Klimaökonom: Politik hat zu lange mit der Gaskommission gewartet
neopresse.com, 2. November 2022
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat jetzt davor gewarnt, die Gaspreise nun „kurzfristig“ zu subventionieren. Dies könne zu einem Subventionswettlauf in Europa führen. Die Politik habe zu lange gewartet, so der Funktionär, um die Gaspreiskommission einzusetzen.
Klimaökonom warnt: Nicht in einen Wettlauf kommen „Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer warnt davor, die Gaspreise kurzfristig zu subventionieren. „Die Politik hat zu lange gewartet, bis sie die Gaskommission eingesetzt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Seit März sei klar gewesen, dass man es mit einer „existenziellen Energiekrise“ zu tun habe und die Entlastungen schnell kommen müssten. Nun werde es eine Überbrückungslösung bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse am 1. März 2023 geben. Zugleich drang der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung darauf, das Konzept der Gaspreisbremse nicht im Kern zu verändern. „Die größte Gefahr ist jetzt, dass dieser Vorschlag verwässert wird. Und dass die Öffentlichkeit das gar nicht merkt, weil es scheinbar nur um technische Details geht“, so Edenhofer.
Die Kommission habe einen Spagat schaffen müssen: einerseits die Einsparanreize erhalten und anderseits Privathaushalte und Industrie entlasten. „Es kommt jetzt nicht nur darauf an, dass die Entlastungen schnell kommen. Wichtig ist, dass die Vorschläge richtig umgesetzt werden“, sagte der Klimaökonom.
Er warnte vor einem europaweiten Subventionswettlauf der Gaspreise. „Es wäre verheerend, wenn man jetzt auf eine Subventionierung des Gasverbrauchs zurückgreifen würde, auch kurzfristig. Wir leben ja nicht auf einer Insel. Die europäischen Nachbarn verdächtigen uns ohnehin, dass der 200-Milliarden-Doppel-Wumms nur dazu dient, den deutschen Gasverbrauch zu subventionieren und Gas vom Markt wegzukaufen.“
Man brauche ein koordiniertes europäisches Vorgehen. „Es darf keinen Subventionswettlauf geben, der treibt nur die Preise hoch und verschlimmert das Problem“, so der Klimaökonom weiter.“
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 1 Nov. 2022 12:41 Uhr, Ein Gastkommentar von Dr. Karin Kneissl
Bleibt es beim Status quo der israelischen Okkupation und steter Gewalt, oder bahnt sich zwischen den Vermittlungsversuchen vielleicht eine neue Revolte, also eine weitere Intifada, an?
Zitat: Im Windschatten der Weltpolitik geht so mancher Nebenschauplatz wieder einmal unter. Wer interessiert sich in diesen Tagen für die Dramen in Äthiopien oder das älteste Dossier, mit dem sich die UNO seit ihrer Gründung im Jahre 1945 befasst: die Palästinafrage?
Spätestens mit dem Beginn der arabischen Revolten Anfang 2011 und den vielen Kriegen, die seither Syrien, den Jemen oder Libyen in Atem halten, mussten die Palästinenser das Nachsehen haben. Kreiste zuvor viele Jahrzehnte lang das Interesse der Welt doch mit gewisser Regelmäßigkeit um diesen "Kern" aller nahöstlichen Probleme, so schwindet seither massiv die internationale Aufmerksamkeit für die Situation der Palästinenser oder den Status von Jerusalem. Als die USA im Frühjahr 2018 ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten, protestierte zwar ein Teil der Welt eine Weile. Doch in der Folge begann Israel mit einigen arabischen Golfstaaten diplomatische Beziehungen aufzubauen.
Die israelische Kontrolle via Bildschirm
Die israelische Besatzung arbeitet indes mit High-Tech Mitteln, um potenzielle Gewaltausbrüche wie terroristische Anschläge zu vermeiden. Wer die israelische TV-Serie "Fauda" (auf Arabisch: Chaos) auf Netflix gesehen hat, gewinnt einen tiefen Einblick in das weite israelische Instrumentarium. Es scheint, als hätten israelische Kameras jeden Quadratzentimeter vom Golan bis ans Rote Meer erfasst und könnte daher mittels Fernbedienung via Drohnenattacken alle und alles "neutralisieren", wie es im Fachjargon heißt, was dem israelischen Staat gefährlich werden könnte.
Mobiltelefone zu hacken, wie es dank der israelischen Software "Pegasus" auch mit den Telefonen vom französischen Präsidenten bis zu unliebsamen Journalisten möglich war, ist dabei noch ein relativ banales Kontrollmittel. Und bei aller Technologiegläubigkeit setzen die israelischen Nachrichtendienste dazwischen immer wieder auf "den Faktor Mensch". Es werden Kollaborateure mit traditionellen Lockvögeln angeworben, um möglichen Terroristen/Freiheitskämpfern (was bekanntlich eine Frage des Standpunktes ist) auf die Spur zu kommen.
In der Serie "Fauda" sorgen die arabisch sprechenden Sonderkommandos aus den israelischen Geheimdiensten dann aber für noch mehr Chaos, als in der verfahrenen Situation ohnehin schon herrscht. Dem Zuschauer, ob er nun in der Region lebt und diesen Alltag miterlebt oder von außen dieses unauflösbare Dilemma beobachtet, wird jedenfalls bald klar, dass die Gewaltspirale sich immer wieder weiterdreht.
Kommt eine vierte Intifada?
Die Palästinenser revoltieren seit bald einem Jahrhundert, auch wenn die arabische Bevölkerung in der Zeit des britischen Mandats noch keine ausgeprägte palästinensische Identität hatte. Aber der erste längere und systematische Aufstand ist mit dem Zeitraum 1936 bis 1939 zu datieren.
Der Auslöser war die erste Welle einer jüdischen Massenimmigration infolge der Judenverfolgungen in Europa. Die ansässige arabische Bevölkerung spürte, dass es zu nachhaltigen demografischen Veränderungen kommen würde. Die britischen Behörden schlugen diese Aufstände konsequent nieder und setzen alles daran, dass keine Flüchtlingsschiffe anlegen würden. London wollte ab einem bestimmten Zeitpunkt die heiße Kartoffel Palästina nur mehr loswerden und beauftrage daher internationale Vermittler mit Lösungsvorschlägen.
Im Sommer 1937 legte der britische Lord Peel als Leiter einer parlamentarischen Fact-Finding-Commission einen Bericht vor, in dem es klar hieß: Der Siedlungsbau und alle Feindseligkeiten sind zu stoppen. Diese beiden Forderungen sind zu einer Konstante sämtlicher UN-Resolutionen und sonstiger Friedensinitiativen geworden.
Es folgten ein Weltkrieg, der Holocaust, die Gründung des Staates Israels, viele Regionalkriege, unter welchen der Sechstagekrieg von 1967 bislang die stärksten Auswirkungen hatte. Die PLO entstand. Ein säkularer palästinensischer Nationalismus erreichte nichts, es folgten die religiösen Krieger von Hamas bis Islamischer Dschihad. Zurück blieben militante Palästinenser, die ihrerseits in Jordanien und vor allem ab den 1970er Jahren im Libanon für Unruhe sorgten. Den konservativ eingestellten arabischen Regierungen waren die stets revolutionären Palästinenser, die über die PLO mit der Sowjetunion in enger ideologischer und logistischer Verbindung standen, ein Dorn im Auge.
Als im Dezember 1987 die Palästinenser scheinbar selbst ihr Schicksal in die Hände nahmen und mit Steinen israelische Militärs bewarfen, begann ein neues Kapitel des palästinensischen Widerstands namens "Intifada". Der arabische David gegen den israelischen Goliath – so hatten sich plötzlich die Metapher und auch die mediale Wahrnehmung 20 Jahre nach dem für Israel so siegreichen Sechstagekrieg gedreht.
Die PLO wie auch die israelischen Behörden fühlten sich von den Ereignissen überrollt und ausmanövriert, da offensichtlich die Zivilgesellschaft mit vielen kleinen Führungsmannschaften das Drehbuch übernommen hatte.
Mit den Verträgen von Oslo und der Aussöhnung zwischen Israel und der PLO im Jahre 1993 änderte sich wieder alles. Es herrschte Aufbruchsstimmung im Nahen Osten. Doch mit der Ermordung des israelischen Premiers Jitzchak Rabin 1995 und dem massiven Siedlungsbau kam der gesamte Terminkalender zwecks Errichtung eines Staates Palästina in den sogenannten Autonomiegebieten zum Erliegen. Es folgte im Jahr 2000 eine weitere Intifada, die nicht mit Steinen, sondern mit Feuerwaffen und vielen Anschlägen geführt wurde. Die Premiers Ariel Scharon und Mahmud Abbas setzten mit ihren Unterschriften diesem Aufstand im Jahre 2005 ein vorläufiges Ende. Doch die Militäroperationen im Gazastreifen, aus denen die israelischen Truppen theoretisch abgezogen waren, halten bis heute an.
Die Radikalisierung geht weiter
Heute, am 1. November, müssen die israelischen Wähler wieder an die Wahlurnen, da auch die letzte israelische Regierung unter Naftali Bennet, dem Rivalen von Benjamin Netanjahu, in der Knesset ihre Mehrheit verloren hatte. Erstmals waren israelische Araber Teil einer israelischen Regierung gewesen. Dieser jüngste Wahlkampf spiegelte seinerseits Politikverdrossenheit und Radikalisierung unter den wahlwerbenden israelischen Politiker wider.
Seitdem die einstigen israelischen Volksparteien wie die rechte Likud und die linke Arbeiterpartei ideologisch zersplittert und geschrumpft sind, müssen sich zerbrechliche Regierungskoalitionen in immer kürzeren Intervallen den vielen Problemen stellen. Wirtschaftliche Sorgen sind vielen Menschen meist näher als das alte politische Drama zwischen zwei Völkern, die auf ein Gebiet ihre territorialen Ansprüche erheben.
Die Hamas-Führer sind ebenso wie ihre PLO-Kollegen indes gealtert und haben an Zuspruch unter den Palästinensern verloren. Die Gründe reichen von Korruption bis zu dem politischen Versagen, den Alltag der Menschen zu verbessern. Es ist wieder einmal eine "neue" politische Generation von kämpferischen Palästinensern herangewachsen. Eine ihrer Bewegungen nennt sich "Höhle des Löwen" und zeichnet für einige der jüngsten Anschlagsserien verantwortlich. Indes hat Israel in den letzten Wochen viele der jungen Protagonisten teils per "Fernbedienung" ausgeschaltet, indem die Motorräder ferngezündet wurden.
Beobachtet man die allgemeine Stimmungslage, den gewaltigen Bevölkerungsdruck infolge der hohen Geburtenrate unter der palästinensischen Bevölkerung, und die weltweite Gleichgültigkeit gegenüber der alten Palästinafrage, dann kann man auch zu dem Schluss kommen, dass die Zeichen wieder einmal auf Sturm stehen.
Auch wenn es in der Vergangenheit vielleicht günstigere Zeitpunkte gab, um die alten Anliegen auf israelischer wie palästinensischer Seite zu lösen, so ist im Herbst 2022 nicht auszuschließen, dass die Palästinenser sich auf einen völlig neuen Zermürbungskrieg mit Israel einlassen.
Rechnet man den Aufstand von 1936 bis 1939 mit, so wäre das dann die vierte Intifada. Beginnen würde sie vielleicht in der Stadt Nablus im Westjordanland, wo seit Wochen eine Art Belagerung mit täglicher Schikane stattfindet. Nichts muss in einer neuen Konfrontation münden, aber vieles kann in diesem alten Konflikt wieder aufbrechen. Den Siedlungsbau stoppen und alle Feindseligkeiten einstellen – dies forderte Lord Peel in seinem Bericht an das britische Parlament im Juli 1937. 85 Jahre später geht es weiter um diese alten Themen, nicht mehr und nicht weniger.
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02.11.2022
Nebensja: Welthunger droht und UN "drückt ein Auge zu"
meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Nov. 2022 18:20 Uhr
Ein ukrainischer Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte, die für die Sicherung des Getreidekorridors im Einsatz war, hat dazu geführt, dass Russland das Getreideabkommen aussetzt. Der ständige Vertreter Russlands bei den UN, Wassili Nebensja, kritisierte, dass die UN den Angriff nicht nur nicht verurteilt haben, sondern "den Getreidehandel zunächst prompt von humanitär auf kommerziell umgestuft hat" und nun ein Auge zudrückt, "wenn der Korridor auch für militärische Zwecke genutzt wird".
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02.11.2022
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA: Eine offene Drohung mit Atomwaffen
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 1 Nov. 2022 17:41 Uhr,
Keinen atomaren Erstschlag? Darauf wollen sich die USA nicht einlassen. Mehr noch, in der neuen Version der nationalen Sicherheitsstrategie werden moderne konventionelle Waffen behandelt, als wären sie nukleare, nur weil die USA technisch ins Hintertreffen geraten sind.
Zitat: "Eigenlob stinkt", heißt es im Deutschen, und wenn es danach geht, ist die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten erst einmal eine massive Geruchsbelästigung. Nicht nur im Vorwort des Verteidigungsministers Lloyd Austin, sondern durch den ganzen Text, insgesamt etwa 80 Seiten, einschließlich der Neubewertung der Nuklearstrategie.
"Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind erheblich, aber die Vereinigten Staaten besitzen Stärken, mit denen unsere Wettbewerber nicht mithalten können. Unsere demokratischen Werte, unsere offene Gesellschaft, unsere Diversität, unsere Innovationsbasis, unsere Kultur des Einfallsreichstums, unsere Kampferfahrung, unser weltumspannendes Netzwerk von Allianzen und Partnerschaften, und über allem unsere außergewöhnliche Truppe von Freiwilligen – dies alles bildet das feste Fundament für eine Verteidigungsstrategie, die Amerika sicher, wohlhabend und frei halten wird."
Manche dieser Werbesprüche wirken geradezu wie unfreiwillige Satire, denkt man beispielsweise an Nord Stream: "Allianzen und Partnerschaften zum wechselseitigen Wohl sind unser größter globaler strategischer Vorteil." Oder: "Wir respektieren die Souveränität aller Staaten, und wir wissen, dass die Entscheidungen unserer Alliierten und Partner selten binär sind."
Sicher, politische Dokumente beinhalten immer ein gewisses Maß Selbstvergewisserung, aber weite Teile dieses Papiers gehören wirklich ins Reich der Märchen.
Dazwischen findet sich dann, gut verpackt, die geopolitische Zielsetzung. "Das Ministerium wird unsere größere Verteidigungspartnerschaft mit Indien vorantreiben, um seine Fähigkeit zu stärken, Aggression der Volksrepublik China abzuschrecken und freien und offenen Zugang zu der Region des Indischen Ozeans zu sichern." Man kann das übersetzen mit: wir wollen Indien gegen China stellen; und genau solche Versuche konnte man in den letzten Jahren immer wieder beobachten.
"Das Ministerium wird Taiwans asymmetrische Selbstverteidigung stärken, entsprechend der sich entwickelnden Bedrohung durch die Volksrepublik China und in Übereinstimmung mit unserer Ein-China-Politik." Der Satz ist in sich nicht logisch, denn die Ein-China-Politik besagt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, also kann es durch China gar nicht bedroht werden; aber er erklärt die Unterstützung Taiwans zum Teil der nationalen Sicherheitsstrategie.
"Wir werden mit der Republik Korea arbeiten, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, um die kombinierte Verteidigung der Allianz zu führen, bei der US-Truppen die der Republik Korea verstärken." Das übersetzt sich mit: wir werden unsere Truppen aus Südkorea nicht zurückziehen, sondern eher verstärken. Die Freude der Südkoreaner dürfte begrenzt sein.
Unauffällig findet sich eigentlich verbotene Forschung in dem Papier: "Wir werden Möglichkeiten in der Biotechnologie, Quantenwissenschaften, fortgeschrittenem Material und Technologie sauberer Energie schaffen." Biotechnologie? Darunter fallen auch all die Experimente, die in den unzähligen Biolabors durchgeführt wurden, unter anderem in der Ukraine ... Im gesamten Dokument taucht das Stichwort kein zweites Mal auf, aber "Biotechnologie" in einer nationalen Sicherheitsstrategie eines für seine Aggression und Hemmungslosigkeit bekannten Staates ist schwer anders zu deuten denn als Forschung an Biowaffen.
Die Gegner – oder Wettbewerber, wie sie genannt werden – sind eindeutig China und Russland. "Die Volksrepublik China nutzt vom Staat kontrollierte Kräfte, Cyber- und Weltraumoperationen und wirtschaftliche Zwänge gegen die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner. Russland nutzt Desinformation, Cyber- und Weltraumoperationen gegen die Vereinigten Staaten und unsere Alliierten und Partner, und irreguläre Stellvertretertruppen in vielen Ländern."
Man könnte das auch Projektion nennen; wenn man eine Liste der Stellvertretertruppen erstellen wollte, die die Vereinigten Staaten nutzen, würde dieser Text vermutlich doppelt so lang, und das mit dem wirtschaftlichen Druck ...
Die eigene aggressive Manipulation, die völlige Unterordnung ganzer Kommunikationsplattformen unter die Informationskriegsführung der Vereinigten Staaten wird dafür in wohlklingende Sätze gegossen: "Die Führung der USA in der Entwicklung von Norme für angemessenes Verhalten in der Cyber-, Weltraum- und anderen entstehenden Technologiefeldern wird die Abschreckung verstärken, indem der internationale Konsens darüber wächst, was bösartiges und aggressives Verhalten ist, wodurch die Aussicht auf kollektive Zuschreibung und Erwiderung wächst, wenn diese Normen verletzt werden."
Es hinterlässt ein ausgesprochen unheimliches Gefühl, in einem solchen Dokument eine Darstellung der Lage zu lesen, die nur die eigene Propaganda wiedergibt: "Die unprovozierte und unrechtmäßige Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine 2022 ist eine deutliche Erinnerung an nukleare Risiken in heutigen Konflikten. Russland hat seine Aggression gegen die Ukraine unter einem nuklearen Schatten durchgeführt, gekennzeichnet durch unverantwortliches Säbelrasseln, nukleare Manöver außer der Reihenfolge, und falsche Narrative bezüglich des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Russlands Führer haben, indem sie im Versuch, die Ukraine und die NATO einzuschüchtern, mit Russlands Nukleararsenal herumfuchtelten, deutlich gemacht, dass sie diese Waffen als Schild sehen, hinter dem sie ungerechtfertigte Aggressionen gegen ihre Nachbarn beginnen können. Unverantwortliche russische Erklärungen und Handlungen erhöhen das Risiko einer absichtlichen oder unabsichtlichen Eskalation. Russlands Führung sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hegen, sowohl nuklearem Zwang zu widerstehen als auch als verantwortliche Atommacht zu handeln."
Die "falschen Narrative" beziehen sich vermutlich auf den russischen Hinweis auf Selenskijs Aussage auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Oder auf andere Warnungen, beispielsweise bezüglich des ukrainischen Beschusses des Kraftwerks Energodar. Auf jeden Fall ist das eine sehr eigenartige Darstellung des ganzen Konfliktes in der Ukraine, weil seitens Russlands in diesem Kontext nie mit Atomwaffen gedroht wurde. Weiter unten werden wir darauf kommen, dass das bei den USA ganz anders aussieht ...
Wer jedenfalls eine nüchterne Analyse der Situation erwartet, sucht vergebens. Die einzige Art und Weise, wie "diese Waffen als Schild" gesehen werden, ist, dass die USA natürlich Russland mit einer Drohung mit ihrem, dem US-amerikanischen Nukleararsenal, nicht einschüchtern können. Aber aus der Sicht des US-Verteidigungsministerium ist vermutlich schon die Möglichkeit, sich von den USA nicht einschüchtern zu lassen, eine Aggression.
"Russland ist heute das akuteste Beispiel dieses Problems, angesichts seines bedeutend größeren Vorrats an regionalen Nuklearsystemen und der Möglichkeit, dass es diese Kräfte einsetzen könnte, um einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen oder eine Niederlage zu vermeiden, wenn die Gefahr bestünde, einen konventionellen Krieg zu verlieren."
Man möchte ihnen zurufen, keine Sorge, die Gefahr besteht nicht, aber das würde nichts nützen. In dieser Sicherheitsstrategie werden nicht nur die Elemente der Propaganda wiederholt, es wird noch eins draufgesetzt. Dabei ist die russische Nuklearstrategie öffentlich, wird in regelmäßigen Abständen von Vertretern des Landes zitiert, zuletzt erst vor wenigen Wochen, und besagt klar, dass kein Erstschlag zulässig ist, außer, die Existenz des Landes selbst ist in Gefahr. Das ist aber etwas völlig anderes als "einen Krieg in seiner Peripherie zu gewinnen".
Gleichermaßen verzerrt ist die Sicht auf China: "Während das endgültige Ziel der spezifischen Entscheidungen der Volksrepublik China in Hinsicht auf ihre Nuklearstreitkräfte und -strategie unklar ist, deutet die Richtung dieser Bemühungen auf ein großes, diverses Nukleararsenal mit einem hohen Grad an Überlebensfähigkeit, Verlässlichkeit und Effektivität. Dies könnte der Volksrepublik neue Optionen vor und während einer Krise oder einem Konflikt verleihen, Nuklearwaffen als Zwangsmittel zu nutzen, einschließlich militärischer Provokationen gegen die US-Alliierten und Partner in der Region."
Natürlich ist auch dieser Teil des Schriftstücks mit propagandistischen Phrasen bestückt. "Es ist lange eingeübte US-Politik, nicht absichtlich Zivilbevölkerung oder -objekte zu bedrohen, und die Vereinigten Staaten werden nicht in Verletzung des Kriegsrechts auf Zivilbevölkerung oder -objekte zielen." Das hätten sie mal den Serben sagen sollen, oder den Libyern.
Aber kommen wir zu den entscheidenden Aussagen, die es in diesem Papier auch gibt, und die einem fast entgehen können zwischen so vielen Seiten, die wie von einer Werbeagentur verfasst klingen. Die Aussagen, die die Nuklearstrategie der USA betreffen.
"Wir zogen den Schluss, dass nukleare Waffen nicht nur zur Abschreckung nur eines nuklearen Angriffs nötig sind, sondern auch einer kleinen Auswahl anderer Angriffe auf strategischem Niveau mit starken Konsequenzen."
Das ist gezielt unklar und lässt völlig offen, welche Art der Angriffe gemeint sind und was starke Konsequenzen sind.
"Wir werden eine sichere und effektive nukleare Abschreckung und flexible nukleare Fähigkeiten halten, um unsere Ziele zu erreichen, sollte der Präsident zu dem Schluss kommen, dass der Einsatz nuklearer Waffen nötig ist. Unter solchen Umständen würden die Vereinigten Staaten danach streben, jeden Konflikt bei dem niedrigst möglichen Niveau von Schäden zu den besten möglichen Bedingungen für die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Partner zu beenden."
Wie ist es denn mit Umständen, unter denen es keine günstigen Bedingungen für die USA gibt? Besagt dieser Satz im Umkehrschluss, dass die USA in einer Situation, in denen kein für sie günstiges Ergebnis erreichbar ist, zu Atomwaffen greifen, um dem abzuhelfen? Das ist eine durchaus nicht hypothetische Frage, denn die realistische Betrachtung der globalen Entwicklung kommt zu einem etwas anderen Schluss als diese nationale Sicherheitsstrategie, nämlich zu dem, dass die USA gerade dabei sind, zu verlieren. Sie tun es nicht direkt, sondern vermittelst ihrer Stellvertretertruppen in der Ukraine, aber wie ist vor diesem Hintergrund dieser Satz zu lesen?
Aber es geht noch weiter. "Die Vereinigten Staaten würden den Gebrauch von Atomwaffen nur in extremen Bedingungen erwägen, um die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Alliierten und Partner zu verteidigen." Man merke sich "extreme Bedingungen" als Stichwort.
"Wir haben eine breite Auswahl an Optionen für die erklärte Nuklearpolitik gesichtet – einschließlich der Politik von 'kein Erstschlag' und jener des 'einzigen Zwecks' – und kamen zu dem Schluss, dass diese Herangehensweisen im Licht des Umfangs nicht-nuklearer Fähigkeiten, die von Wettbewerbern entwickelt und in Dienst gestellt werden, die den Vereinigten Staaten und ihren Alliierten und Partnern einen Schaden von strategischer Größe zufügen könnten, ein inakzeptables Risiko darstellen würden."
Auch das muss man übersetzen. Die Politik des "einzigen Zwecks" war ein Wahlkampfversprechen Bidens; die Atomwaffen der USA sollten einzig der Abschreckung eines atomaren Angriffs oder der Erwiderung darauf dienen. Sehr weit hat es dieses Versprechen nicht gebracht. Und es wird ganz offen erklärt, dass ein Einsatz von Atomwaffen auf eine weit geringere Handlung stattfinden kann. Man kann sich vorstellen, dass die "nicht-nuklearen Fähigkeiten" so etwas wie Kinshal und Zirkon meinen. Auf die Tatsache, bei der Technik der Hyperschallraketen ins Hintertreffen geraten zu sein, reagieren die USA also damit, einen Einsatz konventioneller Waffen wie einen nuklearen zu behandeln. Und zwar nicht nur, wenn es sie selbst trifft, sondern auch, wenn es "Alliierte und Partner" träfe. Eine derart niedrige Einsatzschwelle gab es im gesamten kalten Krieg nicht.
Auch in Bezug auf die Volksrepublik China wird noch einmal wiederholt, dass "die Vereinigten Staaten nicht davon abgeschreckt werden, unsere Alliierten und Partner zu verteidigen, oder genötigt werden, einen Konflikt zu inakzeptablen Bedingungen zu beenden".
Es ist immer der Sieger, der die Bedingungen festlegt. Der Sieger heißt in keinem Fall USA. Da die USA weder ökonomisch noch konventionell-militärisch siegen können, verfassen sie eine Nuklearstrategie, die geradezu vorgibt, vor einer möglichen Niederlage nuklear zu reagieren ...
Und jetzt zu der Stelle, die eine offene Drohung darstellt.
"In einem möglichen Konflikt mit einem Wettbewerber müssten die Vereinigten Staaten im Stande sein, vor einer opportunistischen Aggression durch einen anderen Wettbewerber abzuschrecken. Wir werden teilweise auf Nuklearwaffen vertrauen, um dieses Risiko bewältigen zu helfen, da wir anerkennen, dass ein beinahe simultaner Konflikt mit zwei nuklear bewaffneten Staaten eine extreme Bedingung darstellt."
Das ist nun wirklich eine Drohung. Schriftlich und offiziell, auf der Website des US Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Es sind schließlich die USA selbst, die in Taiwan und in der Ukraine gleichzeitig zündeln. Hier erklären sie, dass sie, sollte die Volksrepublik China auf diese Provokationen reagieren, sie sich derart überfordert fühlen, dass sie zu Atomwaffen greifen.
Eigentlich müsste man die USA auf Grundlage dieses Dokuments zum Schurkenstaat erklären. Denn hinter all der Propaganda und dem dekorativen Gerede von Werten und Demokratie und den tollen, innovativen, eigentlich unbesiegbaren USA steht eine Doktrin, die sich auf zwei Sätze zusammenfassen lässt:
Die Vereinigten Staaten gewinnen jeden Krieg, den sie führen.
Sollte 1. einmal nicht zutreffen, greifen sie zu Atombomben.
Das, was in exakt diesem Dokument Russland unterstellt wird, wird für die USA festgeschrieben. Das Ergebnis ihrer drohenden Niederlage ist die offizielle Erklärung: wenn die Vereinigten Staaten oder ihre Alliierten und Partner es mit Bedingungen zu tun bekommen, die ihnen nicht gefallen, dann sind sie bereit, dafür die Welt in Brand zu setzen.
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02.11.2022
US-Militärexperte im Interview: Weißes Haus plant militärische Intervention in der Ukraine
meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Nov. 2022 08:05 Uhr, Vorwort und Übersetzung von Rainer Rupp
In diesem bemerkenswerten Interview warnt ein US-Kriegsheld und pensionierter Oberst der US Army, dass es in Washington "ernsthafte Pläne für den Einsatz von US-Streitkräften in der Ukraine gibt". Das hält er für "sehr gefährlich", weil er befürchtet, dass es dadurch zum Einsatz von taktischen US-Atomwaffen gegen Russland kommen könnte.
Colonel Douglas Macgregor gehört nicht zu den pensionierten Militärs, die aktuell als "Experten" die Studios der Mainstream-Medien bevölkern und das Narrativ vom "blutrünstigen Wahnsinnigen im Kreml" bedienen, gegen den die unschuldige "Ukraine gewinnen muss". Vielmehr sind seine nüchternen Analysen zur aktuellen Lage in der Ukraine, in Europa und darüber hinaus profunde und ausgewogen.
Macgregor kann nicht nur auf seine Zeit in Uniform mit gefährlichen Kriegserfahrungen zurückblicken, sondern auch auf langjährige Arbeit im Stab. Er ist nicht nur ein hochdekorierter Kriegsheld, sondern er hat sich auch einen Namen als studierter Politikwissenschaftler und Militärtheoretiker, Professor und Autor von Büchern gemacht.
In Macgregors Einschätzungen fließen auch seine Erfahrungen beim US-Militär in Deutschland sowie im NATO-Hauptquartier ein. Auch die Führungsspitze des Pentagon hatte ihn offiziell als Berater an Bord geholt. Er spricht Deutsch, und Präsident Donald Trump wollte ihn als US-Botschafter nach Berlin schicken, aber Macgregor hatte sich im US-Establishment zu viele Feinde gemacht, und er wurde vom Senat nicht als US-Botschafter bestätigt.
Um es vorwegzunehmen: Macgregor ist – gerade aufgrund seiner vielfältigen Kenntnisse und Erfahrungen – ein erklärter Gegner der konfrontativen US-Politik gegen Russland. Aus seiner Sicht hat die US-Unterstützung der Ukraine eine hochgefährliche Dimension angenommen. Da davon auszugehen ist, dass auch Macgregor die Kriegssimulationen der RAND Corporation aus dem Jahr 2018 kennt, bei denen US-Streitkräfte – selbst unter Annahme günstigster Bedingungen – in einem Krieg gegen Russland in Osteuropa nach kurzer Zeit bereits eine vernichtende Niederlage erleiden, weiß er, worauf sich Washington im Ernstfall einlässt.
RAND, die riesige Denkfabrik der US-Streitkräfte, berichtete seinerzeit von dem katastrophalen Ausgang der Kriegssimulation für die USA, und aus diesem Grund hat RAND in einer Folgestudie ("Extending Russia"), in der die Ukraine eine wichtige Rolle spielt, Möglichkeiten studiert und Strategien entwickelt, um Russland ohne direkte militärische Konfrontation mit den USA zu ruinieren und in die Knie zu zwingen. Allerdings scheint das nicht geklappt zu haben, und jetzt scheinen die Entscheidungsträger in Washington wie unverantwortliche Kinder allen Ernstes mit Plänen zu spielen, US-Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Vor diesem Hintergrund warnt Ex-Oberst und Ex-Pentagon-Berater Macgregor dringend davor, US-Truppen in die Ukraine zu verlegen. Aus deren voraussehbarer, verlustreicher Niederlage könnte leicht eine Situation entstehen, in der die irren Falken in Washington als einzigen Ausweg nur noch den Einsatz von taktischen US-Atomwaffen gegen russische Einheiten in der Ukraine sehen. Das bliebe natürlich nicht ohne russische Antwort und könnte wahrscheinlich zum Ende der militärischen US-Entscheidungszentren in Europa führen, u. a. auch in Ramstein in der deutschen Rhein-Pfalz.
Nachfolgend wird Macgregor von Judge Andrew Peter Napolitano interviewt. Judge Napolitano ist ein ehemaliger Richter eines Superior Courts, des Obersten Gerichtshofs eines US-Bundeslandes. Als syndizierter Kolumnist mit 14.000 ausgestrahlten TV-Segmenten ist er in den letzten 24 Jahren US-weit bekannt geworden, und er hat eine große Gefolgschaft im Publikum.
Verliert Russland den Krieg?
JudgeNapolitano: Colonel, es ist immer eine Freude, Sie bei uns zu haben. Ich möchte mit der Frage beginnen: Kann Russland diesen Krieg in der Ukraine verlieren?
Macgregor: Die Antwort ist nein. Ein klares Nein! (...) Es gibt da eine Geschichte, von der ich denke, dass Sie und Ihr Publikum sie schätzen. Im Jahr 1942, nach dem Fall von Tobruk, hatten die Briten zwei Jahre lang ununterbrochen Niederlagen gegen die Deutschen (unter General Erwin Rommel) erlitten, obwohl die Briten und ihre Verbündeten den Deutschen zahlenmäßig überlegen waren. Und dann kam auch noch die große Niederlage von Tobruk dazu. Jemand fragte Churchill: "Verlieren wir diesen Krieg? Wir haben noch keine einzige Schlacht gewonnen!" Churchill antwortete: "Ich weiß, Schlachten sind wichtig, aber Schlachten entscheiden nicht unbedingt Kriege. In der modernen Kriegsführung sind es Trends, die über den Ausgang der Kriege entscheiden, und die Trends begünstigen letztendlich uns und nicht die Deutschen. Haben sie Geduld!"
Nun, ich denke, Churchill hatte Recht. Die Russen haben keine ernsthaften Niederlagen erlitten, und wir wissen, dass sie aus all den Gründen, die wir hier bereits diskutiert haben, einen holprigen Start hatten. Sie sind jetzt – offen gesagt – dort, wo sie sein wollen. Sie verteidigen das Gebiet, das sie bereits erobert haben und als Nächstes üben, organisieren sie und bereiten sich auf die großen Offensiven vor, die im November und Dezember stattfinden werden.
Aber hier ist noch etwas, das Ihr Publikum interessieren könnte: Die 300.000-Mann-Mobilisierung ist in dem Sinne abgeschlossen, dass diese 300.000 Reservisten jetzt in den russischen Streitkräften sind und dort integriert, vorbereitet und ausgebildet werden. (…) Aber die weitere Mobilisierung wurde nicht ausgesetzt. Es gibt viele Beweise dafür, dass hinter den Kulissen Entscheidungen getroffen wurden, um die Mobilisierung fortzusetzen, sodass wir anstelle von 700.000 russischen Soldaten im November und Dezember im Januar womöglich schon eine Million im Feld sehen werden.
Ich denke, das liegt daran, dass Wladimir Putin und seine nationalen Sicherheitsberater, seine militärischen Befehlshaber genau hinhören, wenn wir unsere Drohungen aussprechen und weiterhin darauf bestehen, dass Russland sich Wladimir Selenskij effektiv zu ergeben hat.
"Koalition der Willigen" gegen Russland
Judge Napolitano: Was diese Drohungen betrifft, (…) da gibt es z. B. letzte Woche einen öffentlichen Kommentar von General David Petraeus (ehemaliger US-Oberkommandierender in Irak und am Ende seiner Karriere Direktor der CIA – Anm. Rainer Rupp), in dem er sagte, die Vereinigten Staaten und einige NATO-Länder sollten eine Art alliierte Streitmacht schaffen, keine offizielle NATO-Truppe, sondern eine Art "Koalition der Willigen", die vor Ort in der Ukraine gegen die Russen kämpft.
Da ich Petraeus kenne, bin ich sicher, dass er so etwas nicht gesagt hätte, ohne es zuerst mit den Oberen in Washington abgesprochen zu haben. Meine Frage also: Erstens, was halten Sie militärisch von dem, was General Petraeus vorgeschlagen hat? Und zweitens, was will er damit erreichen, wo er ja jetzt Zivilist ist? Erwartet US-der Außenminister (Antony Blinken) tatsächlich, dass sein Chef, der Präsident der Vereinigten Staaten, der selbst am Rand seiner physischen Existenz torkelt, das ganze Land an den Rand des Abgrunds führt?
Macgregor: Ich denke, wir müssen dies als eine Art Versuchsballon betrachten. Mit anderen Worten, Petraeus wurde dieses Material gegeben, und er wurde aufgefordert, etwas damit zu machen, denn die Leute in Washington sind daran interessiert, zu sehen oder zu hören, welche Art von Antwort, wenn überhaupt, sie vom US-amerikanischen Volk erhalten. Das ist der erste Punkt.
Zweitens denke ich, dass es leider ernsthafte Planungen für den Einsatz von US-Streitkräften in der Ukraine gibt. Ich denke, das ist sehr gefährlich. Ich denke, es ist eine schlechte Idee, aber es geschieht.
Allerdings ist der Vorschlag einer "Koalition der Willigen" ein verräterischer Hinweis darauf, dass es um den Zusammenhalt innerhalb der NATO nicht gut steht, denn die NATO ist sich in dieser Frage (Truppen in der Ukraine) alles andere als einig. Die meisten Menschen in Europa sind nicht daran interessiert, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.
Wenn man sich die Frage stellt, aus welchen Truppen die "Koalition der Willigen" sich zusammensetzen könnte, hätten wir da rumänische und polnische Soldaten, vielleicht auch einige aus Litauen. Es ist schwer zu sagen, ob jemand anderes bereit wäre, mitzumachen. Ich weiß nicht, wie viele britische Truppen man erwarten könnte. Ich glaube nicht, dass die Briten eine Truppe von 10.000 bis 15.000 Soldaten in irgendeinem Zeitraum aufstellen könnten, die auf dem Schlachtfeld kompetent wäre. Was die Franzosen betrifft, so ist ihre eigene Armee in Afrika bereits überfordert. Also, ich weiß nicht, von wem sonst noch gesprochen wurde. Diese "Koalition der Willigen" ist – wie sich beim genaueren Hinsehen herausstellt – ein weiterer Indikator, (wie es um die NATO steht). Warum reden wir überhaupt darüber?
Judge Napolitano: Ja, richtig! Warum? Weil die Globalisten Putin aus dem Geschäft haben wollen und denken, dass sie es können?
Ukraine kurz vor ihrer Auslöschung
Macgregor: Erstens, weil die Ukraine vernichtend geschlagen ist. Sie ist dabei zu verlieren. Sie steht kurz vor ihrer Auslöschung. Ihre Gegenangriffe, die wir in den letzten Monaten gesehen haben, begannen mit 30.000 bis 45.000 Soldaten, gingen dann (aufgrund hoher Verluste) auf vielleicht 10.000 bis 12.000 zurück. Dann gingen sie weiter auf 3.000 bis 5.000 zurück, und in letzter Zeit haben wir nur noch Einheiten in Bataillonsgröße gesehen, die 500, 600 oder 700 Mann stark waren und tatsächlich versuchten, in der russischen Verteidigung Schwachstellen zu finden, um durchzubrechen. Sie (die ukrainische Armee) hat keine Leute mehr.
Laut der mir anvertrauten Informationen wird die Zahl der polnischen Soldaten in ukrainischer Uniform auf bis zu 10.000 geschätzt, aber wir wissen nicht, wie viele es tatsächlich sind. Dann sind da noch die sogenannten Kämpfer der Fremdenlegion, die die Ukraine aufgestellt hat, die 5.000 bis 7.000 Mann oder weniger zählen können. Auch hier kennen wir die genauen Zahlen nicht. Diese Kampfformationen sind die einzigen, die das Zeug zu einem ernsthaften Angriff in einem großen Kampf haben. So, jetzt aber endlich zu Ihrer Frage, Judge.
Wir haben Leute in Washington, die auf eine direkte Konfrontation mit Russland scharf sind, weil sie glauben, Russland schikanieren zu können. Sie glauben, dass sie die Russen zwingen können, sich zu unterwerfen, dass Wladimir Selenskij auftauchen wird, um ihre Kapitulation entgegenzunehmen. Das ist bizarr. Für eine solche Entwicklung gibt es keine Hinweise. Es ist gefährlich. Es ist dumm, aber ja, sie (die Kriegstreiber in Washington) sind da, und ich denke, das prägt das Denken an der Spitze der (Biden-)Administration.
JudgeNapolitano: (...) Die geschichtsträchtige US-amerikanische 101st Airborne (eine Elite-Luftlande-Division) ist zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zurück in Europa. Außerdem sind auch US-Marines in Rumänien. Was machen die in Rumänien?
Macgregor: Berichten zufolge sind etwa 5.000 von ihnen dort. Es ist eine Mischung aus leichter Infanterie und UH-60-(Black-Hawk-)Kampfhubschraubern. Ich weiß nicht, ob sie auch ein Bataillon von 64-D-Kampfhubschrauber dabeihaben. Sie arbeiten angeblich mit rumänischen Streitkräften zusammen. Das könnte ein Flügel oder ein Bein der Koalition der Willigen sein. Der Rest der Division ist in Polen, das mehrere Hundert Kilometer nördlich liegt. Nun gibt es alle möglichen Gerüchte im Internet und die Leute sagen, dass die Soldaten "nach Odessa verlegt werden, um dort eine Blockadeposition einzurichten, um die Russen daran zu hindern, nach Odessa vorzurücken, und dass sie mit weiteren Kräften (der Koalition der Willigen) verstärkt werden".
Ich kann kaum glauben, dass Washington so dumm wäre, denn Odessa steht für die Russen ganz klar auf der Speisekarte. Es ist eine russische Stadt. Eine russischsprachige Stadt, die nie eine ukrainische Geschichte hatte, und aus diesen Gründen werden sie (die Russen) die Stadt zurückerobern, genauso wie sie Charkow zurückerobern werden, aus denselben Gründen. Und damit hätten die Russen wahrscheinlich (mit ihrer Sonderoperation) aufgehört; normalerweise.
Judge Napolitano: Wann werden die USA in der Ukraine nach Atomwaffen greifen?
Macgregor: Wenn dies geschieht, glaube ich nicht, dass das Endergebnis für die Vereinigten Staaten und ihre Koalition der Willigen gut aussehen wird. Und dann ist natürlich die Frage, ob wir schwere Verluste erlitten haben und als Verlierer angesehen werden. Werden wir (die USA) dann nach Atomwaffen greifen? Denn ich habe kürzlich gesagt, dass ich auf russischer Seite nie ein Interesse am Einsatz einer Atomwaffe (in Ukraine) gesehen habe. Ich habe nichts gesehen, was darauf hindeutet.
Die Erklärungen, die (von der russischen Führung) gemacht wurden, wurden immer als Antwort auf die USA gegeben, als Antwort auf jeden, der die Frage stellte, ob die Russen reagieren würden, wenn sie mit einer Atomwaffe angegriffen würden? Und die Russen haben sehr deutlich gemacht, dass sie es tun würden. Das ist das Problem mit diesem Gerede über einen begrenzten Atomkrieg. Ich denke, jetzt besteht die Gefahr, dass wir tatsächlich in diese Sache hineinschlittern könnten. In den letzten Wochen habe ich darauf wiederholt hingewiesen, dass das US-Militär in keiner Weise für einen Krieg gegen Russland vorbereitet ist.
Die Infrastruktur ist nicht da, die Tonnen Munition auch nicht, die Größe der Truppe (der Koalition der Willigen), reicht nicht aus. Das ergibt alles keinen Sinn. – Wir US-Amerikaner sagen immer wieder, dass die Russen dumm waren, als sie in der Ukraine einmarschierten, sie machten all diese Fehler. Aber die Russen sind zumindest mit dem Ziel hineingegangen, keine orthodoxen Slawen zu töten. Das war ein Ziel, dass sie nicht töten wollten. Das hat nicht ganz so geklappt, wie sie sich das erhofft hatten.
Aber jetzt reden wir US-Amerikaner darüber, in die Ukraine hineinzugehen, und wir haben keine Richtlinien oder Einschränkungen, und wir haben auch nicht die dazu nötigen Streitkräfte, während die Russen ihre Streitkräfte weiter aufbauen. Dafür gibt es einen guten Grund, nämlich die Größe der Ukraine. Wenn Sie nicht mehrere 100.000 Soldaten haben, werden Sie nicht in der Lage sein, es zu dominieren. Wie werden wir das tun? Das ist Wahnsinn!
Die Gefahr der US-War-Powers-Resolution
JudgeNapolitano: In einer Ihrer jüngsten Schriften haben Sie auf die War-Powers-Resolution (die Kriegsmächte-Resolution) der US-Präsidenten Bezug genommen. Diese Resolution ist meiner Meinung nach ein zutiefst verfassungswidriges Gesetz.
In der konkreten Situation bedeutet es, dass wir alle eines Morgens aufwachen könnten und Joe Biden im Fernsehen sagen hören: "Übrigens, letzte Nacht habe ich 50.000 US-Soldaten in den Kampf in der Ukraine geschickt."
Es gibt nichts, das Biden vor einem solchen Schritt abhalten könnte, weder der Kongress noch irgendjemand sonst könnte 90 Tage lang irgendetwas dagegen tun. Erst dann berichtet der Präsident dem Kongress, und dann hat er weitere 90 Tage, in denen niemand etwas dagegen tun kann. Erst danach braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Aber für ein halbes Jahr, für 180 Tage, hat er die Macht, die Madison (einer der Gründerväter der USA) ausdrücklich dem Kongress vorbehalten wissen wollte. (…)
Ist das etwas, das wir befürchten müssen, dass wir eines Morgens aufwachen und herausfinden würden, dass, während wir alle schliefen, 50.000 uniformierte US-Soldaten – diese Zahl ist rein fiktiv – in den ukrainisch-russischen Krieg eingetreten sind?
Macgregor: Ja. Das ist eine reale Möglichkeit, jetzt viel mehr als jede Art von nuklearem Schlagabtausch. Ich kann jedoch immer noch nicht glauben, dass irgendjemand im Weißen Haus geistesgestört genug ist, um so etwas überhaupt in Betracht zu ziehen! Aber ich denke, das ist eine reale Möglichkeit. Doch mit welcher Wahrscheinlichkeit, 90 Prozent, 80 oder 60 Prozent? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass aus der Menge von Informationen von Leuten aus dem Inneren des Apparats, die sich auf meine Kommentare hin bei mir melden, so viel hervorgeht, dass ich mit meinen Sorgen und Warnungen genau im Ziel liege. Also ja, ich denke, das ist jetzt eine reale Möglichkeit. (…)
JudgeNapolitano: Wie wird es im Winter weitergehen? Nächste Woche ist November, und der Mangel an Sonnenwärme wird ein sehr ernstes Problem, nicht nur für die Truppen, sondern auch für die Menschen in ihren Häusern und für die Soldaten in ihren Erdlöchern.
Macgregor: Ich denke, es wird verdammt kalt. (…) Denken Sie daran, dass dies flache, offene, weite Felder sind. Sie haben nichts, das die Wärme hält, wie das bedingt in den Städten der Fall ist. Und der Treibstoff wird ein großes Problem für die Ukrainer sein. Im Moment ziehen die Ukrainer bereits alle ihre gepanzerten Streitkräfte ab, weil sie keinen Treibstoff für ihre Panzer und gepanzerten Kampffahrzeuge haben. Sie arbeiten derzeit mit Pick-up-Trucks. Das sind die sogenannten "Technicals", wo man ein schweres Maschinengewehr oder eine automatische Kanone auf der Pritsche eine Pick-up-Truck aufgebaut hat. Dafür gibt es einen Grund: Sie haben nicht genug Treibstoff für die schweren Fahrzeuge.
Darüber hinaus ist das Stromnetz ausgefallen, was bedeutet, dass die Eisenbahnen nicht funktionieren, außer in den Fällen, in denen Ukrainer Dieselloks haben. (Dieselloks gibt es jedoch nur wenige. Und wegen der unterschiedlichen Spurbereite des ukrainisch-russischen Schienennetzes kann der Westen mit der Lieferung von Dieselloks nicht aushelfen.) Diese Dieselmotoren werden von den Russen ins Visier genommen, und ich gehe davon aus, dass sie sehr bald zerstört werden. So sind alle Aspekte der Mobilität verschwunden, die in einem weiten offenen Raum so entscheidend sind.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.11.2022
Einflusskampf um Zentralasien Außenministerin Baerbock hat sich in Zentralasien um die Lösung der Region aus russischem und chinesischem Einfluss bemüht. Berlin versucht das seit 15 Jahren – ohne Erfolg.
german-foreign-policy.com, 2. November 2022
BERLIN/ASTANA/TASCHKENT (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht Differenzen zwischen Kasachstan und Russland zu nutzen, um einen Keil zwischen beide Staaten zu treiben. Astana tue gut daran, dass es weder die Abspaltung der Krim noch die russische Annexion von Teilen der Ukraine anerkenne, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu Wochenbeginn bei einem Treffen mit ihrem kasachischen Amtskollegen; es gelte nun, die Kooperation mit Berlin auszubauen. Allerdings erkennt Kasachstan auch die Abspaltung des Kosovo nicht an. Baerbock setzte sich zudem für enge Zusammenarbeit in der Herstellung grünen Wasserstoffs ein. Ein Unternehmen aus Dresden hat dazu in der vergangenen Woche eine Vereinbarung über ein Großprojekt in Kasachstan unterzeichnet, das ab 2032 jährlich zwei Millionen Tonnen Wasserstoff für die EU herstellen soll. Bisher gehört Kasachstan zu Deutschlands größten Öllieferanten. Weil das Erdöl über einen russischen Hafen exportiert wird, lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass es von dem EU-Ölembargo betroffen ist, das in Kürze in Kraft tritt. Kasachische Ölförderer suchen bereits nach alternativen Exportrouten – allerdings bislang ohne echten Erfolg.
Zitat: Völkerrechtliche Prinzipien
In Kasachstan und gestern auch in Usbekistan hat Außenministerin Annalena Baerbock versucht, Differenzen zwischen den Regierungen beider Länder und Russland auszunutzen, um einen Keil zwischen Moskau und Zentralasien zu treiben. Astana und Taschkent haben sich, als die UN-Generalversammlung über eine Verurteilung des Überfalls auf die Ukraine sowie der Annexion ukrainischen Territoriums abstimmte, jeweils enthalten – in der deutlichen Absicht, sich im Großkonflikt zwischen Russland und dem Westen nicht auf die Seite des Letzteren zu schlagen. Allerdings haben Kasachstan und Usbekistan weder die Abspaltung der Krim von der Ukraine im Jahr 2014 noch die Abspaltung Donezks und Luhansks anerkannt: Sie bestehen auf dem völkerrechtlichen Prinzip, die Souveränität und die territoriale Integrität aller Staaten zu wahren. Aus diesem Grund erkennen beide, im Unterschied zum Westen, auch die Abspaltung des Kosovo nicht an. Im Fall Kasachstans wird die Motivation, diese Position zu wahren, auch dadurch verstärkt, dass im Norden des Landes die russischsprachige Minderheit, insgesamt gut ein Fünftel der kasachischen Gesamtbevölkerung, die Mehrheit stellt: Astana fürchtet, erkenne es eine Abspaltung von welchem Land auch immer an, dann könne dies im Falle seiner russischsprachigen Minderheit als Präzedenzfall gewertet werden.
15 Jahre ohne Erfolg
Die Versuche Berlins und der EU, in Kasachstan und Usbekistan ihren Einfluss zu stärken, sind nicht neu – im Gegenteil. Bereits im Jahr 2007 hatte die EU auf hartnäckiges Drängen der Bundesrepublik eigens eine Zentralasienstrategie verabschiedet; Ziel war es, in der rohstoffreichen Region den traditionellen Einfluss Russlands und den neuen, zunehmenden Einfluss Chinas zu brechen.[1] Die Bemühungen verpufften weitgehend, während Chinas 2013 lancierte Strategie der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) sich als erfolgreich erwies. Im Jahr 2018 legte die EU mit einer „Konnektivitätsstrategie“ nach, die explizit darauf abzielte, Chinas Neue Seidenstraße zu kontern und beim Ausbau der zentralasiatischen Infrastruktur europäische Positionen zu stärken. Schon damals versuchte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen, die EU als angeblich vorteilhafte Alternative zur Volksrepublik darzustellen; „Prioritäten“ für Berlin und Brüssel seien etwa „soziale, Umwelt-, Sicherheits- und Menschenrechtsstandards“, behauptete Annen im September 2018 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent: „Darin unterscheidet sich unser Angebot von Chinas Belt and Road-Initiative.“[2] Auch die damalige Einflussoffensive Berlins und Brüssels führte freilich nicht zum Erfolg.
Der nächste Anlauf
Aktuell erlebt Zentralasien den nächsten deutsch-europäischen Anlauf im Bestreben, den eigenen Einfluss in der Region zu erhöhen. Bereits in der vergangenen Woche war EU-Ratspräsident Charles Michel nach Kasachstan und nach Usbekistan gereist, um dort jeweils den Wunsch nach einem Ausbau der Zusammenarbeit zu betonen. In Astana nahm Michel zudem an einem Treffen mit den Präsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens teil.[3] Danach wurde er mit der Aussage zitiert, „Europa und Zentralasien“ seien jetzt „stärker denn je verbunden“.[4] Worauf genau Michel die Behauptung stützt, ist nicht klar. Baerbock wiederum suchte – ähnlich wie Staatsminister Annen 2018 – Berlin als Kooperationspartner mit der Behauptung anzupreisen, Deutschland arbeite mit anderen Staaten stets „fair, auf Augenhöhe, ohne Knebelkredite und ohne versteckte Agenda“ zusammen, während manche Länder – gemeint waren Russland und China – „nicht nur mit militärischer Gewalt“ operierten, sondern auch mit Geschäften, „hinter denen sich ein Netz von Abhängigkeiten verbirgt“.[5] Unklar ist, ob Baerbocks Äußerungen vor allem für das deutsche Publikum gedacht waren. Außerhalb Europas sind die Kriege des Westens sowie seine neokolonialen Knebeldeals gemeinhin gut bekannt.
Öl
Zu den Themen, die Baerbock in Astana besprach, gehören auch die kasachischen Ölexporte in die Bundesrepublik. Kasachstan transportiert täglich rund 1,4 Millionen Barrel Erdöl – ein Prozent der globalen Versorgung – durch eine Pipeline in den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk, von wo es per Schiff an westliche Kunden geliefert wird.[6] Deutschland deckte damit im Jahr 2021 rund zehn Prozent seines gesamten Erdölimports. Die Pipeline gilt als anfällig und musste in den vergangenen Jahren zuweilen kurzzeitig stillgelegt werden, um Lecks oder wetterbedingte Schäden zu beheben. Vor allem aber ist ungewiss, ob sie nach dem Inkrafttreten des EU-Embargos gegen russisches Erdöl weiter genutzt werden kann. Die Frage stellt sich nicht nur, weil an der Betreiberfirma (Caspian Pipeline Consortium, CPC) außer kasachischen und westlichen auch russische Unternehmen beteiligt sind, sondern auch, weil das Öl im russischen Noworossijsk verladen wird, also aus Russland kommt. Längst sind die Konsortien, die in Kasachstan Öl fördern – an ihnen sind westliche Firmen in großem Umfang beteiligt –, auf der Suche nach alternativen Exportrouten. Bislang ist es aber nur gelungen, Öl über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan zu liefern – und dies nur in äußerst geringen Mengen.[7]
Wind und Sonne
Während unklar ist, zu welchen Ergebnissen Baerbocks Gespräche in Astana bezüglich der kasachischen Erdölexporte führten, gab die Außenministerin neue Maßnahmen zum Ausbau der Kooperation bei erneuerbaren Energien bekannt. Schon in der vergangenen Woche hatte die Dresdener Svevind-Gruppe im Beisein von EU-Ratspräsident Michel eine Vereinbarung über ein Großprojekt zur Herstellung grünen Wasserstoffs geschlossen. Demnach sollen in der kasachischen Steppe bis zum Jahr 2030 Wind- und Solaranlagen mit einer Leistung von 40 Gigawatt entstehen; sie sollen genutzt werden, um jährlich zwei Millionen Tonnen Wasserstoff zu erzeugen.[8] Das Projekt wäre, sollte es zustandekommen, das viertgrößte Vorhaben zur Erzeugung grünen Wasserstoffs weltweit. Vieles ist aber noch unklar, so etwa die Frage, wer die Wind- und Solaranlagen und die Elektrolyseure finanzieren soll. Zudem stellt sich die Frage, wie bzw. wohin der Wasserstoff transportiert werden kann. Soll er unter Umgehung Russlands nach Europa gelangen, müssten aufwendige Seetransporte über das Kaspische Meer eingeplant werden. Als einfache Alternative wird die Nutzung von Pipelines genannt, die zur Zeit Öl und Gas aus Kasachstan nach China liefern; sie könnten umgerüstet werden. Dies freilich läge nicht im Interesse der EU. Baerbock teilte am Montag mit, Berlin werde ein „Wasserstoffdiplomatiebüro“ in Kasachstan eröffnen, das helfen soll, gemeinsame Projekte voranzutreiben.[9] Kennerinnen des Landes geben sich skeptisch: Die kasachische Regierung setze in der Praxis, so heißt es, „weiter auf Öl und Gas, mit deren Export sich viel Geld verdienen lässt“; über den Ausbau erneuerbarer Energien werde seit Jahren zwar viel geredet, aber nur „wenig“ werde auch umgesetzt.[10]
Soros-Strategie trägt Früchte: Moldawien folgt dem Westen notfalls auch in den Krieg
meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Nov. 2022 06:45 Uhr, Eine Analyse von Elem Rasnotschinzki
Wenn es nicht bald ein dezidiertes Volkserwachen gibt, wird Präsidentin Maia Sandu Moldawien in wenigen Monaten in den Ukrainekrieg hineinziehen. Für die Führung in Chișinău gibt es keinen Weg zurück, nur die Flucht nach vorn – für das US-amerikanische Vaterland.
Zitat: Nun hat die Washington Postkürzlich behauptet, dass russische Sicherheitsdienste an einem Putsch der pro-westlichen Regierung Moldawiens um Präsidentin Maia Sandu arbeiten. All die Massen an einfachen Bürgern, die dort gerade die Straßen fluten, sind laut den vom CIA aufgeklärten Redakteuren des US-Blattes vom FSB hypnotisierte Handlanger. Es handelt sich bei der NATO-Berichterstattung eben nur dann um "das freiheitsliebende Volk", wenn die Liebe zum überlegenen Westen die treibende Kraft ist. Es wird keine bessere Gelegenheit geben, einigen dieser treibenden Kräfte auf die Finger zu schauen.
Einer der wichtigsten inoffiziellen und dann doch sekundären Außenposten des NATO-Expansionsprojekts in Osteuropa ist Moldawien. Das Land befindet sich in einer schizophrenen Achterbahnfahrt – mal pro-westliche, mal pro-russische Episoden erlebend. Mit der Präsidentin Maia Sandu zurzeit an der Spitze, werden seit 2020 die Interessen des Westens in Chișinău vertreten. Anbiederung an die EU und die NATO ist demnach die grobe außenpolitische Linie Sandus. Mitte Oktober fand ein Treffen zwischen Sandu und den Chefs der Open Society Foundation sowie der Soros-Stiftung Moldawien statt. Offiziell diente das Treffen, um einmal mehr zu unterstreichen, dass "die Soros-Stiftung Moldawien ein Leuchtturm der Demokratie sein soll, ein zuverlässiger Partner, der eine gerechte und gesunde Gesellschaft fördert und verteidigt". Die kurze Pressemitteilung erläuterte zudem, dass "dies die Priorität der von George Soros gegründeten Stiftung ist und sie bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu angekündigt wurde".
Zu dumm nur, dass zu der Zeit bereits Sandus Subjekte in Massen auf den Straßen waren und sie bis heute vehement demonstrieren, skandieren und ihren Unmut äußern. Zwischen Sandu und den Jüngern von Soros liefen hinter den Kulissen also sicherlich Beratungsgespräche ganz anderer Natur ab.
Jedenfalls gründete George Soros seinen "demokratischen Leuchtturm" in Moldawien im Jahr 1992. Im selben Jahr hat der Multimilliardär und Devisenspekulant den sogenannten "Einbruch der Bank of England" verursacht, als er das britische Pfund – in einem extrem fragilen Moment für die Währung – anfing, in Massen zu verkaufen, und sich mittels der präzedenzlosen Marktdynamiken einen Profit von über einer Milliarde US-Dollar – manche würden sagen – ergaunerte. Wie genau der "Schwarze Mittwoch" geldpolitisch verlief, können wir in einem separaten Artikel schildern.
Wichtig an dieser Stelle ist jedoch, dass das Jahr 1992 grundsätzlich wichtige Ereignisse birgt, die bis heute – dreißig Jahre später – ihre gefährliche Aktualität nicht verloren haben.
Zum Beispiel rief Abchasien seine Unabhängigkeit im Juli 1992 aus, sehr zum Missfallen Georgiens. Im Jahr 2008 scheiterte dann ein Versuch von Präsident Saakaschwili, mit einem Krieg gegen die autonome Republik und Russland eine territoriale Korrektur zu vollziehen.
Weiter entlang der Monde des Jahres 1992 entdecken wir einen zwei Jahre andauernden (ersten) Transnistrien-Konflikt, der nach kriegerischen Sommermonaten im Juli desselben Jahres mit einem Waffenstillstand beendet wurde, bevor im August die Unabhängigkeit Transnistriens von Moldawien ausgerufen wurde. Russische Truppen unterstützten damals die Unabhängigkeit Transnistriens. Heute sind die Spannungen vor Ort höher denn je zuvor nach 1992. Wenn sich die NATO heute wünschen sollte, dass Moldawien in den Krieg mit Russland vorgeschoben wird, wäre eine der geopolitisch empfindlichen Hauptfrontlinien, die es zu stimulieren gilt, erneut Transnistrien. Das heutige EU-Land Rumänien hat damals 1992 das junge, erst ein Jahr zuvor unabhängig gewordene Moldawien im Krieg gegen Transnistrien und Russland militärisch und politisch unterstützt. Damals kämpften ukrainische Streitkräfte auf der Seite der Transnistrier und Russen – ein Fakt, an den die heutigen Mieter im Kiewer Regierungssitz wohl lieber nicht erinnert werden möchten.
Im EU- und NATO-Land Rumänien sammelt sich außerdem die US-amerikanische 101. Luftlandedivision "Screaming Eagles" (das erste Mal in Europa seit 80 Jahren), abgesehen von der Nähe zu Moldawien ist das auch unweit der ukrainischen Grenze. Für manche Experten liegt hier mindestens ein Grund zur Sorge vor, für manch andere seien es Versuche der Abschreckung, und einige wenige sehen das sogar als Auftakt zu einem Dritten Weltkrieg. Auch der rumänische Regierungschef appellierte bei der NATO um (vorerst nur finanzielle) Hilfe für Moldawien und Georgien.
Für Maia Sandu wiederum ist diese Nähe zum freundlichen Hegemonen von nebenan ein Signal, dass ihr, außer aus dem Amt gejagt zu werden – wie es in Moldawien in den letzten Jahren üblich wurde – nur noch eine kriegerische Auseinandersetzung nach außen bleibt. Eine solche könnte der Präsidentin helfen, die inneren Unruhen des Landes dramatisch ins Außen zu tragen und mit einem herbeigerufenen Ausnahmezustand ihr pro-westliches Amt mit Notverordnungsrechten zu stabilisieren. Dann wäre da allerdings noch der Krieg, den man halt vor der eigenen Haustür entfesselt hatte. Darüber kann man sich dann aber auch Gedanken machen, wenn schon alles läuft.
Das moldawische Staatsoberhaupt hadert mit stetig fallenden Umfragewerten – der letzte Stand für sie selbst waren 17,2 Prozent, wohingegen nur 22,8 Prozent der Bürger für einen NATO-Beitritt Moldawiens ist. Hierbei handelt es sich also nicht um die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, die selbst heute und wahrscheinlich sogar im nächsten Frühling immer noch mit Schaum vorm Mund die Grünen und die SPD wählen würde. Moldawiens politische Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass ein sehr tiefgreifender, energischer Kampf um die Deutung der Grundsatzfrage ausgefochten wird: Welches Schicksal soll unserem Land blühen? Über 60 Prozent der Bürger sind für verfrühte Parlamentswahlen und über 34 Prozent der Bürger befürworten eine Wiedervereinigung mit Rumänien.
So kann Moldawien als eine Art "kleine Ukraine" verstanden werden. Ebenfalls direkt an der Grenze zur Russischen Föderation, trachtet ein Teil von ihr nach der "westlichen Freiheit", während ein anderer Teil sich dagegenstellt. Viel Zeit ist für Moldawiens jetzige Führungselite – gemessen ab Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Februar 2022 – nicht geblieben. In jedem Fall wird eine Entscheidung fällig.
Die Masse an unzufriedenen und frustrierten Bürgern ist bereits auf der Straße und sie vergrößert sich. Die Gründe? Steigende Preise für so ziemlich alles, was man für ein würdiges Leben braucht – allem voran Energie und Lebensmittel. Wie bereits berichtet, hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Erdgas-Lieferungen nach Moldawien um 30 Prozent gedrosselt, da das Land nicht imstande war, die vertraglichen Zahlungen zu leisten. Im Falle von Krieg werden die letzten 70 Prozent zugedreht.
Die Kirsche auf dem Krisen-Sahnehäubchen ist noch die moldawische Inflationsrate von 35 Prozent. Aber es soll trotzdem der russische FSB sein, der die Menschen – gegen Sandu hetzend – auf die Straße treibt.
Die Ironie ist, dass Sandu mit ähnlichen Volksunruhen 2020 auf den Präsidentenposten hochgespült wurde, weshalb die Politikerin und ihr engerer Kreis genau verstehen, dass die Situation auf Messers Schneide balanciert und jederzeit eine Kehrtwende eintreten kann.
Mächtige westliche Gläubiger vom Schnitt eines Soros haben mit Sandu eine hohe Wette gesetzt und erwarten sicherlich eine noch enormere Rendite aus ihrer ohnehin großzügigen Investition. Viele von ihnen investierten in Sandu mindestens seit 2010, als sie hohe Mitarbeiterin in der Weltbank-Filiale in Washington, D.C. war. Ihre Initiation und Indoktrinierung in den weltanschaulichen und wirtschaftlichen Neoliberalismus haben spätestens dort angefangen. Aber es muss wohl noch vorher begonnen haben, als Sandu etwa zwischen 1998 und 2000 die John F. Kennedy School of Government im Fach "Internationale Beziehungen" absolvierte. Dieselbe Einrichtung, die 20 Jahre zuvor den Ehemann von Victoria Nuland, Robert Kagan, ausbildete, um nur einen zu nennen. Kagan ist der Mitbegründer des Think-Tanks "Project for the New American Century" – einer Einrichtung, die interessierten Menschen hilft, allen Widrigkeiten zum Trotz, die US-amerikanische Hegemonie auf der Welt aufrechtzuerhalten, sie zu verteidigen und sie unwilligen Ländern aufzudrängen. Kagans Ehefrau Victoria Nuland ist wiederum persönlich mitverantwortlich für den verfassungswidrigen, gewalttätigen Regierungssturz 2014 in Kiew. Kreise schließen sich. Sie müssen nicht linear sein. Solche Netzwerke sind riesige, elliptische, jahrzehntealte Echokammern, die die angelsächsische Vormachtstellung des 20. Jahrhunderts als sich selbst erklärenden, fundamentalen Leitsatz empfinden. Auch Präsidentin Sandu scheint von diesem betäubt zu sein.
Wie rasch dreißig Jahre vergehen können. Im Jahr 1992 waren die Möglichkeiten Russlands, Transnistrien zu unterstützen, weitaus begrenzter. Moskau war selbst in einer politisch-ökonomisch extrem verwundbaren Lage, im Begriff, vollkommen von westlichen Demokratien ausgeweidet zu werden. Auch in der jungen Russischen Föderation war nämlich der selbstlose George Soros aktiv an der Umerziehung der ehemaligen Sowjetbürger beteiligt. Er ließ neue US-amerikanisch fokussierte Lehrbücher drucken und beriet den damals noch jungen, heute zu Sinnen gekommenen Jeffrey Sachs, wie man die ehemaligen Sowjetrepubliken aus der zentralisierten Planwirtschaft in die Hände westlicher, oligarchischer Konglomerate treibt. Es hieß zwar, Privatisierung zum Wohl einer neuen, freien Marktwirtschaft werde betrieben, die das sowjetische Subjekt zu einem mündigen, westlich-gesinnten Bürger transformiert. Aber eigentlich wurde Enteignung, Kredit- und Zinsversklavung sowie riesiger Ressourcen- und Bodenschatz-Diebstahl forciert. All das sind schmerzhafte Symptome bei der Erlangung einer "so lang ersehnten Souveränität", wie es in vielen Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes als Schein fortbesteht.
George Soros und Jeffrey Sachs? Sorry, Jeff, aber ich würde es nicht schreiben, wenn ich es nicht aus einer verlässlichen Quelle vorher entnommen hätte. In dem autobiografischen Buch (herausgegeben im abermals schicksalhaften Jahr 1992!) des polnischen Ökonomen und Ministers für Eigentumsumwandlungen, Waldemar Kuczyński, namens "Zwierzenia zausznika" (zu Deutsch ungefähr: "Geständnisse eines geheimen Treuhänders"), heißt es auf den Seiten 58 bis 59:
"Jeff [Sachs] kam am 18. Juni 1989 nach Polen, in Begleitung von George Soros [...], der ihn wahrscheinlich zu dieser Reise veranlasst hat. Soros kam mit einem Plan zur Reform der polnischen Wirtschaft, dem sogenannten 'Soros-Plan'. Es handelte sich um eine Kombination aus einer 'Schock'-Inflationsbekämpfungsmaßnahme und der Umstrukturierung der Unternehmen selbst, von denen einige für Schulden an Ausländer übergeben werden sollten, und die Schulden selbst stark reduziert werden sollten."
Der gute Kuczyński und seine Erinnerungen sind gedeckt durch das "Kriterium der Verlegenheit" entlang klassischer kritischer Geschichtsanalyse. Besonders damals hatte eine Persönlichkeit von solcher politischer Ernsthaftigkeit keinen wirklichen Grund, unnötig Unwahrheiten zu veröffentlichen. Er hatte jedoch allen Grund, ein so prägnantes Detail der Ereignisse zu verschweigen, tat es aber nicht, und bildete zwar ein obskures und peripheres, aber dennoch auffindbares Zeitzeugendokument. Er wurde für seine publizierte Transparenz später auch nicht wirklich gerügt: Er pflegte eine lange journalistische Karriere, unter anderem durch Partnerschaften mit vielen pro-NATO-Pressehäusern Polens, in den Zeiten der Dritten Republik, doch auch darüber hinaus.
Außer in Polen, war das Soros-Netzwerk in Tschechien, Ungarn, der Slowakei, den baltischen Staaten, aber eben auch in der Ukraine und Moldawien über viele Jahre aktiv. Die meisten wurden durch EU- und NATO-Mitgliedschaften erfolgreich konvertiert und in ihrer Ergebenheit zum gnädigen Hegemonen ideologisch gleichgeschaltet. In der Ukraine und in Moldawien ist das letzte Wort tatsächlich noch nicht gesprochen. Und ein Machtwort historischen Ausmaßes – das Jahr 1991 und das Jahr 1992 bei weitem in den Schatten stellend – wird es in jedem Fall sein.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.a
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01.11.2022
Putin verdeutlicht Position Russlands zum Getreideabkommen
meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Nov. 2022 09:45 Uhr
Russland hat seine Beteiligung am Getreideabkommen ausgesetzt. Nun verdeutlichte der russische Präsident Wladimir Putin die Position Moskaus zu dem Deal. Die meisten Agrarprodukte, die Kiew im Rahmen des Abkommens ausführe, kämen nicht bei denjenigen an, die sie am dringendsten benötigen.
Das Getreideabkommen zwischen Moskau und Kiew habe seine Ziele nicht erreicht, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag. Die meisten ukrainischen Agrarerzeugnisse, die im Rahmen der Vereinbarung exportiert würden, seien nicht in die ärmeren Länder gelangt, für die sie bestimmt waren, sondern in Europa und der Türkei gelandet, so Putin.
Der russische Staatschef erklärte, dass Moskau seine Beteiligung an dem Abkommen aussetze, sich aber nicht vollständig aus ihm zurückziehe.
Das Übereinkommen sei dazu gedacht, "die Belange der ärmeren Länder zu sichern", sagte er und fügte hinzu, dass die tatsächliche Exportstruktur des ukrainischen Getreides nach Angaben des russischen Geheimdienstes eine ganz andere sei.
"Wir haben diesem [Getreideabkommen] gerade im Interesse der ärmeren Länder zugestimmt", erklärte Putin. Und weiter:
"Im Großen und Ganzen sieht es so aus, dass 34 Prozent des [ukrainischen] Getreides an die Türkei gehen, 35 Prozent oder sogar noch mehr wird von den EU-Ländern abgenommen, und nur zwischen drei und vier ... oder fünf Prozent, laut unserem Landwirtschaftsministerium ... gehen an die ärmeren Länder."
Putins Äußerungen kamen, nachdem das russische Militär den für die Ausfuhr ukrainischen Getreides genutzten Schwarzmeer-Korridor, der im Zuge des im Juli in Istanbul erzielten Abkommens vereinbart worden war, geschlossen hatte. Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Übereinkommen war zunächst als entscheidend für die Bewältigung der weltweiten Nahrungsmittelkrise und die Vermeidung von Hungerkatastrophen in den ärmsten Ländern der Welt gefeiert worden.
Russland hat seitdem wiederholt darauf hingewiesen, dass das Getreide in Wirklichkeit an andere Orte geliefert werde. Nach einem massiven Drohnenangriff auf den Marinestützpunkt in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim in der vergangenen Woche beschloss Moskau, seine Beteiligung an dem Deal auszusetzen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden die bei dem Angriff eingesetzten Marinedrohnen durch die Sicherheitszone des Getreide-Korridors navigiert, um ihr Ziel zu erreichen. Eine von ihnen könnte sogar von einem zivilen Schiff aus gestartet worden sein, das für den Transport ukrainischer Getreidelieferungen angeheuert wurde, heißt es weiter.
Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag erklärt, Russland sei bereit, die fehlenden ukrainischen Getreideexportmengen aus eigenen Beständen zu kompensieren. Gleichzeitig sagte er, dass Moskau noch nicht die Bedingungen nennen könne, die es zur Wiederaufnahme seiner Beteiligung an dem Abkommen veranlassen würden.
Nach der Entscheidung Moskaus, die russische Beteiligung an dem Deal auszusetzen, hatten die Vereinten Nationen darauf bestanden, dass "Nahrungsmittel unabhängig von den Umständen transportiert werden müssen." Zivile Schiffe "dürfen niemals ein militärisches Ziel sein oder als Geiseln gehalten werden", sagte der UN-Koordinator für die Getreide-Initiative im Schwarzen Meer, Amir Abdulla. Russland hatte zuvor erklärt, es könne die Sicherheit des Getreide-Korridors nicht garantieren, wenn Kiew ihn für militärische Zwecke nutze.
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01.11.2022
Im Denkfabrik-Labor für schlagkräftige Wörter
nachdenkseiten.de, 31. Oktober 2022 um 12:00
Ein Artikel von Frank Blenz
In Doppelwumms-Zeiten müssen wir endlich mal den Mitmenschen danken, die uns mit kräftigen, knalligen Worten wie Wumms das Leben leichter machen, die blumig auf Deutsch und auch mal in schickem Englisch reden, schreiben, die einem selbst dann noch ein Lächeln abringen, wenn man bis zum Hals in … na, Sie wissen schon. Es ist in, das ist auch ein schönes Wort, das Zusammenrücken in der Krise zu üben, immer schön mit Abstand, wir wissen Bescheid. Wenn einem noch das richtige Vokabular in den Mund gelegt wird, kommt man durch jede Not, äh konstruktive Herausforderung. Ein Text für die NachDenkSatire von Frank Blenz.
Ich freute mich letztens sehr, als ich las, dass sehr viele der nicht verwendeten Mundschutzschmuckstücke (meine Wortschöpfung für Masken) einer thermischen Verwendung zugeführt würden. Das klingt einfach richtig stilvoll, dachte ich gleich. Verbrennen, Vernichten, weg damit – das wäre einfach böse formuliert gewesen. Aber thermisch zuführen… Das nimmt sich geradezu erwärmend aus. Jawoll. Jens Spahn, Altgesundheitsminister, ach, waren das noch Zeiten mit ihm, hat das mit dem Thermischen gesagt. Gut gemacht! Es sei in Bezug auf den Ausdruck thermische Verwendung erwähnt: Hinter Ministern wie ihm und anderen wichtigen Persönlichkeiten arbeiten Leute, die sich genau solche Wörter und Begriffe ausdenken, damit die Persönlichkeiten vor ihnen wie Spahn im Rampenlicht und vor den Mikrofonen sie zu uns Bürgern positiv aussprechen. Jens Spahn kann das! Gut gemacht!
Noch ein Lob hat der Altminister gut: Er hat ein Buch über Coronazeiten mit dem Titel geschrieben „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Klingt auch gut. Ich bin schon länger gespannt, denn das mit dem Entschuldigen lässt hierzulande etwas auf sich warten. Stimmt schon, wir haben jetzt noch weitere Sorgen, die wir positiv mit einem Wumms meistern. Das Verzeihen läuft derweil woanders, bis zu uns nach Deutschland, da hat sich das noch nicht so richtig herumgesprochen. Wir zieren uns, Fehler Zugeben ist nicht so unser … Okay, okay – das ist ein anderes Thema, wir bleiben schön positiv. Das Verzeihen braucht halt Zeit.
Wir Deutschen wissen, das Leben ist zwar kein Ponyhof und unser marktsozialer Kapitalismus bei allen Vorzügen nicht das Ende der Fahnenstange unserer gemeinsamen Entwicklung, sobald wir jedoch all das Positive heraus- und besonders an uns selbst arbeiten, erscheinen alle Zustände, Umstände, etwaige Missstände auf unserem Ponyhof in einem herrlichen Licht des Guten. Die Experten unserer Muttersprache und auch des trendigen Englischen, wissen genau, wie man formuliert, dass es für uns alles passt. Selbst im Stress der Leistungsgesellschaft. Was heißt hier Stress – das ist Lebensfreude, Happiness.
Das Hamsterrad von innen
Der schnöde Alltag ist keiner für uns, wenn er positiv erzählt klingt, so haben Experten harte durch weiche Begriffe ersetzt. Ich finde das wunderbar. Entlassen wird bei uns niemand, freigestellt heißt das. Wenn Bürger eine Arbeit annimmt, dann ist die Probezeit die schönste Zeit, bevor sie ausläuft und man wieder Zeit bis zur nächsten Probezeit gewinnt. Arbeiter heißt Arbeitnehmer, Kapitalist Arbeitgeber. Dass der Arbeiter eigentlich seine Arbeitskraft gibt und der Arbeitgeber sie nimmt, also Nehmer ist, geschenkt. Halten wir uns nicht mit den Tatsachen auf. Bei Bewerbungen wirkt es sich positiv aus, wenn man durch Komprimierung der eigenen Daten seinen Auftritt optimiert. Eine Bekannte von mir war stets sehr offen, sie schrieb ihre drei Kinder in die Vita. 100 Bewerbungen wartete sie, als sie in der 101. die Kinder aus Platzgründen einsparte, wurde sie zum Vorstellungsgespräch eingeladen und bekam den Job. Das ist gut, ne?
Praktikanten sind eine weitere spezielle Spezies hierzulande. Die bringen selbst noch Geld und Zeit und Kompetenzen mit, um nach Praktikums-Ende mit Händedruck und positiven Zukunftswünschen in die Freiheit verabschiedet zu werden. Das hat was, dass wir, das Land mit einem Fachkräftemangel (welch böses Wort), uns ein flexibles Personalkarussell und die Möglichkeiten, dass Menschen immer wieder Neues kennenlernen, leisten. Bei allem atemberaubenden Tempo unseres Alltags und im Zauber des Wohlfühlens unserer Leistungen und unseres Wohlstandes merkt man gar nicht, dass die Stufen der Karriereleiter aussehen wie die Stufen im Innern des Hamsterrads.
Lock Down und Kappjes
Lob ist auch für Experten wichtig. In den Denkfabrik-Laboren der Ministerien und wichtigen Einrichtungen des Landes, in Türmen großer Unternehmen rauchen deren Köpfe für uns tagein, tagaus. Schwups, hatten sie bei den Coronawellen das Wort „Maßnahmen“ parat. Eine Maßnahme ist was Genaues, etwas, an dem sich Bürger orientieren kann. Viele maßvolle Maßnahmen wurden erdacht, sogar Stubenarrest für alle, das hieß dann Englisch Lock Down. Als Kind hasste ich derlei Arrest, zum Glück oder besser Dank meines Liebreizes: Ich musste selten in meinem Zimmer bleiben, war ich doch meist lieb und sehr gut in der Schule, als Kind und beim Fußball.
Nun also kam der Lock Down. Ganz schön funky, der Ausdruck. Der Blumenstrauß der Begriffe der Maßnahmen von 2020 bis heute zeigt, die Fachleute erfanden fleißig: Inzidenzen, Homeoffice, Social Distancing, Systemrelevanz, Bonus, Herdenimmunität, Impfdosenrückstau. Um nur einige zu nennen. Hammer war das Wort Booster. Die Steigerung heißt? Na? Na klar: Doppelbooster. Sowas gibt es auf Deutsch gar nicht. Wummser vielleicht … Buuuuuster Sagen haut richtig rein. Beim Wort „Maske“ hatten die Erfinder ein nicht ganz so geschicktes Händchen bei der Wortfindung. Wir Menschen aus dem Volk ließen darum ersatzweise der Poesie freien Lauf, erfanden Mundschutz, Mundnasenschutz, Lappen, – in Holland gab es einen sehr süßen Ausdruck dafür: Kappjes. Schön, ne!?
„Und bist du nicht willig…“. Leider tanzen Leute immer mal wieder aus der Reihe. Auch gegen Maßnahmen. Kein Wunder, diesen Mitmenschen wehte Gegenwind der Mehrheit entgegen, also ab in die Ecke. Die Minderheit bekam zu hören (mindestens): „Du spinnst, Du liegst nicht richtig, lass’ Dir das nochmal erklären, glaube daran, es ist richtig.“ Es half nichts, die, die in all den Lockdowns und Wellen widerborstig waren und es bis heute vielleicht sogar noch sind, mit denen mussten schlicht härtere Saiten aufgezogen werden. Das ging dann ganz gut mit Worten wie zum Beispiel Schwurbler, Querdenker oder Verschwörungstheoretiker, das waren wichtige, erzieherische Begriffe. Nach dem Tadel erfand man etwas Schönes, um die Lage ein bisschen zu entspannen: Der alte Begriff „Zügel schleifen lassen“ wurde zu Lockerungen. Unsere uns Führenden lockerten aber sowas von, wir atmeten in den Sommern der vergangenen Jahre durch, um frisch gelüftet die erneute Zügelstraffung ab Herbst frohen Mutes wieder anzunehmen und neue Kampagnen bis hin zum Doppelboostern zu verinnerlichen (außer eben die Quer- und andere, Sie wissen schon, Kandidaten). Beim gemeinsamen Slogan „Wir bleiben zu Hause“-Ausleben sinnierte mancher am Kamin: Die Fledermaus in China kann nichts dafür, dass sie einen Hype auslöste, der seinesgleichen sucht, in den Laboren der Welt wird derweil weiter fleißig geforscht und getestet und erfunden. Aber keine Wörter…
Der Erfinder des Wortes des Jahres
Wir erleben eine neuerliche Krise, also eine ziemlich große Herausforderung, der verbal entsprochen werden sollte. Uns fliegt die Welt um die Ohren, okay, wir schnüren neue, andere Maßnahmenpakete. Welch’ Glück, immer mal wieder kommen beim Wörter Kreieren so richtige Knallerdinger heraus, wie das Ding aus einem Berliner Büro (liegt im Regierungsviertel beim Potsdamer Platz): „Doppelwumms“. Das ist ein Knaller, echt. An und für sich ist es gar kein richtiges Wort, lediglich eine Verstärkung. So schießt man beispielsweise auf das Tor. Um es feiner, lyrischer zu erzählen, ergänzt man: Der Ball fliegt, wumms, ins Gehäuse. Oder das Leder zischt vorbei am Keeper ins Netz. Schön. Nur gut, dass Doppelwumms nicht Doppelzisch heißt. Egal. Ich schweife ab.
Ich verrate mal was: Mir wurde durch eine vertrauliche Quelle erzählt, wie das mit dem Wumms passierte. Ein neu, zunächst befristet und in Probezeit eingestellter Experte des Teams für starke Wörter für den Gebrauch in Politik und Medien hatte diesen knackigen Einfall. Es muss unter uns bleiben, dass derlei ihm aufgrund eines Missgeschicks eingefallen ist. Der junge Mann saß wie immer seit seiner Einstellung am Schreibtisch. Er hatte wie bisher nicht viel zu tun, weil er als neuer Mitarbeiter noch keine anspruchsvollen Aufträge bekam. Ordner Schlichten, Tackern von Dokumenten schon, aber Substantielles – eher nein. Also nickte der Mann ein. Nicht lang. Sein Kopf schlug auf die Schreibtischkante. Er wachte auf, erschrak, rief aus: „Wumms.“ Die Bürotür schlug auf – sein Chef trat ein: Der junge Mitarbeiter rief: „Doppelwumms“. Der Chef jubelte, küsste den jungen Mann auf die schwellende Stirn: „Mensch, Meyer-Schmidt! Sie sind ein Genie – das ist das Wort, das wir die ganze Zeit suchen.“ Meyer-Schmidt bekam ein neues Büro, eine höhere Tarifstufe und den Sonderauftrag, Doppelwumms weitere Knaller folgen zu lassen.
Er und seine Kollegen tüfteln gerade an gute Laune bereitenden Worten für den kommenden Frühling, wenn die Gaspreisbremse (ein herrliches Wort) greift. Also dann greift die Bremse der Preise, wenn die Heizung wieder abgedreht werden kann. Sowas muss man sich erstmal ausdenken. Wir strecken dann aber, Geld hin, Sorgen her, unsere Gesichter im Gefühl gut gemeinter Lockerungen der Frühjahrssonne entgegen. Wir werden von Winterzeit auf Sommerzeit umstellen. Wumms. Bitte kein Murren! Abends wird es dann ja wieder eine Stunde länger hell bleiben, Doppelwumms. Freut Euch!
Nein! Pfizer-Vertreterin: COVID-19-Impfstoff wurde nie auf Fremdschutz getestet
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 12 Okt. 2022 17:22 Uhr, Eine Analyse von Bernhard Loyen
Pfizer-CEO Bourla verweigerte die Teilnahme am EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie. Eine ranghohe Vertreterin gab Auskunft zu wissenschaftlichen Vorgängen bei der Impfstoff-Entwicklung. Demnach existierten vor der weltweiten Marktzulassung keinerlei Evidenz oder Daten, dass die Impfung eine Infektion verhindern könnte. Das Unternehmen setzte "alles auf Risiko".
Zitat: Am 10. Oktober tagte in Straßburg im EU-Parlament ein "Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft". Offiziell eingeladen wurde zu dieser Veranstaltung auch Albert Bourla, Vorsitzender und Geschäftsführer (CEO) des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer. Dieser sagte jedoch kurz vorher, ohne Angabe von Gründen, ab. Bestandteil der Anhörung war der jüngste Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes. Dieser hatte erneut Fragen über die weiterhin unbekannten Verhandlungsdetails zu dem milliardenschweren Impfstoff-Deal zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU aufgeworfen.
Auch sollten Detailfragen zu dem von Pfizer auf den Markt gebrachten Wirkstoff Comirnaty® an den CEO gerichtet werden können. Stellvertretend war nun Janine Small für die EU-Abgeordneten anwesend, die regionale Präsidentin "des Geschäftsbereichs Impfstoffe, Internationale entwickelte Märkte bei Pfizer Inc." Sie ist seit 1988 bei dem Unternehmen tätig, also eine Kennerin der Materie. Ebenfalls anwesend war ein Vertreter des deutschen Pharmaunternehmens CureVac.
Auf eine eindeutig formulierte Frage des holländischen Abgeordneten Rob Roos (Partei JA21 - konservative Liberale), bestätigte oder überraschte die Pfizer-Marketing-Präsidentin in ihrer Antwort die Anwesenden mit der Aussage: Vor den finalen Zulassungsanträgen und der daraus resultierenden bedingten Zulassung des Pfizer-Präparats Comirnaty® im Dezember 2020 war seitens des Unternehmens bei der Einführung des Impfstoffs nicht bekannt, ob dieser die Verbreitung von SARS-CoV-2 stoppen kann. Ob also die Übertragung von SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch durch eine Injektion verhindert wird.
Zwischen Rob Roos und Janine Small ergab sich folgende Frage-Antwort-Situation. Das Procedere sah dabei vor, dass zuerst alle Abgeordneten ihre Fragen separat stellen, bevor die Pfizer-Vertreterin im Block die jeweiligen Anliegen beantwortete (Die Video-Sequenz ist bei der Antwort von Small etwas kürzer, als das Originalzitat im Wortlaut):
Roos:Wurde der COVID-Impfstoff von Pfizer vor seiner Markteinführung darauf getestet, die Übertragung des Virus zu verhindern? Wenn nicht, sagen Sie es bitte deutlich. Wenn ja, sind Sie bereit, dem Ausschuss die Daten mitzuteilen? Und ich möchte wirklich eine klare Antwort.
Small: Was die Frage betrifft, ob wir von einem Übertragungsschutz wussten, bevor es (das Produkt) auf den Markt kam – Nein. Wir mussten wirklich mit der Geschwindigkeit der Wissenschaft arbeiten, um wirklich zu verstehen, was auf dem Markt vor sich geht. Und unter diesem Gesichtspunkt mussten wir alles auf Risiko machen."
Der therapeutische Aspekt der Vermeidung einer Corona-Viren-Übertragung nach Impfung war jedoch wesentliches Argument in der politischen, wie gesellschaftlichen Pro und Contra Impf-Diskussion. Und ein ebenso wesentliches Argument für die daraus resultierenden Einführung der sogenannten 3G, 3G-Plus, 2G und 2G-Plus-Regelungen in Bereichen der Gesellschaft. Beispiele aus den Jahren 2021 und 2022:
BioNTech-CEO Uğur Şahin, zitiert in einem RND-Artikel im Februar 2021: "Die Vakzine seines Unternehmens sollen rund 90 Prozent der Infektionen mit dem Coronavirus verhindern – und damit auch die weitere Übertragung von Sars-CoV-2." Şahin: "So gute Werte hatte ich nicht erwartet."
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) im August 2021 in einem Rundbrief an Berliner Schüler und Schülerinnen: "Denn mit jeder einzelnen Impfung fällt eine Person weg, über die sich das Virus ausbreiten könnte."
Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) im Januar 2022: "Wenn wir uns alle weigern würden, die gut erforschte und nebenwirkungsarme Impfung zu nutzen, um uns selbst und andere vor Tod und schwerer Krankheit zu schützen, würden wir die Pandemie wahrscheinlich nie beenden können."
Je nach Blickwinkel war diese Information der Pfizer-Vertreterin vor dem EU-Parlament nicht wirklich überraschend, da in einer Pressemitteilung der US-Gesundheitsbehörde FDA, aus dem Dezember 2020, unter dem Punkt: "FDA-Bewertung der verfügbaren Wirksamkeitsdaten" folgende Formulierung nachzulesen ist:
"Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Daten vor, die eine Aussage darüber zulassen, wie lange der Impfstoff schützt, und es gibt auch keine Hinweise darauf, dass der Impfstoff die Übertragung von SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch verhindert."
Das Problem: So eindeutig und unmissverständlich wurde diese Faktenlage über Politik und Medien gegenüber den Bürgern nie kommuniziert. Ob hierbei eine mehrheitliche Unwissenheit, bewusste Desinformation oder schlichte Fahrlässigkeit eine Rolle spielt(e), wird sich erst in der Aufarbeitung der Corona-Krise in den kommenden Monaten und Jahren herauskristallisieren. Zur Rolle des Pfizer-CEO in den zurückliegenden drei Jahren stellte seine Vertretung Janine Small fest:
"Dr. Bourla spürte, wie wichtig es war, was in der Welt vor sich ging. Und deshalb gaben wir tatsächlich zwei Milliarden Dollar an selbst finanzierten Geldern von Pfizer aus, um in der Lage zu sein, bei der Pandemie zu helfen."
Janine Small beendete den Fragenkomplex zur Effektivität des Pfizer-Produkts mit der subjektiven Wahrnehmung:
"Wir waren da, als die Welt uns brauchte, um sicherzustellen, dass wir in der Lage waren, den Menschen auf der ganzen Welt mit Impfungen zu helfen, und jetzt auch mit der Behandlung..."
Zum Thema der Causa "SMS-Milliarden-Deal" zwischen Pfizer-CEO Albert Bourla und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erläuterte Small in zwei Abschnitten unter anderem:
"Jeder versteht, dass wir während der Pandemie alle zu Hause gearbeitet haben, und ich bin sicher, dass Dr. Bourla seine mobilen Telefonkontakte genutzt hat, um mit vielen Führungskräften in der ganzen Welt zu sprechen, mich eingeschlossen (...)
Ich kann Ihnen mit Bestimmtheit sagen, dass das (ein finaler Vertragsabschluss per SMS) nicht der Fall gewesen war. Ich weiß das, weil ich bereits erwähnt habe, ich war von Anfang an, an den Verhandlungen beteiligt, von Anfang an im Jahr 2020."
Im Lichte der sich dynamisierenden Erkenntnisse tendenziell bedingter Therapieerfolge durch eine COVID-19-Impfung (mit dem Pfizer-Produkt), der sich dynamisierenden Diskussion einer "Kosten-Nutzen-Rechnung" und der real existierenden lebenseinschränkenden bis lebensbedrohenden Impfnebenwirkungen bei vormals gesunden Menschen, muss die finale Aussage der Pfizer-Vertreterin als Zeitdokument gewertet werden. Small wörtlich:
"Ich möchte mir gar nicht ausmalen, in welcher Situation wir uns jetzt befinden würden, wenn Unternehmen wie wir diese Risiken nicht eingegangen wären. Keine klinische Forschung und Entwicklungen in diesem Umfang betrieben hätten. Um sicherzustellen, dass wir einen Impfstoff haben, den wir in der Welt einführen können."
"Wir" könnte auch in Bezug auf ein Milliardengeschäft mit der Monopol-Stellung von Pfizer in der Corona-Krise gedeutet werden. Zum Thema der Preisabsprache zum dritten Vertrag von BioNTech-Pfizer und der EU, über 1,8 Milliarden zusätzliche Impfstoff-Dosen zwischen Ende 2021 und 2023, ließ Small lediglich wissen: "...die Preisgestaltung ist vertraulich." Ende der Diskussion. Als "kleines Danke Schön", für den kooperativen Charakter der Teilnahme von Frau Small an der Sonderausschusssitzung, erhielt das Unternehmen Pfizer - welch symbolische Überraschung - noch am 10. Oktober die reguläre Zulassung, also offizielle Anerkennung und Absegnung, der EU-Kommission für ihr Produkt Comirnaty®.
Das kann und darf nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sein. Zu vieles ist und bleibt weiterhin unbekannt und von beteiligten Protagonisten mutwillig gedeckelt, ist jedoch von epochalem Interesse für die Menschen. Die Zeit der Aufarbeitung wird uns noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen. Beschäftigen müssen.
Die deutschen etablierten Medien schweigen bisher zu dieser Veranstaltung und entsprechenden Aussagen, ganz im Gegenteil zu den USA, wo der bekannte Tucker Carlson das Ereignis kommentierte:
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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01.11.2022
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01.11.2022
Bleiben wir sensibel
Ein wahrhaft sensibler und vernünftiger Mensch versucht naturgemäß, wenn ihn Übel und Ungerechtigkeit der Welt bekümmern, zunächst dort gegen sie anzugehen, wo sie am deutlichsten zutage treten, nämlich bei sich selbst. Und damit wird er sein Leben lang beschäftigt sein. Fernando Pessoa
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Delphine kommunizieren über eine Art Sonarsystem; auch Pferde sind sehr feinfühlig und spüren ein herannahendes Gewitter bereits Stunden vorher. Der Mensch hingegen richtet sein Handeln oftmals primär nach seiner Vernunft aus und tendiert dazu, seine Intuitionen zu unterdrücken. Dabei wäre es durchaus heilsam, seine Ratio öfter in ihre Schranken zu weisen und auf sein Bauchgefühl zu hören.
Sensibilität (von lateinisch: sēnsibilitās, f. = sēnsibilis (empfindsam, sensibel) + -itās) bezeichnet in der Sprache der Philosophie, Psychologie und der Literaturwissenschaft sowie in der Umgangssprache eine hohe Aufnahmebereitschaft für Signale der Umgebung. Sie weist ein breites Spektrum von Erscheinungsformen auf. Diese reichen von der Empfindlichkeit, Empfindsamkeit und Feinfühligkeit über Anteilnahme und Empathie bis hin zur Sentimentalität. Im besonderen ist oft die künstlerische Sensibilität beziehungsweise die Reaktion auf ästhetische Einflüsse gemeint.
Vergil gilt als Meister der Sensibilität, der in seinen Eklogen (Hirtengedichten) ein idyllisches Traumland mit Bewohnern beschreibt, die durch subtile Stimmungen und tiefe menschliche Emotionen charakterisiert sind. Der Theologe Thomas von Aquin ging davon aus, dass nichts vom Menschen erkannt werde, was er nicht sinnlich empfunden habe. Er unterscheidet zwischen sensibilitas und sensualitas. Der erste Begriff bezeichnet den Wahrnehmungs- und Erkenntnisprozess, der zweite die körperliche Lust oder Unlust.
Der Begriff der Sensibilität wurde durch die Dekadenzliteratur diskreditiert. Die Wissenschaftsgläubigkeit setzt den Fokus auf ein rationales Denken. In Diktaturen und Konsumgesellschaften spielte der Begriff ebenfalls lange Zeit eine nur geringe Rolle. Erst in der Studentenbewegung gelangte er wieder zu neuer Aufmerksamkeit. Die Sensibilisierung des Subjekts bildete eine Reaktion auf die fortschreitende «Entzauberung» der Welt (Max Weber).
Herbert Marcuse forderte in seinem Versuch über die Befreiung eine «neue Sensibilität », die sich gegen Gewalt und Grausamkeit, Manipulation, Leistungsdenken und eine nur-technische Rationalität des Individuums wendet. Die kapitalistisch verzerrte Triebstruktur des Menschen bedarf nach der Ansicht von Marcuse einer Regeneration, um ihn gegen die Brutalität zu immunisieren.
Es ist heute wichtiger denn je, für Themen sensiblisiert zu bleiben, die durch das Raster des Mainstreams fallen. Zweieinhalb Jahre lang saugen wir nun Informationen über das C-Thema auf, wägen ab, ordnen ein, hinterfragen und analysieren. Dabei reicht unser Radius oft nicht weiter als bis zur Stadt- oder Landesgrenze. Vielleicht nehmen wir auch gelegentlich Nachbarländer oder andere Kontinente in den Blick. Was aber ist mit Ländern wie Afrika oder Indien, die in den Leitmedien eher als blinder Fleck auftauchen? Neulich fragte ich mich, wie sich die Energiekrise wohl auf die ärmeren Länder auswirkt. Dazu befragte ich Alec Gagneux von der Schweizer Organisation fairCH.
Gagneux hat mit seinem Freund in Togo gesprochen. Der hat ihm berichtet, dass in der Stadt Lomé grosses Leid herrsche, da die Menschen dort stärker von der Geldentwertung betroffen seien als jene auf dem Land. Da sich die Gaspreise verdoppelt hätten, beuten die dort lebenden Menschen nun die Natur aus, um Holz und Holzkohle zu gewinnen. Dies sei keineswegs logisch nachzuvollziehen, weil das Gas nicht aus Russland, sondern aus Nigeria geliefert werde.
In Togo ist der Preis der Treibstoffe um 30 Prozent angestiegen, so dass jegliche Transporte teurer geworden sind. Auch die Preise für Brot und Mehl sind in die Höhe geschnellt. Doch das könnten die Togoer verkraften, da sie Yams und Mais als Ersatz essen können, sagte der in Togo lebende Bekannte.
Ohne «Pass Vaccinal» (Impfpass) ist es in Togo derzeit nicht möglich, einen Personalausweis oder Pass zu verlängern. Ungeimpften ist ausserdem teilweise der Zugang zu offiziellen Gebäuden und zum Flughafen verwehrt.
Gagneux macht deutlich, dass die Energiekrise zugleich eine Hungerkrise sei. Nur das interessiere im Westen bis heute kaum jemanden. Man dürfe nicht vergessen, dass sich 2020 das Vermögen der extrem Reichen um mehr als 5 Billionen Dollar erhöht habe, während sich der Hunger verdoppelt haben soll. Schuld daran sind vor allem die Corona-Massnahmen. Hierdurch konnten die Menschen nicht mehr ihrer Feldarbeit oder ihrer Arbeit als Tagelöhner nachgehen.
Um den Welthunger auf dem Papier zu reduzieren, habe die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) einen kunstvollen Trick angewandt: Sie strich schlicht und einfach 50 Gramm Reis pro Tag, und so schrumpfte die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen auf weniger als eine Milliarde. 560 Gramm Reis ergeben 2020 kcal, jene Menge, die ein erwachsener Mensch pro Tag braucht, um seinen Körper gesund zu erhalten. 510 Gramm Reis ergeben jedoch nur 1840 kcal. Das sind 660 kcal weniger, als ein erwachsener Deutscher täglich zu sich nehmen sollte.
Afrika und Indien leiden seit Jahrzehnten unter einer Energiekrise. Gagneux unterstreicht, dass Hunger gleichzusetzen ist mit Energiekrise und Energiekrieg. Still leiden die Menschen. Wer hungert, kann nicht fliehen. Gagneux meint, dass sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit nur darauf zielen kann, die Unabhängigkeit zu erhöhen, statt durch humanitäre Hilfe lediglich die Symptome zu bekämpfen und die Abhängigkeit zu erhöhen.
Der Leiter des Instituts für Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz an der Technischen Universität Hamburg, Prof. Dr.-Ing. ">Ralf Otterpohl, gibt positive Beispiele dafür, wie man heutzutage ganz ohne Kunstdünger und Pestizide gute Ernteerträge einfahren kann.
«Statt in die Rüstung sollte man auch im Süden in die Unabhängigkeit der Menschen investieren», sagt Alec Gagneux. «So lässt sich die Lebensqualität für alle Menschen erhöhen.»
Behalten auch Sie immer das grosse Ganze im Auge, und seien Sie sensibilisiert für Themen, die im täglichen Medienrauschen kaum Beachtung finden.
US-Magazin: "Schmutzige Bombe" in der Ukraine würde Russland keine Vorteile bringen
meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Okt. 2022 17:14 Uhr, Von Manuela Guter
In der vom Westen inszenierten Scheindebatte über angebliche nukleare Pläne Russlands in der Ukraine kommt nun selbst das US-amerikanische Militärmagazin "Defense One" zu dem Ergebnis, dass der Einsatz einer schmutzigen Atombombe Russland keine Vorteile bringen würde.
Das anti-russische US-Nachrichten-Portal für den Militärbereich, DefenseOne, veröffentlichte am siebten Oktober eine Analyse der Vor- und Nachteile, die aus dem russischen Einsatz einer taktischen oder schmutzigen Atombombe in der Ukraine entstehen würden.
Angesichts der vom Westen inszenierten Scheindebatte über angebliche nukleare Pläne Russlands in der Ukraine scheint es nützlich, die objektiven Faktoren sprechen zu lassen.
DefenseOne beschreibt sie mit Genugtuung. Man glaubt, eine russische Schwäche festzustellen.
Das Fazit lautet: Die Nachteile könnten Russlands Kriegsziele zunichtemachen. Unter den Bedingungen einer über 1.500 Kilometer langen Frontlinie in der Ukraine bringe eine solche "kleine" Bombe keine militärischen Vorteile und hätte keine kriegsentscheidende Wirkung. Selbst wenn sie eine Bresche in die Frontlinien der Ukraine schlagen könnte, würde daraus kein gangbarer Korridor für einen russischen Vorstoß entstehen. Der atomar verseuchte Frontabschnitt wäre für die russischen Truppen nicht passierbar.
Russland könnte damit auch keinen entscheidenden Vernichtungsschlag gegen die ukrainische Armee landen, da diese in einem Mehrfrontenkampf auf verschiedene Stellen verteilt ist. Die Entfernungen in dem riesigen Gebiet seien zudem so groß, dass die ukrainischen Truppen die Wirkung einer solchen Bombe überwiegend überleben würden.
"Das hat mit der enormen Größe des Schlachtfelds zu tun. Die Gesamtfläche des von Russland besetzten Landes ist fast so groß wie Portugal, und die Ukrainer kämpfen an mehreren Fronten, nicht in der Art von Konzentration, die sich für das Einsetzen einer solchen Waffe eignen würde", stellt die Analyse fest.
Eine Atomexplosion von fünf Kilotonnen würde "nur" über eine relativ kurze Distanz, wahrscheinlich weniger als 1,5 Kilometer, wirksam sein. Truppen, die 2 Kilometer vom Explosionsort entfernt sind, hätten gute Chancen, zu überleben.
"Es scheint also nicht machbar zu sein, eine Atombombe mit geringer Sprengkraft zu verwenden, um einen zwanzig oder dreißig Kilometer langen Frontvorstoß aufzuhalten oder zurückzuwerfen", so die Militärzeitschrift.
Laut den Einschätzungen in DefenseOne wäre der Schaden einer nuklearen Verseuchung immens. Man verweist in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen von Edward Geist, einem Politikforscher bei der RAND Corporation. Der hatte kürzlich auf Twitter argumentiert, dass die Studien des Kalten Krieges, die die Vereinigten Staaten zu den Auswirkungen taktischer Atomwaffen durchgeführt haben, zumeist von vereinfachten physikalischen/rechnerischen Modellen abgeleitet und nach Möglichkeit anhand von damals verfügbaren Tests validiert wurden. Infolgedessen könnten diese Modelle möglicherweise extrem irreführend sein und katastrophale Nebenwirkungen nicht vorhersagen.
Atomare Verseuchung und gefährdete Ernährungssicherheit
Der Autorin sei hier eine Anmerkung gestattet: Die unberechenbare Strahlenverseuchung russischer und ukrainischer Gebiete durch eine taktische oder schmutzige Atomwaffe hätte Konsequenzen für die Ernährungssicherheit der Welt. Sie würde für viele Jahre oder Jahrzehnte zumindest Teile einer der größten Kornkammern der Erde kontaminieren und damit eine regionale und europäische Ernährungsgrundlage zerstören. Denn über 90 Prozent der Exporte (per Schiff) aus der Ukraine füllten seit dem UN-Abkommen überwiegend die Getreidesilos Europas.
Das politische Kriegsziel Russlands verbietet den taktischen atomaren Einsatz
Weder Kiew noch andere ukrainische Städte sind für die Russische Föderation ein atomares Angriffsziel. Um seine Kriegsziele zu erreichen, braucht Russland die ukrainische Bevölkerung. Es sei daran erinnert, dass die Entnazifizierung der Ukraine eines der wichtigsten Vorhaben der "militärischen Sonderoperation" ist. Es handelt sich um ein politisches Ziel, das nur mit Überzeugungsarbeit unter den Menschen zu erreichen ist.
Für einen dauerhaften Frieden benötigt Russland einen Schutzwall aus antifaschistisch und pro-russisch oder neutral eingestellten Ländern und Bevölkerungsgruppen. Daran hat sich nichts geändert. Eine atomare Eskalation würde dieses Ziel endgültig ruinieren und in eine russische Niederlage verwandeln.
Selbst wenn Russland die neu der Föderation beigetretenen Gebiete auf Dauer konsolidieren kann, ist die politisch-ideologische Stimmung in der Bevölkerung jenseits dieser Grenzen für einen stabilen Frieden entscheidend. Ein militärisch und politisch aggressives antirussisches Gebiet unter der faktischen Autorität der NATO und der EU würde den Krieg auf Jahre ausdehnen und das erklärte Ziel der USA verwirklichen, Russland in einen Abnutzungskrieg zu verwickeln.
Die politischen Folgen für die internationale Rolle Russlands
Der russische Einsatz einer taktischen oder schmutzigen Atombombe würde alle bisherigen Anstrengungen Russlands, diesen Krieg nach kontrollierten Regeln zu führen, über Bord werfen und unglaubwürdig machen. Das Land würde damit seine Rolle als vertrauenswürdiger Partner in einer sich anbahnenden multipolaren Welt verlieren.
Warum sollte Russland also eine taktische oder schmutzige Atomwaffe einsetzen? Wie dargestellt, können nur die Vereinigten Staaten an einer solchen Eskalation interessiert sein. Sie entspricht der doppelten Strategie gegen Russland und die europäischen Konkurrenten, vor allem Deutschland. Die Landung der 101. Amerikanischen Luftlandedivision, einer ABC-Eliteeinheit aus den USA, in Rumänien deutet darauf hin, dass sie Schritt für Schritt darauf zugehen.
Hiroshima und Nagasaki
Bis jetzt waren es einzig die USA, die im August 1945 eine atomare Massenvernichtung der Zivilbevölkerung in zwei japanischen Städten begangen haben. Dadurch starben über 210.000 Menschen, 150.000 wurden verletzt. Das war nicht Russland.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.11.2022
Volksverhetzung: „Nacht-und-Nebel-Entscheidung“ mit unklaren Folgen – Von Claudia Wangerin (Telepolis)
Warum sich ein fraktionsloser Abgeordneter bei der Abstimmung zur Gesetzesverschärfung enthielt; wieso die Linksfraktion fast vollständig dagegen stimmte – und wie die AfD ihre Ablehnung begründet.
Könnte eine Twitter-Diskussion darüber, ob Wortspiele wie "Putler" seit dem Ukraine-Krieg angemessen sind oder doch in Richtung Holocaust-Relativierung gehen, vielleicht in Zukunft damit enden, dass die Diskutanten sich gegenseitig anzeigen?
Sie könnten es zumindest versuchen – was die Gerichte mit der weitgehend undiskutiert im Bundestag beschlossenen Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen 130 anfangen, bleibt abzuwarten.
Abgeordnete, die dagegen stimmten oder sich enthielten, befürchten jedenfalls, dass politische oder wissenschaftliche Diskussionen zum "Fall für die Staatsanwaltschaft und Gerichte" werden könnten, wie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) am Donnerstag gegenüber Telepolis erklärte.
Kurzfristig mit anderem Abstimmungsgegenstand gekoppelt
Dagegen stimmte er am Abend des 20. Oktober dennoch nicht, da er nicht ausreichend Zeit und Ressourcen gehabt habe, sich eine Meinung zu bilden und die geplante Änderung abschließend zu prüfen und einzuordnen: Die Reform des Paragraphen 130 war sehr kurzfristig mit der geplanten Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zur Abstimmung gestellt worden.
Ausdrücklich kritisierte Seidler das Verfahren, "eine Änderung des Strafgesetzbuchs mit einer Änderung des Bundeszentralregistergesetzes zu koppeln und in einer Nacht- und Nebel-Abstimmung ins Parlament einzubringen". Die entscheidende Ausschussfassung des Gesetzentwurfs der Regierungsparteien sei den Abgeordneten erst am Tag vor der Abstimmung zugegangen.
Dabei war der Handlungsbedarf nicht plötzlich entstanden und hatte nicht ursächlich mit dem Ukraine-Krieg zu tun.
Nur Umsetzung von EU-Recht?
Anlass der Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission schon im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die den Rahmenbeschluss 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 "zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" nur unzureichend umgesetzt habe.
Darin geht es auch um die Bestrafung von Leugnung, Billigung oder "gröblicher Verharmlosung" von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stellten allerdings im vergangenen Jahr in einem Gutachten fest, dass der Tatbestand des Völkermordes "bis heute in der Rechtsprechung nicht einheitlich ausgelegt wird".
Diese Thematik nehme in der Forschung und Lehre zu viel Raum ein, um daraus eine Nacht- und Nebel-Entscheidung zu machen, kritisiert die Volljuristin Clara Bünger, die für die Fraktion Die Linke im Bundestag sitzt. "Auch wenn ich grundsätzlich natürlich für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses bin, muss doch angemessen über die Frage der Strafbarkeit diskutiert werden." Ihre Fraktion stimmte mit einer Ausnahme gegen die Gesetzesänderungen – allerdings auch wesentlich wegen ihrer Vorbehalte gegen die Neufassung des BZRG.
Die Störanfälligkeit des öffentlichen Friedens in Kriegszeiten
Mit der Einfügung eines neuen Straftatbestandes in § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) soll nunmehr klargestellt werden, dass das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach deutschem Recht strafbar ist, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Bundestags-Drucksache 20/4085
Auch für eine solche "gröbliche Verharmlosung" drohen nun in Zukunft bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Frage, wann dieser Tatbestand erfüllt ist, dürfte noch für Diskussionen sorgen. Denn der öffentliche Frieden kann schnell als gestört betrachtet werden in einer Zeit, in der zum Beispiel der Liedermacher Wolf Biermann laut einem Zeit-Interview Richard David Precht und Harald Welzer schon deshalb für "Second-Hand-Kriegsverbrecher" hält, weil sie eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg fordern.
Meines Erachtens verschärfte die Änderung § 130 Abs. 5 StGB deutlich. Sie beendet die bisherige Sonderstellung der Holocaust-Leugnung. Potenziell fallen nun alle Kriegsverbrechen und Genozide darunter – ohne zeitliche Begrenzung.
Sie beendet die bisherige Sonderstellung der Holocaust-Leugnung. Potenziell fallen nun alle Kriegsverbrechen und Genozide darunter – ohne zeitliche Begrenzung. Die Gesetzesänderungen hat aus meiner Sicht das Potenzial, auch Auswirkungen auf wissenschaftliche oder politische Diskussionen zu haben – Sie werden unter Umständen sogar zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Stefan Seidler, fraktionslos / SSW
Aufgrund des Zeitmangels und seiner grundsätzlichen Bedenken kam für Stefan Seidler, der als einziger für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) im Bundestag sitzt, weil für die Partei der dänischen Minderheit keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, nur eine Enthaltung in Frage.
Außer Seidler enthielt sich nur Petra Sitte von der Fraktion Die Linke, die ansonsten geschlossen gegen den Entwurf stimmte. Auch AfD-Fraktion stimmte dagegen. Die Regierungsparteien der Ampel-Koalition und die Unionsfraktion, insgesamt 514 Abgeordnete, votierten dafür.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hatte das "Omnibusverfahren" kritisiert, mit dem die Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen mit einer Abstimmung zum Bundeszentralregistergesetz verbunden wurde. "Sie versuchen also durch die Hintertür einen Paragraphen, den nicht nur wir von der AfD kritisch betrachten, weiter auszudehnen", befand er in seiner Bundestagsrede und sprach von "unsäglichen Worthülsen" sowie "unbestimmten Rechtsbegriffen". Den "Altparteien" warf er "Arbeitsverweigerung" und Debattenverweigerung vor.
Wäre es nur um die BZRG-Änderung gegangen, hätte seine Fraktion sich enthalten, so Brandner, dessen Partei wohl zu großen Teilen eine vollständige Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen begrüßen würde. Etliche AfD-Politiker wurden bereits nach der bisherigen Fassung dieser Rechtsvorschrift verurteilt.
In Ermangelung von Zeit für eine Debatte wurden weitere Reden dazu am Tag der Abstimmung im Bundestag lediglich zu Protokoll gegeben – so auch die von Clara Bünger und die von Stefan Seidler, der die "sachfremde Ankoppelung einer komplexen Reform des § 130 StGB an die ebenfalls hochkomplexe Änderung des BZRG" kritisierte.
Linke Vorbehalte gegen die BZRG-Änderung
Bünger hatte sich laut Plenarprotokoll in ihrem vorbereiteten Redemanuskript auf die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes konzentriert und datenschutzrechtliche Bedenken geäußert: Problematisch sei das sogenannte "Flagging", mit dem auch mutmaßliche Straftaten gemäß der Paragraphen 129a und 129b ("terroristische Vereinigung" im In- und Ausland) erfasst werden.
Diese Strafrechtsparagraphen werden von Linken seit langem als zu dehnbar kritisiert, da sie auch schon zu Anklagen gegen Menschen führten, denen keinerlei Gewalttaten vorgeworfen wurden, sondern lediglich die politische Betätigung für verbotene Organisationen. Insofern genügte der Linksfraktion mehrheitlich schon dieser Punkt, um dagegen zu stimmen. Petra Sitte wollte sich auf Anfrage von Telepolis nicht zu den Gründen ihrer Enthaltung äußern.
Miteinander zu tun haben beide Gesetzesänderungen nur insofern, dass durch die Verschärfung des Paragraphen 130 theoretisch weitere Organisationen und Personen kriminalisiert werden könnten, deren Vergehen dann gespeichert werden. Aber der Umgang der Gerichte damit wird sich erst zeigen. (Claudia Wangerin)
Bericht: Biden "verlor die Beherrschung" gegenüber Selenskij – nach dessen nächstem Hilfsantrag
meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Nov. 2022 06:30 Uhr
Bekanntlich ist die Ukraine ein Fass ohne Boden: Nun soll selbst US-Präsident Biden auf die ständig neuen Begehren aus Kiew mehr als unwirsch reagiert haben. Doch obwohl Selenskij kein gutes Händchen für das Timing hatte, fließen die US-Gelder weiter. Möglicherweise machen US-Kongresswahlen im November aber einen Strich durch die ukrainische Wunschliste.
Zitat: Joe Biden soll die "Beherrschung" verloren haben, als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ihn um mehr Militärhilfe bat – unmittelbar nachdem der US-Präsident ihm mitgeteilt hatte, dass Washington eine Milliarde Dollar schicken werde, berichteteNBC News am Montag.
Biden hatte im Juni mit Selenskij telefoniert, wobei der US-Präsident Selenskij mitteilte, dass er ein Militärhilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar für Kiew genehmigt habe, so der US-Sender. Nur wenige Wochen zuvor hatte Biden ein umfangreiches wirtschaftliches und militärisches Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Dollar unterzeichnet, womit sich die Gesamtsumme der von seiner Regierung für die Ukraine bereitgestellten Mittel zu diesem Zeitpunkt auf fast 55 Milliarden Dollar belief.
Biden hatte Selenskij jedoch kaum von dem Eine-Milliarden-Dollar-Paket erzählt, als "Selenskij anfing, all die zusätzlichen Hilfen aufzulisten, die er brauchte und nicht bekam", so der Bericht weiter. "Biden verlor die Beherrschung", sagten Quellen aus dem Weißen Haus und fügten hinzu, dass sich die Beziehung zwischen den beiden Präsidenten seitdem aber verbessert habe.
Trotz der offensichtlichen Verbitterung zwischen den beiden Männern versprach Biden später im Sommer, die Waffenlieferungen an die Ukraine "so lange wie nötig" aufrechtzuerhalten, und hat nach und nach schwerere und fortschrittlichere Waffen an die Ukraine geschickt. Dennoch haben Selenskij und seine Beamten weiterhin mehr gefordert. Berichten zufolge bitten sie Washington derzeit um ballistische Raketen mit größerer Reichweite.
Unbeirrt
Die Demokraten sind einhellig dafür, die Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechtzuerhalten, und auch eine Mehrheit der Republikanischen Partei hat sich für weitere Waffenlieferungen ausgesprochen. Eine kleine, aber wachsende Zahl von Abgeordneten der Republikaner lehnt die von der Regierung Biden versprochene unbegrenzte Unterstützung aber ab. Und da die Partei nach den Zwischenwahlen im nächsten Monat voraussichtlich das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren wird, hat der derzeitige Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, davor gewarnt, dass Selenskij möglicherweise keinen "Blankoscheck" mehr erhält.
Sollten die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern gewinnen, erwägt das Weiße Haus Berichten zufolge, den Kongress vor Beginn der nächsten Legislaturperiode im Januar um weitere 50 Milliarden Dollar für die Ukraine zu bitten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2022
Neuster Sabotageakt in einer ganzen Reihe von Aktionen gegen das Coop Anti-War Café Berlin – Meinungsfreiheit?
cooptv.wordpress.com, Posted on 31. Oktober 2022 at 20:21
„Frieden mit Russland“ muss man in Berlin sagen dürfen!
NEIN zur Russophobie! NEIN zum Rassismus gegen Russen! NEIN zu jeglichem Rassismus! Verhandeln JETZT! Frieden!
Wir werden es im Coop Anti-War Café weiterhin sagen und sind bereit zu diskutieren! Einige sehen das offensichtlich anders. Meinungsfreiheit sieht aber anders aus. Dies ist bisher der krasseste Sabotageakt in einer ganzen Reihe von Aktionen gegen das Anti-War Café. Wir lassen uns nicht einschüchtern!
unser Kommentar: In einer Zeit, wo vermeintliches Aussprechen wie "Man wird doch ja wohl noch sagen dürfen" bereits die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet wo man so auch lt. Amadeu Antonio Stiftunglatenten Antisemitismus erkennt.
31.10.2022
Widerstand gegen das Regime
Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten. Mahatma Gandhi
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Der Ruf von Politikern war schon vor Corona angeschlagen. Doch seit Beginn des Virusalarms haben sich unsere «Volksvertreter» als die grössten Versager geoutet – ganz egal, ob links, rechts oder grün.
Deutlich haben sie uns vor Augen geführt, dass sie nichts anderes sind als Vasallen eines skrupellosen finanziellen Machtkomplexes, der hinter den Kulissen des politischen Weltgeschehens die Fäden zieht – seit Ewigkeiten und im eigenen Interesse.
Ein Blick auf die Anfänge der Massenpsychose bestätigt dies: Im Pandemie-Jahr 2020 gab es nur wenige Politiker, die den Mut hatten, sich dem synchronisierten Narrativ entgegenzustellen. Afrikanische Staatschefs waren es, die in diesen düsteren Zeiten das Herz all der Menschen erfreuten, die verzweifelt nach der Wahrheit suchten.
Immer in Erinnerung bleiben wird mir John Magufuli, der Präsident von Tansania. Anfang Mai 2020 teilte er in einem Video mit, dass er in seinem Land jetzt Motoröl, Früchte, Ziegen und andere Tiere auf Corona getestet habe. Das Ergebnis: Auch eine Papaya und eine Ziege entpuppten sich als positiv.
Magufuli, der eine wissenschaftliche Ausbildung hatte, war clever vorgegangen, um zu einem verlässlichen Bild über die betrügerischen PCR-Tests zu kommen, die in der ganzen Welt benutzt wurden, um die «Pandemie» in Schwung zu bringen. So hatte er die falschen Proben mit Namens- und Altersangaben versehen und sie gemeinsam mit menschlichen Tests an das zuständige Labor schicken lassen.
Nach seinem klugen Schachzug richtete er speziell an die WHO den dringenden Appell, mehr Sorgfalt walten zu lassen. Denn was wie ein schlechter Scherz wirke, könne dramatische Folgen haben:
«Wenn man Menschen, die kein Covid-19 haben, sagt, sie hätten die Krankheit, dann könnten sie nämlich aus Sorge um ihre Gesundheit sterben.»
Das unterhaltsame Video ist leider untergegangen im Zensur-Wahn. Aber Magufulis erheiternde Meldung fand nicht nur Widerhall in unabhängigen Medien, auch von höchst «offizieller» Stelle wurde bestätigt, dass es sich nicht um eine Fake News handelte: Die Nachrichtenagentur Reuters und ntv griffen das Thema auf.
Möge Magufuli in Frieden ruhen – denn er starb im März 2021 im Alter von 61 Jahren. Unter seltsamen Umständen, wie selbst die spanische Wikipedia weiss.
Auch der Präsident von Burundi, Pierre Nkurunziza, zeigte Rückgrat: Am 14. Mai 2020 warf er die WHO-Experten aus seinem Land. Wegen «unangemessener Einmischung in den Umgang mit dem Coronavirus», lautete eine Erklärung. Wenige Wochen später, im Juni 2020, starb Nkurunziza im Alter von 55 Jahren. Unerwartet, hiess es in den sozialen Medien, er habe sich zuvor bester Gesundheit erfreut.
Seitdem hat man von den meisten Politikern der Welt nur Lügen gehört. Doch letzte Woche hat mich ein Leser, der in der kanadischen Provinz Alberta lebt, über einen Lichtblick informiert. Sie hätten seit kurzem eine neue Ministerpräsidentin, teilte er mir mit, und die wolle alle Corona-Bussgelder annullieren und anhängige Verfahren einstellen.
«Aber nicht nur das, sie will auch eine offizielle Entschuldigung von der Regierung herausgeben, für alle Schikanen, die die Nichtgeimpften aufgrund der Massnahmen erleiden mussten», schrieb er.
Danielle Smith ist seit dem 11. Oktober 2022 im Amt und hat einschneidende Veränderungen angekündigt: Unter anderem will sie das Verwaltungssystem der Gesundheitsbehörde Alberta Health Services (AHS) neu organisieren und den gesamten Vorstand entlassen.
Impffreie sind für die konservative Politikerin «die am meisten diskriminierten Menschen, die sie in ihrem Leben gesehen hat». Auch hat sie eine klare Meinung über machtgierige Milliardäre, wie sie einem Video von Rebel Newspreisgab.
Das gibt Hoffnung. Allerdings muss Smith ihre Aussagen noch durch Taten bestätigen, um klarzustellen, dass sie nicht dem Lieblings-Leitsatz anderer Politiker folgt. Dieser lautet: «Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.»
Und vielleicht sollte sich Smith gute Leibwächter zulegen. Denn es mag Zufall gewesen sein, dass gleich zwei mutige afrikanische Corona-Kritiker kurz nach ihrem Widerstand gegen das totalitäre Gesundheitsregime starben, aber eines ist sicher: Diese Leute mögen es nicht, wenn man es wagt, an ihrer Macht zu kratzen.
*Russland schließt Schwarzmeerkorridor für Getreidelieferungen
*Das russische Militär hat den so genannten "Getreidekorridor"
geschlossen, über den ukrainische Agrarprodukte durch das Schwarze Meer
transportiert werden. Weitere Schifffahrt über die Route ist unmöglich,
weil Kiew sie für militärische Operationen gegen Russland nutzt, so Moskau.
Das russische Militär hat am Montag den so genannten "Getreidekorridor"
geschlossen, über den ukrainische Agrarprodukte durch das Schwarze Meer
transportiert werden. Der Schritt wurde durch die Aktionen der Ukraine
provoziert, die die Route für Angriffe auf Russland nutzte, so das
russische Verteidigungsministerium.
Jegliche Schifffahrt durch den "Korridor" werde gestoppt, "bis die
Situation mit dem ukrainischen Terroranschlag auf die militärischen und
zivilen Schiffe in Sewastopol geklärt ist", so das
Verteidigungsministerium in einer Erklärung. Kiew solle sich dazu
verpflichten, den Korridor nicht für militärische Zwecke zu nutzen, so
das Ministerium. Gleichzeitig betonte es, dass Russland sich nicht von
der Vereinbarung zurückgezogen, sondern sie lediglich auf unbestimmte
Zeit ausgesetzt habe.
Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag erklärt, Russland sei
bereit, die fehlenden ukrainischen Getreideexporte in die ärmeren Länder
aus seinen eigenen Beständen zu kompensieren. Er warnte auch davor, dass
der Getreidehandel nun "viel riskanter und gefährlicher" geworden sei,
da Russland die Seesicherheit in den Gewässern des vorgesehenen
Getreidekorridors nicht garantieren könne.
Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag erklärt, Russland sei
bereit, die fehlenden ukrainischen Getreideexporte in die ärmeren Länder
aus seinen eigenen Beständen zu kompensieren. Er warnte auch davor, dass
der Getreidehandel nun "viel riskanter und gefährlicher" geworden sei,
da Russland die Seesicherheit in den Gewässern des vorgesehenen
Getreidekorridors nicht garantieren könne.
Russland stehe "noch immer in Kontakt" mit anderen Parteien,
einschließlich der UNO und der Türkei, sagte Peskow, fügte jedoch hinzu,
dass Moskau nicht bereit sei, sich zu einer erneuten Beteiligung an dem
Abkommen überreden zu lassen.
Ein Dutzend Schiffe, die ukrainisches Getreide geladen hatten, durften
bereits am Montag die türkischen Häfen verlassen. Die Gemeinsame
Koordinierungsstelle (JCC) in Istanbul stimmte einem Plan zur Inspektion
von weiteren 40 Schiffen zu, trotz Moskaus Entscheidung, das Abkommen
auszusetzen. Es ist unklar, ob sie ihren Plan nun weiterverfolgen wird.
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31.10.2022
Lawrow: "Ziel der USA ist, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten"
Dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zufolge ist das Ziel der Vereinigten Staaten die Schwächung Europas. Die Politik der USA werde von "ideologischen Überlegenheitskomplexen" angetrieben, erklärte Lawrow in einem Interview.
Zitat: Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow wollen die USA die EU sowohl militärisch als auch wirtschaftlich schwächen. Die Europäer litten bereits unter den Russland-Sanktionen "um ein Vielfaches mehr als die USA", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Lawrow erklärte:
"Es gibt eine wachsende Zahl von Wirtschaftswissenschaftlern, nicht nur in unserem Land, sondern auch im Westen, die zu dem Schluss kommen, dass das Ziel der USA darin besteht, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten und zu deindustrialisieren."
Er fügte hinzu:
"Es liegt auch in Washingtons Interesse, Europa militärisch zu schwächen. Es ständig unter Druck zu setzen, es zu zwingen, Waffen in die Ukraine zu pumpen und im Gegenzug die Waffendepots der EU-Länder mit amerikanischen Lieferungen zu füllen."
Bei der Verfolgung einer solchen Politik habe sich Washington von "wirtschaftlichen, rein egoistischen Berechnungen sowie von ideologischen Überlegenheitskomplexen" leiten lassen. Anfang dieses Monats hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt, dass die US-Amerikaner "Geld wie verrückt" machten, indem sie vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen russische Energielieferungen Gas zu überhöhten Preisen an europäische Staaten verkauften.
Er hatte hinzugefügt, dass dies unweigerlich zu einer "Deindustrialisierung" der EU führen werde, was wiederum "sehr, sehr bedauerliche Folgen" für den Block "in den nächsten 10 bis 20 Jahren" haben werde.
Im Zuge der umfassenden Sanktionen, die die EU gegen Russland wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verhängt hat, sind die Gaspreise in die Höhe geschossen. Die EU kämpft nun mit der Aussicht auf Energieengpässe im Winter und einer rasant steigenden Inflation. Brüssel hat sich weitgehend der Haltung Washingtons angeschlossen und versucht, Moskau durch Sanktionen zu schwächen, während es Kiew mit Waffenlieferungen und finanzieller Hilfe unterstützt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Quelle: AFP © Jaafar Ashtiyeh
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