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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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german-foreign-policy.com, 18. Mai 2026
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten europäischen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz bereit. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkräfte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen Küste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu schützen. Zudem will Berlin eine größere Zahl von Offizieren in die Leitungsstäbe des bislang von Großbritannien und Frankreich geführten Einsatzes entsenden; dies erhöht den deutschen Einfluss auf die Operation. Diese steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle über die Straße von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Behörde gegründet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen eine Reihe von Handelsschiffen aus neutralen oder Iran nahestehenden Ländern die Straße von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut – nicht zuletzt in Europa.
Zitat: Die Persian Gulf Strait Authority
Iran intensiviert seine Bestrebungen, seine De-facto-Kontrolle über die Straße von Hormuz zu institutionalisieren. Bereits am 5. Mai hat die Regierung des Landes mit der Persian Gulf Strait Authority (PGSA) eine neue Behörde gegründet, die in Zukunft die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge regulieren soll.[1] Demnach müssen Schiffe sich zuvor bei der PGSA anmelden, die eine Genehmigung für die Passage erteilen, sie aber auch verweigern kann. Verweigert werden solle sie etwa „den Betreibern des sogenannten Freiheitsprojekts“, ließ sich am Samstag der iranische Parlamentsabgeordnete Ebrahim Azizi zitieren. Damit gemeint sind die Vereinigten Staaten, die ihre Operation Project Freedom zur gewaltsamen Öffnung der Straße von Hormuz freilich vorläufig gestoppt haben. Laut Azizi hat die PGSA, die ihren Sitz in Teheran hat, jetzt einen Verwaltungsmechanismus eingeführt, mit dem die zur Durchfahrt erforderliche Genehmigung beantragt und erteilt werden kann. Berichten zufolge muss dafür eine Gebühr in iranischer Währung bezahlt werden. Aussagen, wonach die Gebühr sich bei Erdöltankern auf einen US-Dollar pro Barrel belaufe, sind bislang noch nicht offiziell bestätigt.[2] Iran hat seiner Kontrolle in den vergangenen Tagen und Wochen durch Attacken auf ungenehmigt die Meerenge kreuzende Schiffe Nachdruck verliehen.
Berichten zufolge haben in den vergangenen Tagen eine Reihe von Handelsschiffen die Straße von Hormuz mit Genehmigung aus Iran durchquert. In Teheran ist beispielsweise von 30 chinesischen Schiffen die Rede; bestätigt ist dies nicht.[3] Wie es heißt, hätten die ersten chinesischen Schiffe die Meerenge passiert, als US-Präsident Donald Trump sich in der vergangenen Woche auf dem Weg zu seinem Besuch in Beijing befunden habe. Washington hatte zuvor gedroht, Schiffe, die in Abstimmung mit Iran in der Straße von Hormuz kreuzten, festzusetzen oder zu attackieren. Ein Angriff auf ein chinesisches Schiff während Trumps Aufenthalt in China hätte allerdings die dortigen Gespräche des US-Präsidenten torpediert. Ob Berichte zutreffen, laut denen auch Schiffe aus Japan und aus Pakistan den Persischen Golf haben verlassen können, ist nicht belegt. Dies trifft auch auf iranische Aussagen zu, laut denen sogar europäische Staaten mit den zuständigen Stellen in Teheran im Gespräch seien, um für Schiffe mit Bezug zu ihnen eine Durchfahrtsgenehmigung zu erhalten. Zu den allerlei Unklarheiten, die die Lage an der Straße von Hormuz betreffen, zählt nicht zuletzt, wie sich Oman zu dem iranischen Vorhaben verhält. Omans Exklave Musandam liegt direkt an der Meerenge. Iran will die omanische Regierung in die Kontrolle des Seewegs einbinden.
Dabei stößt das Vorhaben der Regierung in Teheran international weithin auf Ablehnung. Laut dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist die Straße von Hormuz eine Meerenge, in der das Recht auf friedliche Durchfahrt gilt. Einschränkungen sind demnach nicht zulässig. Allerdings hat Iran das Abkommen – wie übrigens auch die Vereinigten Staaten – nicht ratifiziert, ist also nicht an seine Einhaltung gebunden. Teheran vertritt darüber hinaus die Auffassung, selbst nach den Regeln des UN-Seerechtsübereinkommens dürften Anrainerstaaten eine Meerenge unter Kontrolle nehmen, wenn ihre „Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ bedroht sei.[4] Letzteres kann in der Tat spätestens seit dem Überfall der USA und Israels auf Iran geltend gemacht werden. Gänzlich unabhängig davon lehnen die meisten Staaten den Schritt ab, da sie entweder mit höheren Erdöl- und Erdgaspreisen rechnen müssten oder die Maßnahme als Präzedenzfall sehen, dem weitere folgen könnten. So werden etwa in der EU schon seit längerer Zeit Überlegungen angestellt, die Durchfahrt durch die Meerengen zwischen Dänemark und Schweden für russische Schiffe entweder einzuschränken oder sogar ganz zu sperren – im Rahmen des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte.[5]
Der geplante europäische Militäreinsatz in der Straße von Hormuz kann als Gegenprogramm zu den Plänen Irans gelten. Ziel ist es, nach einem dauerhaften und verlässlichen Ende der Kampfhandlungen den ungehinderten Schiffsverkehr durch die Meerenge wieder in Gang zu bringen. Dazu sollen zunächst Minen beseitigt werden, die Iran möglicherweise platziert hat. Dann sollen Kriegsschiffe Tanker und andere Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren, um Sicherheit zu schaffen. Die Bundesregierung hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, das Minenjagdboot Fulda und – als Versorgungsschiff – den Tender Mosel in den Einsatz zu schicken.[6] Ende vergangener Woche teilte nun Verteidigungsminister Boris Pistorius mit, Berlin werde darüber hinaus autonome Minenabwehrsysteme zur Verfügung stellen und Minentaucher sowie spezialisierte Kräfte des Seebataillons entsenden. Bei diesen handelt es sich um sogenannte Vessel Protection Teams, die in der Lage sind, zivile Schiffe gegen feindliche Angriffe aller Art zu verteidigen.[7] Nicht zuletzt kündigte Pistorius „eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission“ an.[8] Das ist insofern von Bedeutung, als der Einsatz bislang von Frankreich und Großbritannien geleitet wird. Berlin will seinen Einfluss auf ihn offensichtlich stärken.
Berlin beharrt einerseits darauf, Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz, die vom Bundestag beschlossen werden müsste, sei ein Mandat der Vereinten Nationen oder der EU. Andererseits heißt es, die Operation könne im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und im Golf von Aden stattfinden; dazu müssten lediglich leichte Anpassungen vorgenommen werden.[9] Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der Operation Aspides im Oktober vergangenen Jahres zwar auf 350 Soldaten beschränkt, den Einsatz aber zugleich um ein Jahr verlängert.[10] Eine Entsendung von Vessel Protection Teams in die Straße von Hormuz wäre für die Marine in mehrfacher Hinsicht neu – nicht nur hinsichtlich des Einsatzgebiets, sondern auch hinsichtlich des möglichen Gegners. Bislang waren sie bloß am Horn von Afrika im Einsatz, wo sie es mit Piraten zu tun hatten. Ein Einsatz in der Straße von Hormuz hingegen richtete sich gegen einen ungleich stärker gerüsteten Staat. So wird der britische Militärexperte Ben Barry mit dem Hinweis zitiert, der Waffenstillstand zwischen den USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite könne auch in Zukunft völlig unerwartet kollabieren. Dann drohten die europäischen Einheiten in der Straße von Hormuz ins Kreuzfeuer zu geraten. „Niemand“ könne behaupten, warnt Barry, der Einsatz sei „risikolos“.[11]
[1] Patrick Wintour: Oman caught between US and Iran after Tehran’s claims of joint strait of Hormuz plan. theguardian.com 15.05.2026.
[2], [3] L’Iran a « mis en place un mécanisme professionnel de gestion du trafic » dans le détroit d’Ormuz, selon un parlementaire iranien. lemonde.fr 16.05.2026.
[4] Patrick Wintour: Oman caught between US and Iran after Tehran’s claims of joint strait of Hormuz plan. theguardian.com 15.05.2026.
[5] Piotr Szymański, Filip Rudnik: Denmark and Sweden: how to stop the ‘shadow fleet’. osw.waw.pl 19.06.2024.
[6] S. dazu Die Öffnung der Straße von Hormuz.
[7] Initiative zur Straße von Hormus: Deutschland stellt mehr Beiträge in Aussicht. bmvg.de 14.05.2026.
[8] Pistorius will Spezialkräfte der Marine entsenden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2026.
[9] Kallas: EU-Marinemission Aspides könnte auf Straße von Hormus ausgeweitet werden. deutschlandfunk.de 13.05.2026.
[10] Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. bundestag.de 16.10.2025.
[11] Harriette Boucher: Inside the UK-led mission to open the Strait of Hormuz. independent.co.uk 17.05.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10405
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Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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msn.com, 2Tage, Artikel von Justus Bender (Entspricht weitgehend FAS, 17. Mai 2026, Titelseite)
Hat sich selbst als AfD-Innenminister ins Gespräch gebracht: der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. © dpa
Die AfD könnte schon bald regieren. In Sachsen-Anhalt sieht eine Umfrage sie bei 41 Prozent. Das ist eine trügerische Zahl. Sie klingt, als wäre eine Mehrheit in weiter Ferne. Wenn bei der Landtagswahl im September aber einige Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, reicht das für eine Mehrheit der Sitze. Konkret müsste die AfD nur zwei oder drei Prozentpunkte hinzugewinnen oder die SPD zwei Prozentpunkte verlieren, schon regiert die AfD das Bundesland allein.
Dann gäbe es keine Sondierungen, keine Koalitionsverhandlungen, keine Kompromisse. Die AfD müsste nicht hoffen, dass die CDU ihre Brandmauer zum Einsturz bringt, das BSW sie unterstützt oder einzelne Abgeordnete anderer Parteien ihren Kandidaten heimlich zum Ministerpräsidenten wählen. Ulrich Siegmund würden allein die Stimmen seiner Fraktion reichen. Er wäre mit nur 35 Jahren der erste Ministerpräsident einer laut Landesamt für Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremen Partei“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Er könnte das gesamte Kabinett besetzen und die Ernennung von immer mehr Beamten direkt an sich ziehen. Das heißt: ungehindert durchregieren.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Selfiemachen mit Anhängern © dpa
Regierungsmitarbeiter aus Schnellroda? Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel mit dem hessischen Landesvorsitzenden Andreas Lichert (Mitte) bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Parteijugend © dpa
Die Partei bereitet sich schon länger auf dieses Szenario vor. Bereits im November 2023, als AfD-Politiker und Aktivisten in Potsdam über „Remigration“ sprachen, wurden dort auch Personalfragen erörtert: Woher nimmt die AfD Mitarbeiter, um eine Landesregierung zu übernehmen? Daneben beschäftigt man sich auch mit der Frage: Wie wird man Verwaltungsbeamte los, die eine andere Weltanschauung als die AfD haben? Es ist der alte Traum, den AfD-Politiker seit der Gründung der Partei hegen; der baden-württembergische Landesvorsitzende Markus Frohnmaier rief 2016 einmal: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“
Die AfD hat schon vor Jahren eine Kaderschmiede gegründet, um sich auf die Machtübernahme vorzubereiten, sie heißt „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“ und ist in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. Ihre Dozenten produzieren nicht künftige Minister, sondern Büroleiter, Abteilungsleiter, Referatsleiter, die zweite und dritte Reihe also. Tun sich Mitarbeiter in Landtagsfraktionen durch gute Leistungen hervor, werden sie auf Tagungen eingeladen. Dort erklärt dann ein früherer Landesrechnungsprüfer, wie man einen Haushalt erstellt. Oder ein Dozent bringt bei, politische Texte zu verfassen. So hat die Partei ein Register aufgebaut mit Namen und Qualifikationen, das vom Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck verwaltet wird. „Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet“, sagt Gnauck.
Ist im AfD-Bundesvorstand zuständig für die „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“: Hannes Gnauck © dpa
In der Bundesgeschäftsstelle der AfD existiert außerdem eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“. Sie besteht aus Juristen, die Regierungsübernahmen durchspielen und überlegen, welche Fallstricke der AfD nach dem „Tag 0“ drohen, etwa wenn die Besetzung von Stellen an bestimmte Quoren gebunden ist. Die Arbeitsgruppe überlegt auch, wie eine „Abschiebeoffensive“ gelingen kann, ohne an gesetzlichen Hürden zu scheitern.
AfD-blaue Farbe auf dem sachsen-anhaltischen Wappen © Dmitri Broido
Das Selbstvertrauen der AfD ist groß, obwohl ein Wahlsieg im September keineswegs garantiert ist. Politiker aus fünf Landesverbänden haben der F.A.S. bestätigt, dass hinter den Kulissen bundesweit nach Personal für eine Alleinregierung gesucht wird. Siegmund und sein Ko-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sprechen mit Amtskollegen aus anderen Bundesländern. Am Rande von Bundesvorstandssitzungen und auf den Fluren der AfD-Bundestagsfraktion sind mögliche Wechsel nach Sachsen-Anhalt ebenfalls ein Thema. Es wird bereits konkret darüber gesprochen, wer welche Funktion bekommt.
Siegmund nennt der F.A.S. eine ungefähre Zahl von Stellen, um die es geht: 150 bis 200. Wenn die AfD diese Posten auf dem Organigramm der Landesverwaltung mit ihren Ministerien, Behörden und landeseigenen Gesellschaften unter ihre Kontrolle bringt, dann hat die Partei auch das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern weitgehend im Griff.
Bei seinen Berechnungen unterteilt Siegmund drei Ebenen: die obere Ebene, das sind der Ministerpräsident und seine Minister, die alle Staatssekretäre, persönliche Referenten, Büroleiter und Pressesprecher benötigen. Dieses Personal wechselt meistens komplett durch, sobald ein Ministerium seine politische Farbe wechselt. In Sachsen-Anhalt geht es auf dieser Ebene um gut 50 Personen. Darunter kommt der „Mittelbau“, also die Abteilungs- und Referatsleiter in den Ministerien. Hier wird es mit dem Personaltausch schon schwieriger, denn „politische Beamte“, die man bei Bedarf in den Ruhestand versetzen könnte, gibt es in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige. Neben den Staatssekretären und dem Regierungssprecher, die Siegmund zur oberen Ebene zählt, sind das nur der Präsident und der Vizepräsident des Landesverwaltungsamts und der Chef des Verfassungsschutzes. Die Abteilungsleiter in den Ministerien und ihre Referatsleiter kann man bei einem Regierungswechsel nicht so leicht austauschen.
Die Frage lautet, was diese Beamten im Falle einer AfD-Alleinregierung machen würden: Quittieren sie freiwillig den Dienst? Verlassen sie das Land? Leisten sie Widerstand? Oder führen sie unter einer AfD-Alleinregierung aus, was ihnen befohlen wird?
Siegmund erzählt, dass die AfD bereits diskret Anfragen von Beamten erhalte, ob und wie es für sie persönlich weitergehe nach einem Machtwechsel. „Niemand braucht sich Sorgen zu machen. Wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, verspricht Siegmund. „Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“
Solche Fälle könnte es durchaus geben. In Sachsen-Anhalt regiert seit langer Zeit die SPD mit, auch die Linkspartei und die Grünen waren schon an der Regierung beteiligt. Das hat Spuren im Personal hinterlassen. Siegmund hat sich informiert. Im „Unterbau“ der Ministerien und der wichtigen Behörden – der dritten Ebene – sei die Lage „wesentlich entspannter, als mancher vielleicht vermuten würde“. Die Zustimmung zur AfD liegt dort laut Siegmund etwas niedriger als in der Gesamtbevölkerung, aber dennoch bei rund dreißig Prozent oder mehr. Siegmunds Aussage lässt darauf schließen, dass seine Partei den Verwaltungsapparat schon sehr genau durchleuchtet hat.
Ein Zufall könnte der AfD helfen, die Verwaltung auf Linie zu bringen: In den nächsten Jahren rollt eine noch nie da gewesene Ruhestandswelle durch den öffentlichen Dienst. Das gilt gerade für Sachsen-Anhalt, das nach der Wiedervereinigung viele junge Beamte vornehmlich aus Niedersachsen angezogen hat. „Da gibt es erhebliches Potential für Nachbesetzungen“, sagt ein Kenner der Landesverwaltung.
Wie würde die AfD all diese Posten besetzen? Ulrich Siegmund hat sich vorgenommen, vor der Wahl keine Namen zu nennen. Er sagt lediglich, dass die „eine oder andere Überraschung“ darunter sein werde. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen brachte sich diese Woche als möglicher Innenminister ins Gespräch. Siegmund bestätigt das nicht. Er sagt nur, dass er tatsächlich gerade ein Kabinett zusammenstelle.
Wie jeder andere Spitzenkandidat wird auch er dazu gezwungen sein, Ministerposten vornehmlich an Parteifreunde aus seinem Landesverband zu vergeben. Unklarer ist, was auf den Ebenen darunter passiert. Wenn die AfD mit ihrer allerersten Landesregierung keinen Schiffbruch erleiden soll, braucht Siegmund fähige Leute im Organigramm. „Wir werden selbstverständlich auch gute Leute aus anderen Bundesländern zu uns holen. Dabei ist es egal, ob aus Ost oder West“, sagt er. Es geht um Stellen, die eine hohe Qualifikation verlangen, etwa zwei juristische Staatsexamina. Ein hoher AfD-Funktionär bestätigt der F.A.S., dass in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht wird.
Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert erwartet, dass Aktivisten aus Schnellroda unter den Mitarbeitern sein werden. „Die eignen sich für die Positionen, einfach, weil sie gut sind“, sagt Lichert. Damit sind Neurechte gemeint, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek besuchen und von denen einige das liberale Parteiensystem offen ablehnen. Die Befürchtung, dass solche Parteiengegner in die Regierung strömen könnten, teilt er nicht. „Hätte so jemand Lust, genau in diesem Bereich zu arbeiten? Wenn er eine Abscheu gegen Parteien hat?“
Siegmund hat heute schon Leute mit problematischer Vergangenheit in seinen Reihen, etwa seinen Fraktionsgeschäftsführer oder auch den Roßlauer Ortsbürgermeister. „Topleute“, wie Siegmund sagt. Das Problem: Beide waren in der verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aktiv. Würde die AfD sie dennoch in den Staatsdienst holen? „Das wird im Einzelfall entschieden. Für mich stehen der Mensch und seine Leistung im Mittelpunkt“, sagt Siegmund. „Unser Maßstab ist dabei auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier habe ich keine Zweifel.“
Bisher gibt es bei der Einstellung in den Staatsdienst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Aber das lässt sich ändern, indem man diese abschwächt oder ihre Kriterien aufweicht. Wenn die AfD es darauf anlegt, könnte sie die Behörden in Sachsen-Anhalt relativ einfach mit Rechtsextremisten durchsetzen. Die Ministerien, die Verwaltungen, die Schulen. Einmal im Apparat angekommen, wäre es auch nach einem Machtverlust der Partei äußerst schwer, diese Leute wieder zu entfernen. Solange Beamte nach ihrer Einstellung kein Dienstvergehen begehen, ist das nahezu unmöglich. „Die Langzeitwirkung wäre gravierend“, glaubt ein Behördenkenner.
Sachsen-Anhalt ist das Land, von dem die sogenannte „Verwandtenaffäre“ ausging. AfD-Abgeordnete beschäftigten Familienmitglieder anderer Abgeordneter im Rahmen einer Vetternwirtschaft. Würde das bei einer Landesregierung anders sein? AfD-Politiker aus anderen Bundesländern nennen zwei Argumente, warum diese Gefahr nicht mehr drohe. Erstens: Sie glauben, dass die Sachsen-Anhaltiner ihre Lektion gelernt haben. Zweitens: Es gibt einen Unterschied zwischen Abgeordneten und einer Landesregierung. Ein Abgeordneter kann nach Gusto entscheiden, wer für ihn arbeitet, und muss das nicht veröffentlichen, eine Landesregierung muss die Eignung prüfen und kann ihre Personalentscheidungen schlechter kaschieren.
Die AfD ist kein beliebter Arbeitgeber. Ein Europaabgeordneter berichtet, wie er eine Jobannonce schaltete und monatelang vergeblich auf eine Bewerbung wartete. Die Menschen scheuen die soziale Ächtung, die ein AfD-Bezug bedeutet. In der AfD-Führung wird deshalb geplant, eine Personalberatung anzuheuern, die scheuen Bewerbern ihre Ängste nimmt. Sie soll erklären, dass kein Parteibuch notwendig ist, um in der Verwaltung einer Regierung zu arbeiten.
Die Mitarbeitersuche ist aber nicht alles. Die AfD erwartet härtesten juristischen, zivilen und politischen Widerstand gegen sich, sobald sie regiert. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der als früherer CDU-Staatskanzleichef die meiste Regierungserfahrung in der AfD hat, fürchtet, dass die übrigen Bundesländer den Landesfinanzausgleich so manipulieren könnten, dass ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt finanzielle Nachteile erleidet. Er warnt auch, dass eine AfD-Regierung im Bundesrat von Informationen ferngehalten werden könnte, weil sich dort A-Länder und B-Länder absprechen, das sind die SPD- und CDU-geführten Länder. „Damit ist ein AfD-Ministerpräsident immer von Informationen abgeschnitten“, sagt Gauland.
Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke hat eine noch größere Sorge: Artikel 37 des Grundgesetzes. Der erlaubt der Bundesregierung, ein Land unter „Bundeszwang“ zu stellen, wenn es seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt. In einem Podcast sagte Höcke neulich, die Bundesrepublik sei „partiell ein Unrechtsstaat“. Am Tag nach einer Landtagswahl, bei der die AfD siegt, erwartet er, dass beim Verfassungsschutz sensible Dokumente geschreddert werden. So wie in den Büros des Ministeriums für Staatssicherheit in der Endzeit der DDR. Höcke erinnerte an Bürger, die damals ein Stasigefängnis in Erfurt besetzten, um solche Dokumente zu retten. Und sagte: „So ähnlich stell ich mir das auch vor.“
Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/alleinregierung-in-magdeburg-der-interne-machtplan-der-afd/ar-AA23hxgm / https://www.msn.com/de-de/channel/source/Frankfurter%20Allgemeine%20Zeitung/sr-vid-38a6h63eryejajqb8xqe0xf9n9xcpr3bu0w5evqvwtyrhi7022ps?cvid=6a0a12d0591b4a2e95e720aeb943817b&ei=79
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Sachsen-Anhalt: Minister warnt vor „Staatsstreich“ der AfD
msn.com, 17. Mai 2026. Artikel von Peter Carstens
Will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden: der AfD-Politiker Ulrich Siegmund © dpa
Die Innenminister einiger Bundesländer haben vor den Konsequenzen einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die rechtsextreme Partei bereitet sich dort nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung intensiv auf eine solche Eventualität vor und will unter anderem Dutzende Spitzenbeamte des Landes auswechseln.
Der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant demzufolge, 150 bis 200 Positionen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Gesellschaften auszutauschen. In Anbetracht von aktuell etwa 41 Prozent in Umfragen ist eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag für die AfD nach der Wahl im September nicht ausgeschlossen.
Thüringens Innenminister Georg Maier forderte dazu auf, für einen solchen Fall Vorkehrungen zu treffen. Der Sozialdemokrat sagte dem „Handelsblatt“, die Länder müssten bei der anstehenden Innenministerkonferenz dringend darüber beraten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“.
Die AfD stelle „aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier weiter. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Maier zudem, Beamte seien generell zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet. Funktionäre des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Verbands Sachsen-Anhalt erfüllten diese Voraussetzung nicht. Maier warnte: „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) ist der Auffassung, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung oder eventuelle Alleinregierung Sicherheitsrisiken berge. Redmann sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit.“ Das sei kein theoretisches Risiko, sondern eine konkrete Gefahr. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus.
„Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“.
Dazu müssten auch Verfahren in der Innenministerkonferenz angepasst werden. Diese beschließt in der Regel einmütig. Denkbar ist, dass der Zugang zu den vertraulichen, teils geheim tagenden Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz für einen Innenminister der AfD eingeschränkt wird.
SPD-Mann Maier warnt wegen AfD-Plänen vor „Staatsstreich“Thüringens Innenminister Georg Meyer warnt vor einem Staatsstreich durch die
Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund hatte Beamten gedroht, die sich der politischen Linie einer möglichen AfD-Regierung widersetzen wollen. „Wir reichen jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, sagte der Politiker der F.A.S. „Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“
Den Recherchen der F.A.S. zufolge sucht die AfD bereits bundesweit nach Personal, das im Falle einer Regierungsbeteiligung oder eventuellen Alleinregierung in dem Bundesland und später auch in Mecklenburg-Vorpommern Leitungsfunktionen, aber auch Referentenstellen übernehmen könnte.
Dazu habe die Partei ein Personenregister aufgebaut, das von einem Mitglied des Bundesvorstands geführt werde. Unter anderem wird abermals der Name des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als möglicher Innenminister genannt.
In der Berliner Parteizentrale existiere zudem eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“. Nach der Recherche werde zudem in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen gesucht. Der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert erwarte, dass Aktivisten aus Schnellroda unter den Mitarbeitern sein werden. „Die eignen sich für die Positionen, einfach, weil sie gut sind“, sagt Lichert.
Damit sind Aktivisten der Partei und ihres Umfeldes gemeint, die im sachsen-anhaltischen Schnellroda politische Akademien des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek besuchen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 17 Mai 2026 14:16 Uhr,
In England wurde gewählt: In 136 Kommunen sind 5.000 Abgeordnetenplätze zu besetzen. Schotten und Waliser wählten ihre Regionalparlamente. Und auch wenn es sich "nur" um Kommunalwahlen handelte, zeigt zumindest dieses Ergebnis, dass die beiden großen Parteien die Verlierer sind.
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Keir Starmer verlässt Downing Street 10 durch den Hinterausgang
Der Begriff wurde oft überstrapaziert. Doch es war tatsächlich ein echtes politisches Erdbeben, das die britischen Wähler am 7. Mai ausgelöst haben, als sie an die Urnen gerufen wurden, um ihre Gemeinderäte und Bürgermeister neu zu wählen.
In 136 Kommunalverwaltungen standen 5.000 Sitze zur Wahl. Etwa ein Drittel der Engländer war somit von dieser Wahl betroffen. Die Bürger Schottlands und Wales’ waren ihrerseits aufgerufen, ihre Abgeordneten in ihren jeweiligen Regionalparlamenten zu wählen.
Spannungen im Westen: Starmer drängt auf Gegenkurs zu Trump
Auch wenn es sich um Kommunalwahlen handelte und direkte Vergleiche schwierig sind, da die Neuwahlen (jedes Jahr zu einem Drittel) nur einen Teil der Wählerschaft betreffen, ist das Urteil unumstößlich und besonders hart für die Labour-Partei, die seit Juli 2024 an der Macht ist. Die Labour-Partei hatte in jenem Jahr 411 der 650 Sitze im Unterhaus errungen, bei einem landesweiten Stimmenanteil von 33,7 Prozent.
Weniger als zwei Jahre später stimmten nur noch 17 Prozent der Wähler für Labour, wodurch die Partei auf einen blamablen vierten Platz verwiesen wurde. In England erreicht Labour nur noch 1.068 Ratsmitglieder, was einem Verlust von 1.500 Mandaten entspricht. Im schottischen Parlament hat sie nur noch 17 Vertreter von 129 Sitzen. Und noch spektakulärer ist die Niederlage in Wales, wo sie nur noch neun Abgeordnete von 96 Sitzen stellen wird, obwohl die Labour-Partei diese Region, die seit über einem Jahrhundert als ihre Hochburg galt, bisher deutlich dominierte.
Ein schwacher Trost ist, dass nicht ihr traditioneller großer Gegner, die Konservative Partei, von diesem Debakel profitiert. Mit ebenfalls 17 Prozent der Stimmen erreichen die Tories in England nur 800 Ratsmitglieder, was einem Verlust von 563 Mandaten entspricht. Bei den Parlamentswahlen 2024 lag ihr Ergebnis noch bei 23,7 Prozent.
Mit 18 Prozent verzeichnet die Grüne Partei einen kleinen Durchbruch, insbesondere in der Hauptstadt, und bringt 587 Ratsmitglieder ins Amt. Ihr charismatischer junger Vorsitzender Zack Polanski, der sich auf das Konzept des "Öko-Populismus" beruft, warb im Wahlkampf für "Soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit" und profitierte von der Unterstützung ehemaliger Labour-Wähler.
Die Liberaldemokratische Partei (im Zentrum angesiedelt) freut sich über ihre 16 Prozent der Stimmen, was einem Zuwachs von fast vier Prozentpunkten im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2024 entspricht und ihr 840 Ratsmitglieder einbringt – ein Zuwachs von 150 Mandaten.
Aber das andere herausragende Ergebnis der Wahl vom 7. Mai ist der Triumph der Reform UK-Partei. Diese Gruppierung, angeführt vom charismatischen Brexit-Verfechter Nigel Farage und oft der extremen Rechten zugeordnet, konnte einen beträchtlichen Anteil der enttäuschten Labour-Wähler, aber auch der Konservativen für sich gewinnen.
Keir Starmers Stuhl wackelt – Mandelsons Problem war allen klar
Mit 26 Prozent der Stimmen sicherte sich Reform UK souverän den ersten Platz – eine Leistung, die sie bisher nur bei den Europawahlen erreicht hatte, als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU war. Sie wird nun über 1.453 Gemeinderäte verfügen, während sie zuvor fast keine hatte.
Diesen Durchbruch erzielt sie insbesondere in den traditionellen Labour-Hochburgen im Zentrum und im Norden Englands. In diesen Regionen konzentrieren sich die Arbeiterklasse und die ärmsten Familien, die bei den Parlamentswahlen 2019 weitgehend – wenn auch nur vorübergehend – von den Konservativen für sich gewonnen worden waren, als diese unter der Führung von Boris Johnson dafür geworben hatten, den Brexit zu festigen, der damals durch die parlamentarischen Manöver der Labour-Führung blockiert war.
Aber Reform UK gelingt es auch, der konservativen Wählerschaft Stimmen abzujagen, ein Phänomen, das besonders im eher wohlhabenden Süden des Landes sichtbar ist. Insgesamt ist es jedoch die Niederlage der Labour-Partei, die den Erfolg der Freunde von Herrn Farage am stärksten nährt. Eine Niederlage, deren Ursachen nicht schwer zu analysieren sind.
Zwar verweist die britische Presse auf den "Mangel an Charisma" und Entschlossenheit des Labour-Premierministers Keir Starmer, der seit 2024 im Amt ist. Sie nennt auch dessen Fehler und Ungeschicklichkeiten, etwa die Entscheidung, den ehemaligen EU-Kommissar Peter Mandelson, der dem "blairistischsten" Flügel der Partei angehört, zum britischen Botschafter in Washington zu ernennen. Doch Mandelson entpuppte sich als enger Freund des umstrittenen Jeffrey Epstein.
Im Grunde waren es aber die sozialen Themen, die Labour den Abstieg bescherten. Nicht nur, dass die Partei ihre Versprechen aus dem Jahr 2024 mit Füßen getreten hat, als sie sich verpflichtet hatte, den Forderungen der Wählerschaft nach Anerkennung, Schutz und Gerechtigkeit nachzukommen; die Regierung hat sich auch an sozialen Errungenschaften vergriffen, von denen einige schon sehr lange bestanden, zum Nachteil insbesondere für Rentner mit geringem Einkommen (und den sie betreffenden Heizkostenzuschüssen) sowie für Menschen mit Behinderung.
Allgemein betrachtet hat die Bilanz der Regierung die Wählerschaft der einfachen Leute in Bezug auf die Armutsbekämpfung und den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen verzweifeln lassen, speziell im Gesundheits- und Bildungswesen. Herr Starmer hingegen hat es sich zur Ehrensache gemacht, auf Haushaltsdisziplin zu setzen, und seine Nähe zu den Finanzkreisen gepflegt.
Lebensmittelversorgung in Gefahr? – Großbritannien befürchtet Lücken in Supermarktregalen
Er steht nun auf der Kippe. Er weigert sich zwar noch, sein Amt niederzulegen, doch die meisten Analysten prognostizieren seine baldige Absetzung. Es könnte nur noch eine Frage von Monaten, Wochen oder sogar Tagen sein, so stark ist der Druck innerhalb seiner eigenen Partei, ihn zum Rücktritt zu bewegen. Am 14. Mai sprachen sich fast 90 Abgeordnete, darunter drei Mitglieder seiner Regierung, offen dafür aus. Derzeit verdankt er seine Rettung nur dem fehlenden Konsens über den Namen eines Nachfolgers innerhalb der Labour-Partei.
Wahrscheinlich geht die politische Krise über das Schicksal des Regierungschefs hinaus. Die politische Landschaft wurde am 7. Mai tief erschüttert. Die Krise des auf dem Zweiparteiensystem basierenden institutionellen Modells bestätigt sich jetzt. Die Existenz und der Wechsel zweier großer politischer Kräfte, die alle anderen Parteien in den Schatten stellen, prägen seit Jahrhunderten das britische Modell. Sein Fortbestand schien durch ein besonders brutales Wahlsystem gesichert – das Mehrheitswahlrecht in einem Wahlgang.
Dieses könnte aber diese Funktion möglicherweise nicht mehr erfüllen, und zwar in einem Kontext, in dem sich die Stimmen auf Reform UK und vier oder fünf Parteien (sowie autonomistische Gruppierungen in Schottland und Wales) verteilen, die nur 16 bis 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – was im Übrigen den Umfragewerten entspricht.
Eine weitere Umwälzung: Nigel Farage wird nun zu einem realistischen Anwärter auf das Amt des Premierministers – eine Vorstellung, die vor kurzem noch gänzlich abwegig erschien. Dem Brexit-Verfechter war es beispielsweise 2024 nur gelungen, fünf von 650 Abgeordneten zu stellen. Künftig könnte sich das Wahlsystem, das seine Anhänger aus Westminster fernhielt, zu ihren Gunsten wenden.
Es ist natürlich noch zu früh, um diese Hypothese zu einer Prognose zu machen. Eine Lehre lässt sich aus der Wahl jedenfalls ziehen: Die Behauptung, die Briten würden es bitter und massiv bereuen, sich im Jahr 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden zu haben, wird durch die Wahlergebnisse widerlegt.
Denn wie soll man sich vorstellen, dass die Bürger heute ihr mehrheitliches Urteil aus dem Referendum von 2016 deutlich revidieren würden … und gleichzeitig demjenigen einen Triumph bescheren, der der symbolträchtigste Verfechter des Brexit war?
Und was den derzeitigen Premierminister betrifft, einen historischen Gegner des Brexit, so versuchte er, seinen Posten zu retten, indem er am 11. Mai eine Rede hielt und bei dieser Gelegenheit seinen Willen betonte, engere Beziehungen zur EU wiederherzustellen. Man darf zumindest sagen, dass er damit die Gunst des Volkes nicht zurückgewonnen hat …
Mehr zum Thema — Großbritannien erwägt Beteiligung an EU-Kredit für die Ukraine
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Info: https://freedert.online/meinung/280156-politisches-erdbeben-im-vereinigten-koenigreich/
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aus e-mail von Bremer Friedensforum - Redaktion<newsletter@bremerfriedensforum.de>, 17. Mai 2026, 7:31 Uhr
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FAZ SONNTAGSZEITUNG, 17.05.2026, Seite 1
(Screenshot)
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lostineu.eu, vom 16. Mai 2026
Die Watchlist EUropa vom 16. Mai 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Die Krise der Führungselite, die Hilfe für die Ukraine und der Streit um den European Song Contest
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Frankreichs Staatschef Macron war schon lange unbeliebt. Kanzler Merz war nie wirklich beliebt. Nun rutscht auch noch der britische Premier Starmer in die Krise. Die “E3” – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – erleben den Niedergang ihrer Führungseliten.
Laut Europa-Trackern lag Starmer im April bei 24% Zustimmung, Macron bei 23% und Merz mit 22% ganz unten. Die Unzufriedenheitswerte lagen bei 68% für Starmer, 72% für Macron und 74% für Merz.
Etwas anders sieht es aus, wenn man sich die Aussichten anschaut. Merz kann trotz seiner Unbeliebtheit wohl noch drei Jahre “durchregieren”, Macron muß im nächsten Jahr abtreten, und Starmer droht der Machtverlust womöglich schon in den nächsten Tagen oder Wochen.
Worin liegen die Ursachen, und was sind die Folgen für die Europapolitik? Auf den ersten Blick lassen sich die drei Krisen schwer vergleichen. Macron hat sich nie von der Auflösung des Parlaments erholt, Merz hat seine Wahlversprechen gebrochen, Starmer leidet unter der Pleite bei den Kommunalwahlen.
Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten. Alle drei “Leader” haben der Aufrüstung und der Außenpolitik (vor allem der Ukraine) den Vorrang vor innenpolitischen Fragen eingeräumt. In allen drei Ländern gibt es große wirtschaftliche und soziale Probleme, zu der nun auch noch eine Energiekrise kommt.
Dies führt uns zur Europapolitik: Die Krise der drei größten Volkswirtschaften in Westeuropa strahlt auf die gesamte EU aus. Die EU wird dadurch geschwächt; die EU-Spitze um von der Leyen und Costa verfolgt im Kern aber dieselbe Politik wie “Außenkanzler” Merz, “Vordenker” Macron und “EU-Freund” Starmer.
Man steht mit dem Rücken zur Wand, klammert sich aneinander und betet, daß es morgen irgendwie besser werden möge. Doch es wird nicht besser; sowohl in der Außenpolitik (Ukraine, Russland, USA, Iran) als auch auch in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm.
Die Führungskrise wird sich daher bald in eine Legitimationskrise verwandeln – auch für die EU. In Deutschland ist die EU-Skepsis bereits deutlich gestiegen. So glauben nur noch 48 Prozent der Bundesbürger, dass die EU in unsicheren Zeiten Schutz und Stabilität bietet…
Meine two Cents: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Merz, Macron und Starmer arbeiten enger zusammen denn je; vor allem in der Ukraine und bei der Aufrüstung stimmen sie sich eng ab. Doch schon bald dürfte dieses Führungstrio auseinander brechen. Kommt dann eine andere Politik – oder wird derselbe Kurs noch autoritärer durchgesetzt? Die Hoffnung stirbt zuletzt…
P.S. Im neuen Insa-Sonntagstrend kommt die AfD auf einen neuen historischen Rekordwert. 29 Prozent aller Wähler würden demnach der AfD ihre Stimme geben. Der Abwärtstrend der Union setzt sich indes ungebremst fort. Sie kommt auf nur noch 22 Prozent und büßt gegenüber der Vorwoche einen weiteren Punkt ein. Merz sollte das zu denken geben…
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Ukraine: Kredit trotz Korruption. Ungeachtet des massiven Korruptionsskandals in Kiew will die EU den 90 Mrd. Euro schweren Kriegskredit für die Ukraine schnell auszahlen. Bereits in der kommenden Woche soll es losgehen; Kommissionschefin von der Leyen hat ein 6 Mrd. Euro schweres “Drohnenpaket” angekündigt. Daß die laufenden Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörden auch die Drohnenproduktion in der Ukraine betreffen, schert die Kommission offenbar wenig: Zusätzliche Überprüfungen oder Sicherungen sind nicht geplant. Eine echte parlamentarische Kontrolle findet auch nicht statt – Brüssel setzt auf Selbstkontrolle in Kiew… – Mein Bericht in der “Berliner Zeitung”
Schmu beim ESC: Schon 2025 gab es Manipulationsvorwürfe beim “European Song Contest”. Die “New York Times” hat nachrecherchiert und bestätigt, daß Israel die Publikumsstimmen manipuliert hat. Doch geändert hat sich wenig. Trotz des Schmus und trotz zahlreicher Boykottaufrufe wegen der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und im Südlibanon soll das Spektakel auch heute wieder stattfinden. Deutschland ist dabei, Spanien, Irland, die Niederlande und einige andere EU-Länder machen das nicht mit. Gut so!
Ein Bahnticket für die EU. Die EU will Bahnreisen in Europa vereinfachen. Künftig soll ein einziges Ticket reichen, um von einem EU-Land in ein anderes zu kommen. Außerdem sollen die Rechte der Bahnreisenden gestärkt werden. Dies hat die EU-Kommission in Brüssel angekündigt. – Mein Bericht in der “taz”
Kurzfassung mit KIClaudePerplexityDeepSeek
Der frühere EU-Ratspräsident Michel hat die immer noch amtierende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beschuldigt, zu viel Macht in ihren Händen zu vereinen und dabei ihre eigentlichen Aufgaben – den Binnenmarkt und die Wirtschaft – zu vernachlässigen. Zu ähnlichen Schlüssen kommt nun die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Energiekrise: Die EU scheitert auf der ganzen Linie 13. Mai 2026
Die EU wollte sich gleichzeitig von russischer Energie abkoppeln und den Energieschock aus dem Irankrieg abfedern. Beides ist gescheitert. Die Europäer zahlen, Konzerne und die USA sahnen ab.
Korruption und Krieg: Schwere Vorwürfe gegen Selenskyj und Jermak 12. Mai 2026
Während die EU die Auszahlung von 90 Mrd. Euro an Kiew vorbereitet, werden neue schwere Vorwürfe gegen Präsident Selenskyj und seinen Ex-Stabschef Jermak laut. Brüssel schaut weg.
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‹ Ukraine: Neue Milliarden-Hilfe, noch mehr Sanktionen und ein Sondertribunal
4 Comments
17. Mai 2026 @ 08:23
“Brot und Spiele” müssen weiter gehen, “what ever it takes”!;-)
16. Mai 2026 @ 23:04
“Primat der Außenpolitik”
Müsste es nicht heissen “Primaten der Aussenpolitik”? Sie wissen schon: Die drei, die nix hören, nix sehen – aber leider immer noch viel zu viel zu sagen haben?
16. Mai 2026 @ 18:37
Zum ESC habe ich auf X in englisch als Meinung gelesen, dass Israel gewinnen wird, da eh nur Zionisten abstimmen werden, hat mir gefallen.
16. Mai 2026 @ 22:59
Heute war ein Kommentar im DLF, der immerhin so ehrlich wahr um anzumerken, dass die Betonung auf “unpolitischer Musikwettbewerb” spätestens mit dem Ausschluss Russlands ja unhaltbar geworden sei.
Die dasmalige 20-Uhr-tagesschau – immerhin ist die ARD einer der Veranstalter – hatte im Zuge der Meldung, dass das Veranstaltergremium Antrag einiger Mitglieder, Israel auszuschliessen, abgelehnt habe, tatsächlich behauptet, der ESC sei unpolitisch und es sei noch niemals ein Land ausgeschlossen worden… und wo ist der hauseigene Faktenspürhund Pascal Siggelkow, wenn man ihn mal braucht?
Was sagen Sie dazu?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. Mai 2026, 7.15 Uhr
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civi.digitalcourage.de, Seite besucht am 16. Mai 2026, 21:21 Uhr
(Fabian Kurz, CC-BY 4.0)
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.
Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.
Wir fordern …
Teilhabe: Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen.
Nicht noch mehr Überwachung: Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.
Wahlfreiheit: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren.
Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht.
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, denn gerade werden mit hohem Tempo bestehende Dienste abgebaut und durch Smartphone-gebundende Leistungen ersetzt.
Mehr zu unserer Forderung nach einem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz:
https://digitalcourage.de/digitalzwang/petition-fuer-recht-auf-leben-ohne-digitalzwang-argumente
Info: https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. Mai 2026, 7:15 Uhr
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lostineu.eu, vom 15. Mai 2026
Trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine, der auch einen Drohnenhersteller betrifft, will die EU-Kommission ein 6 Mrd. Euro schweres “Drohnen-Paket” für Kiew schnüren. Dies kündigte Kommissionschefin von der Leyen an. Der Skandal um den früheren Präsidentenberater Jermak und den Drohnen-Unternehmer Minditsch scheint sie nicht zu stören. Die EU arbeite auch an weiteren, noch härteren Sanktionen gegen Russland, so die deutsche CDU-Politikerin. Unterdessen unterzeichnete die EU sowie 34 Mitglieder des Europarats eine Absichtserklärung zur Gründung eines Sondertribunals für die Ukraine. “Der Moment, in dem Russland für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen wird, rückt näher”, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Berset. Offenbar rechnet niemand mehr mit Frieden…
‹ Trumps Charmeoffensive in China: Plötzlich sieht die EU sehr alt aus
11 Comments
15. Mai 2026 @ 18:21
„Offenbar rechnet niemand mehr mit Frieden…“
Richtig, Herr Bonse. Die Europäer haben klar bewiesen, dass sie keinen Frieden wollen. Sie wussten schon immer, dass ihre Ukraine-Politik nur Krieg mit Russland bedeuten kann. Sie haben JEDE ernsthafte diplomatische Friedensinitiative verschmäht oder torpediert. Die Europäer wollen Krieg führen. Sie führen ihn und eskalieren ihn. Jeder muss wissen, dass die EU heute ein durch und durch bellizistisches Projekt ist, angeführt von deutschen Russenhassern, denen kein Preis zu hoch und keine Tat zu schäbig ist, um sich für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg zu revanchieren. Niemand, der in Europa Macht hat, will Frieden. Niemand.
15. Mai 2026 @ 19:33
“…angeführt von deutschen Russenhassern…”
Nun, die baltischen und polnischen Russenhasser sowie solche in anderen osteuropäischen und skandinavischen Ländern (in Finnland zB geht ja seit dem NAhTOd-Beitritt auch der Aufrüstungswahnsinn ordentlich um) sind auch nicht ohne… und die “willigen Koalitionäre” geben sich da auch nix, wenn man bedenkt, was man schon aus manch französischem Offiziersmund zu hören bekam.
15. Mai 2026 @ 17:50
Nun, es sollte ein Kinderspiel sein das Mandat eines jeglichen Tribunals umzuwidmen und gegen Leyen, Kallas, Weber und all die anderen Konsorten in Brüssel, Berlin, etc. zu richten!
15. Mai 2026 @ 16:50
Am Ende wird man die Ergebnisse schon richten (siehe u.a. BSW)
15. Mai 2026 @ 16:29
Großmutter Ursula sichert die Zukunft ihrer in den USA lebenden Kinder und Enkelkinder, und Rutte, der kleine Kinder liebt, sorgt für ein sorgenfreies Leben für sich selbst. Auch das gesamte Brüsseler Team muss für ein angenehmes Leben sorgen.Die Menschen in ganz Europa müssen sich engagieren und den nötigen Betrag aufbringen. Ein Teil des Geldes wird auf Selenskyjs Konto überwiesen.
15. Mai 2026 @ 16:33
“und Rutte, der kleine Kinder liebt…”
Woher glaubt man das denn zu wissen, etwa aus den Epstein-Files?
15. Mai 2026 @ 15:30
Gilt das Sondertribunal dann auch für psychischen Krieg oder nur für physische Zerstörung?
Wenn mir z.B. immer wieder mit dem Dampfhammer eingeredet wird, dass die Zerstörungswut Israels nur Selbstverteidigung ist, dann geht in meiner Seele etwas kaputt und ich habe keine Chance, dem zu entkommen. Also ist das Psychoterror. Ein paar Anwärter für so ein Tribunal könnte ich nennen, lasse das aber mal vorsichtshalber, sonst verschlimmert sich die Krankheit noch.
15. Mai 2026 @ 15:05
Der Verdacht drängt sich auf, dass, wen Korruption nicht stört, sondern trotz des Wissens darum weiter Geld in diesen Sumpf pumpt, letztlich auch in irgendeiner Weise selbst davon profitiert…
15. Mai 2026 @ 13:16
In diesem Zusammenhang muss man es wohl nochmal extra erwähnen, daß die 3 ’stärksten‘ (=am lautesten den Krieg herbeitrommelnden) Führer Westeuropas (Macron, Merz, Starmer) gleichzeitig die (mit Abstand !!) niedrigsten Umfragewerte in ihren Ländern haben.
Ob es da vielleicht etwa einen direkten Zusammenhang geben mag ?
Ob man da sogar auf die Prognose einer baldigen Wahlniederlage hoffen darf ??
Ach, immer diese Tagträume . . .
15. Mai 2026 @ 16:31
“Ob man da sogar auf die Prognose einer baldigen Wahlniederlage hoffen darf ??”
Die Prognose allein nutzt ja nix…
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Info: https://freedert.online/meinung/280265-general-breuer-und-krieg-gegen/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Fakten und Kommentierung der Zwangsauskünfte junger 18jähriger Männer in Deutschland an die „Bundeswehr“
freiheitsfoo.de, Veröffentlicht am 16. Mai 2026 von freiheitsfoo
Ausschnitt aus dem Online-Formular: Möglichkeiten des „Fitnesslevels“ bei der Bundeswehr
Seit 1.1.2026 gilt das neue Wehrpflichtgesetz, wonach alle als männlich verzeichnete Menschen, die ab 2026 volljährig werden (§2WPflG Absatz 4) zwangsweise und unter Androhung eines Bußgeldes einen Bundeswehr-Fragebogen ausfüllen müssen. Der Fragebogen ist der erste Schritte zur Erfassung mit anschließender „Musterung“.
Offen droht die Bundesregierung sogar damit, die Zwangs-Wehrpflicht für alle (nur „männliche“?) jungen Menschen wiedereinzuführen, wenn auf dem derzeitigen Weg nicht genügend Soldat*innen zusammenkämen, um die Bundeswehr zur „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen (Zitat Bundeskanzler Merz, Regierungserklärung 14.5.2026).
Es regt sich Widerstand gegen das alles. Viele (nicht nur) junge Menschen fühlen sich bei dieser Entwicklung bspw. übergangen und entmündigt oder wollen der aktuellen „Verteidigungspolitik“ nicht folgen.
Der nachfolgende Beitrag konzentriert sich auf die Fragen der Fragebogen-Erfassung durch die Bundeswehr und die bisherigen allerersten Erfahrungen mit den Rücklaufquoten dazu. Und wie man damit eventuell auch umgehen kann.
Zunächst ein paar Fakten zu den von der „Bundeswehr“ verschicken Fragebögen an die 18jährigen Menschen in Deutschland:
Ca. 650.000 Menschen erreichen in Deutschland jährlich ihr 18. Lebensjahr. Und erhalten dann deswegen von der „Bundeswehr“ eine Einladung bzw. Aufforderung zum Ausfüllen eines Fragebogens zugeschickt.
Gegen diese Aufforderung kann mensch sich im Regelfall nicht verwehren, junge Männer sind verpflichtet, diesen Fragebogen auszufüllen bzw. die Fragen darin zu beantworten. Alle anderen Angeschriebenen müssen das nicht, sollen bzw. dürfen das aber dennoch tun – auf freiwilliger Basis.
Zur Frage, inwiefern diejenigen, sich nicht nicht als (ausschließlich) männlich erleben der Beantwortungspflicht unterliegen schreibt uns das Ministerium:
„Die Verpflichtung zum Ausfüllen des Fragebogens richtet sich nach dem eingetragenen Geschlecht im Personenstandsregister.“
Beim Fragebogen handelt es sich um einen Online-Fragebogen. Betroffene bekommen mit der Aufforderung einen 16stelligen Code zugeschickt, zusammen mit dem Geburtsdatum können sich so auf einem Online-Portal zum Ausfüllen einloggen.
„Offline“ z.B. mittels eine Papier-Fragebogens sei die Beantwortung nicht möglich. Das Ministerium weist auf Nachfrage darauf hin, dass mensch den Fragebogen ggf. auch per Telefongespräch beantworten kann oder aber „in einem Karrierecenter oder Karriereberatungsbüro der Bundeswehr“ mit Unterstützung der dort arbeitenden Soldat*innen den Fragebogen online beantworten könne.
Folgende Daten/Informationen werden erfasst bzw. abgefragt oder sind Bestandteil des Online-Fragebogens:
Wer zum Ausfüllen verpflichtet ist und innerhalb der gesetzten Frist von einem Monat nach Zustellung des Bundeswehr-Briefes aber dennoch nicht antwortet erhält ein „Erinnerungsschreiben“. Wer auch dann nach weiteren zwei Wochen nicht antwortet soll begeht dem Gesetz nach eine Ordnungswidrigkeit, die – so die Aussage des Bundesverteidigungsministeriums – ein Bußgeld „von bis zu 250 Euro“ zur Folge haben soll.
Das alles erinnert an die Volkszählung (neudeutsch: „Zensus“), wobei sich das „Bundesverteidigungsministerium“ auf konkrete Nachfrage hin nicht klar dazu äußert, ob aus dem Bußgeldverfahren ggf. ein Zwangsgeldverfahren werden könnte. Das hätte dann – siehe Volkszählungen – zur Folge, dass die Strafgelder immer wieder und weiter erhoben werden können, bis der deviante Mensch endlich den Fragebogen ausgefüllt hat.
Das Gesetz für das alles ist das sog. „Wehrpflichtgesetz (WPflG)“, dessen Änderung, die das alles bewirkte zum 1.1.2026 in Kraft trat. Ausgedacht und umgesetzt hat diese Änderung die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU/SPD.
Bis zum 29.4.2026 hat die Bundeswehr eigenen Angaben zufolge „mehr als“ 206.000 junge Menschen mit der Aufforderung bzw. Bitte zum Ausfüllen des Online-Formulars angeschrieben. (Eine genaue Zahl oder auch eine genaue Zahl der darunter als männlich Verzeichneten wollte uns das Ministerium nicht mitteilen.)
Von den darunter männlichen jungen Menschen haben dann angeblich „rund“ 86% innerhalb der gesetzten Zeitfrist geantwortet. Nach den dann ausgehenden „Erinnerungen“ hätten 73% der säumigen jungen Männer nachgezogen und auch geantwortet. Demnach liegt die gesamte Beantwortungsquote bei den zum Beantworten der Fragen verpflichteten Männern bei ca. 96%.
(Das alles ist eine eilig reagierende Meldung des Bundeswehr, nachdem einige Medien zuvor von deutlich geringeren Rücklaufquoten berichtet hatten.)
Die Rücklaufquote derjenigen, die aus Sicht der Bundeswehr nicht zur Beantwortung verpflichtet waren lag dagegen bei nur 3%.
In konkreten Zahlen:
Von ca. 133.120 angeschriebenen als männlich verzeichneten Menschen haben rund 114.480 Menschen innerhalb eines Monats den Online-Fragebogen ausgefüllt. Weitere 13.610 dieser Leute haben nach dem – sicherlich nicht besonders lasch formulierten – „Erinnerungsschreiben“ inklusive der Androhung des 250-Euro-Bußgelds geantwortet. Die restlichen 5.030 jungen Männer haben aber auch dann noch immer nicht geantwortet.
Von der anderen Gruppe der Angeschriebenen, ca. 126.880 Frauen und als „divers“ offiziell eingetragen Menschen im Alter von 18 Jahren haben nur ca. 3810 geantwortet.
Das „Verteidigungsministerium“ schreibt unter anderem:
„Durch die Erfahrungen der ersten Monate werden die genutzten Mittel und Wege weiter verbessert, um für jede Interessierte und jeden Interessierten zeitgerecht das passende Angebot bereitstellen zu können.“
Und zum Bußgeld:
„Das verwaltungsinterne Verfahren wird derzeit ausgearbeitet.“
Offensichtlich wird derzeit noch kein Bußgeld verhängt.
In welcher tatsächlichen Höhe ein Bußgeld verhängt wird – dazu will sich das Ministerium nicht äußern. Auch nicht, anhand welcher Kriterien die Bußgeldhöhe bemessen wird.
Dass nur 3% derjenigen antworten, die nicht zur Teilnahme verpflichtet sind, diese Tatsache spricht Bände über Akzeptanz und die Freude daran, der Bundeswehr Auskünfte erteilen zu wollen.
Was ist eigentlich, wenn man die „Datenschutzinformation zur Bereitschaftserklärung (Online-Fragebogen)“ nicht akzeptiert? Ist es datenschutzrechtlich zulässig, diesen zustimmen zu müssen, um das Online-Formular ausfüllen zu können?
Unklar und spannend bleibt weiterhin die Frage, was passiert, wenn mensch an irgendeiner Stelle des Fragebogens eine unwahre Auskunft erteilt bzw. inwiefern die Bundeswehr diesen erkennt und darauf reagiert.
Allzu viele „spannende“ Stellen in der Beantwortung gibt es nicht. Aber wie sehr kann oder darf die Bundeswehr Daten wie Schulabschluss, Ausbildung, Führerscheinklasse, Schwerbehinderungsgrad, Körpergröße, Gewicht oder „Fitnesslevel“ mit anderen verfügbaren Daten abgleichen? Und: Tut sie das?
Auch weitere Fragen haben wir bislang noch nicht gestellt oder beantwortet bekommen:
Werden die Aufforderungen zur Beantwortung der Fragen per Einschreiben oder sonstwie nachweisbar verschickt? Es ist nicht so selten, dass ein Brief gar nicht beim Empfänger ankommt. (Mutmasslich wird nur das „Erinnerungsschreiben“ per Einschreiben zugesendet, siehe §15aWPflG Absatz 4.)
Kommt man seiner Auskunftspflicht auch dann (formell) nach, wenn man die Antworten in einen (gerne auch längeren) Aufsatz verpackt, damit die Menschen bei der Bundeswehr zur Abwechslung mal keine langweilegen Formulare auswerten müssen? Immerhin heißt es im §15aWPflgG, der die Zwangsbefragung (Neusprech: „Bereitschaftserklärung“) im Absatz 2:
„Die Bereitschaftserklärung ist mittels eines zur Verfügung gestellten Online-Fragebogens oder schriftlich abzugeben.“
Warum also keinen Aufsatz schreiben?
Und ist der Einsatz von „KI“ bei der Formulierung eines solchen Aufsatzes zulässig?
Wie schon geschrieben: Vieles erinnert an den Zwang zur Ausfkunftserteilung im Zuge der Volkszählungen, Zensen und Mikrozensen. Wer sich dafür interessiert, wie die in diesem Zuge zur Antwort gedrängten Menschen u.a. reagiert haben, den sei auf die Seiten der Volkszählung im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung („AK Vorrat“) verwiesen (gibt es aktuell nur ohne https) oder auch – weniger umfangreich – auf die Volkszählungsfibel 2011.
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