28.02.2024

Wurzeln für die Zukunft sind
                                                       das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021
Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!



                                                         Unsere Botschaft


Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.


Wichtige Ziele sind für uns:Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover


e-mail: libertom@htp-tel.de
web:
https://buendnis-zukunft.de


Weiteres:


(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     


michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine


Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.
Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.
Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.
Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.
Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!


Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bietenGlücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.
Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.
Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.

Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.
Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg

Screenshot_2023_08_20_at_08_34_30_In_der_Ukraine_muss_es_darum_gehen_den_Frieden_und_nicht_den_Krieg_zu_gewinnen_Michael_von_der_SchulenburgMichael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.


Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023

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27.02.2024

killing-oneself-to-try-to-stop-a-war/ by Ann Wright /CN

aus e-mail von Irene eckert, 27. Februar 2024, 21:02 Uhr


Two very thoughtful articls

https://consortiumnews.com/2024/02/26/killing-oneself-to-try-to-stop-a-war/?eType=EmailBlastContent&eId=61aa601e-0bc0-43d1-b6e3-1ce9a9f5eea8

*We each have own our personal response to Israel’s incineration of Gaza.

This was Aaron Bushnell’s. *

*See CN article by Catlin Johnstone*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.02.2024

New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Feb. 2024 16:02 Uhr,Von Dagmar Henn

Die New York Times ist für ihre engen Verbindungen zur CIA bekannt. Aber das Detail, das jüngst über die CIA in der Ukraine veröffentlicht wurde, ist rätselhaft. Es bestätigt vieles, was zuvor bereits als wahr angenommen wurde – aber warum gerade jetzt?


© Carol M. Highsmith, Public domain, via Wikimedia Commons


Luftaufnahme der CIA-Zentrale in Langley, Virginia, USA, irgendwann vor dem Jahr 2006


Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit.


WSJ-Bericht: USA wollen Spionagenetzwerk in China wiederherstellen





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Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch:


"Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.


Der unterirdische Bunker, der gebaut wurde, um den in den Monaten nach dem russischen Einmarsch zerstörten Kommandoposten zu ersetzen, ist ein geheimer Nervenknoten des ukrainischen Militärs. Und es gibt ein weiteres Geheimnis: der Stützpunkt wird von der CIA beinahe vollständig finanziert und zum Teil ausgestattet."


Schon dieser Absatz wirft eine Frage auf – an wen richtet sich und was will dieser Artikel? Die NYT ist geradezu das klassische Sprachrohr, wenn die CIA irgendetwas mitteilen will. Es erstaunt erst einmal, dass eine Beteiligung in diesem Ausmaß eingestanden wird, da üblicherweise doch immer betont wird, man habe mit diesem Krieg nur in Gestalt von Geldgeschenken und Waffenlieferungen zu tun.


"Die nachrichtendienstliche Partnerschaft zwischen Washington und Kiew ist ein Dreh- und Angelpunkt der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, in einem Krieg, der hunderttausende Leben gekostet hat und jetzt ins dritte Jahr geht. Die CIA und andere amerikanische Dienste liefern die Aufklärung für gezielte Raketenschläge, verfolgen russische Truppenbewegungen und helfen dabei, Spionagenetzwerke zu unterstützen."


Spionage: Wie die USA und ihre "Freunde" einander ihre Geheimnisse stehlen





Meinung

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Mit anderen Worten, die militärischen Handlungen der Armee Kiews wären ohne diese Daten unmöglich. Das überrascht wirklich nur das Publikum im Westen. Einige Stunden auf Flightradar24 oder einem anderen Tracking-Portal genügen, um zu zeigen, wie rege die Überwachung von westlicher Seite allein aus der Luft ist. Und da Kiew weder über AWACS noch über Satelliten verfügt und die Sicht von Drohnen begrenzt ist und daher eben nicht bis Rostow, Sewastopol oder gar Moskau reicht, war die ganze Zeit über klar, dass die Ukraine letztlich nur ausführendes Organ westlicher Angriffe ist. Die Zielbestimmung ist aus dem Westen, die Waffen sind aus dem Westen und sogar das kommandierende Personal dürfte von dort sein. Ukrainisch sind nur noch die Fußtruppen drum herum. Aber man hat das im Westen eben bisher nicht eingestanden.

Vor zehn Jahren, behauptet die NYT, habe diese Zusammenarbeit begonnen, also erst nach dem Maidan-Putsch. Eine Teilwahrheit, die damit begründet wird, der erste Anlauf wäre gescheitert. Unter der Regierung Juschtschenko, nach der ersten Farbrevolution in Kiew im Jahr 2005, soll die CIA in der Zentrale des SBU ein ganzes Stockwerk besetzt haben. Aber natürlich sind die Verbindungen nicht abgerissen, als sie unter Janukowitsch wieder ausziehen mussten, ganz zu schweigen von den viel älteren Verbindungen, die über die ukrainische Diaspora gingen und über Jahrzehnte vor allem über Stellen bei Radio Free Europe aufrechterhalten wurden.


"Der Horchposten im ukrainischen Wald ist Teil eines von der CIA unterstützten Netzwerks von Spionagestützpunkten, das in den letzten acht Jahren errichtet wurde und zwölf geheime Stellungen entlang der russischen Grenze einschließt. Vor dem Krieg bewiesen sich die Ukrainer den Amerikanern, indem sie abgefangene Gespräche sammelten, die halfen, Russlands Verwicklung in den Abschuss eines Linienflugs, des Flugs Malaysia Airlines Nummer 17, zu beweisen."


Auf dem südamerikanischen Kontinent ist ein stiller Staatsstreich der USA im Gange





Analyse

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Ja, es gab damals eine angebliche Aufzeichnung eines Gesprächs, das prompt als Erfolg des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU verkauft wurde. In Wirklichkeit war das ein schlampig gemachter Zusammenschnitt, der gerade einmal einer oberflächlichen Betrachtung standhielt. Aber wir sind bei der New York Times, und entsprechend geht es weiter:


"Die Ukrainer halfen den Amerikanern auch, den russischen Agenten nachzugehen, die sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 einmischten."


Mit diesem Satz kann man zumindest eine mögliche Hypothese von der Liste streichen, warum die CIA diese Informationen lanciert hat. Die hätte nämlich gelautet, dass Teile des Dienstes sich in Erwartung eines künftigen Präsidenten Donald Trump schon einmal von der Biden-Regierung absetzen. Dem widerspricht nun, die längst widerlegte Legende der "russischen Wahleinmischung" aufzuwärmen (interessanterweise spielte damals eine deutsche staatliche Stiftung, der German Marshall Fund, eine ganz wichtige Rolle).


Die NYT weiß, zehn Jahre lang sei diese Zusammenarbeit ein streng gehütetes Geheimnis gewesen.


"In mehr als 200 Interviews beschrieben ehemalige und aktive Mitarbeiter in der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Europa eine Partnerschaft, die beinahe am wechselseitigen Misstrauen gescheitert wäre, ehe sie sich stetig erweiterte und die Ukraine in ein Drehkreuz der Informationsbeschaffung verwandelte, das mehr von russischer Kommunikation abfing, als die CIA-Filiale in Kiew anfänglich verarbeiten konnte … Jetzt sind diese Aufklärungsnetze wichtiger denn je, wenn Russland in der Offensive ist und die Ukraine abhängiger von Sabotage und weitreichenden Raketen ist, die Spione weit hinter den feindlichen Linien voraussetzen. Und sie sind zunehmend gefährdet: Wenn die Republikaner im Kongress die militärische Finanzierung für Kiew beenden, könnte die CIA sich verkleinern müssen."


Zehn Jahre "Massaker auf dem Maidan": Wie die Ukraine zum Failed State wurde





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Hier haben wir die Botschaft an der Oberfläche: Wir brauchen das Geld, sonst war die Arbeit von zehn Jahren umsonst. Das trifft nebenbei gesagt für die CIA immer zu, weil sie ihre Agenten in der Regel durch Geld anwirbt, nicht durch Überzeugung. Wobei dieser Artikel genau an dem Tag erschienen ist, als Nikki Haley die Vorwahlen bei den Republikanern in South Carolina, ihrem eigenen Bundesstaat, verloren hatte. Das schlägt als Argument um Längen einen Artikel in der NYT, möge er noch so geheimnisvoll sein, allerdings für eine Ablehnung dieser Finanzierung.

"Von Anbeginn an brachte ein gemeinsamer Gegner – der russische Präsident Wladimir W. Putin – die CIA und ihre ukrainischen Partner zusammen. Besessen davon, die Ukraine an den Westen zu "verlieren", hatte sich Herr Putin regelmäßig in das politische System der Ukraine eingemischt, Regierungschefs handverlesen, von denen er glaubte, sie würden die Ukraine in Russlands Einflussbereich halten, doch jedes Mal hatte es die gegenteilige Wirkung und trieb Demonstranten auf die Straße."


Wie war das mit den fünf Milliarden, von denen Frau Nuland sprach, vor zehn Jahren? Die CIA war mit ihren Tarnorganisationen wie dem National Endowment for Democracy ungeheuer aktiv in der Ukraine, und auch lange vor 2014, sekundiert unter anderem von den deutschen Parteistiftungen. Es gibt irgendeinen Grund, die Hände in Unschuld waschen zu wollen. Immer wieder wird betont, es sei die ukrainische Seite gewesen, die diesen Kontakt wollte, und die ukrainische Seite habe gerne ganze Stapel russischer Geheimdokumente als Brautgeld geliefert.


Putin habe den "vollen Einmarsch" ausgelöst, weil ihm Ende 2021 einer der Leiter der russischen Dienste gesagt habe, dass die CIA zusammen mit dem MI6 die Ukraine zum Brückenkopf für Operationen gegen Moskau machen wolle. Wirklich? Das soll all die Jahre über nicht aufgefallen sein, dass die westlichen Dienste bis zur Halskrause in der Ukraine steckten?


CIA wirbt auf X russische Bürger an – Kreml gibt sich amüsiert: VKontakte ist viel beliebter





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Interessanterweise widerlegt der Artikel diese Behauptung sogar selbst. Der nach dem Maidan-Putsch ernannte neue SBU-Chef Naliwaitschenko habe ein Hauptquartier mit verbrannten Dokumenten und gelöschten Computern vorgefunden. Und dann?


"Er ging in ein Büro und rief den CIA-Residenten und den örtlichen Leiter des MI6 an. Es war fast Mitternacht, aber er zitierte sie in das Gebäude und bat sie um Hilfe dabei, den Dienst von Grund auf wieder aufzubauen, und schlug eine Dreier-Partnerschaft vor."


Eine interessante Idee. Eine Person, die vermeintlich nie zuvor Kontakt mit diesen beiden Diensten gehabt hat, befindet sich nicht nur im Besitz der privaten Telefonnummern zweier hochrangiger Geheimdienstvertreter, sondern sie wird sogar so dargestellt, als könne sie diese "herbeizitieren". Dabei ist ganz klar, dass die Wirklichkeit, wer hier wen "herbeizitieren" kann, genau umgekehrt aussieht. Und schon der Besitz der Telefonnummern – wenn wir davon ausgehen wollen, dass dieses Detail zutrifft – setzt langjährige Kontakte voraus.


Die CIA, berichtet die NYT, habe spätestens im Jahr 2016 begonnen, Sondereinheiten auszubilden, insbesondere für Sabotageakte und Terroranschläge, aber selbstverständlich nie mit der Absicht, dass diese Kenntnisse etwa direkt in Russland eingesetzt würden … Verantwortlich dafür war immer irgendein Ukrainer, wie etwa der Generalleutnant Kondratjuk:


Mord an Wladlen Tatarski: Tatverdächtige wollte in die Ukraine umziehen





Mord an Wladlen Tatarski: Tatverdächtige wollte in die Ukraine umziehen






"Er wandte sich an die Einheit 2245, die Kommandotruppe, die von der paramilitärischen Eliteeinheit der CIA, die als Bodenabteilung bekannt ist, eine spezialisierte militärische Ausbildung erhalten hatte. Das Ziel der Ausbildung war es, defensive Techniken zu vermitteln, aber die CIA-Offiziere verstanden, dass die Ukrainer diese selben Techniken ohne ihr Wissen in tödlichen Offensivaktionen einsetzten könnten."


Richtig, die CIA ist stets nur defensiv tätig. Es muss irgendein stetig wiederholtes Versehen sein, das dazu führt, dass Ergebnisse derartiger CIA-Ausbildungen so oft Terroristen sind. Nebenbei soll vermutlich, das, was über diese Einheit noch erzählt wird, den Ruf von Kirill Budanow aufpolieren, der aber andererseits den Stempel des CIA-Agenten geradezu eingebrannt bekommt:

"Er war bekannt für kühne Einsätze hinter feindlichen Linien und hatte enge Verbindungen zur CIA. Der Dienst bildete ihn aus und hatte sogar den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ihn, nachdem ihm bei den Kämpfen im Donbass in den rechten Arm geschossen wurde, zur Rehabilitation ins Nationale Militärmedizinzentrum Walter Reed in Maryland zu schicken."


Das ist ein weiterer ungewöhnlicher Schritt. Denn das, was die NYT tut, indem sie die ukrainischen Kooperationspartner benennt, ist, sie zu "verbrennen". Das mag vielleicht den Effekt haben, sie Mitgliedern des US-Kongresses sympathischer zu machen (ein gehöriges Stück Arbeit bei einem wie Budanow), aber im Umgang mit Verbündeten ist das dennoch etwas irritierend. Gibt es Zweifel an ihrer Loyalität, dass man so deutlich eine Zielscheibe auf ihre Stirn malt?


Sachs: Die CIA hat weltweit mindestens 80 verdeckte Regimewechsel-Operationen durchgeführt



Sachs: Die CIA hat weltweit mindestens 80 verdeckte Regimewechsel-Operationen durchgeführt





Die US-Regierung, so wird jedenfalls betont, habe damals versucht, die Ukrainer zu zügeln, und sogar mit dem Gedanken gespielt, das CIA-Programm zu beenden. Deshalb hat sie selbstverständlich auch nichts damit zu tun, dass eben die von der CIA ausgebildeten Einheiten die Mordanschläge auf Motorola und Givi durchführten … noch ein kleines Märchen für die Gutgläubigen. In der wirklichen Welt ist die operative Seite von Geheimdiensten ähnlich rigide wie das Militär, und eine Einheit, die derart gegen die Vorgaben verstieße, würde im günstigsten Fall aufgelöst.

Unter der Regierung Trump ging das Geschäft weiter wie zuvor: "Weil Herr Trump in Schlüsselpositionen Russlandgegner eingesetzt hatte, darunter Mike Pompeo als CIA-Direktor und John Bolton als nationalen Sicherheitsberater … Der Stützpunkt im Wald wuchs und umfasste eine neue Kommandozentrale und wuchs von 80 auf 800 ukrainische Geheimdienstoffiziere."

Ein wenig Kitsch muss auch sein, um diese Heldengeschichte aus dem Geheimdienst noch zu würzen:


"Als der russische Einmarsch näher rückte, machten Offiziere der CIA und des MI6 bei ihren ukrainischen Kollegen Abschiedsbesuche. Einer der MI6-Offiziere brach vor den Ukrainern in Tränen aus – aus Sorge, die Russen würden sie töten.


Korruption in Kiew: CIA-Direktor forderte Selenskij persönlich auf, weniger zu stehlen





Korruption in Kiew: CIA-

Direktor forderte Selenskij persönlich auf, weniger zu stehlen 





Auf Drängen von Herrn Burns wurde eine kleine Gruppe von CIA-Offizieren von der größeren US-Evakuierung ausgenommen und in einen Hotelkomplex in der Westukraine verlegt. Sie wollten ihre Partner nicht verlassen."


Rührend, Tränen sind genau das, was einem im Zusammenhang mit dem MI6 zuerst einfällt. Aber tatsächlich stand nichts bereits lange zuvor fest, denn selbst im Moment der Anerkennung der Donbassrepubliken durch Russland wäre der Westen noch imstande gewesen, Verhandlungen über die russischen Forderungen nach einer Neutralität der Ukraine und einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem zu beginnen. Dass die CIA "Abschiedsbesuche" machte, belegt nur, dass auf Seiten der USA die Entscheidung längst gefallen war, oder eher, dass keinerlei Bereitschaft bestand, das 2014 begonnene Spiel um die Ukraine zu beenden.


Insgesamt bleibt der Artikel dennoch rätselhaft. Als Drohung gegen Russland, im Zusammenhang mit den von Victoria Nuland angekündigten "Überraschungen", ist er untauglich, weil die entscheidenden Punkte nur insofern neu sind, dass sie das erste Mal in dieser Ausführlichkeit in einem westlichen Medium stehen. Als Argument bei den republikanischen Abgeordneten steht er gegen weit stärkere Realitäten und als Versuch, die Hände in Unschuld zu waschen, dürfte er nur bei den Gutgläubigsten funktionieren. Stattdessen werden durch Namensnennung einige Personen sogar innerhalb des politischen Gerangels in der Ukraine verbrannt.


Das Eingeständnis, dass die Zieldaten von den USA geliefert werden, könnte darauf zielen, Russland zu reizen. Oder es könnte ein verquerer Versuch sein, eine Wertung einer zukünftigen Handlung als Beteiligung durch Russland zu verhindern, indem man darauf verweist, dass diese Beteiligung doch schon seit Jahren geduldet werde. Es kann sich um einen Versuch handeln, durch die Verknüpfung mit einem Teil Wahrheit gegenüber dem eigenen Publikum all die wüsten Propagandamärchen wieder ein wenig aufzuwerten, die nebenbei zitiert werden, wie dieses:


Putin ist an einem Herzinfarkt gestorben: Im Inneren der "Geheimdienstquellen" der westlichen Medien




Meinung

Putin ist an einem Herzinfarkt gestorben: Im Inneren der "Geheimdienstquellen" der westlichen Medien





"Am 3. März 2022 – dem achten Tag des Krieges – gab das CIA-Team einen genauen Überblick über die russischen Pläne für die kommenden zwei Wochen. Die Russen würden noch am selben Tag einen humanitären Korridor aus der belagerten Stadt Mariupol öffnen, und dann auf die Ukrainer, die ihn nutzten, das Feuer eröffnen."


Ja, vielleicht muss man tatsächlich Wirkung und Nebenwirkung vertauschen, um dieses Rätsel zu lösen. Das ist ein klassisches Rezept, ein Tröpfchen Wahrheit in die Suppe der Lüge zu rühren, wenn sie dem Esser nicht mehr schmeckt.


Vielleicht hat die CIA auch ähnliche Rekrutierungsprobleme wie das US-Militär und braucht ein paar Werbeerzählungen. Aber am Ende kann man sich nur für die Bestätigung einiger ohnehin sehr starker Vermutungen bedanken und sich weiter wundern, was die CIA mit diesem Ding wirklich wollte.


Mehr zum Thema - CIA distanziert sich von künftigen ukrainischen Anschlägen


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27.02.2024

"Kriegserklärung"  Die ersten Reaktionen auf Macrons Erklärung über Truppenentsendungen in der Ukraine

anti-spiegel.ru, 27. Februar 2024 17:56 Uhr, von Anti-Spiegel

Der französische Präsident Macron hat am Montag offen die Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine gefordert, was einer offiziellen Kriegserklärung gegen Russland gleichkommen würde. Die deutschen Medien berichten zurückhaltend, die europäischen Politiker beschwichtigen.


Die Erklärung, die der französische Präsident Macron am Montagabend nach einem Treffen von über 20 europäischen Staats- und Regierungschefs abgegeben hat, hätte eigentlich einschlagen müssen, wie eine Bombe, aber die deutschen Medien berichten erstaunlich zurückhaltend. Macron hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine, also einen de facto offiziellen Kriegseintritt gegen Russland, nicht mehr ausgeschlossen.


Man hätte erwarten müssen, dass die Ankündigung, de facto den Dritten Weltkrieg zu beginnen, ein gewaltiges Presseecho auslösen müsste, aber weit gefehlt. Der Spiegel beispielsweise hat das bisher in nur vier Artikeln thematisiert, von denen es sich bei zweien davon um die ersten Reaktionen deutscher Politiker handelt.


Zur Erinnerung: Am Todestag von Nawalny war dem Spiegel das sagenhafte 16 Artikel wert und man fragt sich, was für die Spiegel-Redaktion wichtiger ist – ein Dritter Weltkrieg in Europa oder der Tod eines Regierungsgegners in einem fernen Land? Für die Spiegel-Redaktion ist die Entscheidung, wenn man die Wichtigkeit an der Zahl der veröffentlichten Artikel festmacht, eindeutig.


Die Reaktionen in Frankreich

Der Tag begann damit, dass der französische Ministerpräsident Gabriel Attal seinem Präsidenten beisprang und erklärte:

„Wie der Präsident der Republik erinnert hat, kann man in einem Krieg, der sich im Zentrum Europas abspielt, nichts ausschließen.“

Auch Attal wiederholte, was Macron am Abend zuvor erklärt hat, nämlich dass Frankreich „die Aussicht nicht akzeptieren kann, dass Russland irgendwann als Sieger hervorgeht“. Das zu verhindern, ist der französischen Regierung anscheinend auch einen Krieg gegen Russland wert.

Allerdings gab es in Frankreich auch andere Stimmen. Marine Le Pen kritisierte die Äußerung von Macron über die Möglichkeit der Entsendung von Truppen der westlichen Länder in die Ukraine. Sie sagte:

„Ich weiß nicht, ob allen die Ernsthaftigkeit dieser Aussage bewusst ist. Emmanuel Macron spielt den Kriegsherrn, aber das Leben unserer Kinder ist ihm so egal. Das ist eine Frage von Krieg oder Frieden in unserem Land.“

Nicolas Dupont-Eignan, Vorsitzender der Partei „Aufstehen, Frankreich“ und Mitglied der Nationalversammlung, hat nach den Äußerungen von Präsident Macron über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament gefordert. Auf X schrieb er:

„Endlose verlogene Manipulationen von Macron, der, um Frankreich in einen irrsinnigen Krieg zu ziehen, behauptet, dass Russland beabsichtigt, in den kommenden Jahren EU-Länder anzugreifen. Das verdient eine Amtsenthebung. Es ist dringend eine Debatte und Abstimmung im Parlament notwendig.“

Aber der französische Außenminister Sejournet sprang Macron bei einer Sitzung der Nationalversammlung bei, indem er erklärte:

„Wir müssen neue Aktionen zur Unterstützung der Ukraine ins Auge fassen, die auf konkrete Anfragen reagieren. Ich spreche insbesondere von Minenräumung, Cyber-Bedrohungen, Waffenproduktion vor Ort, auf ukrainischem Gebiet. Einige dieser Maßnahmen können eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erfordern, ohne die Grenze zur Komplizenschaft im Konflikt zu überschreiten. Man kann nichts ausschließen, und das ist die Position des Präsidenten der Republik im Moment.“

Die Reaktionen in Europa

Der slowakische Premierminister Robert Fico beschrieb die Atmosphäre beim Treffen der EU- und NATO-Vertreter zur Ukraine, das am Montag in Paris stattfand, als kriegerisch, und es sei kein einziges Wort über Frieden verloren worden:

„Die Atmosphäre war absolut kriegerisch. Der Krieg wird um jeden Preis unterstützt, um jeden Preis wird alles getan, damit dieser Krieg weitergeht. Ich war sehr überrascht, dass nicht ein einziges Wort über einen Friedensplan oder eine Friedensinitiative gefallen ist. Ja, ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, ihre Soldaten in die Ukraine zu schicken. Es gibt Länder, die sagen ’niemals‘, und dazu gehört die Slowakei. Und es gibt Länder, die sagen, dass diese Vorschläge in Betracht gezogen werden sollten.“

Die slowakische Regierung ist, wie der Premierminister betonte, für einen baldigen Frieden in der Ukraine:

„Unsere Regierung tritt für einen baldigen Frieden ein, unsere Regierung lehnt die Fortsetzung des Krieges ab und wird keine Waffen in die Ukraine schicken. Wir orientieren uns nur an zivilen Projekten (…) Wir werden niemals zustimmen, dass ein slowakischer Soldat in der Ukraine kämpft.“

Der slowakische Premierminister sagte, er werde am Dienstag nach Prag reisen, um an einem Treffen der Premierminister der Visegrad-Gruppe teilzunehmen, zu der neben seinem Land auch Ungarn, Tschechien und Polen gehören. Slowakische Medien sagten schwierige Gespräche voraus, da die Teilnehmer eine unterschiedliche Haltung zur Ukraine haben. In diesem Zusammenhang hatte der polnische Premierminister Donald Tusk zuvor Zweifel an der Effektivität der regionalen Visegrad-Gruppe geäußert.


Schweden habe derzeit nicht die Absicht, sein Militär in die Ukraine zu entsenden, sagte Premierminister Kristersson in einer Sendung des Fernsehsenders SVT:

„Im Moment ist das überhaupt nicht aktuell, wir sind damit beschäftigt, der Ukraine Material für die Front zu liefern, wie es viele Länder tun. Es gibt keine Anfrage von ukrainischer Seite, also ist diese Frage nicht aktuell. Andererseits haben verschiedene Staaten unterschiedliche Traditionen der Einmischung in andere Länder, die Tradition Frankreichs ist keine schwedische Tradition. Das ist nicht aktuell, wir haben keine Debatten zu diesem Thema, wir helfen, indem wir Ressourcen, Materialien und Geld in die Ukraine schicken.“

Polen habe nicht vor, seine Truppen in die Ukraine zu entsenden, erklärte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cesary Tomczyk in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat. Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt, dass die Teilnehmer der auf Initiative des französischen Präsidenten einberufenen Konferenz über die Ukraine in Paris „in dieser Frage absolut keine Einigkeit gab.“


Es werde keine finnische Militärpräsenz in der Ukraine geben, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö nach der Konferenz in Paris:

„Die Diskussion in Paris war nützlich und konzentrierte sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Ukraine, insbesondere in Bezug auf materielle Ressourcen. Möglicherweise müssen neue Wege zur Deckung dieses Bedarfs in Betracht gezogen werden. Andere mögliche militärische und nicht-militärische Mittel wurden ebenfalls lebhaft diskutiert. Die allgemeine Meinung war, dass es keine militärische Präsenz geben wird. Auch Finnland vertritt diese Position.“

Die britische Regierung habe keine Pläne, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden, erklärte das Büro von Premierminister Sunak, wobei das Büro einräumte, dass bereits britische Truppen in der Ukraine aktiv sind:

„Wir haben keine Pläne für einen groß angelegten Einsatz, der über die geringe Anzahl von Truppen hinausgehen, die bereits im Land sind, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.“

Das Büro des Premierministers erinnerte daran, dass Großbritannien weiterhin Militärhilfe an die Ukraine leistet und ukrainische Soldaten in Großbritannien ausbildet. Ende letzten Jahres erwähnte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps die Möglichkeit, britische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden, aber später sagte Sunak, dass dies in naher Zukunft nicht geplant sei. Zuvor hatten britische Medien mehrfach berichtet, dass kleine Gruppen britischer Spezialeinheiten in der Ukraine operierten, um ukrainische Kämpfer auszubilden.


Die spanische Regierung ist mit einer möglichen Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine nicht einverstanden, erklärte Regierungssprecherin Alegria, auf einer Pressekonferenz erklärt. Spanien sei der Meinung, dass sich die EU auf die Beschleunigung der Waffenlieferungen an Kiew konzentrieren solle.


Die EU habe keine Entscheidung über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine getroffen, diese Frage falle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, erklärte der Sprecher des außenpolitischen Dienstes der EU, Peter Stano, auf einer Pressekonferenz in Brüssel:

„Es gibt keine Entscheidung auf EU-Ebene, Truppen in die Ukraine zu schicken. Die Frage, wie die Ukraine militärisch unterstützt werden kann, liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten und ihrer souveränen Entscheidungen.“

Stano betonte, dass die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine auf EU-Ebene nicht diskutiert worden sei. Aber die Position der EU sei sehr klar, die EU sei „entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig und um jeden Preis zu unterstützen“, fügte er hinzu.


Die Reaktionen in Deutschland

Bemerkenswert war die Reaktion von Kanzler Scholz. Der slowakische Ministerpräsident Fico hatte sich schon unmittelbar vor der Konferenz in Paris ablehnend zu dem Thema der Entsendung von Truppen in die Ukraine geäußert, wobei seine Formulierungen zeigten, dass er wusste, dass das dort Thema werden sollte. Demnach wusste auch Kanzler Scholz schon vorher Bescheid.


Zwischen Macron und Scholz scheint keine gute Stimmung zu herrschen. Wenn man weiß, dass Scholz am Montag bereits von Macrons Plänen wusste, klingt seine Aussage, von der angenommen wurde, sie richte sich gegen Stimmen in Deutschland, der Ukraine endlich Taurus-Raketen zu liefern, etwas anders. Die Aussage war anscheinend vor allem in Richtung Macron gemeint, als Scholz am Montag sagte:

„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“

So kann man auch Macrons Aussage nach der Konferenz als an Scholz adressiert verstehen, denn Macron sagte zu der zögernden Haltung mancher Länder bei der Frage eine Truppenentsendung, man habe in den vergangenen zwei Jahren Dinge oft mit sechs bis zwölf Monaten Verspätung getan, die man sich zuvor nicht hätte vorstellen können, wobei er auf die Panzerlieferungen anspielte, bei denen Deutschland sich einige Zeit geziert, aber dann doch nachgegeben hat. Macron fügte hinzu, man solle „insofern nichts ausschließen“.


Scholz selbst hat die Konferenz übrigens verlassen, ohne sich der Presse zu stellen, wobei seine Sprecher mitteilten, eine Erklärung vor der Presse sei von Anfang an nicht geplant gewesen.

Am Tag danach hat Bundeskanzler Scholz den Überlegungen von Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“, sagte Scholz. Er betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus „nicht selbst etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen“ dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Ukrainekonferenz am Vorabend in Paris und sagte, die Meinung dort sei „sehr einhellig“ gewesen, „was diese Frage betrifft“.


Aus Deutschland sind mir bislang keine Äußerungen führender Politiker bekannt, die Macron unterstützt hätten. Das muss aber nicht heißen, denn Macron hat einen in der westlichen Politik sehr oft genutzten Weg eingeschlagen: Er hat das Unsagbare gesagt und nun werden wir wohl einige Tage abwarten, ob und wann sich andere trauen, sich Macron anzuschließen und so aus dem zuvor Unsagbaren etwas zu machen, über das man sprechen kann.


Die Reaktion der NATO

Die NATO habe nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, erklärte Generalsekretär Stoltenberg in einem Interview:

„Die NATO-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise. Wir haben das seit 2014 getan und seit dem Beginn der groß angelegten Operation verstärkt. Aber wir haben keine Pläne, NATO-Militärkräfte in die Ukraine zu schicken.“

Das dürfte vollkommen korrekt sein, denn von NATO-Kräften war nie die Rede. Auf der Konferenz ging es darum, dass einzelne Staaten ihre Truppen im Rahmen bilateraler Abkommen mit der Ukraine in den Krieg gegen Russland schicken könnten. Das hätte aus Sicht der USA den Vorteil, dass russische Angriffe auf diese Länder als Reaktion auf deren Kriegsbeitritt keinen Verteidigungsfall gemäß NATO-Vertrag auslösen würden. Die USA könnten sich also zurückhalten und zuschauen, wie andere für sie die Arbeit machen.


Die russische Reaktion

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen des französischen Präsidenten über eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine am Dienstag wie folgt kommentiert, wobei er sich auf die Frage bezog, ob das einen Konflikt mit der NATO bedeuten würde:

„In diesem Fall sollten wir nicht von Wahrscheinlichkeit, sondern von Unvermeidlichkeit sprechen.“

Dass eine mögliche Entsendung eines Kontingents in die Ukraine diskutiert wird, sei „ein wichtiges neues Element“, sagte Peskow. Die NATO-Staaten sollten die Folgen solcher Maßnahmen abwägen und sich fragen, ob sie im Interesse ihrer Bürger seien. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es im Westen in dieser Frage derzeit keinen Konsens gebe:

„Viele haben eine nüchterne Einschätzung und sind sich der Risiken bewusst.“

Wenn man bedenkt, dass Deutschland und die NATO vor zwei Jahren aus Angst vor der russischen Reaktion nur Helme und Erste Hilfe Kästen geschickt haben, aber ein Jahr später bereits bei Kampfpanzern waren und heute über F-16 und Langstreckenraketen sprechen, die Russlands Hinterland treffen sollen, dann möchte man Peskows Äußerung entgegnen: „Aber wie lange sind sie sich der Risiken noch bewusst?“



Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-ersten-reaktionen-auf-macrons-erklaerung-ueber-truppenentsendungen-in-der-ukraine


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27.02.2024

Der Wille zum Weltkrieg (II) Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu.

german-foreign-policy.com, 27. Februar 2024

BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkrä fte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.


Notgipfel in Paris

Zu dem Gipfeltreffen am Montagabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ungewöhnlich kurzfristig eingeladen. Hintergrund war die militärische Entwicklung in der Ukraine. Dort setzen die russischen Streitkräfte nach dem Fall von Awdijiwka ihre Offensive fort; Militärexperten wie etwa Oberst a. D. Wolfgang Richter, ein einstiger Militärberater der deutschen Vertretungen bei UNO und OSZE, warnen schon längst, „die Front“ könne „ins Rutschen geraten“.[1] Eine Niederlage der Ukraine wird aufgrund ihres eklatanten Mangels nicht nur an Munition, sondern vor allem auch an Soldaten sogar im Westen nicht mehr ausgeschlossen. Zu dem Gipfel am Montag hatte der Élysée-Palast vorab geäußert, es handle sich um ein Treffen von „außerordentlicher Art in einem hochgradig volatilen Kontext“; vor allem werde es darum gehen, die finanziellen und militärischen Kapazitäten der EU-Staaten besser aufeinander abzustimmen.[2] Ausdrücklich war nicht nur von der Beschaffung von Munition, sondern auch von Flugabwehr, Aufrüstung mit Drohnen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten die Rede. Angekündigt waren Vertreter von 27 Staaten, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs, so Bundeskanzler Olaf Scholz, Polens Präsident Andrzej Duda, aber auch der britische Außenminister David Cameron.


„Totale Eskalation“

Bereits vor dem Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico öffentlich vor einer weiteren Eskalation des Krieges gewarnt und wegen der „beunruhigenden“ Themen, die in Paris diskutiert werden sollten, angekündigt, den Sicherheitsrat der Slowakei einzuberufen. Er hatte mitgeteilt, der Westen setze offenkundig auf eine „totale Eskalation der Spannungen“ und auf eine „unbeschränkte militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“.[3] Mehrere EU- und NATO-Staaten zögen es in Betracht, Soldaten in die Ukraine zu entsenden; Vorschläge, eine „unmittelbare physische Präsenz von Soldaten aus EU- und NATO-Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ einzuleiten, würden, selbst wenn sie offiziell auf rein bilateraler Ebene erfolgten, „zu einer signifikanten Eskalation der Spannungen“ führen. Fico urteilte, das Treffen sei „eine Bestätigung“ dafür, „dass die Strategie des Westens für die Ukraine vollständig gescheitert ist“. In Medienberichten wurden seine Äußerungen als völlig unbegründet abqualifiziert. So wurde der als Sicherheitsexperte tätige slowakische General a.D. Pavel Macko mit der Aussage zitiert, Fico verbreite „Unsinn“.[4] Er liefere, hieß es, lediglich Stichworte für die russische Propaganda.


„Alles tun, was nötig ist“

Im Anschluss an das Gipfeltreffen bestätigte Macron Ficos Äußerungen implizit. Zwar gebe es „heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, erklärte Frankreichs Präsident: „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden.“ Man werde „alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“.[5] Macron wies darauf hin, dass auch die Lieferung von Panzern, Flugzeugen und „Raketen mit längerer Reichweite“ einst ausgeschlossen worden sei; heute diskutiere man nur noch darüber, wie es schneller und umfassender bewältigt werden könne. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“, erklärte Macron. Auf die Frage, ob beispielsweise Polen plane, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, äußerte er, das liege allein in der eigenständigen und souveränen Entscheidung jedes Landes. Die „Option“ aber sei auf dem Pariser Treffen ernsthaft erörtert worden.[6] Fico wurde nach dem Treffen deutlicher. „Ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, ihre eigenen Truppen in die Ukraine zu schicken“, teilte er mit; „es gibt auch Länder, die sagen, dass sie das nie tun würden – zu ihnen gehört die Slowakei; und es gibt Länder, die sagen, dass dieser Vorschlag in Betracht gezogen werden muss.“[7]


„Ein Antreiber“

Mehrere Staaten haben offiziell dementiert, dass sie aktuell die Entsendung von Soldaten in die Ukraine vorbereiten. So erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, Warschau „plane“ das nicht. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bekräftigte, Prag wolle „sicherlich keine Soldaten schicken“.[8] Die Vereinigten Staaten und Großbritannien teilten ebenfalls mit, sie hätten nicht vor, die Ukraine mit Bodentruppen zu unterstützen.[9] Kanzler Olaf Scholz äußerte, auch in Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden“.[10] Für Bündnis 90/Die Grünen sagte – zumindest für die Gegenwart – deren Vorsitzender Omid Nouripour dasselbe zu: „Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis.“ Positiv überrascht von Macrons Vorstoß gab sich hingegen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die zwar einräumte, Deutschland teile seine Einschätzung nicht, ihn aber trotzdem als verdienstvollen „Antreiber“ lobte, der sich wohltuend von Scholz abhebe – einem „Bremser“.[11]


Raketen und Grenzkontrollen

Während über die Entsendung von Soldaten lediglich diskutiert wurde, beschlossen die 27 in Paris vertretenen Staaten nicht nur, eine „Koalition“ zur Lieferung von Raketen mittlerer und großer Reichweite zu bilden, um es den ukrainischen Streitkräften zu ermöglichen, Ziele etwa auf der Krim, womöglich auch weit auf schon vor 2014 zu Russland gehörenden Territorien angreifen zu können. Zudem habe man sich geeinigt, teilte Macron anschließend mit, die gemeinsame Produktion von Waffen und vor allem auch von Munition in der Ukraine selbst zu forcieren. Darüber hinaus würden Minenräumoperationen gefördert – Details dazu ließ der französische Präsident im Unklaren –, und die Kontrollen, die die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus durchführe, sollten „mit nichtmilitärischen Kräften“ unterstützt werden.[12] Letzteres kann dazu beitragen, ukrainisches Personal freizusetzen, das dann für den Einsatz in den immer stärker unter Personalmangel leidenden Streitkräften zur Verfügung steht. Genügt dies nicht, dann ist ein Anschwellen der Debatte über die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht auszuschließen.

 

[1] Oberst a.D.: „Die Front kann ins Rutschen geraten“. n-tv.de 19.02.2024.

[2] Théo Bourgery-Gonse: ‘Do more and better‘: Paris hopes to align European efforts in Ukraine support. euractiv.com 26.02.2024.

[3], [4] Lucia Yar: West’s Ukraine strategy ‘completely failed’, says Slovak PM ahead of Paris summit. euractiv.com 26.02.2024.

[5] Macron schließt Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht mehr aus. spiegel.de 27.02.2024.

[6] Scholz schließt Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2024.

[7] France’s Macron does not rule out Europeans sending troops to Ukraine. aljazeera.com 26.02.2024.

[8] Lorne Cook, Karel Janicek: Germany and Poland say they’re not sending troops to Ukraine as the Kremlin warns of a wider war. apnews.com 27.02.2024.

[9] Ukraine allies including US, UK and Germany reject talk of troop deployment. lemonde.fr 27.02.2024.

[10] Scholz schließt Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2024.

[11] Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung. web.de 27.02.2024.

[12] Guerre en Ukraine : „Rien ne doit être exclu“, déclare Emmanuel Macron au sujet de l’envoi de troupes occidentales à l’avenir. francetvinfo.fr 27.02.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9497


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27.02.2024

Klimamodell prognostiziert Abkühlung in Europa

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Februar 2024, 12:01


_RT 27.2.2024


_*Neues Klimamodell prognostiziert Abkühlung in Europa


*Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie könnte es beim Klimawandel

zu gegenteiligen Entwicklungen kommen als bisher angenommen. Aufgrund

von veränderten Strömungen im Atlantik wäre Europa von einem

Temperaturabstieg betroffen, berichten niederländische Forscher.


Forscher des Instituts für Meeres- und Atmosphärenforschung in Utrecht

haben einen neuen Klimawandel prognostiziert. Demnach könnte es in

Europa zu einem heftigen Temperatursturz von bis zu drei Grad Celsius

Absenkung pro Dekade kommen. In der Fachzeitung /Science Advances/

veröffentlichten <https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.adk1189

sie im Februar die Ergebnisse ihrer Forschung.


Neue Berechnungen eines Supercomputers hätten ergeben, dass es in Europa

anstatt zu einer Klimaerwärmung zu einer Klimaabkühlung kommen könnte.

Dafür verantwortlich machten die Forscher eine wichtige Strömung im

Atlantik. Die Atlantische Meridionale Umwälzströmung, kurz AMOC, würde

bereits erste Zeichen eines Kollapses aufweisen. Infolgedessen könnte

das Klima sich genau gegenteilig entwickeln als bisher angenommen, so

der Bericht

<https://www.ruhr24.de/service/prognose-wetter-klimawandel-supercomputer-forscher-atlantik-stroemung-europa-kaelte-eiszeit-92853449.html

über die neue Studie auf /ruhr24/ am Dienstag.


Sollte die Strömung im Atlantik "kippen" – womit man schon ab dem Jahr

2025 rechnen könne – würde der Meeresspiegel ansteigen. Gleichzeitig

würden sich die Temperaturverhältnisse auf der Erde rapide ändern. In

Regionen, in denen es bisher warm gewesen ist, könnte die Temperatur um

bis zu 30 Grad fallen, während sie anderswo steigen könnte. Ebenfalls

betroffen wären Regen- und Trockenzeiten. Diese Zeiten könnten sich

umkehren. Die Strömungsveränderung im Atlantik sei auf einen erhöhten

Süßwasserzufluss zurückzuführen, zum Beispiel durch Eis- und

Schneeschmelze. In der niederländischen Studie heißt es dazu in /Science

Advances/:


"Der Zusammenbruch der AMOC verändert die Umverteilung von Wärme (und

Salz) dramatisch und führt zu einer Abkühlung der nördlichen Hemisphäre,

während sich die südliche Hemisphäre leicht erwärmt. Atmosphärische und

Meereis-Reaktionen, die in idealisierten Klimamodellstudien (...) nicht

berücksichtigt wurden, verstärken die AMOC-induzierten Veränderungen

noch weiter, was zu einer sehr starken und schnellen Abkühlung des

europäischen Klimas mit Temperaturtrends von mehr als 3°C pro Jahrzehnt

führt. Im Vergleich zum heutigen Trend der globalen mittleren

Oberflächentemperatur (aufgrund des Klimawandels) von etwa 0,2 °C pro

Jahrzehnt können keine realistischen Anpassungsmaßnahmen mit derart

schnellen Temperaturänderungen bei einem Zusammenbruch der AMOC umgehen

(...)."

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27.02.2024

„Fleischsteuer eine Katastrophe“ - Punkt.PRERADOVIC mit Anthony Lee

youtube.com, vom 23.02.2024 Folgen

Auch wenn die Medien kaum mehr berichten: die Bauernproteste gehen weiter. In Deutschland und ganz massiv europaweit. Die Landwirte kämpfen um ihre Existenz und gegen den Green Deal der EU. Danach sollen bis 2030 zehn Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden, 20 renaturiert. „Ein Unding in Zeiten wachsenden Bedarfs“, sagt der inzwischen bekannteste Bauernsprecher Anthony Lee vom LSV. „Und grün ist daran auch nichts“. Ein Gespräch auch über massiven Landkauf von Großinvestoren, die Bodenpreise für normale Bauern unerschwinglich machen, die Doppelmoral von grüner Agenda, die Pläne der Bauern und über die Diffamierungen gegen seine Person. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen.

Info: https://youtu.be/XmbYSLmqNx8?feature=shared Video  Dauer 38:33 min


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27.02.2024

Wo Scholz Recht hat, wie Orban einknickt – und Neues von Nawalny

lostineu.eu, 27. Februar 2024

Die Watchlist EUropa vom 27. Februar 2024 – Heute mit gefährlichen Gedankenspielen rund um den Ukraine-Krieg, drei Umfallern in Folge – und brisanten Erkenntnissen aus Moskau und Kiew.

Er wolle nicht wie Kaiser Wilhelm enden und Deutschland aus Versehen in einen Weltkrieg hineinziehen, erklärte Kanzler Scholz in den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine.

Das Kanzler-Wort mutete etwas merkwürdig an, weil Deutschland anfangs kaum Kriegsgerät in die Ukraine schickte. Später geriet es in Vergessenheit. Doch nun wissen wir: Scholz ist sich treu geblieben.

Weder Deutschland noch die Nato dürften direkt in den Ukraine-Krieg eingreifen, erklärte der Kanzler auf die Frage, weshalb er sich so hartnäckig gegen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern sperre.

Garantiemacht Deutschland

Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte er am Montag im Gespräch mit dpa. „Auch nicht in Deutschland“, fügte er hinzu.

Recht hat er! Es wäre fatal, wenn deutsche Soldaten den Taurus für einen Angriff auf die Kertsch-Brücke oder auf ein Ministerium in Moskau programmieren oder steuern würden. Das wäre eine Kriegserklärung.

Allerdings sind die Grenzen zum Krieg fließend. Scholz bewegt sich auf unsicherem Terrain. Seit er Deutschland zur Garantiemacht für die Ukraine erklärt hat, wird er Kaiser Wilhelm immer ähnlicher.

Westliche Truppen an die Front?

Dass der Kanzler nun auch noch an einer Kriegskonferenz in Paris teilnimmt, bei der Frankreichs Staatschef Macron noch mehr „rote Linien“ überschreiten will, macht ihn nicht glaubwürdiger – im Gegenteil.

Macron erklärte bei dieser Konferenz, er könne die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht auf Dauer ausschließen. Es gebe zwar noch „keinen Konsensus“, doch die Dynamik sei unvorhersehbar.

Wenn Macron das ernst meint, dann muss Scholz laut und deutlich STOPP sagen. Denn was wäre ein Nein zu Taurus wert, wenn er am Ende Bundeswehr-Soldaten an die Front schicken würde?

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  • Ungarns Regierungschef Orban knickt schon wieder ein. Das ungarische Parlament hat am Montag dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Regierungschef Viktor Orban hatte die Entscheidung wochenlang hinausgezögert, nun hat er grünes Licht gegeben. Damit ist Orban bereits zum dritten Mal binnen drei Monaten eingeknickt – erst beim EU-Beitritt der Ukraine, dann bei Finanzhilfen für Kiew, nun bei der Nato. Auch die jüngsten EU-Sanktionen hat er abgenickt. – Dabei heißt es doch immer, Orban sei Putins bester Helfer…
  • Bauernprotest in Brüssel eskaliert. Bereits zum zweiten Mal binnen eines Monates ist der Bauernprotest in Brüssel eskaliert. Diesmal wurde nicht nur das Europaviertel, sondern die halbe Stadt lahmgelegt. Die belgischen Behörden wirken überfordert, die Regierung auch: Trotz vieler warmer Worte kann Premier De Croo, der derzeit den EU-Vorsitz innehat, keine Lösungen anbieten. – Mehr hier (Blog)
  • Von der Leyen trifft am liebsten deutsche Lobbyisten. Die deutsche EU-Chefin hatte mehr Lobby-Treffen als ihr Amtsvorgänger Juncker – und sie traf sich am liebsten mit deutschen Industrievertretern. Dies geht aus einer Analyse hervor, die „Politico“ veröffentlicht hat. – Echte News ist das allerdings nicht, wir hatten es ohnehin schon geahnt..

Das Letzte

Neues – und Suspektes – von Nawalny. Wenige Tage nach dem mysteriösen Tod des prominenten Kremlkritikers sind neue Details bekannt geworden, die Zweifel an der offiziellen Darstellung der EU wecken. Die Europäer hatten Präsident Putin persönlich für Nawalnys Tod verantwortlich gemacht. Nun kommt heraus, dass offenbar ein Gefangenenaustausch geplant war. Putin sei ein entsprechendes Angebot gemacht worden, sagte die Nawalny-Unterstützerin Maria Pewtschich in Moskau. Im Gegenzug hätte der in Deutschland inhaftierte „Tiergarten-Mörder“ Wadim Krasikow nach Russland zurückkehren sollen. Putin hatte im Interview mit T. Carlson angedeutet, dass er zum Austausch bereit sei. Es kommt aber noch verrückter: Folgt man dem Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kyrylo Budanov, so ist Nawlany eines natürlichen Todes gestorben – an einem Blutgerinnsel, wie vom Kreml behauptet. Allerdings wirkt der Todeszeitpunkt – kurz vor dem geplanten Austausch – doch sehr merkwürdig, um nicht zu sagen suspekt…

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6 Comments

  1. Monika
    27. Februar 2024 @ 11:11

    Der schlaue Herr Scholz bleibt sich treu. Er liefert keine Taurus.
    Der bauernschlaue Herr Scholz signalisiert Unterstützung und befeuert alle anderen, sich aus dem Fenster zu lehnen. Wenn dann was schief geht, und das wird es, kann er im Brustton der Überzeugung sagen „ICH wars nicht“.
    Soweit genau reicht sein Bedenkenträgertum: die eigene Weste sauber zu halten.
    Leider wird Deutschland, über seine Verbindungen zu NATO und Europa die Bauerschläue des Herrn Scholz auf die Füße fallen. Angriffsziel Nummer 1 bei erweiterter Einmischung in den Krieg von NATO und/oder EU ist und bleibt deutsches Terrain. Wo, wenn nicht hier, kann auf kleinstem Raum NATO und EU der größtmögliche Schaden zugefügt werden? Das weiss auch ein Herr Macron, deswegen kann er sich leisten verbal den Krieg ein weiteres Stück zu eskalieren. Vielleicht auch ein kleiner „Freundschaftsbeweis“ unter Erzfreunden?

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  • Arthur Dent
    27. Februar 2024 @ 10:03

    Man erklärt der Ukraine nicht, wie man den Taurus bedient, um die Programmierungssysteme nicht offen zu legen. Waffen fallen schon mal in die Hände des Feindes.
    Plan B heisst, bei drohender Niederlage der Ukraine eigene Soldaten zu entsenden. Die Amerikaner haben allerdings nur sehr wenige Kampftruppen und Gerät auf dem europäischen Kontinent. Sie machen im Moment auch keine Anstalten daran etwas zu ändern.

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  • european
    27. Februar 2024 @ 09:48

    Zu Nawalny gibt es eine neue Analyse von Glenn Greenwald, die sehr interessante Aspekte aufwirft. Die berühmte cui-bono – Frage, also danach, wem tatsächlich etwas nutzt, ist auch hier wieder sehr erhellend, wenn man sich die aktuelle Politik insbesondere in den USA aber auch in der EU dazu ansieht.Die deutsche Übersetzung dazu findet sich hier:

    https://youtu.be/W6st-U3dATY?feature=shared

    Ein weiterer Aspekt über Sinn und Unsinn dieses Krieges und weiterer Kriegsaktivitäten wirft ein Artikel der East Anglia Bylines von vor 2 Tagen auf. Überschrift: Nothing left for the rich to invest in. Kein Geringerer als Warren Buffet hat die Shareholder von Berkshire Hathaway darüber informiert, dass nichts weiter passieren wird. Es gibt nichts zu investieren, nichts für die Reichen zu gewinnen. Es war auch eben jener Warren Buffett, der folgendes gesagt hat: Natürlich gibt es einen Krieg. Es ist der Krieg Reich gegen Arm und meine Klasse, die der Reichen, wird diesen Krieg gewinnen.

    Wenn einem Prozent der Menschheit nahezu 100 Prozent des Weltvermögens gehört, wozu werden dann die 99 Prozent der Menschheit noch gebraucht? Im Moment bewegen wir uns bei 60% des Weltvermögens, Tendenz steigend.

    https://eastangliabylines.co.uk/nothing-left-for-the-rich-to-invest-in/

    So auch hier. Dieser Krieg und auch der Krieg im Gaza und anderswo dient allein dem militärisch-industriellen Komplex, der ihn auch genau aus diesen Gründen immer wieder provoziert. Es hat diverse Berichte darüber gegeben, dass der Ukraine auch von USA aus entweder veraltetes Gerät geliefert wurde oder aber völlig neues Gerät, dass im freien Feldversuch dort getestet wurde, um dann über zukünftige Investments in der Rüstungsindustrie zu entscheiden.

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  • Kleopatra
    27. Februar 2024 @ 08:45

    Im Ukrainekrieg ist Kaiser Wilhelm der falsche Vergleich. Bereits der Versuch, durch ein nicht akzeptables Ultimatum einen „Kriegsgrund“ zu provozieren (wie seinerzeit Österreich-Ungarn gegenüber Serbien) ging diesmal von Russland aus; insofern ist Putin Franz Josef I. und Wilhelm II. in Personalunion und will offenbar die Macht seines Landes erweitern oder mit fliegenden Fahnen untergehen. Was die Bedienung der Taurus-Marschflugkörper betrifft, ist nicht einsichtig, warum man nicht in Gottes Namen den Ukrainern erklärt, wie man sie bedient.

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    • Roberts Fitzthum
      27. Februar 2024 @ 11:10

      Gähn

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  • Thomas Damrau
    27. Februar 2024 @ 08:10

    Es kommt, wie es kommen musste: Der ursprüngliche Plan „Wir liefern der Ukraine Waffen und die Ukraine verprügelt die Russen.“ geht nicht auf. Und jetzt wird auf der nach oben offenen Eskalationsskala hektisch nach einem Plan B gesucht.
    Neben dem Hauptrisiko, dass der Konflikt außer Kontrolle gerät, gibt es ein Nebenrisiko: Dass trotz Ausweitung des NATO-Engagements die Ukraine irgendwann nachgeben muss. Dann ständen die europäischen RegierungschefInnen endgültig als Volltrottel vor ihren BürgerInnen – mit dem entsprechenden Vertrauenverlust in das politische System, das dann Unmengen von (nicht nur finanziellen) Ressourcen für nichts und wieder nichts verschleudert haben wird, die man an anderer Stelle dringend gebraucht hätte.

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/wo-scholz-recht-hat-wie-orban-einknickt-und-neues-von-nawalny


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bauernprotest legt EU-Viertel lahm – 500 Vorschläge?


    lostineu.eu, vom 26. Februar 2024

    Der teils gewalttätige Bauernprotest legt das Brüsseler Europaviertel lahm. Agrarminister Özedmir macht neue (leere) Versprechen.

    Angesichts eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel haben Hunderte Landwirte teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert. Insgesamt 900 Traktoren blockierten am Montag Straßen im EU-Viertel.

    Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und Pyrotechnik wurde gegen Polizisten gerichtet. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Neben lautem Hupen waren auch immer wieder kleinere Explosionen zu hören.

    Diesmal waren auch Journalisten von den Protesten betroffen – sie konnten nicht am Pressebriefing der EU-Kommission teilnehmen und auch ihre Büros nicht erreichen – wegen zahlreicher Absperrungen.

    Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach sich für weniger Verwaltungsaufwand für Landwirte aus. Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei „ein Bürokratiemonster“.

    Belgiens Landwirtschaftsminister David Clarinval sagte bei dem Treffen unter seiner Leitung, es gebe aus den 27 Mitgliedsländern 500 Vorschläge für flexiblere Regeln. Diese würden nun eingehend geprüft.

    „Eingehend“ ist gut. Die Proteste gab es schon beim EU-Gipfel im Januar – passiert ist nichts…

    P. S. Die belgischen Bauern fordern „gerechte Preise und Einkommen“ – und nicht nur Bürokratieabbau…

    4 Comments

    1. Karl
      27. Februar 2024 @ 11:12

      Kleinbauern finde ich heute bei den Biobauern, aber darüber redet niemand.

      Von den Kleinbauernkindern in meiner Klasse, die damals während meiner Schulzeit fehlten, wenn draußen der Bauernverband demonstrierte, haben alle bis auf einen die Höfe heute aufgegeben.

      Das Geld bekamen und bekommen die Großen – heute heißt der Bauernverbandspräsident Ruckwied und bekommt 100.000 € EU-Subvention im Jahr – und der gesamte Agrar-Industrielle Komplex Gift, Dünger, Südzucker, Trecker, Schlachthöfe hat Stimmrechte im Bauernverband.
      Und wenn der Freie Wähler ein Flugblatt schreibt, dann will’s nachher niemand gewesen sein.

    Reply

  • Arthur Dent
    26. Februar 2024 @ 23:37

    @european
    Völlig falsch – die Julia heisst bestimmt Luisa ????
    ansonsten aber Volltreffer. Wenn es ihn nicht schon gäbe, man hätte den Klimawandel erfinden müssen – ist praktisch eine Gelddruckmaschine. Man greift den Menschen immer tiefer in die Tasche, natürlich nur, um die Welt zu retten. Man selbst hat allerdings nichts davon – besser wird´s in vielleicht hundert Jahren. Erstaunlicherweise gibt es in Deutschland mittlerweile mehrere dutzend Organisationen, Verbände, Institutionen, Programme – vermutlich alle mehr oder weniger staatlich gefördert – die sich nur um die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen kümmern. Bundesprogramm ökologischer Landbau, Bundeszentrum für Ernährung, Deutsches Institut für Ernährungsforschung, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Zukunftskommission Landwirtschaft, Zukunftsstrategie ökologischer Landbau – das geht endlos noch so weiter. Currywurst empfiehlt da allerdings keiner, eher mehr Hülsenfrüchte – wenn das mal kein Zufall ist.
    Weniger Fleischkonsum gleich Weniger Tierhaltung gleich mehr Fläche für Windräder und Photovoltaik oder Energiepflanzen. Noch eine Verordnung hier und da – so nach und nach bringt man schon die Bauern dazu aufzugeben. Seit 1950 hat sich die die Anzahl der Menschen verdreifacht auf der Erde, die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist aber enorm gesunken. Da die Anzahl der Hungernden in etwa gleich geblieben ist, hat sich die Produktivität enorm erhöht. Wenn man jetzt die Nahrungsmittel künstlich verknappt, macht man Lebensmittel teurer. Das freut Nestle, Cargill und Co.

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  • european
    26. Februar 2024 @ 13:36

    Wer sich fuer die Hintergruende der Bauernproteste interessiert, sollte sich das neue Interiew von Milena Preradovic mit Anthony Lee, dem aktuell bekanntesten der deutschen Bauernprotestler ansehen. Es geht um viel mehr als den Agrardiesel und auch die Dauerausrede Buerokratie zaehlt hier nicht so viel. Es gibt sie, aber sie ist nur eines von vielen Problemen. Es geht um die Abwicklung der deutschen Agrarwirtschaft, um sehr viel Geld, um kontinuierlich steigene Ackerlandpreise, um internationale Grosskonzerne und diejenigen, die am Klimawandel richtig Geld verdienen, z.B. die Familie Reemtsma. Merke: Auch Julia Neubauer ist eine Reemtsma.

    Beispiel: Der ukrainische Weizen. Dieser wird u.a. deshalb abgelehnt, weil es sich um minderwertige Ware handelt und dort noch Pestizide eingesetzt werden, die in der EU seit mehr als 20 Jahren aus gutem Grund verboten sind und mit der Einfuhr schlechte Ware der guten Ware beigemischt wird. Sehr aufschlussreiches Video. Man muss sich nur eine Warnmeldung davor denken. Achtung. Alles Rechts, rechts, Nazi…. ????

    https://youtu.be/XmbYSLmqNx8?feature=shared

    Reply

    • Helmut Höft
      27. Februar 2024 @ 09:00

      @european
      Danke für das Link. Es zieht sich durch das „kapitalistische Modell“ hindurch wie ein roter Faden: Wachse oder weiche … präziser: Wachse oder verrecke!
      Merke: Wettbewerb ist dazu da um ihn zu gewinnen, sonst nix – und dafür sind große und volle Taschen sehr hilfreich.
      Gemeinwohl, Klima- Boden- und Naturschutz, der ganze grüne Schoiß, sind nur so’n kostenintensives und hinderlich Zeusch. Das musss weg!


  • Info: https://lostineu.eu/bauernprotest-legt-eu-viertel-lahm-500-vorschlaege


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2024

    Unterwerfung unter einen woken Zeitgeist – das Online-Magazin Telepolis und ein eigenartiger Disclaimer

    nachdenkseiten.de, 26. Februar 2024 um 10:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

    Das Online-Magazin Telepolis vom Heise Verlag hat vor alle Beiträge, die vor 2021 erschienen sind, einen Disclaimer gestellt. Darin heißt es, der vorliegende Beitrag könnte „möglicherweise in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen der Heise Medien und der Telepolis-Redaktion“ genügen. Am Wochenende hat sich nun der ehemalige Chefredakteur des Magazins mit kritischen Worten geäußert.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Es ist eine eigenartige Zeit. Bevor etwas gesagt wird, müssen sich zunächst alle von allem distanzieren. Und wenn sie sich von allem distanziert haben, bitten sie noch einige Male vorab um Verzeihung. Ausgeschlossen werden soll so, dass sich die Fraktion der taktisch sensiblen Vertreter eines woken Zeitgeistes über eine geäußerte Meinung verärgert fühlen. Das kann man machen. Man könnte aber auch einfach Rückgrat besitzen und zu seiner Sicht stehen. Zu sehen, was das Online-Magazin Telepolis sich leistet, schmerzt. Es schmerzt mich als Autor, der gerne für das Magazin geschrieben hat. Vor allen Beiträgen, die vor 2021 erschienen sind, findet sich der folgende Disclaimer:

    Der folgende Beitrag ist mehrere Jahre alt und entspricht daher möglicherweise in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen der Heise Medien und der Telepolis-Redaktion. Ausführliche Informationen zu unserer Arbeit und unseren Grundsätzen finden Sie in unserem Leitbild.

    Was denkt ein Leser, wenn er auf solche Zeilen stößt? Mir als Leser drängt sich der Verdacht auf: Hier liegt – das kann nicht ausgeschlossen werden – ein minderwertiges journalistisches Produkt vor. Warum sollte ich für einen derartigen Beitrag Lesezeit investieren? Die Frage steht im Raum: Entspricht der Beitrag nun „in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen“ oder nicht? Aber vor allem auch: Was heißt hier „aktuelle journalistische Grundsätze“? Welche Grundsätze haben sich geändert? Die Kerngrundsätze journalistischer Arbeit haben vor 30 Jahren genauso gegolten wie es heute der Fall ist. Zumindest theoretisch. In der Praxis hat sich innerhalb vieler Medien eine Art Zombiejournalismus etabliert. Journalistisch maximal entkernt, dafür weltanschaulich maximal im Sinne des woken Zeitgeistes aufgeladen. Doch das ist ein eigenes Thema.


    Mit diesem Disclaimer wertet Telepolis die Arbeit aller seiner Autoren, die vor 2021 dort Beiträge publiziert haben, pauschal ab. Die Verantwortlichen werten auch die Arbeit der Redaktion ab, die über viele Jahre ein innovatives Autorenmagazin ermöglicht hat. Auch das veröffentlichte „Leitbild“, auf das die Redaktion sich bezieht, vermag den Schritt hin zu dem Disclaimer nicht befriedigend zu erklären. Telepolis, das darf man ruhig sagen, hatte Mediengeschichte geschrieben. Es war das erste rein internetbasierte Magazin im deutschsprachigen Internet. Für seine journalistischen Leistungen erhielt das Magazin Preise. Die Autorin Christiane Schulzki-Haddouti wurde 2000 zusammen mit der Telepolis-Redaktion für investigative Recherchen zum Thema „Enfopol-Überwachung“ ausgezeichnet. Es gab den Europäischen Preis für Online-Journalismus der Medien-Konferenz Net-Media 2000 in der Kategorie „Investigative Reporting“. 2002 folgte der Grimme Online Award in der Kategorie Medienjournalismus und 2004 den Lead Award für spezialisierte Onlinemagazine. Die damals ausgezeichneten Beiträge sind heute mit einem Disclaimer versehen.


    Florian Rötzer hat das Projekt aufgebaut, Anfang 2021 gab er den Stab an Harald Neuber ab. Als ich durch Leser auf den Disclaimer aufmerksam gemacht wurde, habe ich das Gespräch mit Neuber gesucht. Es war ein kurzer Mailaustausch. Respektvoll, aber nicht konstruktiv. Die Hintergründe, die zur Etablierung dieses Disclaimers geführt haben, sind mir bis jetzt noch immer nicht sinnvoll nachvollziehbar. Der Disclaimer steht jedenfalls da. Was kommt als nächstes? Heute findet sich eine pauschale Distanzierung vor diesen Artikeln. Und morgen? Werden Beiträge, die dem Zeitgeist entgegenstehen, umgeschrieben? Verschwinden sie aus dem Archiv? Übernimmt der Geist von Orwell irgendwann? Dass bei einem Magazin wie Telepolis Journalismus im Vordergrund steht, ist sehr zu begrüßen. Ein Disclaimer, der als Unterwerfung unter einen woken Zeitgeist verstanden werden kann, hat aber mit Journalismus nichts zu tun. Möge sich die Vernunft durchsetzen.


    Rubriken: Audio-Podcast Medien und Medienanalyse Medienkritik

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111618


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zum Schutz vor finanzstarken und streitig aufgelegten Antagonisten den Disclaimer (Haftungsauschluss) geltend zu machen, klingt andererseits vernünftig.

    27.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Stille und Stadt – ein unversöhnlicher Gegensatz?

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Februar 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 27.02.2024


    Stille und Stadt – ein unversöhnlicher Gegensatz?


    Das Festival «stilles Zürich» vom 29. Februar bis 3. März lädt zu Entschleunigung und Achtsamkeit ein. Vor lauter Getöse und Getriebenheit, Geschäftigkeit und Dichte suchen die Bewohner der Stadt die Stille anderswo: in der Natur, in den Bergen, am Meer.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/stille-und-stadt-ein-unversoehnlicher-gegensatz/


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    Denn die im Dunkeln … sieht man nicht


    #BerlinliesteinBuch – 2024 hat man sich für eines der großartigsten Bücher entschieden, wie ich finde. Deshalb tue ich jetzt etwas, was ich sonst nie tue: Ich hole eine Besprechung noch mal hervor und bitte euch inständig, dieses Buch zu lesen.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/denn-die-im-dunkeln-sieht-man-nicht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2024

    „Build back better“

    makronom.de, vom 26. Februar 2024, Europa,  LUKAS BERTRAM & LYDIA KORINEK

    Hat die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität ihr Versprechen erfüllt?

    Drei Jahre sind seit dem Start der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität vergangen. In der unmittelbaren Krisenbekämpfung war sie dabei durchaus erfolgreich. Doch es sind weitere Schritte erforderlich, um langfristige Resilienz aufzubauen.


    Um den volkswirtschaftlichen Schock der COVID-19-Pandemie abzufedern, verhandelten die europäischen Regierungen im Jahr 2020 über die Gestaltung und den Umfang von Konjunkturpaketen. Sie waren sich einig, dass diese Abfederungsmaßnahmen sowohl auf eine kurzfristige Erholung abzielen, als auch die europäischen Volkswirtschaften langfristig resilienter machen sollten. Daher auch der Name des auf EU-Ebene vereinbarten Instruments – die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, kurz RRF).


    Inzwischen sind drei Jahre und damit die Hälfte der Gesamtlaufzeit vergangen, seit das 723 Milliarden Euro schwere Paket in Kraft getreten ist. Die in der letzten Woche von der Europäischen Kommission veröffentlichte Halbzeitbewertung der RRF hebt die positiven Effekte auf die kurzfristige Erholung der Mitgliedsstaaten hervor. Inwieweit die RRF auch den zweiten Teil ihres Versprechens – die langfristige Stärkung der Resilienz der EU – eingelöst hat, bleibt darin weitestgehend unbeantwortet. Dabei gibt es auch hier Anzeichen für eine positive Entwicklung: Trotz der Herausforderungen, mit denen die EU seit 2020 konfrontiert ist, hat die ökonomische Resilienz der Mitgliedstaaten insgesamt nicht abgenommen. Die RRF scheint zu dieser Stabilität beigetragen zu haben.


    Die Administration der EU-Gelder

    Neu an der Administration der RRF ist, dass Mitgliedstaaten selbst gesteckte Meilensteine und Ziele aus ihren Nationalen Aufbau- und Resilienzplänen (NRRP) erreichen müssen, um auf die RRF-Mittel zugreifen zu können. An dieser Stelle fällt auf, dass Länder mit besonders detaillierten und breit gefächerten Reform- und Investitionsplänen – wie etwa Italien und Spanien – eine bemerkenswert schnelle Umsetzung ihrer Pläne und Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele gezeigt haben. Dies deutet auf einen wirksamen Mechanismus hin – insbesondere wenn man bedenkt, dass diese Länder in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatten, EU-Mittel zu absorbieren. Spanien beispielsweise war das Schlusslicht bei der Ausschöpfung der europäischen Strukturfondsmittel im Zeitraum 2014-2020, als es nur 39% der verfügbaren Mittel in Anspruch nahm. Jetzt, in der Laufzeit der RRF, hat Spanien bereits zur Halbzeit mehr als die Hälfte der bewilligten Zuschüsse erhalten und ist das Land mit der dritthöchsten Auszahlungsrate. Deutschland hingegen, dessen Krisenmanagement eher auf nationalen Maßnahmen basierte, hat bisher weniger als ein Viertel seiner RRF-Mittel absorbiert.


    Dennoch gibt es bei der Umsetzung der RRF nach wie vor Herausforderungen, wie zum Beispiel mangelnde Flexibilität bei der Anpassung an unvorhergesehene Umstände. Mit der Konzeption der RRF ist es jedoch gelungen, die nationale Eigenverantwortung zu verbessern, die unerlässlich ist, wenn die Mitgliedstaaten den Kurs für langfristige Ziele halten wollen. Doch können wir schon sagen, dass die RRF ihr übergeordnetes Ziel der Stärkung der ökonomischen Resilienz erreicht?


    Ökonomische Resilienz als Kompass

    In dieser turbulenten Zeit sind resiliente Volkswirtschaften zu einem der wichtigsten Leitbilder für die Wirtschaftspolitik geworden. Auch globale Institutionen wie die UNO, die OECD und die EU setzten sich die ökonomische Resilienz als feste Zielgröße. Sie erkennen die Notwendigkeit Volkswirtschaften so zu gestalten, dass sie in der Lage sind, kurzfristig größere soziopolitische Störungen und Rezessionen zu überstehen und gleichzeitig langfristig Wohlstand zu sichern.

    Ein ganzheitliches Verständnis von ökonomischer Resilienz geht also über die bloße Erholung von Krisen hinaus; es beschreibt die Fähigkeit von Volkswirtschaften, Schocks zu absorbieren, sich davon zu erholen und sich so anzupassen, dass künftige Krisen unwahrscheinlicher und besser gemeistert werden können. Resiliente Volkswirtschaften stellen nach Krisen nicht bloß den Status quo wieder her, sondern nutzen diese als Gelegenheit für positive Veränderungen in Richtung einer grüneren, stabileren und florierenden Wirtschaft. Ökonomische Resilienz dient also als Kompass für eine Wirtschaft, die ein gutes Leben für heutige und künftige Generationen im Rahmen der begrenzten Ressourcen unseres Planeten ermöglicht.


    Stabile Resilienz trotz krisengeschüttelter Jahre

    Um die ökonomische Resilienz in der EU zu quantifizieren und zu vergleichen, hat das ZOE Institut den Economic Resilience Index entwickelt. Ein Ranking der EU-Volkswirtschaften hinsichtlich ihrer ökonomischen Resilienz anhand der Index-Methodik zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Während Länder wie Schweden, Dänemark und Finnland in puncto ökonomischer Resilienz führend sind (Deutschland rangiert auf Platz 7), hinken andere wie Rumänien, Griechenland und Bulgarien hinterher. Doch die EU kann als Ganzes nur so resilient sein, wie ihr am wenigsten resilienter Mitgliedstaat. Deshalb sind gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der ökonomischen Resilienz der EU, insbesondere in den am stärksten gefährdeten Ländern, entscheidend.


    Die neuen Ergebnisse des Economic Resilience Index untersuchen die Entwicklung der ökonomischen Resilienz der EU von 2019 bis 2022:


    Screenshot_2024_02_27_at_07_14_40_Hat_die_europ_ische_Aufbau_und_Resilienzfazilit_t_ihr_Versprechen_erf_llt


    Sie zeigen, dass die ökonomische Resilienz der Union in diesem Zeitraum stabil geblieben ist. Dies ist an sich schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die EU mit noch nie dagewesenen Herausforderungen konfrontiert war, von der COVID-19-Pandemie bis zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise.


    Wie die folgende Abbildung zeigt, konnten Länder, die mehr RRF-Mittel pro Kopf erhielten, ihre ökonomische Resilienz im Durchschnitt stärker steigern als Länder mit weniger RRF-Mitteln:


    Screenshot_2024_02_27_at_07_20_32_Hat_die_europ_ische_Aufbau_und_Resilienzfazilit_t_ihr_Versprechen_erf_llt


    Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die RRF also wie beabsichtigt zur Stärkung der ökonomischen Resilienz beizutragen. Dies unterstreicht, wie wichtig der Zugang zu Finanzmitteln für die am wenigsten resilienten Mitgliedstaaten ist, um die kollektive Stärke der EU zu steigern.

    Insbesondere scheint die Qualität der geplanten Reformen und Investitionen ein wichtiger Indikator für die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zu sein, ihre ökonomische Resilienz zu verbessern: Ein höheres Maß an politischer Integration, vor allem in der Sozial- und Kohäsionspolitik, korreliert mit besseren Resilienz-Ergebnissen.


    Aussichten nach 2026

    Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2026, wenn die RRF ausläuft, drohen vor einer Finanzierungsklippe zu stehen. Wir wissen, dass die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit von Volkswirtschaften ein Marathon ist und kein Sprint. Ohne Zugang zu Finanzmitteln nach 2026 besteht die Gefahr, dass der langfristige positive Effekt der RRF verloren geht und sie nur als Instrument der Konjunkturbelebung in Erinnerung bleibt, anstatt langfristig Resilienz aufzubauen.


    Gleichzeitig werden die neuen EU-Fiskalregeln, die bald in Kraft treten, die Mitgliedstaaten dazu drängen, ihre hohe Staatsverschuldung zu senken. Dies wird umsichtige Ausgabenmaßnahmen erfordern und viele Regierungen dazu zwingen, den Gürtel enger zu schnallen. Der Ausgabenbedarf wird jedoch hoch bleiben, nicht zuletzt für die Finanzierung des Europäischen Green Deal. Einer aktuellen Schätzung zufolge werden allein für die Dekarbonisierung der EU-Volkswirtschaften zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, was über dem liegt, was die RRF derzeit bereitstellt. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten, wie zum Beispiel möglicher Verschiebungen in den globalen Handelspartnerschaften mit China und den USA und potenziellen Disruptionen in den internationalen Lieferketten, wird der Investitionsbedarf noch größer.


    Besonders für Deutschland gilt es, die jüngsten geopolitischen Entwicklungen als Weckruf für eine stärkere europäische Integration zu erkennen und eine europäische Finanzierungsantwort auf die vielschichtigen Herausforderungen nicht länger abzulehnen. Denn der Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit beschränkt sich seither nicht mehr nur auf die schon länger bekannten Vorteile wie den europäischen Binnenmarkt, der für deutsche Unternehmen den Zustrom von Vorprodukten und Arbeitskräften sowie wichtige Exportmärkte bietet. Spätestens seitdem wieder Krieg in Europa herrscht und man sich unabhängiger von globalen Handelspartnern machen möchte, erscheint die Investition in ein resilientes und zukunftsfähiges Europa auch aus Sicherheits- und Souveränitätsaspekten alternativlos.


    Deutschland könnte sich für ein RRF-Nachfolgeinstrument einsetzen, das den Mitgliedstaaten hilft, die Dynamik hin zu resilienten Volkswirtschaften aufrechtzuerhalten. Ein solches längerfristiges Instrument würde auf den Erfolgen der RRF aufbauen, ihren Zeithorizont verlängern und ihre Fähigkeiten verbessern, so dass sie besser auf die sich entwickelnden Herausforderungen eingehen kann. Zum Beispiel könnte der häufig kritisierte Mangel an Flexibilität bei der Anpassung an unvorhergesehe Umstände dadurch adressiert werden, dass Mitgliedsstaaten NRRPs vorlegen, in denen sie sich stärker zur Erreichung übergeordneter Ziele als zu rigiden Maßnahmen verpflichten. In unvorhergesehenen Situationen, wie es beispielsweise die Energiekrise war, ließe sich schnell und einfach auf neue Maßnahmen umsatteln, solange sie auf das gleiche Ziel einzahlen. Dies würde auch der Vorstellung resilienter Volkswirtschaften entsprechen, die schnell, flexibel und angemessen auf Krisen reagieren.


    Nach 2026 muss die EU sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit begrenzter Finanzkapazität, Zugang zu Ressourcen für wichtige Reformen und Investitionen zur Stärkung der Resilienz als eine gemeinsame Priorität der EU haben. Die aus der Krise entstandene Aufbau- und Resilienzfazilität scheint bisher ihrem Namen gerecht zu werden und den EU-Mitgliedsstaaten zu helfen, im Marathon der Vorbereitung auf die Zukunft nicht nur wieder auf die Beine zu kommen, sondern auch in die richtige Richtung zu laufen. Aber die Ziellinie ist noch weit entfernt, und längerfristiges Denken ist erforderlich, wenn die positiven Trends der ökonomischen Resilienz aufrechterhalten werden sollen.

     

    Zu den AutorInnen:

    Lukas Bertram ist Ökonom am ZOE Institut für zukunftsfähige Ökonomien. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit der Ökonomie der grünen Transformation und der ökonomischen Resilienz der EU.


    Lydia Korinek ist wirtschaftspolitische Beraterin am ZOE Institut für zukunftsfähige Ökonomien. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit der Ökonomie der grünen Transformation und der ökonomischen Resilienz der EU.

    Kommentare


    Info: https://makronom.de/hat-die-europaeische-aufbau-und-resilienzfazilitaet-ihr-versprechen-erfuellt-45960?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=hat-die-europaeische-aufbau-und-resilienzfazilitaet-ihr-versprechen-erfuellt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2024

    Auf Krieg einstellen (IV)Weil die Bundeswehr im Kriegsfall den Großteil ihrer regulären Soldaten an der Front einsetzen will – etwa in Osteuropa gegen Russland –, sollen weitgehend Reservisten Verteidigungsaufgaben im Landesinnern übernehmen.

    german-foreign-policy.com, 27. Februar 2024

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit.


    Zitat: Kaum Soldaten für die HeimatfrontWie die Bundeswehr mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen; er kann deshalb zur Absicherung des deutschen Territoriums selbst „nicht eingeplant werden“. Um den „Schutz“ der Bundesrepublik auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet dennoch zu gewährleisten, setzt der für die Erarbeitung des Operationsplans Deutschland verantwortliche Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, auf die „neu aufzustellenden Heimatschutzkräfte“.[1] Diese Truppenteile bestehen hauptsächlich aus Reservisten und nur zu einem geringen Teil aus aktiven Soldaten. Den „Heimatschutz“ im Wesentlichen auf der Reserve aufzubauen, ist in der Truppe allerdings nicht unumstritten. Der Befehlshaber des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, Brigadegeneral Uwe Nerger, warnte in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu dem Operationsplan, es sei ein „Fehler“ zu „suggerieren, dass wir [in der Reserve] genügend Personal haben“; vielmehr sei man gerade damit befasst, „händeringend“ dafür zu werben, „dass Menschen verlässlich Reservistendienst leisten“.[2]


    „Aufmarsch führendes Kommando“

    Federführend bei der Erstellung des Operationsplans Deutschland ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Das Kommando ist erst 2022 aufgestellt worden; es hat die Aufgabe, alle Aktivitäten der Bundeswehr im Inland zu befehligen und zu koordinieren. In Zusammenarbeit mit den beiden Kommandostrukturen in Ulm, dem Multinationalen Kommando Operative Führung und dem Joint Support and Enabling Command (JSEC) (german-foreign-policy.com berichtete [3]), nimmt es die Funktion eines „Aufmarsch führenden Kommandos“ wahr.[4] Darüber hinaus ist es zuständig für „Auf- und Ausbau der Territorialen Reserve einschließlich der Heimatschutzkräfte“.[5]


    Heimatschutzregimenter

    Bis 2026 sollen laut Plänen des Bundesverteidigungsministeriums sechs Heimatschutzregimenter aufgestellt werden; drei davon sind bereits aktiv. Sie sollen die Bundeswehr personell „entlasten“.[6] Von den insgesamt rund 6.000 Dienstposten im Heimatschutz belegt die Bundeswehr nur zwischen 120 und 180 mit aktiven Soldaten. Den überwiegenden Teil füllt sie mit Reservisten. Damit werden mehrere tausend Berufssoldaten für den Einsatz an der NATO-Ostflanke frei. Um „unmittelbaren personellen Aufwuchs, die Einsatzbereitschaft und die Durchhaltefähigkeit“ der Bundeswehr zu erreichen, sollen die Soldaten „im gesamten Aufgabenspektrum durch die Reserve verstärkt“ werden, heißt es dazu in den Verteidigungspolitischen Richtlinien, dem aktuellen Grundsatzdokument der deutschen Militärpolitik. Der Operationsplan werde zeigen, wie viele Heimatschutzregimenter „tatsächlich“ gebraucht würden, kündigt Generalleutnant Bodemann an.[7]


    Wach- und Sicherungsaufgaben

    Bereits im Frieden übernehmen die Reservisten Tätigkeiten der Militärs – vor allem „Wach- und Sicherungsaufgaben“.[8] Als Teil des sogenannten Host Nation Support beispielsweise, der Versorgung verbündeter Truppen auf deutschem Territorium, „bewachen“ Reservisten der Heimatschutzregimenter im Zuge des transatlantischen Aufmarschs in Osteuropa „Rastpunkte von Militärtransporten“ nicht nur, aber vor allem der US-Streitkräfte auf dem Weg durch Deutschland.[9] Während Konflikten und Kriegen sollen die Heimatschutzkräfte militärische und „verteidigungswichtige“ Infrastruktur sichern, so etwa „Häfen, Güterumschlagplätze, Bahnanlagen und Brücken, aber auch digitale Netze und Energienetze“, erläutert die Bundeswehr. Für Auslandseinsätze müssen die Reservisten der Heimatschutzregimenter allerdings nicht zur Verfügung stehen.


    „Pistole, Maschinengewehr und Panzerfaust“

    Die Bundeswehr bemüht sich zudem, auch sogenannten Ungedienten, also Menschen, die noch nicht bei ihr tätig waren, den Weg in die Heimatschutzregimenter zu ebnen – etwa durch eine Grundausbildung im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz oder „über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren in Ausbildungsblöcken meist am Wochenende“. Der Schwerpunkt der Ausbildung zum „Heimatschützer“ liegt laut Angaben der Bundeswehr auf „Wach- und Sicherungsaufgaben“ – inklusive „Waffenausbildung an Pistole, Maschinengewehr und Panzerfaust“, „Häuserkampf“, „Flieger- und Drohnenabwehr“ und „politische Bildung“.[10] Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Oberst der Reserve Patrick Sensburg, sprach sich im Kontext mit dem „Heimatschutz“ unlängst für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.[11]


    Zivil-militärisches Bindeglied

    Der Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz erleichtert dabei mit seiner für das Militär vergleichsweise unverbindlichen Konzeption – ohne jahrelange Dienstverpflichtung und drohende Auslandseinsätze – neuen Rekruten den ersten Schritt in die Bundeswehr. Selbst wenn es der Truppe nicht gelingt, die Rekruten während ihres freiwilligen Jahres längerfristig an sich zu binden, bleiben sie ihr über einen Zeitraum von sechs Jahren immerhin als Reservisten erhalten. Diese sind für die Bundeswehr – ob als Lehrer, der den Jugendoffizieren die Türen zu seiner Schule öffnet, oder als Angestellter, der in einem Logistikunternehmen Werbung für den Heimatschutz macht – ein wertvolles Netzwerk, mit dem sie neues Personal rekrutieren kann und Kontakte für die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit knüpft.

     

    Mehr zum Thema: Auf Krieg einstellen (III).

     

    [1] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.

    [2] Deutschland hat einen Plan. reservistenverband.de 02.02.2024.

    [3] S. dazu Auf Krieg einstellen (II).

    [4] Bundeswehr stellt Territoriales Führungskommando auf. bmvg.de 13.06.2022.

    [5] Territoriales Führungskommando der Bundeswehr. bundeswehr.de.

    [6] Vielfältiger Einsatz für den Heimatschutz. bundeswehr.de 29.04.2022.

    [7] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.

    [8] Heimatschutzregiment 2. bundeswehr.de.

    [9] S. dazu Auf Krieg einstellen (I).

    [10] Heimatschutzregiment 2. bundeswehr.de.

    [11] Deutschland hat einen Plan. reservistenverband.de 02.02.2024.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9496


    26.02.2024

    Schlagzeile






    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2024

    Palästina / IGH China: Bewaffneter Widerstand legitim

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Februar 2024, 20:44 Uhr


    _RT 6.2.2024

    _*Palästinensischer Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh tritt zurück


    *Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed

    Schtajjeh, hat heute in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Das sei

    auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt, hatte

    zuvor der Fernsehsender /Watan TV/ unter Berufung auf Regierungsbeamte

    berichtet.


    Schtajjeh kommentierte seinen Rückzug mit den Worten:

    "Die Entscheidung zum Rücktritt kam angesichts der beispiellosen

    Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem sowie des Krieges, des

    Völkermords und des Hungers im Gazastreifen (...) Ich sehe, dass die

    nächste Phase und ihre Herausforderungen neue staatliche und politische

    Regelungen erfordern, die der neuen Realität in Gaza und der

    Notwendigkeit eines palästinensisch-palästinensischen Konsenses auf der

    Grundlage der palästinensischen Einheit und der Ausweitung der

    einheitlichen Autorität über das Land Palästina Rechnung tragen."


    Arabische Länder der Region und die USA hätten entsprechenden Druck auf

    Abbas ausgeübt, hieß es. Es hatte seit Längerem Berichte über einen

    solchen Schritt Schtajjehs gegeben.

    Eine Neugestaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde soll dabei

    helfen, die zuletzt nahezu bedeutungslos gewordene Zweistaatenlösung

    wieder ins Spiel zu bringen.


    Der mögliche Rücktritt Schtajjehs sei jedoch zunächst als eher

    symbolischer Schritt zu werten, hieß es. Der Politiker, der als loyaler

    Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde weiterhin als

    Chef einer kommissarischen Regierung amtieren.


    Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses könne Wochen

    oder Monate in Anspruch nehmen. Ihr Gelingen hänge in erster Linie davon

    ab, ob der Krieg im Gazastreifen beendet und ein international

    überwachter Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet

    erreicht werden kann.


    _

    RT 25.2.2024


    _*Verfahren gegen Israel: Annexion palästinensischer Gebiete,

    Vertreibung, Apartheid und Völkermord

    */Von Maria Müller/


    In der vergangenen Woche fand im "Friedenspalast" in Den Haag eine

    Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) über die rechtlichen

    Konsequenzen der israelischen Besatzungspolitik

    <https://www.cbc.ca/news/world/un-court-legality-israeli-occupation-palestinian-lands-1.7119309

    auf palästinensischem Territorium statt. Dieses Verfahren wird auf

    Antrag der UN-Generalversammlung durchgeführt. Vor einem Jahr, im

    Dezember 2022, hatte eine Staatenmehrheit den IGH gebeten, ein

    Rechtsgutachten zur Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel

    zu erstellen. Die Anhörung läuft vom 19. bis zum 26. Februar. Das

    Verfahren ist unabhängig vom Antrag Südafrikas, mit dem das Land Ende

    Dezember 2023 den IGH um Prüfung des Verdachts auf Völkermord an der

    palästinensischen Bevölkerung in Gaza durch Israel ersuchte.


    Ein Team von 15 Richtern soll nun die rechtlichen Konsequenzen der

    Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser durch Israel

    feststellen. Die Besetzung, Kolonisierung und anhaltende Annexion

    palästinensischen Territoriums seit 1967 steht diesmal im Mittelpunkt.

    Die Richter sollen über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung

    entscheiden, mit der das Gebiet eines künftigen palästinensischen

    Staates schrittweise zerstückelt und damit seiner Lebensfähigkeit

    beraubt wird. Dazu zählt auch die Annexion von Ost-Jerusalem im Jahr

    1980, wo seitdem diskriminierende Gesetze zur Änderung der

    demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status der

    "Heiligen Stadt" herrschen.


    Im Laufe der vergangenen Jahre verfasste das UN-Hochkommissariat für

    Menschenrechte mehrere Berichte, in denen diese Besetzungen "aufgrund

    ihrer Dauerhaftigkeit und der faktischen Annexionspolitik der

    israelischen Regierung" für illegal erklärt wurden. Bisher hat das

    jedoch kein Richter bestätigt.


    Insgesamt standen 52 Staaten und drei Organisationen – die Afrikanische

    Union, die Arabische Liga und die Organisation für Islamische

    Zusammenarbeit – bei der Anhörung auf der Rednerliste.


    *Das Tribunal ist nach über 50 Jahren Vertreibung ein "historisches

    Ereignis"*

    Der palästinensische Botschafter in den Niederlanden, Rawan Sulaiman,

    bezeichnete das Verfahren als historisch: /"Dieses Tribunal ist nicht

    nur ein historisches Ereignis für unser Volk und unsere gerechte Sache.

    Es ist auch historisch für das Völkerrecht und die internationale

    Gerechtigkeit."/


    Die Delegation Palästinas wurde von Außenminister Riyad Al-Maliki

    geleitet, der den ersten Redebeitrag hielt. Er beschuldigte Israel des

    "Kolonialismus und der Apartheid

    <" rel="noopener">https://www.cbc.ca/news/world/un-court-legality-israeli-occupation-palestinian-lands-1.7119309>",

    während er das Gericht aufforderte, zu erklären, dass /"Israels

    Besetzung von Territorien, die für einen palästinensischen Staat gedacht

    sind, illegal ist und sofort beendet werden muss./ /Seit über einem

    Jahrhundert wird das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes

    auf Selbstbestimmung geleugnet und verletzt."/


    Der Anwalt Palästinas beim Internationalen Gerichtshof stellte fest,

    dass die langjährige Besetzung der Gebiete durch Israel schwerwiegend

    rechtswidrig sei. Nach internationalem Recht könne eine Besatzung nur

    ein vorübergehender Zustand sein.

    Vusi Madonsela, der Vertreter Südafrikas

    <https://www.bbc.com/mundo/articles/czrl8zv388eo>, sagte: /"Israel

    praktiziert eine noch extremere Form der Apartheid, als wir es in

    Südafrika erlebt haben."/


    Auch die Vereinigten Staaten, China, Russland, Südafrika und Ägypten

    nehmen an den Anhörungen teil. Mehrere südamerikanische Länder äußerten

    in Den Haag scharfe Kritik an Israel, darunter Kolumbien, Brasilien und

    Chile.


    *Israel betonte schriftlich, Palästina verweigere eine Zwei-Staaten-Lösung*

    Israel selbst sprach nicht in Den Haag. Das Land hat im Juli 2023 dem

    Gericht einen kurzen, fünfseitigen Schriftsatz vorgelegt, in dem es das

    Verfahren ablehnte und "eine klare Verzerrung der Geschichte" des

    Konflikts anprangerte. Außerdem kritisierte es "die Weigerung der

    palästinensischen Führung, Angebote zur Beilegung des Konflikts und zur

    Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels

    anzunehmen". Das Dokument wurde dem Gericht vorgelegt. Sprecher der

    Klägerstaaten wiesen jedoch darauf hin, dass die Regierung Netanjahu

    eine Zwei-Staaten-Lösung ablehne.


    *Das strategische Ziel: den Gaza-Streifen zu entvölkern*

    Das Gerichtsverfahren findet inmitten der Schrecken der israelischen

    Bombardierungen gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens statt,

    einem letzten Zufluchtsort für mehr als eine Million Palästinenser,

    nachdem diese vor israelischen Angriffen in den Süden der Enklave

    geflohen waren.


    Nach Darstellung von Riyad Al-Maliki verfolge Israel seit Beginn des

    Krieges gegen die Zivilbevölkerung Palästinas ein klares strategisches

    Ziel: den Gaza-Streifen unbewohnbar zu machen und die Bevölkerung zu

    vertreiben

    <https://taz.de/Palaestinensischer-Minister-zu-Gaza/!5992468/>. Gleich

    am ersten Tag des Krieges habe Staatschef Netanjahu alle Bewohner

    aufgefordert, den Gaza-Streifen in Richtung Ägypten zu verlassen.

    Seitdem habe das israelische Militär die Menschen aus dem Norden bis

    nach Rafah im äußersten Süden der Enklave vertrieben. Israel wolle sie

    jetzt noch über die Grenze nach Ägypten drängen. Das sei das Hauptziel

    dieser Militäroperation.


    *Gutachten sind rechtlich nicht bindend, schaffen jedoch Konsequenzen

    für Drittstaaten*

    Obwohl die Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs nicht

    bindend sind, haben sie nach Meinung von juristischen Experten dennoch

    "großes rechtliches Gewicht und moralische Autorität". Auch die

    Beziehungen von Drittstaaten zu Israel würden im Falle seiner

    Verurteilung beeinflusst und könnten ebenso rechtlichen Konsequenzen

    unterliegen. Denn nach der Konvention zur Verhinderung von Völkermord

    macht sich ein Staat als Waffenlieferant an einen anderen Staat zum

    Komplizen dieses Verbrechens, wenn die Waffen dafür eingesetzt werden.

    Vor kurzem beantragte Nicaragua deshalb vor dem Internationalen

    Gerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Regierung

    <https://amerika21.de/2024/02/268165/nicaragua-klage-unterstuetzung-israel

    sowie gegen Großbritannien, die Niederlande und Kanada.


    *Die Mauer*

    Es ist das zweite Mal, dass die UN-Generalversammlung den

    Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zum besetzten

    palästinensischen Gebiet bat. Bereits im Juli 2004 stellte das Gericht

    fest, dass die israelische Trennmauer im Westjordanland gegen

    internationales Recht verstoße und abgebaut werden müsse. Sie besteht

    bis heute – und erinnert an die Berliner Mauer, die über 30 Jahre lang

    ununterbrochen von der westlichen Politik und den Medien in den höchsten

    Tönen verurteilt wurde. Die Gaza-Mauer hingegen ist kaum bekannt.


    Hätte dieses Verfahren früher stattgefunden, wäre Israel bei seinem

    Angriff auf palästinensische Gebiete womöglich gebremst worden. Zugleich

    hätte die palästinensische Bevölkerung die große internationale

    Unterstützung stärker wahrgenommen und auf eine Lösung des Konflikts

    durch die UNO vertraut. Womöglich wäre der Verlauf der Geschichte gerade

    noch rechtzeitig in andere Bahnen gelenkt worden, um die dramatische

    Eskalation zu verhindern. Allerdings werden die Richter wahrscheinlich

    auch weiterhin Monate dafür brauchen, eine Stellungnahme abzugeben.

    Angesichts der verzweifelten Situation in Gaza überschattet die

    Arbeitsweise des Gerichts seine Glaubwürdigkeit.



    https://tkp.at/2024/02/23/china-palaestinenser-haben-recht-auf-bewaffneten-widerstand/

    23.2.2024

    *China: Palästinenser haben Recht auf bewaffneten Widerstand

    *Von Thomas Oysmüller


    *Eine entschiedene Haltung nahm China vor dem Internationalen

    Gerichtshof in Den Haag ein: Die „bewaffnete Gewalt“ Palästinas gegen

    Israel sei „wohlbegründetes Recht“. *


    Chinas Position in der Israel-Frage ist schon länger ziemlich

    unverändert: Man fordert eine Zwei-Staaten-Lösung und damit soll der

    jahrzehntelange Konflikt zur Ruhe kommen. Das ist die Vorstellung

    Chinas. Am Donnerstag sorgte der chinesische UN-Botschafter aber für

    Aufsehen. Mit Verweis auf das „unveräußerliche Recht, das im Völkerrecht

    verankert ist“, erklärte er Waffengewalt der Palästinenser gegen

    israelische Besatzung als rechtlich gedeckt. Der bewaffnete Kampf sei

    demnach ein „legitimes“ und „wohlbegründetes“ Recht der Palästinenser.


    *Bewaffneter Widerstand legitim

    *China würde das Recht „des palästinensischen Volkes mit Waffengewalt

    gegen die israelische Besetzung seines Landes vorzugehen“ unterstützen.

    Das erklärte Zhang Jun während des vierten Tages der öffentlichen

    Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, und

    berichtet /Middle East Eye

    </" rel="noopener">https://www.middleeasteye.net/news/palestinians-have-right-use-armed-force-against-israel-says-china-icj>/.


    Am IGH beschäftigen sich aktuell Vertreter von 52 Ländern mit der

    israelischen Besetzung von Gebieten, die außerhalb der eigentlichen

    israelischen Grenzen liegen. Der Gesandte Pekings erklärte dort, es gebe

    „verschiedene Völker, die sich von der Kolonialherrschaft befreit

    haben“, und diese könnten „alle verfügbaren Mittel einsetzen,

    einschließlich des bewaffneten Kampfes“.


    In der Konsequenz dieser Argumentation bezeichnete er den bewaffneten

    Widerstand der Palästinenser als legitim und nicht als einen

    terroristischen Akt. /„Der Kampf der Völker für ihre Befreiung und ihr

    Selbstbestimmungsrecht, einschließlich des bewaffneten Kampfes gegen

    Kolonialismus, Besatzung, Aggression und Herrschaft ausländischer

    Mächte, sollte nicht als Terrorakt betrachtet werden“,/ sagte Zhang Jun

    vor Gericht.


    Israel sieht das bekanntlich anders, und kämpft aktuell aus eigener

    Sicht einen „Krieg gegen den Terrorismus“. Auffallend ist, dass sich

    Israel mit Kritik an der chinesischen Aussage zurückhält. China ist

    wirtschaftlich stark in Israel vertreten. Unüblich für Israel, das

    ansonsten sehr schnell Kritik recht emotional zurückweist. Die

    Gerichtsverhandlung ignoriert Israel und nimmt nicht daran teil.


    Die chinesische Kritik war jedenfalls sehr deutlich. Laut Jun habe die

    israelische Politik /„die Ausübung und vollständige Verwirklichung des

    Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung ernsthaft

    unterminiert und behindert.“/


    Die Anhörung vor dem IGH läuft noch bis 26. Februar und geht auf einer

    Resolution der UN-Generalversammlung zurück, in der der IGH um ein

    Gutachten ersucht wurde. Die Zahl der Staaten, die an der mündlichen

    Verhandlung teilnehmen, ist die höchste seit der Gründung des IGH im

    Jahr 1945 und unterscheidet sich von der öffentlichkeitswirksamen

    Völkermordklage Südafrikas.


    Es wird erwartet, dass ein Gremium von 15 Richtern etwa sechs Monate für

    seine Beratungen benötigt, bevor es eine beratende Stellungnahme abgeben

    kann.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2024

    Das sind die Gründe, warum polnisch-ukrainische Beziehungen zusehends hässlicher werden

    meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Feb. 2024 20:25 Uhr, Von Maxim Jussin

    Die Kluft zwischen den Polen und den Ukrainern ist auf emotionaler Ebene spürbar geworden. Erstere werfen ihren Nachbarn Undankbarkeit vor, Letztere schlagen mit Vorwürfen von Egoismus und Gier zurück. Gleichzeitig geraten die Staats- und Regierungschefs der EU zunehmend ins Kreuzfeuer.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Bauernproteste in Polen; auf dem Plakat eines Traktors mit Misthaufen steht: "Politiker, das ist euer Platz"; Poznan, 09.02.2024


    Die Europäische Kommission hat die polnischen Sicherheitskräfte aufgefordert, den Transit ukrainischer Waren über die EU-Grenze zu gewährleisten. Die Behörden seien für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich, daher müsse Warschau die Rechte der Reisenden und den freien Warenverkehr schützen, weil diese für die Lieferketten des EU-Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung seien, ließ Brüssel verlautbaren.


    Das Massaker von Wolhynien – 80 Jahre danach



    Das Massaker von Wolhynien – 80 Jahre danach







    Unterdessen gesellen sich zu den Bauern und Lastwagenfahrern, die seit November ukrainische Lastwagen blockieren, nun auch Jäger dazu, die sich gegen die Umweltpolitik der neuen polnischen Regierung stellen. Die Bauern selbst planen, ihre Proteste auszuweiten und Kontrollpunkte entlang der Grenze zur Ukraine zu errichten sowie Verkehrsknotenpunkte und Zufahrtsstraßen zu Bahnterminals und Seehäfen zu blockieren.


    Die Krise in den ukrainisch-polnischen Beziehungen mag auf den ersten Blick völlig unlogisch und paradox erscheinen. Schließlich war es Warschau, das sich nach dem 24. Februar 2022 als Kiews zuverlässigster und entschlossenster Verbündeter in Europa positionierte und die härtesten Maßnahmen gegen Moskau forderte. Selbst dann noch, als Paris und Berlin zögerten, Präsident Emmanuel Macron vorschlug, den Dialog mit seinem russischen Amtskollegen fortzusetzen und Kanzler Olaf Scholz zunächst hoffte, sich auf die Lieferung von 5.000 Helmen an die ukrainische Armee beschränken zu können.


    Heute, zwei Jahre später, sind die Rollen vertauscht. Frankreich und Deutschland gelten heute als bedingungslose Unterstützer der ukrainischen Behörden und vermeiden öffentliche Kritik an Kiew – selbst dann, wenn sie angebracht wäre. Auf der anderen Seite haben die Polen eine Kehrtwende vollzogen; sie haben aufgehört, sich zurückzuhalten und lassen stattdessen ihrem Unmut freien Lauf. Sie scheuen sich nicht davor, beleidigt zu sein und äußern freimütig ihre Klagen über Kiew.


    In diesem Zusammenhang war die Erklärung des stellvertretenden Sprechers des polnischen Parlaments, Piotr Zgorzelski, bemerkenswert, der den Bürgermeister von Lemberg, Andrei Sadowyi, beschuldigte, "die Stepan-Bandera-Sprache des Nazi-Kollaborateurs der 1940er-Jahre zu verwenden", und seine Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass eine solche Rhetorik in der heutigen Ukraine keinen Platz mehr haben sollte.


    Wo ist sie, die "polnisch-ukrainische Freundschaft"? Angst und Schrecken an der Grenze




    Analyse

    Wo ist sie, die "polnisch-ukrainische Freundschaft"? Angst und Schrecken an der Grenze





    Solche Worte wurden im westlichen Lager seit zwei Jahren nicht mehr geäußert – es sei denn, man berücksichtigt die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei mit ihrer Sonderhaltung. Die Verehrung in der Ukraine von Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch und anderen umstrittenen Persönlichkeiten wird weitgehend ignoriert. Vor dem Hintergrund des Konflikts der Ukraine mit Russland wurde dies als eine unbequeme Nuance betrachtet, die besser nicht angesprochen werden sollte, um das bequeme Schwarz-Weiß-Bild nicht zu stören.


    Ein weiterer ukrainischer Staatsbeamter, der stellvertretende Wirtschafts- und Handelsminister Taras Katschka, geriet ebenfalls ins Fadenkreuz des stellvertretenden Sprechers des polnischen Parlaments. Zgorzelski forderte ihn auf, seine Rhetorik zu mäßigen und polnische Bauern, die an den Grenzübergängen protestieren, nicht zu beleidigen. Es sei darauf hingewiesen, dass Zgorzelski die "Allianz der dritten Kraft" vertritt, die Teil der Regierungskoalition des liberalen Premierministers Donald Tusk ist. Kiew hatte gehofft, dass nach dem Regierungswechsel in Polen, dem Übertritt der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" in die Opposition und dem Siegeszug der proeuropäischen Kräfte die Spannungen mit Warschau der Vergangenheit angehören würden. Aber wie wir jetzt sehen, ist nichts dergleichen eingetreten.


    Während die Regierung Tusk ein Lippenbekenntnis gegenüber Kiew abgegeben hat, stellt sie die ukrainischen Behörden an der Grenze in Wirklichkeit vor enorme Probleme – oder vielmehr unternimmt die polnische Regierung nichts, um diese zu lösen und aus der Welt zu schaffen. Unterdessen beklagt Kiew, dass die Blockade der Grenzübergänge bereits zu Problemen bei der Lieferung nicht nur humanitärer, sondern auch militärischer Güter geführt hat. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Situation an der Front für die ukrainische Armee bereits dramatisch zugespitzt hat.


    Wie Polen still und heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernimmt





    Analyse

    Wie Polen still und heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernimmt





    In ukrainischen sozialen Netzwerken werden den Polen Hochverrat und Dolchstöße vorgeworfen. Alle Postings auf Telegram-Kanälen, die das Vorgehen der polnischen Landwirte und Lastwagenfahrer zum Thema haben, werden von Hunderten von wütenden – und ehrlich gesagt grob beleidigenden – Kommentaren begleitet, darunter Vorschläge wie: "russische Truppen durch die Ukraine durchzulassen, damit sie mit den Pšeks (Polaken) fertig werden können", was noch zu den milderen Kommentaren gehört. Eine ukrainische Flüchtlingsfrau, die nach Warschau gezogen ist, erzählte mir, dass sie in den vergangenen Monaten zunehmend feindselige Einstellungen erlebt habe. Ihr Auto, das Kiewer Nummernschilder trägt, wurde bereits dreimal beschädigt.

    Die Kluft zwischen den Polen und den Ukrainern ist auf emotionaler Ebene spürbar geworden. Erstere werfen ihren Nachbarn Undankbarkeit vor, Letztere schlagen mit Vorwürfen von Egoismus, Gier und mangelndem Einfühlungsvermögen zurück. Gleichzeitig geraten die Staats- und Regierungschefs der EU zunehmend ins Kreuzfeuer.


    Sie waren es, die voller Emotionen und ohne Abwägen der Vor- und Nachteile die Entscheidung trafen, die Zölle auf ukrainische Waren, vor allem landwirtschaftliche Produkte, abzuschaffen. Sie dachten nicht an die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Diese erwiesen sich als gravierend, sowohl für die Landwirte, die nicht nur in Polen protestieren, als auch für die Lkw-Fahrer, deren Kollegen aus der Ukraine zu viel niedrigeren Löhnen und Transportkosten arbeiten und somit das gesamte Geschäft ruinieren.


    Generell lassen uns die turbulenten Ereignisse an der ukrainisch-polnischen Grenze über die Folgen einer möglichen EU-Mitgliedschaft Kiews nachdenken, den die derzeitigen Spitzenpolitiker in Brüssel zumindest in Worten anstreben. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni wird es jedoch interessant sein zu sehen, inwieweit die Wähler in der EU mit diesen Ambitionen einverstanden sind.


    Ersterscheinung in der russischen Zeitung Kommersant.


    Maxim Jussin ist russischer Journalist und politischer Beobachter für die Zeitung "Kommersant".


    Mehr zum Thema - Polen: Bauern wollen "totale Blockade aller Grenzübergänge" zur Ukraine


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    26.02.2024

    Das Friedensbuch

    manova.news, vom 23. Januar 2024, 16:00 Uhr, von Christian Deppe

    Patrik Baabs neuestes Werk „Auf beiden Seiten der Front — Meine Reisen in die Ukraine“ bildet eine Brücke des Verständnisses über die Schützengräben hinweg.Foto: kibri_ho/Shutterstock.com

    Patrik Baab, Journalist und Dozent, hat ein Buch über den Krieg in der Ukraine vorgelegt, dessen Lektüre die Augen weit öffnet. Der Autor hat einen viele Dimensionen umfassenden Erkenntnisstand erarbeitet, hinter den es kein Zurück mehr gibt. Seine Schilderungen können traurig machen ob all des menschlichen Leids, der unermesslichen Zerstörungen und der anhaltenden Aussichtslosigkeit der Lage. Die bedrückenden Erfahrungen und die Strapazen der Reisen durchgestanden zu haben — dies und die Bewältigung des immensen Stoffs verdienen Respekt und Anerkennung.


    Patrik Baab hat den Westen der Ukraine kurz vor, den Osten nach Beginn des Krieges bereist. Die Wucht der persönlichen Begegnungen und die Eindringlichkeit der Beobachtungen des Kriegselends, die Kompaktheit der historischen Darlegungen und die vielfältigen Belege ihrer Beweisführung sind überwältigend; die mehr als 600 Fußnoten sind auf der Homepage des Verlags zu finden. Anhand von Quellen, Zeugenaussagen und Spuren macht Baab die lange Vorgeschichte des Krieges anschaulich und so erst begreifbar, wie es dazu kommen konnte.


    Er lässt die Menschen vor Ort, auf beiden Seiten der Front, Bauern, Städter, Soldaten, Schmuggler, Fahrer zu Wort kommen — nicht die geringste Leistung des Buches. Die Menschen sagen: Wir wollen den Krieg nicht. Der Leser wird hineingezogen in das Panorama einer hemmungslosen Politik, die den Krieg als ihr selbstverständliches Mittel anwendet. Die Narrative der westlichen Kriegspropaganda, die die „bellizistische Umerziehung“ des Westens versuchen, erweisen sich im Angesicht der Schilderungen Baabs als eben das — als bloße Erzählungen, schlicht gesagt: als Lügen.


    Vor dem gegenwärtigen Krieg Russlands war die Ukraine schon Angriffsziel des Westens: Nach 1945 sollte von ihr die Destabilisierung der Sowjetunion ausgehen. 2014 wurde vom Westen ein Putsch inszeniert, um das Land dem Einfluss Russlands zu entziehen. Die Änderung der geopolitischen Ausrichtung musste das Land spalten. Seit 2014 war der russische Osten den Angriffen faschistischer Gruppierungen ausgesetzt, Tausende starben. Baab kann zeigen: Nicht erst der russische Krieg hat die Ukraine verheert. Bereits 2013 wurde die Krim als Operationsbasis der NATO auserkoren. Russlands Einmarsch im Februar 2022 gingen vielfältige Provokationen voraus. Ein Land als Beute des Westens — auf dem Weg zur Zerschlagung Russlands ist die Ukraine nur eine Zwischenstation, so Baab. Ihre Soldaten kämpfen für ein Land, das längst unter den Oligarchen und westlichen Investoren aufgeteilt ist.

    Einmal mehr erweisen sich die westliche Rhetorik und die nationalistische Propaganda bis hin zu ihren faschistischen Ausprägungen als Mantel zur Vertuschung der Interessen des Kapitals.

    Im wirtschaftlichen Sinne, so zitiert Baab den französischen Historiker Emmanuel Todd, hat der dritte Weltkrieg schon begonnen. Was das für die Stabilität von Wirtschaft und Demokratie der EU und Deutschlands als Vasallen der USA bedeutet, skizziert Baab ebenfalls: Es ist eine absehbare, angekündigte Katastrophe. Zu der gehört, so der Autor, dass auch Putin in der Folge des Vordringens des Westens auf einen den US-Neocons komplementären Kurs eingeschwenkt ist. Die Verortung des Ursprungs des Kriegs im wahlweise irren oder bösen Hirn eines einzelnen Politikers erweist sich hingegen als ahistorische und apolitische Fiktion der „Guten“ im Westen.

    Das Kompositionsprinzip des Buches ist das des Films: Im schnellen Wechsel zwischen den Zeitformen und in zum Teil sehr kurzen Schnitten setzt Baab Beobachtungen an Diagnosen, Dialoge an Analysen, historische Exkurse an persönliche Wertungen und einige verhalten emotionale Äußerungen. Kann man die dem Autor verdenken? Die Technik macht dem Leser klar: Das Verständnis der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland und die Aufklärung der Rolle der beteiligten Akteure bei Entstehung und Fortdauer der Konflikte bis hin zum Krieg sind nicht einfach zu haben. Sie ergeben sich aus einer Vielzahl von Informationen, die sich zu dem ziemlich konsistenten Bild einer erheblichen Verantwortung des Westens für die Eskalation seit Februar 2022 fügen. Westliches Geld und westliche Waffen verhindern seitdem den Frieden.

    Die Sortierung der Akteure nach „gut“ und „böse“, die die hiesigen Medien oktroyieren wollen, ist nach Lektüre des Buchs nicht mehr so einfach möglich. Baab hat die Referenz zum Thema geschaffen, die nicht ignoriert werden kann — sein Buch ist ein Beitrag zu einer künftigen Friedenspolitik. Wie die Reaktionen auf die Reisen des Autors und auf sein Buch — Verunglimpfung, Kündigung der Dozenturen — zeigen, vermittelt es Einsichten, die in den westlichen Medien nicht vorkommen dürfen. Dagegen gilt: Wer dieses Buch und seinen Autor zu diskreditieren versucht, der meint es – ob wissentlich oder nicht –, nicht gut mit der Ukraine, meint es nicht gut mit dem Frieden.

    „Es gibt eine Kriegswissenschaft; jetzt muss eine Friedenswissenschaft begründet werden.“ „Auf beiden Seiten der Front“ folgt dieser Owen D. Young zugeschriebenen Forderung: Das Buch ist ein Beitrag zu dieser neuen Wissenschaft. Deshalb sei der Aufruf, das Buch zu lesen und es zu verbreiten, erlaubt.

    Screenshot_2024_02_26_at_23_00_48_Das_Friedensbuch


    Hier können Sie das Buch bestellen: Buchkomplizen


    Info: https://www.manova.news/artikel/das-friedensbuch


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    26.02.2024

    Zwei Jahre Militäroperation: Kindische Fantasien des Westens treffen auf russische Realitäten

    meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Feb. 2024 15:50 Uhr,Von Pepe Escobar

    Der 24. Februar 2022 war der Tag, der die Geopolitik des 21. Jahrhunderts für immer veränderte. Er markiert vor allem den Beginn einer umfassenden militärisch-technischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland.


    Quelle: AFP © Alexander Nemenow


    Ein Werbeplakat in Moskau mit der Aufschrift "Join Your Owns" für den Dienst in der Vertragsarmee am 25. Februar 2024


    Am vergangenen Samstag vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022,  verkündete Wladimir Putin den Beginn einer speziellen Militäroperation Russlands in der Ukraine – und er nannte auch deren Ziele. Das Ereignis war die unvermeidliche Folge dessen, was drei Tage zuvor, am 21. Februar 2022 – also genau acht Jahre nach dem Maidan 2014 in Kiew – geschah, als Russland die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk offiziell anerkannt hatte.


    Während dieser kurzen, aber bedeutungsvollen Zeitspanne von nur drei Tagen erwarteten alle, dass die russischen Streitkräfte militärisch eingreifen würden, um den seit drei Wochen massiv intensivierten Bombenangriffen und dem ukrainischen Beschuss entlang der Frontlinie ein Ende zu setzen. Der Kreml sah sich sogar gezwungen, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen nach Russland zu evakuieren. Russische Geheimdienstinformationen lieferten schlüssige Belege dafür, dass die von der NATO unterstützten ukrainischen Streitkräfte bereit waren, im russischsprachigen Donbass eine ethnische Säuberung durchzuführen.


    Welche Herausforderungen der Durchbruch bei Awdejewka noch lösen könnte





    Analyse

    Welche Herausforderungen der Durchbruch bei Awdejewka noch lösen könnte





    Der 24. Februar 2022 war der Tag, der die Geopolitik des 21. Jahrhunderts auf mehrere komplexe Arten für immer veränderte. Vor allem markierte er den Beginn einer brutalen, umfassenden Konfrontation – "militärisch-technischer Natur", wie die Russen sie nennen – zwischen dem Imperium des Chaos, der Lüge und der Plünderung (sowie dessen ergebenen NATO-Vasallen) und Russland – mit der Ukraine als Schlachtfeld. Es steht außer Frage, dass Putin vor und während dieser drei schicksalhaften Tage damit gerechnet hatte, dass seine Entscheidungen die grenzenlose Wut des kollektiven Westens auslösen würden – inklusive eines Tsunamis an Sanktionen.

    Und das ist auch der Punkt: Es geht um Souveränität. Und eine wirklich souveräne Macht kann nicht hinnehmen, unter permanenter Bedrohung leben zu sollen. Es ist sogar möglich, dass Putin gewollt hat, dass über Russland Sanktionen verhängt werden. Schließlich besitzt Russland von Natur aus solch einen Reichtum, dass ohne eine ernsthafte Herausforderung aus dem Ausland die Versuchung groß ist, von dessen Dividenden zu leben und gleichzeitig das zu importieren, was man leicht auch selbst produzieren könnte.


    Die Gläubigen einer "Einzigartigkeit des Westens" spotteten immer gern darüber, Russland sei nur "eine Tankstelle mit Atomwaffen". Das ist allerdings lächerlich. Öl und Gas machen in Russland etwa 15 Prozent des BIP, 30 Prozent des Staatshaushalts und 45 Prozent der Exporte aus. Öl und Gas stärken die russische Wirtschaft – und stellen keine Belastung dar. Indem Putin die Selbstgefälligkeit Russlands (unter Jelzin) erschütterte, machte er aus der Tankstelle ein Land, das alles produzieren kann, was das Land braucht, einschließlich konkurrenzloser Atom- und Hyperschallwaffen. Versuchen Sie mal, das zu toppen.

    Victoria Nuland: Putin hat US-Plan für Russland vereitelt





    Victoria Nuland: Putin hat US-Plan für Russland vereitelt







    Die Ukraine war nie zuvor weniger eine Nation als heute

    Xavier Moreau ist ein französischer politisch-strategischer Analyst, der seit 24 Jahren in Russland lebt. Er ist ein Absolvent der renommierten Militärakademie Saint-Cyr und besitzt ein Diplom der Eliteuniversität Sorbonne. Er moderiert zudem zwei Sendungen auf RT France, dem französischsprachigen Ableger von Russia Today.


    Sein gerade erschienenes neuestes Buch "Ukraine: Pourquoi La Russie a Gagné" (Ukraine: Weshalb Russland gewonnen hat) ist ein unverzichtbarer Leitfaden für das europäische Publikum in Bezug auf die Realitäten des Krieges – und eben nicht über die kindischen Fantasien, die im NATO-Umfeld von "Experten" mit weniger als null militärischer Erfahrung mit modernen Waffen ständig ausgeheckt werden. Moreau macht sehr deutlich, was jedem unparteiischen, realistischen Analysten von Anfang an bewusst war: die verheerende militärische Überlegenheit Russlands, die das Endspiel bestimmen wird. Das Problem besteht auch weiterhin darin, wie dieses Endziel erreicht werden soll, nämlich die von Moskau geforderte "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine.


    Es ist bereits klar, dass die "Entmilitarisierung" der Ukraine und auch der NATO ein voller Erfolg ist, an dem auch keine neuen Wunderwaffen – wie die F-16 – etwas ändern werden.


    Moreau versteht vollkommen, dass die Ukraine fast zehn Jahre nach dem Maidan keine Nation mehr ist und "nie zuvor weniger eine Nation war als heute". Die Ukraine ist vielmehr ein Gebiet, in dem Bevölkerungen durcheinander gewirbelt wurden, die untereinander alles trennt. Zudem sei die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit ein "grotesker" gescheiterter Staat. Moreau widmet etliche äußerst unterhaltsame Seiten der Auseinandersetzung mit der Groteske der Korruption in der Ukraine unter einem Regime, das "seine ideologischen Bezüge durch die gleichzeitige Bewunderung von Stepan Bandera und Lady Gaga erhält". In den von Oligarchen kontrollierten europäischen Mainstream-Medien wird natürlich über nichts dergleichen berichtet.


    Das sind die Gründe, warum polnisch-ukrainische Beziehungen zusehends hässlicher werden




    Meinung

    Das sind die Gründe, warum polnisch-ukrainische Beziehungen zusehends hässlicher werden





    Man achte auf Deng Xiao Putin

    Das Buch von Moreau bietet eine äußerst hilfreiche Analyse jener geistesgestörten polnischen Eliten, die "eine schwere Verantwortung für die strategische Katastrophe tragen, die Washington und Brüssel in der Ukraine erwartet". Diese Polen glaubten tatsächlich, dass Russland von innen zusammenbrechen würde, gefolgt von einer farbigen Revolution gegen Putin. Das klingt wie Zbigniew Brzeziński unter Drogen.


    Moreau zeigt, dass 2022 jenes Jahr war, in dem die NATO-Staaten, insbesondere die Angelsachsen – bereits historisch gesehen rassistische Russophobiker – davon überzeugt waren, dass Russland zusammenbrechen würde, weil es eine "arme Macht" auf der Welt sei. Offensichtlich begriff keine dieser Koryphäen die Art und Weise, wie Putin die russische Wirtschaft gestärkt hatte, etwa so wie es Deng Xiaoping es mit der chinesischen Wirtschaft geschafft hatte. Diese "Selbstvergiftung", wie Moreau es nennt, hat für den Kreml Wunder bewirkt. Inzwischen ist selbst jedem Blinden und Tauben klar, dass die Zerstörung der europäischen Wirtschaft ein gewaltiger taktischer und historischer Sieg für den US-Hegemon war – wie auch der geführte Blitzkrieg gegen die russische Wirtschaft ein katastrophaler Misserfolg war.


    All das bringt uns zu einem Blick auf das Treffen der Außenminister der G20 in der vergangenen Woche in Rio. Das Treffen war nicht gerade ein Durchbruch. Der russische Außenminister Sergei Lawrow machte sehr deutlich, dass der kollektive Westen bei diesem G20-Treffen mit allen Mitteln versucht habe, die Agenda zu "ukrainisieren" – mit weniger als null Erfolg. Sie waren zahlenmäßig unterlegen und wurden von den BRICS-Mitgliedern wie dem Globalen Süden in die Schranken gewiesen.


    In der Ukraine kein gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen





    Meinung

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    Auf seiner Pressekonferenz äußerte sich Lawrow zu den Aussichten eines Krieges des kollektiven Westens gegen Russland deutlicher. Hier sind die wichtigsten Punkte, die er ansprach:


    • Westliche Länder wollen grundsätzlich keinen ernsthaften Dialog über die Ukraine.
    • Es gab keine ernsthaften Vorschläge seitens der Vereinigten Staaten, Kontakte mit der Russischen Föderation zum Thema strategische Stabilität aufzunehmen. Das Vertrauen kann jetzt nicht wiederhergestellt werden, solange Russland zum Feind erklärt wird.
    • Am Rande des G20-Treffens gab es weder mit [dem US-amerikanischen Außenminister] Blinken noch mit dem britischen Außenminister Kontakte.
    • Die Russische Föderation wird auf neue westliche Sanktionen mit praktischen Maßnahmen reagieren, die sich auf die autarke Entwicklung der russischen Wirtschaft beziehen.
    • Falls Europa versuchen will, die Beziehungen zur Russischen Föderation wiederherzustellen und sie dabei von EU-Launen abhängig zu machen, dann sind solche Kontakte überflüssig.



    Auswärtiges Amt behauptet: Baerbocks Delegation von russischer Drohne überrascht





    Auswärtiges Amt behauptet: Baerbocks Delegation von russischer Drohne überrascht






    Kurz und undiplomatisch ausgedrückt: Sie sind irrelevant, und uns ist es egal.

    Dies ergänzte noch Lawrows Intervention während des Treffens, als er erneut einen klaren, vielversprechenden Weg zur Multipolarität erklärte. Hier sind die wichtigsten Punkte, die er dazu ansprach:


    • Die Gestaltung einer gerechten multipolaren Weltordnung ohne klares Zentrum und Peripherie ist in den vergangenen Jahren deutlich intensiver geworden. Asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder werden zu wichtigen Teilnehmern der Weltwirtschaft. Nicht selten geben sie den Ton und die Dynamik vor.
    • Viele westliche Volkswirtschaften, insbesondere in Europa, stagnieren vor diesem Hintergrund tatsächlich. Die entsprechenden Statistiken stammen von Institutionen, die vom Westen kontrollierten werden – von dem IWF, der Weltbank und der OECD.
    • Diese Institutionen werden zu Relikten der Vergangenheit. Die westliche Vorherrschaft beeinträchtigt bereits ihre Fähigkeit, den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Mittlerweile ist es heute völlig offensichtlich, dass die aktuellen Probleme der Menschheit nur durch eine konzertierte Anstrengung und unter gebührender Berücksichtigung der Interessen des globalen Südens und allgemein aller globalen wirtschaftlichen Realitäten gelöst werden können.
    • Institutionen wie der IWF, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE und die Europäische Investmentbank EIB priorisieren die militärischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse Kiews. Der Westen stellte der Ukraine über 250 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, um seine Untergebenen zu alimentieren, was zu Finanzierungsengpässen in anderen Teilen der Welt führte. Die Ukraine beansprucht den Großteil der verfügbaren Mittel und zwingt Afrika und andere Regionen des globalen Südens zur Rationierung.


    Wie Russland die Ukraine zum Rückzug aus der am stärksten befestigten Stadt im Donbass zwang




    Analyse

    Wie Russland die Ukraine zum Rückzug aus der am stärksten befestigten Stadt im Donbass zwang





    • Länder, die sich durch rechtswidrige Handlungen wie einseitige Sanktionen und die Beschlagnahme von Staatsvermögen und Privateigentum bis hin zu Blockaden, Embargos und Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern aufgrund ihrer Nationalität diskreditiert haben, um mit ihrem geopolitischen Gegner abzurechnen, können nicht als Garanten der Finanzstabilität angesehen werden.
    • Zweifellos sind neue Institutionen erforderlich, die sich auf Konsens und gegenseitigen Nutzen konzentrieren, um das globale Wirtschaftssystem zu demokratisieren. Heute sehen wir eine positive Dynamik bei der Stärkung verschiedener Allianzen, darunter die Staaten der BRICS, die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ, der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten CELAC und die Eurasische Wirtschaftsunion EAWU.
    • In diesem Jahr hat Russland den Vorsitz bei der Vereinigung BRICS, der mehrere neue Mitglieder beigetreten sind. Russland wird sein Bestes tun, um das Potenzial dieser Vereinigung von Staaten und ihre Verbindungen zur G20 zu stärken.
    • Angesichts der Tatsache, dass 6 von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats die westliche Welt vertreten, werden wir die Erweiterung dieses Gremiums ausschließlich durch den Beitritt von Ländern aus Asien, Afrika und Lateinamerika unterstützen.


    Nennen wir das Ganze geopolitisch betrachtet nun kurz den realen Stand der Dinge –  zwei Jahre nach Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine.


    Übersetzt aus dem Englischen und zuerst erschienen bei Strategic Culture


    Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


    Mehr zum ThemaWas lehrt der Kiewer Maidan? – Ein Putsch bringt nie die erhofften Verbesserungen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/197407-zwei-jahre-nach-beginn-russischen-milit%C3%A4roperation-ist-der-westen-voellig-gelaehmt


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    26.02.2024

    Selenskij: Putin bestand 2019 auf Waffenstillstand im Donbass

    meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Feb. 2024 13:12 Uhr

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte in einem Interview, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei Gesprächen im Jahr 2019 auf einen Waffenstillstand im Donbass gedrängt haben soll. Er, Selenskij, habe sich dagegen ausgesprochen.


    Selenskij: Putin bestand 2019 auf Waffenstillstand im DonbassQuelle: AFP © Sergei Supinsky


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während einer Pressekonferenz im Rahmen des Forums "Ukraine Year 2024" in Kiew am 25. Februar 2024


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ihn im Jahr 2019 explizit gedrängt habe, die Feindseligkeiten der Kiewer Führung im Donbass einzustellen. Selenskij fügte hinzu, er habe damals große Bedenken gehabt, dass Diplomatie den Konflikt einfrieren, aber nicht lösen würde.

    Auf einer Pressekonferenz am Sonntag berichtete Selenskij über sein persönliches Treffen mit Putin in Paris im Dezember 2019, das einige Monate nach seiner Wahl stattfand.


    Selenskij fordert Visa-Stopp für Putin-Anhänger in Italien






    Selenskij fordert Visa-Stopp für Putin-Anhänger in Italien






    Laut Selenskij hatte er ein langes Gespräch mit Putin, der "ständig das Thema Waffenstillstand ansprach". Der ukrainische Präsident sagte, er habe dem russischen Präsidenten geantwortet, dass dies auf lange Sicht nicht funktionieren würde, was sich ja schließlich als richtig erwiesen habe.


    Selenskij meinte, sich daran zu erinnern, dass er während des Gesprächs mit Putin seine Zweifel an den Minsker Vereinbarungen geäußert habe – mit denen ja ebenfalls die Feindseligkeiten im Donbass beendet werden sollten –, "weil ... der Rückzug der Truppen entlang der Kontaktlinie nicht funktioniert" hätte.


    Er behauptete, Putin Daten gezeigt zu haben, die belegten, dass die Fortschritte zu gering und zu langsam seien: "Ich habe ihm gezeigt, dass wir 20 Jahre brauchen würden, um unsere Truppen zurückzuziehen.


    Selenskij sagte weiter, dies hätte bedeutet, dass der Donbass-Konflikt für viele Jahre eingefroren geblieben wäre, und fügte hinzu, dass er und Putin lange Zeit über dieses Thema "gefeilscht" hätten.


    Die mit von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Abkommen von 2014 und 2015 zielten darauf ab, die Feindseligkeiten im Donbass zu beenden und den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates zuzusichern.


    Welche Herausforderungen der Durchbruch bei Awdejewka noch lösen könnte





    Analyse

    Welche Herausforderungen der Durchbruch bei Awdejewka noch lösen könnte





    Das Treffen zwischen Selenskij und Putin im Jahr 2019 fand im sogenannten Normandie-Format statt, an dem folglich auch die deutsche und die französische Führung teilnahmen. Bei den Verhandlungen wurden einige Fortschritte erzielt, indem sich beide Seiten auf den Abzug der Truppen im Donbass und den Austausch von Gefangenen einigten.


    Russland warf der Ukraine jedoch stets vor, die Minsker Vereinbarungen von 2014/2015 nicht umgesetzt zu haben, und nannte dies einen der Hauptgründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.


    Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte früher bereits zugegeben, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem festgefahrenen Situation an der Kontaktlinie im Donbass Zeit zu gewinnen, um in der Ukraine "mächtige Streitkräfte zu schaffen", ein Eingeständnis, das später nachträglich auch von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande öffentlich gemacht wurde.


    Im Herbst 2022, einige Monate nach Beginn des Ukraine-Konflikts, stimmten die beiden Donbass-Regionen sowie zwei weitere ehemalige ostukrainische Gebiete in Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation.


    Mehr zum ThemaVictoria Nuland: Putin hat US-Plan für Russland vereitelt


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    26.02.2024

    Babylonische Gefangenschaft: Doch Europas Industrie wendet sich langsam von den USA ab

    meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Feb. 2024 21:18 Uhr,Von Dagmar Henn

    Irgendetwas ist in Bewegung, nicht nur in der deutschen Industrie, auch in jener der Nachbarländer. Das zeigt nicht nur dieses Treffen bei BASF in Antwerpen. Oder eben deren Erklärung, man werde nach China abwandern und nicht in die USA.


    Quelle: www.globallookpress.com © stadtratte via www.imago-images.


    Symbolbild


    Bald zwei Jahre lang hat man sich wundern müssen, in welchem Loch eigentlich die deutsche Industrie verschwunden ist. Nicht nur, dass keine Reaktion auf die Sanktionsbeschlüsse erfolgte, deren verheerende Folgen für mehrere Branchen man an fünf Fingern abzählen konnte, lange ehe sie eintraten. Oder auf die Sprengung von Nord Stream. Oder auf die ganze Serie von aberwitzigen ökonomischen Entscheidungen der Ampelregierung. Es kam einem fast so vor, als habe man den sonst eigentlich so redseligen Vorstandsvorsitzenden deutscher Konzerne die Zunge herausgeschnitten.


    Die Krise der Gewerbeimmobilien geht in die zweite Runde





    Die Krise der Gewerbeimmobilien geht in die zweite Runde







    Und plötzlich ist alles anders. Erst die Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, und jetzt diese Antwerpener Erklärung aus der energieintensiven Industrie. Im Jahr 2022 haben die Glashütten noch ganz stumm die Türen geschlossen. Klar, in beiden Fällen wird der ganzen übrigen Nummer, vor allem der Klimaerzählung, nach wie vor Reverenz erwiesen. Aber trotzdem zeigt in beiden Fällen allein die Tatsache, dass bestimmte Dinge ausgesprochen werden, dass da eine ernstzunehmende Unzufriedenheit vorherrscht. Ähnliches zeigte auch der Aufsatz im Monatsbericht der Bundesbank, der sich mit den Wirtschaftsverbindungen nach China befasste, beziehungsweise vor allem damit, deutlich zu erklären, dass die Vorhaben, die wirtschaftlichen Beziehungen nach China auch nur einzuschränken, eine ziemlich dumme Idee sind.


    Es ist allerdings ein wenig kompliziert, einen Grund zu finden, warum das erst jetzt geschieht, und warum in dieser Form. Entscheidend dürfte letztlich sein, dass zuletzt alle westlichen Pläne schiefgegangen sind. Schlimmer noch, oft das Gegenteil dessen bewirkt haben, was sie bewirken sollten. Und sich jetzt die unterschiedlichen Arten des Scheiterns gegenseitig verstärken. Was, das zumindest der Eindruck von diesen Veröffentlichungen, einige jetzt versuchen lässt, die Reißleine zu ziehen.


    Man kann sich vorstellen, dass das vor einigen Jahren ganz hübsch aussah. Dafür muss man zuallererst wissen, wie sich die Wirtschaft in den westlichen Kernländern in den letzten Jahrzehnten verändert hat, wenn auch in unterschiedlichem Maß. In allen "klassischen" Industrieländern fand eine Verlagerung statt, weg vom Export von Waren, hin zum Export aller möglicher Arten von "geistigem Eigentum". Das war die Lösung, die nach der Krise der 1970er gefunden wurde, und zu deren Durchsetzung der Neoliberalismus diente: sich vor allem auf die Abschöpfung von Gewinnen zu konzentrieren, die aus Produktion und Konsum an einem völlig anderen Ort stammen.


    Diese Art der Abschöpfung ist aber unmittelbar auf eine militärische Überlegenheit angewiesen, denn während die Gewinne, die aus der Produktion und dem Verkauf von Waren stammen, über einen weitgehend verhüllten Mechanismus entstehen, ist das Geld, das für Patente, Designs und Marken erhoben wird, eher eine Art Pacht, eine Abgabe an einen Grundherrn, nur dass in diesem Fall der Grund selbst ein virtueller ist. Weshalb das gleiche Problem entsteht, das schon die Lehnsherrn des Mittelalters hatten, und das ein wichtiger Anlass zum Bau von Burgen war: Warum sollten die Leibeigenen ihre Arbeitskraft oder deren Produkte an jemanden abtreten, der erklärt, ihm gehöre das Land, auf dem sie arbeiteten? Burgen und bewaffnete Trupps waren auf ganz unmittelbare und handfeste Weise das überzeugende Argument. Eine Geschichte, die jeder so ungefähr aus Robin Hood kennen dürfte.


    BDI-Präsident: Wirtschaftlicher Stillstand und berechtigte Wut






    BDI-Präsident: Wirtschaftlicher Stillstand und berechtigte Wut






    Unser überdimensionaler Sheriff von Nottingham heißt in diesem Fall USA, und all seine adligen Kumpane verlassen sich auf seine Dienste, um beim Landvolk das einzutreiben, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Wobei das Landvolk hier vor allem all jene Länder sind, die man mittlerweile den globalen Süden nennt.


    Natürlich ist das ganze System komplexer, und nutzt auch Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds zu seiner Stabilisierung; der Vergleich mit dem Sheriff von Nottingham dient hier nur dazu, nachvollziehbar zu machen, dass militärische Vormacht eine der Voraussetzungen für sein Funktionieren ist. Recht eindringlich zeigte das in den vergangenen Jahrzehnten auch die französische Armee, die immer dann in den vermeintlich ehemaligen französischen Kolonien auftauchte, wenn diese womöglich eine souveräne Politik versuchten.


    Das ist der zweite Ankerpunkt, der in dieser ganzen Struktur zentral ist: niedrige Rohstoffpreise. Nach der Welle der Unabhängigkeit zwischen 1945 und 1960 stiegen diese deutlich an, was mit zu der massiven Krise der Siebziger beitrug. Danach entstand dann das koloniale System in seiner heutigen Form, und wurde in den Achtzigern ein erstes Mal stabilisiert. Dabei war es vor allem die externe Verschuldung, die diese Länder in der Abhängigkeit hielt. Aber nach über vierzig Jahren brauchte diese Struktur eine Auffrischung. Das ist der Punkt, an dem die Klimaideologie ins Spiel kommt.


    Es war die Absicht, über eine politische Durchsetzung der Klimavorgaben die Kreditmöglichkeiten der Länder des globalen Südens so zu begrenzen, dass keine Gefahr einer wirklichen Unabhängigkeit mehr bestand, weil eine Autonomie etwa bei der Energieversorgung dauerhaft ausgeschlossen werden konnte. Was funktioniert hätte, wenn – ja wenn nicht mit China mittlerweile ein alternativer Kreditgeber zur Verfügung stände, der eben diese Auflagen nicht macht. Und der obendrein geradezu verbotene Projekte anbietet, wie Infrastruktur kreuz und quer durch Afrika, statt immer nur zum nächsten Exporthafen.


    Bundesbank: Pläne, sich von China abzukoppeln, sind gefährlich – auch für die Banken





    Bundesbank: Pläne, sich von China abzukoppeln, sind gefährlich – auch für die Banken 






    Im vergangenen Jahr gab es diese Welle, in der sich in Westafrika gleich mehrere französische Kolonien dem besonderen französischen Kolonialsystem entzogen. All der Eifer, mit dem man in Europa für die Klimaerzählung geworben, ja, die gesamte Gesellschaft geradezu darauf verpflichtet hatte, scheint vergebens gewesen zu sein, weil die Länder außerhalb des Westens sehr wohl wissen, wie sie Souveränität erlangen und verteidigen können.


    Mit der abermaligen Stabilisierung des Kolonialsystems ist es also Essig. Das heißt natürlich auch, dass die auf diesem Wege erhofften Geldströme ausbleiben. Was das bedeutet, wird man demnächst an Frankreich genau beobachten können. Aber das bleibt nicht das einzige Problem.

    Das nächste sind nämlich die gescheiterten Pläne Russland betreffend. Man sollte nicht allzu viel Humanität an den Spitzen von Konzernen erwarten, aber es zeigt sich gerade womöglich, dass das Schweigen bezogen auf die Folgen der Sanktionen nur deshalb herrschte, weil auch in diesen Kreisen eine Niederlage Russlands mit in der Folge entsprechend reicher Beute erwartet wurde.


    Was ein wenig überrascht, weil man doch davon ausgehen müsste, dass der ökonomische Sachverstand in den Unternehmen etwas höher ist als in dieser Bundesregierung, und auch die wirtschaftlichen Gründe für das Scheitern dieses Beutezuges wenn nicht davor, so doch ziemlich bald nach Beginn erkennbar waren; aber vielleicht wurden sogar die Führungsetagen der Konzerne davon überrascht, als wie ahnungslos und dumm sich viele der Thinktanks und strategischen Planer erweisen sollten (vom NATO-Militär mal ganz zu schweigen). Und dass aus der vermutlich als vorübergehend angepriesenen Rückwirkung der Sanktionen gegen Russland eine dauerhafte Mangellage wurde, die einen Deindustrialisierungsschub auslöste.


    Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord Stream 2 erhalten



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    Weder das eine noch das andere Scheitern ist noch zu übersehen; dazu kommt allerdings, dass die Vereinigten Staaten unverkennbar die Gelegenheit genutzt haben, sich europäische Konkurrenz vom Halse zu schaffen. Was zumindest für die Herren der Industrie immer noch kein Problem wäre, wenn das mit dem kolonialen System geklappt hätte (die Bedürfnisse der europäischen Bevölkerungen spielen hierbei keine Rolle); aber da ist nicht nur der Plan mit der Rekolonisierung gescheitert; die ganze Geschichte rund um den israelischen Genozid in Gaza hat auch hier die Prozesse weiter beschleunigt. Denn während man sich davor – selbst nach dem Scheitern des Russlandraubzugs – zumindest noch die Chance einbilden konnte, sich irgendwie mit einer Art "Kolonialismus light" wenigstens eine Zeit lang durchzumogeln, werden die politischen Auseinandersetzungen durch diese kleinen Massaker in Westasien so scharf, dass ein kompletter Abbruch von Beziehungen denkbar scheint. Nicht einfach nur zwischen dem einen oder anderen Land und Israel; zwischen dem globalen Süden und dem kollektiven Westen.


    Ein Risiko, das eine, auf welchem Wege auch immer, vollständig in der amerikanischen Tasche steckende Bundesregierung auch noch ohne Not weiter verschärft, durch die Unterstützung der israelischen Seite beim IGH und die Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Man vergisst es gern, aber diplomatische und Handelsbeziehungen sind nicht voneinander zu trennen; wenn die ersten brechen, folgen in der Regel die zweiten. Durch die Welt hampeln und unerwünschte Ratschläge erteilen kann man sich leisten, wenn man groß und stark ist. Ist man es aber nicht oder nicht mehr, sind diplomatische Fähigkeiten gefragt, die das derzeitige Angebot weit übersteigen.

    Als Sahnehäubchen obendrauf kommt dann noch die drohende nächste Folge der Finanzmarktkrise, die unter anderem in den Gewerbeimmobilien lauert, was inzwischen ebenfalls bei der deutschen Wirtschaftspresse angekommen ist (lang genug hat es gedauert). Und das ist gewissermaßen das letzte Rädchen. Denn im Falle einer großen Entwertung fiktiven Kapitals verkehrt sich die in den letzten Jahrzehnten gewohnte Rangordnung der unterschiedlichen Sektoren völlig – die ganzen gigantischen IT-Unternehmen könnten sich weitgehend in Rauch auflösen, während ganz materielle Produktionsanlagen vergleichsweise wenig an Wert verlieren. Und wenn sich das Spielfeld, das man überhaupt noch bespielen kann, womöglich auf den kollektiven Westen einengt, dann wird die Bemühung der Vereinigten Staaten, Industrie in ihr deindustrialisiertes Land zurückzuzwingen, plötzlich zur existentiellen Bedrohung, weil damit auch der europäische Binnenmarkt verloren geht.


    Industrieverband: "Deutschland hat seine Konkurrenzfähigkeit verloren"





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    Dumm gelaufen, könnte man sagen. Der Druck ist jedenfalls hoch genug, dass jetzt, zeitgleich mit der Antwerpener Erklärung, Berechnungen in den Medien aufschlagen, wieviel "der Krieg in der Ukraine" die Deutschen gekostet habe bisher.


    Zwei verschiedene Wirtschaftsinstitute kommen dabei auf bisher 200 bis 240 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023. Und das sind jetzt nicht die Kosten, die für ukrainische Flüchtlinge aufgewandt wurden, oder die Gelder, die direkt oder über die EU nach Kiew geschickt wurden, sondern die Verluste, die vor allem durch die höheren Energiekosten entstanden. Man könnte auch sagen, die Folgen der Sanktionspolitik.


    Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass schon der Bürgerkrieg in der Ukraine seit 2014 die Folge politischer Entscheidungen auch in Deutschland war. Folge der Anerkennung der Putschregierung im Februar 2014, des Schweigens über das Massaker von Odessa, des Betrugs bei den Minsker Abkommen, und zuletzt der Weigerung, über eine Erhaltung einer ukrainischen Neutralität auch nur nachzudenken. Hinter all dem stand aber noch die Hoffnung auf die russische Beute. Was die Haltung der deutschen Industrie dazu zwar weder nett noch moralisch, aber zumindest rechnerisch nachvollziehbar macht.


    Nun, das ist vorbei. Spätestens jetzt, mit der Einnahme von Awdejewka, braucht es nicht mehr viel Verstand, um die verlorene Sache als verloren zu erkennen. Gleichzeitig war aber am Beispiel von VW zu sehen, dass der Druck aus den USA auf die deutschen Firmen, sich nicht nach China, sondern in die USA zu verlagern, nur noch weiter steigen wird.

     

    Soziologe: "Ampelkoalition macht Wirtschaftspolitik, die zielgerichtet in die Sackgasse führt"


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    Von all den drängenden Problemen gibt es nur genau eines, auf das noch eingewirkt werden kann. Militärisch ist nichts mehr zu holen. Das Kolonialsystem zerfällt mit zunehmender Geschwindigkeit, und der Aufstieg der BRICS ist kaum mehr aufzuhalten. Aber die Spielchen der Vereinigten Staaten, die müssen nicht hingenommen werden. Schon gar nicht, wenn alles, was man sich zum Ausgleich erhofft hat, ins Reich der Träume entschwunden ist.


    Ein klein wenig wie in dem alten deutschen Märchen vom Fischer und seiner Frau; nachdem die Wünsche immer gewaltiger wurden und der letzte Auftrag der Frau an den zaubermächtigen Fisch lautete: "Ich will werden wie Gott!", fanden sich beide in ihrer schäbigen Hütte wieder. Die Rolle der Frau liegt in diesem Fall bei den USA, und die Deutschen sind der Mann, der versucht, vor dem absehbaren Ende unter Mitnahme einiger Reichtümer aus dem Märchen auszusteigen und der schäbigen Hütte zu entrinnen.


    Dass diese Entwicklung so sichtbar gemacht wird, und derartige Erklärungen nicht mit einem orchestrierten Vorlauf in den Medien, sondern gewissermaßen abrupt und politisch nicht widergespiegelt aufschlagen, ist ein Zeichen, dass nicht nur die deutsche Industrie, sondern das gesamte Land derzeit in einer Sackgasse gefangen ist. Denn selbst, wenn diese Erklärungen ein Umlenken jener andeuten, die in der Regel in diesem Land das Sagen haben, gibt es keine politische Konstellation, die den darin verborgenen Wunsch eines Bruchs mit der US-Strategie politisch umsetzen könnten. Und all dies ereignet sich vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Absturzes, der gerade erst am Anfang steht, weil sowohl die Politik der Ampel als auch der Verlust der französischen Kolonien auf den Gesamtkomplex EU noch gewaltige Auswirkungen haben werden.


    Ein Schuft, der Böses dabei denkt – USA blockieren Autos von VW und Porsche





    Meinung

    Ein Schuft, der Böses dabei denkt – USA blockieren Autos von VW und Porsche





    Selbst wenn die Mittel für das gescheiterte ukrainische Projekt sofort gestoppt würden – mit Deutschland und Frankreich in ernsten und vorerst unlösbaren Problemen fehlt der EU schlicht die Finanzgrundlage. Was auch die entscheidende Information ist, um die Antwerpener Erklärung zu bewerten, denn das dürfte den betreffenden Herren mehr als bewusst sein; weshalb man getrost all die Forderungen die EU betreffend als Dekoration betrachten kann, die um die entscheidende strategische Aussage gewunden wurde. Aber niemand, auch nicht die Antwerpener Runde, hat bisher eine Antwort, wie Deutschland oder gegebenenfalls Europa aus dieser babylonischen Gefangenschaft entrinnen könnte.


    Mehr zum Thema - Die deutsche Wirtschaft liegt im Sterben – Warum das so ist und was als Nächstes passieren wird


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    26.02.2024

    Kriegsbeteiligung In welchem Umfang die CIA in den Krieg gegen Russland verwickelt ist

    anti-spiegel.ru, 25. Februar 2024 18:50 Uhr, von Anti-Spiegel

    Die New York Times hat einen sehr detaillierten Artikel über den Umfang der Zusammenarbeit der CIA mit der Ukraine veröffentlicht. Der Bericht zeigt ein weiteres Mal, dass die USA längst Kriegspartei im Krieg gegen Russland sind.

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    Der Artikel in der New York Times, der den Umfang der Zusammenarbeit der CIA mit der Ukraine aufdeckt, dürfte der innenpolitischen Debatte in den USA über weitere Waffenhilfen für Kiew geschuldet sein. Aber er ist ausgesprochen lesenswert, weshalb ich ihn komplett übersetzt habe.


    Beginn der Übersetzung:

    Der Spionagekrieg: Wie die CIA der Ukraine heimlich im Kampf gegen Putin hilft

    Seit mehr als einem Jahrzehnt pflegen die USA eine geheime Geheimdienstpartnerschaft mit der Ukraine, die nun für beide Länder im Kampf gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist.

    Eingebettet in einen dichten Wald wirkt die ukrainische Militärbasis verlassen und zerstört, ihre Kommandozentrale ist eine ausgebrannte Hülle, ein Opfer eines russischen Raketenbeschusses zu Beginn des Krieges.

    Aber das ist oberirdisch.

    Nicht weit entfernt führt ein diskreter Durchgang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandanten belauschen. Auf einem Bildschirm zeigte eine rote Linie die Route einer explosiven Drohne, die von einem Punkt in der Zentralukraine durch die russische Luftverteidigung zu einem Ziel in der russischen Stadt Rostow flog.

    Der unterirdische Bunker, der in den Monaten nach der russischen Invasion als Ersatz für die zerstörte Kommandozentrale errichtet wurde, ist ein geheimes Nervenzentrum des ukrainischen Militärs.

    Es gibt noch ein weiteres Geheimnis: Die Basis wird fast vollständig von der CIA finanziert und teilweise ausgestattet.

    „110 Prozent“, sagte General Sergej Dvoretsky, ein hochrangiger Geheimdienstkommandeur, in einem Interview auf dem Stützpunkt.

    Die Geheimdienstpartnerschaft zwischen Washington und Kiew geht nun in das dritte Jahr eines Krieges, der Hunderttausende Menschenleben gefordert hat, und ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen. Die CIA und andere amerikanische Geheimdienste liefern Informationen für gezielte Raketenangriffe, verfolgen russische Truppenbewegungen und helfen bei der Unterstützung von Spionagenetzwerken.

    Aber die Partnerschaft ist keine Schöpfung aus Kriegszeiten, und die Ukraine ist auch nicht der einzige Nutznießer.

    Es hat vor einem Jahrzehnt Wurzeln geschlagen, als es unter drei sehr unterschiedlichen US-Präsidenten schubweise zusammenkam und von Schlüsselpersonen vorangetrieben wurde, die oft mutige Risiken eingingen. Es hat die Ukraine, deren Geheimdienste lange Zeit als von Russland völlig kompromittiert galten, heute zu einem der wichtigsten Geheimdienstpartner Washingtons gegen den Kreml gemacht.

    Der Abhörposten im ukrainischen Wald ist Teil eines von der CIA unterstützten Netzwerks von Spionagestützpunkten, das in den letzten acht Jahren aufgebaut wurde und zwölf geheime Orte entlang der russischen Grenze umfasst. Vor dem Krieg bewiesen die Ukrainer ihr Können gegenüber den Amerikanern, indem sie Aufnahmen abfingen, die dazu beitrugen, Russlands Beteiligung am Abschuss eines Verkehrsflugzeugs, Flug 17 der Malaysia Airlines, im Jahr 2014 zu beweisen. Die Ukrainer halfen den Amerikanern auch bei der Verfolgung der russischen Agenten, die sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hatten.

    Um 2016 hat die CIA begann mit der Ausbildung einer ukrainischen Elitekommandotruppe – bekannt als Einheit 2245 –, die russische Drohnen und Kommunikationsausrüstung erbeutete, sodass CIA-Techniker sie rückentwickeln und Moskaus Verschlüsselungssysteme knacken konnten. (Ein Offizier der Einheit war Kirill Budanow, heute General, der den militärischen Geheimdienst der Ukraine leitet.)

    Und die CIA half auch dabei, eine neue Generation ukrainischer Spione auszubilden, die in Russland, in ganz Europa sowie in Kuba und anderen Orten operierten, wo die Russen stark präsent sind.

    Die Beziehung ist so tief verwurzelt, dass CIA-Beamte an dem abgelegenen Ort in der Westukraine blieben, als die Biden-Regierung in den Wochen vor der russischen Invasion im Februar 2022 US-Personal evakuierte. Während der Invasion übermittelten die Beamten wichtige Informationen, darunter, wo Russland Angriffe plante und welche Waffensysteme sie einsetzen würden.

    „Ohne sie hätten wir keine Möglichkeit gehabt, den Russen zu widerstehen oder sie zu besiegen“, sagte Ivan Bakanow, der damals Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU war.

    Die Einzelheiten dieser Geheimdienstpartnerschaft, von denen viele von der New York Times zum ersten Mal offengelegt werden, sind seit einem Jahrzehnt ein streng gehütetes Geheimnis.

    In mehr als 200 Interviews beschrieben aktuelle und ehemalige Beamte der Ukraine, der USA und Europas eine Partnerschaft, die beinahe am gegenseitigen Misstrauen gescheitert wäre, bevor sie sich stetig ausweitete und die Ukraine zu einem Zentrum für die Informationsbeschaffung machte, das mehr russische Kommunikation abfing als die CIA-Station in Kiew zu Anfang verarbeiten konnte. Viele der Beamten sprachen unter der Bedingung, anonym zu bleiben, um über Geheimdienste und sensible diplomatische Angelegenheiten zu sprechen.

    Jetzt sind diese Geheimdienstnetzwerke wichtiger denn je, da Russland in der Offensive ist und die Ukraine stärker auf Sabotage und Langstreckenraketenangriffe angewiesen ist, für die Spione weit hinter den feindlichen Linien erforderlich sind. Und sie sind zunehmend gefährdet: Wenn die Republikaner im Kongress die Militärfinanzierung für Kiew einstellen, wird die CIA möglicherweise reduziert werden.

    Um die ukrainischen Führer zu beruhigen, hat CIA-Direktor William Burns der Ukraine letzten Donnerstag einen geheimen Besuch abgestattet, seinen zehnten Besuch seit der Invasion.

    Von Anfang an brachte ein gemeinsamer Gegner – der russische Präsident Wladimir Putin – die CIA und seine ukrainischen Partner zusammen. Besessen davon, die Ukraine an den Westen zu „verlieren“, hatte Putin regelmäßig in das politische System der Ukraine eingegriffen und Führer ausgewählt, von denen er glaubte, dass sie die Ukraine im Einflussbereich Russlands halten würden, doch jedes Mal schlug das fehl und trieb die Demonstranten auf die Straße.

    Herr Putin beschuldigt westliche Geheimdienste seit langem, Kiew zu manipulieren und in der Ukraine eine anti-russische Stimmung zu säen.

    Laut einem hochrangigen europäischen Beamten überlegte Herr Putin Ende 2021, ob er seine umfassende Invasion starten sollte, als er sich mit dem Chef eines der wichtigsten Spionagedienste Russlands traf, der ihm sagte, dass die CIA zusammen mit dem britischen MI6 die Ukraine kontrollierte und sie in einen Brückenkopf für Operationen gegen Moskau verwandelte.

    Doch eine Recherche der Times ergab, dass Herr Putin und seine Berater eine kritische Dynamik falsch eingeschätzt hatten. Die CIA ist nicht in die Ukraine vorgedrungen. US-Beamte zögerten oft, sich umfassend zu engagieren, weil sie befürchteten, man könne den ukrainischen Beamten nicht trauen, und weil sie befürchteten, den Kreml zu provozieren.

    Doch ein enger Kreis ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter hofierte eifrig die CIA und machte sich nach und nach für die Amerikaner lebenswichtig. Im Jahr 2015 kam General Valery Kondratjuk, damals Chef des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, zu einem Treffen mit dem stellvertretenden Stationsleiter der CIA und überreichte ihm ohne Vorwarnung einen Stapel streng geheimer Akten.

    Diese erste Tranche enthielt Geheimnisse über die Nordflotte der russischen Marine, darunter detaillierte Informationen über die neuesten russischen Atom-U-Boot-Konstruktionen. Schon bald verließen die Teams der CIA sein Büro regelmäßig mit Rucksäcken voller Dokumente.

    „Wir haben verstanden, dass wir die Bedingungen des Vertrauens schaffen müssen“, sagte General Kondratjuk.

    Als sich die Partnerschaft nach 2016 vertiefte, wurden die Ukrainer angesichts der ihrer Meinung nach unangemessenen Vorsicht Washingtons ungeduldig und begannen, Attentate und andere tödliche Operationen zu inszenieren, die gegen die Bedingungen verstießen, denen die Ukrainer nach Ansicht des Weißen Hauses zugestimmt hatten. Wütend drohten Beamte in Washington damit, die Unterstützung einzustellen, was jedoch nie geschah.

    „Die Beziehungen wurden immer stärker, weil beide Seiten darin einen Wert sahen und die US-Botschaft in Kiew – unsere Station dort, die Operation aus der Ukrain – zur besten Quelle für Informationen, Signale und alles andere über Russland wurde“, sagte er ein ehemaliger hochrangiger amerikanischer Beamter. „Wir konnten nicht genug davon bekommen.“

    Dies ist die unerzählte Geschichte darüber, wie das alles passiert ist.

    Ein vorsichtiger Anfang

    Die Partnerschaft der CIA in der Ukraine lässt sich auf zwei Telefonanrufe in der Nacht des 24. Februar 2014 zurückführen, auf den Tag genau acht Jahre vor der umfassenden Invasion Russlands.

    Millionen Ukrainer hatten gerade die kremlfreundliche Regierung des Landes überrannt und Präsident Viktor Janukowitsch und seine Spionagechefs waren nach Russland geflohen. In dem Tumult übernahm eine fragile pro-westliche Regierung schnell die Macht.

    Der neue Geheimdienstchef der Regierung, Valentin Nalivaitschenko, traf im Hauptquartier des Inlandsgeheimdienstes ein und fand im Hof einen Stapel schwelender Dokumente. Im Inneren waren viele der Computer gelöscht oder mit russischer Schadsoftware infiziert.

    „Es war leer. Keine Lichter. Keine Führung. Niemand war da“, sagte Herr Nalivaitschenko in einem Interview.

    Er ging in ein Büro und rief den CIA-Stationschef und den örtlichen Chef des MI6 an. Es war fast Mitternacht, aber er rief sie zum Gebäude, bat um Hilfe beim Neuaufbau der Behörde von Grund auf und schlug eine Dreierpartnerschaft vor. „So begann alles“, sagte Herr Nalivaitschenko.

    Die Situation wurde schnell gefährlicher. Herr Putin hat die Krim erobert. Seine Agenten schürten separatistische Aufstände, die im Osten des Landes zu einem Krieg führten. Die Ukraine befand sich im Kriegszustand und Herr Nalivaitschenko wandte sich an die CIA, um Overhead-Bilder und andere Informationen zu bekommen, die zur Verteidigung ihres Territoriums beizutragen.

    Während die Gewalt eskalierte, landete ein nicht gekennzeichnetes Flugzeug der US-Regierung mit John Brennan, dem damaligen Direktor der CIA, auf einem Flughafen in Kiew. Er teilte Herrn Nalivaitschenko mit, dass die CIA daran interessiert war, eine Beziehung aufzubauen, allerdings nur in einem Tempo, mit dem die CIA sich wohlfühlte, so US-amerikanische und ukrainische Beamte.

    Für die CIA war die unbekannte Frage, wie lange Herr Nalivaitschenko und die prowestliche Regierung noch bestehen würden. Die CIA war bereits zuvor in der Ukraine verbrannt worden.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 erlangte die Ukraine ihre Unabhängigkeit und schwankte dann zwischen konkurrierenden politischen Kräften: denen, die in der Nähe Moskaus bleiben wollten, und denen, die sich dem Westen anschließen wollten. Während einer früheren Tätigkeit als Spionagechef begann Herr Nalivaitschenko eine ähnliche Partnerschaft mit der CIA, die sich auflöste, als das Land sich wieder Russland zuwandte.

    Jetzt erklärte Herr Brennan, dass die CIA Unterstützung freischalten kann, und dass die Ukrainer nachweisen mussten, dass sie den Amerikanern wertvolle Informationen liefern konnten. Sie mussten sich auch von russischen Spione säubern; Die inländische Spionageagentur SBU war mit ihnen übersät. (Ein typisches Beispiel: Die Russen erfuhren schnell von Herrn Brennans angeblich geheimem Besuch. Die Propagandakanäle des Kremls veröffentlichten ein mit Photoshop bearbeitetes Bild des CIA-Direktors mit Clownsperücke und Make-up.)

    Herr Brennan kehrte nach Washington zurück, wo die Berater von Präsident Barack Obama zutiefst besorgt waren, Moskau zu provozieren. Das Weiße Haus erarbeitete geheime Regeln, die die Ukrainer verärgerten und einige innerhalb der CIA als Handschellen ansahen. Die Regeln untersagten den Geheimdiensten jegliche Unterstützung der Ukraine, bei der „vernünftigerweise zu erwarten“ sei, dass sie tödliche Folgen habe.

    Das Ergebnis war ein heikler Balanceakt. Die CIA sollte die Geheimdienste der Ukraine stärken, ohne die Russen zu provozieren. Die roten Linien waren nie genau klar, was zu anhaltenden Spannungen in der Partnerschaft führte.

    In Kiew wählte Herr Nalivaitschenko einen langjährigen Berater, General Kondratjuk, als Leiter der Spionageabwehr aus, und sie gründeten eine neue paramilitärische Einheit, die hinter den feindlichen Linien stationiert wurde, um Operationen durchzuführen und Informationen zu sammeln, die die CIA und der MI6 Kiew nicht geben würde.

    Diese als Fünfte Direktion bekannte Einheit würde mit Offizieren besetzt sein, die nach der Unabhängigkeit der Ukraine geboren wurden.

    „Sie hatten keine Verbindung zu Russland“, sagte General Kondratjuk. „Sie wussten nicht einmal, was die Sowjetunion war.“

    In diesem Sommer explodierte Flug 17 der Malaysia Airlines auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur mitten in der Luft und stürzte in der Ostukraine ab, wobei fast 300 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Die Fünfte Direktion produzierte innerhalb weniger Stunden nach dem Absturz abgehörte Telefongespräche und andere Informationen, die schnell den von Russland unterstützten Separatisten die Verantwortung zuwiesen.

    Die CIA war beeindruckt und ging ihre erste echte Verpflichtung ein, indem sie Mitgliedern der Fünften Direktion und zwei anderer Eliteeinheiten sichere Kommunikationsausrüstung und spezielle Schulungen zur Verfügung stellte.

    „Die Ukrainer wollten Fisch und wir konnten den Fisch aus politischen Gründen nicht liefern“, sagte ein ehemaliger US-Beamter und verwies auf Geheimdienste, die ihnen im Kampf gegen die Russen helfen könnten. „Aber wir brachten ihnen gerne das Angeln bei und stellten ihnen die Ausrüstung zum Fliegenfischen zur Verfügung.“

    Ein heimlicher Weihnachtsmann

    Im Sommer 2015 veränderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Inlandsdienst und ernannte einen Verbündeten als Nachfolger von Herrn Nalivaitschenko, dem vertrauenswürdigen Partner der CIA. Aber die Veränderung eröffnete anderswo eine Chance.

    Im Rahmen der Umbildung wurde General Kondratjuk zum Chef des militärischen Geheimdienstes des Landes, bekannt als GUR, ernannt, wo er Jahre zuvor seine Karriere begonnen hatte. Es wäre ein frühes Beispiel dafür, wie persönliche Bindungen, mehr als politische Veränderungen, das Engagement der CIA in der Ukraine vertiefen würden.

    Im Gegensatz zur inländischen Behörde hatte die GUR die Befugnis, Informationen außerhalb des Landes, einschließlich Russlands, zu sammeln. Aber die Amerikaner hatten wenig Wert darin gesehen, die Behörde zu kultivieren, weil sie keine wertvollen Informationen über die Russen produzierte – und weil sie als Bastion russischer Sympathisanten galt.

    Um Vertrauen aufzubauen, arrangierte General Kondratjuk ein Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen beim Verteidigungsgeheimdienst und übergab ihm einen Stapel geheimer russischer Dokumente. Aber leitende DIA-Beamte waren misstrauisch und entmutigten den Aufbau engerer Beziehungen.

    Der General musste einen willigeren Partner finden.

    Monate zuvor, als General Kondratjuk noch bei der Inlandsbehörde war, besuchte er das CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. Bei diesen Treffen traf er einen CIA-Beamten mit fröhlichem Auftreten und buschigem Bart, der für den Posten des nächsten Stationsleiters in Kiew ausgewählt worden war.

    Nach einem langen Tag voller Besprechungen nahm die CIA General Kondratjuk mit zu einem Eishockeyspiel der Washington Capitals, wo er und der Chef der neuen Station in einer Luxusloge saßen und Alex Ovetschkin, den Starspieler des Teams aus Russland, laut ausbuhten.

    Der Stationschef war noch nicht eingetroffen, als General Kondratjuk der CIA geheime Dokumente über die russische Marine übergab. „Wo das herkommt, gibt es noch mehr“, versprach er und die Dokumente wurden an Analysten in Langley geschickt.

    Die Analysten kamen zu dem Schluss, dass die Dokumente authentisch waren, und nachdem der Stationschef in Kiew eingetroffen war, wurde General Kondratjuk der wichtigste Partner der CIA.

    General Kondratjuk wusste, dass er die CIA brauchte, um seine eigene Behörde zu stärken. Die CIA dachte, der General könnte Langley vielleicht auch helfen. Es hatte Schwierigkeiten, in Russland Spione zu rekrutieren, da die Mitarbeiter streng überwacht wurden.

    „Wenn ein Russe sich von einem Amerikaner rekrutieren lässt, begeht er den absoluten Verrat und Hochverrat“, sagte General Kondratjuk. „Aber wenn ein Russe von einem Ukrainer rekrutiert wird, sind das nur Freunde, die sich bei einem Bier unterhalten.“

    Der neue Stationschef besuchte General Kondratjuk regelmäßig, dessen Büro mit einem Aquarium geschmückt war, in dem gelbe und blaue Fische – die Nationalfarben der Ukraine – Kreise um ein Modell eines versunkenen russischen U-Bootes schwammen. Die beiden Männer kamen sich näher, was die Beziehung zwischen den beiden Diensten förderte, und die Ukrainer gaben dem neuen Stationschef einen liebevollen Spitznamen: Weihnachtsmann.

    Im Januar 2016 flog General Kondratjuk zu Treffen in Scattergood, einem Anwesen des CIA-Campus in Washington, Virginia, wo die Agentur häufig Würdenträger feiert, die zu Besuch kommen. Die Agentur erklärte sich bereit, die GUR bei der Modernisierung zu unterstützen und ihre Fähigkeit zum Abfangen russischer Militärkommunikation zu verbessern. Im Gegenzug erklärte sich General Kondratjuk bereit, alle Rohinformationen mit den Amerikanern zu teilen.

    Jetzt war die Partnerschaft real.

    Operation Goldfisch

    Heute ist die schmale Straße, die zur geheimen Basis führt, von Minenfeldern eingerahmt, die in den Wochen nach der russischen Invasion als Verteidigungslinie errichtet wurden. Die russischen Raketen, die den Stützpunkt trafen, hatten ihn scheinbar lahmgelegt, doch nur wenige Wochen später kehrten die Ukrainer zurück.

    Mit Geld und Ausrüstung der CIA begannen die Besatzungen unter dem Kommando von General Dvoretsky mit dem Wiederaufbau, allerdings unterirdisch. Um einer Entdeckung zu entgehen, arbeiteten sie nur nachts und wenn sich keine russischen Spionagesatelliten über ihnen befanden. Auch die Arbeiter parkten ihre Autos in einiger Entfernung von der Baustelle.

    Im Bunker wies General Dvoretsky auf Kommunikationsgeräte und große Computerserver hin, von denen einige von der CIA finanziert wurden. Er sagte, seine Teams nutzten die Basis, um sich in die sicheren Kommunikationsnetzwerke des russischen Militärs zu hacken.

    „Das ist das Ding, das in Satelliten einbricht und geheime Gespräche entschlüsselt“, sagte General Dvoretsky einem Times-Journalisten auf einer Tour und fügte hinzu, dass sie sich auch in Spionagesatelliten aus China und Weißrussland hackten.

    Ein anderer Beamter legte zwei kürzlich erstellte Karten auf einen Tisch, als Beweis dafür, wie die Ukraine russische Aktivitäten auf der ganzen Welt verfolgt.

    Das erste zeigte die Flugrouten russischer Spionagesatelliten über der Zentralukraine. Der zweite zeigte, wie russische Spionagesatelliten strategische Militäranlagen – darunter eine Atomwaffenanlage – im Osten und in der Mitte der USA überfliegen.

    Die CIA begann 2016 nach dem entscheidenden Treffen in Scattergood mit der Lieferung von Ausrüstung und General Dvoretski sagte, dass sie auch verschlüsselte Funkgeräte und Geräte zum Abfangen geheimer feindlicher Kommunikation bereitstellte.

    Jenseits der Basis beaufsichtigte die CIA außerdem lein Schulungsprogramm, das in zwei europäischen Städten durchgeführt wurde, um ukrainischen Geheimdienstoffizieren beizubringen, wie sie in Russland und anderen Ländern, die sich mit der Ausrottung von Spionen auskennen, überzeugend falsche Identitäten annehmen und Geheimnisse stehlen können. Das Programm hieß „Operation Goldfisch“ und entstand aus einem Witz über einen russischsprachigen Goldfisch, der zwei Esten im Austausch für seine Freiheit Wünsche anbietet.

    Die Pointe war, dass einer der Esten mit einem Stein auf den Kopf des Fisches einschlug und damit erklärte, dass man jemandem, der Russisch spreche, nicht trauen könne.

    Die Offiziere der Operation Goldfish wurden bald in zwölf neu errichteten, vorgelagerten Stützpunkten entlang der russischen Grenze stationiert. Von jedem Stützpunkt aus, sagte General Kondratjuk, hätten die ukrainischen Offiziere Netzwerke von Agenten betrieben, die Informationen innerhalb Russlands sammelten.

    CIA-Beamte installierten an den Stützpunkten Ausrüstung, um Informationen zu sammeln, und identifizierten außerdem einige der fähigsten ukrainischen Absolventen des Operation Goldfish-Programms, um gemeinsam mit ihnen potenzielle russische Quellen anzusprechen. Diese Absolventen bildeten dann Schläferagenten auf ukrainischem Territorium aus, die im Falle einer Besetzung Guerillaoperationen starten sollten.

    Es kann oft Jahre dauern, bis die CIA genügend Vertrauen in eine ausländische Agentur aufbaut, um mit der Durchführung gemeinsamer Operationen zu beginnen. Bei den Ukrainern hatte es weniger als sechs Monate gedauert. Die neue Partnerschaft begann, so viele Rohinformationen über Russland zu produzieren, dass sie zur Verarbeitung nach Langley geschickt werden mussten.

    Aber die CIA. hatte rote Linien. Sie würde den Ukrainern nicht helfen, offensive und tödliche Operationen durchzuführen.

    „Wir haben zwischen Geheimdienstoperationen und Dingen, die explodieren können, unterschieden“, sagte ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter.

    „Das ist unser Land“

    Das war eine Unterscheidung, die den Ukrainern auf die Nerven ging.

    Erstens war General Kondratjuk verärgert, als die Amerikaner sich weigerten, Satellitenbilder aus dem Inneren Russlands zur Verfügung zu stellen. Kurz darauf beantragte er bei der CIA Unterstützung bei der Planung einer geheimen Mission zur Entsendung von GUR-Kommandos nach Russland, um Sprengkörper in Zugdepots des russischen Militärs zu platzieren. Sollte das russische Militär versuchen, mehr ukrainisches Territorium einzunehmen, könnten die Ukrainer den Sprengstoff zünden, um den russischen Vormarsch zu verlangsamen.

    Als der Stationsleiter seine Vorgesetzten informierte, „verloren sie den Verstand“, wie ein ehemaliger Beamter es ausdrückte. Herr Brennan, der CIA-Direktor, rief General Kondratjuk an, um sicherzustellen, dass die Mission abgesagt wurde und dass die Ukraine sich an die roten Linien hielt, die tödliche Operationen verbieten.

    General Kondratjuk sagte die Mission ab, zog aber auch eine andere Lehre. „In Zukunft haben wir daran gearbeitet, mit Ihren Leuten keine Diskussionen über diese Dinge zu führen“, sagte er.

    Spät im Sommer entdeckten ukrainische Spione, dass russische Streitkräfte Kampfhubschrauber auf einem Flugplatz auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim stationierten, möglicherweise um einen Überraschungsangriff durchzuführen.

    General Kondratjuk beschloss, ein Team auf die Krim zu schicken, um auf dem Flugplatz Sprengstoffe zu platzieren, damit diese gezündet werden könnten, falls Russland einen Überraschungsangriff durchführen sollte.

    Diesmal fragte er die CIA nicht um Erlaubnis. Er wandte sich an Einheit 2245, die Kommandotruppe, die von der paramilitärischen Elitegruppe der CIA, dem so genannten Ground Department, eine spezielle militärische Ausbildung erhielt. Der Zweck der Ausbildung bestand darin, Verteidigungstechniken zu lehren, aber die CIA-Beamten verstanden, dass die Ukrainer diese Techniken bei offensiven tödlichen Operationen ohne ihr Wissen anwenden könnten.

    Zu dieser Zeit war der zukünftige Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, General Budanow, ein aufstrebender Stern in der Einheit 2245. Er war für gewagte Operationen hinter den feindlichen Linien bekannt und hatte enge Verbindungen zur CIA. Die Agentur hatte ihn geschult und auch den außergewöhnlichen Schritt unternommen, ihn zur Rehabilitation in das Walter Reed National Military Medical Center in Maryland zu schicken, nachdem ihm bei Kämpfen im Donbass in den rechten Arm geschossen worden war.

    In russische Uniformen gekleidet, führte der damalige Oberst Budanow Kommandos in aufblasbaren Schnellbooten über eine schmale Bucht und landete nachts auf der Krim.

    Doch eine russische Elitekommandoeinheit erwartete sie. Die Ukrainer wehrten sich und töteten mehrere russische Kämpfer, darunter den Sohn eines Generals, bevor sie sich an die Küste zurückzogen, sich ins Meer stürzten und stundenlang in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet schwammen.

    Es war ein Disaster. In einer öffentlichen Ansprache beschuldigte Präsident Putin die Ukrainer, einen Terroranschlag geplant zu haben, und versprach, den Tod der russischen Kämpfer zu rächen.

    „Es besteht kein Zweifel, dass wir diese Dinge nicht zulassen werden“, sagte er.

    In Washington war das Weiße Haus unter Obama wütend. Joe Biden, damals Vizepräsident und Verfechter der Hilfe für die Ukraine, rief den ukrainischen Präsidenten an, um sich wütend zu beschweren.

    „Es verursacht ein gigantisches Problem“, sagte Herr Biden in dem Anruf, dessen Aufzeichnung durchgesickert und online veröffentlicht wurde. „Alles, was ich Ihnen als Freund sagen möchte, ist, dass es mir jetzt viel schwerer fällt, hier zu argumentieren.“

    Einige Berater von Herrn Obama wollten das CIA-Programm schließen, aber Herr Brennan überzeugte sie davon, dass das selbstzerstörerisch wäre, da die Beziehung allmählich Informationen über die Russen lieferte, da die CIA die Einmischung Russlands in Wahlen untersuchte.

    Herr Brennan telefonierte mit General Kondratjuk, um die roten Linien noch einmal hervorzuheben.

    Der General war verärgert. „Das ist unser Land“, antwortete er laut einem Kollegen. „Es ist unser Krieg und wir müssen kämpfen.“

    Der Rückruf aus Washington kostete General Kondratjuk seinen Job. Aber die Ukraine gab nicht nach.

    Einen Tag nach der Absetzung von General Kondratjuk erschütterte eine mysteriöse Explosion in der von Russland besetzten Stadt Donezk in der Ostukraine einen Aufzug mit einem hochrangigen russischen Separatistenkommandanten namens Arsen Pawlow, bekannt unter seinem Kampfnamen Motorola.

    Die CIA erfuhr bald, dass es sich bei den Attentätern um Mitglieder der Fünften Direktion handelte, der Spionagegruppe, die CIA-Ausbildung erhalten hatte. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst hatte sogar Erinnerungsaufnäher an die Beteiligten verteilt, auf denen jeweils das Wort „Lift“ angebracht war, die britische Bezeichnung für einen Aufzug.

    Wieder waren einige von Obamas Beratern wütend, aber sie waren lahme Enten, denn die Präsidentschaftswahlen zwischen Donald Trump und Hillary Rodham Clinton waren noch drei Wochen entfernt – und die Attentate gingen weiter.

    Ein Team ukrainischer Agenten hat in einem Gebäude in den besetzten Gebieten einen unbemannten, von der Schulter abzufeuernden Raketenwerfer aufgestellt. Er lag direkt gegenüber vom Büro eines Rebellenkommandanten namens Michail Tolstytsch, besser bekannt als Givi. Nach Angaben US-amerikanischer und ukrainischer Beamter feuerten sie den Werfer mit einem Fernabzug ab, als Givi sein Büro betrat, und töteten ihn.

    Ein Schattenkrieg war nun in vollem Gange. Die Russen ermordeten den Chef der Einheit 2245, der ukrainischen Elitekommandotruppe, mit einer Autobombe. Der Kommandant, Oberst Maxim Schapoval, war auf dem Weg zu einem Treffen mit CIA-Beamten in Kiew, als sein Auto explodierte.

    Auf der Trauerfeier für den Oberst stand die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, trauernd neben dem CIA-Stationschef. Später tranken CIA-Offiziere und ihre ukrainischen Kollegen Whiskey-Shots auf Oberst Schapoval.

    „Für uns alle“, sagte General Kondratjuk, „war das ein Schlag.“

    Auf Zehenspitzen um Trump herumschleichen

    Die Wahl von Herrn Trump im November 2016 brachte die Ukrainer und ihre CIA-Partner an den Abgrund.

    Herr Trump lobte Herrn Putin und wies die Rolle Russlands bei der Wahleinmischung zurück. Er war der Ukraine gegenüber misstrauisch und versuchte später, ihren Präsidenten Wladimir Selensky unter Druck zu setzen, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Biden einzuleiten, was zur ersten Amtsenthebung von Herrn Trump führte.

    Aber was auch immer Herr Trump sagte und tat, seine Regierung ging oft in die andere Richtung. Das liegt daran, dass Herr Trump Russland-Falken in Schlüsselpositionen eingesetzt hatte, darunter Mike Pompeo als CIA-Chef und John Bolton als nationalen Sicherheitsberater. Sie besuchten Kiew, um ihre volle Unterstützung für die geheime Partnerschaft zu unterstreichen, die um speziellere Ausbildungsprogramme und den Bau zusätzlicher Geheimstützpunkte erweitert wurde.

    Der Stützpunkt im Wald wuchs um eine neue Kommandozentrale und Kaserne und wuchs von 80 auf 800 ukrainische Geheimdienstoffiziere. Zu verhindern, dass sich Russland in künftige Wahlen in den USA einmischt, war eine der wichtigsten Aufgaben der CIA. In dieser Zeit hatte dies Priorität, und ukrainische und amerikanische Geheimdienstoffiziere schlossen sich zusammen, um die Computersysteme der russischen Geheimdienste zu untersuchen, um Agenten zu identifizieren, die Wähler manipulieren wollten.

    In einer gemeinsamen Operation täuschte ein GUR-Team einen Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, indem er ihm Informationen lieferte, die es der CIA erlaubten, die russische Regierung mit der sogenannten Hackergruppe Fancy Bear in Verbindung zu bringen, die mit Wahleinmischungsbemühungen in einer Reihe von Ländern in Verbindung gebracht wurde.

    General Budanow, den Herr Selensky 2020 zum Leiter der GUR ernannte, sagte über die Partnerschaft: „Sie hat sich nur gestärkt. Es wuchs systematisch. Die Zusammenarbeit weitete sich auf weitere Bereiche aus und wurde umfangreicher.“

    Die Beziehung war so erfolgreich, dass die CIA sie mit anderen europäischen Geheimdiensten replizieren wollte, die sich gemeinsam auf die Bekämpfung Russlands konzentrierten.

    Der Leiter des Russland-Hauses, der CIA-Abteilung, die die Operationen gegen Russland überwacht, organisierte ein geheimes Treffen in Den Haag. Dort einigten sich Vertreter der CIA, des britischen MI6, des GUR, des niederländischen Dienstes (ein wichtiger Geheimdienst-Verbündeter) und anderer Behörden darauf, mehr Informationen über Russland zu bündeln.

    Das Ergebnis war eine geheime Koalition gegen Russland – und die Ukrainer waren wichtige Mitglieder dieser Koalition.

    Marsch in den Krieg

    Im März 2021 begann das russische Militär damit, Truppen entlang der Grenze zur Ukraine zu versammeln. Als die Monate vergingen und immer mehr Truppen das Land umzingelten, stellte sich die Frage, ob Herr Putin eine Finte beging oder sich auf einen Krieg vorbereitete.

    In diesem November und in den darauffolgenden Wochen übermittelten die CIA und der MI6 ihren ukrainischen Partnern eine einheitliche Botschaft: Russland bereitete sich auf eine groß angelegte Invasion vor, um die Regierung zu enthaupten und in Kiew eine Marionette einzusetzen, die den Befehlen des Kremls folgen würde.

    Nach Angaben von US-Beamten verfügten US-amerikanische und britische Geheimdienste über Abhörnachrichten, zu denen die ukrainischen Geheimdienste keinen Zugriff hatten. Der Information listete die Namen ukrainischer Beamter auf, die die Russen töten oder gefangen nehmen wollten, sowie der Ukrainer, die der Kreml an die Macht bringen wollte.

    Präsident Selensky und einige seiner Top-Berater schienen nicht überzeugt zu sein, selbst nachdem Herr Burns, der CIA-Direktor, im Januar 2022 nach Kiew eilte, um sie zu informieren.

    Als die russische Invasion näher rückte, machten CIA- und MI6-Offiziere letzte Besuche in Kiew bei ihren ukrainischen Kollegen. Einer der M16-Offiziere brach aus Angst, die Russen würden sie töten, vor den Augen der Ukrainer in Tränen aus.

    Auf Drängen von Herrn Burns wurde eine kleine Gruppe von CIA-Beamten von der umfassenderen US-Evakuierung ausgenommen und in einen Hotelkomplex in der Westukraine verlegt. Sie wollten ihre Partner nicht im Stich lassen.

    Kein Endspiel

    Nachdem Herr Putin am 24. Februar 2022 die Invasion gestartet hatte, waren die CIA-Beamten in dem Hotel die einzige Präsenz der US-Regierung vor Ort. Jeden Tag trafen sie sich im Hotel mit ihren ukrainischen Kontaktpersonen, um Informationen auszutauschen. Die alten Handschellen wurden abgelegt und das Weiße Haus von Biden ermächtigte die Geheimdienste, geheimdienstliche Unterstützung für tödliche Operationen gegen russische Streitkräfte auf ukrainischem Boden zu leisten.

    Oftmals enthielten die CIA-Briefings schockierend spezifische Details.

    Am 3. März 2022 – dem achten Kriegstag – gab das CIA-Team einen genauen Überblick über die russischen Pläne für die kommenden zwei Wochen. Noch am selben Tag eröffneten die Russen einen humanitären Korridor aus der belagerten Stadt Mariupol und eröffneten dann das Feuer auf die Ukrainer, die ihn nutzten.

    Nach Angaben der CIA planten die Russen, die strategische Hafenstadt Odessa einzukreisen, doch ein Sturm verzögerte den Angriff und die Russen nahmen die Stadt nie ein. Dann, am 10. März, wollten die Russen sechs ukrainische Städte bombardieren und hatten für diese Angriffe bereits Koordinaten in Marschflugkörper eingegeben.

    Die Russen versuchten auch, hochrangige ukrainische Beamte, darunter Herrn Selensky, zu ermorden. In mindestens einem Fall hat die CIA laut einem hochrangigen ukrainischen Beamten Geheimdienstinformationen mit dem Inlandsgeheimdienst der Ukraine geteilt, die dazu beitrugen, eine Verschwörung gegen den Präsidenten zu verhindern.

    Als der russische Angriff auf Kiew ins Stocken geraten war, freute sich der CIA-Stationschef und sagte seinen ukrainischen Kollegen, dass sie „den Russen ins Gesicht schlagen“, so ein ukrainischer Beamter, der im Raum war.

    Innerhalb weniger Wochen war die CIA nach Kiew zurückgekehrt und die Agentur schickte zahlreiche neue Beamte, um den Ukrainern zu helfen. Ein hochrangiger US-Beamter sagte über die beträchtliche Präsenz der CIA: „Ziehen sie Abzüge? Nein. Helfen sie beim Zielen? Absolut.“

    Einige der CIA-Offiziere wurden auf ukrainischen Stützpunkten stationiert. Sie überprüften Listen potenzieller russischer Ziele, die die Ukrainer angreifen wollten, und verglichen die Informationen, die die Ukrainer hatten, mit US-Geheimdiensten, um sicherzustellen, dass sie korrekt waren.

    Vor der Invasion hatten die CIA und der MI6 ihre ukrainischen Kollegen darin geschult, Quellen zu rekrutieren und geheime und parteiische Netzwerke aufzubauen. In der südlichen Cherson-Region, die in den ersten Kriegswochen von Russland besetzt war, seien diese Partisanennetzwerke laut General Kondratjuk aktiv geworden, hätten lokale Kollaborateure ermordet und den ukrainischen Streitkräften dabei geholfen, russische Stellungen anzugreifen.

    Im Juli 2022 sahen ukrainische Spione, wie sich russische Konvois darauf vorbereiteten, eine strategische Brücke über den Fluss Dnjepr zu überqueren, und benachrichtigten den MI6. Britische und amerikanische Geheimdienstoffiziere überprüften dann schnell die ukrainischen Geheimdienste anhand von Echtzeit-Satellitenbildern. Der MI6 übermittelte die Bestätigung und das ukrainische Militär eröffnete das Raketenfeuer und zerstörte die Konvois.

    Im unterirdischen Bunker sagte General Dvoretsky, dass ein deutsches Flugabwehrsystem ihn jetzt gegen russische Angriffe verteidigt. Ein Luftfiltersystem schützt vor chemischen Waffen und für den Fall, dass das Stromnetz ausfällt, steht ein spezielles Stromversorgungssystem zur Verfügung.

    Die Frage, die einige ukrainische Geheimdienstoffiziere jetzt ihren amerikanischen Kollegen stellen – während die Republikaner im Repräsentantenhaus abwägen, ob sie Milliarden von Dollar an Hilfsgeldern streichen sollen – ist, ob die CIA sie aufgeben werde. „Das ist schon einmal in Afghanistan passiert, und jetzt wird es auch in der Ukraine passieren“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Beamter.

    In Bezug auf Herrn Burns‘ Besuch in Kiew letzte Woche sagte ein CIA-Beamter: „Wir haben über viele Jahre hinweg ein klares Bekenntnis zur Ukraine gezeigt und dieser Besuch war ein weiteres starkes Signal dafür, dass das Engagement der USA fortgesetzt wird.“

    Die CIA und die GUR haben zwei weitere geheime Stützpunkte errichtet, um russische Kommunikation abzufangen, und zusammen mit den zwölf vorgelagerten Stützpunkten, von denen General Kondratjuk sagt, dass sie immer noch einsatzbereit sind, sammelt und produziert die GUR jetzt mehr Geheimdienstinformationen als jemals zuvor im Krieg – und viel davon teilt sie mit der CIA.

    „Informationen wie diese kann man nirgendwo bekommen – außer hier und jetzt“, sagte General Dvoretsky.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/in-welchem-umfang-die-cia-in-den-krieg-gegen-russland-verwickelt-ist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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