dem er die Haltung der SPD zu weiteren Waffenlieferungen erläutert.
Waffenlieferungen seien wichtig, glaubt Kühnert, denn sie versetzten die
Ukraine in eine günstigere Verhandlungsposition.
Das Interview ist ein Dokument einer der Realität vollkommen entrückten
deutschen Außenpolitik. Kühnert macht deutlich, dass er die Mechanismen
und Dynamiken einer militärischen Unterstützung nicht verstanden hat.
Denn in der Auseinandersetzung mit Russland verbessern diese die
Position der Ukraine nicht, sondern verschlechtern sie.
Die Realitätsferne seiner Analyse ist jedoch nicht nur für Kühnert und
die SPD kennzeichnend. Sie ist inzwischen zum Markenzeichen deutscher
Außenpolitik geworden, die aufgrund von falschen Annahmen nur noch zu
falschen Schlüssen kommen kann. Deutschland hat sich in der eigenen
Erzählung über sich und seine Stellung in der Welt völlig verloren.
Die Entscheidung, Leopard-2-Panzer zu liefern, sei richtig gewesen,
verteidigt Kühnert den Kanzler. Die Panzer würden die Position der
Ukraine gegenüber Russlands verbessern, glaubt er. Dass die
Waffenlieferungen den Krieg verlängern, ist Kühnert dabei sogar klar. Er
gibt es unumwunden zu. Sie seien dennoch notwendig, denn es gelte,
Russland Grenzen aufzuzeigen.
Das ist angesichts der Entwicklung des Konfliktes eine ganz erstaunliche
Feststellung, und gegenüber Russland eine unfassbare Anmaßung. Hat
Kühnert nicht mitbekommen, dass die bisherigen Waffenlieferungen zu
einer immer umfassenderen Zerstörung der Ukraine geführt haben? Glaubt
der Generalsekretär der SPD tatsächlich, die Ukraine könnte durch
westliche Waffenlieferungen einen militärischen Sieg über Russland
erringen? Glaubt Kühnert angesichts des besonderen Verhältnisses
Deutschlands zu Russland, Deutschland sei moralisch berechtigt, Russland
von Deutschland gesetzte Grenzen aufzuzeigen?
Die Position Kühnerts ist erschreckend naiv, geschichtsvergessen und
zudem einfach gefährlich ignorant gegenüber der übergroßen Zahl all
jener Militärexperten, die einen militärischen Sieg der Ukraine
ausschließen. Kühnert folgt hier einer Strategie, die in Deutschland
inzwischen zur Staatsraison erhoben wurde. Jede Information, die nicht
die Regierungspolitik stützt, wird einfach ignoriert. Lässt sie sich
nicht ignorieren, wird sie wahlweise als russische Propaganda oder
Verschwörungstheorie abgetan. Kühnert streut dem deutschen Publikum
hinsichtlich der wahrscheinlichen Ereignisse einer militärischen
Unterstützung der Ukraine Sand in die Augen.
Der SPD-Generalsekretär ist sich sicher: Würde der Westen keine Waffen
liefern, gäbe es noch vereinzelte Kämpfe in Kiew, Millionen Tote,
ansonsten wäre die Ukraine von Russland vollständig eingenommen. Wie
viele andere deutsche Politiker behauptet Kühnert, die strategischen
Ziele Russlands zu kennen. Und er führt mit dieser Behauptung die
Deutschen in die Falle einer immer weitergehenden Eskalation.
Man muss es ganz deutlich sagen: Weder Kühnert noch ein anderer
deutscher Politiker kennt die strategischen Ziele Moskaus genau. Dass
Russland die gesamte Ukraine einnehmen will, ist aber mehr als
unwahrscheinlich und entspricht auch nicht der bisherigen Entwicklung
auf dem Schlachtfeld. Moskau hat sich mehrfach zu den Kriegszielen
geäußert. Die Einnahme des gesamten Landes ist keines dieser Ziele.
Dessen ungeachtet nimmt deutsche Politik diese durch nichts belegbare
Behauptung zur Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen.
Kühnert gibt vor, mit deutschen Waffenlieferungen der Ukraine zu einer
günstigeren Position am Verhandlungstisch verhelfen zu wollen. So ließe
sich ein "Diktatfrieden" vermeiden, heißt es. Dabei wird mit jedem Tag
deutlicher, dass die immer weitergehenden Waffenlieferungen zu einer
bedingungslosen Kapitulation der Ukraine führen werden. Russland besitzt
die militärische Fähigkeit, die Eskalationsschritte des Westens
mitzugehen. Weitere Waffenlieferungen führen daher zu einer lediglich
weitergehenden Zerstörung der Ukraine, die ukrainische Armee wird
aufgerieben, ihr Arsenal zerstört. Dadurch erhöht sich der Preis auch
für Deutschland und die EU. Indessen besitze der Westen kaum noch
Eskalationsfähigkeit, gibt Kühner zu. Die Lager seien leer, die Vorräte
erschöpft.
Die deutsche Strategie, wie sie Kühnert skizziert, ist voll von offenen
Widersprüchen. Schon aus diesem Grund ist es verständlich, wenn eine
große Zahl von Bürgern dem Bundeskanzler hinsichtlich seiner
Ukraine-Politik nicht vertraut. Die Politik der immer weitergehenden
Waffenlieferungen durch die Bundesregierung ist in ihrer sichtbaren
Widersprüchlichkeit sowie mit ihren absehbaren Auswirkungen auf die
Ukraine schlicht nicht vertrauenswürdig.
Russland hat mehrfach deutlich gemacht: Je größer die Reichweite der vom
Westen gelieferten Waffen ist, desto weiter wird die ukrainische Armee
zurückgedrängt werden und desto umfassender werden die Zerstörungen
ausfallen. Die Lieferung von immer mehr Waffen führt daher zu genau dem
Gegenteil von dem, was Kühnert sich von ihnen erwartet. Sie führt zur
vollständigen Zerschlagung der ukrainischen Armee, der kompletten
Demilitarisierung der Ukraine. Und sie führt vor allem zu einer immer
schwereren moralischen Schuld Deutschlands. Kühnert gibt das zu.
Deutschland zieht den Krieg in die Länge, treibt das Leid und die Zahl
der Opfer in der Ukraine mit seiner harten Haltung gegenüber Russland in
die Höhe. Die Hauptleidtragende der Politik Kühnerts und seiner
deutschen Kolleginnen und Kollegen, das muss ganz deutlich gesagt
werden, ist nicht Russland, sondern die Ukraine. Es steht außer Frage,
dass Deutschland sich dafür eines Tages rechtfertigen muss.
Kühnert vertritt mit seiner Position zu Waffenlieferungen nicht die
vitalen Interessen der Ukraine. Er vertritt auch nicht die Interessen
der Deutschen. Im Gegenteil, er greift zum Mittel der Täuschung über die
angeblichen Kriegsziele Russlands, um die immer weitergehende Eskalation
des Konflikts durch Deutschland moralisch zu legitimieren.
Dabei muss klar sein, dass diese immer weitergehende Eskalationspolitik
letztlich zu dem führen, wird, was Kühnert angeblich vermeiden möchte
und für die Ukraine für unzumutbar hält: deren bedingungslose
Kapitulation. Denn auch das hat Deutschland und der Westen mit seiner
Absage an Gespräche, seiner Sabotage von Minsk 2 sowie von Verhandlungen
zwischen Kiew und Moskau gezeigt: Es gibt im Westen niemanden, mit dem
aus russischer Sicht glaubwürdige Verhandlungen möglich wären.
Da weder der Westen noch die Ukraine Verhandlungsbereitschaft
signalisieren, läuft alles auf eine bedingungslose Kapitulation durch
einen militärischen Sieg Russlands hinaus. Der Diktatfrieden wird damit
immer wahrscheinlicher. Zumal der Westen überhaupt nicht liefern und
seine vollmundigen Versprechen gegenüber dem Kiewer Regime nicht halten
kann.
Kühnerts Aussagen zeigen deutlich, wie sehr deutsche Politik von völlig
irrigen Annahmen ausgeht, so zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt
und am Ende zu politischen Entscheidungen gelangt, die für die Ukraine
verheerend und destruktiv sind. Man kann allerdings in einem sicher
sein: Für die vergiftete deutsche Unterstützung wird sich die Ukraine
eines Tages gegenüber Deutschland revanchieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2023
Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung genehmigt weitere 88 Panzer für die Ukraine
test.rtde.tech, 3 Feb. 2023 16:44 Uhr
Deutsche Panzer sollen nach dem Willen der Bundesregierung wie vor 80 Jahren wieder russische Soldaten und Zivilisten töten. Nachdem bislang Gepard-Panzer und 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert wurden, steht die Genehmigung einer weiteren Lieferung von 88 Panzern bevor.
Ein Leopard-Panzer wird am 1. Februar 2023 dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorgeführt
Zitat: Die Süddeutsche Zeitung(SZ)berichtet am Freitag, dass die Bundesregierung die Lieferung von 88 weiteren Leopard-1-Panzern an die Ukraine in die Wege geleitet hat. Einem entsprechenden Antrag des Rheinmetall-Konzerns sei "grundsätzlich" zugestimmt worden. Dabei soll es sich entweder um neu produzierte Panzer handeln, oder um solche, "die bei der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) aufbereitet wurden".
Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die SZ, dass es Munitionsengpässe gäbe, da der Leopard 1 nicht mehr produziert wird, und beim Leopard 2 eine andere Munition mit einem Kaliber von 120 Millimetern eingesetzt wird.
Munitionsengpässe scheint es auch bei den bisher gelieferten Waffensystemen zu geben. Das betrifft unter anderem die schon gelieferten Gepard-Panzer.
Eine Rheinmetall-Tochter hat diese unter anderem in der Schweiz hergestellt. Aber das Land hat die dort lagernden Mengen bislang wegen seines strikten Neutralitätsgebots nicht zur Weitergabe freigegeben. Zusammen mit den Gepard-Panzern hat die Ukraine aus Deutschland einen Munitionsvorrat von 60.000 Schuss erhalten. Nach Informationen der SZ sind davon "gut 30.000" Schuss verbraucht. "Schon seit Wochen" werde daher, so die SZ, im Kampf gegen Drohnen- und Raketenangriffe der Sparmodus, dieser entspricht sechs Schuss, im Feuerleitrechner eingestellt, während im Normalmodus 25 Schuss aus den beiden Maschinenkanonenrohren abgefeuert werden.
Die Bundesregierung bemühe sich nun in Verhandlungen mit der Schweiz, mit Katar und mit Brasilien um die Weitergabe der dort vorhandenen Munitionsvorräte an Kiew.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2023
Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!
Die
Wurzeln für die Zukunft sind das
Bündnis für die Zukunft seit
11. August 2001!
- ökologisch - sozial -
direktdemokratisch - gewaltfrei -
Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen
sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam
mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!
Unsere Botschaft
Mit der Gründung der Partei Bündnis für
die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren
Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die
Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer
Gesellschaft anzusehen sind
Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die
offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
Wichtige Ziele sind für uns:
Sicherheit und Stabilität durch
Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen
Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der
regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum
Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche
Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!
Wir
betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und
Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir
Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine
Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und
der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern
wäre.
Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß
demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen
Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.
Wir
wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen
österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit
unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und
Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir
sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie
das Bündnis für die Zukunft!
Schreiben Sie uns!
Bündnis
für die Zukunft Leinaustr.
3 D-30451 Hannover
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen
michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,
published in:
Wall Street International Magazine
Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,
Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!
Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten
Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.
Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.
Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung
Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:
Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.
(Erklärung des NATO-Gipfels)
Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.
Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen? In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren. Written by Michael von der Schulenburg
Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2023
Die Ukraine als künftiges Zentrum Europas?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umarmt den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in ihren Augen die «europäischen Werte» verteidigt.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und also de facto Präsidentin der EU, bestätigte erneut ihre politische Inkompetenz. Mehr und mehr heisst unser größtes Problem also: Wo sollen wir unsere Hoffnungen auf ein friedliches Europa herholen? Zumindest wer die Ukraine selber von etlichen Reisen kennt, wer dort persönliche Bekannte hat, wer ihre politische und wirtschaftliche Geschichte der letzten 30 Jahre mitverfolgt hat und wer deshalb die gegenwärtige Situation einigermaßen beurteilen kann, hat erneut nur eine Version, nicht total zu verzweifeln: eine doppelte oder gar dreifache Portion Whisky oder Vodka, was auch immer, um wenigstens schlafen zu können.
Die Plattform «Lost in EUrope» hat gestern unter dem Titel «Das Ende der alten EU?» den folgenden Text veröffentlicht:
«Beides zusammen könnte das Ende der alten EU bedeuten. Also jener Wirtschaftsunion, die sich auf den Binnenmarkt stützte und Frieden in ganz Europa wollte. Die Fundamente wanken, die “Zeitenwende” kommt. Allerdings wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Die EU hat in Kiew zwar allerlei Versprechen gemacht, aber kein Datum für den EU-Beitritt der Ukraine genannt. Der rückt nun in weite Ferne.
Andererseits waren Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel aber auch nicht klug genug, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an ein Ende des Krieges oder andere Konditionen zu knüpfen. Sie lavieren – und huldigen Präsident Selenskyj, der gehätschelt und glorifiziert wurde, als sei er der “Retter Europas”. Nachdem Michel die EU und die Ukraine in eins gesetzt hatte, wagte sich von der Leyen noch weiter vor:
“Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“»
Ende des Zitats von Eric Bonse auf «Lost in EUrope» aus Brüssel.
Eine deutsche Frau, die karrieresüchtig in immer neue politische Positionen vorrückte und in allen Positionen zeigte, wie total inkompetent und abhängig von Beratungsfirmen für Millionen-Honorare sie war, wurde für die Position der EU-Kommissionspräsidentin aus dem Hut gezaubert und – weil anforderungsgemäß eine Frau und eine Deutsche – auch gewählt. Und diese Frau bestätigt erneut, dass sie nichts gelernt und nichts begriffen hat und nun diese Aussage macht:
“Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“
Die Ukraine hat sich in den letzten 30 Jahren zum ärmsten Land Europas entwickelt. Die Ukraine ist das korrupteste Land Europas, auf Position 122 der internationalen Korruption-Länderliste, auf der Stufe also einiger echt unterentwickelter Länder Afrikas. In der Ukraine ist noch kein Euro oder Dollar Entwicklungshilfe bei den Bedürftigen gelandet, die Gelder in Millionenhöhe verschwinden regelmässig in den privaten Taschen der dortigen Oligarchen und Administratoren. Die Ukrarine kennt keine Minderheitsrechte, auch alle sprachlichen Minderheiten werden mit Verboten gezwungen, ihre Muttersprache zu vergessen und nur noch Ukrainisch zu kommunizieren. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat ihm nicht wohlwollende Medien – schon vor dem 24. Februar 2022! – einfach verboten. Dieses de facto absolut unterentwickelte Land ist „zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es sagt.
Wo sind die Europäer, die sich wehren und gegen eine solche EU-Kommissionspräsidentin auf die Straße gehen? Wo sind die Deutschen, die über den Schatten springen und gegen eine solche EU-Kommissionspräsidentin, obwohl eine Deutsche, auf die Straße gehen? Wo sind die Schweizer und Schweizerinnen, die gegen die skandalöse Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland entgegen den Vorgaben der Schweizer Neutralität öffentlich protestieren, weil sie allein im Interesse der USA, aber zum Schaden der EU und der Schweiz beschlossen wurden?
Ja, und wundert es jemanden, wenn in Anbetracht von 14 Leopard 2 und 88 Leopard 1 auf russischen Plattformen daran erinnert wird, dass sowohl 14 als auch 88 klassische Nazi-Propaganda-Symbole sind. Siehe dazu meine Beiträge zu Nazi-Symbolen – hier und hier anklicken.
Erneut also schlaflose Nächte haben? Oder vielleicht doch eher ein Buch schreiben mit dem Titel: «So macht die EU zugunsten der USA und Großbritanniens politischen und wirtschaftlichen Selbstmord; unter Anleitung von Politikerinnen – mit kleinem i! – wie Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock, Liz Truss und mehreren Anderen, nicht zuletzt in Deutschland»?
Einmal mehr sei an den Sonderbericht des «Europäischen Rechnungshofes» erinnert, der nur wenige Monate vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges veröffentlicht wurde: hier anklicken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Brüssel huldigt Kiew, doch der EU-Beitritt rückt in weite Ferne. Berlin rüttelt am Binnenmarkt – “grüne” Subventionen sorgen für Streit. Und die EU verhängt einen Preisdeckel für Ölprodukte aus Russland– wird Diesel knapp?
Wieder eine “historische” Woche. Die EU-Kommission fuhr in den Krieg und hielt einen Ukraine-Gipfel im Bunker in Kiew ab, bei dem sie rückhaltlose Unterstützung bis zum “Sieg” über Russland gelobte.
Italien ist zwar strikt dagegen, wie die neue, postfaschistische Regierungschefin Meloni dem Kanzler bei einem Besuch in Berlin erklärte. Doch Scholz und sein Vize Habeck wollen freie Hand für neue Milliardenhilfen.
Das Ende der alten EU?
Beides zusammen könnte das Ende der alten EU bedeuten. Also jener Wirtschaftsunion, die sich auf den Binnenmarkt stützte und Frieden in ganz Europa wollte. Die Fundamente wanken, die “Zeitenwende” kommt.
Allerdings wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Die EU hat in Kiew zwar allerlei Versprechen gemacht, aber kein Datum für den EU-Beitritt der Ukraine genannt. Der rückt nun in weite Ferne.
Andererseits waren Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel aber auch nicht klug genug, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an ein Ende des Krieges oder andere Konditionen zu knüpfen.
Sie lavieren – und huldigen Präsident Selenskyj, der gehätschelt und glorifiziert wurde, als sei er der “Retter Europas”. Nachdem Michel die EU und die Ukraine in eins gesetzt hatte, wagte sich von der Leyen noch weiter vor:
“Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“
Die EU versprach, die Ukraine in diesem Krieg „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Von einer Verhandlungslösung, wie sie zuletzt der brasilianische Präsident Lula ins Gespräch gebracht hatte, war nicht die Rede.
Diplomatische Bemühungen sind laut Gipfel-Dokument lediglich zur Unterstützung der Ukraine geplant – aber nicht um einen Waffenstillstand herbeizuführen oder Russland an den Verhandlungstisch zu holen…
Kein Diesel aus Russland mehr
Was war noch? Die EU hat ein Embargo gegen russische Ölprodukte sowie einen Preisdeckel für Diesel, Kerosin & Co. verhängt. Er soll bei 100 US-Dollar pro Barrel bei Diesel und bei 45 Dollar für Heizöl liegen.
“Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken”, erklärte die EU-Kommission am Samstag.
nachdenkseiten.de, 06. Februar 2023 um 9:00
Ein Artikel von Udo Brandes
Wenn in den Medien und der Politik über Extremismus und die Gefahren für die Demokratie gesprochen wird, dann geht es immer um den Extremismus von links oder rechts. Dass sich aber auch in der „Mitte der Gesellschaft“ autoritäre, antidemokratische bzw. totalitäre Einstellungen und Haltungen breit machen – und dies möglicherweise die viel größere Gefahr für unsere Demokratie ist: Darüber kann man entweder gar nicht oder nur selten etwas in den großen Mainstream-Medien lesen. Unser Autor Udo Brandes meint hingegen: Rechts- und Linksextremisten können großen Schaden anrichten. Aber sie haben nicht das Potential, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Gefährlicher sind die extremistischen Tendenzen der gesellschaftlichen Mitte. Denn die hat allein von der „Mitgliederzahl“ her die große Mehrheit hinter sich.
Die Mitte als Ideologie
„Die Mitte der Gesellschaft“ – das ist ein ideologischer Begriff, der zum einen vorgaukelt, als säßen der Handwerker, die Verkäuferin eines Supermarktes, der Paketbote, die niedergelassene Fachärztin, der Universitätsprofessor, der gut bezahlte Manager und der wohlhabende mittelständische Unternehmer gesellschaftlich und von ihrer Interessenlage her im selben Boot. Das ist natürlich nicht so. Aber so lassen sich gesellschaftliche Interessenkonflikte verschleiern. Und so schafft man im Denken die Unterschicht als arbeitende Unterschicht ab. Als gäbe es sie überhaupt nicht. Die Unterschicht: Das sind in diesem „mittigen“ Weltbild nur noch „Hartzer“, Obdachlose, Faule und Kleinkriminelle.
Und so verwundert es auch nicht, dass über die Probleme der Unterschicht von Politikern und Medien fast immer nur mit einer patriarchialischen Haltung von oben herab gesprochen wird. Sie werden als „sozial Schwache“ tituliert, was nur eine sprachliche Verkleisterung des eigentlich gemeinten Inhaltes ist. Gemeint ist nämlich: Das sind die Asozialen (siehe dazu auch das aufschlussreiche Interview der NachDenkSeiten mit der Diplom-Politologin und Sonderpädagogin Magda von Garrel).
Aber diesen eigentlich gemeinten Inhalt klar auszusprechen: Das wäre ja sogar schon mehr als eine Mikroaggression und gehört sich nicht für die politisch korrekte Bourgeoisie. Deshalb spricht man lieber von „sozial Schwachen“. Übrigens, achten Sie mal darauf: Selbst linke Politiker sprechen, wenn sie etwas an gesellschaftlichen Verhältnissen kritisieren, nie von der Unterschicht als den Leidtragenden. Sondern sie beklagen so gut wie immer nur Gefährdungen für die Mittelschicht. Das sagt durchaus etwas darüber aus, wie sie über die Unterschicht denken. Und was ihnen deren Interessen wert sind. Denn Sprache fördert auch das zutage, was Menschen verbergen wollen.
Zum anderen bietet der Begriff der „Mitte“ den politischen Kräften, die sich damit schmücken wollen, die Möglichkeit, das positiv besetzte Bedeutungsfeld des Begriffes für ihre politischen Zwecke zu nutzen: Mitte, das klingt nach vernünftigem Maßhalten. So wie ein Mensch, der in seinem Lebensstil „Maß hält“. Man gönnt sich mal ein Glas Wein, aber man schlägt nie über die Stränge. Man lebt „vernünftig“.
Mit anderen Worten: Der Begriff „Mitte“ hat das Flair des „Ordentlichen“, des moralisch und politisch Korrekten, des „So sollte man sein“. Denn so ist die Mehrheit der Gesellschaft. Und so will sie sein. Deshalb ist der Begriff so beliebt. Auch wenn er für eine Politik in Anspruch genommen wird, die man nur als „rechts“ bezeichnen kann. So warb die Schröder-SPD für sich mit dem Begriff „Die neue Mitte“ – und machte dann eine rechte, neoliberale Politik (siehe dazu beispielhaft einen Kommentar des Hamburger Abendblatts aus dem Jahre 2005, der dieses Thema aufgreift).
Die Mitte – das ist auch Mittelmäßigkeit
Aber der Begriff „Mitte“ hat eben auch etwas mit „Mittelmäßigkeit“ zu tun – und feiert in gewisser Weise auch die Mittelmäßigkeit. Das kann man immer wieder in der Gesellschaft beobachten. Dazu ein Fallbeispiel aus dem Jahre 2008 aus Bayern. Eine junge und sehr begabte Lehrerin schaffte es, selbst aus den hartnäckigsten Schulphobikern Schüler zu machen, die Spaß am Lernen haben und gute Noten erzielen. Und zwar bei objektiven Vergleichstests, die für alle Schüler eines Jahrgangs gleich waren. Es ging also in diesem Fall nicht darum, dass eine Lehrerin ihre Schüler einfach besser benotete, sondern ihre Schüler waren bei den objektiven Vergleichstests besser und es gab keine Sitzenbleiber mehr in ihrer Klasse. Die Münchner Zeitung tz berichtete zu diesem Fall Folgendes:
„München – Die Schüler von Sabine Czerny haben Spaß am Lernen und schreiben gute Noten. Doch statt für ihr Engagement belobigt zu werden, wurde die Lehrerin wegen „Störung des Schulfriedens“ strafversetzt, bedroht und boykottiert.“ (Den vollständigen Bericht können Sie hier lesen.)
Ja, so ist die Mitte eben auch. Sie mag keine herausragenden Talente. Ein Schelm, wer dabei an die Politik denken muss.
Aber wer ist die Mitte?
Die SPD sieht sich schon lange als die Partei der „Mitte“. Der Spiegel schrieb 2006 über den damaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck :
„Heute ist die SPD nicht mehr dort am stärksten, wo Wohnverhältnisse bescheiden und Bildungsniveau gering sind. Heute schmeckt die Partei nicht mehr nach Kohlenstaub – sondern nach Büro, Klarsichtfolie, PC. Konsequent also, dass Kurt Beck die bessere Mitte entdeckt.“ (siehe hier)
Aus diesem kleinen Auszug wird auch sehr schön deutlich, dass mit dem Begriff der „Mitte“ die „bessere Gesellschaft“ assoziiert wird. Die Schröder-SPD machte es im Wahlkampf 1998, der SPD und Grüne an die Macht brachte, genauso. Sie benutzte den Begriff „Die neue Mitte“. Man kann an diesem Begriffsgebrauch gut erkennen, warum alle gerne „Mitte“ sein wollen: Es wertet den eigenen Status auf.
Der Berliner Tagesspiegel überschrieb am 30. April 2021 (noch vor der Bundestagswahl) einen Beitrag über die Grünen mit „Politik für die Mitte“. Im weiteren Text heißt es:
„Ob internationale Sicherheitspolitik oder nationale Haushaltspolitik – wer ihre Forderungen aufstellt und sie anonymisiert vorträgt, wird erleben, wie viele zustimmen, von links bis in die rechte Mitte. Woran deutlich wird: Die Grünen sind in die Mitte gekommen, um zu bleiben. Als neue Mitte.“ (Quelle: tagesspiegel.de)
Man darf wohl annehmen, dass die Grünen dieser Charakterisierung ihrer Partei nicht widersprechen würden und sich selbst auch in der „Mitte der Gesellschaft“ verorten.
Die FDP erklärt dies ganz ausdrücklich für sich. Nach dem Desaster bei der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen (die FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde) erklärte die Partei in einer Pressemitteilung:
Wir stärken unser Profil der Mitte. Das Wahlergebnis in Niedersachsen fordert von den Freien Demokraten, ihr Profil als einzige liberale Kraft der Mitte zu schärfen. (Quelle: fdp.de)
Die CDU hat auf Rednerpodesten und dem Hintergrund bei Pressekonferenzen stets stehen: „Die Mitte“. Und auf ihrer Webseite heißt es:
„Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die starke Volkspartei der Mitte.“ (Quelle: cdu.de)
Und die Linkspartei? Die ist in großen Teilen „grünifiziert“ und erreicht ihr ursprüngliches Klientel nicht mehr, weil sie wie die Grünen für Politische Korrektheit, Moralisieren und Genderideologie steht und nicht mehr als politische Schutzmacht der „kleinen Leute“ gesehen wird. Die können sich schon lange nicht mehr mit der Linkspartei identifizieren. Und wenn man sich anguckt, wie zum Beispiel die Berliner Linkspartei in der Regierung Politik macht, dann fällt auf, dass sie keinerlei Skrupel hatte, die klassisch neoliberal-rechte Politik der „Mitteparteien“ abzunicken, etwa den Verkauf landeseigener Wohnungen, die dann Jahre später mit einem gigantischen Preisaufschlag zurückgekauft wurden. Fazit: Die Linkspartei definiert sich zwar ausdrücklich als linke Partei, nähert sich aber immer mehr den restlichen „Mitteparteien“ an und scheut auch nicht davor zurück, die neoliberal-rechte Politik der „Mitteparteien“ mitzumachen. Sie wird deshalb nicht ohne Grund als Partei des Establishments wahrgenommen.
Der Extremismus der Mitte – Beispiele
Ursprünglich hatte ich vorgehabt, einen Essay über die totalitären Tendenzen des linksliberalen Milieus zu schreiben. Aber im Verlaufe der Arbeit am Text wurde mir klar, dass dies ein Fehler wäre, weil auch in liberal-konservativen Milieus der „Mitte“ extremistische, antidemokratische Tendenzen erkennbar sind. Aus diesem Grund erschien mir der Titel „Der Extremismus der Mitte“ zutreffender, zumal ja auffällig ist, dass die politische Selbstverortung als „Mitte“ inzwischen geradezu ein Fetisch ist. Oder anders ausgedrückt: Eine neue Ideologie für die wohlhabende, privilegierte Bourgeoisie (Ich verwende lieber den aus dem Französischen abgeleiteten Begriff „Bourgeoisie“ anstatt „Bürgertum“, weil dies sprachlich präziser ist. Denn im Französischen wird zwischen „Citoyen“ [= Staatsbürger] und „Bourgeois“ [= Besitzbürger] unterschieden. Das Deutsche kennt nur den Begriff „Bürger“ bzw. „Bürgertum“ und verwischt die Unterschiede zwischen der staatsrechtlichen und der soziologischen Bedeutung.)
Der Journalist Nikolaus Blome
Nikolaus Blome ist Ressortleiter Politik und Gesellschaft bei der Zentralredaktion der RTL-Mediengruppe Deutschland und Kolumnist bei spiegel.de. Sie werden ihn sicherlich aus dem Fernsehen kennen. Er ist oft zu Gast in Talkshows. Er schrieb in einer Kolumne auf spiegel.de Folgendes:
Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.
Mit anderen Worten: Blome fordert dazu auf, Menschen, die ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen, zu diskriminieren und vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Hat Blome also ein Problem mit unserer freiheitlichen Verfassung? Man könnte dies meinen angesichts einer derartigen Hetze. Bis heute habe ich kein Wort der Distanzierung von Blome von seinem furchtbaren Satz gelesen. Der Fairness halber muss man aber sagen: Er war bei weitem nicht der einzige Journalist, Intellektuelle oder Künstler, der in derartiger Weise gegen Mitbürger gehetzt hat.
Kleiner Hinweis in diesem Zusammenhang: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im letzten Jahr mitgeteilt, dass sich allein 2021 2,5 Millionen Menschen in Krankenhäusern wegen Corona-Impfschäden behandeln lassen mussten (Quelle: mdr.de: Es gibt inzwischen auch durch Obduktion bewiesene Todesfälle durch Corona-Impfungen).
Das Böckenförde-Diktum
Von dem berühmten Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht war, stammt der berühmte Satz
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Mit anderen Worten: Der freiheitliche, demokratische Staat lebt davon, dass in seinen Institutionen Demokraten sitzen, die die demokratische Verfassung achten. Leider muss man davon ausgehen, dass wir inzwischen in einer Zeit leben, in der selbst die staatlichen Institutionen es nicht mehr so mit der Verfassung haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa verdanken wir eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht. Dort gibt es jetzt ein Kapitel über „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier ein Zitat daraus:
„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip“ (Verfassunsschutzbericht 2021, S. 112).
Ich habe offenbar in der Schule nicht richtig aufgepasst. Ich dachte nämlich immer, genau dies, dass man in einem politischen System eine Regierung oder Behörde kritisieren oder delegitimieren darf, genau dies mache eine Demokratie aus. Und das Umgekehrte, wenn Kritiker der Regierung von dieser wegen deren Kritik als Staatsfeinde behandelt werden, dass das typisch sei für autoritäre und totalitäre Staaten. Aber ich muss mich wohl geirrt haben. Oder könnte es vielleicht sein, dass Ihre Durchlaucht Nancy Faeser da etwas verwechselt? Nämlich dass sie sich selbst und die Regierung, der sie angehört, für die Verkörperung von Demokratie hält – und jedweden Protest gegen sich und die Regierung als Majestätsbeleidigung, äh, ich meinte als Vergehen gegen die Demokratie auffasst?
Zum „Böckenförde-Diktum“ muss man noch eine weitere bedenkliche Entwicklung anführen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung die Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe als verfassungskonform durchgewinkt. Nun kann es selbstverständlich auch unter Juristen sehr unterschiedliche Bewertungen ein und desselben Sachverhaltes geben. In diesem Fall ist die Sachlage aber etwas anders: Das Bundesverfassungsgericht hat seine gesamte rechtliche Argumentation auf einer falschen Tatsachenbehauptung aufgebaut. Obwohl zum Zeitpunkt des Urteils massenhaft Fälle (und auch wissenschaftliche Studien) bekannt waren, die belegten, dass eine Impfung weder vor einer Erkrankung noch Weitergabe der Infektion schützt, ist genau diese Annahme Grundlage der BVerfG-Entscheidung gewesen. Dass das Bundesverfassungsgericht öffentlich bekannte Tatsachen ignoriert und juristisch mit falschen Tasachenbehauptungen argumentiert – das hätte ich bis dato nicht für möglich gehalten. Und das halte ich für ein sehr bedenkliches Symptom in Bezug auf das genannte Böckenförde-Diktum.
Dass staatliche Institutionen ein Problem mit demokratischen Grundrechten haben, wurde auch kürzlich in einem Urteil des Berliner Amtsgerichts deutlich. Florian Warweg berichtete auf NachDenkSeiten dazu Folgendes:
„Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse ‚offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen‘. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige ‚den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands (sic!) auf die Ukraine‘ und hätte ‚das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.‘“ (Den ganzen Bericht siehe hier.)
Es ist völlig egal, ob die Meinung von Heiner Bücker richtig oder falsch ist oder ob man sich damit identifizieren kann oder nicht. Aber es sollten bei allen Demokraten die Alarmglocken läuten, wenn in Deutschland Bürgern aufgrund ihrer öffentlich geäußerten politischen Meinung im Extremfall eine Gefängnisstrafe droht. Angesichts eines solchen Urteils fragt man sich, ob wir demnächst wieder mit Verurteilungen wegen „Wehrkraftzersetzung“ rechnen müssen.
Das linksliberale Milieu
Wie schon gesagt: Ausgangspunkt meiner Überlegungen für diesen Essay war, extremistische Tendenzen im linksliberalen Milieu aufzuzeigen. Bei der Arbeit am Text stellte sich dann heraus: Diese Tendenzen gibt es nicht nur im linksliberalen Milieu, sondern auch im konservativ-liberalen Milieu und in staatlichen Institutionen. Mit Sicherheit könnte man dafür noch eine Fülle weiterer Beispiele finden. Aber dann würde der ohnehin schon lange Text noch länger. Deshalb beschränke ich mich hier zum Schluss in Bezug auf das linksliberale Milieu auf ein Zitat von Sahra Wagenknecht aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“, das die antidemokratischen Tendenzen des linksliberalen Milieus sehr treffend beschreibt, und ergänze das Zitat mit einem aktuellen Beispiel. Hier das Zitat:
„Wenig sympathisch macht den Lifestyle-Linken natürlich auch, dass er fortwährend eine offene, tolerante Gesellschaft einfordert, selbst aber im Umgang mit abweichenden Sichten oft eine erschreckende Intoleranz an den Tag legt, die sich mit der äußersten Rechten durchaus messen kann. Diese Ruppigkeit des Umgangs resultiert daraus, dass der Linksliberalismus nach Auffassung seiner Anhänger letztlich keine Meinung ist, sondern eine Frage des Anstands. Wer vom Kanon ihrer Denkgebote abweicht, ist für Linksliberale auch kein Andersdenkender, sondern mindestens ein schlechter Mensch, wahrscheinlich aber ein Menschenfeind oder gleich ein Nazi. Aus dieser Sichtweise erklärt sich die Aggression, mit der Positionen, aber auch Personen bekämpft werden, die sich außerhalb des linksliberalen Weltbildes bewegen oder auch nur eines seiner heiligen Gebote verletzen“ (S.49).
Dazu ein aktuelles Beispiel, das dazu wie die Faust aufs Auge passt. Die CDU hat sich kürzlich über einen freien Mitarbeiter des WDR, Jean Philipp Kindler, beschwert. Wie ich finde zu Recht. Und das sage ich als jemand, der noch nie im Leben die CDU gewählt oder mit ihr sympathisiert hat. Kindler verkündete in einem auf Instagramm geposteten Video anlässlich der Silvesterkrawalle: „Die CDU ist unser Feind.“ (Siehe dazu den Screenshot.)
Es lohnt sich, dieses nur anderthalb Minuten lange Video anzuschauen. Man sieht einen hasserfüllten Fanatiker und Eiferer, der ganz offensichtlich Andersdenkende nicht ertragen kann und diese im wörtlichen Sinne zum Feind erklärt. Genau wie Sahra Wagenknecht es beschrieben hat.
Unsere Demokratie ist offenbar keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch wenn sie nicht offen und ausdrücklich infrage gestellt wird. Aber das faktische Handeln vieler Akteure in Medien, Politik und Staat ist ein Indiz dafür. Unsere Demokratie wird allerdings nicht nur von Links- und Rechtsextremisten bedroht, sondern auch aus der „Mitte der Gesellschaft“. Und dies ist möglicherweise die viel schlimmere Gefahr. Denn selbst in den staatlichen Institutionen lassen sich verfassungsfeindliche Tendenzen beobachten. Und es sei daran erinnert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Bezug auf seine Corona-Politik verkündete, „Für meine Regierung gibt es keine Rote Linien mehr“ (siehe „Die Zeit“ ). Deshalb möchte ich betonen: Für Demokraten ist das Grundgesetz die Rote Linie, die nicht überschritten werden darf! Und schon gar nicht von einer Regierung. Damit unsere Verfassung auch zukünftig geachtet und gelebt wird, müssen wir alle sie gegen ihre Feinde verteidigen. Egal, wo sie sitzen.
Wahrlich, sie haben eine wundersame Fähigkeit, die Realität umzukehren.
Aber bei allem Revisionismus bedeutet Faschismus als herrschende Ideologie eigentlich etwas ganz Bestimmtes.
Der Vorläufer der Ideologie, der italienische faschistische Diktator Benito Mussolini, definierte Faschismus – oder alternativ Korporatismus – als die „Verschmelzung von Unternehmens- und Staatsmacht“.
Untersuchen wir den wahren Technofaschismus des 21. Jahrhunderts und wie er in der realen Welt funktioniert:
Ein volles Viertel der Wirtschaftstätigkeit des Landes wird Projekten zugeteilt, die theoretisch im öffentlichen Interesse durchgeführt und von der Staatskasse finanziert werden.
Wie man aufgrund der massiven bürokratischen Infrastruktur, die zur Verwaltung dieser Aktivität erforderlich ist, erwarten könnte, werden diese enormen Ressourcen häufig missbraucht. Auf einer undurchsichtigen Reise durch eine Reihe unsichtbarer Hände werden die Gelder in private Geldbörsen umgeleitet, mit begrenztem oder keinem Nutzen für die tatsächliche Öffentlichkeit. Private Interessen, die an der Zitze der Macht saugen, sind die größten Nutznießer.
Das offensichtlichste Beispiel für den faschistischen Griff in der Neuzeit sind die mRNA-COVID-„Impfstoffe“.
Die private, gewinnorientierte Pharmaindustrie hat lange die öffentlichen Kassen missbraucht , indem sie Politiker durch Wahlkampfspenden bestochen hat , die wiederum Steuergelder in die Subventionierung privater „Forschung und Entwicklung“ (in der Branche „F&E“ genannt) stecken. Die COVID-19-Pandemie hat den Umfang der öffentlichen Finanzierung von Projekten der pharmazeutischen Industrie erheblich erweitert.
„Während der Pandemie hat es auch eine große Verschiebung bei der Finanzierung der Produktvermarktung gegeben. Regierungsbehörden und philanthropische Organisationen bieten große Summen nicht nur zur Unterstützung der Forschung, sondern auch zur Finanzierung der Produktentwicklung in der Spätphase, der Erweiterung der Produktionskapazität und effizienter Vertriebssysteme. In der Vergangenheit wurden diese Aktivitäten größtenteils von der pharmazeutischen Industrie finanziert.“
Pfizer und Moderna plündern die Staatskasse, um die Forschungs- und Entwicklungskosten für ihre mRNA-Shots auszugleichen. Sobald sie entwickelt sind, schaffen sie es, die Regierung dazu zu bringen, den Preis für die der Öffentlichkeit verabreichten Spritzen zu übernehmen.
Der Shot wird dann öffentlich als „kostenlos“ vermarktet. Aber natürlich bezahlt die Öffentlichkeit die Schüsse über die Staatskasse. Das Problem ist, dass niemand sieht, wie Dollars von seinen persönlichen Bankkonten abgezogen werden. Die Kosten für den Einzelnen, die durch große Institutionen gefiltert werden, scheinen weit entfernt zu sein. Für Joe Six-Pack und Sally PTA sind sie nur vage Ziffern in irgendeiner Regierungstabelle.
Unterdessen erzielen Pfizer und Moderna Rekordgewinne, weil ihre Projektkosten im Nachhinein bezuschusst werden und sie am Point of Sale eine Prämie erhalten. Pfizer verdoppelte seine Gewinne von 2020 bis 2021, indem es seine COVID-Shots an die Regierung verkaufte, die ursprünglich für ihre Entwicklung bezahlt hatte.
Project Veritas hat kürzlich ein Undercover-Treffen mit einem Pfizer-Manager aufgedeckt, bei dem er zugab, dass „Pfizer eine Drehtür für alle Regierungsbeamten ist“.
Er stellt fest, dass einzelne FDA-Beamte Pfizer schonen, weil sie wissen, dass sie später einen äußerst lukrativen Job oder Beratungsauftrag von Pfizer erhalten werden.
Dann haben Sie den eigentlichen Auftrag, das Produkt zu verwenden. Sie werden Pfizer bereichern, oder die Regierung wird ihre Macht einsetzen, um Sie dazu zu bringen, Ihren Job zu verlieren.
Das passt perfekt zur eigentlichen Definition von Faschismus.
Am Ende ist die Staatskasse bankrott und die Staatsverschuldung explodiert, während es scheinbar niemanden interessiert – schon gar nicht die Industrien, die von der öffentlichen Unterstützung profitieren.
Natürlich ist die Pharmaindustrie nur ein Kopf der privat-öffentlichen Hydra.
Es gibt zum Beispiel auch die Sportindustrie, die lokale Regierungen dazu manipuliert, aufgeblähte Stadien zu finanzieren, mit leeren Versprechungen einer Kapitalrendite zu einem späteren Zeitpunkt.
Das Pentagon zum Beispiel hat noch nie eine Prüfung bestanden . Wäre es ein privates Unternehmen mit einer treuhänderischen Verantwortung gegenüber den Interessengruppen, würden seine Administratoren wegen Fehlverhaltens zivil- und möglicherweise sogar strafrechtlich verfolgt. Stattdessen wird sein inkompetentes Management mit jährlichen Budgeterhöhungen belohnt.
Es ist schlimm genug, gezwungen zu sein, Unternehmen zu unterstützen, die wir nicht wollen.
Aber es erreicht eine ganz andere Ebene, wenn die Faschisten uns zwingen, ihr Produkt in unseren Körper zu injizieren, oder wenn sie uns in ihre gewinnorientierten Kriege zwingen.
Ben Bartee ist ein unabhängiger, in Bangkok ansässiger amerikanischer Journalist mit gegensätzlichen Daumen. Folgen Sie seinen Sachen über Armageddon Prose und/oder Substack , Patreon , Gab und Twitter .
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist The Daily Bell
Krieg in der Ukraine: um die Europäische Union unter Vormundschaft zu halten
Es ist zwar schwer einzugestehen, aber die Angelsachsen verbergen es nicht einmal. Um ein berühmtes Zitat des ersten Generalsekretärs des Bündnisses zu paraphrasieren, wurde die NATO entworfen, um "Russland draußen, die Amerikaner drinnen und die Europäische Union unter Vormundschaft zu halten". Es gibt keine andere mögliche Interpretation der Fortsetzung nutzloser "Sanktionen" gegen Moskau und der vergeblichen tödlichen Kämpfe in der Ukraine.
voltairenet.org, 24. Januar 2023, Voltaire Netzwerk Paris (Frankreich), von Thierry Meyssan
Aber warum sind Josep Borrell, Charles Michel und Ursula von der Leyen, die wegen Korruption verurteilt wurden und ihre Inkompetenz bewiesen haben, die Führer der Europäischen Union? Um sich dem zu unterwerfen, was Jens Stoltenberg ihnen diktiert.
Es ist fast ein Jahr her, dass das russische Militär in die Ukraine einmarschierte, um die Resolution 2202 des Sicherheitsrates umzusetzen. Die NATO, die diesen Grund zurückweist, ist stattdessen der Ansicht, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, um sie zu annektieren. In vier Oblasten scheinen Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation die Interpretation der NATO zu bestätigen, außer dass die Geschichte Neurusslands die Erklärung Russlands bestätigt. Die beiden Darstellungen setzen sich parallel fort, ohne sich jemals zu überschneiden.
Ich selbst habe während des Kosovokriegs einen täglichen Newsletter herausgegeben [1], und erinnere ich mich, dass das damalige Narrativ der NATO von allen Balkan-Nachrichtenagenturen angefochten wurde, ohne dass ich die Möglichkeit hatte zu erkennen, wer Recht hatte. Zwei Tage nach dem Ende des Konflikts konnten Journalisten aus den Mitgliedsländern des Atlantischen Bündnisses dorthin gehen und feststellen, dass man sie getäuscht hatte. Die regionalen Nachrichtenagenturen hatten Recht. Die NATO hatte die ganze Zeit gelogen. Später, als ich Mitglied der libyschen Regierung war, missbrauchte die NATO, die ein Mandat des Sicherheitsrats zum Schutz der Bevölkerung hatte, dieses Mandat, um die Libysch-Arabische Dschamahirija zu stürzen und 120 000 Menschen umzubringen, die die NATO ja schützen sollte. Diese Erfahrungen zeigen uns, dass der Westen schamlos lügt, um seine Taten zu vertuschen.
Heute versichert uns die NATO, dass sie sich nicht im Krieg befinde, da sie keine Soldaten in der Ukraine stationiert habe. Dennoch erleben wir einerseits gigantische Waffenlieferungen an die Ukraine, damit die von der NATO ausgebildeten ukrainischen „integralen Nationalisten“ [2] Moskau Widerstand leisten, und andererseits einen ebenfalls beispiellosen Wirtschaftskrieg, um die russische Wirtschaft zu zerstören. Angesichts des Ausmaßes dieses von Ukrainern als Stellvertreter ausgefochtenen Krieges, scheint eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland jederzeit möglich.
Doch ein neuer Weltkrieg ist höchst unwahrscheinlich, zumindest kurzfristig: Tatsächlich widersprechen die Taten bereits dem Narrativ der NATO.
Der Krieg dauert an und geht weiter. Nicht, weil beide Seiten gleich stark sind, sondern weil die NATO sich Russland nicht stellen will. Das haben wir vor drei Monaten auf dem G20-Gipfel in Bali gesehen. Mit Zustimmung Russlands griff der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, aus Kiew, per Videoschaltung ein. Er forderte den Ausschluss Russlands aus der G20, wie es nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aus der G8 ausgeschlossen wurde. Zur großen Überraschung der Ukraine und der NATO-Mitglieder, die an diesem Gipfel teilnahmen, unterstützten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich sie nicht [3]. Washington und London waren sich einig, dass es eine Grenze gab, die nicht überschritten werden durfte. Und zwar aus gutem Grund: die modernen russischen Waffen sind denen der NATO, deren Technologie in die 90er Jahre zurückreicht, weit überlegen. Im Falle einer Konfrontation besteht kein Zweifel, dass Russland sicherlich leiden würde, aber dass es den Westen in wenigen Tagen vernichten würde.
Angesichts dieses Ereignisses müssen wir besser verstehen, was vor unseren Augen geschieht.
Der Waffenstrom Richtung Ukraine ist nur Augenwischerei: Der Großteil der gesendeten Ausrüstung erreicht nicht einmal das Schlachtfeld. Wir hatten schon angekündigt, dass die Waffen entsandt wurden, um einen anderen Krieg in der Sahelzone zu entfachen [4], was der Präsident von Nigeria, Muhammadu Buhari, nun öffentlich bestätigte, indem er bezeugte, dass viele Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, bereits in den Händen afrikanischer Dschihadisten waren [5]. Übrigens ist es sinnlos, ein Arsenal aufzubauen, das aus Waffen unterschiedlichen Alters und Kalibers besteht. Niemand hat die Logistik, um die Kombattanten mit Mehrfachmunition zu versorgen. Es muss daher der Schluss gezogen werden, dass diese Waffen der Ukraine nicht gegeben werden, damit sie den Krieg gewinnt.
Die New York Times hat Alarm geschlagen, und erklärte, dass die westlichen Rüstungshersteller Waffen und Munition nicht in ausreichender Menge produzieren könnten. Die Vorräte seien bereits erschöpft und die westlichen Armeen gezwungen, jetzt die für ihre eigene Verteidigung notwendige Ausrüstung zu spenden. Dies wurde vom US-Marineminister Carlos Del Toro bestätigt, der vor der gegenwärtigen Ausdünnung des Waffenarsenals der US-Armeen warnte [6]. Er sagte, wenn es dem militärisch-industriellen Komplex der USA nicht innerhalb von sechs Monaten gelänge, mehr Waffen als Russland zu produzieren, wäre das US-Militär nicht mehr in der Lage, seine Mission zu erfüllen.
Erste Bemerkung: Wenn US-Politiker ein Armageddon auslösen wollen, haben sie nicht die Mittel dazu, es in den nächsten sechs Monaten zu tun, und werden sie wahrscheinlich auch nicht später haben.
Studieren wir nun den Wirtschaftskrieg: Lassen wir seine Tarnung unter einem beschönigendem Vokabular beiseite: "Sanktionen". Ich habe diese Frage bereits angesprochen und betont, dass es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt und sie auch nach internationalem Recht illegal sind. Schauen wir uns die Währungen an. Der Dollar hat während zweier Monate Druck auf den Wert des Rubels ausgelöst, dann stieg dieser wieder auf den Wert, den er von 2015 bis 2020 hatte, ohne dass Russland massiv Kredite aufnehmen musste. Mit anderen Worten, die sogenannten "Sanktionen" hatten nur eine vernachlässigbare, kurze Wirkung auf Russland. Sie haben seinen Handel in den ersten zwei Monaten stark gestört, aber stören ihn nicht mehr. Darüber hinaus haben die Sanktionen die USA nichts gekostet und sie überhaupt nicht gestört.
Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten, während sie ihren Verbündeten die Einfuhr russischer Kohlenwasserstoffe verbieten, diese selbst über Indien importieren und so ihre Vorräte wieder auffüllen, aus denen sie in den ersten Monaten des Konflikts geschöpft hatten [7].
Auf der anderen Seite erleben wir einen Umbruch in der europäischen Wirtschaft, die gezwungen ist, massive Kredite aufzunehmen, um das Kiewer Regime zu unterstützen. Wir haben weder Statistiken über den Umfang dieser Kredite noch kennen wir die Identität der Gläubiger. Es ist jedoch klar, dass die europäischen Regierungen im Rahmen des Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act von 2022 an Washington appellieren. Alles, was die Europäer der Ukraine geben, hat einen Preis, aber er wird erst nach dem Krieg bekannt werden. Erst dann wird die Rechnung ausgestellt. Und sie wird exorbitant sein. So weit so gut.
Für die Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vom 26. September 2022 wurde nachträglich keine Verantwortung übernommen, sondern zuvor, von US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zwar hat er nur für Nord Stream 2 gesprochen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine, sie zu zerstören, aber nur, weil die ihn befragende Journalistin das Thema derart eingrenzte, dass sie sich die Vorstellung nicht erlaubte, dass er es auch für Nord Stream 1 tun könnte. Mit dieser Erklärung und noch mehr durch diese Sabotage hat Washington die volle Verachtung gezeigt, die es seinem deutschen Verbündeten entgegenbringt. Nichts hat sich geändert, seitdem der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, erklärt hatte, das wahre Ziel des Bündnisses sei, "die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten" [8]. Die Sowjetunion ist verschwunden und Deutschland übernahm die Führung der Europäischen Union. Wenn er noch am Leben wäre, würde Lord Ismay wahrscheinlich sagen, dass das Ziel der NATO darin besteht, Russland draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Europäische Union unter Vormundschaft.
Deutschland, für das die Sabotage dieser Pipelines der schwerste Schlag seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist, hat den Schlag eingesteckt, ohne mit der Wimper zu zucken. Gleichzeitig akzeptierte Deutschland Bidens Plan, die US-Wirtschaft auf Kosten der deutschen Autoindustrie zu retten. Auf all dies reagierte Deutschland, indem es sich China annähert und Ärger vermeidet mit Polen, der neuen Trumpfkarte der Vereinigten Staaten in Europa. Es beabsichtigt nun, seine Industrie durch die Entwicklung von Munitionsfabriken für das Bündnis wieder aufzubauen.
Infolgedessen wurde Deutschlands Akzeptanz der US-Oberhoheit auch von der Europäischen Union geteilt, welche Berlin kontrolliert [9].
Zweite Bemerkung: Die Deutschen und die Völker der Europäischen Union haben alle zusammen einen Rückgang ihres Lebensstandards zur Kenntnis genommen. Sie sind zusammen mit den Ukrainern, die einzigen Opfer des aktuellen Krieges und finden sich damit ab.
1992, als die Russische Föderation gerade auf den Ruinen der Sowjetunion aus der Taufe gehoben wurde, gab der damalige US-Verteidigungsminister Dick Cheney dem „Straussianer“ [10] Paul Wolfowitz den Auftrag, einen Bericht zu erstellen, der uns leider nur reichlich geschwärzt erreicht hat. Auszüge aus dem Original, das von der New York Times und der Washington Post veröffentlicht wurde, zeigen, dass Washington Russland nicht mehr als Bedrohung betrachtete, sondern die Europäische Union als potenziellen Rivalen [11]. Darin hieß es: "Obwohl die Vereinigten Staaten das europäische Integrationsprojekt unterstützen, müssen wir sicherstellen, dass wir die Entstehung eines rein europäischen Sicherheitssystems verhindern, das die NATO und insbesondere ihre integrierte militärische Kommandostruktur untergraben würde." Mit anderen Worten, Washington billigt eine europäische, der NATO untergeordnete Verteidigung, ist aber bereit, die Europäische Union zu zerstören, wenn sie sich einbildet, eine widerstandsfähige politische Macht werden zu können.
Die aktuelle Strategie der Vereinigten Staaten, die nicht Russland, sondern die Europäische Union unter dem Vorwand des Kampfes gegen Russland schwächt, ist die zweite konkrete Anwendung der Wolfowitz-Doktrin. Ihre erste Umsetzung im Jahr 2003 bestand darin, Jacques Chiracs Frankreich und Gerhard Schröders Deutschland zu bestrafen, die sich der Zerstörung des Irak durch die NATO widersetzt hatten [12].
Genau das sagte jetzt der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, General Mark Milley, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Alliierten, am 20. Januar in Ramstein. Während er von jedem Teilnehmer gefordert hatte, Kiew Waffen zu spenden, gestand er ein, dass "es in diesem Jahr sehr, sehr schwierig sein würde, die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der russisch besetzten Ukraine militärisch zu vertreiben" (« This year, it would be very, very difficult to militarily eject the Russian forces from every inch of Russian-occupied Ukraine »). Mit anderen Worten, die Alliierten müssen sich selbst ausbluten, aber es gibt keine Hoffnung, 2023 etwas gegen Russland zu gewinnen.
Dritte Bemerkung: Dieser Krieg wird nicht gegen Moskau geführt, sondern um die Europäische Union zu schwächen.
unser weiterer Kommentar:Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2023
Nachrichten von Pressenza: Städte sind keine Zielscheiben
aus e-mail von Nachrichten von Pressenza - 06.02.2023, 07:15 Uhr
Städte sind keine Zielscheiben
Vortrag des Autors beim Treffen des Europäischen Forums des IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) in Hamburg am 21. Januar 2023 Es ist mir eine Ehre, zu einem so besonderen Anlass und vor einer so besonderen Zuhörerschaft zu…
Für Tierexperimente darf es keine wirtschaftlichen Anreize geben. Testbiotech, Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, hat bereits in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen mehrfach erfolgreich Einsprüche am EPA eingelegt. Teilerfolg für Testbiotech am Europäischen Patentamt Nach Einspruch von Testbiotech…
Das Leben im Mittelmeer ist von allen Meeren am meisten bedroht
Das Mittelmeer erwärmt sich und versauert stärker als andere Meere. Diese Entwicklung schädigt das Ökosystem unumkehrbar. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Das Mittelmeer ist nicht nur eines der beliebtesten Urlaubsziele der Welt, es bietet auch Lebensraum für zehn Prozent…
Ein Ukraine-Sondertribunal schwächt das Weltstrafgericht
Heribert Prantl für die Onlinezeitung Infosperber Nicht ein Ukraine-Sondertribunal, sondern der vor 25 Jahren gegründete Internationale Strafgerichtshof soll Putin & Co. packen. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sollte einsehen, dass es die Autorität des Weltstrafgerichts in Den Haag untergräbt, wenn sie jetzt…
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ausführlicher:
Kommentar
Ein Ukraine-Sondertribunal schwächt das Weltstrafgericht
Nicht ein Ukraine-Sondertribunal, sondern der vor 25 Jahren gegründete Internationale Strafgerichtshof soll Putin & Co. packen.
Zitat: Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sollte einsehen, dass es die Autorität des Weltstrafgerichts in Den Haag untergräbt, wenn sie jetzt im Einklang mit den Amerikanern ein Ukraine-Sondertribunal fordert.
Putin packen? Ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht, wie Baerbock es vorschlägt, könnte das gar nicht, es könnte nur die Handlanger Putins verfolgen. Das reicht aber nicht. Nur beim Weltstrafgericht gilt keine Immunität für aktive Staats- und Kriegslenker.
Gleichwohl: Die Amerikaner wollen unter Aufbietung all ihrer juristischen und diplomatischen Hilfstruppen den von ihnen bekämpften Weltstrafgerichtshof lahmlegen. Die USA bekämpfen den Weltstrafgerichtshof, weil sie ihre Kriege und ihre Kriegführung nicht von einem Weltstrafgericht prüfen und aburteilen lassen wollen. Sie fürchten den Autoritätsgewinn, den die Ankläger in Den Haag und der Weltstrafgerichtshof hätten, wenn dort Haftbefehle gegen Putin, Lawrow und Co. ausgestellt würden.
Weltstrafgerichtshof soll ausgebootet werden
Deshalb soll dieser Weltstrafgerichtshof durch ein Sondertribunal ausgebootet werden, das sich offenbar in Den Haag schon im Aufbau befindet. Das ziemlich dürftige Argument lautet: Das Weltstrafgericht könne ja „nur“ die Kriegsverbrechen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordsverbrechen untersuchen und bestrafen, wie das 43 Staaten aus allen Kontinenten schon beantragt haben. Beim Verbrechen der Aggression seien aber dem Weltstrafgerichtshof die Hände gebunden; die Statuten geben seine Zuständigkeit nicht her. Das ist richtig. Aber wenn man die Aggressionsverbrechen hinzunimmt, würden die zu erwartenden Strafen ohnehin nicht höher ausfallen.
Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Geschenk der Hoffnung
Sehr ins Gewicht fallen die Nachteile eines Sondertribunals: Es würde den weiteren Ausbau einer globalen Strafjustiz verhindern, die auch vor Staatsangehörigen und Staatslenkern einer UN-Vetomacht nicht haltmacht. Das wäre den US-Amerikanern ein Gräuel, weil es auch sie treffen könnte. Deshalb wollen sie ein Sondertribunal, nur Russland und die Ukraine betreffend. Deshalb wollen sie auf diese Weise den Weltstrafgerichtshof, den sie ebenso wenig anerkennen wie Russland und China, schwächen.
Der Internationale Strafgerichtshof, das Weltstrafgericht, braucht Stärkung, nicht Schwächung. Karim Khan, der Chefankläger, hat es sensibel auf den Punkt gebracht: „We don’t want dilution, we want consolidation“ («Wir wollen keine Verwässerung, wir wollen Verbesserung»). Der Internationale Strafgerichtshof muss ausgebaut, seine Statuten müssen verbessert und geschärft werden. Er ist kein „Monster“, wie ihn US-Politiker nennen, er ist ein Geschenk der Hoffnung.
Hoffen wir, dass die Eskalation von Krieg und Gewalt gestoppt werden kann – auch mit justitiellen Mitteln.
___________________ Dieser Kommentar des Kolumnisten und Autors Heribert Prantl erschien am 29. Januar 2023als „Prantls Blick“ in der Süddeutschen Zeitung.
unser Kommentar:Die Autorität des Weltstrafgerichtshof in Den Haag zu untergraben, gar zu beugen, stärkt die Position derer, die ihn offiziell selbst nicht anerkennen aber ihrerseits dort verurteilt gehörten.Somit handeln besagte Politikdarsteller ganz im Sinne ihrer inoffiziellen Auftraggeber.Ganz unabhängig davon, ob selbst dieser Kommentar weichgespült daherkommt.
unser weiterer Kommentar:Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2023
In Westafrika gegen Russland (II) Streit um Flüge von Aufklärungsdrohnen belastet Bundeswehreinsatz in Mali: Bamako wird der Zugriff auf die Aufnahmen verweigert. Auch Burkina Faso wirft Frankreichs Truppen aus dem Land.
BAMAKO/BERLIN/OUAGADOUGOU (Eigener Bericht) – Vor dem für heute angekündigten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Mali entbrennt die Debatte um den Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land erneut. Auslöser ist, dass die malische Militärregierung der Bundeswehr seit Monaten kaum noch gestattet, Flüge mit Drohnen durchzuführen, die als unverzichtbar gelten. Ursache ist, dass Bamako – seit Monaten versuchend, die Kontrolle über das Geschehen im eigenen Land zurückzuerlangen – Aufnahmen und Daten erhalten will, die mit den Drohnen aufgezeichnet werden. Dies aber wird der malischen Regierung offenbar verweigert. Hintergrund ist, dass Bamako immer enger mit Moskau kooperiert, was die westlichen Mächte zu sabotieren suchen. Während der Konflikt um den Bundeswehreinsatz in Mali anhält, vollzieht sich im östlich angrenzenden Burkina Faso eine ganz ähnliche Entwicklung: Auch dort hat die Militärregierung die französischen Streitkräfte zum Verlassen des Landes aufgefordert und bereitet jetzt nach fester Überzeugung von Beobachtern eine Kooperation mit russischen Militärs vor. Beobachter schließen eine solche Entwicklung in noch mehr Staaten Westafrikas nicht aus.
Streit um die DrohnenHintergrund der erneuten Debatte um den Mali-Einsatz der Bundeswehr sind bereits seit Monaten schwelende Auseinandersetzungen um die Flüge von Aufklärungsdrohnen, die die Bundeswehr im Norden des Landes durchführt bzw. durchführen will. Die Militärregierung in Bamako arbeitet seit langem daran, sich die Kontrolle über das – vor allem militärische – Geschehen auf malischem Territorium wieder anzueignen. So ist sie systematisch gegen ungenehmigte Luftoperationen auswärtiger Streitkräfte in Malis Luftraum vorgegangen und hat auch bei deutschen Maßnahmen, die faktisch hinter ihrem Rücken durchgeführt wurden, entschlossen interveniert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Seit dem Herbst vergangenen Jahres dringt sie nun auch darauf, ungehindert Zugriff auf Bilder und Daten zu erhalten, die fremde Drohnen vom Geschehen in Mali aufzeichnen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sie am 4. Oktober vergangenen Jahres begonnen, Drohnenflüge nicht mehr zu genehmigen. Am 15. November konnte in dem Konflikt zwar eine Einigung erzielt werden; doch wird sie, wie es in Bamako heißt, nicht umfassend eingehalten.[2] Dies veranlasst die Militärregierung, der Bundeswehr weiterhin keine Fluggenehmigungen zu erteilen.[3]
Die Abzugsdebatte
Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass sie seit Oktober so gut wie keine, seit Jahresbeginn überhaupt keine Drohnenflüge mehr durchführen konnte. Das gilt Berichten zufolge für die Aufklärungsdrohne Heron 1, die eine Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern hat, wie auch für die erheblich kleinere Drohne Luna (Reichweite: 80 Kilometer) und für die nur im Nahbereich nutzbaren Drohnen Aladin (Reichweite: 5 Kilometer) und Mikado (Reichweite: ein Kilometer).[4] Damit ist nicht nur ein bedeutender Teilauftrag für die UN-Operation MINUSMA – Aufklärungsflüge vor allem in Malis Norden – nicht mehr erfüllbar; auch die eigene Sicherheit, die zum Teil durch Drohnenüberwachung gewährleistet werden muss, leidet. Das Problem wäre ohne weiteres durch die ungehinderte Weitergabe der Aufnahmen und der Daten, die immerhin auf malischem Hoheitsgebiet aufgezeichnet werden, an die malische Regierung zu beheben. Dazu allerdings ist Berlin offenbar nicht bereit. So erklärte vergangene Woche Verteidigungsminister Boris Pistorius, ein Verbleib der Bundeswehr in Mali ergebe „unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“.[5] Damit ist die Diskussion, ob die Bundeswehr wirklich bis Mai 2024 in Mali bleiben soll, nun zum wiederholten Mal entbrannt.
Russland statt Frankreich
Hintergrund des Ganzen ist, darauf weist der Bundeswehrexperte Thomas Wiegold hin, die Tatsache, dass die malische Regierung ihre militärische Zusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich eingestellt und stattdessen eine Militärkooperation mit Russland aufgenommen hat.[6] Außenminister Abdoulaye Diop sah sich deshalb am 27. Januar bei seinem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat massiven Angriffen seitens der dort vertretenen westlichen Mächte ausgesetzt – bis er schließlich erklärte, er sei nicht mehr bereit, die souveräne Entscheidung seiner Regierung, mit einem Kooperationspartner ihrer Wahl zusammenzuarbeiten, gegenüber stetigen Beschwerden Dritter zu rechtfertigen.[7] Zur Zeit treibt die Vereinten Nationen die Frage um, wie die westlichen MINUSMA-Einheiten ersetzt werden sollen, die – wie etwa die Bundeswehr – in absehbarer Zeit aus dem Land abgezogen werden. Wie Wiegold unter Verweis auf den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Mali, El-Ghassim Wane, berichtet, ist nun im Gespräch, anstelle der westlichen Einheiten auf Truppen aus Südasien (Indien, Pakistan, Bangladesch) zurückzugreifen sowie eine Aufklärungseinheit aus China in Mali zu stationieren.[8] Dabei soll auch die Koordination zwischen MINUSMA und den malischen Streitkräften verbessert werden.
Aus dem Land geworfen
Die Auseinandersetzungen um das in absehbarer Zeit bevorstehende Ende der europäischen Beteiligung an MINUSMA sowie um den zunehmenden Einfluss Russlands in Mali begleiten eine weitgehend ähnliche Entwicklung in Burkina Faso. Dort ist Anfang Oktober im zweiten Putsch seit Anfang 2022 eine Militärregierung an die Macht gelangt, die, im Unterschied zu ihrer Vorgängerregierung, ebenfalls eine Abkehr von der Militärkooperation mit Frankreich sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland vorangetrieben hat. Im Dezember hielt sich Ministerpräsident Apollinaire Kyélem de Tambèla zu Gesprächen in Moskau auf. Ende Dezember erklärte die burkinische Regierung den französischen Botschafter Luc Hallade zur persona non grata.[9] Zudem kündigte sie ein Militärabkommen, das sie Ende 2018 mit Paris geschlossen hatte und das die Grundlage für die Stationierung von rund 400 französischen Spezialkräften in Kamboisin unweit der Hauptstadt Ouagadougou bildet, auf. Inzwischen hat sie zudem die französischen Spezialkräfte zum Verlassen des Landes aufgefordert; dies soll noch im Februar geschehen.[10] Der Bruch mit Frankreich reicht weit. Zugleich gehen Beobachter davon aus, auch Burkina Faso werde russische Militärs und private Militärfirmen aus Russland um Hilfe im Kampf gegen die Jihadisten bitten.
Die Stimmung kippt
Als durchaus möglich gilt, dass die Entwicklung, die sich in Mali und Burkina Faso vollzieht, auf weitere Länder Westafrikas übergreift. So wurde etwa im vergangenen Jahr bei Protesten in Niger die Forderung laut, die französischen Truppen sollten das Land verlassen; zugleich waren prorussische Parolen zu hören.[11] Niger gilt unter seinem aktuellen Präsidenten Mohamed Bazoum noch als feste prowestliche Bastion im Sahel; auch die Bundeswehr will dort ihre Präsenz ausbauen. Entsprechend schwer wöge ein Kurswechsel durch die Regierung in Niamey. Zuweilen wird spekuliert, auch Länder, die noch jenseits der unmittelbaren Konfliktzone im Sahel liegen, könnten sich früher oder später vom Westen ab- und Moskau zuwenden; genannt werden dabei Senegal und Côte d’Ivoire.[12] Vor kurzem hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen ivorischen Amtskollegen Alassane Ouattara, der seinen Posten einem französischen Militäreinsatz verdankt [13], zu einem Krisengespräch nach Paris geladen [14]. In Mali wiederum wird heute – als erster russischer Außenminister überhaupt – Sergej Lawrow zu Gesprächen über den Ausbau der Militärkooperation erwartet. Ob auch die russische Kooperation mit Burkina Faso auf der Tagesordnung steht, ist nicht bekannt.
[2] Mémorandum du Gouvernement du Mali sur le rapport trimestriel du Secrétaire général des Nations Unies sur la situation au Mali, couvrant la période du 04 octobre au 29 décembre 2022. Koulouba, 25 janvier 2023.
[3], [4] Thomas Wiegold: Merkposten Mali: Keine Daten, keine Drohnen (Nachtrag: Pistorius). augengeradeaus.net 29.01.2023.
[5] Markus Decker: Abzug aus Mali: Grüne Vizefraktionschefin kritisiert Verteidigungsminister Pistorius. rnd.de 31.01.2023.
[6] Thomas Wiegold: Merkposten Mali: Keine Daten, keine Drohnen (Nachtrag: Pistorius). augengeradeaus.net 29.01.2023.
[7] Edith M. Lederer: Mali Defends Russian Ties and Opposes Options for UN Force. military.com 28.01.2023.
[8] Thomas Wiegold: Merkposten Mali: Keine Daten, keine Drohnen (Nachtrag: Pistorius). augengeradeaus.net 29.01.2023.
[9] Michel Wendpouiré Nana: Entre le Burkina Faso et la France, une relation en question. jeuneafrique.com 11.01.2023.
[10] Le Burkina Faso « donne un mois aux Forces armées françaises pour quitter le territoire ». jeuneafrique.com 22.01.2023.
Ein Imperium in Panik versucht, Russland ein Angebot zu machen, das es nicht ablehnen kann
meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Feb. 2023 06:45 Uhr, Von Pepe Escobar
Nachdem man in Washington zu erkennen beginnt, dass der Krieg der NATO gegen Russland wahrscheinlich ungünstig enden wird, sondieren die USA einen Ausweg aus dem Konflikt. Aber warum sollte Moskau solche Vorschläge ernst nehmen, insbesondere am Vorabend einer neuen militärischen Offensive?
Zitat: Diejenigen, die hinter dem Thron stehen, sind am gefährlichsten, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Macht entgleitet ihnen derzeit schnell: militärisch, durch die fortschreitende Demütigung der NATO in der Ukraine. Aus finanzieller Sicht, weil der Großteil des globalen Südens eher früher als später nichts mehr mit der Währung eines bankrotten Riesenschurken zu tun haben will. Politisch, nachdem die globale Mehrheit relevante Schritte unternimmt, um einer räuberischen, diskreditierten, Minderheit nicht mehr gehorchen zu müssen. Also planen jetzt diejenigen, die hinter dem Thron stehen, zumindest den Versuch, die sich anbahnende Katastrophe an der militärischen Front aufzuhalten.
Wie von einer hochrangigen Quelle des US-Establishments bestätigt, wurde an US-Außenminister Antony Blinken eine neue Direktive in Sachen NATO gegen Russland in der Ukraine übergeben. Blinken ist in Bezug auf seine wirkliche Macht nichts anderes als ein Laufbursche für die Neokonservativen und Neoliberalen, die in der US-Außenpolitik tatsächlich das Sagen haben. Der Außenminister wurde angewiesen, diese neue Direktive – eine Art Botschaft an den Kreml – über die Mainstream-Medien zu verkünden. Sie wurde dann auch umgehend von der Washington Post abgedruckt.
In der Arbeitsteilung der elitären US-Mainstream-Medien steht die New York Times dem Außenministerium nahe, während die Washington Post der CIA nahesteht. In diesem Fall war die Direktive jedoch zu wichtig und musste daher in der meistgelesenen Zeitung in der Hauptstadt des Imperiums verkündet werden. Sie wurde als Meinungsartikel (hinter Zahlschranke) veröffentlicht.
Die Neuheit hier ist, dass die US-Amerikaner zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine tatsächlich eine Variation des klassischen "Angebots, das man nicht ablehnen kann" vorbringen, einschließlich einiger Zugeständnisse, die Russlands Sicherheitsanforderungen zufriedenstellen könnten. Entscheidend dabei ist, dass das US-Angebot Kiew vollständig umgeht und erneut bestätigt, dass dies ein Krieg gegen Russland ist, der vom Imperium und seinen NATO-Schergen geführt wird – mit den Ukrainern als entbehrlichen Stellvertretern an der Front.
"Bitte gehen Sie nicht in die Offensive"
Die Botschaft aus Washington mag auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, die USA würden die russische Kontrolle über die Krim, den Donbass, Saporoschje und Cherson – die Landbrücke, die die Krim mit Russland verbindet – als vollendete Tatsache anerkennen. Die Ukraine bekäme einen entmilitarisierten Status, während die Stationierung von HIMARS-Raketen sowie Leopard- und Abrams-Panzer auf die Westukraine beschränkt wäre, als "Abschreckung gegen weitere russische Angriffe".
Was hier in ziemlich verschwommenen Worten angeboten wurde, ist in Wirklichkeit eine Aufspaltung der Ukraine, einschließlich der entmilitarisierten Zone, im Austausch dafür, dass der russische Generalstab seine erwartete Offensive von 2023 absagt, die so verheerend enden könnte, dass Kiew den Zugang zum Schwarzen Meer verlieren und/oder die Lieferungen von NATO-Waffen über die polnische Grenze hinweg unterbunden wären.
Das US-Angebot definiert sich selbst als Weg zu einem "gerechten und dauerhaften Frieden, der die territoriale Integrität der Ukraine wahrt". In Wahrheit ist es das nicht wirklich. Das Angebot wird schlicht dazu führen, dass es nicht zu einer Rumpfukraine kommt und dass Kiew sogar jene westlichen Territorien behalten könnte, die sich Polen unbedingt einverleiben möchte. Die Möglichkeit eines direkten Abkommens zwischen Washington und Moskau über "ein eventuelles militärisches Gleichgewicht nach dem Krieg" wird ebenfalls erwähnt, einschließlich des Verzichts auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Was die Ukraine selbst betrifft, scheinen die US-Amerikaner zu glauben, dass sie eine "starke, nicht korrupte Wirtschaft, mit Mitgliedschaft in der Europäischen Union" werden wird.
Was auch immer an Wert in der Ukraine übrig geblieben ist, wurde bereits geschluckt. Nicht nur von ihrer monumental korrupten Oligarchie, sondern vor allem von Investoren und Spekulanten der Sorte BlackRock. Zahlreiche Wirtschaftsgeier können es sich nicht leisten, die Exporthäfen für Getreide der Ukraine sowie die vor dem Krieg mit der EU vereinbarten Handelsabkommen zu verlieren. Und sie haben Angst, dass Russland in einer Offensive Odessa, den wichtigsten Seehafen und Verkehrsknotenpunkt am Schwarzen Meer, erobern könnte – was die Ukraine zum Binnenstaat machen würde.
Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der gesamte russische Sicherheitsrat – einschließlich seines Sekretärs Nikolai Patruschew und des stellvertretenden Vorsitzenden Dmitri Medwedew – geneigt sind, irgendetwas zu glauben, das aus dem US-Establishment kommt, insbesondere über bloße Günstlinge wie Blinken und die Washington Post. Schließlich hält die "Stawka 2" – der Kurzname für das Oberkommando der russischen Streitkräfte – die USA für "nicht einigungsfähig", selbst wenn ein Angebot schriftlich vorliegt.
Das alles riecht und schmeckt wie ein verzweifelter US-Schachzug, um Moskau aufzuhalten, indem man einige Karotten präsentiert, in der Hoffnung, die erwartete Offensive zu verzögern oder sogar zu verhindern. Abtrünnige Washingtoner Aktivisten der alten Schule, die nicht der neokonservativen Galaxie verpflichtet sind, setzen darauf, dass dieser Schachzug eine Luftnummer sein wird: Im klassischen Modus der "strategischen Mehrdeutigkeit" werden die Russen ihre erklärten Ziele der Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Deelektrifizierung der Ukraine fortsetzen und selbst entscheiden, wo und wann man es für richtig hält, östlich des Dnjepr Halt zu machen. Oder auch westlich davon.
Was der Tiefe Staat wirklich will
Washingtons Ambitionen in diesem Krieg der NATO gegen Russland gehen weit über die Ukraine hinaus. Wir sprechen jetzt nicht einmal davon, den US-Alptraum einer eurasischen Union zwischen Russland, China und Deutschland zu verhindern. Bleiben wir bei nüchternen Themen auf dem ukrainischen Schlachtfeld.
Die wichtigsten "Empfehlungen" – militärisch, wirtschaftlich, politisch, diplomatisch – wurden Ende des vergangenen Jahres in einem Strategiepapier des Atlantic Council detailliert beschrieben. In einem weiteren Papier, unter "Kriegsszenario 1: Der Krieg geht in seinem jetzigen Tempo weiter", finden wir die neokonservative Politik vollständig durchkonjugiert.
Das Szenario beschreibt alles in epischer Breite: von "der Bereitstellung von Unterstützung und Transfer von Militärhilfe nach Kiew, die ausreicht, um den Krieg zu gewinnen" bis "die Letalität der Militärhilfe zu erhöhen, die Kampfflugzeuge einschließt, die es der Ukraine ermöglichen würde, ihren Luftraum zu verteidigen und russische Streitkräfte anzugreifen, sowie Raketentechnologie mit einer Reichweite, die ausreicht, um russisches Territorium zu erreichen."
Von der Ausbildung des ukrainischen Militärs "zum Einsatz westlicher Waffen, elektronischer Kriegsführung sowie offensiver und defensiver Cyber-Fähigkeiten und zur nahtlosen Integration neuer Rekruten" bis hin zur "Stärkung der Verteidigung an der Front in der Nähe der Donbass-Region", einschließlich einem auf "irreguläre Kriegsführung" konzentrierten "Kampftraining".
Zusätzlich zur "Verhängung sekundärer Sanktionen gegen alle Unternehmen, die mit dem Kreml Geschäfte machen", kommen wir natürlich zur Mutter aller Plünderungen: "Beschlagnahme der 300 Milliarden US-Dollar, die der russische Staat auf Auslandskonten in den Vereinigten Staaten und der EU hält, um damit den Wiederaufbau zu finanzieren".
Aber die Reorganisation der russischen Militäroperation in der Ukraine, mit Putin, Generalstabschef Waleri Gerassimow und General Sergei "Armageddon" Surowikin in ihren neuen, erweiterten Rollen, macht all diese ausgeklügelten Pläne zunichte.
Die Neokonservativen sind jetzt gewaltig in Panik geraten. Sogar Blinkens Nummer zwei, die russophobe Kriegshetzerin Victoria "Fuck the EU" Nuland, hat vor dem US-Senat zugegeben, dass es vor dem Frühjahr – realistischerweise erst 2024 – keine US-Abrams-Panzer auf dem ukrainischen Schlachtfeld geben wird. Sie versprach auch, "Sanktionen zu lockern", falls Moskau "zu Verhandlungen zurückkehrt". Verhandlungen, die (daran sei erinnert) im Frühjahr 2022 von Washington und London in Istanbul sabotiert wurden.
Nuland forderte Moskau zudem auf, "seine Truppen abzuziehen". Nun, das bietet zumindest eine komische Erleichterung im Vergleich zu der Panik, die von Blinkens "Angebot, das man nicht ablehnen kann" ausströmt. Bleiben wir dran und warten Russlands Nichtantwort ab.
Übersetzt aus dem Englischen. Zuerst erschienen bei The Cradle.
Pepe Escobarist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Er wurde von Facebook und Twitter aus politischen Gründen verbannt, aber man kann ihm auf Telegram folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
*Ungarn: EU drohen Benzinknappheit und steigende Energiepreise
*Das ungarische Energieministerium hat am Samstag gewarnt, dass die
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgrund der neuen
Preisobergrenze für russisches Öl, die am 5. Februar in Kraft tritt,
unweigerlich von Treibstoffknappheit und explodierenden Energiepreisen
betroffen sein werden. Es fügte hinzu, dass Ungarn langfristig auch von
den neuen Anti-Russland-Sanktionen betroffen sein werde.
Am Freitag kündigten Beamte in Brüssel an, dass die EU den Preis für aus
Russland importierte raffinierte Erdölerzeugnisse auf 100 Dollar pro
Barrel für Diesel und 45 Dollar pro Barrel für Heizöl festsetzen werde.
Diese Maßnahme, die von den USA, Australien und anderen G7-Ländern
unterstützt wird, kommt zwei Monate nach der ursprünglichen
Preisobergrenze von 60 Dollar für Rohöl, das über den Seeweg aus
Russland ausgeführt wird.
Die Preisobergrenzen sind Teil der Sanktionen, die darauf abzielen, die
Energieeinnahmen Moskaus angesichts des militärischen Konflikts in der
Ukraine einzuschränken. Das drohende Verbot hat große Besorgnis über
weltweite Versorgungsunterbrechungen ausgelöst. Diesel wird derzeit
zwischen 110 und 120 Dollar pro Barrel gehandelt, während Rohöl um die
80 Dollar schwankt.
Im Dezember hatte Präsident Wladimir Putin ein Dekret über
Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Preisobergrenze für russische
Ölexporte unterzeichnet. Es verbietet die Lieferung von Erdöl und
Erdölerzeugnissen aus Russland an Länder, die in ihren Verträgen eine
Preisobergrenze vorsehen. Das Dekret trat am 1. Februar 2023 in Kraft
und ist bis zum 1. Juli 2023 gültig. Es untersagt auch Lieferungen, wenn
in den Verträgen direkt oder indirekt auf die Preisobergrenze
hingewiesen wird. Das Datum des Inkrafttretens des Lieferverbots für
Erdölprodukte wird von der Regierung zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2023
Google-Drive-Panne bei der "Letzten Generation": Eignungsliste zu möglichen Schwächen bei Aktivisten
meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Feb. 2023 12:47 Uhr
Moral und Doppelmoral bei der "Letzten Generation"? Hintergrundfinanzierungen und Rekrutierungsschulungen sind mittlerweile bekannt. Generell kritisierte Flugreisen werden von Aktivisten privat gebucht, nicht als Klimaschützer. Nun tauchen Listen der "Letzten Generation" auf, die charakterliche Analysen ihrer Mitglieder dokumentieren.
Aktivisten-Eignungscheck bei der "Letzten Generation": Depressiv oder zu ängstlich für Gefängnis?
Die Macher und Strippenzieher im Hintergrund der Klima-Aktivistengruppe der "Letzten Generation", die zuletzt am 2. Februar mediale Aufmerksamkeit erlangte, nachdem sich zwei Aktivisten während einer Rede von Friedrich Merz beim Mainzer CDU-Neujahrsempfang in bekannter Manier am Boden festgeklebt hatten, führen über ihre potenziellen Straßenkämpfer anscheinend penible Listen in Tabellenform zu Stärken, Schwächen und möglichen Einsatzfeldern. Der Springer-Zeitung Welt gelang es kurzzeitig im Rahmen von Recherchen zu der Gruppe, an ungesicherte Excel-Listen aus dem Cloud-Dienst Google Drive zu gelangen. Dazu heißt es in einem Artikel:
"In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als 2200 Personen, die mit der Bewegung in Kontakt standen."
Die Welt-Redakteure erhielten durch die Unachtsamkeit der IT-Abteilung der "Letzten Generation" Einblick zu Daten wie "Telefonnummern, Mailadressen, Wohnorte, Angaben zu belegten Seminaren und Trainings der "Letzten Generation", Auskünfte über die Bereitschaft, im Zuge des Protests ins Gefängnis zu gehen, sowie teilweise Details zur Lebenssituation und Ausschnitte aus Mails". Zu den genaueren Angaben niedergeschriebener charakterlicher Einschätzungen heißt es in der Welt:
"In den Tabellen fanden sich unter anderem solche Kommentare über Interessenten: 'Konnte sich bislang nicht durchringen, das Studium zu schmeißen', 'zu ängstlich für Gefängnis', 'gesundheitlich nicht so fit', 'depressive Phase', oder: 'fürchtet Deportation (sic!) im Falle einer Festnahme'."
Demnach gaben mehr als 250 Personen den Daten zufolge an, "für den Klimaprotest auch ins Gefängnis zu gehen". Die aufschlussreichen Listen wurden von sogenannten "Rebel Ringing-Teams" der Verantwortlichen angelegt. Unter "Rebel Ringing" versteht die Gruppe "die Praxis, Personen, die etwa bei Vorträgen der "Letzten Generation" mit der Gruppe sympathisieren", nach finaler Kontaktdatenspeicherung im Anschluss "telefonisch von einem weiteren Engagement zu überzeugen". In den internen Unterlagen heißt es laut Welt-Artikel zum "Rebel Ringing":
"Alle interessierten Menschen müssen möglichst schnell nach dem Vortrag angerufen werden, am besten direkt am Vortragsende schon die Nummer in einen Chat hinzugefügt werden. Ziel ist es, die Menschen nach dem Erstkontakt mit der Bewegung zur 'Teilnahme an einem Aktionstraining' zu bewegen."
Nach Eingang der schriftlichen Welt-Anfrage zu den Inhalten der Listen korrigierte die Gruppierung den öffentlichen Zugang für Unbefugte. Eine Sprecherin antwortete auf entsprechende Fragen mit der Erklärung, dass "der angesprochene Ordner veraltet sei und nicht mehr genutzt werde". Des Weiteren heißt es in der bekannten theatralischen Art in der Beantwortung rechtfertigend:
"Die 'Letzte Generation' ist eine schnell wachsende Bewegung. Menschen, die mitmachen wollen, geben ihre Kontaktdaten an, damit wir sie kontaktieren können. Es ist jetzt essentiell, dass Menschen auf die Straße gehen. Wir stecken mitten in einer Klimakatastrophe und die Regierung bleibt untätig. Menschen entscheiden sich für den zivilen Widerstand und sind auch bereit mit ihrem Namen dazu zu stehen."
Laut dem auf Datenschutz und IT-Sicherheit spezialisierten Berliner Rechtsanwalt Niko Härting sei die "Datenschutzerklärung auf ihrer Internetseite völlig unzureichend" und verstoße zudem "gegen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)". Auf der Internetseite sei laut Härting "nicht korrekt angegeben, zu welchen Zwecken die von der "Letzten Generation" gesammelten Personendaten verwendet würden". Der Rechtsanwalt rät daher verschreckten betroffenen Sympathisanten der Klimarettung, "sich bei der zuständigen bayerischen Datenschutzaufsicht zu beschweren".
Die jüngst kritisierten Aktivisten und Bali-Flugreisenden gaben vor ihrer Rückreise demütig wörtlich zu Protokoll:
"Der Flug in die Türkei wird der letzte unseres Lebens. Jedes Gramm CO₂-Äquivalent ist eines zu viel und jede Tonne erst recht. Doch denken wir, dass nicht Klimaaktivistnen in eine besondere Pflicht genommen werden müssen, sondern jede*r nach menschs Möglichkeiten."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
zumindest diskutiert werden". Als weitere Ziele wurde festgehalten: "Wir
versuchen das Spektrum des Aktivismus zu erweitern! Nicht Linksextrem
werden! (also in der Außenwirkung – intern gerne;))", so die
Formulierung eines dokumentierten Protokolls. In weiteren Dokumenten sei
die Rede von einer "funktionalen Hierarchie", in der es eine "kleine
Gruppe mit Entscheidungsmandat" gebe. Das Motto der Zusammenarbeit laute
"Viel Input, wenig Demokratie".
Laut der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst der "harte
Kern" der Gruppe in Berlin mittlerweile ungefähr 500 Personen, "von
denen etwa die Hälfte mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten" sei.
05.02.2023
Mit Klimakatastrophe indoktriniert: Lützerath als Spiegelbild einer orientierungslosen Jugend
pressefreiheit.rtde.me, vom 22 Jan. 2023 20:27 Uhr, Von Felicitas Rabe
Die mediale Begleitung beim Kampf um den Erhalt von Lützerath diente primär einem Zweck: das Narrativ von der Klimakatastrophe und ein ominöses 1,5-Grad-Ziel weiter in den Köpfen zu verankern. Bei politischen Widersprüchen muss das Gewaltmonopol in den Händen der Politik verbleiben. Dazu inszeniert man auch schon mal die Festnahme einer Greta Thunberg.
Im Vorfeld der "Klimaproteste" gegen den Abriss des Dorfes Lützerath erhielten die Aktivisten am Rande des rheinischen Tagebaus Garzweiler eine zuvor kaum dagewesene mediale Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zur "Rettung des Klimas". Laut den Angaben der Polizei auf der Bürgerversammlung in Erkelenz, auf der ein gutes Dutzend Fernsehteams den Dialog zwischen Polizei und Lokalpolitikern filmten, haben sich für den Start der Räumung bereits 550 Journalisten bei der Behörde akkreditiert.
Polizeipräsident Dirk Weinspach, Landrat Stephan Pusch und Bürgermeister Stephan Muckel wurden währenddessen nicht müde zu betonen, wie sehr sie im Kampf gegen den Klimawandel auf der Seite der Aktivisten stehen. Auch in Funk und Fernsehen wurde dem Engagement der Klimaaktivisten für eine Reduzierung des CO₂-Verbrauchs größtes Verständnis entgegengebracht. Die mediale Lützerath-Show mit einer für ihre Zukunft kämpfenden Jugend wurde für die Beschleunigung eines gesellschaftlichen Konsenses für die Einführung eines kostenpflichtigen CO₂-Verbrauchs genutzt.
Offensichtlich hatten Politik und Polizei sich bei so viel Lob für das Klima-Engagement erhofft, dass sich die Aktivisten in Lützerath dann im Gegenzug auch einigermaßen friedlich abräumen lassen würden. Der grüne Polizeipräsident musste dann eingestehen, er sei enttäuscht worden. Mit so viel Gegenwehr und so vielen Angriffen auf die Polizei, insbesondere bei der Großdemonstration am Samstag, habe man nicht gerechnet. Tausende Aktivisten hatten sich dabei vom genehmigten Kundgebungsort entfernt, um die übrig gebliebenen Besetzer in Lützerath zu unterstützen und in den Tagebau zu stürmen.
Ingewahrsamnahme von Greta Thunberg am Tagebau Garzweiler, 17.01.20223Christoph Reichwein / dpa / www.globallookpress.com
Die Zweischneidigkeit beim Kampf um das Klima
Wie konnte es zu diesem radikalen Kampf eines Teils der Bewegung kommen? Durfte man als Journalist das Engagement der Klimaaktivisten jetzt immer noch loben? Die Zweischneidigkeit des Problems wurde auch bei der ARD-Diskussionsrunde "Anne Will" zum Thema "Zerreißprobe für die deutsche Klimapolitik" am Sonntag deutlich.
Luisa Neubauer, unter anderem Sprecherin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, fokussierte sich bei "Anne Will" zunächst darauf, den Kampf der Lützerath-Verteidiger zu legitimieren. Die Kohle unter dem Dorf dürfe nicht abgebaggert werden, zumal nicht einmal klar sei, ob sie tatsächlich gebraucht werde, betonte sie. Ob das dann die Gewalt rechtfertige, die die Aktivisten gegenüber der Polizei ausgeübt haben, wurde sie gefragt. Es habe zwischen allen beteiligten Organisationen einen Aktionskonsens der Gewaltfreiheit gegeben, zitierte Neubauer daraufhin aus der Vereinbarung.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul verurteilte ohne Wenn und Aber die Gewalt gegenüber der Polizei. Kein politisches Anliegen legitimiere die Gefährdung von Polizeibeamten, die nur für die Umsetzung von demokratisch entschiedenen politischen Beschlüssen sorgen.
Zudem sei Lützerath doch nur ein Symbol. Schließlich habe man in einem Kompromiss ein paar Dörfer gerettet, sodass man dieses Dorf jetzt abbaggern dürfe, hieß es mehrfach in der Runde. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, habe zwar mit der Entscheidung Bauchschmerzen, bekannte sie, aber die Diskussion über den Abriss von Lützerath würden die Grünen aushalten.
Das eigentliche Problem scheint man gar nicht verstanden zu haben: Viele dieser jungen Menschen kämpfen verzweifelt dafür, dass soviel Kohle wie möglich im Boden verbleibt. Denn nach ihrer tiefsten Überzeugung hängt mittlerweile das Weiterleben der Menschheit davon ab, dass nicht ein Gramm Kohle zu viel aus dem Boden geholt wird.
Somit können sie gar nicht verstehen, warum fast alle Beteiligten in Medien und Politik permanent die lebensbedrohliche Gefahr von CO₂-Emissionen verkünden und sich dann nicht, genau wie sie, gegen jedes Gramm Kohle stemmen, das aus der Erde geholt werden soll.
Über Jahrzehnte wurden sie aufwendig davon überzeugt, für die Rettung des Klimas und ihrer Zukunft kämpfen zu müssen. Jetzt muss es ihnen geradezu als Hohn erscheinen, wenn Politiker mit sogenannten "demokratisch legitimierten Entscheidungen" im Interesse von RWE-Aktionären argumentieren.
Aktivisten am Tagebau Garzweiler, 17.01.2023Federico Gambarini / dpa / www.globallookpress.com
Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben
Während die Politik andererseits vor dem Problem steht, zu radikales Gebaren zu unterbinden, ohne die Klima-Ideologie zu beschädigen. Auch zu dem Preis, sich damit in eigene Widersprüche zu verwickeln: Einerseits scheinen Politiker von der kommunalen Ebene aufwärts bis zu den Vertretern beim Weltwirtschaftsforum die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes überall als oberstes Ziel zu formulieren, andererseits verantworten sie die Abholzung von Regenwäldern, unermessliche CO₂-Emissionen im Ukrainekrieg und jede Menge sonstiger CO₂-Ungereimtheiten.
Jedenfalls dürfen sie auf keinen Fall radikale Aufstände zulassen, die ihnen aufgrund ihrer selbst verbreiteten Ideologie auf die Füße fallen könnten. Das staatliche Gewaltmonopol darf niemals infrage gestellt werden. Da heiligt kein Zweck die Mittel.
Außerdem will die Wirtschafts- und Politprominenz ja weiterhin unbehelligt mit Privatjet und SUV durch die Welt ziehen. Da sind außer Kontrolle geratene Bodentruppen auch für Klima-Ideologen nicht zu gebrauchen.
Vielleicht, um die Aktivistengemüter zu beruhigen, wurde dann am Dienstag die Klima-Ikone Greta Thunberg in Polizeigewahrsam genommen. Sie sollte womöglich mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie angesichts "dieser Ungerechtigkeit" gelassen bleibe. Jetzt können die Klima-PR-Leute nur hoffen, es verbreitet sich nicht allzu weit, dass auch die Ikonen-Festnahme nur eine Inszenierung war, wie man in einem Video eindeutig erkennen kann.
Letztendlich wird dadurch aber deutlich, dass es bei der Klimawandel-Ideologie um etwas anderes geht als um die Rettung des Klimas: Es geht um Profit mit der Luft, um soziale Kontrolle, um Umverteilung und um Enteignung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Von Klimaklebern, ihrem PR-Desaster und dem Schweigen zur Ukraine
meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Feb. 2023 08:52 Uhr, Von Gert Ewen Ungar,
Die Letzte Generation ist durch einen Langstreckenflug zweier Aktivisten Opfer des eigenen PR-Konzepts geworden. Der Versuch, es per Pressemitteilung auszubügeln, machte es nur schlimmer. Ihr Schweigen zur Eskalation in Richtung Nuklearkrieg entlarvt ihre Sorge ums Klima als lediglich vorgeschoben.
Dresdner Klimaaktivisten bei einer Blockadeaktion am 20. Januar 2023
Selbst jenen, die alles auf medialen Effekt und auf Außenwirkung setzen, passieren PR-Desaster. Eine Gruppierung, die sich wie kaum eine andere der Instrumente der PR bedient und ganz virtuos auf der Klaviatur der öffentlichen Wirkung herumklimpert, ist die Letzte Generation. Alle ihre Aktionen zielen auf Effekt, auf Show, auf das ganz große Publikum. Die Letzte Generation arbeitet vor allem mit dem Mittel des kalkulierten Skandals, um uns alle wachzurütteln und um so das Klima zu retten – vorgeblich.
Die Letzte Generation macht auch jene zu Zuschauern und zum Teil der Inszenierung, die gar keine sein und die am Spektakel auch nicht teilhaben wollen. Autofahrer auf dem Weg zu Arbeit beispielsweise. Der dadurch ausgelöste Ärger, die Empörung und Wut – all das gehört zum PR-Konzept.
Jetzt ist den selbst ernannten Klimarettern ein kleines PR-Desaster widerfahren, denn zwei ihrer Aktivisten traten eine Fernreise nach Thailand an. Ungestört wohlgemerkt, denn es waren keine Aktivisten vor Ort, die die Reisenden auf die Konsequenzen ihres Tuns hinsichtlich des Klimas aufmerksam machten. Sie durften einfach so, ohne moralisch angeklagt zu werden, ohne Flugscham zeigen zu müssen, in den Flieger steigen. Ein solch unbeschwertes Reiseerlebnis gönnt die Letzte Generation allerdings nicht allen, denn Störaktionen an Flughäfen gehören ins Repertoire der Klimaschützer.
Die Reise flog auf, die Bild hat berichtet, und die Letzte Generation ist jetzt das Spottobjekt der Republik. Nicht ganz zu Unrecht, denn zum PR-Konzept gehört eben auch diese zur Schau gestellte moralische Empörung. Dazu gehört auch ganz viel Überheblichkeit und noch mehr Egozentrik. Man drängt sich auf und glaubt sich dazu im Recht. Wer es kritisiert, wird von oben herab belehrt, oft auch einfach beschimpft und verunglimpft. Es gibt für die Letzte Generation nichts Wichtigeres als ihr Anliegen. Das macht die Bewegung für alle, die ihr nicht angehören, extrem unsympathisch.
Auch die Pressemeldung, die den Langstreckenflug der beiden Aktivisten dann ins rechte Licht rücken sollte, macht es nicht besser. Darin heißt es:
"Individuelles Verhalten ist nicht unwichtig, im Gegenteil. Hier in Deutschland gehört ein großer Teil der Menschen zu den reichsten Prozenten der Welt, die am meisten zur Klimakrise beigetragen haben und beitragen. Dass sich das verändert, muss politisch beschlossen werden. Der entschlossene, friedliche und gemeinsame Protest hierfür ist in Anbetracht der Kürze der Zeit unabdingbar, um die Katastrophe aufzuhalten. Sich politisch gegen den Klimakollaps zu engagieren, geht oft damit einher, das eigene Leben umzustellen. Es ist jedoch keine Voraussetzung, dies zu tun."
Moment mal! Die Klimakleber wollen gar nicht, dass all die Autofahrer, die sie mit ihren Aktionen behindern, aufs Autofahren verzichten, weil der Verzicht keine Voraussetzung dafür ist, auch ganz dolle fürs Klima zu sein? Es ist alles extrem widersprüchlich.
Was aber vor allem erstaunt, ist, dass sich die Letzte Generation und ihre Pendants Greta Thunberg und Luisa Neubauer von Fridays for Future zum Thema Ukraine-Krieg und seiner Entwicklung völlig bedeckt halten. Auf mehreren Seiten Pressemeldungen zu allem Möglichen fällt bei der Letzten Generation kein Wort zur Ukraine.
Das ist nicht nur angesichts der Tatsache merkwürdig, dass ein Leopard II im Mittel 410 Liter Diesel auf 100 Kilometer verbraucht. Auch die absehbare Verwendung von abgereicherter Uranmunition durch die ukrainische Armee wird dem Land eine Umweltkatastrophe bescheren. Das wäre für Umweltaktivisten ein Thema. Aber diese beiden Aspekte sind natürlich noch nicht das eigentliche Problem.
Das eigentliche Problem ist, dass die Eskalation im Ukraine-Konflikt das Potenzial hat, sich zu einem Nuklearkrieg zu entwickeln. Die Letzte Generation wäre dann tatsächlich die letzte, allerdings nicht in 30 Jahren, sondern unter Umständen schon in diesem. Vor diesem Hintergrund wirkt das Schweigen der Letzten Generation und anderer Klimaaktivisten zur Ukraine bizarr und entlarvt ihren lautstarken Protest in anderen Kontexten eben als das, was er ist: reine PR ohne jede eigentliche Ambition.
Angesichts der sich immer weiter entwickelnden Gefahr in der Ukraine und den immer umfassenderen Waffenlieferungen, die den Konflikt mit jeder Runde auf eine neue Ebene heben, gäbe es Grund zur Sorge, Anlass für Weckrufe und zu Protestaktionen. Auch hysterische Ausbrüche aus Angst und Verzweiflung vor dem, was da am geschichtlichen Horizont gerade aufscheint, wären verständlich. Aber von all dem gibt es nichts. Was die Ukraine angeht, wirken zentralen Protagonisten der Klimaproteste ganz ruhig und gelassen. Das ist einigermaßen erstaunlich. Vor allem aber entlarvt dieses Schweigen die laut vorgetragene Sorge um die weitere Existenz der Menschheit als billige und aufgesetzte PR.
Dieses Schweigen angesichts einer wesentlich direkteren, einer unmittelbaren Bedrohung, verbunden mit der Doppelmoral, die im PR-Desaster hinsichtlich des Langstreckenfluges zum Ausdruck kommt, belegt, es geht den Organisatoren der Klimaproteste um irgendetwas anderes. Ums Klima geht es ihnen aber nicht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2023
Lehrstunde von Lula für Scholz: Wie kam es zu dieser Blamage?
berliner-zeitung.de, vom 04.02.2023 | aktualisiert am 04.02.2023 - 21:16 Uhr, Michael Maier
In Lateinamerika lief Bundeskanzler Scholz ins weltpolitische Abseits. Das war unnötig: Die Bundesregierung hätte die Position der anderen Länder kennen können. Ein Kommentar.
Olaf Scholz und Luiz Inácio Lula da Silva bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brasilia.Kay Nietfeld/dpa (Bild)
Zitat: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Lateinamerika eine Abfuhr bei dem Versuch geholt, weitere Staaten für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Zwar stimmen alle überein, dass der russische Angriff ein Bruch des Völkerrechts sei. Doch mit der Bitte um Militärhilfe blitzte Scholz ab: In Argentinien gab es ein glattes Nein, in Chile lediglich verbale Solidarität mit dem Verweis auf das Prinzip des Multilateralismus. Chile will der Ukraine nach dem Krieg bei der Beseitigung von Minen helfen. Besonders harsch war die Reaktion des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula: Er lehnte jede Beteiligung an dem Krieg ab, auch eine indirekte, will also auch keine Munition für deutsche Leopard-Panzer bereitstellen. Mehr noch: Lula sagte, zu einem Krieg gehörten immer zwei; es sei nötig, über die Ursachen zu sprechen; die Rollen der Nato und Europas seien zu klären. Schließlich forderte Lula Verhandlungen unter Beteiligung Chinas. Über eine Friedensinitiative habe er schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen und wolle sie noch US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorstellen.
Die klaren Worte haben Scholz und seine Berater überrascht und ließen die deutsche Delegation ratlos zurück. Das diplomatische Debakel wäre jedoch zu vermeiden gewesen, wenn die Bundesregierung die Entwicklungen in der Welt etwas weniger voreingenommen analysiert hätte. Lulas Aussagen enthielten nämlich noch weitere brisante Hinweise, die von einem neuen Selbstbewusstsein in vielen aufstrebenden Staaten des globalen Südens zeugen. So sagte der brasilianische Präsident, dass Geopolitik heute nicht mehr mit den Maßstäben von 1945 gemacht werden könne. Er forderte eine Neubesetzung des UN-Sicherheitsrats, mit Sitzen für Brasilien und die afrikanischen Staaten. Zum von Scholz wie Glasperlen dargebotenen Freihandelsabkommen der EU mit der Mercosur-Gruppe machte Lula deutlich, dass man sich nicht über den Tisch ziehen lassen wolle.
Deutsche Selbstherrlichkeit: Andere Meinungen als „Fake News“ abgewertet
All diese Positionen sind nicht neu: Brasilien ist Mitglied der BRICS-Gruppe, eines losen Zusammenschlusses von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Erst vor wenigen Tagen hatte die Außenministerin Südafrikas bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem im Westen geächteten russischen Kollegen Sergej Lawrow gesagt, man habe kein Verständnis, dass der Westen gegenüber dem Rest der Welt mit doppelten Standards agiere. Die BRICS-Gruppe wird im Westen immer etwas belächelt, weil sie keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen kann. Allerdings könnte sich das in einer sich schnell verändernden Welt auch als Vorteil erweisen: Die Gruppe ist nämlich dazu übergegangen, ihre Machtinteressen zu poolen und bilateral zu kooperieren. So wollen Brasilien und Argentinien eine Währungsunion gründen, womit Argentinien näher an die BRICS rücken würde. Saudi-Arabien bekundete Interesse am Beitritt, nachdem Chinas Präsident mit den Saudis über vertiefte Beziehungen gesprochen hatte. Die unauffällige Stärkung der BRICS ist unter anderem eine Reaktion auf die von Lula angesprochene Dysfunktionalität der UN. Nach dem russischen Angriff haben sich die BRICS-Staaten nicht der westlichen Position angeschlossen. Würde man in Berlin nicht mit einer gewissen Selbstherrlichkeit ausländische oder nicht der eigenen Meinung entsprechende Informationen als „Propaganda“ oder „Fake News“ abtun, hätte man wissen können, wo die Brasilianer stehen.
Geschwächt hat sich der Westen aber auch mit dem spektakulären Bekenntnis der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es entstand der Eindruck, der Westen habe die Minsk-Vereinbarungen nicht ernst genommen und auf Zeit gespielt, um die Ukraine aufzurüsten. In Deutschland wurde diese Enthüllung als verschämte Randnotiz wahrgenommen. Doch im Rest der Welt schlug die Nachricht ein: Wenn das bisher als Inbegriff der Seriosität in vielen Teilen der Welt bewunderte Deutschland mit solchen Tricks operiere, könne man den Europäern nicht trauen, so der Tenor. So gesehen signalisiert das Scheitern von Olaf Scholz in Lateinamerika eine Zeitenwende. Die Bundesregierung muss sich schleunigst darüber orientieren, was in der Welt los ist. Deutschland muss seine Interessen definieren und herausfinden, wie diese am effizientesten durchgesetzt werden können. Sonst heißt es künftig: hinten anstellen!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2023
Wie Scott Ritter 2003 versuchte, die US-Invasion im Irak zu verhindern, und weshalb er scheiterte
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4 Feb. 2023 22:44 Uhr, Von Scott Ritter
Keine noch so reine Wahrheit kann die mächtigste Kriegsmaschinerie der Welt aufhalten, wenn sie von den Lügen eines US-Präsidenten angetrieben wird. Mein Land stand kurz davor, auf der Grundlage von Worten, von denen ich wusste, dass sie gelogen waren, in einen Krieg zu ziehen. Und ich konnte nichts mehr tun, um dies zu verhindern.
US-Streitkräfte gehen am 18. März 2003, nahe der Grenze zwischen Kuwait und dem Irak, in Angriffsstellung. Scott Nelson / Getty Images
In Erfüllung seiner feierlichen, in der Verfassung verankerten Verpflichtung stand der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, am 28. Januar 2003 vor den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten und wandte sich an das amerikanische Volk:
"Herr Vorsitzender, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, verehrte Mitbürger. Wie jedes Jahr treffen wir uns hier gemäss Gesetz und Sitte, um die Lage der Union zu erörtern. In diesem Jahr versammeln wir uns in diesem Saal, während wir uns der entscheidenden Tage, die vor uns liegen, bewusst sind."
Die "entscheidenden Tage", von denen Bush sprach, betrafen seine bereits getroffene Entscheidung, unter Verletzung des Völkerrechts in den Irak einzumarschieren, um den irakischen Staatschef Saddam Hussein von der Macht zu entfernen.
Seit der Präsidentschaft des Vaters von George W. Bush, George H. W. Bush – weiter nenne ich ihn "Bush, den Älteren" – war ein Regimewechsel in Bagdad stets ein Eckpfeiler der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak. Bush der Ältere hatte Saddam Hussein mit Adolf Hitler gleichgesetzt und gefordert, ihn für die Invasion von Kuwait vor ein Tribunal zu bringen. "Hitler ist wieder auferstanden", rief Vater Bush während einer Wahlkampfveranstaltung in Dallas der versammelten Menschenmenge zu. "Aber vergessen Sie nicht: Nachdem Hitlers Krieg beendet wurde, gab es die Nürnberger Prozesse."
Amerikanische Politiker, insbesondere Präsidenten, können – wenn sie das Land in einen Krieg zerren – sich solche Äußerungen einfach nicht verkneifen. Bush der Ältere fand, selbst nachdem er die irakische Armee 1991 aus Kuwait vertrieben hatte, keine Ruhe, solange Saddam Hussein an der Macht blieb – der "Hitler des Nahen Ostens" musste beseitigt werden.
Die Regierung von Bush, dem Älteren hat die von der UN unterstützten Sanktionen gegen den Irak verhängt. Sie sollten die Wirtschaft dieses Landes abwürgen und einen Regimewechsel von innen heraus herbeiführen. Diese Sanktionen waren mit der Verpflichtung verbunden, dass der Irak seine Massenvernichtungswaffen abrüstet – einschließlich seiner Langstreckenraketen und seiner ABC-Waffenprogramme. Sie sollten so lange aufrechterhalten bleiben, bis der Irak von UN-Waffeninspektoren als entwaffnet erklärt wird.
Doch Bushs Außenminister James Baker stellte klar, dass die Sanktionen nicht aufgehoben würden, solange Saddam regiert. Baker am 20. Mai 1991:
"Wir sind nicht daran interessiert, einer Lockerung der Sanktionen zuzustimmen, solange Saddam Hussein an der Macht ist."
Trotzdem überdauerte Saddam Hussein die Regierung von Bush, dem Älteren. Bill Clinton, Nachfolger im Weißen Haus, setzte die Politik der Sanktionen gegen den Irak fort und kombinierte sie mit UN-Waffeninspektionen. Im Juni 1996 nutzte die Clinton-Regierung das Verfahren der UN-Waffeninspektion als Tarnung, um einen Putsch gegen Saddam anzuzetteln. Der Versuch scheiterte, nicht aber die Politik dahinter. 1998 unterzeichnete Bill Clinton den Iraqi Liberation Act (Verordnung zur Befreiung des Irak) und machte den Regimewechsel im Irak zum offiziellen Ziel der USA.
Saddam überstand auch die Clinton-Regierung. Für den Regimewechsel im Irak erwies sich erst die dritte Gelegenheit als erfolgreich und Saddams Schicksal wurde besiegelt, als der Sohn von Bush, dem Älteren, George W. Bush, 2000 zum Präsidenten gewählt wurde. Letzterem gelang es, die Bemühungen der UN-Waffeninspektionen im Irak zu hintergehen. Dadurch konnte weiterhin behauptet werden, der Irak sei seinen Abrüstungsverpflichtungen nicht nachgekommen, um die Aufrechterhaltung der Sanktionen zu rechtfertigen.
Ab hier wird die Geschichte persönlich. Von 1991 bis 1998 diente ich als einer der hochrangigen UN-Waffeninspektoren im Irak und überwachte dessen Abrüstung. Es war mein Inspektionsteam, das die CIA im Juni 1996 für einen Putsch gegen Saddam zu benutzen versuchte. Es war die anhaltende Einmischung der USA in die Arbeit meiner Inspektionsteams, die mich zu meinem Rücktritt im August 1998 veranlasste. Einige Monate danach befahl die Clinton-Regierung den UN-Waffeninspektoren, den Irak zu verlassen, um anschließend in der Operation Desert Fox die Bombardierung des Landes einzuleiten.
Scott Ritter (vorne links), Leiter der Waffeninspektion der UN und ehemaliger Major des US Marine Corps, mit Mitgliedern seines Teams und irakischen Soldaten vor dem UN-Hauptquartier in Bagdad.
Kahim Sahib / AFP
In meinem 2003 veröffentlichten Buch "Frontier Justice" schrieb ich:
"Die meisten der während der Operation Desert Fox bombardierten Ziele hatten nichts mit der Herstellung von Waffen zu tun. 86 der bombardierten Objekte standen ausschließlich im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarden von Saddam Hussein – Paläste, Militärkasernen, Sicherheitseinrichtungen, Geheimdienstschulen und Hauptquartiere. Ausnahmslos alle diese Standorte waren durch UN-Inspektionen inspiziert worden, die Aktivitäten dort waren bekannt und hatten nichts mit der Produktion von Waffen zu tun."
Die Absicht hinter Desert Fox war jedem klar, der sich mit den bombardierten Objekten auskannte: Saddam Hussein war das Ziel und nicht die Massenvernichtungswaffen des Iraks.
Nach den Luftangriffen warfen die Iraker die UN-Inspektoren endgültig aus dem Land. Genau das war für die USA das angestrebte Resultat. Die neue Regierung in Washington versuchte nun, die Ungewissheit über die irakischen ABC-Waffen zu nutzen, um eine Invasion zu rechtfertigen und Saddam ein für alle Mal zu beseitigen. Im Herbst 2002 wurde klar, dass die USA auf einen Krieg zusteuerten.
Ich nahm es persönlich und beschloss, Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Ich reiste nach Washington und versuchte, die Ausschüsse für Geheimdienst und Außenbeziehungen des Senats dazu zu bringen, Anhörungen über den Irak abzuhalten. Man weigerte sich. Die einzige Möglichkeit, die Invasion im Irak zu verhindern, bestand somit darin, die Inspektoren zurück ins Spiel zu bringen, damit sie den Beweis erbringen, dass der Irak keine kriegswürdige Bedrohung darstellte. Doch die Iraker stellten so viele Vorbedingungen, dass dies zunächst nicht zustande kam.
Ich habe mich dann entschieden, als Privatperson zu handeln. Ich traf mich mit Tariq Aziz, Saddams Berater und ehemaligen irakischen Außenminister, in Südafrika und sagte ihm, ich müsse vor der irakischen Nationalversammlung sprechen. Nur so konnte man die Iraker dazu bringen, die UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen. Zunächst betrachtete mich Aziz als Verrückten, stimmte aber nach zweitägiger Diskussion meinem Vorschlag zu.
Ich habe schließlich vor der irakischen Nationalversammlung gesprochen. Allein dafür wurde ich in den USA des Verrats beschuldigt, obwohl ich in dieser Rede die Iraker für die von ihnen begangenen Verbrechen nicht schonte. Ich warnte, dass sie kurz vor einer Invasion stehen und dass der einzige Ausweg darin besteht, die UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen.
Nach meinem Auftritt vor der irakischen Nationalversammlung war die Regierung in Bagdad gezwungen, sich mit mir auseinanderzusetzen. Ich traf mich mit dem Vizepräsidenten, dem Außenminister, dem Ölminister und dem Wissenschaftsberater des Präsidenten. Fünf Tage später überzeugten sie Saddam Hussein, UN-Waffeninspektoren ohne Vorbedingungen in den Irak zu lassen. Ich zähle dies zu den Höhepunkten meines Lebens.
Leider sollte es anders kommen. Die Waffeninspektoren kehrten in den Irak zurück, aber ihre Arbeit wurde auf Schritt und Tritt von den USA unterminiert, die versuchten, die Erkenntnisse aus den Inspektionen zu diskreditieren. Dann, an dem schicksalhaften Abend des 28. Januar 2003, trat US-Präsident Bush vor den versammelten Kongress, um aufgrund einer angeblichen Bedrohung durch den Irak und seiner – nie gefundenen – Massenvernichtungswaffen für den Krieg zu plädieren.
Die Argumente von Busch waren für mich nicht neu. Tatsächlich hatte ich stets versucht, sie zu entkräften. Im Juni 2000 hatte ich auf Bitten des demokratischen Senators John Kerry meine Gegenargumente schriftlich dargelegt und einen langen Artikel im Fachjournal Arms Control Today veröffentlicht, der an Mitglieder des Kongresses verteilt wurde. Im Jahr 2001 hatte ich einen Dokumentarfilm In Shifting Sands ("Im Treibsand") gedreht, um der amerikanischen Öffentlichkeit die Wahrheit über die irakischen Massenvernichtungswaffen, den Stand ihrer Abrüstung und die Unzulänglichkeiten der US-Argumente für einen Krieg näher zu bringen.
Trotz allem verkündete der Präsident nun vor dem Kongress einen auf Lügen basierenden Grund für einen Krieg gegen den Irak:
"Vor fast drei Monaten gab der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Saddam Hussein eine letzte Chance zur Entwaffnung. Stattdessen hat Saddam eine völlige Verachtung für die Vereinten Nationen und für die Meinung der Welt gezeigt."
Bush behauptete, dass der Irak es versäumt habe, mit den UN-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten und dass es Aufgabe des Iraks gewesen sei, "zu zeigen, wo seine verbotenen Waffen versteckt sind, diese Waffen der Weltgemeinschaft zu zeigen und sie wie angewiesen zu zerstören".
Der Irak hatte erklärt, dass er keine Massenvernichtungswaffen mehr habe und daher nicht in der Lage sei, irgendjemandem zu zeigen, wo nicht existierende Waffen "versteckt" sind.
Der US-Präsident stellte in seiner Rede Behauptungen über nicht nachgewiesene biologische Waffen, wie Anthrax und Botulinumtoxin, Sarin, Senfgas und VX auf.
"Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte in den 1990er Jahren, dass Saddam Hussein ein fortgeschrittenes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen betrieb, einen Entwurf für eine Atomwaffe besaß und an fünf verschiedenen Methoden zur Anreicherung von Uran arbeitete",
sagte Bush weiter. Letzteres war zutreffend – ich war einer der Inspektoren auf der Suche nach dem Atomwaffen des Irak. Und dann sprach der Präsident Worte, die fortan als Schande in Erinnerung bleiben würden:
"Die britische Regierung hat herausgefunden, dass Saddam Hussein kürzlich in Afrika nach erheblichen Mengen Uran gesucht hat."
CIA-Direktor George Tenet musste später vor dem Kongress zugeben, diese Worte hätten "niemals in die für den Präsidenten geschriebene Rede aufgenommen werden dürfen". Laut Tenet war die Behauptung bezüglich der Existenz eines britischen Geheimdienstberichts zwar zutreffend, doch die CIA selbst hatten ihm kein Vertrauen geschenkt.
"Der Bericht des britischen Geheimdienstes konnte nicht das Maß an Gewissheit schaffen, das für eine Rede des Präsidenten erforderlich sein sollte", sagte Tenet. "Die CIA hätte sicherstellen müssen, dass diese Worte aus der Rede entfernt werden."
US-Präsident George W. Bush während seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar 2003 vor dem versammelten Kongress im US-Kapitol in Washington. Tim Sloan / AFP
Tatsache ist, dass die Gründe für einen Krieg gegen den Irak, die Präsident Bush vorgebracht hat, Lügen waren und die CIA an der Verbreitung dieser Lügen mitschuldig war. Der einzige Zweck dieser Lügen war es, im Kongress und im amerikanischen Volk Angst zu schüren und den Irak – insbesondere Saddam Hussein –als eine kriegswürdige Bedrohung darzustellen.
Bush fuhr fort:
"Jahr für Jahr hat Saddam Hussein große Anstrengungen unternommen, enorme Summen ausgegeben und ist große Risiken eingegangen, um Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und zu unterhalten. Aber wieso? Die einzig mögliche Erklärung, die einzig mögliche Verwendung, die er für diese Waffen haben könnte, ist zu dominieren, einzuschüchtern oder anzugreifen."
Mit Atomwaffen oder einem Arsenal chemischer und biologischer Waffen könnte Saddam Hussein seine Eroberungsambitionen im Nahen Osten wieder aufnehmen und tödliche Verwüstung anrichten, behauptete Bush. Er appellierte an die frischen Wunden der Nation:
"Der Kongress und das amerikanische Volk müssen diese Bedrohung erkennen. Geheimdienstquellen (...) beweisen, dass Saddam Hussein Terroristen unterstützt und schützt, einschließlich Mitglieder der Al Qaida. Heimlich und ohne Spuren zu hinterlassen, könnte er Terroristen eine seiner versteckten Waffen zur Verfügung stellen oder ihnen dabei helfen, ihre eigenen zu entwickeln. Vor dem 11. September glaubten viele, dass Saddam Hussein eingedämmt werden könnte. Aber chemische Kampfstoffe, tödliche Viren und undurchsichtige Terrornetzwerke sind nicht einfach so einzudämmen. Man stelle sich diese 19 Flugzeugentführer mit anderen Waffen und anderen Plänen vor, diesmal bewaffnet von Saddam Hussein. Es würde eine Ampulle, einen Kanister, eine Kiste reichen (...) um einen Tag des Schreckens zu veranstalten, wie wir ihn noch nie erlebt haben."
Der Präsident ging über zum Kern seiner Rede:
"Die Vereinigten Staaten werden den UN-Sicherheitsrat ersuchen, am 5. Februar zusammenzukommen, um die Tatsachen des Verhaltens des Irak gegenüber der Weltgemeinschaft zu erörtern. Außenminister Colin Powell wird Informationen und Erkenntnisse über die illegalen Waffenprogramme des Irak, seine Versuche, diese Waffen vor Inspektoren zu verstecken, und seine Verbindungen zu terroristischen Gruppen präsentieren."
Dann blickte er in die Kamera und wandte sich direkt an das amerikanische Volk:
"Wir werden uns beraten, aber es darf kein Missverständnis aufkommen: Wenn Saddam Hussein für die Sicherheit unseres Volkes und für den Frieden in der Welt nicht vollständig abrüstet, werden wir eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen."
Ich starrte auf den Fernsehbildschirm und mir wurde übel. Die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation bestand aus Lügen. Alles Lügen. Ich hatte jede Unze meiner Energien aufgewendet, um sie zu entlarven, ohne Erfolg. Mein Land stand kurz davor, auf der Grundlage von Worten, von denen ich wusste, dass sie gelogen waren, in einen Krieg zu ziehen. Und ich konnte nichts mehr tun, um dies zu verhindern.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991-1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.
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Weiteres:
19 Jahre nach der US-Invasion in Irak: Hat der Westen etwas daraus gelernt?
meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Mär. 2022 22:26 Uhr, Eine Analyse von Robert Inlakesh
Fast zwei Jahrzehnte sind verstrichen und geschätzt eine Million Menschen getötet: Jetzt trommeln die Medien wieder für den Krieg.
in Demonstrant, der eine Tony-Blair-Maske mit Kunstblut an den Händen trägt, demonstriert gegen den Irakkrieg am 24. November 2009 vor dem Queen Elizabeth II Conference Centre im Zentrum von London.
Der von den USA angeführte Einmarsch in den Irak im März 2003 war ein Krieg, der nach heutiger Auffassung auf Lügen beruhte und dem bis zu einer Million Iraker zum Opfer gefallen sein sollen. Doch trotz des schrecklichen Blutvergießens, das dem irakischen Volk zugefügt wurde, scheint die westliche Öffentlichkeit viele Lektionen vergessen zu haben, die aus dem Desaster des Irakkriegs hätten gezogen werden sollen.
Im Vorfeld des Irakkrieges wurde den Amerikanern erklärt, dass die Beseitigung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein für den Weltfrieden notwendig sei. Begründet wurde dies mit dem angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen (MVW) und angeblichen Verbindungen zu Al-Qaida, neben einer Reihe anderer Behauptungen über Husseins völkermörderische Ambitionen. Der damalige britische Premierminister Tony Blair verglich Saddam Hussein sogar mit Adolf Hitler; dies geschah zu einer Zeit, als die Stimmung gegen den Nahen Osten hochkochte und die Anschläge vom 11. September 2001 noch frisch in den Köpfen der westlichen Öffentlichkeit waren, die der damalige US-Präsident George W. Bush darüber informierte, dass der "Krieg gegen den Terror" einem "Kreuzzug" gleichkomme.
Es stellte sich heraus, dass fast keine der Hauptanschuldigungen gegen Saddam Hussein zutrafen, obwohl der irakische Präsident andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatte. Ohne Beweise stimmten die westlichen Medien in den Chor derer ein, die die Invasion in den Irak als gerechten Krieg darstellten. Obwohl die Internationale Juristen-Kommission (IJK) in Genf bereits vor der Invasion festgestellt hatte, dass es sich um einen Angriffskrieg und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts handelte.
Wahrscheinlich zum großen Teil aufgrund der damaligen Medienberichterstattung, die alles dämonisierte, was mit dem Nahen Osten und Muslimen zu tun hatte, lag die Unterstützung der US-Öffentlichkeit für den Einmarsch in den Irak vor der "Operation Befreiung des Irak" bei 52 – 64 Prozent, und stieg am Tag der Invasion auf 72 Prozent an.
In den ersten beiden Monaten der "Shock and Awe"-Invasion sollen mehr als 7.186 irakische Zivilisten getötet worden sein. Dennoch feierten die westlichen Medien zu dieser Zeit den Sieg der USA und Großbritanniens, als hätte es all diesen Tod und diese Zerstörung nicht gegeben. Und sie fragten nie wirklich, wo die angeblichen Massenvernichtungswaffen waren. Ein BBC-Reporter, Andrew Marr, sagte am 9. April über den britischen Premierminister Tony Blair:
"Er erklärte, dass sie Bagdad ohne ein Blutbad einnehmen könnten und dass die Iraker sie freudig empfangen würden. Und in beiden Punkten hat er nachweislich recht."
Die blind pro US-Regierung und pro britische Regierung eingestellte Berichterstattung ging weiter, trotz Berichten über Kriegsverbrechen der USA und des Vereinigten Königreichs. So wurde beispielsweise am 2. April 2003 eine Entbindungsstation des Roten Kreuzes in Bagdad von US-Flugzeugen angegriffen, was laut The Guardian zu einem Massaker führte.
Innerhalb von weniger als zwei Jahren nach der Invasion sollen bis zu 100.000 unschuldige irakische Zivilisten getötet worden sein, und dennoch gelang es George W. Bush, 2004 wiedergewählt zu werden. Und das, obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) die Invasion nicht genehmigte, unzählige Berichte über Angriffe auf zivile Ziele vorlagen und mehrere Kriegsgegner die Anklage von Bush und Blair wegen Kriegsverbrechen forderten.
Am 6. Oktober 2003 deckte das Time Magazine immer noch die Bush-Regierung und kritisierte nur am Rande, dass sich Präsident Bush bei der "Lösung des Irak-Problems" verkalkuliert habe, während The Economist im Mai mit der Schlagzeile "Now, the waging of peace" (Jetzt die Friedenssicherung) die Idee des "nation-building" im Irak befürwortete und die angeblichen Kriegsverbrechen ignorierte.
Schließlich kam der Tag, an dem alle großen westlichen Nachrichtensender wie CNN, BBC, Fox News und andere beschämt einräumen mussten, einseitig über die Geschehnisse im Irak berichtet und das betrieben zu haben, was Noam Chomsky ihre Beteiligung an "Manufacturing Consent" (zu Deutsch: Herstellung von Zustimmung) nannte.
Peter Van Buren, ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, der ein Jahr lang im Irak stationiert war, wurde gefragt, ob die westlichen Medien ihre Lehren aus dem Irak gezogen hätten. Und er sagte Folgendes:
"Ihre Lehren gezogen? Nein. Laa ['nein' auf Arabisch]. Njet ['nein' auf Russisch]. Als Beamter des Außenministeriums habe ich 2003 mit Entsetzen beobachtet, wie die Mainstream-Presse nicht nur als Steigbügelhalter für die Lügen der Regierung fungierte, sondern diese Lügen auch noch verstärkte, indem sie anonyme Quellen auf Kosten ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einsetzte, um ein den Krieg forderndes Narrativ zu erschaffen und dann zu bedienen. Als ihr wahrer Chefredakteur, George W. Bush, eine Mischung aus Ben Bradley und Lou Grant, aufstand und verkündete: 'Ihr seid entweder auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen', erstickten die Medien den Dissens in ihren Reihen fast vollständig. Im Jahr 2022 hat sich wenig geändert. Die Medien rühren erneut die Werbetrommel für den Krieg, wenn auch diesmal als Steigbügelhalter für die Propaganda der ukrainischen Regierung. Fast alle Videos und Bilder aus der Ukraine stammen von der ukrainischen Regierung, und die anonymen Quellen von 2003 sind durch keinerlei echte Quellen ersetzt worden. Die Unterdrückung Andersdenkender hat wieder Hochkonjunktur, sodass Stimmen, die für Zurückhaltung plädieren, nicht nur nicht mehr auf der Meinungsseite der New York Times erscheinen, sondern auch gelöscht, gecancelt und in den sozialen Medien als Putin-Verehrer abgestempelt werden."
Heute sind die im Irak begangenen Verbrechen der westlichen Öffentlichkeit wohlbekannt, doch die ehemaligen Führer der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs hatten nie Konsequenzen für das von ihnen verursachte Chaos zu tragen. Der Krieg hat nicht nur dazu geführt, dass der Irak sowohl de jure als auch ethnisch-religiös gespalten ist, sondern auch, dass die US-Streitkräfte immer noch zu Tausenden im Irak stationiert sind. Die NATO hat Anfang letzten Jahres sogar angekündigt, dass sie ihre eigene Mission im Irak auf 4.000 Mann ausweiten wird.
Konnten die USA nach 19 Jahren der Zerstörung einen Sieg im Irak erringen? Ganz und gar nicht. Washington kämpft immer noch darum, genügend Macht im Land zu behalten, um die Rolle des benachbarten Iran zu bekämpfen, der mit seinen verbündeten Streitkräften, die zur Bekämpfung von ISIS und Al-Qaida aufgestellt wurden, das Machtvakuum ausfüllen wollte.
Vor der Beseitigung von Saddam Hussein war der Irak kein konfessionell gespaltenes Land und hatte kein Problem mit Al-Qaida oder anderen terroristischen Gruppen. Seit 2003 ist das Land zerrissen, und dieselben Medienorganisationen, die sich brav auf die Seite der westlichen Regierungen stellten, arbeiten heute als dieselben Propaganda-Maschinen. Die aktive Untergrabung der irakischen Kriegserfahrungen durch zahllose westliche Journalisten, die Dinge sagen wie: "Es betrifft uns mehr, weil jetzt die Bomben auf 'relativ zivilisierte' Menschen fallen", kann auf Rassismus zurückgeführt werden. Und es ist diese Art von gefährlicher Rhetorik, die es dem westlichen Publikum ermöglicht, die geschätzten sechs Millionen Opfer des gescheiterten "Kriegs gegen den Terror" zu ignorieren. Solange die Täter des Irak-Krieges nicht vor Gericht gestellt werden, kann die US-Regierung keine moralische Überlegenheit gegenüber ihren Gegnern beanspruchen, und ihre Position auf der Weltbühne wird für immer beschmutzt sein.
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Robert Inlakesh ist ein politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer, der derzeit in London, Großbritannien, lebt. Er hat aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit für Quds News. Regisseur von "Steal of the Century: Trump’s Palestine-Israel Catastrophe". Folgen Sie ihm auf Twitter @falasteen47
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Keine "Weiße Weste": USA und EU als Kriegsparteien
meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Juni 2022 22:05 Uhr, von Pierre Lévy
Die USA und die Europäische Union wollen um jeden Preis vermeiden, im Krieg in der Ukraine als aktive Kriegspartei aufzutreten. Aber wer kann dieses Abstreiten vom Westen ernsthaft glauben – egal, was man ansonsten von dem Konflikt hält? Auch ansonsten sucht man die "Weiße Weste" im Westen vergebens.
Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) in Den Haag, Niederlande, Oktober 2020
Die Verhängung von Sanktionen – von denen einige Politiker nicht davor zurückschrecken zuzugeben, dass sie damit die russische Wirtschaft zum Einsturz bringen wollen – ist zweifellos ein kriegerischer Akt. Die massive Lieferung von Kanonen, Raketenwerfern, Panzern und riesigen Mengen an Munition ist ebenfalls eine solche Handlung. Das gilt auch für den "Cyberkrieg", mit dem ein US-General gerade geprahlt hat.
Aber es gibt noch einen weiteren Krieg, bei dem die westlichen Politiker nicht nur "Mitstreiter" sind, sondern an vorderster Front stehen: dem Informationskrieg. Konflikte haben zwar schon immer ein erstes Opfer gefordert: die Wahrheit. Dies gilt insbesondere für die jüngste Vergangenheit.
Doch diesmal scheint sich eine neue Dimension abzuzeichnen: die Echtzeit-Ausnutzung des Begriffs "Kriegsverbrechen". Und es scheint, als hätten die Experten, vor allem in Washington, diese medial-ideologischen Offensiven schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten akribisch vorbereitet.
Seit Wochen sind Bataillone von Juristen und Experten im Auftrag von Staaten, Institutionen und NGOs am Werk: der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), gemeinsame Teams mit mehreren beteiligten Ländern, Gesandte von Staaten als solchen ... Es ist auch bemerkenswert, dass sogar zwei EU-Organe – Europol und Eurojust – mobilisiert wurden. Normalerweise sollten sie die polizeilichen und justiziellen Aktivitäten in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen koordinieren, doch ihre Kompetenzen wurden im Handumdrehen zweckmäßigerweise erweitert. Das Ganze dient der "Unterstützung" des Generalstaatsanwalts der Ukraine.
Bisher wurden Ermittlungen und Prozesse wegen Kriegsverbrechen immer erst nach den Auseinandersetzungen geführt. Diesmal rechnen die westlichen Strategen damit, dass die sozialen Netzwerke und Nachrichtenkanäle Stunde um Stunde die Ermittlungen der Polizei- und Justizapparate füttern werden.
Denn einen "sauberen Krieg" hat es nie gegeben und wird es auch nie geben können. Dies ist sogar der erste Grund, der alle die für den Frieden notwendigen Kämpfe legitimiert – sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft. Was jedoch fassungslos macht, ist die Identität derjenigen, die von sich behaupten, allein im Namen humanistischer Erwägungen die Schrecken und Gräueltaten anzuprangern, angefangen bei den führenden Politikern der USA. Denn wenn es einen unbestrittenen "Vorreiter" und "Experten" für "Kriegsverbrechen" nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa seit 1945 gibt, dann ist es vor allem "Uncle Sam", dem man – beginnend mit den Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945 – die "Goldene Palme" in allen Kategorien verleihen muss.
Vom Massaker von Mỹ Lai (Vietnam, 1968) und der Ausbringung von Napalm auf die vietnamesische Zivilbevölkerung über die Pyramiden entblößter und gefolterter Körper in Abu Ghuraib (US-Militärstützpunkt im Irak, dessen grausige Bilder 2003-2004 um die Welt gingen) bis hin zum unheimlichen Haft- und Folterzentrum in Bagram (US-Stützpunkt in Afghanistan, ab 2002) – es sind die Urheber dieser charmanten Experimente, die sich heute über die Übergriffe in der Ukraine empören. Man sollte auch die sogenannten "Extraordinary Rendition"-Operationen erwähnen, bei denen Folterstätten in industriellem Maßstab in willige EU-Staaten verlagert wurden.
Und erinnert man sich noch an die berühmt gebliebenen Aussagen der kürzlich verstorbenen Madeleine Albright? Als die ehemalige US-Außenministerin 2018 zum Tod von 500.000 irakischen Kindern während des Embargos und des Krieges gegen das Land befragt wurde, antwortete sie: "Das ist eine schwierige Frage, aber ja, diesen Preis war es wert." Hat man jemals von einem solchen Kriegsverbrechen gehört, das man für sich selbst beansprucht hat und das auch noch so offen zugegeben wurde? Und in Washington, D.C. wagen es die Offiziellen heute, anderen Nationen weltweit Lektionen erteilen zu wollen?
Und tatsächlich hatte auch nur dieses einzige Land jemals die Atombombe eingesetzt. Im August 1945 war es eine US-amerikanische Entscheidung, welche diese Namen der Städte Hiroshima und Nagasaki in die Liste der schlimmsten Schrecken der Geschichte eingravierte – und das, ohne dass dafür eine militärische Rechtfertigung existiert hätte. Eigentlich wären ganze Bücher nötig, um die nicht verjährbaren Verbrechen Washingtons zu beschreiben, denn die Geschichte des Landes ist eine lange Reihe von offenen oder verdeckten Interventionen in ein anderes Land, von denen nie eine mit weißen Samthandschuhen durchgeführt wurde.
Auch heute noch befinden sich so Millionen von Afghanen permanent in einer Situation, in der sie vom Hungertod bedroht sind. Dies ist ein direktes Ergebnis der NATO-Besatzung, die die Wirtschaft des Landes vom Drogenhandel und den nun, nach dem NATO-Abzug "zur Strafe" gestoppten westlichen Subventionen abhängig gemacht hat. Die entsetzlichen Folgen des Krieges im Jemen sind auch nicht beneidenswerter. Und was ist mit der Zerschlagung und Erniedrigung des palästinensischen Volkes, das seit sieben Jahrzehnten unter israelischer Besatzung steht?
Aber kein westlicher Politiker kommt auf die Idee, zu fordern, dass der US-Präsident, der saudische Kronprinz oder gar der Premierminister des Staates Israel jemals vor irgendein Gericht gestellt werden.
Was die "europäischen" Politiker der EU betrifft, so träumen viele von der Errichtung eines "geopolitischen Europas". Einige, wie der französische Minister Bruno Le Maire und vor ihm der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sind so freimütig, diesen Traum auch unverblümt als ein "Imperium" zu bezeichnen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen
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05.02.2023
*Bitte JETZT in der Friedensbewegung weiterleiten - diskutieren - undzeitnah organisieren !!*
zur kenntnis...
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [rme] Forderung für zentrale Demo dahin wo die neue
Initiator dieser Aufforderung ist Fritz Patzelt von der Friedensaktion
Lüneburger Heide:
Hallo Friedensbewegung!
Ich habe den Eindruck:
je mehr der Krieg in der Ukraine eskaliert,
je mehr rote Linien überschritten werden,
je größer die Gefahr eines Weltkrieges wird,
umso weniger hört man/frau von der (einstmals?) existierenden
Friedensbewegung.
Ich weiß, dass es vielen so geht wie mir:
ohnmächtig, ja fast gelähmt, wartet man/frau auf die nächste
Eskalationsstufe.
Es ist ja gar nicht mehr die Frage, ob noch "schwerere" Waffen wie
Jagdbomber, U-Boote oder Langstreckenraketen in die Ukraine geliefert
werden, sondern die Frage ist, wann werden diese Waffen geliefert.
Dabei ist eine Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gegen das Liefern
von Panzern und ähnlichem "Gerät".
Und weil diese Mehrheit medial nicht stattfindet, ist es umso mehr die
Aufgabe der Friedensbewegung, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben.
Als ich las, dass in *Munster in der Heide ukrainische Soldaten am
Leopard 2 trainiert* werden sollen, war mein erster Gedanken, *genau
dort, im Herzen des deutschen Militarismus, eine Demonstration* zu
organisieren, um die Ablehnung solch direkter Kriegsbeteiligung auf die
Straße zu bringen.
Ich appelliere an alle, die es Ernst damit meinen, diesen Krieg zum
Stillstand zu bringen, zu überlegen, ob wir so eine Demo in Munster
zusatnde bringen. Nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.
Auf der Straße, nicht in Hinterzimmern, ist der Platz der Friedensbewegung.
Fritz Patzelt, Walsrode
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an den Anfang dieses Newsletters stelle ich heuten einen Text von Eduardo Galeano, Journalist, Essayist und Schriftsteller aus Uruguay, der 2015 im Alter von 74 Jahren gestorben ist. Bekannt geworden ist er - auch in Deutschland - durch sein 1971 erstmals erschienenes Buch "Die offenen Adern Lateinamerikas", das sich mit der Geschichte Lateinamerikas, insbesondere den Kolonialherrschaften alter und neuerer Prägung auseinandersetzt und in Uruguay, Argentinien und Chile verboten war.
Lasst uns in dunklen Zeiten die Fähigkeit besitzen, die Lügen,
die wir jeden Tag ertragen müssen, aufzudecken.
Lasst uns in dunklen Zeiten tapfer genug sein,
den Mut zum Alleinsein zu haben,
und mutig genug, das Wagnis einzugehen,
miteinander zu handeln.
Lasst uns in dunklen Zeiten reif genug sein, um zu wissen,
dass wir Landsleute und Zeitgenossen all derer sein können,
die einen Wunsch nach Schönheit und einen Willen
zur Gerechtigkeit haben, und dass wir weder an Grenzen
von Landkarten noch Zeitgrenzen glauben.
Lasst uns in dunklen Zeiten hartnäckig genug sein,
um entgegen aller Anzeichen weiterhin daran zu glauben,
dass sich das Menschsein lohnt.
Lasst uns in dunklen Zeiten verrückt genug sein,
um als verrückt bezeichnet zu werden.
Lasst uns in dunklen Zeiten klug genug sein, nicht zu gehorchen,
wenn wir Anweisungen erhalten, die unserem Gewissen
oder unserem gesunden Menschenverstand widersprechen.
(Eduardo Galeano - 1940 bis 2015)
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Michael Schmid
Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.
Das "Bulletin of the Atomic Scientists" wurde 1945 nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki von Atomwissenschaftlern gegründet, um Politiker*innen und die Öffentlichkeit über die Gefahren von Atomwaffen aufzuklären. 1947 führte das Bulletin die "Doomsday Clock" (Weltuntergangsuhr) ein, um zu verdeutlichen, wie sehr das menschliche Überleben durch Atomwaffen gefährdet ist. 1991, nach dem Ende des Kalten Krieges, stand der Zeiger der Uhr auf entspannten 17 Minuten vor zwölf. Das hat sich in den vergangenen 30 Jahren gründlich geändert. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6f4b028f9d&e=51d2a34ef5
** Doomsday Clock rückt vor: 90 Sekunden bis zum Weltuntergang
Bekannte Wissenschaftler*innen der "Bulletin of Atomic Scientists" haben heute die neue Uhrzeit der "Doomsday Clock" verkündet. 90 Sekunden vor Mitternacht – nie hat die Welt näher vor dem Untergang durch den Atomkrieg gestanden. Die internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW rief angesichts dieser Nachricht zu dringendem, politischem Handeln auf. Die Bundesregierung müsse sich zum UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bekennen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1315a5ce22&e=51d2a34ef5
Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg, herrschte im Deutschen Reich Kriegseuphorie vor. Katastrophen der Menschheitsgeschichte, die Ähnlichkeiten zu vergangenen Katastrophen aufweisen, zeigen, wie wenig die Menschheit am Rande des Abgrunds aus dem Vergangenen gelernt hat. Das erste Mal ist es eine Katastrophe, das zweite Mal wird aus ihrer Tragik ein Abgrund. Das dritte Mal droht das Ende. Vor jedem der zwei Weltkriege peitschten die Herrschenden mit Kriegspropaganda die Menschen in den Wahn des Militarismus. So auch heute. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8f87cf96e3&e=51d2a34ef5
** Ukrainekonflikt: "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen"
Interview mit General a. D. Harald Kujat: "Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend "Experten" zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer "Experten" mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db885c1114&e=51d2a34ef5
** Aufruf zu Aktionen vor belarussischen Botschaften am 20. Februar
Unter dem Titel "Nein heißt Nein - zum Krieg in der Ukraine" rufen sieben internationale Organisationen und Organisationen aus Belarus, der Ukraine und Deutschland zu Protesten vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=130df3869a&e=51d2a34ef5
** Friedensgruppen rufen zu Antikriegs-Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf
16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in beispielsweise Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f6f8ea0169&e=51d2a34ef5
Mit der Entscheidung, Leopard-2-Panzer zu liefern, bewahrheiten sich unsere Befürchtungen hinsichtlich einer Eskalation dieses Krieges, die pax christi Rottenburg-Stuttgart vor einem halben Jahr in der Heiligkreuztaler Erklärung zum Ausdruck gebracht hat. Damit nicht genug, ertönen bereits Rufe, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Statt immer mehr und immer weiter reichende Waffen zu schicken – ein Vorgehen, das auch ehemalige hochrangige Militärs in Frage stellen –, gibt es eine Alternative: Verhandlungen. Die Dringlichkeit, alle diplomatischen Kräfte zu mobilisieren, um Verhandlungen in die Wege zu leiten, wächst von Tag zu Tag. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f2167f8463&e=51d2a34ef5
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=013bba04be&e=51d2a34ef5
Der Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 löste in Deutschland einen elementaren Schock aus. Wohl die meisten Menschen im Lande waren komplett überrascht und entsetzt. Sie hielten es nicht für möglich, dass es in der Mitte Europas noch einmal zu einem zwischenstaatlichen Landkrieg kommen könnte. Sie glaubten, die traditionsreiche Friedensparole "Nie wieder Krieg!" sei längst europäische Realität geworden. Gerade die jüngeren Deutschen kannten "Krieg" allenfalls aus den Erzählungen ihrer Groß- oder Urgroßeltern. Von Wolfram Wette. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fbe578f913&e=51d2a34ef5
** 30. Januar 1933: Machtübernahme Hitlers "Führer befiehl, wir folgen Dir..."
Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Durch Terror und halblegale Methoden war den Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats und der Übergang zur Diktatur gelungen. Juden und politische Gegner sahen sich Terror und Willkür ausgeliefert. Die Mehrheit der Deutschen hat der Tyrannei zugestimmt. Mehr noch: sie beteiligte sich aktiv daran. Von Helmut Ortner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=faf0adb222&e=51d2a34ef5
** Erklärung zum 27. Januar 2023: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Wer "Bio" kauft, tut das, um Lebensmittel und Produkte zu erhalten, die frei von Gentechnik und Pestiziden sind, und die zudem auf umweltfreundlichere und nachhaltigere Weise produziert wurden. Der Bio-Markt ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen, Tendenz steigend. Vandana Shiva steht für Bio wie keine andere. Seit über 40 Jahren setzt sie sich für Ökologie und biologische Landwirtschaft ein. Im Oktober 2022 erschienen ihre Memoiren "Terra Viva". Ende November kam sie nach Deutschland, um die Autobiographie vorzustellen und an der Premiere des Dokumentarfilms über ihr Leben teilzunehmen, der seit Dezember in deutschen Kinos läuft. In deutschen Medien gab es zahlreiche Berichte und Interviews mit der indischen Umweltaktivistin und Trägerin der Alternativen Nobelpreises. Doch der hauseigene Faktencheck der ARD nahm wohl das große Medienecho um Vandana Shiva zum Anlass, um seine ganz eigene Sicht der Dinge darzustellen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2c8d213432&e=51d2a34ef5
Die Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Eine "Internationale Sicherheitskonferenz", die diesen Namen verdient, muss nach unserer Ansicht militärisches Sicherheitsdenken überwinden und auf gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation setzen. Für den Paradigmenwechsel ist eine grundlegende Umschichtung von den hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung nötig. An die Stelle des Strebens nach Überlegenheit und Gewinnmaximierung müsste eine neue Denkweise treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen..>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b5ed41515a&e=51d2a34ef5
Klavierabend mit persischer Musik und Werken von Leoš Janácek, Frédéric Chopin und Nima Farahmand Bafi und Wortbeiträgen zur Musik und zur Situation im Iran.
Mit: Nima Farahmand Bafi, Pianist und Physiker. Neben seiner Konzerttätigkeit, Komponieren, und wissenschaftlicher Forschung, engagiert er sich sowohl für multikulturelle Projekte, als auch für Musikprojekte in Verbindung mit Literatur und anderen Künsten und Mina Khani, iranische Publizistin, Künstlerin und Feministin und lebt in Berlin. Sie schreibt auf Deutsch über die Situation im Iran und auf Farsi für ein iranisches Publikum, v.a. Texte zur politischen Lage im Iran, über die Frauenbewegung, soziale Bewegungen und spricht zur Situation im Iran. Veranstalter: Die AnStifter und viele Weitere..>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=376ef5536a&e=51d2a34ef5
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:: 24.02.2023 - 18:30 bis 19:15 Uhr Stadtbrunnen in Gammertingen: Mahnwache in Gammertingen: Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Anlässlich des Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24.2.2022 laden wir alle Menschen zur Teilnahme an der Mahnwache ein, die sich gegen den Krieg, die deutsche Kriegsbeteiligung und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen und Weltladen Gammertingen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2dd7d57d6a&e=51d2a34ef5
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 hat die damalige Bundesregierung nicht zuletzt wegen dem öffentlichen Druck den Atomausstieg beschlossen. Der sehr lange Marsch der Anti-AKW-Bewegung schien zum Erfolg zu kommen. Die letzten deutschen Atomkraftwerke hätten zum 31.12.2022 abgeschaltet werden müssen. Statt die endgültige Abschaltung feiern zu können, sind wir nun damit konfrontiert, dass die letzten 3 AKWs offiziell bis 15. April weiterlaufen sollen. Und es war vorherzusehen, dass Atomkraft-Fans aus CDU, CSU, AFD und FDP diese Gelegenheit nutzen wollen, um den längst beschlossenen Atomausstieg doch noch zu kippen: Sie wollen eine erneute, jahrelange Laufzeitverlängerung durchsetzen. Diesen Bestrebungen müssen wir deutlich entgegentreten! Lebenshaus Schwäbische Alb, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen und Weltladen Gammertingen laden zu einer Mahnwache am 10. März 2023 ein. Mehr >>
Gibt es einen dritten Weg zwischen Aufrüstung, Militär, Krieg - oder Wehrlosigkeit und Kapitulation? Das Konzept der Sozialen Verteidigung, das aus der Friedens- und Konfliktforschung stammt und von Teilen der Friedensbewegung aufgegriffen wurde, beansprucht für sich, eine Alternative zu sein. Bei der Veranstaltung am 18. März 2023 in Gammertingen wird Michael Schmid eine Einführung in das Konzept der Sozialen Verteidigung machen (theoretische Grundlagen und Entstehungsgeschichte). Julia Kramer wird über die gewaltfreie Revolution im Sudan als Beispiel für die Kraft der Gewaltfreiheit berichten und zudem über die Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen" informieren. Veranstalter:Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen und Weltladen Gammertingen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8e9ab9931b&e=51d2a34ef5
Nachrichten von Pressenza: „Ein Ausdruck des Neokolonialismus”
aus e-mail Nachrichten von Pressenza - 05.02.2023, 07:15 Uhr
„Ein Ausdruck des Neokolonialismus” (vorhanden s. 1. Februar 2023)
Deutschland setzt bei Versorgung mit grünem Wasserstoff und Energiewende-Rohstoffen stärker denn je auf Chile. EU-Freihandelsabkommen mit dem Land wird als „neokolonial“ kritisiert. Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf…
Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen in Österreich ist mangelhaft
ZUSAMMENFASSUNG Neuer Gesetzesentwurf zum Whistleblower*innen-Schutz geht kaum über die Mindeststandards der EU hinaus Der Umgang mit anonymen Meldungen ist unzureichend geregelt Verwaltungsstrafen für falsche Hinweise könnten abschreckenden Effekt auf potenzielle Hinweisgeber*innen haben Amnesty International und epicenter.works fordern eine breitere Auslegung des…
Neues europäisches Saatgutrecht gefährdet die Ernährungssouveränität
Überall, wo Großkonzerne ihre Finger im Spiel haben, sind gravierende Einschränkungen für Bauern und Verbraucher zu befürchten. Und leider wollen sie sich an die neuen Regeln, die die EU-Kommission am 7. Juni vorstellen will, maßgeblich beteiligen, um Produktion, Tausch und…
Permakultur lässt sich aufs eigene Leben übertragen “We are all elders in training …” Mala Spotted Eagle Mit „Krisen-Fest – wie wir aus Lebenslust die Welt retten. Eine Ode an unsere natürliche Resilienz“ schreibt Marit Marschall ein Handbuch für alle…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Ausführlicher:
Neues europäisches Saatgutrecht gefährdet die Ernährungssouveränität
Überall, wo Großkonzerne ihre Finger im Spiel haben, sind gravierende Einschränkungen für Bauern und Verbraucher zu befürchten. Und leider wollen sie sich an die neuen Regeln, die die EU-Kommission am 7. Juni vorstellen will, maßgeblich beteiligen, um Produktion, Tausch und Verkauf besser zu kontrollieren und ihre Macht weiter aufzubauen.
Die Reform des Saatgutrechts darf nicht nur der Profite der Großkonzerne dienen. Dagegen ist Widerstand angesagt. Die Vermehrung und Tausch vom Saatgut ist eine weltweite, uralte Praxis, die sich bewährt hat, um eine lokale, dem Klima angepasste Landwirtschaft zu sichern.
Präsentation des Saatgutrechts von ARCHE NOAH
Es gibt die Möglichkeit an die Präsentation einer von ARCHE NOAH angefertigten Studie teilzunehmen, sowohl in Brüssel als Online. Diese von Sarah Wiener und Manfred Häusling in Auftrag gegebene Studie zeigt neben Irrwege des aktuellen Rechts, wie eine Reform des Saatgutrechts zu mehr Biodiversität, zu kräftigen und gesunden Pflanzen und einer umweltfreundlichen Landwirtschaft führen könnte.
Anschließend findet eine Diskussion statt, mit VertreterInnen von internationalen bäuerlichen SaatguterhälterInnen.
Mit „Krisen-Fest – wie wir aus Lebenslust die Welt retten. Eine Ode an unsere natürliche Resilienz“ schreibt Marit Marschall ein Handbuch für alle Menschen, die nicht „in Jammern und Leiden“ verharren wollen. „Wir Menschen haben Mist gebaut, und jetzt machen wir es besser“, konstatiert sie. Krisen-Fest ist ein poetisches, kluges Lehrbuch für all jene, die nach einer Methode suchen, wie sie in einer krisengeschüttelten Zeit persönlich als Mensch, aber auch – sofern sie das wollen – gärtnerisch, stabil werden und bleiben können.
Zitat: Wie kann es sein, dass ein Ökosystem Jahrhunderte, ja Jahrtausende funktioniert, so lange der Mensch es in Ruhe lässt? Was sind die ineinandergreifenden Prinzipien eines solchen „Wunders“, haben sich die beiden Australier Bill Mollison und David Holmgren vor ein paar Jahrzehnten gefragt und haben sich auf die Suche nach Antworten gemacht. Heraus kam die „Permakultur“ mit Erkenntnissen, die sich in Windeseile über den Erdball verbreitet haben. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Tausende von Anwendern der Permakultur-Prinzipien, die in Hausgärten ebenso gut funktionieren wie auf dem Bauernhof.
Längst hat sich Permakultur zu einer Agrar-Systemwissenschaft entwickelt, die die Grundlagen des biologischen Anbaus sowohl vervollständigt als auch erweitert. Und Permakultur lässt sich erlernen, in Deutschland in privaten Akademien, in Österreich sogar an der Universität für Bodenkultur Wien. Nach einer mehrjährigen Ausbildung erhält man den Abschluss als Permakultur-Designer/in.
Auch Marit Marschall hat auf der Suche nach der Quelle unserer natürlichen Resilienz diesen Weg gewählt. In ihrer Abschlussarbeit hat sie dargelegt, dass sich die „geistigen Werkzeuge“ der Permakultur auch auf die menschliche Lebensplanung anwenden lassen, als Design für die innere Landschaft. „Wir können uns ausprobieren als innerer Gärtner und Designer unseres Lebens“, sagt Marit Marschall. Dazu hat sie den „Baumplan“ entwickelt und seine Verwendung in ihrem Buch leicht verständlich, übersichtlich und kleinschrittig nachvollziehbar beschrieben. Die anmutigen und überraschenden Farbbilder der englischen Naturkünstlerin Amber Woodhouse verleihen dem Buch schon beim ersten Durchblättern einen gewissen Zauber.
„Krisen-Fest“ – die Schreibweise verweist auf eine Doppelbedeutung: Einerseits unterstützt die Autorin psychologisch wie permakulturell sachkundig dabei, krisenfest zu werden; dies aber nicht in einem statischen Sinn, sondern flexibel und widerstandfähig wie die Natur, in der jede Krise das Potential zu Entwicklung und Wachstum birgt.
Schritt für Schritt führt dieses Kompendium der Achtsamkeit aus der Permakultur-Perspektive die LeserInnen voran: vom sinnvollen Aufbau der eigenen Resilienzwurzeln über den Stamm des persönlichen Lebensbaums – die Analyse – bis hin zur zuverlässigen Ernte der Früchte: des eigenen Lebensertrags. Dabei gelingt Marit Marschall die Gratwanderung zwischen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und spirituellen Einsichten. Krisen-Fest ist kein Aufruf „Zurück auf die Bäume“, sondern vielmehr die Vision eines indigenen europäischen Lebens, bei dem Mitwelt und Mensch harmonisch klug miteinander verschmelzen. „Du lebst mehr im Einklang mit deinen Bedürfnissen und denen aller Lebewesen. Nicht mehr als Ausbeuter und ignoranter ‚Mensch‘, sondern als integrierter Bewohner des Planeten. So wie du es dir immer gewünscht hast.“
Im Kapitel „Die Wurzeln der Bedürfnisse“ zitiert die Autorin den berühmten Erfinder und Architekten R. Buckminster Fuller:
„Ich glaube, wir befinden uns in einer Art Abschlussprüfung, ob der Mensch mit dieser Fähigkeit zur Informationsbeschaffung und Kommunikation jetzt wirklich qualifiziert ist, die Verantwortung zu übernehmen, die uns übertragen werden soll. Und es geht hier nicht um eine Prüfung der Regierungsformen, es geht nicht um Politik, es geht nicht um Wirtschaftssysteme. Es hat etwas mit dem Individuum zu tun. Hat der Einzelne den Mut, sich wirklich auf die Wahrheit einzulassen?“
Krisen-Fest ist ein Mut-Buch in diesem Sinn, und ein Aufbruchsbuch für alle, die vielleicht noch einen letzten Impuls brauchen, um sich auf den Weg zu machen; ein Aufruf, die uns mögliche Souveränität anzunehmen und damit Verantwortung für unseren Lebensstil. Es ist aber auch eine detaillierte Aufmunterung voller gärtnerischer und permakultureller Details für alle, deren Weg sich manchmal beschwerlich anfühlt. „Handlungsfähig werden im individuellen wie im globalen Sinn“ – darum geht es hier. „Unsere innere Ausrichtung auf die konsequente Lebensqualität ist, was uns noch fehlt“, sagt Marit Marschall. „Mit diesem Buch kannst du dich darin schulen und ausbilden, deine Bedürfnisse als gesundes Ökosystem wieder zu spüren, deine Gedanken, dein Fühlen und Handeln an dem Maßstab der Prinzipien der Ökosystem zu prüfen und auszurichten. Du kannst damit deine ganze Qualität auf diesem schönen Planeten ohne Reue ausleben und verschenken.“
KRISEN-FEST – wie wir aus Lebenslust die Welt retten. Eine Ode an unsere natürliche Resilienz. Von Marit Marschall. Mit einer Interview mit Gerald Hüther. 310 S., 21,90 Euro, Europa Verlagsgruppe, ISBN 979-1-220-11656-5
Rentenreform in Kriegszeiten – Frankreich erlebt die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4 Feb. 2023 17:56 Uhr, Eine Analyse von Pierre Lévy
Nach Schätzung der Gewerkschaften gehen in Frankreich bis zu 2,5 Millionen Menschen gegen die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre auf die Straße. Linke mit Rechten, in Städten und auf dem Land. Mit der Rentenreform könnte die Regierung unter Macron 10 Milliarden sparen. Zuletzt hat Macron die Lieferung von Kampfjets an Kiew erwogen.
Demonstration gegen Rentenreform in Frankreich, 19.01.2023
Zitat: Bereits am 19. Januar hatte es bezüglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben.
Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging über die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst räumte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits schätzen diese Gesamtzahl auf über 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zurückgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausmaß zu finden.
Noch bemerkenswerter als die Gesamtzahl der Demonstranten ist ihre Verteilung. Die Demonstrationen in den großen Städten und insbesondere in Paris hatten natürlich einen Rekordandrang. Was aber die Beobachter und auch die Gewerkschaften selbst beeindruckte, war das, was in mittelgroßen Städten und sogar in Gemeinden mit einigen zehntausend Einwohnern geschah. Dazu kommt noch die Tatsache, dass eine hohe Zahl von Arbeitnehmern zum ersten Mal in ihrem Leben demonstrierte.
Während die linken Parteien die Mobilisierung unterstützten, stellten einige Analysten fest, dass die Beteiligung von Bürgern in mittleren und kleinen Städten den Gebieten entsprach, in denen Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 am stärksten abgeschnitten hatte. Dies sind sehr oft Orte, an denen die Bürger am stärksten das Gefühl haben, aufgrund von Deindustrialisierung und besonders hoher Arbeitslosigkeit vergessen und zurückgelassen zu werden.
Zwei der Faktoren, die zum Erfolg dieses Tages, den manche bereits als historisch bezeichnen, beigetragen haben, verdienen besonders hervorgehoben zu werden. Der erste betrifft natürlich die zentrale Stellung der Rente im Rahmen der sozialen Errungenschaften. Für Millionen von Arbeitnehmern, die während ihres Arbeitslebens beschwerlichen, belastenden oder sich wiederholenden Aufgaben ausgesetzt sind, ist die Aussicht darauf, endlich aufatmen und das Leben genießen zu können, bevor man völlig "kaputt" ist, von größter Bedeutung.
Die geplante Reform – die eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre vorsieht und die Anzahl der für den Eintritt in den Ruhestand erforderlichen Arbeitsquartale schneller als erwartet erhöht – wird daher als Diebstahl und Verrat empfunden. Einer offiziellen Studie zufolge sind Frauen besonders betroffen, da ihre Karrieren "unterbrochener" oder unsicherer sind.
Aber auch ein zweiter Faktor trägt zum Erfolg des derzeitigen Mobilisierungsklimas bei: der durch die Inflation verursachte Kaufkraftverlust, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Die Folgen sind für Geringverdiener oft dramatisch, aber auch diejenigen, die sich zur Mittelschicht zählen, bleiben nicht verschont.
Kann die Bewegung zu einem Sieg führen, d. h. zur Rücknahme des Gesetzentwurfs? Die von Élisabeth Borne geführte Regierung verfügt in der Nationalversammlung nicht über eine absolute Mehrheit von Macron-freundlichen Abgeordneten – ein in Frankreich sehr seltener Fall. Die Abgeordneten aller linken Parteien sowie der Rassemblement National (RN, wird oft als rechtsextrem oder "populistisch" eingestuft) haben entschiedenen parlamentarischen Widerstand angekündigt. Die RN-Abgeordneten haben sogar einen Antrag auf ein Referendum über den Gesetzesentwurf gestellt, aber viele linke Abgeordnete, die einen ähnlichen Antrag stellen wollten, zögern, sich einem Text anzuschließen, weil er "von der extremen Rechten vorgelegt" wird.
Auf parlamentarischer Ebene wird also viel von der Haltung der Partei Les Républicains (LR, klassische Rechte) abhängen. Grundsätzlich stimmen diese der Reform zu, wollen aber Änderungsanträge zur Abmilderung der Reform durchsetzen; und einige ihrer Abgeordneten könnten unter dem Druck ihrer Wähler gegen den Entwurf stimmen.
Selbst einige macronistische Abgeordnete könnten in diesem Zusammenhang abtrünnig werden. Die Parlamentsdebatten dürften in den nächsten Wochen auf Hochtouren laufen. Die Regierung verfügt über eine verfassungsrechtliche Waffe: Diese ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung, wobei die Oppositionen dann mit absoluter Mehrheit einen Misstrauensantrag verabschieden müssten, um den Text zu Fall zu bringen (Artikel 49.3 der Verfassung).
Vieles wird also davon abhängen, ob die derzeitige Bewegung noch an Stärke gewinnt. Die nächsten Demonstrationen sind bereits für den 7. und 11. Februar geplant. Aber auch wenn die Mobilisierung stark ist, hat sie zwei Schwachpunkte, die mit der Positionierung der Gewerkschaftsführungen zusammenhängen. Keine von ihnen weist auf die Verbindung zwischen der Reform und der Rolle der Europäischen Union hin. Es ist, als hätte der französische Präsident ganz allein eine plötzliche Laune gehabt.
Die Europäische Kommission erinnerte jedoch kürzlich daran, dass der Rat der Europäischen Union Frankreich am 12. Juli 2022 empfohlen hatte, das Rentensystem zu reformieren. Und sie ließ eine gewisse Ungeduld durchblicken: "Bisher wurden noch keine konkreten Maßnahmen genannt." Darüber hinaus strebt der französische Präsident eine Führungsrolle in der Union an, muss dafür aber gegenüber seinen Amtskollegen glaubwürdig sein und möchte daher als erfolgreicher Reformer erscheinen.
Das andere "Versäumnis" der Gewerkschaftsführungen betrifft den Krieg: Frankreich ist nicht das letzte Land, das immer raffiniertere Waffen an die Ukraine liefert. Der Herr des Élysée-Palastes hat sogar die Verlegung von Kampfflugzeugen nach Kiew in Erwägung gezogen ("nichts ist ausgeschlossen"). Wenn man die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zusammenzählt, gewinnt die Rechnung schnell an Umfang. Einigen Schätzungen zufolge sollen andererseits mit der Rentenreform 10 Milliarden Euro "eingespart" werden, und zwar auf Kosten der Arbeiter. Zur Erinnerung: Die EU plant, die ukrainische Regierung allein im Jahr 2023 mit weiteren 18 Milliarden zu unterstützen.
Offiziell befindet sich Frankreich – wie seine westlichen Partner – nicht im Krieg. De facto befindet es sich jedoch in einem solchen. Es ist eine uralte Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung, dass eine kriegslüsterne Regierung keine Politik des sozialen Fortschritts betreiben kann, ganz im Gegenteil.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2023
Deutscher Brigadegeneral a.D. zeigt Grenzen auf
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2023, 00:43 Uhr
für das ipg-Journal zwei Szenarien einer ukrainischen Offensive unter
Einbeziehung deutscher Leopard-Panzer. Die erste scheitert früh. Die
ukrainischen Militärs beherrschen die komplexen Anforderungen, die das
neue Gerät an sie stellt, nur mangelhaft. Die unzureichende
Zusammenarbeit im Verbund eröffnet Möglichkeiten für einen Gegenangriff.
Aus diesem Grund kommt die Offensive in Gansers erstem Planspiel zum
Erliegen, nachdem sie lediglich dreißig Kilometer in von Russland
beherrschtes Territorium vorgedrungen ist. Die Verluste sind auf beiden
Seiten erheblich. Bilder von zerschossenen Leopard-Panzern kursieren in
den sozialen Netzwerken.
Aufgrund der hohen Verluste beginnt in der Ukraine eine Diskussion über
den Sinn des Krieges. Immer mehr Familien haben tote Familienmitglieder
zu beklagen. Gleichzeitig ist die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Länder
durch die Unterstützung der Ukraine geschwächt. Russland hält nach der
gescheiterten Offensive noch immer zehn bis zwölf Prozent der Landmasse
auf dem Gebiet, das die Ukraine als ihr Hoheitsgebiet beansprucht. Die
Offensive ist gescheitert.
In einem zweiten Szenario ging Ganser von einem erfolgreichen Vorstoß
des ukrainischen Militärs aus. Es kann bis zum Asowschen Meer
durchstoßen und steht schließlich gegenüber der Krim. Die Versorgung der
Krim wird unterbrochen.
Russland antwortet darauf mit massiven Angriffen auf Kiew und macht
deutlich, dass es diejenigen Länder, die der Ukraine Waffen geliefert
haben, als Kriegsteilnehmer sieht. Der Krieg bedrohe Russland jetzt
existenziell, merkt Ganser an. Damit ist nach russischer Militärdoktrin
der Einsatz von Nuklearwaffen legitim.
Russland versetzt seine nuklearen Raketentruppen in Gefechtsbereitschaft
und fordert die unmittelbare Aufhebung der Blockade der Krim – sollte
dies nicht geschehen, würden taktische Atomwaffen eingesetzt. Zeitgleich
startet China das bisher größte Manöver in der Straße von Taiwan. Die
Welt steht am Abgrund. Die Offensive war erfolgreich, das Ergebnis ist
jedoch alles andere als ein gewünschtes.
In beiden Fällen ist der Einsatz der Leopard-2-Panzer nicht sinnvoll, im
zweiten Szenario führt er gar in die Katastrophe. Ganser
vergegenwärtigt, dass sich auch positivere Szenarien entwickeln lassen.
Russland könnte etwa die Rückeroberung der Krim einfach hinnehmen,
erklärte er. Aber die Gefahr, langsam in eine Katastrophe
hineinzugleiten, wächst mit weiteren Waffenlieferungen und wird
wahrscheinlicher.
Insbesondere mit dem zweiten Szenario stützt Ganser die Aussagen
derjenigen, die auf die Eskalationsfähigkeit Russlands verweisen. Ein
konventioneller Krieg kann gegen eine Atommacht nicht gewonnen werden,
ist eine der in diesem Zusammenhang angeführten Thesen. Ganser weist
zudem auf die Unberechenbarkeit der Entwicklungen hin. Krieg entfalte
eine eigene Dynamik, die nur schwer vorherzusehen sei, meint Ganser.
Den Befürwortern von immer weitergehenden Waffenlieferungen erteilt
Ganser damit eine deutliche Absage. Das Risiko einer unkontrollierten
Eskalation ist zu groß. Es bedarf einer konkreten Benennung der Ziele
und der Überlegung, wie diese zu erreichen seien. Mit großer Sicherheit
führt der Weg dorthin nicht übers Schlachtfeld, sondern an den
Verhandlungstisch.
utzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
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