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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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bing.com, ca. 17. Dezember 2025, YouTube, Deutschland Kurier

Info: Video https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=Kriegsdienstblocker.de&mid=A9BAE7E2196269DA0D33A9BAE7E2196269DA0D33&ajaxhist=0 Dauer 12:46 Min.

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Ein einziges Wort kann in einem Artikel einen Unterschied machen – aber wenn dieses Wort gezielt auf Sie ausgerichtet ist, kann es Ihre Sichtweise oder Meinung verändern. Allgemeine, von KI verfasste Geschichten geben bereits Anlass zur Sorge, doch die KI in Suchmaschinen und Bots trifft Sie in Echtzeit mit einer Voreingenommenheit, die so subtil ist, dass Sie sie nicht erkennen werden. Wenn ein Ingenieur, ein Anwalt und ein Arzt gleichzeitig auf verschiedenen Computern dieselbe Frage stellen, erhalten sie unterschiedliche Antworten; jeder kann in dieselbe Richtung gelenkt werden. ⁃ Patrick Wood, Herausgeber.

Metas Entscheidung, sein professionelles Faktenprüfungsprogramm zu beenden, löste eine Welle der Kritik in der Technologie- und Medienwelt aus. Kritiker warnten, dass der Verzicht auf fachliche Aufsicht das Vertrauen und die Zuverlässigkeit der digitalen Informationslandschaft untergraben könne – insbesondere dann, wenn gewinnorientierte Plattformen weitgehend sich selbst überlassen bleiben.

Was in dieser Debatte jedoch weitgehend übersehen wurde, ist, dass KI-basierte große Sprachmodelle heute zunehmend genutzt werden, um Nachrichtenzusammenfassungen, Schlagzeilen und Inhalte zu erstellen, die Ihre Aufmerksamkeit erregen, lange bevor traditionelle Mechanismen der Inhaltsmoderation eingreifen können. Das Problem sind nicht eindeutig falsche Informationen oder schädliche Inhalte, die mangels Moderation ungekennzeichnet bleiben. Was in der Diskussion fehlt, ist die Frage, wie scheinbar korrekte Informationen ausgewählt, gerahmt und hervorgehoben werden – auf eine Weise, die die öffentliche Wahrnehmung prägen kann.

Große Sprachmodelle beeinflussen schrittweise, wie Menschen Meinungen bilden, indem sie die Informationen erzeugen, die Chatbots und virtuelle Assistenten den Menschen im Laufe der Zeit präsentieren. Diese Modelle werden inzwischen auch in Nachrichtenseiten, sozialen Medien und Suchdiensten integriert und werden damit zum primären Zugangstor für Informationen.

Studien zeigen, dass große Sprachmodelle mehr tun, als Informationen lediglich weiterzugeben. Ihre Antworten können bestimmte Standpunkte subtil hervorheben und andere herunterspielen – oft ohne dass Nutzer dies bemerken.

Kommunikationsverzerrung

Mein Kollege, der Informatiker Stefan Schmid, und ich, ein Wissenschaftler für Technologierecht und -politik, zeigen in einem zur Veröffentlichung angenommenen Fachartikel in der Zeitschrift Communications of the ACM, dass große Sprachmodelle eine Kommunikationsverzerrung aufweisen. Wir stellten fest, dass sie dazu neigen können, bestimmte Perspektiven hervorzuheben, während sie andere auslassen oder abschwächen. Eine solche Verzerrung kann beeinflussen, wie Nutzer denken oder fühlen – unabhängig davon, ob die präsentierten Informationen wahr oder falsch sind.

Empirische Forschung der vergangenen Jahre hat Benchmark-Datensätze hervorgebracht, die Modell-Ausgaben mit Parteipositionen vor und während Wahlen korrelieren. Sie zeigen Unterschiede darin, wie aktuelle große Sprachmodelle mit öffentlichen Inhalten umgehen. Abhängig von der Persona oder dem Kontext, der bei der Eingabe verwendet wird, neigen aktuelle Modelle subtil zu bestimmten Positionen – selbst wenn die faktische Genauigkeit erhalten bleibt.

Diese Verschiebungen deuten auf eine neue Form der persona-basierten Steuerbarkeit hin – die Tendenz eines Modells, Tonfall und Gewichtung an die wahrgenommenen Erwartungen des Nutzers anzupassen. So kann ein Modell beispielsweise dieselbe Frage zu einem neuen Klimagesetz unterschiedlich beantworten, je nachdem, ob sich ein Nutzer als Umweltaktivist oder als Unternehmer beschreibt, indem es jeweils andere, aber faktisch korrekte Aspekte betont. Die Kritik könnte etwa lauten, dass das Gesetz nicht weit genug geht, um ökologische Vorteile zu fördern, oder dass es regulatorische Belastungen und Compliance-Kosten verursacht.

Eine solche Anpassung kann leicht als Schmeichelei missverstanden werden. Dieses Phänomen wird als Sykophantie bezeichnet: Modelle sagen den Nutzern im Grunde das, was sie hören wollen. Doch während Sykophantie ein Symptom der Nutzer-Modell-Interaktion ist, reicht Kommunikationsverzerrung tiefer. Sie spiegelt Ungleichgewichte darin wider, wer diese Systeme entwirft und baut, aus welchen Datensätzen sie schöpfen und welche Anreize ihre Weiterentwicklung bestimmen. Wenn eine Handvoll Entwickler den Markt für große Sprachmodelle dominiert und ihre Systeme bestimmte Standpunkte konsistent günstiger darstellen als andere, können kleine Unterschiede im Modellverhalten zu erheblichen Verzerrungen der öffentlichen Kommunikation anwachsen.

Was Regulierung leisten kann – und was nicht

Die moderne Gesellschaft verlässt sich zunehmend auf große Sprachmodelle als primäre Schnittstelle zwischen Menschen und Informationen. Regierungen weltweit haben politische Maßnahmen ergriffen, um Bedenken hinsichtlich KI-Voreingenommenheit zu adressieren. So versuchen etwa der KI-Rechtsakt der Europäischen Union und der Digital Services Act, Transparenz und Rechenschaftspflicht durchzusetzen. Doch keiner von beiden ist darauf ausgelegt, das nuancierte Problem der Kommunikationsverzerrung in KI-Ausgaben zu behandeln.

Befürworter von KI-Regulierung nennen häufig neutrale KI als Ziel, doch echte Neutralität ist oft unerreichbar. KI-Systeme spiegeln die Verzerrungen wider, die in ihren Daten, ihrem Training und ihrem Design verankert sind, und Versuche, solche Verzerrungen zu regulieren, laufen häufig darauf hinaus, eine Form von Bias gegen eine andere auszutauschen.

Zudem geht es bei Kommunikationsverzerrung nicht nur um Genauigkeit – es geht um Inhaltsgenerierung und Rahmung. Stellen Sie sich vor, Sie fragen ein KI-System nach einem umstrittenen Gesetzesvorhaben. Die Antwort des Modells wird nicht nur von Fakten geprägt, sondern auch davon, wie diese Fakten präsentiert werden, welche Quellen hervorgehoben werden und welchen Ton und welchen Standpunkt es einnimmt.

Das bedeutet, dass die Wurzel des Bias-Problems nicht allein in der Korrektur verzerrter Trainingsdaten oder schiefer Ausgaben liegt, sondern in den Marktstrukturen, die das Technologiedesign überhaupt erst formen. Wenn nur wenige große Sprachmodelle den Zugang zu Informationen kontrollieren, wächst das Risiko von Kommunikationsverzerrung. Neben Regulierung erfordert eine wirksame Eindämmung von Bias daher den Schutz von Wettbewerb, nutzergetriebene Rechenschaftspflicht und regulatorische Offenheit gegenüber unterschiedlichen Wegen, große Sprachmodelle zu entwickeln und anzubieten.

Die meisten bisherigen Regulierungen zielen darauf ab, schädliche Ausgaben nach dem Einsatz der Technologie zu verbieten oder Unternehmen zu verpflichten, vor der Einführung Prüfungen durchzuführen. Unsere Analyse zeigt, dass Vorab-Checks und nachträgliche Aufsicht zwar die offensichtlichsten Fehler aufdecken können, jedoch weniger geeignet sind, subtile Kommunikationsverzerrungen zu erfassen, die durch Nutzerinteraktionen entstehen.

Jenseits der KI-Regulierung

Es ist verlockend zu erwarten, dass Regulierung alle Verzerrungen in KI-Systemen beseitigen kann. In manchen Fällen können solche Maßnahmen hilfreich sein, doch sie verfehlen häufig ein tiefer liegendes Problem: die Anreize, die bestimmen, welche Technologien der Öffentlichkeit Informationen vermitteln.

Unsere Ergebnisse verdeutlichen, dass eine nachhaltigere Lösung in der Förderung von Wettbewerb, Transparenz und sinnvoller Nutzerbeteiligung liegt, sodass Verbraucher eine aktive Rolle dabei spielen können, wie Unternehmen große Sprachmodelle entwerfen, testen und einsetzen.

Diese Maßnahmen sind deshalb so wichtig, weil KI letztlich nicht nur beeinflussen wird, welche Informationen wir suchen und welche täglichen Nachrichten wir lesen, sondern auch eine entscheidende Rolle dabei spielen wird, welche Art von Gesellschaft wir uns für die Zukunft vorstellen.

Adrian Kuenzler, Scholar-in-Residence, University of Denver; University of Hong Kong. Er arbeitet nicht für, berät nicht, besitzt keine Anteile an und erhält keine Finanzierung von Unternehmen oder Organisationen, die von diesem Artikel profitieren würden, und hat über seine akademische Anstellung hinaus keine relevanten Verbindungen offengelegt.

Quelle: Beware: When You Get Your News From AI, It Alters Your Views

Info: https://uncutnews.ch/achtung-wenn-sie-ihre-nachrichten-von-ki-beziehen-veraendert-das-ihre-ansichten/

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rtnewsde.site, 30 Dez. 2025 20:05 Uhr, Von Alexej Danckwardt

So schnell wurden Lügen der Kriegstreiber noch nie widerlegt. Kurz vor Weihnachten hatte die grüne Bundestagsabgeordnete Sara Nanni Russland unterstellt, einen Überfall auf die NATO vorzubereiten und einen Genozid an Esten zu planen. Nur wenige Tage später widersprach ausgerechnet die estnische Auslandsaufklärung.

Blick vom estnischen Narva auf die Festung im russischen Iwangorod

So schnell wurden Lügen der Kriegstreiber noch nie widerlegt. Einen Tag vor Heiligabend ließ die grüne Bundestagsabgeordnete Sara Nanni die Leser auf X an den "Erkenntnissen" ihrer Reise durch das Baltikum teilhaben. Russland bereite sich darauf vor, die NATO zu überfallen und wolle "1,4 Millionen Esten" töten, behauptete die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion mit der Inbrunst der Überzeugung und gerechten Zorns. 

Nicht einmal eine Woche später meldete sich ausgerechnet der estnische Geheimdienst zu Wort und verkündete das genaue Gegenteil: Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland einen baltischen Staat oder die NATO als Ganzes anzugreifen plant, sagte Kaupo Rosin, der Chef des estnischen Auslandsnachrichtendienstes, in einem Interview für das Nachrichtenportal ERR am Montag. Estland sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland gezielt eine Eskalation anstrebe.

Estnischer Geheimdienst schließt russischen Überfall auf die NATO aus

Nun, Rosin ist nicht gerade russophil. In demselben Interview hält er an zweifelhaften Darstellungen über russische Provokationen in der Vergangenheit fest und meint, Russland habe sich von der "starken Reaktion der NATO darauf" beeindrucken lassen. Auch er manipuliert und betreibt Hasspropaganda gegen das Nachbarland, aber wo nichts ist, kann auch der beste Geheimdienst keine russische Invasionsarmee herzaubern. Und zwischen Narva und Sankt Petersburg steht nun mal keine einzige russische Militäreinheit.

Wie aus dem Interview ebenfalls hervorgeht, handelt es sich bei der Aussage Rosins um die amtliche Einschätzung der estnischen Aufklärung – und in ihr hat sich gegenüber den Vorjahren nichts verändert. Der Geheimdienstchef beantwortet die Frage danach, ob sich im Verlauf des Jahres 2025 etwas in der Gefahrenlage verändert habe:

"Wenn wir über die Bedrohungslage sprechen, wie hat sich diese aus estnischer Sicht vom Jahresbeginn bis zum Jahresende verändert?"

Die Antwort kurz gefasst: "Nichts." O-Ton Rosin:

"Was wir auch heute weiterhin sehen, ist, dass Russland derzeit keine Absicht hat, einen der baltischen Staaten oder die NATO im weiteren Sinne anzugreifen. Wir haben gesehen, dass Russland aufgrund unserer Reaktionen sein Verhalten nach verschiedenen Vorfällen, die sich in der Region ereignet haben, geändert hat. Bislang ist weiterhin klar, dass Russland die NATO respektiert und versucht, jeden offenen Konflikt zu vermeiden."

Mit anderen Worten: Auch im Bericht des Jahres 2025 sah der estnische Geheimdienst keine russische Aggression an seinen Grenzen. Mit wem auch immer Nanni im Baltikum gesprochen hat, Profis aus der Aufklärung waren es also nicht. Und deren Jahresberichte und die jährlichen Einschätzungen der Bedrohungslage hat sie auch nicht gelesen. Woher kommen also ihre Überzeugungen, Russland bereite einen Überfall gar auf die gesamte NATO vor und wolle mehr Esten vernichten, als es überhaupt gibt?

Meinung

Versucht das Baltikum, Russland mit demonstrativer Unmenschlichkeit zu provozieren?

Russophobe baltische Phantasien kennt man zur Genüge. In gewisser Weise kann man die Ängste kleiner Nationen vor einem großen Nachbarn auch verstehen, irrational bleiben sie dennoch. Gerade Estland hat der Russophobie glänzende Geschäfts- und Prosperitätschancen geopfert: Die russische Sechs-Millionen-Metropole Sankt Petersburg liegt kaum 120 Kilometer entfernt und war für die estnische Landwirtschaft und ihre Konsumgüter der traditionelle Absatzmarkt. Ein Standortvorteil, an den sich jeder klammern würde. Russische Touristen und der Transit aus Russland über die estnischen Häfen brachten dem kleinen Land Milliardenumsätze. Auf all das hat Tallinn der Konfrontation wegen verzichtet, eine bemerkenswerte Selbstschädigung.

Doch auch in den phantasievollsten Angstszenarien dachte man in Tallinn nie an eine Vernichtung aller Esten. Russland könnte – so das gängige Kriegsszenario, das man konstruiert – versuchen, den fast ausschließlich von Russen bewohnten östlichsten Landkreis Ida-Virumaa und die ebenso russisch geprägte Stadt Narva zu annektieren. Schlimmstenfalls befürchtet man, wieder in den Herrschaftsbereich Moskaus zurückgeholt zu werden, in einem Szenario wie 1940.

Mehr als das konnte Nanni im Baltikum nicht "aufgegabelt" haben, alles darüber Hinausgehende ist auf ihrem eigenen "Mist" gewachsen. Es gibt nur eine Erklärung für diese außergewöhnliche Hetze: Sie spiegelt die eigenen (vorerst noch unterdrückten) Vernichtungsphantasien der Grünen gegenüber Russland und Russen wider. Wenn sie, "die Gute", sie hat, dann müssen auch "die Bösen", die Russen, sie haben, so die dahinterstehende Logik.

Übrigens gelingt es den Grünen und anderen Russenhassern immer schlechter, die eigenen Vernichtungsphantasien zu verbergen. Im selben vorweihnachtlichen Thread prophezeit Nanni, ganz Europa werde "frei von russischer Dunkelheit" sein. Als Nächstes auf ihrem "Befreiungsplan" steht dabei Weißrussland. All das ist nichts anderes als die Verbrämung des traditionellen und banalen "Drangs nach Osten" der vormals deutschen, nun europäischen imperialistischen Expansionsbestrebungen. Und "Befreiung" ist nur ein Codewort für die Vernichtung alles Russischen.

Warum sie sich mit dieser Baggage, mit der sie eindeutig in der Tradition des deutschen Faschismus steht, auch noch für eine Lichtgestalt hält, erklärt übrigens die "Schuldkult-Theorie" des deutschstämmigen Philosophen Hans-Georg Moeller, über die ich erst vor knapp drei Wochen geschrieben habe. Weil man "seine Vergangenheit aufgearbeitet" habe, sei man nun moralisch überlegen und wieder dazu berechtigt, ja sogar verpflichtet, das berüchtigte "deutsche Wesen" in die Welt zu tragen. Der einzige Unterschied, man nennt das "deutsche Wesen" heute "Demokratie" oder "europäische Werte", aber das ändert nichts prinzipiell.

Meinung

Vom "Schuldkult" zum "Schuldstolz": Wie Deutschland wieder arrogant (und kriegsbereit) wurde

Nichts anderes hat der Vorwurf an Russland zu bedeuten, den die Grüne in ihrem X-Thread äußert:

"Das brutale russische Imperium ist für das heutige Russland nicht der historische Schandfleck, sondern die glorreiche Vergangenheit."

Die angebliche moralische Unterlegenheit der Russen ergibt sich also aus der fehlenden "Aufarbeitung". Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass kein anderes Imperium der Weltgeschichte auch nur annähernd derartige Verbrechen zu verantworten hat wie Deutschlands Drittes Reich. Die Enkelgeneration der Nazis darf nun das Volk, das dieses Dritte Reich in die Knie gezwungen und dafür 27 Millionen Menschenleben geopfert hat, bewerten, belehren und "befreien" wollen. Wie kommen die auch dazu, in ihrem Sieg über "unsere Opas" ihre eigene "glorreiche Vergangenheit" zu sehen! 

Was auch immer Nanni "aufgearbeitet" hat, der geerbte nazistische Kern ist geblieben: Wie Hitler und Goebbels träumt auch sie von einem "befreiten" Weißrussland und einem zerschlagenen Russland. Wird sich daran etwas ändern, nachdem ihre Lüge, hinter der sie das eigene Expansionsstreben verstecken wollte, so schnell entlarvt wurde – und dies ausgerechnet von denen, um die sie vorgab sich zu sorgen? Wer das glaubt, dem habe ich eine Brücke zu verkaufen.

Mehr zum Thema – "Russland will alle Esten töten": Grüne Abgeordnete mit russophoben Tweets nach Baltikumreise

Video https://rtnewsde.site/https://rumble.com/v73ndbe-lawrows-vize-zu-kiews-drohnenangriff-auf-putin-residenz-hier-ist-der-stil-d.html meinung/266171-gruene-nanni-und-estnische-geheimdienst/ Dauer 1:40 Min.

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rtnewsde.site, 31 Dez. 2025 19:00 Uhr

Die Entscheidung, die Eintrittspreise im Louvre für Nicht-Europäer deutlich zu erhöhen, ist ein Symbol für die ideologische Spaltung innerhalb Europas. Sie offenbart die mangelnde Bereitschaft, universale Werte gemeinsam zu verteidigen.

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Das Ereignis wird die weltpolitische Lage nicht grundlegend verändern. Es stellt auch keine unmittelbare Gefahr für die sozialen Errungenschaften der Franzosen dar. Dennoch ist die Entscheidung keineswegs unbedeutend: Ab dem 14. Januar wird der Eintrittspreis für den Louvre für nicht-europäische Besucher stark erhöht (von 22 auf 32 Euro).

Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EU plus Norwegen und Island) hingegen werden von einem ermäßigten Tarif profitieren. Diese Ungleichbehandlung hat sowohl die Gewerkschaften als auch akademische Kreise empört. Zu Recht, zumal diese verabscheuungswürdige Neuerung auch das Schloss Versailles und die Sainte-Chapelle in Paris betreffen wird. Das Prinzip war vor einigen Monaten von Rachida Dati, der Ministerin für Kultur, gefordert worden.

Aber in einem Land, in dem sich der Präsident der Republik in alles einmischt – von der Form des neuen Turmhelmes, der nach dem Brand von Notre-Dame wieder aufgebaut wurde, bis zu den Wochenstundenplänen der Grundschüler des Landes – zweifelt niemand daran, dass Emmanuel Macron der eigentliche Urheber dieser Entscheidung ist.

Man hätte allenfalls eine differenzierte Behandlung zugunsten der Franzosen verstehen können, da das Geld, mit dem das Museum betrieben wird, zum Teil aus ihren Steuern stammt. Aber das ist nicht der Fall, wenn es um Europäer geht.

Britisches Museum fordert "Dekolonialisierung" des Weihnachtsmanns

Man kann lange suchen, aber offiziell wurde kein rationales Argument vorgebracht, um eine solche Diskriminierung zu rechtfertigen. Das implizite Motiv ist also rein ideologischer Natur. Es zielt darauf ab, die Idee zu fördern, dass die Europäische Union nicht nur einen wirtschaftlichen oder sogar politischen, sondern auch einen "zivilisatorischen" Block bilde.

Natürlich gibt es Nationalstaaten, die notwendig sind, um einen politischen Rahmen für die Entscheidungen und die Souveränität jedes Volkes zu schaffen. Zu behaupten, dass es eine "europäische Zivilisation" gibt, ist hingegen Unsinn, genauso wie es absurd wäre, die Existenz einer afrikanischen Zivilisation, einer asiatischen Zivilisation oder einer amerikanischen Zivilisation zu postulieren.

Und in der Vorstellung der Völker sind die Affekte nicht unbedingt kontinental geprägt. Wahrscheinlich kann nicht einmal jeder zehnte Franzose Estland oder Lettland auf einer Karte lokalisieren, obwohl diese beiden Länder zur EU gehören. Umgekehrt sind die menschlichen, historischen, kulturellen und sprachlichen Verbindungen beispielsweise zu Algerien oder Senegal stark und alt (auch wenn sie ihren historischen Ursprung in der Kolonialisierung und ihren Verbrechen haben).

Dies hatte sich beispielsweise bei der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich gezeigt. Außer bei den Spielen, an denen die französische Mannschaft teilnahm, unterstützte die Masse der französischen Fans spontan die Länder des damals noch nicht als "Globaler Süden" bezeichneten Raums, wenn diese gegen europäische Staaten antraten (Brasilien gegen die Niederlande, Südafrika gegen Dänemark, Mexiko gegen Deutschland) ... Nicht gerade ein Plebiszit für die europäische Integration.

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Dreißig Jahre später sind es die Länder des Südens (sowie auch China, die Vereinigten Staaten und natürlich Russland), die von der französischen Entscheidung im Namen der "europäischen Solidarität" bestraft werden. Und das in brutaler Missachtung der Universalität.

Denn der Louvre beherbergt nicht nur die Mona Lisa oder die Venus von Milo, sondern auch den hockenden Schreiber und ganz allgemein Meisterwerke orientalischer Zivilisationen sowie assyrisch-babylonische oder sumerische Antiquitäten. Das wird irakische Besucher nicht davon abhalten, den hohen Preis zu zahlen.

Aber hat sich Emmanuel Macron jemals für den Louvre interessiert, außer als Kulisse für seinen Wahlsieg im Mai 2017 (zum Klang der europäischen Hymne)? Das Schloss von Versailles hatte er auch instrumentalisiert, um dort "internationale Investoren" anlässlich der Gipfeltreffen unter dem Motto "Choose France" zu empfangen.

Zumindest hat seine desolate Entscheidung einen Vorteil: Sie zeigt, wie sehr das ideologische Dogma eines politischen Europas ein Hindernis für die Universalität darstellt.

Mehr zum Thema – Louvre-Raub: Mehr als 8.000 Brillanten und 200 Perlen unter dem Diebesgut

Video https://rtnewsde.site Dauer 5:10 Min.

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rtnewsde.site, 31 Dez. 2025 15:00 Uhr

Schon der Termin ist auffällig. Ein Gesetzentwurf, der am 30.12. veröffentlicht wird, kann nichts Gutes beinhalten. Und das, was angeblich vor allem Ärzte und Sanitäter schützen soll, ist wieder einmal ein Paket mit vielfach bedenklichem Inhalt.

Stefanie Hubig

Das Bundesministerium der Justiz unter Leitung der Sozialdemokratin Stefanie Hubig hat am 30. Dezember einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der es in sich hat. Die offizielle Begründung für eine ganze Reihe einzelner Änderungen lautet, man wolle Polizisten, aber auch Ärzte und Sanitäter besser vor Angriffen schützen.

Tatsächlich beinhalten die geplanten Änderungen noch ganz anderes. Die erste Änderung betrifft den § 46 Strafgesetzbuch, der die Kriterien festlegt, nach denen in einem Strafverfahren der Strafrahmen bestimmt wird. Zu berücksichtigen soll nun "auch die Eignung der Tat" sein, "eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen."

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Die "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der weit über Ärzte und Sanitäter hinausgeht. Im ersten Anlauf eines Teils dieser Änderungen, der bereits in der vergangenen Legislatur stattfand, hatte unter anderem der Vertreter der Neuen Richtervereinigung, Dr. Johannes Schrägle, in der Expertenanhörung moniert, diese Formulierung sei zu unbestimmt, und er befürchte eine "erhebliche Rechtsunsicherheit", weil unklar sei, wer darüber entscheiden solle, was damit gemeint sei.

Auch der Vertreter des Deutschen Anwaltsvereins hatte sich damals gegen eine weitere Verschärfung gewandt und gemeint, "alle Handlungen, die hier mit Strafe neu belegt werden sollen", seien "bereits mit Strafe belegt." Eine weitere Anwältin erklärte in dieser Befragung eine Strafzumessung danach, ob eine Tat geeignet sei, "eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen", als "klar grundgesetzwidrig". Dieser alte Entwurf ist mit dem Ende der Legislatur des letzten Bundestages erloschen. Hubig hat ihn erweitert.

Die "Angriffe auf Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben", werden systematisch mit dem "Widerstand gegen die Staatsgewalt" gebündelt, was eine Parallelität herstellt, die nicht notwendigerweise im Sinne von Ärzten, Sanitätern und Feuerwehrleuten ist. Die Personengruppen, die mit dem neuen § 116 gemeint sind, sind vorerst klarer definiert (Feuerwehr, Katastrophenschutz, Angehörige eines Heilberufs …), aber jederzeit erweiterungsfähig.

In diesem Zusammenhang wird auch der § 36a Aufenthaltsgesetz geändert. Das ist ein Paragraf, der das Recht auf Familiennachzug regelt. Was sich durchaus als verfassungswidrig erweisen könnte, da die Strafe für eine Handlung von Person A letztlich an Person B exekutiert wird. Auch § 54 Aufenthaltsgesetz wird geändert, sodass eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr wegen § 116 StGB ein besonderes Ausweisungsinteresse erzeugt. Allerdings sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auch ein häufiges Demonstrationsdelikt ist, das oft auch dann zur Anzeige gebracht wird, wenn seitens des Angezeigten eine Anzeige wegen Polizeigewalt vorliegt.

Der einfache Widerstand gegen die Staatsgewalt, § 113 StGB, für den bisher auch eine Geldstrafe möglich war, wird nun mit einer Mindeststrafe von drei Monaten versehen. Bei "tätlichem Angriff" (§ 114) steigt die Mindeststrafe auf sechs Monate, bei "besonders schweren Fällen" auf ein Jahr, und auch die Höchststrafe verdoppelt sich auf zehn Jahre. Völlig neu ist dabei die Formulierung, "wer die Tat mittels eines hinterlistigen Überfalls begeht".

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Deutlich erweitert wird auch die Liste all jener, die als Politiker genötigt werden können (§ 106 StGB). Das sind jetzt nicht nur der Bundespräsident, Bundestags- oder Landtagsabgeordnete, Richter der Verfassungsgerichte und Mitglieder der Bundesversammlung; es sind auch alle Europaabgeordneten, EU-Vertreter sowie sämtliche Kommunalpolitiker. Bei ihnen allen gilt eine besondere Strafbarkeit der Nötigung (obwohl es auch sonst nicht legal ist, jemanden zu einer Handlung zu nötigen). In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass erst am 15. Dezember dieses Jahres das Amtsgericht Husum die Urteile im Strafprozess gegen die Demonstranten fällte, die 2024 den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck am Kai in Schüttsiel empfingen. Sechs Demonstranten wurden tatsächlich wegen Nötigung verurteilt.

Nicht nur eine Aktualisierung des § 86 StGB (für den eigenartigerweise auf die bereits außer Kraft getretene Variante der EU-Terrorliste vom 30.01.2025 und nicht auf die aktuelle vom 29.07.2025 Bezug genommen wird) wird mitverpackt; auch der Strafrahmen für den § 130 StGB, die "Volksverhetzung", wird erneut heraufgesetzt, auf bis zu fünf Jahre Haft, und es wird eine zusätzliche Strafmöglichkeit eingefügt:

"Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen."

Bisher tritt ein Verlust des passiven Wahlrechts erst bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ein.

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Info: https://rtnewsde.site/inland/266245-hubig-will-wegen-volksverhetzung-wahlrecht/

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rtnewsde.site, vom 30 Dez. 2025 14:59 Uhr, Von Dagmar Henn

Das Wort widersinnig fasst es nicht, was der Deutsche Journalistenverband (DJV) so treibt. Auch nicht nur Dysfunktionalität. Tatsächlich fragt man sich angesichts des DJV, ob selbst der Begriff Stockholm-Syndrom genügt, seine Handlungen zu erklären.

Mika Beuster

"Warum schweigt der Kanzler?", beginnt die neueste Presseerklärung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Wobei man besonderes Augenmerk auf die Berufsbezeichnung legen sollte, die in diesem Verbandsnamen enthalten ist. Mit diesem Vorwurf leitet der DJV nämlich eine Erklärung ein, die Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auffordert, für die zwei Damen von HateAid, die jüngst von den USA sanktioniert wurden, in die Bresche zu springen.

"Die Einbestellung des amerikanischen Botschafters wäre eine adäquate Antwort gewesen. Und selbstverständlich auch klare Worte des Kanzlers, um die er sonst nicht verlegen ist", so der Bundesvorsitzende Mika Beuster.

"Wie auf Zigarettenschachteln" – DJV fordert "AfD-Berichterstattung neu justieren" und Warnhinweise

Also noch einmal. Journalisten-Verband. Die beiden sanktionierten Grazien, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sind jedoch keine. In Wahrheit sind sie die Antagonisten von Journalisten, gewissermaßen der natürliche Feind, Scherenschwinger, Schwarzblocker, Zensoren eben. Früher lernte man das schon in der Redaktion der Schülerzeitung. Das ist ein wenig so, als würde ein Wiedertäufer sich für einen Inquisitor einsetzen, oder ein Fuchs für den Jäger; regelrecht widernatürlich.

Wobei, man hat sich ja bereits am Weihnachtstag mit den beiden, und auch mit Ex-EU-Kommissar Thierry Breton (richtig, das ist der mit dem Trump-Interview, das die Europäer nicht sehen dürfen sollten) solidarisch erklärt. Und behauptet, gerade das, die Sanktionierung von Zensoren, sei "Zensur in Reinform". Und das ganz ohne Einsatz der Nürnberger Jungfrau. Die Inquisitoren vergangener Jahrhunderte schauen vermutlich bass erstaunt auf diese gläubige Hingabe eines berufsmäßigen Ketzers.

Ein klein wenig Recherche hätte schon geholfen, nicht solchen Unfug zu schreiben, wie dass die Arbeit von HateAid ein "unverzichtbarer Beitrag zur Hilfe von Hassopfern" sei. Weil immerhin weder die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch Renate Künast oder Luise Neubauer dem entsprechen, was man sich als hilfebedürftiges Hassopfer vorstellt. In diesen Fällen war das eher flankierende Unterstützung aus Steuergeldern, was insbesondere bei Abmahnvereinen wie der DUH und Multimillionärinnen wie Luise Neubauer moralisch äußerst fragwürdig ist.

Aber das wäre ja Journalismus. Genauer hinsehen, die Selbstbeschreibung einer öffentlich finanzierten gGmbH mal hinterfragen. Und es scheint so, dass Beuster auch der Verwendung der entsprechenden Techniken der Recherche abschwören musste, nicht nur dem Einsatz für den Beruf.

De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf

Der DJV hat ja schon lange nicht mehr das geliefert, was man von einem Berufsverband der Journalisten eigentlich erwarten müsste. Als stünde in seiner Selbstbeschreibung nicht, man sehe sich als zuständig für alle Journalisten, "frei oder festangestellt, Bild- oder Online-Journalistin, bei Rundfunk oder Zeitung im Einsatz, für eine Nachrichtenagentur oder in der PR tätig"… Da steht nicht "Wir setzten uns für die festangestellten Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender und anderer Leitmedien ein." Das würde auch nicht so viel hermachen, für einen Verband. Aber das wäre zumindest eine ehrliche Aussage.

Denn in den letzten Jahren hat der DJV immer wieder versagt, wenn er denn mal gefragt gewesen wäre. Es ist schon schmerzhaft, das aufzuführen  – da wurde die Sperrung von RT begrüßt, die Corona-Protestierenden waren "Demokratiefeinde und Medienhasser", Julian Assange war selbstverständlich kein Thema; in der Verbandszeitschrift wurde munter debattiert, alternativen Medien die Finanzierung zu nehmen, man forderte "Warnhinweise" bei Berichten über die AfD und gleichzeitig höhere Rundfunkgebühren; erklärte zum Compact-Verbot nur, das sei ein "Hetzblatt", stellte sich aber noch schützend vor die BBC bei dem manipulierten Trump-Video. Als der Jounalistin Gaby Weber, immerhin bekannt für jahrelanges Ringen um die Freigabe von Akten beispielsweise zu Adolf Eichmann, das Konto gekündigt wurde, war das dem DJV keinen Kommentar wert. Und dass die Zahl derartiger Kontenkündigungen immer weiter anstieg und immer weitere oppositionelle Medien betraf, ebenfalls nicht. Ganz zu schweigen von dem Schweigen zu EU-Sanktionen gegen Journalisten. Das ist also kein plötzliches Versagen, das ist die Fortsetzung einer seit Jahren verfolgten Linie (und die Konkurrenz bei Verdi, die DJU, ist auch nicht besser).

Manchmal ist das sogar komisch. Wenn eben jener Herr Beuster einen Tag vor Weihnachten das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts begrüßt, dass Kanzler Merz herausgeben muss, welche Staatsanwaltschaften Ermittlungen führen, weil er beleidigt worden sein soll. "Wenn Journalistinnen und Journalisten zum Hass im Netz recherchieren, darf ihnen das Kanzleramt nicht Knüppel zwischen die Beine werfen", meinte Beuster da, "gerade wegen der zunehmenden Beleidigungen und Diffamierungen in Social Media sei lückenlose journalistische Aufklärung wichtig."

Meinung

Deutscher Journalisten-Verband – immer eng an der Seite von Repression und Zensur

Da hat einer etwas nicht mitbekommen. Dass nämlich die vielen Verfahren, die Politiker inzwischen auf Grundlage des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB führen, in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Indiz dafür gesehen werden, mit welcher Missachtung eben diese Politiker inzwischen das gewöhnliche Volk betrachten. Und kaum jemand bei Tausenden von Strafverfahren, wie sie etwa auch Robert Habeck und Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgehäuft haben, mit Mitgefühl für diese Politiker reagiert, sondern eher mit Mitgefühl für die Angeklagten. Schließlich ist jede Meinungsäußerung, ob Schwachkopf oder Schlimmeres, nur eine hilflose Antwort auf ein politisches Handeln, das im günstigsten Fall den Alltag vermiest und im ungünstigsten – siehe Strack-Zimmermann – das eigene Leben gefährdet.

Merz hat also durchaus richtig verstanden, was diese Zahlen bedeuten und dass er sich mit diesem Handeln nicht wirklich beliebt macht, aber Beuster versteht das nicht. Und begrüßt etwas, dessen Folgen er wahrzunehmen nicht imstande ist. Denn nichts ist schädlicher für den ohnehin nicht guten Ruf von Merz, als wenn bekannt würde, wegen welcher Lappalien auch er die deutschen Strafermittler von sinnvoller Arbeit abgehalten hat. Wie war das bei Strack-Zimmermann? Fünf Staatsanwälte, die nichts anderes tun, als die Ehre der Rüstungslobbyistin mit Drakulafrisur zu verteidigen?

Stockholm-Syndrom, der Begriff beschreibt eine psychologische Reaktion, die bei den Opfern von Geiselnahmen öfter auftritt: die Identifikation mit dem Geiselnehmer. Die Pressekonzentration und der dadurch erzeugte Mangel an Vielfalt, Phasen wie jene der Corona-Maßnahmen, sowas kann schon zu einem solchen Phänomen führen, wenn innerlich nicht mehr zur Wahl steht als sich unter Risiken gegen die Macht zu stellen oder sich mit ihr zu identifizieren.

Meinung

Der DJV und seine Probleme mit der Wahrheit

Aber der Tonfall, den Beuster anschlägt, der geht darüber noch hinaus, und bei allen Widerlichkeiten, mit denen die Vertreter dieses Verbandes in den letzten Jahren schon sämtliche journalistischen Grundsätze nicht nur hinter sich gelassen, sondern sogar aktiv bekämpft haben – sich für Zensoren einsetzen? Ich wünsche dir guten Appetit, sagte das Opfer zum Kannibalen. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

"Er liebte den großen Bruder."

Mehr zum Thema - Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk

Video https://rumble.com/v73f1fe-steinhfel-zum-fall-jacques-baud-bald-mssen-die-usa-uns-ein-zweites-mal-befr.html Dauer 5:09 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/meinung/266151-wie-deutsche-journalistenverband-seinen-feind/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, 31 Dez. 2025 16:22 Uhr

Schwarz-Rot steht vor einem Schicksalsjahr. Fünf Wahlen, eine angebliche Reformwelle und das Potenzial, die Koalition kräftig durchzurütteln.

Quelle: RT 

Video https://rumble.com/v73oy6c-wahljahr-2026-afd-bei-msc-and-verschiebung-der-energielandschaft.html Dauer 25:45 Min.

Alexander von Bismarck erklärt in dieser Folge, welche Reformprojekte im Fokus stehen, welche Konfliktlinien dabei entstehen könnten und wie sich die politische Landschaft im nächsten Jahr in Deutschland verändern könnte.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kurswechsel bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Der AfD-Ausschluss ist aufgehoben und die sicherheitspolitische Debatte könnte neu ausgerichtet werden.

Zudem geht es um eine spannende Entwicklung in der europäischen Energiepolitik: Serbien sichert sich russisches Gas über TurkStream, und Ungarn erhält eine neue Schlüsselrolle in der EU-Energieversorgung. Welche Folgen hat dies für die EU-Strategie zum Ausstieg aus russischem Gas und was können wir in Bezug auf die Energiepreise erwarten?

Mehr zum Thema – Hubig will wegen Volksverhetzung das Wahlrecht absprechen

Video https://rumble.com/v6x1iy2-bismarck-rechnet-mit-auenpolitik-ab-berlin-riskiert-politische-bedeutungslo.html Dauer 5:35 Min.

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Info: https://lostineu.eu/trump-spricht-erst-mit-putin-dann-mit-selenskyj-dann-mit-einigen-europaeern/?https://rtnewsde.site/programme/realpolitik-mit-alexander-von-bismarck/266253-wahljahr-2026-afd-bei-msc/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Dezember 2025, 12:48 Uhr

_RTDE 29.12.2025

_*"Demokratische" Existenzvernichtung:

EU und Bundesregierung jagen Dissidenten

*Rückblick 2025: Im Schatten des Ukraine-Krieges rast die EU in Richtung

Diktatur. Erstmals sanktionierte sie eigene Staatsbürger. Zwei deutsche

Journalisten sitzen seither im Exil, ein weiterer hockt rechtlos in

Berlin. Die Bundesregierung droht derweil allen Kritikern, Banken und

die Leitmedien machen mit.

/Von Alexandra Nollok/

Stellen Sie sich vor, Sie landen auf einer Sanktionsliste der

Europäischen Union. Plötzlich sind ihre Konten gesperrt. Wer ihnen hilft

oder einen Vertrag mit ihnen eingeht, dem drohen erhebliche Strafen. Sie

können keine Rechnungen begleichen. Vermieter, Energieversorger,

Krankenkasse, Telefongesellschaft und Arbeitgeber kündigen ihnen

fristlos. Sie verlieren all ihr Vermögen und Einkommen, landen auf der

Straße, doch das Sozialamt rührt keinen Finger, kein Obdachlosenheim

bringt sie unter. All das trifft sie unerwartet. Ohne Verfahren und

Gerichtsurteil wurden sie ihrer Grundrechte beraubt. Dabei haben sie

nicht mal eine Straftat begangen, sondern nur Ansichten geäußert, die

den Vollstreckern nicht passen.

Sie meinen, im "freiheitlich-demokratischen" Deutschland sei das

unmöglich? Fehlanzeige: In diesem Jahr griffen die EU und die

Bundesregierung unter dem Label "Kampf gegen Russland" erstmals zu

solchen Mitteln gegen eigene Bürger, "begründet" mit ungeprüften

Vorwürfen, darunter auch leicht zu entlarvende Lügen. Sie schufen

Präzedenzfälle gegen Journalisten, Publizisten, Autoren, darunter drei

Menschen mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft. Und Martin

Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik, drohte ganz

offen <https://www.nachdenkseiten.de/?p=143868>: "Alle, die auf diesem

Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren

kann."

*Regierung droht Kritikern: Kann euch allen passieren*

Mit seiner Drohung reagierte Giese auf eine Nachfrage des Journalisten

Florian Warweg von den /NachDenkSeiten/ zum Fall Jacques Baud. Der

Schweizer Militäranalyst, ehemalige Oberst, NATO- und UN-Mitarbeiter war

Mitte Dezember auf der EU-Sanktionsliste gelandet

<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502572>. Er

sei "regelmäßig als Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen"

aufgetreten, habe als "Sprachrohr für prorussische Propaganda" fungiert

und "Verschwörungstheorien verbreitet", begründet die EU ihre "Maßnahme"

lapidar.

Als einzigen "Beleg" führt die EU an, Baud habe angeblich "die Ukraine

bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO

beizutreten". Damit allerdings kann nur ein Zitat des ehemaligen

Selenskij-Beraters Alexei Arestowitsch aus dem Jahr 2019 gemeint sein,

das Baud einmal wiedergegeben hatte. Die EU legte Selbiges nicht nur

faktenwidrig Baud selbst in den Mund – sie interpretierte es zudem auch

inhaltlich falsch. Tatsächlich sagte Arestowitsch, wie von Baud korrekt

zitiert: "Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den NATO-Beitritt

ein großer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 Prozent."

Der Schweizer Baud könnte sich zurücklehnen. Doch er lebt in Belgien, wo

er nun ohne finanzielle Mittel festsitzt. Er darf nicht in seine

"neutrale" Heimat, da er keine Grenzen innerhalb der EU übertreten darf.

Wie allen anderen Betroffenen steht ihm theoretisch einzig der Weg zum

Europäischen Gerichtshof offen. In der Praxis ist das komplizierter:

Eine Klage kostet viel Geld, das Sanktionierte nicht haben. Dritte

dürfen Betroffenen nicht helfen und Anwälte mit ihnen theoretisch keinen

Vertrag eingehen.

*EU verbannt deutsche Bürger ins Exil ...*

Baud ist einer von inzwischen 59 Einzelpersonen, die von der EU im

Rahmen von inzwischen 19 Russland-Sanktionspaketen

<https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/12/15/russian-hybrid-threats-council-sanctions-twelve-individuals-and-two-entities-over-information-manipulation-and-cyber-attacks/> 

"kalt gestellt" wurden. Einzelpersonen zu sanktionieren, gehört längst

zum normalen Prozedere der EU. Neu ist allerdings die Ausweitung auf

EU-Staatsbürger und solche, die wie Baud in einem Land der Europäischen

Union leben. Ihre Konsequenzen sind weitaus existenzbedrohender als für

außerhalb lebende Angehörige von Drittstaaten.

So setzte die EU im Mai 2025 Alina Lipp und Thomas Röper

<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500965> auf

die Sanktionsliste wegen angeblicher "Verbreitung russischer

Propaganda". Davon abgesehen, dass der Westen, einschließlich der EU,

selbst Propaganda betreibt und deren Verbreitung, selbst im

vermeintlichen Sinne anderer Staaten wie Russland, in keinem deutschen

Gesetz als Straftat gelistet ist: Lipp und Röper haben ausschließlich

die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie leben zwar in Russland, dürfen aber

nicht einmal Angehörige in ihrer Heimat besuchen. Sie sind damit

praktisch verbannt.

*… und verbreitet Lügen über einen Journalisten*

Doch die schlimmsten Konsequenzen trägt derzeit der Journalist Hüseyin

Doĝru

<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500965>,

der auf derselben Liste landete. Er sitzt seit Mai 2025 mit Frau und

drei Kindern, darunter neugeborene Zwillinge, in Berlin fest: ohne

Zugang zu Einkommen, Arbeit, Geld, sozialen und medizinischen

Leistungen. Die EU wirft ihm "Desinformation" zu Russlands Gunsten vor.

Tatsächlich beschäftigte er sich nie ausführlich mit dem Ukraine-Krieg.

So führte die EU dann auch vor allem seine Berichterstattung über

Palästina-Proteste an einer deutschen Universität ins Feld – ein Muster,

nach dem diese nicht gewählte Institution jeden öffentlich auftretenden

Kritiker existenziell vernichten könnte. Später präsentierte die EU

jedoch auf Drängen seines Anwalts ein "Beweismaterialpaket" ganz anderer

Art: kritische Tweets auf Doĝrus privatem X-Account zur deutschen

Aufrüstung, zur NATO und einen zu Protesten gegen Israels Völkermord im

Gazastreifen.

Überdies konstruierte die EU aus seiner früheren Arbeit für einen seit

dem Jahr 2022 abgewickelten Ableger der russischen Nachrichtenagentur

/Ruptly/ namens /Redfish/ eine Verbindung seines später gegründeten

eigenen Medienunternehmens /Red.Media/, ebenfalls längst aufgelöst, zu

"russischen Akteuren". Doĝru bestreitet das, Belege lieferte die EU auch

auf Anfrage seines Anwalts nicht. Und letztlich betreibt sie selbst das,

was sie ihm vorwirft: Sie verbreitet "systematisch Falschinformationen"

über den Journalisten.

So behauptet die EU in ihrer Durchführungsverordnung zum 17.

Sanktionspaket bis heute, der Sanktionierte sei türkischer

Staatsbürger – obwohl Doĝru das umgehend selbst als Lüge enttarnt hatte:

Seine Eltern sind demnach zwar Kurden, aber er selbst wurde in

Deutschland geboren und ist ausschließlich deutscher Staatsbürger.

*Sippenhaft für die ganze Familie*

Über die Konsequenzen berichtete Doĝru inzwischen in mehreren

Interviews, zuletzt im Podcast "Neutrality Studies

<https://www.youtube.com/watch?v=YyAfJm3BH1I>". Demnach setzten deutsche

Institutionen die EU-Schikanen besonders eifrig um. Sie nahmen zunächst

sogar seine ganze Familie in Sippenhaft. So kündigte die Krankenkasse

anfangs auch seiner damals hochschwangeren Ehefrau und ihre Bank sperrte

ihr Konto. Doĝru habe aktiv dagegen vorgehen müssen. Ohne (illegale)

Hilfe von außen wäre die ganze Familie wohl auf der Straße gelandet.

Letztlich "erlaubte" die Deutsche Bundesbank seiner Ehepartnerin dann

wohl, die Miete ihrer Wohnung weiter zu bezahlen, sodass die Familie

bisher nicht auf der Straße gelandet ist. Unterbringen und versorgen

dürfte sie ihren Mann eigentlich nicht. Theoretisch könne Doĝru eine Art

"humanitäre Hilfe" beantragen, wie er erklärte. Die Bundesbank könne ihm

monatlichen Zugang zu 506 Euro aus seinem Vermögen gewähren – das ist

der Bürgergeld-Satz für Erwachsene in einer Paarbeziehung. Abgesehen

davon, dass dies der Gutwilligkeit der Bank obliege und er auch damit

kein Obdach finanzieren dürfte: Wenn kein Vermögen auf den eingefrorenen

Konten ist, bleibt dies eine hohle Phrase.

*Medienkampagne gegen Dissidenten*

Die Drohung des Regierungssprechers Giese richtet sich explizit gegen

deutsche Journalisten. Man kann sie so übersetzen: Wenn ihr nicht

berichtet, wie wir es wollen, seid ihr die Nächsten, die wir

sanktionieren. Doch der Aufschrei in deutschen Leitmedien blieb aus. Im

Gegenteil: Sie begleiteten die Fälle Lipp, Röper und Doĝru lediglich mit

Hetzkampagnen vorab.

Die Medienkampagne gegen Doĝru startete bereits im Spätsommer 2024 –

einzig auf Basis einer unbelegten Behauptung des damaligen

US-Außenministers Antony Blinken. Laut /ARD-/Tagesschau

<https://www.tagesschau.de/ausland/usa-fernsehsender-rt-100.html> 

bezeichnete Blinken Doĝrus Plattform /Red.Media/ als Teil eines

angeblichen Netzwerks "russischer Einflussnahme" durch den seit 2022 in

der EU verbotenen Sender RT. Sie sei Nachfolgerin der ebenfalls

verbotenen angeblichen "RT-Plattform" /Redfish/. Doch weder war

/Redfish/ eine "RT-Plattform", noch war /Red.Media/ deren Nachfolger.

Weitere deutsche Medien, darunter der /Tagesspiegel

<https://www.tagesspiegel.de/internationales/moskaus-verdeckte-einflussnahme-in-deutschland-usa-sehen-medium-red-als-werkzeug-des-kremls-12372365.html>/, verbreiteten

die Kampagne weiter, wobei die Schreiber schon einmal den Konjunktiv

vergaßen und aus Mutmaßungen vermeintliche Tatsachen bastelten – im

besten Propagandastil.

*Israel-Lobbyist kreiert Verschwörungsthesen in der /taz/*

Schließlich kam die taz <https://taz.de/RT-nahes-Medium-Red/!6039623/> 

mit einer "Recherche" um die Ecke: Ihr Titel lautete: "Hybrider Krieg in

Berlin". Statt Belege zu liefern, reihte auch sie darin Mutmaßung an

Mutmaßung und schwurbelte auf dieser "Basis" Verbindungen herbei. Am

Ende lief es vor allem auf Folgendes hinaus: /Red.Media/ habe Interviews

mit (bösen) palästinensischen Organisationen geführt, was von einer

"antiisraelischen" Haltung zeuge (gegen die deutsche Staatsräson). Damit

spiele die Plattform schließlich "Russland in die Hände", weil sie so

die EU und Deutschland destabilisiere.

Damit hat der Autor des "Artikels", Nicholas Potter, zwar kreative

Verschwörungstheorien gestrickt, ohne auch nur einen einzigen handfesten

Beleg zu liefern. Mit Journalismus hat das Ganze aber nichts zu tun.

Erhellend ist dabei ein Blick auf den /taz/-Autoren selbst: Potter

gehört nämlich selbst zu einem deutschen Lobbynetzwerk Israels. Im

November wurde er vom Thinktank "Elnet"

<https://elnet-deutschland.de/themen/antisemitismus/elnet-verleiht-auszeichnung-fuer-engagement-gegen-antisemitismus/> 

für seine pseudojournalistische Lobbyarbeit sogar mit einem Preis geehrt.

Elnet ist faktisch

<https://www.jungewelt.de/artikel/513182.die-taz-und-die-israel-lobby.html> 

das europäische AIPAC, der einflussreichsten israelischen Denkfabrik in

den USA, die dort Politiker mit Millionen schmiert und exzessiven

Einfluss auf Politik und Medien nimmt. Elnet finanziert auch in

Deutschland zum Beispiel Propaganda-Reisen für Politiker und maßregelt

schon mal kritische Journalisten. Auch Bundestagspräsidentin

<https://www.bundestag.de/services/soziale_medien/instagram_praesidentin/verleihung-ts-1128382> 

Julia Klöckner (CDU) hielt eine flammende Rede bei der

Elnet-Preisverleihung.

*Leitmedien verschweigen die Folgen*

Nachdem die Kampagne vorübergezogen und wenig später die EU-Sanktionen

verhängt waren, wurde es merkwürdig still im virtuellen Blätterwald der

professionellen Hetzer. Nur einige Nischenmedien beleuchteten ernsthaft

den Wahrheitsgehalt der EU-Anschuldigungen, die realen Auswirkungen für

die Betroffenen und auf kritische Berichterstatter und die

Pressefreiheit im Allgemeinen. Die im Dezember folgende EU-Sanktion

gegen den Schweizer Jacques Baud tauchte so gut wie gar nicht in

deutschen Medien auf. Auch das deutsche Propagandaschlachtschiff der

/ARD/, die Tagesschau, schweigt sich darüber aus.

Es scheint, als seien die dramatischen Angriffe der EU und der

Bundesregierung auf die Pressefreiheit den meisten Journalisten schlicht

egal, ja, als hätten sie nicht das geringste Problem damit, als

Propagandisten der Herrschenden zu fungieren. Das ist schließlich die

Konsequenz daraus.

*Politisch motiviertes Debanking*

Dabei kam das keineswegs aus heiterem Himmel. Schon in den letzten

Jahren häuften sich autoritäre Maßnahmen gegen Dissidenten, die Recht

und Gesetz untergruben. So sind immer mehr Organisationen, kleine

Unternehmen und Privatpersonen vom sogenannten Debanking betroffen:

Obwohl in Deutschland eine Kontopflicht besteht und Banken jedem den

Zugang mindestens zu einem Basiskonto gewähren müssen, kündigen sie

immer öfter unliebsamen Kunden aus offensichtlich politischen Gründen.

Ganz vorn mit dabei ist die GLS-Bank, die beispielsweise damit wirbt,

keine Kredite für Rüstungsgüter zu vergeben und sich nicht an

preistreiberischen Spekulationsgeschäften zu beteiligen. Das ging schon

vor Jahren los. So verlor zum Beispiel das Online-Portal /KenFM/

<https://archive.is/WBcTq> bereits 2020 sein Konto und damit viele

Spender. Zuletzt betraf dies unter anderem die Deutsche Kommunistische

Partei

<https://www.unsere-zeit.de/gls-bank-kuendigt-konten-der-dkp-4809903/> 

(DKP) und die Organisation "Rote Hilfe"

<https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland>,

die etwa Opfer von Polizeigewalt juristisch unterstützt.

Doch sogar Sparkassen beteiligen sich immer öfter an derartigen

politisch motivierten Maßnahmen. Im März 2024 kündigte etwa die Berliner

Sparkasse dem jüdisch-antizionistischen Verein "Jüdische Stimme"

<https://www.juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme>.

Kürzlich sah sich die GLS-Bank zu einer erhellenden Stellungnahme

<https://www.gls.de/stellungnahme?brid=q8e6b3mJC5RYrbUOMMhtxQ> genötigt.

Sie räumte darin offen ein, im vorauseilenden Gehorsam zu handeln – weil

der Druck auf Banken durch die Aufsichtsbehörde BaFin zunehme.

Vordergründig geht es dabei um "die Vorbeugung von Geldwäsche und

Terrorismusfinanzierung" – hintergründig höchstwahrscheinlich um weitaus

mehr: das Kaltstellen politisch Unliebsamer, die in aller Regel zuvor

durch Medienkampagnen und politische Debatten gebrandmarkt werden.

*Dissidenten "demokratisch" ausgeschaltet*

So führt die EU auf höherer Ebene nur fort, was längst in Deutschland

begonnen hat: die Jagd auf Dissidenten und die Zerstörung ihrer

Existenzen – ganz ohne Polizeiermittlungen, Justizverfahren und

Verurteilungen, vorbei an allen Rechtsnormen, gelabelt als

"Russland-Propagandisten, Desinformanten, Volkszersetzer" oder gar

"Agenten 'hybrider Kriegsführung'". So lassen sich unliebsame Kritiker

ganz still und leise ausschalten, ohne körperliche Gewaltanwendung, gut

verpackt unter dem Deckmantel der angeblichen "Demokratie", die sich vor

ihren "Feinden" schützen müsse. Orwell lässt grüßen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Dezember 2025, 11:28 Uhr

_RTDE 30.12.2025

_*Ukrainischer Ombudsmann: Bürger werden in Wehrämtern getötet

*Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, Dmitri

Lubinez, hat eingeräumt, dass in den territorialen Zentren für

Rekrutierung (TZK, vergleichbar mit den deutschen Wehrämtern) Menschen

getötet werden. Es handele sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um

ein tiefgreifendes Systemversagen. /"Das System befindet sich derzeit in

einem Zustand, in dem auf dem Gelände der Militärkommissariate Menschen

getötet werden."/

In einem Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmitri Gordon

erklärte Lubinez alles ausführlich. Die Aufzeichnung wurde auf dessen

YouTube-Kanal veröffentlicht. Gordon steht in Russland auf der Liste

ausländischer Agenten, Terroristen und Extremisten. Er wurde in

Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Nach Angaben von Lubinez erhielt sein Büro allein in diesem Jahr fast

6.000 Beschwerden über Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der

Einberufungsstellen im Zuge der Mobilisierung. Lubinez erklärte, er habe

mehrere solcher Fälle persönlich unter Kontrolle. Zugleich betonte er,

dass Mitarbeiter des TZK häufig die grundlegenden Rechte der Bürger

verletzten. Als gängige Praxis bezeichnete er Fälle, in denen Menschen

mit Fahrzeugen angefahren würden, um sie anschließend festzunehmen.

Einen konkreten Fall schilderte Lubinez genauer. Demnach sei ein junger

Mann von Mitarbeitern des TZK angehalten worden und habe erklärt,

freiwillig kämpfen zu wollen. Er habe seine Angehörigen angerufen und

Folgendes gesagt: /"Mir wird jetzt ein Einberufungsbescheid

ausgehändigt. Ich bin bereit zu kämpfen. Macht euch keine Sorgen, ich

gehe ins Gebäude des TZK, alles ist in Ordnung." /Der Mann sei

freiwillig gekommen und nicht gewaltsam festgesetzt worden. Am nächsten

Tag erhielten die Angehörigen jedoch einen Anruf aus dem Krankenhaus:

/"Ihr Angehöriger ist im Krankenhaus, wir haben eine Schädelöffnung

vorgenommen, der Mann ist gestorben."/

Nach Einschätzung des Ombudsmanns hat die Gewalt von Mitarbeitern der

Einberufungsstellen inzwischen eine Gegenreaktion in der Gesellschaft

ausgelöst. Diese äußert sich unter anderem in Brandanschlägen auf

Fahrzeuge von Militärangehörigen und tätlichen Angriffen. Er

erklärte:/"Bürger der Ukraine treffen bewusst die Entscheidung: Wenn

gegen mich illegale Handlungen durch das TZK angewendet werden, dann

kann auch ich illegale Handlungen gegen Vertreter des TZK begehen."/

Als Beispiel nannte er einen Vorfall in Lwow, bei dem ein Mitarbeiter

des TZK, der zuvor an der Front gekämpft hatte, von einem Zivilisten mit

einer Stichwaffe getötet worden sei. Lubinez warnte eindringlich vor den

Folgen der eskalierenden Gewalt und rief sowohl Behörden als auch

Gesellschaft zu einem sofortigen Umdenken auf: /"Und ich betone

ausdrücklich: Bitte hört auf damit. Die ukrainische Gesellschaft muss

damit aufhören. Wir werden das als Staat nicht aushalten, wir werden

zusammenbrechen."/

Seit Februar 2022 gilt in der Ukraine eine allgemeine Mobilmachung, die

mehrmals verlängert wurde. In den sozialen Netzwerken werden regelmäßig

Videos von gewaltsamen Einberufungen sowie von Auseinandersetzungen

zwischen Bürgern und Mitarbeitern des TZK veröffentlicht.

Aufgrund des akuten Personalmangels in den Streitkräften intensivieren

die Einberufungsstellen ihre Razzien an öffentlichen Orten. Dabei werden

Männer festgehalten und in Kleinbussen abtransportiert – eine Praxis,

die in der Ukraine als "Busifizierung" bezeichnet wird. Zuvor hatte

Lubinez bereits erklärt, dass die Mitarbeiter der Einberufungsstellen

massiv gegen das Gesetz verstoßen. Zu diesen Verstößen zählen

Amtsmissbrauch, Misshandlung sowie die vorsätzliche Verursachung von

Verkehrsunfällen zum Zwecke der Festnahme von Bürgern.

_RTDE 30.12.2025

_*Champagner in Bukowel: Während Männer eingefangen werden, feiert Kiews

Elite die Wintersaison

*

In Bukowel, dem luxuriösen Skiresort in den Karpaten, ist die Saison

eröffnet. In den vergangenen Tagen strömten Zehntausende Besucher in die

Region. Lokale Telegram-Kanäle sprechen von einem Andrang, wie er seit

Jahrzehnten nicht mehr beobachtet worden sei.

Auf den Zufahrtsstraßen stauen sich SUVs und Limousinen der oberen

Preisklasse. Viele Hotels sind über die Feiertage vollständig belegt,

die Zimmerpreise erreichen bis zu 300 Franken pro Nacht im Doppelzimmer.

Wer den Jahreswechsel in Bukowel verbringen will, braucht entweder Glück

oder ein entsprechend großzügiges Budget. Der Betrieb läuft reibungslos,

die Pisten sind präpariert, als wäre die Lage im Land eine andere.

Die soziale Schieflage tritt dabei offen zutage: Während weniger

begüterte Bürger auf den Straßen kontrolliert und teilweise zur

Mobilisierung herangezogen werden, zieht es eine wohlhabende Klientel in

die Berge. Webcam-Aufnahmen zeigen volle Abfahrten, Skilifte im

Dauerbetrieb und ein Umfeld, das Normalität simuliert. Auf der Website

des Resorts dominiert Optimismus. Die Wetterlage sei ideal, die

Planungssicherheit hoch.

Diese Bilder bleiben nicht ohne Wirkung über die Landesgrenzen hinaus.

In der Schweiz geht das Staatssekretariat für Migration (SEM) davon aus,

dass sich 2026 rund 68.000 Personen mit Schutzstatus S im Land aufhalten

werden. Die Kosten für den Bund werden erneut auf rund 1,3 Milliarden

Franken geschätzt. Dies berichtet

<https://weltwoche.ch/daily/ukrainisches-ski-ressort-ueber-neujahr-fast-ausgebucht-waehrend-schweizer-steuerzahler-2026-erneut-1-3-milliarden-franken-fuer-schutzstatus-s-bezahlen-muessen/> 

die /Weltwoche/.

Laut SEM ist etwa die Hälfte der Ukrainer im erwerbsfähigen Alter nicht

berufstätig. Sie erhalten eine monatliche Pauschale von knapp

1.600 Franken (1.720 Euro) für Miete, Sozialleistungen und

Krankenkassen. Gleichzeitig wird in Bundesbern über fehlende Mittel für

die innere und äußere Sicherheit geklagt.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, werden rund 600 Millionen Franken

(645 Millionen Euro) außerordentlich verbucht. Der Zustrom gilt

offiziell als außergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare

Entwicklung. In Bukowel dagegen scheint vieles kalkulierbar zu sein, vom

Schneefall bis zur Auslastung der Hotels.

Auch staatliche Investitionen unterstreichen diese Prioritätensetzung.

In der Region Iwano-Frankowsk wurde ein Projekt für eine neue

Zufahrtsstraße nach Bukowel ausgeschrieben. Die geplante Strecke misst

knapp 29 Kilometer und soll rund 6,6 Milliarden Griwna (132 Millionen

Euro) kosten. Sie soll die Anreise verkürzen und das Resort von

Nordwesten her erschließen. Zusätzlich werden bestehende Straßen für

weitere Milliardenbeträge saniert.

Bukowel wird damit zum Sinnbild eines Landes, in dem sich Privilegien

und Pflichten immer deutlicher trennen: Auf den Straßen wächst der

Druck, in den Bergen fließt der Champagner.

Frontdienst für die einen, Skipisten für die anderen. Die Frage, wie

lange sich diese Gegensätze politisch und gesellschaftlich tragen

lassen, stellt sich mit wachsender Dringlichkeit.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

forumgeopolitica.com, Mi. 31 Dez 2025, Peter Hänseler

Die Welt zu verstehen wird anspruchsvoller und wenn man sie zu verstehen meint, ist morgen alles wieder ganz anders und die Einordnung geht von vorne los.

Die meisten Politiker, die Akteure, die dieses Spiel treiben, denken sehr oft an ihr eigenes Schicksal, an ihre eigenen Interessen und vergessen ihre Aufgabe, welche ihnen von ihren Wählern gegeben wurde, falls sie überhaupt gewählt wurden, was immer weniger der Fall ist

So spannend das Leben als geopolitischer Beobachter ist, so verheerend ist es für Millionen von Menschen, welche sich im Netz der vielen gegensätzlichen Interessen gefangen finden und zuschauen müssen, wie ihre Leben und jene der Ihrigen, ihrer Kinder, Mütter, Väter und Nachbarn zerstört werden.

Das neueste Beispiel, das einen Namen hat und bekannt ist, ist Jacques Baud, welcher als objektivster Militäranalyst von der EU letztendlich sanktioniert wurde, weil er zwei Verbrechen beging: Seine Analysen waren erstens richtig, entsprachen zweitens jedoch nicht den grotesken Wunschvorstellungen der ungewählten Damen und Herren in Brüssel.

 Jacques Baud – wurde vom eigenen Land schändlichst im Stich gelassen.

Wir haben die EU vor kurzem im Zusammenhang mit dem Diebstahl von russischen Vermögenswerten als kriminelle Organisation bezeichnet. Jetzt muss ich als stolzer Schweizer – wie lange noch? – eingestehen, dass sich auch unsere Regierung nicht mehr nur durch Mitläuferschaft mit Brüssel disqualifiziert, sondern einen Schweizer Bürger richtiggehend ins Messer laufen liess, ihrer Garantenpflicht nicht nachkam und damit manifestiert, dass selbst objektivste Expertenmeinungen von der Schweizer Regierung keinen Schutz mehr verdienen.

Wie begründe ich diesen unglaublichen Vorwurf? – Erstens, die Schweizer Botschafterin in Brüssel nahm nicht nur keinen umgehenden Kontakt mit Jacques Baud auf als sie erfuhr (12. Dezember), dass Jacques Baud am 15. Dezember sanktioniert würde, sondern verweigerte ein Gespräch mit ihm als er sich proaktiv bei seiner Landesvertretung meldete. Der Schweizerische Bundesrat fand es nicht nötig, die causa Baud an der Bundesratssitzung zu traktandieren als man erfuhr, dass dieser Schweizer Patriot, der sein Leben lang im Dienste der Eidgenossenschaft stand, sanktioniert würde. Das grenzt für mich an Landesverrat und jedes einzelne Mitglied des Bundesrats, das EDA und alle beteiligten Mitarbeiter in der Schweizerischen Vertretung in Brüssel sind meines Erachtens straf- und zivilrechtlich belangbar.

Bundesrat Jans machte seine Haltung mit einer Reaktion auf eine Frage eines Journalisten der Weltwoche offenkundig: Mit einem Lächeln, gab er seiner offensichtlichen Freude Ausdruck, dass die causa Baud nicht im Bundesrat besprochen wurde. Man kann die Sache auch positiv sehen: Niedriger sinken können Jans und Konsorten nicht mehr – wir träumen über den kulturellen und gesellschaftlichen Wiederaufbau der Schweiz.

Copyright: Peter Hanseler & Adriano Ackermann

Zurück zu unseren Neujahrswünschen. Unsere Neujahrskarte haben wir schon einmal verwendet – 2022 als der Krieg in der Ukraine noch neu war und in Gaza noch ein instabiler Frieden herrschte, bevor der Genozid ausbrach – nota bene unterstützt und gefördert von praktisch allen Medien in der Schweiz. Wir haben dieses Bild für drei Jahre weggelegt und nehmen es heute wieder hervor, um es der Menschheit trotzig noch einmal vorzulegen, im Glauben, dass das Gute irgendwann doch obsiegen wird: Alles ist möglich!

Ein Teil unseres Teams hat sich am 19. Dezember zu einem Weihnachtsfest mit Freunden getroffen – es war grossartig, aber wir waren alle nachdenklich und in unseren Gedanken mit Jacques Baud.  

Erfreut zusammen zu sein, aber dennoch nachdenklich - Jacques Baud ist mit uns. – Von links: Ralph Bosshard, Stefano di Lorenzo, Peter Hänseler, Maria Avilova, Auguste Maxime, René Zittlau

Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten auch im Namen aller unserer Autoren und Mitarbeitern ein grossartiges Fest und ein friedliches Neues Jahr!

Artikel Tags: Analyse Avilova, Maria Baud, Jacques Zittlau, René Jans, Beat Bosshard, Ralph Hänseler, Peter Di Lorenzo, Stefano EU Schweiz EU Weltwoche

6 Kommentare zu
«Gedanken zum Jahreswechsel - und Jacques Baud»

Daniel Mi. 31 Dez 2025, 9:27

Unsere Berner Marionetten, haben den Befehl erhaltenn NICHTS zu Tun und im Fall Baud NICHT zu reagieren. Darüber stehen die selben Puppenspieler welche in Brüssel den Auftrag erteilt haben an Jaques Baud ein Exempel zu statuieren.

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Antwort auf Daniel I. Lötscher Mi. 31 Dez 2025, 9:59

Exakt. Anzuführen ist noch, dass die Medien, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sich zu Komplizen machen, indem sie den Fall entweder ignorieren oder verzerrt darstellen. Traurig.

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Brigitte Wenger Mi. 31 Dez 2025, 9:38

Lieber Herr Hänseler und Mitstreiter! Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bedanken für Ihre stete, treue und sehr sorgfältige Arbeit über all' die Monate und Jahre hin. Als Schweizer Grosi kann ich politisch in der Aussenwelt nicht mehr viel bewegen. Aber mit den richtigen informationen intus möchte ich "die Welt zurechtdenken", das ist auch wichtig. Und natürlich bin ich eine wichtige Influencerin für meine Enkel, welche eher mittelprächtige Anschauungen vermittelt bekommen ;-) Das Engagement für Herrn Baud ist absolut notwendig und zu begrüssen, gleichzeitig möchte ich aber auf eine Westschweizerin hinweisen, welche dasselbe Schicksal bereits seit Juni 2025 erleidet: Nathalie Yamb ist hier geboren und aufgewachsen, sie hat einen kenianischen Vater, in Deutschland studiert und aktuell einen erfolgreichen Youtube-Kanal. Verdankenswerterweise hat Fionn Meier von der "Fördergesellschaft Demokratie Schweiz" im letzten Newsletter ihre Geschichte genau geschildert https://demokratie-schweiz.ch/2025/12/28/eu-sanktion-gegen-die-schweizerin-nathalie-yamb-eine-totalitaere-selbstoffenbarung-der-eu/ und auch sonst klare Worte gefunden für diese Machenschaften! Gewiss kann diese Lektüre für den einen oder die andere unter Ihren Lesern von Belang sein und ich empfehle sie als Erweiterung, nicht zuletzt um aufzuzeigen, welche anderen Kreise sich hier ebenfalls politisch und gesellschaftlich engagieren. Allen nur das Beste für 2026, seid herzlich gegrüsst!

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Antwort auf Brigitte Wenger I.Lötscher Mi. 31 Dez 2025, 10:18

Es gibt sie noch, Miteidgenossen, auf die man stolz sein kann. Leider findet man diese immer weniger in den Mainstream Medien, sondern auf allen möglichen Internet Plattformen, wie z.B. Pascal Lottaz' YouTube Kanal, wo ich das erste Mal vom Fall Nathalie Yamb gehört habe.
https://youtu.be/PXq89FryYzo?si=myUl7Y6kFl1Kj5cY

Hoffen wir, dass im Neuen Jahr die kritische Masse von Menschen die aufgewacht sind erreicht wird!

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Jean-Daniel Mottier Mi. 31 Dez 2025, 9:55

Understanding the world is increasingly challenging…
As exciting as life is for a geopolitical observer…
… the average human in our Western society has other interests; one has to rebuild the veranda; others have to change their car or find a job which pays more.
Among those our politicians are chosen. What to say more.
Ah yes, many think that if the European Union has sanctioned Jacques Baud, there must be certainly a reason; one cannot just arrest somebody who has not done something wrong!
I wish also a Happy New Year to everybody.

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Jean-Daniel Mottier Mi. 31 Dez 2025, 10:00

Maintenant, s'il y a quelque chose à faire, je suggère d'écrire aux conseillers fédéraux (formulaire de contact): https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/service/contacts.html

Bitte teilen Sie Ihre Meinung und schreiben Sie dem Bundesrat via dem Kontaktformular:
https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/service/contacts.html

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/gedanken-zum-jahreswechsel-und-jacques-baud

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

forumgeopolitica.com, Di. vom 30 Dez 2025, Andreas Mylaeus

National Security Strategy – Verbalkosmetik und keine Richtungsänderung (Teil II)

Im ersten Teil dieser Analyse ging es um das Propagandameme des Weissen Hauses, es werde das "Ende der NATO-Erweiterung" eingeläutet. In diesem zweiten Teil vertiefen wir die Textanalyse der NSS 2025 und zeigen auf, wie die USA ihre Dominanz auf allen globalen Schauplätzen mit Hilfe ihrer Vasallen erhalten bzw. neu errichten wollen.

Repräsentative Textanalyse der National Security Strategy 2025Im Nachfolgenden werden wir repräsentative Zitate aus dem Strategiepapier anführen und analysieren. Sie folgen keiner speziellen Systematik, sondern folgen dem Papier chronologisch. Die Zitate handeln von politisch-strategischen Grundaussagen und geplanten politischen Massnahmen und Zielen. Wenn man sie genau und bis zu Ende liest, wird offensichtlich, dass es sich um eine Fortsetzung der bisherigen Agenda, d.h. um die Fortsetzung der Wolfowitz-Doktrin handelt , die am Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren formuliert wurde.

Das alte und das neue erste Paradigma amerikanischer Aussenpolitik

Bereits der allererste Satz der Einleitung der NSS 2025 ist eine Erklärung zur Fortsetzung des Strebens nach globaler Vorherrschaft:

Um sicherzustellen, dass Amerika auch in den kommenden Jahrzehnten das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt bleibt, braucht unser Land eine kohärente, fokussierte Strategie für unseren Umgang mit der Welt.

Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika, November 2025, Seite 1, erster Satz

Dies wird dann im Nachfolgenden substantiiert.

Frieden durch Stärke

– Stärke ist die beste Abschreckung. Länder oder andere Akteure, die ausreichend davon abgeschreckt sind, amerikanische Interessen zu bedrohen, werden dies nicht tun.

(NSS, S. 8 f)

„Amerikanische Interessen“ – damit sind nicht die Vereinigten Staaten innerhalb ihrer Grenzen und die darin enthaltenen Interessen gemeint. Damit sind alle diejenigen Dinge gemeint, die weit über die amerikanischen Grenzen hinausgehen, Dinge, die sich tatsächlich innerhalb der Grenzen anderer Länder oder in deren naher Umgebung befinden. Ein Rückzug auf die „westliche Hemisphäre“ ist das nicht.

Natürlich gilt weiterhin die Monroe-Doktrin. Niemand darf in der „westlichen Hemisphäre“ Geschäfte machen, es sei denn, die USA stimmen dem zu. Aber die USA werden auch überall sonst auf der Welt „Geschäfte“ machen. Wenn jemand versucht, uns daran zu hindern, gilt „Frieden durch Stärke“. Wir werden jeden anderen davon abhalten, unsere Interessen zu bedrohen. Mit anderen Worten, wir werden gegen diese Nationen vorgehen und sie daran hindern. Wir werden sie so sehr bedrohen, dass sie es nicht einmal wagen werden, sich selbst zu verteidigen.

Darum geht es bei der gesamten Abschreckung beispielsweise gegenüber der Inselprovinz Taiwan: China davon abzuhalten, seine international anerkannte Souveränität über Taiwan geltend zu machen. Seine Souveränität über Taiwan, die sogar die Vereinigten Staaten durch ihre Ein-China-Politik anerkennen und die völkerrechtlich unbestritten ist. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass sich das nicht in der westlichen Hemisphäre abspielt.

Neigung zum Nicht-Interventionismus

– In der Unabhängigkeitserklärung legten die Gründerväter Amerikas eine klare Präferenz für Nicht-Interventionismus in die Angelegenheiten anderer Nationen fest und machten die Grundlage dafür deutlich: So wie alle Menschen von Gott mit gleichen natürlichen Rechten ausgestattet sind, haben alle Nationen durch „die Gesetze der Natur und des Gottes der Natur“ Anspruch auf eine „getrennte und gleiche Stellung“ untereinander. Für ein Land, dessen Interessen so zahlreich und vielfältig sind wie die unseren, ist eine strikte Einhaltung des Nicht-Interventionismus nicht möglich. Dennoch sollte diese Neigung hohe Massstäbe dafür setzen, was eine gerechtfertigte Intervention ausmacht.

(NSS, S. 9)

Wer wollte dem widersprechen, dass „alle Menschen von Gott mit gleichen natürlichen Rechten ausgestattet sind“? Dieses Postulat in der Unabhängigkeitserklärung ist in den USA heilig – fast so heilig wie die zehn Gebote. Viele Amerikaner haben für Präsident Trump gestimmt, weil sie für Nicht-Interventionismus sind. „Alle Nationen sind gleichberechtigt und haben ein Recht auf ihre eigene Souveränität und den Schutz ihrer eigenen Interessen.“

Aber leider sind „unsere Interessen“ als Amerika so zahlreich und vielfältig und reichen so weit über unsere eigenen Grenzen hinaus, dass eine strikte Einhaltung des Nicht-Interventionismus für uns einfach nicht möglich ist. Das Funktionieren des modernen amerikanischen Imperiums erfordert, dass wir überall präsent sind und uns jedem aufdrängen, und das werden wir auch weiterhin tun. Das ist es, was sie hier klarstellen.

Wie sonst könnte man das interpretieren? Und dann noch dies hier: „Diese Neigung sollte jedoch hohe Massstäbe für eine gerechtfertigte Intervention setzen.“ In Tat und Wahrheit fabriziert die Trump-Regierung, wie schon die Regierungen Biden, Obama und Bush vor ihr, offen beispielsweise einen Vorwand, um einen Krieg mit Venezuela zu beginnen, hat früher schon bereits einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran fabriziert und lügt weiterhin über Nationen wie Russland und China, Nordkorea und alle anderen, die sich weigern, zu kapitulieren und sich den Vereinigten Staaten unterzuordnen.

Flexibler Realismus

– Die Politik der Vereinigten Staaten wird realistisch sein, was im Umgang mit anderen Nationen möglich und wünschenswert ist. Wir streben gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden.

(NSS, S. 9)

Wunderbar! Wer könnte etwas gegen „gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen“ haben? Aber was meinen sie hier wirklich? Sprechen sie von Russland und China? Wir sollten nicht mit Russland und China verfeindet sein, nur weil sie eine andere Sichtweise haben und ihr Land anders regieren? Wohl kaum.

Nein, sie sprechen hier von all den Extremisten, die sie unterstützt, gefördert und an die Macht gebracht haben, insbesondere im Nahen Osten, und davon, wie Präsident Trump einen grossen Teil seiner Anhängerschaft auf islamischem Extremismus aufgebaut hat.

Das Weisse Haus versucht hier zu erklären, warum Präsident Trump und seine gesamte Regierung diesen Buhmann geschaffen haben und nun offen mit ihm Geschäfte machen. Warum sie einen Al-Qaida-Führer im Weissen Haus haben, der Präsident Trump umarmt, kurz nachdem ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt wurde und er eine Organisation angeführt hat, die vom US-Aussenministerium als ausländische Terrororganisation gelistet war.

„Flexibler Realismus“ ist eine echte contradictio in adiecto (logischer Widerspruch zwischen Substantiv und Adjektiv – wie „beredtes Schweigen“ oder ein „schwarzer Schimmel“). Man könnte es auch als Oxymoron bezeichnen: „Ich weiss, wir haben Ihnen gesagt, dass die böse sind, und wir haben Ihnen Angst gemacht und Sie manipuliert, indem wir sie als Buhmann hingestellt haben, aber die sind unser Buhmann, und wir müssen mit ihnen Geschäfte machen. Wir haben einfach keine Zeit mehr, weiter so zu tun, als ob. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Uns läuft die Zeit davon, um uns weltweit zu behaupten. Wir müssen diese Terroristen nutzen, egal wie schlimm das aussieht.“

Primat der Nationen

– Die grundlegende politische Einheit der Welt ist und bleibt der Nationalstaat. Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen in den Vordergrund stellen und ihre Souveränität wahren. Die Welt funktioniert am besten, wenn Nationen ihren Interessen Vorrang einräumen. Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und in ihren Beziehungen zu anderen Nationen diese dazu ermutigen, ebenfalls ihren eigenen Interessen Vorrang einzuräumen.

(NSS, S. 9)

Auch das klingt wohltuend für friedliebende Gemüter: „Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen in den Vordergrund stellen und ihre Souveränität wahren.“ Auf ins gelobte Land! Die Formulierung „es ist natürlich und gerecht“ ist nicht zufällig dem kirchlichen Kontext entlehnt. Es handelt sich um eine Kurzformel, die gut zur paulinischen Lehre vom natürlichen Gesetz passt, besonders zu Römer 2. Sie wird oft in Predigten, theologischen Texten oder philosophischen Auslegungen verwendet. Honi soit qui mal y pense.

Und wie sieht die Realität aus? Zum Beispiel für die Ukraine: Kämpft einfach weiter unseren endlosen Stellvertreterkrieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer. Das ist eindeutig in eurem besten Interesse. Oder für Europa: Steigert eure NATO-Ausgaben von 2 % eures BIP auf 5 % eures BIP, vernachlässigt eure Wirtschaft und euer Sozialsystem. Das ist eindeutig in eurem besten Interesse, um Amerikas Stellvertreterkriege zu führen und die Vorherrschaft Amerikas über den Globus, einschliesslich Europa, aufrechtzuerhalten. Oder für Japan: Geht aggressiver gegen euren grössten und wichtigsten Handelspartner China vor. Oder für die Philippinen: Tut das auch. Reisst alle Infrastrukturen ab, bei deren Aufbau China euch geholfen hat, und investiert stattdessen in Raketenbasen, um unsere Raketen, die wir euch mit Gewinn verkaufen, wieder auf euren grössten Handelspartner China zu richten.

Das ist die Realität im Gegensatz zu diesem Märchen, das sie hier entwerfen. „Die Vorrangstellung der nationalen Souveränität gilt für mich, nicht für dich.“ Das ist es, was sie in Wahrheit sagen.

Machtgleichgewicht

– Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass eine Nation so dominant wird, dass sie unsere Interessen gefährden könnte. Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um das globale und regionale Machtgleichgewicht aufrechtzuerhalten und das Entstehen dominanter Gegner zu verhindern.

(NSS, S. 10)

Angeblich soll es darum gehen, das Entstehen eines „dominanten Akteurs“ zu verhindern. Aber Moment mal: Wer ist denn eigentlich der „dominante Akteur“? Die Vereinigten Staaten dominieren doch bereits alle diese Regionen. Wollen sie also echt verhindern, dass sie das weiterhin tun – als „dominanter Akteur“? Wohl eher nicht. Sie wollen vielmehr verhindern, dass jemand anderes die Vereinigten Staaten übertrifft und die Vereinigten Staaten aus Regionen des Planeten verdrängt, die buchstäblich aus amerikanischer Perspektive auf der anderen Seite der Erde liegen. Wie gesagt: es geht um eine Neuauflage der Wolfowitz-Doktrin. Und so geht es weiter:

Das bedeutet nicht, dass wir Blut und Geld verschwenden müssen, um den Einfluss aller Gross- und Mittelmächte der Welt einzuschränken. Der übergrosse Einfluss grösserer, reicherer und stärkerer Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen. Diese Realität erfordert manchmal die Zusammenarbeit mit Partnern, um Ambitionen zu vereiteln, die unsere gemeinsamen Interessen bedrohen.

(NSS, S. 10)

Wir werden also kein Blut und keine Schätze dafür opfern. Das werden unsere „Partner“ tun. Damit wird bereits das Netzwerk zur Lastenteilung angekündigt.

Lastenteilung und Lastenverlagerung

– Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten wie Atlas die gesamte Weltordnung stützten, sind vorbei. Zu unseren zahlreichen Verbündeten und Partnern zählen Dutzende wohlhabender, hoch entwickelter Nationen, die die Hauptverantwortung für ihre Regionen übernehmen und einen weitaus grösseren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung leisten müssen.

NSS, S. 12)

Dabei handelt es sich tatsächlich um eine Erweiterung dessen handelt, was der US-Verteidigungsminister, jetzt Kriegsminister, Pete Hegseth im Februar 2025 in Bezug auf den andauernden Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine dargelegt hat. Es ist die Anweisung, die die USA Europa mitgeteilt hat:

Sie werden den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland und die Ukraine für uns fortsetzen. Sie werden dafür mehr Ressourcen bereitstellen. Sie werden sogar europäische und aussereuropäische Truppen in die Ukraine entsenden, um Russland zu einem Einfrieren zu zwingen. Im Wesentlichen geht es um  Minsk 3.0. Und wir werden uns im Pazifikraum auf China konzentrieren, indem wir die Realität der Knappheit anerkennen und die notwendigen Kompromisse bei den Ressourcen eingehen, um sicherzustellen, dass die Abschreckung nicht versagt. Wir können eine Arbeitsteilung etablieren, die unsere komparativen Vorteile in Europa und im Pazifikraum jeweils maximiert.

(Pete Hegseth in Brüssel, sinngemässe Zusammenfassung von Brian Berletic)

Wenn sie von „unserer kollektiven Verteidigung“ sprechen, meinen sie damit die amerikanischen Interessen, die die USA all diesen anderen Nationen aufgezwungen haben.

Sie sprechen zum Beispiel darüber, wie dieser Krieg in der Ukraine die Beziehungen Europas zu Russland ruiniert habe und dass „wir“ das wieder in Ordnung bringen müssten. Aber wer hat die Beziehungen Europas zu Russland ruiniert? Vor 2014 hat Europa eng mit Russland zusammengearbeitet. Europa und Russland profitierten beide davon. Es waren die Vereinigten Staaten, auch unter der ersten Trump-Regierung, die all das zunichte gemacht haben. Weiter im Zitat:

Präsident Trump hat mit der Haager Verpflichtung einen neuen globalen Standard gesetzt, der die NATO-Staaten dazu verpflichtet, 5 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, und den unsere NATO-Verbündeten gebilligt haben und nun erfüllen müssen.

(NSS, S. 12)

Die USA wollen also keine Erweiterung der NATO? Na ja, ausser dort, wo wir die NATO materiell massiv ausweiten. Und weiter:

In Fortführung des Ansatzes von Präsident Trump, die Verbündeten aufzufordern, die Hauptverantwortung für ihre Regionen zu übernehmen, werden die Vereinigten Staaten ein Netzwerk zur Lastenteilung organisieren.

(NSS, S. 12)

Merken Sie sich diesen Begriff, er wird noch eine Rolle spielen: „Netzwerk zur Lastenteilung“. Das ist die QUAD („Quadrilateral Security Dialogue“, sicherheitspolitisches Bündnis zwischen USA, Japan, Indien und Australien). Das ist die NATO. Das sind die USA, die all dies zu einem globalen Netzwerk zur Lastenteilung zusammenfügen. Sie nehmen all diese Nationen und holen so viel wie möglich aus ihnen heraus, damit sie so viel wie möglich für die USA tun, um zu verhindern, dass die USA selbst überfordert werden.

Im Wesentlichen geht es also darum, dieses Netzwerk aufzubauen, es zu lenken und auch zu unterstützen, was genau das ist, was die USA auch im Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine tun. Sie verstecken sich hinter der Ukraine und bis zu einem gewissen Grad auch hinter den Europäern. Ohne das Engagement und die Fähigkeiten der USA könnte dieser Krieg nicht geführt werden. Er wäre sehr schnell vorbei. Sie verstecken sich im Hintergrund, während sie alle ihre Stellvertreter vor sich her schieben und so die Illusion einer plausiblen Leugnung (plausible deniability) oder einer gewissen Distanz zwischen sich selbst und dem Krieg, den sie gegen Russland führen, aufrechterhalten. Und genau das ist es, was sie in einem globalen Netzwerk zur Lastenteilung gegen Russland, China, den Iran und alle anderen überall sonst vorhaben.

Dieser Ansatz gewährleistet, dass die Lasten geteilt werden und dass alle derartigen Bemühungen von einer breiteren Legitimität profitieren. Das Modell wird auf gezielte Partnerschaften ausgerichtet sein, die wirtschaftliche Instrumente einsetzen, um Anreize aufeinander abzustimmen, Lasten mit gleichgesinnten Verbündeten zu teilen und auf Reformen zu bestehen, die langfristige Stabilität gewährleisten.

(NSS, S. 12)

Sie bestehen also auf Reformen in diesen anderen Ländern, unmittelbar nachdem sie über die Vorrangstellung der Nationen gesprochen haben. Glauben Sie, dass die USA tatsächlich die Vorrangstellung aller Nationen anerkennen wollen und nicht nur ihre eigene auf Kosten der Souveränität aller anderen?

... auf Reformen bestehen, die langfristige Stabilität gewährleisten. Diese strategische Klarheit wird es den Vereinigten Staaten ermöglichen, feindlichen und subversiven Einflüssen wirksam entgegenzuwirken und gleichzeitig eine Überdehnung und Diffusion des Fokus zu vermeiden, die frühere Bemühungen untergraben haben.

(NSS, S. 12)

Die USA müssen sich Russland, China, dem Iran und all den anderen Nationen, die in die Multipolarität investieren, entgegenstellen und sie in Schach halten. Das können sie nicht alleine schaffen. Sie müssen ihre Verbündeten dazu zwingen, viel mehr auszugeben und viel mehr Opfer zu bringen, um die aussenpolitischen Ziele der USA auf Kosten ihrer eigenen Interessen im Namen der USA durchzusetzen.

Im Wall Street Journal war nachzulesen, dass die NSS 2025 China und Russland nicht mehr als Bedrohung ansehe. [auch andere: hier und hier] Selbst nach dem Wenigen, das wir hier bereits zusammengetragen haben, kann man klar erkennen, dass das nicht stimmt.

Rückzug in die westliche Hemisphäre und Wiederbelebung der Monroe-Doktrin

Wenn das Weisse Haus hier über die westliche Hemisphäre spricht und dabei auf die Monroe-Doktrin aufbaut, so geht es auch dabei um nichts anderes als die amerikanische Vorherrschaft über die gesamte Hemisphäre:

3. Die Regionen
A. Westliche Hemisphäre: Die Trump-Ergänzung zur Monroe-Doktrin
Wir werden Nicht-Hemisphären-Konkurrenten die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.

(NSS, S. 15)

Die USA werden also keinem Wettbewerber ausserhalb der westlichen Hemisphäre erlauben, in nennenswertem Umfang in der westlichen Hemisphäre tätig zu sein. Sie werden den lateinamerikanischen Nationen vorschreiben, mit wem sie Geschäfte machen dürfen, nämlich mit uns und nur mit uns, und wie sie Geschäfte machen müssen, damit diese unseren Interessen und nur unseren Interessen dienen.

Dies widerspricht diametral der Vorstellung, die USA würden sich davon abwenden, weltweit die Vorherrschaft anzustreben. Im Gegenteil: Sie verweigern Russland und China Partner und Kooperationen in Lateinamerika zu entwickeln. Welches Recht sollten die USA dazu haben? Das steht in völligem Widerspruch zum Völkerrecht. Es steht sogar in völligem Widerspruch zu den Grundsätzen, die die NSS 2025 selbst in Bezug auf die Vorrangstellung der Nationen darlegt. Die Ansage könnte direkt von der Mafia stammen, die ja auch eine Schutztruppe nur für zahlende Vasallen war:

Wir werden expandieren, indem wir neue Partner gewinnen und stärken und gleichzeitig die Attraktivität unseres Landes als bevorzugter Wirtschafts- und Sicherheitspartner der Hemisphäre stärken.

(NSS, S. 16)

Das ist deutlich: Es gibt keine andere Wahl als uns. Wir werden expandieren, indem wir neue Partner gewinnen und stärken. Das ist ein anderes Wort für „Regimewechsel“. Das ist genau das, was sie in Venezuela versuchen. Was haben Russland und China und andere Partner in „unserer“ Hemisphäre zu suchen? Raus mit Euch!

Nicht zur Hemisphäre gehörende Wettbewerber haben erhebliche Fortschritte in unserer Hemisphäre erzielt, was uns sowohl gegenwärtig wirtschaftlich benachteiligt als auch in Zukunft strategisch schaden könnte. Diese Vorstösse ohne ernsthaften Widerstand zuzulassen, ist ein weiterer grosser strategischer Fehler der USA in den letzten Jahrzehnten.
Die Vereinigten Staaten müssen in der westlichen Hemisphäre eine herausragende Stellung einnehmen, um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu gewährleisten — ...

(NSS, S. 17)

Allerdings gilt dies alles nicht nur für die westliche Hemisphäre. So darf beispielsweise China aus amerikanischer Sicht nicht in der asiatisch-pazifischen Region dominieren. Die USA müssen auch in der asiatisch-pazifischen Region dominant sein und bleiben.

Also noch einmal: Regionale Hegemonie für mich, nicht für dich. Wolfowitz-Doktrin revisited.

Asien

Es gibt viele Stimmen, die annehmen, die NSS 2025 läute den Rückzug der USA aus dem pazifischen Raum oder aus Asien ein, weil sie sich jetzt nur noch auf die westliche Hemisphäre konzentrieren wolle und dass sie Russland oder China nicht mehr als Bedrohung ansehen würden. Doch die NSS 2025 widmet diesem Thema einen ganzen, langen Abschnitt, in dem es darum geht, China zu umzingeln und einzudämmen.

B. Asien: Die wirtschaftliche Zukunft gewinnen, militärische Konfrontationen verhindern

(NSS, S. 19)

Militärische Konfrontationen verhindern? Welche imperialistischen militärischen Konfrontationen stehen denn seitens China an? Dazu gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Es geht vielmehr einzig und allein darum, zu verhindern, dass Nationen wie China sich gegen die ständigen Übergriffe, Einkreisungen und Eindämmungsversuche der USA verteidigen können. Das ist es, was die NSS 2025 tatsächlich verhindern will. Das haben die USA schon immer damit gemeint.

Auch muss gar nicht ausdrücklich gesagt werden, dass China als grösste Bedrohung und Konkurrent anerkannt wird (so der ursprüngliche Vorschlag der Rand Corporation, s.o.). Was tatsächlich vorgeschlagen wird, impliziert aber unzweifelhaft, dass China die grösste Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt, und zwar nicht im Sinne der nationalen Sicherheit. Der Hase liegt ganz anderswo im Pfeffer:

Der Indopazifikraum erwirtschaftet bereits fast die Hälfte des weltweiten BIP auf Basis der Kaufkraftparität (KKP) und ein Drittel auf Basis des nominalen BIP. Dieser Anteil wird im Laufe des 21. Jahrhunderts sicherlich noch wachsen.

(NSS, S. 19)

Uups: Das wirtschaftliche Powerhouse liegt nicht in der westlichen Hemisphäre, sondern weit jenseits des Pazifik!

Das bedeutet, dass der Indopazifik bereits jetzt und auch weiterhin zu den wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Schauplätzen des nächsten Jahrhunderts gehören wird. Um im eigenen Land erfolgreich zu sein, müssen wir uns dort erfolgreich behaupten – und das tun wir auch.

(NSS, S. 19)

Wie gesagt, niemand darf in der westlichen Hemisphäre mit uns konkurrieren, aber wir müssen auch dort auf der anderen Seite der Welt, direkt vor Chinas Küsten, konkurrieren und erfolgreich sein. Und das soll so gehen:

Präsident Trump unterzeichnete während seiner Reisen im Oktober 2025 wichtige Abkommen, die unsere starken Beziehungen in den Bereichen Handel, Kultur, Technologie und Verteidigung weiter vertiefen und unser Engagement für einen freien und offenen indopazifischen Raum bekräftigen.

(NSS, S. 19)

Klingt gut: „Frei und offen“. Oder gibt es da noch einen Haken? Vielleicht doch nur „frei und offen“ für die Vereinigten Staaten und diejenigen, denen die USA das gestatten?

Und dann dies hier:

Wichtig ist, dass dies mit einer konsequenten und kontinuierlichen Ausrichtung auf Abschreckung einhergeht, um Kriege im indopazifischen Raum zu verhindern.

(NSS, S. 20)

Warum sollte es in der indopazifischen Region zu einem Krieg kommen?

Weil die USA Zehntausende Soldaten näher an der chinesischen Küste stationiert haben als an ihrer eigenen. Sie bauen in der gesamten Region Stellvertreterregierungen auf, genau wie sie es in der Ukraine getan haben, um sie dann gegen Russland einzusetzen. Genau dasselbe tun sie jetzt in der indopazifischen Region.

Es gibt zahlreiche Dokumente aus mehreren Jahrzehnten über diese Blockade und Isolierung Chinas. Als Beispiel verweisen wir hier nur auf dieses Dokument aus dem Jahr 2018 über eine maritime Ölblockade gegen China. Es enthält eine Karte mit allen Orten, die die USA kontrollieren wollen.

Naval War College Review, Volume 71, Number 2 Spring, 2018: A Maritime Oil Blockade Against China—Tactically Tempting but Strategically Flawed

Man spricht von einer Fernblockade, weil diese Engpässe blockiert werden, um zu verhindern, dass etwas aus China heraus- oder nach China zurückgelangt, aber weit genug von China entfernt, sodass Chinas militärische Fähigkeiten nicht ausreichen würden, um sie zu erreichen. So sieht man, wie wichtig Japan, die Philippinen und die chinesische Inselprovinz Taiwan für all dies sind. Und natürlich das Südchinesische Meer. Hier verläuft der gesamte Verkehr Chinas von China nach China und zurück.

Übrigens betrachten alle Länder in dieser Region China als ihren grössten und wichtigsten Handelspartner. Der gesamte Handel dieser Länder findet also hauptsächlich zwischen ihnen und China statt.

Ein Krieg in der indopazifischen Region würde nur ausbrechen, wenn die USA die Strangulierung Chinas so weit treibt, dass sich China dadurch existentiell bedroht sieht und daher versuchen muss, diese Eindämmungsarchitektur zu durchbrechen, die die USA direkt vor ihrer Küste aufbauen. Die USA nennen das Abschreckung – Abschreckung gegen was? Gegen die Infragestellung der eigenen Dominanz in der Region.

Dieser kombinierte Ansatz kann zu einem positiven Kreislauf werden, da eine starke Abschreckung durch die USA Raum für diszipliniertere wirtschaftliche Massnahmen schafft, während diszipliniertere wirtschaftliche Massnahmen dazu führen, dass die USA über mehr Ressourcen verfügen, um die Abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten.

(NSS, S. 20)

„Disziplinierte wirtschaftliche Massnahmen“ sind solche, die die USA kontrollieren können – wohlgemerkt weit ausserhalb der westlichen Hemisphäre. In der westlichen Hemisphäre darf niemand sonst mit den USA konkurrieren. Dies soll aber auch für die pazifische Region gelten.

Klar, denn „diszipliniertere wirtschaftliche Massnahmen führen zu grösseren amerikanischen Ressourcen, um die Abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten.“ Je mehr die USA also die Wirtschaft Asiens kontrollieren und dominieren können, desto mehr Möglichkeiten haben sie, ihre Macht in der Region auszuüben und alle Nationen in der Region zu dominieren.

China, die grösste und mächtigste Nation in der Region, die grösste Volkswirtschaft mit der grössten Bevölkerung und der grössten industriellen Basis darf aus Sicht der USA nicht die vorherrschende Macht in Asien sein. Das müssen die Vereinigten Staaten sein. Okay? Klingt das vernünftig?

Würden die USA akzeptieren, dass jemand eine nationale Sicherheitsstrategie entwirft und sie den USA in der westlichen Hemisphäre aufzwingt? Ganz sicher nicht. Die USA würden versuchen, eine solche Eindämmungsarchitektur zu durchbrechen. China versucht, die Eindämmungsarchitektur der USA zu durchbrechen – derzeit ohne Krieg zu führen. Die USA wollen also nicht einen unprovozierten Krieg zu verhindern, den China beginnen könnte. Sie wollen verhindern, dass China sich gegen diese Eindämmungsstrategie verteidigt.

Kommen wir nun zurück zur NSS 2025.

Wir müssen die Handelsbeziehungen (und andere Beziehungen) zu Indien weiter verbessern, um Neu-Delhi zu ermutigen, einen Beitrag zur Sicherheit im indopazifischen Raum zu leisten, unter anderem durch die Fortsetzung der vierseitigen Zusammenarbeit mit Australien, Japan und den Vereinigten Staaten („Quad“).

(NSS, S. 21)

QUAD ist im Wesentlichen eine De-facto-NATO für den asiatisch-pazifischen Raum und sie soll China in gleicher Weise eindämmen, wie die NATO dazu dient, Russland in Europa einzudämmen.

Darüber hinaus werden wir uns auch darum bemühen, die Massnahmen unserer Verbündeten und Partner mit unserem gemeinsamen Interesse in Einklang zu bringen, die Vorherrschaft einer einzelnen konkurrierenden Nation zu verhindern.

(NSS, S. 21)

Es soll nicht die Vorherrschaft von irgendjemandem (was die USA einschliessen würde) verhindert und ein tatsächliches Machtgleichgewicht herstellt werden, sondern die Vorherrschaft einer anderen, konkurrierenden Nation verhindert. China wird nicht ausdrücklich genannt, aber gemeint ist natürlich China.

Diejenigen, die zu dem Schluss kommen, dass die USA die Konfrontation mit Russland und China aufgegeben hätten, haben offensichtlich das Papier nicht zu Ende gelesen. Wenn man dies jedoch tut, wird deutlich, dass sie Russland, China, den Iran und alle anderen, die sich der amerikanischen Vorherrschaft irgendwo auf dem Planeten widersetzen, nach wie vor als ihre grösste Bedrohung ansehen, die sie weiterhin bekämpfen wollen. Und sie legen ihren Plan auf diesen Seiten ganz offen dar.

Um es noch einmal klarzustellen:

Langfristig gesehen ist die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und technologischen Vorrangstellung Amerikas der sicherste Weg, um einen gross angelegten militärischen Konflikt abzuschrecken und zu verhindern.

(NSS, S. 23)

Vorrangstellung wo? In Asien und auf dem gesamten Planeten.

Ein günstiges konventionelles militärisches Gleichgewicht bleibt ein wesentlicher Bestandteil des strategischen Wettbewerbs. Zu Recht liegt ein grosser Fokus auf Taiwan, zum Teil aufgrund der Dominanz Taiwans in der Halbleiterproduktion, vor allem aber, weil Taiwan direkten Zugang zur zweiten Inselkette bietet und Nordost- und Südostasien in zwei unterschiedliche Schauplätze teilt. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs jährlich durch das Südchinesische Meer verläuft, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft.

(NSS, S. 23)

Wessen Schiffsverkehr das ist, der „weltweite Schiffsverkehr“? Ist es der amerikanische oder der europäische Schiffsverkehr? Oder könnte es möglicherweise der chinesische Schiffsverkehr sein?

Hier ist der von US-Regierung finanzierte Think Tank CSIS, der eine ganze Präsentation darüber vorgestellt hat.

CSIS, updated January 25, 2021

Hier sieht man, wieviel Handel wird über das Südchinesische Meer abgewickelt wird.

CSIS, updated January 25, 2021

Dieser riesige rote Punkt steht dafür, dass der Grossteil des Schiffsverkehrs durch das Südchinesische Meer von und nach China geht. Und noch einmal: Alle diese Länder sehen China als ihren grössten Handelspartner was Exporte oder Importe angeht. Ihr gesamter Handel läuft also über das Südchinesische Meer nach China und wieder zurück. Es ist also überwiegend chinesischer Schiffsverkehr, der das Südchinesische Meer durchquert.

Glauben wir wirklich, dass die USA im Südchinesischen Meer präsent sind, um den chinesischen Schiffsverkehr durch das Südchinesische Meer zu schützen, oder sind sie dort, um ihn zu bedrohen und letztlich zu stören, so wie sie es bereits offen mit den russischen Energieexporten versuchen? Und um welche militärischen Bedrohungen geht es hier?

Abwehr militärischer Bedrohungen

(NSS, S. 23)

Es geht darum, China davon abzuhalten, sich gegen Amerikas schrittweise Salamitaktik der Eindämmung und Strangulierung Chinas zu verteidigen. Hier ist noch ein weiteres grossartiges Zitat:

Wir werden Streitkräfte aufbauen, die in der Lage sind, Aggressionen überall in der ersten Inselkette abzuwehren.

(NSS, S. 24)

Schauen wir uns die Karte noch einmal an. „Überall in der ersten Inselkette.“ Sie sprechen von genau hier, direkt vor der Küste Chinas.

Dort befindet sich die erste Inselkette. Direkt vor der Küste Chinas.

Was wäre wohl, wenn China davon sprechen würde, amerikanische Aggressionen direkt vor der Küste Amerikas abzuwehren, weil das chinesische Militär die Vereinigten Staaten rund um die westliche Hemisphäre umzingelt hat und versucht, jeden Versuch Amerikas, diese Umzingelung zu durchbrechen, als Aggression darzustellen, die es abzuwehren gilt?

„Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft“ sagt die NSS 2025. Welches Interesse sollte China haben, den weltweiten (im wesentlichen chinesischen) Schiffsverkehr durch das Südchinesische Meer beeinträchtigen – nur um der amerikanischen Wirtschaft zu schaden? Wenn aber umgekehrt die USA den Schiffsverkehr im Südchinesischen Meer unterbrechen könnten, dann würde das der amerikanischen Wirtschaft helfen, da sie derzeit nicht mit China konkurrieren kann. Noch einmal: China zu schwächen ist der einzige Weg für die USA, um die mächtigste Nation der Welt zu bleiben.

Deshalb brauchen sie 1 Billion Dollar zusätzlich für ihre Kriegsmaschinerie.

Das amerikanische Militär kann und sollte dies jedoch nicht alleine tun müssen. Unsere Verbündeten müssen sich engagieren und viel mehr für die kollektive Verteidigung ausgeben – und vor allem auch viel mehr dafür tun.

(NSS, S. 24)

Wenn das Weisse Haus von diesen Ausgaben spricht, bedeutet das, in Japan oder auf den Philippinen gar keine Infrastruktur mehr aufgebaut wird. Die Ausgaben sollen für amerikanische Waffen verwendet werden, damit sie als Stellvertreter gegen China fungieren können, so wie die Ukraine gegen Russland. Und sie bezeichnen dies immer als „kollektive Verteidigung“. Aber auch hier ist offensichtlich, dass all dies ausschliesslich Vorherrschaft Amerikas in Asien untermauern soll.

Die diplomatischen Bemühungen der USA sollten sich darauf konzentrieren, unsere Verbündeten und Partner in der ersten Inselkette dazu zu drängen, dem US-Militär einen besseren Zugang zu ihren Häfen und anderen Einrichtungen zu gewähren, mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben und vor allem in Fähigkeiten zu investieren, die der Abschreckung von Aggressionen dienen.

(NSS, S. 24)

Noch ein Schlusswort zu Asien, bevor wir zu Europa übergehen:

Angesichts der Forderung von Präsident Trump nach einer stärkeren Lastenteilung seitens Japans und Südkoreas müssen wir diese Länder dazu drängen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf den Fähigkeiten – einschliesslich neuer Fähigkeiten – liegen sollte, die zur Abschreckung von Gegnern und zum Schutz der ersten Inselkette erforderlich sind. Wir werden auch unsere militärische Präsenz im westlichen Pazifik verstärken und ausbauen, während wir in unseren Beziehungen zu Taiwan und Australien unsere entschlossene Rhetorik hinsichtlich erhöhter Verteidigungsausgaben beibehalten.

(NSS, S. 24)

Warum müssen die USA die anderen Länder dazu drängen? Wenn diese Nationen einer so grossen Bedrohung ausgesetzt wären, würden sie selbst Geld für Verteidigung ausgeben. Und wie können die USA die anderen Länder dazu drängen, ohne gegen ihr eigenes „Prinzip der Vorrangstellung der Nationen“ zu verstossen? Es geht auch hier wieder einfach nur um die Fortsetzung der Vorrangstellung der USA, die Nötigung und Kontrolle anderer Nationen durch die USA. Wie gesagt: Wolfowitz-Doktrin revisited.

Fortsetzung folgt

Im zweiten Teil dieser Analyse ging es um das Propagandameme des Weissen Hauses, die USA würden Russland und vor allem China nicht mehr als Feinde betrachten, die weltweite Dominanz aufgeben und sich in die Westliche Hemisphäre zurückziehen. In nachfolgenden dritten Teil vertiefen wir die Textanalyse der NSS 2025 und zeigen auf, wie die USA zukünftig die Verhältnisse in Europa, im Nahen Osten und in Afrika gestalten wollen.

Artikel Tags: Hegseth, Pete Trump, Donald Wolfowitz, Paul China Europa Iran Japan Nordkorea Russland Ukraine USA Venezuela NATO QUAD CSIS Analyse Artikel-Serie

3 Kommentare zu
«National Security Strategy – Verbalkosmetik und keine Richtungsänderung (Teil II)»

J.Blumer Di. 30 Dez 2025, 15:12

Der Beitrag sagt alles was man über die USA wissen muss !!

Ich verfolge die Politik der USA seit dem Vietnamkrieg .Was sich heute aber
weltweit abspielt stellt alles in den Schatten was wir uns von den Amis
alles vorstellen konnten . Amerika ist zum Schurkenstaat geworden , unter-
stützt Israel beim Völkermord und versucht erneut , mit Deutschland die
Russen in den Untergan zu treiben .700 Militärdtützpunkte der USA sind
jederzeit bereit , ganz willkürlich Länder zu überfallen und Millionen von
Toten zu hinterlassen .
Bereits geplante Kriege : China , Venezuela , Iran , Libanon , Syrien ,Grönland
und Teile Afrikas , wie Nigeria usw . Für Europa brauchen sie keinen Krieg ,
sämtliche Politiker der europäische Länder wurden bereits gekauft .
Erfahrungen mit ihnen zeigt seit 80 Jahren eines :
Nur mit geballter Gewalt kann diese Blutgier dieses Landes gestoppt werden . Die weltweiten Kriege dieser brutalen USA muss in ihr eigenes Land getragen werden , besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende .
Bald wird die freie Welt dazu in der Lage sein , das ist zu hoffen .

Auf diesen Kommentar antworten

Heiko Di. 30 Dez 2025, 17:38

Es geht doch gar nicht um die USA. Diese sind nur durch eine Laune der Natur und der Plattentektonik zum führenden kapitalistischen Land geworden. Es geht also um den Charakter des Kapitalismus an sich und dieser kennt keinen kooperativen oder gleichberechtigten Ansatz. Sich an den USA abzuarbeiten, springt also zu kurz.

Auf diesen Kommentar antworten

Antwort auf Heiko J.Blumer Di. 30 Dez 2025, 23:21

Heiko , ich schreibe von weltweiten Kriegen durch die USA . Seit dem 2. Weltkrieg .
Ich rede auch von Millionen von Toten durch diese USA .Willkürliche Kriege !
Wenn Sie das als " abarbeiten an den USA " bezeichnen ist das Ihre etwas eigenartige
Sicht der Dinge ! Es ist das Elend Millionen von Menschen die mit Kapitalismus
absolut nichts zu tun haben .
Der ganze Beitrag von Herrn Mylaeus handelt nur von den USA , wir haben wohl
nicht das gleiche gelesen .

Auf diesen Kommentar antworten

Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/national-security-strategy-verbalkosmetik-und-keine-richtungsnderung-teil-ii

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 31. Dezember 2025

Daß die EUropäer Trump mißtrauen, ist bekannt – und verständlich. Doch die jüngste Enthüllung ist peinlich: Nach übereinstimmenden Medienberichten haben Kanzler Merz & Co. den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dessen Besuch in Florida gewarnt.

“Bitte gehen Sie nicht zu weit”, soll Merz gesagt haben. “Seien Sie vorsichtig. Es ist wichtig, dass Sie ein gutes Treffen mit Trump haben. Aber das ist nicht sicher”.

Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen warnte vor den Folgen eines Scheiterns für Europa: “Wolodymyr – bitte seien Sie vorsichtig. Um Ihrer Willen und um Europas Willen.”

Das klingt so, als läge EUropas Schicksal in Selenskyjs Händen – und als hätten die EU-Führer Angst vor den Folgen eines möglichen Friedensschlusses mit Russland.

Zudem passt es so gar nicht zur Lobhudelei, die man nach außen pflegt. So lobte von der Leyen das Treffen mit Trump, an dem sie gar nicht beteiligt war, und sprach danach von “guten Fortschritten”.

In Wahrheit ist es bei den entscheidenden Fragen – Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien – gar nicht vorangegangen. Trump will Selenskyj offenbar keine starken US-Garantien geben.

Wohl auch deshalb gab es am Dienstag eine neue Schalte der EU-Granden. Danach erklärte von der Leyen, ein EU-Beitritt der Ukraine wäre auch eine starke Sicherheitsgarantie… und ein Ersatz für fehlende US-Zusagen!?

Wie nervös die EUropäer sind, zeigt ein neuer Termin: Am 6. Januar soll es ein weiteres Treffen mit Trump geben, diesmal in Paris. Warum lädt man jemanden ein, dem man zutiefst mißtraut – noch dazu so eilig?

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

P.S. Woher kommen die Enthüllungen? Einige Quellen deuten auf Kiew, andere auf Berlin. Beides wäre pikant – denn offiziell haben sowohl Selenskyj als auch Merz ein gutes Verhältnis zu Trump…

‹ BEST OF 2025 – Deal mit Trump: Von der Leyens Abhängigkeits-Erklärung

8 Comments

1. garno
   31. Dezember 2025 @ 09:40

   „Warum lädt man jemanden ein, dem man zutiefst mißtraut – noch dazu so eilig?“
   Vermutlich um ihn bei der von den US-Demokraten angelegten Stange zu halten.

Antworten

• KK
  31. Dezember 2025 @ 08:44

  Man braucht halt jemand, der die Party aufmischt!

  Antworten

Info: https://lostineu.eu/europaeer-warnen-vor-trump-und-laden-ihn-gleich-wieder-ein/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. Dezember 2025

Die besten (meistgelesenen) Beiträge von Lost in EUrope im vergangenen Jahr. Folge 6 von 10 zur Kapitulation der EU im Zoll- und Handelsstreit mit den USA.

REPOST vom 28.07.25, UPDATE unten

Von der Leyen has a deal – aber zulasten der EU. Die Vereinbarung mit US-Präsident Trump stößt denn auch international auf Ablehnung – außer bei einem deutschen Politiker, der offenbar fleißig mit verhandelt hat.

Es kam wie erwartet bzw befürchtet: Von der Leyen gesteht Trump einen Zoll von 15 Prozent auf alle EU-Produkte zu.

Sie verspricht zudem, in den USA Frackinggas und andere schmutzige Energie im Wert von 250 Mrd. Dollar pro Jahr (!) zu kaufen.

Außerdem sollen die EUropäer 600 Mrd. Dollar mehr als geplant in den USA investieren – und natürlich mehr Waffen bestellen.

Wer hat von der Leyen ermächtigt?

Wer hat von der Leyen zu diesen absurden Zusagen ermächtigt?

Zustimmung sehe ich bisher nur von Kanzler Merz und bei der CDU/CSU. Merz hat sich wiederholt in die Verhandlungen eingeschaltet und die Interessen der deutschen Automobilindustrie vertreten.

Ansonsten fallen die Reaktionen überwiegend negativ aus, teils sogar extrem negativ.

So haben SPD und Grüne im Europaparlament bereits Zweifel an diesem Deal geäußert. Auch der Chef des Handelsausschusses, B. Lange, ist unzufrieden.

„Das ist ein Deal mit Schlagseite“, sagt Lange. „Es sind eindeutig Zugeständnisse gemacht worden, die schwer zu ertragen sind.“

“Völlig unausgewogener Deal”

Von einem „völlig unausgewogenen ‚Deal‘“ spricht der frühere Chefökonom des IWF, O. Blanchard. Die EU hätte mehr herausholen können, wenn sie mutiger gewesen wäre, meint der Experte.

Noch härter fällt das Urteil des früheren französischen Premiers D. De Villepin aus. Für ihn ist der 27.07.25 der „Tag der Europäischen Abhängigkeitserklärung“.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich würde es allerdings „von der Leyens Abhängigkeitserklärung“ nennen. Sie hat den Deal abgenickt und sollte für die negativen Folgen zur Verantwortung gezogen werden…

Siehe auch: “Die Illusion ist geplatzt”: Draghi rechnet mit von der Leyen ab. Mehr zum Trump-Deal hier

UPDATE: Von der Leyen wurde nicht zur Verantwortung gezogen. Die Linke im EU-Parlament hat zwar ein Misstrauensvotum eingebracht und es ausdrücklich mit dem Trump-Deal begründet. Doch die “europafreundliche Mitte” hielt zur CDU-Politikerin und vereitelte ihren Sturz. Selbst der Chef des Handelsausschusses stimmte für sie; der SPD-Politiker Lange fordert nicht einmal mehr, den unfairen Deal wieder aufzumachen.

Dabei trifft er Deutschland besonders. Die deutsche Autoindustrie leide am stärksten unter den US-Zöllen, heißt es in einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. “Auch die deutschen Maschinenausfuhren in die USA unterliegen teils einem deutlich höheren Zollsatz von 50 Prozent, der für Stahl und Aluminium sowie Produkte daraus greift”, so das IW. Trump wendet die Zölle willkürlich an – doch von der Leyen wehrt sich nicht…

‹ Aufgelesen: Ein Horrorjahr für von der Leyen › EUropäer warnen vor Trump – und laden ihn gleich wieder ein

3 Comments

1. KK
   30. Dezember 2025 @ 13:25

   “Von der Leyen wurde nicht zur Verantwortung gezogen.”

   Eine Teflonpfanne ist Klebstoff gegen diese Frau, an der auch der übelste Dreck nicht haften bleibt!

Antworten

• ebo
  30. Dezember 2025 @ 13:56

  Das sollte man nicht zu persönlich nehmen ????
  Es sind die EU-Institutionen und die Verträge, die die Verantwortung systematisch verwischen.
  Bei den EU-Sanktionen ist es genauso – niemand ist dafür verantwortlich, wenn es den Falschen trifft!

  Antworten

  • KK
    31. Dezember 2025 @ 02:37

    „Bei den EU-Sanktionen ist es genauso – niemand ist dafür verantwortlich…“

    Ja, das haben die Nazis und ihre KZ-Mannschaften damals ja auch so gesehen… alle haben sie immer nur die Beschlüsse und Befehle anderer ausgeführt. Ich dachte eigentlich, wir wären inzwischen weiter…

Info: https://lostineu.eu/best-of-2025-deal-mit-trump-von-der-leyens-abhaengigkeits-erklaerung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Dezember 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 31.12.2025

Ministerium für regionale Angelegenheiten lehnt Städtepartnerschaft von Riace und Gaza ab

Wir übernehmen und verbreiten diese Nachricht von der Facebook-Seite von Mimmo Lucano. Sprachlos stehe ich vor den diesjährigen Festtagen. Auch wenn wir angesichts der historischen Epoche, die die Welt derzeit erlebt, Weihnachten 2025 als eins der dramatischsten in der Geschichte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/ministerium-fuer-regionale-angelegenheiten-lehnt-staedtepartnerschaft-von-riace-und-gaza-ab/

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Sozialkürzungen sparen kein Geld, sie verschieben nur die Rechnung

Während österreichweit an sozialen Ausgaben und Projekten gespart wird, denkt kaum jemand unter den Entscheidungsträger:innen an die Folgen oder die Kosten, die dadurch in Zukunft entstehen. Denn manche Einsparungen sind ein teures Geschenk – bezahlt mit einem Kredit aus der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/sozialkuerzungen-sparen-kein-geld-sie-verschieben-nur-die-rechnung/

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Nicht mit mir!

Über 10.000 Menschen unterstützen Abrüstungsappell Die Festlegung der NATO, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben, ist willkürlich und unverantwortlich. Für Deutschland würde sie (auf Grundlage des derzeitigen Haushalts) bedeuten, dass künftig die Hälfte aller Bundesmittel ins Militär fließen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/nicht-mit-mir/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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