinem Leben. Aber heute, am 12. Februar, fühle ich mich hoffnungslos.“

Gennadi Gudkow, ausländischer Agent und ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, klagte: „Ich glaube, dass heute ein äußerst düsterer Tag ist. Und die Folgen dieses Schrittes, dieser Aktion, dieses Gesprächs sind die kommende Kapitulation der Ukraine, und die Kapitulation der Ukraine bedeutet die Kapitulation aller Werte der zivilisierten freien Welt.“

Und das ist Ksenia Larina, diejenige, die für ihr Zitat „das Wort ‚Patriotismus‘ lässt mich Würmer und Kirschkerne kotzen“ in Erinnerung geblieben ist. Sie schimpfte: „Was für eine Abscheulichkeit. Vielleicht verstehe ich nichts von Politik und Geopolitik, aber alles, was unter dem Deckmantel von ‚Waffenstillstand und Frieden‘ geschieht, ekelt mich zutiefst an. Dieser ‚Frieden‘ stinkt.“

Und tatsächlich ist selbst der Gedanke an ein Ende des blutigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine für diese Menschen eine Tragödie. Immerhin hat er sie ernährt.

Oleg Kaschin, Journalist und ausländischer Agent, gestand ein: „Ja, natürlich, das Hauptproblem bei der Beendigung des Krieges ist, dass uns, die Antikriegsmigranten, dann niemand mehr braucht.“

Wie es aussieht, wird das so kommen…

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/auch-die-russische-opposition-wird-von-der-schliessung-von-usaid-schwer-getroffen


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17.02.2025

Ungarn über Ukraine-Gipfel in Paris: Treffen „frustrierter Politiker“, die „Frieden verhindern“ wollen

berliner-zeitung.de, 18. Februar 2025, Sophie Barkey,17.02.2025 13:45 UhrIn Paris wollen heute mehrere EU-Regierungschefs über einen gemeinsamen Kurs angesichts des US-Vorstoßes zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Aus Ungarn kommt scharfe Kritik.


Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat den Krisengipfel von EU-Spitzen in Paris kritisiert.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat den Krisengipfel von EU-Spitzen in Paris kritisiert.Darko Vojinovic/AP


Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat das Treffen europäischer Staats-und Regierungschefs in Paris zur Ukraine scharf kritisiert. Es handele sich um eine Zusammenkunft von „frustrierten, pro Krieg und anti Trump“ eingestellten europäischen Spitzenpolitikern mit dem Ziel, „ein Friedensabkommen in der Ukraine“ zu verhindern. Das erklärte er am Montag bei einem Besuch in Kasachstan vor Journalisten. Die Politiker mehrerer EU-Länder kommen am Montag kurzfristig zusammen, um über ihren Beitrag zu Friedensverhandlungen für die Ukraine zu beraten.

Die europäischen Staaten wollen nach dem Vorstoß von Trump zur Ukraine in Paris ihren gemeinsamen Kurs abstimmen. Zuvor waren die Befürchtungen gewachsen, die USA könnten nur mit Russland über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln und somit die EU sowie die Ukraine selbst ausschließen. Am Dienstag sollen Beratungen zwischen den USA und Russland in Riad stattfinden.

US-Außenminister Marco Rubio, der auch an den Gesprächen teilnehmen wird, war den europäischen Befürchtungen zuletzt entgegengetreten und hatte angegeben, sowohl die EU als auch die Ukraine, würden an „echten Verhandlungen“ beteiligt, „wenn es so weit sei“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nun nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zu dem Treffen am Nachmittag erwartet.

Ungarn einer der wenigen Verbündeten Russlands in der EU

„Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Bestrebungen von Donald Trump. Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Verhandlungen zwischen Russland und den USA“, fügte Szijjarto bei der Pressekonferenz mit Blick auf die am Gipfel teilnehmenden Länder hinzu.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist einer der wenigen Verbündeten des Kreml in der EU. Er hat wiederholt Friedensgespräche gefordert und sich geweigert, Militärhilfe in die Ukraine zu senden. Im Juli löste er mit einer selbst erklärten „Friedensmission“ und einem Besuch bei Präsident Wladimir Putin in Moskau heftige Kritik in der EU aus. (mit AFP)


Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj reist einen Tag nach US-russischem Treffen nach Saudi-Arabien

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Erster Gipfel zwischen USA und Russland schon morgen

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ungarn-ueber-ukraine-gipfel-in-paris-treffen-frustrierter-politiker-die-frieden-verhindern-wollen-li.2295566


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17.02.2025

US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden

berliner-zeitung.de, 18. Februar 2025

US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden


Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein.

Len Sander

17.02.2025 15:08 Uhr


In einer Dokumentation des US-Senders CBS werden deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen begleitet.

In einer Dokumentation des US-Senders CBS werden deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen begleitet.Screenshot


In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben.

Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. Deutschland versuche jedoch, die Debatte online auf eine Weise zu kontrollieren, „die sich die meisten Amerikaner nicht vorstellen können“.

Staatsanwälte: Online-Hasskriminalität wird härter verfolgt

Neben der Begleitung von Razzien in Privatwohnungen, bei denen die Beklagten Handys und Computer als Beweismittel abgeben müssen, spricht Journalistin Alfonsi mit den drei Staatsanwälten Svenja Meininghaus, Matthäus Fink und Frank-Michael Laue. Diese erklären, wo in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, was Volksverhetzung und Beleidigung bedeute und dass Online-Delikte häufig härter bestraft würden als Vergehen in Person. Selbst das Reposten strafbarer Inhalte sei oftmals strafbar.

Fink sagt, viele Verdächtige seien überrascht, wenn sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Sie gingen davon aus, dass das Gepostete nicht illegal, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.


FDP-Grande: Früherer Innenminister Gerhart Baum gestorben - bis zuletzt sorgte er sich um die Demokratie

FDP-Grande: Früherer Innenminister Gerhart Baum gestorben - bis zuletzt sorgte er sich um die Demokratie

News

15.02.2025


Brandbrief vor der Wahl: Streit um Flüchtlingsunterkunft im Westend – Druck auf Berlins Regierenden Wegner wächst

Brandbrief vor der Wahl: Streit um Flüchtlingsunterkunft in Westend – Druck auf Berlins Regierenden Wegner wächst

Berlin

15.02.2025


Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus.

Wie aus einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung von 2022 hervorgeht, arbeitet auch Staatsanwältin Meininghaus in der Zentralstelle. Diese ist laut eigener Beschreibung dafür zuständig, Hasskriminalität im Internet zu verfolgen. Denn durch solche werde „nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen“ angegriffen, sondern auch der „politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung“.

The giggle as they discuss destroying people’s lives is telling pic.twitter.com/JY7nmBHLDc

— Dustin Burnham (@dustinthedad) February 17, 2025

Millionen Nutzer sehen und kommentieren den Vorgang auf X

Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte lachen, verbreitet sich am Montag rasant auf der Plattform X. Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.“ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“

Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“


Bundestagswahl: Wo ist sie hin, die politische Bildung?

Warum George Orwells „Farm der Tiere“ Pflichtlektüre an Berliner Schulen werden sollte

Berlin

16.02.2025


Migrationspolitik: Macht Frankreich schon, was Friedrich Merz vorhat?

Migrationspolitik: Macht Frankreich schon, was Friedrich Merz vorhat?

Internationales

16.02.2025


Der Verfolgungsaufwand für Polizei und Justiz ist beim Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet groß. Der Journalistin Alfonsi erklärt Zentralstellen-Leiter Laue, allein sein Team bearbeite etwa 3500 Fälle pro Jahr. Er habe neun Mitarbeiter. Laue zeigt der Amerikanerin die enorme Menge an Akten, die zur Verfolgung gelagert werden. Seine Einheit erhalte jeden Monat Hunderte Tipps von Polizei, Organisationen und Opfern, erzählt er.

Im November vergangenen Jahres hatte der Fall eines bayerischen Rentners für Aufsehen gesorgt. Dieser soll ein Meme geteilt haben, in dem der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Die folgende Strafanzeige führte zu einer Hausdurchsuchung bei dem Mann, die wiederholt als unverhältnismäßig kritisiert wurde. Habeck, der die Anzeige persönlich gestellt hatte, hat sie bislang nicht zurückgezogen.

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17.02.2025

Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine

berliner-zeitung.de, 17.02.2025 aktualisiert am 17.02.2025 - 22:48 Uhr,Michael Maier

Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.


12.02.2025, Paris: Annalena Baerbock spricht zur Presse, als sie vor den erweiterten Weimarer Gesprächen über die europäische Verteidigung und die Ukraine im Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten (Quai d'Orsay) in Paris eintrifft.AFP


Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.

Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

In einer Rede auf Bloomberg Television am Montag sagte der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene, die „Erkenntnis, dass nicht die USA Europa verteidigen werden, sondern dass Europa sich selbst mit Hilfe der USA verteidigt“, werde die Sicherheitslage auf dem Kontinent dramatisch verändern. „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“, sagte sie. „Wir werden alle schnell handeln müssen, auch Deutschland.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, der europäische Vorschlag werde sich auf militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und das konzentrieren, was Europa für Sicherheitsgarantien bieten könne.


Baerbocks Rüstungspläne: Trump fordert, Deutschland gehorcht

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vor 6 Stunden


Ukraine-Gipfel in Paris: Europa sucht Antwort auf Donald Trumps Alleingang

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gestern


Baerbock sagt in einem Statement zur Lage, Frieden werde es nur durch Stärke geben: „Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke NATO sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer, finanzieller Unterstützung. Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro.“ Die Stärke Europas „fußt, bei aller Unterschiedlichkeit, auf unserer Einheit. Ge- und entschlossen gehen wir gemeinsam von Paris nach München.“ Schließlich sagt Baerbock zu, mehr Geld in Rüstung und Militärgerät stecken zu wollen: „Als Europäer werden wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit tragen. Denn angesichts der existenziellen Bedrohung braucht es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Investitionen, die der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, angemessen sind. Nicht mehr - aber sicher nicht weniger.“

Auch der polnische Premier Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Irsula von der Leyen lassen keinen Zweifel, dass die Antwort auf Donald Trump mehr Geld für Rüstung ist: „Wenn wir Europäer jetzt nicht viel Geld für die Verteidigung ausgeben, werden wir gezwungen sein, zehnmal mehr auszugeben, wenn wir einen größeren Krieg nicht verhindern können“, sagte Tusk auf X. Bei ihrer Ankunft in Paris schlug von der Leyen, einen ähnlichen Ton an und schrieb auf X, dass „wir eine Dringlichkeitsmentalität“ und eine „Verstärkung der Verteidigung“ brauchen und „wir beides jetzt brauchen“.

Bei Bodentruppen sind sich die EU-Staaten noch nicht ganz einig: Polen lehnt einen Einsatz eigener Soldaten ab, Großbritannien und Schweden haben dagegen Bereitschaft signalisiert, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, deutsche Soldaten wären eine Option, wenn der Rahmen stimme.

Der britische Premier sagte am Montagabend nach dem Treffen in Paris laut Politico, dass „die Europäer sowohl in Bezug auf die Ausgaben als auch auf die Fähigkeiten, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, nachlegen müssen“. Tusk sagte, die Beziehungen zwischen den USA und der EU in Sachen Verteidigung träten in „eine neue Phase“, da die Europäer die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und größerer Eigenständigkeit erkannten. „Europa hat die Botschaft der USA verstanden, dass es selbst mehr tun muss“, sagte der niederländische Premierminister Dick Schoof.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seine Unterstützung für den EU-Vorschlag, eine Notfallklausel auszulösen, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, den von der Leyen letzte Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz forcierte. Nach diesem Vorschlag werden Länder für Militärausgaben von den Schulden- und Defizitgrenzen der EU befreit. Bis jetzt waren solche grundlegende Veränderungen der EU-Strukturen nicht möglich.

Ein neues Milliarden-Paket könnte, wie bei Corona, durch gemeinsame Schulden finanziert werden. Auch gemeinsame Schulden sind gemäß der EU-Verträge eigentlich verboten. Entsprechende Ideen werden allerdings längst ventiliert. Das Problem: Zahlreiche EU-Staaten haben wegen der milliardenschweren Corona-Hilfen mittlerweile Zahlungsschwierigkeiten. Sie müssen ihre Haushalte sanieren, was in der Regel nur auf Kosten der Sozialleistungen geht.

Auf dem Bondmarkt stiegen die Renditen für europäische Staatsanleihen am Montag, inklusive jener der Bunds, der deutschen Staatsanleihen. Das bedeutet: Investoren sehen es als riskanter an, in europäische Staaten zu investieren.

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17.02.2025

Dekolonisierung: Viele Länder stehen vor einer Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen

freedert.online, 16 Feb. 2025 21:41 Uhr,Von Witali Trofimow-Trofimow

Russland und andere verantwortliche Akteure in der Welt stehen vor der Aufgabe der Dekolonisierung. Nicht im Sinne einer Rückkehr zum Kolonialismus, sondern im Sinne einer Korrektur der Fehler der Dekolonisierung. Ein wichtiges Programm sollte innerhalb der BRICS entwickelt werden.


© Getty Images / ilbusca


Fotografie aus dem britischen Empire: Annexion des Territoriums des Königs von Ado


Der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat die Ukraine einen "fiktiven Staat" genannt. Das ukrainische Außenministerium erklärte, Georgescu wiederhole die Thesen der russischen Propaganda. Zuvor hatte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes und Vorsitzende der Russischen Historischen Gesellschaft, Sergei Naryschkin, vorgeschlagen, die Rechte an den ukrainischen Gebieten unter Beteiligung von Historikern aus verschiedenen Ländern zu diskutieren. Hinsichtlich der Frage nach der Möglichkeit, das ukrainische Territorium in Zukunft unter verschiedenen Ländern aufzuteilen, wies er darauf hin, dass dieses Thema "eine sehr tiefe Vorgeschichte hat".


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Die "sehr tiefe Vorgeschichte" umfasst nicht nur polnische Ansprüche auf Wolyn, Lwow und Iwanofrankowsk, ungarischen Irredentismus in Form der Wiedervereinigung von Uschgorod mit den Ungarn oder rumänische Ansprüche auf das Gebiet Tschernowiz und Südbessarabien (der etwas isolierte südwestliche Teil des Gebiets Odessa, südlich von Moldawien und Transnistrien gelegen). Sie berührt auch eine noch ältere Periode, in der ukrainische Gebiete von Österreich beansprucht werden können, das zwar heute nicht mehr an sie grenzt, die aber Teil des österreichisch-ungarischen Reiches waren. Und auch Weißrussland könnte – aufgrund der historisch ungerechten Aufteilung des Erbes des Staatenbundes von Polen-Litauen – Ansprüche erheben.

Dies führt zu einer Situation, in der mindestens vier der sieben Nachbarn der Ukraine glauben, dass die Ukraine in ihren derzeitigen Grenzen eine geopolitische Absurdität darstellt. Ihrer Ansicht nach hat sich die Teilung, aus der die moderne Ukraine hervorging und die auf den Prinzipien der postimperialen Legitimität beruhte, im Laufe der Zeit als großer Fehler erwiesen.

Dieses Problem betrifft nicht nur die Ukraine, sondern das gesamte politische System der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1900 gab es 61 unabhängige Staaten in der Welt. Mit dem Beginn des Dekolonisierungsprozesses wurden es 195. Etwa zehn weitere Territorien erfüllen alle Merkmale eines vollwertigen Staates, außer der Anerkennung durch die Weltgemeinschaft. Viele Staaten erlangten ihre Unabhängigkeit nach dem Prinzip der postimperialen Legitimität, das heißt, ihre souveränen Territorien wurden in den Grenzen der alten Verwaltungseinheiten innerhalb der Kolonie definiert. Man ging davon aus, dass diese Grenzen nach wirtschaftlichen und ethnischen Grundsätzen festgelegt wurden und Staaten, die innerhalb dieser Grenzen gebildet wurden, ethnisch homogen und wirtschaftlich unabhängig sein würden. Dies war jedoch nur in der Theorie der Fall; in der Praxis ergab sich ein völlig anderes Bild.

Erstens können die Ziele und Methoden der wirtschaftlichen Verwaltung unterschiedlich sein. Souveräne Länder bauen ihre Infrastruktur und Wirtschaft so auf, dass sie natürliche Ressourcen fördern und erschließen, den Lebensstandard verbessern und die Folgen gefährlicher Naturereignisse wie Tsunamis, Vulkanausbrüche und Erdbeben kontrollieren können. In Kolonien ist die Wirtschaft jedoch auf den Export natürlicher Ressourcen ausgerichtet. Aus diesem Grund verfügen sie beispielsweise über gute Eisenbahnverbindungen von den Fördergebieten zum Meer, aber keine Eisenbahn zwischen den Siedlungen. Diese Tatsache bestimmt weitgehend das post-imperiale Schicksal dieser Regionen.


Lawrow: "Weltmehrheit teilt unsere Ansichten – aber haben Angst, es zuzugeben"



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Zweitens bringen die Kolonialmächte durch ihren Weggang im wahrsten Sinne des Wortes "die Karten durcheinander", indem sie zum Beispiel unter dem Deckmantel einer Balfour-Deklaration eine großangelegte Umsiedlung von Juden in den Nahen Osten organisieren, das ethnisch-politische Gleichgewicht dort in historisch kurzer Zeit durcheinander bringen, allen die Unabhängigkeit gewähren und dann an bewaffneten Konflikten verdienen, indem sie Waffen an die Krieg führenden Länder liefern – und dafür wiederum mit dem Zugang zu Ressourcen entlohnt werden. Es gibt auch Länder, die dank der Fehleinschätzungen Russlands unabhängig geworden sind. Der Dekolonisierungskurs in der UdSSR führte dazu, dass aus rein politisch-technologischen Gründen Länder entstanden sind, die nicht zur Unabhängigkeit fähig waren. Ihre organisatorische Einrichtung hatte die Aufgabe, sich den ehemaligen Metropolen im globalen Kampf gegen den Kapitalismus entgegenzustellen. Dabei wurde ihr eigenes Schicksal nicht immer bedacht.

Heute gibt es unter den 215 Ländern und unabhängigen, aber nicht anerkannten Gebieten etwa ein Viertel nicht nur rückständige und nicht nur gescheiterte Länder, sondern regelrechte "Trash States". Auch nach 70 Jahren ihres Bestehens sind sie nicht in der Lage, ihr inneres Leben zu organisieren, sie werden von Banden regiert, bei den Wahlen kommt es häufig zu massiver Gewalt, die Bevölkerung ist den Elementen und Epidemien ausgesetzt. Der offizielle Begriff, der innerhalb der UNO verwendet wird, um den Status solcher Länder zu definieren, lautet "Vierte Welt". Die überwiegende Mehrheit der am wenigsten entwickelten Länder der Welt befindet sich in Afrika südlich der Sahara (33 Länder), acht solcher Länder liegen in Asien, drei Länder in Ozeanien und eines in Lateinamerika (Haiti). Hinzu kommen Botswana, Kap Verde, die Malediven, Samoa, Äquatorialguinea, Samoa, Vanuatu und Bhutan, die zwar offiziell nicht mehr auf der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erstellten Liste der am wenigsten entwickelten Länder stehen, aber die Kriterien für die Definition von Entwicklungsländern nur am unteren Ende der Skala erfüllen.

So entstanden im Prozess der Dekolonisierung sowohl "gutgläubige" als auch "böswillige" Länder. Erstere ergriffen ihre Chance auf Unabhängigkeit, bildeten ihre nationale politische Elite, krempelten die Ärmel hoch und machten sich daran, die koloniale Infrastruktur zu demontieren und ihr nationales Wirtschaftswachstum zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel Indien. Es musste sich in vier unabhängige Staaten aufspalten – das heutige Sri Lanka, Myanmar, Pakistan und das eigentliche Indien (dieser Prozess setzt sich beispielsweise in der Region Kaschmir fort), und diese Teile mussten sich sogar mehrmals bekämpfen. Heute sind aber drei der vier Teile des ehemaligen Britisch-Indien Länder mit guten wirtschaftlichen Aussichten.

Die letzteren, die "böswilligen", wählten einen einfacheren Weg. Sie öffneten transnationalen Konzernen den Zugang zu ihren Ressourcen, rekrutierten eine Elite westlich gebildeter Menschen und stationierten häufig ausländische Militärkontingente auf ihrem Territorium. Sie sind zu einem wichtigen Bestandteil der von Zbigniew Bierzynski formulierten US-amerikanischen Strategie geworden: Um die Weltherrschaft zu erlangen, müssen die USA die zweitstärkste regionale Führungsmacht gegen die erste ausspielen.

Die Ukraine ist der zweite regionale Anführer nach Russland; Argentinien ist der zweite regionale Anführer nach Brasilien; Usbekistan ist der zweite regionale Anführer nach Kasachstan und so weiter. All dies sind problematische Länder, die zwar nicht zur Vierten Welt gehören, aber nach dem gleichen Prinzip der postimperialen Legitimität entstanden sind, bei dem viele Faktoren unberücksichtigt bleiben. Haben diese Länder zum Beispiel überhaupt eine nennenswerte Erfahrung mit Autonomie? Denn im Falle eines Erfolgs auf dem Gebiet der Unabhängigkeit werden solche offen gesagt wenig aussichtsreichen Länder ohne eigene politische Kultur leicht zu fremden Marionetten und – im schlimmsten Fall – zu einer Quelle von Terrorismus, Drogen und manchmal sogar Sklavenhandel. Also ein "Shit State", für den der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu die Ukraine ebenfalls hält, auch wenn er es in einer höflicheren Form ausdrückte.


"Donroe-Doktrin" – Trumps Pläne zur Neuaufteilung der Welt





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All dies bringt die Welt in die Situation, dass nach der militärischen Sonderoperation die Frage der Unabhängigkeit neu definiert werden muss. Die Situation, in der das Entwicklungsland Sudan in zwei "Shit States" – den heutigen Sudan und den Südsudan – zerfällt, kann niemandem mehr gefallen. Viele Länder müssen einfach zusammenarbeiten, um in großen integrativen Zusammenschlüssen Zugang zu den Ressourcen der anderen zu erhalten. Die afrikanische Uneinigkeit, an der europäische Geheimdienste und Fremdenlegionen seit einem Jahrhundert erfolgreich arbeiten, muss überwunden werden. Das Gleiche gilt für Lateinamerika, den Nahen Osten und natürlich für Osteuropa, wo viele Grenzen nicht weniger absurd sind.

Auf die eine oder andere Weise werden die Welt, Russland und andere verantwortliche Akteure der Welt vor der Aufgabe der Dekolonisierung stehen. Nicht im Sinne einer Rückkehr zum Kolonialismus, sondern im Sinne einer Korrektur der Fehler der Dekolonisierung. Eine Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen. Die USA sind sich dessen wohl bewusst und wollen deshalb bereits solche geopolitischen "Absurditäten" wie Grönland, Panama und den Golf von Mexiko auf ihre Weise korrigieren. Ein nicht weniger wichtiges Programm sollte innerhalb der BRICS entwickelt werden. Die BRICS entwickeln sich heute zu einem sehr wichtigen Instrument zur Unterstützung der Wirtschaft verschiedener Länder, insbesondere der Entwicklungsländer. Ein in der Organisation entwickeltes Dekolonisierungsprogramm muss die Schaffung wirtschaftlicher Integrität innerhalb verantwortungsvoller Grenzen berücksichtigen. Ohne ein solches Programm wird der Neokolonialismus fortbestehen, wie auch die für die Dekolonisierung übliche Absicht, ehemalige Kolonien und heute bedingt unabhängige Staaten zu ruinieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Witali Trofimow-Trofimow ist ein russischer politischer Analyst.


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17.02.2025

Die Zensoren zerstören die Demokratie

freedert.online, 17 Feb. 2025 07:00 Uhr,Von Dagmar Henn

Die EU will die Zensur noch weiter verschärfen, und die regierungsfreundlichen Demonstranten finden das gut. Dabei ist es nicht die Frage, ob Zensur der Demokratie nutzt. Durch Zensur schwindet der Nutzen der Demokratie.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Daniel Ku



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Plakat von einer Anti-AfD-Demonstration in Darmstadt, 08.02.2025


In der ganzen Auseinandersetzung, die in Deutschland (und im gesamten Westen) um Meinungsfreiheit und Zensur geführt wird, wird von den Zensurverfechtern immer wieder von "unserer Demokratie" geredet, die gegen "Einflüsse" oder gegen "Hass und Hetze" verteidigt werden müsse. Dabei bleibt immer absolut unscharf, was mit Demokratie überhaupt gemeint ist. Das ist logisch, denn wenn man sich damit auseinandersetzt, wird schnell sichtbar, wie haltlos diese Position ist.


Angeblich nicht für "Frieden durch Dialog": Keine Einladung für AfD und BSW zur Sicherheitskonferenz





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Zuallererst ist Demokratie eine Technik, Entscheidungen zu treffen. Das Gegenbild dazu ist die Entscheidung eines Einzelnen. Der Vorteil der zweiten Variante ist eine deutlich höhere Geschwindigkeit, der Nachteil ist eine deutlich höhere Fehleranfälligkeit. Warum? Weil das verfügbare Wissen, das der Entscheidung zugrunde liegt, begrenzt ist. Die höhere Zahl der Entscheider bei einer demokratischen Entscheidung bietet die Möglichkeit, mehr unterschiedliche Informationen in den Entscheidungsprozess einzubringen, was die Fehleranfälligkeit verringert.

Auf dieser technischen Ebene ist schnell erkennbar, dass eine Beschränkung der verfügbaren Informationen genau diesen Vorteil aufhebt. Je ähnlicher die Personen sind, die die Entscheidung treffen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass weniger bekannte, aber womöglich wichtige Informationen Teil des Entscheidungsprozesses werden können.

Auf der politischen Ebene wird das natürlich deutlich komplizierter, weil es hier nicht nur um verschiedene Informationen, sondern um verschiedene Interessen geht. Und diese Interessen von vornherein extrem unterschiedliche Aussichten haben, sich durchzusetzen ‒ die der Milliardäre haben da weitaus bessere Chancen als die der Millionen, was vor Jahren in einer Studie der Universität Princeton statistisch eindeutig belegt wurde. Was, wenn man davon ausgeht, dass demokratisch gewählte Strukturen die Interessen der Gesamtheit verfolgen sollen, eine starke Verzerrung darstellt.

Aber selbst wenn man, klassisch marxistisch, davon ausgeht, dass das bürgerliche Parlament das Werkzeug der herrschenden Kapitalistenklasse ist, um den "ideellen Gesamtkapitalisten" zu bilden, also das kollektive Interesse nur eines Teils der Gesellschaft abzubilden und gegebenenfalls auch gegen die Einzelinteressen der Angehörigen dieser Klasse selbst durchzusetzen, bleiben die Grundvoraussetzungen einer demokratischen Entscheidung erhalten ‒ nämlich, dass jede zusätzliche Verringerung von Differenz gleichzeitig die Fehlerwahrscheinlichkeit erhöht.


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Das ist keine Frage von Gut und Böse, richtig oder falsch. Das ist eine Frage der Funktionsfähigkeit des Entscheidungsprozesses. Wenn man betrachtet, welche politischen Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen wurden, lässt sich feststellen, dass selbst innerhalb des Spektrums großer Konzerne nur noch einzelne wenige starken Einfluss haben. Die ganze Corona-Geschichte beispielsweise brachte enorme Gewinne für einzelne Konzerne, Pfizer etwa, durchaus auf Kosten vieler anderer.

Das ist selbst innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems eine funktionale Schieflage, die mit dazu beigetragen hat, die politischen Auseinandersetzungen zu verschärfen. Das ist nämlich der nächste Aspekt ‒ die Abbildung der verschiedenen Interessen, ob man nun der Vorstellung folgt, es könne die gesamte Gesellschaft abgebildet werden, oder davon ausgeht, es würden nur die Interessen eines spezifischen Teils der Gesellschaft abgebildet, hat, wenn es um gesellschaftliche Prozesse geht, eine Nebenwirkung. Was nicht mehr vertreten ist, muss sich auf andere Weise durchsetzen, und das beinhaltet immer die Möglichkeit, dass diese Durchsetzung irgendwann gewaltsam erfolgt.

Werden wir einmal konkret. Die aktuelle deutsche Gesetzgebung verbietet es, Personen im Gegensatz zu ihren individuellen Wünschen nach ihrem biologischen Geschlecht zu benennen. Das wurde selbst im Bundestag schon mehrfach durchexerziert. So absurd das als Handlung ist, wenn es über längere Zeit durchgesetzt wurde, erzeugt es die Illusion einer allgemeinen Zustimmung ‒ weil kaum jemand mehr den Mut aufbringt, eine andere Position zu vertreten. Langfristig wird dann diese illusionäre Zustimmung zur wahrgenommenen Normalität und selbst wieder zur Grundlage weiterer Entscheidungen. Die, eben weil die Gegenposition nicht mehr geäußert werden kann, de facto keinerlei demokratische Legitimität besitzen, selbst wenn sie in einer Abstimmung eine Mehrheit erhalten.


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Wenn man die aktuellen Bundestagswahlen betrachtet, kann man die Folgen der Zensur bereits sehen. Nachdem alle Aussagen, die der NATO-Erzählung widersprechen, auf die eine oder andere Art aus großen Bereichen der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wurden, und innerhalb der politischen Klasse, wenn überhaupt, nur vorsichtig geäußert werden, ist eine Entscheidung der Wähler über die nicht ganz unerhebliche Frage von Krieg und Frieden gar nicht mehr möglich.

In der Medienwissenschaft gibt es den Begriff des "Overton-Fensters", um den Bereich der akzeptierten Aussagen zu beschreiben, in dem sich der mediale Mainstream bewegt. Man kann nicht leugnen, dass er sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verengt hat. Was, da die Mehrheit der politisch Handelnden sich weitgehend auf das verlässt, was ihnen von den Medien als Wirklichkeit serviert wird, gleichzeitig bedeutet, dass sich das Spektrum der innerhalb des politischen Prozesses vertretenen Ansichten ebenso verengt. Mit der technisch unabwendbaren Folge einer zunehmenden Fehlerquote.

Es gibt zwei Kernvorstellungen, die sich in dieser Verengung niederschlagen. Die eine ist die Wahnvorstellung, selbst im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, weshalb jede andere Position nur aus böser Absicht vertreten werden kann. Das zeigt sich an Begriffen wie "Klimaleugner". Die zweite ist, dass Demokratie nur ein anderer Begriff für Wohlfühlgemeinschaft sei, und scharfe Auseinandersetzungen per se undemokratisch.

Man kann darin eine langfristige Folge der Einschränkungen sehen, die den politischen Prozess der Bundesrepublik von Anfang an prägten. Die erste scharfe Auseinandersetzung in den Anfangsjahren der BRD drehte sich um Remilitarisierung und Westbindung, und beides wurde gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit beschlossen. Abgesichert wurde das nicht nur durch das KPD-Verbot, sondern außerdem auch noch durch eine langjährige Verfolgung noch der kleinsten, pazifistischsten Gegenbewegung. Im Vergleich mit den meisten anderen europäischen Ländern war das bundesdeutsche Overton-Fenster immer besonders eng.


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Nach der kurzen Öffnung in den 1970ern wurde spätestens ab 1989 noch einmal weiter verengt. Dabei wirkten die Annexion und der dominant werdende Neoliberalismus parallel ‒ das Ergebnis sind völlig entleerte politische Begriffe. Musterbeispiel hier ist, was alles als "Sozialismus" bezeichnet wird, ohne dass die Verwender des Begriffs definieren könnten, was er tatsächlich bedeutet. Aber auch "unsere Demokratie" fällt darunter.

Es ist unübersehbar, dass diese Verengung immer größere Teile der Bevölkerung (und immer größere Teile realer gesellschaftlicher Interessen) aus dem politischen Prozess ausschließt, weil in Deutschland aufgrund der sehr speziellen Geschichte dieser Ausschluss nie wirklich als Demokratieproblem wahrgenommen wurde. In letzter Zeit wird dazu immer die Legende gestrickt, es gehe dabei um die Abwehr einer "rechten Gefahr". Allerdings richtete sich dieser Ausschluss historisch nie gegen Rechts, und sobald man die Frage von Krieg und Frieden mit dem ihr zustehenden Gewicht behandelt, tut er das auch heute nicht.

Nun, wenn es eine Haltung gibt, die geradezu die ideale Voraussetzung für katastrophale Fehlentscheidungen schafft, ist das eine Unfähigkeit zur Selbstkritik, gekoppelt mit der Überzeugung, sich im Besitz absoluter Wahrheit zu befinden, und der konsequenten Ausblendung aller Informationen, die dieser Wahrheit widersprechen. Genau das dürfen wir derzeit täglich erleben. Die Handlungen der NATO-Staaten in der Ostsee sind brandgefährlich, und sie beruhen in Gänze auf nicht belastbaren Informationen (angefangen mit dem "unprovozierten russischen Angriffskrieg" bis hin zur vermeintlichen Sabotage von Ostseekabeln), die aber innerhalb des politischen Apparats als Entscheidungsgrundlage dienen.

Die ganzen vielfältigen Zensurverfahren dienen dabei vor allem der eigenen Machtabsicherung. Weil man sich im Besitz der ewigen Wahrheit wähnt, kann jede negative Folge der eigenen Entscheidungen nur das Ergebnis bösartiger externer Einwirkung sein, was den Drang, jede Abweichung zu unterdrücken, immer weiter verstärkt (ein Prozess, der womöglich erklärt, warum die Hexenverfolgung ein "Nebenprodukt" der Auseinandersetzung zwischen Reformation und Gegenreformation war, schließlich meinte jede der beiden damaligen Seiten ebenfalls, im Besitz der ewigen Wahrheit zu sein).


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Was aber gleichzeitig dazu führt, dass die Tendenz zu falschen Entscheidungen stetig weiter steigt. Denn die vermeintlich segensreiche Beschränkung verhindert, dass irgendeine Warnung vor den absehbaren Konsequenzen noch durchdringen und Teil des Entscheidungsprozesses werden kann. Ein typischer Fall dafür fand sich ganz zu Beginn der Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als er Mitarbeiter des Ministeriums, die seinen Ansichten widersprachen, unter dem Verdacht der Spionage durchleuchten ließ. Eine Haltung, die sich, selbstverständlich auf Grundlage anderer Begriffe, durchaus bei einem Inquisitor des 16. Jahrhunderts finden ließe.

Die Folge dieses Ansatzes ist also mitnichten eine sichere Demokratie, sondern eine demokratische Form, die durch die starke Begrenzung der in Entscheidungen mit einbezogenen Information ihres zentralen Nutzens beraubt ist. Von wo aus es drei Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Die Erste wäre eine Rückkehr zu einer offeneren Debatte. Was keineswegs die Folge hätte, dass "Hass und Hetze" überhandnähmen, denn diese sind, sofern sie nicht von vornherein Projektion sind, eine Nebenwirkung der Sprechverbote. Weniger Kuschelecke für die aktuellen Insassen der Blase, aber eine Wiederherstellung des technischen Vorteils demokratischer Entscheidung.

Die Zweite ist, dass sich die einer solchen Situation inhärente Tendenz zur Diktatur durchsetzt. Auch diese Tendenz ist eine Folge des Problems der Entscheidungstechnik. Wenn die Vorteile des demokratischen Prozesses aufgehoben sind, also die größere Fehlerbeständigkeit verloren ist, dann bleibt als einziges Merkmal die langwierigere und aufwändigere Entscheidungsfindung übrig, und die diktatorische Entscheidung (wie sie in Konzernen üblich ist) erscheint sinnvoller.


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Allerdings ‒ da gibt es dann noch Variante drei. Die Folgen der Fehlentscheidungen werden derart katastrophal, dass die betroffene Gesellschaft auf die eine oder andere Weise untergeht. In den letzten Monaten war dieser Moment bereits mehrfach ziemlich nah, allein dank des wahnhaften Handelns von NATO und EU.

Aber auch die wirtschaftlichen Folgen, die sich längst offen zeigen, haben dieses Potenzial, und immer wieder gibt es kleine Musterbeispiele, die das demonstrieren. Das letzte war der erneute Anstieg der Düngerpreise innerhalb der EU, nachdem die Brüsseler Genies (die allerdings noch nie die technischen Vorteile demokratischer Entscheidungen für sich beanspruchen konnten) beschlossen hatten, russischen Kunstdünger zu sanktionieren. Als die Düngerpreise das letzte Mal stiegen, normalisierten sie sich nur, weil viele Landwirte gar nicht erst anbauten und dadurch die Nachfrage zurückging. Die neue Steigerung liefert die nächste Runde. Am Ende führt das zu einem geringeren Nahrungsmittelangebot. Aber dieser Punkt scheint nicht Teil des Entscheidungsprozesses zu sein.

Schlimm daran ist, dass all jene, die in Deutschland gerade so eifrig auf die Straßen gingen, um für "unsere Demokratie" einzutreten, am Ende das genaue Gegenteil bewirken, weil sie das ohnehin vorhandene Problem noch weiter verschlimmern. Die Unipartei, die klimaschonend in den Atomkrieg rauschen zu wollen scheint, bedürfte dringend eines starken korrigierenden Faktors. Aber man muss wissen, worin der eigentliche Vorteil demokratischer Entscheidungen besteht, um zu begreifen, warum Forderungen nach mehr Zensur und Verbot das genaue Gegenteil des Guten sind.


Mehr zum Thema ‒ Medienrechtler Steinhöfel: Habecks Forderung nach Zensur und Meinungslenkung ist "totalitär"


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17.02.2025

Liveticker Bundestagswahlkampf: "Mal aufhören rumzuheulen" ‒ Habeck über Bürger und Medien genervt

freedert.online, 17 Feb. 2025 10:40 Uhr

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.


Wirtschaftsminister Habeck erklärte den Zuschauern zu dem desolaten Zustand des Landes: ""Fang' mal an zu arbeiten, also aufhören, rumzuheulen und wieder die eigene Stärke entwickeln", 16.02.25

© Kay Nietfeld

  • 17.02.2025 11:15 Uhr

11:15 Uhr

"Es ist rutschig" – Habeck doch nicht so ruppig

Nach der gestrigen TV-Schelte, der Ermahnung an die Bürger nicht immer "rumzuheulen", zeigt sich der ambitionierte Kanzlerkandidat am Tag danach wieder versöhnlicher, freundlicher und aufrichtig besorgt. So heißt es in einem X-Posting, als besorgter "Bündniskanzler":

"Endspurt! PS: Passt gut auf, es ist rutschig."

  • 09:35 Uhr

    "Mal aufhören rumzuheulen"  Habeck reagiert gereizt auf Fragen zur desolaten Wirtschaft im Land

    Das Moderatorenteam stellte den vier Kandidaten im Verlauf des Abends auch Fragen zum Status quo der Wirtschaft im Land. Moderatorin Pinar Atalay wollte von dem grünen Kanzlerkandidaten dabei erfahren, wie die desolate Lage in Zusammenhang mit der Wahlkampfplakataussage: "Zuversicht" zu verstehen sei.

    Hierbei präsentierte sich der verantwortliche Minister mehr als dünnhäutig, um zu monieren, er könne es wörtlich nicht mehr hören, "dieses Gedröhne" seitens der Bürger und Medien. Habeck diktierte dann den Zuschauern ins Aufgabenheft, "nicht immer den anderen die Schuld zu geben", um einzufordern:

    "Fang' mal an zu arbeiten, also aufhören, rumzuheulen und wieder die eigene Stärke entwickeln. Zuversicht ist Arbeit an der Hoffnung, das ist, das können sie mir nicht vorhalten, das ist gegen die politische Antwort darauf, dass wir immer nur dieses Gedröhne haben: "Alles geht den Bach runter, ich weiß auch nicht und soll ich hier weggehen'. So wird das nichts, wir müssen ja schon gewinnen wollen, das ist die Haltung, die wir damit plakatieren."

  • 08:59 Uhr

    "Das trägt das moderne Deutschland" – Boulevardeske Medienberichterstattung zum Quadrell:

    Die den Abend ausführende N-tv-Redaktion berichtet ihren Artikel einleitend mit der anscheinend elementaren Erkenntnis zum Abend:

    Britta Ernst dürfte halb stolz, halb böse auf Ihren Ehemann sein. Da hört Olaf Scholz endlich auf ihren Rat und erzählt im Kanzlerkandidaten-Quadrell bei RTL nicht ellenlang, was er als Bundeskanzler alles geleistet hat."

    Die Bild-Redaktion präsentierte gleich einen kompletten "Backstage-Bericht" zur Veranstaltung. Im Foyer des Aufzeichnungsortes in Berlin hatten jeweilige Mitglieder und Begleiter der vier Teilnehmer die Chance das Gespräch live zu verfolgen. Demnach witzelte CDU-Kandidat Friedrich Merz im Anschluss der Aufzeichnung, "der Kanzler umarmte als Erstes Verteidigungsminister Boris Pistorius", nicht seine Frau (?):

    "Und dann legte Merz los – stichelte gegen seine Konkurrenten. Mit einem Grinsen machte er sich über die Kleidung von Habeck lustig. Der hatte – anders als Merz und Scholz – weder Hemd noch Krawatte angezogen. Merz nannte das dunkle Kleidungsstück, das Habeck unter seinem Jackett trug, dann auch gleich Unterhemd."

    Die Mithörer der Bild-Redaktion vernahmen dann anscheinend Reaktionen aus der Gruppe der grünen Foyergäste, um seitens Habeck persönlich zu erfahren:

    "Doch das Unterhemd war in Wahrheit ein dunkler Wollpullover. 'Ein ziemlich wertiger', betonte Habeck. Er hatte ihn absichtlich gewählt, um sich von den Schlipsträgern Merz und Scholz zumindest optisch abzuheben. Als das Team-Habeck von der Merzschen Modekritik hörte, lachte die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf: 'Hat Herr Merz im Sauerland wohl noch nicht mitbekommen. Das trägt das moderne Deutschland'."

    Auch das Thema "Catering mit Hürden" wird im Artikel genauestens analysiert:

    "Scholz trank ein Bier, fuhr dann zusammen mit Ehefrau Britta Ernst in die gemeinsame Wohnung in Potsdam (...) Merz hatte noch etwas Hunger, bekam eine Nachspeise gebracht: Vanillecreme mit Kirschen und Schokostreusel. Eigentlich wollte er Currywurst. Aber als die gegen 23.30 Uhr serviert wurde, saß er schon im Dienstwagen (...) So spät war von allen Kanzlerkandidaten nur noch Habeck da. Der ist allerdings Vegetarier und verzichtete auf die Wurst."

    Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung stellte fest:

    "Im 'Quadrell' der Sender RTL und ntv lief der Kanzler – gemessen an seinem hanseatischen Temperament – zur Hochform auf. So wach und angriffslustig, mitunter sogar witzig, hat man ihn im Fernsehen zumindest selten gesehen."

    Die ARD-Tagesschau berichtete zum Verlauf des Abends:

    "Das "Quadrell" wurde von Pinar Atalay und Günther Jauch moderiert. Der 68-Jährige, der seit Jahrzehnten "Wer wird Millionär?" präsentiert, stellte in der Polit-Diskussion auch Fragen im Stil der Show."

  • 08:20 Uhr

    "Liebesgrüße nach Moskau?" – Fünf gegen eine im TV-Quadrell

    Am gestrigen Abend präsentierte RTL/N-tv das sogenannte "Quadrell" der vier Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen. Die grobe Zusammenfassung lautet:

    Friedrich Merz verschonte den potenziellen zukünftigen Groko-Partner Olaf Scholz. Robert Habeck präsentierte sich überambitioniert, reagierte dabei mehr als gereizt auf Fragen zur kränkelnden Wirtschaft. Alice Weidel sah sich in Blockkonfrontation mit drei politischen Kontrahenten und dem "neutralen" Moderatorenteam, dabei der Boulevardliebling Günther Jauch. Die Welt-Zeitung erkannte zum Verlauf des Abends:

    "Die wichtigste Trennlinie verlief zwischen den drei Altparteien SPD, CDU, Grüne auf der einen und der AfD auf der anderen Seite. Bei allen innerparteilichen Differenzen verband die drei Kandidaten Scholz, Habeck und Merz ihre offenbar unerschütterliche und kategorische Ablehnung der AfD."

    Die N-tv-Redaktion fasst den Abend wie folgt zusammen:

    "Vier Kanzlerkandidaten, zwei Stunden und ein überraschend klarer Sieger: Unionskanzlerkandidat Merz setzt auf Fehlerfreiheit, auch wenn der Amtsinhaber positiv überrascht. Auffallend, wie sehr Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz schont. Schwer hat es dagegen Alice Weidel. Und Robert Habeck ist auch da."

    Exemplarisch startet der Artikel mit der Erwähnung von Britta Ernst, der Ehefrau des Kanzlers, die vermeintlich "halb stolz, halb böse" auf Scholz sein "dürfte". Zum Thema des aktuellen Verhältnisses Deutschlands zu Russland griff Friedrich Merz laut N-tv "Weidels Klagen darüber auf, dass Russland wohl keine Bundeswehrsoldaten als Teil einer hypothetischen UN-Friedensmission zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde". Der CDU-Kandidat attackierte die AfD-Politikerin mit der Erklärung:

    "Sie haben hier gerade einen sehr verräterischen Satz gesagt. Wir würden von Russland nicht mehr als neutral wahrgenommen. Nein, Frau Weidel, wir sind nicht neutral. Wir stehen dazwischen. Wir sind auf der Seite der Ukraine und verteidigen mit der Ukraine die politische Ordnung, die wir hier haben und ihre Worte, die Sie hier gerade gesprochen haben, die sind eine Bestätigung für mich, dass ich alles tun werden, um zu verhindern, dass sie jemals politische Verantwortung in diesem Land in die Hände bekommen (...) und wir sind nicht neutral, und wir werden es auch nicht werden."

    Die ARD-Tagesschau berichtet zum Verlauf der Diskussion.

    "Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. Der russische Präsident träume davon, 'Großrussland' wiederherzustellen, so Merz – 'er hat NATO-Gebiet im Blick'."

    In seiner Redezeit attackierte dann Robert Habeck wiederum Alice Weidel zum Thema Energiepolitik und antirussischen Ressentiments bei den Grünen. Habeck wörtlich:

    "Sie haben es immer noch nicht verstanden. Schöne Grüße nach Moskau. Liebesgrüße nach Moskau. Frau Weidel, sie haben es immer noch nicht verstanden. Sie haben ja kein intellektuelles Problem, weil Sie sich ja Putin unterwerfen würden. Sie hätten kein Problem zu sagen, die Ukraine, die sollen sich mal nicht so anstellen. Ein bisschen Unterdrückung im eigenen Land, das wird man schon aushalten können und das Gas kaufen wir auch gleich wieder."

    X-Nutzer bemerkten die selektive Vorgehensweise seitens Günther Jauch nach der Sendung, was jedoch schlicht auch mit dem angeschlagenen Gesundheitszustand des Moderators zusammenhängen könnte:

  • 07:55 Uhr

    Umfrage zu Zuspruch oder Ablehnung der Zuschauer zum Auftritt der Kanzlerkandidaten

    Friedrich Merz ist laut einer umgehenden Umfrage im Anschluss an das Quadrell der vermeintliche Sieger. In einer "Forsa-Blitzumfrage" sahen demnach "insgesamt 32 Prozent Merz vor Scholz mit 25 Prozent". Für Robert Habeck und Alice Weidel entschieden sich jeweils 18 Prozent. 

    Bei der Frage, "wer das Land am besten führen könne", gilt demnach Friedrich Merz mit 42 Prozent am geeignetsten für die befragten Zuschauer des turbulenten Abends. 19 Prozent entschieden sich für Olaf Scholz und 16 Prozent für Alice Weidel. Nur 13 Prozent erkannten eine entsprechende Eignung seitens Robert Habeck.

    Auf die Frage "Wen fanden Sie am kompetentesten?" entschieden sich 38 Prozent der Befragten für Merz und 25 Prozent für Scholz. Habeck und Weidel erhielten jeweils 16 Prozent Zustimmung.

    Im Hinblick auf "Sympathie und Glaubwürdigkeit" konnte laut Forsa-Umfrage wiederum Robert Habeck anscheinend überzeugen.

    Auf die Frage: "Wen fanden Sie am sympathischsten?" erhielt der Grünen-Kandidat mit 34 Prozent das beste Ergebnis, weit vor Friedrich Merz (23), Olaf Scholz (19) und Alice Weidel (17).

    Auf die Frage: "Wer wirkte auf Sie am glaubwürdigsten?" entschieden sich mit 29 Prozent eine Mehrheit für Friedrich Merz, dicht gefolgt von Robert Habeck (20). Alice Weidel schaffte es mit 20 Prozent vor Olaf Scholz, den 19 Prozent für glaubwürdig hielten.

  • 16.02.2025 16:10 Uhr

    16:10 Uhr

    Kubicki kritisiert Anti-Rechts-Demos

    Demokratiefeindlichkeit hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Teil der Menschen vorgeworfen, die gegen den vermeintlichen Rechtsruck auf die Straße gehen.

    "Wenn sie jetzt auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren, gleichzeitig aber Banner laufen lassen mit ,Ganz Berlin hasst die CDU‘", dann kämpften diese Menschen nicht für die Demokratie, sondern legten "die Axt an die Wurzeln der Demokratie", sagte Kubicki beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Neumünster.

    Die FDP habe noch nie so viel Polizeischutz gebraucht wie in diesem Wahlkampf, sagte Kubicki. Die Wahlplakate der Liberalen würden abgerissen, ihre Stände belagert.

  • 14:35 Uhr

    "Nicht in der Lage": Grünen-Landrat traut seiner Partei keine Asylwende zu

    Harte Worte für Kanzlerkandidat Robert Habeck aus der eigenen Partei: Grünen-Landrat Jens Marco Scherf aus dem Landkreis Miltenberg traut ihm und seinen Kollegen keine Lösungen in der Migrationspolitik mehr zu.

    In einem Interview mit dem Main-Echo sagte der Kommunalpolitiker aus Bayern:

    "Es gibt ja keinen politischen Beobachter, der ernsthaft etwas anderes als Schwarz-Rot erwartet. Und wenn ich mir selbst wehtun will, stelle ich mir die Frage, ob die grüne Partei zu einer echten Wende in der Migrationspolitik in der Lage ist. Dann lautet die Antwort: Nein."

    Indirekt wirbt Scherf sogar für die Konkurrenz. Das Migrationspapier von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält er für nicht ganz falsch. Es stünden sogar "gute Dinge drin". Dann steht ja baldigen Koalitionsgesprächen nichts mehr im Weg ‒ Anfang Februar hatte Robert Habeck einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Migration und Asyl vorgelegt, um wenige Tage später vor seiner Partei wieder einzuknicken. Dies lässt Erinnerungen wachwerden, nämlich an die immer wieder nur angekündigten Abschiebepläne von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem letzten Jahr und von Friedrich Merz im Bundestag vor wenigen Wochen.

  • 12:40 Uhr

    Markus Krall: "Fünf-Prozent-Hürde ist antidemokratisch"

    Nach einem ersten gescheiterten Anlauf in der Politik mit der WerteUnion Anfang letzten Jahres ist der wortstarke Wirtschafts- und Finanzexperte Markus Krall im Herbst Mitglied beim Bündnis für Deutschland geworden. Eine Woche vor der Bundestagswahl kritisiert er die Ungleichberechtigung kleiner Parteien in der Bundesrepublik auf X:

    "Die 5% Hürde ist antidemokratisch und eine Unterminierug des allgemeinen Wahlrechts, weil – nicht jede Stimme gleich zählt, also eine Person – eine Stimme ausgehebelt wird und weil – der Bürger gezwungen wird taktisch zu wählen und so seiner eigentlichen Präferenz beraubt wird."

  • 11:50 Uhr

    Freudscher Versprecher? Merz wird auf SiKo bereits als Kanzler angesprochen

    Neben Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch CDU-Chef Friedrich Merz auf der Sicherheitskonferenz in München zugegen. Der Kanzlerkandidat der Union hält keine Rede, ist jedoch Teil einer Paneldiskussion. Die Moderatorin will Merz eine Frage stellen und spricht Merz versehentlich mit "Kanzler" an.

    Das Publikum und die Teilnehmer auf der Bühne lachten, die Moderatorin Katarzyna Pisarska, Vorsitzende des Warschauer Sicherheitsforums, korrigierte sich sofort.

    Merz entgegnete mit Blick auf die Bundestagswahl in einer Woche: "Also erstmal vielen Dank für das Kompliment" - aber zwischen ihm und dem Kanzleramt "liegen immer noch 60 Millionen Wähler". 

  • 15.02.2025 17:19 Uhr

    17:19 Uhr

    Ende der Zitterpartie? FDP und Linke könnten es doch wieder in den Bundestag schaffen

    Die jüngste Umfrage des Instituts Allensbach vom 13. Februar dürfte der FDP Auftrieb für die letzte Wahlkampf-Woche geben. Die Wahlforscher sehen die Liberalen wieder bei fünf Prozent. Auch die anderen Umfrage-Institute hatten die FDP bislang konstant unter der 5-Prozent-Marke gesehen – die Partei verharrte bei vier Prozent. Damit habe sich die Tendenz für die Freien Demokraten erstmals seit August 2024 verbessert, wie die Welt berichtet.

    Für die Linkspartei fällt die Prognose sogar noch etwas günstiger aus, sie kommt den Allensbacher Forschern demnach nun auf sechs Prozent.

    Für die anderen Parteien wurden ermittelt:

    CDU/CSU: 32 Prozent

    AfD: 20 Prozent

    SPD: 15 Prozent

    Grüne: 13 Prozent

    BSW: 4 Prozent

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    17.02.2025

    Wagenknecht: "Richtige Kampagne gegen unsere Partei"

    freedert.online, 17 Feb. 2025 10:33 Uhr

    Es läuft nicht mehr rund für das BSW. Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht den Grund für schlechte Umfragewerte allerdings nicht in eigenen Fehlern, sondern in einer Kampagne gegen ihre Partei. Das BSW solle wegen seiner Haltung im Ukraine-Konflikt aus dem Parlament gedrängt werden.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Peter Hartenfelsel


    "Entscheidung über meine politische Zukunft": Wagenknecht im Februar 2025 in Kassel


    Eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine politisch-mediale Kampagne gegen ihre Partei beklagt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom Montag sagte Wagenknecht:

    "Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten – zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist."


    EU-Abgeordneter Pürner zu den Beweggründen seines Austritts aus dem BSW





    EU-Abgeordneter Pürner zu den Beweggründen seines Austritts aus dem BSW






    Als Grund für diese Kampagne nannte die Abgeordnete die Haltung des BSW im Ukraine-Konflikt. Bereits jetzt verhindere ihre Partei eine weitere Eskalation – und solle deshalb aus dem Parlament gedrängt werden:

    "Die alten Parteien wissen, dass wir eine Opposition mit Rückgrat sind, dass wir bei der Friedensfrage stehen. Und dass wir aktuell auch dafür sorgen, dass die SPD in der Frage noch nicht komplett gekippt ist und sich die Taurus-Befürworter bisher nicht durchsetzen konnten. Nachdem Olaf Scholz zuvor immer umgefallen war, bei den Fragen von Waffenlieferungen, hat er da bisher gestanden. Da Merz sehr wahrscheinlich die SPD zum Regieren braucht, ist das eine wichtige Frage. Wären wir nicht mehr im Bundestag, dürfte der Pistorius-Flügel durchziehen."

    Wagenknecht deutete an, sich bei einem Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde aus der Politik zurückziehen zu wollen:

    "Aus all diesen Gründen haben wir massiven Gegenwind, man möchte uns aus dem Bundestag herausdrängen. Auch, weil es dann sicherlich sehr schwer wäre, das BSW als bundespolitische Kraft zu etablieren. Die Wahl ist deshalb auch die Entscheidung über meine politische Zukunft. Wer nicht im Bundestag ist, hat in der deutschen Politik keine Stimme mehr."

    Gleichzeitig erklärte die Politikerin, dass der Wahlkampf des BSW "großartig" laufe und "viele Menschen große Hoffnungen in das BSW" setzten. Viele sähen, dass man nicht mit den gleichen Parteien weitermachen könne, "die uns in diese Misere hineingeführt haben." Dabei begründete die BSW-Vorsitzende, warum die Restlinke und die AfD aus ihrer Sicht keine Alternative darstellen: 

    "Die Linke, wenn sie reinkommt, ist heute eine zweite grüne Partei und gerade in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden ohne Rückgrat. Deshalb wird sie aktuell von den Medien so unterstützt. Und wenn die einzige relevante Oppositionspartei die AfD ist, die heute von Trump und Musk gesteuert wird, dann gibt es niemanden mehr, der bei Aufrüstung, US-Kriegen oder Sozialabbau widerspricht."


    Sevim Dağdelen: Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden





    Sevim Dağdelen: Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden






    Ihre eigene Partei verortet Wagenknecht außenpolitisch in der Linie Willy Brandts, der auch die Kanzler bis Helmut Kohl und "auch die FDP-Außenminister von Genscher bis Westerwelle" gefolgt seien. Wirtschaftspolitisch sprach sich die BSW-Vorsitzende eher vage für die "soziale Marktwirtschaft" aus:

    "Ich halte das Konzept der sozialen Marktwirtschaft für richtig, der Raubtierkapitalismus, den mit Trump und Musk auch die AfD vertritt, ist eine brutale Gesellschaft, in der viele unter die Räder kommen. Und die zentralisierte Planwirtschaft hat bekanntlich nicht funktioniert."

    Angesprochen auf die Parteiaustritte in Folge der Migrationsdebatte äußerte Wagenknecht zwar ihr Bedauern, erklärte aber auch, diese nicht nachvollziehen zu können. Dass sie sich seit 2016 für die Begrenzung der Migration einsetze, sei lange bekannt. Die aktuelle, von SPD und Grünen angezettelte Debatte, drehe sich vor allem darum, "wer mit wem im Bundestag abstimmen darf." Diese sei "wirklich irre" und nütze nur der AfD.

    Wagenknecht verteidigte in dem Gespräch auch das strikte Vorgehen ihrer Partei bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Man habe gar keine andere Chance gehabt, weil neue Parteien immer auch "Neurotiker, Chaoten, bloße Mandatsjäger" anzögen:

    "Das deutsche Parteiengesetz wiederum macht es nahezu unmöglich, sie wieder loszuwerden. Wahrscheinlich sind 98 Prozent unserer Unterstützer ehrliche, engagierte Leute, aber die restlichen 2 Prozent können ausreichen, ganze Landesverbände zu zerlegen. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht jeden aufzunehmen, sondern die Menschen vorher kennenzulernen." 

    Das erst im Januar 2024 als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht konnte im vergangenen Jahr bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland spektakuläre Erfolge erzielen und ist in Thüringen und Brandenburg an der Regierung beteiligt. Kurz vor der Bundestagswahl sehen aktuelle Umfragen das BSW bei etwa fünf Prozent. Sein Einzug in den Bundestag ist damit unsicher.


    Mehr zum Thema - EU-Abgeordneter Pürner tritt aus dem BSW aus


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/237007-wagenknecht-beklagt-richtige-kampagne-gegen


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    Weiteres:




    "ARD-Wahlarena" findet laut Gerichtsbeschluss ohne BSW-Chefin Sahra Wagenknecht statt

    freedert.online, 17 Feb. 2025 11:16 Uhr

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine aktuelle Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht abgelehnt. Die Partei wurde zuvor seitens des WDR nicht zur "ARD-Wahlarena" eingeladen und klagte gegen diese Entscheidung.


    "ARD-Wahlarena" findet laut Gerichtsbeschluss ohne BSW-Chefin Sahra Wagenknecht statt

    Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt nach der Entscheidung zu ihrer eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht von der "ARD-Wahlarena" am heutigen Montag final ausgeschlossen.

    Die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen stellen sich am Abend um 21.15 Uhr rund 120 Minuten lang den Fragen der Zuschauer. 

    Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte als verantwortlicher Sender nur Parteien eingeladen, die "konstant bei zehn Prozent oder mehr Zustimmung in den Umfragen liegen", so die Begründung. In den jüngsten Umfragen seit Jahresbeginn schwanken die BSW-Werte zwischen fünf und acht Prozent Zustimmung bei den Bürgern.

    Wagenknecht wollte als Vertreterin ihrer Partei ebenfalls an dem Format teilnehmen, wurde allerdings seitens des Senders nicht eingeladen. Daraufhin hatte sie versucht, sich in die Sendung einzuklagen. Das Portal T-online berichtet dazu:


    Wagenknecht: "Richtige Kampagne gegen unsere Partei"





    Wagenknecht: "Richtige Kampagne gegen unsere Partei"







    "Das BSW wehrte sich zunächst vor den nordrhein-westfälischen Gerichten dagegen, dass seine Spitzenkandidatin nicht eingeladen wurde, hatte dort aber keinen Erfolg. Nun scheiterte es auch vor dem Bundesverfassungsgericht."

    Die Bild-Zeitung fasst zusammen:

    "Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW erst nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, erklärte das Gericht in einer Mitteilung.

    Das Gericht entschied nun final gegen das Ansinnen. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts teilte laut Pressemitteilung mit, dass es die Verfassungsbeschwerde "nicht zur Entscheidung angenommen" hätte. So heißt es in dem Beschluss:

    "Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich das BSW gegen die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen über ihre Nichtberücksichtigung in der Sendung 'ARD Wahlarena' am 17. Februar 2025 durch den Westdeutschen Rundfunk (WDR).

    Die Beschwerdeführerin zeigte nicht schlüssig auf, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt zu werden.

    Der mit der Verfassungsbeschwerde gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegenstandslos."


    Mehr zum Thema - Politischer Diskurs und Manipulation am Beispiel des Wahl-O-Mat 2025


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/bundestagswahl_2025/237026-ard-wahlarena-findet-laut-gerichtsbeschluss


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