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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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german-foreign-policy.com, 9. Februar 2026

BERLIN/BRÜSSEL/DOHA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich um eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von US-Flüssiggaslieferungen und setzt dabei auf gesteigerte LNG-Importe aus Qatar. Eine Ausweitung der Einfuhr von dort war Gegenstand von Gesprächen, die Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in dem Emirat führte. Deutschland importiert seit 2022 zunehmend Flüssiggas, um russische Gasimporte zu ersetzen. Das LNG stammt größtenteils aus den USA – im Fall der EU zuletzt zu 55 Prozent, im Fall der deutschen Direktimporte über die Terminals an Nord- und Ostsee sogar zu 96 Prozent. Gleichzeitig werden in mehreren Ländern Ost- und Südosteuropas Kapazitäten auf- und ausgebaut, um russisches Gas auch dort durch US-amerikanisches LNG zu ersetzen. Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer hochgradigen Abhängigkeit von US-Flüssiggas. Seit der Eskalation des Konflikts um Grönland sind nun auch die Bundesregierung und die EU-Kommission bemüht, dieser Abhängigkeit zu entkommen. Qatar ist prinzipiell bereit zu liefern, dringt jedoch auf eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und auf langfristige Lieferverträge, die Berlin bislang vermeiden wollte.

Zitat: Von Pipelines zum Tanker

Die EU und Deutschland importieren seit dem Beginn des Ukrainekriegs deutlich mehr Erdgas aus den USA. Experten warnen längst vor einer neuen Abhängigkeit. Das Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) sagt voraus, die EU könne im Jahr 2030 bis zu 80 Prozent ihres LNG aus den Vereinigten Staaten beziehen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums stammten 2025 rund 96 Prozent des LNG, das über die vier deutschen Terminals an Nord- und Ostsee importiert wurde, aus den USA. Dies entspricht einem Anteil von 10,3 Prozent an den gesamten deutschen Gasimporten.[1] Neben LNG aus den USA bezieht Deutschland Erdgas insbesondere aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Dänemark. Dabei handelt es sich überwiegend um Pipelinegas; allerdings wird in den Niederlanden und Belgien mutmaßlich auch US-Flüssiggas in die Pipelines eingespeist, über die die Bundesrepublik beliefert wird.[2] Norwegen ist Deutschlands wichtigster Erdgaslieferant: 2024 deckte das skandinavische Land rund 48 Prozent des deutschen Gasbedarfs.[3]

Energiepolitik unter US-Einfluss

Gleichzeitig erhöhen die USA den Druck auf die EU, ihre Gasimporte aus Russland komplett einzustellen und stattdessen noch mehr US-amerikanisches LNG zu kaufen. Auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in Washington erklärte US-Energieminister Chris Wright im September 2025: „Das ist die Botschaft, mit der ich nach Europa fahre.“ Bereits Ende Juli hatte die EU-Kommission zugesagt, bis Ende 2028 Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA abzunehmen – vor allem Flüssiggas. Allerdings weist der Energieexperte Eamon Drumm vom German Marshall Fund darauf hin, der Betrag sei unrealistisch. In der Tat bezieht die EU aktuell noch Erdgas aus Russland im Wert von nur knapp 20 Milliarden US-Dollar jährlich. Weltweit kauft sie LNG für weniger als 50 Milliarden US-Dollar. Wie zusätzlich Flüssiggas im Wert von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr allein aus den USA kommen soll, ist nicht ersichtlich.[4]

Überkapazitäten und Preisverfall

In den kommenden Jahren werden dabei ein Überangebot an Flüssiggas und niedrigere Preise erwartet, da die USA, Qatar und auch Kanada planen, ihre Produktion deutlich zu erhöhen. Experten schätzen, dass sowohl die EU als auch die USA derzeit nicht über ausreichende Import- und Exportinfrastruktur verfügen – etwa Speichertanks und Regasifizierungssysteme. Wollten die USA und die EU ihr Handelsabkommen erfüllen, müssten die EU ihre Importkapazitäten um mehr als 50 Prozent erhöhen und die USA ihre Exportkapazitäten mehr als verdoppeln.[5] Die Trump-Regierung hat den Bau dreier LNG-Exportterminals genehmigt; bis Ende des Jahres sollen fünf weitere hinzukommen. US-Unternehmen schlagen vor, in den nächsten zehn Jahren 33 zusätzliche LNG-Terminals zu bauen.[6] Patrick Pouyanné, Vorstandschef von TotalEnergies, eines der größten LNG-Händler weltweit, bezweifelte unlängst öffentlich, dass es überhaupt Märkte für eine derartige Überflutung mit US-Flüssiggas geben könne. Das Energieberatungsunternehmen Wood Mackenzie sagt voraus, europäische Verbraucher könnten die größten Gewinner der US-Überproduktion sein – weil diese die Preise sinken lasse.[7] Völlig ungeklärt ist freilich, ob sich die US-Flüssiggasproduktion bei gesunkenen Preisen überhaupt noch lohnt und wie die US-Branche auf kollabierende Profite reagiert.

Griechenland als Energiedrehscheibe

Erfolge haben die USA zuletzt bei der Ausweitung ihrer Erdgaslieferungen nach Südosteuropa erzielt. Dort spielt Griechenland eine Schlüsselrolle bei der Ersetzung russischer Gaslieferungen. US-LNG gelangt per Tanker zu den Terminals bei Athen und Alexandroupolis, wird dort regasifiziert und über Bulgarien, Rumänien und Moldau bis in die Ukraine transportiert. Im November unterzeichneten die griechische Gasgesellschaft Depa Commercial und der ukrainische Energiekonzern Naftogaz einen Vertrag über weitere Lieferungen bis März 2026.[8] Der sogenannte vertikale Korridor nutzt überwiegend bestehende Gasleitungen, durch die zuvor russisches Gas floss und durch die nun in umgekehrter Richtung US-amerikanisches LNG transportiert wird.[9]

Transitland für Flüssiggas

Auch der Import von Flüssiggas per Schiff nach Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht. Im Sommer 2025 erweiterte die Bundesrepublik an der Nordseeküste ihre Kapazitäten mit dem Spezialschiff „Excelsior“; zudem nahm ein zweites schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven den Betrieb auf. Über die Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel kamen die meisten LNG-Importe; weitere Mengen gelangten über das Ostsee-Terminal vor der Küste Rügens nach Deutschland.[10] Die steigenden deutschen LNG-Importe werden auch darauf zurückgeführt, dass Deutschland mittlerweile Gas nach Österreich, Tschechien, in die Schweiz und teilweise nach Ungarn liefert.[11]

Konflikt um die Lieferkettenrichtlinie

Neben den USA, die zuletzt rund 55 Prozent der EU-Flüssiggasimporte stellten [12], gehört Qatar zu den wichtigsten LNG-Lieferanten der EU. 2024 stammten rund zwölf Prozent der LNG-Importe der EU aus dem Golfstaat.[13] Im November 2025 kündigte Qatars Energieminister Saad al Kaabi auf einer Branchenkonferenz in Abu Dhabi allerdings an, sein Land werde Europa nicht mehr beliefern, sollte die EU ihre neue Lieferkettenrichtlinie nicht lockern oder aufheben.[14] Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Konzerne, die ihre Produkte in der EU absetzen wollen, Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nachweisen müssen. Andernfalls drohen empfindliche Strafen. Qatar ist nicht bereit, das Risiko herber Strafzahlungen einzugehen, und könnte es sich leisten, auf den Export von Flüssiggas in die EU zu verzichten. Deutschland hatte ursprünglich mit Qatar vereinbart, jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen LNG zu importieren.[15]

Krisenreise in den Golf

Die Differenzen mit Qatar gewinnen an Bedeutung, weil Deutschland und die EU womöglich bald auf kurzfristige Zusatzlieferungen angewiesen sein könnten. Die Gasspeicher in der EU leeren sich wegen der Kältewelle schneller als sonst; in der Bundesrepublik unterschreitet der Füllstand inzwischen die Schwelle von 30 Prozent. Zwar könnte kurzfristig mehr Gas über die Flüssiggasterminals nachbestellt werden; doch sucht Berlin sich inzwischen aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen und will deshalb weitere Importe von US-LNG nach Möglichkeit vermeiden. Grundsätzlich kämen Zusatzlieferungen aus Qatar in Betracht. In der vergangenen Woche hielt Bundeskanzler Friedrich Merz sich in dem Emirat auf – mit dem erklärten Ziel, den Import von dessen Flüssiggas auszuweiten.[16] Dem steht bislang nicht nur der Konflikt um die Lieferkettenrichtlinie entgegen, sondern auch Qatars Forderung, langfristige Flüssiggas-Lieferverträge zu schließen. Diese wollte Berlin bislang wegen des geplanten Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Energieträger vermeiden. Merz soll allerdings inzwischen bereit sein, Doha in dieser Frage entgegenzukommen. Berichten zufolge sind LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren mittlerweile im Gespräch.[17]

[1] Bundesnetzagentur: Rückblick: Gasversorgung im Jahr 2025.

[2] Franziska Müller:  LNG-Gas aus den USA: Macht sich Deutschland erpressbar? euronews.com 21.01.2026.

[3] Klaus Stratmann: Norwegen pocht auf langfristige Gasverträge mit Deutschland. handelsblatt.com 18.07.2025.

[4] Christoph Herwartz, Klaus Stratmann: USA drängt die EU zu Energieimporten. handelsblatt.com 11.09.2025.

[5] Ryohtaroh Satoh: EU spent less on US energy after $750bn Trump trade deal. ft.com 24.12.2025.

[6] Alexandra White: Booming US gas producers identified as top polluters in environmental report. ft.com 29.12.2025.

[7] Malcolm Moore, Jamie Smyth: US rush to expand LNG exports heightens fears of global gas glut. ft.com 03.10.2025.

[8] Gerd Höhler: Griechenland gewinnt bei US-Großkonzernen an Bedeutung. handelsblatt.com 26.11.2025.

[9] Gerd Höhler: Griechenland versorgt die Ukraine jetzt mit Gas aus den USA. handelsblatt.com 06.11.2025.

[10] Importe über deutsche LNG-Terminals auf Rekordniveau. handelsblatt.com 12.10.2025.

[11] LNG-Importe über deutsche Terminals erreichen Rekordwert. faz.net 12.10.2025.

[12] Ben Aris: US, Russian share of Europe’s LNG imports soars to record 80%. intellinews.com 06.02.2026.

[13] Klaus Stratmann: Katar-Drohung mit LNG-Lieferstopp schreckt Politik auf. handelsblatt.com 06.11.2025.

[14] Julian Olk, Inga Rogg: Katar droht offenbar weiter mit Stopp von Gaslieferungen. faz.net 21.11.2025.

[15] Nik Martin: Why Qatar's gas lifeline to Germany is at risk. dw.com

08.01.2026.

[16] Zusammenarbeit mit Katar vertiefen. bundesregierung.de 05.02.2026.

[17] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wegen Trump – Berlin sucht neue Gas-Lieferanten im Nahen Osten. handelsblatt.com 04.02.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10295

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                                                                                                                                                      (Screenshot)
Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!                                -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                         Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
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e-mail: info@buendnis-zukunft.de
web: https://buendnis-zukunft.de


Weiteres:


(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     
michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,
Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!
Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.
Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
Die NATO und das Ende einer VerhandlungslösungDas auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.
Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg
Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

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unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023: Seit 1999 immer so weiter!

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norberthaering.de, vom 14. 01. 2026 | Die Zeit hat die Bemühungen von Hansjörg Stützle und Hakon von Holst um den Bargelderhalt mit einer langen Reportage geadelt. Über 300.000 Unterschriften unter seine Petition machte offenbar eine Attacke auf die Initiatoren nötig. Die Hinterhältigkeit, mit der ihre Positionen verfälscht werden, lässt darauf schließen, das ihre Argumente zu gut sind, um ehrlich und fair widerlegt zu werden.

Zeit-Journalist Fabian Franke hat den Mitinitiator der Bargeldpetition an das Europäische Parlament und Betreiber der Netzseite Bargeldverbot.info, Hansjörg Stützle getroffen. Mit Mitinitiator Hakon von Holst hat er korrespondiert. Das Ergebnis ist eine längere Reportage über ihr Wirken. Schon der Vorspann zeigt, wohin die Reise geht: „Bargeldverfechter finden, am 50-Euro-Schein hänge unsere Freiheit. Und finden Zuspruch. Besonders von rechts.“

Da Franke nicht allzu viel hat, um Stützle und die Bargeldverteidiger in die rechte Ecke zu schieben, außer dass dieser einmal Roland Tichy ein Interview gegeben hat, greift er zu einem frei assoziierten Vergleich und reißt Aussagen aus ihrem Zusammenhang. Weil Stützle sagt, Digitalzahler handelten unreflektiert, sie seien durch Werbung beeinflusst, klingt er für Franke angeblich „wie einst die Kritiker der Coronamaßnahmen, die andere als „Schlafschafe“ bezeichneten“.

Mit der Einführung öffentlicher Digitalwährungen wie dem digitalen Euro würden Strukturen geschaffen, die bei einem Regimewechsel zur „totalen Kontrolle“ genutzt werden könnten, soll Stützle in dem Interview mit Roland Tichy gesagt haben, ein weiteres angeblich rechtes Narrativ. Tatsächlich standen die Sätze zur „totalen Kontrolle“ aber eindeutig in keinerlei Zusammenhang mit dem digitalen Euro, sondern waren auf ein Szenario gemünzt, in dem das Bargeld beseitigt wäre (YouTube-Video, ab min 16:25).

Possierlich wird es, wo der für Bargeld zuständige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz damit zitiert wird, dass er „der Gefahr eines Überwachungsstaates widerspricht“ und „vor dem Narrativ eines Feldzugs gegen das Bargeld warnt“. Da werde „vieles durcheinander geworfen und vermengt“. Denn Abschaffen wolle das Bargeld in Wahrheit niemand, und die Bundesbank baue ihr Verteilnetz in Deutschland sogar aus.

Balz Vorgänger Carl-Ludiwg Thiele veranstaltete 2017 den internationalen Kongress „War on Cash“: Bundesbank-Zentralbereichsleiter Bargeld Stefan Hardt sprach 2016 im NRW-Landtagsausschuss vom „War on Cash“. Ausgerufen hat diesen „Krieg dem Bargeld“ das Kreditkartenunternehmen Mastercard schon vor 20 Jahren. Und im Bundestag fanden Veranstaltungen unter dem Titel „Welt ohne Bargeld“ statt. Niemand will also das Bargeld abschaffen? Bei Herrn Balz geht tatsächlich einiges durcheinander, und bei der Zeit, die das unkritisch abdruckt, auch.

Noch mehr von dem, was Balz sagt, ist nämlich falsch, oder zumindest sehr fragwürdig. Dass die Bundesbank ihr Verteilnetz ausbaut, kann man – freundlich ausgedrückt – als Augenwischerei bezeichnen. Der Handelsverband beklagt etwas anderes, nämlich, dass die Wege für die Bargeldbranche immer länger werden, weil die Bundesbank ihr Filialnetz immer weiter ausdünnt.

Die Bundesbank hat kontinuierlich Filialen abgebaut und privatisiert damit die Bargeldversorgung, was die Kosten erhöht für Banken und Handel, die den Geldtransport bezahlen müssen. Für Händler wird es damit auch schwieriger, selber Münzgeld bei der Bundesbank einzuzahlen anstatt bei Privatbanken, bei denen das immer teurer wird. Die Zahl der Bankfilialen geht aus den jährlichen Geschäftsberichten der Bundesbank hervor. Im April 2000 waren es noch 135. Heute sind es 31. Und bis 2039 sollen es nur noch 23 sein.

Seine Hausaufgaben hat Franke – nicht nur daran erkennbar – nicht gemacht. „Während sich mit den digitalen Bezahlmethoden viel Geld verdienen lässt, ist Bargeld für kein Unternehmen ein lohnendes Geschäftsmodell“ behauptet er, gerade so als gäbe es keine Bargeldbranche.

Auch mit der Logik haben es der Autor und diejenigen, die seinen Text bei der Zeit redigiert haben, nicht so. Was Konsumenten wollen, komme in Stützles Erzählung nicht vor, kritisiert Franke. Die 38%, die er anführt, die am liebsten mit Karte bezahlen, sind aber eine Minderheit. Warum das ein Argument dagegen sein sollte, Bargeld zu bewahren, erschließt sich nicht. Dasselbe gilt für den Befund, dass sich die allermeisten neben Bargeld eine weitere, digitale Bezahlmethode wünschen. Niemand fordert Abschaffung oder Verbot digitalen Bezahlens.

Stützle habe das Lokal, in dem sie sich trafen, ausgewählt, „weil er weiß, dass man dort bar zahlen kann“, hat sich Franke ausgedacht, weil es so schön passt und die Reportage aufwertet. Stützle weist das, wie manches andere ihm Untergeschobene in dem Artikel, von sich. Er kenne kein Lokal in Friedrichshafen in dem man nicht bar zahlen kann, sagt er.

Ich könnte noch eine Weile weitermachen, den Beitrag zu zerpflücken. Aber das würde nur von der frohen Botschaft ablenken, dass der Widerstand gegen den „War on Cash“ wirkt und Gegenpropaganda von Leitmedien provoziert, die von den großen Werbebudgets der Krieger gegen das Bargeld regelmäßig ihren Teil abbekommen.

Info: https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/suetzle-zeit/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org, vom 3. Februar 2026 von CP. 

Sanktionen, Proteste und Strassengewalt – soll jetzt ein präemptiver US-Krieg die islamische Republik in die Knie zwingen?

Video https://vid.transitiontv.org/player/embed_player.php?vid=A33A57XR2A27 Dauer 16:15Min.

• Scott Bessent: 0:52   
• Gekürzte Doku des iranischen Aussenministeriums: 3:23
• Trumps Drohung 11:02
• Rubios Erklärung zum präemptiven Krieg 12:15

Die Eskalation im Iran ist Ergebnis gezielter wirtschaftlicher Kriegsführung. In Davos erklärte US-Finanzminister Scott Bessent offen, dass amerikanische Sanktionen bewusst darauf abzielten, Irans Wirtschaft kollabieren zu lassen und die Bevölkerung auf die Straße zu treiben. Genau das sei gelungen, so Bessent – «ökonomische Staatskunst.

Der Ökonom Jeffrey Sachs spricht von offenem Wirtschaftskrieg, der internationales Recht untergräbt und in westlichen Medien weitgehend verschwiegen werde. Die zunächst friedlichen Proteste im Iran eskalierten rasch in Gewalt, wobei Teheran ausländische Geheimdienste für die Radikalisierung verantwortlich macht und dafür Videobeweise vorlegt und westliche Quellen zitiert.

Nach dem Scheitern des Umsturzes wächst die Kriegsgefahr. Donald Trump droht mit militärischen Schlägen, US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigt sogar präemptive Angriffe zum „Schutz“ amerikanischer Truppen.

Eine gefährliche Logik: Erst militärisch einkreisen, dann einem Angriff des Gegners zuvorkommen. Noch zögern die USA – aus Angst vor einer Explosion der Ölpreise und einem regionalen Flächenbrand. Doch die Drohkulisse bleibt.
Ein viertelstündiger Videoreport, in dem beide Seiten zu Wort kommen.

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Kommentare

3. Februar, 19:29, von Klaus Neumann

Danke für die eingeblendete Rubiorede und den Einblick in dieses kranke Hirn seines ebenso kranken Herrn . Erst zieht man 40.000+ US Soldaten in der Region zusammen, um den ausgemachten Feindstaat bzw. den Staat fällig für den Regimechange, zusammen, dann nennt man den möglichen Angriff im Falle des Irans mit Drohnen und ball. Raketen als rote Linie, die Rechtfertigung eines Präventivschlags, womit man sich selbsterfüllende Bedingungen für einen Präventivschlag schüfe ein Präzedenzfall für alle Feindstaaten der USA also Staaten fällig für einen Regimechange und die bewaffnet sind. Mit der ersten US-Rakete auf den Iran ist der US Flugzeugträger, Baukosten etwa 30 Mrd. samt Begleittross Geschichte. Und damit für tausende von Seeleuten. Deswegen hatte das Pentagon Trump vor einem Krieg mit dem Iran gewarnt. Gegen die iran. Hyperschallraketen gibt es keine Gegenwehr. Und deswegen wird es bei der Dohgebärde Trumps mit Abermillionen Kosten pro Tag bleiben und Trump wird etwas erfinden, was den Abzug rechtfertigt, ohne das Gesicht
zu verlieren. Bleibt ein Luftschlag mit den B-52H, die alle vom russischen S-300 vom Himmel geholt werden sollten, und bei den den den Bombern in 2. Welle folgenden Northrop B-2 Nurflüglern, haben die Chinesen sich geschworen, diese dieses Mal mit der inzwischen im Iran stationierten J-C10, dann mit iranischen Hoheitszeichen versteht sich, vom Himmel zu holen. Reichweite der Luft-Luft Raketen dieses chin. Typs 400 km. Und für die Erfassung der B-2 Stealth Bomber auf diese Distanz wird man sehen. Wenn ja, ,ist auch dieser US Mythos Geschichte. Dann stehen Navy und US-Airforce in des Kaisers neuen Kleidern da. Die Flugzeugträger sind es heute schon. Nur Trump träumt da noch den amerikanischen Traum. Wie Netanyahu von Gross-Israel. The whole world has gone mad, meinte Jeffrey Sachs einmal. Er kann damit nur die Welt des US-Hegemons gemeint haben. Samt den Traum Netanyahus vom Gross Iarael. Im Übrigen haben die von aussen geschürten Unruhen im Iran nach Maidanvorbild nur den Zusammenhalt der iranischen Bevölkerung gestärkt wie von Prof. Sayed .Mohammad Marandi bei Glenn Diesen vorausgesagt .Selbst Frauen melden sich zur Waffe. Wir sehen die letzten Zuckungen der pax americana, einer einzigen Geschichte der Kriege. Der Iran ist nicht Grenada. und würde den Sargnagel für den US-Imperialismus liefern. Deswegen erfolgt nach dem Muskelspiel Trumps alsbald ein Rückzug der Navy. WWIII abgesagt.

Info: https://transition-news.org/iran-der-krieg-ist-gewollt

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nachdenkseiten.de, 06. Februar 2026 um 10:03 Ein Artikel von Éva Péli

Ist Donald Trumps „America First“-Kurs ein Rückzug in den Isolationismus oder der Beginn einer aggressiven neuen Globalisierungswelle? Der Publizist, Philosoph und langjährige Gastautor der NachDenkSeiten Werner Rügemer analysiert im Gespräch mit Éva Péli, wie die USA unter dem Einfluss einer neuen Oligarchen-Generation weltweit nach Territorien und Ressourcen greifen. Er zeichnet das Bild eines „Raubtierkapitalismus“, der keine moralischen Masken mehr braucht und Europa zunehmend in eine gefährliche Abhängigkeit drängt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Éva Péli: Viele Beobachter interpretieren die Politik Donald Trumps als Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika in den „Isolationismus“ oder zumindest auf den traditionellen Hinterhof Lateinamerika. Sie aber sagen: Mit Trump rolle eine neue Globalisierungswelle. Warum?

Werner Rügemer: Trump bezieht sich in seiner „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vom Dezember 2025 auf die Monroe-Doktrin. Sie stammt von 1823, als der US-Gründungsstaat noch am Anfang seiner weiteren Expansion stand, in Nordamerika, und die europäischen Kolonialmächte raushalten beziehungsweise vertreiben wollte. Aber das Monroe-Prinzip besagt: Aus allen neu zu erobernden Gebieten müssen alle Feinde und Konkurrenten vertrieben werden!

1918, noch im letzten Jahr des Ersten Weltkriegs, organisierten die USA gemeinsam mit ihren europäischen Alliierten – und in einer pragmatischen Allianz sogar mit dem befeindeten Deutschland – die militärische Intervention in Russland. Ziel dieser Invasion war es, die junge sozialistische Regierung unter Wladimir I. Lenin gewaltsam zu vertreiben und die alte Ordnung oder ein genehmes Regime zu restaurieren.

Obwohl dieser massive Versuch der Konterrevolution damals am Widerstand der Bevölkerung scheiterte, markiert er den Beginn einer Interventionspolitik, die im Kern bis heute anhält. Bekannte US-Präsidenten wie Theodore und Franklin D. Roosevelt, Harry S. Truman, Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, George H. W. und George W. Bush, Barack Obama sowie Joseph Biden setzten diese Expansionspraktiken fort – offen und geheim, mit professioneller fake production [Anm. Red.: systematische, industrielle Herstellung von Scheinrealitäten]. Das macht auch Trump, national, global, situationsbedingt auch in neuen Formen.

Der Politologe Erhard Crome hat nach der Neuwahl Trumps im Jahr 2024 festgestellt, dass mit den Multimillionären und Milliardären in dessen Regierung „praktisch die Feudalisierung des Spätkapitalismus begonnen hat“: „Die Oligarchen lassen nicht mehr die sogenannte politische Klasse für sich regieren, sondern regieren selbst.“ Was spricht dafür oder dagegen?

Das zeugt von historischer Unkenntnis. Aber richtig ist zunächst: Die vorherige Oligarchen-Generation, die bisher dominierenden Globalisten – also etwa die bekannten Silicon-Valley-Konzerne Amazon, Microsoft, Facebook sowie deren Branchenumfeld, die Rüstungs- und Chemiekonzerne und deren führende Aktionärsgruppen mit BlackRock, Vanguard, State Street und ähnliche Investmentgesellschaften – haben vor allem die Demokratische Partei finanziert und für sich regieren lassen. US-Präsidenten waren dann die Absolventen der privaten Elite-Universitäten, also etwa William Clinton (Georgetown University) und Barack Obama (Harvard University): Sie konnten gut reden, hielten die Löhne niedrig, senkten die Gewinnsteuern, lagerten die Industrie in Niedriglohnstaaten aus und verarmten die Mehrheit – also das, was man „Globalisierung“ nennt.

Dagegen haben sich in den USA schrittweise neue, jüngere und aggressivere Kapitalisten nach vorne geschoben, so der akademisch ungebildete Donald Trump, Immobilienspekulant und vergleichsweise armer Einfach-Milliardär. Damit ist ein Kapitalist direkt Regierungschef, das ist richtig. Das war deshalb möglich, weil die korrupten Akademiker-Präsidenten die Verarmung der Mehrheitsbevölkerung, auch vieler Weißer, mitorganisiert haben. Da konnte der Demagoge Trump sehr gut ansetzen! Und etwa die Hälfte seiner Minister und Berater sind ebenfalls solche Klein-Oligarchen mit einem Vermögen von nur wenigen Milliarden US-Dollar: Das ist nur ein Hundertstel oder ein Zehntel gegenüber den Groß-Oligarchen wie Bill Gates und vergleichbaren Multimilliardären.

Aber so grundsätzlich neu ist das nicht. Auch die Republikanische Partei Trumps wird, neben der Demokratischen Partei, immer gleichzeitig auch von den Silicon-Valley-Konzernen, von BlackRock und weiteren Finanzakteuren mitfinanziert. Und beide Parteien in Washington werden seit Jahrzehnten ohnehin von den zwei reichen Israel-Lobbyorganisationen finanziert: Die AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) finanziert die Demokratische Partei, der RJC (Republican Jewish Coalition) finanziert die Republikanische Partei. Ohne diese Kapitalmilliarden gäbe es auch Trumps Partei überhaupt nicht. Trump ersetzt lediglich die alte Korruption durch eine neue Korruption.

Aber haben denn vor Trump auch schon Kapitalisten direkt regiert?

Natürlich. Die meisten Präsidenten bis zum Bürgerkrieg waren Sklavenhalter. Wenn es geopolitisch entscheidend wird, wie es derzeit wieder der Fall ist, bestimmen Oligarchen direkt. In meinem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft“ habe ich das dokumentiert.

Ein Beispiel: Woodrow Wilson erklärte vor dem Ersten Weltkrieg: „Bei Gott: Die USA werden immer neutral bleiben!“ Tatsächlich aber traten die Wall Street und führende Industriekonzerne bereits 1914, am ersten Tag, faktisch in den Krieg ein. Sie belieferten die Alliierten und gaben ihnen Kredite – bis sie 1917 jemanden brauchten, der die Rückzahlung dieser Kredite garantierte. Das Bankhaus J.P. Morgan, der Konzern US Steel und weitere Schwergewichte des Kapitals zwangen Wilson 1917 zur Wende: Die Vereinigten Staaten müssten militärisch in den Krieg eintreten, hieß es nun. Man brauchte einen Verlierer, einen Schuldigen und vor allem einen Zahler. Wilson machte sofort kehrt, berief sich wieder auf Gott und schickte das Militär nach Europa.

Ähnlich verhielt es sich unter Franklin D. Roosevelt: In den 1930er-Jahren ließ er mit seiner Demokraten-Mehrheit zwar drei Neutralitätsgesetze beschließen – doch gleichzeitig rüsteten die Wall Street und verbundene US-Konzerne den italienischen Diktator Benito Mussolini auf, ab 1936 auch für den völkermörderischen Abessinien-Krieg, und belieferten den Putschisten Francisco Franco [in Spanien – Anm. d. Red.]: Als der die Republik besiegt hatte, erkannte Roosevelt sofort die faschistische Regierung an. Ähnlich war es mit Adolf Hitler: Dessen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wurde von Kreisen der Wall Street heimlich mitfinanziert, oft direkt gegen die offizielle Politik der Roosevelt-Regierung, und das bis 1945. Die von Crome als neu ausgegebene „Feudalisierung“ ist also für die Geschichte der Vereinigten Staaten keineswegs neu.

Sie haben in Berlin über „Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus“ referiert. Warum ist gerade jetzt der Punkt erreicht, an dem das System seine moralische Maske fallen lassen muss, um als roher „Raubtierkapitalismus“ zu agieren?

Der US-amerikanische Kapitalismus ist seit seiner Gründung ein Raubtierkapitalismus, aber immer auch mit netteren Varianten. Das gilt national wie global. Sie haben mit Enteignung, Vertreibung und Völkermord ihr Staatsgebiet erweitert. Die Vereinigten Staaten wurden als Sklavenstaat gegründet und haben bis zum Bürgerkrieg die Sklavenarbeit verdreifacht. Seit der Abschaffung der bisherigen Sklavenarbeit erfinden die US-Kapitalisten ständig neue Sklavenarbeit, bis heute – national mit den Millionen illegalen Migranten, aber vor allem global, zuerst in Lateinamerika, dann in der „Fabrik Asien“ und neuerdings in der „Fabrik Afrika“.

Viele Dutzend Millionen moderne Sklavenarbeiter, mehrheitlich junge Frauen, montieren zum Beispiel alle iPhones und die sonstigen Geräte von Apple und vergleichbaren Konzernen. Allein Apple hat Zehntausende Zulieferer auf allen Kontinenten mit Millionen Ausgebeuteten, die im US-geführten Westen unsichtbar gemacht werden. Ein bisschen ist das für die Textilindustrie bekannt, aber es gilt in viel größerem Umfang für die Digital-, Nahrungsmittel- und Chemiekonzerne, auch für die Elektromobilität, für Millionen vertragslose Gig-Worker der Plattformkonzerne wie Uber [Anm. d. Red.: Ein Gig-Worker hat keine Festanstellung, sondern erledigt einzelne, kurzfristige Aufträge, sogenannte Gigs, die meist über digitale Plattformen vermittelt werden], auch für die untergeordneten, stressigen Software-Vorarbeiten der „sozialen Medien“ und für die „Künstliche Intelligenz“.

Die Sklavenhalter in den ersten sieben Jahrzehnten haben ihre Sklaven vergleichsweise gut behandelt, sodass sie mit ihren Familien möglichst lange lebten, damit keine neuen Sklaven gekauft werden mussten – dagegen werden die jungen indischen Frauen, die in Indien die Apple-iPhones montieren, in Massenunterkünften zusammengepfercht und nach einigen Jahren krank ausgetauscht, gegen neues „Frauenmaterial“ aus den ärmsten Regionen!

Raubtierkapitalismus, das ist doch bekannt: Rohstoffe aus anderen Staaten rauben, wie etwa jahrzehntelang das Öl aus Venezuela! Und auf allen Kontinenten Diktatoren einsetzen oder auch die US-geführte Weltbank nutzen, um günstig an Sklavenarbeit, Kupfer und Erze zu kommen – das sind normale US-Praktiken. Dafür wird auch nebenbei mal ein Völkermord in Kauf genommen, zuerst in den USA selbst, während man gleichzeitig an Rüstungslieferungen verdient wie bei der Belieferung der Hitler-Wehrmacht und beim Völkermord in Palästina: Das gehört zu den „Genen“ des US-geführten Kapitalismus.

Das Besondere mit den verzweifelt um sich schlagenden Trumpisten und ihrer zionistischen Endzeit-Ideologie ist aber: Der US-geführte Kapitalismus ist längst im Abstieg und der übergroße „Rest“ der Menschheit organisiert sich neu, tendenziell gegen die Vereinigten Staaten. Mit den Trumpisten werden auch die US-Amerikaner noch ärmer und kränker und leisten allmählich Widerstand. Deshalb gehen die Trumpisten auch im eigenen Land selbst brutal vor, gegen die eigene Bevölkerung wie jetzt in Minnesota, wo die vermummt eingreifende, zentrale US-Polizei Protestierende erschießt.

Sie weisen darauf hin, dass die traditionellen Großbanken zunehmend von einer neuen Generation von Finanzgiganten abgelöst wurden. Welche Rolle spielen in diesem Machtgefüge BlackRock, Vanguard und die Private-Equity-Investoren, also jene aggressiven Finanzakteure, die Unternehmen zur schnellen Wertsteigerung übernehmen und oft zerschlagen?

Mit den Deregulierungen unter dem demokratischen Präsidenten William Clinton in den 1990er-Jahren kamen neue Kapitalisten hoch: Hedgefonds, Private-Equity-Investoren und die ganz Großen wie BlackRock, Vanguard, State Street, Capital Group, Wellington und Fidelity. Sie sind heute die führenden Aktionärsgruppen der Großbanken, an der Wall Street wie in Europa, und in allen wichtigen Branchen: Digitalwirtschaft, Energie, Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Immobilien – und die Rüstungsindustrie sowieso.

Etwas später, wie schon erwähnt, stiegen noch aggressivere Kapitalisten auf, also Typen wie Donald Trump (Immobilien, Golfplätze, Medien), Elon Musk (Tesla, Starlink, X – vormals Twitter), Peter Thiel (PayPal), Steve Witkoff (Immobilien), Howard Lutnick (Critical Metals), Marc Andreessen (KoBold Metals) und Alex Karp (Gesichtserkennung). Sie sind im Unterschied zu den global aktiven Oligarchen etwa des Silicon Valley bisher vorwiegend im eigenen Land präsent – wollen aber mit aller Macht jetzt auch global expandieren, mithilfe der Regierung in Washington und dem sowieso global schon präsenten US-Militär.

Gilt dieser aggressive Expansionsdrang auch für die Rohstoffvorkommen in Lateinamerika, etwa beim Öl in Venezuela?

Genau das sehen wir dort. Der Staatschef Nicolás Maduro wurde gekidnappt, aber da wissen die Trumpisten noch nicht, wie das Öl profitabel zu verwerten ist: Die großen Ölkonzerne wie ExxonMobil zögern noch wegen der politischen Unsicherheit.

Aber das größte globale Investitionsprojekt der Trumpisten ist erst einmal der Nahe Osten. Ihr auch ideologisch eng verbundener Stellvertreterkrieger ist der heute am extremsten rechts und rassistisch regierte Staat Israel: Er enteignet, vertreibt, verhaftet und tötet seit Jahrzehnten die Palästinenser, nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in der Westbank: Mit Völkermord und Friedensgelaber soll Gaza die „Riviera des Nahen Ostens“ werden, so Trump. Gleichzeitig schießt Israel mit US-Waffen aus den USA und Europa die Nachbarstaaten Libanon und Syrien zurecht: Hier sollen nicht nur Investoren aus den USA, sondern auch die Golfstaaten investieren. Für die politische und Rechtssicherheit in Syrien sorgt die Regierung unter dem ehemaligen Terroristen al-Sharaa, auf den kurz vorher die USA noch ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt hatten.

Währenddessen investieren die Golfstaaten wie Saudi-Arabien zusätzlich in den USA, und die Trump-Kapitalisten investieren noch mehr in den Golfstaaten, nicht mehr nur wie bisher in Militärstützpunkte, Golfplätze und Hotels, sondern auch in Infrastruktur und Produktion. Die gewaltsamen Regimewechsel im Jemen und vor allem im Iran sind weiterhin fester Bestandteil der strategischen Planung Washingtons.

Aber wo bleiben da BlackRock und die anderen großen Finanzmarktakteure?

Die halten sich wie immer öffentlich zurück. Aber BlackRock war schon unter dem Trump-Vorgänger Joseph Biden Koordinator des „Wiederaufbaus“ der Ukraine – und ist das jetzt auch unter Trump: Bisher sind für die Ukraine 800 Milliarden Euro an Investitionen geplant, für Bergbau, Infrastruktur, Energie, die Rüstungsindustrie und Künstliche Intelligenz. BlackRock hat bereits während der ersten Präsidentschaft Trumps eine Filiale in Tel Aviv gegründet und verwaltet Vermögen dortiger Kriegsgewinnler und ist, wie es auch für die Ukraine gilt, an den führenden US-Rüstungslieferanten beteiligt.

BlackRock und vergleichbare Investmentgesellschaften sind mit der Demokratischen Partei groß geworden. Aber nach Trumps letztem Wahlsieg sind sie endgültig zu ihm übergelaufen; BlackRock stieg beispielsweise aus der bisherigen Umwelt-Allianz aus. BlackRock-Chef Laurence Fink stieg im letzten Jahr auch zum Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos auf und hat den europäischen Gründer Klaus Schwab verdrängt. Fink klopfte jetzt am 21. Januar 2026 in Davos Trump auf die Schulter, geleitete ihn zum Rednerpult und ließ ihn seine (und BlackRocks) neue Weltordnung verkünden.

Sie haben über „Public Private Partnership“ (PPP) geschrieben – also jene Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft, bei denen öffentliche Aufgaben an Investoren übertragen werden. Sehen wir bei den Ansprüchen der USA auf den Panamakanal oder Grönland nun eine Art „Global-PPP“, bei der ganze staatliche Territorien wie private Firmen-Vermögenswerte behandelt und nach den Profitinteressen von Konzernen restrukturiert werden?

Absolut. Public Private Partnership (PPP) gehört zu den vermeintlich „zivilen“ Praktiken: Es sind umfangreiche Verträge zwischen Investoren und dem Staat mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. Die Gewinne der Investoren sind rechtlich gesichert. Neben seinen militärischen Zugriffen setzt Trump auch solche Praktiken ein. So hat er sich mithilfe von BlackRock einen sehnlichen Wunsch erfüllt: Wir wollen unseren Panamakanal wiederhaben! BlackRock schaffte es, die zwei Häfen des Kanals dem bisherigen Eigentümer aus Hongkong abzukaufen.

Der Panamakanal ist ein Beispiel für diese „flexible“ Praxis: Zuerst setzte sich Ende des 19. Jahrhunderts in diesem Teil Kolumbiens ein privater Bahnkonzern aus den Vereinigten Staaten fest. Dann brauchten die US-Amerikaner die Landenge für einen Kanal, um maritim in Richtung Asien zu expandieren. Da aber Kolumbien den Bedingungen aus Washington für den Bau des Kanals nicht zustimmte, marschierte das Militär ein. Die Vereinigten Staaten gründeten 1903 den Separatstaat Panama und bauten den Kanal, der bis 1999 ihr Eigentum blieb. So wird Militär mit Zivil kombiniert – so, wie es jetzt mit Venezuela versucht wird.

Ein weiteres Beispiel ist Puerto Rico: Das Land wurde vor über einem Jahrhundert von den Vereinigten Staaten erobert und erhielt einen großen Militärstützpunkt, der jetzt gegen Venezuela genutzt wurde. Aber Puerto Rico ist weder ein eigenständiger Staat noch ein Bundesstaat der USA, sondern wird von „der Supermacht“ besetzt und verwaltet. Das Territorium wird von US-Konzernen als Sonderwirtschaftszone genutzt, mit Niedrigstlöhnen und steuerfreien Gewinnen. Übrigens: Puerto Rico wäre doch ein nettes Vorbild für Grönland, oder?

Oft geht die Nutzung fremder Territorien nur mit Gewalt: Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg von Inseln im Indopazifik die Bevölkerungen zwangsdeportiert, dort Atomversuche gemacht und die Inseln sowie die Umgebung verseucht verlassen. Zu dem US-Imperium gehören heute 13 rund um die Erde sogenannte „nicht inkorporierte“ Territorien. Auf ihnen herrscht, selbst wenn sie mitten in einem anderen Staat liegen, nur das Recht der USA, inklusive dem Recht auf den Betrieb von Foltergefängnissen, Industrieansiedlung, Militärstützpunkten und Umweltzerstörung – wie etwa in Guantanamo auf Kuba, in Guam, Samoa, auf den Marianen oder den Virgin Islands (Jungferninseln).

Ist der erklärte Anspruch der USA auf Grönland ein Symptom für eine neue imperialistische „Realpolitik“, bei der ohne jede Werte- und Moralverkleidung nationale Souveränität – auch die der Partner in der Europäischen Union – schlicht als lästiges Hindernis für Investoreninteressen behandelt wird?

Grönland befindet sich bereits seit 1941 unter US-Kontrolle. Während des Zweiten Weltkriegs errichteten die US-Amerikaner dort den Militärstützpunkt Thule (heute Pituffik), der als strategischer Außenposten gegen die Sowjetunion und zur Überwachung der Arktis massiv ausgebaut wurde. 1979 erkämpften die Einwohner Grönlands per Volksabstimmung das Recht auf eine eigene Regierung, wenngleich die übergeordnete „Sicherheitspolitik“ weiterhin in Kopenhagen verblieb.

Als die grönländische Regierung später versuchte, die koloniale Unterentwicklung zu überwinden, suchte sie Investoren für die Infrastruktur – Straßen, zivile Flugplätze, Fabriken und Tourismus. Da westliche Investoren ausblieben, fanden sich Unternehmen aus China, die bereit waren, langfristig zu investieren, ohne sofortige Höchstgewinne einzufordern. Die Verträge waren bereits unterschriftsreif, als die US-Regierung intervenierte und Druck auf Dänemark ausübte: Die Verträge mit China müssten gestoppt werden, da die nationale Sicherheit der USA bedroht sei. Die dänische Regierung beugte sich diesem Diktat aus Washington umgehend. Damit wurde die Souveränität Grönlands zugunsten der geopolitischen Interessen der transatlantischen Führungsmacht geopfert.

Anstelle der chinesischen Investoren rücken nun die profitorientierten Trumpisten vor. Faktisch ist eine Invasion Grönlands gar nicht mehr nötig – die „bedeutendste Weltordnungsmacht“ ist durch ihre militärische und ökonomische Vorherrschaft längst präsent. Es bleibt abzuwarten, ob die EU die grönländische Regierung bei ihrem bereits erklärten Widerstand unterstützen wird oder ob man die Insel endgültig den strategischen Interessen des US-Imperiums überlässt.

Washington diktiert der EU derzeit massiv die Bedingungen bei KI-Standards, Chips und Energiepreisen. Vor dem Hintergrund der BlackRock-Vergangenheit von Kanzler Friedrich Merz gefragt: Wird die Europäische Union hier endgültig zur digitalen Kolonie degradiert?

Die Europäische Union als Kapitalbürokratie wurde seit ihrer Gründung wesentlich von den Vereinigten Staaten von Amerika gestaltet. Das habe ich in meinem Buch „Imperium EU“ dokumentiert. Die Europäische Union wurde nach 1990 zudem noch direkter der NATO untergeordnet: Im Zuge der Osterweiterung mussten die Beitrittskandidaten erst dem Militärbündnis beitreten, bevor sie in die Europäische Union aufgenommen wurden. Länder wie Nordmazedonien und Albanien sind heute bereits Teil des Militärbündnisses, aber noch nicht Teil der Europäischen Union.

Die US-amerikanischen Digitalkonzerne genießen in der Europäischen Union traditionell besondere Freiheiten: Sie zahlen fast keine Steuern, weil sie die Finanzoasen Irland, Luxemburg und die Niederlande nutzen. Sie verwenden für ihre hier verkauften Produkte und Dienste ihre globalen Ketten der modernen Sklavenarbeit – da greift kein Lieferkettengesetz der Europäischen Union. Sie erfassen die Daten aller Nutzer, auch der Staaten und Unternehmen, und liefern sie aufgrund des US PATRIOT Act an die Behörden in Washington.

Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz hat diese Abhängigkeit mitorganisiert – als Vorsitzender der Atlantik-Brücke, als Anwalt in der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown aus den USA und schließlich als hochbezahlter Angestellter von BlackRock. Diese Investmentgesellschaft holt sich in allen wichtigen Staaten Europas, auch in der Schweiz, Politiker wie Merz sowie Bank- und Konzernchefs und setzt sie als Lobbyisten ein. Jetzt errichten Apple, Amazon, Microsoft und vergleichbare Großkonzerne auch in Deutschland neue Datenzentren, mit massiven staatlichen Subventionen für die Infrastruktur, für Leitungen und Energie.

Dazu kommt: BlackRock und verbundene Investmentgesellschaften haben sich zur größten Aktionärsgruppe im „deutschen“ Rüstungskonzern Rheinmetall gemacht – der Anteil von BlackRock liegt derzeit bei über sieben Prozent. Der Aktienwert ist mit dem Ukraine-Krieg explodiert: Die Gewinne fließen in die USA, und dort fallen auch die strategischen Entscheidungen. Merz hat zudem die Wünsche von Trump nach einer Verdopplung des Rüstungsbudgets bereits erfüllt und akzeptiert klaglos die Zölle auf Automobile, Aluminium und Stahl aus Deutschland und der Europäischen Union.

Das Fazit ist eindeutig: Wenn wir Neutralität, echte Souveränität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa zurückgewinnen wollen, brauchen wir einen radikalen Kurswechsel und einen neuen, breiten gesellschaftlichen Ansatz.

Ein wesentlicher Teil dieser Befreiung besteht in der systematischen Neubewertung der Beziehungsgeschichte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Wir müssen die Analyse vorantreiben, wie Deutschland und der Kontinent Schritt für Schritt in diese schädliche und mittlerweile höchst gefährliche Abhängigkeit von den USA geraten sind. Es ist Zeit, die vorherrschenden transatlantischen Mythen und Lügen durch eine nüchterne Untersuchung der realen Machtverhältnisse zu ersetzen.

Titelbild: Sven Teschke/Wikicommons CC BY-SA 3.0 de

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Interviews Lobbyismus und politische Korruption Private Public Partnership

Schlagwörter: außenpolitische DoktrinBlackRockEuropäische UnionGazaGrönlandInterventionspolitikInvestitionenIsraelMerz, FriedrichNaher OstenOligarchenRügemer, WernerRepressionenSklavereiTrump, DonaldUSAWall Street

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145900

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Februar 2026, 18:29 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Februar 2026, 13:54 Uhr

RTDE 6.2.2026

Ukrainische Parlamentarierin:
Dutzende ukrainische Abgeordnete wollen zurücktreten

Dutzende ukrainische Abgeordnete wollen aus dem Parlament ausscheiden, sagte die Werchowna-Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja. Die Rücktrittsschreiben lägen bereits den Fraktionschefs vor. "Es gibt bereits jetzt weniger Abgeordnete als je zuvor in der Geschichte", schrieb sie am Mittwoch in einem Telegram-Beitrag. "Sie sterben, fliehen, werden inhaftiert und getötet. Fraktionschefs halten Dutzende Anträge auf Mandatsverzicht ohne Überprüfung zurück."

Das ukrainische Parlament hat derzeit 393 Abgeordnete und liegt damit unter der gesetzlich festgelegten Anzahl von 450. Für die Verabschiedung von Gesetzen ist ein Quorum von mindestens 226 Abgeordneten erforderlich. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind aufgrund des Kriegsrechts verboten. Wladimir Selenskij behält trotz des Ablaufs seiner Amtszeit im Jahr 2024 seine volle Macht.

Die vorherige achte Legislaturperiode endete mit 422 Abgeordneten. Die neunte Legislaturperiode, die 2019 in einer vorgezogenen Wahl gewählt wurde, ist die längste in der Geschichte der Ukraine. Das Parlament bleibe so lange funktionsfähig, wie es einen Haushalt verabschieden und das Kriegsrecht sowie die Mobilmachung beschließen könne, fügte Besuglaja hinzu.
"Bizarre Zeiten, noch mehr Unsicherheit. Nur 393 Menschen – die von Ihnen gehasst werden – gefangen in einem Saal, der zum Gespött geworden ist, trennen das demokratische System des Landes vom Chaos der Abwesenheit. Hoffen wir, dass die Gefangenen nicht völlig den Verstand verlieren", sagte sie.

Die Äußerungen folgten einer Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor der nur halb gefüllten Werchowna Rada am Dienstag während seines Besuchs in der Ukraine, was ihn offenbar überraschte. "Hat Rutte bezahlt? Kein Geld – kein Publikum", kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram.

Mehreren ukrainischen Abgeordneten wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, und sie verloren ihre Mandate. Andere verließen das Land und traten zurück. Sitze von Abgeordneten mit Einzelmandat, die verstorben sind, bleiben unbesetzt, da unter Kriegsrecht keine Nachwahlen abgehalten werden können.

Nach dem Tod des Abgeordneten Orest Salamacha von Selenskijs Partei "Diener des Volkes" in Lwow im vergangenen Monat schrumpfte die Fraktion der Regierungspartei auf 226 Sitze – das absolute Minimum, um ohne Koalition die Mehrheit in der Werchowna Rada zu behalten.
Das Parlament wurde zudem von Korruptionsskandalen erschüttert. Dutzende Abgeordnete wurden der Wahlmanipulation beschuldigt. Die Antikorruptionsbehörden gaben an, dass mindestens 41 Abgeordnete über mehrere Jahre hinweg Bestechungsgelder von bis zu 5.000 US-Dollar für ihre Stimmen erhalten haben.


RTDE 4.2.2026

Infantino bringt Russlands Rückkehr ins Spiel ... und landet auf Mirotworez-Pranger

FIFA-Präsident Gianni Infantino stellte den Ausschluss russischer Sportler von internationalen Wettbewerben infrage. Blitzschnell erfolgte eine Reaktion aus der Ukraine: Nach einer Schimpf-Tirade aus dem Außenministerium setzten die Extremisten von Mirotworez den Top-Manager auf die berüchtigte Pranger-Liste.

Der Präsident des Weltfußballverbandes (FIFA), Gianni Infantino, wurde am Dienstag in die extremistische Datenbank "Mirotwortez" aufgenommen. Den Screenshot mit Daten zu seiner Person und zur Begründung des Eintrags veröffentlichte das ukrainische Nachrichtenportal Strana.

In der Veröffentlichung wird Infantino bereits im ersten Satz als "moralischer Degenerat" beschimpft. Diese Wortwahl stammt vom ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga, der Infantino mit dieser Zuschreibung für seine Kritik an den Teilnahmeverboten für russische Athleten bei zahlreichen internationalen Sportwettkämpfen brandmarkte. Außerdem nehme er laut der Prangerseite an der "humanitären Aggression" gegen die Ukraine teil und unterstütze Russland und seine "Propaganda". 

Zuvor hatte Infantino erklärt, dass die Aufhebung des Ausschlusses der russischen Nationalmannschaft von internationalen Turnieren geprüft werden müsse. Der Fußballfunktionär betonte, dass "dieses Verbot nichts gebracht hat, sondern nur noch mehr Enttäuschung und Hass hervorgerufen hat". 

Man werde daher wohl die Teilnahme russischer Mannschaften an Wettbewerben unter der Ägide des Verbandes wieder erlauben müssen. Russen sollten jedenfalls "zumindest im Jugendbereich" an Wettkämpfen teilnehmen dürfen. 

Aus derselben Überlegung heraus sprach er sich dagegen aus, etwa Israel für dessen Vorgehen gegen palästinensische Zivilisten oder die USA für deren aktuelles Verhalten in der internationalen Arena und Vorgehen gegen Einwanderer von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen. Zugleich bekundete er den Wunsch, das Regelwerk der FIFA dergestalt zu ändern, dass politisch motivierte Ausschlüsse von Sportlern jeglicher Länder grundsätzlich ausdrücklich verboten wären. 

Die russische Nationalmannschaft ist seit 2022 von offiziellen Spielen unter der Schirmherrschaft der FIFA und der UEFA ausgeschlossen. Auch russische Vereine nehmen nicht an internationalen Wettbewerben teil. 

Die Prangerseite "Mirotworez" wird vom ukrainischen Geheimdienst seit dem Jahr 2014 betrieben und ist für ihre extremistischen Inhalte bekannt. Forderungen auf der UN-Plattform, die Webseite als Hass-Portal vom Netz zu nehmen, blieben folgenlos. Auch viele ausländische Politiker wie Gerhard Schröder oder Brasiliens Präsident Silvio Lula gelangten auf die Seite. 
"Mirotworez" wird zudem – nicht ohne Grund – als Abschuss- oder Todesliste bezeichnet, denn wenn gelistete Personen getötet werden oder natürlichen Todes sterben, erscheint der Schriftzug, diese Person sei "liquidiert". 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

amerika21.de, vom 03.02.2026 Venezuela / Politik

Berichte über Absprachen mit der venezolanischen Führung und US-Seite. Neues zur Bombardierung am 3. Januar 2026. Caracas dementiert. Prashad kritisiert Berichterstattung

Von Ariana Pérez

amerika21

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Plakat von Kael Abello zur Situation in Venezuela

Quelle: Kael Abello

Caracas. Internationale Medien haben in den vergangenen Wochen die These aufgestellt, dass venezolanische Spitzenpolitiker:innen noch vor der militärischen Operation der USA, Vorgespräche mit US-Vertreter:innen geführt hätten. Mit diesen Gesprächen sollte nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 eine Kooperation bei einem möglichen Machtwechsel abgesichert werden. Insbesondere wird Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Entführung zur Interimspräsidentin ernannt wurde, gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Rodríguez genannt. Beide sollen angeblich Gespräche mit der US-Regierung über Fragen der Machtübergabe, des Ölsektors und der Migration geführt haben.

Diese Darstellung basiert vor allem auf einem Bericht des Guardian über angebliche geheime Verhandlungen im Herbst 2025, in denen die Rodríguez-Geschwister Washington und Katar als Mittler einbezogen haben sollen, um eine Machtübergang ohne Maduro zu ermöglichen. Konkrete unabhängige Belege, Zeit- und Ortsangaben dieser Gespräche bleiben im Bericht unpräzise.

Die Regierung Venezuelas weist die Vorwürfe zurück und versichert, es habe keine Absprachen gegeben. Gerade bei so tiefgreifenden politischen Anschuldigungen – wie dem Vorwurf, eine Regierung habe im Geheimen Machtspiele mit einer fremden Supermacht betrieben – ist die Überprüfbarkeit von zentraler Bedeutung für seriöse Berichterstattung.

So kritisierte der indische Historiker und Direktor des Tricontinental Institute for Social Research, Vijay Prashad, die Medienberichte öffentlich. Auf seiner X-Seite hebt er hervor, dass "jede einzelne westliche Konzernzeitung jetzt eine Geschichte darüber gebracht hat, wie die venezolanische Führung einen Deal mit dem US-Hyperimperialismus gemacht habe, um Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores auszuliefern". Prashad betont fünf wiederkehrende Probleme dieser Geschichten: die ausschließliche Nutzung anonymer Quellen, das Fehlen jeglicher Transparenz über Redaktionsprozesse zur Verifikation der Informationen, das Ausblenden des jahrzehntelangen Desinteresses derselben Medien an den politischen Komplexitäten Venezuelas, die implizite Nutzung dieser Medien durch westliche Geheimdienste zur Informationsstrategie und die faktische Unmöglichkeit, diese Berichte zu widerlegen, weil die Vorwürfe sich auf anonyme Aussagen stützen und damit politisch wirksam, aber journalistisch schwach sind.

Diese Kritik findet Resonanz in breiten Debatten über Informationskriegsführung, Mediennarrative und den Einsatz von anonymen Quellen in geopolitisch sensiblen Kontexten. Beobachter:innen weisen darauf hin, dass genau solche Kommunikationsmuster medialen Einfluss auf die politische Deutung internationaler Konflikte haben können. Die Tatsache, dass ein Großteil dieser Anschuldigungen öffentlich diskutiert wird, ohne verifizierbare Belege vorzulegen, trägt zur Polarisierung in der internationalen Wahrnehmung Venezuelas bei. Dies gilt insbesondere angesichts der derzeitigen normalisierenden Schritte zwischen den USA und der venezolanischen Übergangsregierung, etwa der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und der Diskussion über wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Kritiker:innen mahnen, dass eine verantwortungsvolle Berichterstattung gerade in Krisenzeiten auf Transparenz, Quellenkritik und kontextuelle Einordnung angewiesen ist, insbesondere wenn politische Narrative über Souveränität, Fremdeinfluss und staatliche Legitimität betroffen sind. Ohne solche journalistischen Standards laufen Medien Gefahr, eigene geopolitische Narrative zu reproduzieren, statt sachlich aufzuklären.

Info: https://amerika21.de/2026/02/282486/venezuela-usa-absprachen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Februar 2026, 17:49 Uhr

RTDE 8.2.2026

Sie folterten, mordeten und führten ethnische Säuberungen durch: Die "Nationalhelden" der Ukraine

Radikale ukrainische Nationalisten kollaborierten mit Nazi-Deutschland und hinterließen ein blutiges Erbe, das – erst recht seit der Rückkehr vieler nach dem Zweiten Weltkrieg nach Nordamerika und Westdeutschland geflohenen Täter Ende der 1980er Jahre – noch heute gefeiert wird.

Von Svyatoslav Knyazev und Anastasia Sekirina

Anfang Februar 1929, vor 97 Jahren, versammelten sich ukrainische politische Emigranten in Wien, um ihre vermeintliche nationale Befreiungsbewegung zu formalisieren. Aus diesem Kongress ging jedoch nicht nur eine Kampagne für die Gründung eines eigenen Staates hervor, sondern eine radikale Organisation, die demokratische Normen ablehnte und politische Gewalt befürwortete.

Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) beteiligten sich an der Aggression Nazi-Deutschlands gegen Polen und die UdSSR, verübten Massenmorde aus ethnischen und politischen Gründen und führten Sabotageakte zunächst für das Dritte Reich und später für die Westmächte durch. Diejenigen OUN-Mitglieder, die überlebten und nicht in den Westen fliehen konnten, wurden in der UdSSR strafrechtlich verfolgt; viele erhielten jedoch von dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow eine Amnestie, um die innere Aussöhnung in der Ukraine zu fördern.

In diesem Artikel untersuchen wir, wie sich die OUN zu einer militanten Bewegung entwickelte, deren Aktionen während und nach dem Zweiten Weltkrieg ein bleibendes und kontroverses historisches Erbe hinterließen.

Die Wurzeln des ukrainischen Nationalismus

Die Geschichte des ukrainischen Nationalismus ist relativ kurz. Der Begriff "Ukrainer" wurde erst Ende des 19. Jahrhunderts als Ethnonym verwendet. Historikern zufolge griffen die österreichisch-ungarischen Machthaber die Idee, Ukrainer seien eine von den Russen getrennte Nation, schnell auf und erkannten ihr "antirussisches" Potenzial. Im Gegensatz dazu sahen sich galizische Russophile, die sich für die Einheit der Bevölkerung der Karpatenregion mit den Russen einsetzten, schwerer Repression seitens Österreich-Ungarns ausgesetzt. Während des Ersten Weltkriegs förderten die Österreicher aktiv den ukrainischen Nationalismus, um Freiwillige für ihre Armee zu rekrutieren.

Historiker weisen darauf hin, dass der ukrainische Nationalismus inmitten der revolutionären Ereignisse von 1917 in Russland zu einem "Instrument des politischen Aufstiegs" für verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurde. Die Nationalisten argumentierten für die Notwendigkeit, einen autonomen politischen Raum innerhalb der heutigen Ukraine zu schaffen, gründeten die "Zentralna Rada" (Zentralversammlung, Zentralrat) und versuchten, die infolge der Februarrevolution entstandene provisorische Regierung Russlands von ihrer Autorität zu überzeugen.

Nach der Oktoberrevolution riefen sie die Ukrainische Volksrepublik (UVR) aus. Die UVR-Führung befreite und bewaffnete österreichisch-ungarische Kriegsgefangene, um Aufstände von Einheimischen, die linke Bewegungen unterstützten, niederzuschlagen; die Nationalisten flohen jedoch aus Kiew, als die bolschewistischen Truppen sich der Stadt näherten.

Später nahm das deutsche Oberkommando in Brest Verhandlungen mit Vertretern der UVR auf und erkannte formell deren Kontrolle über das ukrainische Territorium an, bevor es dieses besetzte. Die deutschen Behörden hielten die Vertreter der UVR jedoch für unzuverlässig, ineffektiv und in kriminelle Machenschaften verwickelt. Eines Tages drang eine deutsche Patrouille in den Plenarsaal der "Zentralna Rada" ein, verhaftete Verdächtige und zerstreute die übrigen Anwesenden. Der neue Leiter der deutschen Verwaltung war der ehemalige zaristische General und Hetman Pawel Skoropadskyj. Nach der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg brach sein Regime jedoch zusammen. Ehemalige Politiker der UVR versuchten daraufhin unter der Führung von Simon Petljura die Kontrolle über die Ukrainische Volksrepublik zu erlangen.

Nach einer schnellen Niederlage gegen die Rote Armee flohen Petljuras Anhänger nach Polen und versprachen, die Westukraine im Austausch für Unterstützung gegen die Bolschewiki abzutreten. Infolge des Polnisch-Sowjetischen Krieges blieb ein Großteil der heutigen Ukraine unter der Kontrolle der Ukrainischen SSR, während Polen Galizien und Wolhynien annektierte, ohne Petljuras Fraktion Zugeständnisse zu machen.

Petljura floh nach Europa und wurde am 25. Mai 1926 in Paris von Samuel Schwarzburd ermordet, als Vergeltung für die Gräueltaten, die Nationalisten während des Bürgerkriegs an Juden begangen hatten. Ein französisches Gericht sprach Schwarzburd frei.

Nach dem Tod ihres Anführers gründeten die ukrainischen Nationalisten, denen die Flucht ins Ausland gelungen war, mehrere radikale Organisationen. Am 28. Januar 1929 trafen sie sich in Wien zum Kongress der Ukrainischen Nationalisten, auch bekannt als Erste Große Versammlung. Sie beschlossen, für die Unabhängigkeit der Ukraine von der UdSSR zu kämpfen, mit dem Ziel, eine "nationale Diktatur" zu errichten. Die Teilnehmer erklärten die Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) und wählten den ehemaligen österreichischen Offizier und Petljuras Verbündeten Jewgeni Konowalez zu ihrem Vorsitzenden. Der Kongress endete am 3. Februar.

"Der Kongress formalisierte eine radikale Bewegung, die auf extremem Nationalismus und der Ablehnung demokratischer Prinzipien beruhte", sagte Jewgenija Tarniagina, Methodologin am "Museum des Sieges", in einem Interview mit RT.
Historikern zufolge waren die ukrainischen Nationalisten unzufrieden damit, dass sie keinen unabhängigen Staat hatten, in dem sie ihre Ideen legal verbreiten konnten. "Anstatt die Probleme durch die Förderung des politischen Dialogs und die Wahrung der Menschenrechte anzugehen, griffen sie zu Gewalt, Verschwörungen und der Ideologie des 'integralen Nationalismus', bei dem die Interessen der Nation über den individuellen Rechten standen und Terror als akzeptables und sogar wünschenswertes politisches Mittel angesehen wurde", sagte Tarniagina.

Konowalez knüpfte rasch Kontakte zum deutschen Geheimdienst, die sich nach Hitlers Machtergreifung in Deutschland besonders intensivierten. Ukrainische Nationalisten versprachen, die Nazis bei ihrem Vorgehen gegen Polen und die UdSSR zu unterstützen.

Nach einem von der OUN verübten Terroranschlag auf das sowjetische Konsulat in Lemberg (Lwow) am 21. Oktober 1933 beschloss der sowjetische Geheimdienst, Konowalez zu eliminieren. Am 23. Mai 1938 wurde der OUN-Anführer von einem Agenten des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten (NKWD), Pawel Sudoplatow, getötet.

Unter dem Banner Hitlers und der NATO

Kurz nach Konowalez' Tod spaltete sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten in zwei Fraktionen. Emigranten in West- und Mitteleuropa wollten Konowalez' Verwandten Andrej Melnik als Anführer der Organisation sehen, während Kämpfer des nationalistischen Untergrunds in Polen (und später in der UdSSR) den Radikalen Stepan Bandera unterstützten. Diese Spaltung führte schließlich zur Entstehung der beiden Fraktionen OUN-M (unter Führung von Melnik) und OUN-B (unter Führung von Bandera). Sowohl Melnik als auch Bandera wurden vom NS-Geheimdienst als Agenten angeworben.

1939 nahmen ukrainische Nationalisten als Teil von Hitlers Truppen am Überfall auf Polen teil und wurden anschließend vom deutschen Geheimdienst für Spionage und Sabotage gegen die UdSSR rekrutiert.

Unter der Führung der Abwehr [Nachrichtendienst der Wehrmacht, Anm. d. Red.] wurden die Bataillone "Roland" und "Nachtigall" aufgestellt. Sie bestanden aus OUN-Mitgliedern und beteiligten sich an Hitlers Aggression gegen die Sowjetunion. Darüber hinaus schlossen sich OUN-Mitglieder mobilen Gruppen an, die unter deutscher Führung dienten und während der Besatzung Strafaktionen durchführten.

Einige Mitglieder der Bandera-Fraktion entwickelten bald politische Ambitionen und versuchten, unter dem Schutz des Dritten Reichs einen eigenen Staat auszurufen. Angesichts der Disziplinlosigkeit und der weit verbreiteten Korruption in Banderas Reihen verärgerte diese Idee die Deutschen erheblich. Sie schränkten die Autonomie der ukrainischen Nationalisten ein, versetzten ehemalige Saboteure zu Polizeieinheiten und ließen Bandera verhaften. Die Nazis gaben jedoch den Gedanken, ukrainische Nationalisten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, nicht gänzlich auf.

Laut Tarniagina spielten Banderas Anhänger eine aktive Rolle bei den Massenmorden an Juden – insbesondere während der Pogrome in Lemberg, des Massakers von Babyn Jar und anderen brutalen Aktionen gegen die jüdische Bevölkerung. Einer von Banderas Beratern, Roman Schuchewitsch, der zuvor für die Abwehr gearbeitet hatte, diente in der Hilfspolizei des Hitler-Regimes und war an Strafaktionen in Weißrussland beteiligt. Nach seinem Ausscheiden kehrte er in die Westukraine zurück und half beim Aufbau des bewaffneten Arms der OUN – der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die er später anführte.

Kämpfer der OUN-UPA führten Militäraktionen gegen sowjetische Partisanen durch und begannen systematisch, polnische Bürger zu ermorden. Schätzungen zufolge starben bei diesen ethnischen Säuberungen, dem sogenannten Wolhynischen Massaker, bis zu 200.000 Menschen. Gleichzeitig eliminierten OUN-UPA-Kämpfer Ukrainer, die nach dem Einmarsch der Roten Armee das Sowjetregime hätten unterstützen können. Ganze Familien, darunter auch alte Eltern und kleine Kinder, wurden brutal ermordet.
"Dies könnten die ersten Nationalisten der Geschichte gewesen sein, denen das Leben ihrer Landsleute absolut nichts bedeutete", erklärte Alexander Makuschin, ein Experte des Nationalen Zentrums für Historische Erinnerung beim Präsidenten der Russischen Föderation, gegenüber RT.
Gleichzeitig waren OUN-Mitglieder an der Aufstellung der SS-Division "Galizien" und separater SS-Polizeieinheiten beteiligt, die Strafaktionen durchführten. Nach der Niederlage der SS-Division "Galizien" bei Brody flohen viele ihrer Kämpfer und schlossen sich der UPA an.

Als das Dritte Reich 1944 erkannte, dass es Gebiete in der UdSSR abtreten musste, entließen die deutschen Behörden Bandera aus der Haft und intensivierten die Zusammenarbeit mit der UPA.
Schuchewitsch wurde mit Zehntausenden von Schusswaffen, Munition, Geld und gut ausgebildeten Saboteuren für Operationen hinter den Linien der Roten Armee versorgt. Mit dem Vormarsch der Front griffen die Nationalisten Bezirks- und Regionalzentren an, plünderten Geschäfte und Apotheken und attackierten Einberufungsämter und NKWD-Abteilungen. Zu ihren Opfern zählten Zehntausende Zivilisten, darunter Angehörige der ländlichen Intelligenz, Frauen, Kinder, Alte und einfache Bauern. Menschen wurden lebendig verbrannt, zersägt und auf andere brutale Art und Weise hingerichtet.

Nach der Niederlage des Dritten Reiches knüpften die Nationalisten Kontakte zu Geheimdiensten in Großbritannien, den USA, Italien und Westdeutschland und erhielten von diesen Unterstützung.
Anfang 1946 verlegten die sowjetischen Behörden erhebliche NKWD- und Sicherheitskräfte in die Westukraine; sie wurden von lokalen Selbstverteidigungsgruppen unterstützt. Sämtliche Siedlungen in der Region wurden abgeriegelt, und es wurden Massenrekrutierungen unter denjenigen vorgenommen, die Kontakt zu den militanten Nationalisten hatten.

Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) erlitt schwere Verluste, verlor ihre soziale Basis und ging schließlich in den Untergrund. 1950 wurde Roman Schuchewitsch ermordet. Wenige Jahre später stellte die UPA ihre Aktivitäten in der UdSSR praktisch ein. Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die lebend gefasst wurden und die Zusammenarbeit mit dem Sowjetregime verweigerten, wurden wegen ihrer Verbindung zu den Nazis zu langen Haftstrafen verurteilt.–

1955 gewährte der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow Tausenden Nationalisten Amnestie in der Hoffnung, dies würde zur gesellschaftlichen Konsolidierung in der Ukraine beitragen. Ehemaligen OUN-Mitgliedern wurde erlaubt, Führungspositionen zu bekleiden und wissenschaftlich zu arbeiten. Historiker weisen jedoch darauf hin, dass viele weiterhin verbittert gegenüber der sowjetischen Herrschaft blieben.

Nach dem Krieg flohen viele aktive Hitler-Anhänger nach Westdeutschland, Kanada und in die USA, wo sie die Aktivitäten der OUN fortsetzten. Ende der 1980er Jahre knüpften OUN-Mitglieder im Exil wieder Kontakte zu Nationalisten in der Ukraine. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion legitimierten sie ihre Präsenz in der Ukraine durch die Gründung mehrerer rechtsextremer Organisationen.
"Diese verkommene Ideologie fand ihren Weg in die Ukraine und trug zur Entwicklung einer hasserfüllten neonazistischen Ideologie bei, die Russland zum Militäreinsatz veranlasste", sagte Makuschin.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 8. Februar 2026, 08.02.2026 Von Michael Hollister - übernommen von substack.com/@michaelhollister">Michael Hollister

Souveränität? Nur auf dem Papier.

Warum die Bundesrepublik außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch nicht eigenständig handelt   – und seit wannBildquelle: Michael Hollister 

I. Einleitung   – Die unbequeme Frage nach der Souveränität Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die vollständige, uneingeschränkte Herrschaftsgewalt eines Staates über sein Territorium und seine Bevölkerung   – nach innen wie nach außen. Deutschland gilt offiziell als souveräner Staat. Die Bundesrepublik ist Mitglied der Vereinten Nationen, hat eine gewählte Regierung, eine eigene Verfassung (das Grundgesetz), eine funktionierende Verwaltung und vertritt sich selbst in internationalen Verträgen. Formal ist alles in Ordnung.

Doch warum stellt trotzdem kaum jemand die Frage, ob diese Souveränität real existiert?

Warum wird nicht öffentlich diskutiert, dass Deutschland seit 1945 niemals vollständig über zentrale Bereiche seiner Staatlichkeit verfügt hat? Warum schweigt die politische Klasse, wenn ausländische Truppen auf deutschem Boden operieren, ohne dass Berlin ein Vetorecht hat? Warum reagiert niemand, wenn kritische Infrastruktur sabotiert wird   – und die Regierung nicht einmal eine Aufklärung fordert?

Die These dieses Artikels lautet:

Deutschland ist formal souverän, handelt aber in zentralen Politikfeldern wie ein Protektorat der Vereinigten Staaten.

Das ist keine Polemik, keine Verschwörungstheorie, sondern eine prüfbare Analyse. Sie basiert auf offiziellen Dokumenten, Verträgen, Aussagen hochrangiger Politiker und der realen Machtarchitektur, die seit der Nachkriegszeit besteht. Dieser Artikel zeigt, wo Deutschlands Souveränität endet   – und wer stattdessen entscheidet.

Die folgenden Kapitel untersuchen:

• Militär: Fremde Streitkräfte auf deutschem Boden
• Geheimdienste: Kontrolle ohne Gegenmacht
• Außenpolitik: Gefolgschaft statt Eigeninteresse
• Wirtschaft & Energie: Souveränität endet beim Kapital
• Politische Eliten: Transatlantische Sozialisation statt demokratische Kontrolle
• Völkerrecht: Was sagt das Recht   – und was die Realität?
• Historische Genese: Wie Deutschland zur Halbsouveränität kam

Am Ende steht keine vorgefertigte Meinung, sondern eine Frage an jeden Leser: Wie souverän ist ein Land, das nicht Nein sagen kann?

II. Begriffsklärung   – Was ist ein Protektorat im 21. Jahrhundert?

Klassisches Protektorat (historisch)

Ein klassisches Protektorat ist ein Staat, der formal unabhängig erscheint, aber faktisch unter der Kontrolle einer „Schutzmacht” steht. Merkmale:

• Eine fremde Macht kontrolliert Außen- und Sicherheitspolitik
• Militärische Präsenz der Schutzmacht im Land
• Eingeschränkte Souveränität bei strategischen Entscheidungen
• Abhängigkeit in Sicherheitsfragen

Historische Beispiele: Böhmen und Mähren unter deutschem Protektorat (1939  –1945), Korea unter japanischem Protektorat (1905  –1910), diverse afrikanische Kolonien unter französischem oder britischem „Schutz”.

Modernes/informelles Protektorat

Im 21. Jahrhundert existieren keine formalen Kolonialverwaltungen mehr. Stattdessen gibt es informelle Protektorate, die durch folgende Mechanismen funktionieren:

• Keine Besatzung, sondern „Partnerschaft”   – freiwillig dem Namen nach, erzwungen in der Realität
• Politische, militärische und ökonomische Abhängigkeit   – ohne sichtbare Gewalt
• Elitenintegration statt Unterdrückung   – die herrschende Klasse wird ins System der Schutzmacht eingebunden
• Narrative Kontrolle   – abweichende Positionen werden als „unpatriotisch” oder „gefährlich” diffamiert

Übergang:

Moderne Protektorate erkennt man nicht an Flaggen, sondern an Entscheidungsgrenzen. Wo darf ein Staat nicht widersprechen? Wo endet seine Handlungsfähigkeit? Wo beginnt die Macht einer fremden Regierung?

III. Historische Genese   – Wie Deutschland zur Halbsouveränität kam

1945: Bedingungslose Kapitulation

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland bedingungslos. Die Alliierten   – USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion   – übernahmen die vollständige Kontrolle. Deutschland hörte auf, als souveräner Staat zu existieren. Es gab keine Regierung, keine Verwaltung, keine Armee. Alles lag in den Händen der Siegermächte.

1949: Grundgesetz ohne Volksabstimmung

1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet   – aber nicht als souveräner Staat im klassischen Sinne. Das Grundgesetz war kein Verfassungsvertrag, der durch Volksabstimmung legitimiert wurde, sondern ein Provisorium, das von den Alliierten genehmigt werden musste. Artikel 146 GG legt bis heute fest, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Diese Verfassung wurde nie beschlossen.

1955: NATO-Beitritt   – Souveränität gegen Sicherheit

1955 trat die Bundesrepublik der NATO bei. Formal wurde Deutschland damit „souverän”   – die Besatzungsstatuten wurden aufgehoben. Doch der Preis war hoch: Deutschland verpflichtete sich zur dauerhaften Westbindung, zur Stationierung ausländischer Truppen, zur Integration in die NATO-Kommandostruktur. Die Souveränität war also nicht vollständig, sondern an Bedingungen geknüpft.

1990: Zwei-plus-Vier-Vertrag   – Begrenzte Souveränität

Mit der Wiedervereinigung 1990 galt Deutschland offiziell als „voll souverän”. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag regelte die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Doch auch hier gab es Einschränkungen:

• Deutschland verzichtete auf ABC-Waffen (Artikel 3)
• Deutschland verpflichtete sich zur NATO-Mitgliedschaft
• Die Alliierten behielten sich in geheimen Zusatzprotokollen „Notstandsrechte” vor
• Deutschland verzichtete auf alle territorialen Ansprüche östlich der Oder-Neiße-Linie   – nicht aus freien Stücken, sondern unter US-Druck

Die Ostgebiete   – eine verpasste Chance

Michail Gorbatschow zeigte sich offen für weitergehende territoriale Verhandlungen. Zeitzeugen berichten, dass in Polen bereits deutsche Straßennamen unter den polnischen Schildern angebracht worden waren   – in Erwartung einer vollständigen Wiedervereinigung. Doch die USA verhinderten dies mit der Drohung, die Wiedervereinigung platzen zu lassen. Deutschland verzichtete   – nicht souverän, sondern unter Druck.

Fazit:

Deutschland wurde nie vollständig souverän. Jede Etappe der „Befreiung” war mit neuen Abhängigkeiten verbunden. Die Frage ist nicht, ob Deutschland jemals besetzt war   – die Frage ist, ob es jemals wirklich frei wurde.

IV. Militärische Realität   – Fremde Streitkräfte auf deutschem Boden

1. US-Militärpräsenz in Deutschland

Die USA unterhalten in Deutschland über 30 aktive Militärstandorte. Die wichtigsten:

• Ramstein Air Base (Rheinland-Pfalz): Zentrale Luftdrehkreuzbasis in Europa, Steuerzentrum für Drohneneinsätze
• USAG Wiesbaden: Hauptquartier des US Army Europe Command (USAREUR)
• Stuttgart (Patch Barracks): Sitz des European Command (EUCOM)
• Grafenwöhr & Hohenfels (Bayern): Größter Truppenübungsplatz Europas
• Spangdahlem Air Base: Kampfflugzeuge, Luftraumüberwachung

Über 30.000 US-Soldaten sind dauerhaft in Deutschland stationiert   – plus Familien, Zivilpersonal, Contractors. Deutschland hat über diese Truppen keine Kontrolle. Logistik- und Waffentransporte finden quer durch Deutschland statt, ohne dass die Bundesregierung zustimmen muss oder auch nur informiert wird.

2. Truppenstationierungsrechte & Rechtslage

Die Rechtsgrundlage für die US-Präsenz:

• NATO-Truppenstatut (1951): Regelt Rechte und Pflichten der „Stationierungsstreitkräfte”
• Zusatzabkommen BRD-USA (1954, 1963, 1993): Gewährt US-Truppen weitgehende Immunität, eigene Gerichtsbarkeit, Bewegungsfreiheit

De-facto-Exterritorialität:

Obwohl US-Militärpolizei formal keine Hoheitsrechte außerhalb ihrer Basen hat, fordert sie regelmäßig deutsche Polizei auf, Personen zu entfernen   – und deutsche Polizei setzt dies um. De facto bedeutet das: US-Kontrolle über deutsches Territorium, ohne rechtliche Grundlage.

Finanzierung durch Deutschland:

Laut Artikel 120 Grundgesetz trägt Deutschland „Besatzungskosten”. Heute heißen sie offiziell „Stationierungsfolgekosten”   – faktisch aber eine Fortsetzung der historischen Besatzungsfinanzierung. Deutschland zahlt jährlich dreistellige Millionenbeträge für die Stationierung US-amerikanischer Truppen. Ein Beispiel: Der Bau des US-Hospitals in Weilerbach (bei Ramstein) kostete rund 990 Millionen Euro, davon trug Deutschland über 150 Millionen Euro direkt.

3. Ramstein und der Drohnenkrieg

Ramstein Air Base ist nicht nur ein Militärflughafen   – es ist die Schaltzentrale für das US-Drohnenprogramm. Daten (Live-Bild, Zielverfolgung, Steuerungssignal) werden über Glasfaser-Routing via Ramstein geleitet. Ohne Ramstein keine Steuerung der Drohnenangriffe in Afrika und Nahost.

Konkrete Fälle:

• Qasem Soleimani (3. Januar 2020): Der iranische General wurde durch eine US-Reaper-Drohne in Bagdad ermordet. Die Steuerung lief über Ramstein. Völkerrechtlich ist dies ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta (Artikel 2: Verbot der Gewaltanwendung). Deutschland wusste davon   – und tat nichts.

• Ayman al-Zawahiri (31. Juli 2022): Der Al-Qaida-Chef wurde in Kabul durch eine US-Drohne getötet. Auch hier war Ramstein Teil der Kill Chain.

• Tausende Zivilisten: Laut dem Bureau of Investigative Journalism wurden allein zwischen 2004 und 2020 über 14.000 Menschen durch US-Drohnenangriffe getötet, darunter Tausende Zivilisten in Jemen, Somalia, Pakistan, Syrien.

Zentrale Frage:

Kann ein Staat souverän sein, wenn von seinem Territorium aus völkerrechtswidrige Tötungen koordiniert werden   – ohne eigene Kontrolle? Deutschland ist nicht nur Zuschauer, sondern Komplize.

Deutschland gilt als souveräner Staat   – doch handelt es auch so?
Diese Analyse zeigt, warum die Bundesrepublik seit 1945 außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch nur begrenzt eigenständig agiert.
Von US-Militärbasen über Geheimdienstabhängigkeit bis zur Nord-Stream-Sabotage: Eine nüchterne Bestandsaufnahme deutscher Souveränität   – jenseits offizieller Narrative.

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Michael Hollister Former European military professional (SFOR/KFOR Balkans) and IT security specialist. Analyzing geopolitical conflicts through documented power structures.

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Quelle: Michael Hollister - https://www.michael-hollister.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

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• Völkerrecht, Geschichte, Deutschland, Militär, Analyse, Geheimdienste, Souveränität, Michael Hollister

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/michael-hollister-deutschland-als-protektorat

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Februar 2026, 17:27 Uhr

RTDE 8.2.2026

Frankreich plant Rache an seinen ehemaligen Kolonien

Paris betrachtet die Souveränität afrikanischer Länder weiterhin als Bedrohung und versucht mittels verdeckter Operationen, unerwünschte Regierungen zu destabilisieren. Immer mehr der von den neokolonialen Bestrebungen Frankreichs bedrängten Länder sehen in Russland einen strategischen Partner, um ihre Souveränität zu erlangen.

Von Egountchi Behanzin

Nach der Veröffentlichung einer Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR zur französischen Politik auf dem afrikanischen Kontinent hat eine diplomatische Schockwelle Afrika erfasst. Demnach bereitet die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aktiv neokoloniale Putsche und verdeckte Operationen in Afrika vor. Dies sei Teil einer umfassenderen Strategie der "politischen Revanche", nachdem Frankreich in mehreren ehemaligen Kolonien an Einfluss verloren habe.

Paris hat erhebliche Rückschläge erlitten, seit patriotische Kräfte, die die nationale Souveränität in den Vordergrund stellen, an die Macht gekommen sind und sich den Vorgaben einer globalistischen französischen politisch-finanziellen Elite widersetzen. Berichten zufolge prüft die französische Regierung deshalb Möglichkeiten, wie ihre Geheimdienste "unerwünschte Führungskräfte" gezielt ausschalten können, um ihren Einfluss wiederherzustellen und ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu schützen.

Der SWR verweist konkret auf den Putschversuch vom 3. Januar 2026 in Burkina Faso und wirft Frankreich vor, ein Komplott zur Ermordung von Präsident Ibrahim Traoré unterstützt zu haben. Moskau bezeichnet Traoré als Schlüsselfigur im Kampf gegen den Neokolonialismus und Symbol afrikanischer Souveränität. Laut dem Bericht kalkulierte Paris, dass die Absetzung Traorés nicht nur profranzösische Kräfte in Ouagadougou an die Macht bringen, sondern auch Bewegungen, die sich für Souveränität und Panafrikanismus auf dem gesamten Kontinent einsetzen, einen schweren Schlag versetzen würde.

Obwohl der Putschversuch vereitelt wurde, warnt der SWR, dass Frankreich seinen Fokus nun auf Destabilisierungskampagnen in der Sahara-Sahel-Region verlagert habe, an denen Berichten zufolge lokale bewaffnete Gruppen und Stellvertreternetzwerke beteiligt sind.

Neben Burkina Faso nennt die Erklärung auch Mali und Madagaskar als Länder, die Ziel der französischen Strategien seien. In Mali soll Paris durch Angriffe auf Infrastruktur und städtische Zentren die Voraussetzungen für den Sturz von Präsident Assimi Goita schaffen, während es in Madagaskar beschuldigt wird, die Autorität des neu gewählten Präsidenten zu untergraben, um "ein den französischen Interessen loyales Regime wiederherzustellen".

Burkina Faso im Zentrum der Enthüllungen

In der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2026 gab die burkinische Regierung bekannt, einen Putschversuch vereitelt zu haben, der Präsident Traoré stürzen und das Land in ein geplantes institutionelles Chaos stürzen sollte. Laut dem Sicherheitsminister wurden mehrere abtrünnige Soldaten und zivile Mittelsmänner festgenommen, nachdem Geheimdienste Kommunikationen abgefangen hatten, die Details eines Komplotts zur Ermordung des Präsidenten, zur Einnahme strategischer Ziele und zur vollständigen Zerschlagung der Befehlskette der Streitkräfte enthielten. Das Ziel der Operation war klar: die Einsetzung einer Übergangsregierung, die ausländischen Interessen dienen und die Souveränität Burkina Fasos schwächen sowie den Willen seines Volkes ignorieren sollte.

Dieser Anschlagsversuch ist Teil einer langen Reihe von Angriffen seit Traorés Machtantritt 2022. Die Regierung gab mehrmals bekannt, interne Verschwörungen ehemaliger Offiziere und Angehöriger des alten Militärapparats vereitelt zu haben, insbesondere im September 2023, als eine Welle von Verhaftungen und erzwungenen Fluchten einen klaren Plan zum Sturz der Regierung offenbarte. Ein weiterer Anschlag, der direkt auf den Präsidentenpalast und wichtige republikanische Institutionen abzielte, wurde Berichten zufolge im April 2025 vereitelt, was beweist, dass diese Bedrohungen systematisch und koordiniert sind. Die Ereignisse offenbaren ein Land, das von feindlichen Kräften belagert wird, die entschlossen sind, ihm seine Souveränität zu rauben und jeden unabhängigen Widerstand zu unterdrücken.

Russische Berichte deuten darauf hin, dass Paris nicht nur einen Regierungswechsel anstrebte, sondern auch panafrikanische Souveränitätsbewegungen schwächen wollte, die den postkolonialen Status quo infrage stellten. Trotz des Scheiterns dieses Versuchs wirft der russische Auslandsnachrichtendienst SWR Frankreich vor, seine Strategien auf andere Staaten, darunter Mali, Madagaskar und die Zentralafrikanische Republik, ausgeweitet zu haben, deren Regierungen Partnerschaften über den traditionellen westlichen Einflussbereich hinaus anstrebten.

Die SWR-Erklärung erfolgte zudem nur wenige Tage, nachdem Nigers Übergangspräsident, General Abdourahamane Tchiani, Frankreich und einige seiner Nachbarländer beschuldigt hatte, Söldner hinter dem Angriff auf den internationalen Flughafen von Niamey zu finanzieren.

Frankreich wendet angeblich eine koordinierte Taktik an, um die Region zu beeinflussen: Angriffe auf Konvois und kritische Infrastruktur zur Destabilisierung von Regierungen, diplomatischer und wirtschaftlicher Druck zur Isolation von Staaten, die sich französischen Interessen widersetzen, sowie der Einsatz lokaler Netzwerke und "komplizenhafter" Führungskräfte als Mittelsmänner in diesen Operationen. Diese Praktiken deuten auf ein fortbestehendes neokoloniales System hin, in dem die Souveränität afrikanischer Staaten ständig infrage gestellt wird, wobei Frankreich versucht, die indirekte Kontrolle über Ressourcen und politische Entscheidungen zu behalten.

Auf dem Weg zu einem souveräneren und vielfältigeren Afrika

Die Enthüllungen des SWR erfolgen vor dem Hintergrund sich wandelnder Allianzen in Afrika. Während einige Länder ihre Abhängigkeit von ehemaligen Kolonialmächten verringern wollen, bietet Russland ein alternatives Modell. Es bietet Zusammenarbeit in den Bereichen Nachrichtendienst und Sicherheit (Austausch von Informationen über regionale und internationale Bedrohungen), wirtschaftliche und infrastrukturelle Unterstützung sowie diplomatische und multilaterale Hilfe (Unterstützung bei der Verteidigung von Souveränität und Selbstbestimmung in internationalen Foren). Dieser Ansatz ermöglicht es afrikanischen Staaten, ihre Entscheidungsautonomie zu stärken und gleichzeitig internationale Partnerschaften zu diversifizieren.

In Madagaskar beispielsweise, wo sich die Regierung an Moskau gewandt hat, hat Russland Programme im Bereich Nachrichtendienst und Sicherheit beigesteuert, die dazu beitragen, Krisen vorzubeugen und kritische Infrastruktur zu schützen. Ähnliche Partnerschaften in Burkina Faso und Mali stärken lokale Kapazitäten und bieten Widerstandsfähigkeit gegen externe Destabilisierung.

Dieses Modell basiert auf gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung und steht damit in scharfem Kontrast zu den Praktiken ehemaliger Kolonialmächte. Russland strebt nicht die Errichtung von Regimen oder die Ausbeutung lokaler Ressourcen an, sondern den Aufbau dauerhafter Allianzen, die die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit unterstützen.

Aus Pariser Sicht kann die afrikanische Souveränität weiterhin als Bedrohung wahrgenommen werden. Russland hingegen bietet Unterstützung, die die Unabhängigkeit und Sicherheit afrikanischer Staaten stärkt.

Der Fall Burkina Faso verdeutlicht das Dilemma afrikanischer Staaten: Widerstand gegen neokoloniale Einflüsse – oder Destabilisierung. Durch die Zusammenarbeit mit Russland haben diese Länder nun jedoch einen strategischen Partner, der Unterstützung, Sicherheit und Expertise bietet, ohne ihnen ungerechte politische oder wirtschaftliche Zwänge aufzuerlegen.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Egountchi Behanzin ist Gründungspräsident der internationalen African Black Defense League, Sprecher der Pan-African Brothers, politischer Analyst und panafrikanischer Aktivist.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Februar 2026, 17:18 Uhr

Tagesspiegel-Redakteur: 
Es liegt in unserem Interesse, dass der Ukraine-Krieg weitergeht
Siehe kurzes Video hier:
https://odysee.com/@RTDE:e/_KriegsinteressePhoenix_:4

Berliner Zeitung 8.2.2026

Frauen gegen Zwangsmobilisierung:
Wie Ukrainerinnen den Widerstand auf die Straße tragen

Sie schreien, filmen, blockieren Busse – und riskieren Gewalt und Haft: In der Ukraine werden Frauen zur treibenden Kraft gegen die brutale Zwangsmobilisierung. Eine Kolumne.

Marta Havryshko

Frauen in der Ukraine sind zu den führenden Kräften im Widerstand gegen die Zwangsmobilisierung geworden, die weithin als „Busifizierung“ bekannt ist. Damit ist die Praxis gemeint, Männer auf offener Straße festzunehmen, sie in Kleinbusse zu zerren und zu Territorialen Rekrutierungszentren (TCK) zu bringen, wo sie häufig unter Druck gesetzt werden, Einberufungspapiere zu unterschreiben.


In den sozialen Netzwerken sind inzwischen Videos aus allen Teilen des Landes zu sehen, die zeigen, dass Frauen die Hauptakteurinnen dieses Widerstands sind. Meist handelt es sich um gewöhnliche Passantinnen, die auf Hilferufe oder sichtbare Gewalt reagieren. Die Frauen schreien, filmen und ziehen Menschenmengen an, um das, was sie als eklatante Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen, publik zu machen. Wenn das nicht ausreicht, stellen sie die Einberufungsbeamten lautstark zur Rede, werfen ihnen Machtmissbrauch vor und sagen, sie erledigten die „Drecksarbeit“ der Behörden und schickten junge Männer in den „sicheren Tod“.
 Warum stehen Frauen im Zentrum des Widerstands?

Reichen Worte nicht aus, greifen Frauen auch körperlich ein. Sie ziehen Männer weg, klettern in die Kleinbusse, um Festgehaltene zu befreien, blockieren Fahrzeuge oder werfen sogar Steine, um die Beamten zum Rückzug zu zwingen. Doch der Widerstand nimmt auch leisere Formen an. So verstecken sie Männer, die vor Einberufungskommandos fliehen, in Friseursalons, Geschäften oder in ihren Wohnungen und verwehren staatlichen Vertretern den Zutritt.

Da Frauen von der Wehrpflicht weitgehend ausgenommen sind und nicht von mobilen Rekrutierungstrupps verfolgt werden, können sie sich frei durch die Städte bewegen, Festnahmen aus nächster Nähe beobachten und Informationen schnell weitergeben. Viele Männer hingegen bleiben monatelang in ihren Wohnungen, um Begegnungen mit Einberufungsbeamten zu vermeiden. Jeder Mann, der in einen laufenden „Busifizierungs“-Vorgang eingreift, riskiert, selbst festgenommen zu werden.

Zudem leisten Frauen in sozial legitimierten Rollen Widerstand: als Mütter, Ehefrauen, Schwestern und Töchter, die ihre Angehörigen schützen. Ihre Proteste sind nicht ideologisch, sondern persönlich und von der Angst vor Verlust geprägt. Deshalb zeigen Videos Frauen, die „Lasst mein Kind frei!“ schreien. In einem anderen Video klagt eine Ukrainerin, als würde sie bereits um Tote trauern.

Die Forderungen sind hochemotional. „Lasst unsere Männer frei! Bringt die Väter zu ihren Kindern, die Söhne zu ihren Müttern und die Ehemänner zu ihren Frauen zurück. Beendet diese Entführungen nach Banditenart“, erklären Frauen vor einem Rekrutierungszentrum in Odessa. In Kamjanske hielt eine Frau ein Schild hoch mit der Aufschrift: „Mein Mann wurde entführt und misshandelt. Die TCK sind Banditen.“

Verräterinnen oder nützliche Idiotinnen?

Die Annahme, dass männliche Einberufungsbeamte davor zurückschrecken würden, gewalttätig gegen weibliche Protestierende vorzugehen, erweist sich zunehmend als gefährlicher Irrtum. Immer häufiger greifen die Beamten nicht nur zu verbalen Beschimpfungen, sondern auch zu körperlicher Gewalt gegen Frauen, die sich der „Busifizierung“ widersetzen. So kam es bereits zu Würgegriffen und dem Einsatz von Pfefferspray. Im Dorf Nowi Tscherwyschtscha in der Oblast Wolhynien schossen Einberufungsbeamte sogar auf zwei über siebzigjährige Frauen, die versucht hatten, einen Dorfbewohner vor der Mobilisierung zu schützen. Eine von ihnen musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Parallel dazu läuft eine koordinierte Informationskampagne gegen eben diese Frauen. Die Kriegspropaganda wirft ihnen mangelndes nationales Bewusstsein vor, sie würden Sicherheitsbedrohungen nicht begreifen und die Mobilisierung sabotieren. Sie werden als „nützliche Idiotinnen“ diffamiert. Einige selbsternannte patriotische Aktivisten gehen sogar noch weiter: Sie veröffentlichen persönliche Daten der Frauen und zwingen sie, sich bei den Militärbehörden zu entschuldigen.

Auch die Strafverfolgungsbehörden ziehen nach. Mehrere Frauen wurden bereits formell wegen „Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine“ während des Kriegszustands angeklagt. Ein Vergehen, das mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden kann. Während der ukrainische Staat seine Schikanen und Einschüchterungen gegen Frauen verschärft, wächst deren Wut – eine Wut, die das politische System von Wolodymyr Selenskyj, der diese brutale Praxis überhaupt erst eingeführt hat, erschüttern könnte.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert,  8. Februar 2026, 8:29 Uhr

---------- Forwarded message ---------
Von: Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space <info@space4peace.org>
Date: So., 8. Feb. 2026 um 04:21 Uhr
Subject: Secretary of War Hegseth calls for U.S. space dominance
To: <irene.eckert@gmail.com>

Secretary of War Pete Hegseth delivered an overly confident and aggressive speech at Blue Origin’s Rocket Park in Florida (owned by Jeff Bezos), emphasizing the strategic importance of space in U.S. war-making.  Speaking to employees and big-wigs, Hegseth declared: 'We will unleash American space dominance'.  He underscored that space is the ultimate high ground, criticized the Biden administration, and praised the military initiatives of President Trump, highlighting the urgency of American leadership in the 'space race'.  This is not completely new as the US Space Command (and now the US Space Force) have long been calling for 'America to come out on top' in space. He said, 'We have a Commander in Chief who is interested in winning'. The big difference these days is the current level of braggadocio and arrogance inside this administration. 'We are just unleashing the war fighter to be lethal, disciplined, trained, accountable and ready', he claimed. Hegseth called it his 'arsenal of freedom tour' during the next month across the country. He declared that the administration intends to spend $1.5 trillion this year on war-making. 'We will dominate in every domain', he bragged. Those funds include $25 billion to start work on Golden Dome - 'total orbit supremacy' he called it. 'We have to dominate the space domain'. He congratulated 'America's deterrence in action' at the US border, in Venezuela, Yemen, and Iran. He described the Pentagon as a place where we 'rip out the bureaucracy...and expedite innovation for the war fighter'. This aggressive talk reminds me of an Iraq-war era speech by author Thomas Barnett where he told an assembly of Pentagon and CIA reps that America's role in the coming years would be 'security export'. He said at that time that we won't make shoes, cars, refrigerators and the like. It is cheaper to produce those products overseas. Our role under corporate globalization will be to play the role of world policeman.  Barnett declared that the Pentagon would go into nations not currently under our 'control' with overwhelming force - what he called 'Leviathan'.  But the problem he said, is who will run these countries after we take them over?  What we need he said is a force to run these nations after the initial take down.  He called this team 'Systems Administration'. Not too soon after watching his presentation I noticed that Lockheed Martin had received a huge contract to train 'Sys Ad' forces. Barnett said our 'Sys Ad' troops would never come home. Barnett also claimed that the US would need legions of young people to go into the 'Leviathan' force and they would be easy to find because there are essentially no jobs in this country anymore.  He said that we need to recruit these 'angry young men' who wile away their time playing violent video games. There is an endless supply of them across America. Trump's War Department is returning to this illusory vision that hopes to erase the multi-polar world in favor of American global dominance. Thus, despite all the nice talk about negotiating with China, Russia, Iran and other BRICS+ nations, the US is stepping deeply back into the big muddy. This time though it includes a major league arms race in space. For years China and Russia have been introducing a global ban on weapons in space treaty at the United Nations. The US and Israel have been blocking the development of such a treaty that would close the door to the barn before the horses get out. Trump appears to want to release all the war horses, and come what may, vainly attempt to make America 'Mr. Big' once again.  Does his administration understand they are on a crash course with WW3 - total global annihilation? There is always an Achilles' heel.  In the case of the US it is our crumbling economy. Hegseth declares big dreams for global control. But where will the $$$ come from to pay for it? Do they intend to take Social Security for example? Time will tell but in the meantime we all need to be on the case. Protest and survive. Build resilience and hope. Keep paddling. Bruce K. GagnonGN Coordinator   Global Network links: https://linktr.ee/space4peace https://space4peace.blogspot.com/search?q=thomas+barnett+security+export ­

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Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space P.O. Box 652 Brunswick, ME 04011 globalnet@mindspring.com (207) 844-8187 ­ ­ ­ ­ This email was sent to irene.eckert@gmail.comYou received this email because you are registered with Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space

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